ANHANG II

Meldebögen für die Ergebnisse der jährlichen Erhebungen oder von Erhebungen zur Beantragung eines neuen Schutzgebiets

TEIL A

1. Meldebogen für die Ergebnisse der jährlichen Erhebungen

L3172022DE6610120221205DE0010.0001681681ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über die Änderung des Personalstatuts der VerkehrsgemeinschaftDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDas Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft, das in Anhang II des Beschlusses Nr. 3/2019 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 5. Juni 2019 festgelegt ist, wird wie folgt geändert:a)Abschnitt 14 wird wie folgt geändert:i)Buchstabe b Unterabsatz iii erhält folgende Fassung:iii)einen Vertreter des jeweils vorhergehenden Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses,ii)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Der Vermittlungsausschuss beschließt einstimmig.b)Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:i)Buchstabe a erhält folgende Fassung:a)Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden in zweiter Instanz von der Europäischen Kommission als Vermittler beigelegt.ii)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Alle Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad oder online statt und werden auf Englisch durchgeführt. Der Lenkungsausschuss stellt die Regeln für die Streitbeilegung mit dem Ziel einer raschen Durchführung des Verfahrens mit angemessenen Kosten für die Parteien auf.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE6610120221205DE0010.0002691691ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über die Annahme der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft geltenden Regeln für die StreitbeilegungDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDie Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und die Regeln für die Streitbeilegung für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft, die diesem Beschluss beigefügt sind, werden angenommen.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE6610120221205DE0010.0003701723Geschäftsordnung des VermittlungsausschussesI.Allgemeines(1)Mit dieser Geschäftsordnung werden die internen Verfahren für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses gemäß Abschnitt 14 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft festgelegt, das gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft angenommen wurde.(2)Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Geschäftsordnung und dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften, die vom regionalen Lenkungsausschuss angenommen wurden, finden die letzteren Bestimmungen Anwendung.(3)Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Ausdruck Bedienstete alle Beamten des Sekretariats, namentlich den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und alle weiteren Bediensteten aus den Vertragsparteien, die gemäß dem Personalstatut dauerhaft beim Sekretariat tätig sind, ausgenommen örtliche Mitarbeiter, abgeordnete Sachverständige und vor Ort beauftragte Sachverständige.(4)Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden in erster Instanz einem Vermittlungsausschuss (im Folgenden Ausschuss) vorgelegt.(5)Die Bediensteten können beim Vermittlungsausschuss Beschwerde einlegen bezüglich Abschnitt 2.1 Nummer 12 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft oder wenn sie von einem Vorgesetzten in ungerechtfertigter oder unfairer Weise behandelt wurden.II.Vermittlungsausschuss(1)Der Ausschuss ist befugt, Beschlüsse über Beschwerden vorzuschlagen, die von Bediensteten gegen sie betreffende Verwaltungsbeschlüsse eingelegt werden.(2)Der Ausschuss umfasst:a)einen Vertreter des aktuellen Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses,b)einen Vertreter des Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses für die nächste Amtsperiode undc)einen Vertreter des jeweils vorhergehenden Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses,Den Vorsitz im Ausschuss führt der aktuelle Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses.(3)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Ausschusses völlig unabhängig und lassen sich ausschließlich von ihrem unabhängigen Urteil leiten. Sie dürfen Anweisungen des Sekretariats weder einholen noch entgegennehmen, nehmen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und vermeiden Interessenkonflikte. Die Beratungen im Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln. Die Mitglieder des Ausschusses gewährleisten die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einer Beschwerde durch das Personal verarbeitet werden.(4)Der Ausschuss wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einlegung einer Beschwerde beim Direktor oder beim Vorsitz des Lenkungsausschusses eingesetzt. Der Direktor leitet die Beschwerde innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang an den Vorsitz des Ausschusses weiter.(5)Sobald eine Beschwerde beim Vorsitz des Ausschusses eingegangen ist, beruft der Vorsitz die Ausschussmitglieder ein, um die Beschwerde zu prüfen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit des Ausschusses entscheidet der Ausschuss.(6)Der Ausschuss hat für den gesamten für die Beilegung des Falls erforderlichen Zeitraum so weit wie möglich die gleiche Zusammensetzung.(7)Der Ausschuss entscheidet über Folgendes:a)die Zulässigkeit der Beschwerde;b)die Fristen für die Vorlage der Beschwerdebeantwortung durch das Sekretariat und für die Vorlage von Beweismitteln sowie andere einschlägige Verfahrensfragen;c)sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung, einschließlich der Frage, ob mündliche Anhörungen stattfinden oder ob über die Beschwerde ausschließlich auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen entschieden wird undd)das bei den Anhörungen des Ausschusses einzuhaltende Verfahren.Das Verfahren wird so durchgeführt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, für die Beschwerde relevante Tatsachen und Umstände vorzubringen.(8)Der Ausschuss entscheidet über die Beschwerde gemäß dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften. Angelegenheiten mit Bezug auf die Auslegung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.(9)Der Vorsitz unterrichtet den Direktor und den stellvertretenden Direktor des Sekretariats und den betreffenden Bediensteten über alle Verfahrensschritte im Zusammenhang mit dem Fall.(10)Die Sitzungen des Ausschusses finden in Belgrad oder online statt und werden auf Englisch durchgeführt. Die administrative Unterstützung des Ausschusses erfolgt durch Personal und Verwaltung des Sekretariats.(11)Betreffen parallele beim Ausschuss eingelegte Beschwerden dasselbe Problem, so kann der Ausschuss beschließen, die Beschwerden zusammen zu behandeln und einen einzigen Beschluss zu fassen.(12)Das Beschwerdeverfahren wird unverzüglich beendet, wenn die betreffenden Bediensteten ihre Beschwerde zurückziehen oder eine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Der betreffende Bedienstete setzt den Vorsitz des Ausschusses schriftlich darüber in Kenntnis. Das Beschwerdeverfahren wird im Falle eines Verstoßes gegen Teil III Nummer 5 unverzüglich beendet.III.Beschwerdeverfahren(1)Sowohl der Bedienstete als auch das Sekretariat können jederzeit eine informelle Lösung der betreffenden Fragen einleiten, bevor oder nachdem der Bedienstete beschließt, die Angelegenheit förmlich weiterzuverfolgen.(2)Eine Beschwerde beim Ausschuss ist nicht zulässig, wenn die Streitigkeit, die sich aus einem angefochtenen Beschluss ergibt, durch eine informelle Einigung beigelegt worden ist.(3)Ein Bediensteter kann jedoch direkt beim Ausschuss eine Beschwerde einlegen, um die Umsetzung einer im Wege einer informellen Vereinbarung erzielten Einigung innerhalb von 90 Kalendertagen nach Ablauf der in der informellen Vereinbarung zur Streitbeilegung festgelegten Frist für die Umsetzung oder, wenn die informelle Vereinbarung zur Streitbeilegung dazu keine Angabe enthält, innerhalb von 90 Kalendertagen nach dem dreißigsten Kalendertag ab dem Tag, an dem die Vereinbarung unterzeichnet wurde, durchzusetzen.(4)Ein Bediensteter, der einen Verwaltungsbeschluss förmlich anfechten möchte, legt in einem ersten Schritt schriftlich beim Direktor – oder, wenn die Beschwerde den Direktor betrifft, beim Vorsitz des Lenkungsausschusses – eine Beschwerde im Hinblick auf eine Bewertung des Verwaltungsbeschlusses durch den Ausschuss ein.(5)Weder der betreffende Bedienstete noch ein Vertreter des Sekretariats ist berechtigt, den Gegenstand der Beschwerde mit den Mitgliedern des Ausschusses während des Beschwerdeverfahrens in irgendeiner Form über die Bestimmungen von Teil II Nummer 7 hinauszu erörtern oder diesbezüglich an sie heranzutreten.(6)Die Einreichung einer Beschwerde im Hinblick auf die Bewertung des Verwaltungsbeschlusses durch den Ausschuss beim Direktor oder beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag übermittelt wird, an dem der Bedienstete über den anzufechtenden Verwaltungsbeschluss unterrichtet wurde. Diese Frist kann vom Sekretariat verlängert werden, während Anstrengungen zur informellen Beilegung der Streitigkeit unternommen werden.(7)Nach Abschluss der Bewertung erstellt der Ausschuss einen Bericht. In dem Bericht werden die Verfahrensschritte, die für die Beschwerde relevanten Tatsachen und Umstände sowie sein endgültiger Vorschlag für einen Beschluss dargelegt.IV.Beschlussfassung(1)Der Ausschuss beschließt einstimmig.(2)Der Vorschlag für einen Beschluss über den angefochtenen Verwaltungsbeschluss wird innerhalb von 120 Kalendertagen ab dem Tag vorgelegt, an dem die Beschwerde beim Direktor oder beim Vorsitz des Lenkungsausschusses eingereicht wurde.(3)Der Vorschlag für einen Beschluss wird dem betreffenden Bediensteten sowie dem Direktor und den stellvertretenden Direktoren schriftlich mitgeteilt. Der Beschluss kann in die Personalakte des Bediensteten aufgenommen werden.(4)Die Antwort des Sekretariats, die das Ergebnis der Bewertung durch den Ausschuss widerspiegelt, wird dem Bediensteten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Vorschlags für einen Beschluss des Ausschusses schriftlich übermittelt.V.Aussetzung der Maßnahme(1)Weder die Einlegung einer Beschwerde im Hinblick auf eine Bewertung durch den Ausschuss noch die Einlegung einer Beschwerde beim Vermittler bewirkt eine Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses.(2)Ist jedoch eine Bewertung eines Verwaltungsbeschlusses durch den Ausschuss erforderlich, gilt Folgendes:a)Ein Bediensteter kann beim Sekretariat beantragen, die Durchführung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses auszusetzen, bis die Bewertung durch den Ausschuss abgeschlossen ist und ihm das Ergebnis mitgeteilt wurde. Das Sekretariat kann die Durchführung eines Beschlusses in besonders dringenden Fällen aussetzen, wenn ihre Durchführung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde. Der Beschluss des Sekretariats über einen solchen Antrag ist nicht anfechtbar.b)In Fällen, die ein Ausscheiden aus dem Dienst betreffen, kann ein Bediensteter beim Sekretariat beantragen, die Durchführung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses auszusetzen, bis die Bewertung durch den Ausschuss abgeschlossen ist und ihm das Ergebnis mitgeteilt wurde. Das Sekretariat kann die Durchführung eines Beschlusses aussetzen, wenn es feststellt, dass der angefochtene Beschluss noch nicht durchgeführt wurde, in besonders dringenden Fällen und wenn ihre Durchführung den Rechten des Bediensteten in nicht wiedergutzumachender Weise schaden würde. Lehnt das Sekretariat den Antrag ab, so kann der Bedienstete beim Ausschuss einen Antrag auf Aussetzung der Maßnahme stellen.VI.Schlussbestimmungen(1)Änderungen dieser Geschäftsordnung werden durch einen Beschluss des Lenkungsausschusses angenommen.(2)Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung oder zu jedem späteren Zeitpunkt kann das Sekretariat auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen mit ihrer Anwendung Änderungen dieser Geschäftsordnung vorschlagen, die es für zweckmäßig oder notwendig erachtet. Will ein Mitglied des Lenkungsausschusses eine solche Änderung vorschlagen, so konsultiert das Mitglied zunächst das Sekretariat.(3)Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Annahme durch den Lenkungsausschuss in Kraft.L3172022DE6610120221205DE0010.0004731742Regeln für die StreitbeilegungI.Allgemeines(1)Diese Regeln für die Streitbeilegung beziehen sich auf Abschnitt 15 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft, das gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft angenommen wurde, um ein zügiges Verfahren zu angemessenen Kosten für die Parteien zu ermöglichen.(2)Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Regeln und dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften, die vom regionalen Lenkungsausschuss angenommen wurden, finden die letzteren Bestimmungen Anwendung.(3)Bedienstete oder das Sekretariat können nur Beschwerde bei einem Vermittler einlegen, um den Vorschlag für einen erstinstanzlichen Beschluss des Vermittlungsausschusses anzufechten.(4)Verbleibende Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und dem Bediensteten im Zusammenhang mit dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, den Arbeitsbedingungen und der geografischen Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden in zweiter Instanz einem Vermittler vorgelegt.II.Vermittler(1)Die Europäische Kommission fungiert in zweiter Instanz als Vermittler.(2)Der Vermittler ist völlig unabhängig und lässt sich ausschließlich von seinem unabhängigen Urteil leiten. Er darf Anweisungen des Sekretariats weder einholen noch entgegennehmen, nimmt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und vermeidet Interessenkonflikte. Das Vermittlungsverfahren ist vertraulich. Der Vermittler gewährleistet die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einer Beschwerde durch das Personal verarbeitet werden.(3)Der Vermittler wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses ernannt.(4)Das Mandat eines Vermittlers gilt für den gesamten für die Beilegung des Falls erforderlichen Zeitraum.(5)Der Vermittler entscheidet über Folgendes:a)Die Fristen für die Vorlage der Beschwerdebeantwortung durch das Sekretariat und die Vorlage von Beweismitteln durch den betreffenden Bediensteten undb)sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren, einschließlich der Frage, ob mündliche Verhandlungen stattfinden oder ob über die Beschwerde ausschließlich auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen entschieden wird.Das Verfahren wird so durchgeführt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, für die Beschwerde relevante Tatsachen und Umstände vorzubringen.(6)Der Vermittler entscheidet über die Streitigkeit gemäß dem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, den Arbeitsbedingungen und der geografischen Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften. Angelegenheiten mit Bezug auf die Auslegung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vermittlers.(7)Die Zuständigkeit des Vermittlers umfasst die Befugnis, jederzeit während des Verfahrens eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, die nicht angefochten werden kann, um einer Partei in besonders dringenden Fällen einen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, wenn der angefochtene Beschluss dem Anschein nach rechtswidrig ist und wenn die Durchführung des Beschlusses einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde. Dieser einstweilige Rechtsschutz kann die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses umfassen, außer in Fällen der Ernennung oder der Beendigung des Beschäftigungsvertrags.(8)Die Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad oder online statt und werden auf Englisch durchgeführt. Die administrative Unterstützung des Vermittlers erfolgt durch Personal und Verwaltung des Sekretariats.(9)Der Vermittler unterrichtet den betreffenden Bediensteten und das Sekretariat über alle Verfahrensschritte im Zusammenhang mit dem Fall.(10)Beziehen sich zwei oder mehr beim Vermittler eingelegte Beschwerden auf dasselbe Problem, so kann der Vermittler beschließen, diese zusammen zu behandeln und einen einzigen Beschluss zu fassen.(11)Das Verfahren zur Streitbeilegung wird unverzüglich beendet, wenn die betreffenden Bediensteten ihre Beschwerde zurückziehen oder eine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Der betreffende Bedienstete setzt den Vermittler schriftlich darüber in Kenntnis. Das Beschwerdeverfahren wird im Falle eines Verstoßes gegen Teil III Nummer 3 unverzüglich beendet.III.Beschwerdeverfahren(1)Jede Partei kann gegen einen angefochtenen Verwaltungsbeschluss Beschwerde einlegen. Sie wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang eines Beschlussvorschlags des Vermittlungsausschusses beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses eingereicht. Eine Beschwerde beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses ist nur zulässig, wenn die Frist eingehalten wurde.(2)Die Einlegung einer Beschwerde beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses in zweiter Instanz bewirkt die Aussetzung der Durchführung eines Beschlusses, der angefochten wird und der auf dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses beruht.(3)Weder der betreffende Bedienstete noch ein Vertreter des Sekretariats sind berechtigt, den Gegenstand der Beschwerde mit dem Vermittler während des Verfahrens in irgendeiner Form über die Bestimmungen von Teil II Nummer 5 hinaus zu erörtern oder diesbezüglich an ihn heranzutreten.(4)Der Vermittler erstellt einen Bericht über die Streitbeilegung. In dem Bericht werden die Verfahrensschritte, die für die Beschwerde relevanten Tatsachen und Umstände sowie den endgültigen Beschluss dargelegt.IV.Beschlussfassung(1)Der Beschluss des Vermittlers über den angefochtenen Verwaltungsbeschluss ergeht innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde beim Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses eingereicht wurde.(2)Der Beschluss wird dem betreffenden Bediensteten und dem Sekretariat schriftlich mitgeteilt und der Beschluss kann in die Personalakte des Bediensteten aufgenommen werden.(3)Der Beschluss des Vermittlers ist endgültig und für alle Parteien verbindlich.V.Schlussbestimmungen(1)Änderungen dieser Regeln für die Streitbeilegung werden durch einen Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses angenommen.(2)Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Regeln oder zu jedem späteren Zeitpunkt kann das Sekretariat auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen mit ihrer Anwendung Änderungen dieser Regeln vorschlagen, die es für zweckmäßig oder notwendig erachtet. Will ein Mitglied des Lenkungsausschusses eine solche Änderung vorschlagen, so konsultiert es zunächst das Sekretariat.(3)Diese Regeln treten am Tag ihrer Annahme durch den Lenkungsausschuss in Kraft.L3172022DE6610120221205DE0010.0005751751ENTWURFBESCHLUSS Nr. 2022/… DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom ...zur Änderung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses der VerkehrsgemeinschaftDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelÜberschrift IV Nummer 4 der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft erhält folgende Fassung:4.Der Entwurf der Tagesordnung für jede Sitzung wird im Einvernehmen zwischen dem Vorsitz und dem stellvertretenden Vorsitz erstellt. Der Entwurf der Tagesordnung und alle damit zusammenhängenden Unterlagen werden den Mitgliedern und Beobachtern mindestens vier Wochen vor der betreffenden Sitzung übermittelt. Die Mitglieder können Anmerkungen machen und neue Punkte für die Aufnahme in die Tagesordnung vorschlagen. Unterlagen, die für die gemäß Abschnitt II Nummer 3 eingeladenen anderen Staaten, internationalen Organisationen oder sonstigen Gremien von Interesse sind, werden auch an diese anderen Staaten, internationalen Organisationen oder sonstigen Gremien verteilt.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE7610120221205DE0011.0001771771ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über das überarbeitete Verfahren der Verkehrsgemeinschaft für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für die Rechnungslegung und RechnungsprüfungDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 35 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDie überarbeiten Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren der Verkehrsgemeinschaft, die diesem Beschluss beigefügt sind, werden angenommen.Für den regionalen LenkungsausschussDer VorsitzL3172022DE7610120221205DE0011.00027819518FINANZVORSCHRIFTEN UND RECHNUNGSPRÜFUNGSVERFAHREN DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTINHALTSVERZEICHNISTITEL I:GEGENSTANDTITEL II:PFLICHTEN DER PARTEIENTITEL III:HAUSHALTSGRUNDSÄTZEKAPITEL 1GRUNDSATZ DER HAUSHALTSWAHRHEITKAPITEL 2GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEITKAPITEL 3GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHSKAPITEL 4GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEITKAPITEL 5GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNGKAPITEL 6GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄTKAPITEL 7GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNGKAPITEL 8GRUNDSATZ DER TRANSPARENZKAPITEL 9INTERNE KONTROLLE DES HAUSHALTSVOLLZUGSTITEL IV:HAUSHALTSAUSSCHUSSTITEL V:HAUSHALTSVOLLZUGKAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENKAPITEL 2FINANZAKTEUREKAPITEL 3VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEUREKAPITEL 4EINNAHMENVORGÄNGEKAPITEL 5AUSGABENVORGÄNGETITEL VI:AUFTRAGSVERGABETITEL VII:RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNGKAPITEL 1RECHNUNGSLEGUNGKAPITEL 2RECHNUNGSFÜHRUNGKAPITEL 3BESTANDSVERZEICHNISSETITEL VIII:EXTERNE RECHNUNGSPRÜFUNG UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSENTITEL IX:ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENTITEL IGEGENSTANDArtikel 1Mit diesen Vorschriften wird das Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung gemäß Artikel 35 des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden Vertrag) festgelegtABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 3..TITEL IIPFLICHTEN DER PARTEIENArtikel 2(1)Die Vertragsparteien überweisen bis spätestens 31. März eines jeden Jahres 75 % ihrer Finanzbeiträge an die Verkehrsgemeinschaft. Die Vertragsparteien überweisen die verbleibenden 25 % ihrer Beiträge bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres.(2)Die Finanzbeiträge der Vertragsparteien zur Verkehrsgemeinschaft müssen in Euro geleistet werden.(3)Die Verkehrsgemeinschaft und die Vertragsparteien tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Transaktionskosten.TITEL IIIHAUSHALTSGRUNDSÄTZEArtikel 3Für die Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden Haushaltsplan) gelten nach Maßgabe der vorliegenden Vorschriften die Grundsätze der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erfordert, und der Transparenz.Kapitel 1Grundsatz der HaushaltswahrheitArtikel 4Ausgaben dürfen nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.Kapitel 2Grundsatz der JährlichkeitArtikel 5Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die sich entweder wegen örtlicher Gepflogenheiten oder weil sie laufende Lieferungen von Ausstattungsmaterial zum Gegenstand haben, über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, gehen zulasten des Haushaltsjahrs, in dem sie getätigt werden.Artikel 6(1)Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Haushaltsmittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben verwendet werden.(2)Die Mittelbindungen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember dieses Jahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht.(3)Mittel für Zahlungen werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.(4)Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und in der Rechnungslegung ausgewiesen.(5)Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen, sofern sie nicht gemäß Absatz 4 übertragen werden.(6)Reservemittel und Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden. Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Bezüge und Vergütungen für Personal, das dem Personalstatut unterliegt.(7)Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht verwendet und nicht gebunden worden sind, verfallen und werden den Vertragsparteien gemäß den in Anhang V des Vertrags festgesetzten Prozentsätzen und den von den Vertragsparteien tatsächlich entrichteten Beiträgen erstattet.Kapitel 3Grundsatz des HaushaltsausgleichsArtikel 7Die Verkehrsgemeinschaft darf keine Darlehen aufnehmen.Kapitel 4Grundsatz der RechnungseinheitArtikel 8Der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung darf das Ständige Sekretariat jedoch Transaktionen in anderen Währungen vornehmen.Kapitel 5Grundsatz der GesamtdeckungArtikel 9(1)Folgende Beträge können von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen werden, die dann nettosaldiert werden:a)einem Vertragspartner oder Auftragnehmer auferlegte Vertragsstrafen;b)rechtsgrundlos gezahlte Beträge; in diesem Fall kann eine Verrechnung mit einer neuen Zahlung gleicher Art zugunsten desselben Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, bei denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, erfolgen;(2)Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden, werden nicht als Einnahmen der Verkehrsgemeinschaft verbucht.(3)Ein etwaiger Negativsaldo wird als Ausgabe im Haushaltsplan verbucht.Kapitel 6Grundsatz der SpezialitätArtikel 10(1)Der Direktor kann beschließen, innerhalb des Haushaltsplans Mittel (ausgenommen Mittel aus der Haushaltslinie Humanressourcen) zu übertragen, und zwar bis zu einer Höhe von 15 % der Mittel, die für das betreffende Jahr in die Haushaltslinie eingestellt sind, aus der die Übertragung erfolgt.(2)Der Direktor unterrichtet den Vorsitz des Haushaltsausschusses und den regionalen Lenkungsausschuss innerhalb von 7 Tagen nach einem Beschluss gemäß Absatz 1.(3)Andere als die in Absatz 1 genannten Mittelübertragungen bedürfen der vorläufigen Zustimmung des regionalen Lenkungsausschusses.(4)Mittel, die zur Erfüllung der am Ende des betreffenden Jahres unterzeichneten rechtlichen Verpflichtungen übertragen wurden, kommen für eine Verwendung gemäß Absatz 1 nicht in Betracht. Sie werden für die Berechnung des Höchstbetrags, der der in jenem Absatz genannten Obergrenze von 15 % entspricht, nicht berücksichtigt.Kapitel 7Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der HaushaltsführungArtikel 11(1)Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit umfasst, zu verwenden.(2)Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von der Verkehrsgemeinschaft für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.(3)Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.(4)Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden. Diese Ergebnisse sind zu bewerten.Kapitel 8Grundsatz der TransparenzArtikel 12(1)Für den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.(2)Die endgültig festgestellte Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird auf der Website des Ständigen Sekretariats veröffentlicht.Kapitel 9Interne Kontrolle des HaushaltsvollzugsArtikel 13(1)Der Haushalt der Verkehrsgemeinschaft wird unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt.(2)Für die Zwecke der Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft ist interne Kontrolle definiert als ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung angewandt wird und darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:a)Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;b)eine zuverlässige Berichterstattung;c)die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;d)Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;e)eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.(3)Eine wirksame und effiziente interne Kontrolle beruht auf bewährter internationaler Praxis und weist insbesondere die in Artikel 36 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1). festgelegten Merkmale auf; berücksichtigt werden die Struktur und Größe der Verkehrsgemeinschaft, die Art der ihr übertragenen Aufgaben und die jeweiligen Beträge und finanziellen und operativen Risiken.TITEL IVHAUSHALTSAUSSCHUSSArtikel 14(1)Es wird ein Haushaltsausschuss eingesetzt.(2)Der Haushaltsausschuss berät den Direktor bei der Haushaltsführung der Verkehrsgemeinschaft. Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden dem Haushaltsausschuss alle erforderlichen Informationen oder Erläuterungen zu Haushaltsangelegenheiten und Angelegenheiten mit potenziellen Auswirkungen auf den Haushalt zur Verfügung gestellt.(3)Der Haushaltsausschuss kann dem regionalen Lenkungsausschuss Bericht erstatten und Empfehlungen zu Haushaltsangelegenheiten sowie zu allen Angelegenheiten abgeben, die Auswirkungen auf den Haushalt haben könnten.Artikel 15(1)Der Haushaltsausschuss setzt sich aus je einem Mitglied pro südosteuropäischer Partei und zwei Mitgliedern der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zusammen.(2)Den Vorsitz in den Sitzungen des Haushaltsausschusses führt die Europäische Kommission. Der Vorsitzende kann einen Ko-Vorsitzenden ernennen.(3)Der Haushaltsausschuss hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.(4)Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Empfehlungen können im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Der Haushaltsausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen, einschließlich der Zustimmung der Europäischen Union. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Europäische Union.(5)Das Ständige Sekretariat leistet dem Haushaltsausschuss administrative Unterstützung.(6)Das Ständige Sekretariat ist in den Sitzungen des Haushaltsausschusses ohne Stimmrecht vertreten.TITEL VHAUSHALTSVOLLZUGKapitel 1Allgemeine BestimmungenArtikel 16Der Direktor übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.Artikel 17Der Direktor kann Haushaltsvollzugsbefugnisse an Bedienstete des Ständigen Sekretariats übertragen. Die so Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden und diese Vorschriften sind für sie bindend. Der Direktor übermittelt dem regionalen Lenkungsausschuss eine Kopie jedes nach diesem Artikel gefassten Übertragungsbeschlusses.Artikel 18(1)Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Verkehrsgemeinschaft in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Akteur von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.(2)Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines für den Haushaltsvollzug zuständigen Akteurs oder eines Prüfers aus familiären oder privaten Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten oder Auftragnehmer beruhen, beeinträchtigt wird.(3)Die in Absatz 1 genannte zuständige Stelle ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte des betreffenden Bediensteten. Ist der Bedienstete der Direktor, so ist die zuständige Stelle der regionale Lenkungsausschuss.Artikel 19Sofern es sich als unerlässlich erweist, können externen Stellen oder Einrichtungen vertraglich Aufgaben im Bereich der technischen Beratung und Aufgaben administrativer, vorbereitender oder untergeordneter Art übertragen werden, die weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung einer Ermessensbefugnis beinhalten.Kapitel 2FinanzakteureAbschnitt 1Grundsatz der AufgabentrennungArtikel 20Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und schließen einander aus.Abschnitt 2AnweisungsbefugterArtikel 21(1)Der Anweisungsbefugte ist für die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben zuständig.(2)Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Vorschriften und vollzieht die Mittelausführung.(3)Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.(4)Der/die Anweisungsbefugte stellt sicher, dass alle Belege für Vorgänge während eines Zeitraums von fünf Jahren ordnungsgemäß aufbewahrt werden.Artikel 22(1)Der Anweisungsbefugte richtet unter gebührender Berücksichtigung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur, die interne Verwaltung, die Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Anweisungsbefugten geeignet sind, gegebenenfalls einschließlich Ex-post-Überprüfungen.(2)Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten als denen, die den Vorgang einleiten, überprüft. Die Einleitung und die Durchführung einer Ex-ante- bzw. Ex-post-Überprüfung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.(3)Die mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragten Bediensteten dürfen nicht mit denen, die die Vorgänge einleiten, identisch oder ihnen unterstellt sein.Artikel 23Der Direktor legt als Anweisungsbefugter dem regionalen Lenkungsausschuss einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor.Artikel 24Bedienstete, die mit der finanziellen Abwicklung und Kontrolle von Vorgängen betraut sind, unterrichten den Direktor schriftlich, wenn ein Beschluss, dem sie auf Anweisung ihres Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen sollen, ihrer Auffassung nach gegen die vorliegenden Vorschriften oder gegen die für die Bediensteten geltenden Berufsregeln verstößt. Der Direktor wird innerhalb einer angemessenen Frist tätig. Wird er nicht tätig, so unterrichtet der Bedienstete den regionalen Lenkungsausschuss darüber.Artikel 25Werden Haushaltsvollzugsbefugnisse übertragen, so gilt Artikel 21 entsprechend für den bevollmächtigten Bediensteten.Abschnitt 3RechnungsführerArtikel 26(1)Auf Vorschlag der Europäischen Kommission ernennt der Direktor gemäß der geltenden Geschäftsordnung, die die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und das geografische Gleichgewicht des Personals des Ständigen Sekretariats regelt, einen Rechnungsführer, der im Ständigen Sekretariat für Folgendes zuständig ist:a)Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;b)Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen gemäß Titel V;c)Rechnungsführung gemäß Titel V;d)Umsetzung der Rechnungsführungsvorschriften und -methoden sowie des Kontenplans nach Titel V;e)Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Bereitstellung oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;f)Kassenführung.(2)Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist nur der Rechnungsführer befugt, Gelder und andere Vermögenswerte zu verwalten, und ist für deren Verwahrung verantwortlich.(3)Unbeschadet des Grundsatzes der Aufgabentrennung kann der Rechnungsführer erforderlichenfalls bestimmte Aufgaben übertragen.Kapitel 3Verantwortlichkeit der FinanzakteureAbschnitt 1Allgemeine VorschriftenArtikel 27(1)Die Haftung gemäß diesen Vorschriften ist persönlich.(2)Im Falle einer rechtswidrigen Tätigkeit, von Betrug, von Korruption oder einer Unregelmäßigkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Verkehrsgemeinschaft unterrichtet der betroffene Finanzakteur unverzüglich den Direktor oder, wenn er dies für zweckmäßig hält, den regionalen Lenkungsausschuss oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Finanzielle Interessen der Verkehrsgemeinschaft sind alle Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die durch den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft erfasst, erworben oder ihm geschuldet werden.(3)Ist eine Tätigkeit Gegenstand von Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so setzt der zuständige Anweisungsbefugte das Verfahren aus und kann jegliche erforderliche Maßnahme treffen, einschließlich der Aufhebung von Beschlüssen, die im Rahmen dieser Tätigkeit getroffen wurden. Der zuständige Anweisungsbefugte unterrichtet unverzüglich alle zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich des OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)‚ über mutmaßliche Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten.Artikel 28(1)Der Anweisungsbefugte kann jede Befugnisübertragung jederzeit vorübergehend oder endgültig widerrufen. Der regionale Lenkungsausschuss und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden unverzüglich mit angemessener Begründung über eine solche Maßnahme unterrichtet.(2)Der Rechnungsführer kann vom Direktor mit vorheriger Zustimmung der Europäischen Kommission jederzeit vorübergehend oder endgültig seines Amtes enthoben werden. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission ernennt der Direktor einen vorläufigen Rechnungsführer und in der Folge einen ständigen Rechnungsführer gemäß den Einstellungsvorschriften der Verkehrsgemeinschaft.Artikel 29(1)Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung des Anweisungsbefugten und der in diesem Kapitel genannten Bediensteten nach dem anwendbaren nationalen Recht des Sitzstaats und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Verkehrsgemeinschaft sowie zur Bekämpfung von Bestechung, an der Bedienstete der Verkehrsgemeinschaft oder der Vertragsparteien beteiligt sind.(2)Im Falle des Nachweises einer rechtswidrigen Tätigkeit, von Betrug oder Korruption zum Nachteil der finanziellen Interessen der Verkehrsgemeinschaft, werden die zuständigen Behörden und Stellen mit der Angelegenheit befasst.Abschnitt 2Vorschriften für den AnweisungsbefugtenArtikel 30(1)Der Anweisungsbefugte kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Verkehrsgemeinschaft durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat, insbesondere wenn er Forderungen feststellt oder Einziehungsanordnungen erteilt, Mittelbindungen vornimmt oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnet, ohne dabei die Bestimmungen dieser Vorschriften zu beachten. Gleiches gilt, wenn der Anweisungsbefugte durch schwerwiegendes Fehlverhaltena)es unterlassen hat, ein Dokument zu erstellen, in dem eine Forderung festgestellt wird;b)eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Angabe von Gründen verspätet erteilt hat;c)eine Auszahlungsanordnung nicht oder verspätet erteilt hat und dadurch die Verkehrsgemeinschaft von Dritten zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann.(2)Ist ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Beschlüsse, die er zu fassen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der Befugnis erteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Gibt die Befugnis erteilende Stelle dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich die mit Gründen versehene Anweisung, den genannten Beschluss auszuführen, so muss der bevollmächtigte Anweisungsbefugte den Beschluss ausführen und ist von seiner Verantwortung entbunden.(3)Im Falle einer Übertragung der Anweisungsbefugnis bleibt die Befugnis erteilende Stelle verantwortlich für die Wirksamkeit der festgelegten Verwaltungsvorschriften sowie für die Wahl des bevollmächtigten Anweisungsbefugten.(4)Der Anweisungsbefugte haftet nicht für Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses, sofern sie strikt befolgt werden. Ist der Anweisungsbefugte mit einem dieser Beschlüsse nicht einverstanden, so hat er das Recht, die zuständige Behörde schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Der Anweisungsbefugte ist jedoch verpflichtet, den einschlägigen Beschlüssen nachzukommen.Kapitel 4EinnahmenvorgängeAbschnitt 1Allgemeine BestimmungenArtikel 31Die auf den Konten der Verkehrsgemeinschaft aufgelaufenen Zinserträge sind neben den Beiträgen der Vertragsparteien Teil ihrer Einnahmen.Abschnitt 2ForderungsvorausschätzungenArtikel 32Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Verkehrsgemeinschaft begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung.ABSCHNITT 3Feststellung von Forderungen gegenüber DrittenArtikel 33(1)Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte oder bevollmächtigte Anweisungsbefugtea)das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;b)das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;c)die Fälligkeit der Schuld prüft.(2)Jede einredefreie, bezifferte und fällige Forderung ist durch eine dem Rechnungsführer erteilte Einziehungsanordnung festzustellen, der eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner beigefügt ist. Beide Dokumente werden vom zuständigen Anweisungsbefugten erstellt und den Adressaten übermittelt.(3)In ordnungsgemäß begründeten Fällen können für gewisse laufende Einnahmen vorläufige Feststellungen vorgenommen werden.Eine vorläufige Feststellung deckt mehrere Einzeleinziehungen ab, die folglich keine Einzelfeststellung erfordern.Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, vor Abschluss des Haushaltsjahres Änderungen der vorläufigen Feststellungen vorzunehmen, um diese mit den tatsächlich festgestellten Forderungen in Einklang zu bringen.Artikel 34Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte nach Feststellung der Höhe einer Forderung den Rechnungsführer durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung anweist, diese Forderung einzuziehen.Artikel 35(1)Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.(2)Der Rechnungsführer führt die vom Anweisungsbefugten oder vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Der Rechnungsführer trägt entsprechend seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge, dass die Einnahmen der Verkehrsgemeinschaft eingehen und ihre Rechte gewahrt werden.(3)Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht. Der Verzicht auf die Einziehung erfolgt durch einen Beschluss des Anweisungsbefugten und ist zu begründen. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieses Beschlusses nicht delegieren. Der Beschluss über den Verzicht enthält Angaben über die zur Einziehung der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtlichen und sachlichen Gründe, auf die sie sich stützt.(4)Der zuständige Anweisungsbefugte annulliert eine festgestellte Forderung, wenn sich erweist, dass die Forderung aufgrund eines rechtlichen oder sachlichen Fehlers nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war. Diese Annullierung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten und ist entsprechend zu begründen.(5)Der zuständige Anweisungsbefugte berichtigt den Betrag einer festgestellten Forderung nach oben oder nach unten, wenn die Feststellung eines sachlichen Fehlers die Änderung des Forderungsbetrags zur Folge hat, sofern diese Berichtigung nicht das Erlöschen des festgestellten Anspruchs der Verkehrsgemeinschaft nach sich zieht. Eine solche Berichtigung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten und ist entsprechend zu begründen.(6)Wenn der Schuldner gegenüber der Verkehrsgemeinschaft eine bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, die einen durch eine Auszahlungsanordnung festgestellten Geldbetrag zum Gegenstand hat, nimmt der Rechnungsführer nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist die Einziehung der festgestellten Forderung durch Verrechnung vor.Sofern der Schutz der finanziellen Interessen der Verkehrsgemeinschaft dies erfordert, kann der Rechnungsführer unter außergewöhnlichen Umständen die Einziehung durch Verrechnung vor Ablauf der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist vornehmen, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der der Verkehrsgemeinschaft geschuldete Betrag sonst verloren gehen könnte.Der Rechnungsführer kann mit Zustimmung des Schuldners die Einziehung durch Verrechnung auch vor Ablauf der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist vornehmen.(7)Bevor eine Einziehung gemäß Absatz 6 erfolgt, nimmt der Rechnungsführer Rücksprache mit dem Anweisungsbefugten und unterrichtet den/die betroffenen Schuldner.(8)Die Verrechnung im Sinne von Absatz 6 hat die Wirkung einer Zahlung und entlastet die Verkehrsgemeinschaft in Höhe des Betrags der Schuld und der gegebenenfalls fälligen Zinsen.Artikel 36(1)Bei der effektiven Einziehung des betreffenden Betrags nimmt der Rechnungsführer eine buchmäßige Erfassung vor und unterrichtet den zuständigen Anweisungsbefugten.(2)Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine Quittung auszustellen.Artikel 37(1)Ist zu dem in der Belastungsanzeige vorgesehenen Termin die effektive Einziehung nicht erfolgt, so setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Beitreibungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein.(2)Forderungen der Verkehrsgemeinschaft gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Verkehrsgemeinschaft eine einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet, sofern die Verrechnung rechtlich möglich ist.Artikel 38Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Anweisungsbefugten dem Schuldner nur auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin eine Verlängerung der Zahlungsfristen einräumen, und zwar unter den beiden folgenden Voraussetzungen:a)Der Schuldner verpflichtet sich, für die gesamte eingeräumte zusätzliche Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung ursprünglich fällig war, Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro angewandten Zinssatz (dem Referenzzinssatz) zuzüglich acht Prozentpunkten zu zahlen. Als Referenzzinssatz gilt der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz für den ersten Tag des Monats, in dem die Zahlungsfrist endet;b)der Schuldner leistet zur Wahrung der Ansprüche der Verkehrsgemeinschaft eine finanzielle Sicherheit, die das geschuldete Kapital, zuzüglich Zinsen, abdeckt.Kapitel 5AusgabenvorgängeArtikel 39Jede Ausgabe ist Gegenstand einer Mittelbindung und einer Zahlung.Abschnitt 1MittelbindungArtikel 40(1)Bei der Mittelbindung werden die Mittel vorgemerkt, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.(2)Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht oder feststellt, die eine Belastung des Haushalts zur Folge hat.Artikel 41(1)Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.(2)Die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen entsprechen, werden bis zum 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres eingegangen.Artikel 42(1)Der nicht abgewickelte Teil der Mittelbindungen für das Jahr N wird vom zuständigen Anweisungsbefugten bis zum 31. März des Jahres N + 1 aufgehoben.(2)Für rechtliche Verpflichtungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird. Der Teil dieser Mittelbindungen, der sechs Monate nach Ablauf dieser Frist nicht abgewickelt worden ist, wird aufgehoben.(3)Hat eine rechtliche Verpflichtung nicht innerhalb von drei Jahren zu einer Zahlung geführt, hebt der zuständige Anweisungsbefugte die Mittelbindung auf.Artikel 43Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich vona)der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;b)der Verfügbarkeit der Mittel;c)der Übereinstimmung der Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen, insbesondere dem Vertrag und den Verwaltungsvorschriften der Verkehrsgemeinschaft;d)der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.Abschnitt 2Feststellung von AusgabenArtikel 44Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugtea)den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;b)die Fälligkeit der Forderung prüft;c)das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft.Artikel 45(1)Die Feststellung einer Ausgabe stützt sich auf Belege, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers hervorgeht, entweder aufgrund der Feststellung effektiv erbrachter Leistungen, erfolgter Lieferungen oder ausgeführter Arbeiten oder auf der Grundlage sonstiger Nachweise zur Rechtfertigung der Zahlung.(2)Konkreter Ausdruck des Feststellungsbeschlusses ist die Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks (passed for payment) durch den zuständigen Anweisungsbefugten.Abschnitt 3Anordnung von AusgabenArtikel 46(1)Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine vom zuständigen Anweisungsbefugten festgestellte Ausgabe zu tätigen.(2)Die Auszahlungsanordnung wird vom zuständigen Anweisungsbefugten datiert und unterzeichnet und an den Rechnungsführer weitergeleitet. Die Belege sind vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß Artikel 21 Absatz 4 aufzubewahren.(3)Gegebenenfalls ist der dem Rechnungsführer übermittelten Auszahlungsanordnung eine Bescheinigung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Gegenstände in die in Artikel 60 bezeichneten Bestandsverzeichnisse eingetragen worden sind.Abschnitt 4Zahlung von AusgabenArtikel 47(1)Die Zahlung der Ausgaben erfolgt gegen Vorlage des Nachweises, dass die betreffende Maßnahme nach Maßgabe des Basisrechtsakts durchgeführt wurde, und umfasst einen der folgenden Vorgänge:a)Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;b)Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten:i)Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen;ii)eine oder mehrere Zwischenzahlung(en);iii)Zahlung des geschuldeten Restbetrages. Die Vorfinanzierungen werden vollständig oder teilweise auf die Zwischenzahlungen angerechnet.Der Gesamtbetrag der Vorfinanzierung und der Zwischenzahlungen wird bei Auszahlung des Restbetrags verrechnet.(2)Die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, verbucht.Artikel 48Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.TITEL VIAUFTRAGSVERGABEArtikel 49Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65). findet Anwendung.Detaillierte Vorschriften für Vergabeverfahren, deren Gesamtwert unter dem in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwert liegt, sind Anhang I dieser Finanzvorschriften zu entnehmen.TITEL VIIRECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNGKapitel 1RechnungslegungArtikel 50Die Jahresrechnung der Verkehrsgemeinschaft umfassena)den Jahresabschluss der Verkehrsgemeinschaft und die dazugehörigen Anhänge;b)die Übersicht über die Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft.Artikel 51Die Jahresrechnung muss mit den in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Rechnungsführungsvorschriften im Einklang stehen, wahrheitsgetreu und umfassend sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:a)des Jahresabschlusses, was die Aktiva, Passiva, den Aufwand und den Ertrag, die nicht bei den Aktiva und Passiva erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie den Cashflow betrifft;b)der Übersicht über die Ausführung des Haushaltsplans, was die Einnahmen und Ausgaben betrifft.Artikel 52Die im Jahresabschluss enthaltenen Informationen, einschließlich Informationen zu den Verfahren der Rechnungsführung, werden in einer Weise dargestellt, die gewährleistet, dass sie stichhaltig, sachlich richtig, vergleichbar und verständlich sind. Der Jahresabschluss wird gemäß den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen, die in den Rechnungsführungsvorschriften nach Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 dargelegt sind, oder gemäß den auf der Periodenrechnung beruhenden internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) erstellt.Artikel 53(1)Gemäß dem Grundsatz der Periodenrechnung werden Ertrag und Aufwand unabhängig vom Zeitpunkt der Ein- oder Auszahlung in der Periode erfasst, in der sie wirtschaftlich verursacht wurden.(2)Die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgt nach den Rechnungsführungsmethoden entsprechend dem internationalen Rechnungslegungsstandard oder gegebenenfalls den nationalen Standards des Sitzstaats.Artikel 54(1)Der Jahresabschluss wird in Euro erstellt und umfassta)die Bilanz und die Ergebnisrechnung, aus denen sämtliche Aktiva und Passiva, die Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des vorhergehenden Haushaltsjahrs hervorgehen; sie werden gemäß den Rechnungsführungsvorschriften in Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder den auf der Periodenrechnung beruhenden IPSAS erstellt;b)die Kapitalflussrechnung, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;c)die Eigenkapitalveränderungsrechnung für das Haushaltsjahr.(2)Der Anhang des Jahresabschlusses ergänzt und erläutert die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthält alle nach der international anerkannten buchhalterischen Praxis erforderlichen ergänzenden Informationen, wenn diese Informationen für die Tätigkeiten der Verkehrsgemeinschaft von Belang sind.Kapitel 2RechnungsführungAbschnitt 1Allgemeine BestimmungenArtikel 55(1)Das Rechnungsführungssystem der Verkehrsgemeinschaft stützt sich auf manuelle und computergestützte Verfahren und Kontrollen, mit denen relevante Vorgänge oder Ereignisse ermittelt, korrekte Ausgangsdokumente erstellt, Daten korrekt in die Rechnungsführungsunterlagen eingegeben, Transaktionen korrekt verarbeitet, Stammdaten ordnungsgemäß aktualisiert und korrekte Dokumente und Berichte erstellt werden können.(2)Das Rechnungsführungssystem ist untergliedert in eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.(3)Die Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung werden zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit die in Kapitel 1 genannten Rechnungen erstellt werden können.(4)Der Rechnungsführer wendet Rechnungsführungsvorschriften und -methoden an, die den IPSAS und erforderlichenfalls den von den Behörden des Gastlands angewandten Vorschriften Rechnung tragen.Abschnitt 2FinanzbuchführungArtikel 56In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, Finanz- und Vermögenslage der Verkehrsgemeinschaft auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.Artikel 57(1)Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten werden in die Bücher aufgenommen.(2)Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, muss sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege stützen.(3)Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge nachzuvollziehen.Artikel 58Der Rechnungsführer der Verkehrsgemeinschaft nimmt nach Ende des Haushaltsjahres und bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle Berichtigungen vor, die für eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Finanzbuchführung gemäß diesen Vorschriften erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zulasten des betreffenden Haushaltsjahres bewirken.Abschnitt 3HaushaltsbuchführungArtikel 59(1)Die Haushaltsbuchführung bietet eine ausführliche Aufzeichnung der Ausführung des Haushaltsplans.(2)Für die Zwecke von Absatz 1 werden in der Haushaltsbuchführung alle Haushaltsvorgänge in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben erfasst.(3)Das Ständige Sekretariat erstellt bis spätestens 30. März eines jeden Jahres einen Jahresbericht. Der Jahresbericht umfassteinen Tätigkeitsbericht, in dem die Arbeit des Ständigen Sekretariats und die erzielten Ergebnisse erläutert werden und der einen Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung der im Jahresarbeitsprogramm des Ständigen Sekretariats festgelegten Ziele gibt;einen Finanzbericht über die Ausführung des Haushaltsplans.Kapitel 3BestandsverzeichnisseArtikel 60Die Verkehrsgemeinschaft führt mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen ihr Vermögen besteht.TITEL VIIIEXTERNE RECHNUNGSPRÜFUNG UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSENArtikel 61Jedes Jahr erstellt der Rechnungsführer bis spätestens 31. März den Jahresabschluss des Vorjahres. Diese Jahresabschlüsse werden vom Direktor validiert.Artikel 62Unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom regionalen Lenkungsausschuss zu benennen sind (im Folgenden externe Rechnungsprüfer), führen die jährliche Rechnungsprüfung der Verkehrsgemeinschaft durch. Der Zeitraum, für den die externen Rechnungsprüfer bestellt werden, kann jedes Jahr verlängert werden, sofern der regionale Lenkungsausschuss nichts anderes bestimmt.Artikel 63(1)Die externen Rechnungsprüfer legen dem regionalen Lenkungsausschuss spätestens acht Monate nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres einen Bericht vor, dem sie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva und einen geprüften Abschluss beifügen.(2)Der Direktor legt gegebenenfalls Anmerkungen, die er für zweckmäßig hält, zum Bericht der externen Rechnungsprüfer vor.(3)Die externen Rechnungsprüfer führen die für notwendig erachteten Prüfungen im Einklang mit ihrem festgelegten Mandat durch. Die externen Rechnungsprüfer prüfen insbesondere die Buchführungsunterlagen und -verfahren der Verkehrsgemeinschaft, um deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die externe Prüfung bestimmt die Gesamtgültigkeit des Jahresabschlusses.(4)Die externen Rechnungsprüfer legen dem regionalen Lenkungsausschuss spätestens acht Monate nach Ende des Haushaltsjahres, auf das sich die Rechnungslegung bezieht, einen Prüfbericht und eine Bescheinigung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Auf Ersuchen des regionalen Lenkungsausschusses legt der Haushaltsausschuss gegebenenfalls Bemerkungen zu den von den Rechnungsprüfern vorgelegten Unterlagen vor.Artikel 64(1)Der Anweisungsbefugte und der regionale Lenkungsausschuss übermitteln dem OLAF und der Europäischen Kommission unverzüglich alle Informationen, die sie gemäß Artikel 27 erhalten haben.(2)Der regionale Lenkungsausschuss und das Personal der Verkehrsgemeinschaft arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union insbesondere mit der EUStA und dem OLAF uneingeschränkt zusammen und stellen ihnen die einschlägigen Informationen und auf Anfrage jede Unterstützung zur Verfügung, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, einschließlich zur Durchführung von Untersuchungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des RatesVerordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1). und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)., benötigen. Der Anweisungsbefugte stellt ferner sicher, dass alle an der Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft beteiligten Dritten uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitwirken und der EUStA und dem OLAF gleichwertige Rechte gewähren.(3)OLAF ist befugt, administrative Untersuchungen in den Räumlichkeiten der Verkehrsgemeinschaft durchzuführen, was ein Zugangsrecht für Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 einschließt.TITEL IXÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 65Der regionale Lenkungsausschuss ist befugt, alle erforderlichen Informationen oder Erläuterungen zur Ausführung des Haushaltsplans einzuholen.Artikel 66Mit Zustimmung der Europäischen Kommission kann der Direktor erforderlichenfalls Leitlinien für die Durchführung dieser Vorschriften erlassen.Artikel 67Bis zur Ernennung der Mitglieder des Haushaltsausschusses werden seine Aufgaben gemäß Artikel 14 Absatz 2 von der Europäischen Kommission wahrgenommen.Artikel 68Diese Vorschriften sind für die Vertragsparteien und die durch den Vertrag geschaffenen Einrichtungen in allen ihren Teilen verbindlich.Artikel 69Diese Vorschriften finden ab dem Tag nach ihrer Annahme Anwendung.L3172022DE10610120190605DE0012.000110811081ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …zur Änderung des Beschlusses Nr. 2019/3 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 5. Juni 2019DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDer Beschluss Nr. 2019/3 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 5. Juni 2019 wird wie folgt geändert:1.Anhang I Überschrift 3 Nummer 30 Satz 1 erhält folgende Fassung:Während des Auswahlverfahrens wird der Direktor von einem Auswahlausschuss unterstützt, dem mindestens folgende vier Mitglieder angehören: ein Vertreter des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft, ein Vertreter des Vorsitzes und zwei Vertreter der Europäischen Kommission.2.Anhang II Überschrift 5 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft wird geändert und erhält folgende Fassung:5.ARBEITSZEIT, TEILZEITARBEIT UND TELEARBEIT3.In Anhang II des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft wird ein neuer Abschnitt 5.3 angefügt:5.3TelearbeitTelearbeit ist unter außergewöhnlichen Umständen und nur dann möglich, wenn dies im eindeutigen Interesse des Sekretariats liegt und mit dessen Prioritäten im Einklang steht.Telearbeit wird vom Direktor oder einem stellvertretenden Direktor gewährt.Die Telearbeit idt in Zeit und Dauer ist begrenzt.Der Direktor erlässt detaillierte Vorschriften für Telearbeit innerhalb der normalen Arbeitswoche.4.Anhang II Überschrift 9 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft erhält folgende Fassung:9.DIENSTBEZÜGE, REISE- UND UMZUGSKOSTEN UND ERZIEHUNGSZULAGE5.In Anhang II des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft wird ein neuer Abschnitt 9.4 angefügt:9.4ErziehungszulageDie Verkehrsgemeinschaft kann nach den vom Lenkungsausschuss festzulegenden Regelungen zu den Einzelheiten eine Erziehungszulage für unterhaltsberechtigte Kinder von Bediensteten gewähren, die an dem Ort, an dem sich der Sitz des ständigen Sekretariats befindet, eine Bildungseinrichtung besuchen, die Schulgeld erhebt.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE10610120221205DE0012.000210911091ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über die Regeln für die Erziehungszulage für das ständige Sekretariat der VerkehrsgemeinschaftDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDie diesem Beschluss beigefügten Regeln für die Erziehungszulage für das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft werden angenommen.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE10610120221205DE0012.000311011123Regeln für die Erziehungszulage für das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft1.Begriffsbestimmungen1.1Sekretariat bezeichnet das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft.1.2Direktor bezeichnet denDirektor des Sekretariats.1.3Bedienstete sind alle Beamten des Sekretariats, namentlich der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und alle weiteren Bediensteten aus den Vertragsparteien, die gemäß dem Personalstatut dauerhaft beim Sekretariat tätig sind, ausgenommen abgeordnete nationale Sachverständige und vor Ort beauftragte Sachverständige.1.4.Unterhaltsberechtigtes Kind bezeichnet:a)das eheliche, leibliche oder adoptierte Kind eines Beamten oder seines Ehepartners, das von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird. Das Gleiche gilt für ein Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und für das das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist;b)ein Kind, zu dessen Unterhalt ein Bediensteter aufgrund einer gerichtlichen Verfügung zum Schutze von Minderjährigen verpflichtet ist.1.5Sitz bezeichnet den Ort, an dem sich der Sitz des Sekretariats befindet.1.6Bildungseinrichtungen bezeichnet Kinderkrippen, Kindergärten, Vorschuleinrichtungen, Grund- und Sekundarschulen, die Lehr- und Unterrichtspläne anbieten.1.7Erziehungszulage bezeichnet einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Schul-/Einschreibungsgebühren oder allgemeinen Schul- und Ausbildungsgebühren, die von der Bildungseinrichtung erhoben werden.2.Anwendbarkeit2.1Erziehungszulagen gelten für alle Bediensteten, soferndas unterhaltsberechtigte Kind des Bediensteten des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft beim Generalsekretariat der Regierung der Republik Serbien registriert ist unddas unterhaltsberechtigte Kind eine Bildungseinrichtung besucht, die Schulgeld erhebt und sich am Sitz des ständigen Sekretariats in Belgrad befindet.2.2Der Anspruch erlischt, wenna)das Kind nicht mehr vollzeitlich eine gebührenpflichtige Bildungseinrichtung besucht oderb)das Kind das 18. Lebensjahr vollendet oderc)das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet.3.Zahlung der Erziehungszulage3.1Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Abschnitt 1.4, das jünger als sechs Jahre ist und eine Kinderkrippe, einen Kindergarten oder eine Vorschuleinrichtung besucht, erhält der Bedienstete eine Erziehungszulage. Diese Vorschulzulage wird bis zu dem Jahr gewährt, in dem das Kind das sechste Lebensjahr vollendet oder bis das Kind mit dem Besuch der Grundschule beginnt.3.2Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Abschnitt 1.4, das mindestens fünf Jahre alt ist und regelmäßig und vollzeitlich eine Grund- oder Sekundarschule besucht, erhält der Bedienstete eine Erziehungszulage. Sobald das Kind mit dem Besuch der Grundschule beginnt, besteht kein Anspruch mehr auf die Vorschulzulage.3.3Für die Erziehungszulage werden folgende Ausgabenposten berücksichtigt:a)Einschreibungsgebühren der Schule/Bildungseinrichtung oderb)allgemeine Schulbesuchs- und Ausbildungsgebühren, die von der Bildungseinrichtung erhoben werden.Die Erziehungszulage umfasst keine Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen: Beförderung von Kindern, Bücher, Mahlzeiten, Sonderunterricht, zusätzliche Tutoren, Ausrüstung, Ausgaben für Examen oder Prüfungen, Ausgaben für besondere Kurse und Aktivitäten (einschließlich Ausrüstung), Fernlehrgänge gemäß Abschnitt 3.8 oder sonstige über die jährlichen Schul- oder Einschreibungsgebühren hinausgehende Kosten. Diese Beschränkung gilt auch für andere mittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten: potenzielle Kredite, Darlehen oder Ähnliches, die der Bedienstete möglicherweise beantragt, um die Schulkosten zu decken.3.4Der Anspruch auf die Erziehungszulage beginnt am ersten Tag des Monats, in dem das Kind mit dem Besuch der Bildungseinrichtung gemäß den Abschnitten 3.1 und 3.2 beginnt, und erlischt am Ende des letzten Monats des Schuljahres, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.3.5Die Obergrenze für die Erziehungszulage für die Grund- oder Sekundarschule beträgt 285,81 EUR/Monat, während die Obergrenze für die Erziehungszulage für Kinderkrippen, Kindergärten oder Vorschuleinrichtungen bei 102,90 EUR/Monat liegt.Ausgaben, die diese Obergrenzen überschreiten, werden nicht erstattet.3.6Die Zahlung der Erziehungszulage erfolgt gegen Vorlage von Zahlungsnachweisen/Originalrechnungen, die von der Bildungseinrichtung über die Einschreibungs-/Schulgebühren ausgestellt wurden, und anderen Belegen, aus denen hervorgeht, dass das Kind die Bildungseinrichtung besucht, die die Gebühren am Sitz des Sekretariats erhebt.Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten für die Einschreibungs-/Schulgebühren und bis zu den in Abschnitt 3.5 genannten Höchstbeträgen als monatliche Zahlung in Höhe eines Zwölftels der gesamten förderfähigen Kosten.3.7Wird die Ausbildung des Kindes für mindestens ein Schuljahr aufgrund von Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, so verlängert sich der Förderzeitraum um den Zeitraum der Unterbrechung.3.8Die Erziehungszulage wird weder für Fernlehrgänge noch für Privatunterricht gezahlt.3.9Erhält das Kind ein Stipendium oder andere Finanzmittel oder Zulagen aus anderen Quellen zur Unterstützung der Einschreibungskosten bei der Bildungseinrichtung, so teilt der Bedienstete dies dem Sekretariat schriftlich mit und die Erziehungszulage wird auf der Grundlage des vom Bediensteten zu tragenden Restbetrags berechnet und entsprechend gekürzt.3.10Das Schuljahr besteht aus der tatsächlichen Anzahl der Tage zwischen dem ersten Tag des ersten Zeitraums und dem letzten Tag des letzten Zeitraums in der vom Kind besuchten Bildungseinrichtung.3.11Anträge auf Zahlung der Erziehungszulage sind schriftlich beim Direktor einzureichen. Die in Abschnitt 3.6 genannten Belege sind beizufügen.4.Schlussbestimmung4.1Die Erziehungszulagen für unterhaltsberechtigte Kinder, die im Jahr vor dem Jahr der Annahme der Regeln für die Erziehungszulage mit dem Schulbesuch begonnen haben, wird nach Vorlage der Belege über die tatsächlich entstandenen Kosten und bis zu den festgelegten Höchstbeträgen gemäß den geltenden Regeln für die Erziehungszulage nachgezahlt.4.2Die Bediensteten teilen dem Direktor schriftlich jede Änderung der Bildungssituation, z. B. Ende der Ausbildung, Unterbrechung der Ausbildung und Wiederaufnahme der Ausbildung nach einer Unterbrechung, Schulwechsel usw. mit.. Die entsprechende Änderung der Erziehungszulage gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Änderung stattgefunden hat.4.3Der Direktor ist für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln verantwortlich.4.4Je nach Preisentwicklung kann der Direktor dem regionalen Lenkungsausschuss vorschlagen, diese Regeln zu überprüfen.L3172022DE10610120221205DE0012.000411311131ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über die Regeln für abgeordnete und vor Ort beauftragte SachverständigeDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDie diesem Beschluss beigefügten Regeln für abgeordnete und vor Ort beauftragte Sachverständige werden angenommen.Für den regionalen LenkungsausschussDer Präsident/Die PräsidentinL3172022DE10610120221205DE0012.000511411196Regeln für abgeordnete und vor Ort beauftragte Sachverständige1.Begriffsbestimmungen1.1VGV-Sekretariat bezeichnet das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft.1.2Direktor bezeichnet den/ Direktordes VGV-Sekretariats.1.3Bedienstete sind alle Beamten des VGV-Sekretariats, namentlich der Direktor, der stellvertretende Direktor und alle weiteren Bediensteten aus den Vertragsparteien, die gemäß dem Personalstatut dauerhaft beim VGV-Sekretariat tätig sind, ausgenommen abgeordnete und vor Ort beauftragte Sachverständige.1.4Südosteuropäische Partei ist Albanien, Bosnien und Herzegowina, das KosovoDiese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien;1.5Abgeordnete Person bezeichnet einen Arbeitnehmer, der beim ursprünglichen (tatsächlichen) Arbeitgeber beschäftigt ist, aber vorübergehend zur Erbringung von Dienstleistungen für das VGV-Sekretariat zum Sitz entsandt wird.1.6Abordnung ist die vorübergehende Abstellung eines Arbeitnehmers einer gesonderten Organisation zum VGV-Sekretariat für einen bestimmten Zeitraum zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit.1.7Sitz bezeichnet den Ort, an dem sich der Sitz des VGV-Sekretariats befindet.1.8Öffentliche Einrichtungen im Verkehrsbereich sind alle verkehrsbezogenen Verwaltungsstellen auf allen staatlichen Ebenen, beispielsweise Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen und Institutionen, innerhalb der Vertragsparteien des VGV.1.9VGV ist der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft.1.10Vor Ort beauftragte Person ist jeder Sachverständige, der für einen begrenzten Zeitraum angestellt wurde und Tätigkeiten vor Ort in einer der südosteuropäischen Parteien durchführt.2.Abordnungen2.1Bei der Planung der Abordnung stellt das VGV-Sekretariat sicher, dass die Bedürfnisse des VGV-Sekretariats gemäß dem Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft und dem vereinbarten Jahresarbeitsprogramm ein vorrangiges Leitprinzip sind.2.2Die öffentlichen Einrichtungen im Verkehrsbereich der VGV-Vertragsparteien haben Anspruch auf die Abordnung von Sachverständigen für einen Einsatz innerhalb des VGV-Sekretariats.2.3Abgeordnete Personen sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigtes Personal, das vor seiner Abordnung seit mindestens zwei Jahren in einem dienst- oder vertragsrechtlichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber stand und während der gesamten Dauer der Abordnung weiterhin im Dienst des jeweiligen Arbeitgebers verbleibt. Sie müssen über eine mindestens dreijährige Erfahrung mit Aufgaben im juristischen, naturwissenschaftlichen oder technischen Bereich in beratender oder leitender Funktion in einem verkehrsbezogenen Bereich verfügen.2.4Der Arbeitgeber der abgeordneten Person verpflichtet sich, während der gesamten Dauer der Abordnung weiterhin das Gehalt der abgeordneten Person zu zahlen und deren Dienstverhältnis aufrechtzuerhalten. Der Arbeitgeber der abgeordneten Person ist auch weiterhin für die sozialen Rechte der abgeordneten Person zuständig, insbesondere für die Kranken- und Rentenversicherung und andere nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge. Die Beendigung oder Änderung des Dienstverhältnisses der abgeordneten Person kann zur Beendigung der Abordnung durch das VGV-Sekretariat führen.2.5Die abgeordneten Personen müssen Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer südosteuropäischen Vertragspartei sein.2.6Das VGV-Sekretariat übernimmt – abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 10 – keine weiteren Kosten für die Anstellung der abgeordneten Person.2.7Ort der Abordnung ist der Sitz des VGV-Sekretariats in Belgrad.2.8Die abgeordnete Person muss über ausgezeichnete Kenntnisse der englischen Sprache verfügen.2.9Der Direktor des VGV-Sekretariats unterrichtet den regionalen Lenkungsausschuss im jährlichen Tätigkeitsbericht über den Stand der Abordnungen im Vorjahr.3.Auswahlverfahren3.1Das VGV-Sekretariat führt eine jährliche Bewertung seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Zahl der Personen durch, die im VGV-Sekretariat eingesetzt werden könnten. Das VGV-Sekretariat legt anhand des im jährlichen Arbeitsprogramm für das jeweilige Jahr beschriebenen Tätigkeitsplans fest, welches Fachwissen/Profil der abgeordneten Person erforderlich ist. Die finanzielle Leistungsfähigkeit richtet sich nach den jährlich verfügbaren Haushaltsmitteln.3.2Die abgeordneten Personen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens ausgewählt, an dem ein Auswahlausschuss beteiligt ist, der sich aus einem Vertreter der Europäischen Kommission, dem Vorsitz oder Ko-Vorsitz des regionalen Lenkungsausschusses und einem Vertreter des VGV-Sekretariats zusammensetzt.3.3Das VGV-Sekretariat sendet im jeweiligen Jahr eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Abordnung an die südosteuropäischen Parteien in der alphabetischen Reihenfolge, wie unter 1.4 beschrieben, sowie an die EU. Jede südosteuropäische Partei und die EU werden aufgefordert, für ein anschließendes Gespräch mit dem Auswahlausschuss eine Auswahlliste mit mindestens zwei und höchstens drei Bewerbern vorzulegen, die die Auswahlkriterien erfüllen.3.4Das Auswahlverfahren und die Kriterien werden vom VGV-Sekretariat ausgearbeitet und dem regionalen Lenkungsausschuss vorgelegt.3.5Wenn die Anträge auf Abordnung von der südosteuropäischen Partei stammen, die den Vorsitz im regionalen Lenkungsausschuss innehat, setzt sich der Auswahlausschuss aus dem Vertreter der Europäischen Kommission, dem Vorsitz oder Ko-Vorsitz des nächsten regionalen Lenkungsausschusses und dem Vertreter des VGV-Sekretariats zusammen.3.6Auf Vorschlag des Auswahlausschusses wird die Abordnung vom Direktor des VGV-Sekretariats genehmigt.3.7Die Abordnung erfordert einen Akt der Ernennung durch den Direktor des VGV-Sekretariats und eine schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen für die Abordnung, einschließlich der Einrichtung, die der offizielle Arbeitgeber der abgeordneten Person ist. Dies erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen dem Direktor des VGV-Sekretariats und dem Leiter der Einrichtung, die die abgeordnete Person vorschlägt.4.Dauer der Abordnung4.1Die Dauer der Abordnung ist auf sechs Monate begrenzt.4.2Abgeordnete Sachverständige arbeiten für die gesamte Dauer der Abordnung in Vollzeit.5.Aufgaben der abgeordneten Person5.1Die abgeordnete Person erhält einen Arbeitsplan mit klar definierten Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Berichtspflichten.5.2Alle arbeitsbezogenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Abteilung, der die abgeordnete Person zugewiesen wird, unterrichtet die abgeordnete Person und deren Arbeitgeber vor Beginn der Abordnung über die vorgesehenen Pflichten und Aufgaben und fordert beide auf, schriftlich zu bestätigen, dass ihres Erachtens nichts gegen die Übertragung dieser Pflichten und Aufgaben spricht (z. B. Interessenkonflikt oder Unvereinbarkeit mit den Pflichten und Aufgaben der abgeordenten Person, die nicht der fachlichen Eignung entsprechen).5.3Die abgeordnete Person vertritt das VGV-Sekretariat nicht und geht im Namen des VGV-Sekretariats keine finanziellen oder anderweitigen Verpflichtungen ein bzw. führt keine Verhandlungen mit Dritten. Insbesonderea)darf die abgeordnete Person während der Dauer der Abordnung keiner Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen, die nicht mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten vereinbar ist oder die zu einem Konflikt zwischen den persönlichen Interessen und den Interessen der Verkehrsgemeinschaft führen oder den Ruf der Verkehrsgemeinschaft schädigen kann;b)darf die abgeordnete Person während der Dauer der Abordnung ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Direktor keiner bezahlten Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen;Eine abgeordnete Person, die direkt oder indirekt Anteile an einem im Verkehrssektor tätigen Unternehmen hat, die ihr eine Einflussnahme auf die Unternehmensführung ermöglichen, den Direktor darüber schriftlich unterrichten.5.4Für die Billigung der Ergebnisse der von der abgeordneten Person wahrgenommenen Aufgaben und für die Unterzeichnung hieraus gegebenenfalls resultierender amtlicher Schriftstücke ist ausschließlich das VGV-Sekretariat zuständig.5.5Der Arbeitgeber und die abgeordnete Person verpflichten sich ferner, das VGV-Sekretariat über jede Änderung der Umstände während der Abordnung zu unterrichten, insbesondere über solche, die zu einem Interessenkonflikt nach Abschnitt 5.3 Buchstabe a führen könnte.5.6Nimmt die abgeordnete Person die ihr übertragenen Aufgaben nicht wahr oder kommt sie den Bestimmungen des Abschnitts 5.3 nicht nach, so ist der Direktor des VGV-Sekretariats berechtigt, die Abordnung zu beenden.5.7Nach Beendigung der Abordnung führt das Sekretariat ein Schlussgespräch und erstellt einen Bewertungsbericht. Der Bericht wird der abgeordneten Person und der Einrichtung, von der die Person vorgeschlagen wurde, übermittelt.6.Rechte und Pflichten der abgeordneten Person6.1Während der Abordnung unterliegt eine abgeordnete Person folgenden Bestimmungen:Die abgeordnete Person handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse des VGV-Sekretariats und entsprechend den Zielen des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft.Die abgeordnete Person darf Weisungen von Regierungen, Behörden, Organisationen oder Personen außerhalb des VGV-Sekretariats weder einholen noch entgegennehmen.Die abgeordnete Person nimmt die ihr übertragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und unter Wahrung der Loyalität gegenüber dem VGV-Sekretariat wahr.Die abgeordnete Person enthält sich jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erhält, es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.Die abgeordnete Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung unter gebührender Beachtung der Grundsätze der Loyalität und Unparteilichkeit.Ohne vorherige Zustimmung des Direktors des VGV-Sekretariats darf die abgeordnete Person weder etwas veröffentlichen noch öffentlich auftreten.Sämtliche Rechte an allen Arbeiten, die die abgeordnete Person in Ausübung ihrer Aufgaben während der Abordnung ausführt, sind Eigentum des VGV-Sekretariats.Wird eine der Bestimmungen dieser Regeln für die Abordnung nicht eingehalten, so hat der Direktor des VGV-Sekretariats das Recht, die Abordnung zu beenden.7.Aussetzung der Abordnung7.1Auf schriftlichen Antrag der abgeordneten Person oder ihres Arbeitgebers und mit dessen Zustimmung kann der Direktor des VGV-Sekretariats die Aussetzung der Abordnung genehmigen und die geltenden Bedingungen festlegen. Während dieser Aussetzung werden die in den Regeln für die Abordnung vorgesehenen Tagegelder nicht gezahlt.8.Beendigung der Abordnung8.1Die Abordnung kann beendet werdena)vom Arbeitgeber der abgeordneten Person, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;b)durch den Direktor des VGV-Sekretariats und den Arbeitgeber, die gemeinsam handeln, auf Antrag der abgeordneten Person, der an beide Parteien gerichtet ist, wenn die persönlichen oder beruflichen Interessen der abgeordneten Person dies erfordern;c)durch den Direktor des VGV-Sekretariats, wenn die abgeordneten Personen oder ihre Arbeitgeber die ihnen übertragenen Pflichten und Aufgaben und/oder die Regeln für die Abordnung nicht einhalten. Das VGV-Sekretariat unterrichtet die abgeordnete Person und deren Arbeitgeber unverzüglich darüber;d)im Falle der Beendigung oder Änderung des Dienstverhältnisses der abgeordneten Person.8.2Für die Beendigung gilt eine Frist von einem Monat.9.Soziale Sicherheit der abgeordneten Person9.1Vor Beginn der Abordnung bescheinigt der Arbeitgeber der abgeordneten Person, dass die abgeordnete Person während der gesamten Dauer der Abordnung weiterhin Anspruch auf die Kranken- und Rentenversicherung und anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen hat, und bestätigt, dass er auch die im Ausland anfallenden Kosten übernommen wird.9.2Ab dem Tag des Beginns der Abordnung ist die abgeordnete Person gemäß Abschnitt 4 der Regeln für den Beitrag der Verkehrsgemeinschaft zur Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung für das Personal des VGV-Sekretariats gegen Berufskrankheiten oder -unfälle versichert, die auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zurückzuführen sind.10.Tagegelder für die abgeordnete Person10.1Die abgeordnete Person hat während der gesamten Dauer der Abordnung Anspruch auf Tagegeld pro Kalendertag.10.2Das Tagegeld soll dazu dienen, alle Kosten am Ort der Abordnung zu decken. Das Tagegeld wird für jeden Kalendertag des Monats gezahlt, einschließlich der Dienstreisezeiten, des Jahresurlaubs, des Sonderurlaubs und der vom VGV-Sekretariat gewährten Feiertage.Das Tagegeld wird auf ein Bankkonto der abgeordneten Person überwiesen.Bei unbefugtem Fernbleiben werden der abgeordneten Person keine Tagegelder gezahlt, und der Direktor des VGV-Sekretariats kann beschließen, die Abordnung zu beenden.10.3Der Tagegeldsatz beträgt 91,28 EUR.10.4Vor der Abordnung bescheinigt der Arbeitgeber dem VGV-Sekretariat, dass er während der Abordnung die Höhe der Vergütung, die die abgeordnete Person zum Zeitpunkt der Abordnung erhalten hat, beibehalten wird.10.5Die abgeordnete Person darf während der Abordnung keine vergüteten Tätigkeiten außerhalb des VGV-Sekretariats ausüben.10.6Bei Beginn der Abordnung erhält die abgeordnete Person einen Vorschuss in Höhe von 45 Tagegeldsätzen. Bei Abordnungen, die am ersten Tag des Monats beginnen, wird dieser Pauschalbetrag bis zum 25. Tag des Monats gezahlt. Bei Abordnungen, die am 16. Tag des Monats beginnen, wird dieser Pauschalbetrag bis zum 10. Tag des Folgemonats gezahlt. Endet die Abordnung in den ersten 45 Tagen, so zahlt die abgeordnete Person den Betrag für den restlichen Zeitraum zurück.10.7Abgeordnete Personen sowie ihre unterhaltsberechtigten Personen haben neben den in diesen Regeln für die Abordnung vorgesehenen Leistungen keinen Anspruch auf andere Leistungen, Zulagen oder Ausgleichszahlungen wie Reise- und Umzugskosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst, Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Erziehungszulagen usw.11.Allgemeine Bestimmungen für abgeordnete Personen11.1Die Arbeitszeiten von abgeordneten Personen müssen mit Abschnitt 5 des Personalstatuts in Einklang stehen.11.2Krankheitsurlaub endet mit der Beendigung der Abordnung der betreffenden Person.11.3Die geltenden Vorschriften des VGV-Sekretariats über Jahres-, Sonder-, Krankheitsurlaub und TrauerzeitPersonalstatut des VGV: https://www.transport-community.org/wp-content/uploads/2019/11/transport-community-staffrules_annexe2.pdf gelten für abgeordnete Personen.11.4Nicht in Anspruch genommener Urlaub beim Arbeitgeber vor Beginn der Abordnung wird bei der Abordnung zum VGV-Sekretariat weder berücksichtigt noch gewährt.11.5Während der Abordnung bedarf der Urlaub der vorherigen Genehmigung durch die Dienststelle, der die abgeordnete Person zugewiesen ist, sowie die Leitung des VGV-Sekretariats.11.6Bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung nicht genommener Jahresurlaub verfällt.11.7Abgeordnete Personen können vom VGV-Sekretariat auf Dienstreise entsandt werden. Dienstreisekosten werden gemäß den für das Personal der Verkehrsgemeinschaft geltenden Reisevorschriften erstattet.11.8Abgeordnete Personen sind berechtigt, an Schulungen teilzunehmen, die vom VGV-Sekretariat organisiert werden, wenn dies im Interesse des VGV-Sekretariats ist.11.9Die abgeordneten Personen unterzeichnen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und über die Vertraulichkeit.11.10Das Verhältnis zwischen der Verkehrsgemeinschaft und der abgeordneten Person unterliegt weder dem serbischen Recht noch dem Recht eines anderen Staates, sondern dem Personalstatut und dem Sitzabkommen des VGV-Sekretariats.11.11Die Verkehrsgemeinschaft haftet nicht für Beiträge zu Systemen der sozialen Sicherheit, Versicherungen oder sonstigen Vereinbarungen, die die abgeordnete Person individuell abgeschlossen oder beantragt hat.11.12Die abgeordneten Personen legen dem VGV-Sekretariat vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine schriftliche Bestätigung ihres Kranken- und Rentenversicherungsschutzes vor.11.13Die abgeordneten Personen haben keinen Anspruch auf Beschäftigung beim VGV-Sekretariat.11.14Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem VGV-Sekretariat und der abgeordneten Person findet Anhang II Abschnitt 14 des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft Anwendung.12.Vor Ort beauftragte Sachverständige12.1Der Direktor kann für das VGV-Sekretariat oder südosteuropäische Parteien einen örtlichen Vertragsnehmer zu einem Stundensatz anstellen (vor Ort beauftragter Sachverständiger), sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:a)es besteht Bedarf an zusätzlicher administrativer oder fachlicher Unterstützung im Zusammenhang mit der Umsetzung des VGV;b)es besteht ein Mangel an entsprechenden Kapazitäten oder Fachwissen;c)die Anstellung erfolgt für einen begrenzten Zeitraum und,d)es sind Haushaltsmittel verfügbar.12.2Die Anstellung vor Ort beauftragter Sachverständiger erfolgt im Wege eines Dienstleistungsvertrags, in dem der Stundensatz, eine Beschreibung der zugewiesenen Aufgaben, die Dauer der Anstellung und die Geheimhaltungspflichten festgelegt werden. Der Dienstleistungsvertrag unterliegt weder dem serbischen Recht noch dem Recht eines anderen Staates.12.3Vor Ort beauftragte Sachverständige werden in einem transparenten Verfahren unter der Leitung des VGV-Sekretariats ausgewählt und ad hoc eingesetzt. Vor Ort beauftragte Sachverständige dürfen nicht mehr als 320 Arbeitsstunden pro Jahr eingesetzt werden. Der Einsatz einer vor Ort beauftragten Person sollte nicht zu einer Umgehung der Einstellungsvorschriften führen. Das VGV-Sekretariat oder jede der südosteuropäische Partei kann pro Jahr höchstens eine vor Ort beauftragte Person anstellen.12.4Vor Ort beauftragte Sachverständige gelten weder als Bedienstete noch als Beamte des VGV-Sekretariats und unterliegen weder dem Personalstatut noch dem Sitzabkommen der Verkehrsgemeinschaft.12.5Vor Ort beauftragte Sachverständige sowie ihre unterhaltsberechtigten Personen haben keinen Anspruch auf andere Leistungen, Zulagen oder Ausgleichszahlungen, die über den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Stundensatz hinausgehen.12.6Vor Ort beauftragte Sachverständige haben keinen Anspruch auf Beschäftigung beim VGV-Sekretariat.13.Schlussbestimmungen13.1Der Direktor ist für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln verantwortlich.13.2Diese Regeln gelten ab dem ersten Tag des Kalendermonats nach ihrer Annahme.13.3Der Direktor kann dem regionalen Lenkungsausschuss vorschlagen, diese Regeln zu überprüfen, wenn stichhaltige Gründe dafür sprechen.

2. Anweisungen zum Ausfüllen des Meldebogens

Wird dieser Meldebogen für einen Schutzgebiet-Quarantäneschädling ausgefüllt, ist der Meldebogen in Teil B dieses Anhangs nicht für denselben Schädling auszufüllen.

In Spalte 1: Geben Sie das Jahr der Erhebung an. Im Falle eines Erhebungsberichts zur Beantragung eines Schutzgebietes sind die Daten zumindest der letzten drei Jahre anzugeben, wobei für jedes Jahr eine gesonderte Zeile zu verwenden ist. In Spalte 2: Hier ist die wissenschaftliche Bezeichnung des Schutzgebiet-Quarantäneschädlings anzugeben (wie in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 oder die gebräuchlichste wissenschaftliche Bezeichnung, wenn der Schädling noch nicht gelistet ist). Bitte verwenden Sie für jeden Schädling eine Zeile. In Spalte 3: Geben Sie die Bezeichnung des Schutzgebiets in getrennten Zeilen an, wenn es im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mehr als ein Schutzgebiet für denselben Schädling gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission gibt. In Spalte 4: Geben Sie die Zone an: Schutzgebiet, Pufferzone oder innerer Randstreifen und verwenden Sie verschiedene Zeilen. In Spalte 5: Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen (oder mehrere) der folgenden Einträge als Beschreibung wählen, sowie die Anzahl der durchgeführten Erhebungen: 1. Im Freien (Produktionsfläche): 1.1. auf freiem Feld (Acker, Weide); 1.2. Obstgarten/Weinberg; 1.3. Baumschule; 1.4. Wald; 2. Im Freien (andere): 2.1. Privatgärten; 2.2. öffentliche Orte; 2.3. Schutzgebiet; 2.4. Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten; 2.5. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.); 3. Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen: 3.1. Gewächshaus; 3.2. privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus; 3.3. öffentlicher Ort, ausgenommen Gewächshaus; 3.4. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie). In Spalten 6, 7 und 8: Fakultativ. In Spalte 6: Geben Sie die Risikogebiete an, die anhand der Biologie des Schädlings/der Schädlinge, des Vorhandenseins von Wirtspflanzen, der ökologisch-klimatischen Bedingungen und der Risikostandorte ermittelt wurden. In Spalte 7: Geben Sie das gesamte von der Zielpopulation erfasste Gebiet (in ha) im Schutzgebiet an. In Spalte 8: Geben Sie den Teil des mit der Erhebung erfassten Gebiets der Zielpopulation (Erhebungsgebiet/Zielpopulationsgebiet) in Prozent an. In Spalte 9: Geben Sie Pflanzen, Früchte, Samen, Boden, Verpackungsmaterial, Holz, Maschinen, Fahrzeuge, Vektor, Wasser oder Sonstiges mit Erläuterung des jeweiligen Falls an und verwenden Sie so viele Zeilen wie nötig. In Spalte 10: Geben Sie die Liste der Pflanzenarten/Pflanzengattungen an, zu denen Erhebungen durchgeführt wurden; bitte verwenden Sie für jede Pflanzenart/Pflanzengattung eine Zeile. In Spalte 11: Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebungen durchgeführt wurden. In Spalte 12: Geben Sie die Einzelheiten der Erhebung unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings an. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben auf den betreffenden Schädling nicht zutreffen. Verwenden Sie verschiedene Zeilen (z. B. zur Meldung verschiedener Arten von Tests und ihrer Anzahl). In Spalte 13: Geben Sie die Zahl der positiven Befunde an. Diese Zahl kann von der Zahl der Ausbrüche abweichen, wenn eine Ausbruchsmeldung mehrere positive Befunde enthält. In Spalte 14: Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche jenes Jahres an, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In einem solchen Fall geben Sie bitte in Spalte 15 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an. In Spalte 15: Fügen Sie alle sonstigen relevanten Informationen bei sowie gegebenenfalls Informationen über die Ergebnisse der Erhebungen zu asymptomatischen Pflanzen mit positivem Befund.

TEIL B

1. Meldebogen für die Ergebnisse der statistisch fundierten Erhebungen

L3172022DE6610120221205DE0010.0001681681ENTWURFBESCHLUSS Nr. …/2022 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFTvom …über die Änderung des Personalstatuts der VerkehrsgemeinschaftDER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger ArtikelDas Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft, das in Anhang II des Beschlusses Nr. 3/2019 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 5. Juni 2019 festgelegt ist, wird wie folgt geändert:a)Abschnitt 14 wird wie folgt geändert:i)Buchstabe b Unterabsatz iii erhält folgende Fassung:iii)einen Vertreter des jeweils vorhergehenden Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses,ii)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Der Vermittlungsausschuss beschließt einstimmig.b)Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:i)Buchstabe a erhält folgende Fassung:a)Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden in zweiter Instanz von der Europäischen Kommission als Vermittler beigelegt.ii)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Alle Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad oder online statt und werden auf Englisch durchgeführt. De