VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3805/88 DER KOMMISSION vom 6 . Dezember 1988 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1988/89 geltenden Anpassungs - und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1990/91 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert . Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker sowie von Rohzucker aus in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben, für die die Raffinationsbeihilfe in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2137/88 der Kommission ( 3 ) gewährt werden kann .

Nach Artikel 9 Absatz 4b vierter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 können die genannten Anpassungs - und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung vor allem der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden . Im Wirtschaftsjahr 1988/89 beträgt diese Abgabe laut Verordnung ( EWG ) Nr . 1922/88 der Kommission ( 4 ) 3,50 ECU/100 kg Weißzucker .

Dieser Betrag wurde somit im Vergleich zu dem im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltenden um 0,50 ECU/100 kg gekürzt, während der in Ecu festgesetzte Interventionspreis für Weiß - bzw . Rohzucker im Wirtschaftsjahr 1988/89 gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb .

Nach Prüfung der Preisverhältnisse auf den Märkten der betreffenden Regionen ist die Kommission unter Berücksichtigung der vorliegenden Angaben zu dem Schluß gelangt, daß die Kürzung der genannten Abgabe tatsächlich ab dem 1 . Juli 1988 berücksichtigt worden ist, für die Raffinationsbetriebe somit eine Verringerung der Gewinnmarge zur Folge hatte, so daß in Frage steht, ob sich das mit der Gewährung der betreffenden Beihilfe angestrebte Gleichgewicht erreichen lässt . Die betreffenden Beihilfen sollten deshalb berichtigt werden .

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die in Artikel 9 Absatz 4b zweiter bzw . dritter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 genannte Anpassungs - bzw . Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1988/89 auf jeweils 0,58 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt .

In diesem Wirtschaftsjahr wird der im vorstehenden Unterabsatz genannte Betrag auch als Zusatzbeihilfe für die Raffination der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2137/88 genannten Menge Zuckerrübenrohzucker gewährt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 .

( 2 ) ABl . Nr . L 201 vom 27 . 7 . 1988, S . 65 .

( 3 ) ABl . Nr . L 188 vom 19 . 7 . 1988, S . 28 .

( 4 ) ABl . Nr . L 169 vom 1 . 7 . 1988, S . 4 .