VERORDNUNG (EG) Nr. 3098/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den Fall einer Aufhebung oder Wiedereinführung von Erstattungen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern wegen der Lage auf den dortigen Märkten oder aufgrund von bilateralen Abkommen sollte ein Verfahren zur Anpassung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission (3) genannten Koeffizienten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer so begründeten Änderung der Erstattungsfähigkeit bestimmter Märkte eingeführt werden. Ein solches Verfahren ist in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehen, jedoch wird die Anpassung erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Jahr wirksam, in dem sich die Lage ändert. Die betreffenden Bestimmungen sowie Bestimmungen, die sich auf die von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und von letzteren zu machenden Mitteilungen beziehen, sollten deshalb angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einer Beitrittsakte oder von bilateralen Abkommen für bestimmte Märkte keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient anzupassen. Eine solche Anpassung betrifft die Einbeziehung bzw. Nichtberücksichtigung von Mengen, die nach den Märkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung nicht mehr gewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten, zur Berechnung des genannten Koeffizienten zugrundegelegten Gesamtmengen. Der angepasste Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destillation festgelegten und nach Änderung der Erstattungsfähigkeit der betreffenden Märkte beginnenden Steuerjahres."

2. In Artikel 12 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepasster Koeffizient festgesetzt, ist eine ab seiner Anwendung unrechtmässig gewährte Erstattung vom begünstigten Ausführer zurückzuzahlen."

3. In Artikel 18 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin ausserdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.