DE Amtsblatt der Europäischen Union L 325/66

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1239/2013

vom 2. Dezember 2013

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 8. November 2012 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. September 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die in diesem Fall mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(3) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der chinesischen Regierung, wonach die im Antrag aufgeführten Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein.

1.2. Paralleles Antidumpingverfahren

(4) Am 6. September 2012 hatte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der VR China in die Union angekündigt.

(5) Am 6. Juni 2013 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein („vorläufige Antidumpingverordnung“).

(6) Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, der repräsentativen Unionshersteller und des Untersuchungszeitraums und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu übereinstimmenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.

1.3. Zollamtliche Erfassung

(7) Im Anschluss an einen vom Antragsteller eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag erließ die Kommission am 1. März 2013 die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission (5) zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ab dem 6. März 2013.

(8) Einige interessierte Parteien brachten vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei unbegründet, da die Kriterien des Artikels 24 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt seien. Diese Vorbringen wurden jedoch nicht durch Nachweise untermauert oder beweiskräftig belegt. Zu dem Zeitpunkt, als entschieden wurde, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, lagen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise vor, die die Notwendigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren rechtfertigten, insbesondere war ein starker Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Werten als auch am Marktanteil gemessen zu verzeichnen. Die diesbezüglichen Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.

1.4. Von dem Verfahren betroffene Parteien

(9) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Behörden der VR China und die ihr bekannten Einführer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10) Da davon auszugehen war, dass sehr viele ausführende Hersteller, Unionshersteller und unabhängige Einführer betroffen sein würden, wurden alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den in Erwägungsgrund 38 genannten Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

a) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(11) Zunächst übermittelten 121 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der VR China die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf die mitarbeitenden Unternehmen entfallen mehr als 80 % der Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhren. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe von sieben ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller vor.

(12) Die ausgewählte Stichprobe von sieben Unternehmensgruppen setzt sich zusammen aus den drei mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Modulen, den beiden mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Zellen und den beiden mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Wafern. Die Stichprobe mit diesen sieben Gruppen ausführender Hersteller diente als Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Subventionierung dieser Gruppen wie auch der Höhe der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, schloss die Kommission in der endgültigen Phase der Untersuchung Wafer von der Warendefinition aus. Einige Unternehmen wurden auf der Grundlage ihrer größten Ausfuhrmengen von Wafern für die Stichprobe ausgewählt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission diese Unternehmen bereits untersucht und die von ihnen vorgelegten Daten geprüft hatte sowie der Tatsache, dass diese Unternehmen allesamt umfangreiche Ausfuhren von Modulen und/oder Zellen tätigten, wurde es nicht für notwendig erachtet, die Stichprobe zu ändern.

(13) Die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurde letzten Endes auf acht Unternehmen bzw. Gruppen festgelegt. Grund hierfür war, dass Jinko Solar Co. Ltd und Renesola Jiangsu Ltd zunächst als verbundene Unternehmen gemeldet worden waren, sich anschließend jedoch herausstellte, dass dies nicht der Fall war.

b) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(14) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und Herstellerverbände wurden über die Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller unterrichtet. Diese vorläufige Stichprobe umfasste neun der rund 215 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Unionshersteller der gleichartigen Ware; die Unternehmen wurden nach Maßgabe des größten repräsentativen Produktionsvolumens, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge und der geografischen Lage ausgewählt. Es wurde sichergestellt, dass in der Stichprobe sowohl vertikal integrierte als auch nicht integrierte Unionshersteller vertreten waren. Interessierte Parteien wurden ferner gebeten, ihren Standpunkt zur vorläufigen Stichprobe darzulegen.

(15) Mehrere interessierte Parteien erhoben die folgenden Einwände gegen die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller: i) Einige Parteien beanstandeten, dass die begrenzten Informationen, die in Bezug auf die vorläufig gebildete Stichprobe übermittelt wurden, unzureichend seien und dass sie deswegen keine aussagekräftigen Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Stichprobe abgeben könnten. Insbesondere kritisierten sie, dass die Identität der Unionshersteller vertraulich behandelt worden sei; sie baten um Offenlegung der Mitgliedstaaten, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angesiedelt seien; außerdem waren sie der Ansicht, dass der auf die ausgewählten Unionshersteller entfallende Anteil an der Gesamtproduktionsmenge von Fotovoltaikmodulen und Zellen und der auf die einzelnen Stichprobenunternehmen und die Stichprobe insgesamt entfallende Prozentsatz von Produktion und Verkäufen offengelegt werden sollten. ii) Die zur Bildung der Stichprobe verwendete Methode wurde mit der Begründung in Frage gestellt, damit würden „drei verschiedene Schritte vermischt“, nämlich die Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung, die Definition des Wirtschaftszweigs der Union und das Stichprobenverfahren. Daher sei es unklar, ob der Wirtschaftszweig der Union bereits zum Zeitpunkt der Bildung der Stichprobe definiert gewesen sei, und somit auch, ob die Stichprobe als repräsentativ betrachtet werden könne. Wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Phase der Stichprobenbildung noch nicht definiert gewesen sei, hätten die interessierten Parteien nicht überprüfen können, ob die vorläufige Stichprobe repräsentativ gewesen sei, und ebenso wenig, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union während des in Erwägungsgrund 38 definierten Untersuchungszeitraums korrekt bewertet werden könne. Außerdem sei es unangemessen, die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der Antworten auszuwählen, die die Unionshersteller im Rahmen der Prüfung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung gegeben hätten. iii) Des Weiteren wurde vorgebracht, die vorläufige Stichprobe sei ausschließlich aus Unternehmen ausgewählt worden, die ihre Unterstützung für diese Untersuchung zum Ausdruck gebracht hätten. iv) Eine Partei führte an, da die vorläufige Stichprobe vertikal integrierte Unternehmen umfasse, werde die Produktionsmenge von Zellen möglicherweise doppelt oder dreifach gezählt, was Zweifel an der Repräsentativität der Stichprobe insgesamt aufkommen lasse. Es wurde gefordert, bei vertikal integrierten Herstellern nur die Produktionsmenge der Module zu zählen, nicht jedoch die Menge der Zellen. v) Dieselbe Partei behauptete, die der Stichprobenbildung zugrunde liegenden Daten seien zumindest teilweise unzuverlässig, was sich auf die Repräsentativität der vorläufigen Stichprobe insgesamt auswirken könne. vi) Eine Partei übermittelte eine Liste mit angeblich rund 150 weiteren Unionsherstellern der gleichartigen Ware, die nach Ansicht der Partei bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller hätten berücksichtigt werden sollen.

(16) Den Argumenten der Parteien wurde wie folgt begegnet: Die Unionshersteller hatten aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Es gab nämlich tatsächlich Drohungen gegen Unionshersteller, ihrem Geschäft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu schaden. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die Offenlegung des Standorts oder des Produktions- und Verkaufsanteils einzelner in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller könnte die Identität des betreffenden Herstellers leicht erkennen lassen, so dass die diesbezüglichen Ersuchen zurückgewiesen werden mussten.

(17) Die Kommission hat die Ermittlung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung, die Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen Stichprobe nicht „vermischt“, da diese Schritte unabhängig voneinander vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht dargelegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Prüfung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung vorgelegt wurden, die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt haben sollte. Bei der Einleitung war der Wirtschaftszweig der Union nämlich bereits vorläufig definiert. Für die vorläufige Ermittlung der Gesamtproduktion in der Union während des in Erwägungsgrund 38 festgelegten Untersuchungszeitraums wurden alle verfügbaren Informationen über die Unionshersteller einschließlich der im Antrag enthaltenen Informationen und der Daten, die vor der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern und anderen Parteien eingeholt wurden, herangezogen.

(18) Alle Unionshersteller, die auf die Fragen zur Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung antworteten, wurden für die Stichprobe in Betracht gezogen, unabhängig davon, ob sie die Untersuchung unterstützten, ablehnten oder sich nicht dazu äußerten; dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(19) Die Frage der Doppelt-/Dreifachzählung wurde berücksichtigt, als die vorläufige Stichprobe gebildet wurde. Es stellte sich heraus, dass bei einem Ausschluss der Produktion und der Verkäufe von Zellen der vertikal integrierten Unionshersteller der auf dem freien Markt verkaufte Teil der Zellproduktion nicht berücksichtigt würde. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass ein Ausschluss der Verkäufe von Zellen aus der Gesamtproduktionsmenge nicht unbedingt zu einer repräsentativeren Stichprobe führen würde. Außerdem basierte die Repräsentativität der Stichprobe nicht nur auf der Produktionsmenge, sondern auch auf der geografischen Verteilung und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen vertikal integrierten und nicht integrierten Herstellern. Die relative Repräsentativität der Produktionsmenge wurde für jeden einzelnen Typ der gleichartigen Ware berechnet. Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die Methode für die Auswahl der vorläufigen Stichprobe angemessen war, und die Stichprobe wird daher als für den die untersuchte Ware herstellenden Wirtschaftszweig der Union insgesamt repräsentativ erachtet. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Was die Zuverlässigkeit der Daten anbelangt, so wurde die Stichprobe auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Stichprobenauswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet, wie in Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. In Bezug auf die Zuverlässigkeit der Daten, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der Einleitung der Untersuchung verwendet wurden, ergaben sich bei der Untersuchung keine Hinweise darauf, dass die vor der Einleitung eingeholten Daten nennenswerte Mängel aufgewiesen hätten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Grundlage, auf der die vorläufige Stichprobe ausgewählt wurde, hinreichend zuverlässig war. Dieses Vorbringen wurde somit zurückgewiesen.

(20) In Bezug auf die Liste der rund 150 weiteren Unionshersteller ist darauf hinzuweisen, dass diese Informationen deutlich nach Ablauf der Frist übermittelt wurden, in der interessierte Parteien zur Auswahl der vorläufigen Stichprobe Stellung nehmen und Unionshersteller sich melden und ihre Aufnahme in die Stichprobe beantragen konnten. Im Übrigen waren etwa 30 der in dieser Liste enthaltenen Unionshersteller der Kommission zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung bekannt. Überdies wurden alle Unionshersteller, die sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung meldeten, bei der Bildung der Stichprobe in Betracht gezogen. Aus diesen Gründen wurde die Repräsentativität der Stichprobe nicht beeinträchtigt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21) Nach Eingang der Stellungnahmen wurde die Zusammensetzung der Stichprobe geändert, da es Hinweise darauf gab, dass eines der ausgewählten Unternehmen nicht in der Lage gewesen wäre, in vollem Umfang mitzuarbeiten. Um die Repräsentativität der Stichprobe auf demselben Niveau zu halten, wurde ein zusätzlicher Unionshersteller ausgewählt. Die geänderte Stichprobe setzte sich somit aus zehn Unternehmen zusammen, die ausgewählt worden waren nach Maßgabe des für die einzelnen Produktionsstufen jeweils größten repräsentativen Volumens, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der geografischen Lage. Nachdem Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen worden waren (siehe Erwägungsgründe 42 bis 46 sowie 349), umfasste die Stichprobe acht Unternehmen. Infolgedessen entfielen auf die geänderte Stichprobe der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtproduktion in der Union, zwischen 18 % und 21 % bei den Modulen und zwischen 17 % und 24 % bei den Zellen, wobei die Stichprobe vertikal integrierte und nicht integrierte Hersteller umfasste. Da eine genaue Prozentangabe die Berechnung der Produktionsmenge des obenerwähnten weiteren Unionsherstellers ermöglichen würde und somit seine Identität bestimmt werden könnte, konnten keine genauen Prozentsätze offengelegt werden.

(22) Die Unionshersteller, die der Kommission die zur Bildung einer Stichprobe in diesem Antisubventionsverfahren erforderlichen Informationen übermittelten, sind dieselben Unionshersteller, die auch in der parallel geführten Antidumpinguntersuchung sachdienliche Informationen vorlegten. Desgleichen haben alle in der Antidumping–untersuchung für die endgültige Stichprobe ausgewählten Unionshersteller in dieser Antisubventionsuntersuchung die sachdienlichen Informationen vorgelegt, die der Kommission die Auswahl einer Stichprobe ermöglichten. Daher wurde es für angebracht gehalten, dass die endgültigen Stichproben der Unionshersteller in beiden Verfahren identisch waren.

(23) Die chinesische Regierung brachte erneut vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Namen der Antragsteller und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu behandeln. Hierauf sei erwidert, dass die Unionshersteller, wie bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung dargelegt, aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die der Kommission übermittelten Informationen, mit denen untermauert werden sollte, dass ein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen bestand, können nicht an Dritte weitergegeben werden, da eine solche Offenlegung dem Zweck des Antrags auf vertrauliche Behandlung zuwiderlaufen würde. Zudem besteht in einem Fall, in dem nach Angaben der chinesischen Regierung ein Unionshersteller seinen Standpunkt revidierte und seine Identität preisgab, indem er vor Gericht Klage gegen die vorläufige Verordnung einreichte, kein Anlass mehr zur Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage Anonymität gewährt worden war, da die Identität ja offengelegt wurde.

(24) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ihre Argumente bezüglich der bei der Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller angewandten Methode. Sie beanstandete insbesondere, die Organe hätten 120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Im Übrigen wurden die Tätigkeiten der auf der betreffenden Liste verzeichneten Unternehmen von den Organen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Liste hauptsächlich Installateure, Vertriebshändler, verbundene Einführer und ausführende Hersteller in China, Taiwan und Indien umfasste. Mithin war sie nicht geeignet zu belegen, dass die Organe eine erhebliche Zahl von Unionsherstellern übersehen hätten. Zudem stellte die CCCME die Angaben zur Gesamtproduktion der Union nicht in Frage, indem sie andere Zahlen vorgelegt hätte; desgleichen erbrachte sie keinerlei Beweise dafür, dass die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt gewesen sein könnte, denn keiner der angeblichen zusätzlichen Unionshersteller wäre, wenn der Kommission die Liste bekannt gewesen wäre, für die Stichprobe ausgewählt worden.

c) Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(25) Von den rund 250 vom Antragsteller angeführten unabhängigen Einführern, die von der Kommission kontaktiert wurden, beantworteten zwanzig Parteien den der Einleitungs–bekanntmachung beigefügten Stichprobenfragebogen, wobei sich zwölf Antworten auf Module und nur eine auf Zellen bezogen. Darüber hinaus meldeten sich sieben weitere Parteien, die jedoch keine Einfuhren oder Weiterverkäufe der betroffenen Ware angaben. Die Stichprobe wurde nach Artikel 27 der Grundverordnung so gebildet, dass sie sich auf das größte repräsentative Einfuhrvolumen stützte, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe der unabhängigen Einführer ausgewählt, die sich aus zwei Einführern von Modulen und einem Einführer von Zellen zusammensetzte, auf die etwa 2 % bis 5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. Nach Eingang der beantworteten Fragebogen stellte sich jedoch heraus, dass das Kerngeschäft eines der drei Einführer de facto Solaranlagen waren und nicht der Handel mit der betroffenen Ware. Die Geschäfts–tätigkeit eines zweiten Einführers bestand in der Einfuhr von Modulen und nicht von Zellen. Die Qualität der Informationen in seiner Fragebogenantwort reichte allerdings nicht aus, um in die Analyse der unabhängigen Einführer einbezogen zu werden. Zudem ergab die Untersuchung, dass die meisten Einfuhren der betroffenen Ware über mit den ausführenden Herstellern in der VR China verbundene Unternehmen oder über Installateure oder Projektentwickler auf den Unionsmarkt gelangten.

(26) Nach der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Zuge der parallel geführten Antidumpinguntersuchung nahm die Kommission Kontakt mit weiteren Einführern auf, die bereits in der Einleitungsphase an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, indem sie die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen über ihre Geschäftstätigkeit in Verbindung mit der untersuchten Ware übermittelt hatten. Die Kommission wollte so ermitteln, ob die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert werden könnte. Es meldeten sich sechs als unabhängige Einführer eingestufte Unternehmen, die mit der betroffenen Ware handelten (d. h. sie einkauften und weiterverkauften) und bereit waren, an der weiteren Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen sechs antworteten fünf fristgerecht. Von den fünf eingegangenen Antworten waren nur drei so vollständig, dass eine aussagekräftige Bewertung möglich war. Auf dieser Grundlage wurde die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert und setzte sich nunmehr aus vier Einführern von Modulen zusammen, auf die etwa 2 %-5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. In Anbetracht der Struktur der unabhängigen Einführer, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen handelte, war es nicht möglich, eine Stichprobe zu bilden, in der ein größerer Anteil repräsentiert wäre, denn den Organen stehen diesbezüglich nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

d) Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(27) Die Kommission sandte Fragebogen an die Vertreter der VR China (darunter spezifische Fragebogen für die China Development Bank, die Export Import Bank of China, die Bank of China, die Bank of Shanghai, Sinosure, weitere einschlägige Finanzinstitute sowie staatliche Hersteller von polykristallinem Silicium (Polysilicium), Glas und Aluminium, die den betroffenen Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum mit diesen Rohstoffen belieferten), an die acht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, an weitere ausführende Hersteller in der VR China, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer sowie die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten und deren Verbände, die sich innerhalb der in der Einleitungs–bekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Darüber hinaus kontaktierte die Kommission einen repräsentativen Verbraucherverband.

(28) Antworten gingen ein von der chinesischen Regierung, allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, fünf ausführenden Herstellern, die eine individuelle Ermittlung beantragten, von allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern in der Union sowie von 21 vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten und dreien ihrer Verbände.

(29) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unions–interesses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche wurden durchgeführt bei den folgenden staatlichen Behörden und Finanzinstituten, den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, einem unabhängigen Einführer, zwei vor- und vier nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, Verbänden und einem unabhängigen Berater: a) Regierung der Volksrepublik China — Chinesisches Handelsministerium, Peking, China — Huaxia Bank, Peking, China — China Development Bank, Peking, China — Export Import Bank of China, Peking, China — China Export & Credit Insurance Corporation (SINOSURE), Peking, China b) Unionshersteller — acht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller c) Gruppen ausführender Hersteller (und verbundene Unternehmen) in der VR China — Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd, China — Delsolar (Wujiang) Ltd. (Wujiang) Co. Ltd., China — Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd., China — JingAo Group, China — Wuxi Suntech Power Co. Ltd, PRC Power Co. Ltd, China — Yingli Green Energy Holding Company, China — Zhejiang Yuhui Solar Energy Source Co. Ltd and Renesola Jiangsu Ltd, China — Jinko Solar Co Ltd, China d) Unabhängiger Einführer in der Union — IBC SOLAR AG, Bad Staffelstein, Deutschland e) Vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte — Roth & Rau AG, Hohenstein-Ernsthal, Deutschland — WACKER Chemie AG, Burghausen, Deutschland f) Nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte — Juwi Solar GmbH, Worrstadt, Deutschland — ValSolar SL, Badajoz, Spanien — Jayme de la Costa, Pedroso, Portugal — Sunedison, Spain Construction, Madrid, Spanien g) Verbände — European Photovoltaic Industry Association („EPIA“), Brüssel, Belgien h) Unabhängiger Berater — Europressedienst, Bonn, Deutschland

(30) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(31) Die Association for Affordable Solar Energy (Allianz für bezahlbare Solarenergie, AFASE), in der Einführer und vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte vertreten sind, stellte die Rechtsgrundlage für den Kontrollbesuch beim Europressedienst in Frage, indem sie einwandte, ein unabhängiger Berater sei keine interessierte Partei im Sinne des Artikels 26 der Grundverordnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Feststellungen nach Möglichkeit stets auf zuverlässigen und nachprüfbaren Daten beruhen sollten. Der Europressedienst hat auf Vertragsbasis Informationen über makroökonomische Indikatoren geliefert. Die Kommission führte gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung beim Europressedienst einen Kontrollbesuch vor Ort durch, um die Zuverlässigkeit und Korrektheit der Daten zu prüfen, auf die die Kommission ihre Feststellungen stützte.

(32) Die chinesische Regierung brachte vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte betreffe, weil i) im nichtvertraulichen Teil der Akte Informationen fehlten, ohne dass hierfür „stichhaltige Gründe“ angegeben oder hinreichend ausführliche Zusammenfassungen geliefert worden seien bzw. ohne dass, als Ausnahmelösung, die Gründe für das Fehlen der nichtvertraulichen Zusammenfassung genannt worden seien, ii) die nichtvertrauliche Zusammenfassung einer vollständigen Fragebogenantwort eines Unionsherstellers fehle und iii) eine übermäßig lange Zeit benötigt worden sei, um die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten der Unionshersteller den interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen.

(33) i) Zu dem Vorbringen, in der offenen Akte fehlten Informationen, ist anzumerken, dass die interessierte Partei nicht angab, welche Informationen sie meinte. ii) Die Behauptung, die nichtvertrauliche Fassung einer vollständigen Fragebogenantwort sei nicht zur Verfügung gestellt worden, ist unzutreffend. iii) Was die Zeitspanne für die Bereitstellung der nichtvertraulichen Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft, so war der betroffenen Partei erläutert worden, dass die Fragebogen erst nach der Überprüfung ihrer Vollständigkeit und der Plausibilität der Zusammenfassungen in die nichtvertrauliche Akte aufgenommen wurden. Um das Recht der Unionshersteller auf Anonymität zu wahren, wurde zudem sichergestellt, dass die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogen die Identität des jeweiligen Unionsherstellers tatsächlich nicht erkennen ließen. In einigen Fällen musste die nichtvertrauliche Fassung daher von der jeweiligen Partei, die sie vorgelegt hatte, entsprechend berichtigt werden, bevor sie den anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden konnten.

(34) Auf jeden Fall wird die Auffassung vertreten, dass dadurch die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Die Kommission hat allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den Informationen in der zur Einsichtnahme offenen Akte so rechtzeitig zu äußern, dass ihre Stellungnahmen, soweit sie durch Belege untermauert und gerechtfertigt waren, berücksichtigt werden konnten, bevor in der Untersuchung Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die interessierte Partei hatte auch nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung uneingeschränkt Gelegenheit, sich zu den Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu äußern. Auch wenn den Unterrichtungen und dem Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zugrunde liegen, ist daher festzuhalten, dass die interessierten Parteien ausreichende Gelegenheit hatten, sich zu allen von den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(35) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(36) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

1.5. Annahme einer Verpflichtung im Hinblick auf endgültige Zölle

(37) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung erhielt die Kommission ein geändertes Verpflichtungsangebot, das von ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen unterbreitet wurde und sich auch auf die parallel geführte Antidumpinguntersuchung bezieht. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (6) bestätigte die Kommission die Annahme dieser Verpflichtung.

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(38) Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(39) Die betroffene Ware wurde in der Einleitungsphase definiert als Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.

(40) Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen: — Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, — Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, — Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.

2.2. Gleichartige Ware

(41) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

2.3.1. Ausschluss von Wafern

(42) Interessierte Parteien machten geltend, Wafer sollten von der Warendefinition ausgeschlossen werden, da sie nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufwiesen wie Zellen und Module. Zusätzlich zu den vor der Veröffentlichung der vorläufigen Antidumpingverordnung vorgebrachten Argumenten wurden diesbezüglich später noch zwei weitere Argumente angeführt.

(43) Zum einen wandten interessierte Parteien ein, Wafer könnten auch für andere Zwecke verwendet werden als für die Herstellung von Zellen, nämlich insbesondere für die Herstellung integrierter Schaltungen und anderer Mikrogeräte. Hierzu ist anzumerken, dass nicht alle Wafer in die Warendefinition dieser Untersuchung einbezogen sind, sondern dass die Untersuchung beschränkt ist auf „Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs“ mit „höchstens 400 Mikrometer Dicke“. Gewiss werden Wafer auch für andere Zwecke verwendet, die Untersuchung erstreckte sich jedoch niemals auf Wafer, die zur Herstellung anderer Waren wie etwa integrierter Schaltungen eingesetzt werden. Zudem meldeten sich keine auf dem Markt für diese andersartigen Typen von Wafern tätigen Hersteller, Einführer oder Verwender mit dem Einwand, ihre Wafer würden der zollamtlichen Erfassung oder vorläufigen Antidumpingzöllen unterliegen. Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass diese anderen Wafertypen nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Wafer nicht zwangsläufig dieselben Endverwendungen haben wie Zellen und Module.

(44) Zum anderen wurde eingewandt, ein unbearbeiteter Wafer weise keine der wesentlichen elektrischen Eigenschaften auf, durch die sich Solarzellen und -module von anderen Waren unterschieden. Insbesondere hätten Wafer nicht die Fähigkeit, elektrischen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen, was die Schlüsselfunktion von kristallinen Fotovoltaikzellen und -modulen sei.

(45) Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass ein Wafer erst dann die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht erhält, wenn er zu einer Zelle verarbeitet wurde. Bei der Stromerzeugung wird das Licht in lichtabsorbierenden Zellen mit Hilfe von kristallinem Silicium in Strom umgewandelt. Zellen haben einen p-n-Übergang, damit der von der Zelle erzeugte Strom gesammelt und weitergeleitet werden kann. Um Module zu erhalten, werden Zellen mit Flachdrähten oder Metallbändern zu einem Zellenstring zusammengelötet. Diese werden beschichtet. Dazu wird auf der Oberseite meist Glas verwendet und auf der Unterseite eine Folie aus Polymer. Normalerweise wird das Modul für die Montage (z. B. auf Dächern) mit einem Rahmen versehen. Die Module können mit einem Wechselrichter ausgestattet sein.

(46) In Anbetracht der unterschiedlichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, die im Rahmen der Untersuchung unter anderem als Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht definiert wurden, wurde letzten Endes der Schluss gezogen, dass Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.

2.3.2. Materielle, chemische und technische Eigenschaften sowie Endverwendungen

(47) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, die Untersuchung könne nicht zwei Waren mit unterschiedlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften betreffen; Module und Zellen sollten vielmehr Gegenstand zweier getrennter Untersuchungen sein. Darüber hinaus führten sie an, es sei unklar, ob die Untersuchung eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betreffe, so dass sie ihre Interessen nicht in vollem Umfang verteidigen könnten.

(48) Die Produktion von Zellen/Modulen erfolgt im Rahmen eines einzigen Herstellungsverfahrens mit mehreren Produktionsschritten. Zellen sind dabei für die Eigenschaften des Endprodukts (d. h. der Module) entscheidend. Wie die Untersuchung ergab, ist die Herstellung von Zellen unmittelbar und ausschließlich auf die Herstellung von Modulen ausgerichtet; Module und Zellen weisen dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf (die durch den verwendeten Rohstoff bedingt sind) und haben dieselben grundlegenden Endverwendungen (sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft). Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen.

(49) In der Einleitungsbekanntmachung kam klar zum Ausdruck, dass die untersuchte Ware sich aus Modulen und Zellen zusammensetzt. Die interessierten Parteien konnten ihre Interessen auf der Grundlage der Definition der betroffenen Ware daher in vollem Umfang verteidigen. Aus diesen Gründen wurde die Argumentation zurückgewiesen.

2.3.3. Andere Einreihung

(50) Des Weiteren wurde vorgebracht, Module und Zellen könnten nicht als eine einzige Ware angesehen werden, da sie unter mehreren unterschiedlichen achtstelligen KN-Codes, sechsstelligen Unterpositionen und vierstelligen HS-Positionen eingereiht würden. Diesbezüglich sei angemerkt, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

2.3.4. Mehrwert der Zellen

(51) Mehrere Parteien brachten vor, der Wert eines Moduls beruhe größtenteils auf der mit der Herstellung der Zelle einhergehenden Wertschöpfung; daher seien Zellen als eine getrennte Ware anzusehen.

(52) Die Untersuchung ergab, dass die Herstellung der Zellen der technologisch anspruchsvollste Teil des Herstellungsverfahrens ist. Sie zeigte jedoch auch, dass die beiden Verarbeitungsschritte verknüpft sind und dass sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert, sondern sich über das gesamte Herstellungsverfahren verteilt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

2.3.5. Getrennte Märkte

(53) Einige interessierte Parteien brachten vor, Module und Zellen hätten getrennte Märkte und sollten daher als unterschiedliche Waren behandelt werden, was auch durch die Tatsache belegt werde, dass zahlreiche Hersteller nicht vertikal integriert seien.

(54) Module und Zellen können nicht als getrennte Waren angesehen werden, deren Preise nur in Abhängigkeit von den Marktfaktoren schwanken. Ihre Preise hängen vielmehr grundsätzlich voneinander ab und werden vom Preis für polykristallines Silicium beeinflusst. Ebenso wird die betroffene Ware, wie bereits in Erwägungsgrund 49 erläutert, in einem einzigen Herstellungsverfahren mit verschiedenen Schritten hergestellt. Die Tatsache, dass manche Hersteller nicht vertikal integriert sind, ist lediglich auf Geschäftsentscheidungen und Größenvorteile zurückzuführen und ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Das Argument war daher zurückzuweisen.

2.3.6. Endverwendung und Austauschbarkeit

(55) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, Module und Zellen müssten als getrennte Waren behandelt werden, da sie unterschiedliche Endverwendungen hätten und nicht austauschbar seien.

(56) Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, dass das Verfahren zur Herstellung von Zellen/Modulen ein einziges Herstellungsverfahren darstellt; zwischen verschiedenen Schritten eines einzigen Herstellungsverfahrens stellt sich daher die Frage der Austauschbarkeit nicht. Darüber hinaus weisen Module und Zellen dieselbe Endverwendung auf, nämlich die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, und können mithin nicht zu anderen Verwendungszwecken herangezogen werden.

2.3.7. Vertriebskanäle

(57) Eine interessierte Partei argumentierte, Module und Zellen hätten nicht dieselben Vertriebskanäle und sollten daher nicht als eine einzige Ware betrachtet werden. Die Untersuchung ergab, dass Module und Zellen über verschiedene oder dieselben Vertriebskanäle vertrieben werden können. Das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, sind jedoch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass unterschiedliche Vertriebskanäle nicht als entscheidendes Element betrachtet werden. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

2.3.8. Verbraucherwahrnehmung

(58) Es wurde vorgebracht, Verbraucher nähmen Module und Zellen ganz unterschiedlich wahr; diese sollten daher nicht als eine einzige Ware angesehen werden.

(59) Wie bereits oben erwähnt, sind das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass eine andere Verbraucherwahrnehmung nicht als entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

2.3.9. Getrennte Untersuchungen für Zellen und Module

(60) Interessierte Parteien brachten erneut vor, bei Zellen und Modulen handele es sich nicht um eine einzige Ware, daher müssten sie getrennt bewertet werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Zellen und Module im Gegensatz zu Wafern dieselbe grundlegende Eigenschaft aufweisen, nämlich die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.

(61) Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Zellen allein könnten keinen elektrischen Strom erzeugen. Sie müssten hierzu in Module integriert werden. Hierauf sei erwidert, dass jede Zelle für sich eine Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht von normalerweise rund 4W hat. Diese Energie mag zwar nicht ausreichen für die meisten Anwendungen, für die eine Vielzahl von Zellen zu Modulen zusammengesetzt werden muss, es bedeutet jedoch nicht, dass eine Zelle als solche nicht bereits die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom besitzt.

(62) Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte ein Ausführer des Weiteren, Zellen seien nicht einfach ein anderer Typ von Modul, sondern eine völlig andere Ware. Tatsächlich ist eine Zelle die Schlüsselkomponente eines Moduls. Als Schlüsselkomponente ist eine Zelle aber eindeutig nicht „eine völlig andere Ware“, da Module und Zellen, wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, dieselbe grundlegende Eigenschaft der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht aufweisen.

(63) Dieselbe Partei brachte ferner vor, bei der Auswahl der Stichproben der Unionshersteller und der Ausführer in der VR China sei der Unterschied zwischen Zellen und Modulen berücksichtigt worden. Daher hätten für Module und Zellen unterschiedliche Zollsätze festgelegt werden müssen. Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Unterschied zwischen Modulen und Zellen bei der Stichprobenauswahl der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer, wie in den Erwägungsgründen 10 und 14 der vorläufigen Antidumping–verordnung erläutert, tatsächlich berücksichtigt wurde. Damit sollte jedoch lediglich die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet werden; es bedeutet nicht, dass Zellen und Module nicht als eine einzige betroffene Ware betrachtet werden sollten oder dass für Zellen und Module getrennte Zollsätze festgesetzt werden sollten. Tatsächlich war die Unterscheidung zwischen Zellen und Modulen bei der Stichprobenauswahl wichtig, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für alle Warentypen repräsentativ war. Da hinsichtlich der Frage, ob Zellen und Module als eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betrachtet werden sollten, eine gewisse Unsicherheit herrschte, war es zudem notwendig, für beide Möglichkeiten Repräsentativität zu gewährleisten.

(64) Ausführende Hersteller brachten vor, dadurch, dass die Verpflichtung unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise und -mengen für Zellen und Module beinhalte, werde bestätigt, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, für die zwei getrennte Untersuchungen geführt werden müssten. Die unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise sind jedoch lediglich ein Hinweis darauf, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Daher müssen unterschiedliche Preise festgelegt werden, damit die Mindesteinfuhrpreise sinnvoll sind.

(65) Die Tatsache, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, ist im Übrigen als solche nicht relevant für die Definition der betroffenen Ware. Für die Definition der betroffenen Ware reicht es aus, dass die Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen; dies ist bei Modulen und Zellen der Fall, wie in Erwägungsgrund 46 bzw. 71 ausgeführt.

(66) Die chinesische Regierung brachte vor, bei der Einschätzung, ob Zellen und Module eine einzige betroffene Ware darstellten, würden einige vom Berufungsgremium in der Rechtssache EG-Asbest (7) festgelegte Kriterien nicht berücksichtigt. Diese Kriterien werden für die Definition der „gleichartigen Ware“, nicht aber der betroffenen Ware verwendet. Mit anderen Worten, diese Kriterien müssen zur Definition der gleichartigen Ware herangezogen werden, zum Beispiel der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, die dann anschließend mit der von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten betroffenen Ware verglichen wird. Somit sind diese Kriterien für die Definition der betroffenen Ware nicht relevant. Jedenfalls weisen die Organe darauf hin, dass die Anwendung der in der Rechtssache EG-Asbest verwendeten Kriterien auf die Definition der betroffenen Ware im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das erste und das zweite Kriterium (Eigenschaften, Art und Qualität bzw. Endverwendungen) sind identisch mit den in den vorangegangenen Erwägungsgründen verwendeten Kriterien materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen. Das dritte Kriterium (Verbrauchergeschmack und -gewohnheiten) ist für den vorliegenden Fall nicht wirklich von Nutzen, da Zellen die Schlüsselkomponenten von Modulen sind; zum vierten Kriterium, der zolltariflichen Einreihung, ist anzumerken, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen.

(67) Andere interessierte Parteien argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren Rechtssachen (8) entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien. Diesbezüglich sei angemerkt, dass das Gericht lediglich auf einige Kriterien hinwies, die in Betracht gezogen werden können; es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Anwendung aller Kriterien in allen Fällen, da unter Umständen nicht alle relevant sind. Diese Kriterien wurden in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Antidumpingverordnung bewertet, und es wurde festgestellt, dass einige Kriterien im vorliegenden Fall nicht relevant sind. Auch in der Rechtssache Brosmann wurde die Einschätzung, ob unterschiedliche Typen von Schuhen der „betroffenen Ware“ zuzurechnen seien, auf der Grundlage von nur drei Kriterien vorgenommen, die für relevant befunden wurden. Da die interessierten Parteien nicht begründen konnten, warum eine objektive Anwendung der Kriterien zu dem Schluss führen solle, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, kann dem Argument nicht gefolgt werden.

(68) Es sei zudem erneut darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Endverwendungen von Zellen und von Modulen dieselben sind, d. h. sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft. Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen, wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Antidumpingverordnung dargelegt.

(69) Eine interessierte Partei brachte vor, nachdem Wafer von der Warendefinition ausgeschlossen worden seien, und in Anbetracht des umfassenden Verarbeitungsprozesses, der erforderlich sei, um aus Zellen Module zu machen, werde das Argument, Zellen und Module hätten dieselben Endverwendungen, auch hierdurch widerlegt. Zudem beruhe die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme, dass das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen dasselbe sei.

(70) Zunächst einmal ist es falsch, den Schluss zu ziehen, die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, beruhe auf dem Herstellungsverfahren. Zwar werden beide Feststellungen tatsächlich im selben Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Antidumpingverordnung getroffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass die eine Schlussfolgerung auf der anderen Annahme beruht. Der Ausdruck „darüber hinaus“, mit dem die beiden Feststellungen getrennt werden, macht deutlich, dass die zweite Feststellung nicht auf der ersten aufbaut. Zudem werden die beiden Feststellungen im Zusammenhang mit zwei unterschiedlichen Sachverhalten unter der Überschrift „Endverwendung und Austauschbarkeit“ getroffen. Die erste Feststellung zum Herstellungsverfahren bezieht sich auf die Austauschbarkeit, die zweite Feststellung dagegen bezieht sich auf die Endverwendung. Es ist somit falsch, von der Annahme auszugehen, dass die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme beruhe, das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen sei dasselbe.

(71) Was die tatsächliche Endverwendung von Zellen und Modulen betrifft, so wird von den interessierten Parteien nicht in Frage gestellt, dass Module und Zellen zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft werden. Die Schlussfolgerung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, wird daher bestätigt.

2.3.10. Dünnschicht-Produkte

(72) Eine interessierte Partei wandte ein, Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte sollten in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden, da sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufwiesen.

(73) Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte sind eindeutig von der Warendefinition ausgenommen (siehe Erwägungsgrund 40). Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte haben nämlich andere materielle, chemische und technische Eigenschaften als die betroffene Ware. Sie werden in einem anderen Herstellungsverfahren hergestellt, und zwar nicht aus kristallinem Silicium, das den Hauptrohstoff für die Herstellung von Modulen und Zellen darstellt. Bei ihnen sind der Umwandlungswirkungsgrad und die produzierte Wattzahl niedriger, weshalb sie sich nicht für dieselben Verwendungsarten eignen wie die betroffene Ware. Die Argumentation war daher zurückzuweisen.

2.3.11. Halbzeug

(74) Darüber hinaus wurde argumentiert, Zellen sollten als Halbzeug einer Produktionskette betrachtet werden, während Module das Endprodukt darstellten; daher sollten sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden.

(75) Wie bereits oben erwähnt, sind das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass der Unterschied zwischen Halbzeug und Endprodukt nicht als entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

2.3.12. Solarladegeräte

(76) Eine interessierte Partei verlangte den Ausschluss von ausschließlich zur Ladung von 12-V-Batterien bestimmten Solarpaneelen mit der Begründung, dass sie eine andere Endverwendung aufwiesen als die Module für den Netzanschluss, weil sie eine viel niedrigere Spannung erzeugten und daher für den Netzanschluss nicht geeignet seien.

(77) Gemäß der Einleitungsbekanntmachung sind Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, von der untersuchten Ware ausgeschlossen. Module mit mehr als sechs Zellen, die ausschließlich zur Ladung von Batterien bestimmt sind, weisen dieselben grundlegenden Eigenschaften und dieselbe Leistung auf wie die Module für den Netzanschluss. Ihre Leerlaufspannung ist niedriger als die Spannung im Stromkreis von Modulen für den Netzanschluss. Trotz dieses Unterschiedes hat die Untersuchung ergeben, dass dieser Typ von Modulen an das Netz angeschlossen werden kann. Die niedrigere Spannung lässt sich durch größere und/oder mehr Zellen leicht ausgleichen. Daher fallen zum Laden von Batterien bestimmte Module, die aus mehr als sechs Zellen bestehen, unter die Definition der betroffenen Ware.

(78) Interessierte Parteien brachten ferner vor, die Definition von „Solarladegeräten, die aus weniger als sechs Zellen bestehen“, sei zu eng gefasst und sollte auf Waren mit einer ähnlichen Funktion, die nicht unter diese Definition fielen, ausgeweitet werden, beispielsweise auf Waren von ähnlicher Größe, bei denen eine größere Anzahl kleinerer Zellen verwendet werde.

(79) Des Weiteren wandten interessierte Parteien ein, die Definition von „Fotovoltaikprodukten aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind“, sei zu eng gefasst, da lediglich das vollständige Elektrogerät ausgeschlossen werde, während Solarkomponenten zur Integration in die Elektrogeräte nicht notwendigerweise ausgeschlossen seien.

(80) Tatsächlich ergab eine Analyse der von den verschiedenen interessierten Parteien angeführten Argumente, dass es angemessener ist, den Ausschluss dieser Waren auf der Grundlage technischer Normen anstelle der Anzahl der Zellen festzulegen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Definitionen der Norm „IEC 61730-1 Anwendungsklasse C“ besser geeignet sind, um festzulegen, welche Waren von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.

(81) Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen zu dem Ausschluss auf der Grundlage der genannten internationalen Norm ein. Es wurde argumentiert, statt sich auf die Norm zu beziehen, wäre es angemessener, den Ausschluss wie folgt auf der Grundlage der Ausgangsspannung und der Ausgangsleistung festzulegen: „Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind“. Diesem Vorbringen konnte stattgegeben werden, und der Ausschluss wird letztlich gemäß dieser Definition festgelegt.

2.3.13. Dachintegrierte Solarmodule

(82) Eine andere interessierte Partei machte geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, da sie die Funktionalität eines Solarmoduls und die eines Dachziegels oder -schiefers vereinen. Somit seien sie nicht direkt austauschbar mit einem standardmäßigen Solarmodul.

(83) Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass sowohl Standardmodule als auch das dachintegrierte Solarmodul denselben elektrotechnischen Normen entsprechen müssen. Zudem kann das dachintegrierte Solarmodul zwar nicht einfach durch ein Standardmodul, wohl aber durch ein Standardmodul zusammen mit Dachziegeln oder -schiefern ersetzt werden. Somit weisen diese Waren dieselbe grundlegende technische Eigenschaft auf, nämlich dass sie Strom aus Sonnenlicht erzeugen. Die zusätzliche Funktionalität (die ansonsten vom Dachdeckungsmaterial erfüllt wird) wird nicht als wesentlich erachtet und begründet keinen Ausschluss dachintegerierter Solarmodule von der Warendefinition.

(84) Nach der endgültigen Offenlegung brachte dieselbe interessierte Partei vor, das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit zwischen dachintegrierten Solarmodulen und Standard-Solarmodulen sei ein Hinweis darauf, dass dachintegrierte Solarmodule von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten; die Partei berief sich dabei auf die Rechtssache Schuhe (9) im Allgemeinen und nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear — STAF“) im Besonderen. Für den Ausschluss von STAF gab es jedoch zahlreiche Gründe, und das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit an sich wurde vom Gericht in der Rechtssache Brosmann (10) nicht als hinreichender Grund betrachtet; das Gericht bestätigte, dass sehr unterschiedliche Waren wie etwa Straßen- und Wanderschuhe in einer einzigen Antidumpinguntersuchung trotz ihrer Unterschiede als betroffene Ware betrachtet werden können.

(85) Des Weiteren brachte die interessierte Partei vor, das Fehlen einer Produktion in der EU sowie die Tatsache, dass die interessierte Partei Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sei, seien eine Bestätigung dafür, dass dachintegrierte Solarmodule innovativ seien und sich von allen anderen Waren unterschieden. Dem ist, erneut unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe, entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand, das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“. (11) Infolgedessen wurden Schuhe mit patentierter Technologie in der genannten Rechtssache als betroffene Ware betrachtet.

(86) Die interessierte Partei machte ferner geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie zu wesentlich höheren Preisen verkauft würden als Standardmodule. Auch in der Rechtssache Schuhe seien STAF oberhalb eines bestimmten Preises von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen worden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ein dachintegriertes Solarmodul, wie in Erwägungsgrund 83 dargelegt, die Funktionalität eines Solarmoduls mit der eines Dachziegels oder -schiefers kombiniert. Ein direkter Preisvergleich ist daher nicht aussagekräftig, da die zusätzliche Funktionalität naturgemäß zu höheren Preisen führt.

(87) Als Antwort auf dieses Argument brachte die interessierte Partei vor, auf der Grundlage dieser Argumentation wäre es nicht möglich, jemals Preisunterschiede als zusätzlichen Indikator geltend zu machen, der den Ausschluss von der Warendefinition rechtfertige. Diese Interpretation ist indessen zu weit hergeholt. Im vorangegangenen Erwägungsgrund wird lediglich gesagt, dass in diesem besonderen Fall, in dem dachintegrierte Solarmodule die Funktionalität der betroffenen Ware mit der einer anderen Ware (in diesem Fall mit der eines Dachziegels oder -schiefers) kombinieren, der Preis natürlich nicht aussagekräftig ist. Dies bedeutet keineswegs, dass der Preisunterschied in anderen Fällen nicht als nützlicher Indikator herangezogen werden kann, um zu ermitteln, ob eine Ware von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden sollte.

(88) Schließlich argumentierte die interessierte Partei noch, ihrem Lieferanten von dachintegrierten Solarmodulen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich der Mindestpreisverpflichtung anzuschließen. Da jedoch der Ausführer in der VR China bei der Untersuchung offenbar nicht mitarbeitete, kommt er als nicht kooperierende Partei für eine Beteiligung an der Verpflichtung nicht in Betracht. Diesem Vorbringen kann somit nicht stattgegeben werden.

2.3.14. Monokristalline und polykristalline Zellen

(89) Eine interessierte Partei wandte ein, es gebe in der Union keine Produktion monokristalliner Zellen, und die von dieser Partei getätigten Ausfuhren monokristalliner Zellen stünden nicht im Wettbewerb mit dem EU-Wirtschaftszweig. Die Untersuchung ergab dagegen, dass in der Union tatsächlich monokristalline Zellen hergestellt wurden. Das Argument wird daher zurückgewiesen. Das Gericht befand jedenfalls in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe.

2.3.15. „Versandt aus“-Klausel

(90) Einige interessierte Parteien brachten vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Untersuchung auf Waren „versandt aus“ der VR China auszuweiten, da das Verfahren nur in Bezug auf Waren mit Ursprung in der VR China eingeleitet worden sei.

(91) Dem ist entgegenzuhalten, dass aus der VR China versandte Waren bereits in der Einleitungsphase einbezogen waren. In Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung heißt es: „Daher werden Unternehmen, die die betroffene Ware zwar aus der Volksrepublik China versenden, jedoch der Auffassung sind, dass Teile dieser Ausfuhren oder sogar die gesamten Ausfuhren ihren zollrechtlichen Ursprung nicht in der Volksrepublik China haben, ersucht, sich im Rahmen der Untersuchung zu melden und alle zweckdienlichen Informationen vorzulegen“. Es ist somit klar, dass alle Unternehmen, die Waren aus der VR China versenden, die Gelegenheit hatten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten. Da in der untersuchten Ware häufig auch Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern verbaut sind, wurde zudem in Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung auch angekündigt, dass in diesem Zusammenhang „besondere Bestimmungen festgelegt werden“ könnten.

(92) Mithin wird die Auffassung vertreten, dass alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ordnungsgemäß darüber unterrichtet wurden, dass möglicherweise besondere Bestimmungen betreffend aus der VR China versandte Waren festgelegt werden können, soweit angezeigt; sie wurden außerdem eingeladen, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Somit wurde die Untersuchung nicht auf „Waren versandt aus der VR China“ ausgeweitet, da diese Waren von Anfang an einbezogen waren.

(93) Im Anschluss an die Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, ungeachtet der in Erwägungsgrund 91 genannte Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung sei die Untersuchung auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt und befasse sich nicht mit den Auswirkungen von aus der VR China versandten Waren.

(94) Diesbezüglich sei angemerkt, dass in folgenden Schritten vorgegangen wurde, um sicherzustellen, dass sich die Untersuchung auf alle aus der VR China versandten Waren und nicht nur auf die Waren mit Ursprung in der VR China erstreckte: — Alle Unternehmen, die die betroffene Ware aus der VR China versenden, wurden ersucht, sich ungeachtet des Ursprungs der Waren im Rahmen der Untersuchung zu melden. — In Anhang A der Einleitungsbekanntmachung wurden die Ausführer gebeten, Informationen über alle von ihrem jeweiligen Unternehmen hergestellten Waren zu übermitteln. Diese Informationen waren nicht auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt. — Auf der Grundlage dieser Informationen, die alle Ausfuhren in die EU abdeckten, ungeachtet des Ursprungs der Waren, wurde eine repräsentative Stichprobe ausgewählt. — Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten einen Fragebogen für „in die Europäische Union ausführende Hersteller“, und die VR China wurde als „betroffenes Land“, nicht als Ursprungsland bezeichnet. Es war somit klar, dass alle Waren ungeachtet ihres Ursprungs in die Untersuchung einbezogen waren.

(95) Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China betraf und dass sich die im Zuge der Untersuchung getroffenen Feststellungen, einschließlich der Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung, auf alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China beziehen.

(96) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandten interessierte Parteien ein, der Antrag enthalte nur Anscheinsbeweise in Bezug auf Einfuhren von Solarpaneelen mit Ursprung in der VR China, aber keine in Bezug auf aus der VR China versandte Waren. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Antrag sich tatsächlich auf Waren „aus der VR China“ bezog, wie aus dem mit dem Stempelabdruck versehenen Deckblatt zu ersehen ist, das vom Antragsteller vorgelegt wurde. Diesem Deckblatt geht es in der Akte ein anderes Blatt voran, auf dem tatsächlich die Formulierung „mit Ursprung in der Volksrepublik China“ verwendet wird. Dieses gehörte jedoch nicht zu dem vom Antragsteller vorgelegten Dokument, sondern wurde von den Kommissionsdienststellen als Deckblatt hinzugefügt, wobei anstelle des Titels des Antrags die Bezeichnung der Untersuchung verwendet wurde. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag alle Waren aus der VR China betraf, ob mit Ursprung in der VR China oder nicht.

(97) Ausführende Hersteller in der VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht für Waren gelten, die sich im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT befinden. Ausführende Hersteller, die in der VR China keine Tätigkeit ausüben, sind somit von den Maßnahmen nicht betroffen. Im Übrigen meldeten sich keine ausführenden Hersteller in Drittländern, die angegeben hätten, die von ihnen ausgeführten Waren seien von den Maßnahmen betroffen.

(98) Dieselben ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die ausführenden Hersteller in Drittländern seien nicht gebeten worden, sich zu melden, und hätten keine Gelegenheit erhalten nachzuweisen, dass ihre Waren nicht subventioniert würden. Die Organe sind der Auffassung, dass ausführende Hersteller, die keine Tätigkeit in der VR China ausüben, von den Maßnahmen nicht betroffen sind, da ihre Waren, wenn sie aus der VR China versandt werden, Waren im Durchfuhrverkehr sind. Alle anderen ausführenden Hersteller wurden im Wege der Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, dass ihre Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist.

2.3.16. Schlussfolgerung

(99) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.

(100) Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen: — Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, — Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, — Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird. — Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

3. SUBVENTIONIERUNG

(101) Der Antragsteller gab an, dass die VR China ihre Fotovoltaikindustrie in großem Stil subventioniere, und verwies auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung in diesem Wirtschaftszweig bilden. Die Kommission prüfte und analysierte die im Antrag erwähnten Dokumente sowie weitere von der chinesischen Regierung und von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Verlauf der Untersuchung eingereichte Unterlagen; sie stellte fest, dass aus zahlreichen dieser Dokumente tatsächlich hervorgeht, dass die Fotovoltaikindustrie in der VR China in vielen Bereichen bevorzugt behandelt wird.

(102) Die chinesische Regierung nahm die Fotovoltaikindustrie in ihre Auflistung „strategischer“ Wirtschaftszweige im 12. Fünfjahresplan (12) auf. Ferner gab sie einen besonderen Plan für den Wirtschaftszweig Solare Fotovoltaik (Solarbranche) heraus, der dem allgemeinen 12. Fünfjahresplan untergeordnet ist: den 12. Five-year Plan for the Solar Photovoltaic Industry. In diesem Plan brachte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises (13) “) und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“ (14)) zum Ausdruck, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikindustrie („promote the implementation of various photovoltaic support policies“ (15)) und zur allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“ (16)). Laut dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 soll die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen (17), sind alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Fotovoltaikprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und wird die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“ (18)) versprochen. In einem weiteren Beschluss, dem Beschluss des Staatsrats vom 10. Oktober 2010, ist die Rede von einer intensiveren Unterstützung durch fiskalische und finanzielle Maßnahmen („intensity of fiscal and financial policy support“), werden die Finanzinstitute dazu angehalten, die Unterstützung durch Kredite auszuweiten („expand the credit support“), und wird versprochen, die fiskalischen Vorzugsregelungen wie den Risikoausgleich („make use of the fiscal preferential policies such as risk compensation“ (19)) für neue strategische Wirtschaftszweige, zu denen der Wirtschafts–zweig Solare Fotovoltaik gehört, heranzuziehen. Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 wird angekündigt, der Policy-Finanzierung Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“ ); ferner wird angekündigt, die Steuervergünstigungs–regelungen umzusetzen, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“) (20). Auch im Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress) werden Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Wirtschaftszweige einschließlich der Solarbranche aufgezählt. In dem Gesetz heißt es unter anderem, der Staat solle die Finanzinstitute anhalten und dazu anleiten, die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien durch die Gewährung von Darlehen zu fördern (21), die Policy-orientierten Finanzinstitute werden angewiesen, beim Angebot von Finanzdienstleistungen der Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang zu geben (22) und es werden Nachlässe bei Zinsen und Sicherheits–leistungen für die Darlehen („discount interest and guaranty to the loans“), die bestimmten Unternehmen gewährt werden, und Sonderbeihilfen („special aid“) der Policy-orientierten Finanzinstitute für staatlich geförderte Projekte vorgeschrieben (23). Wie diese Maßnahmen praktisch angewandt werden, wird im Folgenden dargelegt.

3.1. Vorbemerkungen

(103) Sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu (24), bei denen die Antworten überprüft werden sollten.

(104) Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs; es folgte ein Schriftwechsel über das Tagesprogramm des Kontrollbesuchs. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurde der chinesischen Regierung eine erhebliche Fristverlängerung gewährt, nämlich eine Verlängerung von 30 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 69 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab; außerdem gestand die Kommission der chinesischen Regierung 25 Tage für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zu. Somit standen der Regierung mehr als drei Monate zur Verfügung, um die von der Kommission angeforderten Informationen vorzulegen.

(105) Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking und vier Finanzinstituten (China Development Bank, Export Import Bank of China, Huaxia Bank und Sinosure) bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens nicht möglich ist, weil die chinesische Regierung nicht genügend Informationen und Belege vorgelegt hatte. Außerdem wurden bestimmte ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.

(106) Zudem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über Gebühr und habe in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen irrelevante und unnötige Informationen verlangt.

(107) Im Hinblick auf die angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission ausschließlich um Informationen ersucht hatte, die die Behauptungen im Antrag betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten hatte die Kommission im Hinblick auf die im Antrag genannten Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden und wie hoch der Subventionsgrad war.

3.2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(108) Wie in Erwägungsgrund 105 erwähnt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung nach den Kontrollbesuchen vor Ort mit Schreiben vom 23. Mai 2013, sie erwäge, ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Kommission übermittelte dieses Schreiben, weil sie vorläufig zu dem Schluss gelangt war, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens und, des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen sowie weiterer von der chinesischen Regierung im Verlauf dieses Verfahrens vorgelegter Dokumente nicht möglich war, weil die chinesische Regierung nicht genügend Informationen und Belege eingereicht hatte. Darüber hinaus wurde vor Ort festgestellt, dass bestimmte Informationen in der Beantwortung des Fragebogens und den nachfolgend von der chinesischen Regierung vorgelegten Dokumenten vorenthalten wurden, obwohl sie von der Kommission ausdrücklich angefordert worden waren. Außerdem wurden bestimmte Fragen einfach nicht beantwortet. Die mögliche Heranziehung verfügbarer Informationen betraf die staatlichen Pläne, Projekte, verschiedene Rechtsakte und andere Dokumente; Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen; Runderlasse der PBOC; Kontrollbesuche bei Banken; Exportkreditversicherung und Kontrollbesuch bei Sinosure; das „Golden Sun“-Demonstrationsprogramm; Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern; Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle; Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: Polysilicium, Aluminiumstrangpresserzeugnisse und Glas; Einräumung von Bodennutzungsrechten.

(109) In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 widersprach die chinesische Regierung der Absicht der Kommission, vorläufig Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, mit der Begründung, die für die Nichtberücksichtigung der vorgelegten Informationen oder auch nur für das „Ausfüllen von Informationslücken“ erforderlichen Bedingungen seien in diesem Fall nicht erfüllt.

(110) Der chinesischen Regierung zufolge sollten „Zweifel“ an der Genauigkeit der Informationen, die sich lediglich aus der Tatsache ergäben, dass eingereichte Informationen nicht zur „höchsten“ Zufriedenheit der Kommission überprüft werden konnten, nicht dazu führen, dass diese Informationen unberücksichtigt blieben. Die Kommission stimmt dieser Darstellung nicht zu, da diese nicht der Realität entspricht. So ließ die Kommission keine der vorgelegten Informationen nur deshalb „unberücksichtigt“, weil sie diese beim Kontrollbesuch vor Ort nicht überprüfen konnte. Doch wenn sich die von der chinesischen Regierung abgegebenen Informationen und Erklärungen im Vergleich mit anderen der Kommission vorliegenden Informationen als widersprüchlich und/oder unvollständig erwiesen und es gleichzeitig nicht möglich war, sie beim Kontrollbesuch vor Ort zu überprüfen, konnte die Kommission diese Informationen nicht ohne weiteres übernehmen. Jede einzelne Information wird entsprechend dem Maß, in dem es der chinesischen Regierung an Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt, gebührend gewichtet. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung nicht das Format, in dem die Informationen vorgelegt wurden, beanstandete, sondern vielmehr deren Ungenauigkeit und/oder Unvollständigkeit.

(111) Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, dass einige der von der Kommission angeforderten Informationen eine solche Belastung bedeuteten, dass die Regierung praktisch nicht in der Lage sei, diese Informationen einzureichen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Kommission nur Informationen anforderte, die zur Prüfung der vom Antragsteller behaupteten (und mit Anscheinsbeweisen untermauerten) Angaben erforderlich waren, und der chinesischen Regierung reichlich Zeit und Gelegenheit gab, diese Informationen vorzulegen. Darüber hinaus ist sich die Kommission durchaus bewusst, dass sie aufgrund der zahlreichen detaillierten Angaben des Antragstellers in diesem Fall von der chinesischen Regierung Informationen in erheblichem Umfang anfordern musste. Wie jedoch in den Erwägungsgründen 104 bis 107 erläutert, war der Umfang der angeforderten Informationen nicht übertrieben, und es war hinreichend Zeit für deren Beibringung zugestanden worden.

(112) Ferner wies die chinesische Regierung auf den Unterschied zwischen der Nichtberücksichtigung vorgelegter Informationen und der Ergänzung eingegangener Informationen mit aktenkundigen Sachverhalten hin. Die Kommission ist sich dieses Unterschieds völlig bewusst und handelt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Grundverordnung; gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es bei Widersprüchen zwischen den vorgelegten Informationen und denen, die der Kommission zum selben Sachverhalt vorliegen, nicht möglich ist, diese Informationen zu ergänzen. In solchen Fällen (z. B. vorgelegte Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von Banken) musste die Kommission entscheiden, welche Informationen verlässlicher sind. Dabei achtete sie darauf, dass die Verwendung verfügbarer Informationen keinen Strafcharakter hat und sich auf tatsächlich verfügbare Informationen stützt.

(113) Der chinesischen Regierung zufolge hatte die Kommission keinen Grund, die chinesische Regierung als in diesem Fall nichtmitarbeitend zu betrachten, da die Kommission entweder nicht gewusst oder nicht richtig verstanden habe, dass sie hätte erwägen müssen, ob die chinesische Regierung „praktisch in der Lage“ sei, den Anforderungen der Kommission nachzukommen. Nach Einschätzung der chinesischen Regierung stellt die ganze Untersuchung eine zu große Belastung dar, so dass eine Mitarbeit generell unmöglich geworden sei, und die Kommission als untersuchende Behörde habe sich ständig geweigert, mit der chinesischen Regierung an der Minderung dieser Belastung zu arbeiten. Bei dieser Behauptung handelt es sich eindeutig um eine Fehlinterpretation von Tatsachen. Um ihre rechtlichen Verpflichtungen nach Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungen der WTO zu erfüllen, forderte die Kommission von der chinesischen Regierung lediglich die Informationen an, die zur Prüfung und Beurteilung der mit ausreichenden Belegen untermauerten Angaben im Antrag erforderlich waren. Sowohl im Begleitschreiben zum Fragebogen als auch im Fragebogen selbst bot die Kommission der chinesischen Regierung Unterstützung an. Auch im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurde die Regierung eingeladen, bei Fragen zu den angeforderten Informationen die Kommission zu kontaktieren. Darüber hinaus gewährte die Kommission außerordentlich umfangreiche Fristverlängerungen für die Übermittlung der angeforderten Informationen (siehe Erwägungsgrund 104). Hinzu kommt, dass die Kommission von der chinesischen Regierung in dieser Untersuchung transaktionsspezifische Informationen lediglich im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller anforderte, nicht im Hinblick auf alle Hersteller von Solarpaneelen in China, was den potenziellen Umfang der angeforderten Informationen bedeutend verringerte. Die Kommission stellt fest, dass die chinesische Regierung offenbar Argumente bezüglich der Frage, ob sie praktisch in der Lage sei, Daten vorzulegen, mit anderen Aspekten vermengt. Geht es beispielsweise um die angeblich übermäßige Anforderung von Informationen über Banken und Finanzinstitute durch die Kommission, stützt die chinesische Regierung ihre Argumentation hauptsächlich auf die angebliche Unzulänglichkeit des Antrags mit der Behauptung, der Antrag basiere auf unrechtmäßigen Feststellungen („illegal determinations“) im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier. Somit scheint sich die Beschwerde der chinesischen Regierung auf die Qualität der Beweise für die Einleitung eines Verfahrens zu beziehen und nicht darauf, ob die Regierung praktisch in der Lage ist, Informationen vorzulegen. Tatsächlich wiederholte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 ihre Behauptung aus früheren Beiträgen, die Einleitung von Verfahren aufgrund zahlreicher Programme erfülle nicht die Nachweisanforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die Kommission habe durch die Verfahrenseinleitung aufgrund dieser Programme gegen Artikel 11 Absatz 3 des genannten Übereinkommens verstoßen. Die Kommission beantwortete diese Vorbringen bereits in einem Schreiben und einer Mitteilung an die chinesische Regierung; da in dem Schreiben vom 3. Juni 2013 keine neuen Behauptungen aufgestellt wurden, ist es nicht erforderlich, dieselben Vorbringen in der vorliegenden Verordnung ein zweites Mal zu behandeln.

(114) Ferner beschwerte sich die chinesische Regierung, die Kommission habe ihr nicht genügend Zeit zur Beantwortung des Fragebogens gelassen. Dies trifft einfach nicht zu. Wie in Erwägungsgrund 104 erläutert, gewährte die Kommission der chinesischen Regierung umfangreiche Fristverlängerungen, wodurch der Regierung der größtmögliche Zeitrahmen gesetzt wurde, ohne dass dies den rechtzeitigen Abschluss des Falls wesentlich beeinträchtigt hätte. Die für das Ausfüllen des Fragebogens und die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zugestandene Zeit übertraf bei weitem die nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist.

(115) Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe ihr Ersuchen um Hilfe ignoriert, als es um die Auslotung der Frage ging, wie notwendig — relativ gesehen — die Beantwortung des Fragebogens ist, wenn man vermeiden will, dass Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Bei ihrem Vorbringen bezog sich die chinesische Regierung auf ihr Ersuchen an die Kommission, den Zweck bestimmter angeforderter Informationen zu erläutern sowie zu erklären, zu welchen Tatsachenfeststellungen diese führen würden; mit diesem Ersuchen wollte die chinesische Regierung nach eigener Aussage gewährleisten, dass sie ihre praktischen Möglichkeiten für die Mitarbeit voll ausschöpfen und gleichzeitig die wesentlichsten Informationen liefern könnte („ensure that it could cooperate to the best of its practical ability while at the same time providing the most essential information“). Natürlich konnte die Kommission nicht wissen, welche Schlussfolgerungen sie ziehen würde, bevor ihr die eigentlichen Informationen dazu vorgelegt wurden. Ferner behauptet die chinesische Regierung, die Kommission habe den Fragebogen so strukturiert, dass es „funktional unmöglich“ sei, ihn auszufüllen, und die Kommission betreibe damit Ausforschungen. Die Kommission weist diese Behauptungen kategorisch zurück. Wie zuvor erläutert, wurden im Fragebogen nur Informationen angefordert, die für die Feststellung der Kommission erforderlich waren.

(116) Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission bestehe auf der Vorlage von Dokumenten, die die Regierung von Gesetzes wegen nicht liefern könne oder deren Vorlage sie von Gesetzes wegen nicht erzwingen könne; in diesem Zusammenhang verwies die chinesische Regierung auf einschlägige Rechtsvorschriften der EU und der WTO, aus denen klar hervorgeht, dass lediglich unwahre oder irreführende Informationen nicht berücksichtigt werden sollen; die Regierung behauptete, sie sei praktisch nicht in der Lage, bestimmte Informationen vorzulegen, die als Staatsgeheimnis oder als anderen Geheimhaltungsvorschriften unterworfene Sachverhalte nach internen Vorschriften einem strikten Verbreitungsverbot unterlägen. Darüber hinaus trug die chinesische Regierung vor, dass die einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in denen Wege aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden Behörden übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten ist, nicht immer gelten, wenn die Informationen von der Behörde eines Drittlandes, in diesem Fall der chinesischen Regierung, vorzulegen sind. Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission werde gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichs–maßnahmen verstoßen, wenn sie sich weigere, die rechtliche Unterscheidung anzuerkennen, die bei der Frage, ob eine Regierung praktisch zur Vorlage von Informationen in der Lage ist, zwischen Informationen, die die Regierung aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf, einerseits und anderen Arten vertraulicher Informationen, für die die Regierung im normalen Verlauf einer Untersuchung vertrauliche Behandlung verlangen kann, andererseits getroffen wird.

(117) Die Kommission ließ keinerlei von der chinesischen Regierung aus welchen Gründen auch immer nicht vorgelegte Informationen unberücksichtigt, denn es ist schlicht nicht möglich, etwas unberücksichtigt zu lassen, das gar nicht vorgelegt wurde. Da die chinesische Regierung aber bestimmte Informationen nicht lieferte oder zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte und der Kommission ähnliche Informationen aus anderen Quellen vorlagen (die meisten waren öffentlich zugänglich, sie stammten aber auch von mitarbeitenden ausführenden Herstellern oder waren von bestimmten Banken bei Kontrollbesuchen vorgelegt worden), nahm die Kommission diese Informationen in das Dossier auf und zog sie für ihre Feststellungen heran. Die Kommission widerspricht der Behauptung, die Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in denen Wege aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden Behörden übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten ist, gälten nicht für die chinesische Regierung. In diesem Zusammenhang bringt die chinesische Regierung vor, dass für Regierungen ein anderes Niveau der Mitarbeit vorzusehen sei als für Ausführer und dass Regierungen ein „Minimum an entgegenkommendem Verhalten“ zustehe, das Ausführer nicht beanspruchen könnten. Im Hinblick auf die Durchführung von Ausgleichszolluntersuchungen lehnt die Kommission dies ab. Für die Zwecke der Grundverordnung ist die chinesische Regierung eine der interessierten Parteien im Verfahren, und gleichzeitig ist die VR China als „interessiertes Mitglied“ an die Bestimmungen und die Entscheidungen der WTO gebunden. Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ In Artikel 12 Absatz 7 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird ausdrücklich auf die Folgen mangelnder Mitarbeit von Regierungen („interessierten Mitgliedern“) hingewiesen: „Verweigern interessierte Mitglieder oder interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können vorläufige und endgültige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ Wenn das untersuchende Land — in diesem Fall die EU — seine WTO-Rechte in einer Ausgleichszolluntersuchung wahrnimmt und Informationen anfordert, die für die Zwecke der Untersuchung als notwendig angesehen werden, unterliegen Regierungen und Ausführer derselben Verpflichtung zur Mitwirkung. Im Verlauf der Untersuchung verwies die chinesische Regierung häufig auf Vertraulichkeitsregeln, um zu begründen, warum sie zu Prüfzwecken angeforderte Informationen, z. B. die PBOC-Runderlasse, nicht vorlegte. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung, selbst wenn sie — wie behauptet — diese Informationen aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf („legally prohibited from releasing such information“), nach wie vor an ihre WTO-Verpflichtungen zur Vorlage der Informationen, die für die Untersuchung als notwendig angesehen werden, gebunden ist. In diesem Zusammenhang können Bestimmungen des kommunalen Rechts oder interne Vorschriften eines WTO-Mitglieds dieses nicht von seinen WTO-Verpflichtungen zur Mitarbeit bei Untersuchungen entbinden; in solchen Kollisionsfällen obliegt es der chinesischen Regierung vorzuschlagen, wie die Informationen für eine angemessene Prüfung zugänglich gemacht werden können. Die chinesische Regierung hat gleichwohl dieses Vorbringen nie wirklich erläutert und in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt einen Nachweis vorgelegt (z. B. die Rechtsvorschrift, nach der sie diese Informationen „aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf“ ).

(118) Darüber hinaus beanstandete die chinesische Regierung, das Schreiben vom 25. März 2013 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sei nicht detailliert genug gewesen und habe keine spezifischen bei dem Kontrollbesuch vor Ort zu behandelnden Fragen enthalten. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission zwar nicht verpflichtet ist, eine Liste mit sämtlichen Fragen zu übermitteln, die während des Kontrollbesuchs vor Ort gestellt werden (die Kommission hält dies auch nicht für angemessen), dass das Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 aber gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung und den WTO-Verpflichtungen eine sehr spezifische detaillierte Liste der zu behandelnden Themen und Dokumente enthielt. In dem Schreiben wurde jedoch klargestellt, dass diese Liste nicht erschöpfend war und gegebenenfalls weitere Fragen und Belege behandelt würden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die chinesische Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zur Ankündigung des Kontrollbesuchs nicht widersprach, sich aber andererseits weigerte, einige nicht ausdrücklich im Schreiben erwähnte Punkte wie Informationen zu den größten Banken in der VR China, Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf das Management bestimmter Banken oder Zugang einiger Banken zu den Währungsreserven des Staatlichen chinesischen Devisenamts zu erörtern, mit der Begründung, auf die Beantwortung von Fragen zu diesen Themen nicht vorbereitet zu sein.

(119) Außerdem brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission sei während des Kontrollbesuchs vor Ort nicht flexibel gewesen und habe eine Ausschlussfrist für sämtliche Änderungswünsche seitens der chinesischen Regierung festgelegt („fixed a peremptory time-limit in regard to any requests for changes by the GOC“). Ähnlich behauptete die chinesische Regierung auch, die Kommission habe keine der von der Regierung als durchführbar vorgeschlagenen Lösungen bezüglich des Kontrollbesuchs beim nationalen Statistikamt akzeptiert und sich geweigert, den Kontrollbesuch bis zum Montag, dem 22. April 2013, zu verlängern, um dieses Amt zu prüfen. Des Weiteren behauptete die chinesische Regierung, dass die Kommissionsbediensteten ihre Prüfungen praktisch an jedem Arbeitstag mit Verspätung begonnen hätten, weil sie jeweils zu spät gekommen seien.

(120) Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen unterstreicht die Kommission, dass ihre Bediensteten vor Ort uneingeschränkte und unbedingte Flexibilität bewiesen. Die Kommissionsbediensteten boten mehrfach als Ausnahmelösung an, Unterlagen und Nachweise der chinesischen Regierung, die diese weit nach Abschluss eines bestimmten Themas noch einbringen wollte, auch deutlich über die normale Arbeitszeit hinaus zu prüfen. Dies geschah bei mehreren Gelegenheiten, auch wenn es bedeutete, dass Kommissionsbedienstete zu sehr später Stunde zu anderen Kontrollstandorten fahren müssten und/oder zu Standorten zurückkehren müssten, an denen sie bereits gewesen waren und für die Prüfung von Unterlagen zur Verfügung gestanden hatten. Leider nahm die chinesische Regierung diese Angebote jedoch nicht an, was sehr darauf hindeutet, dass nicht ihr knapper Zeitrahmen oder die mangelnde Prüfungsbereitschaft der Kommission der Grund dafür waren, dass die von der Kommission angeforderten Unterlagen während der normalen Arbeitsstunden nicht beigebracht wurden. Was die Verzögerung zu Beginn des Kontrollbe