VERORDNUNG (EWG) Nr. 3788/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals sind im Sektor Fette bestimmte technische Anpassungen an folgenden Verordnungen vorzunehmen:

- Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 (2),

- Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/80 (4),

- Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG) Nr. 2762/80 (6),

- Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugererstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (7), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (8),

- Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14. Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird (9),

- Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (10),

- Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (11).

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 wird mit Wirkung vom 1. März 1986 aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Die unter a) und b) genannten Fristen laufen ab:

- 1. November 1982 für die Anlage der Ölkartei in Griechenland;

- 1. November 1986 für die Anlage der Ölkartei in Spanien und Portugal.".

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:

"(2b) Die in Spanien und Portugal mit der Zahlung der Erzeugerbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66 EWG beauftragten Stellen vermindern diese Beihilfe zum Zeitpunkt der Zahlung um 0,96 ECU je 100 kg. Dieser Abzug gilt für Beihilfen, die in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1989/90 gewährt werden." Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9

a) wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Bei der Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien und Portugal ist dieselbe Kaution zu stellen wie in der übrigen Gemeinschaft."

b) wird Absatz 2 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Vom 1. März 1986 bis 31. Oktober 1995 ist beim Versand des fraglichen Olivenöls aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien oder Portugal vom Betreffenden ferner nachzuweisen, daß der im Handel tatsächlich angewendete Beitrittsausgleichsbetrag der auf Öl mit Ursprung in Drittländer anwendbare Betrag war."

2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Sie gilt ab 1. Januar 1979. Für Spanien und Portugal finden die Artikel 1, 2 und 3 jedoch erst ab 1. Januar 1991 Anwendung."

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 ist der Erstattungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs während der zwei Monate vor dem Monat der Festsetzung der Erstattung erhoben wurden, in Spanien und Portugal berichtigt um den jeweils auf die Einfuhren dieser beiden Mitgliedstaaten aus Drittländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag.

Wurde das zur Herstellung der Konserven verwendete Öl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so ist die Erstattung gleich dem vorgenannten arithmetischen Mittel zuzueglich eines Betrags in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.

Für Spanien und Portugal gilt die Erhöhung erst ab 1. Januar 1991. Von diesem Zeitpunkt an wird dieselbe Erhöhung angewendet wie in den anderen Mitgliedstaaten, und der sich ergebende Erstattungsbetrag wird um den Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und den in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreisen berichtigt."

2. In Artikel 5

a) erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungserstattung wird im Falle Spaniens und Portugals umden jeweils auf die Einfuhren dieser beiden Mitgliedstaaten aus Drittländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt."

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Wurde das zur Herstellung von Konserven verwendete Olivenöl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der aufgrund von Absatz 1 Unterabsatz 1 festgesetzte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchshilfe.

Für Spanien und Portugal gilt die Erhöhung erst ab 1. Januar 1991. Von diesem Zeitpunkt an wird dieselbe Erhöhung angewendet wie in den anderen Mitgliedstaaten, und der sich ergebende Erstattungsbetrag wird um den Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und den in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreisen berichtigt.".

Artikel 5

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Produktionsbeihilfe für Olivenöl wird jedem Olivenbauer nur für die Flächen gewährt, die

- in Frankreich und Italien am 31. Oktober 1978,

- in Griechenland am 1. Januar 1981 und

- in Spanien am 1. Januar 1984

mit Olivenbäumen bepflanzt waren

und für die

a) in Italien die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1980/81 oder, wenn eine solche nicht abgegeben wurde, die letzte vorliegende Anbaumeldung,

b) in Frankreich die letzte vorliegende Anbaumeldung vor dem Wirtschaftsjahr 1982/83,

c) in Griechenland die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1980/81 oder 1981/82,

d) in Spanien die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 oder 1987/88

abgegeben wurde.

Im Falle Portugals wird die Beihilfe nur für die Mengen gewährt, die voraussichtlich auf denjenigen Flächen erzeugt werden, die am 1. Januar 1984 mit tatsächlich tragenden Olivenbäumen bepflanzt waren und für welche die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 oder 1987/88 abgegeben wurde.

Falls jedoch für Flächen, die zu den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Zeitpunkten mit Olivenbäumen bepflanzt waren, eine Anbaumeldung nicht abgegeben wurde, wird die Produktionsbeihilfe für diese Fläche nur gewährt, wenn der Betreffende bis zum 30. Juni 1984 bzw. für Spanien und Portugal bis zum 30. Juni 1988 den zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine ergänzende Anbaumeldung für sie vorlegt.

(2) Für Neupflanzungen, die in Frankreich und Italien nach dem 31. Oktober 1978, in Griechenland nach dem 1. Januar 1981 und in Spanien und Portugal nach dem 1. Januar 1984 im Rahmen eines auf der Ebene des Betriebs oder auf der Ebene eines bestimmten Produktionsgebiets begrenzten Vorhabens zur Umstrukturierung der Olivenbaumbestände erfolgen, wird die Beihilfe ebenfalls für die betroffenen Flächen gewährt, sofern

- die Umstrukturierungsvorhaben von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats genehmigt worden sind,

- in jedem Umstrukturierungsgebiet die gesamte mit Olivenbäumen bepflanzte Fläche nach der Neustrukturierung die in Frankreich und Italien am 31. Oktober 1978, in Griechenland am 1. Januar 1981 und in Spanien und Portugal am 1. Januar 1984 bepflanzte Fläche nicht überschreiten.

Im Fall Portugals darf die nach der Neustrukturierung voraussichtlich erzeugte Menge diejenige Menge nicht überschreiten, die auf den Flächen erzeugt werden könnte, die am 1. Januar 1984 mit tatsächlich tragenden Olivenbäumen bepflanzt waren.".

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in dieser Verordnung festgelegten Grundregeln. In Spanien und Portugal gelten sie jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87."

2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei vorgelegt worden ist. Was Griechenland, Spanien und Portugal anbelangt, so kann bis zur Ausarbeitung der Ölkartei in diesen Mitgliedstaaten diese Meldung durch die Meldung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 ersetzt werden."

3. In Artikel 13 Absatz 3 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"(3) In den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 kann ein Mitgliedstaat einer Mühle eine vorläufige Zulassung gewähren, sobald sie ihren Zulassungsantrag mit den Angaben nach Absatz 1 eingereicht hat. Für Spanien und Portugal wird diese Möglichkeit auf das Wirtschaftsjahr 1986/87 ausgedehnt."

Artikel 7

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung:

"(5) Für eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in Höhe von

- 100 % in den ersten beiden Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Italien eingerichteten Dienststellen und für 7 Millionen ECU für die in Griechenland eingerichtete Dienststelle;

- 50 % im dritten Jahr.

Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1987 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU für Spanien und 3,5 Millionen ECU für Portugal gedeckt.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1987 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1987/88 an finanziert werden.".

Artikel 8

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 27. 10. 1971, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 287 vom 30. 10. 1980, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.

(8) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 4.

(9) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 39.

(10) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(11) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.