17.

Verpflichtung 12: Bis 2025 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten a) Unterverpflichtung 12.1: — mit allen verlegbaren nationalen Fähigkeiten, die den Anforderungen des jüngsten Bedarfskatalogs der EU entsprechen, im Hinblick auf ein kohärentes vollständiges Streitkräftedispositiv der EU entsprechend der Mitteilung über die SSZ (10) zum EU-Streitkräftekatalog beitragen und dabei auf dem im Fortschrittskatalog festgelegten Streitkräftedispositiv der EU aufbauen (11). Gemäß dem Grundsatz des „einzigen Kräftedispositivs“ sollten die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten den Vorgaben des Planzielprozesses entsprechen und alle verlegbaren Mittel (einschließlich der Hauptquartiere und der Fähigkeiten, die zur Unterstützung von Missionen und Operationen eingesetzt werden können) umfassen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Beiträge in ihren nationalen Umsetzungsplänen melden; — sich auf die künftige Verfügbarkeit von Fähigkeiten konzentrieren, die für die Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad erforderlich sind, und dabei die geplanten kurz- und mittelfristigen Beiträge zum EU-Streitkräftekatalog optimieren. Der Schwerpunkt sollte auf der Erfüllung aller kurzfristigen Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad liegen. Ihre Planungsbemühungen werden anhand des Planzielprozesses gemessen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Planungsbemühungen in ihren nationalen Umsetzungsplänen melden; b) Unterverpflichtung 12.2: im Einklang mit dem militärischen Krisenreaktionskonzept der EU die Krisenreaktionsdatenbank vervollständigen, damit sie als militärisches Planungsinstrument genutzt werden kann, mit dem zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU beigetragen werden kann. Unbeschadet jeglicher verfassungsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Einsatzbeschlüsse melden die teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ihre Beiträge zu dieser Krisenreaktionsdatenbank, welchen potenziellen Beitrag in Form von schnell verlegefähigen Verbänden, Fähigkeiten und relevanter Unterstützungsinfrastruktur sie bereitstellen können, die im Rahmen einer militärischen Mission oder Operation im Rahmen der GSVP zur Unterstützung der Zielvorgaben der EU schnell verlegt oder eingesetzt werden könnten. Hierzu sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat vor der jährlichen Konferenz zur Koordinierung der militärischen Krisenreaktion in der Krisenreaktionsdatenbank die Liste seiner verfügbaren militärischen Verbände und Fähigkeiten aktualisieren. Dies umfasst die Aktualisierung bzw. Vervollständigung der Datenbanken für Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft, wobei gegebenenfalls auch anzugeben ist, inwieweit die Fähigkeiten und Truppen einsatzbereit sind. Unbeschadet der Vorschriften für die Einstufung als Verschlusssache sollte dieser Teil der Krisenreaktionsdatenbank den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich sein, damit sie leichter eine erste Bewertung der Möglichkeit, eine militärische GSVP-Mission oder -Operation einzuleiten, vornehmen können. In dieser Hinsicht würde es eine Prognose der Verbände und Fähigkeiten auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse – abgeleitet von den illustrativen Szenarien – den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, präzisere Beiträge zu der Krisenreaktionsdatenbank zu leisten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zu dieser Datenbank in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben; c) Unterverpflichtung 12.3: prüfen, ob ein beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, und dabei auch ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüfen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gegebenenfalls sollte in den nationalen Umsetzungsplänen auch dargelegt werden, wie die Beschlussfassungsverfahren für Krisenreaktionsszenarien im Wege von POLEX-Übungen eingeübt werden sollen; d) Unterverpflichtung 12.4: — im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten substanzielle Unterstützung für militärische GSVP-Missionen und -Operationen bereitstellen, um den angemeldeten Bedarf (SOR) zu decken und somit die vereinbarten Zielvorgaben für die GSVP-Missionen und -Operationen zu erfüllen. Zu diesem Zweck haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag zur Kräftegenerierung zu leisten; die entsprechenden Parameter sollten von ihnen so schnell wie möglich und spätestens bis zum Sommer 2022 festgelegt werden; — diese Beiträge zu den militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP, die in einer Tabelle dargestellt sind, werden als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen und sollten positiv hervorgehoben werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen jährlich über ihre Beiträge zur Erfüllung des angemeldeten Bedarfs für die militärischen Operationen und Missionen im Rahmen der GSVP Bericht erstatten und eine Beibehaltung oder eine Erhöhung dieser Beiträge anstreben und so einen angemessenen Beitrag zur Kräftegenerierung für GSVP-Missionen und -Operationen leisten; — in diesem Verfahren könnten die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen, die zu Frieden und Sicherheit auf europäischer und internationaler Ebene beitragen, verweisen; — diese Elemente sollten die Transparenz im Hinblick auf die Bemühungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten erhöhen, damit wesentliche Beiträge anerkannt werden. Sie sollten auch dazu dienen, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken und zu unterstützen, ihre Beiträge zu GSVP-Missionen und -Operationen im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu erhöhen. Zu diesem Zweck würden Empfehlungen ausgesprochen und die Umsetzung dieser Empfehlungen, auch auf politischer Ebene, regelmäßig überprüft. e) Unterverpflichtung 12.5: im Prinzip mindestens vier Jahre im Voraus ihre substanziellen regelmäßigen Beiträge zu den EU-Gefechtsverbänden bestätigen und die beigesteuerten Einsatzkräfte und Fähigkeiten gemäß dem EU-Gefechtsverbandskonzept und dem Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden vorbereiten und ausbilden. Zu diesem Zweck sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich zur Erfüllung des Dienstplans der EU-Gefechtsverbände beitragen und ihre Beiträge in ihre nationalen Umsetzungspläne aufnehmen. Die Beiträge jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zum Dienstplan der EU-Gefechtsverbände über einen Zeitraum von fünf Jahren werden als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen; f) Unterverpflichtung 12.6.: unter Wahrung der nationalen Souveränität, der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der nationalen Rechtsvorschriften einen konkreten Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans zur militärischen Mobilität und der diesbezüglichen SSZ-Projekte leisten, auch indem sie die vier Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Sicherheit und Verteidigung vereinbart, vorantreiben. Zu diesem Zweck sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Nummer 18 der genannten Schlussfolgerungen nationale Pläne zur Umsetzung der militärischen Mobilität ausarbeiten; die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen und die Diplomatische Clearance innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilen und prüfen, ob diese Frist für schnelle Einsatztruppen (rapid reaction units) noch weiter verkürzt werden kann; ein starkes verflochtenes Netz von NPOCs einschließlich ihrer Aufgabenbeschreibung aufstellen; und die militärische Mobilität bei nationalen und/oder multinationalen Übungen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2024, praktizieren. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Pläne für die Umsetzung der militärischen Mobilität ausgearbeitet haben, sollten dies unverzüglich tun und diese nationalen Beiträge über den gemeinsamen Arbeitsraum bereitstellen und in den nationalen Umsetzungsplänen weiter berücksichtigen. Die diesbezüglichen Anstrengungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten als Anhang in den Jahresbericht des Hohen Vertreters über die Umsetzung der SSZ aufgenommen werden.