****

( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 52 .

( 3 ) ABL . NR . C 4 VOM 7 . 1 . 1980 , S . 47 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 24 . / 25 . 10 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1979

ZUR VERABSCHIEDUNG DES JAHRESBERICHTS ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZUR FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1980

( 80/67/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 75/787/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS DEN DURCH NEUE UNGÜNSTIGE WIRTSCHAFTSFAKTOREN ENTSTANDENEN PROBLEMEN IN ENGER KOORDINIERUNG ZU BEGEGNEN IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER RAT VERABSCHIEDET DEN IM ANHANG IN TEIL 1 ENTHALTENEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT UND LEGT DIE IN DEN TEILEN 2 BIS 5 ENTHALTENEN LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 1980 FEST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY

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( 1 ) IN DER EWG-DEFINITION UMFASST DIESES DEFIZIT AUSSER DEM FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG INSGESAMT AUCH DAS DEFIZIT DES ENEL ( ÖFFENTLICHER REGIEBETRIEB FÜR DIE STROMERZEUGUNG ), DER AUTONOMEN STAATSUNTERNEHMUNGEN UND DER KOMMUNALEN UNTERNEHMUNGEN ; DAGEGEN SIND DIE ÜBERWEISUNGEN AN DIE SPEZIAL-KREDITINSTITUTE , DIE ZAHLUNG VON ALTEN KOMMERZIELLEN SCHULDEN UND VERÄNDERUNGEN DER BANKEINLAGEN IN DEM DEFIZIT NICHT ENTHALTEN .

ANHANG

JAHRESBERICHT

ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZUR FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1980

1 . WIRTSCHAFTLICHE AUSSICHTEN UND ZIELE FÜR 1980

DIESER BERICHT HAT ZUM WICHTIGSTEN GEGENSTAND DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT , DIE IM KOMMENDEN JAHR ERFORDERLICH IST , UM DIE UNGÜNSTIGE WENDUNG DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSLAGE ZU BEWÄLTIGEN .

BERÜCKSICHTIGT MAN DIE ERDÖLVERTEUERUNG IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN , DIE GEGENWÄRTIGE REZESSION IN NORDAMERIKA SOWIE DIE ZAHLREICHEN UNGELÖSTEN INLÄNDISCHEN PROBLEME DER VOLKSWIRTSCHAFTEN VON MITGLIEDSTAATEN , SO MÜSSEN DIE ERWARTUNGEN FÜR 1980 ZWANGSLÄUFIG BESCHEIDEN SEIN .

DIE KONJUNKTURPROGNOSEN DER KOMMISSION FÜR DAS KOMMENDE JAHR SIND IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE ZUSAMMENGEFASST .

DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT 1973 BIS 1980

// //

// BIP ZUWACHS REAL // VERBRAUCHERPREISE ANSTIEG // LEISTUNGSBILANZ // DEFIZIT DES STAATSSEKTORS // GELDMENGE M2 BZW . M3 ZUWACHS // ARBEITSLOSE ( IN % DER ERWERBSPERSONEN ) //

// ( IN % ) // ( IN % ) // ( IN MRD . ERE ) // ( IN % DES BIP ) // ( IN % ) // ( IN % ) //

//

1973 // 6,0 // 8,4 // 1,1 // - 0,7 // 16,5 // 2,5 //

1974 // 1,6 // 13,4 // - 9,5 // - 1,7 // 12,8 // 2,9 //

1975 // - 1,6 // 12,8 // 0,8 // - 5,6 // 12,7 // 4,3 //

1976 // 5,0 // 11,1 // - 6,2 // - 3,8 // 12,5 // 4,9 //

1977 // 2,3 // 10,5 // 1,2 // - 3,3 // 12,3 // 5,3 //

1978 // 3,1 // 6,8 // 14,0 // - 4,0 // 12,7 // 5,5 //

1979 ( 1 ) // 3,1 // 8,9 // - 3,3 // - 4,0 // 10,9 // 5,6 //

1980 ( 1 ) // 2 // 9 // - 5 1/4 // - 3,9 // 10 1/2 // 6,2 //

( 1 ) BERECHNUNGEN DER KOMMISSION , AUSGEHEND VON DER BISHERIGEN ODER ZU ERWARTENDEN POLITIK .

DIE GEMEINSCHAFT KANN FÜR 1980 IMMER NOCH EINE MÄSSIGE ZUWACHSRATE FÜR DAS REALE SOZIALPRODUKT VON 2 1/2 BIS 3 % IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN ANVISIEREN ; DA ANDERE VERMUTLICH DARUNTER BLEIBEN WERDEN , KÖNNTE DER GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT BEI 2 % ZU LIEGEN KOMMEN . VERGLEICHSWEISE WURDE FÜR 1978 WIE FÜR 1979 EIN WACHSTUM VON DURCHSCHNITTLICH ETWAS ÜBER 3 % ERREICHT ODER WIRD GEGENWÄRTIG ERWARTET .

DIE TATSACHE , DASS SICH ERDÖL IN DEN ZWÖLF MONATEN BIS JUNI 1979 UM ETWA 60 % VERTEUERT HAT , BEDEUTET FÜR DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES EINEN PRIMÄREN DEFLATIONÄREN EFFEKT IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 0,7 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS , DER , WENN MAN VERSCHIEDENE SEKUNDÄRWIRKUNGEN BERÜCKSICHTIGT , NACH EINEM JAHR AUF 1 % STEIGEN KÖNNTE .

DAS GERINGERE VORAUSSICHTLICHE WACHSTUM DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS IM NÄCHSTEN JAHR BEDEUTET , DASS DIE ZUNAHME DER GESAMTEN BESCHÄFTIGTENZAHL , DIE 1979 ZU VERZEICHNEN IST , 1980 WAHRSCHEINLICH ZUM STILLSTAND KOMMT . BEI WEITERER ZUNAHME DER BEVÖLKERUNG IM ERWERBSFÄHIGEN ALTER ( 1980 UM 0,5 % ) DÜRFTE DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT ALS GANZES - JEDOCH NICHT IN ALLEN MITGLIEDSLÄNDERN - ERNEUT LEICHT ANSTEIGEN . VORAUSGESETZT , DASS DIE WÄHRUNGS- UND HAUSHALTSPOLITIK VERWIRKLICHT WIRD UND DER INFLATIONSDRUCK ERFOLGREICH IN GRENZEN GEHALTEN WERDEN KANN , WIRD ES 1980 VIELLEICHT MÖGLICH SEIN , DAS WIRTSCHAFTLICHE WACHSTUM SPÜRBAR IN GANG ZU HALTEN , UM EINE SITUATION ZU VERMEIDEN , WIE SIE DIE GEMEINSCHAFT MIT DER REZESSION VON 1974 BIS 1975 ERLEBT HAT , DIE ZU EINER VERDOPPELUNG DER ARBEITSLOSENQUOTE FÜHRTE .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DAS PREISNIVEAU SIND SEHR ERHEBLICH , VOR ALLEM WENN DIE ERWÜNSCHTE VERTEUERUNG ALLER ENERGIEARTEN IN BETRACHT GEZOGEN WIRD : IM DURCHSCHNITT WERDEN DIE VERBRAUCHERPREISE DER GEMEINSCHAFT DESWEGEN WOHL UM 2 BIS 2 1/2 % STEIGEN ; DABEI SIND ABER DIE SEKUNDÄRWIRKUNGEN ÜBER DIE PREIS-LOHN-SPIRALE NOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT : DIESE MÜSSTEN SO NIEDRIG WIE MÖGLICH GEHALTEN WERDEN . DIE PREISWELLE WIRD WOHL HAUPTSÄCHLICH IN DER ZWEITEN HÄLFTE DIESES JAHRES ROLLEN . DIE INFLATIONSRATE WIRD DADURCH 1979 UND 1980 ZWANGSLÄUFIG VORÜBERGEHEND AUF RUND 9 % STEIGEN , NACHDEM SIE 1978 EINEN TIEFSTAND VON KNAPP UNTER 7 % ERREICHT HATTE . ES SOLLTE VERSUCHT WERDEN , DIE INFLATIONSRATE UM NICHT MEHR ALS 2 % STEIGEN ZU LASSEN UND SIE IM LAUFE DES KOMMENDEN JAHRES WIEDER ZU DRÜCKEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT EIN BESONDERES INTERESSE DARAN , DASS DIE JÜNGSTE DIVERGENZ DER INFLATIONSRATEN SCHNELL GESTOPPT WIRD .

DIE LEISTUNGSBILANZ DER GEMEINSCHAFT VERSCHLECHTERT SICH ZUR ZEIT , UND FÜR 1979 UND 1980 MUSS MIT DEFIZITEN VON 3 1/4 BIS 5 1/4 MILLIARDEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GERECHNET WERDEN , NACHDEM ES 1978 NOCH EINEN KRÄFTIGEN ÜBERSCHUSS VON 14 MILLIARDEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEGEBEN HATTE . HIERIN ZEIGT SICH EINMAL DIE PHASENVERSCHIEBUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UND DER AMERIKANISCHEN KONJUNKTUR UND ZUM ANDEREN DIE VERTEUERUNG DES ERDÖLS , WODURCH SICH DIE ÖLRECHNUNG DER GEMEINSCHAFT UM 20 MILLIARDEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ERHÖHT . DIE LEISTUNGSBILANZEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNTEN SICH DURCHAUS WEITER BIS ZUM ENDE DES JAHRES VERSCHLECHTERN , DÜRFTEN SICH ABER IM LAUFE DES NÄCHSTEN JAHRES WIEDER ERHOLEN , WENN DIE OPEC-EINFUHREN ZUNEHMEN UND DIE VERSCHIEBUNG DER KONJUNKTURPHASEN WENIGER AUSGEPRAEGT WIRD . DIE VERSCHLECHTERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ MUSS GEGENWÄRTIG HINGENOMMEN WERDEN , UND ZWAR WEGEN DER BESONDEREN LAGE , IN DER SICH EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN , UND AUS DER EINSICHT HERAUS , DASS DEM AUSBAU DER ENERGIEPOLITIK ZUR VERRINGERUNG DER ABHÄNGIGKEIT VON EINGEFÜHRTEM ERDÖL HÖCHSTE PRIORITÄT ZUKOMMT .

DIE GEMEINSCHAFT SIEHT SICH ZWEI SCHWIERIGEN STRUKTURELLEN PROBLEMEN GEGENÜBER . IM ERSTEN FALL GEHT ES UM DIE KOMPLIZIERTEN SACHVERHALTE DER PRODUKTIVITÄTSENTWICKLUNG , DER ARBEITSMARKTPOLITIK UND DER INDUSTRIEPOLITIK , IM ZWEITEN UM DIE ENERGIEVERSORGUNG . WIE DIE GEMEINSCHAFT DIESE PROBLEME BEWÄLTIGT , IST GENAU SO WICHTIG FÜR DIE KÜNFTIGE GELDWERTSTABILITÄT UND DAS WACHSTUM WIE DIE KURZFRISTIGE KONJUNKTURPOLITIK .

EINE REIHE VON FAKTOREN DEUTET DARAUF HIN , DASS DIE BISHERIGE LANGFRISTIGE PRODUKTIVITÄTSENTWICKLUNG MIT EINER DURCHSCHNITTLICHEN ZUWACHSRATE VON JÄHRLICH 4,3 % , WIE SIE 1960 BIS 1973 IN DER GEMEINSCHAFT ERREICHT WURDE , IN ABSEHBARER ZEIT NICHT ZU WIEDERHOLEN IST . DIE PRODUKTIVITÄT WIRD VORAUSSICHTLICH LANGSAMER WACHSEN ; ES WÄRE ABER FALSCH , DIE URSACHEN DAFÜR ZU BEGRÜSSEN ALS HEILMITTEL FÜR DAS BESCHÄFTIGUNGSPROBLEM . DIE MENGE AN VERFÜGBARER ARBEIT IST KEINE FESTE GRÖSSE , UND EINE WACHSENDE PRODUKTIVITÄT IST ERFORDERLICH , UM KOSTEN- UND PREISSTEIGERUNG AUFZUFANGEN UND EINE GÜNSTIGE , ERWÜNSCHTE KOMBINATION VON WACHSTUM , BESCHÄFTIGUNG UND WÄHRUNGSSTABILITÄT ZU VERWIRKLICHEN .

DIE INDUSTRIE IST EINEM DAUERNDEN ZWANG ZUR ANPASSUNG AN DEN WANDEL DER NACHFRAGE UND AN NEUE HERSTELLUNGSVERFAHREN UNTERWORFEN . FORTSCHRITTE IN DER INDUSTRIE BRAUCHEN WETTBEWERB UND , ZUR FINANZIERUNG VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , RENTABILITÄT . INTERVENTIONEN ZUGUNSTEN VON WIRTSCHAFTSZWEIGEN MIT SCHRUMPFENDER NACHFRAGE MÜSSEN SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , EINE GEORDNETE UND SOZIAL VERTRETBARE UMSTRUKTURIERUNG BEI ENTSPRECHENDEM KAPAZITÄTSABBAU ZU GEWÄHRLEISTEN .

DER TREND DER BESCHÄFTIGTENZAHL IN DER INDUSTRIE SELBER WEIST DARAUF HIN , DASS DIE INDUSTRIE DER MEISTEN MITGLIEDSLÄNDER - ES DÜRFTE AUSNAHMEN GEBEN - NICHT IN DER LAGE SEIN WIRD , EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEGENWÄRTIGEN ARBEITSLOSIGKEIT ZU ABSORBIEREN . EINE KONKURRENZFÄHIGE INDUSTRIE IST TROTZDEM GRUNDLAGE DER WIRTSCHAFTLICHEN PROSPERITÄT UND STÄRKE DER GEMEINSCHAFT UND FUNDAMENT FÜR DIE ALLGEMEINEN AUSSICHTEN EINER WACHSENDEN BESCHÄFTIGUNG , ZUM BEISPIEL ÜBER DIE BEFRUCHTUNG VERWANDTER DIENSTLEISTUNGSBRANCHEN . AUSSERDEM DÜRFTE DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINIGEN WACHSTUMSBRANCHEN , INSBESONDERE IN ENERGIEVERWANDTEN SEKTOREN , KRÄFTIG ZUNEHMEN .

IM TERTIÄREN SEKTOR BESTEHT , WIE DIE ENTWICKLUNG ANDERER LÄNDER GEZEIGT HAT ( IN DEN VEREINIGTEN STAATEN IST DIE ENTWICKLUNG BEREITS WEITER GEGANGEN ALS IN EUROPA ), EIN WESENTLICH GRÖSSERER SPIELRAUM FÜR EIN BESCHÄFTIGUNGSWACHSTUM , DENN LATENTE NACHFRAGE UND LATENTES ANGEBOT WACHSEN HIER STÄNDIG . DIE BEREICHE GESUNDHEITSWESEN , BILDUNGSWESEN , TOURISTIK , FREIZEIT UND SOZIALWESEN EXPANDIEREN FORTWÄHREND , OBWOHL AUCH DIE KRITIK AN DER QUALITÄT DER STAATLICHEN VERSORGUNGSLEISTUNGEN ZUNIMMT .

EINE STÄRKERE EINHEIMISCHE ENERGIEERZEUGUNG UND ENERGIESPAREN SIND VITALE GESAMTWIRTSCHAFTLICHE AUFGABEN GEWORDEN . WENN SIE NICHT ZUFRIEDENSTELLEND GELÖST WERDEN , SIND DIE AUSSICHTEN FÜR EIN INFLATIONSFREIES WACHSTUM SCHLECHT . DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH KURZ- UND MITTELFRISTIGE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT ( EINE HÖCHSTMENGE VON 500 MILLIONEN TONNEN FÜR DEN VERBRAUCH IM JAHR 1979 UND VON 472 MILLIONEN TONNEN FÜR DIE EINFUHREN IM JAHR 1985 ). DER AUGENSCHEIN LEGT NAHE , DASS DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN KÖNNEN , WENN DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN SOZIALPRODUKTWACHSTUM UND ÖLVERBRAUCH , WIE ER IN DER VERGANGENHEIT ÜBLICH WAR , DURCHBROCHEN WIRD ; DAS MÖGLICHE AUSMASS DIESES WANDELS IST ALLERDINGS ZUR ZEIT NOCH UNGEWISS .

DEM SPAREN DER PRIVATEN HAUSHALTE SOWIE DEN PRIVATEN INVESTITIONEN EINSCHLIESSLICH DEM LAGERAUFBAU KOMMT EINE ZENTRALE BEDEUTUNG ZU , UM 1980 EIN MÄSSIGES SOZIALPRODUKTWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN UND UM DIESEN STRUKTURPROBLEMEN ZU BEGEGNEN . DIESE GRÖSSEN SIND SCHWER VORHERSEHBAR ; MAN KANN JEDOCH FÜR IHRE VERHALTEN EINE REIHE VON GESETZMÄSSIGKEITEN UNTERSTELLEN .

IM KOMMENDEN JAHR WÄRE EIN GEWISSER RÜCKGANG DER SPARQUOTE DER PRIVATEN HAUSHALTE WÜNSCHENSWERT ; AUF DIESE WEISE WÜRDE DIE REALE NACHFRAGE OHNE KOSTEN UND DAMIT AUCH PREISSTEIGERUNGEN GESTÜTZT . ZU ERWARTEN IST DIES ABER NUR , WENN DIE INFLATIONSERWARTUNGEN SCHNELL WIEDER ABNEHMEN . DAZU WIEDERUM IST VERTRAUEN IN DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK ERFORDERLICH .

INVESTITIONEN EINSCHLIESSLICH VORRATSVERÄNDERUNGEN SIND VON ALLEN KOMPONENTEN DER GESAMTNACHFRAGE IM KONJUNKTURZYKLUS AM WENIGSTEN VORHERSEHBAR : 1975 SANKEN DIE INVESTITIONEN IN DER GEMEINSCHAFT REAL UM 5 % , UND ALLEIN DER ABBAU DER LAGERBESTÄNDE TRUG 2 % ZUM RÜCKGANG DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS BEI . GEGENWÄRTIG SIND DIE ANZEICHEN NICHT SCHLECHT . DIE INVESTITIONSTÄTIGKEIT HAT SICH 1979 BELEBT ; KONJUNKTURPROGNOSEN UND -UMFRAGEN LASSEN FÜR 1980 ANHALTEND KRÄFTIGE INVESTITIONEN IN DER GEMEINSCHAFT ERWARTEN . DIE LAGERBESTÄNDE SIND NACH UNTERNEHMERBEFRAGUNGEN IN DEN LETZTEN ACHTZEHN MONATEN STÄNDIG ABGEBAUT WORDEN , SO DASS EIN WEITERER ABBAU EINIGERMASSEN UNWAHRSCHEINLICH IST , WENN DAS WIRTSCHAFTLICHE VERHALTEN IN ANDEREN BEREICHEN STABIL BLEIBT . INVESTITIONEN UND LAGERHALTUNG REAGIEREN JEDOCH SEHR EMPFINDLICH AUF DIE FINANZLAGE DES UNTERNEHMENSSEKTORS , UND ZWAR SOWOHL IM HINBLICK AUF RENTABILITÄT ALS AUCH AUF KREDITVERSORGUNG . DIESE FAKTOREN WIEDERUM HÄNGEN WEITGEHEND DAVON AB , OB DIE PRIVATEN HAUSHALTE IM KOMMENDEN JAHR ÜBER DIE ENTWICKLUNG IHRER NOMINALEINKOMMEN DIE EINKOMMENSEINBUSSE AKZEPTIEREN , DIE VON DER ÖLVERTEUERUNG ÜBER SCHLECHTERE TERMS OF TRADE VERURSACHT WIRD , ODER OB SIE VERSUCHEN WERDEN , DURCH FORDERUNGEN NACH EINEM LOHNAUSGLEICH DIE EINBUSSE DEM UNTERNEHMENSSEKTOR ODER DEN STAATSFINANZEN ZUZUSCHIEBEN .

2 . WIRTSCHAFTSPOLITISCHE GRUNDSÄTZE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES

DIE BESONDERE AUFGABE DER GEMEINSCHAFT BESTEHT DARIN , DIE GEMEINSAMEN , IM NATIONALEN RAHMEN NICHT ANGEMESSEN LÖSBAREN PROBLEME ZU IDENTIFIZIEREN , UND EINE ABGESTIMMTE REAKTION AUF DIESE PROBLEME AUSZUARBEITEN , DAMIT BESSERE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT DER SCHAFFUNG DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS EINEN SCHRITT GETAN , DER WÄHREND DER VERGANGENEN SECHS MONATE ZU EINER DRINGEND NOTWENDIGEN STABILITÄT DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WECHSELKURSE UND IM SEPTEMBER ZU EINEM WIRKSAMEN VERFAHREN FÜR BEGRENZTE ANPASSUNGEN DER LEITKURSE BEIGETRAGEN HAT . DIE VON DEM SYSTEM AUSGEHENDE WECHSELKURSSTABILITÄT MUSS ÜBER DEN KREIS DER GEGENWÄRTIG TEILNEHMENDEN WÄHRUNGEN HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN , Z . B . INDEM EINE ABGESTIMMTE POLITIK ZUSAMMEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM DOLLAR ENTWICKELT WIRD .

IN DER VOR UNS LIEGENDEN ZEIT MÜSSEN DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN ERDÖLVERTEUERUNG AUF DIE ZAHLUNGSBILANZEN ABSORBIERT WERDEN . DIE KREDITMECHANISMEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM ERWEITERTEN UMFANG INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS SIND DIE MITTEL , UM SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ES SOLL NICHT BEHAUPTET WERDEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG AUF EIN SYSTEM FESTER WECHSELKURSE , DAS SELBST ALLEN SPANNUNGEN AUS EINER DIVERGIERENDEN ÖKONOMISCHEN ENTWICKLUNG UNTERWORFEN IST , EINE ERSCHÖPFENDE LÖSUNG FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN PROBLEME DER GEMEINSCHAFT IST . DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM BIETET ABER EINEN RAHMEN FÜR DIE KURZ- UND MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE ZWAR UNVERMEIDLICH DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ANGEPASST IST , DEREN ELEMENTE INSGESAMT JEDOCH EINEN KOORDINIERTEN ANSATZ ZUR BEWÄLTIGUNG DIESER PROBLEME DARSTELLEN .

IN DER GEGENWÄRTIGEN LAGE IST EINE ABGESTIMMTE REAKTION ERFORDERLICH : DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN GEMEINSAM ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE PHASEN DURCHLAUFEN . DIE ERSTE UND UNMITTELBARE NOTWENDIGKEIT BESTEHT DARIN , EINEN SEKUNDÄREN ANSTIEG DER INFLATIONSRATE ZU VERHINDERN , NACHDEM DIE ERDÖLVERTEUERUNG VOLL AUF DIE VERBRAUCHER DURCHGESCHLAGEN HAT . DIES BEDEUTET , DASS VON JETZT AN BIS UNGEFÄHR ZUR MITTE DES JAHRES 1980 DIE ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN ANGEPASST WERDEN MUSS , ENTWEDER ÜBER EIN NIEDRIGERES NIVEAU DER REALEINKOMMEN ODER ÜBER EINE ZEITWEILIGE KORREKTUR DER VOLLEN WIRKSAMKEIT VON INDEXMECHANISMEN ; DABEI WÜRDEN DIE EINZELHEITEN SELBSTVERSTÄNDLICH JE NACH LAND VERSCHIEDEN SEIN . ALSDANN WIRD DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM DAZU DIENEN , DIE VERTEIDIGUNGSLINIE GEGEN MONETÄRE DIVERGENZEN ZU VERSTÄRKEN .

WENN DIES ERREICHT IST , KÖNNTE EIN GEWISSER SPIELRAUM FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK GESCHAFFEN SEIN . DIE KONTROLLE ÜBER DIE GELDMENGE SOLLTE AUF IHREM GEGENWÄRTIG STRIKTEN KURS BLEIBEN . ES SOLLTE JEDOCH UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE INFLATIONSERWARTUNGEN IN ENTSCHEIDENDEM MASSE NACHLASSEN , MÖGLICH UND WÜNSCHENSWERT WERDEN , IN EINEM ANGEMESSENEN ZEITRAUM DIE HAUSHALTSPOLITIK STÄRKER KONJUNKTURSTÜTZEND ZU GESTALTEN , FALLS INVESTITIONEN UND PRIVATER VERBRAUCH SICH ALS SCHWÄCHER ERWEISEN ALS ERWARTET .

DAS KONJUNKTURPOLITISCHE INSTRUMENTARIUM KÖNNTE IN DIESEM FALL , ODER BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUCH ALS ALTERNATIVE , EINE ENTSCHÄRFUNG DER ZINSSTEIGERUNGEN EINSCHLIESSEN . URTEILE ÜBER DIESE FRAGEN SOWIE DIE MÖGLICHEN NACHFOLGENDEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ANPASSUNGEN WÜRDEN EINE SORGFÄLTIG ABGESTIMMTE ARTIKULATION ERFORDERN .

EINE WEITERE DRINGENDE UND UNBEDINGTE NOTWENDIGKEIT IST DIE VERSTÄRKUNG DER ENERGIEPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT . DIE IM JUNI IN STRASSBURG VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN FÜR ERDÖLEINFUHREN SIND IM SEPTEMBER IM EINZELNEN SPEZIFIZIERT WORDEN . JETZT SIND FORTSCHRITTE ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE ERFORDERLICH , INDEM DIE TIEFGREIFENDEN STRUKTURELLEN VERÄNDERUNGEN BEI GEWINNUNG UND EINSPARUNG VON ENERGIE DURCH REGIERUNGEN , UNTERNEHMEN UND HAUSHALTE IN GANG GESETZT WERDEN . DER PREISMECHANISMUS MUSS AUF DER EBENE DER ENERGIEVERBRAUCHER SEINE KRAFT ENTFALTEN , UND DIE REGIERUNGEN SOLLTEN MIT INVESTITIONSPROGRAMMEN UND ANREIZEN FÜR DEN PRIVATEN SEKTOR VORANGEHEN .

AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT STEHEN EINE ANZAHL WEITERER WIRTSCHAFTSPOLITISCHER INSTRUMENTE ZUR VERFÜGUNG . DIE STRUKTURPOLITISCHEN INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT WACHSEN MIT ZUNEHMENDEM ENGAGEMENT DES SOZIALFONDS , DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , DES REGIONALFONDS , IM BEREICH DER INDUSTRIE- UND DER ENERGIEPOLITIK , ABER AUCH MIT ZUNEHMENDER INVESTITIONSFINANZIERUNG DURCH DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK UND DIE KREDITFAZILITÄTEN DER KOMMISSION IM EURATOM- UND IM MONTANBEREICH SOWIE DEREN NEUEN INSTRUMENTEN ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN . DIE VERSCHIEDENEN FINANZIERUNGSAKTIVITÄTEN SIND GANZ AUF DIE VORRANGIGEN ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTSLAGE GERICHTET : ARBEITSMARKT , INDUSTRIEINVESTITIONEN , INFRASTRUKTUR , AUSBAU DER ENERGIEVERSORGUNG .

3 . DIE HAUPTZUEGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR 1980

DIE GELD- UND KREDITPOLITIK SPIELT EINE WICHTIGE ROLLE IM KAMPF GEGEN DIE INFLATION . 1979 WIRD ES DER GELD- UND KREDITPOLITIK VERMUTLICH GELINGEN , ZUWACHSRATE DER GELDMENGE IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT AUF ETWA 11 1/2 % ZU DRÜCKEN ; DAS WÄRE DER GLEICHE PROZENTSATZ , UM DEN AUCH DAS NOMINELLE BRUTTOINLANDSPRODUKT DER GEMEINSCHAFT ANSTEIGT . IM VERGLEICH ZUM VORJAHR IST DIES EIN INDIZ FÜR EINE RESTRIKTIVERE POLITIK ; DIE GELDMENGE HATTE SICH 1978 IM ZEICHEN DER WACHSTUMSSTIMULIERUNG UM 13 1/2 % ERHÖHT - DAS WAREN ZWEI PROZENT MEHR ALS DIE ZUWACHSRATE DES NOMINELLEN BRUTTOINLANDSPRODUKTS .

DIE GELDMENGENZIELE FÜR 1980 SOLLTEN ENTWEDER UNTER DEN ZIELEN FÜR 1979 BLEIBEN ODER ZUMINDEST NICHT ÜBER SIE HINAUSGEHEN . BIS AUF EINIGE FÄLLE , IN DENEN EINE WEITERE VERLANGSAMUNG DER UMLAUFGESCHWINDIGKEIT ZU ERWARTEN IST , SOLLTE DIE GELDMENGE ETWAS GERINGFÜGIGER ZUNEHMEN ALS DAS NOMINELLE BRUTTOINLANDSPRODUKT ; DAMIT WÜRDE EIN SIGNAL FÜR DEN ABBAU DER INFLATIONSRATEN IM KOMMENDEN JAHR GESETZT UND DIESER WEG AUCH TATSÄCHLICH EINGELEITET . FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT KÖNNTE DIE GELDMENGE - NACH SCHÄTZUNGEN DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN UND BEI UNVERÄNDERTER WIRTSCHAFTSPOLITIK - AUF EINE ZUWACHSRATE VON 10 1/2 % BEGRENZT WERDEN , DAS WÄRE ETWAS UNTERHALB DES ANSTIEGS DES NOMINELLEN BRUTTOINLANDSPRODUKTS ( 11 1/4 % ).

DIE NOMINELLEN ZINSSÄTZE DÜRFTEN IM VERGLEICH ZUR VERGANGENHEIT HOCH ZU BLEIBEN HABEN , UM EINE AUSREICHENDE NICHTGELDSCHÖPFENDE FINANZIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTSDEFIZITE ZU ERMÖGLICHEN . WENN DIE INFLATION WIEDER ABNIMMT , WÄRE EINE ZINSERMÄSSIGUNG WÜNSCHENSWERT , UM DIE INVESTITIONEN ANZUREGEN UND DIE ZINSLAST DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN ZU MILDERN . EINE EVENTÜLLE RÜCKFÜHRUNG DES ZINSNIVEAUS WÄRE TYPISCHERWEISE DIE AUFGABE VON QUER DURCH DIE GEMEINSCHAFT ABGESTIMMTEN ENTSCHEIDUNGEN . DIE NOTWENDIGKEIT ZU EINER VERBESSERTEN KOORDINIERUNG AUF DIESEM GEBIET IST DURCH DIE OPERATIONEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS VERGRÖSSERT WORDEN .

DIE HAUSHALTSPOLITIK WAR 1978 WIE 1979 EXPANSIV . DAS DEFIZIT DER ÖFFENTLICHEN HÄNDE INSGESAMT STIEG IN DER GEMEINSCHAFT ALS GANZES VON 3,3 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS 1977 AUF 4,0 % 1978 UND 1979 . ES WÄRE WÜNSCHENSWERT , 1980 MIT DEM ABBAU DER HAUSHALTSDEFIZITE ZU BEGINNEN , DAMIT MEHR KAPITAL IN PRIVATE INVESTITIONEN FLIESSEN KANN UND DER BEITRAG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN ZUR MONETÄREN EXPANSION VERRINGERT WIRD . WIE WEIT HIERBEI ZU GEHEN IST , RICHTET SICH NACH DEN VERHÄLTNISSEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . KRITERIEN HIERFÜR WÄREN : STÄRKE ODER SCHWÄCHE DER KONJUNKTUR , GRÖSSE DER HAUSHALTSDEFIZITE IN DEN LETZTEN JAHREN , HARTNÄCKIGKEIT DER INFLATIONSERWARTUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GELDPOLITISCHEN ZIELEN UND DRINGLICHKEIT EINER SCHWERPUNKTVERLAGERUNG DER RESSOURCEN VOM ÖFFENTLICHEN AUF DEN PRIVATEN SEKTOR - AUS ZAHLUNGSBILANZGRÜNDEN ODER ZUR STÄRKUNG DER UNMITTELBAR PRODUKTIVEN BASIS DER WIRTSCHAFT . DIE KOMBINATION DIESER KRITERIEN RECHTFERTIGT EINE BREITE SPANNE ERWÜNSCHTER ERGEBNISSE , DIE VON EINEM ABBAU DES SOZIALPRODUKTANTEILS DER HAUSHALTSDEFIZITE ( ZUM BEISPIEL IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN IRLAND , ITALIEN , DEN NIEDERLANDEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) BIS ZU EINER UNGEFÄHREN STABILISIERUNG IN ANDEREN LÄNDERN REICHEN . FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT WIRD DAS DEFIZIT ALLER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE WAHRSCHEINLICH VON 4,0 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS 1979 AUF 3,9 % 1980 ZURÜCKGEHEN . DER FINANZIERUNGSBEDARF DES ZENTRALSTAATS DÜRFTE SICH ZUMEIST IN DIE GLEICHE RICHTUNG ENTWICKELN ( OBGLEICH IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT AUFGRUND EINIGER AUSSERGEWÖHNLICHER TRANSAKTIONEN EHER EIN ETWAS HÖHERER SOZIALPRODUKTSANTEIL ERREICHT WERDEN KÖNNTE ).

DIESE ENTWICKLUNG ENTSPRICHT DEN ZUGRUNDELIEGENDEN MAKROÖKONOMISCHEN ZIELEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN . DIE HAUSHALTSPOLITIK MUSS JEDOCH IHRE ANTIZYKLISCHE FUNKTION BEHALTEN : WENN DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM GRÖSSER ALS ERWARTET IST , MÜSSTEN DIE HAUSHALTSDEFIZITE STÄRKER ABGEBAUT WERDEN , IST DAS WACHSTUM HINGEGEN GERINGER , MÜSSTEN DIE HAUSHALTSDEFIZITE HÖHER AUSFALLEN . ES WÄRE NICHT DER RICHTIGE AUGENBLICK , DIE KONJUNKTUR JETZT AUF BREITER FRONT UNEINGESCHRÄNKT ÜBER DEN HAUSHALT ANZUKURBELN , UM DIE FOLGEN DER ERDÖLVERTEUERUNG AUFZUFANGEN ; WARUM DIES NICHT MÖGLICH IST , WURDE BEREITS ERWÄHNT . UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN KÖNNTE JEDOCH EINE AKTIVERE HAUSHALTSPOLITIK 1980 IN FRAGE KOMMEN , INSBESONDERE DANN , WENN SIE DAZU BEITRAGEN KÖNNTE , EIN FESTERES UND WENIGER INFLATIONISTISCHES WACHSTUM ZU SICHERN ( SIEHE DAZU DIE FOLGENDEN ERWAEGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINKOMMENSVERHANDLUNGEN ), UND WENN SIE MIT DEN GELDPOLITISCHEN ZIELEN IM EINKLANG STEHT .

DIE EINKOMMENSVERHANDLUNGEN WERDEN IM KOMMENDEN JAHR WEITGEHEND DARÜBER ENTSCHEIDEN , OB DIE GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUFGEFANGEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIE AUSSICHTEN AUF ANHALTENDEN WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT HIERUNTER LEIDEN . IN DEN LETZTEN 18 MONATEN HAT DIE ENTWICKLUNG DER LOHNEINKOMMEN IN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT - VON AUSNAHMEN ABGESEHEN - ZUR DÄMPFUNG DER INFLATION IM JAHRE 1978 BEIGETRAGEN UND DANACH IN DEN MEISTEN LÄNDERN EINE VERSCHÄRFUNG DES ALLGEMEINEN PREISANSTIEGS VERHINDERT , WOBEI DIE VERSCHÄRFUNG ZU EINEM GROSSEN TEIL VON DER VERSCHLECHTERUNG DER TERMS OF TRADE AUSGEGANGEN WAR UND SOMIT EINEN LOHNAUSGLEICH NICHT RECHTFERTIGT . DIE NOMINELLEN STUNDENLÖHNE STIEGEN IN DER GEMEINSCHAFT ALS GANZES WIE FOLGT : 12 % IM JAHRE 1977 , 11 % IM JAHRE 1978 UND 10 % BIS ZUM ZWEITEN QUARTAL 1979 JEWEILS GEGENÜBER DEM GLEICHEN VORJAHRESZEITRAUM .

AUF MITTLERE SICHT GESEHEN , HABEN LOHNEINKOMMEN UND UNTERNEHMEREINKOMMEN NOCH NICHT WIEDER DIE ANTEILE AM VOLKSEINKOMMEN ERREICHT , DIE FÜR DIE FÖRDERUNG PRODUKTIVER UND ARBEITSPLÄTZE SCHAFFENDER INVESTITIONEN ALS NORMAL ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . ZUNÄCHST EINMAL MÜSSEN SICH DIE SOZIALPARTNER DARÜBER EINIGEN - JEDES LAND GEMÄSS DER ART SEINER LOHNVEREINBARUNGEN UND VERHANDLUNGSPRAKTIKEN - , DIE RÜCKWIRKUNGEN DER ENERGIEVERTEUERUNG AUF DIE EINKOMMEN AUF EIN MINIMUM ZU BESCHRÄNKEN . IN LÄNDERN MIT FESTEN TARIFABKOMMEN BEDEUTET DIES , DASS DIE PARTNER NICHT WÄHREND DER LAUFZEIT NEUVERHANDLUNGEN FORDERN . IN LÄNDERN MIT EINER UMFASSENDEN , RASCH WIRKENDEN INDEXBINDUNG DER LÖHNE MUSS ENTWEDER AUF DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER KÜNFTIGEN INDEXANPASSUNGEN VERZICHTET WERDEN , UM DIE ENERGIEPREISSTEIGERUNGEN NICHT WEITERZUGEBEN , ODER ES MÜSSEN GLEICHWERTIGE ABSTRICHE BEI DEN FORDERUNGEN NACH REALER KAUFKRAFTSTEIGERUNG GEMACHT WERDEN . IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIESE GRUNDSÄTZE EINGEHALTEN , ABER IN ANDEREN LÄNDERN MIT INDEXBINDUNG DER LÖHNE BESTEHEN PROBLEME . DIESE UNTERSCHIEDE SIND BESORGNISERREGEND , DA SIE ZU EINER NEUEN DIVERGENZ DER INFLATIONSRATEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN KÖNNEN .

IN DER VOR UNS LIEGENDEN ZEIT SOLLTEN REALE LOHNSTEIGERUNGEN IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT NAHE BEI NULL LIEGEN : ERHALTUNG DER KAUFKRAFT , KAUM MEHR . DIE EINZELNEN LÄNDER MÖGEN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE VON DIESEM DURCHSCHNITT ABWEICHEN ; WIE WEIT DIES VERTRETBAR IST , HÄNGT AB VON DER PRODUKTIVITÄTSENTWICKLUNG DER LETZTEN ZEIT , DER FINANZLAGE DES UNTERNEHMENSSEKTORS UND DEM GRAD DER AUGENBLICKLICH ERREICHTEN PREISSTABILITÄT .

EIN VERHALTEN NACH DIESEN GRUNDSÄTZEN WÜRDE EINE BESTÄNDIGERE AUFWÄRTSENTWICKLUNG DES REALEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS UND BESSERE AUSSICHTEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG ERMÖGLICHEN ALS ES SONST DER FALL WÄRE . KOMMT EINE ANPASSUNG AN DEN ENERGIEPREISSCHOCK NICHT ZUSTANDE , WÄREN DIE FOLGEN NACH BISHERIGEN ERFAHRUNGEN WEITAUS UNANGENEHMER .

DIE ALLGEMEINE ARBEITSMARKTSTRATEGIE MUSS SICH AUF DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH IN WEITESTEM SINNE STÜTZEN ; GLEICHZEITIG MUSS SIE ABER AUCH EINE HOHE PRODUKTIVITÄT IN DER INDUSTRIE ANSTREBEN . DIE ARBEITSMARKT- , INDUSTRIE- UND REGIONALPOLITIK SOLLTE DIESE ENTWICKLUNG FÖRDERN , WOBEI ALLERDINGS GRENZEN - VORWIEGEND HAUSHALTSPOLITISCHER ART - FÜR DEN UMFANG DIREKTER STAATLICHER INTERVENTIONEN AUF DEM ARBEITSMARKT EXISTIEREN . IN DEN LETZTEN DREI JAHREN HAT SICH DER WIRKUNGSBEREICH DER DIREKTEN STAATLICHEN BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK ERHEBLICH AUSGEDEHNT . DIE ZAHL DER PERSONEN , DIE IN DEN GENUSS VON VIER GROSSEN BEREICHEN DER ARBEITSMARKTPOLITIK KOMMEN ( ZUSCHÜSSE ZUR SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE , PRAKTIKANTENPROGRAMME , SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST UND ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN ) WUCHS IN DER GEMEINSCHAFT VON 1,4 MILLIONEN 1976 AUF 2,1 MILLIONEN 1977 UND STIEG 1978 WEITER . DER UMFANG DIESER HILFEN , GEMESSEN AN DER ZAHL DER REGISTRIERTEN ARBEITSLOSEN , WAR ERHEBLICH .

ANGESICHTS ANHALTEND HOHER ARBEITSLOSIGKEIT IN FAST ALLEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN UND DEN AUSSICHTEN AUF EINE RASCHERE ZUNAHME DES ARBEITSKRÄFTEANGEBOTS IM LAUFE DER NÄCHSTEN FÜNF BIS ZEHN JAHRE WURDE IN DEN DISKUSSIONEN ÜBER DIE ARBEITSMARKTPOLITIK IMMER WIEDER ÜBER VORSCHLAEGE ZUR VERKÜRZUNG DER ARBEITSZEIT ODER EINE STÄRKERE UMVERTEILUNG DER ARBEIT DEBATTIERT . ES LÄSST SICH NICHT MIT SICHERHEIT SAGEN , WIE GROSS KURZ- UND MITTELFRISTIG DIE WIRKUNG EINER VERKÜRZUNG DER ARBEITSZEIT SEIN WÜRDE . EINE VERKÜRZUNG DER ARBEITSZEIT IST KEIN SCHNELL WIRKENDES ALLHEILMITTEL UND AUCH KEIN ERSATZ FÜR EINE ALLGEMEINE WACHSTUMS- UND ANPASSUNGSPOLITIK . ES SOLLTE INS AUGE GEFASST WERDEN - OHNE JEDOCH DIE KOSTENLAGE DER UNTERNEHMEN ZU BELASTEN - , DEN LANGFRISTIGEN TREND ZUR VERKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN ARBEITSZEIT ( ARBEITSWOCHE ODER URLAUB ) ZU VERSTÄRKEN UND MIT ANDEREN FORMEN DER ARBEITSUMVERTEILUNG ZU VERBINDEN ( VORZEITIGE PENSIONIERUNG , FLEXIBLE ALTERSGRENZE , HALBTAGSARBEIT , WENIGER ÜBERSTUNDEN ) SOWIE DIE BERUFSAUSBILDUNG UND -FORTBILDUNG WEITER AUSZUBAUEN .

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4 . DIE POLITIK IN DEN MITGLIEDSTAATEN

IN DÄNEMARK BESTEHT DIE GEFAHR , DASS SICH DAS DEFIZIT DER LEISTUNGSBILANZ INFOLGE DER VERSCHLECHTERUNG DER TERMS OF TRADE 1980 VERGRÖSSERT . OBWOHL DIE VOR KURZEM ERFOLGTE ABWERTUNG DER DÄNISCHEN KRONE IM EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEM EINE HILFE DARSTELLT , WIRD DAS WIRTSCHAFTLICHE WACHSTUM WEITERHIN VON AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN ZWÄNGEN BEINFLUSST BLEIBEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN SOLLTEN DIE BEHÖRDEN IN ERSTER LINIE DARAUF ABZIELEN , EINE DAUERHAFTE MÄSSIGUNG DES KOSTENANSTIEGS ZU ERREICHEN , INSBESONDERE UM DIE ZAHLUNGSBILANZ ZU VERBESSERN . DIES BEDEUTET , DASS DIE EINKOMMEN 1980 DEUTLICH LANGSAMER WACHSEN SOLLTEN ALS IN DEN VORJAHREN , WAS EINSCHLIESST , DASS SIE SCHWÄCHER ZUNEHMEN , ALS IM RAHMEN DER GEGENWÄRTIG GÜLTIGEN VEREINBARUNGEN VORHERZUSEHEN IST . IN DIESER HINSICHT MÜSSEN SCHRITTE UNTERNOMMEN WERDEN , DAMIT DIE AUTOMATISCHE INDEXIERUNG NICHT EINE VERLAGERUNG DER AUSWIRKUNGEN DES KOSTENANSTIEGS BEI DER ENERGIEEINFUHR AUF DIE NOMINALEINKOMMEN BEWIRKT . DAHER WÄRE EINE ÄNDERUNG DES INDEXIERUNGSSYSTEMS SEHR BEGRÜSSENSWERT . AUCH NACH DER IM JUNI BESCHLOSSENEN ANHEBUNG DER INDIREKTEN STEUERN UND DER BESCHNEIDUNG DER STAATSAUGABEN DÜRFTE DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT ALLER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE VON 1 % DES BIP IM LAUFENDEN JAHR AUF 2 % DES VORAUSSICHTLICHEN BIP IM JAHR 1980 STEIGEN . ES KÖNNTE NOTWENDIG WERDEN , DIESES DEFIZIT ZU VERRINGERN , FALLS DER EINKOMMENSANSTIEG NICHT DEUTLICH GEBREMST WIRD . ZUR FINANZIERUNG DES GESTIEGENEN ZAHLUNGSBILANZDEFIZITS UND ZUR STÜTZUNG DER DÄNISCHEN KRONE AUF DEM DEVISENMARKT SIND IN DER GELD- UND KREDITPOLITIK HOHE ZINSSÄTZE UND EINE STRIKTE BESCHRÄNKUNG DER KREDITAUSWEITUNG ERFORDERLICH .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABEN DIE HAUPTSÄCHLICH 1978 VON DER REGIERUNG VERABSCHIEDETEN ANKURBELUNGSPROGRAMME EINEN KRÄFTIGEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN GANG GESETZT , DER IN ZUNEHMENDEM MASSE DURCH DIE ENDOGENEN EXPANSIONSKRÄFTE DER WIRTSCHAFT , VOR ALLEM DIE INVESTITIONEN , ABGESTÜTZT WIRD . DIE BESCHÄFTIGUNG ENTWICKELTE SICH GÜNSTIGER ALS NOCH ZU BEGINN DES JAHRES ERWARTET WURDE . ZUM TEIL SIND DIESE ERGEBNISSE AUF DIE AUSGESPROCHEN GEMÄSSIGTEN LOHNVEREINBARUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN . DIE VERSCHLECHTERUNG DES PREISKLIMAS IST IN WESENTLICHEM MASSE DURCH DEN ANSTIEG DER ÖLPREISE UND DIE ERHÖHUNG DER MEHRWERTSTEUER ZUM 1 . JULI 1979 - MIT DEM ZIEL EINER MITTELFRISTIGEN VERÄNDERUNG DER STEUERSTRUKTUR - BEDINGT . DIE VORAUSWEISENDEN WIRTSCHAFTLICHEN INDIKATOREN DEUTEN DARAUF HIN , DASS SICH DIE GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSLAGE IN DAS JAHR 1980 HINEIN FORTSETZEN WIRD , WENN AUCH IM JAHRESVERLAUF MIT EINER VERLANGSAMUNG ZU RECHNEN IST . DIES BEDEUTET , DASS FÜR NÄCHSTES JAHR EIN GEWISSER RÜCKGANG DES FINANZIERUNGSDEFIZITS DES GESAMTSTAATS , DAS 1979 ETWA 3 % DES BIP AUSMACHEN DÜRFTE , ZU ERWARTEN IST . DAS RISIKO EINER STÄRKEREN ABSCHWÄCHUNG DER WIRTSCHAFTSAKTIVITÄT IST JEDOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN . ABGESEHEN VON AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN UNSICHERHEITEN KÖNNTE SICH DIE INLANDSNACHFRAGE , INSBESONDERE DER PRIVATE VERBRAUCH , DEUTLICH VERLANGSAMEN . FALLS DIESE SICH ERHEBLICH STÄRKER ALS ERWARTET ABSCHWÄCHEN SOLLTEN , KÖNNTE DIE FINANZPOLITIK BEREITS VOR DEN VON DER REGIERUNG GEPLANTEN EINKOMMENSTEUERERMÄSSIGUNGEN KOMPENSIEREND REAGIEREN . DIE WACHSTUMSRATE DER ZENTRALBANKGELDMENGE LIEGT GEGENWÄRTIG AM UNTEREN ENDE DES IM VERGANGENEN JAHR VON DER BUNDESBANK FESTGELEGTEN WACHSTUMSZIELS VON 6 BIS 9 % . FÜR DAS KOMMENDE JAHR HAT DIE BUNDESBANK DIESE ZIEL AUF 5 BIS 8 % FÜR DIE ZEIT VOM VIERTEN QUARTAL 1979 BIS ZUM VIERTEN QUARTAL 1980 FESTGELEGT . AUF DIESE WEISE WIRD SICHERGESTELLT , DASS VON DER GELDMENGE HER DIE MÖGLICHKEITEN FÜR PREISSTEIGERUNGEN RELATIV BEGRENZT BLEIBEN . DIESE POLITIK SOLLTE ES DEN SOZIALPARTNERN ERLEICHTERN , MÄSSIGE LOHNVEREINBARUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG FÜR EIN GLEICHGEWICHTIGES WACHSTUM IM NÄCHSTEN JAHR SIND .

IN FRANKREICH IST DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK NACH WIE VOR AUF STRUKTURANPASSUNGEN AUSGERICHTET . DIE HÖHERE BEITRAGSBELASTUNG , DIE DEN PRIVATEN HAUSHALTEN AUFERLEGT WURDE , UM DIE FINANZEN DER SOZIALVERSICHERUNG ZU SANIEREN , KOMMT ZU EINER ZIEMLICH RESTRIKTIVEN HAUSHALTSGEBARUNG DES ZENTRALSTAATS HINZU . GLEICHZEITIG WURDE JEDOCH DIE ABSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFTSAKTIVITÄT BIS ENDE 1979 UND ANFANG 1980 SICHERGESTELLT , DURCH INVESTITONSHILFEN UND DURCH UNTERSTÜTZUNG DER EMPFÄNGER NIEDRIGER EINKOMMEN . DIESE GLOBALE AUSRICHTUNG DER POLITIK SOLLTE 1980 FORTGESETZT WERDEN , UM EIN BEFRIEDIGENDES WACHSTUM BEIZUBEHALTEN UND DEN AUSSENHANDEL ( TROTZ DER VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN , DIE 1979 VERZEICHNET WURDE UND 1980 WAHRSCHEINLICH IST ) NAHE DEM GLEICHGEWICHT ZU HALTEN . BEIM VOLLZUG DES HAUSHALTSPLANS IM JAHR 1980 SOLLTE VERSUCHT WERDEN , DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT IN DEN GRENZEN VON 1979 , D . H . 1,7 % DES BIP , ZU HALTEN , WOMIT SICH DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT DES GESAMTSTAATS STABILISIEREN WÜRDE . BEI LANGSAMEREM WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND WEITER ANSTEIGENDER PRODUKTIVITÄT WIRD SICH DIE ZUNAHME DER BESCHÄFTIGUNG 1980 ABSCHWÄCHEN . WEGEN DER HÖHEREN ZAHL VON PERSONEN , DIE NEU AUF DEM ARBEITSMARKT ERSCHEINEN , UND TROTZ DER JÜNGSTEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN JUGENDLICHER , MUSS MIT EINEM WEITEREN ANSTIEG DER ARBEITSLOSIGKEIT GERECHNET WERDEN . ALS FOLGE KÖNNTE SICH DIE SPARQUOTE ERHÖHEN , DIE DIE ENTWICKLUNG DES REALEN PRIVATEN VERBRAUCHS DEUTLICH VERLANGSAMEN KÖNNTE . SOLLTE DIE WIRTSCHAFTSFÄHIGKEIT ERHEBLICH NACHLASSEN , SO WIRD ES ERFORDERLICH SEIN , DIE 1979 EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DER WIRTSCHAFTSAKTIVITÄT IN DEM IM RAHMEN DER AUSSERWIRTSCHAFTLICHEN ZWÄNGE MÖGLICHEN MASSE ZU VERSTÄRKEN . DARÜBER HINAUS SOLLTE MAN ZUM ABBAU DES INFLATIONSDRUCKS NICHT NUR DIE POLITIK DER DÄMPFUNG DER NOMINALEINKOMMEN FORTSETZEN , SONDERN AUCH DAFÜR SORGEN , DASS DER FREIE WETTBEWERB IN ALLEN ZWEIGEN , VOR ALLEM AUCH IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH , WIEDERHERGESTELLT WIRD . ZUR SANIERUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN MÜSSEN FERNER DIE SUBVENTIONEN FÜR EINIGE GROSSE STAATSUNTERNEHMEN BEGRENZT WERDEN . DAS HAUPTZIEL DER GELD- UND KREDITPOLITIK WIRD AUCH WEITERHIN DIE STABILITÄT DES FRANKEN BILDEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE MAN DIE LIQUIDITÄTSQUOTE DER WIRTSCHAFT STABIL HALTEN ODER SOGAR VERMINDERN .

IN IRLAND WIRD DAS WACHSTUM 1980 INFOLGE EINES LANSAMEREN ANSTIEGS DER INLANDSNACHFRAGE UND TROTZ DER ERWARTETEN VERBESSERUNG BEI DEN AGRARAUSFUHREN BESCHEIDEN BLEIBEN . DER PRIMÄRE EFFEKT DER VERTEUERUNG IMPORTIERTER ROHSTOFFE WIRD WAHRSCHEINLICH DURCH DIE AUTOMATIK DER LOHNINDEXIERUNG VERSTÄRKT WERDEN . DADURCH DÜRFTE DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE BEHINDERT WERDEN UND SICH DIE ARBEITSLOSIGKEIT BEI DEM SCHNELLEN ANSTIEG DER ERWERBSBEVÖLKERUNG VERSCHÄRFEN . DARÜBER HINAUS DÜRFTE DIE VERSCHLECHTERUNG DES ZAHLUNGSBILANZDEFIZITS EINE STARKE FESSEL FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK WERDEN . DIE HAUSHALTSPOLITIK SOLLTE DAHER DIE INLANDSNACHFRAGE ZUEGELN UND DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT DES ZENTRALSTAATS ALS ANTEIL AM BIP DEUTLICH ABBAUEN , SO DASS SIE INNERHALB DES 1978 FESTGESETZTEN ZIELES BLEIBT , DIESES DEFIZIT 1980 AUF 8 % DES BIP ZURÜCKFÜHREN . DARÜBER HINAUS SOLLTEN DIE EINKOMMENSSTEIGERUNGEN NICHT DARAUF ABZIELEN , DIE VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN AUSZUGLEICHEN . IM HINBLICK DARAUF SOLLTEN DIE SOZIALPARTNER EINE ÄNDERUNG DER INDEXIERUNGSKLAUSEL ERWAEGEN . FALLS DIES NICHT GESCHIEHT , SOLLTEN DIE ABSCHLÜSSE , DIE NACH DEM AUSLAUFEN DER GEGENWÄRTIGEN REGELUNGEN ZU VEREINBAREN SEIN WERDEN , DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIE EINBUSSE WEGEN VERSCHLECHTERTER AUSTAUSCHVERHÄLTNISSE VORHER BEREITS IN UNANGEMESSENER WEISE KOMPENSIERT WORDEN IST . DIE GELD- UND KREDITPOLITIK MUSS RESTRIKTIV BLEIBEN , UND INSBESONDERE DIE KREDITAUSWEITUNG MUSS STRENG BEGRENZT WERDEN , DAMIT DIE ZAHLUNGSBILANZ GESTÜTZT UND DIE WÄHRUNGSRESERVEN GESCHONT WERDEN .

IN ITALIEN SCHLOSS DIE LEISTUNGSBILANZ TROTZ WEITERHIN ANSTEIGENDER KONJUNKTUR 1979 ERNEUT MIT EINEM BETRÄCHTLICHEN ÜBERSCHUSS AB . DER INFLATORISCHE PREISAUFTRIEB HAT SICH JEDOCH IN BEUNRUHIGENDEM MASSE BESCHLEUNIGT UND KÖNNTE DURCH DAS ZUSAMMENSPIEL DER ÖLPREISERHÖHUNG UND DES SYSTEMS DER LOHNINDEXIERUNG SOGAR NOCH VERSTÄRKT WERDEN . AUS DIESEM GRUNDE ERSCHEINT ES UNABDINGBAR , DIE INFLATIONSBEKÄMPFUNG ERHEBLICH ZU INTENSIVIEREN UND DOCH GLEICHZEITIG DEN FÜR DIE STÜTZUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERFORDERLICHEN RESSOURCENTRANSFER WAHRZUNEHMEN . IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN SCHEINEN DIE LEITGEDANKEN DES - NOCH NICHT IN KONKRETE MASSNAHMEN UMGESETZTEN - DREIJAHRESPLANES FÜR DIE WIRTSCHAFT 1979 BIS 1981 VOM JANUAR DIESES JAHRES NACH WIE VOR GEEIGNET , DIESE ZIELE ZU ERREICHEN . MAN SOLLTE HIER ANSTREBEN , DAS VERHÄLTNIS DES DEFIZITS DES ERWEITERTEN , ÖFFENTLICHEN SEKTORS ( 1 ) ZUM BRUTTOINLANDSPRODUKT 1980 AUF 14 % ZU BEGRENZEN .

IN DIESEM RAHMEN SOLLTE DER ANTEIL DER LAUFENDEN AUSGABEN AN DEN GESAMTAUSGABEN GEKÜRZT WERDEN , WÄHREND DIE AUSFÜHRUNG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU BESCHLEUNIGEN WÄRE . ZU DIESEM DOPPELTEN ZWECK ERSCHEINT ES NAMENTLICH NOTWENDIG , DIE REFORM DES RENTENSYSTEMS ZUM ABSCHLUSS ZU BRINGEN UND DAS WACHSTUM DER AUSGABEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN ABZUBREMSEN SOWIE DIE VERWALTUNGSVERFAHREN , VON DENEN DIE DURCHFÜHRUNG WACHSENDER INVESTITIONEN WEITGEHEND ABHÄNGT , ZU BESCHLEUNIGEN . IM BEREICH DER GELD- UND KREDITPOLITIK GILT ES , DIE REICHLICHE LIQUIDITÄT , DIE SICH IN DER WIRTSCHAFT GEBILDET HAT , SCHRITTWEISE ABZUSCHÖPFEN . DAHER SOLLTEN DIE GESAMTKREDITAUSWEITUNG GEDÄMPFT UND DIE POLITIK ZUR KONSOLIDIERUNG DER ÖFFENTLICHEN SCHULD FORTGESETZT WERDEN . ANGESICHTS DES STARKEN PREISAUFTRIEBS UND , IN GERINGEREM MASSE , DER VERMINDERUNG DES LEISTUNGSBILANZUEBERSCHUSSES ERSCHEINT EIN AUSREICHEND HOHES ZINSNIVEAU UNERLÄSSLICH . EINE DERARTIGE ORIENTIERUNG ENTHÄLT TEILWEISE ELEMENTE , DIE DER TENDENZ NACH DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM BEEINTRÄCHTIGEN . DESHALB ERSCHEINT ES ALS WESENTLICH , DIE INVESTITIONSNEIGUNG DER WIRTSCHAFT IM EINKLANG MIT DEM DREIJAHRESPLAN DADURCH ANZUREGEN , DASS DIE ZUNAHME DER STUNDENLÖHNE IM RAHMEN DER GLEICHZEITIGEN PREISSTEIGERUNGSRATE GEHALTEN WIRD . UM DIES ZU ERREICHEN , WÄRE ES NÜTZLICH , DIE BEWEGUNG DER LOHNGLEITSKALA ABZUBREMSEN UND ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER KAUFKRAFT DER LOHN- UND GEHALTSEMPFÄNGER DIESEN ENTSPRECHENDE STEUERERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN .

IN DEN NIEDERLANDEN HERRSCHTE 1979 EINE RECHT DYNAMISCHE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT ; SEIT MITTE 1978 HAT SICH DIE ARBEITSLOSENQUOTE AUF ETWA 4,5 % DER ZIVILEN ERWERBSBEVÖLKERUNG ZURÜCKGEBILDET , UND DER ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE IST VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDEN GEBLIEBEN . DIE ERWARTETE ABSCHWÄCHUNG DES EXPORTWACHSTUMS DÜRFTE DAZU FÜHREN , DASS SICH AUCH DIE HOLLÄNDISCHE WIRTSCHAFTSEXPANSION 1980 ETWAS VERLANGSAMT . ANGESICHTS DER RASCHEN ZUNAHME DES AUSFUHRVOLUMENS IM JAHR 1979 UND EINER VORAUSSICHTLICHEN ERHÖHUNG DES AUSFUHRPREISES FÜR ERDGAS SIEHT DIE TENDENZ DER LEISTUNGSBILANZ GÜNSTIGER AUS , UND DIE DERZEITIGE ERHOLUNG DÜRFTE ANHALTEN . DAHER IST DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SPIELRAUM , KURZFRISTIG GESEHEN , WOHL ETWAS GRÖSSER , ALS ZUNÄCHST ANGENOMMEN WURDE . DIE REGIERUNG HAT IM RAHMEN DES ENTWURFS DES ZENTRALEN STAATSHAUSHALTS FÜR 1980 EINE REIHE NEUER MASSNAHMEN GETROFFEN ( FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG , ENERGIESPAREN , ANREIZE FÜR INNOVATIONEN UND FÜR STRUKTURWANDEL ), DIE - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINIGER STEUERLICHER ENTSCHEIDUNGEN - DAS HAUSHALTSDEFIZIT UM 600 MILLIONEN GULDEN ANSTEIGEN LASSEN WERDEN . TROTZDEM MUSS MAN SICH WEITER BEMÜHEN , DAS MITTELFRISTIGE WACHSTUM DER AUSGABEN ZU BREMSEN , DENN DIES BILDET DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , DIE ZUNAHME DER STEUERBELASTUNG DER ERWERBSTÄTIGEN IN GRENZEN ZU HALTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSAUSSICHTEN DAUERHAFT ZU VERBESSERN . DIE RICHTSCHNUR FÜR DEN FINANZIERUNGSBEDARF DES ZENTRALSTAATS IM JAHR 1980 SOLLTE SEIN , DASS ER 3,6 % DES BIP ( 4,0 % DES VOLKSEINKOMMENS ) NICHT ÜBERSCHREITET ; DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM KASSENFINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG INSGESAMT UND DEM BIP KÖNNTE SO UNVERÄNDERT BEI 5,0 % ( 5,5 % DES VOLKSEINKOMMENS ) GEHALTEN WERDEN . DIE GRÖSSTE GEFAHR LIEGT IN EINER BESCHLEUNIGUNG DER INFLATION , DA HIERDURCH DIE IN LETZTER ZEIT BEI DER INTERNATIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERZIELTEN ERFOLGE IN FRAGE GESTELLT WERDEN KÖNNTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES WICHTIG ZU VERMEIDEN , DASS DER ANSTIEG DER PREISE DER ENERGIETRAEGER EINEN ANSTIEG DER NOMINALEN EINKOMMEN VERURSACHT .

IN BELGIEN HAT SICH DIE KONJUNKTURBELEBUNG , DIE 1978 EINSETZTE , 1979 DEUTLICH BESCHLEUNIGT . TROTZ DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG ( LEHRGÄNGE FÜR JUGENDLICHE , VORZEITIGE PENSIONIERUNG USW .) HAT DIE ARBEITSLOSIGKEIT - ALLERDINGS NUR DIE VON FRAUEN - WEITER ZUGENOMMEN . DER ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE HAT SICH BESCHLEUNIGT . DAS LEISTUNGSBILANZDEFIZIT SCHIEN TROTZ DER RELATIV DYNAMISCHEN ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN ERNEUT ZUZUNEHMEN . DAS WACHSTUM WIRD 1980 WAHRSCHEINLICH ETWAS LANGSAMER AUSFALLEN , UND ZWAR NAMENTLICH ALS FOLGE EINER ABSCHWÄCHUNG DER EXPORTMÄRKTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNTE DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE DURCHAUS WEITERHIN PREKÄR BLEIBEN . AUCH IST EINE GEWISSE BESCHLEUNIGUNG DES VERBRAUCHERPREISANSTIEGS WAHRSCHEINLICH . FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK STELLT DIE SITUATION DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN NACH WIE VOR DAS GRÖSSTE PROBLEM DAR . WENN KURZFRISTIG GESEHEN DAS GEWICHT DER ANPASSUNG VON DER GELD- UND KREDITPOLITIK GETRAGEN WERDEN KONNTE , SO DÜRFTE DOCH EINE VERMINDERUNG DES HAUSHALTSDEFIZITS DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT SEIN , DIE SPANNUNGEN AUF DEM KAPITALMARKT DAUERHAFT ABZUBAUEN UND GLEICHZEITIG DEN INFLATIONISTISCHEN TENDENZEN ENTGEGENZUWIRKEN . UM EINE MERKLICHE ERHÖHUNG DER STEUERN UND DER PARAFISKALISCHEN ABGABEN ZU VERMEIDEN , IST ES EINE VORRANGIGE AUFGABE , DIE IN DEN LETZTEN JAHREN UNTERNOMMENEN ANSTRENGUNGEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DES WACHSTUMS DER AUSGABEN DER ZENTRALREGIERUNG ZU VERSTÄRKEN UND ÄHNLICHE ANSTRENGUNGEN AUCH BEI ANDEREN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN , NAMENTLICH IN DER SOZIALVERSICHERUNG , ZU UNTERNEHMEN . OHNE EINE DERARTIGE AUSWEITUNG VON SPARMASSNAHMEN WIRD EINE WEITERE ZUNAHME DES FINANZIERUNGSBEDARFS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG INSGESAMT NICHT ZU VERMEIDEN SEIN , WÄHREND EINE ZURÜCKFÜHRUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS DER ZENTRALREGIERUNG AUF HÖCHSTENS 7,1 % DES BIP FÜR 1980 ANGESTREBT WERDEN SOLLTE . WAS DIE EINKOMMEN ANGEHT , IST ES WICHTIG , DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIE VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN DEN SPIELRAUM FÜR REALE ERHÖHUNGEN ( ABGESEHEN VON DER INDEXIERUNG ) BETRÄCHTLICH EINSCHRÄNKT .

IN LUXEMBURG HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE RECHT DYNAMISCH ENTWICKELT , UND DIE ARBEITSLOSIGKEIT IST TENDENZIELL ETWAS ZURÜCKGEGANGEN . DIE STEUEREINNAHMEN WAREN GERINGFÜGIG HÖHER ALS VOR EINEM JAHR ANGENOMMEN , UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH WEGEN DES ANHALTENDEN AUFTRIEBS IM BANKSEKTOR UND TROTZ DER ABNEHMENDEN GEWINNSPANNEN IN DIESEM SEKTOR . DAS KONTO DES STAATES WIRD DAHER 1979 EINE FINANZIERUNGSKAPAZITÄT VON 1,7 % DES BIP UND AUCH 1980 EINEN ÜBERSCHUSS AUSWEISEN . SELBST WENN SICH DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM ETWAS VERLANGSAMEN SOLLTE , DÜRFTE ES NICHT UNTER EINE 1 %IGE ZUNAHME DES BIP FALLEN . DESHALB SOLLTE DIE KREDITGEWÄHRUNG DER ZENTRALREGIERUNG VON 1979 AUF 1980 UM NICHT MEHR ALS 0,5 % DES BIP GESENKT WERDEN .

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZEIGTE DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM JAHR 1979 EINE ETWAS UNAUSGEGLICHENE ENTWICKLUNG . DIE ERHÖHTE NACHFRAGE WURDE WEITGEHEND DURCH EINFUHREN GEDECKT , SO DASS DIE LEISTUNGSBILANZ IN EIN ERHEBLICHES DEFIZIT GERIET , OBWOHL BEI DER ÖLVERSORGUNG DURCH DIE FÖRDERUNG VON NORDSEEÖL DER SELBSTVERSORGUNGSGRAD NAHEZU ERREICHT WURDE . DAS PFUND BLIEB JEDOCH AUFGRUND DER SITUATION AUF DEN INTERNATIONALEN ENERGIEMÄRKTEN UND DER STRAFF GEFÜHRTEN GELDPOLITIK FEST . DIESE ENTWICKLUNG HALF DIE INFLATION ZU DÄMPFEN , VERURSACHTE JEDOCH AUCH EINE WEITERE VERSCHLECHTERUNG IN DER WETTBEWERBSPOSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . NACH ANSICHT DER NEUEN REGIERUNG LIEGEN DIE HAUPTSCHWÄCHEN DER BRITISCHEN WIRTSCHAFT AUF DER ANGEBOTSSEITE , UND SIE VERSUCHT , DIESE STRUKTURPROBLEME DADURCH ZU LÖSEN , DASS SIE DIE STAATLICHEN INTERVENTIONEN EINSCHRÄNKT UND DIE LEISTUNGSANREIZE FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT VERBESSERT , INSBESONDERE DURCH EINE SCHARFE KEHRTWENDUNG VON DIREKTEN ZU INDIREKTEN STEUERN , UND GLEICHZEITIG EINE STRIKTE GELDPOLITIK BETREIBT . DIE DEVISENKONTROLLEN SIND ABGESCHAFFT WORDEN . IN ANBETRACHT DER AUSWIRKUNGEN DER NEUEN FISKAL- UND GELD- UND KREDITPOLITIK DÜRFTE SICH DIE INLÄNDISCHE NACHFRAGE 1980 ABSCHWÄCHEN UND SICH DAS DEFIZIT DER LEISTUNGSBILANZ ERHEBLICH VERMINDERN . IN ANBETRACHT DER WAHRSCHEINLICHEN VERLANGSAMUNG DES PRODUKTIVITÄTSFORTSCHRITTS UND DES WACHSTUMS IM JAHR 1980 HÄTTE EIN ÜBERMÄSSIGER EINKOMMENSANSTIEG SCHWERWIEGENDE KONSEQUENZEN FÜR DIE INTERNATIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND INSBESONDERE FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSAUSSICHTEN . DIE REGIERUNG SOLLTE KEINESFALLS EINE DERARTIGE ENTWICKLUNG DURCH EINE LOCKERUNG DER WÄHRUNGSPOLITIK UNTERSTÜTZEN . DIE DURCHSETZUNG EINER DAUERHAFT NIEDRIGEN INFLATIONSRATE UND DIE VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGSKRAFT MÜSSEN VORRANGIGE ZIELE SEIN .

5 . SCHLUSSFOLGERUNGEN

WEGEN DER ERDÖLVERTEUERUNG UND WEGEN REZESSIVER TENDENZEN IN INDUSTRIELÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT SIND DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR 1980 UNGÜNSTIGER GEWORDEN . DIE LAGE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BIETET JEDOCH EINIGE ERFREULICHE GESICHTSPUNKTE : IM JAHR 1979 IST EIN KONJUNKTURELLER AUFSCHWUNG EINGETRETEN , DIE WECHSELKURSE SIND IM EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEM STABILER GEWORDEN , UND DIE ZAHLUNGSBILANZEN DER MEISTEN MITGLIEDSTAATEN WIESEN EIN VERHÄLTNISMÄSSIG GESUNDES GLEICHGEWICHT AUF .

DIE NEU AUFGETRETENEN NACHTEILIGEN FAKTOREN BRINGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT DREI PROBLEME : DIE KOMBINATION VON INFLATION UND WACHSTUM WIRD SICH WÄHREND EINER GEWISSEN ZEITSPANNE VERSCHLECHTERN , ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN PREISSTEIGERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFTRETEN , UND IN DER ENERGIEPOLITIK BLEIBT VIELES ZU TUN , UM AUF DIE NEUE LAGE ANGEMESSEN ZU REAGIEREN .

DIE ANTWORT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK MUSS AUS FOLGENDEN DREI ELEMENTEN BESTEHEN :

1 . IN EINER ERSTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN PHASE MÜSSEN DIE EINKOMMEN SO BEGRENZT WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER DIE HÖHEREN ENERGIEKOSTEN ABSORBIEREN UND EIN SEKUNDÄRER ANSTIEG DER INFLATIONSRATEN VERMIEDEN WIRD . WÄHREND DIESER ZEIT SOLL DIE GELD- UND KREDITPOLITIK AUF STRIKTEM KURS BLEIBEN , UND DIE HAUSHALTSPOLITIK SOLLTE IN DIESER PHASE DIE AUSWIRKUNGEN DER ERDÖLVERTEUERUNG NUR IN SEHR BEGRENZTEM MASSE AUSGLEICHEN .

2 . WENN FESTSTEHT , DASS EINE DAUERHAFTE VERRINGERUNG DER INFLATIONSRATE ERZIELT WURDE , SOLLTE ES MÖGLICH SEIN , DASS DIE POLITIK IN EINEM ANGEMESSENEN ZEITRAUM EINE AKTIVER STÜTZENDE HALTUNG ANNIMMT ; DAS GILT INSBESONDERE FÜR DEN FALL , DASS AUCH DIE PRIVATEN INVESTITIONEN UND DER PRIVATE VERBRAUCH SICH DEUTLICH ABSCHWÄCHEN SOLLTEN .

3 . DIE ENERGIEPOLITIK MUSS UNBEDINGT IN ALLEN IHREN TEILEN VERSTÄRKT WERDEN . DENN OHNE EINEN GRUNDLEGENDEN WANDEL IN DER HERKÖMMLICHEN BEZIEHUNG ZWISCHEN ERDÖLEINFUHR UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM SIND DIE AUSSICHTEN FÜR DAS WACHSTUM DÜSTER .

DIESER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ANSATZ VERRÜCKT NACH ANSICHT DER KOMMISSION NICHT DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE , NÄMLICH PRIORITÄT FÜR DIE INFLATIONSBEKÄMPFUNG OHNE DAS WACHSTUM ABZUWÜRGEN . EBENSOWENIG SOLLTE DIE IM LAUFE DER LETZTEN MONATE DEFINIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK GRUNDLEGEND GEÄNDERT WERDEN . DIESE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHLÜSSE VERLANGEN VIELMEHR NACH EINER KONSEQUENTEN UND BALDIGEN VERWIRKLICHUNG .