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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2764/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

über vorläufige nach der deutschen Einigung anwendbare Maßnahmen im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die Anpassung der Getreidevermarktung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes ergeben, sind nach der deutschen Einigung die Getreideankäufe durch die Interventionsstelle in diesem Gebiet bis spätestens 31. Oktober beizubehalten und ist zu erlauben, daß die Bezahlung des Verkäufers innerhalb einer kürzeren Frist erfolgt als derjenigen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/90 (3).

Aus verwaltungstechnischen Gründen brauchen die deutschen Behörden Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorläufig nicht einzuhalten.

Aus Gründen der Stabilität des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Durchführung der Abkommen zu garantieren, die die ehemalige Deutsche Demokratische Republik vor der Einigung mit Drittländern abgeschlossen hat. Zu diesem Zweck ist Deutschland zu ermächtigen, die Erstattung bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus staatlichen Mitteln zu ergänzen.

Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die deutsche Interventionsstelle wird ermächtigt, die Ankäufe von im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geerntetem Getreide, das sich zum Zeitpunkt des Angebots dort befindet, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rat die ihm von der Kommission mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten Vorschläge annimmt, spätestens jedoch bis zum 31. Oktober 1990, beizubehalten.

Die sich daraus ergebenden Bestände werden von der Gemeinschaft zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (4) ergibt, ohne Finanzierungs- und Lagerkosten übernommen.

(2) Bei der Übernahme des Getreides durch die deutsche Interventionsstelle im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik brauchen Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission nicht eingehalten zu werden.

(3) Deutschland wird ermächtigt, den mit staatlichen Mitteln finanzierten Erstattungsbetrag beizubehalten, der in Ergänzung zu der in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt wird, die Gegenstand von vor dem 3. Oktober 1990 zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Drittländern abgeschlossenen Abkommen sind. Abkommen, die in bezug auf Preise und Mengen keine genauen Verpflichtungen enthalten, werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 30. 6. 1990, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.