ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1573/92 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in Malaysia beträgt der individuelle Plafond 4 829 000 ECU. Am 15. Mai 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 23. Juni 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)

- aus Polymeren des Ethylens

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).
20.6.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L166/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1579/92DERKOMMISSION
vom19.Juni1992
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.1943/91(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1734/91(4),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung (EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.822/87
aufgeführten ErzeugnissederKN-Codes20096011,
20096071,20096079und22043099zuerhebenist,ist
nachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.822/87derUnterschiedfestzusetzenzwischen
einerseitsdemDurchschnittderSchwellenpreise füreinKilogrammWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedes
Vierteljahres ,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,und
andererseitsdemDurchschnitt dercif-PreisefüreinKilo­
grammWeißzucker,derbeiderFestsetzungderauf
WeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen zugrunde
gelegtundfürdenZeitraum,bestehendausdenersten15
TagendesdemVierteljahr,fürdasderUnterschiedfestge­
setztwird,vorangegangenen Monatsunddenunmittelbar
vorhergelegenenzweiMonatenberechnetwird.Dafür
WeißzuckernochkeineSchwellenpreise festgesetztsind,
sollteArtikel10Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
426/86angewandtwerden.Nachdenobenerwähnten
Verordnungen erfolgtdieFestsetzungdiesesUnterschieds
fürjedesKalendervierteljahr durchdieKommission—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedgemäßArtikel10Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr.426/86undArtikel55Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.822/87wirdfürdieZeitvom1.
Julibiszum30.September1992auf0,4420ECUfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.0ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.1.
OABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
(4)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1540/92 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/92 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. Oktober 1990 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. April 1991 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. Oktober 1990" durch den "1. April 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. (3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8. (4) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1483/92 DES RATES vom 4. Juni 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Südkorea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf ihren Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 (2) der Kommission wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Südkorea eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Südkorea, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 der Kommission eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Fernando FARIA DE OLIVEIRA

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992, S. 8.
6.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1470/92DERKOMMISSION
vom4.Juni1992
zurWiedereinführung desZollsatzesfürdieWarenderKategorieNr.4(laufende
Nummer40.0040)mitUrsprunginIndonesien ,demdieinderVerordnung
(EWG)Nr.3832/90desRatesvorgesehenen Zollpräferenzen gewährtwerden
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,führtwerden,sobalddiegenanntenEinzelplafonds auf
Gemeinschaftsebene erreichtsind.
FürdieWarenderKategorieNr.4(laufendeNummer
40.0040)mitUrsprunginIndonesienistderPlafondauf
1883000Tonnenfestgesetzt.Am27.Februar1992
habendieinderGemeinschaftangerechneten Einfuhren
dergenanntenWarenmitUrsprunginIndonesien,dem
Zollpräferenzen gewährtwerden,deninRedestehenden
Plafonderreicht.
Esistangezeigt,denZollsatzfürdiebetreffendenWaren
gegenüberIndonesienwiedereinzuführen —gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3832/90desRates
vom20.Dezember1990zurAnwendungallgemeiner
Zollpräferenzen fürTextilwarenmitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1991('),verlängertfür1992
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3587/91(2),insbeson­
dereaufArtikel12,
inErwägungnachstehender Gründe;
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GemäßArtikel10derVerordnung(EWG)Nr.3832/90
wirddieZollpräferenzregelung für1992fürjedeWaren­
kategorieindenAnhängenIundIIgewährt,dieGegen­
standvonEinzelplafonds ist,undzwarbiszurHöheder
Mengen,dieinSpalte8ihresAnhangsIundinSpalte7
ihresAnhangsIIbezüglichbestimmteroderjederin
Spalte5derselbenAnhängegenanntenUrsprungsländer
oder-gebietefestgesetztsind.GemäßArtikel11der
genanntenVerordnungkönnendieZollsätzebeider
EinfuhrderbetreffendenWarenjederzeitwiedereinge­Artikel1
Ab9.Juni1992wirdderZollsatz,deraufgrundder
Verordnung (EWG)Nr.3832/90für1992ausgesetztist,
fürEinfuhrenindieGemeinschaftvonfolgendenWaren
mitUrsprunginIndonesienwiedereingeführt :
Laufende
NummerKategorie
(Einheit)KN-Code Warenbezeichnung
40.0040 4
(1000Stück)61051000
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
61103010Oberhemden ,T-Shirts,Unterziehpullis (andereals
ausWolleoderfeinenTierhaaren),Unterhemden
undähnlicheWaren,ausGewirken
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
P)ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.39.
(*)ABl.Nr.L341vom12.12.1991,S.1.DieseVerordnungist
zuletztgeändertwordendurchdieVerordnung (EWG)Nr.
282/92(ABl.Nr.L31vom7.2.1992,S.1).

Nr.L155/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften6.6.92
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juni1992
FürdieKommission
ChristianeSCRIVENER
MitgliedderKommission
4.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1443/92DERKOMMISSION
vom3.Juni1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1409/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L146vom28.5.1992,S.64.

Nr.L152/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Juni1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1439/92 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1992 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge von einem Mitgliedstaat

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3890/90 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1992 (3), sieht für 1992 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den zur Verfügung stehenden Angaben muß das Datum, an dem die Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zonen 2J3KL durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in dem der der Gemeinschaft für 1992 zur Verfügung stehende Anteil des TAC als ausgeschöpft gilt, auf den 3. Juni 1992 festgesetzt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zonen 2J3KL durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt der der Gemeinschaft für 1992 zur Verfügung stehende Anteil des TAC am 3. Juni 1992 als ausgeschöpft.

Ab diesem Datum ist der Kabeljaufang in den Gewässern der NAFO-Zonen 2J3KL durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach diesem Datum gefangen wurden, verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 69.
28.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L146/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1393/92DERKOMMISSION
vom27.Mai1992
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1171/92derKommission (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1322/92(%festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1171/92genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf64,497ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom1.Juni
1992bestätigtoderersetzt,umdemZielpreisfürBaum­
wollefürdasWirtschaftsjahr 1992/93unddenAuswir­
kungendergarantiertenHöchstmengen Rechnungzu
tragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L122vom7.5.1992,S.29.
OABl.Nr.L140vom23.5.1992,S.17.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach Irland und dem Vereinigten Königreich versandte standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vcm 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das Vereinigte Königreich die Formel der nicht standardisierten Vollmilch gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an.

Die Kommission hat eine Änderung der mit Artikel 3 der genannten Verordnung eingeführten Regelung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1992/93 vorgeschlagen (2). Das für ihr Inkrafttreten vorgesehene Datum lässt sich jedoch nicht einhalten. Gemäß den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels sollte deshalb für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 der Milchfettgehalt bestimmt werden, den aus einem anderen Mitgliedstaat versandte standardisierte Vollmilch aufweisen muß, damit sie in den genannten zwei Mitgliedstaaten vermarktet werden darf. Dieser Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der im Vorjahr im Eingangsmitgliedstaat erzeugten und vermarkteten Vollmilch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte Richtsatz wird für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 wie folgt festgesetzt:

- für Irland auf 3,50 %,

- für das Vereinigte Königreich auf 4,00 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988). (2) ABl. Nr. C 320 vom 11. 12. 1991, S. 9.
27.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1369/92DERKOMMISSION
vom26.Mai1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonAuberginenausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.1175/92derKommission
(3)isteinbeiderEinfuhrvonAuberginenausSpanienin
dieZehnergemeinschaft zuerhebenderBerichtigungsbe­
trageingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3709/89sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
AufhebungdesbeiderEinfuhrvonAuberginenaus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebenden
Berichtigungsbetrags zurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung vom31.
Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1175/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(4ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. OABl.Nr.L122vom7.5.1992,S.36.