DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2001
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenGetreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen genauer festgelegt werden, um die sich darausergebenden Kosten feststellen zu können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 27/2000
2.Begünstigter (2):World Food Programme (WFP), via Cesare Giulio Viola 68, I-00148 Roma; Tel. (39-06)
65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Guinea
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Maisgrieß
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 4 500
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale undQualität d es Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (A.14)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.2 A 1.d), 2.d) und B.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe (
8):frei Löschhafen — gelöscht
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen Conakry
16.Bestimmungsort:
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 22.4.2001— zweite Frist: 6.5.2001
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 19.-31.3.2001— zweite Frist: 2.-15.4.2001
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 20.2.2001— zweite Frist: 6.3.2001
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 1.2.2001 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 185/2001 der
Kommission (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 24) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen.Die Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-
Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c) folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muss der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, dass keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.