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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Änderung des Beschlusses 85/516/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Strassenverkehr

(87/447/EEG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorganisationen im Paritätischen Ausschuß für den Strassenverkehr erhöht wird.

Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Strassenverkehrssektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 85/516/EWG der Kommission (1) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 27 auf Vertreter der Verkehrsunternehmer,

b) 27 auf Vertreter der Arbeitnehmer.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:

a) 48 auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer:

- Verbindungsausschüsse des IRU (Internationale Strassentransport-Union) bei den Europäischen Gemeinschaften: 24 Mitglieder,

- Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;

b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen."

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Berufsorganisationen."

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für jedes Mitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt."

4. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt."

5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Gruppen von Organisationen gewählt."

6. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu ver- pflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen ihn dazu auffordert."

7. Artikel 12 Absatz 3 und Absatz 4 erhalten folgende Fassung:

»(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.

(4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33, und

ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1986, S. 15.