ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1991 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/54/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 10. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie im Jahr 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste des Unternehmens "Carbonifera do Douro" für das Jahr 1991 in Höhe von 803 777 000 Esc für eine Produktion von 0,221 Millionen Tonnen zur Genehmigung vorgelegt.

II

Die beobachtete Verringerung der Beihilfe im Vergleich zu 1990 muß im Hinblick auf die Zielsetzungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, und im Hinblick auf den der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 von der portugiesischen Regierung übermittelten Strategieplan für das Unternehmen "Carbonifera do Douro" bewertet werden.

Der erwähnte Strategieplan sieht für den Zeitraum 1990 bis 1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie einen Personalabbau vor. Im Jahre 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen.

Die Entwicklung im Jahr 1991 entspricht dem Strategieplan. Trotz gestiegener Gestehungskosten pro geförderte Tonne konnte die Beihilfe für 1991 angesichts der Bedeutung der Arbeitskosten für die Gesamtkosten und aufgrund der Wechselwirkung zwischen Produktionskürzung und gestiegenen Verkaufspreisen im Vergleich zu 1990 verringert werden.

Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfuellt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

Die schrittweise Stillegung, die diese Maßnahme erlaubt, erleichtert die Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme und stellt somit einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung dar.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1991 zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der oben genannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1991 eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 803 777 000 Esc an den Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Artikel 2

Die portugiesische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1992 mit, welcher Beihilfebetrag 1991 tatsächlich gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 11. Dezember 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.