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VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/88 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1988

zur Änderung der Verordnungen, Empfehlungen und Entscheidungen betreffend die Einführung von Antidumpingzöllen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine kombinierte Warennomenklatur auf der Grundlage der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eingeführt, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.

Zahlreiche Rechtsvorschriften zur Einführung von Antidumpingzöllen müssen angepasst werden, um der Verwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren Rechnung zu tragen, das das Übereinkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ersetzen soll.

Diese Vorschriften können angesichts ihrer Vielzahl und ihres Inhalts durch eine einzige Änderungsverordnung angepasst werden, die sämtliche infolge der Einführung des Harmonisierten Systems anpassungsbedürftigen Vorschriften umfasst. Diese Anpassungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Verordnungen, Empfehlungen und Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 entsprechend den Bedingungen des Anhangs angepasst.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

ANHANG

1. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 des Rates (ABl. Nr. L 286 vom 10. 11. 1977), ergänzt durch den Beschluß 82/627/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 254 vom 31. 8. 1982), mit der besondere Maßnahmen in bezug auf die Einfuhren von bestimmten Muttern aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in Taiwan, eingeführt wurden, erhält folgende Fassung:

»(1) Zusätzlich zu den normalen Zöllen und den normalerweise erhobenen Steuern und anderen Einfuhrabgaben wird ein Sonderzoll für folgende Waren mit Ursprung in Taiwan eingeführt:

- Muttern und Gewinde, aus Eisen oder Stahl, aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm, der KN-Code 7318 16 10, ex 7318 16 30 und ex 7318 16 50;

- lose Muttern mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl, mit einer Lochweite von nicht mehr als 10 mm, des KN-Code ex 7318 16 91."

2. Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 811/78/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 22. 4. 1978) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, geändert durch die Empfehlung Nr. 874/83/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Blechen aus Eisen oder Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr, der KN-Code 7208 32 10, 32 30, 32 51, 32 59, 32 91, 32 99, 33 10, 33 91, 33 99, 34 10, 34 90, 35 10, 42 10, 42 30, 42 51, 42 59, 42 91, 42 99, 43 10, 43 91, 43 99, 44 10, 44 90, 45 10; 7211 12 10, ex 19 10, 22 10 und ex 29 10 mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

3. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 955/79 des Rates (ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979), geändert durch den Beschluß 82/285/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982), zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren eines bestimmten Herbizids mit Ursprung in Rumänien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf die Einfuhren eines bestimmten Herbizids (DINOSEB (ISO) für DNBP (technisch)) der KN-Code ex 2908 90 10 und ex 3808 30 10, mit Ursprung in Rumänien und ausgeführt durch Chimimportexport, Bukarest, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

Auf diesen Zoll finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung."

4. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 des Rates (ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/83 des Rates (ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/84 des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Spinnfasern aus Polyacryl des KN-Code 5503 30 00 und Kabel aus Polyacryl des KN-Code 5501 30 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

5. Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 des Rates (ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1980) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyesterspinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3198/81 des Rates (ABl. Nr. L 322 vom 11. 11. 1981), die Verordnung (EWG) Nr. 407/83 des Rates (ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1983) und die Verordnung (EWG) Nr. 2585/85 des Rates (ABl. Nr. L 246 vom 13. 9. 1985), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN-Code 5402 33 10, 5402 33 90, 5402 42 00, 5402 43 10, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 52 90, 5402 62 10 und 5402 62 90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls beträgt:

a) 16,4 % für texturierte Garne der KN-Code 5402 33 10 und 5402 33 90; ausgenommen sind von folgenden Firmen ausgeführte texturierte Garne, für die folgende Zollsätze gelten: Burlington Industries Inc., Greensboro, North Carolina: 4,5 %; Carter Moore and Co. Inc., New York, NY: 11,9 %; Collins and Aikman Corp., Graham, North Carolina: 2,5 %; International Fiber Industries Inc.: 5,4 %; Macfield Texturing Inc., Madison, North Carolina: 3,6 %; Titan Textile Company Inc., New York NY: 3,5 %; Unifi Inc., Greensboro, North Carolina: 1,87 % und Uni-Tex International, New York, NY: 2,4 % und

b) 15,6 % für nichttexturierte Garne der KN-Code 5402 42 00, 5402 43 10, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 52 90, 5402 62 10 und 5402 62 90; ausgenommen sind von Eastman Chemical International Company, Kingsport, Tennessee, hergestellte und ausgeführte nichttexturierte Garne, für sie beträgt der Zollsatz 13,7 %." 6. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/81 des Rates (ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 des Rates (ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Vinylacetatmonomer des KN-Code 2915 32 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

7. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 des Rates (ABl. Nr. L 270 vom 25. 9. 1981) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 906/83 des Rates (ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1983), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von o-Xylol (Orthoxylol) des KN-Code 2902 41 00 mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

8. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 des Rates (ABl. Nr. L 296 vom 15. 10. 1981) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Paraxylol (p-Xylol) mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 905/83 des Rates (ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1983), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von p-Xylol (Paraxylol) des KN-Code 2902 43 00 mit Ursprung in Pürto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

9. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1283/82 des Rates (ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China, erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Oxalsäure des KN-Code ex 2917 11 00 mit Ursprung in China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

10. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 des Rates (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/86 des Rates (ABl. Nr. L 169 vom 26. 6. 1986), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 99 mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

11. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 551/83 des Rates (ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, erhält folgende Fassung:

»(1) Für Kraftpapier und Kraftpappe der KN-Code 4804 11 11, 4804 11 15, ex 4804 11 19 und ex 4804 11 90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Auf diesen Zoll finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

12. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/83 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) des KN-Code ex 2933 90 10 mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

13. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2024/83 des Rates (ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von 4,4-Isopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von 4,4-Isopropylidendiphenol des KN-Code 2907 23 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

14. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 2. 8. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela, geändert durch die Entscheidung Nr. 1957/85/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1985) zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und durch die Entscheidung Nr. 1532/87/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 143 vom 3. 6. 1987) zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung und Venezuela erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Rollen (coils) aus Eisen oder Stahl zum Wiederauswalzen und Blechen der KN-Code 7208 11 00, 12 10, 13 10, 14 10, 22 10, 23 10 und 24 10 mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

Im Sinne dieser Entscheidung handelt es sich bei Rollen (coils) zum Wiederauswalzen um warmgewalztes Halbzeug mit rechteckigem Querschnitt und einer Dicke von nicht weniger als 1,5 mm, einer Breite von mehr als 500 mm und einem Gewicht von nicht weniger als 500 kg pro Stück, andere als für Elektronenbleche und -bänder."

15. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2370/83 des Rates (ABl. Nr. L 228 vom 20. 8. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Bariumchlorid des KN-Code 2827 38 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

16. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2978/83 des Rates (ABl. Nr. L 294 vom 26. 10. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Lithiumhydroxid des KN-Code ex 2825 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. Dieser Zoll findet auf Lithiumhydroxid, das von der Foote Mineral Company (USA) und der Lithium Corporation of America (USA) hergestellt und ausgeführt wird, keine Anwendung."

17. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/83 des Rates (ABl. Nr. L 354 vom 16. 12. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter textiler Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) des KN-Code 7019 10 51 mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

18. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3648/83 des Rates (ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00 mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

19. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1825/84 des Rates (ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Sowjetunion erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00 mit Ursprung in der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

20. Artikel 1 Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1826/84 des Rates (ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2879/87 des Rates (ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Vinylacetat-Monomer des KN-Code 2915 32 00 mit Ursprung in Kanada wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

21. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 des Rates (ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1238/85 des Rates (ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1985) und die Verordnung (EWG) Nr. 3528/87 des Rates (ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Code ex 8482 10 10 mit Ursprung in Japan und Singapur wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

22. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 des Rates (ABl. Nr. L 311 vom 29. 11. 1984) zur Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat des KN-Code ex 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

23. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 96/85 des Rates (ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3366/87 des Rates (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987), erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Pentärythritol des KN-Code 2905 42 00 mit Ursprung in Kanada wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

24. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 228/85 des Rates (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Oxalsäure des KN-Code ex 2917 11 00 mit Ursprung in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

25. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/85 des Rates (ABl. Nr. L 148 vom 7. 6. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Spiegel aus Glas mit Ursprung in Südafrika erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Spiegeln aus Glas des KN-Code 7009 91 00 mit Ursprung in Südafrika wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

26. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der KN-Code ex 8469 10 00, ex 8469 21 00, ex 8469 29 00 und ex 8470 90 00 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

27. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 des Rates (ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern der KN-Code 8482 10 90 und 8482 20 00 mit Ursprung in Japan mit Ausnahme der von Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Mäkawa Bearing MFG Co. Ltd, Matsuo Bearing Co. Ltd und Minamiguchi Bearing MFG Co. Ltd hergestellten Wälzlager wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

28. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 des Rates (ABl. Nr. L 176 vom 4. 7. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von selbstfahrenden hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360 ° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel oder Vorrichtung zur Ausrüstung damit, des KN-Code ex 8429 52 00 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

29. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2322/85 des Rates (ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Glycin des KN-Code 2922 49 10 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

30. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3385/85 des Rates (ABl. Nr. L 321 vom 30. 11. 1985) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von basischem Chromsulfat des KN-Code ex 2833 23 00 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

31. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 264/86 des Rates (ABl. Nr. L 32 vom 7. 2. 1986) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Holzschuhen mit Laufsohlen aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil aus Leder oder PVC-überzogenem Leder des KN-Code ex 6403 30 00 mit Ursprung in Schweden wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben." 32. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/86 des Rates (ABl. Nr. L 40 vom 15. 2. 1986) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von 1 / 2 × 1 / 8 Zoll starken Rollenketten für Fahrräder des KN-Code ex 7315 11 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

33. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 des Rates (ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von elektronischen Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, auch ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser drei Angaben, des KN-Code ex 8423 81 50, mit Ursprung in Japan, mit Ausnahme der von Yamato Scale Co. Ltd, Taraoka Seiko Co. Ltd und Kubota Ltd hergestellten elektronischen Waagen, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

34. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/86 des Rates (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien erhält folgende Fassung:

»(1) Für die Einfuhren von Kupfersulfat des KN-Code 2833 25 00 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

35. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3661/86 des Rates (ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code ex 2841 60 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

36. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 29/87 des Rates (ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Sowjetunion erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Gefrier- und Tiefkühlgeräten der KN-Code 8418 40 91 und 8418 40 99 mit Ursprung in der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

37. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87 des Rates (ABl. Nr. L 35 vom 6. 2. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager des KN-Code ex 8483 20 00 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

38. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Normalpapierkopierern der KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

39. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates (ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der UdSSR erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der KN-Code ex 8501 52 91, ex 8501 52 93 und ex 8501 52 99 mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der DDR, der Tschechoslowakei und der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

40. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1305/87 des Rates (ABl. Nr. L 124 vom 11. 5. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) der KN-Code 8407 21 11, 8407 21 19 und ex 8407 21 91 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

41. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 des Rates (ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von mechanischen Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von mechanischen Armbanduhren der KN-Code ex 9102 21 00 und ex 9102 29 00 mit Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben." 42. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2382/87 des Rates (ABl. Nr. L 218 vom 7. 8. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung aus Jugoslawien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der KN-Code ex 8501 52 91, ex 8501 52 93 und ex 8501 52 99 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

43. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2512/87 des Rates (ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Ungarn erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Kupfersulfat des KN-Code 2833 25 00 mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Ungarn wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

44. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates (ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Harnstoff der KN-Code 3102 10 10 und 3102 10 99 mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

45. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3365/87 des Rates (ABl. Nr. L 322 vom 12. 11. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid der KN Code ex 7202 99 90 und ex 2850 00 70 mit Ursprung in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

46. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der KN-Code 7208 32 10, 32 30, 32 51, 32 59, 32 91, 32 99, 33 10, 33 91, 33 99; 34 10, 34 90; 42 10, 42 30, 42 51, 42 59, 42 91, 42 99; 43 10, 43 91, 43 99; 44 10, 44 90; 7211 12 10, 19 10, 22 10, 29 10 mit Ursprung in Mexiko wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

47. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 des Rates (ABl. Nr. L 343 vom 5. 12. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Ferrosilicium der KN Code 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."

48. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/87 des Rates (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der Sowjetunion erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Einfuhren von Quecksilber der KN Code 2805 40 10 und 2805 40 90 mit Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben."