*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 272/85 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 208/70 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen der Apfelsinenverarbeitung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 208/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2972/75 (4), bestimmt, daß für jede vom Verarbeitungsunternehmen übernommene Apfelsinenpartie eine Bescheinigung ausgestellt wird, in der unter anderem die Klasse oder die Klassen eingetragen ist/sind, unter die das Erzeugnis fällt.

Die Informationen waren bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1983/84 erforderlich, da der zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinen bestimmte finanzielle Ausgleich und der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für die Orangenklassen I, II und III der Sorte Biondo comune auf verschiedenen Ebenen festgesetzt worden waren. Wie die Erfahrung gezeigt hat, erfordern frische Apfelsinen dieser Sorte im Hinblick auf ihre Lieferung an die Verarbeitungsindustrie nicht notwendigerweise eine besondere Klassifizierung. Desgleichen erübrigt es sich, einen je nach Klasse unterschiedlichen Mindestpreis sowie finanziellen Ausgleich festzusetzen. Es braucht deshalb nicht mehr geprüft zu werden, ob dieses Erzeugnis bei der Lieferung an das Verarbeitungsunternehmen der Klasse I, II bzw. III zugehört. Vielmehr genügt die Feststellung, daß die gemäß den Verarbeitungsverträgen gelieferten Apfelsinen zumindest die für die Klasse III erforderlichen Merkmale aufweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 208/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Bei der Übernahme jeder aufgrund eines Verarbeitungsvertrags gelieferten Partie durch das Verarbeitungsunternehmen prüfen die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, bestimmten Behörden das Gewicht der gelieferten Erzeugnisse und stellen fest, ob sie zumindest zur Klasse III gehören.

Nach Abschluß der Kontrolle wird dem Verarbeitungsunternehmen für jede Partie eine Bescheinigung mit folgenden Angaben ausgestellt:

- Name und Anschrift der Vertragsparteien,

- Nettogewicht des Erzeugnisses und Vermerk seiner Zugehörigkeit zumindest zur Klasse III.

Eine Ausfertigung dieser Bescheinigung wird dem Erzeuger ausgehändigt.

(2) Entspricht bei den Kontrollen die Gesamtheit oder ein Teil der Erzeugnisse nicht mindestens den für die Klasse III gemäß Artikel 5 vorgesehenen Merkmalen, so unterrichten die in Absatz 1 genannten Behörden die Vertragsparteien hiervon."

2. In Artikel 7 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich werden die Worte »nach Klassen aufgeteilt" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 295 vom 14. 11. 1975, S. 16.