2.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5.2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— Bestätigung, dass für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und für Vorhaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung, die nicht unter Artikel 36 EG-Vertrag fallen, die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen und der wichtigsten Vereinbarkeitskriterien, insbesondere in Bezug auf die Höchstsätze für staatliche Beihilfen insgesamt gemäß den Artikeln 87 bis 89 EG-Vertrag, gewährleistet ist.“ b) Nummer 5.3 erhält folgende Fassung: „5.3. Für Schwerpunkte und Maßnahmen erforderliche Informationen Für Maßnahmen sind die folgenden spezifischen Informationen, einschließlich Informationen über die spezifischen Arten von Vorhaben gemäß Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlich:“. c) Nummer 5.3.1.4 erhält folgende Fassung: d) Folgende Nummer 5.3.1.4.4 wird eingefügt: „5.3.1.4.4. Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktordnung im Umstrukturierungsprozess befinden; — Angabe der betreffenden Reform der gemeinsamen Marktorganisation, — Zusammenfassung der an den Betriebsverbesserungsplan gestellten Anforderungen, — Beihilfebetrag und Dauer der Beihilfegewährung.“ e) Folgende Nummer 5.3.6 wird eingefügt: „5.3.6. Liste der Arten von Vorhaben gemäß Artikel 16a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zu den Beträgen gemäß Artikel 69 Absatz 5a der genannten Verordnung ; Schwerpunkt/Maßnahme Art der Vorhaben Potenzielle Wirkung ‚Bestehende‘ oder ‚neue‘ Art von Vorhaben Verweis auf die Beschreibung der Vorhabensart im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Output-Indikator — Zielvorgabe Schwerpunkt 1 Maßnahme 111 … … Maßnahme … … … Schwerpunkt 2 Maßnahme 211 … … Maßnahme … … … Schwerpunkt 3 Maßnahme 311 … … Maßnahme … Schwerpunkt 4 Maßnahme 411 … … Maßnahme … NB: In der Spalte ‚Bestehende‘ oder ‚neue‘ Art von Vorhaben ist anzugeben, ob die Arten von Vorhaben, die mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Zusammenhang stehen, bereits in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum enthalten waren. In diesem Zusammenhang gelten Änderungen von bestehenden Vorhabensarten ebenfalls als ‚neue Arten von Vorhaben‘.“ f) Tabelle 6.1 erhält folgende Fassung: „6.1. Jährliche Beteiligung des ELER (in EUR); 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nichtkonvergenzregionen Konvergenzregionen (7) Gebiete in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (8) Fakultative Modulation (9) Zusätzlicher Beitrag an Portugal Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben — Nichtkonvergenzregion Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben — Konvergenzregion (10) Insgesamt g) Fußnote (1), deren Verweis sich am Ende der Überschrift von Tabelle 6.2 befindet, erhält folgende Fassung: „(1) Tabelle 6.2 ist für jeden in einer Reihe von Tabelle 6.1 angegebenen Teilbetrag der ELER-Beteiligung zu wiederholen.“; h) Folgende Nummer 6.3 wird eingefügt: „6.3. Indikative Mittelausstattung für Vorhaben gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 (Artikel 16a Absatz 3 Buchstabe b bis zu den Beträgen gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) Schwerpunkt/Maßnahme Beteiligung des ELER für den Zeitraum 2010-2013 Schwerpunkt 1 Maßnahme 111 … Maßnahme … … Schwerpunkt 2 Maßnahme 211 … Maßnahme … … Schwerpunkt 3 Maßnahme 311 … Maßnahme … Schwerpunkt 4 Maßnahme 411 … Maßnahme … Schwerpunkte 1, 2, 3 und 4 insgesamt …“ i) In Nummer 7 wird folgender Code 144 eingefügt: „(144) Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktordnung im Umstrukturierungsprozess befinden“. j) In Nummer 9 Buchstabe B Absatz 1 erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung: „Für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27 (bei letzterem nur für die zusätzliche nationale Förderung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Vorhaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen:“.