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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/82 DER KOMMISSION

vom 8. September 1982

zur Regelung der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 (2), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht in der mit Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 geänderten Fassung bedeutende Änderungen an der bislang in Artikel 41 vorgesehenen Destillationsregelung vor. Aus diesem Grunde findet die Verordnung (EWG) Nr. 343/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für bestimmte Destillationsmaßnahmen betreffend Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2008/82 (4), keine Anwendung mehr, soweit ihre Bestimmungen nicht mehr der neuen in dem genannten Artikel 40 vorgesehenen Regelung entsprechen. In derselben Verordnung fehlen bestimmte allgemeine Regeln, die aufgrund dieser neuen Regelung erforderlich geworden sind.

Die neuen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein gelten ab 1. September 1982. Es war dem Rat nicht möglich, in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 und dem 1. September 1982 neue allgemeine Regeln für die Durchführung von Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu erlassen. Um die Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt zu ermöglichen und um Schwierigkeiten beim Übergang von der alten zur neuen Regelung zu vermeiden, ist es daher angezeigt, daß die Kommission sämtliche Bestimmungen über die in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Destillation für das Wirtschaftsjahr 1982/83 erlässt.

Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erzeuger ihrer Verpflichtung aus Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ebenso sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Es ist zweckmässig, von der Verpflichtung zur Destillation bei jedem Erzeuger eine dem Eigenverbrauch der Familie entsprechende pauschale Menge sowie die ausgeführten Mengen auszunehmen. Daher ist vorzuschreiben, daß die Ausfuhr des betreffenden Weins vor einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden muß, damit die Restmengen wie vorgesehen vor Ende des Wirtschaftsjahres destilliert werden können.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind von der Verpflichtung zur Destillation die normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Mengen ausgenommen. Diese Mengen sind jeweils für die einzelnen Weinarten aus Traubensorten mit doppelter Klassifizierung festzulegen. Bei Wein aus Traubensorten, die zugleich als Kelter- und Tafeltraubensorten klassifiziert sind, ist von der in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 der Kommission (5) vorgesehenen Regel auszugehen, wobei für Griechenland eine Anpassung des verwendeten Bezugszeitraums vorzunehmen ist. Bei Wein aus Traubensorten, die zugleich als Keltertraubensorten und als Traubensorten für besondere Verwendungszwecke klassifiziert sind, stellt die Verpflichtung zur Destillation jedoch eine bedeutende Änderung im Vergleich zu den bisherigen Gepflogenheiten dar. Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, diesen Gepflogenheiten besser Rechnung zu tragen und zugleich für alle der Verpflichtung unterliegenden Personen eine Gleichbehandlung zu gewährleisten, erscheint es angezeigt, die Festlegung der Kriterien für die je Hektar vorzunehmende Aufteilung der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge in jeder Verwaltungseinheit auf einen späteren Zeitpunkt zu

Es zeigte sich, daß es für die Erzeuger nicht immer leicht ist, die Erzeugnismengen genau zu berechnen, zu deren Lieferung sie jeweils verpflichtet sind. Damit für Erzeuger, die ihrer Lieferverpflichtung fast vollständig nachgekommen sind und nur noch geringe Nachlieferungen zu leisten haben, der Ablauf der für die Lieferung gesetzten Frist keine Folgen nach sich zieht, die in keinem Verhältnis zu ihrem Versäumnis stehen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, ist, falls es die Interventionsstellen diesen Erzeugern

erlauben, die Fehlmengen der Erzeugnisse nach den von den Interventionsstellen gestellten Bedingungen zu liefern, zweckmässigerweise davon auszugehen, daß diese Erzeuger ihrer Verpflichtung fristgerecht nachgekommen sind. In diesem Fall sollte jedoch jegliche finanzielle Beteiligung des EAGFL für die nach Ablauf der Frist gelieferten Erzeugnismengen ausgeschlossen sein.

Um sicherzustellen, daß die der Verpflichtung zur Destillation unterliegenden Weinmengen, für welche eine gemeinschaftliche Beteiligung vorgesehen ist, auch tatsächlich für die Destillation geliefert werden, ist eine Kontrollregelung einzuführen, bei der im allgemeinen geprüft wird, ob die Merkmale des gelieferten Weins mit den Angaben im Begleitdokument übereinstimmen.

Es ist zu vermeiden, daß die Erzeugnisse aus der Destillation von bestimmtem Wein, für den die Verpflichtung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt, Marktstörungen für Branntwein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen.

Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen. Ferner ist ein Nachweis für die Lieferung von Wein an die Brennerei vorzusehen, je nachdem, ob sich diese im gleichen Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat als der Erzeuger befindet.

Die Brennereien können gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Der Beihilfebetrag ist unter Berücksichtigung des Marktpreises der verschiedenen Erzeugnisse zu berücksichtigen, die aus der Destillation gewonnen werden können. Damit die Herstellung von Branntwein minderer Qualität verhütet wird, muß mangels gemeinschaftlicher Bestimmungen der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem mehrere Belege beizufügen sind. Im Interesse eines einheitlichen Funktionierens der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Einreichung des Antrags sowie die Auszahlung der dem Verarbeiter geschuldeten Beihilfe Fristen zu setzen.

Der Preis, den die Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen haben, ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Destillationskosten des betreffenden Erzeugnisses festzusetzen.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, laufen die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung dieses Alkohols betraut sind, Gefahr, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. In diesem Fall muß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis dieses Alkohols im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden können, wobei diese Beteiligung den genannten Unterschied nicht überschreiten darf.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sind die Vorschriften über die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen auszudehnen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), vorgesehen sind.

Damit der tatsächlichen Lage des Marktes für zur Destillation bestimmte Weine Rechnung getragen wird, erscheint es zweckmässig zuzulassen, daß diese Weine sowohl von den Brennereien als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden können.

Der Brennwein wird in der Nähe des Lagerortes des Weins hergestellt, damit die Kosten des Transports zur Brennerei, wenn diese weit entfernt ist, niedrig gehalten werden. Die Zulassung zur Herstellung des Brennweins in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und könnte schwerwiegende Kontrollprobleme aufwerfen. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, daß der Brennwein nur im Land der Weinerzeugung hergestellt werden darf. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorzusehen, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.

Für die Brennereien und die Brennweinhersteller ist eine Zulassungsregelung vorzusehen, damit eine angemessene Kontrolle der Destillationsvorgänge gewährleistet ist.

Damit sich die Kommission ein Gesamtbild von der Einhaltung der Verpflichtungen zur Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 machen kann, ist es notwendig, daß die betreffenden Mitgliedstaaten sie auf der Grundlage der Mitteilungen der Brennereien regelmässig über Verlauf und Ergebnisse der Destillationsvorgänge unterrichten.

Der Zusatz eines Indikators zu dem für die Destillation bestimmten Wein ist ein wirksames Kontrollmittel. Es ist klarzustellen, daß das Vorhandensein eines solchen Indiaktors nicht den Verkehr dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse verhindern darf.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und die Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83.

Artikel 2

(1) Die der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Personen, nachstehend »Erzeuger" genannt, kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein gemäß den Absätzen 2 und 3 spätestens am 31. Juli 1983 an einen zugelassenen Destillationsbetrieb liefern.

In dem in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein spätestens bis zum 30. Juni 1983 an einen zugelassenen Brennweinhersteller geliefert wird.

(2) Bei dem in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern

- die Menge, für welche er den Nachweis erbringt, daß sie spätestens bis zum 30. Juni 1983 ausgeführt worden ist.

(3) Bei dem in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern

- die Menge, für welche er den Nachweis liefert, daß sie spätestens bis zum 30. Juni 1983 ausgeführt worden ist,

- die gemäß Absatz 4 berechnete Menge, die der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge entspricht.

(4) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge:

- dem Durchschnitt der während eines Bezugszeitraums für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer gegebenen Verwaltungseinheit sowohl als Kelter- wie als Tafeltrauben geführt werden;

- dem Durchschnitt der in den Weinwirtschaftsjahren 1974/75 bis 1979/80 für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit als Keltertrauben und für die Erzeugung von getrockneten Trauben bestimmte Sorten geführt sind;

- dem für die Weinwirtschaftsjahre 1974/75 bis 1979/80 berechneten Durchschnitt der für die Weinbereitung verwendeten Mengen abzueglich der Mengen, die für eine andere Destillation als die Destillation für die Herstellung von Weinbrand mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendet wurden, bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch für die Weinbrandherstellung bestimmte Sorten geführt werden.

Bei dem im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Wein entspricht die normalerweise je Hektar für die Weinbereitung verwendete Menge der Menge, die

- für die in Frankreich und Italien gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 für das Wirtschaftsjahr 1976/77 festgelegt wurde;

- für die in Griehenland gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Weinwirtschaftsjahre von 1974/75 bis 1979/80 festgelegt wurde.

Bei dem im ersten Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Wein werden die Kriterien für die je Hektar oder je Erzeuger vorzunehmende Aufteilung der in jeder Verwaltungseinheit normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Gesamtmenge vor dem 15. Dezember 1982 rechtzeitig festgelegt.

(5) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Absatz 1 wie auch in der Erntemeldung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134/62 (1) genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 (2) ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erntemeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.

(6) Die zuständige Interventionsstelle kann den Erzeugern, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Erzeugnismenge geliefert haben, gestatten, diese Verpflichtung dadurch zu erfuellen, daß sie die Restmenge bis zu einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern.

In diesem Fall

- werden der Ankaufspreis der Weinfestmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle angelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der finanziellen Beteiligung des EAGFL gemäß Artikel 9 entspricht;

- ist die finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Interventionsstelle für den an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol ausgeschlossen;

- wird keine Beihilfe für die Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden;

- gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß dem ersten Unterabsatz erfuellt.

Artikel 3

Der in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Ankaufspreis entspricht 1,51 ECU je % vol und je Hektoliter.

Dieser Preis gilt für die nicht abgefuellte Ware ab Betrieb des Erzeugers.

Artikel 4

(1) Die Merkmale des an den Destillationsbetrieb gelieferten Weins, vor allem Menge und vorhandener Alkoholgehalt, werden anhand des Begleitdokuments geprüft, das für die Beförderung des Weins zum Destillationsbetrieb ausgestellt wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Merkmale des an den Destillationsbetrieb gelieferten Weins mit den Angaben im Begleitdokument übereinstimmen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kontrolle gemäß dem ersten Unterabsatz stichprobenweise durchgeführt wird.

(2) Erfolgt in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften keine Ausstellung eines Begleitdokuments, so wird der für die Destillation bestimmte Wein einer Kontrolle unterzogen, deren Einzelheiten die Mitgliedstaaten festlegen und der Kommission mitteilen. Diese Einzelheiten müssen die gleiche Wirksamkeit gewährleisten wie die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen.

Artikel 5

(1) Bei Lieferung des in Artikel 2 genannten Weins stellt der Destillationsbetrieb dem Erzeuger eine Bescheinigung über Menge und Alkoholgehalt der Weinlieferung aus.

Lässt ein der Verpflichtung gemäß Artikel 40 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegender Erzeuger Wein in einem anderen Mitgliedstaat destillieren, so lässt der Destillationsbetrieb abweichend vom ersten Unterabsatz durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in Feld 23 des Begleitdokuments der zu destillierenden Erzeugnisse bescheinigen, daß diese Erzeugnisse vom Destillationsbetrieb übernommen worden sind. Der Destillationsbetrieb lässt dem Erzeuger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der zu destillierenden Erzeugnisse eine Durchschrift des mit diesem Zusatzvermerk versehenen Begleitdokuments zugehen.

(2) Spätestens 90 Tage nach Lieferung des Weins durch den Erzeuger zahlt der Destillationsbetrieb dem Erzeuger den in Artikel 3 genannten Ankaufspreis.

Artikel 6

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 8 dürfen die Destillationsvorgänge gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht nach dem 31. August 1983 stattfinden.

(2) Bei der Destillation des in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Weins darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.

(3) Die Destillationsbetriebe übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. eines jeden Monats für den voraufgehenden Monat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen mit folgenden Angaben:

- gewonnene Menge Alkohol mit 92 % vol oder mehr,

- gewonnene Menge Alkohol mit mindestens 86 % vol, aber weniger als 92 % vol,

- Menge und Alkoholgrad der gewonnenen Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger.

Artikel 7

(1) Der Destillationsbetrieb,

- der nicht die Absicht hat, der Interventionsstelle das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol zu liefern, oder

- der ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von weniger als 92 % vol, aber nicht weniger als 86 % vol gewonnen hat, oder

- der ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, aber nicht mehr als 85 % vol gewonnen hat, das den für Brennwein geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht,

erhält eine Beihilfe.

Die Beihilfe wird festgesetzt auf:

- 0,88 ECU je % vol und je Hektoliter für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von höchstens 85 % vol, aber nicht weniger als 52 % vol, das den für Brennwein geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht

- 0,90 ECU je % vol und je Hektoliter für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol. (2) Der Destillationsbetrieb, der die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, reicht bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, bis zum 30. September 1983 einen Antrag ein zusammen mit:

a) einer Kopie der Begleitdokumente für den Transport des ihm gelieferten Weins oder einer Zusammenfassung der genannten Dokumente;

b) einer von einer Kontrollseite, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet wird, abgezeichneten Erklärung über die Mengen

- mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol,

- Brennwein, der den geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht,

die aus der Destillation gewonnen wurden.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien beziehungsweise die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens 90 Tage nach Einreichung des Antrags und der Unterlagen nach Absatz 2.

Der Destillationsbetrieb hat der Interventionsstelle vor dem 1. Januar 1984 den Nachweis zu erbringen, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist den Ankaufspreis für den Wein gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht innerhalb der im zweiten Unterabsatz genannten Frist erbracht, so zieht die Interventionsstelle die gezahlte Beihilfe wieder ein. Wird er jedoch nach der vorgesehenen Frist, jedoch vor dem 1. März 1984, erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Nachlässigkeit des Destillationsbetriebs zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 80 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Artikel 8

(1) Der Destillationsbetrieb, dem die Beihilfe gemäß Artikel 7 nicht gewährt wird, kann das direkt oder indirekt aus der Destillation gewonnene Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol an die Interventionsstelle liefern.

Die Lieferung an die Interventionsstelle erfolgt spätestens am 31. August 1983 oder im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 zu dem von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Zeitpunkt.

(2) Der Preis, den die Interventionsstelle dem Destillationsbetrieb zu zahlen hat, wird wie folgt festgesetzt:

- 1,96 ECU je % vol und je Hektoliter bei neutralem Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol,

- 1,91 ECU je % vol und je Hektoliter bei Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol, aber nicht weniger als 92 % vol.

Diese Preise gelten für eine nicht abgefuellte Ware frei Lager der Interventionsstelle.

(3) Die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle an den Destillationsbetrieb erfolgt spätestens neunzig Tage nach der Lieferung des Alkohols.

Artikel 9

Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.

Diese Beteiligung wird pauschal auf 0,95 ECU je % vol und je übernommenen Hektoliter Alkohol festgesetzt.

Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten für diese Beteiligung.

Artikel 10

(1) Der für die Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmte Wein mit Ausnahme des in Artikel 2 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich dieser Verordnung genannten Weins kann entweder von der Brennerei oder von einem zugelassenen Hersteller (aber nicht dem Erzeuger) zu Brennwein verarbeitet werden.

Wird diese Verarbeitung von einem zugelassenen Brennweinhersteller vorgenommen, so gelten die Bestimmungen dieses Artikels.

(2) Die Brennweinherstellung durch den zugelassenen Hersteller darf nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats stattfinden, auf dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet. Die Herstellung muß spätestens am 31. Juli 1983 stattfinden.

(3) Die Herstellung von Brennwein erfolgt unter amtlicher Aufsicht. Hierbei

- müssen das oder die Begleitdokument(e) und die Ein- und Ausgangsbücher nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die Erhöhung des in % vol ausgedrückten vorhandenen Alkoholgehalts ausweisen, wobei jeweils der Gehalt vor und nach Zusatz des Destillats zum Wein anzugeben ist;

- wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Stichprobe des Weins zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen Labor oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Labor entnommen. Zwei Analysebogen werden dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats zugehen lässt, in dem die Brennweinherstellung erfolgt.

(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies bestmögliche Kontrolle gewährleistet. (5) Bei Lieferung des in Artikel 2 genannten Weins stellt der Brennweinhersteller dem Erzeuger eine Bescheinigung über Menge und Alkoholgehalt des gelieferten Weins aus.

(6) Spätestens 90 Tage nach Lieferung des Weins durch den Erzeuger zahlt der Brennweinhersteller dem Erzeuger den in Artikel 3 genannten Ankaufspreis.

(7) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. eines jeden Monats eine Aufstellung über die Weinmengen, die ihm im Laufe des vergangenen Monats geliefert wurden.

(8) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinhersteller die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich. Diese Beihilfe wird je hl Wein und je % vol vorhandenen Alkohols vor Verarbeitung zu Brennwein berechnet. Um diese Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinhersteller bis zum 30. November 1984 bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung stattgefunden hat, einen entsprechenden Antrag und fügt folgende Dokumente bei:

a) eine Durchschrift der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für welchen die Beihilfe beantragt wird bzw. eine Zusammenfassung dieser Dokumente;

b) den Nachweis, daß der Brennwein aus Wein, für welchen die Beihilfe beantragt wird, destilliert worden ist.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Durchschriften bzw. die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

(9) Die Destillation von Brennwein darf nur von einem zugelassenen Destillationsbetrieb, und zwar bis zum 31. Oktober 1983 vorgenommen werden. Aus der Destillation von Brennwein darf nur ein Weinbrand gewonnen werden, der den nationalen Qualitätsvorschriften entspricht.

(10) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Brennweinherstellung stattgefunden hat, zahlt dem Brennweinhersteller die Beihilfe innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 8 genannten Unterlagen.

Artikel 11

Abweichend von Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der im gleichen Artikel genannte Wein

- zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;

- zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers befördert werden.

Artikel 12

(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Destillationsbetrieb, der in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Liste aufgeführt ist.

Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Brennweinhersteller der Brennweinhersteller, der in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Liste aufgeführt ist.

(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn der Destillationsbetrieb bzw. der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den in Artikel 3 genannten Ankaufspreis für den Wein zahlt. Sie kann auch entzogen werden, wenn der Destillationsbetrieb bzw. der Brennweinhersteller nicht seine Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsbestimmungen und vor allem nicht den Meldeauflagen nachkommt.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Verordnung und vor allem die Kontrollen zu gewährleisten, damit der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte und für die Destillation bestimmte Wein nicht zweckentfremdet wird. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine gesonderte Weinbereitung und die Verwendung eines Indikators vorsehen.

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines solchen Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Tafelweins oder der aus diesem Wein gewonnenen Destillate in ihrem Hoheitsgebiet widersetzen.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat eine Aufstellung mit Angabe

- der den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Weinbrandmengen sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der erzeugten Mengen Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol, für welche eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1982 für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82 die während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse. (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. März 1984 die Fälle, in denen Destillationsbetriebe oder Brennweinhersteller nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und unterrichten sie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 15

Die Umrechnung der in den Artikeln 3, 7 und 8 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des am 16. Dezember 1982 auf dem Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses, der vorzeitig ab 1. September 1982 anwendbar ist.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 64.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1976, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.

(1) ABl. Nr. 111 vom 6. 11. 1962, S. 2604/62.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.