II

(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

EUROPAä Parlament

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

Der Berichtigungs-und Nachtragshausaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

(1999/860/EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272 Absatz 4 Unterbesatz 3, und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 234 Absatz 7,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98(1) insbesondere Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionnelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(3),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis des vom Rat am 28. Juni 1999 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

unter Hinweis auf die Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999, nach deren Abschluß es den Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 gegeben hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. September 1999 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 16. September 1999.

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGS UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

INHALT

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Band 1-EINNAHMEN

EINNAHMEN

A. EINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b)

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c)

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,86783 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4904 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0065 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

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1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar.

Aufteilung der Korrektur bei den MwSt.-Einnahmen

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Aufteilung der Korrektur bei den BSP-Einnahmen

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Aufteilung der Korrektur insgesamt

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KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen-oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3), vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs-und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 5 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994

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Erläuterungen

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 stellt sich wie folgt dar:

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B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 1999 gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 Artikel 1 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und gemäß Artikel 10 des Vertrages vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

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TABELLE 1

Aufgliederung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

68 549 923 765 Euro-31 041 780 795 Euro=37 508 142 970 Euro

TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 5 Absatz 2 hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 %.

TABELLE 4

Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2

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Ergänzende Einnahme - Finanzierung der Reserven

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TABELLE 5-

BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DES KORREKTURBETRAGS FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

Zu finanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich:-3 393 846 542 Euro

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TABELLE 6

BERECHNUNG DES BRUTTOBETRAGS DES AUSGLEICHS ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses)

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Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten

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TABELLE 7

Finanzierung der Ausgaben-Zusammenfassung

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