ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Legt man die von den Parteien angeführten Faktoren zugrunde, so erklärt sich dieser Preisanstieg offenbar in erster Linie durch Engpässe bei den Röstkapazitäten, d. h. bei den Kapazitäten zur Umwandlung von Molybdänkonzentrat in Molybdänoxid (das anschließend zu Ferromolybdän weiterverarbeitet wird). Dieser entscheidende Faktor ist nicht nur die Hauptursache für die Preisanstiege, sondern auch für das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten Informationen wird der Engpass bei den Röstkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe des Jahres 2007 verschwinden, da neue Röstkapazitäten in Betrieb genommen werden.
(2)

Dänemark, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen.
Ist die Lage unverändert geblieben, so kann einfach auf die zuletzt gegebenen Antworten verwiesen werden; diese Möglichkeit steht natürlich nicht den Mitgliedstaaten offen, für die es sich um den ersten Berichtszeitraum handelt. Sind neue Entwicklungen eingetreten, so sind diese in einer neu formulierten Antwort zu beschreiben.
(3)

Da Herr Dragan ZELENOVIC am 10. Juni 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
(12)

In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (9) wird in Artikel 3 Absatz 4 festgelegt, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen beschließen kann, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern; es erscheint angemessen, dass alle Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv zu räumen sind.
(3)

Im Anschluss an die Verhandlungen mit der indonesischen Regierung hat der Rat am 3. Oktober 2005 den Beschluss 2005/765/GASP über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals (2) angenommen.
(5)

Um sicherzustellen, dass jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen ist, und um der Öffentlichkeit und anderen interessierten Kreisen deutlich zu erkennen zu geben, dass die Verwendung des Zeichens in keiner Weise mit den Produkten oder den Merkmalen der Produkte, die sich in den Transportverpackungen oder Drittverpackungen befinden, sondern mit dem von der eingetragenen Organisation angewandten Umweltmanagementsystem in Zusammenhang steht, sollten dem Zeichen weitere Informationen hinzugefügt werden.
6.

Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm oder ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken.“
(8)

Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 für das Haushaltsjahr 2004/05 lag das gesamtstaatliche Defizit weiterhin bei 3,2 % des BIP und damit abermals oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. So war die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzog, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die Produktionslücke war 2004 Schätzungen zufolge positiv, was bedeutet, dass das Haushaltsdefizit weitgehend strukturell bedingt war. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen kann die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP auch nicht als nur vorübergehend angesehen werden. Von 2004 bis 2005 sind die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen auf 1,8 % des BIP weiter angestiegen und sollen nach dem Pre-Budget Report des Vereinigten Königreichs 2006/07 2,2 % und 2007/08 2,3 % erreichen. Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, ergab die Prognose, dass sich das Defizit 2005/06 auf knapp 3,5 % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird. Ausgehend von dieser Prognose konnte der Referenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder als ausnahmsweise noch als vorübergehend überschritten angesehen werden, obgleich das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt. Im Anschluss an die Veröffentlichung der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember dem Parlament vorgelegt wurde, politische Entscheidungen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkten im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkten 2006/07. Gegenüber einem unveränderten Politikszenario ist nach dem Pre-Budget Report für 2007/08 eine Restriktion im Umfang von 0,2 BIP-Prozentpunkten vorgesehen, die dauerhaft sein soll. Die Regierung des Vereinigten Königreichs erwartet nach dem Pre-Budget Report, dass das Defizit 2006/07 unter 3 % liegt und 2007/08 auf 2,4 % absinkt. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Einschätzung der Kommission, dass das Defizit mit voraussichtlich rund 3,1 % des BIP auch 2006/07 über 3 % des BIP betragen und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Dies zeigt, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Nordirland zugelassen: — das ‚Intrascope (Optical Probe)‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Anhang II Teil 1 angegeben sind; — das ‚Mark II Ulster Probe‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Anhang II Teil 2 angegeben sind; — das ‚Hennessy Grading Probe (HGP 4)‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Anhang II Teil 3 angegeben sind; — das ‚Fully automatic ultrasonic carcass grading (Autofom)‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Anhang II Teil 4 angegeben sind.“
(6)

In Bezug auf die Verwendung des Erzeugnisses als Futtermittel oder Futtermittelzutat legte Monsanto am 12. Dezember 1997 eine Anmeldung gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) vor. In seiner Stellungnahme vom 22. September 2000 kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Pflanzen“ zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Inverkehrbringen der Maissorte GA21 für diese Zwecke nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte. Allerdings wurde der Antrag aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen.
a)

Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige Erklärungen: — das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 2, Artikel 3 und Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3 des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, — das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 2 und Artikel 3, — das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 2, Artikel 3 und Erklärung 1 in Teil III der Schlussakte, — das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 2, — das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 2 und Artikel 3, — das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 2 und Artikel 3, — das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 2 und Artikel 3, — das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 2 und Artikel 3.
(76)

Die Bedingungen in den Verträgen der Reisebüros sind in der Regel nicht transparent, da die Verträge von Reisebüros und GDS-Anbietern individuell ausgehandelt werden. GDS-Anbieter haben keinen Einblick in die komplexen Bedingungen, die von konkurrierenden GDS-Anbietern angeboten werden. Obwohl der bei Vertragsverhandlungen zwischen Reisebüros und GDS-Anbietern mögliche Informationsaustausch für eine gewisse Preistransparenz sorgen mag, würde diese dadurch, dass die meisten Verträge individuell ausgehandelt werden, in ihrem Ausmaß erheblich eingeschränkt. Es scheint deshalb nur sehr wenige Möglichkeiten für die erfolgreiche Überwachung von koordiniertem Verhalten zu geben, da hierfür Inhaltsniveau, Funktionalitäten, Dienstleistungen, finanzielle Anreize, Bonuszahlungen und andere Bedingungen überwacht werden müssten, die die jeweiligen GDS-Anbieter den einzelnen Reisebüros anbieten.
3.

Zulassungsanforderungen auf der Grundlage der entsprechenden Leitlinien, die von der European co-operation for Accreditation (EA) bestätigt und öffentlich zugänglich gemacht wurden, für ISO-14001:2004-Zertifizierungsstellen, die nach einer der folgenden Normen akkreditiert sind: a) ISO/IEC 17021:2006 (Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren); b) ISO/IEC Guide 66:1999 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Umweltmanagementsysteme (UMS) begutachten und zertifizieren/registrieren) bis 15. September 2008.
2.

Präventivmaßnahmen gegen Organismen, die Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse schädigen können: a) Präventivmaßnahmen für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere möglicherweise befallene Objekte; b) Inspektionen landwirtschaftlicher Betriebe, um die Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen sicherzustellen; c) Organisation amtlicher pflanzengesundheitlicher Überwachungs- und Warnnetze gegen den Befall von Nutzpflanzen durch Schadorganismen; d) amtliche Labor- oder Feldversuche zur Erforschung von Möglichkeiten zur Vermeidung oder Begrenzung der von Schadorganismen verursachten Schäden: i) Forschung an resistenten Sorten, ii) Forschung an Verfahren chemischer oder biologischer Kontrolle oder Prophylaxe, iii) biologische Studien an Schadorganismen; e) Studien zur Verbesserung der Verfahren zur Diagnose von Schadorganismen;
(14)

Überdies hatte Korea nach Angaben der Kommission die Unvereinbarkeit der Schutz-VO mit den WTO-Regeln geltend gemacht. Am 22. April 2005 stellte ein WTO-Panel in seinem Bericht fest, dass die Schutz-VO und verschiedene nationale Beihilferegelungen, die im Rahmen der Schutz-VO verabschiedet wurden und die Korea vor der WTO angefochten hatte, gegen Artikel 23 Absatz 1 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (5) verstoßen. Am 20. Juni 2005 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium den Panelbericht an, der eine Empfehlung an die Kommission zur Anpassung der Schutz-VO und der in ihrem Rahmen angenommenen nationalen Beihilferegelungen gemäß den Verpflichtungen der EU nach dem WTO-Abkommen enthielt (6). Am 20. Juli 2005 informierte die Kommission das WTO-Streitbeilegungsgremium darüber, dass sie der Entscheidung und den Empfehlungen des Gremiums bereits nachgekommen sei, da die Schutz-VO am 31. März 2005 außer Kraft getreten war und die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren durften.
(5)

Empfänger der Beihilfe ist die an der Donau gelegene slowakische Werft Slovenské lodenice Komárno (SLK). Die Aktiengesellschaft befindet sich in einem Gebiet, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage kommt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 gegründet. Seine Aktionäre sind die Euram Bank AG, Wien (70 %) und der Staat (30 %). Die Euram Bank AG, Wien wurde durch zwei im Jahr 2003 vorgenommene Kapitaleinspritzungen zum Mehrheitsaktionär. SLK ist ein großes Unternehmen mit einem Umsatz von 1,424 Mrd. SKK (3) (2004) und 910 Beschäftigten (2005). Nach teilweiser Privatisierung im Jahr 2003 verdreifachte das Unternehmen seine Produktion (in cgt pro Jahr), und im Jahr 2004 erzielte es einen Gewinn von 26 Mio. SKK. Das Unternehmen ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
(1)

Am 7. und 15. Mai 2007 wurden von der zuständigen italienischen Behörde Schutzzonen um Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit in den Gemeinden Salvirola und Fiesco (Provinz Cremona) gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG abgegrenzt. Am 14. Juni 2007 wurde eine Schutzzone um einen Ausbruch in der Gemeinde Offanengo (Provinz Cremona) abgegrenzt. Die Schutzzonen überschneiden sich teilweise.
(7)

Am 4. November 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt 2006/112/EG) in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug vorgelegt (3). Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte mit dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie enden, wenn dessen Datum vor dem in dieser Entscheidung genannten Datum liegt —
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbofuran (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Carbofuran abgeschlossen.
(3)

Die Auswirkungen von Dichlorvos auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Dichlorvos war Italien berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 20. Oktober 2003 übermittelt.
(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihrer am 17. Mai 2006 angenommenen und am 27. Juni 2006 veröffentlichten Stellungnahme zu dem Schluss, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen Schnittblumen der genetisch veränderten Nelkensorte Dianthus caryophyllus L., Linie 123.2.38 im Rahmen der vorgeschlagenen Zierzwecke keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben dürften. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ferner festgestellt, dass der Umfang des vom Inhaber der Zustimmung vorgelegten Überwachungsplans dem beabsichtigten Verwendungszweck der betreffenden Nelkensorte entspricht.
(77)

Einleitend stellt die Kommission fest, dass auf der Rolandwerft seit über 15 Jahren jeweils zwei Schiffe gleichzeitig ausgerüstet werden. Die Ausrüstung von Schiffen in zweiter Reihe war als Übergangslösung bis zur Durchführung der Investitionen in den Kai gedacht. Nach Angaben Deutschlands ist die Tatsache, dass diese Übergangslösung über einen so langen Zeitraum aufrecht erhalten wurde, auf die besondere Marktsituation und die besonderen Umstände in der Werft zurückzuführen. Die Hegemann-Gruppe hatte als Eigentümerin der Werft beschlossen, die verfügbaren Mittel vorrangig in die Peene-Werft zu investieren. Nach Abschluss des Umstrukturierungsvorhabens für die Peene-Werft im Jahr 2005 und aufgrund der Wiederbelebung des Marktes war die Hegemann-Gruppe nun in der Lage, das Modernisierungsvorhaben für die Rolandwerft abzuschließen. Aufgrund der Tatsache, dass die Werft in den letzten 15 Jahren (mit Unterbrechungen in Zeiten geringerer Nachfrage) regelmäßig zwei Schiffe gleichzeitig ausgerüstet hat, sieht die Kommission keinen Anlass anzunehmen, dass die Rolandwerft in der Zeit vor den Investitionen die Kapazität zur Ausrüstung lediglich eines einzelnen Schiffes gehabt habe.
(9)

Der Saugnapf soll das Geschoss an der Fläche festhalten, auf die es auftrifft. Durch das Aufprallen und Abziehen des Geschosses wird der Saugnapf wiederholten mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt. Zudem stecken Kinder über drei Jahre den Saugnapf häufig in den Mund, um ihn zu befeuchten, damit er besser auf der Aufprallfläche hält. Ist der Saugnapf nicht gut genug befestigt, kann er sich bei normalem und vorhersehbarem Gebrauch vom Geschoss lösen. Gelangt er dabei ganz in den Mund des Kindes, kann er die Atemwege im hinteren Rachen und oberen Kehlkopf blockieren und zum Ersticken führen.
(83)

Die Umstrukturierung beschränkt sich nicht auf die Umstrukturierung der Schulden. Der Empfänger plant Investitionen in neue Technologien und in IT sowie die Durchführung von zukunftsweisenden Maßnahmen im Berufsbildungs- und Marketingbereich. In der Bewertung des Unternehmens werden die Wettbewerbsstellung und die Aussichten des Unternehmens Konas in den Wirtschaftszweigen, in denen es tätig ist, analysiert.
(38)

Über die genannten Ausnahmen hinaus sieht der dänische Erlass für „ganz besondere Fälle“ eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot vor, um zu verhindern, dass das Verbot in besonderen Fällen unverhältnismäßig schwere Auswirkungen zeitigt (so in Fällen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Erlasses nicht absehbar waren, in besonderen Situationen, in denen die Installation von Kühlaggregaten auf Basis von HFC-Alternativen dem Installateur/Besitzer außergewöhnliche und unsinnige zusätzliche Kosten verursachen würde, oder in Situationen, in denen die gesamten in Kohlendioxidäquivalent umgesetzten THG-Emissionen bei einem System auf Basis von F-Gasen nachweislich geringer wären).
(4)

Wegen technischer Zwänge haben einige Betriebe der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.
(2)

Bulgarien ist der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beigetreten. Mit Schreiben vom 17. November 2006 beantragte Bulgarien für eine Dauer von einem Jahr Übergangsmaßnahmen für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in diesem Land; in dieser Übergangszeit sollten die Tiere lediglich mit einer einzigen Ohrmarke gekennzeichnet werden, mit Ausnahme von Tieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind. Diese Tiere sollten nach den Gemeinschaftsbestimmungen gekennzeichnet werden, mit der abweichenden Regelung, dass diese in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorgesehene Kennzeichnung in einem anderen als dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Betrieb, in dem die Tiere geboren sind, angebracht werden kann.
(3)

Die Republik Bulgarien und Rumänien sollten dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der durch das Übereinkommen vom 14. April 2005 geänderten Fassung beitreten. Hierzu sollte dieses Übereinkommen in die Liste des Anhangs I der Beitrittsakte von 2005 aufgenommen werden —
(1)

Am 7. August 2002 hat die Kommission die Entscheidung 2002/644/EG (2) betreffend eine Ausnahme vom Begriff „Ursprungserzeugnis“ angenommen, um der besonderen Lage der Falklandinseln in Bezug auf gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, Fischfilets verschiedener Arten der KN-Postion 0304 und gefrorene Kalmare der Arten Loligo Patagonica und Illex der KN-Position 0307 Rechnung zu tragen. Diese Ausnahme ist am 31. August 2007 abgelaufen.
(6)

Dem Gesundheitsbericht 2005 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa zufolge sind die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Belastungen (nach behinderungsangepassten Lebensjahren — „DALY“-Wert) in der WHO-Region Europa nicht übertragbare Krankheiten (77 % der Gesamtzahl), Verletzungen und Vergiftungen durch äußere Ursachen (14 %) und übertragbare Krankheiten (9 %). 34 % des DALY-Werts in der Region sind auf sieben Erkrankungsformen zurückzuführen, nämlich ischämische Herzerkrankungen, unipolare depressive Störungen, Hirngefäßerkrankungen, durch Alkoholkonsum bedingte Störungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Lungenkrebs und Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr. 60 % des DALY-Werts sind auf sieben Risikofaktoren zurückzuführen, nämlich Tabak, Alkohol, zu hoher Blutdruck, zu hohe Cholesterinwerte, Übergewicht, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse und Bewegungsmangel. Zudem stellen übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Grippe, Tuberkulose und Malaria eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit aller Menschen in Europa dar. Eine wichtige Aufgabe des Programms, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Programm der Gemeinschaft, sollte die bessere Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sein.