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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 8. 98 L 215/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1708/98 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1581/98 der Kommission (
3), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1581/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der gendertenVerordnung (EG) Nr. 1581/98 festgesetzt wurden, werdenwie im Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 31. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 32.
(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 8. 98 L 215/34
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 40,29 (1)
1701 11 90 9910 39,66 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 40,29 (1)
1701 12 90 9910 39,66 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4380
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 43,80
1701 99 10 9910 43,80
1701 99 10 9950 43,80
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4380
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 1674/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleischentsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 geneh-
migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung undVerwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und fürEieralbumin (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1371/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der
Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung undVerwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleisch-sektor (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1370/98 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind beimehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbarenMengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegebenwerden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegenhöhere Mengen beantragt, so daß die betreffendenAnträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1998gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattge-geben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge aufEinfuhrlizenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr.1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für insgesamt die Mengegestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.
(2) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 17.
(3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.
(4) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/14
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 1998
E1 ¾
E2 100,00
E3 100,00
P1 100,00
P2 32,97
P3 4,09
P4 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 1998
insgesamt verfügbare Menge
E1 54 560,00
E2 1 919,80
E3 5 609,82
P1 1 840,00
P2 600,00
P3 117,00
P4 210,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Antrgen auf Einfuhrrechte fr Khe
und Frsen bestimmter Hhenrassen gemß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98
stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der
Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchfhrungs-bestimmungen betreffend ein Zollkontingent fr nichtzum Schlachten bestimmte Khe und Frsen bestimmterHhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittlndernsowie zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 (
1),
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1143/
98 wird die Anzahl Tiere, die den sogenannten traditio-nellen Einfhrern vorbehalten sind, im Verhltnis zu denwhrend des Zeitraums vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni1998 vorgenommenen Einfuhren aufgeteilt.
Die Aufteilung der in Frage kommenden Stckzahl auf
die in Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnunggenannten Einfhrer erfolgt im Verhltnis zu den vonihnen beantragten Stckzahlen. Da die Zahl der bean-tragten Tiere grßer ist als die in Frage kommende Stck-
zahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zubestimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einem gemß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98
gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu hchstensfolgenden Mengen stattgegeben:
a) 42,3312 % der whrend des Zeitraums vom 1. Juli
1995 bis 30. Juni 1998 eingefhrten Stckzahl im Fallder in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung(EG) Nr. 1143/98 genannten Einfhrer;
b) 2,6144 % der Stckzahl, welche die in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 genannten Einfhrer insgesamt beantragt haben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1632/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen. Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, daß die Höhe der Prämien für die Ernte 1998 auf gleichem Niveau wie bei der vorangegangenen Ernte beibehalten werden sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1998 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 11).

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 18.

(3) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1580/98 DER KOMMISSION vom 21. Juli 1998 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juli 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1612/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/98 (4), regelt die Bedingungen, unter denen Getreide in die Intervention übernommen wird.

In mehreren Gebieten der Gemeinschaft kann die Anwendung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 für die dortigen Getreideerzeuger Schwierigkeiten aufwerfen. Zur Abschwächung der Auswirkungen dieser Neuregelung auf ihre Einkommen ist im Wirtschaftsjahr 1998/99 erneut, wie schon im Wirtschaftsjahr 1997/98, von mehreren qualitativen Bestimmungen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 erhält folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Absatz 2 gilt für das Wirtschaftsjahr 1998/99 folgendes:

- Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen, den Feuchtigkeitsgehalt des in die Intervention übernommenen Getreides auf 15 % zu beschränken, ausgenommen Mais und Sorghum;

- der in Anhang II Tabelle III für Gerste mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 64 kg/hl vorgesehene Abschlag wird nicht angewandt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 98 L 209/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/98 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1998
zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 1998 gestellten Anträgen auf
Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen derdurch die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 eröffneten Zollkontingente stattgegeben
werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der
Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungs-bestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milch-erzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkon-tingente (
1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anträge für die in den Anhängen II und IIIB der
Verordnung (EG) Nr. 1374/98 genannten Erzeugnissebeziehen sich auf Mengen, die größer sind als die zurVerfügung stehenden. Deshalb sollten Koeffizienten fürdie beantragten Mengen festgesetzt werden ¾HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30.
September 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98für die Einfuhr von Erzeugnissen der im Anhang Igenannten laufenden Nummern des Anhangs II derVerordnung (EG) Nr. 1374/98 beantragten Lizenzenwerden die Koeffizienten angewandt.
(2) Auf die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31.
Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98für die Einfuhr von Erzeugnissen der im Anhang IIgenannten laufenden Nummern des Anhangs IIIB derVerordnung (EG) Nr. 1374/98 beantragten Lizenzenwerden die Koeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 98 L 209/22
ANHANG I
Lfd. Nummer
im Anhang II
der Verordnung
(EG) Nr. 1374/98Lfd. Taric-
NummerZEITRAUM:
Juli¾September 1998
Koeffizient
36 09.4590 0,0066
37 09.4599 0,0038
39 09.4591 0,0519
40 09.4592 0,0237
41 09.4593 0,0508
42 09.4594 0,0110
44 09.4595 0,0061
47 09.4596 0,0030
ANHANG II
Lfd. Nummer
im Anhang III B
der Verordnung
(EG) Nr. 1374/98Lfd. Taric-
NummerZEITRAUM:
Juli¾Dezember 1998
Koeffizient
13 09.4101 0,4411
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 7. 98 L 202/56
VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Juli 1998 eingereichten Antrgen auf Ausfuhrli-
zenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in einDrittland eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 759/98 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 derKommission (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3434/87 (4), genannten Erzeugnisse enthalten.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung imdritten Vierteljahr 1998 ausgefhrt werden knnen, fest-gelegt.Die fr das dritte Vierteljahr 1998 eingereichten Lizenz-
antrge weisen geringere Mengen aus als zur Verfgungstehen. Daher knnen alle Antrge genehmigtwerden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Alle im Juli 1998 fr das in der Verordnung (EWG) Nr.
2973/79 genannte Rindfleisch eingereichten Antrge aufAusfuhrlizenzen fr das dritte Vierteljahr 1998 werden invollem Umfang genehnigt.
Artikel 2
Fr das in Artikel 1 genannte Fleisch knnen gemß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in denersten zehn Tagen des vierten Vierteljahres 1998 bis zueiner Menge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzantrgeeingereicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(3) ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
(4) ABl. L 327 vom 18. 11. 1987, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 98 L 200/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/98 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Juli 1998 eingereichten Antrgen auf Ausfuhrli-
zenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr nachKanada eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 759/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12a
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 derKommission (
3), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2333/96 (4), zur Festlegung ausfhrlicher Durchfhrungs-
vorschriften fr die Untersttzung der Ausfuhr von Rind-fleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondereBehandlung zugute kommen kann, genannten Erzeug-nisse enthalten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung proKalenderjahr ausgefhrt werden knnen, festgelegt. Essind keine Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch fr den Monat
Juli 1998 gestellt worden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr den Monat Juli 1998 sind keine Antrge auf Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch gemß derVerordnung (EG) Nr. 2051/96 gestellt worden.
Artikel 2
Fr das in Artikel 1 genannte Fleisch knnen gemß
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in denersten fnf Tagen des Monats August 1998 bis zu einerMenge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzantrge einge-reicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(3) ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.
(4) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/98 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der öffentlichen Interventionsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (4), wurde insbesondere das Ausschreibungsverfahren geregelt. Es empfiehlt sich, aus praktischen Gründen, die festgesetzte Angebotsfrist für Juli und August 1998 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 endet die Angebotsfrist zwischen dem 1. Juli und 31. August 1998 um 12 Uhr Brüsseler Zeit an folgenden Tagen:

- im Juli am zweiten Dienstag,

- im August am zweiten Dienstag.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20.