++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/74 DES RATES

VOM 4 . JUNI 1974

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN BEIHILFE FÜR BESTIMMTE ALS ZIGARRENDECKBLÄTTER VERWENDETE TABAKE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , IST DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ERRICHTET WORDEN . DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 7 DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTE PREISREGELUNG WAR ERSTMALIG AUF DIE ERNTE 1970 ANWENDBAR .

VOR INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION KAM DEM GRÖSSTEN TEIL DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TABAKS EINE VON DER NATIONALEN MARKTORGANISATION GEWÄHRTE PREISGARANTIE FÜR DEN ABSATZ DER TABAKERNTEN DER 1970 VORANGEHENDEN JAHRE ZUGUTE .

FÜR BESTIMMTE SORTEN , FÜR DIE DIE GARANTIEN DER NATIONALEN MARKTORGANISATION NICHT GALTEN , HAT DER ÜBERGANG ZUR GEMEINSCHAFTSREGELUNG SCHWIERIGKEITEN AUFGEWORFEN . BEI DEN SORTEN ROUND TIP , SCAFATI UND SUMATRA I HAT DER PREISRÜCKGANG IM INTERNATIONALEN HANDEL BEI DIESEN FÜR ZIGARRENDECKBLÄTTER VERWENDETEN TABAKSORTEN DEN ABSATZ DER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 IN ITALIEN GEERNTETEN MENGEN GEHEMMT UND ZUR BILDUNG VON LAGERVORRÄTEN GEFÜHRT .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER ABSATZ DIESER LAGERVORRÄTE , DENEN DIE PRÄMIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT ZUGUTE KOMMT , DEN VERARBEITERN ERHEBLICHE VERLUSTE GEBRACHT , DIE SICH AUF DIE ERZEUGER AUSGEWIRKT HABEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST ES ANGEZEIGT , DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE DEN ABSATZ DIESER RESTMENGEN ZU BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE MIT DEN BEDINGUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VERGLEICHBAR SIND . ZU DIESEM ZWECK IST DIE BEIHILFE , DA DIE BETREFFENDEN TABAKE EINER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND , DEN BEARBEITERN DIESER TABAKE ZU GEWÄHREN .

UM ZU KONTROLLIEREN , OB JEDER EINZELNE BEIHILFEANTRAG BEGRÜNDET IST , MUSS DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN STELLEN GEMELDETEN MENGEN BEGRENZT WERDEN .

DIE BEIHILFE KANN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES PRÄMIENBETRAGS FÜR TABAKBLÄTTER DER ERNTE 1970 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEARBEITUNGSKOSTEN ZU TABAKBALLEN BESTIMMT WERDEN ; VON DEM SO ERMITTELTEN BETRAG WIRD EIN PROZENTSATZ IN HÖHE DES NORMALEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN TABAKPREISEN FÜR 1970 UND DEN IN DEN FRÜHEREN JAHREN ERZIELTEN TABAKPREISEN IN ABZUG GEBRACHT .

ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 847/72 ( 4 ) , IST ES DAHER ANGEZEIGT , DASS DER FONDS ÜBER DEN VERBUCHUNGSZEITRAUM 1970 DIE AUSGABEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DIESEM BEREICH FINANZIERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR TABAKBALLEN DER SORTEN ROUND TIP , SCAFATI UND SUMATRA I AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG IN DEN JAHREN 1968 UND 1969 WIRD ALLEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANGEMELDETEN MENGEN EINER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZOGEN HABEN , EINE BESONDERE BEIHILFE GEWÄHRT .

( 2 ) DIE BEIHILFE BETRAEGT 4,449 RECHNUNGSEINHEITEN JE KILOGRAMM TABAKBALLEN .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG WERDEN DIE AUSGABEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TABAK , DER SICH IM AUGENBLICK DES BEGINNS DER ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 AUF LAGER BEFINDET , DURCH DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ÜBER DEN VERBUCHUNGSZEITRAUM 1970 FINANZIERT . ZU DIESEM ZWECK WERDEN DIE FÜR DIESEN ZEITRAUM GELTENDEN VORSCHRIFTEN AUF DIESE AUSGABE ANGEWANDT .

ARTIKEL 3

DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FÜR DIESE VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIE MODALITÄTEN DER VERWALTUNGSKONTROLLE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . JUNI 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 4 ) ABL . NR . L 100 VOM 27 . 4 . 1972 , S . 4 .