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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/90 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1990

über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die Referenzmengen unterworfen sind, anzuwenden ist (1990/91)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß für bestimmte unter dieser Verordnung fallende landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut werden.

Gilt für ein Erzeugnis, für das eine Referenzmenge festgesetzt wurde, aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/89 (3), bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ein niedrigerer Zollsatz als für Spanien, für Portugal oder diese beiden Mitgliedstaaten, so beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die betreffenden Erzeugnisse. Aus diesem Grund werden im Anhang zu dieser Verordnung nur die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Zollabbau im Laufe des Jahres 1990 beginnt oder festgesetzt wird.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (4), schiebt Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (6) bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in Portugal bis zu diesem Datum keine Anwendung.

Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren ausstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 16 Absatz 3 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Waren einer statistischen Überwachung unterworfen.

Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren von bestimmten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur, die Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang angegeben.

(2) Bis 31. Dezember 1990 sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals anwendbar.

(3) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.

Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.

ANHANG

(in Tonnen)

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nr. // KN-Code // Taric-Code // Warenbezeichnung // Zeitplan // Referenz- menge // // // // // // // 12.0030 // ex 0704 90 90 // 0704 90 90 *92 // Chinakohl, frisch oder gekühlt // 1. 11. - 31. 12. 1990 // 1 000 // // // // // // // 12.0080 // ex 0809 10 00 // 0809 10 00 *10 0809 10 00 *20 0809 10 00 *30 0809 10 10 *40 0809 10 00 *80 // Aprikosen, frisch // 1. 9. 1990 - 30. 4. 1991 // 2 000 // // // // // // // 12.0090 // ex 0809 20 90 // 0809 20 90 *21 0809 20 90 *25 0809 20 90 *29 0809 20 90 *31 0809 20 90 *33 0809 20 90 *39 0809 20 90 *41 0809 20 90 *45 0809 20 90 *49 // Kirschen, frisch // 1. 11. 1990 - 31. 3. 1991 // 2 000 // // // // // // // 12.0100 // ex 0809 30 00 // 0809 30 00 *11 0809 30 00 *12 0809 30 00 *13 0809 30 00 *91 0809 30 00 *92 0809 30 00 *93 // Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch // 1. 12. 1990 - 31. 3. 1991 // 2 000 // // // // // // // 12.0110 // ex 0809 40 19 // 0809 40 19 *30 0809 40 19 *40 0809 40 19 *51 // Pflaumen, frisch // 15. 12. 1990 - 31. 3. 1991 // 2 000 // // // // // //