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VERORDNUNG (EWG) Nr. 220/85 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 sicherzustellen, enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/81 (4), Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 jener Verordnung.

Artikel 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr 1495/80 behandelt die Zahlung von Zinsen im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf der eingeführten Waren.

Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen von 1973 bis 1979 ausgearbeitet wurde, sind im Ausschuß für den Zollwert (Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens) übereingekommen, die Zahlung von Zinsen im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf der eingeführten Waren bei der Festsetzung des Zollwerts einheitlich zu behandeln.

Die Gemeinschaft hat sich bei Erlaß dieses Beschlusses verpflichtet, ihre Vorschriften betreffend den Zollwert mit denen des Beschlusses in Einklang zu bringen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Worte »Artikel 1, 3 und 8" gestrichen.

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) In den nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ermittelten Zollwert werden folgende Zahlungen nicht einbezogen, sofern sie von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesen sind:

a) Zahlungen für das Recht zur Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Gemeinschaft,

b) Einkaufsprovisionen.

(2) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, werden nicht in den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 zu ermittelnden Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß:

a) die Zinsen getrennt von dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen sind;

b) die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde;

c) der Käufer auf Verlangen nachweist, daß

- solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet wurde, und

- der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Wird der Zollwert nach einer anderen Methode als der des Transaktionswerts ermittelt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 2 entsprechend.

(4) DieVorschriften der Absätze 2 und 3 sind unabhängig davon anzuwenden, ob der Kredit vom Verkäufer, einer Bank oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person zur Verfügung gestellt wurde."

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft.

(2) Die Vorschriften des Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für die der maßgebende Zeitpunkt für die Ermittlung des Zollwerts vor dem 1. März 1985 liegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 36.