GEMEINSAME AKTION vom 19. Dezember 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (97/875/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz und vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam, insbesondere seiner Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß in Zaire,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 11. November 1996 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Aktion 96/656/GASP betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire (1) angenommen; diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 1997 aus.

Die gegenwärtige Regierung des Landes hat beschlossen, daß die Landesbezeichnung "Demokratische Republik Kongo" lauten soll, und hat das frühere Programm für den Demokratisierungsprozeß widerrufen. Sie hat nichtsdestoweniger erklärt, daß sie beabsichtige, demokratische Wahlen abzuhalten, und hat einen Verfassungsausschuß eingesetzt. Unter diesen Umständen möchte die Europäische Union die erklärten Absichten der neuen Regierung durch eine Verlängerung und inhaltliche Anpassung der Gemeinsamen Aktion 96/656/GASP unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Union wird im Rahmen einer internationalen Initiative einen Beitrag zum Demokratisierungsprozeß in der Demokratischen Republik Kongo leisten.

Zu diesem Zweck wird die Union bei der Vorbereitung der Wahlen Hilfe leisten. Diese Hilfe umfaßt die Aufstellung einer europäischen Wahlbeobachtungseinheit.

Die Union wird weitere geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo prüfen und bewerten, darunter auch Maßnahmen für technische Hilfe und die etwaige Entsendung von Beobachtern.

Artikel 2

Der Rat behält sich das Recht vor, Maßnahmen der Union, die im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion durchgeführt werden, jederzeit zu ändern oder zu beenden, falls er zu dem Schluß gelangt, daß die Parteien und Institutionen der Demokratischen Republik Kongo kein uneingeschränktes Engagement für die Demokratisierung unter Beweis stellen. Zu diesem Zweck wird der Rat den Ablauf des Wahlvorgangs in allen Phasen überwachen.

Artikel 3

Die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 96/656/GASP zu schaffende europäische Wahlbeobachtungseinheit kommt nach Maßgabe der vorliegenden Gemeinsamen Aktion zum Einsatz.

Artikel 4

Der operationelle Saldo des Betrags von 4 Millionen ECU, der aufgrund der Gemeinsamen Aktion 96/656/GASP in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt würde, wird zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der vorliegenden Gemeinsamen Aktion zur Verfügung gestellt.

Die mit dem Betrag gemäß Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft getätigt.

Artikel 5

Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Maßnahmen vorzuschlagen, die der Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion dienlich sind, einschließlich Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird unbeschadet späterer Entscheidungen der Union zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1998.

Artikel 8

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 300 vom 25. 11. 1996, S. 1.

ANHANG

Ziele und Arbeitsweise der europäischen Wahlbeobachtungseinheit

1. Die Wahlbeobachtungseinheit hat folgende Aufgaben:

i) Aufrechterhaltung eines Dialogs vor Ort mit der Regierung, den mit der Vorbereitung und der Organisation der Wahlen beauftragten Einrichtungen, den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen sowie den nicht der Europäischen Union angehörenden Geldgebern und Koordinierung der europäischen Unterstützung der Wahlen mit diesen sowie

ii) Überwachung der Durchführung der Unterstützung und gegebenenfalls Wahlbeobachtung durch die Union,

iii) Überwachung und Beurteilung des Ablaufs des Wahlvorgangs in der Demokratischen Republik Kongo mit regelmäßiger Berichterstattung an den Rat unter Aufsicht des Vorsitzes.

2. Die europäische Wahlbeobachungseinheit wird von einer hochrangigen Persönlichkeit mit einschlägiger Erfahrung geleitet werden.

3. Der Leiter sowie, im Benehmen mit diesem, die Mitarbeiter der Wahlbeobachtungseinheit werden vom Vorsitz unter Einbeziehung der Kommission ernannt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Abordnung von Mitarbeitern zu der Wahlbeobachtungseinheit vorschlagen. Für die Vergütung des Personals, das gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat oder der Kommission zu der Wahlbeobachtungseinheit abgeordnet wird, kommt der betreffende Mitgliedstaat bzw. die Kommission auf.

4. Der Leiter sowie die sonstigen Mitarbeiter der Wahlbeobachtungseinheit müssen für die gesamte für das Bestehen der Einheit vorgesehene Zeitspanne zur Verfügung stehen.

5. Der Leiter der europäischen Wahlbeobachtungseinheit stimmt sich mit den Leitern der Missionen der Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission in der Demokratischen Republik Kongo ab.

6. Die Wahlbeobachtungseinheit wird einen Monat nach Beendigung der Wahlen aufgelöst.