ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (92/272/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130g Buchstabe c) des Vertrages führt die Gemeinschaft in Ergänzung der in den Mitgliedstaaten laufenden Aktionen Maßnahmen durch, um die Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zu verbreiten und zu verwerten.

Nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages legt der Rat die Einzelheiten der Verbreitung der Kenntnisse fest, die aus den spezifischen Programmen gewonnen werden.

Gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung fallen und deren Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten mit Mitteln aus dem EGKS-Funktionshaushalt verbreitet und genutzt werden müssen.

Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG(4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen festgelegt werden, die durchzuführen sind, damit die Gemeinschaft die von ihr benötigten wissenschaftlichen Kenntnisse und das von ihr benötigte technische Know-how erwirbt, und gemäß dem die Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, insbesondere Art und Durchführung der zentralisierten Aktion durch Entscheidung des Rates festgelegt werden.

Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm für notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die Verwertung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen Programmen für Forschung und technologische Entwicklung.

Der Euratom-Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung von Informationen, die unter anderem für die Kernforschungsprogramme gelten.

In den Entscheidungen über die Forschungs- und Ausbildungsprogramme auf den Gebieten der kontrollierten Kernfusion (1990 bis 1994) und der Sicherheit der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit den von der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet der Kernforschung durchgeführten Tätigkeiten ist als Beitrag der genannten Programme zu der zentralisierten Aktion zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse ein für notwendig erachteter Betrag von 6,57 Millionen ECU vorgesehen.

Die Verbreitung der Erkenntnisse und die Nutzung der Ergebnisse sollten in kohärenter Weise geschehen.

Die Kohärenz der Mechanismen zur Verbreitung der aus den einzelnen spezifischen Programmen hervorgegangenen Kenntnisse muß sichergestellt werden. Diese Kohärenz muß auf allgemeinen Regeln beruhen, die den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und privaten Vertragspartner und der mit dem Erwerb und der Verwertung der Ergebnisse verbundenen Rechte gewährleisten sowie deren Nutzung im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sicherstellen.

Zur besseren Eingliederung der gemeinschaftlichen Forschung in einen grösseren Kontext und zur bestmöglichen Nutzung der mit ihr gewonnenen Erkenntnisse müssen bei der zentralisierten Aktion die Bemühungen zum einen verstärkt auf die Beziehungen zwischen Forschung und Industrie gerichtet und zum anderen auf die Beziehungen zwischen Forschung und Wissenschaft und zwischen Forschung und Gesellschaft ausgedehnt werden.

Es ist zweckmässig, mit bestehenden Netzen zur Verbreitung und Innovationsförderung zu kooperieren und den Aufbau neuer Netze, soweit sie nicht vorhanden sind, zu fördern.

Zudem gilt es, Verbindungen zu ergänzenden Mechanismen für die nachgeschaltete Nutzungstätigkeit zu entwickeln, insbesondere zu der Initiative EUREKA.

Im Rahmen dieser Aktion sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.

Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Verbreitung und Nutzung von Forschungs- und Entwicklungskenntnissen ist gemeinschaftsweit zu fördern.

Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieser Aktion zu fördern.

Der Beschluß 90/221/Euratom/EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung dieser Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Die vorliegende Aktion soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an dieser Aktion zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität der Aktion sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.

Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieser Aktion als besonders fruchtbar erweisen.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse erfolgt einerseits im Rahmen der spezifischen Programme, andererseits im Rahmen einer zentralisierten Aktion.

(2) Die in Anhang I näher beschriebene zentralisierte Aktion gewährleistet die Gesamtkoordinierung und die Kohärenz in dem unter das Rahmenprogramm fallenden Bereich. Sie wird für den Zeitraum vom 29. April 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.

Artikel 2

(1) Die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft, der zur Durchführung der mit der vorliegenden Entscheidung geschaffenen zentralisierten Aktion von den für die spezifischen Programme für erforderlich gehaltenen Mitteln entnommen wird, wird auf 57 Millionen ECU einschließlich Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 9 Millionen ECU veranschlagt.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.

(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.

Artikel 3

Die Einzelheiten der Durchführung der Aktion sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Kommission überprüft die Aktion im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.

(2) Nach Abschluß der Aktion lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 5

(1) Für die Durchführung der Aktion ist die Kommission zuständig.

(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.

Artikel 6

Bei der Durchführung dieser Aktion, soweit sie sich auf spezifische Programme auf der Grundlage von Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages bezieht, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für

- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;

- den Inhalt der Ausschreibungen;

- die Bewertung der vorgeschlagenen Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben, wenn dieser Betrag 150 000 ECU übersteigt;

- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;

- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;

- die für die Bewertung der Aktion zu treffenden Maßnahmen;

- Durchführungsmaßnahmen für die in Artikel 8 festgelegten Regeln.

(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 150 000 ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.

Artikel 8

Für die Durchführung dieser Aktion, soweit sie sich auf die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den auf Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages beruhenden spezifischen Programmen (nachstehend als "Kenntnisse" bezeichnet) bezieht, gelten unter Wahrung bestehender Rechte folgende Regeln:

a) Die Kenntnisse aus Arbeiten, die direkt von der Gemeinschaft durchgeführt werden oder deren Kosten von der Gemeinschaft vollständig getragen werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.

Die Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen eines Vertrages auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten ausgeführt haben. Diese einigen sich untereinander auf spezielle Eigentumsregelungen.

b) Die Kenntnisse, die für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung in Betracht kommen und bei denen es gerechtfertigt erscheint, werden in dem Masse in geeigneter Form geschützt, wie es für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner unter Berücksichtigung der Rechtslage und des allgemein Üblichen wünschenswert erscheint.

c) Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind gehalten, die Kenntnisse, die ihr Eigentum sind, unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang stehen, zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei dem Ziel einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eines verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft voll Rechnung zu tragen ist.

d) Die Kenntnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, werden ihren Vertragspartnern und interessierten Dritten mit Sitz in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern diese sich verpflichten, sie unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang stehen, zu nutzen oder nutzen zu lassen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten - insbesondere finanziellen - Bedingungen abhängig gemacht werden.

Jeder Vertragspartner stellt die Kenntnisse, die sein Eigentum sind, und die zu ihrer Nutzung erforderlichen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei die Interessen der Gemeinschaft und die rechtmässigen Interessen ihrer Vertragspartner zu wahren sind.

e) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die für eine Verbreitung nach den vertraglichen Vereinbarungen geeigneten Kenntnisse entweder von der Kommission selbst oder den jeweiligen Vertragspartnern verbreitet oder veröffentlicht werden; dabei gelten lediglich die Beschränkungen, die sich aus der Verpflichtung zur Wahrung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, der Vertraulichkeit oder gerechtfertigter kommerzieller Interessen ergeben.

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 enthaltenen Regeln nach dem Verfahren des Artikels 6 fest.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Luis VALENTE DE OLIVEIRA

(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 39.

(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 75 und Beschluß vom 8. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 90.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.

ANHANG I

ZIELE UND TECHNISCHER INHALT Hauptziel der zentralisierten Aktion zur Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse ist es, den F & E-Tätigkeiten des dritten Rahmenprogramms 1990 bis 1994 eine Wertsteigerung zu verleihen. Durch die zentralisierte Aktion wird zum einem für bestimmte im Rahmen des Programms VALÜ angelaufene Aktionen die unerläßliche Kontinuität gesichert. Andererseits werden damit neue Themenstellungen eingebracht, insbesondere in Verbindung mit den Auswirkungen der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und deren Ergebnissen auf das gesamte Sozialgefüge.

Für die Durchführung der zentralisierten Aktion gelten folgende Leitlinien:

a) Das Prinzip der Horizontalität

Die Verbreitungs- und Verwertungstätigkeiten müssen die im Rahmenprogramm der Gemeinschaft enthaltenen gemeinschaftlichen F & E-Initiativen in ihrer Gesamtheit und Vielfalt erfassen, und zwar unabhängig vom Programmtyp, von der Teilnehmerkategorie oder von administrativen Zuständigkeiten. Die Einhaltung dieses Prinzips wird gewährleistet durch Koordinierung und Verbindung zwischen den spezifischen FTE-Programmen und der zentralisierten Aktion.

b) Das Prinzip der internen Komplementarität

Die zentralisierte Aktion dient der Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen im Rahmen der spezifischen FTE-Programme. Ihr Schwerpunkt liegt auch auf Tätigkeiten, die besondere Infrastrukturen und Fertigkeiten (elektronische Informationsdienste, Netz von Verbindungsstellen usw.) oder besondere Fähigkeiten für den Transfer von Wissen an Tätigkeitsbereiche anderer Fachrichtungen erfordern.

c) Das Prinzip der Subsidiarität

Aufbauend auf den Synergien zwischen dezentralisierten (öffentlichen und privaten) Tätigkeiten und gemeinschaftlichen F & E-Aktivitäten wird die zentralisierte Aktion in Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden dazu beitragen, daß ein kohärenter Mechanismus für die Verwertung und den Transfer der sich aus der Forschung und der technologischen Entwicklung ergebenden Technologien und Kenntnisse entsteht, wobei soweit als möglich die bestehenden Strukturen in den Mitgliedstaaten zu nutzen sind.

Inhaltlich werden die Maßnahmen dieser Aktion die bereits angelaufenen Initiativen zur Verstärkung der Schnittstelle Forschung - Industrie mit neuen Maßnahmen zur Bereicherung der Schnittstellen Forschung - Gesellschaft und Forschung - Wissenschaft kombinieren und ergänzen. Es handelt sich dabei um Initiativen, die angesichts neuer wissenschaftlicher und technologischer Zielsetzungen und Vorgaben der Gesellschaft und ihrer Institutionen und des wachsenden interdisziplinären Interesses an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung entstehen. Die zentralisierte Aktion wird sich während dieser späteren Phase auf Konzept- und Durchführungsebene mit den genannten neuen Themenbereichen befassen.

Die Ziele für die zentralisierte Aktion, einschließlich konkreter Haupt- und Zwischenziele, werden in Arbeitsplänen beschrieben, die dem Ausschuß alljährlich vorzulegen sind.

I. SCHNITTSTELLE FORSCHUNG-INDUSTRIE Ziel dieses Aktionsbereiches ist es, in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mittels spezifischer Aktionen zur optimierten Nutzung von Ergebnissen der gemeinschaftlichen F & E-Tätigkeiten zu stärken.

In diesem Zusammenhang stellen die im Rahmen der F & E-Programme der Gemeinschaft entstandenen Netze und Partnerschaften zwischen Unternehmen und Labors aus den einzelnen Ländern einen wichtigen Bestandteil des Mechanismus dar, der zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse ihrer Tätigkeit geschaffen worden ist.

Die Nutzung und der gegebenenfalls notwendige Schutz der Ergebnisse obliegt in erster Linie den Unternehmen. Dabei wird zu einer Zusammenarbeit zwischen Universität und Industrie innerhalb der spezifischen Programme ermutigt. Die zentralisierte Aktion wird den Einrichtungen, die an gemeinschaftlichen FTE-Vorhaben beteiligt sind, helfen, ihre Ergebnisse in bestimmten Fällen - etwa, wenn sie nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügen und sich diese auch nicht in der üblichen Weise über entsprechende Stellen in Staat und Wirtschaft verschaffen können - zu schützen, sie jedoch zugleich auch zu nutzen und ihre Verwendung zu fördern. Folgende Aktionslinien werden vorgeschlagen:

I.1. Neue Informationswege

a) Netz von Verbindungsstellen

Es wird ein Netz von Verbindungsstellen für die Förderung der Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen F & E-Ergebnisse geschaffen, wobei bestehende Strukturen in den Mitgliedstaaten mit gleichgelagerter Zielsetzung als Ausgangsbasis zu berücksichtigen sind. Die Verbindungsstellen haben, von der Kommission überwacht, speziellen Zugang zu den Informationen der Gemeinschaft und haben als Hauptaufgabe die Bearbeitung und Interpretation dieser Informationen entsprechend den vor Ort bestehenden Bedürfnissen, insbesondere bei Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstituten. Es werden ferner die Bedürfnisse der Randgebiete und der strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt.

Die Verbindungsstellen können unter voller Berücksichtigung örtlicher Bedürfnisse und Gegebenheiten unter anderem folgende Aktivitäten wahrnehmen:

- Verbreitung von Informationen über Gemeinschaftsprogramme und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

- Ermittlung von Gelegenheiten zur Beteiligung an F & E-Programmen der Gemeinschaft und allgemeine Beratung der Bewerber bei der Ausarbeitung von Vorschlägen;

- Erleichterung der Interpretation und der Verbreitung der Ergebnisse der Gemeinschaftsprogramme bei Zielgruppen und einheimischen Unternehmen;

- Förderung der Nutzung der Forschungsergebnisse durch potentiell interessierte Unternehmen;

- Unterstützung von Organisationen, die bei der Ermittlung von Nutzungschancen auf europäischer Ebene und von Möglichkeiten der Marktforschung Erfolge erzielt haben;

- Bereitstellung von Informationen über Facheinrichtungen, die mit geistigem Eigentum und dem rechtlichen Schutz der Ergebnisse befasst sind;

- Bereitstellung von Informationen über Möglichkeiten der finanziellen Förderung.

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden und die Vertreter der wissenschaftlichen, technischen und industriellen Kreise werden die Kommission bei der Auswahl der Verbindungsstellen in den Mitgliedstaaten unterstützen und an der genauen Festlegung von deren Aufgaben beteiligt sein.

Die Verbindungsstellen werden zunächst die derzeitige Praktik der Verbreitung und Nutzung analysieren, erforderlichenfalls neue Ansätze ermitteln und einen Aktionsplan mit spezifischen Zielsetzungen ausarbeiten.

b) Basisinformationsdienst

Im Jahr 1992 wird ein benutzerfreundlicher EDV-Informationsdienst mit der Bezeichnung CORDIS verfügbar sein. Nach 1992 dient die zentralisierte Aktion je nach den Ergebnissen einer detaillierten Bewertung dem Ziel, den Informationsdienst CORDIS zu aktualisieren und auszuweiten. Dieser Dienst könnte neue Funktionen anbieten und durch Heranziehung neuer Informationsquellen vergrössert werden, Datenbasen harmonisieren und/oder einbeziehen, elektronische Archivierung (CD-ROM, Bildplatte) einsetzen und benutzerfreundliche Systeme für den elektronischen Datenaustausch entwickeln, und zwar in Zusammenarbeit mit einschlägigen Programmen der Gemeinschaft.

Die Entwicklung computergestützter Verfahren macht den Einsatz von herkömmlicheren Methoden wie z.B. Veröffentlichung von Nachrichtenblättern und bibliographischen Informationen zur Gewährleistung eines umfassenderen Zugangs zu den Informationsdiensten nicht überfluessig.

I.2. Nutzung der Ergebnisse

Diese bereits im VALÜ-Programm in Angriff genommene Tätigkeit müsste nun auch die unter das Rahmenprogramm fallenden neuen Bereiche einbeziehen und entsprechend den für die nächsten Jahre zu erwartenden Ergebnissen ausgebaut werden. Sie bezieht sich auf die Nutzung der F & E-Ergebnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, und bei Bedarf auf Unterstützung bei der Nutzung von Ergebnissen aus F & E-Arbeiten auf Kostenteilungsbasis. Im letzteren Fall geht es darum, den Vertragspartnern, die nicht über alle Fachkenntnisse hierfür verfügen, insbesondere den Universitäten, den Forschungsinstituten und den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die Ergebnisse ihrer F & E-Arbeiten optimal zu nutzen, und ihnen zu helfen, die öffentlich zugänglich gemachten Ergebnisse der F & E-Arbeiten der Gemeinschaft zu verwerten.

Die durchzuführenden Arbeiten können je nach Fall folgende Formen annehmen:

- Ermittlung, Weiterverfolgung und Beurteilung der Forschungsergebnisse zur Aufstellung von Nutzungsplänen;

- Suche nach Lizenznehmern, auch für die Gemeinsame Forschungsstelle, und ganz allgemein nach an der Nutzung interessierten Partnern;

- angemessene finanzielle Unterstützung für Studien, Versuche oder Versuchsentwicklungen.

Diese Arbeiten werden unter Einschaltung externer Sachverständiger und der einschlägigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt.

I.3. Schutz der Ergebnisse

Der Schutz der Ergebnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Patentportfolios werden wie bisher über eine systematische Durchsicht der Schlußberichte und der Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle fortgeführt. Die nachstehenden, bereits im Rahmen des Programms VALÜ in Angriff genommenen Tätigkeiten werden durch die zentralisierte Aktion verstärkt fortgesetzt.

Auf Anfrage erhalten die Universitäten, Forschungszentren und KMU, die über keinen Zugang zu Sachkenntnis auf dem Gebiet des Patentwesens verfügen, im Rahmen der zentralisierten Aktion Unterstützung. Sie besteht in Patentberatung sowie in begrenzten finanziellen Beihilfen für Neuheitsrecherchen und die erste Patentanmeldung.

Es können auch Informationskampagnen über die Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen für Forscher, die an den F & E-Vorhaben der Gemeinschaft teilnehmen, durchgeführt werden.

I.4. Verbreitungsmaßnahmen

Die Verbreitung der Ergebnisse kann folgendermassen aussehen:

- finanzielle Unterstützung für Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit aktiv zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen, und ganz allgemein für Einrichtungen, die innerhalb grenzueberschreitender Netze mit dem Ziel arbeiten, den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, zu fördern und zu koordinieren;

- Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und sonstigen einschlägigen Veranstaltungen, gegebenenfalls in Verbindung mit den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere den Verbindungsstellen;

- Beteiligung an Fachausstellungen.

In Regionen mit fehlenden oder kaum entwickelten Verbreitungs- und Verwertungsstrukturen sind im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt spezifische Aktionen vorgesehen.

II. SCHNITTSTELLE FORSCHUNG-WISSENSCHAFT Ziel der unter dieser Überschrift vorgesehenen Tätigkeiten ist es, einen Beitrag zu den interdisziplinären Überlegungen in bezug auf die Forschung sowie ihre Methoden, Probleme und Auswirkungen zu leisten. Die Aktivitäten lassen sich in die folgenden vier Bereiche untergliedern:

II.1. Allgemeiner Kontext der Forschung

Hier geht es darum, unter Heranziehung der Rechtswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Human- und Sozialwissenschaften die Möglichkeiten und/oder Zwänge für die Verbreitung und Nutzung von F & E-Tätigkeiten zu untersuchen. So könnten etwa folgende Themen in Betracht gezogen werden:

- Geschichte und vergleichende Analyse der öffentlichen und privaten Strukturen der Forschung;

- Aspekte des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts, hauptsächlich in bezug auf die geistigen Eigentumsrechte;

- internationale Regelung der wissenschaftlichen und technologischen Informationen.

II.2. Kommunikationsaspekte der Forschung

Ziel ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen der Forschung und den verschiedenen Benutzern ihrer Ergebnisse. Dies lässt sich über ein besseres Verständnis der Kommunikationsmuster erreichen. Bei diesen Untersuchungen kommt den soziokulturellen Disziplinen eine wichtige Rolle zu. Deshalb werden die Errungenschaften von Disziplinen wie Logik, Semiotik, Epistemologie und Erkenntniswissenschaften bei der Analyse und der Entwicklung der Kommunikationsaspekte der Forschung eingesetzt.

II.3. Wirtschaftliche Aspekte der Forschung

Ziel dieses Abschnitts ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und unternehmerischer Ziele, mit makroökonomischen und betriebswirtschaftlichen Methoden den optimalen Einsatz der für Forschungsaktivitäten vorgesehenen Ressourcen zu ermitteln. Unter Heranziehung anderweitig durchgeführter Studien sollen das Kosten/Nutzen-Verhältnis des F & E-Zyklus und die wirtschaftlichen Hemmnisse für eine Verwertung der Ergebnisse untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf eine optimale Verwendung der im Rahmen des dritten Rahmenprogramms bereitgestellten Mittel.

II.4. Forschungsmanagement

Das generelle Ziel besteht darin, die Kenntnis der besten Methoden der F & E-Managements zu fördern, um zu einer besseren Verwertung der Ergebnisse beizutragen. Die Management-Techniken werden bei der Organisation der Forschung und der Verwaltung der Forschungslabors hilfreich sein. Dazu gehören Aspekte wie Projektmanagement, Verwaltungsverfahren, Managementmethoden. Besondere Bedeutung haben dabei Themen wie dezentrales Management und die bessere Nutzung der personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Forschung. Dazu werden vergleichende Studien über die verschiedenen Managementmodelle der Forschungseinrichtungen in den Universitäten und der Industrie durchgeführt.

III. SCHNITTSTELLE FORSCHUNG-GESELLSCHAFT Zu diesem Aktionsbereich gehören die Maßnahmen, mit denen überprüft und analysiert wird, welche Wirkung die neuen im Rahmen der gemeinschaftlichen Tätigkeit erzielten wissenschaftlichen und technologischen Ergebnisse auf die Gesellschaft haben, und zwar vornehmlich in den Bereichen, in denen es in der Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Technik auf der einen Seite und der Gesellschaft auf der anderen Seite besonders kritische Punkte gibt. Ziel ist die möglichst umfassende Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa in dem Bestreben, sicherzustellen, daß Veränderungen des heutigen Wissenschaftsansatzes mit den Entwicklungen in der Gesellschaft in Einklang stehen.

Die zentralisierte Aktion muß hierzu in einen wirkungsvollen interaktiven Prozeß eingegliedert werden, der durch nachstehende Abfolge gekennzeichnet ist: Forschung, Forschungsergebnisse, Aufnahme und Reaktion seitens der Gesellschaft, Bewertung der Auswirkungen auf die Gesellschaft, im Bedarfsfall Anpassung der Forschungsaktivitäten. Um die Wirksamkeit dieses Verfahrens sicherzustellen, sind enge horizontale Verbindungen zu den im Vorfeld des politischen Entscheidungsprozesses durchgeführten spezifischen Analyse- und Planungsprogrammen herzustellen. Im Rahmen des Möglichen werden sich diese Tätigkeiten auf die Arbeit der bestehenden Organisationen in den Mitgliedstaaten stützen und in enger Koordinierung mit diesen Organisationen durchgeführt. Die zentralisierte Aktion wird in drei Teile gegliedert:

III.1. Mitwirkung an der Bewertung der Auswirkungen von Wissenschaft und Technik auf die Gesellschaft

In Verbindung mit den eher punktüllen Tätigkeiten der einzelnen spezifischen Programme und mit den Tätigkeiten im Rahmen des MONITOR-Programms werden allgemeinere Initiativen im Bereich der Technikfolgenabschätzung lanciert. Als bevorzugte Beobachtungs- und Analysebereiche gelten nicht nur die Verwertung der gesundheits-, sicherheits- und umweltrelevanten neuen Technologien, sondern auch die ethischen und juristischen Aspekte der Nutzung der Ergebnisse.

III.2. Kommunikation in Richtung Allgemeinheit

Die zentralisierte Aktion wird Kommunikationskanäle, insbesondere die Medien, benutzen, um die Allgemeinheit zu informieren, wobei auf bestehenden Strukturen in den Mitgliedstaaten aufzubauen ist. Gegebenenfalls könnte das unter I.1. Buchstabe a) erwähnte Netz der Verbindungsstellen genutzt werden.

III.3. Analyse der Nachfrage und der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft

Im Rahmen der zentralisierten Aktion werden in Verbindung mit anderen einschlägigen Programmen, einschließlich des MONITOR-Programms(1) , Studien und Erhebungen zur Ermittlung der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft durchgeführt, wobei der direkte Kontakt der Aktion zu tatsächlichen oder potentiellen Benutzern der Ergebnisse aus den F & E-Programmen dienlich ist.

(1) Entscheidung 89/414/EWG vom 27. Juni 1989 (ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 38).

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

(in Millionen ECU)

I. Schnittstelle Forschung-Industrie50

II. Schnittstelle Forschung-Wissenschaft 4

III. Schnittstelle Forschung-Gesellschaft 3

57 (1)

(1) Einschließlich Personalkosten in Höhe von 4 Millionen ECU und Verwaltungskosten in Höhe von 5 Millionen ECU.

Diese Aufschlüsselung schließt nicht aus, daß ein Vorhaben mehrere Aktionslinien abdeckt.

ANHANG III

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DER AKTION 1. Die Kommission führt die Aktion unter Zugrundelegung der Ziele und des wissenschaftlichen und technischen Inhalts durch, die in Anhang I festgelegt sind. Sie wird dabei die Erfahrungen und die passendsten Verfahren europäischer wie auch internationaler Fachleute auf diesem Gebiet anwenden.

2. Die Einzelheiten der Durchführung der Aktion gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben, konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen. Bei deren Auswahl sind die in Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG aufgeführten Kriterien sowie die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Ziele zu berücksichtigen.

- Vorhaben

Für die Vorhaben werden Verträge auf Kostenteilungsbasis abgeschlossen; die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Vorhaben beträgt in der Regel nicht mehr als 50 %. Universitäten und andere Forschungszentren, die sich an Aktionen auf Kostenteilungsbasis beteiligen, können für jedes Vorhaben eine Finanzierung von 50 % der Gesamtausgaben oder eine Finanzierung von 100 % der zusätzlichen Grenzkosten beantragen.

Die Vorhaben auf Kostenteilungsbasis sind in der Regel von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft durchzuführen, beispielsweise Universitäten, Forschungsorganisationen und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Verträge für Vorhaben auf Kostenteilungsbasis werden in der Regel im Anschluß an ein Auswahlverfahren abgeschlossen, das auf Aufforderungen zur Erreichung von Vorschlägen beruht, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

- Konzertierte Aktionen

Die konzertierten Aktionen bestehen aus Maßnahmen der Gemeinschaft zur Koordinierung der einzelnen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten. Die Kostenbeteiligung kann bis zu 100 % der Koordinierungskosten betragen.

- Flankierende Maßnahmen

Die in Artikel 7 aufgeführten flankierenden Maßnehmen werden insbesondere durchgeführt in Form

- von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Konferenzen;

- einer internen Koordinierung durch zu schaffende integrierende Gruppen;

- einer unabhängigen wissenschaftlichen und strategischen Bewertung der Funktionsweise der Vorhaben und der Aktion;

- Beiträgen zu Studien und Untersuchungen.