Nr.L193/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.1755/70DERKOMMISSION
vom28.August1970
betreffenddieAusschreibung vonimBesitzderitalienischenInterventionsstelle befind­
lichemOlivenölzumVerkauf
diegenaueBezeichnungdesErzeugnisses,aufdas
sichdasAngebotbezieht.
UmdieEinhaltungdersichausderAusschreibung
ergebendenVerpflichtungen zugarantieren,istdas
StelleneinerKautionvorzusehen .
DaesZweckderAusschreibung ist,dengünstigsten
Preiszuerzielen,istderZuschlagdemBieterzu
geben,derdenhöchstenPreisbietet.Außerdemsind
Vorkehrungen fürdenFallzutreffen,daßmehrere
AngebotezumgleichenPreiseingehen.
UmdieAusschreibung möglichstwirkungsvoll zu
machen,istanzugeben,daßderZuschlagsoschnell
wiemöglichnachdemletztenTerminfürdieEin­
reichungvonAngebotenerteiltwird.
UmdenschnellenAbsatzdesverkauftenÖlszu
garantieren,istsowohleinZeitpunkt,zuwelchem
dasverkaufteöldemKäuferzurVerfügungzu
stellenist,alsauchderäußersteZeitpunkt,biszu
welchemdasölzuübernehmenist,vorzusehen .
Ebenfallsvorzusehenist,daßFolgenauseinerVer­
zögerungderÜbernahmezuLastendesKäufers
gehen.
DadieinderAusschreibung angegebeneMengeöl
verschieden vondertatsächlichübernommenen
seinkann,kannderendgültigeVerkaufspreis erst
nachvollzogenerÜbernahmeberechnetwerden.Zur
Gewährleistung einerkorrektenDurchführung des
VerkaufsistdieZahlungeinesprovisorischen Kauf­
betragsvorÜbernahmedesÖlsvorzusehen .
Füröl,dessenSäuregradeinebestimmteHöheüber­
schreitet,istderAngebotspreis jenachderSäure
desbetreffendenÖlszuberichtigen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1253/70(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel11Absatz1derVerordnungNr.136/
66/EWGhatdieitalienischeInterventionsstelle im
Wirtschaftsjahr 1967/1968erheblicheMengenOliven­
ölangekauft.EinTeildieserMengenfandbeiVer­
käufendurchAusschreibung imWirtschaftsjahr 1968/
1969undbeiVerkäufenzuvorherfestgesetztenPrei­
senimlaufendenWirtschaftsjahr ,dieam20.August
1970beendetwurden,keineAbnehmer.Beinochlän­
gererLagerungdiesesÖlsbestündedieGefahreiner
erheblichenQualitätsverschlechterung .Außerdem
empfiehltessich,diesesölerneutzumVerkaufanzu­
bieten,bevordasÖldesnächstenWirtschaftsjahres
aufdenMarktkommt.
DieVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommission
vom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeiInterventionsstellen gelagert
wird(3),würdebeidergegenwärtigen Marktlageden
AbsatzdesÖls,dassichimBesitzderitalienischen
Interventionsstelle befindet,nichtgestatten.Esmüs­
sendaherSonderbestimmungen vorgesehenwerden.
AnscheinendliegendieSchwierigkeiten beimAbsatz
desgenanntenÖlshauptsächlich inderBewertung
derorganoleptischen QualitätendereinzelnenPar­
tien.UnterdiesenUmständenkönntendurchdie
Ausschreibung allerPartienölzueinemeinzigen
MindestpreisAngeboteerzieltwerden,diejeweils
derQualitätderverschiedenen zumVerkaufgelan­
gendenPartienentsprechen .
ZurGewährleistung einerordnungsgemäßen Abwick­
lungderAusschreibung sindbestimmteAngabenin
denAngebotenerforderlich,namentlichinbezugaufHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(MABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend(2)ABI.Nr.L143vom1.7.1970,S.1.
(3)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.

29.8.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L193/13
A.I.M.A.genannt,schreibtinihremBesitzbefindli­
ches,ausInterventionen imWirtschaftsjahr 1967/
1968stammendesJungfern-Olivenöl zudeninden
folgendenArtikelnfestgelegtenBedingungen zum
Verkaufaus.
Artikel2
(1)EineAufforderungzurAbgabevonAngeboten
wirdspätestensam2.September1970imAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
(2)InderAufforderungzurAbgabevonAnge­
botenistfürjedesVorratslageranzugeben
—derOrt,andemessichbefindet,
—dieZahlderBehältnisse,indenendasölzum
Verkaufgelangt,unddieindeneinzelnenBe­
hältnissenjeweilsenthalteneMengeöl.
Artikel3
Vom3.September1970bis15.September1970
könnendieInteressenten daszumVerkaufgelan­
gendeölindenLagernprüfenundsicheine
ProbedereinzelnenPartieninzudiesemZweckvon
ihnengestellteBehältnissegebenlassen.
Artikel4
(1)FüralleszumVerkaufgelangendeölwirdder
Mindestverkaufspreis ,ausschließlich Steuern,auf
65,50Rechnungseinheiten /100kgfestgesetzt.
(2)DerMindestpreisgiltfür100kgnettoder
inFässerndesKäufersgeliefertenundaufein
FahrzeugdesKäufersanderPfortedesLagers
verladenenbzw.inTankwagendesKäufersander
PfortedesLagersverladenenWare.
ArtikelS
(1)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchAbgabeschriftlicherAngebotein
verschlossenem Umschlag.
(2)DieAngebote,diebeiderA.I.M.A.nachdem
15.September1970,12Uhr,eingehen,werdennicht
angenommen .
Artikel6
(1)JedesAngebotbeziehtsichaufsämtlichesin
einembzw.mehrerenBehältnissenenthaltenesöl.
(2)ImAngebotistanzugeben
a)fürjedesVorratslagerdieNummerdesbzw.der
Behältnisse,fürdiedasAngebotgemachtwird,
sowiedieinderAusschreibung jeweilsfürdie
betreffendenBehältnisseangegebenenMengenöl,b)derfürnetto100kgöljeeinzelnesBehältnis
gebotenePreis,ausschließlich inländischeAbga­
ben.
(3)DasAngebotkannaußerdemdasoderdieBe­
hältnisseangeben,fürdiederBieterbeidenselben
Preisbedingungen denZuschlagimWegedesErsat­
zesfüreinBehältnisannehmenwürde,fürdaser
einAngebotgemachthat,ohneaberdenZuschlag
zuerhalten.
IndiesemFallerteiltdieA.I.M.A.denimvoran­
gehendenUnterabsatzgenanntenZuschlag,voraus­
gesetzt,daßfürdasoderdieBehältnissenichtein
höheresAngebotgemachtwurde.
(4)AngebotefürÖlineinemBehältniszunicht
mindestensdeminArtikel4genanntenMindestpreis
werdenausgeschlagen .
Artikel7
(1)DasAngebotistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon7Rechnungseinheiten /100
kggestelltwird.
DieKautionistinbaroderinFormeinerSicher­
heitzuleisten,diedeninderItalienischenRepublik
geltendenKriterienentspricht.
(2)DieKautionwirdfreigestellt,wenn
a)derBieterseinAngebotnichtvorderEntschei­
dungüberdenZuschlagzurückgezogen hatund
wennerdenZuschlagnichterhaltenhat,
b)wennderÜbernehmer—außerimFallhöherer
Gewalt—dasihmzugeschlageneölübernom­
menundderA.I.M.A.denendgültigen,seinem
Angebotentsprechenden Betragüberwiesenhat.
Artikel8
(1)DenZuschlagfürdasineinemBehältnisent­
halteneölerhältderjenige,derdenhöchstenPreis
dafürbietet.
(2)BietenmehrereBieterdengleichenPreisfür
ineinunddemselbenBehältnisenthaltenesöl,so
entscheidetdasLosüberdenZuschlag.
Artikel9
(1)DerZuschlagerfolgtspätestensam19.Sep­
tember1970.
(2)DieA.I.M.A.unterrichtetjedenBieterunver­
züglichvomAusgangseinerBeteiligunganderAus­
schreibung .WerdenZuschlagerhält,wirdaußer­
demüberdenvorÜbernahme desÖlsandie
A.I.M.A.zuzahlendeneinstweiligenVerkaufsbetrag
unterrichtet .

Nr.L193/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.70
UnbeschadetetwaigerinländischerAbgabenwirdder
einstweiligeBetragberechnet,indemfürjedesBe­
hältnis,fürdessenöleinZuschlagerteiltwurde,
dieinderAusschreibung angegebeneMengeölmit
demangebotenenPreismultipliziertwird.
Artikel10
(1)DerÜbernehmerkanndasölvondemAu­
genblickanübernehmen,indemderinArtikel9
erwähnteeinstweiligeBetragbezahltwurde.Die
ÜbernahmemußspätestensamdreißigstenTagnach
demTagderinArtikel9Absatz2genannten
Unterrichtung beendetsein.
(2)IstdieÜbernahmeandeminAbsatz1vor­
gesehenenDatumnichtbeendet,
a)sobleibtdasölaufRechnungundGefahrdes
Übernehmersweitereingelagert ;
b)sozahltderÜbernehmerderA.I.M.AeineLa­
gerentschädigung ,diejenachdernochzuüber­
nehmendenMengeberechnetwirdunddieminde­
stens0,62Rechnungseinheiten /100kgjeangefan­
genenZeitraumvon30TagenzusätzlicherLager­
zeitbeträgt.
Artikel11
(1)JenachdertatsächlichbeiLieferunginden
BehältnissenenthaltenenMengekanndiedemÜber­
nehmergelieferteMengeölum5v.H.größerbzw.
geringeralsdieinderAusschreibung angegebene
Mengesein.(2)NachBeendigungderÜbernahmedesÖls
stelltdieA.I.M.A.eineRechnungüberdenendgülti­
genVerkaufsbetrag aus.
Unbeschadet etwaigerinländischerAbgabenwird
derendgültigeBetragberechnet,indemdietat­
sächlichgelieferteMengemitdemangebotenenPreis
multipliziertwird.
(3)DieRechnungwreistdenSoll-bzw.denHaben-
saldoaus;dieserSaldoistgleichdemUnterschied
zwischendemvorläufigenunddemendgültigen
BetragdesVerkaufspreises ,gegebenenfalls erhöht
umdieinArtikel10Absatz2Buchstabeb)genannte
Lagerentschädigung .
DerSaldomußbinnendreißigTagennachdemTag
dervollständigen AbwicklungderÜbernahmedes
Ölsbeglichenwerden.
Artikel12
ÜbersteigtdievonderA.I.M.A.unddemZuschlags­
empfängereinverständlich bestimmteSäuredesgelie­
fertenÖlsauseinemBehältnis3,3Grammje
100Gramm,sowirdderendgültigeVerkaufspreis
berechnet,indemderfürdasbetreffendeölgebotene
Preisum0,10Rechnungseinheiten je100kgfür
jedesüber3,3ghinausgehende Zehntelgramm Säure
gesenktwird.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.August1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI