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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/82 DES RATES

vom 18. Mai 1982

zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden. Es empfiehlt sich, ihn für das Wirtschaftsjahr 1982/83 höher als für das vorige Wirtschaftsjahr festzusetzen. Um die Auswirkungen dieser Erhöhung auf den Markt zu begrenzen, ist es angebracht, sie in zwei Stufen durchzuführen.

In Anbetracht der Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1982/83 für ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen, der im Verhältnis zum Orientierungspreis gleich hoch wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bestimmt in Artikel 6 Absatz 3, daß die Interventionsstellen verpflichtet sind, das ihnen angebotene Rindfleisch zu kaufen, wenn die Durchschnittspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem Interventionspreis liegen. Ferner ist in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen, daß die Interventionsstellen unter Berücksichtigung der Produktionsmerkmale des Mitgliedstaats, dem sie angehören, das ihnen angebotene Fleisch, das bestimmten Qualitätsmerkmalen entspricht, ankaufen. Aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrung und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1982/83 vorzusehen, daß für jeden Mitgliedstaat oder für bestimmte Teilgebiete dieser Mitgliedstaaten der Interventionsankauf für jede Qualität ausgesetzt werden kann, wenn festgestellt wird, daß der Preis auf den repräsentativen Märkten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Teilgebiets den Ankaufshöchstpreis für diese Qualität während einer gewissen Zeit überschreitet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wie folgt festgesetzt:

- 191,87 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum bis zum 5. Dezember 1982,

- 196,29 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum vom 6. Dezember 1982 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68

a) wird der Interventionspreis im Sinne des genannten Unterabsatzes auf

- 172,68 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum bis zum 5. Dezember 1982,

- 176,66 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum vom 6. Dezember 1982 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres

festgesetzt;

b) beträgt der Preis im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der vorgenannten Verordnung

- 172,68 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum bis zum 5. Dezember 1982,

- 176,66 ECU je 100 kg Lebendgewicht für den Zeitraum vom 6. Dezember 1982 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 gilt folgendes:

1. Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 können die von den Interventionsstellen vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des Gemeinsamen Zolltarifs in einem Mitgliedstaat oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats teilweise oder vollständig ausgesetzt werden:

a) durch die Kommission nach dem Verfahren der Nummer 4, wenn der Marktpreis für diese Qualität oder Qualitäten, der gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf den repräsentativen Märkten des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt worden ist, drei Wochen lang ununterbrochen höher ist als 100 v. H. und genauso hoch oder niedriger als 102 v. H. des für diese Qualität oder Qualitäten gemäß Nummer 3 festgesetzten Ankaufshöchstpreises,

b) durch die Kommission, wenn der unter Buchstabe a) genannte Marktpreis drei Wochen lang ununterbrochen höher ist als 102 v. H. des unter Buchstabe a) genannten Ankaufshöchstpreises.

2. Wenn die Ankäufe der Interventionsstellen gemäß Nummer 1 ausgesetzt worden sind, beschließt die Kommission ihre Wiederaufnahme, wenn der Marktpreis für diese Qualität oder Qualitäten zwei Wochen lang ununterbrochen gleich oder niedriger ist als der Ankaufshöchstpreis, oder von der ersten Feststellung der Notierungen an, die einer Erhöhung der Orientierungspreise oder Interventionspreise folgt, wenn infolge dieser Erhöhung der Marktpreis für diese Qualität oder Qualitäten gleich oder niedriger ist als der neue Ankaufshöchstpreis.

3. Der Ankaufshöchstpreis wird für jede festgelegte Qualität berechnet, indem ein Betrag in Höhe von 90 v. H. des Orientierungspreises mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das normalerweise bestehende Verhältnis zwischen dem Preis für die betreffende Qualität und dem Preis für ausgewachsene Rinder, wie sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt werden, zum Ausdruck bringt, wobei für dieses Verhältnis die Produktionsmerkmale jedes Mitgliedstaats berücksichtigt werden.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 20. Mai 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 26. 4. 1982, S. 25.

(3) ABl. Nr. C 114 vom 6. 5. 1982, S. 1.