****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 85 VOM 29 . 3 . 1980 , S . 45 .

( 5 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 17 .

( 7 ) ABL . NR . L 180 VOM 26 . 7 . 1968 , S . 19 .

( 8 ) ABL . NR . L 28 VOM 1 . 2 . 1974 , S . 61 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 25 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 779/80 ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 DES RATES ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/77 ( 6 ), ERLASSENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH BEDÜRFEN EINER ERGÄNZUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR WURDEN INSBESONDERE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1071/68 ( 7 ) UND ( EWG ) NR . 275/74 ( 8 ) DER KOMMISSION ERLASSEN . ZUR BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT SIND DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN NEU ZU ORDNEN UND AUFGRUND DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN ANZUPASSEN .

ZUR ERREICHUNG DER MIT DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN VERFOLGTEN ZIELE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , NUR IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN HERANZUZIEHEN , DIE DURCH IHRE BISHERIGE TÄTIGKEIT UND FACHLICHE ERFAHRUNG DIE GEWÄHR FÜR EINE SACHGERECHTE DURCHFÜHRUNG DER LAGERUNG BIETEN UND DENEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE KÜHLKAPAZITÄT ZUR VERFÜGUNG STEHT . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST ES ANGEBRACHT , BEIHILFEN NUR FÜR DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS FRISCHEN SCHLACHTUNGEN ZU GEWÄHREN .

UM DIE WIRKUNG DER BEIHILFEN ZU ERHÖHEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE GEGEBENENFALLS NACH ERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDLICHE MINDESTMENGE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINEN VERTRAGSABSCHLUSS VORZUSEHEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST ES ANGEBRACHT , IM VERTRAG ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM LAGERHALTER DIE VERPFLICHTUNGEN DES LETZTEREN FESTZULEGEN UND HIER INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER LAGERBEDINGUNGEN GESTATTEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEPFLOGENHEITEN DES HANDELS UND AUF PRAKTISCHE ERFORDERNISSE EMPFIEHLT ES SICH , BESTIMMTE ABWEICHUNGEN VON DER VEREINBARTEN MENGE ZUZULASSEN .

DER KAUTIONSBETRAG , DER DIE EINHALTUNG DER VERTRAGLICH EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLL , IST AUF EINEN VOMHUNDERTSATZ DES BEIHILFEBETRAGS FESTZUSETZEN . JEDOCH KANN DIE FREIGABE EINES TEILS DER KAUTION VORGESEHEN WERDEN , WENN EIN TEIL DER VORGESEHENEN MENGE EINGELAGERT WORDEN IST .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN DIE HAUPTVERPFLICHTUNG ZUR LAGERHALTUNG VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT WORDEN SEIN , NICHT ABER NEBENVERPFLICHTUNGEN , WIE BEISPIELSWEISE VERWALTUNGSFÖRMLICHKEITEN . ES IST ANGEZEIGT , DEN INTERVENTIONSSTELLEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SOLCHE FÄLLE ZUEGIG UND GERECHT ZU REGELN .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 KANN DER BEIHILFEBETRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UNTER ANDEREM IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGELEGT WERDEN . IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG WERDEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN AUFGEZÄHLT , DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN VERFAHRENS EINZUHALTEN SIND . JEDOCH MÜSSEN DEREN EINZELHEITEN FESTGELEGT WERDEN .

UM ALLEN BIETERN IN DER GEMEINSCHAFT EINE GLEICHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

UM EINEN WIRKSAMEN ABLAUF DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT , NUR ANGEBOTE ZUZULASSEN , DIE ALLE ZU IHRER VEURTEILUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN UND BEI DEREN EINREICHUNG SICH DER BIETER FÖRMLICH VERPFLICHTET , DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABSCHLUSS DER LAGERHALTUNGSVORGÄNGE ZU GEWÄHRLEISTEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE UND IHRER MITTEILUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION FESTZULEGEN .

DER BETRAG DER BEIHILFE IST GEGENSTAND DER AUSSCHREIBUNG . DIE WAHL DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE . HIERZU KANN EIN HÖCHSTBETRAG EINER BEIHILFE FÜR DEN ZUSCHLAG AN ANGEBOTEN FESTGESETZT WERDEN , DIE DIESEM BETRAG ENTSPRECHEN ODER DIE DARUNTER LIEGEN . IST KEIN ANGEBOT VORTEILHAFT , SO KANN AUF DEN ZUSCHLAG VERZICHTET WERDEN .

UM DER KOMMISSION EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU VERSCHAFFEN , IST VORZUSEHEN , DASS IHR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN MITTEILEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GELTEN DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN VERTRAG ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH WIRD NUR MIT NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ABGESCHLOSSEN ,

- DIE AUF DEM GEBIET " VIEH UND FLEISCH " TÄTIG UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN SIND UND

- DENEN DIE ZUR LAGERUNG NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

( 2 ) BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG KÖNNEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE VON TIEREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT STAMMEN UND DORT LÄNGSTENS 10 TAGE VOR DER EINLAGERUNG GESCHLACHTET WURDEN .

( 3 ) DER VERTRAG KANN NUR ÜBER MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINE FESTZULEGENDE MINDESTMENGE JE ERZEUGNIS NICHT UNTERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER VERTRAG ENTHÄLT INSBESONDERE ANGABEN ÜBER :

A ) DIE BEZEICHNUNG UND MENGE DES ZU LAGERNDEN ERZEUGNISSES ,

B ) DIE FRIST FÜR DIE EINLAGERUNG DER GESAMTEN UNTER A ) GENANNTEN MENGE ,

C ) DIE LAGERZEIT ,

D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE JE GEWICHTSEINHEIT ,

E ) DIE ART UND HÖHE DER KAUTION ,

F ) DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG ODER EINER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 .

( 2 ) DER VERTRAG VERPFLICHTET DEN LAGERHALTER INSBESONDERE :

A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU LAGERN , OHNE DIE GELAGERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU VERÄNDERN , AUSZUTAUSCHEN ODER VON EINEM LAGERHAUS IN EIN ANDERES ZU VERBRINGEN ;

B ) DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER EINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HAT , RECHTZEITIG VOR DER EINLAGERUNG TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ART UND MENGE DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE MITZUTEILEN ; DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN VERLANGEN , DASS DIESE MITTEILUNG ZWEI ARBEITSTAGE VOR DER EINLAGERUNG ERFOLGEN MUSS ;

C ) DER INTERVENTIONSSTELLE SO SCHNELL WIE MÖGLICH DEN NACHWEIS ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERMITTELN ;

D ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT UNTERSCHEIDBAREN PARTIEN ZU LAGERN , DEREN GEWICHT UND EINLAGERUNGSDATUM DEUTLICH LESBAR ANGEGEBEN SIND ;

E ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE JEDERZEIT DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG ALLER IM VERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 3 ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER VEREINBARTEN MENGE GILT ALS ERFÜLLT , WENN MINDESTENS 90 V . H . DIESER MENGE EINGELAGERT UND ENTSPRECHEND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GELAGERT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT SOWIE DER VERTRAG GELTEN FÜR EIN ERZEUGNIS .

( 2 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ANGABEN UND VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN . GLEICHZEITIG IST DER NACHWEIS DER STELLUNG EINER KAUTION VORZULEGEN .

DIE KAUTION KANN DURCH HINTERLEGUNG EINES BETRAGES BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ODER DURCH EINE SICHERHEIT GELEISTET WERDEN , DIE DEN VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT HÖCHSTENS 30 V . H . DES BETRAGES DER BEANTRAGTEN BEIHILFE .

( 2 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT

A ) VERFÄLLT DIE KAUTION ENTSPRECHEND DEM AN DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN MENGE FEHLENDEN TEIL , WENN WENIGER ALS 90 V . H . DIESER MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT UND WÄHREND DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN LAGERZEIT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GELAGERT BLEIBT .

B ) ERKLÄRT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS BEI NICHTEINHALTUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ), C ), D ) UND E ) BESTIMMTEN VERPFLICHTUNGEN JE NACH AUSMASS DER VERTRAGSVERLETZUNG DIE KAUTION FÜR VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERFALLEN ; DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION MONATLICH DIE FÄLLE DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG UNTER GENAUER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE UND DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ;

C ) VERFÄLLT DIE KAUTION BEI NICHTEINHALTUNG DER ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH FESTSTELLUNG DER ERÜLLUNG DER VERTRAGLICHEN BEDINGUNGEN ODER BEI ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF VERTRAGSABSCHLUSS ODER DES AUSSCHREIBUNGSANGEBOTS UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT UND BEZIEHT SICH AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE FRISCHGEWICHT OHNE VERPACKUNG .

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 SATZ 2 HAT DER LAGERHALTER ANSPRUCH AUF BEIHILFE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH AUSGEZAHLT , SOBALD DIE INTERVENTIONSSTELLE FESTGESTELLT HAT , DASS DER VERTRAG ERFÜLLT IST . DIE BEIHILFE WIRD FÜR DIE TATSÄCHLICH EINGELAGERTEN MENGEN , HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUR HÖHE DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN MENGEN , GEZAHLT .

ARTIKEL 7

ALS UMRECHNUNGSKURS FÜR DIE BEIHILFEBETRAEGE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IST DER AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ANZUWENDEN , WENN DIE BEIHILFE PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZT WIRD , ODER DER BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS , WENN DIE BEIHILFE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 8

DIE LAGERZEIT BEGINNT AM TAG DER BEENDIGUNG DER EINLAGERUNGSVORGÄNGE .

ARTIKEL 9

IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG HÄLT .

DIESE STELLE MELDET DER KOMMISSION JEDEN FALL HÖHERER GEWALT SOWIE DIE DIESBEZUEGLICH ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

WIRD DER BETRAG DER BEIHILFE IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZT ,

A ) SO MUSS DER ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 AUSGEFÜLLT EINGEREICHT WERDEN ;

B ) SO MUSS DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE JEDEM INTERESSENTEN DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER GEGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAG DER STELLUNG DES ANTRAGS BEI DIESER STELLE MITTEILEN .

WIRD DER ANTRAG ANGENOMMEN , SO GILT ALS TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES DER TAG DER VORGENANNTEN MITTEILUNG .

ARTIKEL 11

( 1 ) WIRD DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT , SO GILT FOLGENDES :

A ) VON DER KOMMISSION WIRD EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ERSTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , IN DER DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN , DIE BEZEICHNUNG DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE , DIE FRIST ( TAG UND UHRZEIT ) FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE DIE FÜR EIN ANGEBOT IN BETRACHT KOMMENDE MINDESTMENGE FESTGELEGT WERDEN .

B ) DAS ANGEBOT MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 EINGEREICHT WERDEN .

C ) DIE ANGEBOTE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT AUSGEWERTET . DIE ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN SIND GEHALTEN , VERTRAULICH ZU HANDELN .

D ) DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM ZWEITEN WERKTAG NACH ABLAUF DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST ANONYM EINGEHEN .

E ) IST KEIN ANGEBOT EINGEGANGEN , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION HIERÜBER INNERHALB DER IN BUCHSTABE D ) GENANNTEN FRIST .

F ) AUFGRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ENTWEDER DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER KRITERIEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 ODER DIE ANNULLIERUNG DER AUSSCHREIBUNG .

G ) WIRD EIN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DENJENIGEN BIETERN ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DIESEM BETRAG ENTSPRECHEN ODER DARUNTER LIEGEN .

( 2 ) BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAG DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN TEILT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE JEDEM BIETER DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER GEGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG MIT .

WIRD DAS ANGEBOT ANGENOMMEN , SO GILT ALS TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES DER TAG DER VORGENANNTEN MITTEILUNG .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH MIT :

A ) VOR DEM DONNERSTAG JEDER WOCHE , UNTERTEILT NACH DER DAUER DER LAGERZEIT , DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE VERTRAGSABSCHLÜSSE BEANTRAGT WURDEN , DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE IN DER VORAUSGEGANGENEN WOCHE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WURDEN , SOWIE EINE ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR WELCHE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND ;

B ) MONATLICH DIE TATSÄCHLICH EINLAGERNDEN ERZEUGNISSE UND GESAMTMENGEN SOWIE DIE ERZEUGNISSE UND GESAMTMENGEN , FÜR WELCHE DIE LAGERZEIT BEENDET IST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIRD REGELMÄSSIG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 13

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1071/68 UND ( EWG ) NR . 275/74 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT