ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern in bezug auf Bulgarien und die Tschechische Republik

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2436)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/538/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Maßnahmen, die die bulgarischen Behörden getroffen haben, um die Verschleppung der Maul- und Klauenseuche zu verhüten, ist das Land mit der Entscheidung 96/730/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/373/EG(4), regionalisiert worden.

(2) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/546/EG(6), wurde die Einfuhr von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus sechs bulgarischen Provinzen verboten.

(3) Die Tiergesundheitslage in Bulgarien hat sich zwischenzeitlich gebessert, und das Land ist seit zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche.

(4) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich kürzlich vor Ort begeben und festgestellt, daß die bulgarischen Veterinärbehörden die Tierseuchenlage landesweit zufriedenstellend kontrollieren und das bestehende Einfuhrverbot für frisches Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus den sechs noch gesperrten bulgarischen Provinzen aufgehoben werden kann.

(5) Es wird jedoch für erforderlich gehalten, die Einfuhrsperre für den 20 Kilometer langen Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei aufrechtzuerhalten.

(6) In der Schwarzwildpopulation bestimmter Gebiete der Tschechischen Republik grassiert nach wie vor die klassische Schweinepest.

(7) Diese Situation kann die Tierbestände der Gemeinschaft gefährden.

(8) Daher empfiehlt es sich, die Einfuhrbedingungen für lebende Schweine aus bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik zu ändern, um der Entwicklung der Schweinepestsituation Rechnung zu tragen.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 331 vom 20.12.1996, S. 49.

(4) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 62.

(5) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(6) ABl. L 260 vom 23.9.1998, S. 15.

ANHANG I

Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäischer Länder

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ANHANG II

MUSTER DER TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>