DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/7

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2007

zur Einrichtung des Beirats für den Europäischen Forschungsraum

(2008/111/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Prüfung allgemeiner forschungspolitischer Fragen wurde mit dem Beschluss 2001/531/EG, Euratom der Kommission (1) der Europäische Forschungsbeirat eingerichtet.

(2) Angesichts neuer Herausforderungen im Bereich der Forschung hat die Kommission in ihrem Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (2) eine Reform des Europäischen Forschungsbeirats ins Auge gefasst, um dessen Rolle bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu stärken und die Tätigkeit dieses Gremiums flexibler und effizienter zu gestalten.

(3) Es ist daher erforderlich, ein neues Sachverständigengremium im Bereich der europäischen Politik für Forschung und technologische Entwicklung einzusetzen und seine Aufgaben und Strukturen festzulegen.

(4) Das Gremium sollte die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beraten und dabei den im Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ dargelegten Zielen Rechnung tragen.

(5) Das Gremium sollte die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, die in dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (3) sowie in der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (4) angegebenen Ziele zu erreichen.

(6) Das Gremium sollte sich aus Fachleuten aus Wissenschaft und Industrie sowie aus dem Dienstleistungssektor und aus gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen.

(7) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) sind Regeln für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des neuen Gremiums festzulegen.

(8) Mitglieder des Gremiums betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden.

(9) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.

(10) Der Beschluss 2001/531/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beirat für den Europäischen Forschungsraum

Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum, nachstehend „der Beirat“ genannt, wird mit Wirkung vom 1. März 2008 eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Die Aufgaben des Beirats sind:

a) die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums zu beraten,

b) auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums abzugeben,

c) der Kommission jährlich einen Bericht über den gegenwärtigen Stand des Europäischen Forschungsraums vorzulegen.

(2) Der Beirat wird regelmäßig über einschlägige Entwicklungen und Maßnahmen informiert.

(3) Auf förmlichen Antrag des Beirats äußern sich die Kommissionsdienststellen schriftlich zu den Stellungnahmen und Empfehlungen des Beirats. Die Kommissionsdienststellen können den Beirat auch regelmäßig über mögliche Folgemaßnahmen unterrichten.

(4) Die Stellungnahmen des Beirats werden innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Fristen abgegeben.

Artikel 3

Konsultation

(1) Die Kommission kann sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums an den Beirat wenden.

(2) Der Vorsitzende des Beirats kann der Kommission empfehlen, das Gremium zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1) Der Beirat umfasst 22 Mitglieder aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission ernannt. Bei ihrer Auswahl und Ernennung werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

— Erfahrung in der Gestaltung und Durchführung der Forschungspolitik,

— hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement,

— Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene,

— ausgewogenes Verhältnis zwischen Wissenschafts- und Technologiedisziplinen durch die Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung,

— ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder,

— ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.

(3) Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.

(4) Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externer Einflussnahme.

(5) Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihrer Objektivität schaden könnten.

(6) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden; die Mitglieder bleiben bis zu ihrer Ablösung nach Absatz 7 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

(7) Ein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgelöst werden, wenn

a) es sein Amt niederlegt;

b) es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gremiums zu leisten;

c) es gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstößt;

d) es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist;

e) es die Kommission nicht, wie in Absatz 5 vorgeschrieben, rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.

(8) Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite der Generaldirektion Forschung veröffentlicht.

Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Der Beirat wählt mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei Vizevorsitzende aus dem Kreis seiner Mitglieder.

Der Vorsitzende und die beiden Vizevorsitzenden bilden das Präsidium des Beirats. Das Präsidium organisiert die Arbeit des Beirats.

(2) Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Beirat mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3) Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten des Beirats oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.

(4) Informationen, die durch Teilnahme an den Beratungen oder Arbeiten des Beirats oder einer Untergruppe erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Auffassung der Kommission vertrauliche Angelegenheiten betreffen.

(5) Die Sitzungen des Beirats und der Untergruppen finden in der Regel in Örtlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Vertreter der Kommission können an den Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teilnehmen.

(6) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.

(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Beirats in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.

Artikel 6

Kostenerstattung

Den Mitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern werden die im Rahmen der Tätigkeit des Beirats anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission erstattet.

Die Mitglieder des Beirats und von Untergruppen, Sachverständige und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Die Sitzungskosten werden im Rahmen der Mittel erstattet, die dem Gremium jährlich von der zuständigen Kommissionsdienststelle zugewiesen werden.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2001/531/EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 8

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 29. Februar 2012.

Brüssel, den 7. Dezember 2007 Für die Kommission Janez POTOČNIK Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 21.

(2) KOM(2007) 161 endg. vom 4.4.2007.

(3) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

(4) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.

(5) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.