2)

Anhang IV Kapitel IV wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung ist jedoch nicht erforderlich für folgendes in Abschnitt 2 genannte Material: a) Biodiesel, der gemäß Buchstabe D erzeugt wurde; b) hydrolysiertes Material gemäß Buchstabe H; c) Gemisch aus Schweine- und Geflügelgülle mit Branntkalk, das gemäß Buchstabe I hergestellt wurde; d) erneuerbare Brennstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurden, gemäß Buchstabe J.“ b) In Abschnitt 2 wird Folgendes angefügt: „H. Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung 1. Betroffene Mitgliedstaaten Das Verfahren der Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung darf in Spanien, Irland, Lettland, Portugal und dem Vereinigten Königreich angewandt werden. Nach der Hydrolyse muss die die Zulassung erteilende zuständige Behörde sicherstellen, dass das Material innerhalb desselben, obengenannten Mitgliedstaats gesammelt und beseitigt wird. 2. Ausgangsmaterial Für dieses Verfahren darf nur folgendes Material verwendet werden: a) Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, das von Schweinen stammt; b) Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe h der genannten Verordnung, das von Schweinen stammt. Körper oder Körperteile von Tieren, die aufgrund einer epizootischen Krankheit oder im Zuge von Maßnahmen zur Tilgung einer solchen Krankheit gestorben sind, dürfen jedoch nicht verwendet werden. 3. Methodik Hydrolyse mit anschließender Beseitigung dient der vorübergehenden Lagerung vor Ort. Sie ist gemäß den folgenden Standards durchzuführen: a) Nach der Sammlung in einem Betrieb, für den die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der Besatzdichte im Betrieb, der wahrscheinlichen Mortalitätsrate und der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier die Anwendung der Verarbeitungsmethode genehmigt hat, sind die tierischen Nebenprodukte in einen Behälter zu verpacken, der gemäß Buchstabe b (‚der Behälter‘) konstruiert ist und in einem separaten Bereich gemäß Buchstaben c und d (‚separater Bereich‘) untergebracht wird. b) Der Behälter muss i) verschließbar sein; ii) wasserdicht, auslaufsicher und hermetisch versiegelt sein; iii) so beschichtet sein, dass er nicht korrodieren kann; iv) mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Überwachung der Emission gemäß Buchstabe e erlaubt. c) Der Behälter muss in einem separaten Bereich untergebracht werden, der physisch vom Haltungsbetrieb getrennt ist. Dieser Bereich muss eigene Zufahrten für die Verbringung von Material und für Sammelfahrzeuge haben. d) Behälter und Bereich sind gemäß Unionsvorschriften zum Schutz der Umwelt zu gestalten, so dass Geruchsemissionen und Risiken für Boden und Grundwasser verhindert werden. e) Der Behälter muss an eine Abluftleitung für gasförmige Emissionen angeschlossen sein, die mit entsprechenden Filtern ausgestattet ist, die die Übertragung von auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheiten verhindern. f) Der Behälter muss für den Hydrolyseprozess für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verschlossen bleiben, und zwar so, dass unbefugtes Öffnen verhindert wird. g) Der Betreiber muss Verfahren zur Verhütung der Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten durch Personalbewegungen einführen. h) Der Betreiber muss i) Vorkehrungen zum Schutz vor Vögeln, Nagetieren, Insekten und anderen Schädlingen treffen; ii) ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm einführen. i) Der Betreiber muss Aufzeichnungen führen über i) jedes Einbringen von Material in den Behälter; ii) jede Entnahme hydrolysierten Materials aus dem Behälter. j) Der Betreiber muss den Behälter in regelmäßigen Abständen leeren für eine Überprüfung auf i) Korrosion; ii) mögliches Auslaufen flüssigen Materials in den Boden, im Hinblick auf Verhütungsmaßnahmen. k) Nach der Hydrolyse muss das Material gemäß Artikel 13 Buchstaben a, b und c oder Artikel 13 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gesammelt, verwendet und beseitigt werden. l) Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb. m) Jede andere Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials, einschließlich der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen, ist verboten. I. Kalkbehandlung für Schweine- und Geflügelgülle 1. Ausgangsmaterial Für dieses Verfahren kann Schweine- oder Geflügel-Gülle gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden. 2. Verarbeitungsmethode a) Der Trockenanteil der Gülle ist gemäß CEN EN 12880:2000 ‚Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehalts‘ (1) zu ermitteln. Für dieses Verfahren muss der Trockenanteil zwischen 15 % und 70 % liegen. b) Die hinzuzufügende Kalkmenge ist so festzulegen, dass eine der unter Buchstabe f genannten Zeit-Temperatur-Kombinationen erreicht wird. c) Die Partikelgröße der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte darf nicht über 12 mm liegen. Erforderlichenfalls ist die Gülle auf die maximale Partikelgröße zu zerkleinern. d) Die Gülle ist mit Branntkalk mit einer mittleren bis hohen Reaktionsfähigkeit zu mischen, damit in Übereinstimmung mit den Kriterien des Reaktivitätstests 5.10 in der CEN EN 459-2:2002 (2) ein Temperaturanstieg um 40 °C in unter sechs Minuten erreicht wird. Der Mischvorgang muss mit zwei hintereinandergeschalteten Doppelwellenmischern erfolgen. Beide Mischer müssen i) mit einer Schnecke von 0,55 m Durchmesser und 3,5 m Länge ausgestattet sein; ii) mit einer Leistungsaufnahme von 30 kW und einer Rotationsgeschwindigkeit der Schnecke von 156 min-1 arbeiten; iii) eine Verarbeitungskapazität von 10 t pro Stunde aufweisen. Die mittlere Mischdauer muss etwa zwei Minuten betragen. e) Ein Mischvorgang muss mindestens sechs Stunden dauern und eine Lagerhalde von mindestens zwei Tonnen liefern. f) An in der Lagerhalde einzuführenden Überwachungspunkten sind kontinuierliche Messungen durchzuführen, die zeigen, dass das Mischprodukt in der Halde während eines der nachstehenden Zeiträume bei der entsprechenden Temperatur einen pH-Wert von mindestens 12 erreicht hat: i) 60 °C über eine Dauer von 60 Minuten; oder ii) 70 °C über eine Dauer von 30 Minuten. g) Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb. h) Ein ständiges schriftliches Verfahren auf der Grundlage des HACCP ist einzurichten. i) Betreiber können der zuständigen Behörde gegenüber mit Hilfe einer Validierung nach den folgenden Anforderungen nachweisen, dass ein Verfahren mit einer Mischvorrichtung, die sich von der unter Buchstabe d beschriebenen Mischvorrichtung unterscheidet, oder unter Verwendung von Dolomitkalk (CaOMgO) statt Branntkalk mindestens so wirksam ist wie das unter den Buchstaben a bis h beschriebene Verfahren. Diese Validierung muss — zeigen, dass bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung als der unter Buchstabe d genannten, bzw. bei Verwendung von Dolomitkalk, eine Mischung mit Gülle hergestellt werden kann, die die pH-, Zeit- und Temperaturwerte gemäß Buchstabe f erreicht; — eine Überwachung der Temperatur an der Unterseite, in der Mitte und auf der Oberseite der Lagerhalde einschließen, mit einer repräsentativen Zahl von Überwachungspunkten (mindestens vier Überwachungspunkte im unteren Bereich, höchstens 10 cm über dem Boden und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt, ein Überwachungspunkt auf halber Höhe und vier Überwachungspunkte an der Oberseite des Behälters, höchstens 10 cm unter der Oberfläche und höchstens 10 cm unter dem höchsten Punkt der Lagerhalde; — in zwei Zeiträumen von mindestens jeweils 30 Tagen erfolgen, wovon ein Zeitraum in der kalten Jahreszeit entsprechend der geografischen Lage, an der die Mischvorrichtung eingesetzt wird, liegen muss. J. Mehrstufen-Katalyseverfahren für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe 1. Ausgangsmaterial a) Für dieses Verfahren darf folgendes Material verwendet werden: i) ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2, die nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) verarbeitet wurden; ii) Fischöl oder ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 3, die verarbeitet wurden unter Anwendung: — einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder — im Fall von Material aus Fischöl, einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7; iii) Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII bzw. XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurde. b) Die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für dieses Verfahren ist verboten. 2. Verarbeitungsmethode a) Das ausgeschmolzene Fett muss einer Vorbehandlung unterzogen werden, die besteht aus i) dem Bleichen des zentrifugierten Materials, indem es durch einen Tonfilter geleitet wird; ii) der Entfernung verbleibender unlöslicher Verunreinigungen durch Filtrierung. b) Das vorbehandelte Material wird einem Mehrstufen-Katalyseprozess unterzogen, der aus einer Hydro-Deoxigenierung und einer anschließenden Isomerisierung besteht. Das Material musst einem Druck von mindestens 20 bar bei einer Temperatur von mindestens 250 °C für mindestens 20 min ausgesetzt werden. c) In Abschnitt 3 wird Nummer 2 wie folgt geändert: i) Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das aus Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, gewonnen wurde, verfüttert werden;“ ii) Folgendes wird angefügt: „c) dem Mehrstufen-Katalyseverfahren für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kann i) im Fall von Kraft- und anderen Brennstoffen aus diesem Prozess ohne Einschränkungen durch diese Verordnung als Brennstoff eingesetzt werden (Endpunkt); ii) im Fall gebrauchten Tons aus der Bleichung und Schlamm aus der Vorbehandlung gemäß Abschnitt 2 Buchstabe J Nummer 2 Buchstabe a: — als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung beseitigt werden; — in Biogas umgewandelt werden; — kompostiert oder für die Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden; d) der mit Kalk behandelte Mischung aus Schweine- und Geflügelgülle kann als verarbeitete Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden.“