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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1947/83 DES RATES

vom 11. Juli 1983

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/83 des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien über die Änderung der Anmerkung 6 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 2. April 1980 wurde in Belgrad ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) unterzeichnet, das am 1. April 1983 in Kraft getreten ist.

Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des vorgenannten Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluß Nr. 3/83 gefasst, aufgrund dessen Anmerkung 6 des Anhangs I des genannten Protokolls geändert wird.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/83 des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Beschluß ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 3/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN

vom 24. Mai 1983

über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend »Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anmerkung 6 des Anhangs I des genannten Protokolls wird erläutert, auf welcher Grundlage der in Artikel 4 des Protokolls erwähnte Zollwert zu ermitteln ist.

Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angenommen, das am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist; anhand dieses Übereinkommens wird ein neues System zur Ermittlung des Zollwerts eingeführt.

Die Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6 zu Artikel 4 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

»Als 'Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt ist."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

L. MOJSOV