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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1462/83 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1983

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates hinsichtlich des Transfers von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen nach dem Vereinigten Königreich und Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide (5),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates vom 26. Mai 1983 über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 stellt die deutsche Interventionsstelle jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens im Hinblick auf seine Verwendung in der Viehfütterung für die britische und die irische Interventionsstelle bereit. Zu dieser Maßnahme sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorgenannter Verordnung sind die Gebiete festzulegen, in die die genannten Mengen transferiert werden müssen. Aufgrund der allgemeinen Mangellage Irlands soll das ganze irische Hoheitsgebiet in Betracht kommen. Beim Vereinigten Königreich ist der Transfer der betreffenden Mengen nach Nordirland vorzusehen, da dort ein beträchtlicher Mangel an Futtergetreide herrscht.

Die britische und die irische Interventionsstelle müssen über die Lagerorte der zu transferierenden Mengen rasch unterrichtet werden. Diese Angaben wie auch die genauen Ortsangaben der Lager im Vereinigten Königreich und in Irland müssen der Kommission mitgeteilt werden, damit diese unter anderem die finanziellen Auswirkungen des Transfers abschätzen kann.

Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung dieser Maßnahme empfiehlt es sich, für die Beförderung des Weizens nach dem Vereinigten Königreich und nach Irland ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Diee Transfers unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (9).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 stellt die deutsche Interventionsstelle jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens im Hinblick auf seine Verwendung in der Viehfütterung für die britische und die irische Interventionsstelle bereit.

(2) Im Vereinigten Königreich muß der Weichweizen in die Lager der Hafengebiete Nordirlands transferiert werden.

In Irland muß der Weichweizen in die Lager der Hafengebiete transferiert werden.

(3) Die betreffenden Interventionsstellen stellen vor der Verladung die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses fest und einigen sich über Lager-, Abgangs- und Bestimmungsort, um die Beförderungskosten so niedrig wie möglich zu halten, sowie über den Zeitpunkt der Abnahme des Weichweizens. Die Listen dieser Orte sind der Kommission umgehend mitzuteilen.

Artikel 2

(1) Die britische und die irische Interventionsstelle übernehmen den auf ein Transportmittel verladenen Weichweizen am Lagerort der liefernden Interventionsstelle und übernehmen von diesem Zeitpunkt ab die Haftung.

Die deutsche Interventionsstelle teilt der bitischen und der irischen Interventionsstelle die ausgelagerten Mengen nach Maßgabe der Auslagerung mit.

(2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des genannten Erzeugnisses wird von der britischen und der irischen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren bestimmt.

Diese Kosten umfassen:

a) die Beförderung des Weizens vom Ausgangslagerort bis zum Bestimmungslagerort (ausser der Beladung und Entladung);

b) die Versicherungskosten zur Deckung des Warenwerts, der sich aus dem im Wirtschaftsjahr 1982/83 geltenden Referenzpreis, erhöht um neun monatliche Zuschläge und verringert um 10,40 ECU, ergibt.

(3) Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.

(4) Die britische und die irische Interventionsstelle legen die Klauseln und Bedingungen für die Ausschreibung nach Maßgabe dieser Verordnung fest. Darin werden insbesondere die Stellung einer Kaution, die die ordnungsgemässe Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen sicherstellt, sowie die Möglichkeit vorgesehen, die Angebote fernschriftlich vorzulegen.

Ausserdem muß gewährleistet werden, daß allen Interessenten gleicher Zugang und gleiche Behandlung zuteil wird, unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck teilen die Interventionsstellen nach der Unterzeichnung des Ausschreibungsbeschlusses das Eröffnungsdatum der Kommission mit. Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich nach ihrem Erhalt veröffentlicht. Vom Tag der Veröffentlichung an wird eine Frist von fünf Werktagen für die Einreichung der Gebote bei der britischen und der irischen Interventionsstelle festgesetzt.

Die bei der britischen und der irischen Interventionsstelle einzureichenden Angebote müssen auf Pfund Sterling bzw. irische Pfund lauten.

(5) Der Zuschlag wird dem oder den Bietern erteilt, die die Angebote zu den günstigsten Bedingungen abgegeben haben.

Entsprechen die Gebote jedoch nicht den üblichen Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zuschlag erteilt.

(6) Die britische und die irische Interventionsstelle unterrichten die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilen ihr - wie auch der deutschen Interventionsstelle - unverzueglich das Ergebnis mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 63.

(7) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71.