*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Januar 1985

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen und über die Einstellung der Untersuchung

(85/104/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen eingeführt. Mit derselben Verordnung nahm die Kommission die von den betroffenen bulgarischen und ungarischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an.

B. Weitere Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der polnische Ausführer und ein betroffener Einführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Gemeinschaftshersteller nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 enthaltenen Feststellungen betreffend das Dumping als endgültig.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre in Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 getroffenen Feststellungen betreffend die Schädigung als endgültig.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus den endgültigen Feststellungen des Sachverhalts, daß der durch die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen und anderen Ländern, deren Verpflichtungen angenommen worden sind, verursachte Schaden unabhängig von der Schädigung durch andere Faktoren als erheblich angesehen werden muß.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Neues Beweismaterial betreffend die Feststellung der Kommission hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bestätigt.

Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, daß Maßnahmen hinsichtlich der Kupfersulfateinfuhren aus Polen ergriffen werden.

F. Verpflichtungen

(6) Der betroffene polnische Ausführer wurde darüber unterrichtet, daß die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bestätigt wurden. Daraufhin bot die Firma Import & Export of Chemicals Ltd (CIECH), Warschau, Polen, Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Kupfersulfateinfuhren in die Gemeinschaft an.

Die angebotenen Verpflichtungen werden sich in der Weise auswirken, daß die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft soweit angehoben werden, wie zur Beseitigung des Dumping erforderlich ist.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen. Die Untersuchung kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Import & Export of Chemicals Ltd (CIECH), Warschau, Polen, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Polen angeboten worden ist.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 24. Januar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.