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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3554/91 DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3552/91 (5), legt für 1991 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Anhang den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff von der Liste zu streichen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 6. (5) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Folgendes Fahrzeug wird aus der Liste der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 gestrichen:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) DEUTSCHLAND BÜS 6 Daggi DJID Büsum 125
Nr.L336/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften7.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3565/91DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3527/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
RatesQ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam5.Dezember1991fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L334vom5.12.1991,S.35.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(4ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

7.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Dezember1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,43(')
17011190 38,43(')
17011210 38,430)
17011290 38,43(')
17019100 44,79
17019910 44,79
17019990 44,79(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(*)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3538/91 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 zur Einstellung des Fanges von rauher Scharbe durch Schiffe unter der Flagge von einem Mitgliedstaat

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3934/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1991 (3) sieht für 1991 Quoten für rauhe Scharbe vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 69.
5.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L334/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3528/91DERKOMMISSION
vom4.Dezember 1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 32.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie32.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91durch­
geführte32.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,405ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
Nr.L333/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3510/91DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1991
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich,
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3489/91der
Kommission (4)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,festgesetzt
imAnhangderVerordnung(EWG)Nr.3489/91,wirdwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
OABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.71.

4.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Dezember1991zurÄnderungderbeider
ErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(')laufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
45.Term.
56.Term.
6
07099060000I- _ _ __-l\
07129019000 — — — — — — — —
10011010000 — — — — — — — —
10011090000 01 0 0 0 0 0 — —
10019091000 — — — — — — — —
10019099000 01 0 0 0 0 0 — —
10020000000 01 0 0 0 0 0 — —
10030010000 — — — — —: — — —
10030090000 01 0 0 0 0 0 — —
10040010000 — — — — — — — —
10040090000 — — — — — — — —
10051090000 — — — — — — — —
10059000000 01 0 0 0 0 0 — —
10070090000 — — — — — — — —
10082000000 — — — — — — — —
11010000100 01 0 0 0 0 0 — —
11010000130 01 0 0 0 0 0 — —
11010000150 01 0 0 0 0 0 — —
11010000170 01 0 0 0 0 0 — —
11010000180 01 0 0 0 0 0 — —
11010000190 — — — — ■— — — —
11010000900 — — — — — — — —
11021000500 01 0 0 0 0 0 — —
11021000700 01 0 0 0 0 0 — —
11021000900 — — — — — — — —
11031110200 01 0 0 0 0 0 0-50,00
11031110400 01 0 0 0 0 0 0-50,00
11031110900 01 0 0 0 0 0 0-50,00
11031190200 01 0 0 0 0 0 — —
11031190800 — — — — — — — — •
(')DieBestimmungen sindfolgende:
OlalleDrittländer .
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.53),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3049/89(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
Nr.L328/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3494/91DERKOMMISSION
vom29.November 1991
zurFestlegungderzurErteilungvonEHM-Lizenzen fürMilchundMilcherzeug­
nissefürSpanienzutreffendenendgültigenMaßnahmen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3296/88(2),insbesondereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommission
vom28.Februar1986mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürausder
Zehnergemeinschaft undausPortugalnachSpanien
eingeführteMilcherzeugnisse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.334/91(4),wurdeder1991für
dieEinfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsMilch
undMilcherzeugnisse inSpaniengeltendeRichtplafond
festgesetzt.
DieinderZehnergemeinschaft sowieinPortugal,vom
14.bis18.Oktober1991fürMilch,Buttermilchund
MolkeinUmschließungen miteinemInhaltvon21oder
wenigerundvom21.bis25.Oktober1991fürdieKäse­
kategorie3beantragtenEHM-Lizenzen beziehensichauf
Mengen,dieinsgesamtgrößersindalsderTeildesRicht­
plafonds,derimviertenVierteljahr1991gilt.DieKommissionhatimDringlichkeitsverfahren mitden
Verordnungen (EWG)Nr.3103/91(*)und(EWG)Nr.
3180/91(6),Sicherungsmaßnahmen getroffen.Essindjetzt
dieendgültigenMaßnahmenzuerlassen.UnterBerück­
sichtigungderinSpanienbestehendenMarktlagemußte
eineRichtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.
AlsendgültigeMaßnahmegemäßArtikel85Absatz3der
BeitrittsakteistdieErteilungvonEHM-Lizenzen nach
Artikel1Absatz2derVerordnungen (EWG)Nr.3103/91
und(EWG)3180/91biszumEndedesviertenViertel­
jahres1991auszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErteilungderinderZehnergemeinschaft undin
PortugalfürdieindenVerordnungen (EWG)Nr.3103/91
und(EWG)Nr.3180/91genanntenErzeugnissedes
SektorsMilchundMilcherzeugnisse beantragtenEHM­
LizenzenwirdfürdasvierteVierteljahr1991endgültig
ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
(4)ABl.Nr.L39vom13.2.1991,S.15.(0ABl.Nr.L294vom25.10.1991,S.11.¥)ABl.Nr.L300vom31.10.1991,S.37.
30.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3476/91DERKOMMISSION
vom29.November 1991
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor. HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Codes17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf28,47ECUje100kgfestgesetzt.DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3196/91(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung.Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9. OABl.Nr.L303vom1.11.1991,S.30.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3373/91 DES RATES vom 18. November 1991 zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 (1) und (EWG) Nr. 3913/90 (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für einige industrielle Waren eröffnet.

Anhand der jüngsten auf diese Waren bezogenen Daten für das laufende Jahr lässt sich vorausschätzen, daß der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern zur Zeit über die ursprünglich vorgesehenen Mengen hinausgeht. Es empfiehlt sich, die betreffenden Mengen zu erhöhen, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und (EWG) Nr. 3913/90 für die nachstehend bezeichneten Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden um die bei jeder Ware angegebenen Mengen aufgestockt:

Laufende Nummer KN-Codes (*) Warenbezeichnung Aufstockungs- menge (in t) Kontingents- zollsatz (in %) (1) (2) (3) (4) (5) 09.2731 ex 3905 90 00 Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25° C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (a) 10 0 09.2809 ex 3802 90 00 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem "Durchschreibpapier" (a) 250 0 09.2811 ex 2902 90 90 4-Benzylbiphenyl 65 0 09.2813 ex 3815 90 00 Katalysator in Form zylinderförmiger Körnchen mit einer Länge von nicht weniger als 5 mm und nicht mehr als 8 mm, bestehend aus einer Mischung von Oxiden des Eisens, Molybdäns und Bismuts, zum Herstellen von Acrylsäure (a) 40 0

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. E. ANDRIESSEN

(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 5.

ANHANG

Laufende Nummer KN-Codes Taric-Codes 09.2731 ex 3905 90 00 *94 09.2809 ex 3802 90 00 *10 09.2811 ex 2902 90 90 *50 09.2813 ex 3815 90 00 *55
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/91 DER KOMMISSION vom 14. November 1991 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 62

Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1992 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1992 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 werden wie folgt festgesetzt:

Belgien 9,41 %

Dänemark 9,76 %

Bundesrepublik Deutschland 9,07 %

Griechenland 22,65 %

Spanien 13,75 %

Frankreich 9,63 %

Irland 10,71 %

Italien 12,47 %

Luxemburg 9,41 %

Niederlande 9,19 %

Portugal 17,48 %

Vereinigtes Königreich 12,39 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.