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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17 . Mai 1982

zur Änderung der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission vom 6 . April 1982 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul - und Klauenseuche

( 82/370/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 9 .

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG , insbesondere auf Artikel 8 ,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 81/476/EWG , insbesondere auf Artikel 7 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Dänemark ist eine Maul - und Klauenseuchenepidemie ausgebrochen . Diese Seuche stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar .

Die Kommission hat daher am 6 . April 1982 die Entscheidung 82/259/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul - und Klauenseuche ( 5 ) erlassen .

Am 4 . Mai 1982 hat die Maul - und Klauenseuche auf die Insel Seeland übergegriffen . Einige Mitgliedstaaten haben deshalb Schutzmaßnahmen ergriffen . Diese Maßnahmen und gegebenenfalls ihre von der Lageentwicklung abhängende Aufhebung sollten koordiniert werden .

Bis die dänischen Behörden ihre Schutzmaßnahmen aufheben , sollte in die Gesundheitsbescheinigung , die für Frischfleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse als Begleitdokument ausgestellt wird , ein besonderer Vermerk über die Einhaltung der in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen aufgenommen werden .

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 64/432/EWG , des Artikels 8 der Richtlinie 72/461/EWG und des Artikels 7 der Richtlinie 80/215/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Entscheidung 82/259/EWG der Kommission wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :

" Artikel 3

a ) Unbeschadet der Schutzmaßnahmen , die von den dänischen Behörden um den letzten Maul - und Klauenseuchenherd auf der Insel Fünen bzw . auf der Insel Seeland angewandt werden , ist unter Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien vom Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Entscheidung an der Versand von diesen Inseln gestattet von

- lebenden Rindern und Schweinen ,

- frischem Fleisch von Rindern , Schweinen , Schafen und Ziegen ,

- Fleischerzeugnissen , die nicht einer in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlung unterzogen wurden .

b ) In die Gesundheitsbescheinigung , die für das unter Buchstabe a ) genannte Frischfleisch bzw . die dort genannten Fleischerzeugnisse als Begleitdokument ausgestellt wird , muß folgender Vermerk aufgenommen werden :

- im Falle Fünens : " erzeugt gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission " bzw .

- im Falle Seelands : " erzeugt nach dem 18 . Mai 1982 " . "

2 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :

" Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen , um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission . "

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER

( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 186 vom 8 . 7 . 1981 , S . 20 .

( 3 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972 , S . 24 .

( 4 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . L 111 vom 24 . 4 . 1982 , S . 28 .