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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 145/69 DES RATES

VOM 16 . JANUAR 1969

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEI DER EINFUHR DER KÄSESORTEN TILSITER , HAVARTI UND ESROM ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ( 2 ) SIND DIE ERZEUGNISGRUPPEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FESTGELEGT ; NACH DIESEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT KÄSE DER SORTE ESROM , DER ZUR ZEIT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT , DER AUF ERZEUGNISSE DER ERZEUGNISGRUPPE NR . 11 ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG .

DIE STELLUNG DIESER KÄSEART IM INTERNATIONALEN HANDEL ERMÖGLICHT IHRE VERMARKTUNG ZU PREISEN , DIE SICH VON DEN PREISEN DER ÜBRIGEN ERZEUGNISSE DIESER GRUPPE UNTERSCHEIDEN ; BEI DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG KÖNNEN DAHER DIE BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN PREISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM DIES ZU ERREICHEN , OHNE JEDOCH ZUGLEICH AUF EINE GARANTIE HINSICHTLICH DER HÖHE DES EINFUHRPREISES ZU VERZICHTEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DER FÜR DIE KÄSEARTEN TILSITER UND HAVARTI GELTENDEN REGELUNG AUF DEN BETREFFENDEN KÄSE AUSZUDEHNEN .

ALLE DIESE KÄSEARTEN KÖNNEN MIT UNTERSCHIEDLICHEM FETTGEHALT HERGESTELLT WERDEN ; DIE EINZELNEN FETTWERTE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTEN LÄNDERN SIND SO UNTERSCHIEDLICH , DASS DIE ERHEBUNG EINER EINHEITLICHEN ABSCHÖPFUNG ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN KANN ; DESHALB IST JE NACH DEM FETTGEHALT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINE PAUSCHALDIFFERENZIERUNG DER ABSCHÖPFUNG VORZUSEHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DAS IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENE ZOLLTARIFSCHEMA IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTE TARIFSTELLE 04.04 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" I . MIT EINEM FETTGEHALT VON 39 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :

A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . CHEDDAR , CHESTER

2 . TILSITER , HAVARTI UND ESROM , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON ( 2 ) :

AA ) 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

BB ) MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . ANDERE

C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 125 G ODER WENIGER . "

ARTIKEL 2

DER TEXT DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD DURCH FOLGENDE FASSUNG ERSETZT :

" GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS BEI DER EINFUHR DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET DER PREIS NICHT NIEDRIGER ALS 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM IST , IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM DES ERZEUGNISSES

1 . GLEICH DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , FALLS DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) FÄLLT ;

2 . GLEICH DER SUMME AUS

A ) EINEM TEILBETRAG , DER GLEICH DER NACH NR . 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG IST ,

B ) EINEM TEILBETRAG , DER GLEICH 20 RECHNUNGSEINHEITEN IST ,

FALLS DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) FÄLLT . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . JANUAR 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .