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( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/392/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DURCH VERBALNOTEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 14 . ,16 . , 29 . UND 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BUNDESREGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION DIE BEIHILFEANTRAEGE DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE MITGETEILT .

UNTER AUSSCHLUSS DER FIRMA ARBED SAARSTAHL GMBH UMFASSTEN DIESE MITTEILUNGEN INVESTITIONSBEIHILFEN IN HÖHE VON ETWA 7,6 MRD . DM , DAVON 2,4 MRD . DM IN FORM VON BÜRGSCHAFTEN UND 924 MIO . DM ALS BEIHILFEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG .

WEITERHIN TEILTE DIE BUNDESREGIERUNG DER KOMMISSION ZUM ZWECKE DER BILLIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ACHT ALLGEMEINE BEIHILFESYSTEME BETREFFEND DIE FÖRDERUNG DER INNOVATION , DER ENERGIEEINSPARUNG UND DES UMWELTSCHUTZES MIT , DIE SIE ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ANZUWENDEN BEABSICHTIGT .

II

VON DIESEN MITGETEILTEN BEIHILFEN HAT DIE KOMMISSION AM 12 . NOVEMBER 1982 DIE ZAHLUNG VON 93 MIO . DM INVESTITIONSBEIHILFE AN DIE HÖSCH WERKE AG UND AM 30 . NOVEMBER 1982 DIE ZAHLUNG VON 452 000 DM INVESTITIONSBEIHILFE AN DIE BÖHLER AG SOWIE BIS ZU 12,9 MIO . DM INVESTITIONSBEIHILFE UND 0,8 MIO . DM FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFE FÜR DIE BENTELER-GRUPPE GEBILLIGT .

BEZUEGLICH DER VERBLEIBENDEN BEIHILFEANTRAEGE KAM DIE KOMMISSION NACH EINER PRÜFUNG IM LICHTE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU DEM ERGEBNIS , DASS SIE NICHT IM EINKLANG MIT ALLEN IN DEN GENANNTEN ARTIKELN AUFGEFÜHRTEN KRITERIEN STEHEN UND HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ERÖFFNET . SIE HAT HIERVON DIE BUNDESREGIERUNG , DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN BETEILIGTEN UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

III

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN DREI MITGLIEDSTAATEN GENERELL DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION ZU .

IV

IM MÄRZ 1983 ZOG DIE BUNDESREGIERUNG DIE BEIHILFEANTRAEGE ZUGUNSTEN EINIGER KLEINER UNTERNEHMEN ZURÜCK , WÄHREND FÜR ANDERE BEIHILFEANTRAEGE KLEINERER UND MITTLERER UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ERTEILT WURDEN , OHNE DASS EIN ANGEMESSENER ABBAU VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN ANGEBOTEN WURDEN .

V

MIT MITTEILUNG VOM 31 . MÄRZ 1983 INFORMIERTE DIE BUNDESREGIERUNG DIE KOMMISSION ÜBER DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE DER DEUTSCHEN STAHLUNTERNEHMEN , EINSCHLIESSLICH DES GUTACHTENS DER DREI MODERATOREN . GLEICHZEITIG WURDE DIE EINLEITUNG NEUER KOOPERATIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN MITGETEILT .

DIE BUNDESREGIERUNG GAB DES WEITEREN BEKANNT , DASS SIE NEBEN UND ANSTELLE DER BISHER MITGETEILTEN BEIHILFEN AUCH BEABSICHTIGE , SCHLIESSUNGS - UND BETRIEBSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES SONDERPROGRAMMS STAHLFORSCHUNG WURDE MITGETEILT , DASS NUNMEHR FÜR 21 FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSVORHABEN EIN BEIHILFEBETRAG VON 44,7 MIO . DM VORGESEHEN SEI . DIE BUNDESREGIERUNG TEILTE VORSORGLICH MIT , DASS SIE BEABSICHTIGE , WEITERE VORHABEN AUS DER FÖRDERLISTE A , DIE DER KOMMISSION AM 30 . SEPTEMBER 1982 VORGELEGT WURDE , AUS DEN IN DEN HAUSHALTEN 1984 UND 1985 VORGESEHENEN MITTELN ZU FÖRDERN .

VI

IN ANSCHLIESSENDEN GESPRÄCHEN ZWISCHEN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN , IM BEISEIN VON VERTRETERN DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN , WURDEN DIE WESENTLICHEN ELEMENTE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN ERLÄUTERT .

VII

DURCH MITTEILUNG VOM 15 . JUNI 1983 UNTERRICHTETE DIE BUNDESREGIERUNG DIE KOMMISSION DAVON , DASS DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE _ UNTER AUSSCHLUSS VON ARBED SAARSTAHL _ NUNMEHR MIT FOLGENDER ZWECKBESTIMMUNG UND HÖCHSTBEGRENZUNG VORGESEHEN SEIEN :

_ INVESTITIONS - UND STRUKTURVERBESSERUNGSBEIHILFEN BIS ZU 4,2 MRD . DM . DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SIND AUF 30 % DER INVESTITIONSAUFWENDUNGEN BEGRENZT . DIE STRUKTURVERBESSERUNGSBEIHILFEN SOLLEN EINE ERSTATTUNG BIS ZU 50 % DER TEILWERTABSCHREIBUNGEN DER STILLGELEGTEN ANLAGEN UND EINES TEILS DER AUFWENDUNGEN IM SOZIALBEREICH VON 1980 _ 1985 ERMÖGLICHEN . DER SCHWERPUNKT DER STRUKTURHILFEN WERDE BEI DEN SCHLIESSUNGSBEIHILFEN LIEGEN ;

_ BEIHILFEN AUS STAHLFORSCHUNGSPROGRAMMEN BIS ZU 290 MIO . DM ;

_ BEIHILFEN AUS SONSTIGEN PROGRAMMEN BIS ZU 770 MIO . DM ;

_ VORSORGLICH WURDE EIN BÜRGSCHAFTSRAHMEN BIS ZU 2,6 MRD . DM MITGETEILT .

DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN MAXIMALEN BEIHILFEBETRAEGE UMFASSEN DIE VON BUND UND BUNDESLÄNDERN VORGESEHENEN HILFEN .

DIE BUNDESREGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS SELBST , WENN AUF UNVORHERGESEHENE ENTWICKLUNGEN REAGIERT WERDEN MÜSSE , AUS DEM OBIGEN PROGRAMM INSGESAMT NICHT MEHR ALS 4,2 MRD . DM IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . AUS DIESER BEGRENZUNG ERGIBT SICH , HINSICHTLICH DER HILFEN FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN , DIE NOTWENDIGKEIT EINER REPARTIERUNG DER BEANTRAGTEN BEIHILFEN .

GLEICHZEITIG BEANTRAGTE DIE BUNDESREGIERUNG , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DIESES BEIHILFEPLANES EINE BEIHILFENENTSCHEIDUNG FÜR DIE DEUTSCHE STAHLINDUSTRIE IN IHRER GESAMTHEIT _ AUSGENOMMEN ARBED SAARSTAHL _ TREFFEN MÖGE .

GEGENWÄRTIG IST DIE BUNDESREGIERUNG NICHT IN DER LAGE , DIE HÖHE UND FORM DER BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EINZELNEN STAHLUNTERNEHMEN ZU SPEZIFIZIEREN . AUCH DIE DEN NEUEN BEIHILFEN ZUGRUNDELIEGENDEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE DIESER UNTERNEHMEN SIND NOCH NICHT ENDGÜLTIG FESTGELEGT .

VIII

ARBED SAARSTAHL GMBH IST SEIT 1977 MIT DER DURCHFÜHRUNG EINES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS BEFASST , DAS VON STAATLICHEN BEIHILFEN BEGLEITET WURDE . IN DER ZEIT VOR 1980 SIND VON ODER ZUGUNSTEN VON ARBED SAARSTAHL GMBH BEREITS BETRÄCHTLICHE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN ERFOLGT , DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENDEN BEIHILFEVORHABENS MIT BERÜCKSICHTIGT .

IX

SEIT 1980 SIND NETTOKAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN IN HÖHE VON 673 000 TONNEN VON ODER ZUGUNSTEN VON ARBED SAARSTAHL GMBH ERFOLGT , DIE TEILWEISE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DURCH DIE KOMMISSION BEREITS WÄHREND DIESES ZEITRAUMES GEBILLIGTEN BEIHILFEN DIENTEN .

DER BEITRAG ANDERER UNTERNEHMEN ZU DIESEN REDUZIERUNGEN WURDE VON DER BUNDESREGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 3 . MAI 1983 FESTGELEGT .

X

DURCH VERBALNOTE IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BUNDESREGIERUNG DER KOMMISSION EINEN BEIHILFEPLAN ZUGUNSTEN DER FIRMA ARBED SAARSTAHL GMBH GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MITGETEILT . VORGESEHEN WERDEN :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN , SCHLIESSUNGSBEIHILFEN UND BETRIEBSBEIHILFEN IN HÖHE VON 1,5 MRD . DM IN FORM BEDINGT RÜCKZAHLBARER ZUSCHÜSSE FÜR DIE JAHRE 1982 _ 1985 ;

_ BEIHILFEN IN HÖHE VON 70 MIO . DM ZUR UNTERSTÜTZUNG VON MASSNAHMEN ZUM ZWECKE DER ENERGIEEINSPARUNG , DES UMWELTSCHUTZES UND DER INNOVATION IN EINER GESAMTHÖHE VON 253,8 MIO . DM ;

_ BEIHILFEN AUS DEM SPEZIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM ZU EINEM MAXIMALSATZ VON 50 % DER KOSTEN VON SECHZEHN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROJEKTEN .

XI

NACH PRÜFUNG DIESES BEIHILFEVORHABENS IM HINBLICK AUF ARTIKEL 2 , 3 , 5 UND 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS , DASS BEIM DERZEITIGEN KENNTNISSTAND DAS BEIHILFEVORHABEN NICHT IM EINKLANG MIT ALLEN IN DEN GENANNTEN ARTIKELN AUFGEFÜHRTEN KRITERIEN STEHT . SIE HAT DAHER DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ERÖFFNET . SIE HAT DIE BUNDESREGIERUNG , DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN BETEILIGTEN DAVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

XII

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION ZU .

XIII

MIT SCHREIBEN VOM 2 . MÄRZ 1983 BILLIGTE DIE KOMMISSION EINEN TEILBETRAG DES UNTER X DARGESTELLTEN BEIHILFEVORHABENS , UND ZWAR BETRIEBSBEIHILFEN IN HÖHE VON 154,1 MIO . DM . DIESE GENEHMIGUNG ERFOLGTE EBENFALLS UNTER ANRECHNUNG DES UNTER IX GENANNTEN KAPAZITÄTSABBAUES .

XIV

DIE BUNDESREGIERUNG HAT DIE KOMMISSION DURCH ZWISCHENBERICHTE VOM 10 . DEZEMBER 1982 , 31 . MÄRZ 1983 , 3 . MAI 1983 UND 1 . JUNI 1983 ÜBER DEN FORTGANG DER UMSTRUKTURIERUNG DER ARBED SAARSTAHL GMBH UNTERRICHTET .

GLEICHZEITIG HAT DIE BUNDESREGIERUNG MITGETEILT , DASS FÜR DEN ZEITRAUM VON 1983 BIS 1985 EINE BETRIEBSBEIHILFE VON 500 MIO . DM IN FORM BEDINGT RÜCKZAHLBARER ZUSCHÜSSE SOWIE 311 MIO . DM ZUSCHUSS IN FORM DER ÜBERNAHME VON ZINSZAHLUNGEN UND TILGUNGEN VON VERBÜRGTEN KREDITEN FÜR DIE FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS NOTWENDIG SEI .

AUS DEM HAUSHALT 1983 WURDEN FÜR KEINES DER PROJEKTE DER ARBED SAARSTAHL GMBH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN BEREITGESTELLT ; DIE BUNDESREGIERUNG BEHÄLT SICH JEDOCH EINE FÖRDERUNG IM RAHMEN DER HAUSHALTE 1984 UND 1985 VON VORHABEN VOR , DIE IN DER A-LISTE ENTHALTEN SIND , WELCHE AM 30 . SEPTEMBER 1982 NOTIFIZIERT WURDE ( SIEBEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSVORHABEN DER ARBED SAARSTAHL GMBH MIT GESAMTKOSTEN VON 7,445 MIO . DM ) .

XV

DIE KOMMISSION BETRACHTET DIE ÜBERNAHME VON ZINSZAHLUNGEN UND TILGUNGEN FÜR STAATLICH GARANTIERTE KREDITE , OHNE DASS DER BÜRGSCHAFTSFALL RECHTLICH EINGETRETEN IST , ALS GEWÄHRUNG NEUER BEIHILFEN . DIE KOMMISSION HAT DER BUNDESREGIERUNG DIESE RECHTSAUFFASSUNG MIT STELLUNGNAHME VOM 8 . DEZEMBER 1982 MITGETEILT .

XVI

DURCH MITTEILUNG VOM 24 . JUNI 1983 HAT DIE BUNDESREGIERUNG DIE GENEHMIGUNG WEITERER BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON ARBED SAARSTAHL GMBH ERBETEN . DABEI HANDELT ES SICH UM EINE ERHÖHUNG DER BETRIEBSBEIHILFEN IN FORM VON BEDINGT RÜCKZAHLBAREN ZUSCHÜSSEN UM 250 MIO . DM , D.H . VON 500 MIO . DM AUF 750 MIO . DM SOWIE EINE ÜBERNAHME DER TILGUNGEN UND ZINSZAHLUNGEN FÜR VERBÜRGTE KREDITE FÜR SÄMTLICHE IN ZUSAMMENHANG MIT DEN VERBÜRGTEN KREDITEN FÄLLIGEN ZAHLUNGEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1985 HINAUS . DIE LETZTGENANNTEN BETRIEBSBEIHILFEN SOLLEN ERST NACH DEM 31 . DEZEMBER 1985 GEZAHLT WERDEN UND SIND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIG .

XVII

DIE KOMMISSION SIEHT DIE BISHERIGEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN DER ARBED SAARSTAHL GMBH ALS NICHT AUSREICHEND IN BEZUG AUF DIE GEMÄSS ABSCHNITT XIV UND XVI VORGESEHENEN BEIHILFEN AB .

XVIII

DIE UNTERNEHMEN DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE HABEN SEIT 1980 DURCH BEACHTLICHE MASSNAHMEN ZUM ABBAU MARKTWIRKSAMER KAPAZITÄTEN BEIGETRAGEN . DIESER ABBAU ERFOLGTE , AUSGENOMMEN BEI ARBED SAARSTAHL GMBH , OHNE ODER MIT SEHR GERINGEN STAATLICHEN BEIHILFEN ; AUCH FÜR DEN ZEITRAUM BIS 1985 LIEGEN BEREITS ZUSAGEN FÜR EINEN WEITEREN ABBAU MARKTWIRKSAMER KAPAZITÄTEN IN HÖHE VON CA . 3 MIO . TONNEN VOR . NACH ABZUG DER GEGENLEISTUNG FÜR DIE ARBED SAARSTAHL GMBH NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1982 VERBLEIBEN DAVON RUND 2,6 MIO . TONNEN .

DER GEGENWÄRTIGE STAND DER STRUKTURANSTRENGUNGEN DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE UND DER VORLIEGENDE RAHMENPLAN FÜR BEIHILFEN ERLAUBEN ES DER KOMMISSION DAHER , EINE GLOBALE UND BEDINGTE ENTSCHEIDUNG ZU DEN VORGESEHENEN BEIHILFEN ZU TREFFEN , OBWOHL WEDER DIE EINZELHEITEN DER WEITEREN STRUKTURMASSNAHMEN DER JEWEILIGEN STAHLUNTERNEHMEN NOCH DIE AUF SIE ENTFALLENDEN BEIHILFEN BEKANNT SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN SOWIE AUCH DER BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN .

GEMEINSCHAFTSWEIT MUSS EIN ABBAU VON KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERREICHT WERDEN , UM UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , DIE DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ABSICHERT . ZU DIESEM KAPAZITÄTSABBAU MÜSSEN ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . AUS DIESEM GRUNDE , UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 , MÜSSEN VON DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN IN HÖHE VON MINDESTENS 1,2 MIO . TONNEN ERBRACHT WERDEN . DIE FESTSCHREIBUNG DIESER ZUSÄTZLICHEN SCHLIESSUNGEN MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

XIX

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN ERFOLGEN . IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER IST DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT .

UM DIESE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS BESTIMMT , DASS DIE VON DEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN DURCHZUFÜHRENDEN STRUKTURPROGRAMME DAZU GEEIGNET SEIN MÜSSEN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DER KOMMISSION OBLIEGT ES , FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN . ZWEI UNTERNEHMEN DER DEUTSCHEN STAHLINDUSTRIE GEBEN DER KOMMISSION IN DIESER HINSICHT BESONDEREN ANLASS ZU ZWEIFELN . FÜR EINES DIESER UNTERNEHMEN , DAS SICH IM VERTRAGSVERSTOSS GEGEN WESENTLICHE REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEFINDET , IST EINE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN NICHT ZU ERWARTEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DIE BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN GREIFEN IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VOR , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 2 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

XX

EINE ENTSCHEIDUNG MUSS NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INSGESAMT BETREFFEN , INSBESONDERE , WEIL EINE NACHHALTIGE LÖSUNG DER STRUKTURPROBLEME VON ARBED SAARSTAHL GMBH NUR IM WEGE UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDER MASSNAHMEN MÖGLICH ERSCHEINT .

XXI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

_ ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIEUNTERNEHMEN AUSSER ARBED SAARSTAHL GMBH

_ INVESTITIONS - UND STRUKTURVERBESSERUNGSHILFEN BIS ZU 4,2 MRD . DM ;

_ HILFEN AUS STAHLFORSCHUNGSPROGRAMMEN ( BUNDESMINISTERIUM FÜR FORSCHUNG ) BIS ZU 290 MIO . DM ;

_ HILFEN AUS SONSTIGEN PROGRAMMEN BIS ZU 770 MIO . DM ;

_ BÜRGSCHAFTEN BIS ZU 2,6 MRD . DM .

_ ZUGUNSTEN DER FIRMA ARBED SAARSTAHL GMBH

_ BETRIEBSBEIHILFEN IN FORM VON BEDINGT RÜCKZAHLBAREN ZUSCHÜSSEN IN HÖHE VON 750 MIO . DM UND ÜBERNAHME VON ZINSZAHLUNGEN UND TILGUNGEN VON VERBÜRGTEN KREDITEN ;

_ INVESTITIONSBEIHILFEN ZUM ZWECKE DER ENERGIEEINSPARUNG , DES UMWELTSCHUTZES UND DER INNOVATION IN ANWENDUNG NICHT-SPEZIFISCHER BEIHILFENSYSTEME BIS ZU 70 MIO . DM FÜR HILFEN GLEICH WELCHER ART ;

_ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN IM RAHMEN DES HAUSHALTES DER JAHRE 1984 UND 1985 ENTSPRECHEND DEM STAHLFORSCHUNGSPROGRAMM VON MAXIMAL 50 % DER FORSCHUNGSKOSTEN , SPEZIFIZIERT IN LISTE A DER MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1982 UND IN DER HÖHE VON 7,445 MIO . DM _ ODER ERSATZWEISE UNTER EINHALTUNG DES GESAMTKOSTENRAHMENS DURCH ANDERE FORSCHUNGSVORHABEN DES UNTERNEHMENS ENTSPRECHEND LISTE B DER GENANNTEN MITTEILUNG

DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN ERFASSEN DIE VON DER BUNDESREGIERUNG SOWIE VON DEN BUNDESLÄNDERN VORGESEHENEN HILFEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ÜBER DIE BEREITS ERFOLGTEN SCHLIESSUNGEN HINAUS WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG DIE BEREITS VORGESEHENEN SCHLIESSUNGEN IN HÖHE VON RUND 2,6 MIO . TONNEN UND DARÜBER HINAUS WEITERE SCHLIESSUNGEN IN HÖHE VON MINDESTENS 1,2 MIO . TONNEN ( ALSO INSGESAMT 3,8 MIO . TONNEN ) BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIESE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER BUNDESREGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE BUNDESREGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS ( 3 ) DER KOMMISSION VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE BUNDESREGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION