2.

Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung: „a) Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die seither von der Regierung angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vollem Umfang um. Um schädliche Haushaltstrends und aufkommende Risiken für die Erreichung des Haushaltsziels 2011 auszugleichen, wird Portugal beim Haushaltsvollzug restriktiver vorgehen, den für die Einkommensteuer 2011 bereits beschlossenen einmaligen Aufschlag durchführen, die für 2012 geplante Anhebung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Strom auf den 1. Oktober 2011 vorziehen und den Verkauf von Konzessionen beschleunigen. Die Regierung bemüht sich ferner, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen anzunehmen und/oder andere für das Jahr 2012 geplante Maßnahmen vorzuziehen. Die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem schafft einen außerordentlichen Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen wird nicht in einer Weise genutzt, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist. b) Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, um, stellt eine mittelfristige Haushaltsstrategie auf und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird erheblich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsrückstände; es legt eine Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen fest und verstärkt die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Portugal beginnt, die Haushaltsrisiken, einschließlich der mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen verbundenen Risiken, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einer systematischen und regelmäßigen Analyse zu unterziehen. c) Portugal setzt seine Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts fort, insbesondere durch Maßnahmen zur Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz, die Lohnverhandlungen und die aktive Arbeitsmarktpolitik.“; b) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der portugiesische Staat oder eine andere öffentliche Einrichtung in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner keine Aktionärsvereinbarungen schließt, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf dem Staat keine Sonderrechte einräumen oder die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“; c) die folgenden Buchstaben werden angefügt: „g) Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Es erstellt ein umfassendes Strategiepapier zu staatseigenen Unternehmen, in dem die Tarifstruktur und die von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen überprüft werden, und stellt einen Plan zur Beschränkung des Kreditbedarfs ab 2012 auf. Portugal setzt seine aktuellen Pläne zur Reduzierung der Betriebskosten zentralstaatlicher Unternehmen — außer solcher des Gesundheitssektors — um durchschnittlich mindestens 15 % um und stellt auch für regionale und kommunale staatliche Unternehmen einen entsprechenden Plan auf. h) Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere die öffentlichen Anteile an EDP, REN und GALP sowie — falls die Marktbedingungen dies zulassen — an TAP werden im Jahr 2011 veräußert. Für Parpublica wird ein strategischer Privatisierungsplan ausgearbeitet. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan betrifft auch Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von CP, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.“