18.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1372/84DERKOMMISSION
vom16.Mai1984
überdieLieferungvonWeichweizenmehl alsNahrungsmittelhilfe andie
RepublikBolivien
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
rungabgeladenamBestimmungsort bezieht.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdem
Getreide-undReissektor(8),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3323/81(9),soweitwie
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitder
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedochspezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschenderWareamfestgesetzten Bestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.Dieserdarf
jedochnurgegenVorlagebestimmterNachweisefür
dieLieferungandenBestimmungsort bezahltwerden.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3331/82(4),insbesondere aufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1992/83des
Ratesvom11.Juli1983zurFestlegungvon
Vorschriften fürdieAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.3331/82überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-VerwaltungimJahr1983(5),
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Wechselkurse (6),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(7),insbe­
sondereaufArtikel3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am29.Juli1983hatdieKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften beschlossen ,imRahmen
gemeinsamer MaßnahmenverschiedeneGetreide­
mengenanDrittländerundgemeinnützige Organisa­
tionenzuliefern.
AufgrundvonArtikel3Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75könnenInterventionserzeugnisse
verwendetwerden.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,diederHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungund
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtimWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
chungenveranlassen .')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
4)ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
4ABl.Nr.L196vom20.7.1983,S.1.
6)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62
7)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.(8)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
HABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27.

Nr.L132/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.5.84
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
vorbehaltlich derbesonderenBestimmungen dieser
VerordnungdieArtikel4,5,6und7derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80.
(2)DasAngebotdesBietersenthältdieKostender
Begasung,desLöschensderLadungsowiederEinlage­
rungandemimAnhangIbezeichneten Bestim­
mungsort.
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigenBestim­
mungsortgetrenntangegeben .
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Absatz4derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens 15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.
Artikel3
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichnetenEndbe­
stimmungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerungamEndbestim­
mungsort.Erschließtauchdiezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlich
amEndbestimmungsort abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .Artikel4
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederMenge,QualitätundVerpackungder
Warevornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdie
Interventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostengehenzuLastendesZuschlags­
empfängers .
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
eineBescheinigung überdieAusführungderBegasung
bei,dievonderausführendenFirmaausgestelltist.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probeentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmebescheinigung oderdeninArtikel5Absatz2
genanntenLieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenen Partei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .
Artikel5
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheini­
gungüberdieWarenübernahme aus.Darinsindder
OrtunddasDatumderÜbernahmeangegeben .Sie
enthälteineBeschreibung derWarenachdemin
AnhangIIenthaltenenMusterundgegebenenfalls
Bemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineUbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.
Artikel6
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
dessenBesitzsichdieInterventionserzeugnisse
befanden .

18.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/19
(2).GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel8genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellungihrerKassawechselkurse herge­
stellt,diedemletztenTagfürdieEinreichungder
AngeboteunmittelbarvorangehtundimAmts-,
blattderEuropäischen Gemeinschaften ,Ausgabe
C,veröffentlicht wurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginals
derÜbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel5Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletzterereineDurchschrift desKonnossements ,
derinArtikel4Absatz1genanntenBescheinigung
unddesBegasungsnachweises vorlegenundeine
Kautionstellen,diegleichdemBetragderAbschlags­
zahlungist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel7
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderÜbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigtenAbschriftodergege­benenfallsderinArtikel5Absatz2genannten
Bescheinigung .
(2)DieinArtikel6Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel5denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.
Artikel8
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
Zustimmungerteilt.
Artikel9
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungen zuermög­
lichen.
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel10
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmender
vorliegendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermitteltderKommission unverzüglich diein
Artikel3Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieErgebnisse
derKontrollenachArtikel4.
Artikel11
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

Nr.L132/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.5.84
ANHANGI
1.Programm :1983
2.Empfänger :RepublikBolivien
3.Bestimmungsort oder-land:LaPaz
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizenmehl
5.Gesamtmenge :7300Tonnen(10000TonnenGetreide)
6.AnzahlPartien:3
—Partie1:2500Tonnen
—Partie2:2500Tonnen
—Partie3:2300Tonnen
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/
Main,Telex411475
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :Intervention
9.MerkmalederWare:
—Mehlvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchäd­
lingen
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,bezogenaufdieTrockenmasse )
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.,bezogenaufdieTrockenmasse
10.Aufmachung :
—inSäcken
—QualitätderSäcke:synthetisch,gewebt
—Eigengewicht derSäcke:25kg
—BeschriftungderSäckemitBuchstabenvonmindestens5cmHöhe:
„HARINADETRIGO/DONACIÓN DELACOMUNIDAD ECONOMICA EUROPEAA
BOLIVIA/PARADISTRIBUCIÓN GRATUITA "
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort LaPazviaAntofagasta
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote:29.Mai1984um12Uhr
15.Verlademst :15.Junibis15.Juli1984
16.Kaution :12ECU/Tonne
Vermerk:
ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäckederselben
QualitätwiediedieWareenthaltendenSäckeliefern.DieseSäckemüssenaußerderAufschriftauch
eingroßesRtragen.

18.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/21
ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete : ,
(Name-—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: ,
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken: ;
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Übernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderinderAusschreibung festgelegtenQualität
überein.

Nr.L132/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.5.84
BILAGIII—ANHANGIII—ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III—ANNEXIII—ANNEXEIII—ALLEGATOIII—BIJLAGEIII
Partietsnummer
NummerderPartie
Αριθμόςπαρτίδων
Numberoflot
Numérodulot
Numerodellapartita
NummervandepartijMængde(t)
Menge(t)
Τόνοι
Tonnage
Tonnage
Tonnellaggio
Hoeveelheid (t)Lagerindehaverens navnogadresse
NameundAdressedesLagerhalters
Όνομακαιδιεύθυνσηεναποθηκευτού
Addressofstore
Nometadressedustockeur
Nomeeindirizzodeldetentore
1NaamenadresvandedepothouderLagerplads
OrtderLagerhaltung
Τόποςαποθηκεύσεως
Townatwhichstored
Lieudestockage
Luogodiaccantonamento
Adresvandeopslagplaats
1 3425 BAYWAAG
Postfach810108
8000MünchenRegensburg
019518
2 738 KornhausSiiderelbe
E.undR.Mackprang
Postfach185
2100Hamburg90Hamburg
158001
687 AndreasHansen
Steckelhoern 9
2000Hamburg 11Hamburg
111001
2000 Sped,undHandelsges .mbH
Postfach1108
2223Meldorf/HolsteinHochdonn
295101
3 1497 RHESPAG
Rhein.Sped,undSchiff.Ges.
Rheinkaistraße 17
6800MannheimMannheim
259301
1653 RhenusWTAG
Postfach 1926
6800MannheimMannheim
258601