VERORDNUNG (EWG) Nr. 497/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der anfänglichen mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Blumenzucht aus Drittländern nach Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr von in Anhang XXI genannten Erzeugnissen aus Drittländern anwenden, unter anderem für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels der Tarifnummern 06.02, 06.03 und 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Durchführung von Artikel 245 der Beitrittsakte durch die Portugiesische Republik erfordert die Festsetzung des Anfangskontingents für jedes der betreffenden Erzeugnisse. Die Anwendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte festgelegten Kriterien führt aufgrund der vorliegenden Informationen dazu, die betreffenden Kontingente in der in dieser Verordnung angegebenen Höhe festzusetzen. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der nach Artikel 366 der Beitrittsakte mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle oder der nach Artikel 367 der Beitrittsakte zu treffenden Übergangsmaßnahmen. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in den mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Mengen enthalten sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von Portugal bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifnummern ex 06.02, ex 06.03 und ex 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern anzuwendenden Anfangskontingente gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte sind im Anhang festgesetzt. (2) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 werden die in Absatz 1 bezeichneten Kontingente um ein Sechstel vermindert. (3) Im Falle mengenmässiger Beschränkungen für Präferenz-Drittländer aufgrund der Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder - mangels solcher - aufgrund autonomer Maßnahmen gemäß Artikel 366 bzw. 367 der Beitrittsakte werden die aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen folgenden Mengen vor den Mengen für die anderen Drittländer innerhalb des in Absatz 1 genannten Rahmens festgesetzt.

Artikel 2

Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kontingentsregelung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */