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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/88 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 480/87 über Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, die von diesem Land 1987, 1988, 1989 und 1990 ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 480/87 der Kommission (2) wurden die Durchführungsvorschriften für die Regelung der Einfuhr von Maniok mit Ursprung in und Herkunft aus Thailand in den Jahren 1987, 1988, 1989 und 1990 festgelegt.

Aufgrund der gesammelten Erfahrungen wurde für den Fall, daß die entladenen Mengen die in der Ausfuhrlizenz angegebenen Mengen um höchstens 2 % überschreiten, mit den Ausfuhrländern vereinbart, daß die überschüssigen Einfuhrmengen zu den Bedingungen des Selbstbeschränkungsabkommens zum freien Verkehr abgefertigt werden dürfen, wenn der Einführer bis zur Erteilung einer Lizenz für die zusätzliche Ausfuhr eine Sicherheit leistet. Es sollten die sich daraus bezueglich die Erteilung einer zusätzlichen Einfuhrlizenz ergebenden Durchführungsbestimmungen erlassen und die Freigabe der genannten Sicherheit geregelt werden. Die Vorschriften dieser Verordnung ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (4), oder sie weichen von ihr ab.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 480/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Wird festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen die Mengen, die nach den für das betreffende Schiff erteilten Einfuhrlizenzen eingeführt werden können, um höchstens 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, indem sie zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, auf Antrag des Einführers die Abfertigung der überschüssigen Mengen zu den Bedingungen des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens gegen eine von dem Einführer zu leistende Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen der vollen Abschöpfung und der gemäß dem genannten Abkommen auf 6 % des Warenwerts beschränkten Abschöpfung.

Die Sicherheit wird gegen Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz freigegeben, die wiederum gegen Vorlage einer oder mehrerer Lizenzen erteilt wird, welche die thailändischen Behörden für die betreffenden zusätzlichen Mengen erteilt haben. Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 12 eine der nachstehenden Angaben:

- Certificado complementario. Apartado 2 del artículo 4 del Reglamento (CEE) nº 480/87

- Supplerende licens. Forordning (EÖF) nr. 480/87, artikel 4, stk. 2

- Zusätzliche Lizenz - Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 480/87

- Sympliromatikó pistopoiitikó. Kanonismós (EOK) arith. 480/87 árthro 4 parágrafos 2

- Licence for additional quantity. Article 4 (2) of Regulation (EEC) No 480/87

- Certificat complémentaire. Règlement (CEE) no 480/87, article 4 paragraphe 2

- Titolo complementare. Regolamento (CEE) n. 480/87, articolo 4, paragrafo 2

- Aanvullend certificaat - artikel 4, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 480/87

- Certificado complementar. Nº 2 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 480/87.

Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der im ersten Unterabsatz genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird, teilen der Kommission schnellstmöglich fernschriftlich und fallweise die Nummer oder die Nummern der für die Ausfuhren erteilten zusätzlichen thailändischen Lizenzen, der zusätzlichen Einfuhrlizenzen und die betreffende zusätzliche Menge mit."

2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

»(3) Die Lizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden; die erteilten Lizenzen gelten in jedem Mitgliedstaat.

Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 finden keine Anwendung."

3. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl 0 wird zu diesem Zweck in das Feld 22 dieser Lizenzen eingetragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.