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EMPFEHLUNG Nr. 2975/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 8. November 1982

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, der von der Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, warm oder kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in Brasilien sowie einer dadurch besonders in der Bundesrepublik Deutschland verursachten bedeutenden Schädigung.

Die in dem Antrag enthaltenen Informationen reichten aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab deshalb durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die diesbezueglichen Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.

Im Laufe ihrer ersten Sachaufklärung verglich die Kommission die Preise von kaltgewalzten Coils und Blechen mit Ursprung in Brasilien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit den für diese Erzeugnisse von der Kommission veröffentlichten Basispreisen. Anhand der Beweisunterlagen, die ihr während dieser ersten Sachaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese gedumpten Einfuhren in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten oder zu verursachen drohten. Die Kommission verhängte daher mit Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, mit Ursprung in Brasilien.

Die Höhe dieses Zolls entsprach dem Betrag, um den die Einfuhrpreise der betreffenden Erzeugnisse unter den von der Kommission veröffentlichten Basispreisen lagen. In der Folgezeit fand die Kommission heraus, daß zwar alle in Betracht kommenden Waren mit Ursprung in Brasilien direkt nach der Gemeinschaft verschifft wurden, ein grosser Teil jedoch über in Nichtmitgliedstaaten ansässige Handelsgesellschaften, die mit den betreffenden Einführern der Gemeinschaft verbunden sind, in die Gemeinschaft verkauft wurde. Um eine Umgehung der geltenden vorläufigen Maßnahmen zu verhindern, hielt es die Kommission für angebracht, den variablen Zoll durch einen spezifischen Zoll zu ergänzen, und änderte die genannte Empfehlung durch die Empfehlung Nr. 2086/82/EGKS (5). Gleichzeitig verlängerte sie die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.

Im Zuge der weiteren Sachaufklärung forderte die Kommission von den bekanntermassen betroffenen Herstellern der Gemeinschaft, Ausführern, Einführern und Vertretern alle Auskünfte an, die sie für notwendig hielt, um die Dumpingspanne und die Schädigung endgültig ermitteln zu können. Sie führte bei allen drei brasilianischen Ausführern - COSIPA, Sao Paulo, CSN, Rio de Janeiro, und USIMINAS, Belo Horizonte - Kontrollen an Ort und Stelle durch. Ferner führte sie Untersuchungen in den Geschäftsräumen der Thyssen AG, Duisburg, der Estel-Hüttenwerke Dortmund AG, Dortmund, und der Krupp Stahl AG, Bochum, sowie in den Betrieben der folgenden Einführer durch: Thyssen Stahl-Union, Düsseldorf, SEM GmbH & Co. KG, Hamburg, Coutinho, Caro & Co. KG a.A., Düsseldorf, und Steelpartners GmbH & Co. KG, Düsseldorf.

Die Kommission wählte den Zeitraum vom 1. Juni 1981 bis 31. Mai 1982 als Untersuchungszeitraum für die Ermittlung der Dumpingpraktiken.

Um endgültig festzustellen, ob Dumpingpraktiken vorliegen, verglich die Kommission die brasilianischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die während des Untersuchungszeitraums erfolgten Verkäufe erstklassiger Ware.

Für kaltgewalzte Coils und Bleche, für die die Kommission Basispreise veröffentlicht hat, die sich auf die niedrigsten Normalpreise oder Produktionskosten

in Lieferländern mit normalen Wettbewerbsbedingungen stützen und Transportkosten, Versicherung und Zölle einschließen, setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des niedrigsten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) für Einfuhren von Waren gleicher Qualität in den ersten fünf Monaten 1982 fest.

Die Ausfuhrpreise gründeten sich auf die gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren, angeglichen an das Niveau cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt; dabei wurde die Rückvergütung der Einfuhrabgaben auf die von CSN eingeführte Kohle berücksichtigt.

Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 22,41 % für COSIPA, 32,43 % für CSN und 27,37 % für USIMINAS. Es war vertretbar, eine Gesamtspanne für diese drei Exportfirmen auszurechnen, da sie alle Mitglieder der regierungseigenen SIDERBRAS-Gruppe sind. Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die auf den Ausfuhren der drei Unternehmen fusste, betrug 26,3 % und entsprach 82,77 ECU/Tonne.

Für warmgewalzte Bleche der Norm DIN 17100, für die keine Basispreise veröffentlicht werden, setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise am brasilianischen Inlandsmarkt fest. Um nachzuprüfen, ob die veröffentlichten Basispreise im Falle der brasilianischen Ausfuhren kaltgewalzter Coils und Bleche angemessen sind, setzte sie ausserdem Normalwerte aufgrund der Inlandspreise für diese Waren fest. Die Verkaufspreise am Inlandsmarkt basierten auf vierteljährlichen Listen mit Ab-Werk-Preisen, die für alle drei Exportfirmen identisch waren. Gegebenenfalls wurden Aufschläge für Qualität und Dimensionen, besondere Anforderungen an Oberfläche und Toleranz, beschnittene Ränder und ausserhalb der Norm liegende Dimensionen bei Posten von weniger als 200 Tonnen berücksichtigt. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen berichtigte die Kommission die Normalwerte aller drei Exportfirmen um die Finanzierungskosten für einen ihren Kunden im Inland gewährten Kredit von 60 Tagen unter Zugrundelegung des Diskontsatzes der Banco do Brasil und trug auch der im Inlandspreis enthaltenen 0,75 % PIS-Steuer Rechnung.

Sie nahm ferner, soweit angebracht, eine Berichtigung für am Inlandsmarkt gewährte Mengenrabatte und variable Vertriebskosten vor, sofern der entsprechende Sachverhalt belegt werden konnte. Anträge auf eine zusätzliche Berichtigung für Unkosten beim Inlandsverkauf bis zur Höhe der bei Exportverkäufen gezahlten Provisionen wurden abgelehnt, da zwischen den Verkaufskosten, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen am Inlandsmarkt stehen, und den Gemeinkosten kein Unterschied gemacht werden konnte.

Maßgebend für die Ausfuhrpreise waren die gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware. Die Kommission nahm bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise ab Werk, soweit dies angebracht war, Berichtigungen vor für die Kosten des Inlands- und des Seetransports, für Bearbeitungs- und Hafengebühren, Provisionen an Vertreter, Verpackungskosten, Kosten für den den Kunden in Übersee gewährten Kredit und die im Rechnungspreis enthaltene 0,75 % PIS-Steuer. Ausserdem berücksichtigte sie die Rückvergütung der Einfuhrabgaben für die von CSN eingeführte Kohle.

Die Ausfuhrpreise und Normalwerte wurden für jede einzelne Transaktion auf der Ab-Werk-Stufe verglichen; dabei wurde den genauen Abmessungen und der Qualität der ausgeführten Waren Rechnung getragen und der durchschnittliche Wechselkurs des Monats zugrunde gelegt, in dem die Waren zur Ausfuhr verschifft wurden.

Für warmgewalzte Bleche nach SÄ 1008, für die ebenfalls keine Basispreise veröffentlicht werden, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt, da die von der betreffenden Exportgesellschaft übermittelten Kostenangaben zeigten, daß die Produktionskosten über den inländischen Listenpreisen für diese Ware lagen. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde unter Zugrundelegung der dem Unternehmen entstandenen Material- und Herstellungskosten, eines angemessenen Anteils der in den Büchern des Unternehmens ausgewiesenen Gemeinkosten und einer für vertretbar gehaltenen und von dem Unternehmen nicht angefochtenen Gewinnspanne von 5 % errechnet. Im Interesse eines gerechten Vergleichs mit dem Ausfuhrpreis wurde dieser rechnerisch ermittelte Wert um die am Inlandsmarkt entstandenen Kosten für 60 Tage Kredit berichtigt. Da Angaben über die Produktionskosten nur für Oktober und November 1981 zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Kommission das Argument, daß diese Preise innerhalb eines angemessenen Zeitraums im normalen Handelsverkehr die Deckung aller Kosten gestatten, nicht akzeptieren.

Die gewogenen durchschnittlichen Spannen, die auf diese Weise für kaltgewalzte Coils und Bleche ermittelt wurden, betragen 42,65 % für COSIPA, 36,73 % für CSN und 38,86 % für USIMINAS, d. h. die Spanne beträgt rund 40 %. Da der Vergleich der Ausfuhrpreise mit den inländischen Verkaufspreisen in Spannen resultierte, die höher lagen als die Dumpingspannen, die sich bei Festsetzung des Normalwerts auf der Grundlage der veröffentlichten Basispreise ergaben, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß es im vorliegenden Fall angebracht ist, diese Basispreise gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS anzusetzen.

Bei warmgewalzten Blechen, die im Untersuchungszeitraum nur von COSIPA ausgeführt wurden, beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 64,8 %.

In der Frage der dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft entstandenene Schädigung unterschied die Kommission zwischen kaltgewalzten Coils und Blechen und warmgewalzten Blechen.

Bei kaltgewalzten Coils und Blechen stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus Brasilien sprunghaft angestiegen sind, nämlich von 1 813 Tonnen im Jahr 1981 auf 100 748 Tonnen in den ersten fünf Monaten 1982; davon wurden 70 700 Tonnen nach der Bundesrepublik Deutschland verschifft. Diese Einfuhrwaren wurden nicht an die Automobilindustrie verkauft. Die Kommission musste berücksichtigen, daß die Belieferung der Automobilindustrie durch langfristige Verträge zwischen Herstellern der Gemeinschaft und der Automobilindustrie geregelt ist, in denen die besonderen Anforderungen dieses Industriezweigs berücksichtigt werden und die daher anderen Entwicklungstendenzen unterliegen als der Markt für kaltgewalzte Coils und Bleche im allgemeinen. Da der grösste Teil der brasilianischen Ausfuhren auf dem allgemeinen Markt der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf angeboten wurde, der an der Gesamtproduktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft mehrheitlich beteiligt ist, konzentrierte die Kommission ihre Untersuchung auf die Auswirkungen der brasilianischen Ausfuhren auf den allgemeinen Markt in diesem Mitgliedstaat. Anhand der verfügbaren Angaben stellte die Kommission fest, daß der Anteil dieser Einfuhren am allgemeinen Markt in Deutschland in den ersten fünf Monaten 1982 von 0 auf 8 % gestiegen ist.

Die Preise dieser Einfuhren lagen sehr niedrig. Die Kommission stellte fest, daß eine Reihe von Einführern diese Waren in der Gemeinschaft zu Preisen verkauften, die erheblich unter den Preisen in den zur Zeit der Lieferung gültigen Preislisten der Hersteller der Gemeinschaft lagen.

Die Kommission untersuchte ferner die Auswirkungen der brasilianischen Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sie stellte fest, daß diese sich in einem bedeutenden Absatzrückgang äusserten. Die von der Kommission überprüften Angaben zeigen, daß die von deutschen Herstellern am allgemeinen Markt in Deutschland im monatlichen Durchschnitt abgesetzten Mengen im ersten Vierteljahr 1982 um 19 % unter der im ersten Vierteljahr 1981 verkauften vergleichbaren Menge lagen. Im April 1982 lagen die Verkäufe um 44 % unter dem Monatsdurchschnitt des zweiten Vierteljahres 1981. Hinzu kam, daß der Monatsdurchschnitt der Einfuhren von kaltgewalzten Blechen und Coils aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik zwischen 1981 und den ersten fünf Monaten 1982 um mehr als 17 000 Tonnen fiel.

Die Kommission trug ferner der Tatsache Rechnung, daß die Stahlindustrie der Gemeinschaft sich in einer Krise befindet. Zwischen 1974 und 1980 ging die Produktion der betreffenden Erzeugnisse um mehr als 21 % zurück, während die Zahl der Beschäftigten sich zwischen 1974 und 1981 um 244 700 bzw. 30,8 % verringerte. Noch immer sind eine äusserst schwache Kapazitätsauslastung und starke Gewinneinbussen bzw. Verluste kennzeichnend für die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft.

Um dieser Lage abzuhelfen, will die Stahlpolitik der Gemeinschaft durch interne und externe Maßnahmen den Herstellern für ihre in der Gemeinschaft verkauften Waren Preise in angemessener Höhe gewährleisten. Die internen Maßnahmen bestehen aus Produktionsquoten für EGKS-Unternehmen und die Verpflichtung zur Beachtung bestimmter Preisgrenzen. Um die Einfuhren in annehmbaren Grenzen zu halten, hat die Gemeinschaft mit einer grossen Zahl von Lieferländern Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Stahlausfuhren nach der Gemeinschaft auf bestimmte Hoechstmengen und die Einhaltung eng mit der Entwicklung der innergemeinschaftlichen Preise verknüpfter, vereinbarter Preise beinhalten.

Die Produktionsquoten für die Hersteller der Gemeinschaft werden aufgrund einer Angebots- und Nachfrageprognose für die betreffenden Waren periodisch angepasst, wobei auch die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern einschließlich solcher Länder, deren Ausfuhren nicht in einer bilateralen Vereinbarung mit der Gemeinschaft erfasst sind, berücksichtigt wird. Ein steiler Anstieg der Einfuhren von Ländern wie zum Beispiel Brasilien bedeutet, daß die Quoten der Gemeinschaftsproduzenten nach unten angepasst werden müssen, so daß sich deren indirekten Kosten erhöhen und ihre Gewinnspannen noch weiter absinken.

Die Einfuhr von grösseren Mengen gedumpter Erzeugnisse in die Gemeinschaft gefährdet auch die Ziele, die mit den im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft getroffenen externen Maßnahmen erreicht werden sollen. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Vereinbarungen über den Handel mit Stahl geschlossen haben, werden diese Vereinbarungen nur einhalten und erneuern, wenn begründete Aussicht besteht, daß sie die abgesprochenen Mengen zu den vereinbarten Preisen auch verkaufen können. Grössere Einfuhren gedumpter Erzeugnisse aus Ländern, mit denen keine Vereinbarungen getroffen wurden, gefährden das Gleichgewicht nicht nur des internen Mengen- und Preissystems, sondern auch der mit den meisten Lieferländern vereinbarten Mengen und Preise.

Die Kommission hat Erwägungen angestellt, ob eine Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde, die einzeln oder zusammen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen könnten, wie zum Beispiel Umfang und Preise anderer Einfuhren oder ein Rückgang der Nachfrage. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwar tatsächlich zurückgegangen, der Umfang der Einfuhren aus anderen Lieferländern aber noch viel schneller gesunken, nämlich von 1 440 000 Tonnen im Jahr 1977 auf 740 204 Tonnen im Jahr 1981. Im gleichen Zeitraum sank das Volumen dieser Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von 660 000 Tonnen auf 281 751 Tonnen; zwischen 1981 und den ersten fünf Monaten 1982 war es einigermassen beständig. Von Januar bis Mai 1982 kamen diese Einfuhren fast ausschließlich aus Ländern, mit denen eine Vereinbarung besteht und die daher für ihre Ausfuhren bestimmte Mindestpreise einhalten müssen. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, die mehr als 85 % der Einfuhren aus nicht durch Vereinbarungen gebundenen Ländern ausmachten, wurde von diesen anderen Faktoren isoliert.

Der endgültig ermittelte Sachverhalt zeigt, daß durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien in Anbetracht der bereits extrem schwierigen Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gegenwärtig laufenden Bemühungen um einen Strukturwandel eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und noch mehr Schaden enstanden wäre, wenn nicht vorläufige Maßnahmen getroffen worden wären.

Angesichts der ernsten Krise, in der sich die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls sowie die endgültige Vereinnahmung der in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge. Ferner hat die Kommission die Möglichkeiten von konstruktiven Gegenmaßnahmen nach Artikel 13 des Antidumping-Kodex geprüft. Sie ist jedoch nach Einholung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis gelangt, daß es zur Zeit unangebracht wäre, eine solche Lösung der Frage anzustreben, da diese Ausfuhren zu Preisen erfolgt sind, die unter den veröffentlichten Basispreisen liegen, zu deren Einhaltung sich die brasilianische Regierung verpflichtet hatte. Wegen des Ausmasses der verursachten Schädigung erscheint es angezeigt, den endgültigen Zoll in einer Höhe festzusetzen, die der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 82,77 ECU/Tonne entspricht.

Für warmgewalzte Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm hat die Kommission festgestellt, daß die brasilianischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum 4 572 Tonnen betrugen. Ausserdem sind der Kommission von der betreffenden Branche der Gemeinschaft Angaben gemacht worden, die nicht ausreichten, um die Auswirkungen dieser Ausfuhren abzuschätzen. Angesichts der geringen Ausfuhrmengen ist die Kommission der Auffassung, daß es zur Zeit nicht notwendig ist, in bezug auf die Einfuhren warmgewalzter Bleche Schutzmaßnahmen zu ergreifen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Auf Bleche aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 82,77 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.

(3) Dieser Zollsatz wird jedoch in dem Umfang ermässigt, wie der Einführer den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Erzeugnisse noch unter der in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission angegebenen untersten Qualitätsstufe liegt.

(4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS, geändert durch die Empfehlung Nr. 2086/82/EGKS, einbehalten worden sind, werden endgültig vereinnahmt, sofern sie den Betrag von 82,77 ECU je 1 000 kg Eigengewicht nicht überschritten haben.

Artikel 3

Das Antidumpingverfahren betreffend Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, wird eingestellt.

Artikel 4

Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 8. November 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. C 70 vom 19. 3. 1982, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 221 vom 30. 7. 1982, S. 17.