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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JANUAR 1977

BETREFFEND , WIE VORGESEHEN , BEIHILFEN IN DEM GESETZENTWURF DER REGION KAMPANIEN ( ITALIEN ) ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES REGIONALGESETZES NR . 29 VOM 22 . JULI 1974 ÜBER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES ZUCKERRÜBENANBAUS

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/83/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ,

NACH AUFFORDERUNG DER BETEILIGTEN , IHRE BEMERKUNGEN ZU ÜBERMITTELN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SCHREIBEN VOM 10 . JUNI 1975 HAT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DEN GESETZENTWURF DER REGION KAMPANIEN ZUR " ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES REGIONALGESETZES NR . 29 VOM 22 . JULI 1974 ÜBER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES ZUCKERRÜBENANBAUS " NOTIFIZIERT .

DIESER GESETZENTWURF SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE VON 80 000 LIRE JE HEKTAR ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHE DURCH DIE REGION KAMPANIEN VOR .

MIT FERNSCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1975 HAT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS DER KOMMISSION ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEM OBENGENANNTEN GESETZENTWURF ÜBERMITTELT .

IN IHREM SCHREIBEN VOM 26 . DEZEMBER 1975 HAT DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MITGETEILT , DASS DIE VON DEN BEHÖRDEN DER REGION KAMPANIEN VORGESEHENE BEIHILFE , SOWEIT SIE ZUSÄTZLICH ZU DEM GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UND DEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 18 UND 19 VOM 11 . AUGUST 1975 DES INTERMINISTERIELLEN PREISAUSSCHUSSES ( CIP ) VORGESEHENEN BEIHILFEN GEWÄHRT WIRD , IHRES ERACHTENS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST UND AUF SIE NICHT DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DIESES ARTIKELS VORGESEHENE AUSNAHMEREGELUNG ANGEWENDET WERDEN KANN , UND DASS DIE KOMMISSION FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 GEGEN DIE MASSNAHME EINLEITET UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUFFORDERT , IHRE BEMERKUNGEN ZU ÜBERMITTELN .

MIT SCHREIBEN VOM 8 . OKTOBER 1976 HAT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS DER KOMMISSION UNTER ANDEREM MITGETEILT , DASS DER GESETZENTWURF DER REGION KAMPANIEN , INZWISCHEN UMGEWANDELT IN DAS REGIONALGESETZ NR . 54 VOM 5 . JUNI 1975 , NIEMALS ANGEWENDET WORDEN IST ; DASS DIE PRÜFUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DEN ZUCKERRÜBENANBAU IN KAMPANIEN GEZEIGT HAT , DASS DIE ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHEN IN DER ZEIT VOR VERABSCHIEDUNG DES GESETZES NR . 54/75 FÜHLBAR ZURÜCKGEGANGEN SIND UND DASS DIESER RÜCKGANG NICHT NUR AUF EINE VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN , SONDERN AUCH AUF EINE BETRÄCHTLICHE ERTRAGSMINDERUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST ; DASS DIE GEWÄHRUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHEN UND DANN DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 AUF 9,9 RE JE TONNE ZUCKERRÜBEN ANGEHOBEN WORDEN SIND , NICHT ZUR LÖSUNG DES PROBLEMS DER RÜBENBAUERN IN KAMPANIEN BEIGETRAGEN HAT UND ES 1975 NOTWENDIG ERSCHIEN , EINE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE HILFE REGIONALER ART FÜR DIE RÜBENBAUERN VORZUSEHEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE KOMMISSION GEBETEN ZU PRÜFEN , OB DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND C ) DES VERTRAGES VORGESEHENE AUSNAHME AUF DIE MASSNAHME DER REGION KAMPANIEN ANGEWENDET WERDEN KANN .

DIE BEIDEN OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DES CIP SAHEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GEWÄHRT WERDEN , FOLGENDES VOR :

A ) DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE IN HÖHE VON 3 165,11 LIRE JE TONNE ZUCKERRÜBEN MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON 16 % AN DIE RÜBENBAUERN ( ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 18 ) ;

B ) DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE IN HÖHE VON 2 156,30 LIRE JE DOPPELZENTNER IN ITALIEN ERZEUGTEM WEISSZUCKER AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ( ARTIKEL 5D ) DER ENTSCHEIDUNG NR . 19 ) .

ITALIEN IST EIN ZUCKEREINFUHRLAND ; IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 HAT ES 300 000 TONNEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT .

DIE IN DEM GESETZENTWURF DER REGION KAMPANIEN VORGESEHENE BEIHILFE MACHT EINEN ERHEBLICHEN ANTEIL DES WERTES DER JÄHRLICHEN ZUCKERRÜBENERZEUGUNG DIESER REGION AUS . MIT HILFE DIESER MASSNAHME WÜRDEN DIE RÜBENBAUERN IN KAMPANIEN IHRE PRODUKTIONSKOSTEN ERHEBLICH SENKEN KÖNNEN . FOLGLICH BEGÜNSTIGT DIE BEIHILFE KÜNSTLICH DIE STEIGERUNG ODER ZUMINDEST DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER PRODUKTION IN DER REGION UND DAMIT DIE ZUCKERERZEUGUNG , DEREN AUSGANGSERZEUGNIS DIE ZUCKERRÜBE IST . OHNE DIESE MASSNAHME DER ÖFFENTLICHEN HAND WÜRDEN DIE RÜBENBAUERN IHRE TÄTIGKEIT IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR EINSTELLEN ODER ERHEBLICH EINSCHRÄNKEN , DA MIT DIESER ANBAUART IN KAMPANIEN KEIN GUTER HEKTARERTRAG ERZIELT WERDEN KANN . EINE SOLCHE BEIHILFE WÜRDE ALLER VORAUSSICHT NACH DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DURCH DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE STEIGERUNG ODER BEIBEHALTUNG DER ZUCKERRÜBENERZEUGUNG UND DAMIT DER ZUCKERERZEUGUNG IN DIESER REGION BEEINTRÄCHTIGEN . SIE WÜRDE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN , INDEM SIE DIE ZUCKERRÜBENERZEUGER DER REGION KAMPANIEN GEGENÜBER DENEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN WÜRDE .

ES WÄRE DENKBAR , DASS DIE ZUCKERERZEUGER DER REGION KAMPANIEN IHREN VERKAUFSPREIS NIEDRIGER ANSETZEN KÖNNTEN ALS BEI NICHTGEWÄHRUNG DER BEIHILFE . DADURCH KÖNNTE EBENFALLS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL UND WETTBEWERB ZUM NACHTEIL DER ZUCKERERZEUGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH ITALIEN AUSFÜHREN , BEEINTRÄCHTIGT BZW . VERFÄLSCHT WERDEN .

DIE BEIHILFE IN HÖHE VON 80 000 LIRE JE HA ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHE STELLT ETWA 16 % DES ABSATZFÄHIGEN BRUTTOWERTS JE HA DAR .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN DEM SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 8 . OKTOBER 1976 DIE BEGRÜNDUNG VORGEBRACHT , DIE ENTWICKLUNG DER ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHEN UND -ERZEUGUNG LASSE ERKENNEN , DASS DIESE IN DEN MEISTEN REGIONEN ITALIENS BIS 1974 ZURÜCKGEGANGEN SEIEN UND DASS SEITHER IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1975 UND 1976 INFOLGE DER SEHR GÜNSTIGEN ZUCKERRÜBENPREISE IN ITALIENISCHEN LIRE ( DIE INSBESONDERE DEN ZUSÄTZLICH ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFE GEWÄHRTEN SEHR BETRÄCHTLICHEN EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN RECHNUNG TRUGEN ) VOR ALLEM IN KAMPANIEN EINE ZUNAHME DER ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHEN UND -ERZEUGUNG UND SOMIT GENERELL EINE WIEDERBELEBUNG DES ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERSEKTORS FESTGESTELLT WERDEN KONNTE .

DAS NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 AUSGESPROCHENE VERBOT KANN NICHT GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS AUFGEHOBEN WERDEN , DA IN DIESEM FALL DIE AUSNAHMEREGELUNG NICHT ANWENDBAR IST .

DIE GEPLANTE BEIHILFE IST AUCH NICHT GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ODER C ) ZULÄSSIG , DA SIE KEINESWEGS GEEIGNET IST , DIE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES ODER DER BETREFFENDEN REGION ZU FÖRDERN , DENN DIE LAGE DIESER REGION UND DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES WIRD SICH NICHT DAUERHAFT VERÄNDERT HABEN , WENN DIE BEIHILFE NICHT MEHR GEWÄHRT WIRD .

AUCH HANDELT ES SICH WEDER UM EIN WICHTIGES VORHABEN VON EUROPÄISCHEM INTERESSE NOCH UM EINE MASSNAHME ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM ITALIENISCHEN WIRTSCHAFTSLEBEN , SO DASS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES NICHT ANWENDBAR IST .

ANSTATT DIE RÜBENBAUER DER REGION KAMPANIEN ZU VERANLASSEN , SICH ERNSTHAFT UM DIE NEUSTRUKTURIERUNG UND/ODER UMSTELLUNG ZU BEMÜHEN , FÜHRT DIE GEPLANTE MASSNAHME DAZU , DEN RÜBENANBAU UND DAMIT DIE ZUKKERERZEUGUNG , BEI DER ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHUSS HERRSCHT , ZU STEIGERN ODER ZUMINDEST AUFRECHTZUERHALTEN . DIESE BEIHILFE , DIE ZU DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 HINZUKOMMT , STÖRT DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN ZUCKERMARKTORDNUNG .

DIE ZUCKERPREISE WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT JÄHRLICH UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ALLGEMEINEN PREISNIVEAUS UND INSBESONDERE DER PRODUKTIONSKOSTEN FESTGESETZT . DIE ITALIENISCHEN RÜBEN - UND ZUCKERERZEUGER HABEN DADURCH HÖHERE REGIONALE PREISE ALS DIE ANDEREN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ERZIELT , INSBESONDERE BEI DEN IN LIRA AUSGEDRÜCKTEN PREISEN , DIE DER ABWERTUNG DIESER WÄHRUNG RECHNUNG TRAGEN . FÜR ITALIEN IST DER FÜR ZUCKERRÜBEN FESTGESETZTE PREIS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 GEGENÜBER 1967/1968 UM 92,6 % UND DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER IM GLEICHEN ZEITRAUM UM 102,4 % GESTIEGEN . ZU DIESEN PREISANGLEICHUNGEN KOMMEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ALLEIN FÜR ITALIEN VORGESEHENEN BEIHILFEN HINZU , SO DASS ES NICHT NOTWENDIG IST , NOCH WEITERE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN SIND DEMNACH MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . DIE KOMMISSION HAT DAHER GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ZU ENTSCHEIDEN , DASS DIE MASSNAHME NICHT ANGEWENDET WERDEN DARF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS DIE IM GESETZ NR . 54/75 DER REGION KAMPANIEN VORGESEHENE MASSNAHME IN FORM EINER BEIHILFE IN HÖHE VON 80 000 LIRE JE HA ZUCKERRÜBENANBAUFLÄCHE NICHT ANGEWENDET WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 9 .