VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1194/96 ist für das zweite Halbjahr 1996 die Fortschreibung des Zollkontingents für 2 500 Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und Estland zu einem Wertzollsatz von 6 % gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehen worden. Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen.

Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Durchführung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels mit Drittländern nachweisen können. In diesem Zusammenhang sollte im Sinne einer effizienten Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 von den betreffenden Marktteilnehmern mindestens 15 Tiere eingeführt wurden. Die Zahl von 15 Tieren stellt im allgemeinen eine normale Partie dar, und erfahrungsgemäß ist der Kauf oder Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem eine Transaktion als reell und den Anforderungen des Marktes entsprechend gelten kann. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen.

Einführer der erstgenannten Kategorie aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. Zugrunde zu legen sind in ihrem Fall deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den sogenannten traditionellen Einführern vorbehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern, die zum 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind, sowie ihre zwischen dem 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 getätigten Einfuhren im Rahmen der gleichen Art von Zollkontingent.

Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte Marktteilnehmern, die seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent verwehrt werden.

Es ist vorzusehen, daß die Regelung mittels Einfuhrlizenzen durchgeführt wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und Lizenzen zu verzeichnenden Angaben vorzusehen, gegebenenfalls in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (6). Außerdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Ermäßigungssatzes auszustellen sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Um die Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren, wird eine Sicherheitsleistung verlangt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das zweite Halbjahr 1996 wird folgendes Zollkontingent für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern eröffnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden.

Artikel 2

(1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 2 000 Tiere, und 20 %, d. h. 500 Tiere, unterteilt.

a) Der erste Teil von 80 % wird aufgeteilt auf:

- Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994, die nachweisen können, daß sie in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 Tiere eingeführt haben, die unter die Einfuhrkontingente gemäß den in Anhang III genannten Verordnungen fallen;

- Einführer aus den neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen können, daß sie in den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, während des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 Tiere der in Anhang II aufgeführten KN-Codes und des KN-Codes 0102 90 79 aus Ländern, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, sowie während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 Tiere, die unter die Einfuhrkontingente gemäß der in Anhang III Buchstabe b) genannten Verordnungen fallen, eingeführt haben.

b) Der zweite Teil von 20 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Ländern eingeführt haben.

Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

(2) Auf Beantragung der Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die Einführer anteilig nach den in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 vorgenommenen Einfuhren von Tieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a).

(3) Auf Beantragung der Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils anteilig nach den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden. Der Antrag auf Einfuhrrechte

- muß sich auf eine Menge von mindestens 15 Tieren erstrecken und

- darf nicht mehr als 50 Tiere umfassen.

Anträge auf Einfuhrrechte für Mengen von mehr als 50 Tieren werden automatisch auf diese Zahl vermindert.

(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 2 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile des Kontingents beziehen darf.

Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellen die Händler den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis spätestens 17. Juli 1996.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Juli 1996 das Verzeichnis der Händler mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums eingeführten Anzahl Tiere.

(4) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die Anträge auf Einfuhrrechte der Händler, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4, bis zum 17. Juli 1996 eingereicht werden.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Juli 1996 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.

(5) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind die Formulare gemäß den Anhängen IV und V zu verwenden.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 4 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat eine solche Reduzierung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 15 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Die Einfuhrlizenz kann nur bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung werden die Einfuhrlizenzen so rasch wie möglich auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt. Für die Erteilung der Lizenzen muß der Antragsteller eine Sicherheit von 25 ECU pro Tier leisten.

Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Ausstellungsbehörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über die Einfuhr der Tiere versehene Lizenz zurückerhält.

(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 1996.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind jedoch nicht anwendbar.

Artikel 7

(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hat der Einführer bei der zuständigen Zollbehörde eine Sicherheit von 1 280 ECU/Tonne zu leisten, um die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere

a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden oder

b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Artikel 8

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 die in Anhang II aufgeführten KN-Codes;

c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Razas de montaña [Reglamento (CE) n° 1194/96]

- Bjergracer (forordning (EF) nr. 1194/96)

- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1194/96)

- Ïñåóßâéåò öõëÝò [Êáíïíéóìüò (EÊ) áñéè. 1194/96]

- Mountain breeds (Regulation (EC) No 1194/96)

- Races de montagne [règlement (CE) n° 1194/96]

- Razze montagna [regolamento (CE) n. 1194/96]

- Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1194/96)

- Raças de montanha [Regulamento (CE) nº 1194/96]

- Vuoristorotuja [Asetus (EY) N:o 1194/96]

- Bergraser (förordning (EG) nr 1194/96).

Artikel 9

Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakische Republik

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Verordnungen gemäß Artikel 2 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG V

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>