VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Verwendung stillgelegter Flächen für die Erzeugung ausdauernder Kulturpflanzen, aus denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse für andere als Lebens- und/oder Futtermittelzwecke hergestellt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Entscheidung 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 betreffend den Abschluß eines erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT (3), insbesondere auf Punkt 7 dieses erläuternden Vermerks über Ölsaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angemessen ist, die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 608/94 (5), zu vereinfachen, um administrative Schwierigkeiten zu vermeiden und gleichzeitig die Effizienz der Kontrollen dieser Regelung nicht zu verringern.

Es ist angemessen, Durchführungsbestimmungen zu schaffen, um in derselben Verordnung zwischen Rohmaterialien, die das Potential für Nahrungs- und Futtermittelzwecke und solchen, die dieses Potential nicht haben, zu unterscheiden. Deshalb ist es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 der Kommission (6) außer Kraft zu setzen.

Es wird erwünscht, Topinambur und Zichoriewurzeln auf stillgelegten Flächen zuzulassen, allerdings ohne Anspruch auf Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen und vorausgesetzt, daß es keine nachhaltige Auswirkung auf den Zuckermarkt hat.

Es ist trotzdem notwendig, daß diese Kultivierung konform mit den Bestimmungen bezüglich der Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe ist. Eine Sicherheit sollte trotz der Tatsache, daß kein Ausgleich gezahlt werden kann, hinterlegt werden.

Um Klarheit zu schaffen, ist es angebracht zu spezifizieren, daß äquivalente Mengen von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen zu denen, die aus dem geernteten Ausgangserzeugnis resultieren, in dieser Regelung verwendet werden dürfen. Wenn die Äquivalente von geernteten Ausgangserzeugnissen oder Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, die in dieser Regelung verwendet werden und aus dem geernteten Ausgangserzeugnis resultieren, aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, als dem, wo das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, ist es notwendig, daß sich die Mitgliedstaaten gegenseitig von der Transaktion informieren, damit entsprechende Kontrollen gemacht werden können.

Die Verträge sind vor der ersten Aussaat erforderlich. Als die Ausgangsmaterialien in Österreich, Finnland und Schweden gesät wurden, waren diese Länder noch nicht Mitgliedstaaten und daher kein Gegenstand einer solchen Forderung. Im Jahr 1995 ist es den Produzenten aus diesen Ländern erlaubt, die Verträge nach der Aussaat zu machen.

Um den erläuternden Vermerk über gewisse Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT nachzukommen, ist es notwendig, ein Kontrollsystem einzuführen, um die Mengen von Nebenprodukten zu bestimmen, die für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke zu bestimmen sind, resultierend von Raps- und Rübensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen, die auf stillgelegten Flächen für andere Zwecke als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke angebaut wurden, ausgedrückt in Sojamehläquivalent.

Es ist angemessen zu klären, unter welchen Bedingungen Verträge geändert werden können, ohne daß der Antragsteller sein Recht auf Ausgleichszahlung verliert.

Für den nichtlandwirtschaftlichen Vertragspartner ist es administrativ effizienter, eine Kopie des Vertrages an bestimmten Stichtagen zu hinterlegen, um die verschiedenen Anbauzeiten der Ausgangserzeugnisse zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten bestimmen einen Stichtag, an dem der nichtlandwirtschaftliche Vertragspartner die Lieferung des Ausgangsmaterials bestätigen muß, um zu versichern, daß dem Landwirt die Ausgleichszahlung zu einem gewissen Zeitpunkt gezahlt wird.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Fristen, die mit verschiedenen Verpflichtungen verbunden sind, erweitert werden müssen, damit die Vorschriften dieser Regelung erfuellt werden können. Wo nachgewiesen werden kann, daß es notwendig war, die ursprüngliche Frist zu überschreiten, um den anderen Vorschriften dieser Regelung nachzukommen, soll keine Sicherheit einbehalten werden.

Es ist administrativ effizienter, die Sicherheiten bei der zuständigen Behörde an einem bestimmten Stichtag zu hinterlegen, und die gesamte Sicherheit, die die Verträge abdeckt, die sich auf identische Ausgangserzeugnisse beziehen, soll auf einer Pro-rata-Basis freigegeben werden, übereinstimmend mit den Mengen an Ausgangserzeugnissen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Regelung verarbeitet worden sind und die Kontrolle des Systems nicht schmälern werden.

Die maximale Verarbeitungsperiode soll reduziert werden, um Spekulationen zu vermeiden.

Endprodukte, die dieser Regelung entsprechen und die nicht in Drittländer exportiert werden, brauchen nicht von einem T 5-Kontrollexemplar begleitet zu werden, weil in diesem Stadium alle Vorkehrungen der Verordnung getroffen worden sind.

Es ist wünschenswert, die Kultivierung gewisser zusätzlicher Ausgangserzeugnisse auf stillgelegten Flächen zuzulassen, um sie in Produkte, die nicht primär für Nahrungs- und Futtermittelzwecke bestimmt sind, zu verarbeiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Öle, Fette, Trockenfutter und Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Titel I

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 15 gelten für in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse.

(2) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- 'Antragsteller' ist der Erzeuger, der die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nachstehend 'Ausgleich' genannt, beantragt.

- 'Erstverarbeiter' ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse zu gewinnen.

- 'Aufkäufer' ist jeder Unterzeichner des in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Vertrags, der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Endverwendungszwecke erwirbt."

2. Artikel 2a wird wie folgt geändert:

"Artikel 2a

Für Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur und Zichoriewurzeln angebaut werden, wird kein Ausgleich im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt. Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und Zichoriewurzeln auf stillgelegten Flächen gelten jedoch die Bestimmungen dieser Verordnung, als ob eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre."

3. In Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Verwendet ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter das geerntete Ausgangserzeugnis für die Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so darf er eine gleich große Menge eines solchen Zwischen- oder Nebenerzeugnisses für die Herstellung eines oder mehrerer der im ersten Unterabsatz genannten Enderzeugnisse verwenden.

Nimmt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die Möglichkeit gemäß dem ersten oder zweiten Unterabsatz in Anspruch, so unterrichtet er die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit hinterlegt ist. Wird die gleich große Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verwendet, in dem die Ernte stattfindet, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten jeweils gegenseitig über diesen Vorgang."

4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

"Bei von Antragstellern in Österreich, Finnland und Schweden unterzeichneten Verträgen für zur Ernte im Jahr 1995 gesäte Ausgangserzeugnisse können solche Verträge jedoch nach der Aussaat unterzeichnet werden."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bezieht sich der Vertrag auf Rapssamen, Rübensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90, so muß der Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die voraussichtliche Menge an Nebenprodukten angeben, die produziert wird und für andere Zwecke als für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist."

5. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) a) Nehmen die Vertragsparteien eine Änderung des Vertrags vor oder treten von ihm zurück, nachdem der Antragsteller für bestimmte Flächen einen Beihilfeantrag gestellt hat, so behält der Antragsteller seinen Ausgleichsanspruch nur dann, wenn

- die für den Antragsteller zuständige Behörde über die Vertragsänderung bzw. den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet wird, damit alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können;

- diese Mitteilung bis spätestens zum Stichtag, an dem eine Änderung des Antrags auf Flächenbeihilfe im betreffenden Mitgliedstaat erlaubt ist, gemacht wurde;

- sich die Änderung nicht auf eine Erweiterung der im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Flächen bezieht.

b) Ist der Antragsteller nicht in der Lage, das im Vertrag genannte Ausgangserzeugnis bereitzustellen, kann der Vertrag geändert oder gelöst werden. In diesem Fall sind die für beide Parteien zuständigen Behörden zuvor zu benachrichtigen, damit alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen werden können. Um seinen Ausgleichsanspruch zu behalten, läßt der Antragsteller alle betreffenden stillgelegten Flächen in der Form, wie sie von der zuständigen Behörde festgelegt wird, erneut brachliegen. Die nicht mehr dem Vertrag unterliegenden Ausgangserzeugnisse dürfen nicht verkauft, abgegeben oder anderwertig verwendet werden."

6. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags bis zum

- 31. Dezember des jeweiligen Jahres bei in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember ausgesäten Ausgangserzeugnissen bzw.

- 15. April des jeweiligen Jahres bei in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni ausgesäten Ausgangserzeugnissen.

Ändern oder lösen der Antragsteller und der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter den Vertrag vor dem Stichtag des Jahres, auf den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich verwiesen wird, so hinterlegt der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter zum Stichtag des betreffenden Jahres eine Kopie des geänderten bzw. gelösten Vertrages bei der für ihn zuständigen Behörde."

b) Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"Der Aufkäufer und der Erstverarbeiter (letzterer unabhängig davon, ob er Vertragspartei ist oder nicht) unterrichten die für sie zuständige Behörde über die Menge des gelieferten Ausgangserzeugnisses unter Angabe von Art und Sorte, Namen und Anschrift der Vertragspartei, die die Lieferung vorgenommen hat, sowie des Ortes der Lieferung. Diese Mitteilung muß bis zu einem Zeitpunkt erfolgen, der von den Mitgliedstaaten so festgesetzt wird, daß die Zahlung des Ausgleichs innerhalb der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Frist möglich ist."

c) In Absatz 4 muß es unter den Buchstaben b), c) und e) anstelle "20 Arbeitstage" jeweils "40 Arbeitstage" heißen.

d) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Unbeschadet der vorstehenden Absätze unterrichtet die in Absatz 1 genannte Behörde die Kommission baldmöglichst, spätestens aber am 31. Mai des Jahres, in dem die Ernte des Ausgangserzeugnisses erfolgen soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge von Nebenerzeugnissen für die Lebens- und Futtermittelzwecke, mit der im Rahmen der in Artikel 6 genannten Verträge zu rechnen ist, wenn diese sich auf Rapssamen, Rübensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90 beziehen. Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 5 übermittelten Angaben die voraussichtliche Gesamtmenge der Nebenerzeugnisse, die, ausgedrückt als Sojabohnenkuchen-Äquivalent, für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist.

Die voraussichtlichen Mengen sind von der zuständigen Behörde wie folgt zu berechnen:

a) Die voraussichtlichen Mengen aller Nebenerzeugnisse, die aus Raps- und Rübensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90 produziert werden, sollen unter Anwendung folgender Koeffizienten berechnet werden:

- 100 kg Raps- und/oder Rübensamen des KN-Codes 1205 00 90 entsprechen 56 kg an Nebenerzeugnissen;

- 100 kg Sonnenblumenkerne des KN-Codes 1206 00 90 entsprechen 56 kg an Nebenerzeugnissen;

- 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg an Nebenerzeugnissen;

b) die voraussichtliche Menge an gewonnenen Nebenerzeugnissen, auf die in Artikel 6 Absatz 2 verwiesen wird, ist von der voraussichtlichen Menge aller Nebenerzeugnisse, die in Übereinstimmung mit Unterabsatz a) berechnet wurden, abzuziehen.

(6) Die Kommission soll von der unter Absatz 5 erhaltenen Informationen die voraussichtliche Gesamtmenge an Nebenerzeugnissen, die für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, berechnen."

7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt bis zum 15. April des Jahres der Beihilfeantragstellung für die betreffenden Flächen in voller Höhe die in Absatz 2 vorgesehene Sicherheit bei der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Um die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages zu gewährleisten, ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Ausgleichs zu leisten, der für jede vom Vertrag erfaßte Parzelle zu gewähren ist. Wo Zuckerrüben, Topinambur oder Zichoriewurzeln auf stillgelegten Flächen angebaut werden, ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Ausgleichs zu leisten, der für jede vom Vertrag erfaßte Parzelle zu gewähren wäre, wenn jede vom Vertrag erfaßte und mit Zuckerrüben, Topinambur oder Zichoriewurzeln kultivierte Parzelle mit anderen Ausgangserzeugnissen, die in Anhang I aufgelistet sind, kultiviert wäre. Die Sicherheit ist pro rata freizugeben, übereinstimmend mit den Mengen, die in ein Enderzeugnis, das hauptsächlich als Nichtnahrungsmittel betrachtet wird, verarbeitet worden sind, unter der Bedingung, daß die zuständige Behörde des Aufkäufers oder Erstverarbeiters Klarheit hat, daß die Menge an unter Vertrag stehenden Ausgangserzeugnissen in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) festgelegt sind. Wenn der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter mehrere Verträge hat, die sich auf identische Ausgangserzeugnisse beziehen, wird die globale Sicherheit, die diese Verträge abdeckt, auf einer Pro-rata-Basis freigegeben, und zwar in Übereinstimmung mit den unter diesen Verträgen erwähnten Ausgangserzeugnissen, die in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) vorgesehen sind, verarbeitet worden sind."

8. In Artikel 10

a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse zu den im Vertrag aufgeführten Enderzeugnissen ist eine Hauptverpflichtung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*). Die Verarbeitung in eines oder mehrere Enderzeugnisse, die in Anhang II erwähnt sind, soll am 31. Juli des zweiten Jahres nach der Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Aufkäufer oder gegebenenfalls Erstverarbeiter stattfinden.

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die Sicherheit freigegeben, wenn der Aufkäufer oder der Erstverkäufer nachweist, daß er zur Erfuellung aller anderen Bestimmungen dieser Verordnung nicht in der Lage war, die gemäß den Artikeln 8 und 9 vor der Änderung der vorliegenden Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1870/95 der Kommission (**) geltende Frist von 20 Arbeitstagen einzuhalten.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1995, S. 5.

(**) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 40."b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

Im ersten Unterabsatz wird das Wort "Enderzeugnisse" gestrichen und werden folgende Bemerkungen hinzugefügt:

"- Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (ETY) N:o 334/93 mukaisesti.

- Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens förordning (EEG) nr 334/93.";

c) in Absatz 6 erster Unterabsatz werden folgende Anmerkungen hinzugefügt:

"- Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä.

- De åtgärder som avses i artikel 1.2. i rådets förordning (EEG) nr 729/70 kan inte användas för denna produkt."

9. Nach Artikel 15 wird folgender Titel eingefügt:

"Titel II".

10. Artikel 16 und Artikel 17 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 16

Die Bestimmungen der Artikel 17 bis 24 gelten für die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse.

Artikel 17

'Antragsteller' ist der Erzeuger, der gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine Ausgleichszahlung, nachstehend 'Ausgleich' genannt, beantragt.

Artikel 18

(1) Bei den auf den stillgelegten Flächen angebauten Kulturpflanzen darf es sich nur um Ausgangserzeugnisse handeln, die für andere als Lebens- und/oder Futtermittelzwecke verwendbar sind.

(2) Die für den Anbau der Kulturpflanzen gemäß Anhang II bestimmten Flächen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (*).

Artikel 19

Ein Antragsteller, der die stillgelegten Flächen für den Anbau der Kulturpflanzen nach Anhang II nutzen will, muß sich, um den Anspruch auf Ausgleich zu erwerben, bei der zuständigen Behörde seines Mitgliedstaats bei der Einreichung des ersten Beihilfeantrags 'Flächen' im Fall der Verwendung oder des Verkaufs der betreffenden Ausgangserzeugnisse verpflichten, daß diese für die Zwecke gemäß Anhang III bestimmt sind.

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten dürfen von dieser Regelung lediglich die in Anhang II genannten Ausgangserzeugnisse ausschließen, die aus agronomischen Gründen, Gründen der Kontrolle, der Volksgesundheit, des Umweltschutzes oder ihres Strafrechts Schwierigkeiten aufwerfen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Ausgangserzeugnisse sie ausschließen wollen. Soweit die Kommission nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Empfang dieser Mitteilung reagiert, können die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Erzeugnisse entsprechend ihren Plänen ausschließen.

Artikel 21

Für die auf Stillegungsflächen angebauten Ausgangserzeugnisse und ihre Verarbeitungserzeugnisse, für die der Ausgleich gezahlt wird, dürfen weder die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen noch die Gemeinschaftsbeihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (**) und (EWG) Nr. 2080/92 (***) des Rates in Anspruch genommen werden.

Artikel 22

Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde jährlich in seinem Beihilfeantrag 'Flächen' die stillgelegten Parzellen, die entsprechenden Kulturen sowie den Anbauzyklus und die voraussichtliche Zahl der Ernten mit.

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten können zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfalls nur wenige zusätzliche Maßnahmen erlassen. Sie unterrichten davon die Kommission.

Artikel 24

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres alle nötigen Angaben zur Bewertung dieser Maßnahme und namentlich die Stillegungsflächen für jede darauf angebaute Kulturpflanze mit.

(*) ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8.

(**) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(***) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96."11. Die Anhänge I und II werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 21.

ANHANG

"ANHANG I

Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, soweit sie der Herstellung der in Anhang III aufgeführten zulässigen Enderzeugnisse dienen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, soweit sie der Herstellung der in Anhang III genannten Erzeugnisse oder der unmittelbaren Verwendung des Antragstellers dienen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Enderzeugnisse, die für andere als Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind und zu deren Herstellung in erster Linie die in den Anhängen I und II aufgeführten Ausgangserzeugnisse verwendet werden dürfen

Alle Erzeugnisse der Kombinierten Nomenklatur,

a) ausgenommen alle Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme von:

- allen Erzeugnissen des Kapitels 15, die für andere als Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind,

- KN-Code 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraftstoffen oder zur Verarbeitung zur Verwendung in Kraftstoffen,

- Verpackungsmaterial der Ex-KN-Codes 1904 10 und 1905 90 90, sofern der Nachweis erbracht wurde, daß die Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung zu Nichternährungszwecken verwendet wurden,

- Pilzmycel des KN-Codes 0602 91 00,

- Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame des KN-Codes 1301,

- Säfte und Auszüge von Opium des KN-Codes 1302 11 00,

- Säfte und Auszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln des KN-Codes 1302 14 00,

- andere Schleime- und Verdickungsstoffe des KN-Codes 1302 39 00;

b) einschließlich

- aller in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Folgeerzeugnisse, die als Brennstoffe in Kraftwerken verwendet werden,

- aller Erzeugnisse, die in Anhang II erwähnt werden und deren verarbeitete Derivate für energetische Zwecke bestimmt sind,

- aller in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (1) genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Getreide oder Kartoffeln hergestellt sind, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Getreide oder Kartoffeln von stillgelegten Flächen gewonnen wurden,

- aller in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (2) genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt sind, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.

(1) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9."