4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 217/65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;KorkschrotundKorkmehlandasKönigreichBelgienund
dasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(65/42/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -GründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegenanntenWarenwurdenvordem1.Ja­
nuar1962zollfreiindieBelgisch-Luxemburgi ­
scheWirtschaftsunion eingeführt ;derZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsbeträgt5v.H.für
dieTarifnummer 45.01Aund8v.H.fürdie
Tarifnummer 45.01B.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion zuihremAntragister­
sichtlich,daßdieWareninderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion nichthergestellt
werden.DieEinfuhrenausdrittenLändernund
denübrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuh­
renwährendderletztenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :gestütztaufdenVertrag ,zurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArti­
kel29,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Juli1964,
mitdemdasKönigreichBelgienimNamender
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
1400TonnenfürNaturkork ,unbearbeitet ,und
Korkabfälle ;KorkschrotundKorkmehlderTa­
rifnummer 45.01AundBdesGemeinsamen
Zolltarifs ,dieinAnhangIIdesVertrageszur
(InTonnen)
Insgesamt EWG DritteLänder
Einfuhren
1961 1766 606 1160
1962 1416 465 951
1963
1.Vierteljahr 284 45 239
2.Vierteljahr 402 119 283
3.Vierteljahr 723 61 662
4.Vierteljahr 441 91 350
Insgesamt 1850 316 1534
1964(7Monate) 649 155 494
Ausfuhren
1961 129 110 19
1962 128 128—
1963 189 189 _
1964(7Monate) 190 190 0,3

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DieGewährungvonZollkontingenten ge­
mäßArtikel25zugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichung vondernorma­
lenZeitfolgederschrittweisen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzube­
gegnen,diesichfürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsausdemÜbergangvondernationa­
lenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvonder
Gemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istinsbe­
sonderebestrebt,deninländischen Verbrauch
dieserinstarkemWettbewerb mitneuen,
namentlichsynthetischen StoffenstehendenEr­
zeugnissezumöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreisenzugewährleisten undmithin
eineErhöhungderfürKorkgeltendenSätze
seinesnationalenZolltarifszuvermeiden ;im
übrigenreichtdieErzeugungderGemeinschaft
zurDeckungihresGesamtbedarfs beiweitem
nichtausunddürftesichauchindernächsten
Zeitkaumausweiten .
Imvorliegenden TeildürftedieVersorgung
dieserverarbeitenden Industrieimantragstel­
lendenMitgliedstaat dieWettbewerbsbedingun ­
genfürdieEnderzeugnisse zwischendenMit­
gliedstaatennichtverfälschen ,dadieeinzigen
Mitgliedstaaten ,fürdiekeineabweichende Zoll­
regelunggilt,ItalienundFrankreich ,selbst
Korkerzeugen.
DievorstehenddargelegtenUmständezei­
gen,daßdieantragstellenden Mitgliedstaaten
Schwierigkeiten begegnen ,dieindiesembe­
sonderenFalleineAbweichung vondemGebot
derunverzüglichen Einführung desGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichung
wirktsichimübrigenaufdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
derngünstigaus.
DieZahlenüberdieEinfuhrenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion ausdritten
LändernwährendderletztenJahrezeigenkeine
regelmäßigeEntwicklung .InAnbetrachtderan­
steigendenTendenzderEinfuhrenderMitglied­
staatenausdrittenLändernkannmanjedoch
dendurchEinfuhrenausdrittenLändernzu
deckendenBedarffür1965mit1200Tonnenveranschlagen ,wennmanberücksichtigt ,daß
dieseEinfuhren 1963mehrals1500Tonnener­
reichten .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernis ,dasZielderVerwirk­
lichungderZollunionzuerreichen,Rechnungzu
tragen.Esistdaherinsbesondere derStand
dergegenwärtigen Verwirklichung desGe­
meinsamenMarktesunddievondemantrag­
stellendenMitgliedstaat beiderbetreffenden
Zolltarifnummer letztlichzuerbringende Lei­
stungzuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall
müssenaufGrunddieserLeistungbeiderZoll­
tarifnummer 45,01A5PunkteundbeiderZoll­
tarifnummer 45.01B8Punktezwischendem
jeweiligenAusgangszollsatz desGemeinsamen
Zolltarifsausgeglichen werden.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagejedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
WennesfürdieindenVorjahrengewährten
Zollkontingente ausnahmsweise angebrachter­
schien,nichteinenKontingentszollsatz vorzu­
sehen,derüberdemnationalenZollsatzliegt,
dervordererstenAngleichung angewandt
wurde,dürfteeszurZeitgerechtfertigt sein,
einenKontingentszollsatz festzusetzen ,deretwa
einemViertelderbisherdurchgeführten An­
gleichungandendurchschnittlichen Zollsatz
derbeidenTarifstellen desGemeinsamen Zoll­
tarifsfürKorkentspricht ,undzwarvondem
Zeitpunktunmittelbar vorderbesagtenAn­
gleichungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungendürfteeinZollkontingent von1200Ton­
nenangemessen sein.DerKontingentszollsatz
kannunterZugrundelegung vonetwaeinem
Viertelderbisherdurchgeführten Angleichung ,
berechnetaufobigerGrundlage ,auf0,5v.H.
festgesetztwerden.
Ausvorliegenden Unterlagen ,derenwesent­
lichsterInhaltinderEntscheidung ausgeführt
ist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,derdar­
aufschließenläßt,daßdieGewährung dieses
Zollkontingents imbezeichneten Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehevorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteiileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausanderenMitgliedstaaten .

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führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareninderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatten,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember1965.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel3
Artikel1
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhraus
drittenLändernundzurVerarbeitung imIn­
landeinZollkontingent von1200Tonnenzum
Zollsatzvon0,5v.H.fürNaturkork ,unbear­
beitet,undKorkabfälle ;KorkschrotundKork­
mehlderTarifnummer 45.01AundBdesGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürDesoxycholsäure andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(65/43/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragt
hatund
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreich
derNiederlandeDesoxycholsäure zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt13v.H.
NachdenUnterlagendesKönigreichs der
Niederlande zurBegründung seinesAntrags
habensichderVerbrauch ,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhren ausdrittenLändernundden
anderenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
diesesErzeugnisses indenletztenJahrenwie
folgtentwickelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenvom28.Mai1964
unddasFernschreiben vom7.Oktober1964,mit
denendasKönigreichderNiederlande dieGe­
währungeineszollfreienZollkontingents von
10TonnenfürDesoxycholsäure derTarifnum­
merex29.16AVIIadesGemeinsamen Zoll­
tarifs,dieinderListeEimAnhangzumVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirt­