ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 991/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter irischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3) sieht für 1992 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f, g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 3. April 1992 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f, g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f, g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1.
16.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L102/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.962192DERKOMMISSION
vom15.April1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem6.und
10.April1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme die
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürdieKategorie4beantragtwurden,erteiltunddie
ErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffendenErzeug­
nisseausgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus fürausderZehnergemein­
schaftundPortugalnachSpanieneingeführteMilcher­
zeugnissesiehtfürdasJahr1992dieRichtplafonds für
dieErzeugnissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse
sowieihreAufteilungvor.
Dievom6.bis10.April1992fürKäsederKategorie4in
derZehnergemeinschaft eingereichtenAnträgelautenauf
Mengen,diediefürdenMonatApril1992vorgesehenen
Richtplafonds überschreiten .
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafond erreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem6.und10.April1992die
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFall:
—derKategorie4desKN-Codesex0406zu74,91%
angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaft wirdbezüglichderErzeugnissederKate­
gorie4vorübergehend ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
P)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
OABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/92 DER KOMMISSION vom 8. April 1992 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 156 (laufende Nummer 42.1560) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie Nr. 156 (laufende Nummer 42.1560) mit Ursprung in China, ist der Plafond auf 4 Tonnen festgesetzt. Am 19. März 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. April 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheiten) KN-Code Warenbezeichnung 42.1560 156

(Tonnen) 6106 90 30

ex 6110 90 90 Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1). (3) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 876/92 DER KOMMISSION vom 6. April 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien und Thailand, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie Nr. 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien und Thailand, ist der Plafond auf bzw. 69 und 232 Tonnen festgesetzt. Am 27. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien und Thailand, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien und Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. April 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien und Thailand wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0200 20

(Tonnen) 6302 21 00

6302 22 90

6302 29 90

6302 31 10

6302 31 90

6302 32 90

6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 des Rates (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 861/92 DES RATES vom 30. März 1992 zur Festsetzung der für Rohtabak der Ernte 1992 geltenden garantierten Hoechstmengen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Gemeinschaftsregelung im Sektor Rohtabak unterbreitet (4). Es besteht jedoch keine Gewißheit, ob diese so rechtzeitig erlassen werden kann, daß sie auf die Ernte 1992 Anwendung finden kann. Es empfiehlt sich deshalb, für die Ernte 1992 vorsorglich dieselben garantierten Hoechstmengen anzuwenden wie für die vorherige Ernte.

Die anderen Maßnahmen, die für den Fall getroffen werden müssten, daß sich die Reform nicht mehr auf die Ernte 1992 anwenden lässt, insbesondere die Festsetzung der Preise und Prämien, Referenzmengen und Erzeugungsgebiete, könnten später erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für Tabakblätter der Ernte 1992 geltenden garantierten Hoechstmengen werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (2) ABl. Nr. C 60 vom 7. 3. 1992, S. 4. (3) Stellungnahme vom 13. März 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 5.

ANHANG

Für Tabakblätter der Ernte 1992 garantierte Hoechstmenge je Sorte und Sortengruppe

(in Tonnen)

Gruppe und Sorte (laufende Nummer) Garantierte Hoechstmenge 1992 GRUPPE I 3 Virgin D 14 050 7 Bright 46 750 31 Virginia E 20 000 33 Virginia P 4 500 17 Basmas 30 000 18 Katerini 23 000 26 Virginia EL 17 000 Insgesamt 155 300 GRUPPE II 2 Badischer Burley: - für Gebiet A 11 200 - für Gebiet B 4 300 8 Burley I 46 750 9 Maryland 3 500 25 Burley EL 11 000 28 Fermentierter Burley

32 Burley E 22 000 34 Burley P 2 500 Insgesamt 101 250 GRUPPE III 1 Badischer Geudertheimer 5 050 4 Paraguay: - für Gebiet A 16 000 - für Gebiet B 2 700 - für Gebiet C 2 000 5 Nijkerk

6 Misionero

27 Santa Fé

29 Havanna E 1 500 10 Kentucky 8 500 16 Round Tip

30 Round Scafati 200 Insgesamt 35 950 GRUPPE IV 13 Xanti-Yakà

14 Perustitza

15 Erzegovina 20 000 19 Klassischer Kaba Koulak

20 Nicht klassischer Kaba Koulak

21 Myrodata

22 Zychnomyrodata 30 000 Insgesamt 50 000 GRUPPE V 11 a) Forchheimer Havanna II c

b) Nostrano del Brenta

c) Resistente 142

d) Gojano

e) Hybriden von Badischer Geudertheimer

12 Beneventano 21 000 23 Tsebelia

24 Mavra 26 500 Insgesamt 47 500
VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/92 DER KOMMISSION vom 3. April 1992 zur endgültigen Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch für das Wirtschaftsjahr 1991

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird die für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltende Garantie beschränkt. Gemäß dieser Regelung hängt die Verringerung der Garantie von der Anzahl der vorhandenen Mutterschafe gegenüber einem garantierten Hoechstbestand ab. Diese anhand einer Schätzung des Mutterschafbestands vorläufig festgesetzte Verringerung ist gegebenenfalls unter Zugrundelegung des Mutterschafbestands zu berichtigen, der für das betreffende Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellt wurde.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der Kommission (3) festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3546/90 der Kommission (4) wurde der auf das Wirtschaftsjahr 1991 vorläufig anwendbare Verringerungsköffizient bestimmt. Die endgültige Feststellung der Anzahl der Mutterschafe anhand der im Rahmen der Richtlinie 82/177/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (6), erhaltenen Angaben sowie sonstiger verfügbarer Angaben haben die Festsetzung des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen berichtigten Koeffizienten zur Folge.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3546/90 für das Wirtschaftsjahr 1991 vorläufig festgesetzte Koeffizient berichtigt und wie folgt endgültig festgesetzt:

- Großbritannien: 5,9 %,

- übrige Gemeinschaft: 7 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. (3) ABl. Nr. L 122 vom 12. 5. 1988, S. 69. (4) ABl. Nr. L 344 vom 8. 12. 1990, S. 23. (5) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35. (6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1.
Nr.L88/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.838/92DERKOMMISSION
vom2.April1992
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1741/91(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltung vonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleischQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.Artikel1
InGroßbritannien ,Dänemark,denNiederlanden ,in
Frankreich,inSpanien,inPortugal,Irland,Nordirland,in
ItalienundinderBundesrepublik Deutschlandwerden
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
LämmerngetrennteAusschreibungen eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam7.April1992um
14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.41.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(*)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
f5)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 824/92 DER KOMMISSION vom 31. März 1992 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zur Festlegung für 1992 der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/91 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 555/92 (5), legt für 1992 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff von der Liste zu streichen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 2. (3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 11. (5) ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1992, S. 11.

ANHANG

Folgendes Fahrzeug wird aus der Liste der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 gestrichen:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) DEUTSCHLAND BX 765 Damkerort DERT Bremerhaven 221
1.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L86/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.806/92DERKOMMISSION
vom31.März1992
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Peiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürMalzberichtigtwird,abzuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung(EWG)Nr.490/92(4)fest­
gesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürMalzzuberichtigensind,wirdwieim
Anhangangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L55vom29.2.1992,S.36.

Nr.L86/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.März1992zurÄnderungderbeiderErstattung
fürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Erzeugniscodelaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
74.Term.
85.Term.
9
11071011000 00000-35
11071019000 00000-35
11071091000 00000-35
11071099000 00000-35
11072000000 00000-35
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode6.Term.
107.Term.
118.Term.
129.Term.
110.Term.
211.Term.
3
11071011000-35-35-35-35-35-35
11071019000-35-35-35-35-35-35
11071091000-35-35-35-35-35-35
11071099000-35-35-35-35-35-35
11072000000-35-35-35-35-35-35