VERORDNUNG (EG) Nr. 712/97 DES RATES vom 22. April 1997 über eine Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (4) findet die gemeinsame Fischereipolitik auf die Kanarischen Inseln Anwendung und geht einher mit dem Erlaß spezifischer Maßnahmen, mit denen Besonderheiten der Produktion auf den Kanarischen Inseln Rechnung getragen werden soll.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 des Rates vom 24. Juni 1993 zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern (5) hat es ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Produktion in der Region aufrechtzuerhalten und die Produktionskette zu verbessern.

Das wirtschaftliche Umfeld des Sektors, insbesondere die Schwierigkeiten, die Kopffüßerproduktion dieser Region zu wettbewerbsfähigen Bedingungen abzusetzen, ist nach wie vor unverändert. Daher ist es angezeigt, die 1993 eingeführte Regelung zu verlängern. Diese Maßnahme muß jedoch auf bestimmte Mengen und Beträge begrenzt werden. Wegen der unvorhersehbaren Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger sollte neben der Befristung der Sondermaßnahme auch die Möglichkeit vorgesehen werden, die Dauer und den Betrag dieser Beihilfe herabzusetzen.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sind nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (6) zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Fischern, die auf den Kanarischen Inseln ansässig sind und Kopffüßer fangen, wird während einer Übergangszeit eine jährliche Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 wird auf 108 ECU/Tonne für eine Hoechstmenge von 30 000 Tonnen jährlich festgelegt und darf einen Betrag nicht übersteigen, der 2,5 v. H. des jährlichen Produktionswertes entspricht.

(3) Die Übergangszeit für die Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 beginnt am 1. Januar 1996 und endet am 31. Dezember 1997.

Die Dauer und der Betrag der Beihilfe können nach dem Verfahren des Artikels 2 herabgesetzt werden, wenn sich die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe ändern.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erlassen.

Artikel 3

Die in dieser Verordnung vorgesehene Sondermaßnahme gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7). Sie wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 373 vom 10. 12. 1996, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.

(3) ABl. Nr. C 75 vom 10. 3. 1997.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 388 vom 31. 1. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).