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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES

VOM 10 . JULI 1975

ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR ERLEICHTERUNG DES FREIEN AUSTAUSCHS VON IDEEN SOWIE ZUR ERLEICHTERUNG DER KULTURELLEN BETÄTIGUNG UND DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG IN DER GEMEINSCHAFT SOLLTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT WERDEN . DAS ABKOMMEN VON FLORENZ , DAS UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN FÜR ERZIEHUNG , WISSENSCHAFT UND KULTUR ( UNESCO ) AUSGEARBEITET WURDE UND AM 21 . MAI 1952 IN KRAFT GETRETEN IST UND DAS IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ZUGRUNDE LIEGT , SIEHT DERARTIGE ZOLLBEFREIUNGEN BEREITS VOR .

DIE ZOLLBEFREIUNGEN FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS MÜSSEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UNTER EINHEITLICHEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

BEI WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN UND GERÄTEN MUSS JEDOCH DIE ZOLLBEFREIUNG , UM DEN HERSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INDUSTRIE RECHNUNG ZU TRAGEN , DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS IN DER GEMEINSCHAFT - UND NICHT NUR IN DEM BETREFFENDEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - KEINE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ERHÄLTLICH SIND .

DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG IST NICHT VORZUSCHREIBEN , WENN ES SICH UM INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE HANDELT , DIE EINER ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR ERMÄCHTIGTEN EINRICHTUNG ODER ANSTALT UNENTGELTLICH GELIEFERT WERDEN . UM MISSBRAUCH ZU VERMEIDEN , SOLLTE DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG JEDOCH DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS MIT DER BETREFFENDEN UNENTGELTLICHEN ÜBERLASSUNG KEINE KOMMERZIELLEN ABSICHTEN SEITENS DES LIEFERERS VERBUNDEN SIND .

DAMIT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESTELLT WERDEN KANN , OB DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ERFÜLLT SIND , EMPFIEHLT ES SICH , EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN FÜR KONSULTATIONEN IM RAHMEN EINES AUSSCHUSSES EINZUFÜHREN , DAS EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET ERMÖGLICHT .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS KÖNNEN OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS KÖNNEN UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN SIE BESTIMMT SIND ZUR VERWENDUNG

- DURCH ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN UND ANSTALTEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ODER ,

- DURCH EINRICHTUNGEN ODER ANSTALTEN , SOFERN DIESE ZU DEM KREIS DER BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN UND ANSTALTEN ZÄHLEN , DIE IN SPALTE 3 DIESES ANHANGS IN BEZUG AUF DEN JEWEILS ZUGEHÖRIGEN GEGENSTAND GENANNT SIND , UND SOFERN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE ZOLLBEFREIUNG WIRD AUF ANTRAG DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ANSTALT UNMITTELBAR VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE EINRICHTUNG ODER ANSTALT LIEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR LEHRZWECKE ODER FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG EINGEFÜHRT WERDEN , WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT ,

A ) SOFERN SIE BESTIMMT SIND FÜR

- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER

- PRIVATE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN ODER LEHRANSTALTEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND ,

UND SOFERN

B ) ZUR ZEIT KEINE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT BEI VORLAGE ALLER ERFORDERLICHEN BEWEISUNTERLAGEN AUCH FÜR ALLE TEILE , ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR , DIE ZUM FUNKTIONIEREN VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN UND GERÄTEN NOTWENDIG SIND , SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS

- GILT ALS " REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG " NUR DIE ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG ;

- WIRD DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT ERMITTELT , INDEM DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 4 BEANTRAGT WORDEN IST , UND DES ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DIE LETZTGENANNTEN ZU DENSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN EIGNEN UND OB SIE EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN WIE EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ;

- GILT EIN WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT , WISSENSCHAFTLICHER APPARAT ODER WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ALS ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN DIE LIEFERFRIST DAFÜR ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG NICHT WESENTLICH LÄNGER IST ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS INSTRUMENT , DEN APPARAT ODER DAS GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 4 BEANTRAGT WORDEN IST , ODER NICHT UM SO VIEL LÄNGER IST , DASS DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DADURCH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .

( 4 ) VON DER ZOLLFEIHEIT AUF JEDEN FALL AUSGESCHLOSSEN SIND ÜBLICHE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , SOFERN DIESE NICHT GEWISSE BESONDERHEITEN AUFWEISEN , DIE DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN NICHT BESITZEN .

ARTIKEL 4

DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ARTIKEL 3 WIRD AUF ANTRAG DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ANSTALT VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE EINRICHTUNG ODER ANSTALT LIEGT .

DIE ZOLLBEFREIUNG HÄNGT VON DER FESTSTELLUNG AB , DASS ZUR ZEIT KEINE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN ; DIESE FESTSTELLUNG ERFOLGT NACH MASSGABE VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE DEN UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) FALLENDEN EINRICHTUNGEN UNENTGELTLICH GELIEFERT WERDEN , IST NICHT DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ERFÜLLT SIND .

ES MUSS JEDOCH NACH MASSGABE VON NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE UNENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG DER BETREFFENDEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE MIT KEINEN KOMMERZIELLEN ABSICHTEN SEITENS DES LIEFERERS VERBUNDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE UND DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 3 BIS 5 ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE DÜRFEN OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS WEDER VERÄUSSERT NOCH UNENTGELTLICH ÜBERLASSEN WERDEN .

( 2 ) BEI VERÄUSSERUNG ODER UNENTGELTLICHER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE EINRICHTUNG ODER ANSTALT BLEIBT DIE ZOLLBEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE GEGENSTÄNDE , INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON DIESER EINRICHTUNG ODER ANSTALT ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE ZOLLBEFREIUNG ERÖFFNEN .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERÄUSSERUNG ODER UNENTGELTLICHER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE ENTSPRECHENDEN ZÖLLE ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DER VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ , NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .

JEDOCH IST KEIN ZOLL ZU ERHEBEN , WENN DIE IN ANHANG II BUCHSTABE C GENANNTEN GEGENSTÄNDE ZU NICHTGEWERBLICHEN ZWECKEN AN BLINDE VERÄUSSERT ODER DIESEN UNENTGELTLICH ÜBERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS PRÜFT ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 2 UND 3 , ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ZU ARTIKEL 6 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . JULI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

E . COLOMBO

( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . C 109 VOM 19 . 9 . 1974 , S . 27 .

ANHANG I

A . BÜCHER , VERÖFFENTLICHUNGEN UND DOKUMENTE SOWIE ANDERE DRUCKE

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

49.11*BILDER , BILDDRUCKE , PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE DRUCKE , IN BELIEBIGEN VERFAHREN HERGESTELLT : *

*EX B . ANDERE : *

* - BÜCHER UND DOKUMENTE , ANDERE ALS DIE DER TARIFNUMMER 49.01 , DURCH ANDERE VERFAHREN ALS DRUCKEN HERGESTELLT , EINSCHLIESSLICH MIKROREPRODUKTION AUF UNDURCHSICHTIGEM TRAEGER*

* - AMTLICHE , IM URSPRUNGSLAND VERÖFFENTLICHTE DOKUMENTE DER PARLAMENTE , REGIERUNGEN UND VERWALTUNGEN*

* - PLAKATE UND VERÖFFENTLICHUNGEN FÜR DEN FREMDENVERKEHR , DIE FÜR REISEN AUSSERHALB DES GEBIETS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERBEN : BROSCHÜREN , FÜHRER , FAHRPLÄNE , PROSPEKTE UND ÄHNLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN , MIT ODER OHNE ILLUSTRATIONEN , EINSCHLIESSLICH DER VON PRIVATEN UNTERNEHMEN HERAUSGEGEBENEN*

* - VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE FÜR EIN STUDIUM AUSSERHALB DES GEBIETS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERBEN*

* - KATALOGE VON BÜCHERN UND VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE VON EINEM AUSSERHALB DES GEBIETS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANSÄSSIGEN VERLEGER ODER BUCHHÄNDLER ZUM KAUF ANGEBOTEN WERDEN*

* - KATALOGE VON FILMEN , TONAUFNAHMEN ODER JEGLICHEM SONSTIGEM BILD - UND TONMATERIAL ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN ODER FÜR DEREN RECHNUNG HERAUSGEGEBEN WERDEN*

ANMERKUNG :

VON DER ZOLLBEFREIUNG SIND JEDOCH FOLGENDE WAREN DER TARIFNUMMER 49.11 AUSGENOMMEN :

A ) BÜCHER , VERÖFFENTLICHUNGEN UND DOKUMENTE ( MIT AUSNAHME DER VORSTEHEND GENANNTEN KATALOGE , FREMDENVERKEHRSPLAKATE UND -VERÖFFENTLICHUNGEN ) , DIE HAUPTSÄCHLICH DER KOMMERZIELLEN WERBUNG DIENEN UND VON EINEM PRIVATUNTERNEHMEN ODER FÜR DESSEN RECHNUNG HERAUSGEGEBEN WERDEN

B ) ZEITUNGEN UND PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN , IN DENEN DER REKLAMETEIL MEHR ALS 70 % DES RAUMES EINNIMMT

C ) ALLE ANDEREN GEGENSTÄNDE ( MIT AUSNAHME DER VORSTEHEND GENANNTEN KATALOGE ) , IN DENEN DER REKLAMETEIL MEHR ALS 25 % DES RAUMS EINNIMMT . BEI PLAKATEN UND VERÖFFENTLICHUNGEN FÜR DEN FREMDENVERKEHR GILT DIESER PROZENTSATZ NUR FÜR DIE PRIVATEN GESCHÄFTSANZEIGEN .

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

EX 90.21*INSTRUMENTE , MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND MODELLE , ZU VORFÜHRZWECKEN ( Z.B . BEIM UNTERRICHT , IN AUSSTELLUNGEN ) , NICHT ZU ANDERER VERWENDUNG GEEIGNET : *

* - GEOGRAPHISCHE , HYDROGRAPHISCHE UND ASTRONOMISCHE RELIEFKARTEN , DURCH ANDERE VERFAHREN ALS DRUCKEN HERGESTELLT

B . BILD - UND TONMATERIAL ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

37.04*LICHTEMPFINDLICHE PHOTOGRAPHISCHE PLATTEN UND FILME , BELICHTET , NICHT ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) : *

*A . KINEMATOGRAPHISCHE FILME : *

*EX II . - ANDERE POSITIVE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN HERGESTELLT WERDEN*

EX 37.05*PHOTOGRAPHISCHE PLATTEN ; FILME , AUCH GELOCHT , NICHT ZU KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN ; ALLE DIESE BELICHTET UND ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) , MIT ERZIEHERISCHEM , WISSENSCHAFTLICHEM ODER KULTURELLEM CHARAKTER , DIE VON DEN VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN HERGESTELLT WERDEN*

37.07*ANDERE KINEMATOGRAPHISCHE FILME , BELICHTET UND ENTWICKELT , STUMMFILME UND TONFILME ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) : *

*EX B . ANDERE POSITIVE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN HERGESTELLT WERDEN*

92.12*TONTRAEGER UND ANDERE AUFZEICHNUNGSTRAEGER ( Z.B . PLATTEN , ZYLINDER , WACHSFORMEN , BÄNDER , FILME , DRÄHTE ) , FÜR GERÄTE DER TARIFNR . 92.11 ODER FÜR ÄHNLICHE AUFNAHMEVERFAHREN , ZUR AUFNAHME VORGERICHTET ODER MIT AUFZEICHNUNG ; MATRIZEN HERSTELLEN VON SCHALLPLATTEN : * HERSTELLEN VON SCHALLPLATTEN : *

* B . MIT AUFZEICHNUNG : *

*EX II . - ANDERE TONTRAEGER ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN HERGESTELLT WERDEN*

C . GEGENSTÄNDE FÜR BLINDE

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

EX 49.03*BIDERALBEN , BILDERBÜCHER UND ZEICHEN - ODER MALBÜCHER , BROSCHIERT , KARTONIERT ODER GEBUNDEN , FÜR KINDER , IN BLINDENSCHRIFT*

49.11*BILDER , BILDDRUCKE , PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE DRUCKE , IN BELIEBIGEN VERFAHREN HERGESTELLT : *

*EX B . ANDERE , IN BLINDENSCHRIFT*

ANHANG II

A . BILD - UND TONMATERIAL ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG*

37.04*LICHTEMPFINDLICHE PHOTOGRAPHISCHE PLATTEN UND FILME , BELICHTET , NICHT ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) : *ALLE ORGANISATIONEN ( EINSCHLIESSLICH RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN ) , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , UND ZWAR ZU IHREM EIGENEN AUSSCHLIESSLICHEN GEBRAUCH ODER ZUR BENUTZUNG DURCH ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN UND VEREINIGUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE EBENFALLS VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

*A . KEINEMATOGRAPHISCHE FILME : **

*EX II . ANDERE POSITIVE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS**

EX 37.05*PHOTOGRAPHISCHE PLATTEN ; FILME , AUCH GELOCHT , NICHT ZU KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN ; ALLE DIESE BELICHTET UND ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) , MIT ERZIEHERISCHEM , WISSENSCHAFTLICHEM ODER KULTURELLEM CHARAKTER*ALLE ORGANISATIONEN ( EINSCHLIESSLICH RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN ) , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , UND ZWAR ZU IHREM EIGENEN AUSSCHLIESSLICHEN GEBRAUCH ODER ZUR BENUTZUNG DURCH ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN UND VEREINIGUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE EBENFALLS VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

37.07*ANDERE KINEMATOGRAPHISCHE FILME , BELICHTET UND ENTWICKELT , STUMMFILME UND TONFILME ( NEGATIVE UND POSITIVE ) : **

*B . ANDERE POSITIVE : **

*EX I . WOCHENSCHAUFILME ( MIT ODER OHNE TON ) ÜBER ZUR ZEIT IHRER EINFUHR AKTÜLLE EREIGNISSE , ZUM ZWECKE DER WIEDERGABE EINGEFÜHRT ( HÖCHSTENS ZWEI KOPIEN JE THEMA ) *ALLE ORGANISATIONEN ( EINSCHLIESSLICH RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN ) , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

*EX II . ANDERE FILME ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS*ALLE ORGANISATIONEN ( EINSCHLIESSLICH RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN ) , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , UND ZWAR ZU IHREM EIGENEN AUSSCHLIESSLICHEN GEBRAUCH ODER ZUR BENUTZUNG DURCH ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN UND VEREINIGUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE EBENFALLS VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

49.11*BILDER , BILDDRUCKE , PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE DRUCKE , IN BELIEBIGEN VERFAHREN HERGESTELLT : *ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

*EX B . ANDERE : **

* - WANDBILDER , AUSSCHLIESSLICH ZU VORFÜHR - UND UNTERRICHTSZWECKEN**

EX 90.21*INSTRUMENTE , MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND MODELLE , ZU VORFÜHRZWECKEN ( Z.B . BEIM UNTERRICHT , IM AUSSTELLUNGEN ) , NICHT ZU ANDERER VERWENDUNG GEEIGNET : *ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

* - MODELLE , SKIZZEN UND WANDBILDER , AUSSCHLIESSLICH ZU VORFÜHR - UND UNTERRICHTSZWECKEN**

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG*

92.12*TONTRAEGER UND ANDERE AUFZEICHNUNGSTRAEGER ( Z.B . PLATTEN , ZYLINDER , WACHSFORMEN , BÄNDER , FILME , DRÄHTE ) , FÜR GERÄTE DER TARIFNR . 92.11 ODER FÜR ÄHNLICHE AUFNAHMEVERFAHREN , ZUR AUFNAHME VORGERICHTET ODER MIT AUFZEICHNUNG ; MATRIZEN UND GALVANOPLASTISCHE FORMEN ZUM HERSTELLEN VON SCHALLPLATTEN : *ALLE EINRICHTUNGEN ( EINSCHLIESSLICH RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN ) ODER ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN VEREINIGUNGEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

*EX B . MIT AUFZEICHNUNG : **

* - ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS**

B . SAMMELSTÜCKE UND KUNSTGEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG*

VERSCHIEDENE*SAMMLUNGSSTÜCKE UND KUNSTGEGENSTÄNDE , DIE NICHT ZUM VERKAUF BESTIMMT SIND*MUSEEN , GALERIEN UND ANDERE ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . *

C . GEGENSTÄNDE FÜR BLINDE

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG*

EX 66.02*GEHSTÖCKE ( EINSCHLIESSLICH BERGSTÖCKE UND SITZSTÖCKE ) , PEITSCHEN , REITPEITSCHEN UND DERGLEICHEN : *ALLE BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND*

* - BLINDENSTÖCKE**

84.51*SCHREIBMASCHINEN OHNE RECHENWERK ; SCHRIFTSCHUTZMASCHINEN : *ALLE BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND*

*EX A . SCHREIBMASCHINEN : **

* - SCHREIBMASCHINEN FÜR BLINDE**

90.19*ORTHOPÄDISCHE APPARATE UND ANDERE ORTHOPÄDISCHE VORRICHTUNGEN ( EINSCHLIESSLICH MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE GÜRTEL ) ; VORRICHTUNGEN ZUM BEHANDELN VON KNOCHENBRÜCHEN ( SCHIENEN UND DERGLEICHEN ) ; ZAHN - , AUGEN - UND ANDERE PROTHESEN ; SCHWERHÖRIGENGERÄTE UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUR BEHEBUNG VON FUNKTIONSSCHÄDEN ODER GEBRECHEN , ZUM TRAGEN IN DER HAND ODER AM KÖRPER ODER ZUM EINPFLANZEN IN DEN ORGANISMUS BESTIMMT : *ALLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND*

*B . SCHWERHÖRIGENGERÄTE UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUR BEHEBUNG VON FUNKTIONSSCHÄDEN ODER GEBRECHEN , ZUM TRAGEN IN DER HAND ODER AM KÖRPER ODER ZUM EINPFLANZEN IN DEN ORGANISMUS BESTIMMT : **

*EX II . ANDERE : **

* - BLINDENLEITGERÄTE**

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG*

EX 91.01*TASCHENUHREN , ARMBANDUHREN UND ÄHNLICHE UHREN ( EINSCHLIESSLICH STOPPUHREN VOM GLEICHEN TYP ) : *ALLE BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND*

* - BRAILLE-UHREN MIT GEHÄUSEN AUS ANDEREN STOFFEN ALS EDELMETALLEN**

97.04*GESELLSCHAFTSSPIELE ( EINSCHLIESSLICH MECHANISCHE SPIELE ZUR ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG , BILLARDTISCHE , GLÜCKSSPIELTISCHE , TISCHTENNIS ) : *ALLE BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND*

*EX B . ANDERE : **

* - SPIELTISCHE UND ZUBEHÖR , FÜR BLINDE**

VERSCHIEDENE*SONSTIGE , BESONDERS FÜR DIE ERZIEHERISCHE , WISSENSCHAFTLICHE ODER KULTURELLE WEITERBILDUNG DER BLINDEN HERGERICHTETE GEGENSTÄNDE ( Z.B . BLINDENLESEGERÄTE ) *ALLE BLINDENANSTALTEN ODER BLINDEN-HILFSORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND