VERORDNUNG (EWG) Nr. 688/78 DER KOMMISSION vom 6. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1166/76 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmten nicht abgefuellten Weinen aus Drittländern kommen herkömmliche Zollpräferenzen zugute, wenn der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (5) werden unter anderem die Faktoren genannt, die zu berücksichtigen sind, um den notwendigen Vergleich zwischen dem Angebotspreis des Erzeugnisses und dem Referenzpreis frei Grenze zu ermöglichen.

Die Referenzpreise frei Grenze werden in Rechnungseinheiten festgesetzt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/78 (7), müssen sie anhand der repräsentativen Kurse in Landeswährung umgerechnet werden.

Daraus ergeben sich einerseits Preisniveaus in Landeswährung, die aufgrund des tatsächlichen Wertes der betreffenden Währungen nicht dieselbe wirtschaftliche Bedeutung haben und manchmal stark voneinander abweichen. Andererseits gibt es für Likörweine keinen Währungsausgleichsbetrag, der diese Unterschiede ausgleichen könnte.

Bei Anwendung der derzeitigen Regelung für Referenzpreise frei Grenze treffen die Erzeugnisse aus Drittländern trotz Einhaltung dieses Preises zu unterschiedlichen Preisen in der Gemeinschaft ein. Dies führt bei den Einfuhren aus Drittländern zu Wettbewerbsverzerrungen und Verkehrsverlagerungen ; eine Ausnahme bilden bestimmte Likörweine, die wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen Stellung nur in zwei Mitgliedstaaten absetzbar sind.

Die angemessenste Lösung des Problems scheint die Einführung der Regel zu sein, daß der Referenzpreis frei Grenze anhand eines Kurses in Landeswährung umgerechnet werden muß, der dem tatsächlichen Wert der Währungen entspricht.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch nicht möglich, die jeden Tag auf den Wechselmärkten festgestellten Kurse zu berücksichtigen, da dies verwaltungsseitige Schwierigkeiten mit sich brächte. Es ist daher erforderlich, ein Pauschalsystem einzuführen, das es ermöglicht, sowohl einen Kurs festzusetzen, der der wirtschaftlichen Wirklichkeit nahekommt, als auch, ihn nicht zu oft zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 ist in diesem Sinne zu ergänzen.

Der Währungsausschuß wird angehört werden ; in Anbetracht der Dringlichkeit ist es angebracht, die geplanten Maßnahmen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 zu erlassen.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 wird folgender Artikel eingefügt: (1)ABl. Nr. 106 vom 30.10.1962, S. 2553/62. (2)ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 256 vom 2.10.1975, S. 2. (4)ABl. Nr. L 135 vom 24.5.1976, S. 41. (5)ABl. Nr. L 157 vom 18.6.1976, S. 20. (6)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (7)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1978, S. 13.

"Artikel 1a (1) Der Kurs für die Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für Likörweine im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 c) von Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs, ausser für Likörweine aus Zypern, die im Erzeugungsland "Cyprus Sherry" genannt werden, ist in Abweichung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 129 der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführte Sonderkurs.

(2) Für die Währungen der Mitgliedstaaten, die untereinander jeweils einen Hoechstabstand von 2,25 % beibehalten, ist der Sonderkurs derjenige Umrechnungskurs, der sich aus dem Leitkurs ergibt.

(3) Für die in Absatz 2 nicht genannten Währungen a) wird der Sonderkurs mit Wirkung vom 1. Juli und 16. Dezember jedes Jahres festgesetzt;

b) entspricht der Sonderkurs dem Umrechnungskurs gegenüber der Europäischen Rechnungseinheit, der sich aus dem Durchschnittskurs ergibt, der für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge, die hinsichtlich des Sonderkurses mit Wirkung vom - 16. Dezember am 15. November des laufenden Jahres,

- 1. Juli am 1. Juni des laufenden Jahres

gelten, berücksichtigt worden ist;

c) wird der Sonderkurs überprüft, wenn der Umrechnungskurs gegenüber der Europäischen Rechnungseinheit während eines Zeitraums von 20 Werktagen durchschnittlich um mindestens 10 % vom für die betreffende Währung vorher festgesetzten Sonderkurs abweicht.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Umrechnungskurse werden von der Kommission festgesetzt.

Die anwendbaren Kurse sind in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt."

Artikel 2

(1) Für die erste Anwendung von Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 werden in Absatz 3 der "1. Juli" und der "1. Juni" durch den "1. Mai" bzw. "1. April" ersetzt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ergänzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Mai 1978 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANHANG

"ANHANG III

Der Sonderkurs nach Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 ist: a) für den belgischen und den luxemburgischen Franken:

1 bfr/1 lfr = 0,0205519 Rechnungseinheiten;

b) für die dänische Krone:

1 dkr = 0,116733 Rechnungseinheiten;

c) für die Deutsche Mark:

1 DM = 0,316792 Rechnungseinheiten;

d) für den französischen Franken:

1 ffr = 0,139414 Rechnungseinheiten;

e) für das irische und das englische Pfund:

1 £ = 1,24895 Rechnungseinheiten;

f) für die italienische Lira:

100 Lit. = 0,0761147 Rechnungseinheiten;

g) für den niederländischen Gulden:

1 hfl = 0,298056 Rechnungseinheiten."