VERORDNUNG (EWG) Nr. 3881/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Beitrittsakte sind 1991 für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien Richtplafonds festzusetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die sich für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft bieten, sollten diese Plafonds mit dem Ziel, die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes fortzusetzen, um 20 % erhöht werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3102/90 (6), durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.

Die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft dürfen Käse nach Spanien nur unter Bedingungen ausführen, die ihnen hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeuebt haben, Beschränkungen auferlegen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Wirtschaftsbeteiligten 1991 abzuweichen, um ihnen Käseausfuhren nach Spanien zu ermöglichen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 kann der für die Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien festgelegte ergänzende Handelsmechanismus bei Einfuhren aus Portugal angewendet werden, wenn die Einfuhren in bedeutendem Masse anzusteigen drohen. Dies könnte beim Handel mit Milcherzeugnissen zwischen Portugal und Spanien tatsächlich der Fall sein. Daher sind die Regeln für den ergänzenden Mechanismus beim Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien auf die Einfuhren aus Portugal nach Spanien auszudehnen und die im Anhang festgesetzten Richtplafonds entsprechend zu erhöhen. Um plötzliche Veränderungen beim herkömmlichen Käsehandel in der Gemeinschaft zu vermeiden, sind ferner spezifische Mengen für Portugal festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr 1990 durch das Jahr 1991 ersetzt.

2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Bei Käse mit Ausnahme von Quark wird der im Anhang genannte Richtplafond vor der vierteljährlichen Aufteilung wie folgt nach Kategorien aufgeteilt: (1) ABl. Nr. L 55 vom 1.3.1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27.10.1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. (4) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 7. (5) ABl. Nr. L 58 vom 1.3.1986, S. 28. (6) ABl. Nr. L 296 vom 27.10.1990, S. 24.

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3. In Artikel 2a wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Bis zum 31. Dezember 1991 müssen jedoch die seit mindestens zwölf Monaten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Wirtschaftsbeteiligten ihre Tätigkeit nicht seit mindestens zwölf Monaten ausgeuebt haben."

4. In Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der letzte Satzteil "und werden die entsprechenden, in Artikel 4 genannten Sicherheiten einbehalten" gestrichen.

5. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Diese Verordnung gilt im Rahmen der im Anhang aufgeführten Richtplafonds entsprechend für Einfuhren aus Portugal."

6. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Richtplafonds

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission