9.9.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L247/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2197/76DERKOMMISSION
vom8.September1976
überdenAbsatzvonOlivenölausBeständenderitalienischen Interventions­
stelle
bestimmteAngabenzuverlangen,insbesondereinbe­
zugaufdiegenaueDefinitiondesErzeugnisses ,auf
dassichderAntragbeziehlt.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderEinreichung
desKaufantragsergebendenVerpflichtungen eingehal­
tenwerden,mußeineSicherheitsleistung vorgesehen
werden.
DadieverkaufteÖlmengevondertatsächlichüber­
nommenenMengeabweichenkahn,kannderendgül­
tigeVerkaufspreiserstnachBeendigungderÜber­
nahmeberechnetwerden.Umeineordungsgemäße
AbwicklungdesVerkaufszugewährleisten ,istvorder
ÜbernahmedesOlivenölsdieZahlungeinesvorläufi­
genPreisesvorzusehen .
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenÖlszugewähr­
leisten,istnebendemZeitpunkt,zudemdasver­
kaufteÖldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
aucheinäußersterTerminfürdieBeendigungder
ÜbernahmediesesÖlsfestzulegen.Darüberhinausist
festzulegen ,daßderKäuferfürdieFolgeneinerVerzö­
gerungbeiderÜbernahmedesÖlsaufkommt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/73
(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatinAnwendung
vonArtikel 11Absatz1derVerordnungNr.
136/66/EWGwährenddesWirtschaftsjahres 1975/
1976großeMengenOlivenölaufgekauft .DieLageauf
demitalienischen Olivenölmarkt istzurZeitfüreinen
VerkaufdesbetreffendenÖlsgünstig.InAnbetracht
derBesonderheiten desMarktesempfiehltsicheinals­
baldigerVerkauf.
MitderVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird(3),sinddieBedingungenfestgelegtworden,un­
terdenendasÖlimBesitzderInterventionsstellen
durchAusschreibung aufdemMarktderGemein­
schaftverkauftwerdenkann.Dasindergenannten
VerordnunggeregelteVerfahrensiehtFristenvor,die
derNotwendigkeit ,dasbetreffendeölsoschnellwie
möglichzuverkaufen,nichtRechnungtragen.
FernerhatdieErfahrunggezeigt,daßmitdiesemVer­
fahrenLieferfristenverbundensind,diesichmitden
Gepflogenheiten undErfordernissen desHandels
nichtvereinbaren lassen.Essinddaherbesondere
Maßnahmenvorzusehen ,umdieUnzulänglichkeiten
zubeseitigen .Dieskanndadurcherreichtwerden,daß
dasölandenjenigenverkauftwird,derunterBerück­
sichtigungdesMindestpreises denhöchstenPreisge­
botenhat.
InArtikel 11Absatz3derVerordnungNr.
136/66/EWGsinddiePreisbedingungen festgesetzt,
zuwelchendasvondenInterventionsstellen aufge­
kaufteÖlzumVerkaufangebotenwerdenmuß.Zur
EinhaltungdieserBedingungen istderMindestpreis
entsprechenddemAnhangdieserVerordnungfestzu­
setzen.
ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte isteszweckmäßig ,imKaufantragHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend
AIMAgenannt,bietetnachMaßgabedieserVerord­
nungfolgendeMengenundQualitätenvonOlivenöl,
dasausInterventionen desWirtschaftsjahres 1975/
1976stammt,zumVerkaufan:
a)dieRestmengedesdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1785/76zumVerkaufangebotenennaturreinen
Olivenöls„Extra",
b)dievonderAIMAaufgekaufteGesamtmenge an
Lampantöl .
Artikel2
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.302.5/66.DiezumVerkaufangebotenenPartiensowiederjewei­
ligeEinlagerungsort werdenvonderAIMAanihrem
Sitz,ViaPalestro81,Roma,Italien,vom22.Septem­
ber1976abausgehängt .(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
h)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.

Nr.L247/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.9.76
Artikel3 (5)DieKaufanträgesindunwiderruflich .
Artikel6DiejeweiligenMindestverkaufspreise sindimAnhang
festgelegt.SiesindohneAbgabenzuverstehenund
geltenjeweilsfür100kgÖlnetto,inFässerndesKäu­
fers,verladenaufeinFahrzeugdesKäufersabTordes
LagersoderinTankwagendesKäufersabTordesLa­
gers.
Artikel4(1)DerKaufantragistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon12000Lit/100kgÖlge­
stelltwird.
(2)DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt;
dasbetreffendeKreditinstitut mußdenvondemMit­
gliedstaat,indemesseinenSitzhat,festgelegtenKrite­
rienentsprechen .
(3)DieKautionwirdfreigestellt,wennderVerkauf
nichtmitdembetreffendenAntragstellerabgeschlos­
senwurde.DieKautionwirdebenfallsfreigestellt,
wennderKäuferdenunterArtikel11genanntenend­
gültigenPreisbezahlthat.
Artikel7(1)DerVerkaufdesÖlserfolgtam1.Oktober
1976.FallsdiePartienoderTeilederPartiennicht
zugeteiltwerden,erfolgenerneuteVerkäufeam15.
und30.Oktober1976.NachjedemVerkaufhängtdie
AIMAanihremSitzdasVerzeichnisdernichtzuge­
teiltenPartienoderderTeiledernichtzugeteiltenPar­
tienzumVerkaufaus,worüberdieLagerstellenunver­
züglichunterrichtetwerden.
(2)InteressentenkönnendaszumVerkaufangebo­
teneÖlindenLagernprüfenundsichProbeninvon
ihnenzudiesemZweckbereitzustellenden Behältern
gegenBarzahlungeinesjenachdemMindestpreis zu
bestimmenden Preisesgebenlassen.
DieProbewirdjeweils,inzweiFläschchenaufgeteilt,
dieinGegenwartdesVerkäufersunddesKäufersoder
dessenordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters
versiegeltwerden.EinFläschchenerhältderInteres­
sent,daszweitederEinlagererdesÖls,um,fallsdas
ÖldemInteressenten verkauftwird,festzustellen ,ob
dasangeboteneunddasgelieferteÖlübereinstimmen .DerVerkaufdesineinemBehälterenthaltenenÖls
erfolgtzugunstendesBieters,derfürdiesesÖleinen
gültigenKaufantragmitdemhöchstenPreiseinge­
reichthat.BeigleichenHöchstangeboten wirdder
KäuferbeiderAIMAdurchdasLosbestimmt .
Artikel8
Artikel5(1)UnmittelbarnachAbschlußdesVerkaufswer­
denderbzw.dieBehälter,diedenGegenstanddes
Antragsbilden,inAnwesenheitderBeteiligtenver­
plombt.Derbzw.dieBehälterbleibenbiszumZeit­
punktderÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferver­
plombt.
(2)SofernessichumLampantölhandelt,wirdvor
demVerplombengemäßAbsatz1eineAnalysein
Anwesenheit derBeteiligtenvorgenommen .Ent­
sprichtderSäuregraddiesesÖlsnichtdemimAn­
hangPunkt2erwähntenSäuregrad,sowirdderVer­
kaufspreisdiesemAnhangentsprechendberichtigt.
Artikel9(1)Kaufanträgesindbisspätestens14Uhritalieni­
scherZeitamVortagdesVerkaufsandieAIMA,via
Palestro81,Roma,Italien,zurichten.
(2)DerKaufantragenthältmindestensfolgende
Angaben :
a)NamenundvollständigePostanschriftdesAntrag­
stellers,
b)dieNummerdesBehältersbzw.derBehältermit
Angabederentsprechenden Partienummer unddes
Einlagerungsorts ,
c)eineAnerkennung derRichtigkeitderQualitätsbe­
zeichnung,unterderdasÖlzumVerkaufangebo­
tenwird,
d)denAngebotspreis je100kg.
(3)Anträge,dienichtmindestensdenfürdasbetref­
fendenProduktfestgesetztenMindestpreisanbieten,
werdenabgelehnt .
(4)JederKaufantragmußmindestensaufdiein
einemBehälterenthalteneMengeÖllauten.(1)DerKäuferhatderAIMAvorÜbernahmedes
Öls,spätestensaberam15.TagnachdessenVerkauf,
denvorläufigenVerkaufspreis zuentrichten .Unbe­
schadetgeltenderinländischerAbgabenwirddieser
BetragdurchMultiplikation deralsinderPartieent­
haltenangegebenen MengemitdemAngebotspreis
fürdiePartieberechnet .
(2)WirddervorläufigeVerkaufspreis nichtinner­
halbderinAbsatz1genanntenFristandieAIMAge­
zahlt,sokanndieseohneweiteresundohnerichter­
licheErklärungdenVerkaufalshinfälligbetrachten .
IndiesemFallverfälltdieinArtikel6erwähnteKau­
tion.

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Artikel10 —demvorläufigenVerkaufspreis ,
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel12Buchstabeb)genannte
Lagergeld.
DerSaldoistbinnen30TagennachBeendigungder
ÜbernahmedesÖlszubegleichen .(1)DieÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferkann
vomAugenblickderEntrichtungdesinArtikel9Ab­
satz1erwähntenvorläufigenVerkaufspreises anerfol­
gen;sieistspätestensam30.TagnachdemVerkauf
zubeenden .
(2)DiedemKäuferausgelieferteÖlmengekann
vonderMenge,fürwelchederKaufantraggestellt
wurde,jenachdertatsächlichzumZeitpunktderLie­
ferungindenBehälternenthaltenenMengeabwei­
chen.Artikel12
IstdasÖlbiszudeminArtikel10Absatz1genann­
tenZeitpunktnichtvollständigübernommenworden,
so:
Artikel11a)bleibtesaufRechnungundGefahrdesKäuferswei­
tereingelagert ;
b)zahltderKäuferderAIMAeinLagergeld,dasnach
dernochzuübernehmenden Mengeberechnet
wirdundmindestens 1000Lit/100kgjevollen
oderangefangenenZeitraumvon30Tagenzusätzli­
cherLagerzeitbeträgt.(1)NachBeendigungderÜbernahmedesÖlsstellt
dieAIMAeineRechnungüberdenendgültigenVer­
kaufspreisaus.
UnbeschadetgeltenderinländischerAbgabenwirdder
endgültigeBetragdurchMultiplikation dertatsächlich
übernommenen Mengemitdemfürdiebetreffende
PartiegebotenenPreisberechnet .
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.Habensaldo
aus;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen :Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.September1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
Mindestverkaufspreise fürdasvonderitalienischen Interventionsstelle eingelagerte
naturreineOlivenöl
1.NaturreinesOlivenöl„Extra",1"Säure,152000Lit/100kg.
2.Lampantöl ,Basis3°,127000Lit/100kg.
FürLampantölmitanderemSauregradwirdfürjedenSäuregradoderjedenBruchteileinesGrades
mehrbzw.wenigeralsderBasissäuregrad 3einAufschlagbzw.Abschlagvon1000Lit/100kgerho­
benbzw.gewährt.