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ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 14 . MÄRZ 1978

BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN

DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT PREISMASSNAHMEN FÜR DEN GEMEINSAMEN STAHLMARKT GETROFFEN , UND IHR IST VON DEN REGIERUNGEN VERSCHIEDENER DRITTLÄNDER HIERZU DEREN UNTERSTÜTZUNG ZUGESICHERT WORDEN . DIE KOMMISSION UND DIE BETREFFENDEN LÄNDER SIND SICH DARÜBER EINIG , DAS HERKÖMMLICHE HANDELSVOLUMEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU VERMEIDEN , DASS DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN BEI DEN LIEFERUNGEN VON STAHLERZEUGNISSEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERÄNDERUNGEN BEWIRKEN , DIE MIT DER BETRIEBENEN POLITIK DER MARKTBELEBUNG UNVEREINBAR WÄREN .

DARÜBER HINAUS WERDEN DIESE LÄNDER SICHERSTELLEN , DASS DIE RECHNUNGSPREISE FÜR STAHLLIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT MIT DEN VON DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBENEN ORIENTIERUNGSPREISEN UND MINDESTPREISEN VEREINBAR SIND .

ERFAHRUNGSGEMÄSS LÄSST SICH EINE EINHALTUNG DER VON DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBENEN MINDESTPREISE UND ORIENTIERUNGSPREISE NICHT ERREICHEN , WENN ANGEBOTE ZU NIEDRIGEREN PREISEN , ABER NUR FÜR KLEINE MENGEN ALS GRUNDLAGE FÜR PREISANGLEICHUNGEN DIENEN KÖNNEN . DAMIT WÜRDEN DIE PREISE NOCH STÄRKER UNTER DRUCK GESETZT , WENN DIE KOMMISSION NICHT DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DAS RECHT NÄHME , IHRE PREISE AN BILLIGANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN ANZUGLEICHEN .

EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT IST IM VERTRAG , UND HIER INSBESONDERE IN ARTIKEL 60 NICHT VORGESEHEN ; ES IST ABER NÖTIG , UM AUF EINEM FUNKTIONSFÄHIGEN GEMEINSAMEN STAHLMARKT GEMÄSS ARTIKEL 5 EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 2 , 3 UND 4 ZU VERWIRKLICHEN . NACH ARTIKEL 2 IST DIE GEMEINSCHAFT ABER BERUFEN , IM EINKLANG MIT DER GESAMTWIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN IHRE ZIELE ZU VERWIRKLICHEN . AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH-SOZIALEN ZIELE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABEN C ), E ) UND G ) ERFORDERN DIESE ENTSCHEIDUNG .

DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 5 FÜR EIN EINGREIFEN DER KOMMISSION SIND BEACHTET WORDEN . UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN MARKTBEDINGUNGEN LÄSST SICH DER STÄNDIGE PREISVERFALL FÜR STAHL UND ROHEISEN NUR DURCH EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT ANHALTEN .

DIE ZUSAMMENARBEIT MIT BESTIMMTEN BETROFFENEN LÄNDERN KÖNNTE NUR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE UMFASSEN . DESHALB IST ES NOTWENDIG , DIE VON DER MASSNAHME BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE ANZUGEBEN .

DIE BETREFFENDEN LÄNDER HABEN NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT IHRE UNTERSTÜTZUNG ZUGESAGT ; DAS PREISANGLEICHUNGSVERBOT SOLLTE DAHER AUCH ZEITLICH BEGRENZT WERDEN .

DIE KOMMISSION KANN MIT DEN REGIERUNGEN VERSCHIEDENER ANDERER DRITTLÄNDER IN VERBINDUNG TRETEN , UM AUCH DEREN UNTERSTÜTZUNG ZU ERLANGEN . DIE GEGENWÄRTIG GELTENDEN ABSPRACHEN KÖNNTEN AUS UNVORHERSEHBAREN GRÜNDEN HINFÄLLIG WERDEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER IN DER LAGE SEIN , DIE LÄNDERLISTE ZU ÄNDERN .

WAS DIE DRITTLÄNDER ANBETRIFFT , MIT DENEN DIE KOMMISSION DIE ZUSAMMENARBEIT NICHT ERREICHT HAT , BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DAS RECHT BEIZUBEHALTEN , SICH AUF DIE ANGEBOTE AUS DIESEN LÄNDERN ANGLEICHEN ZU KÖNNEN .

DIE EINHALTUNG DES PREISANGLEICHUNGSVERBOTS MUSS DURCH STRAFVORSCHRIFTEN GESICHERT WERDEN . DIE ANWENDUNG VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 64 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBENEN STRAFVORSCHRIFTEN IN FÄLLEN VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE PREISVORSCHRIFTEN SCHEINT ANGEBRACHT .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES IST DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN , IHRE ANGEBOTE FÜR DIE IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE AN DIE BEDINGUNGEN VON UNTERNEHMEN , DIE IN EINEM DER IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ANSÄSSIG SIND , ANZUGLEICHEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ANLAGE , FALLS ERFORDERLICH , ÄNDERN .

ARTIKEL 2

IM FALLE VON VERSTÖSSEN GEGEN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG SIND DIE IN ARTIKEL 64 DES VERTRAGES VORGESEHENEN STRAFMASSNAHMEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT IN KRAFT AM 15 . MÄRZ 1978 . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE ENTSCHEIDUNG VORHER GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHEBEN , WENN ES DIE MARKTVERHÄLTNISSE UND DAS INTERESSE DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERN .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 .

( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 .

( 4 ) WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN , ABL . NR . L 325 VOM 19 . 12 . 1977 .

ANLAGE

DAS MIT DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTE ANGLEICHUNGSVERBOT BEZIEHT SICH AUF DIE BEDINGUNGEN VON UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :

1 . REPUBLIK ÖSTERREICH

2 . REPUBLIK FINNLAND

3 . KÖNIGREICH NORWEGEN

4 . KÖNIGREICH SCHWEDEN

5 . REPUBLIK PORTUGAL

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I .

6 . SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

- FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN , NIMEXE-NR . 73.10 A II A ) ( 4 );

- FÜR GLATTEN ZEMENT- ODER BETONSTAHL , NIMEXE-NR . EX 73.10 A II B ) ( 4 ).