Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2001

zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1638)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/426/EG(5), erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden.

(3) Mit der Richtlinie 89/511/EWG(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt worden.

(4) Gemäß der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG(8) über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG, gelten die Sperrmaßnahmen für die Impfzone weiter. Alle geimpften Tiere sind jedoch im Gebiet um Oene bis 25. Mai 2001, im Gebiet um Kootwijkerbroek bis 14. Mai 2001 getötet worden.

(5) In Anbetracht der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Vorschriften für die Verbringung seuchenempfänglicher Tiere aus den Gebieten außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I weiter zu lockern.

(6) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 12. Juni 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG bekräftigt, dass

- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,

- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet,

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in Anhang I genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass Rinder und Schweine aus den Gebieten gemäß Anhang I in andere Mitgliedstaaten befördert werden."

2. Anhang I Nummer 1 (Abgrenzung der Überwachungszone um Kootwijkerbroek) wird gestrichen, und Nummer 2 (Abgrenzung der Überwachungszone um Oene) wird entsprechend umnummeriert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 45.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21.

(8) ABl. L 96 vom 6.4.2001, S. 19.