Nr.L103/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.4.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.762/78DERKOMMISSION
vom14.April1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenalsHilfeleistung fürdieRepublikHonduras
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­
denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteigegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere auf
Artikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2121HSdes
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(l),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Februar1977äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 1000TonnenWeichweizen für
dieRepublikHondurasalsTeildesNahrungsmittelhil­
feprogramms 1976/1977bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon1000TonnenWeichweizen
andieRepublikHonduraswirdalsGemeinschaftsak­
tionimRahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
ben.
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
ineinemLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtinRotterdam .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußlose
amSeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.
DieWaremußandemvomBestimmungsland oder
seinemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den;derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L301vom28.11.1977,S.1.
(3ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(4)ABl.Nr.L106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

15.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L103/9
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am28.April1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAngebo­
tenwirdaufden28.April1978,12.00Uhr,festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichs­
betragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeich­
netenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.Artikel5
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenenZeitgemäßArtikel1
Absatz3liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel6
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonnedes
Erzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
Angebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel7
DerinArtikel1erwähnte,zumZweckderLieferung
andieRepublikHondurasbereitgestellte Weichwei­
zenmußvongesunderundhandelsüblicher Qualität
seinundmußmindestensderStandardqualität ent­
sprechen,fürdiederInterventionspreis festgesetzt
wurde,wobeijedocheineHöchstgrenze fürFeuchtig­
keitsgehaltvon15,5v.H.undfürAuswuchsvon3v.H.
undfürSchwarzbesatz von1,5v.H.festgesetztwird.
Artikel8
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .

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IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel9
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineUbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH