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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3161/78 DES RATES

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE , UNTER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG BESTEHT FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE HANDELSREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE ERZEUGNISSE IN EINER SENKUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER ABGABE , DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST ; FÜR DIE UNTER EINEN EINZIGEN ZOLLSATZ FALLENDEN ERZEUGNISSE BESTEHT SIE IN EINER SENKUNG DIESES ZOLLSATZES . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN KÖNNEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN .

DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN UNTERNEHMEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN .

DIE KONFERENZ DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN , DIE VOM 19 . BIS 21 . OKTOBER 1972 IN PARIS STATTFAND , HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFORDERT , SCHRITTWEISE EINE UMFASSENDE , WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .

GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLEM UMFANG ANGEWENDET .

ES EMPFIEHLT SICH SOMIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1979 BEI DER EINFUHR DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANWENDET . DIE ZULASSUNG ZU DER PRÄFERENZREGELUNG IST DEN ERZEUGNISSEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) FESTGELEGT WIRD .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , KEINEN ZÖLLEN ZU UNTERWERFEN .

ES IST NOTWENDIG , MASSNAHMEN VORZUSEHEN , UM JEDE ERNSTLICHE STÖRUNG IN EINEM WIRTSCHAFTSSCKTOR DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN UND DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK ZU ERMÄCHTIGEN , DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE WIEDERHERZUSTELLEN , UM EINE SOLCHE STÖRUNG ZU VERHINDERN .

DIE KOMMISSION BENÖTIGT EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN ERFOLGTEN EINFUHREN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DAHER DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN EINFUHREN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM URSPRUNG , MIT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN REGELUNG IST DEN ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN , DIE IHREN URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HABEN .

DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .

( 3 ) FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN WIRD BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .

DIE ZULASSUNG ZU DER FÜR " TEQUILA " DER TARIFSTELLE 22.09 C V EX A ) VORGESEHENEN PRÄFERENZREGELUNG IST AN DIE VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG GEBUNDEN , DIE IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ENTHALTEN IST UND NACH DEM VERFAHREN DES ZWEITEN UNTERABSATZES VON ABSATZ 2 FESTGELEGT WIRD .

ARTIKEL 2

WENN IN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN , DIE ZU DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN REGELUNG ZUGELASSEN SIND , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN ERFOLGEN , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN , KANN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM LAND ODER GEBIET BZW . DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HABEN , GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN ERGRIFFEN WERDEN , WENN EIN ERNSTLICHER SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWAHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION IM VERORDNUNGSWEG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .

( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT ANRUFEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 4

DIE ARTIKEL 2 UND 3 BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOCH DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NACH ARTIKEL 113 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN EINFUHREN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM URSPRUNG , MIT .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .