16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/5 
STAATLICHE BEIHILFEN 
Nr. 3/90 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 147/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten über bestimmte Beihilfen, die von der 
Region Emilia-Romagna im Fischereisektor beschlossen 
wurden. 
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1989, das bei der 
Kommission am 4. Januar 1990 registriert wurde, hat die 
italienische Regierung der Kommission das genannte 
Beihilfevorhaben mitgeteilt. 
Mit Fernschreiben vom 12. Januar 1990 hat die Kommis­
sion zusätzliche Informationen angefordert, um dieses 
Vorhaben beurteilen zu können. Mit Schreiben vom 
26. Januar 1990, das bei der Kommission am 5. Februar 
1990 registriert wurde, hat die italienische Regierung die 
gewünschten Informationen übermittelt. 
Die Kommission stellt fest, daß die Beihilfen einem Blau­
fisch verarbeitenden Unternehmen gewährt werden und 
diesem eine Neuordnung der Finanzen ermöglichen sol­
len. 
Die Kommission hat diese Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit 
mit den Wettbewerbsvorschriften und den Leitlinien für 
die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei­
sektor (ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21) geprüft. 
Sie stellt fest, daß diese Beihilfe zu einer Erhöhung des 
Barkapitals des Unternehmens führen würde, mit dem 
Ziel, seine Tätigkeiten mit Unterstützung der Gesell­
schafter wieder anzukurbeln. Die geplante Beihilfe droht 
infolge der Senkung der Kosten des genannten Unter­
nehmens den Wettbewerb zu verfälschen. Aufgrund der 
besonderen Merkmale des Gemeinschaftsmarktes für 
Sardinen und der Bedeutung des betroffenen Unterneh­
mens (50 % der Sardinenanlandungen in Porto Gari­
baldi; 7,8 Milliarden Lit Umsatz) kann diese Beihilfe den 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 
Nach Art und Ziel sind diese Beihilfen als Betriebsbeihil­
fen zu betrachten, da sie entsprechend den Angaben der 
italienischen Regierung nicht mit einem Umstrukturie­
rungsplan in Verbindung stehen, der als mit dem Ge­
meinsamen Markt vereinbar gilt. Diese Beihilfen fallen 
somit nicht unter die in Artikel 92 Absatz 2 EWG-Ver­trag vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Die Kommis­
sion hat von daher derartige Beihilfen bisher stets als mit 
dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befunden. 
1. Daher hat die Kommission beschlossen, wegen des 
oben genannten Beihilfevorhabens das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. 
Im Rahmen dieses Verfahrens fordert die Kommission 
die italienische Regierung auf, ihre Bemerkungen bin­
nen eines Monats vom Datum dieses Schreibens an zu 
übermitteln. 
2. Die Kommission teilt der italienischen Regierung mit, 
daß sie die anderen Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten durch Veröffentlichung dieses Schreibens 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auffor­
dert, sich zu diesem Vorhaben zu äußern. 
Die Kommission weist die italienische Regierung dar­
auf hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst durchgeführt 
werden dürfen, wenn das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 zu einer abschließenden Entscheidung ge­
führt hat. 
Die Kommission verweist die italienische Regierung 
auf das Schreiben vom 3. November 1983 an alle Mit­
gliedstaaten über deren Verpflichtungen aus Artikel 
93 Absatz 3 sowie auf die im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 
1983 veröffentlichte Mitteilung, der zufolge jede un­
rechtmäßig gewährte Beihilfe, d. h. jede Beihilfe, die 
gewährt wurde, bevor die Kommission im Rahmen 
des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Ver­
trag eine abschließende Entscheidung erlassen hat, 
zurückgefordert werden kann. 
Die Kommission fordert die anderen Mitgliedstaaten 
und die anderen Beteiligten auf, ihre Äußerungen zu den 
oben genannten Maßnahmen binnen eines Monats nach 
dieser Veröffentlichung an folgende Adresse zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Äußerungen werden Italien mitgeteilt.