11. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/5 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 19/89 (EX NN 109 und 110/88) 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 116/04) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen Bundesrepublik 
Deutschland an der Forschung und Entwicklungspro­
gramme „Programm Zukunftstechnologien" und „Tech­
nologieprogramm Wirtschaft". 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der Bundesregierung ihren Beschluß mitgeteilt, 
das am 14. Juni 1989 eröffnete Verfahren einzustel-
len C). 
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 meldete die deut-
Regierung der Kommission zwei Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen, 
nämlich 
— das Technologieprogramm Wirtschaft und 
— das Programm Zukunftstechnologien. 
Da diese Programme bereits vor ihrer Anmeldung wirk­
sam geworden waren, waren sie als nichtangemeldete 
und somit unzulässige Beihilfen zu betrachten. 
Die Prüfung dieses Falles durch die Kommission ergab, 
daß die Anmeldung insofern teilweise unvollständig war, 
als die deutsche Regierung die Größe kleinerer und mitt­
lerer Unternehmen nicht genau bestimmt hatte. Ferner 
war fraglich, ob die Beihilferegelungen dem Gemein­
schaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen entsprachen, 
da sie für Investitionen in den Fertigungsanlagenbau Bei­
hilfeintensitäten von 20 bis 30 % vorsahen. 
Die Kommission bat daher um weitere diesbezügliche 
Auskünfte. 
Da die deutsche Regierung diese Informationen, ohne 
die eine abschließende Entscheidung nicht gefällt werden 
konnte, nicht vorlegte, beschloß die Kommission am 14. 
Juni 1989 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag. 
Mit Schreiben SG(89) D/8399 vom 26. Juni 1989 wurde 
die deutsche Regierung von diesem Beschluß in Kenntnis 
gesetzt. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Schrei­
ben SG(89) D/13311 vom 23. Oktober 1989, die übrigen 
Beteiligten durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272 vom 25. Oktober 
1989, S. 5, informiert. 
(») ABl. Nr. C 272 vom 25. 10. 1989, S. 5. Mit Verbalnoten vom 11. September, 26. September, 
9. November und 8. Dezember 1989 legte die deutsche 
Regierung die erbetenen zusätzlichen Informationen 
über die Beihilferegelungen vor. 
Die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten 
übermittelten keine Äußerungen innerhalb der vorgese­
henen Fristen. 
Die Beihilfen zielen im wesentlichen auf eine Förderung 
der Forschung und Entwicklung in folgenden Industrie­
zweigen ab: 
— verarbeitendes Gewerbe, 
— Bauwesen, 
— Handel, 
— Dienstleistungen (ohne Verkehr), 
— freie Berufe. 
Während das „Technologieprogramm Wirtschaft" FuE-
Vorhaben mit hohem technischen und finanziellen Ri­
siko unterstützt, die mittelfristig wirtschaftlich nutzbar 
sein könnten, bezweckt das Programm „Zukunftstech­
nologien" eher die Lösung grundlegender wissenschaft­
licher Fragen. 
Die für das „Technologieprogramm Wirtschaft" vorge­
sehenen Mittel betragen für 1989 26,5 Millionen ECU 
und für 1990 25,3 Millionen ECU. Für das „Programm 
Zukunftstechnologien" sind Mittel in Höhe von 28 Mil­
lionen ECU (1989) und 24,6 Millionen ECU (1990) ver­
anschlagt. 
Bei beiden Programmen, für die dieselben Leitlinien gel­
ten, sollen die Beihilfen als Direktzuschüsse gewährt 
werden. 
In ihrer ersten Fassung sahen die Leitlinien Beihilfeinten­
sitäten zwischen 20 % und 50 % der Bruttoausgaben für 
die Vorhaben vor. Anders als in dem Gemeinschaftsrah­
men für staatliche Beihilfen wurde in den Leitlinien keine 
klare Unterscheidung zwischen angewandter Forschung 
und Grundlagenforschung getroffen. Zum Beispiel sahen 
die Leitlinien bei FuE-Vorhaben in kleinen und mittleren 
Unternehmen Intensitäten von bis zu 40 % vor, legten 
dabei aber weder das Forschungsstadium noch die Größe 
des Unternehmens genau fest. Darüber hinaus ermög­
lichten sie bei Investitionen im Fertigungsanlagenbau 
Beihilfeintensitäten zwischen 20 % und 30 % der In­
vestitionskosten (Ziffer 5.4.2 der Leitlinien). 
Nr. C 116/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5.90 
Mit Verbalnote vom 26. September 1989 teilte die deut­
sche Regierung der Kommission mit, daß die Regierung 
des Landes Nordrhein-Westfalen die fraglichen Bestim­
mungen der Beihilferegelungen geändert hat. Für FuE-
Vorhaben, die als angewandte Forschung einzustufen 
sind, werden nun mehr Beihilfen in Höhe von 25 °/o ge­
währt, während die Beihilfenintensität bei der industriel­
len Grundlagenforschung jetzt 50 % beträgt. Die deut­
sche Regierung teilte ferner mit, daß eine Beihilfeintensi­
tät von bis zu 40 % der Bruttokosten für Vorhaben der 
angewandten Forschung und Entwicklung nur für solche 
Firmen in Frage kommt, die im Jahresdurchschnitt nicht 
mehr als 150 Personen beschäftigen, und daß für den 
Fertigungsanlagenbau keine Beihilfen mehr vorgesehen 
sind. 
Für die Fälle, in denen beihilfebegünstigte Firmen in För­
dergebieten ansässig sind, schlugen die deutschen Behör­
den vor, die Beihilfeintensitäten der derzeitigen Regelun­
gen um bis zu 5 % bzw. 10 % zu erhöhen. Die hierfür 
vorgesehenen Mittel begrenzten sie auf höchstens 5 % 
der Gesamtmittel. 
Da die vorerwähnten FuE-Vorhaben in Industrie und 
Handel zur Anwendung gelangen sollen, prüfte die 
Kommission die Regelungen im Hinblick auf Artikel 92 
EWG-Vertrag und insbesondere im Hinblick auf die im 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen nie­
dergelegten Kriterien. 
Indem diese Programme darauf abzielen, Unternehmen 
zu Investitionen in FuE-Projekte anzuregen, die andern­
falls wegen der hiermit verbundenen Kosten und Risiken 
unterblieben, können sie als mit dem Gemeinschaftsrah­
men vereinbar gelten. 
Was die Beihilfeintensität anbelangt, so erscheint eine 
Förderquote von 50 % in der industriellen Grundlagen­
forschung und von 25 % in der angewandten Forschung 
aus der Sicht des gemeinschaftlichen Wettbewerbs an­
nehmbar. 
Beilhilfeintensitäten von über 25 °/o können für ange­
wandte industrielle FuE nur in Fällen gewährt werden, 
„in denen festgestellt wird, daß es sich um Vorhaben von 
besonderer wirtschaftlicher Bedeutung handelt, die an 
maßgebliche gemeinschaftliche Vorhaben oder Pro­
gramme geknüpft sind und in den am stärksten benach­
teiligten Gebieten der Gemeinschaft oder in Verbindung 
mit speziellen Sozialleistungen durchgeführt werden 
oder mit einem sehr hohen spezifischen Risiko verbun­
den sind ... Ein besonderer Zuschuß kann auch für Bei­
hilfen gegeben werden, die unmittelbar für Klein- und 
Mittelbetriebe bestimmt sind." (FuE-Leitlinien, Ziffer 
5.4). 
Da die gegenwärtigen Regelungen Forschungs- und Ent­
wicklungstätigkeiten mit hohem finanziellen und techni­
schen Risiko anregen sollen und nur Unternehmen mit 
höchstens 150 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt eine 
zusätzliche Förderung beantragen können, kann die Kommission auch eine Beihilfenhöhe von bis zu 40 % in 
der angewandten Forschung akzeptieren. 
Gemäß den erwähnten Kriterien ist es auch zulässig, daß 
Unternehmen in Fördergebieten eine zusätzliche Unter­
stützung beantragen können. Diese Unterstützung, die 
mit den bisher erwähnten Möglichkeiten nicht kumuliert 
werden kann, würde in den Fördergebieten des Landes 
Nordrhein-Westfalen 5 % und in den Gebieten der Ge­
meinschaftsaufgabe bis zu 10 % brutto betragen, die zu 
dem Basisrichtsatz von 20 % hinzugerechnet würden, so 
daß die tatsächliche Beihilfeintensität normalerweise bei 
bis zu 25 % läge und keinesfalls 30 % der Kosten des 
geförderten Vorhabens überstiege. Weitere Kumulierun­
gen sind in diesen Gebieten ausgeschlossen. Die für diese 
besondere Unterstützung vorgesehenen Mittel würden 
zwischen 3 % und 5 % der für die Regelung vorgesehe­
nen Mittel ausmachen. 
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der 
Auffassung, daß die geänderte Fassung der FuE-Rege-
lungen des Landes Nordrhein-Westfalen die Handelsbe­
dingungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht in einer 
Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwi­
derläuft. Sie befand daher, daß die Voraussetzungen des 
Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag erfüllt 
sind. 
Die Kommission hat deshalb beschlossen, das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzustellen. 
Allerdings ersucht sie die Bundesregierung, ihr jährlich 
Berichte über die Anwendung der Beihilferegelungen 
vorzulegen. Diese Berichte sollten Angaben zu allen Fäl­
len enthalten, in denen kleine und mittlere Unternehmen 
gefördert werden und regionale Erwägungen zur Anhe­
bung des Basisrichtsatzes der Beihilfen geführt haben. 
Gemäß Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag könnte die 
Kommission der Bundesregierung dann gegebenenfalls 
zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen. Die Kommis­
sion bittet die Bundesregierung ferner um Übermittlung 
der Leitlinien für die Beihilferegelungen einschließlich 
der in der Verbalnote vom 26. September 1989 angekün­
digten Änderungen, sobald diese in Kraft treten. 
Darüber hinaus erinnert die Kommission die deutsche 
Regierung an ihre Verpflichtung, alle geförderten Ein­
zelvorhaben zu melden, deren Gesamtkosten 20 Millio­
nen ECU übersteigen. 
Schließlich möchte die Kommission die deutsche Regie­
rung darauf hinweisen, daß die Beihilferegelungen nicht 
gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag angemeldet 
worden sind. Sie bittet, geeignete Maßnahmen zu ergrei­
fen, um solche Verstöße gegen die Verfahrensregeln 
künftig zu unterbinden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten 
werden von dieser Entscheidung durch eine Veröffent­
lichung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften unterrichtet.