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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1986

zur Änderung der Entscheidung 81/545/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien

(86/538/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien sind mit der Entscheidung 81/545/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.

Die bulgarischen Behörden haben ihre Impfpraktiken bezueglich der exotischen Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest geändert. Bezueglich der exotischen Maul- und Klauenseuche werden nunmehr die Untertypen A22 und Asia 1 bei der Impfung von Rindern und Schafen in einer Pufferzone an den Grenzen mit der Türkei und Griechenland verwendet, welche die Regionen Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Blagöwgrad umfasst. In Bulgarien werden auch Impfungen gegen die Schweinepest durchgeführt.

Bestimmte Mitgliedstaaten kommen aufgrund ihrer besonderen Tierseuchenlage hinsichtlich der Schweinepest in den Genuß besonderer Bestimmungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, und es muß ihnen daher erlaubt sein, auch besondere Bestimmungen bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. Diese Maßnahmen müssen zumindest so streng sein wie diejenigen, welche dieselben Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/545/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte »Mitschurin, Malko, Tarnovo, Grudovo, Elhovo und Svilengrad" durch die Worte »Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Blagöwgrad" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird der bisherige Wortlaut zu Absatz 1.

3. An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

»(2) So lange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich amtlich frei von Schweinepest bleiben, können sie in bezug auf frisches Fleisch von Schweinen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ihre einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen gegen die Einschleppung der Schweinepest aufrechterhalten".

4. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1986. Die derzeit verwendeten Zeugnisse dürfen jedoch, gegebenenfalls gemäß dieser Entscheidung geändert, bis 28. Februar 1987 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 1.

ANHANG

»ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Bulgarien (ausgenommen die Regionen Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Blagöwgrad)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren:

- die nicht in den Regionen Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Balgöwgrad geboren, aufgezogen oder geschlachtet worden sind;

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Bulgarien (ausgenommen die Regionen Burgas, Jambol, Chaskowo, Smoljan und Blagöwgrad) gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die - im Fall von frischem Schweinefleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- oder Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)"

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummern und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.