ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 über den Antrag von DIP Electronics Ltd auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf DRAMs mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2966) (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/579/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates (3) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan eingeführt. Der Residualzollsatz betrug 60 %.

(2) DIP Electronics Ltd (im folgenden der "Antragsteller" genannt) stellte am 13. Juli 1995 einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen in Höhe von [ . . . ] (4) GBP, die für die Einfuhr von DRAMs mit Ursprung in Japan zu entrichten waren.

Der Antragsteller behauptete, die Dumpingspannen bei den DRAMs, für die die Antidumpingzölle zu entrichten waren, lägen erheblich unterhalb der 60 % des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 festgesetzten Residualzollsatzes. Der Antrag enthielt jedoch keinen Nachweis dafür, daß die Zölle, deren Erstattung beantragt wurde, entrichtet worden waren.

Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, sein Antrag sei nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, in dem das Erstattungsverfahren geregelt ist, als unzulässig zu behandeln, da er keinen Beleg für die Entrichtung der Antidumpingzölle enthalte, deren Erstattung beantragt werde.

Der Antragsteller antwortete, er sei finanziell nicht in der Lage, die geschuldeten Antidumpingzölle zu entrichten. Er erhielt nochmals Gelegenheit zur Entrichtung der Antidumpingzölle, nahm sie jedoch nicht wahr.

(3) Am 13. August 1997 teilte der Antragsteller der Kommission mit, DIP Electronics Ltd beabsichtige, seine Geschäfte einem Insolvenzexperten zu übergeben. Später wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß der Antragsteller am 19. August 1997 in die freiwillige Liquidation gegangen war.

(4) Der den Antragsteller vertretende Konkursverwalter wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Antrag als unzulässig abgelehnt werden soll. Der Konkursverwalter nahm hierzu nicht Stellung.

B. ZULÄSSIGKEIT

(5) Es steht fest, daß die Antidumpingzölle, deren Erstattung beantragt wird, vom Antragsteller nicht entrichtet worden sind. Da die Entrichtung der Antidumpingzölle eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Erstattungsantrag ist, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag von DIP Electronics Ltd auf Erstattung von insgesamt [ . . . ] GBP wird als unzulässig abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich und an DIP Electronics Ltd, Sheraton House, Castle Park, Cambridge, CB3 0AX, gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1.

(4) Geschäftsgeheimnis.