VERORDNUNG (EG) Nr. 482/95 DER KOMMISSION vom 3. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (4), sieht in Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz vor, daß der vorausfestgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepaßt wird, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, sehen eine Anpassung der Erstattungen auf der Grundlage des Interventionspreises vor; diese Änderung ist jedoch erst anwendbar ab dem 1. Juni 1995. Da für Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die vor dem 1. Juli 1995 für Grunderzeugnisse ausgestellt und nach diesem Datum genutzt werden, keinerlei Bestimmungen bezüglich der Anpassung bestehen, erscheint es folglich angezeit, eine derartige Bestimmung für die Ausfuhr von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Was jedoch die vor dem 1. Juli 1995 für Getreide oder vor dem 1. September 1995 für Reis ausgestellten und nach diesen jeweiligen Daten genutzten Vorausfestsetzungsbescheinigungen anbetrifft, so wird eine Anpassung des Erstattungssatzes nachVergleich der Differenz zwischen dem am Tag der Ausstellung der Bescheinigung gültigen Interventionspreis und dem auf den Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung oder auf den in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Tag anwendbaren Interventionspreis vorgenommen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.