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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1988

zur Einsetzung eines Beirats der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

(88/487/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind stärker als bisher an der Ausarbeitung und der Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft zu beteiligen; dies umfasst auch die regionalen und lokalen Auswirkungen der anderen Politiken der Gemeinschaft.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von der Kommission im Rahmen eines Gremiums angehört werden können, das den in den Mitgliedstaaten auf den verschiedenen Ebenen bestehenden Gebietskörperschaften offensteht.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. April 1984 (1) dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die Kommission ihre Beziehungen zu Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften institutionalisiert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß unter der Bezeichnung »Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" - nachstehend »Beirat" genannt - eingesetzt.

Artikel 2

Der Beirat kann von der Kommission zu allen Fragen der regionalen Entwicklung und insbesondere der Ausarbeitung und Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft, einschließlich der regionalen und lokalen Auswirkungen der anderen Politiken der Gemeinschaft, angehört werden.

Artikel 3

(1) Der Beirat besteht aus 42 Mitgliedern, die auf regionaler oder lokaler Ebene ein Wahlmandat innehaben. Sie werden in persönlicher Eigenschaft bestellt. Die Hälfte der Mitglieder wird aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in bezug auf die mit der Entwicklung der Regionen zusammenhängenden Probleme bestellt, die andere Hälfte aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in bezug auf die mit der Entwicklung der Gemeinden und der auf der Ebene zwischen den Gemeinden und Regionen bestehenden Gebietskörperschaften (Département, Kreise, Nomos usw.) zusammenhängenden Probleme.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission auf gemeinsamen Vorschlag der Versammlung der Regionen Europas, des Internationalen Gemeindeverbands und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt. Die Sitzverteilung erfolgt nach Maßgabe des im Anhang aufgeführten Schlüssels. Die Wiederbestellung der Mitglieder ist zulässig.

(3) Für jedes Mitglied des Beirats wird ein Stellvertreter bestellt; die Absätze 1 und 2 finden insoweit entsprechende Anwendung. Die Stellvertreter nehmen nur im Falle der Verhinderung der Mitglieder, die sie vertreten, an den Sitzungen teil.

(4) Das Verzeichnis der Mitglieder und der Stellvertreter wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(5) Die im Beirat ausgeuebte Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.

Artikel 4

(1) Der Beirat wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden für einen Zeitraum von 18 Monaten. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Beirat kann in gleicher Weise einen oder mehrere stellvertretende(n) Vorsitzende(n) wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Vorsitzenden der in Artikel 5 genannten Fachgruppen sind von Amts wegen stellvertretende Vorsitzende des Beirats.

(3) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand des Beirats.

Artikel 5

(1) Innerhalb des Beirats werden zwei Fachgruppen gebildet, von denen die eine mit Vertretern der Regionen, die andere mit Vertretern der lokalen Gebietskörperschaften besetzt wird.

(2) Der Beirat kann aus seiner Mitte einen Ausschuß der auf der Ebene zwischen den Gemeinden und Regionen bestehenden Gebietskörperschaften einsetzen.

(3) Jede Fachgruppe wählt unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden für einen Zeitraum von 18 Monaten. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Kommission kann entweder den Beirat in seiner Gesamtheit mit einer Frage befassen oder, nach Stellungnahme des Vorstands, eine der Fachgruppen.

(5) Der Vorstand kann die Kommission ersuchen, den Beirat oder eine Fachgruppe zu einer Angelegenheit seines Zugeständigkeitsbereichs zu hören.

(6) Jedes Mitglied einer Fachgruppe kann auf Einladung oder auf eigenen Antrag an einer Sitzung der anderen Fachgruppe ohne Stimmrecht teilnehmen.

Artikel 6

Gegenstand der Beratungen des Beirats oder seiner Fachgruppen sind die von der Kommission beantragten Stellungnahmen.

Die eimvernehmlich abgegebenen Stellungnahmen oder gegebenenfalls die unterschiedlichen Meinungen werden vom Sitzungsbericht des Beirats oder seinen Fachgruppen beigefügt.

Artikel 7

(1) Der Beirat sowie die Fachgruppen und gegebenfalls der gemäß Artikel 5 Absatz 2 gebildete Ausschuß werden von der Kommission einberufen; sie treten am Sitz der Kommission zusammen. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission einberufen.

(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission und die Generalsekretäre der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Organisationen oder ihre Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Beirats, der Fachgruppen und des Vorstands teil.

(3) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Beirats, der Fachgruppen und des Vorstands wahr.

Artikel 8

Unbeschadet der Bestimmung von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Beirats, die Generalsekretäre oder die Stellvertreter der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Organisationen verpflichtet, Auskünfte, von denen sie durch die Arbeiten des Beirats Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission dem Beirat mitteilt, daß sich die beantragte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht. In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Beirats oder ihre Stellvertreter und die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Personen an den Sitzungen teil.

Artikel 9

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1988 in Kraft.

Brüssel, den 24. Juni 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 240.

ANHANG

Sitzverteilung im Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

1.2 // Belgien: // 2 Sitze // Deutschland: // 6 Sitze // Dänemark: // 2 Sitze // Griechenland: // 2 Sitze // Frankreich: // 6 Sitze // Irland: // 2 Sitze // Italien: // 6 Sitze // Luxemburg: // 1 Sitz // Niederlande: // 2 Sitze // Spanien: // 5 Sitze // Portugal: // 2 Sitze // Vereinigtes Königreich: // 6 Sitze // Insgesamt: // 42 Sitze