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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1988

über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer

(88/519/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1988 stellte das Committee of European Copier Manufacturers (CECOM) im Namen der Hersteller von Normalpapierkopierern, auf die ein überwiegender Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß seit der Einleitung der Untersuchung betreffend Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (2), die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Waren führte, eine Reihe von Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter den in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (inzwischen ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88) genannten Bedingungen montieren. Nach Konsultationen kündigte daher die Kommission durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der genannten Verordnung betreffend Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, welche mit den nachstehenden japanischen Herstellern, für deren Ausfuhren von Normalpapierkopierern ein endgültiger Antidumpingzoll gilt, verbunden sind, an:

- Canon Inc

- Konishiroku Photo Industry Co.

- Matsushita Camera Co. Ltd

- Minolta Camera Co. Ltd

- Ricoh Company Ltd

- Sharp Corporation

- Toshiba Corporation.

(2) Die Kommission unterrichtete die betreffenden Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller entsprechend und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle betroffenen Firmen und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem von der Kommission stattgegeben wurde.

(4) Von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer gingen keine Sachäusserungen ein. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Feststellung der Art der beanstandeten Montagebetriebe für notwendig hielt, prüfte diese Informationen und führte bei den nachstehenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- Canon Bretagne SA (Frankreich)

- Canon Gießen GmbH (Bundesrepublik Deutschland)

- Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Bundesrepublik Deutschland)

- Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (Bundesrepublik Deutschland)

- Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH (Bundesrepublik Deutschland)

- Olivetti-Canon Industriale SpA (Italien)

- Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes Königreich)

- Sharp Electronics (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich)

- Toshiba Systems SA (Frankreich).

(5) Darüber hinaus führte die Kommission bei einem Lieferanten, der einige der betroffenen Firmen mit Teilen beliefert, eine Untersuchung an Ort und Stelle durch. Dieser Lieferant von Teilen ist eine Tochtergesellschaft einer der betroffenen japanischen Ausführer.

(6) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. Januar 1988.

(7) Dabei stellte die Kommission fest, daß Sharp Electronics (UK) Ltd vor Beginn des Untersuchungszeitraums bzw. während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft keine Normalpapierkopierer montiert oder hergestellt, jedoch nach der Einleitung dieser Untersuchung im Februar 1988 mit der Montage solcher Kopierer begonnen hatte.

(8) Darüberhinaus stellte die Kommission fest, daß einer der Antragsteller, nämlich Rank Xerox Ltd, vor und während der ersten Untersuchung in der Gemeinschaft bestimmte Normalpapierkopierer montiert bzw. hergestellt hatte, wobei in erheblichem Umfang Teile und Werkstoffe verwendet worden waren, die von Fuji Xerox, einer mit Rank Xerox Ltd verbundenen Firma, auf deren Ausfuhren von Normalpapierkopierern der endgültige Antidumpingzoll eingeführt wurde, geliefert worden waren. Bei einer Untersuchung, die in dem Rank Xerox-Werk in Mitcheldean, Vereinigtes Königreich, in dem diese Montage- bzw. Herstellungsvorgänge stattfanden, durchgeführt wurde, stellte die Kommission fest, daß diese Vorgänge nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung nicht wesentlich ausgeweitet worden waren. Bei der Einleitung der ersten Antidumpinguntersuchung im Jahr 1985 war die Zahl der von Rank Xerox in der Gemeinschaft montierten einschlägigen Modelle niedriger als in den beiden vorangehenden Jahren. 1987 hatte sich die Gesamtzahl der in Mitcheldean in diesem Zeitraum, d. h. seit 1983, montierten bzw. hergestellten Normalpapierkopierer nur um 4 % erhöht.

B. Verbindung mit den Ausführern

(9) Die meisten der unter Randnummer 4 genannten Firmen erwiesen sich als Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer von Normalpapierkopierern, auf deren Waren der mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 eingeführte endgültige Antidumpingzoll erhoben wird. Eine Ausnahme bilden Olivetti-Canon SpA, eine Joint Venture von Canon Inc. und Ing. Olivetti SpA, bei der Olivetti 51 % der Anteile und Canon die restlichen Anteile besitzt, sowie die Firma Develop Dr. Eisbein GmbH & Co, in der Minolta Camera Co. Ltd die Aktienmehrheit hat. Folglich gelten alle betroffenen Firmen als mit einem Hersteller verbunden, auf dessen Ausfuhren gleichartiger Waren ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.

C. Produktion

(10) Die meisten der unter Randnummer 4 genannten Firmen begannen mit der Montage, nachdem das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan am 2. August 1985 eingeleitet worden war. Während jedoch Olivetti und die Firma Develop bereits vor Einleitung des Antidumpingverfahrens und unabhängig davon Normalpapierkopierer montiert bzw. hergestellt hatten, wurde die Verbindung zu den Ausführern nach Einleitung der ersten Untersuchung hergestellt. Vor diesem Zeitpunkt gab es zwischen Olivetti bzw. Develop und japanischen Ausführern von Normalpapierkopierern ausser rein geschäftlichen Beziehungen keine Verbindung, so daß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf diese beiden Firmen keine Anwendung finden konnte.

Nach Gründung der Joint Venture Olivetti-Canon blieben die von diesem Unternehmen hergestellten Modelle im wesentlichen die gleichen, die zuvor von Olivetti entwickelt und hergestellt worden waren. Die Zahl der hergestellten Kopierer nahm jedoch erheblich zu. Nachdem Minolta die Aktienmehrheit in der Firma Develop erworben hatte, nahm diese Firma die Montage bzw. Herstellung bestimmter zuvor von Minolta in Japan hergestellter und in die Gemeinschaft ausgeführter Modelle auf, setzte aber gleichzeitig die Herstellung der zuvor von Develop entwickelten und hergestellten Modelle fort. 1986, als die Montage von Minolta-Modellen aufgenommen wurde, stieg die Gesamtzahl der hergestellten Kopierer im Vergleich zum Vorjahr um annähernd 74 % und 1987 nochmals um 38 %. Die Minolta-Modelle stellten 48 bzw. 65 % der in den Jahren 1986 und 1987 von Develop hergestellten oder montierten Kopierer.

Die Behauptung der Firma Develop, seitdem sei die Zahl der montierten Kopierer nicht wesentlich gestiegen, wurde daher für unrichtig befunden.

Die meisten der von Olivetti-Canon während des Bezugszeitraums hergestellten Modelle waren solche, bei denen Forschung, Entwicklung und Fertigung vor der Gründung der Joint Venture mit Canon bei Olivetti stattgefunden hatten. Die Modelle, mit deren Herstellung nach Gründung der Joint Venture begonnen wurde, waren lediglich Weiterentwicklungen früherer Modelle und enthielten zahlreiche Teile dieser früheren Modelle. Folglich enthielten diese neuen Modelle wertmässig den gleichen hohen Anteil (weit über 40 %) nichtjapanischer Teile wie die früheren Modelle.

Ähnlich fuhr die Firma Develop nach der Übernahme durch Minolta fort, zwei Modelle und eine Weiterentwicklung dieser Modelle herzustellen, die das Ergebnis sowohl vor als auch nach der Übernahme geleisteter Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsarbeit waren. Diese Modelle enthalten wertmässig einen hohen Anteil (weit über 40 %) nichtjapanischer Teile. Daher hält die Kommission die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf diese Modelle für nicht angemessen. Jedoch enthielten die zuvor von Minolta aus Japan ausgeführten und von Develop montierten Modelle nach der Übernahme der Firma einen hohen Anteil (weit über 60 % ) von Teilen japanischen Ursprungs; bei der Berechnung des Zolls gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurden diese Modelle zugrunde gelegt. (11) Nur Canon - so wurde festgestellt - hatte vor Einleitung des Antidumpingverfahrens in der Gemeinschaft Betriebe für die Montage bzw. Herstellung von Normalpapierkopierern eingerichtet; für beide Betriebe, Canon Gießen und Canon Bretagne, wurde behauptet, die Zahl der dort montierten Kopierer habe seit Einleitung des Verfahrens nicht wesentlich zugenommen. Jedoch wurde festgestellt, daß in beiden Betrieben die Zahl der montierten Modelle im Jahr nach der Einleitung der ersten Untersuchung um rund 30 % gestiegen war. Canon machte geltend, diese Steigerung entspreche der der Vorjahre. Tatsächlich schwankten die Steigerungssätze erheblich, und eine 30 %ige Steigerung einer umfangreichen Produktion wiegt schwerer als die entsprechende Steigerung einer geringeren Produktion. Ausserdem kam es in dem Gießener Werk, das 1973 den Betrieb aufnahm, zu dieser 30 %igen Steigerung nach einer Phase verhältnismässig stabiler Produktionszahlen, in der (d.h. von 1981 bis 1985 einschließlich) die Zahl der in diesem gesamten Zeitraum von fünf Jahren hergestellten Kopierer nur um 4,6 % stieg. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß man schwerlich umhin kann, die betreffenden Produktionssteigerungen in den Canon-Betrieben Gießen und Bretagne als wesentlich im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen.

D. Teile

(12) Der Wert der betreffenden Teile wurde generell aufgrund der von den Unternehmen zu zahlenden Einkaufspreise für diese Teile zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an die Betriebe in der Gemeinschaft ermittelt. Ausschlaggebend ist der Wert der bei der Montage verwendeten zugelieferten Teile und Werkstoffe.

(13) Mehrere der betroffenen Unternehmen erklärten, bestimmte Baugruppen stammten aus der Gemeinschaft und sollten als Teile im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 behandelt werden. Es wurde jedoch festgestellt, daß diese Baugruppen in der Gemeinschaft lediglich aus Teilen, die von unabhängigen Zulieferern aus Japan importiert wurden, montiert waren. Aufgrund der von den Unternehmen gelieferten Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Montage dieser Baugruppen keinen wesentlichen Be- oder Verarbeitungsvorgang gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (1) darstellt. Die in der Gemeinschaft vorgenommene einfache Montage reicht nicht aus, um den betreffenden Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft zu verleihen.

Eine Reihe von Unternehmen beantragte, die in ihrem eigenen Werk anfallenden Montagekosten für bestimmte Baugruppen in den Wert der aus der Gemeinschaft stammenden Teile einzubeziehen. Diesem Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, weil die Montagekosten bei der Berechnung des Wertes von Teilen oder Werkstoffen, die bei der Montage oder Herstellung verwendet werden, gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht berücksichtigt werden können.

(14) Ferner beantragten einige Unternehmen, die ihnen in der Gemeinschaft entstandenen Kosten für die Herstellung bestimmter Artikel sollten in den Wert der Teile mit Ursprung in der Gemeinschaft einbezogen werden. Soweit solche Artikel Teile und Werkstoffe im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 darstellten und diese Teile die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erworben hatten, wurde die Einbeziehung der betreffenden Kosten in den Wert der nichtjapanischen Teile als angemessen erachtet.

Canon

(15) In den drei betroffenen Betrieben, Canon Gießen, Canon Bretagne und Olivetti-Canon, werden verschiedene Modelle montiert bzw. hergestellt. Der Wert der von Canon verwendeten japanischen Teile schwankte bei den verschiedenen Modellen erheblich; der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile beträgt 53,8 % für alle bei Canon Gießen montierten Modelle, 63,0 % für alle bei Canon Bretagne montierten Modelle und 33,5 % für alle bei Olivetti-Canon montierten Modelle.

Folglich sollte der Antidumpingzoll nicht auf die von Canon Gießen und Olivetti-Canon in der Gemeinschaft hergestellten Normalpapierkopierer ausgedehnt werden.

Develop

(16) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von der Firma Develop Dr. Eisbein hergestellten Modelle beträgt 93,7 %.

Konica

(17) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Konica Busineß Machines Manufacturing hergestellten Modelle beträgt nach den Feststellungen der Kommission 99,2 %.

Matsushita

(18) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Matsushita Busineß Machine (Europe) hergestellten Modelle beläuft sich auf 98,4 %.

Ricoh

(19) Der gewogene Durchschnitt der japanischen Teile für alle von Ricoh (UK) Products hergestellten Modelle beträgt 87,4 %.

Toshiba

(20) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Toshiba Systems (Frankreich) hergestellten Modelle beträgt 70,0 %.

E. Sonstige Umstände

(21) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurden die anderen im Zusammenhang mit den obengenannten Montagevorgängen relevanten Umstände berücksichtigt.

(22) In den meisten Fällen stellte sich heraus, daß die Teile mit Ursprung in der Gemeinschaft verhältnismässig einfach und von geringem Wert waren. Viele technisch höherwertige Teile wurden aus Japan eingeführt, und zumindest in der Anfangsphase der Montagebetriebe in der Gemeinschaft wurde offenbar kaum der Versuch unternommen, das Akquisitionsschema wesentlich zu ändern. Tatsächlich wurde festgestellt, daß mehr als eine Firma den Betrieb in der Gemeinschaft aufnahm und eine Zeitlang fortfuhr, bei der Montage der Normalpapierkopierer wertmässig 100 % japanische Teile zu verwenden.

(23) Einige Unternehmen machten geltend, daß es nicht möglich sei, in der Gemeinschaft Lieferanten zu finden, die die erforderliche Qualität garantieren. Damit werden aber offenbar die unterschiedlichen Begriffe Qualität und technische Spezifikation verwechselt, da die Gemeinschaftshersteller von Normalpapierkopierern, deren Qualität der der betroffenen Unternehmen vergleichbar ist, ihre Teile aus der Gemeinschaft beziehen und bewiesen haben, daß es nicht unbedingt notwendig ist, hauptsächlich Teile japanischen Ursprungs zu verwenden. Bei früheren Fällen wurde ferner festgestellt, daß die Akquisitionspolitik mit erheblichem praktischem Nutzen innerhalb sehr kurzer Zeit geändert werden kann.

(24) Hinsichtlich der Lohnkosten wurde festgestellt, daß die betreffenden Unternehmen eine Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen haben. Während jedoch die Hersteller in der Gemeinschaft normalerweise eine integrierte und umfassende Produktion haben, die mehr Personal erfordert, sind die überprüften Firmen reine Montagebetriebe. Da der gestiegene Absatz montierter Normalpapierkopierer Absatzverluste der Hersteller in der Gemeinschaft zur Folge hat, kann nur geschlossen werden, daß der Betrieb der Montagewerke zu einem deutlichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft führen dürfte.

(25) Ferner wurde festgestellt, daß Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft nur von zwei der Firmen betrieben werden, nämlich von Develop und Olivetti, die bereits vor der Herstellung einer geschäftlichen Verbindung mit einem japanischen Ausführer eine integrierte Kopiererproduktion hatten.

(26) Einige Unternehmen machten geltend, daß sie durch die Einrichtung von Montagebetrieben einen Technologietransfer zugunsten der Gemeinschaft vorgenommen hätten. Dabei handelt es sich aber um ein Mindestmaß an Technologie, die sich nur auf die Montage bezieht.

F. Schlußfolgerungen

(27) In Anbetracht dessen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer ausgedehnt werden sollte. Daher hat der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung zur entsprechenden Ausdehnung des Antidumpingzolls erlassen.

G. Verpflichtungen

(28) Die Unternehmen, denen gegenüber Schutzmaßnahmen für notwendig gehalten werden, wurden von den wesentlichen Fakten und Erwägungen, aufgrund deren diese Maßnahmen vorgeschlagen wurden, unterrichtet. Einige dieser Unternehmen boten Verpflichtungen an, aufgrund deren sie insbesondere einen höheren Anteil an Teilen mit Ursprung in der Gemeinschaft verwenden wollen.

Die von Canon Bretagne SA, von der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH und von Ricoh (UK) Products Ltd angebotenen Verpflichtungen hält die Kommission, die festgestellt hat, daß die eine Ausdehnung des Antidumpingzolls auf die von diesen drei Firmen in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer rechtfertigenden Sachverhalte beseitigt worden sind, für annehmbar.

Ferner ist die Kommission davon überzeugt, daß diese Sachverhalte in Zukunft nicht wieder eintreten, nachdem sie im Rahmen der Verpflichtungen ausreichende Garantien für eine Änderung der Bezugsquellen für Teile und Werkstoffe sowie bezueglich anderer Aspekte des Montage- bzw. Herstellungsbetriebs der drei Firmen in der Gemeinschaft erhalten hat. Foglich sollte der Antidumpingzoll nicht auf die von diesen Firmen in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer ausgedehnt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von Canon Bretagne SA, von der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH sowie von Ricoh (UK) Products Ltd in Verbindung mit Normalpapierkopierern mit optischem System (entsprechend den KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00), welche in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Canon Bretagne SA, der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH sowie von Ricoh (UK) Products Ltd in der Gemeinschaft montiert wurden, angeboten worden sind, werden angenommen. Artikel 2

Die Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die in Artikel 1 genannte Ware wird in bezug auf Canon Bretagne SA, die Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd eingestellt.

Brüssel, den 17. Oktober 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.