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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 526/79 DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1979

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 ( 3 ) , SCHREIBT FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE VERWENDUNG VON VORDRUCKEN EINES BESTIMMTEN MUSTERS VOR .

ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SIEHT DIE ZUSAMMENFASSUNG DER AUSFUHRANMELDUNG UND DER ANMELDUNG ZUM VERSANDVERFAHREN AUF EINEM EINZIGEN VORDRUCK VOR .

ZU DIESEM ZWECK SIND DIE VORDRUCKMUSTER FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN SOWIE FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG ANEINANDER ANGEGLICHEN WORDEN ; DIESE ANGLEICHUNG SOLL ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRANMELDUNG SOWIE DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , UNGEACHTET DES GEWÄHLTEN VERVIELFÄLTIGUNGSVERFAHRENS , IN EINEM ARBEITSGANG ERFOLGEN .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG ( 4 ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG EINES ZWEITEN ABWEICHENDEN MUSTERS GESTATTEN , DESSEN BESCHREIBENDER TEIL AUS NUR EINEM FELD BESTEHT .

ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUCH DIE VERWENDUNG EINES VORDRUCKS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VORZUSEHEN , DER DIESEM ZWEITEN VORDRUCKMUSTER DER AUSFUHRANMELDUNG ANGEGLICHEN IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 IST DAHER ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MÜSSEN , MIT AUSNAHME DER EINZELSTAATLICHEN ZWECKEN VORBEHALTENEN FELDER SOWIE DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER , DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I UND II ENTSPRECHEN . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN AUSSERDEM DEN BETEILIGTEN GESTATTEN , AN STELLE DER VORDRUCKE NACH DEN ANHÄNGEN I UND II DIE ENTSPRECHENDEN VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN III UND IV ZU VERWENDEN . DIE ANMELDUNGEN WERDEN ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SOWIE DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN 3 UND 4 VERWENDET . "

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) BEI SENDUNGEN , DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN , KÖNNEN ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS UND ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 2 BIS DEMSELBEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T SOWIE DIE FELDER 42 , 43 UND 49 UND GEGEBENENFALLS DAS ZWEITE FELD 41 DURCHZUSTREICHEN ; DIE LAUFENDEN NUMMERN DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS UND T 2 BIS SIND IN FELD 41 DES VORDRUCKS T ZU VERMERKEN . "

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 7 ) BEI SENDUNGEN , DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN , SIND GETRENNTE LADELISTEN ZU VERWENDEN ; DIESE KÖNNEN EINEM EINZELNEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN .

IN DIESEM FALL WERDEN DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T SOWIE DIE FELDER 22 , 42 , 43 UND 49 UND GEGEBENENFALLS DAS ZWEITE FELD 41 DES VORDRUCKS T DURCHGESTRICHEN ; IN FELD 41 WERDEN DIE LAUFENDEN NUMMERN DER JEWEILIGEN LADELISTEN VERMERKT , DIE SICH AUF DIE BEIDEN WARENARTEN BEZIEHEN . "

4 . DIE ANHÄNGE I UND II DIESER VERORDNUNG WERDEN ALS ANHÄNGE III UND IV ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .