Verordnung (EG) Nr. 1929/2000 der Kommission

vom 12. September 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bestehenden Rechtsvorschriften erlauben es nicht, eine Agrarumweltverpflichtung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(3), eingegangen wurde, in eine neue Verpflichtung im Rahmen der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 umzuwandeln. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97(5), ist die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere nur innerhalb desselben Fünfjahreszeitraums zugelassen.

(2) Um eine bessere Durchführung der neuen Programmplanung für die Agrarumweltmaßnahmen zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Umwandlung einer aufgrund der alten Rechtsvorschriften eingegangenen Agrarumweltverpflichtung in eine neue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zuzulassen, sofern die neue Verpflichtung einen sicheren Gewinn für die Umwelt mit sich bringt.

(3) Dies in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raums -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999(6) wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Vor Ablauf des Zeitraums für die Erfuellung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 eingegangenen Verpflichtung können die Mitgliedstaaten die Umwandlung dieser Verpflichtung in eine neue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulassen, sofern

a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt und

b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.

(3) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.

(4) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19.

(5) ABl. L 67 vom 7.3.1997, S. 2.

(6) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.