VERORDNUNG (EG) Nr. 770/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), enthält gemeinsame Durchführungsbestimmungen insbesondere für die Freigabe der Sicherheit, durch die die ordnungsgemäße Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen gewährleistet wird.

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (6), treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Wiedereinziehung von Beträgen, deren Verlust auf Unregelmäßigkeiten beruht, notwendig sind.

Die preisverbilligten Verkäufe aus Interventionsbeständen und vergleichbare Regelungen, bei denen eine Beihilfe, und hier insbesondere eine Ausfuhrerstattung, gewährt wird, müssen gleichbehandelt werden ebenso wie die Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Um die Wiedereinziehung eines zu Unrecht gewährten wirtschaftlichen Vorteils zu erleichtern, sollte ferner die Zahlung eines Betrags in Höhe des gegebenenfalls zu Unrecht freigegebenen Sicherheitsbetrags verlangt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

(1) Wird nach der vollständigen oder teilweisen Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 5 festgestellt, daß die Erzeugnisse die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung ganz oder teilweise nicht erreicht haben, so verlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit freigegeben wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, von dem betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die Zahlung eines Betrags in Höhe des Sicherheitsbetrags, der einbehalten worden wäre, falls das Nichterreichen vor der Freigabe der Sicherheit hätte berücksichtigt werden können. Dieser Betrag erhöht sich um Zinsen, die ab dem Freigabedatum bis zum Tag vor dem Zahlungsdatum berechnet werden.

Der Eingang des im vorangehenden Unterabsatz genannten Betrags bei der zuständigen Behörde gilt als Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten wirtschaftlichen Vorteils.

(2) Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen.

Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kann der Mitgliedstaat beschließen, den geschuldeten Betrag stattdessen von späteren Zahlungen an den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abzuziehen.

(3) Der anwendbare Zinssatz berechnet sich nach den einschlägigen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts. Er darf jedoch nicht niedriger als der Zinssatz sein, der für die Wiedereinziehung von Beträgen auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.

Beruhte die Freigabe der Sicherheit auf einem Irrtum der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzulegender Betrag erhoben.

(4) Die Mitgliedstaaten können darauf verzichten, die in Absatz 1 genannte Zahlung zu verlangen, sofern deren Betrag sich auf höchstens 60 ECU beläuft. Voraussetzung ist, daß nach einzelstaatlichem Recht für vergleichbare Fälle entsprechende Vorschriften bestehen.

(5) Unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (*) ist der gemäß Absatz 1 erhaltene Betrag an die Zahlstelle zu überweisen, die die betreffende Summe von den Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in Abzug bringt.

(*) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab diesem Datum geleisteten Sicherheiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.