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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/88 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (3),

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Mai 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CIRFS (Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques Paris) im Namen von Herstellern von Polyesterspinnfasern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.

Zwei Gemeinschaftshersteller, Hoechst AG und Du Pont de Nemours GmbH, schlossen sich dem Antrag gegenüber den Ausführern in den Vereinigten Staaten nicht an wegen ihrer Interessen in den beiden von dem Verfahren betroffenen Ausfuhrgesellschaften Hoechst Celanese Corporation, New Jersey, und E.I. Du Pont de Nemours Co. Inc., Delaware.

Dieser Antrag schloß sich an einen Antrag des gleichen Verbandes vom Dezember 1985 an, der die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien, der Türkei und Jugoslawien betraf. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wurde mit Beschluß 87/236/EWG der Kommission (4) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

Der neue Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, entsprechend ab 1. Januar 1988 der Unterposition 5503 20 00 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in den USA, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten bekannten Hersteller/Ausführer und mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwenditg erachtete, eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller

- Du Pont de Nemours GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,

- Enichem Fibre SpA, Mailand, Italien,

- Enka AG, Wuppertal, Bundesrepublik Deutschland,

- Höckst AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland,

- Montefibre SpA, Mailand, Italien,

- Nurel SA, Barcelona, Spanien,

- Rhône Poulenc Fibres SA, Lyon, Frankreich,

- La Seda de Barcelona SA, Barcelona, Spanien,

- Sociedad Anonima de Fibras Artificiales, Barcelona, Spanien.

b) Hersteller/Ausführer in Drittländern

Vereinigte Staaten von Amerika:

- BASF Corp., Williamsburg, Virginia,

- CIMCO Celanese Int. Marketing Co., New York,

- Consolidated Textiles, Charlotte, North Carolina,

- Eastman Chemical Products Inc., Kingsport, Tennessee,

- E.I. Du Pont de Nemours and Co., Wilmington, Delaware,

- Celanese Fibers Inc., Charlotte, North Carolina,

- Leigh Fibers Inc., Spartanburg, South Carolina,

- R & M International Sales Co., Philadelphia, Pensylvania,

- RSM Co., Charlotte, North Carolina,

- Titan Textile Co. Inc., Paterson, New Jersey,

- William Barnet and Son Inc., Arcadia, South Carolina.

Mexiko:

- Celanese Mexicana SA, Mexiko City,

- Crisol Textil SA de C.V., Mexiko City,

- Fibras Sinteticas SA, Monterrey,

- Klimex SA, Mexiko City.

Taiwan:

- Chung Shing Textile Co. Ltd (Taipeh),

- Far Eastern Textile Ltd (Taipeh),

- Nan Ya Plastics Corp. (Taipeh),

- Shinkong Synthetic Fibres Corp. (Taipeh),

- Tuntex Distinct Corp. (Taipeh).

Türkei:

- SASA Artificial and Synthetic Fibres Inc., Adana, exportiert ausschließlich über EXSA, Adana, mit SASA verbundene Gesellschaft,

- Sönmez Filament Bursa exportiert ausschließlich über Sönmez Textile, Bursa.

(5) Die Kommission führte keine Untersuchungen an Ort und Stelle bei den Ausführern in folgenden Ländern durch:

a) Rumänien

- Hersteller: Uzina de Fibre Sintetica Iasi, Iasi,

- Ausführer: Ice Danubiane, Bukarest,

da dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört (siehe Randnummer 10).

b) Jugoslawien

- Ohis Commerce, Skopje,

da die vorausgegangene Untersuchung ergeben hatte, daß die Marktpreise den Listenpreisen entsprachen, war die Kommission der Auffassung, daß die Listenpreise und die anderen in Beantwortung des Fragebogens übermittelten Angaben in dieser Phase des Verfahrens eine ausreichende Grundlage lieferten um zu prüfen, ob die Ausfuhren dieses Unternehmens gedumpt waren.

- Vartilen, Varazdin,

da dieses Unternehmen den Fragebogen nicht fristgerecht beantwortet hatte, berücksichtigte die Kommission die ermittelten Angaben nicht und stützte ihre vorläufigen Schlußfolgerungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf die verfügbaren Angaben.

(6) Die Kommission erhielt auf Antrag Informationen von folgenden Einführern:

- Celanese SA, Brüssel, Belgien,

- Libeltex, Meulebeke, Belgien,

- Tasibel, Hamme, Belgien,

- TOB Herman Industries NV, Antwerpen, Belgien,

- Industria Bures, Barcelona, Spanien,

- Mitasa, Barcelona, Spanien,

- Sociedad Anonima Sans, Mataro, Spanien,

- Dolfus Mieg & Cie, Paris, Frankreich,

- Soft SpA, Cerreto Castello, Biella, Italien,

- Chicopee BV, Cuijk, Niederlande,

- Freudenberg, Weinheim, Bundesrepublik Deutschland,

- Hugo Bartram, Neumünster, Bundesrepublik Deutschland,

- J. Grundherr, Bremen, Bundesrepublik Deutschland,

- Schöller Textil GmbH, Düvon, Bundesrepublik Deutschland,

- James Robinson & Son, Bradford, Vereingtes Königreich,

- Mutual Mills, Heywood, Vereinigtes Königreich.

(7) Die Untersuchung umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 1. Juli 1987.

B. DUMPING

a) Normalwert

Vereinigte Staaten von Amerika

(8) Sowohl für die Hersteller als auch für die Händler wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise bestimmt, die die betroffenen Firmen ihren unabhängigen Kunden in Rechnung stellten, oder rechnerisch ermittelt, wenn eine bestimmte Ware mit Verlust oder überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Für die Hersteller wurde der Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten zuzueglich einer Gewinnspanne, die nach den Gewinnen dieser Hersteller während der vorausgegangenen Zeiträume als vernünftig angesehen wurde, rechnerisch ermittelt. Für die Händler wurde dieser Wert auf der Grundlage der den Herstellern tatsächlich gezahlten Preise ermittelt zuzueglich einer angemessenen Spanne für ihre Kosten und für einen Gewinn, der anhand der Verkäufe ähnlicher Waren dieser Unternehmen bestimmt wurde.

Mexiko

(9) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Preise der mexikanischen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis je Ware bestimmt. In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware während bestimmter Monate nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden war, wurde der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkäufe während der übrigen Monate zugrunde gelegt.

In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise besonders ähnlicher Waren rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus den gesamten Verkäufen vergleichbarer Waren bestimmt wurde.

Rumänien

(10) Im Falle der gedumpten Einfuhren aus Rumänien musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen. Wie bei den vorausgegangenen Verfahren schlugen die Antragsteller den türkischen Markt vor. Obgleich gewisse Einwände wegen des hohen Preisniveaus auf dem türkischen Markt erhoben worden waren, wurde der Kommission keine odnungsgemäß begründete Alternative vorgeschlagen. Die Kommission stellte fest, daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Fertigungsverfahren und der Produktpalette in der Türkei und Rumänien bestanden und daß sich das Preisniveau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten hielt.

Sie kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht unvernünftig wäre, den Normalwert für Rumänien auf der Grundlage der Inlandspreise des leistungsfähigsten Herstellers zu ermitteln (Berechnungsweise siehe Türkei, Randnummer 12).

Taiwan

(11) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller in Taiwan ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware bestimmt. In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware während bestimmter Monate nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden war, wurde der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkäufe während der übrigen Monate zugrunde gelegt.

In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurden bei der Bestimmung des Normalwertes die Inlandspreise der besonders ähnlichen Waren zugrunde gelegt. In den Fällen, in denen eine Ware auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus dem gesamten Umsatz vergleichbarer Waren bestimmt wurde.

Türkei

(12) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der türkischen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware bestimmt. Wurde die Ware mit Verlust verkauft, so wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus dem gesamten Umsatz vergleichbarer Waren bestimmt wurde.

Jugoslawien

(13) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der für die Ware auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise ermittelt, wie sie in den Preislisten des Unternehmens ausgewiesen waren. Anläßlich der vorausgegangenen Untersuchungen war festgestellt worden, daß die tatsächlichen Preise dieser Waren diesen Listen entsprachen.

b) Ausfuhrpreis

(14) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Erfolgten die Ausfuhren über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer ermittelt und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle sowie einer Gewinnspanne gebührend berichtigt, die angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der fraglichen Ware als vernünftig angesehen wurde.

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1987, S. 38.

(5) ABl. Nr. C 173 vom 1. 7. 1987, S. 10.

c) Vergleich

(15) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Bereitstellung sowie Gemeinkosten, sofern Anträge in dieser Richtung hinreichend begründet wurden. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

Mexiko und Türkei

(16) Im Falle der Ausfuhrpreise sowohl der mexikanischen Hersteller als auch der türkischen Hersteller gestand die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine Berichtigung dafür zu, daß die Rohstoffe, die in zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmte Waren verarbeitet wurden, von Einfuhrabgaben befreit sind, sofern für Anträge in dieser Richtung ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden.

Taiwan

(17) Im Falle der Ausfuhrpreise der Hersteller in Taiwan gestand die Kommission dagegen keine Berichtigung für eine Wechselkurssicherung zu, weil die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine solche Berichtigung nicht vorsieht. In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß die Wechselkurssicherung eine finanzielle Entscheidung ist, die mit dem eigentlichen Handelsgeschäft nichts zu tun hat und die wahrscheinlich von dem Ausführer nur angegeben wird, wenn dies für ihn von Vorteil ist.

d) Dumpingspannen

(18) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten folgende Werte für die einzelnen untersuchten Ausführer:

Vereinigte Staaten von Amerika

Hersteller

- BASF Corp.: 23,1 %,

- E.I. Du Pont de Nemours & Co.: 0 %,

- Eastman Chemical Products Inc.: 9,9 %,

- Hoechst Celanese Corp.: 9,2 %.

Händler

- William Barnet and Son Inc.: 6,5 %,

- Consolidated Textiles: 0 %,

- Leigh Fibres Inc.: 6,7 %,

- R & M International: 2,5 %,

- RSM Co.: 2,5 %,

- Titan: 3,6 %.

Mexiko

- Celanese Mexicana SA: 33,7 %,

- Crisol Textil SA de C.V.: 10,1 %,

- Fibras Sinteticas SA: 22,9 %,

- Klimex SA: 43,6 %.

Rumänien

- Ice Danubiana: 46,7 %.

Taiwan

- Chung Shing Textile Co. Ltd: 20,4 %,

- Far Eastern Textile Ltd: 5,8 %,

- Nan Ya Plastics Corp.: 7,2 %,

- Shinkong Synthetic Fibres Corp.: 6,3 %.

Türkei

- SASA Artificial and Synthetic Fibres

Inc.: 12,4 %,

- Sönmez Filament: 11,9 %.

Jugoslawien

- Ohis: 24,6 %.

Im Falle der nachstehend genannten Ausführer, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung der Kommission mitgearbeitet haben, wurde das Dumping auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die geeignetste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne liefern und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls wäre, wenn eine niedrigere Dumpingspanne als die höchste Dumpingspanne gewählt würde, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitarbeitete.

Sie legte daher letztere bei folgenden Ausführern zugrunde:

- Tuntex Distinct Corp. (Taiwan) 20,4 %,

- Vartilen (Jugoslawien) 24,6 %.

C. SCHÄDIGUNG

a) Volumen

(19) Die Einfuhren von Polyesterspinnfasern aus den Vereinigten Staaten, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien nach der Gemeinschaft stiegen von 33 859 Tonnen 1984 auf 37 897 Tonnen 1985 oder um 12 % und auf 55 552 Tonnen 1986, was einen Anstieg um 46,6 % gegenüber 1985 bedeutet. Im Laufe des Jahres 1987 erreichten die Einfuhren aus diesen Ländern 71 474 Tonnen, was einer erneuten Zunahme von 28,6 % gegenüber 1986 entspricht. Die Kommission stellte fest, daß der Einfuhranteil dieser Länder in der Gemeinschaft im Vergleich zu den Gesamteinfuhren damit von 51,9 % 1984 auf 50,7 % 1985, 66,1 % 1986 und 73,3 % 1987 gestiegen war. Gegenüber dem Verbrauch erhöhte sich der Marktanteil dieser Länder von 9,6 % 1984 auf 17,8 % 1987.

b) Preise

(20) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht ferner hervor, daß die Preise dieser Einfuhren während des Untersuchungszeitraums wesentlich niedriger waren als die Preise des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft wurden Preisunterbietungen bei den repräsentativsten Warensorten in folgendem Umfang festgestellt:

- Vereinigte Staaten etwa 10 % bis 15 % (Fasern unter Standardqualitäten),

- Mexiko etwa 30 % bis 38 %,

- Rumänien etwa 30 % bis 38 %,

- Taiwan etwa 22 % bis 30 %,

- Türkei etwa 20 % bis 34 %,

- Jugoslawien etwa 20 % bis 25 %.

Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Die Kommission stellte folgendes fest:

a) Produktion in der Gemeinschaft

(21) Von 1984 bis 1987 blieb die Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern mit 370 000 bis 380 000 Tonnen relativ konstant.

b) Marktanteil und Verbrauch

(22) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging zurück und zwar von 81,8 % 1984 auf 80,9 % 1985, 78,6 % 1986 und 75,7 % 1987. In der gleichen Zeit stieg der Verbrauch an Polyesterfasern von 360 000 Tonnen 1984 auf 402 000 Tonnen 1987 um etwa 12 %, wobei die Zunahme in erster Linie den von der Untersuchung betroffenen Ausführern zugute kam.

c) Preise

(23) Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Auslastung der Produktionskapazitäten und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten die Einfuhren auch nachteilig die Preise der Gemeinschaftshersteller. Während des Untersuchungszeitraums ging der Durchschnittspreis für Fasern erster Qualität, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, um 13 bis 15 % zurück.

d) Gewinne

(24) Mit Ausnahme von zwei Herstellern erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gegenüber 1986 entweder Gewinneinbussen und Verluste, oder aber er verzeichnete einen Anstieg der Verluste aus den Nettoverkäufen, wie die folgende Tabelle zeigt.

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Unter- nehmen // 1986 // 06/1987 // Unter- nehmen // 1986 // 06/1987 // // // // // // // A // + 10 // + 3 // E // + 6 // 1 // B // + 14 // + 9 // F // 8 // 12 // C // + 5 // + 4 // G // 1 // 14 // D // + 3 // 2 // H // 6 // 8 // // // // // //

(25) Aus den obigen Zahlen geht hervor, daß der Einfuhranstieg zwar keinen Produktionsrückgang bewirkte, aber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit nahm, von der Verbrauchszunahme zu profitieren und daß er sich nachteilig auf die Preise auswirkte; dies zeigte sich zugleich in einem Rückgang des Marktanteils und einer eindeutigen Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Kumulierung

(26) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft prüfte die Kommission, ob eine Kumulierung der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern angezeigt war oder nicht.

Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, die Einfuhrmengen, die Einfuhrpreise und inwieweit die eingeführten Waren mit den gleichartigen Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.

Die amerikanischen Hersteller machten geltend, daß die Auswirkungen ihrer Exporte für sich genommen geprüft und nicht als Schadensursache angesehen werden dürften, insofern als ihre Ausfuhren gering sind, ihr Marktanteil zurückgegangen ist und die Waren anderer Qualität sind als diejenigen der von dem Antrag betroffenen Länder und auch als diejenigen der Gemeinschaftshersteller.

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß trotz des Rückgangs der amerikanischen Ausfuhren zwischen 1985 und 1987 diese Ausfuhren nach wie vor rund 17 % höher sind als 1984 und das Volumen anderer Ausführer weit übersteigen. Jedoch ist festzustellen, daß die Ausfuhren der Hersteller in den Vereinigten Staaten, die weitgehend aus Spezialfasern bestehen, in die Gemeinschaft zu relativ hohen Preisen exportiert werden. Das trifft nicht für die Ausfuhren der Händler zu, die im wesentlichen Fasern unter Standardqualität zu sehr niedrigen Preisen verkaufen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Ausfuhren der amerikanischen Hersteller mit den Ausfuhren der von dem Verfahren betroffenen Länder nicht kumuliert werden sollten, einerseits weil ihre Waren in der Regel andere materielle Eigenschaften aufweisen als diejenigen der Gemeinschaftshersteller und die anderen eingeführten Waren und andererseits weil diese Ausfuhren wegen ihres Preisniveaus nicht mit der Gemeinschaftsproduktion und den übrigen Einfuhren konkurrierten.

Dagegen sind die Ausfuhren der amerikanischen Händler, obgleich niedrigerer Qualität, mit bestimmten Erzeugnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar und werden zu sehr niedrigen Preisen getätigt, so daß sie mit dieser Produktion direkt konkurrieren und kumuliert werden müssen.

Im Falle der rumänischen Ausfuhren stellte die Kommission fest, daß sie trotz eines Rückgangs um 28 % zwischen 1984 und 1987 nach wie vor 1,9 % des Verbrauchs und 10 % der Ausfuhren der von dem Verfahren betroffenen Länder ausmachen und weit höher sind als die Ausfuhren mit Ursprung in einigen der betroffenen Länder. Darüber hinaus wurden bei ihnen die stärksten Preisunterbietungen festgestellt. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluß, daß sie ebenfalls kumuliert werden sollten.

Die Kommission folgerte aus den vorgenannten Fakten, daß alle Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den von dem Verfahren betroffenen Drittländern kumuliert werden sollten, mit Ausnahme derjenigen, die von den untersuchten Herstellern in den Vereinigten Staaten exportiert werden.

Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren

(27) Hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs stellte die Kommission fest, daß der Anstieg der fraglichen Einfuhren zwischen 1984 und den ersten sechs Monaten 1987 mit dem Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammentraf.

Die Kommission prüfte, ob die Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch andere Faktoren, z. B. Einfuhren aus anderen Drittländern, verursacht worden war. Sie stellte fest, daß der Marktanteil der anderen Drittländer gegenüber dem Verbrauch von 8,7 % 1984 auf 6,5 % 1987 zurückgegangen war. Darüber hinaus ließ nichts darauf schließen, daß diese Einfuhren zu Dumpingpreisen getätigt worden waren.

Mehrere Einführer behaupteten, daß der Einfuhranstieg darauf zurückzuführen sei, daß die Gemeinschaftshersteller als einzige die rückläufigen Rohstoffkosten nicht an ihre Verkaufspreise weitergegeben hätten. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht jedoch hervor, daß dieser Rückgang die Produktionskosten insgesamt kaum beeinflusste. Dieses Argument erklärt daher nicht den Preisverfall bei Polyesterspinnfasern auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(28) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern - ohne die Einfuhren von den amerikanischen Herstellern - für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller anzusehen sind. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, also auch diejenigen, die mit den betroffenen Ausführern verbunden waren, wie Hoechst Celanese AG und Celanese Mexicana SA, da ihre Tochtergesellschaften weitgehend als autonome Wirtschaftsbeteiligte handeln.

Interesse der Gemeinschaft

(29) Angesichts der besonders ernsthaften Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die den Gemeinschaftsherstellern von Polyesterspinnfasern verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Maßnahmen, die sich relativ wenig auf die Produktionskosten der Textilindustrie auswirken werden und ohne nennenswerte Folgen für die Verbraucher bleiben, sollten in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls getroffen werden.

Die Kommission berücksichtigte dabei, daß für die Ausfuhren aus Rumänien bereits mengenmässige Beschränkungen in den Benelux-Staaten und in Italien bestehen. Sie war jedoch der Auffassung, daß diese nicht ausreichen, um die Schädigung aller Gemeinschaftshersteller zu beseitigen. In jedem Fall konzentrieren sich diese Ausfuhren vor allem auf die Bundesrepublik Deutschland und werden dank starker Preisunterbietungen getätigt.

D. VORLÄUFIGER ZOLL

a) Zollsatz

(30) Bei der Bestimmung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission einerseits die festgestellten Dumpingspannen und andererseits den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Betrag. Zu diesem Zweck wurden die Einfuhrpreise mit den Produktionskosten, zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne der besonders repräsentativen Gemeinschaftshersteller, verglichen. Bei der Auswahl der besonders repräsentativen Gemeinschaftshersteller ging die Kommission von den Kriterien Grösse des Unternehmens, Leistungsfähigkeit ihrer Produktionsanlagen und globale Produktionskosten aus.

Die Kommission legte die Produktionskosten der besonders repräsentativen Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums zugrunde. Sie wählte als angemessene Gewinnspanne den Durchschnitt der Gewinnspannen dieser Hersteller während der Jahre 1985 und 1986, da die Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern während des grössten Teils dieses Zeitraums noch gering waren, bevor sie sich während des zweiten Halbjahres 1986 verschärften.

Der Durchschnitt dieser Produktionskosten, zuzueglich der vorgenannten Gewinnspanne, wurde dann mit den Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, zuzueglich Zölle und einer Gewinnspanne für den Einführer, verglichen.

Bei Fehlen von Dumping oder anderen Schadensfaktoren und vor allem bei den hohen Verkaufspreisen der Hersteller der Vereinigten Staaten, die Gegenstand der Untersuchung waren, ist jedoch kein Zoll zu erheben.

b) Form

(31) Zur Sicherung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und zur Erleichterung der Zollabfertigung sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein ad-valorem-Zoll sein.

E. SCHLUSSBESTIMMUNG

(32) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte den Parteien, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, eine angemessene Frist eingeräumt werden, um zu der Sachaufklärung in dieser Verordnung Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Polyesterspinnfasern der Unterposition 5503 20 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt folgende Prozentsätze des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

- 6,7 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten; der Zoll wird auf die Ausfuhren folgender Firmen nicht erhoben:

- BASF Corp., Williamsburg,

- Consolidated Textiles, Charlotte,

- E.I. Du Pont de Nemours and Co., Wilmington,

- Eastman Chemical Products Inc., Kingsport,

- Hoechst Celanese Corp., Charlotte;

- für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

1.2 // - William Barnet and Son Inc., Arcadia: // 6,5 %, // - R & M International Sales Co., Philadelphia: // 5,6 %, // - RSM Co., Charlotte: // 2,5 %, // - Titan Textile Co. Inc., Paterson: // 3,6 %;

- 43 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Mexiko; für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

1.2 // - Fibras Sinteticas SA, Monterrey: // 22,9 %, // - Crisol Textil SA de C.V., Mexiko: // 10,1 %, // - Celanese Mexicana SA, Mexiko: // 28,0 %;

- 45,8 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien;

- 20,4 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan; für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

1.2 // - Far Eastern Textile Ltd, Taipeh: // 5,8 %, // - Nan Ya Plastics Corp., Taipeh: // 7,2 %, // - Shinkong Synthetic Fibres Corp., Taipeh: // 6,3 %;

- 12,4 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Türkei; für das nachstehend genannte Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

1.2 // - Sönmez Filament, Bursa // 11,9 %;

- 24,6 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Jugoslawien.

(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die Parteien, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von 4 Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

_ CRISOL TEXTIL SA DE C.V ., MEXIKO :

10,1 %,

_ CELANESE MEXICANA SA, MEXIKO :

28,0 %;

_ 45,8 % FÜR POLYESTERSPINNFASERN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN;

_ 20,4 % FÜR POLYESTERSPINNFASERN MIT URSPRUNG IN TAIWAN; FÜR DIE NACHSTEHEND GENANNTEN UNTERNEHMEN GILT FOLGENDER ZOLLSATZ :

1.2_ FAR EASTERN TEXTILE LTD, TAIPEH :

5,8 %,

_ NAN YA PLASTICS CORP ., TAIPEH :

7,2 %,

_ SHINKONG SYNTHETIC FIBRES CORP ., TAIPEH :

6,3 %;

_ 12,4 % FÜR POLYESTERSPINNFASERN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI; FÜR DAS NACHSTEHEND GENANNTE UNTERNEHMEN GILT FOLGENDER ZOLLSATZ :

1.2_ SÖNMEZ FILAMENT, BURSA

11,9 %;

_ 24,6 % FÜR POLYESTERSPINNFASERN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN .

( 3 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

( 4 ) DIE ABFERTIGUNG DER UNTER ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE AN DER UNTERSUCHUNG MITGEARBEITET HABEN, INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARLEGEN UND IHRE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11, 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON 4 MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 14 . JUNI 1988

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION