ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung eines Programms für den Austausch von Veterinärbeamten ( 91/280/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen der neuen Strategie im Veterinärkontrollwesen sollten Programme für den Austausch von Veterinärbeamten eingeführt werden, um das Vertrauen zwischen den Veterinärdiensten weiter zu fördern .

In Artikel 22 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 3 ) ist vorgesehen, Programme für den Austausch von Beamten mit entsprechenden Kontrollbefugnissen durchzuführen .

Es soll ein erstes Austauschprogramm eingeleitet werden, um die nötigen Erfahrungen im Hinblick auf die Ausweitung und Intensivierung derartiger Aktionen bei späteren Programmen zu sammeln .

Zur Unterstützung dieses ersten Programms ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an dem im Anhang näher beschriebenen Programm für den Austausch von Veterinärbeamten . Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für das Austauschprogramm zuständigen Behörden .

( 2 ) Die Entsendungsmitgliedstaaten

- gewährleisten die Fortzahlung der Dienstbezuege ihrer Beamten für die Dauer des Austauschprogramms;

- tragen die Aufenthaltskosten ihrer Beamten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen;

- tragen die Reisekosten für zwei Rückreisen zwischen dem Entsendungs - und dem Aufenthaltsort nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen;

- sorgen erforderlichenfalls für eine angemessene Sprachausbildung ihrer Beamten .

( 3 ) Die Gastmitgliedstaaten

- treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Eingliederung der Gastbeamten;

- unterrichten die Gastbeamten über die allgemeine Organisation und Methoden der Kontrolle . Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Ausgaben der Entsendungsmitgliedstaaten bis zu einem Hoechstbetrag von 1 000 ECU für jeden Beamten, der einen Sprachkurs absolviert hat . Artikel 4

Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die in Artikel 3 genannten Ausgaben nach Vorlage entsprechender Belege . Artikel 5

( 1 ) Die Kommission führt bis zum 31 . März 1992 eine fachliche und finanzielle Bewertung des Austausches anhand der Berichte der für die Koordinierung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch . Diese Berichte enthalten einen Abschnitt, in dem die am Austauschprogramm teilnehmenden Beamten dazu Stellung nehmen .

( 2 ) Die gewonnenen Erfahrungen dienen der Verbesserung und Intensivierung der Folgeprogramme . Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . L 66 vom 13 . 3 . 1991, S . 18 . ( 3) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

ANHANG

I . ALLGEMEINES 1 . Bei den Beamten handelt es sich in der Regel um sachkundige Tierärzte, die mit der Kontrolle von Drittlandserzeugnissen befasst sind . Sie müssen in jedem Fall Erfahrung mit Kontrollen und ihrer Organisation besitzen .

2 . Im Gastland übernehmen die Beamten Beobachteraufgaben bei einer Kontrollstelle für die Einfuhr von Drittlandserzeugnissen, unbeschadet der Tätigkeiten, die ihnen vom Leiter der Stelle zugewiesen und unter dessen Verantwortung durchgeführt werden können . Die Beamten haben die üblichen Vertraulichkeitsregeln und die für den Dienstort geltende Disziplinarordnung zu beachten . Sie geben eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab . II . LAUFZEIT 1 . Das Austauschprogramm beginnt Mitte September 1991 .

2 . Die Laufzeit des Programms beträgt drei Monate, einschließlich einer zweiwöchigen Einführung gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich . III . VERTEILUNG DER BEAMTEN

Entsendungsmitgliedstaat Beamte Gastmitgliedstaat Belgien 3 Deutschland 1 Niederlande 1 Italien 1 Deutschland 8 Frankreich 2 Italien 1 Niederlande 1 Irland 1 Dänemark 1 Spanien 1 Portugal 1 Griechenland 1 Italien 1 Spanien 3 Frankreich 1 Italien 1 Niederlande 1 Frankreich 3 Deutschland 1 Spanien 1 Niederlande 1 Irland 1 Deutschland 1 Italien 5 Deutschland 2 Frankreich 1 Niederlande 1 Belgien 1 Niederlande 3 Deutschland 1 Spanien 1 Italien 1 Portugal 1 Frankreich 1