ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. August 1985

über den vom Königreich Dänemark vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/450/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.Das Königreich Dänemark hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich Dänemark übersandten Unterlagen auf 4 671 972 075,20 dänische Kronen; die für die Homogenisierung von Getreide deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein und sind deshalb von der vorliegenden Entscheidung über einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 4 669 736 325,20 dänischen Kronen ausgeschlossen.Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres

vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 18 258 797,90 dänischen Kronen der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (5), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 31. März 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1980 begangene Vertragsverstösse oder für 1980 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet werden.

Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich Dänemark für das Haushaltsjahr 1980 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 4 651 477 527,30 dänische Kronen.(2) Der Betrag, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 173 214 593,58 dänische Kronen.

(3) Der Betrag in Höhe von 2 235 750 dänischen Kronen über die für die Homogenisierung van Getreide deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.Artikel 2Die Finanzmittel, die am Jahresende 1980 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 82 864 973,78 dänische Kronen und entsprechend Anhang II auf 15 174 131,49 dänische Kronen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 28. August 1985Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 (¹)

(Dänische Kronen)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel

119 366 234,80

2.

Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse

4 853 708 735,88

3.

Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt verfügbare Mittel

4 734 342 501,08

4.

Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben:

a)

Deklarierte Ausgaben

4 669 736 325,20

b)

Nicht anerkannte Ausgaben:

18 258 797,90

davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982

-

c)

Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus früheren Jahren

-

d)

Anerkannte Ausgaben

4 651 477 527,30

5.

Die aufgrund des Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahres 1980 unter Ausschluß des Rechnungsabschlusses über die Prämie für die Homogenisierung von Getreide verfügbaren Mittel

82 864 973,78

(¹) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

Z. E.: Der Betrag in Höhe von 2 235 750 dänischen Kronen über die im Titel "Prämie für die Homogenisierung von Getreide" deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung; dieser Betrag ist folglich von den unter den Ziffern 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) aufgeführten Beträgen ausgeschlossen.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

(Dänische Kronen)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel

8 611 274,93

2.

Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse

197 000 000,00

3.

Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980

188 388 725,07

4.

Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben:

173 214 593,58

-

davon Abteilung Garantie

103 928 756,15

-

davon Abteilung Ausrichtung

69 285 837,43

5.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel

15 174 131,49