VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/93 DES RATES vom 25. Oktober 1993 zum Verbot der Lieferung bestimmter Waren an die UNITA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 864 (1993) vom 15. September 1993 Maßnahmen beschlossen, die alle Staaten im Handel mit Angola zu treffen haben, um zu erreichen, daß die UNITA den vom Sicherheitsrat in seinen vorherigen Resolutionen aufgestellten Forderungen nachkommt und die "Acordos de Paz" einhält.

Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwa bestehender Rechte oder Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Verabschiedung der genannten Resolution in Kraft getretenen internationalen Abkommen oder Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben. Somit steht das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, der Durchführung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrats nicht entgegen.

Auf einer Tagung im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklärt, daß sie diese Maßnahmen uneingeschränkt unterstützen.

Daher muß die Gemeinschaft Beschränkungen im Handel mit Angola einführen.

Nach der genannten Resolution werden die beschlossenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgenommenen Mitteilung der Einfuhrorte des Hoheitsgebiets von Angola, für die diese Maßnahmen nicht gelten, angewandt; diese Eingangspunkte waren dem Generalsekretär von der Regierung Angolas mitzuteilen. Die genannte Mitteilung ist der Gemeinschaft am 7. Oktober 1993 zugegangen.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, auf ein Gemeinschaftsinstrument zurückzugreifen, um eine einheitliche Durchführung dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem 7. Oktober 1993 sind verboten:

- der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, in das Gebiet von Angola, soweit die Lieferung nicht über die in Anhang II genannten Einfuhrorte erfolgt;

- alle Handlungen, die unmittelbar oder mittelbar die Förderung der im ersten Gedankenstrich genannten Transaktionen zum Ziel haben oder bewirken.

(2) Die Kommission ist befugt, die in Anhang II erhaltene Liste entsprechend der jeweiligen Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Für Angola bestimmte Verkäufe oder Lieferungen von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen, die nicht unter das Verbot nach Artikel 1 fallen, unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte oder Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen Abkommen oder Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt in den Gebieten der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, einschließlich ihres Luftraums, und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle ausserhalb der genannten Gebiete ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

ANHANG I

"" ID="01">2709> ID="02">Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh"> ID="01">2710> ID="02">Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="01">2711> ID="02">Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe"> ID="01">2712 10> ID="02">Vaselin"> ID="01">2712 20 00> ID="02">Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT"> ID="01">ex 2712 90> ID="02"> "Slack wax", "scale wax""> ID="01">2713> ID="02">Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien"> ID="01">2714> ID="02">Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein"> ID="01">2715 00 00> ID="02">Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)"> ID="01">2901> ID="02">Acyclische Kohlenwasserstoffe"> ID="01">2902 11 00> ID="02">Cyclohexan"> ID="01">2902 20> ID="02">Benzol"> ID="01">2902 30> ID="02">Toluol"> ID="01">2902 41 00> ID="02">o-Xylol"> ID="01">2902 42 00> ID="02">m-Xylol"> ID="01">2902 43 00> ID="02">p-Xylol"> ID="01">2902 44> ID="02">Xylol-Isomerengemische"> ID="01">2902 50 00> ID="02">Styrol"> ID="01">2902 60 00> ID="02">Ethylbenzol"> ID="01">2902 70 00> ID="02">Cumol"> ID="01">2905 11 00> ID="02">Methanol (Methylalkohol)"> ID="01">3403 19 10> ID="02">Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien"> ID="01">3811 21 00> ID="02">Additive für Schmieröle"> ID="01">3823 90 10> ID="02">Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze ">

ANHANG II

Eingangsorte gemäß Artikel 1 Die Flughäfen von Luanda und Katumbela (Provinz Bengüla) sowie die Häfen von Luanda, Malongo (Provinz Cabinda), Lobito (Provinz Bengüla) und Namibe (Provinz Namibe).