ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur siebten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/68/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138 Absatz 5 und Artikel 140,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Akte für eine Reihe von Erzeugnissen im Zeitraum 1995 bis 1999 gewährten Beihilfen.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidungen der Kommission 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4), 96/140/EG (5), 97/24/EG (6) und 97/354/EG (7) geändert.

Am 16. November 1995 übermittelte Österreich der Kommission einen Antrag auf Genehmigung weiterer Änderungen dieses Programms. Zusätzliche Informationen zu diesem Antrag wurden mit Schreiben vom 18. Dezember 1995, 20. Dezember 1996, 17. Februar 1997, 9. April 1997, 24. Juli 1997 und 3. Oktober 1997 übermittelt.

Der Antrag betrifft eine Beihilfe für Speiseindustriekartoffeln/-erdäpfel (*). Der Beihilfeantrag entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Kartoffeln gehören zu den in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen und unterliegen somit den Bestimmungen der Artikel 39 bis 46 EG-Vertrag über die gemeinsame Agrarpolitik. Mit den Entscheidungen 96/38/EG und 97/24/EG hat die Kommission Beihilfen für Obst und bestimmte Gemüse genehmigt, für die vor dem Beitritt eine ähnliche Stützungsregelung galt wie für Kartoffeln. Die Form dieser Beihilfe entspricht den Grundsätzen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und kann daher als angemessen gelten.

Mit Schreiben vom 11. Juni 1997 hat Österreich bei der Kommission die Berichtigung der Entscheidung 97/354/EG beantragt. Dieser Antrag erscheint gerechtfertigt, weil es Ziel der genannten Entscheidung ist, die vorübergehenden Beihilfemaßnahmen an bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (8) anzupassen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung sieht in bezug auf die gesamte Kontingentsmenge für Stärkekartoffeln Flexibilität vor, d. h. nicht nur für die Restmenge der Preisklasse B.

Mit Schreiben vom 10. Juli 1997 hat Österreich bei der Kommission die Genehmigung einer Beihilfe für die Erzeuger von Milch zur Herstellung von Bergkäse beantragt. Dieser Antrag entspricht den Bestimmungen von Anhang XIV, Teil "Österreich", Nummer 4, der Beitrittsakte. Die österreichischen Behörden haben hierzu bestätigt, daß die dort genannte Obergrenze in Form einer vor dem Beitritt bestehenden Erzeugungsmenge eingehalten wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/32/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die betreffende Menge gilt jedoch die Flexibilität gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94. Österreich gewährleistet, daß sich in den drei Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 die jährliche durchschnittliche Menge, für die eine Beihilfe gewährt wird, auf höchstens 231 752 t beläuft."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

(3) ABl. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.

(4) ABl. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 46.

(5) ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 33.

(6) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 27.

(7) ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 43.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994.

(8) ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>