DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/49
VERORDNUNG (EG) Nr. 2698/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1633/98(2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissedurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2)Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-sion(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2326/97(4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999(
6), und (EWG) Nr. 2388/84der Kommission(7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92(
8), sind die Bedingungen für die Gewährung von
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr vonbestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegtworden.
(3)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht-liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, dieErstattung wie folgt festzusetzen.
(4)Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und derinsbesondere in bestimmten Drittländern bestehendenAbsatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder miteinem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einemLebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat-tungen gewährt.
(5)Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nachbestimmten Bestimmungsländern von bestimmtemfrischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unterdem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtemgefrorenen Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben-erzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen
Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlacht-nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code16025010 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zugewähren.
(6)Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendetenErzeugniscodes 02012090700 und 02022090100weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist dieErstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen dasGewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
(7)Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen undgetrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nachder Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigenUmfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschiedzwischen den Preisen auf dem schweizerischen Marktund den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleischbestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt-ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstat-tung festgesetzt werden.
(8)Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebots-formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben-erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft aminternationalen Handel durch Gewährung einer Erstat-tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unterBerücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährtenErstattung ermittelt wird.
(9)Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist eswegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft amWelthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
(10)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion(
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1230/1999(10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstelltworden.
(11)Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe-teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat-tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denenanzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch,ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichenRindern, gewährt werden.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 4vom 8.1.1982, S. 11.
(4) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1.
(5) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(6) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 17.
(7) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (9) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(8) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (10) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 3.
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(12)In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Flei-sches zu unterscheiden, das in den Zubereitungen undKonserven des KN-Codes 160250 enthalten ist undausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleischhergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrenntanzuführen, während für Mischungen von Fleisch oderNebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisseals Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug-nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmtedieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall derHerstellung gemäß Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr.565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Voraus-zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 2026/83(2), gewährt werden darf.
(13)Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger ZuchtrinderMißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tierezu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tieredifferenziert werden.
(14)Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als dieSchlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich-keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedochKontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß essich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
(15)Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nachKonserven und anderen nicht gegarten Zubereitungendes KN-Codes 160250 zeigt die Erfahrung, daß in derfür die Erstattungen eingerichteten Nomenklaturmehrere Erzeugnisse des KN-Codes 16025031 entfallenkönnen und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes16025080 angepaßt werden sollte.(16)Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährtwird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in Anhang Idieser Verordnung angegeben.
(2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden
Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeug-
nissen des Erzeugniscodes 010290599000 der Erstattungsno-menklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern derZone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzoll-förmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheits-zeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durchseine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höch-stens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeug-nisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wirdnach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag aufGewährung der Erstattung beigefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
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(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Lebendgewicht –ANHANG I
zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rind-
fleischsektor
010210109120 01 60,00
010210109130 02 22,00
03 15,00
047,50
010210309120 01 60,00
010210309130 02 22,00
03 15,00
047,50
010210909120 01 60,00
010290419100 02 57,50
010290519000 02 22,00
03 15,00
047,50
010290599000 02 22,00
03 15,00
047,50
10 57,50(9)
010290619000 02 22,00
03 15,00
047,50
010290699000 02 22,00
03 15,00
047,50
010290719000 02 57,50
03 37,50
0419,00
010290799000 02 57,50
03 37,50
0419,00
– Nettogewicht –
020110009110(1) 02 89,50
03 62,00
0430,00
020110009120 02 33,00
03 23,50
0411,50
020110009130(1) 02 122,50
03 82,00
044 1,50
020110009140 02 46,00
03 31,50
0416,00
020120209110(1) 02 122,50
03 82,00
044 1,50020120209120 02 46,00
03 31,50
0416,00
020120309110(1) 02 89,50
03 62,00
0430,00
020120309120 02 33,00
03 23,50
0411,50
020120509110(1) 02 155,00
03 103,50
0451,50
020120509120 02 58,50
03 40,00
0420,00
020120509130(1) 02 89,50
03 62,00
0430,00
020120509140 02 33,00
03 23,50
0411,50
020120909700 02 33,00
03 23,50
0411,50
020130009050 05(4) 47,50
07(4a) 47,50
020130009100(2)(6) 02 216,00
03 148,00
0474 ,50
06 191,00
020130009120(2)(6) 08 119,00
09 110,50
03 81,50
044 1,00
06 104,50
020130009150(6) 08 16,50
09 15,00
03 13,00
047,00
06 15,00
020130009190(6) 02 46,00
03 30,00
0414 ,50
06 37,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/52
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Nettogewicht –
020210009100 02 33,00
03 23,50
0411,50
020210009900 02 46,00
03 31,50
0416,00
020220109000 02 46,00
03 31,50
0416,00
020220309000 02 33,00
03 23,50
0411,50
020220509100 02 58,50
03 40,00
0420,00
020220509900 02 33,00
03 23,50
0411,50
020220909100 02 33,00
03 23,50
0411,50
020230909100 05(4) 47,50
07(4a) 47,50
020230909400(6) 08 16,50
09 15,00
03 13,00
047,00
06 15,00
020230909500(6) 02 46,00
03 30,00
0414 ,50
06 37,00
020610959000 02 46,00
03 30,00
0414 ,50
06 37,00
020629919000 02 46,00
03 30,00
0414 ,50
06 37,00
021020909100 02 38,50
0423,00
021020909300 02 47,50
021020909500(3) 02 47,50160250109120 02 53,00(8)
03 42,50(8)
044 2,50(8)
160250109140 02 47,50(8)
03 37,50(8)
0437,50(8)
160250109160 02 37,50(8)
03 30,00(8)
0430,00(8)
160250109170 02 25,00(8)
03 20,00(8)
0420,00(8)
160250109190 02 25,00
03 20,00
0420,00
160250109240 02 —
03 —
04—
160250109260 02 —
03 —
04—
160250109280 02 —
03 —
04—
160250319125 01 100,00(5)
160250319135 01 34,00(8)
160250319195 01 16,50
160250319325 01 89,00(5)
160250319335 01 30,00(8)
160250319395 01 16,50
160250399125 01 100,00(5)
160250399135 01 34,00(8)
160250399195 01 16,50
160250399325 01 89,00(5)
160250399335 01 30,00(8)
160250399395 01 16,50
160250399425 01 34,00(5)
160250399435 01 20,00(8)
160250399495 01 14,50
160250399505 01 14,50
160250399525 01 34,00(5)
160250399535 01 20,00(8)
160250399595 01 14,50
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/53
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag(7)
– Nettogewicht –
160250399615 01 14,50
160250399625 01 7,00
160250399705 01 —
160250399805 01 —
160250399905 01 —
160250809135 01 30,00(8)
160250809195 01 14,50
160250809335 01 27,00(8)
160250809395 01 14,50
160250809435 01 20,00(8)160250809495 01 14,50
160250809505 01 14,50
160250809515 01 7,00
160250809535 01 20,00(8)
160250809595 01 14,50
160250809615 01 14,50
160250809625 01 7,00
160250809705 01 —
160250809805 01 —
160250809905 01 —
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44).
(4a)Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (ABl. L 274vom 26.10.1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 19.8.1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210
vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG ) Nr.
245/97 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nac h
Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
festgelegt.
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ANHANG II
Zone 01: alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
Zone 03
022 Ceuta und Melilla
024Island028 Norwegen041 Färöer Inseln043 Andorra044 Gibraltar045 Vatikanstadt053 Estland054Lettland055 Litauen060 Polen061 Tschechische Republik063 Slowakei064Ungarn066 Rumänien068 Bulgarien070 Albanien091 Slowenien092 Kroatien093 Bosnien-Herzegowina094Bundesrepublik Jugoslawien096 Frühere Jugoslawische Republik
Mazedonien
109 Gemeinden Livigno und Campione
d'Italia, Insel Helgoland
406 Grönland600 Zypern950 Versorgung und Unterstützung
(Bestimmungen gemäß Artikel 34dergeänderten Verordnung (EWG) Nr.3665/87 der Kommission)
Zone 04
039 Schweiz
Zone 05
400 Vereinigte Staaten von Amerika
Zone 06
809 Neu-Kaledonien
822 Französisch-PolynesienZone 07
404 Kanada
Zone 08
046 Malta
052 Türkei072 Ukraine073 Belarus074Moldawien075 Rußland076 Georgien077 Armenien078 Aserbaidschan079 Kasachstan080 Turkmenistan081 Usbekistan082 Tadschikistan083 Kirgistan204Marokko208 Algerien212 Tunesien216 Libyen220 Ägypten604Libanon608 Syrien612 Irak616 Iran624Israel625 Gazastreifen/Westjordanland628 Jordanien632 Saudi-Arabien636 Kuwait640 Bahrein644 Katar647 Vereinigte Arabische Emirate649 Oman653 Jemen662 Pakistan669 Sri Lanka676 Myanmar (Birma)680 Thailand690 Vietnam700 Indonesien708 Philippinen720 China724Nordkorea740 HongkongZone 09
224Sudan
228 Mauretanien232 Mali236 Burkina Faso240 Niger244 Tschad247 Kap Verde248 Senegal252 Gambia257 Guinea-Bissau260 Guinea264Sierra Leone268 Liberia272 Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)276 Ghana280 Togo284Benin288 Nigeria302 Kamerun306 Zentralafrikanische Republik310 Äquatorial-Guinea311 São Tomé und Príncipe314Gabun318 Kongo (Republik)322 Kongo (Demokratische Republik)324Ruanda328 Burundi329 St. Helena330 Angola334Äthiopien336 Eritrea338 Dschibuti342 Somalia350 Uganda352 Tansania355 Seychellen357 Britisches Territorium des Indischen
Ozeans
366 Mosambik373 Mauritius375 Komoren377 Mayotte378 Sambia386 Malawi388 Südafrika395 Lesotho
Zone 10
075 Rußland
NB:Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 19).