GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES vom 2. Oktober 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Angola (95/413/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -

LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:

A. Die Europäische Union wird in bezug auf Angola die nachstehenden Ziele verfolgen:

1. Unterstützung der tatsächlichen Durchführung des Protokolls von Lusaka, der "Acordos de paz" von Bicesse und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2. Unterstützung der Mission des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Beobachter-Troika;

3. beschleunigte Durchführung der im Protokoll von Lusaka niedergelegten und der nach dessen Unterzeichnung von der Regierung Angolas und der UNITA erzielten Vereinbarungen durch die Vertragsparteien und UNAVEM;

4. Unterstützung des Dialogs, der durch die jüngsten Begegnungen zwischen dem Präsidenten der Republik von Angola und dem Präsidenten der UNITA eingeleitet worden ist, die einen bedeutenden neuen Schritt in Richtung auf die zur Festigung des Friedensprozesses notwendige Atmosphäre des Vertrauens darstellen. Der Dialog sollte es ermöglichen, den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben aller Angolaner auf der Grundlage demokratischer Grundsätze, von Rechtsstaatlichkeit, von Gerechtigkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte zu schaffen;

5. Unterstützung der koordinierten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um den Wiederaufbau Angolas im Rahmen des Friedensprozesses.

B. Die Europäische Union begrüßt den erfolgreichen Abschluß der "UNDP Round Table"-Gespräche, die am 25. und 26. September 1995 in Brüssel stattgefunden haben und zu denen die Europäische Union einen wichtigen Beitrag geleistet hat; zur Förderung dieser Ziele ist die Europäische Union bereit,

1. die Regierung von Angola in ihren Bestrebungen zu unterstützen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken;

2. ihre Beteiligung an den Anstrengungen fortzusetzen, um das Leiden der Flüchtlinge und Vertriebenen zu lindern und ihnen zu einer schnelleren sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu verhelfen;

3. zu den Bemühungen um die soziale Wiedereingliederung der aus dem Kriegsdienst entlassenen Soldaten beizutragen, einschließlich der von Angola und den Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen;

4. UNAVEM III dadurch zu unterstützen, daß zur Stärkung ihrer Funktion bei der Überwachung der Menschenrechte beigetragen wird;

5. sich an den Minenräummaßnahmen, und zwar auch im Rahmen der gemeinsamen Aktion über Antipersonenminen (1), zu beteiligen;

6. an Initiativen Angolas und der internationalen Staatengemeinschaft zur nationalen Aussöhnung, zur Rehabilitation und zum Wiederaufbau des Landes teilzunehmen.

C. Der Rat und die Kommission treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses gemeinsamen Standpunkts.

Das Follow-up-Verfahren wird von den zuständigen Ratsgruppen sichergestellt.

D. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) Beschluß 95/170/GASP des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (ABl. Nr. L 115 vom 22. 5. 1995, S. 1).