ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.5.77 Nr.L129/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1076/77DERKOMMISSION
vom24.Mai1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S. 1.
(-')ABl .Nr .L354vom 24 .12.1976 ,S. 1.
(3)ABl .Nr .L206vomM.7.1976 ,S.64 .

25.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L129/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.Mai1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
«
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0,74 0,74 0,74
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 00,74
10.04 Hafer 0 0,74 0,74 0,74
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0,19 0,19 0,19
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 1,04 1,04 1,04
B.Malz
(RE/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
84.Term.
9
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 01,32 1,32 1,32 1,32
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 00,98 0,98 0,98 0,98
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 01,32 1,32
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 00,98 0,98
11.07BMalz,geröstet 0 0 01,15 1,15
24.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L128/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1063/77DERKOMMISSION
vom23.Mai1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Mai1977
Fürdie.Kommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(-')ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
P)ABl.Nr.L206vom31.7.1976,S.64.

Nr.L128/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.5.77
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom23.Mai1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
7J.Term.
8
10.01AWeichweizen undMengkorn 0 1,00 1,00 1,00
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0,74
10.04 Hafer 0 0,74 0,74 0,74
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0,37
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 1,11
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 1,40 1,40 1,40
B.Malz
(RE/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
S1.Term.
62.Term.
7i.Term.
84.Term.
9
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 01,78 1,78 1,78 1,78
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl '01,33 1,33 1,33 1,33
11.07A11(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 01,32 1,32
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 00,98 0,98
11.07BMalz,geröstet 0 0 01,15 1,15
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1197/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK PORTUGAL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK PORTUGAL ARTIKEL 23 DIESES PROTOKOLLS AUF DIE WAREN IN ANWENDUNG ZU BRINGEN , DIE IN DER LISTE C IM ANHANG ZU DEM PROTOKOLL GENANNT SIND , UND ZU DIESEM ZWECK EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU SCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK PORTUGAL WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1194/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ARTIKEL 23 DIESES PROTOKOLLS AUF DIE WAREN IN ANWENDUNG ZU BRINGEN , DIE IN DER LISTE C IM ANHANG ZU DEM PROTOKOLL GENANNT SIND , UND ZU DIESEM ZWECK EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU SCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN
Nr.L120/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13..5.77
VERORDNUNG EWGNr.1004/77DERKOMMISSION
vom12.Mai1977
zurÄnderungdesAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.368/77überdenVerkauf
vonMagermilchpulver fürSchweineundGeflügelimAusschreibungsverfahren
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
559/76(2),insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe :
ImAnhangderVerordnung (EWG)Nr.368/77der
Kommission vom23.Februar1977überdenVerkauf
vonMagermilchpulver fürSchweineundGeflügelim
Ausschreibungsverfahren (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.920/77(4),sinddieanzu­
wendendenDenaturierungsmethoden angegeben .
UmeinezurestriktiveAuslegungzuvermeiden ,er­
weistessichalsnotwendig ,bestimmteVorschriftenin
Absatz3diesesAnhangsbetreffendGetreideschrot
undRohfaseranzupassen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Absatz3TeilBdesAnhangsderVerordnung (EWG)
Nr.368/77wirdwiefolgtgeändert :
a)ImviertenUnterabsatzwerdendieWorte„diein
derFormelIDgenanntsind"unddieWorte„in
derselbenFormelgenannte"gestrichen ;
b)imsiebtenUnterabsatzwerdendieWorte„im
SinnederFormelID"gestrichen ;
c)derachteUnterabsatzerhältfolgendeFassung :
„DerGetreideschrot unddieÖlkuchenimSinne
derFormelID,denengegebenenfalls Rohfaser
zugesetztist,müsseneinenRohfasermindestgehalt
von8%aufdieTrockenmasse bezogenaufwei­
sen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABI .Nr .I. 148vom 28 .6.1968 ,S.13 .
(-')ABl .Nr .1.67vom Iv -i.1976 ,S.9.
(MABI .Nr .1.52vom 24 .2.1977 ,S.19 .
I4)ABI .Nr .I.108vom 30 .4.1977 ,S.75 .
12.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.990/77DERKOMMISSION
vom11.Mai1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L354vom 24.12 .1976 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L206vom 31.7.1976 ,S.64.

12.5.77 Nr.L119/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Mai1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungenbeiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 1,48 1,48 1,48
10.01B Hartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0,19
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 2,07 2,07 2,07
B.Mab
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
7VTerm.
84.Term.
9
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 02,63 2,63 2,632,63
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 01,97 1,97 1,97 1,97
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
Nr.L118/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.988/77DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1564/76(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.972/77(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1564/76dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(i)ABl .Nr .L359vom 31.12.1974 ,S.1.
(^ABl .Nr .L354vom 24.12.1976 ,S.1.
(3)ABl .Nr.L172vom 1.7.1976 ,S.31.
(«)ABl .Nr .L115vom 6.5.1977 ,S.16.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Mai1977zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker 20,28
B.Rohzucker 16,91(i)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 966/77 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1977 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 hinsichtlich des Hoechstgehalts an schwefeliger Säure für einige weisse Qualitätsweine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 528/77 (2), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 26a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist die Möglichkeit vorgesehen, den Hoechstgehalt an schwefeliger Säure für einige weisse Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete sowie für einige eingeführte weisse Qualitätsweine mit besonderen Herstellungsmerkmalen auf 400 mg/l anzuheben.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weissen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/76 (4), hat die Kommission das Verzeichnis der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine sowie das der eingeführten weissen Qualitätsweine festgelegt.

Es erscheint angezeigt, einige deutsche Weine, deren Herstellung und Lagerung technisch mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, in das Verzeichnis der weissen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 erhält der Buchstabe o) folgende Fassung:

"o) deutsche Weine mit der Bezeichnung Auslese, Jahrgang 1975 und 1976;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 69 vom 16.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 289 vom 16.10.1973, S. 21. (4)ABl. Nr. L 163 vom 24.6.1976, S. 12.
3.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L111/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.943/77DERKOMMISSION
vom2.Mai1977
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1564/76(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.924/77(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1564/76dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABI.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(*)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom1.7.1976,S.31.
(4)ABl.Nr.L108vom30.4.1977,S.83.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom2.Mai1977zurFestsetzungderAbschöpfungen bei
derEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker 19,82
B.Rohzucker 15,44(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 874/77 DES RATES

VOM 26 . APRIL 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN TARIFSTELLEN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 561/76 ( 4 ) , SIND BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKASE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I SOWIE VON CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) I AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRT . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE ENTSPRECHEND DER BINDUNG IM RAHMEN DES GATT . DIESE WERTE MÜSSEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 FESTGESETZTEN RICHTPREIS FÜR MILCH BZW . DEM SCHWELLENPREIS DER GRUPPE 10 ANGEPASST WERDEN .

BEI " CHESTER " DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KANN DIESE BEZEICHNUNG BEI DER TARIFIERUNG ÄHNLICHER KÄSESORTEN ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN . ES IST ALSO ANGEBRACHT , DIESE IN DER WARENBEZEICHNUNG DIESER TARIFSTELLE AUFGEFÜHRTE BEZEICHNUNG ZU STREICHEN .

DAS ZOLLTARIFSCHEMA DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DURCH DIE WARENBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ANHANG I DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . APRIL 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 11 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .