BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1992 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Hersteller (92/494/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (2) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan an. In der Folge führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/90 (4), einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein.

(2) Durch die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen der betroffenen Hersteller wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise dieser Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft nicht unter einen bestimmten Referenzpreis fallen, der als angemessen angesehen wird, um die bedeutende Schädigung der Antragsteller in ausreichendem Masse zu beseitigen. Die Referenzpreise werden vierteljährlich nach einer in den Verpflichtungen festgelegten Methode anhand der Produktionskosten aller Hersteller angepasst, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

II. WARE

(3) Bei den fraglichen Waren handelt es sich um bestimmte elektronische Mikroschaltungen, sogenannte dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90.

Fertige DRAMs fallen unter die KN-Codes 8542 11 12, 8542 11 14, 8542 11 16 und 8542 11 18, DRAM-Wafers unter den KN-Code ex 8542 11 01, DRAM-Chips unter den KN-Code ex 8542 11 05 und DRAM-Module unter den KN-Code ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00.

III. ÜBERPRÜFUNG

(4) Mit einer Mitteilung vom 25. Februar 1992 (5) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 für DRAMs ein, die in Japan von Motorola Incorporated (Motorola) herestellt werden.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für dieses Verfahren für notwendig erachtet wurden, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung in dem Betrieb des folgenden Herstellers in Japan durch:

- Tohoku Semiconductor Corporation (TSC), Sendai, Japan (ein Joint-venture von Motorola und Toshiba).

(6) Die Untersuchung im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991.

IV. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

(7) Die Untersuchung ergab, daß Motorola die kommerzielle DRAM-Herstellung in Japan im Rahmen des Joint-ventures TSC im Oktober 1988, d. h. nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1986 bis 31. März 1987), aufnahm. Ferner wurde ermittelt, daß die Muttergesellschaften entsprechend ihrem individuellen Warenbedarf aufgrund regelmässiger Vorausschätzungen zu gleichen Teilen Anspruch auf die verfügbare Produktionskapazität des Joint-ventures TSC haben.

(8) Ferner ergab die Untersuchung, daß Motorola im Untersuchungszeitraum für dieses Überprüfungsverfahren keine DRAMs in die Gemeinschaft ausführte, die von seinem Joint-venture TSC hergestellt worden waren.

(9) Ausserdem zeigte sich, daß der Normalwert für den betroffenen Hersteller nicht niedriger ist als der Referenzpreis, der für die anderen japanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum berechnet worden war.

(10) Zur Schädigung wurde keine neue Untersuchung durchgeführt, da dies weder beantragt noch als erforderlich angesehen wurde.

V. VERPFLICHTUNGEN

(11) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse hält die Kommission es für angemessen, das Verpflichtungsangebot von Motorola anzunehmen, das mit dem der anderen japanischen Hersteller identisch ist. Jeder andere Beschluß könnte in der Tat entweder für Motorola oder für die anderen japanischen Hersteller als diskriminierend angesehen werden.

(12) Die Antragsteller und Motorola wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen (insbesondere die Berechnung des Normalwerts) unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verpflichtungsangebot von Motorola anzunehmen. Ihnen wurde eine Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt darzulegen.

(13) Diesbezueglich gingen keine Stellungnahmen ein.

(14) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller zurückgenommen werden oder sollte die Kommission Anlaß haben zu glauben, daß sie nicht eingehalten wurde, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, die im Rahmen dieser Überprüfung durchgeführt wurde. In der Folge kann der Rat auf der Grundlage der in dieser Untersuchung zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.

(15) Der Beratende Ausschuß wurde zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes konsultiert; er erhob keine Einwände.

(16) Da sich diese Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezieht, werden die in den vorgenannten Verordnungen (EWG) Nr. 165/90 und (EWG) Nr. 2112/90 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß das Datum, an dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot von Motorola Incorporated im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan wird angenommen.

Diese Annahme wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2967/92 des Rates (6) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wirksam.

Artikel 2

Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Motorola Incorporated eingestellt. Brüssel, den 12. Oktober 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1990, S. 5. (3) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 292 vom 24. 10. 1990, S. 16. (5) ABl. Nr. C 50 vom 25. 2. 1992, S. 3. (6) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.