RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (82/893/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.

In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft sollten die in den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden. Andererseits müssen auch die Vergünstigungen dieser Bestimmungen weiterhin gelten, wenn eine in einem begrenzten Teil eines Mitgliedstaats plötzlich aufgetretene Maul- und Klauenseuche ausgemerzt wurde.

Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.

Angesichts der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft sollten die in Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt.

2. In Artikel 4b wird a) in den Absätzen 1 und 2 das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt;

b) folgender Absatz hinzugefügt:

"Dieser Artikel bleibt anwendbar i) für die in Absatz 1 im Eingangssatzbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde;

ii) für die in Absatz 1 Buchstaben A und Bbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde."

Artikel 2

In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum "31. Dezember 1982" durch das Datum "31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER (1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4) ABl. Nr. L 29 vom 6.2.1982, S. 13. (5) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (6) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1982, S. 20.