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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. September 1986

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei und über die Einstellung der Untersuchung

(86/468/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Mai 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt, gestellt wurde.

Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15), von Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und von Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ausserdem haben die Ausführer einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Ferner wurden Bemerkungen von einer kleinen Anzahl von gemeinschaftlichen Verarbeitungsunternehmen vorgebracht.

(4) Die Kommission hat von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, allen Ausführern und einigen Einführern schriftliche Angaben erbeten und erhalten. Alle für die erste Sachaufklärung für zweckdienlich erachteten Informationen wurden überprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller

Anic Fibre SpA, San Donato Milanese (Italien),

Bayer AG, Leverkusen (Bundesrepublik Deutschland),

Courtaulds PLC, London (Vereinigtes Königreich),

Courtaulds SA, Neuilly (Frankreich),

Hoechst AG, Frankfurt (Bundesrepublik Deutschland),

Montefibre SpA, Milano (Italien),

Snia Fibre SpA, Cesano Maderno (Italien);

b) Nicht-Gemeinschaftshersteller/ausführer

Israel Chemical Fibres Ltd, Ashdod (Israel),

Celanese Mexicana SA, Mexico City (Mexiko),

Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (Mexiko),

Akrilik Kimya Sanayii AS, Yalova (Türkei),

AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul (Türkei);

c) Gemeinschaftseinführer

Cofis Srl, Prato (Italien),

Lafis, Calenzano (Italien),

Montebianco Industrie Tessili SpA, Biella (Italien),

Tessibel SAS, Prato (Italien),

Rohtex Textil GmbH, Mönchengladbach (Bundesrepublik Deutschland),

Schätte Linder GmbH, Mönchengladbach (Bundesrepublik Deutschland).

Die Dumpinguntersuchung umfasste das Kalenderjahr 1984.

B. Normalwert

a) Türkei

(5) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des Herstellers Akrilik Kimya Sanayii AS, der ausreichende Beweismittel lieferte, ermittelt; diese Preise wurden für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen. Der Normalwert wurde allein für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden ermittelt, da die anderen von diesem Verfahren betroffenen Sorten von Polyacryl-Spinnfasern nicht exportiert worden sind.

b) Israel

(6) Die erste Sachaufklärung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping zeigte, daß die Preise gleichartiger Waren, die von dem Ausführer auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger waren als alle fixen und variablen Kosten, die normalerweise bei ihrer Herstellung anfallen. Der Normalwert wurde deshalb auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes unter Zugrundelegung aller fixen und variablen Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Leistung des Unternehmens während eines repräsentativen gewinnbringenden Zeitraums als angemessen angesehen wurde, bestimmt.

Der Normalwert wurde nur für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders vorbereitet, und für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden berechnet. Der Normalwert wurde nicht für Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, bestimmt, da die Ausfuhren dieser Ware nach der Gemeinschaft nur gelegentlich erfolgten und als minimal angesehen wurden.

c) Mexiko

(7) Die erste Sachaufklärung zur Festlegung des Vorliegens von Dumping zeigte, daß die Preise gleichartiger Waren, die von zwei mexikanischen Ausführern auf ihrem Inlandsmarkt verkauft wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger waren als alle fixen und variablen Kosten, die normalerweise bei ihrer Herstellung anfallen. Der Normalwert wurde deshalb auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt.

(8) Im Falle von Celulosa y Derivados SA wurden bei dem rechnerisch ermittelten Wert sämtliche Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 7 %, die angesichts der Gewinne des Unternehmens in dem vorherigen Dreijahreszeitraum als angemessen angesehen wurde, zugrunde gelegt.

Im Falle der Fasern zweiter Wahl wurde der Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt unter Berücksichtigung der Verluste während des Referenzzeitraums und der oben genannten Gewinnspanne bestimmt.

(9) Im Falle von Celanese Mexicana SA wurden bei dem rechnerisch ermittelten Wert sämtliche Material- und Herstellungskosten der Firma einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Leistung des Unternehmens während eines repräsentativen gewinnbringenden Zeitraums als angemessen angesehen wurde, zugrunde gelegt.

Bei der Bestimmung des Normalwertes für Fasern zweiter Wahl der Firma Celanese Mexicana musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß keine gleichartige Ware von Celanese Mexicana auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Die Kommission bestimmte daher den Normalwert für dieses Unternehmen und diese Fasern auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise des anderen mexikanischen Herstellers und Ausführers Celulosa y Derivados SA. d) Rumänien

(10) Um festzustellen, ob bei den Einfuhren aus Rumänien Dumping vorliegt, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich bei ihrer Sachaufklärung den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland zugrundelegen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den türkischen Markt vor. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.

Die Kommission stellte fest, daß in der Türkei keine aussergewöhnlichen Unterschiede gegenüber dem Ausfuhrland in den Produktionsprozessen oder in dem Produktionsvolumen bestehen und daß die Konkurrenz ausreicht, um sicherzustellen, daß das Preisniveau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten steht. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es recht und billig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der türkischen Inlandspreise zu bestimmen.

(11) Der Normalwert wurde nur für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, bestimmt. Der Normalwert wurde nicht für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden ermittelt, da die Ausfuhren dieser Ware in die Gemeinschaft nur gelegentlich erfolgten und als minimal angesehen wurden.

C. Ausfuhrpreis

(12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der gegenwärtig tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(13) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, sofern diese wesentlich erschienen. Diese Unterschiede betrafen insbesondere die Befreiung von Eingangsabgaben und der inländischen Umsatzsteuer auf die bei der Herstellung der ausgeführten Polyacryl-Spinnfasern verwendeten Rohstoffe sowie die materiellen Eigenschaften der Ware und die Zahlungsbedingungen.

Ferner wurden Berichtigungen für Unterschiede wegen bestimmter Kostenersparnisse bei der Herstellung grosser Mengen für den Export und für Vermarktungskosten auf dem Inlandsmarkt vorgeschlagen. Jedoch reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Kostenersparnis bei der Herstellung verschiedener Mengen oder die behaupteten Vermarktungsausgaben nachzuweisen.

Schließlich wurde von dem israelischen Ausführer eine Berichtigung für Beträge vorgeschlagen, die er im Rahmen eins Versicherungsvertrags zur Deckung der Verluste aus Unterschieden zwischen der Inflationsrate in Israel und der Abwertungsrate der israelischen Landeswährung erhalten hatte. Die Kommission akzeptierte diese Forderung nicht, da sich diese Versicherung in keiner Weise unmittelbar auf den Preis auswirkte, den die Abnehmer in der Gemeinschaft für die von dem israelischen Ausführer exportierte Ware bezahlten.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(14) Bei dem Vergleich der weiter oben genannten Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang, wobei die Ausfuhren zu gleichen Preisen zusammengefasst worden sind, wurden Dumpingspannen festgestellt. Der obige Vergleich zeigt das Vorliegen von Dumping bei allen von der Untersuchung betroffenen Ausführern. Die Dumpingspannen variieren nach Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Art und Qualität der betreffenden Ware. Die gewogenen mittleren Spannen für jeden von der Untersuchung betroffenen Ausführer erreichten folgende Werte:

1.2 // - AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // 5,50 %, // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // 10,60 %, // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // 6,60 %, // - Celanese Mexicana SA, Mexico City (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // 28,85 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // 58,47 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // 78,04 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) // 78,28 %, // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // 36,60 %, // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) // 18,50 %.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial hervor, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei von:

a) Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt nocht gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) von 892 Tonnen im Jahre 1981 auf 4 735 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 2 520 Tonnen während des Jahres 1985 erreichten; b) Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) von 9 506 Tonnen im Jahre 1981 auf 12 534 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 1985 17 468 Tonnen erreichten;

c) Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) von 901 Tonnen im Jahre 1981 auf 3 802 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 1985 1 865 Tonnen erreichten.

(16) Die Gesamteinfuhren von allen fraglichen Fasern in die Gemeinschaft aus den vier Ländern stiegen von 11 299 Tonnen im Jahre 1981 auf 21 071 Tonnen im Jahre 1984 und auf 21 853 Tonnen während des Jahres 1985 mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils der Ausfuhrländer von 3 % im Jahre 1981 auf 5,1 % 1984 und 5,4 % 1985.

(17) Die Einfuhren aus anderen Ländern als Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei in die Gemeinschaft fielen von 24 396 Tonnen im Jahre 1981 auf 16 552 Tonnen im Jahre 1984 und 7 325 Tonnen in der ersten Hälfte 1985 mit einem entsprechenden Rückgang des Marktanteils von 6,5 % 1981 auf 4 % 1984 und 3,7 % 1985.

(18) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer von Importwaren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums in unterschiedlichem Umfang je nach Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Art und Qualität der betreffenden Ware. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen erreichten folgende Werte:

1.2 // - AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama, Istanbul (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // von 0,8 % bis 4,3 %, // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // von 1,0 % bis 10,0 %, // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // von 3,7 % bis 10,8 %, // - Celanese Mexicana SA, Mexico City (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // von 28,7 % bis 35,3 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // von 9,3 % bis 20,2 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) // von 9,3 % bis 20,2 %, // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) // von 7,5 % bis 20,3 %, // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) // von 21,4 % bis 28,6 %, // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) // von 7,4 % bis 20,1 %.

(19) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Produktion bei den fraglichen Polyacryl-Spinnfasern von 529 696 Tonnen im Jahre 1981 auf 642 357 Tonnen im Jahre 1984 und 668 800 Tonnen im Jahre 1985. Die Kapazitätsauslastung stieg von 72,7 % im Jahre 1981 auf 84,3 % im Jahre 1984 und erreichte 83,3 % im Jahre 1985.

(20) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht jedoch hervor, daß die Preise, welche die Gemeinschaftshersteller für die gleichen Spinnfasern wie die gedumpten Spinnfasern erzielen konnten, nicht ausreichen, um ihre Produktionskosten voll zu decken und ihnen einen angemessenen Gewinn zu erlauben. In vielen Fällen mussten die Gemeinschaftshersteller, um mit dem Preisen der gedumpten Einfuhren konkurrieren zu können, ihre Preise senken, um auf diese Weise Produktionskürzungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Erhöhung der Stückkosten geführt hätten.

Die Gemeinschaftshersteller mussten ihre Preise in der Regel auf einem sehr niedrigen und unzureichenden Niveau angleichen, was bei einigen von ihnen zu erheblichen Verlusten seit 1981 und bei anderen zu unzureichenden Gewinnspannen führte.

(21) Die Kommission prüfte ferner, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung droht. Antidumpingmaßnahmen betreffend Polyacryl-Spinnfasern wurden 1981 eingeleitet, als ein Antidumpingzoll auf die Ausfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wurde. Der nach wie vor geltende Zollsatz beträgt 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden.

Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten sind seither beträchtlich zurückgegangen, und die Gemeinschaftshersteller, die seit 1979 schwere Verluste erlitten hatten, nutzten diesen Rückgang der Einfuhren, um einen Umstrukturierungsprozeß in Gang zu bringen, mit dem Ziel einer Verringerung der Kapazitäten und einer Erhöhung der Effizienz, bis schließlich einige von ihnen 1984 einen kleinen Gewinn erzielen konnten. (22) Die Einfuhren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei begannen 1980 und erreichten ihren Hoechststand 1984 und 1985. Obwohl diese Einfuhren nur etwa 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs darstellen, verhinderten die Preise, zu denen diese Fasern eingeführt wurden, die erfolgreiche Durchführung des Umstrukturierungsprogramms des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die preisdrückende Wirkung dieser Einfuhren machte es einigen Gemeinschaftsherstellern nicht möglich, die erwartete Rentabilität zu erreichen, während andere eine geringere Rentabilitätsrate als geplant erzielten. Angesichts des jüngsten Anstiegs der Einfuhren und der Preisunterbietungen laufen die Gemeinschaftshersteller heute Gefahr, sich erneut in der gleichen Situation wie 1980/81 zu befinden. Zusätzlich hat die Kommission folgende Faktoren berücksichtigt:

a) die bedeutende Steigerungsrate der gedumpten Einfuhren nach dem Gemeinschaftsmarkt (93 % zwischen 1981 und 1985), die darauf schließen lässt, daß diese Einfuhren auch in Zukunft weiter ansteigen werden;

b) die in den Exportländern (Mexiko, Rumänien und Türkei) frei verfügbaren Kapazitäten und die Ankündigung neuer Kapazitäten für 1987 (Mexiko, Türkei), die darauf schließen lassen, daß die gedumpten Ausfuhren nach dem Gemeinschaftsmarkt in Anbetracht des Preisniveaus der Gemeinschaftshersteller auf ihrem Markt, das beträchtlich höher ist als das Preisniveau auf anderen potentiellen Ausfuhrmärkten der vier fraglichen Ländern, weiterhin wesentlich steigen werden;

c) die Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen Ländern zu Preisen getätigt werden, die sich in bedeutendem Umfang preisdrückend auf die Inlandspreise auswirken und wahrscheinlich wie bisher zu einer weiteren Erhöhung der Nachfrage nach Importwaren führen werden.

Diese Faktoren führten die Kommission zu dem Schluß, daß weitere gedumpte Einfuhren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei bevorstehen und daß eine Schutzmaßnahme notwendig ist, wenn nicht eine bedeutende Schädigung eintreten soll.

(23) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern und von allen betroffenen Unternehmen. Einige Ausführer argumentierten, daß die Auswirkungen auf die einzelnen Ausfuhren getrennt betrachtet werden sollten, und vertraten die Auffassung, daß wegen ihres niedrigen Marktanteils in der Gemeinschaft keine Schädigung drohe.

Bei der Analyse der Frage, ob eine Kumulierung in jedem Fall angezeigt war, zog die Kommission in Erwägung, ob die fraglichen gedumpten Einfuhren zu der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behaupteten drohenden Schädigung beitrugen. In ihren Schlußfolgerungen berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, die Steigerungsrate der Einfuhren gegenüber vergleichbaren vorhergehenden Zeiträumen und das niedrige Preisniveau der Waren aller Lieferfirmen und den Umfang, in dem jede der eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierte. Auf der Basis dieser Analyse vertrat die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren der betreffenden Firmen zu der behaupteten drohenden Schädigung beitrugen und daß diese Einfuhren unter solchen Bedingungen getätigt wurden, daß die Kommission, würde sie jedes Unternehmen getrennt behandeln, gegenüber dem Rest in diskriminierender Weise vorgehen würde. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei der Ermittlung der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behaupteten drohenden Schädigung die Auswirkungen der kumulierten gedumpten Einfuhren aller betroffenen Ausführer berücksichtigt werden sollten.

G. Interesse der Gemeinschaft

(24) Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft argumentierte, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da sie dadurch gegenüber den aus Drittländern eingeführten Verarbeitungserzeugnissen weniger wettbewerbsstark würde.

(25) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der einen Seite und der relativ geringen Auswirkungen einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie auf der anderen Seite, ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gelangt, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich macht.

(26) Da jedoch Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (1) fallen, in dem Hoechstmengen für diese Warenkategorie sowie besondere Verfahren vereinbart wurden, sollte diese Warenkategorie derzeit nicht von den gegenüber Rumänien getroffenen Maßnahmen betroffen werden.

H. Unterrichtung

(27) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet; sie nahmen dazu Stellung. Die Beweismittel und die Berechnungen wurden aufgrund dieser Stellungnahme überprüft. Berichtigungen wurden vorgenommen, soweit notwendig, um die Argumente der Ausführer zu berücksichtigen, sofern diese begründet waren (siehe Nummer 13).

I. Verpflichtungen

(28) Verpflichtungen wurden in der Folge von allen Ausführern für ihre Ausfuhren von Polyacryl-Spinnfasern nach der Gemeinschaft angeboten.

(29) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung der während der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen bzw. Preisunterbietungen, falls diese niedriger sind, ausreicht.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar betrachtet, und die Antidumpinguntersuchung wird daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt.

(30) Da im Beratenden Ausschuß von einem Mitgliedstaat Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben worden sind, hat die Kommisson die Untersuchung gegenüber den betroffenen Unternehmen nicht abgeschlossen; sie wird dem Rat einen entsprechenden Vorschlag dazu unterbreiten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat nimmt die folgenden Angebote von Verpflichtungen an:

a) AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) mit Ursprung in der Türkei;

b) Israel Chemical Fibres Ltd., Ashdod, Israel, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) und Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) mit Ursprung in Israel;

c) Celanese Mexicana SA, Mexico City, Mexiko, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15), Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Mexiko;

d) Celulosa y Derivados SA, Guadalajara, Mexiko, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15, Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Mexiko;

e) Danubiana, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) mit Ursprung in Rumänien.

Artikel 2

Die Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei wird eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1985, S. 2.

(1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. 12. 1982 (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106).