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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1512/87 DES RATES

VOM 26 . MAI 1987

ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE ERZEUGT; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT, DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BESTIMMTEN FÄLLEN VOLLSTÄNDIG, IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAGEGEN, INSBESONDERE WEIL DORT EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION BESTEHT, NUR TEILWEISE AUSZUSETZEN .

DA ES SCHWIERIG IST, DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN, SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN, WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST .

ES IST MÖGLICH, DASS DAS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZUGRUNDE LIEGENDE SCHEMA WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ZOLLAUSSETZUNGEN DER TABELLE II DURCH EIN NEUES SCHEMA AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS HARMONISIERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND KODIERUNG DER WAREN ERSETZT WIRD _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN AUF DIE DORT JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT .

DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN

_ VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . AUGUST 1987 FÜR DIE WARE DER TABELLE I,

_ VOM 1 . JULI 1987 BIS ZUM 30 . JUNI 1988 FÜR DIE WAREN DER TABELLE II .

ARTIKEL 2

DER RAT ERLÄSST RECHTZEITIG DIE ANPASSUNGEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS HARMONISERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND KODIERUNG DER WAREN ERFORDERLICH SIND, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER KODIERUNG ALS AUCH DER BEZEICHNUNG DER WAREN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1987 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1987 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS

ANHANG

TABELLE I

1.2.3NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%) // // //

EX 07.05 B I

GETROCKNETE WEISSE BOHNEN DER ART PHASEOLUS VULGARIS

0 // // //

TABELLE II ( 1 )

ANMERKUNGEN FÜR NACHSTEHENDE TABELLE :

( A ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

( B ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG, DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :

_ SÄUBERN, AUSNEHMEN, ENTFERNEN VON KOPF ODER SCHWANZ,

_ ZERTEILEN, AUSGENOMMEN FILETIEREN ODER ZERTEILEN VON GEFRIERBLÖCKEN,

_ SORTIEREN,

_ ETIKETTIEREN,

_ VERPACKEN,

_ MIT EIS VERSEHEN,

_ GEFRIEREN,

_ TIEFGEFRIEREN,

_ AUFTAUEN, TRENNEN .

DIE ZOLLAUSSETZUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR ERZEUGNISSE, BEI DENEN QUALIFIZIERENDE BEHANDLUNGEN VOM EINZELHANDEL ODER VON RESTAURATIONSBETRIEBEN VORGENOMMEN WERDEN . DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH, DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .

( C ) DIE ZOLLAUSSETZUNG WIRD JEDOCH NICHT GEWÄHRT, WENN DIE BEHANDLUNGEN VOM EINZELHANDEL ODER VON RESTAURATIONSBETRIEBEN VORGENOMMEN WERDEN .

1.2.3.4NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%) // // // // // // // //

EX 03.01 A I B )

0303.10-00 0303.22-00 0303.29-00

LACHS, GEFROREN, OHNE KOPF, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( A )

0

EX 03.01 B I E ) 1

0302.65-10 0303.75-10

DORNHAI ( SQUALUS ACANTHIAS ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT

6

EX 03.01 B I G ) 2

0302.21-10 0303.31-10

SCHWARZER HEILBUTT ( REINHARDTIUS HIPPOGLOSSOIDES ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT

6

EX 03.01 B I G ) 2

0302.21-10 0303.31-10

SCHWARZER HEILBUTT ( REINHARDTIUS HIPPOGLOSSOIDES ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT, ZUM RÄUCHERN ( A )

0

EX 03.01 B I Y )

0302.69-95 0303.79-99

STÖR, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B )

0

EX 03.01 B I Y )

0302.69-95

SECHASE ( CYCLOPTERUS LUMPUS ), MIT ROGEN, FRISCH ODER GEKÜHLT, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A )

0

EX 03.01 B I Y )

0302.69-95 0303.79-99

SCHNAPPER ( LUTJANUS PURPUREUS )

0

EX 03.01 C

0303.80-00

FISCHMILCH, GEFROREN, ZUM HERSTELLEN VON DESOXYRIBONUCLEINSÄURE ( A )

0

1,4(1 ) DIE NUMMERN IN DER SPALTE "CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR" ERSETZEN DIE NUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS HARMONISIERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND KODIERUNG DER WAREN .

1.2.3.4NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%) // // // // //

EX 03.01 C

0302.70-00 0303.80-00

FISCHROGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN

0

EX 03.02 C

0303.80-00

FISCHROGEN, GESALZEN ODER IN SALZLAKE

0

EX 03.03 A V B )

0306.19-90 0306.29-90

KRILL, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A )

0

EX 07.03 E

0711.90-50

PILZE, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE IM SINNE DER TARIFSTELLE 07.01 Q I, ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON SCHWEFEL ODER ANDEREN STOFFEN EINGELEGT, JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBARER GENUSS BESONDERS ZUBEREITET

0

EX 07.04 B

0712.30-00

PILZE, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE IM SINNE DER TARIFSTELLE 07.01 Q I, GETROCKNET, GANZ ODER IN ERKENNBAREN STÜCKEN ODER SCHEIBEN, DIE EINER ANDEREN BEHANDLUNG ALS EINFACHES ABPACKEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UNTERWORFEN WERDEN SOLLEN ( A ) ( C )

0

EX 08.01 A

0804.10-00

DATTELN, FRISCH ODER GETROCKNET, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE, AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON ALKOHOL ( A )

0

EX 08.01 A

0804.10-00

DATTELN, FRISCH ODER GETROCKNET, DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 11 KG ODER WENIGER AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( A )

0

EX 08.08 F I

0810.40-50

GROSSFRUCHTIGE MOOSBEERE ( VACCINIUM MACROCARPUM ), FRISCH

0

EX 08.09

0810.90-90

HAGEBUTTEN, FRISCH

0

EX 08.10 B, C UND EX D

0811.90-50 0811.90-70 0811.90-90

FRÜCHTE DER ARTEN VACCINIUM, AUCH GEKOCHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER

0

EX 08.10 D

0811.90-90

HAGEBUTTEN, AUCH GEKOCHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER

0

EX 08.10 D

0811.90-90

DATTELN, GEFROREN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER MEHR, NICHT ZUM HERSTELLEN VON ALKOHOL BESTIMMT ( A )

0

EX 15.07 D I B ) 2

1507.90-10

GEREINIGTES SOJAÖL IN GLASFLASCHEN . JEDE FLASCHE ENTHÄLT 10 LITER GEREINIGTES SOJAÖL MIT FOLGENDEN GEWICHTSBESTANDTEILEN : // // //

_ MINDESTENS 8,5 % UND HÖCHSTENS 12 % ESTER DER PALMITINSÄURE, // // //

_ MINDESTENS 2,5 % UND HÖCHSTENS 4,7 % ESTER DER STEARINSÄURE, // // //

_ MINDESTENS 22,4 % UND HÖCHSTENS 29 % ESTER DER ÖLSÄURE, // // //

_ MINDESTENS 46,6 % UND HÖCHSTENS 53,7 % ESTER DER LINOLSÄURE, // // //

_ MINDESTENS 7,4 % UND HÖCHSTENS 11 % ESTER DER LINOLENSÄURE, // // //

MIT EINEM GEHALT // // //

_ AN FREIEN FETTSÄUREN VON NICHT MEHR ALS 5 MILLIMOLEN PRO KG DES ÖLS, // // //

_ AN PHOSPHALIPIDEN MIT EINEM STICKSTOFFGEHALT VON NICHT MEHR ALS 0,04 MILLIGRAMM PRO G DES ÖLS // // //

DAS BESCHRIEBENE SOJAÖL IST BESTIMMT ZUM HERSTELLEN VON INJIZIERBAREN EMULSIONEN ( A )

8 HÖCHSTENS 125 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT + AUSGLEICHSBETRAG UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN

EX 16.04 A II

1604.30-10 1604.30-90

FISCHROGEN, GEWASCHEN, VON DEN ANHÄNGENDEN ORGANTEILEN BEFREIT UND LEDIGLICH GESALZEN ODER IN SALZLAKE

0

EX 16.04 B I

1604.20-10

LACHS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( A )

0

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

CODE DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%) // // // // //

EX 16.05 A

1605.10-00

KRABBEN DER ARTEN "KING" ( PARALITHODES CAMTCHATICUS ), "HANASAKI" ( PARALITHODES BREVIPES ), "KEGANI" ( ERIMACRUS ISENBECKI ), "QUEEN" AND "SNOW" ( CHIONÖCETES SP . P .), "RED" ( GERYON QUINQUEDENS ), "ROUGH STONE" ( NEOLITHODES ASPERRIMUS ), LITHODES ANTARTICA, "MUD" ( SCYLLA SERRATA ), "BLÜ" ( PORTUNUS SP . P .), NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT, AUCH GEFROREN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR

0

EX 16.05 B

1605.30-00

HUMMERFLEISCH, GEKOCHT, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON HUMMERBUTTER, -PASTEN, -SUPPEN ODER -SOSSEN ( A ) ( C )

10

EX 23.07 A

2309.90-10

SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN

0 // // // //