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( 1 ) ABL . NR . C 28 VOM 9 . 2 . 1981 , S . 35 .

( 2 ) ABL . NR . C 353 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . L 98 VOM 11 . 4 . 1978 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . C 229 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 28 . APRIL 1981

BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU

( 81/363/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE DES SCHIFFBAUS IST WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER RICHTLINIE 78/338/EWG DES RATES VOM 4 . APRIL 1978 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 3 ) UNGÜNSTIG GEBLIEBEN . DIESE SITUATION KAM INSBESONDERE IN EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIESES INDUSTRIEZWEIGS UND DER NACHFRAGE ZUM AUSDRUCK , DAS ZU EINEM NIEDRIGEN PREISNIVEAU GEFÜHRT HAT .

DIE SCHIFFBAUUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MUSSTEN DAHER HÄUFIG AUS IHRER FINANZIELLEN RESERVE SCHÖPFEN , UM AUFTRAEGE ZU ERHALTEN . DADURCH VERBLIEBEN IHNEN WENIGE MÖGLICHKEITEN , DIE STRUKTURELLEN ANPASSUNGEN AN DIE LANGFRISTIGEN MARKTBEDINGUNGEN ZU VOLLZIEHEN .

IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE SANIERUNG DES SCHIFFBAUS ( 4 ) WURDE AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINGEWIESEN , IN DER GEMEINSCHAFT EINE GESUNDE UND WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE ZU ERHALTEN , DEREN TÄTIGKEIT MIT DER BEDEUTUNG DES SEEVERKEHRS DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG STEHT UND IHRE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND STRATEGISCHEN ASPEKTE BEACHTET .

EINE WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH . SIE TRAEGT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEI , DA SIE FÜR EINE REIHE VON WIRTSCHAFTSZWEIGEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN MIT HOCHENTWICKELTER TECHNOLOGIE , EINEN BEDEUTENDEN MARKT DARSTELLT UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM TEIL BEREITS EINE HOHE ARBEITSLOSENQUOTE AUFWEISEN , EINEN BEITRAG ZUR SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE LEISTET . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN .

IN EINER NORMALEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS IST DIE BEIBEHALTUNG VON PRODUKTIONSBEIHILFEN NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIESE NUR EINEN ERHALTUNGSEFFEKT HABEN UND NICHT GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SCHIFFBAUS DER GEMEINSCHAFT NACHHALTIG ZU ERHÖHEN .

DAS ANDAUERN DER KRISE FÜHRT ZU SCHWERWIEGENDEN FOLGEN FÜR DEN SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT , SO DASS EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DER BEIHILFEN UNMÖGLICH SEIN KANN . DAGEGEN IST ES ERFORDERLICH , EINE FORTSCHREITENDE STRUKTURANPASSUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS AN DIE MARKTBEDINGUNGEN ZU BEWIRKEN .

PRODUKTIONSBEIHILFEN MÜSSEN DAHER VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN , UM DIE UNTERNEHMEN ZU VERANLASSEN , DAS IHRIGE ZU TUN , UM SCHLIESSLICH WETTBEWERBSFÄHIG ZU WERDEN . DIESE BEIHILFEN MÜSSEN EINER STÄNDIGEN KONTROLLE UNTERLIEGEN , UM INNERGEMEINSCHAFTLICHE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERMEIDEN . IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE GEBUNDEN SEIN . IN DIESEM RAHMEN DÜRFEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN SICH NICHT AUF DIE VERRINGERUNG DER PRODUKTION , DER BESCHÄFTIGUNG UND DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BESCHRÄNKEN , SONDERN MÜSSEN SICH AUF ALLE MASSNAHMEN ERSTREKKEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE SCHIFFBAUINDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG ZU MACHEN . BEI DER BEURTEILUNG DER VERRINGERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MÜSSEN DIE SCHON BEREITS ERFOLGTEN ANSTRENGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , MIT DENEN DER WIRTSCHAFTSZWEIG DERZEIT ZU KÄMPFEN HAT _ DARUNTER INSBESONDERE DEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN _ , HABEN DIE MEISTEN ÖCD-MITGLIEDSLÄNDER EINEN BEITRAG ZUM ABBAU DES ERHEBLICHEN STRUKTURELLEN UNGLEICHGEWICHTS GELEISTET , DAMIT DER ABBAU DER WELTWEITEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MIT MÖGLICHST GERINGEN SCHÄDEN UND IN DER ANGEMESSENSTEN WEISE ERFOLGEN KANN . DIE MITGLIEDSLÄNDER HABEN BESTIMMTE BEDINGUNGEN DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATS BETREFFEND DIE KREDITERLEICHTERUNGEN GEÄNDERT , UM DIESE ENTSCHLIESSUNG DER MARKTENTWICKLUNG BESSER ANZUPASSEN .

DIE RICHTLINIE 78/338/EWG HAT IN IHRER ANWENDUNGSZEIT DAZU BEIGETRAGEN , DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERRINGERN . SIE HAT ES DER GEMEINSCHAFT GLEICHFALLS ERMÖGLICHT , BEI DEN GESPRÄCHEN MIT ANDEREN SCHIFFBAULÄNDERN EINE GEMEINSAME HALTUNG EINZUNEHMEN .

DIE PRODUKTIONSSTRUKTUREN MÜSSEN ALLMÄHLICH DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN ANGEPASST WERDEN , DAMIT DIE UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , MIT DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG SCHRITT ZU HALTEN UND DEM WELTWEITEN WETTBEWERB STANDZUHALTEN , OHNE DURCH BEIHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERSTÜTZT ZU WERDEN . DIESE FORTSCHREITENDE ANPASSUNG DER PRODUKTIONSSTRUKTUREN MUSS MIT MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNG AUF DEM ARBEITSMARKT UND AUF SOZIALEM GEBIET EINHERGEHEN .

IM ÜBRIGEN ERFORDERT EINE WIRKSAME AKTION , DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUSSCHALTEN SOLL , EINE LÖSUNG , DIE ALLE BEIHILFEN UMFASST , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN EINFLUSS AUF DIE HANDELS - UND WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN HABEN .

ES MÜSSEN DIE NOTBEIHILFEN DEFINIERT WERDEN , DIE EINE LÖSUNG ZUR EINSTWEILIGEN AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN UND MIT DENEN BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN BEGEGNET WERDEN SOLL .

DA DIE KRISE IM SCHIFFBAU ANDAUERT , MÜSSEN BEIHILFEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DIE DIE UMSTELLUNG BZW . DIE TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DER SCHIFFBAUTÄTIGKEIT UNTER DEN ANGEMESSENSTEN SOZIALEN BEDINGUNGEN ERLEICHTERN . DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN DAHER WIE BISHER ZUSAMMEN , UM SOWEIT WIE MÖGLICH DEN ETWAIGEN SOZIALEN UND REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER SCHIFFBAU - UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE ZU BEGEGNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN BEMÜHEN SICH , DIE KOMMISSION INSBESONDERE VON PLÄNEN ZUR UMSTELLUNG BZW . ZUR TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN EINSTELLUNG DER SCHIFFBAU - ODER SCHIFFSREPARATURTÄTIGKEIT UMGEHEND ZU UNTERRICHTEN .

BEIHILFEN , DIE DEN NATIONALEN REEDERN ZUM ANKAUF NEUER SCHIFFE GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN WERFTEN UND WERFTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

DIE BEIHILFENELEMENTE , DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN VON SCHIFFBAU ODER SCHIFFSREPARATURBETRIEBEN , DIE SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR KONTROLLIEREN , ENTHALTEN SIND , MÜSSEN EBENFALLS DER KONTROLLE DIESER RICHTLINIE UNTERWORFEN WERDEN _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 BIS 10 GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :

A ) " BAU VON SCHIFFEN " :

DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTE NEUBAU FOLGENDER SEESCHIFFE MIT METALLRUMPF :

_ HANDELSSCHIFFE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND / ODER GÜTERN VON 150 BRT ODER MEHR ;

_ FISCHEREIFAHRZEUGE VON 150 BRT ODER MEHR ;

_ SCHWIMMBAGGER ODER ANDERE FAHRZEUGE FÜR MEERESARBEITEN _ MIT AUSNAHME VON BOHRINSELN _ VON 150 BRT ODER MEHR ;

_ SCHLEPPER MIT 365 KW ODER MEHR ;

B ) " UMBAU VON SCHIFFEN " :

DER UMBAU VON SEESCHIFFEN MIT METALLRUMPF VON 1 000 BRT ODER MEHR , SOFERN DER UMBAU ZU EINER DURCHGREIFENDEN ÄNDERUNG DES LADEPROGRAMMS , DES SCHIFFSRUMPFS ODER DES HAUPTANTRIEBSSYSTEMS FÜHRT ;

C ) " REPARATUR VON SCHIFFEN " :

DIE REPARATUR DER UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN SEESCHIFFE ;

D ) " VERKAUF " :

JEDER VERKAUF DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SEESCHIFFE ;

E ) " BEIHILFEN " :

DIE IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES VORGESEHENEN STAATLICHEN BEIHILFEN :

DIESER BEGRIFF UMFASST NICHT NUR DIE VOM STAAT SELBST , SONDERN AUCH DIE VON DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTER SCHIFFSBAU - UND SCHIFFSREPARATURBETRIEBE ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN .

DIESE BEIHILFEN KÖNNEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE DEN IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENEN KRITERIEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUSNAHMEGENEHMIGUNG ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

KREDITERLEICHTERUNGEN

ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN ANGESEHEN WERDEN , BEIHILFEN IN FORM VON KREDITERLEICHTERUNGEN ZUGUNSTEN DES VERKAUFS ODER UMBAUS VON SCHIFFEN , WENN SIE DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATS VOM 30 . JANUAR 1980 ODER DEN GEGEBENENFALLS AN IHRE STELLE TRETENDEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

INVESTITIONSBEIHILFEN

DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN KEINE SEKTORALEN BEIHILFEN FÜR DIE GRÜNDUNG NEUER SCHIFFBAUWERFTEN ODER FÜR INVESTITIONEN IN EINER BESTEHENDEN SCHIFFBAUWERFT , DURCH DIE DIE SCHIFFBAUKAPAZITÄT DES MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WERDEN KÖNNTE .

BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUF INVESTITIONEN IM SCHIFFBAU TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE DURCHFÜHRBAREN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE MIT BEIHILFEN GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN WEDER ZU KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN AUF DIESEM SEKTOR IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜHREN , NOCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN OHNE DAUERHAFTEN CHARAKTER BEWIRKEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN VORHABEN , DIE AUF EINE DERARTIGE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN ABZIELEN UND DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINER KAPAZITÄTSSTEIGERUNG IM SCHIFFBAU FÜHREN , DER KOMMISSION MINDESTENS 30 ARBEITSTAGE VOR BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESER VORHABEN MITGETEILT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN WERFTEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN MIT , SOFERN DER BETRAG DIESER INVESTITIONEN 5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 .

ARTIKEL 4

BEIHILFEN ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS

NOTBEIHILFEN , DIE EINE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU BZW . DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN , KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG DER PROBLEME GEFUNDEN WIRD , DENEN DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBERSTEHT , UM BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN UND DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN REGIONALEN FOLGEN ZU BEGEGNEN .

DIE KOMMISSION PRÜFT , OB DIESE BEIHILFEN NICHT DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE DURCH DIE RICHTLINIE UND INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 6 EINGEFÜHRTE REGELUNG GEFÄHRDEN .

ARTIKEL 5

BEIHILFEN ZUR BEHEBUNG DER SOZIALEN UND REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG

UM INSBESONDERE DEN SOZIALEN UND ETWAIGEN REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG ZU BEGEGNEN , KÖNNEN BEIHILFEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE NORMALEN KOSTEN VON MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG AUF ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) FESTGELEGTEN TÄTIGKEITEN BZW . EINER TEILWEISEN ODER VÖLLIGEN SCHLIESSUNG EINER SCHIFFBAU - ODER REPARATURWERFT ZU DECKEN , ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DAMIT DIE KOMMISSION DIE FOLGEN DIESER MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG ODER ZUR EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT BEURTEILEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN DIESBEZUEGLICHEN INFORMATIONEN .

ARTIKEL 6

BEIHILFEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE

( 1 ) SCHIFFBAUBEIHILFEN KÖNNEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM PRODUKTIONSBEIHILFEN HANDELT , DIE GEWÄHRT WERDEN , UM DEN AUSWIRKUNGEN DER KRISE ZU BEGEGNEN , DIE DURCH EINE SCHLECHTE AUFTRAGSLAGE GEKENNZEICHNET IST , DIE ZU EINER ERHEBLICHEN UNZUREICHENDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER PRODUKTIONSMITTEL FÜHRT .

SOLCHE BEIHILFEN MÜSSEN DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN ; IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN , DIE DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS ZUM ZIEL HABEN , DAMIT DIE INDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG WIRD UND SCHLIESSLICH OHNE BEIHILFEN WEITERARBEITEN KANN .

( 2 ) BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT _ INSBESONDERE DER HÖHE DER BEIHILFE _ BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE DIE MARKTLAGE , DIE DURCH DEN AUFTRAGSBESTAND DER WERFTEN GEKENNZEICHNETE SCHWERE DER KRISE , SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT , ANPASSUNGEN DER SCHIFFBAUINDUSTRIE AN DIE MARKTBEDINGUNGEN UND -ZWÄNGE ZU VOLLZIEHEN . ÜBERDIES ÜBERPRÜFT SIE , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ANPASSUNG DER INDUSTRIE MIT DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEMACHT WERDEN .

BEI DER BEURTEILUNG WIRD DIE GESAMTHEIT DER VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DEN NEUBAU , DEN VERKAUF UND DEN ANKAUF VON SCHIFFEN , SOWEIT DIESE BEIHILFEN DEN BEREICH DES SCHIFFBAUS BERÜHREN , BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION TRAEGT DAHER AUCH DEN FÜR DIE GESAMTHEIT DIESER BEIHILFEN UND INSBESONDERE FÜR DIE KRISENBEIHILFEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN HAUSHALTSMITTELN RECHNUNG .

( 3 ) DIE KOMMISSION VERANSCHLAGT DEN HÖCHSTSATZ DER BEIHILFE , DIE IN DEN ANWENDUNGSFÄLLEN DER VERSCHIEDENEN BEIHILFESYSTEME GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . EINE ÜBERSCHREITUNG DIESES SATZES KANN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION GENEHMIGT WERDEN .

SOLCHE AUSNAHMEN SIND NUR MIT EINVERSTÄNDNIS DER KOMMISSION ZULÄSSIG . DIE KOMMISSION NIMMT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT EINES JEDEN EINZELFALLS SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH 30 ARBEITSTAGE NACH DER UNTERRICHTUNG , DAZU STELLUNG .

BEI DER FESTSETZUNG DER DEGRESSIVITÄT DES HÖCHSTSATZES DER BEIHILFE GEHT DIE KOMMISSION VON DEM ANFANGSHÖCHSTSATZ UND DEM AUSMASS DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUS .

( 4 ) DIE EINZELNEN BEIHILFEVORHABEN AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MÜSSEN DER KOMMISSION ZUVOR MITGETEILT WERDEN , WENN DAZU EIN ANGEBOT EINER WERFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORLIEGT ; DIE KOMMISSION NIMMT DAZU INNERHALB VON 30 TAGEN NACH IHRER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE VORHABEN STELLUNG . SOLCHE VORHABEN KÖNNEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION DAZU NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT . DIE KOMMISSION PRÜFT , OB DIESE BEIHILFEN DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINEM AUSMASS VERÄNDERN , DER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINERSEITS EINE AUSSCHLIESSLICH FÜR SIE BESTIMMTE TABELLE , IN DER DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN BEIHILFEN SOWIE DEREN VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DARGESTELLT SIND . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 .

DIE KOMMISSION PRÜFT ANHAND DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN INFORMATIONEN UND DER AUFTRAGSBESTÄNDE DER WERFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ERREICHUNG DER UNTER ABSATZ 1 ERWÄHNTEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE UND DIE ZUR ANWENDUNG GELANGTEN KRISENMASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND IN ANGEMESSENER WEISE ZUR ANPASSUNG DES SEKTORS AN DIE NEUEN WELTMARKTBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU BEITRAGEN .

ARTIKEL 7

BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN IN FORM VON PREISGARANTIEN KÖNNEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 6 ALS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BEIHILFEN , DIE DEN REEDERN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN KAUF EINES NEUEN SCHIFFES GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN WERFTEN UND DEN WERFTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

( 2 ) DERARTIGE BEIHILFEN , DIE AN DEN ANKAUF EINES NEUEN SCHIFFES GEKNÜPFT WERDEN , DÜRFEN DIE INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 6 EINGEFÜHRTE REGELUNG UND DIE DURCH DIESE RICHTLINIE ANGESTREBTEN ZIELE , DIE VORNEHMLICH EINE ANPASSUNG DER SCHIFFBAUINDUSTRIE AN DIE MARKTBEDINGUNGEN ANSTREBT , NICHT GEFÄHRDEN .

( 3 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS SICH EINE DIESER SITUATIONEN ERGEBEN KANN , SO PRÜFT SIE DIE GESAMTHEIT DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DEN BAU , DEN VERKAUF UND DEN ANKAUF VON SCHIFFEN .

( 4 ) DIESE BESTIMMUNGEN GREIFEN IN KEINER WEISE EINER KÜNFTIGEN REGELUNG VOR , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER REEDER ERLASSEN WERDEN KANN .

( 5 ) WERDEN DIE BEIHILFEN DEN NATIONALEN REEDERN SELEKTIV GEWÄHRT , SO ERSTATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER BERICHT . DIESE BERICHTE MÜSSEN ANGABEN ÜBER DIE GESAMTHEIT DER SUBVENTIONIERTEN BESTELLUNGEN ENTHALTEN SOWIE ÜBER DEN ANTEIL , DER DEN NATIONALEN WERFTEN ZUGEFALLEN IST . BEI JEDEM FALL MUSS DIE HÖHE DER BEIHILFE VERMERKT SEIN .

DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 . ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN ERSTELLT DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BERICHT , IN DEM DIE EINZELNEN AUSKÜNFTE GLOBAL AUFGEFÜHRT WERDEN .

DIESE BERICHTE WERDEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERÖRTERT , UM ZU PRÜFEN , OB SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BEIHILFEN IM SCHIFFBAU KEINE DISKRIMINIERUNGEN ERGEBEN .

ARTIKEL 9

DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN DÜRFEN KEINE DISKRIMINIERENDEN BEDINGUNGEN GEGENÜBER DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE SIND DIE ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DEN SCHIFFNEUBAU , DEN SCHIFFUMBAU UND DIE SCHIFFREPARATUR VOLL ANWENDBAR .

GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MÜSSEN DIE VON DIESER RICHTLINIE BETROFFENEN BEIHILFEVORHABEN DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR IHRER DURCHFÜHRUNG BEKANNTGEGEBEN WERDEN . SOLCHE BEIHILFEN DÜRFEN NICHT OHNE EINVERSTÄNDNIS DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VORZULEGENDEN MITTEILUNGEN ERFOLGEN HALBJÄHRLICH AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES VORANGEGANGENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE WÄHREND DES ERSTEN HALBJAHRES DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN .

DIE KOMMISSION ERSTELLT ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN REGELMÄSSIG EINEN GESAMTBERICHT , DER EINE AUSSPRACHE MIT DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN ERMÖGLICHEN MUSS . DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE DEN HÖCHSTSATZ DER BEIHILFEN AN , DER WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTATTEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BERICHT ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSZIELE FÜR DEN SCHIFFBAU . DIE KOMMISSION LEGT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FEST , WANN DIESER BERICHT , DER INSBESONDERE DIE ERGEBNISSE ENTHALTEN SOLL , DIE MIT DER ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN ERREICHT WORDEN SIND , VORZULEGEN IST .

ARTIKEL 11

DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING