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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1986

zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

(86/320/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der bei Hybriden erzielt worden ist, die durch Kreuzung von unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten gewonnen werden, sollten die durch Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense erhaltenen Hybriden wegen ihrer erhöhten Bedeutung in der Gemeinschaft in die genannte Richtlinie einbezogen werden.

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollten ferner im Anhang I der genannten Richtlinie die von Saatgut der Sorghum-Arten zu erfuellenden Voraussetzungen angepasst werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden folgende Sätze angefügt:

»Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der genannten Arten erhaltenen Hybriden:

1.2 // Sorghum bicolor (L.) Mönch × Sorghum sudanense (Piper) Stapf. // Hybriden, durch Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnen.

Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen."

2. In Anhang I Absatz 3 Buchstabe C b) werden nach den Worten »zertifiziertes Saatgut" die Worte »von Hybridsorten" eingefügt.

3. Anhang I Absatz 3 Buchstabe C wird wie folgt ergänzt:

»(c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen überschreitet nicht folgende Sätze:

- für die Erzeugung von Basissaatgut 1 je 30 m2,

- für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut 1 je 10 m2."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.
Nr.L382/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
RICHTLINIE DESRATES
vom18.Dezember1986
zurÄnderungderRichtlinie79/174/EWGübereinProgrammfürSchutzmaßnahmen gegen
Überschwemmungen imFlußlaufgebietdesHerault
(86/654/EWG)
Artikel1
Artikel6Absatz1derRichtlinie79/174/EWGerhält
folgendeFassung:
„(1)DieLaufzeitderMaßnahmebeträgtzehnJahreab
demZeitpunktderAnwendbarkeit dieserRichtlinie."DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(*),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel6Absatz1derRichtlinie79/174/EWG(3)siehtfür
diegemeinsameMaßnahmeeineLaufzeitvonsiebenJahren
abdemZeitpunktderAnwendbarkeit dergenanntenRicht­
linievor.DieseFrististam8.Mai1986abgelaufen .
DieinderRichtlinie79/174/EWGvorgesehenenArbeiten
könneninnerhalbderanfänglichvorgesehenenFristnicht
fortgesetztundabgeschlossenwerden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel2
DieseRichtlinieistandieFranzösischeRepublikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING
(MABl.Nr.C276vom1.11.1986,S.10.
(2)Stellungnahme vom12.Dezember1986(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ).
(3)ABl.Nr.L38vom14.2.1979,S.18.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 16. Juni 1986

zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(86/246/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/217/EWG (4), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG (5) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe endete am 31. Dezember 1985.

Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission (6). Der Rat hat noch nicht zu diesem Vorschlag Stellung genommen.

Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die zweite Stufe erneut zu verlängern. Es erscheint zweckmässig, diese Verlängerung nicht zeitlich zu befristen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10a der Richtlinie 72/464/EWG erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren beginnt am 1. Juli 1978."

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 114.

(2) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.

(6) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.
BERICHTIGUNG FÜR :

86/17/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Januar 1986 zur durch den Beitritt Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 86/17/EWG DES RATES VOM 27 . JANUAR 1986 ZUR DURCH DEN BEITRITT PORTUGALS BEDINGTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/384/EWG FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR UND FÜR MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 27 VOM 1 . FEBRUAR 1986 )

SEITE 71, ARTIKEL 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH :

1.2ANSTATT :

"- DIE VON DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT PORTO AUSGESTELLTE INGENIEURLIZENZ ( LICENCIATURA EM ENGENHARIA CIVIL )"

MUSS ES HEISSEN :

"- DIE VON DER FAKULTÄT FÜR INGENIEURWESEN ( DE ENGENHARIA ) DER UNIVERSITÄT PORTO AUSGESTELLTE INGENIEURLIZENZ ( LICENCIATURA EM ENGENHARIA CIVIL )"
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 9. September 1987

zur Änderung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

(87/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 40a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG betreffend die Bestandsisolierung zum Schutz von Saatgut von Mangold und roten Rüben zu ändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage I Nummer 4 der Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Buchstabe wird eingefügt:

1.2 // »A. Beta vulgaris // // 1. Zu allen nachstehend nicht genannten Pollenquellen der Gattung Beta // 1 000 Meter; // 2. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die jedoch zu einer anderen Sortengruppe gehören: // // a) für Basissaatgut // 1 000 Meter; // b) für zertifiziertes Saatgut // 600 Meter; // 3. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die auch zur selben Sortengruppe gehören: // // a) für Basissaatgut // 600 Meter; // b) für zertifiziertes Saatgut // 300 Meter.

Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sortengruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 bestimmt."

2. Der bisherige Buchstabe A wird zu Buchstabe »Aa", wobei die Worte »Beta und" jeweils gestrichen werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.
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RICHTLINIE DES RATES

VOM 8 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 82/606/EWG ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE VERDIENSTE DER STÄNDIG BESCHÄFTIGTEN ARBEITER UND DER SAISONARBEITER IN DER LANDWIRTSCHAFT

( 88/562/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 82/606/EWG ( 1 ) SIEHT VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE DES JAHRES 1988 EINE ERHEBUNG ÜBER DIE LÖHNE DER STÄNDIG BESCHÄFTIGTEN ARBEITER UND DER SAISONARBEITER IN DER LANDWIRTSCHAFT DURCHZUFÜHREN HABEN .

NACH DER GENANNTEN RICHTLINIE WIRD EINE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG AN DEN KOSTEN DER ERHEBUNGEN NUR BIS 1986 EINSCHLIESSLICH GEZAHLT .

WEGEN DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN UND DER AUSDEHNUNG DER ERHEBUNG AUF DIE NICHT STÄNDIG BESCHÄFTIGTEN IST DIE KOSTENBETEILIGUNG AUCH FÜR DIE ERHEBUNG 1988 VORZUSEHEN _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ARTIKEL 7 UND 8 DER RICHTLINIE 82/606/EWG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

"ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHALTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BIS EINSCHLIESSLICH 1988 DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNGEN JE BEFRAGTER BETRIEB EINEN PAUSCHALBETRAG AUS DEN IM GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIESE ZWECKE BEREITGESTELLTEN MITTELN .

ARTIKEL 8

DER RAT ÜBERPRÜFT DIESE RICHTLINIE ERSTMALS ZU BEGINN DES JAHRES 1990 .

HIERFÜR LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT SPÄTESTENS ANFANG 1990 EINEN BERICHT ÜBER DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN VOR .

ZUSAMMEN MIT DIESEM BERICHT WERDEN GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE FÜR DIE REGELUNG IN DEN JAHREN NACH 1990 VORGELEGT ."

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . PEPONIS

( 1 ) ABL . NR . L 247 VOM 23 . 8 . 1982, S . 22 .
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1988

zur Anpaßsung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

(88/412/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2) insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.

Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 74/152/EWG erhält die Nummer 1.3 folgenden Wortlaut:

»1.3. Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des grössten vom Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten".

Artikel 2

(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen

- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

wenn die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und Ladepritschen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und Ladepritschen Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 11. April 1988

zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

(88/218/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3).

In der Richtlinie 85/3/EWG (4) ist für alle Fahrzeuge eine höhstzulässige Breite von 2,50 m festgelegt.

Für die Beförderung von Waren in temperaturgeführtem Zustand müssen Spezialfahrzeuge eingesetzt werden, deren Wände isoliert sind.

Zusätzlicher Innenraum ist notwendig, um die Luftzirkulation sicherzustellen und die Berührung der Ladung mit den Wänden zu verhindern. Nach dem heutigen Stand der Isolierungstechnik sollten die Wände mindestens 45 mm dick sein. Daher ist es unmöglich, Standardpaletten mit Abmessungen von 1,20 m × 0,80 m wirtschaftlich zu verwenden und gleichzeitig die höchstzulässige Breite von 2,50 m einzuhalten.

Infolgedessen sollte nur für die Gruppe der »Isotherm-Fahrzeuge" die in der Richtlinie 85/3/EWG festgesetzte höchstzulässige Breite von 2,50 m angehoben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

»- 'dickwandiges *Isotherm-Fahrzeug' jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;".

2. Anhang I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

»1.2. Grösste Breite:

1.2 // a) alle Fahrzeuge // 2,50 m, // b) Kühlaufbauten von dickwandigen Isotherm-Fahrzeugen // 2,60 m".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 1989 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Maßnahmen unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RIESENHUBER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 6. 6. 1987, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 152.

(3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren) (88/436/EWG)

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 88/436/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1988 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/220/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH ABGASE VON KRAFTFAHRZEUGMOTOREN ( BEGRENZUNG DER EMISSIONEN LUFTVERUNREINIGENDER PARTIKEL AUS DIESELMOTOREN )

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 214 VOM 6 . AUGUST 1988 )

SEITE 3, ANHANG :

PUNKT 1 IST WIE FOLGT ZU ERGÄNZEN :

". . . GEMÄSS ARTIKEL 1, MIT AUSNAHME DER FAHRZEUGE DER KLASSE N1, DIE EINE BETRIEBSERLAUBNIS NACH DER RICHTLINIE 88/77/EWG ( 1 ) ERHALTEN HABEN .

AUF ANTRAG DES HERSTELLERS KANN DIE BETRIEBSERLAUBNIS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE VON MIT MOTOREN MIT KOMPRESSIONSZUENDUNG AUSGERÜSTETEN FAHRZEUGEN DER KLASSEN M1 UND N1, FÜR DIE BEREITS EINE BETRIEBSERLAUBNIS ERTEILT WURDE, AUF FAHRZEUGE DER KLASSEN M2 UND N2 AUSGEDEHNT WERDEN, DEREN BEZUGSMASSE 2 840 KG NICHT ÜBERSCHREITET UND BEI DENEN DIE ANFORDERUNGEN VON PUNKT 6 DIESES ANHANGS EINGEHALTEN SIND ( AUSDEHNUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ).

( 1 ) ABL . NR . L 36 VOM 9 . 2 . 1988, S . 33 ."
RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

(89/678/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bevölkerung und die Umwelt werden ständig neuen, durch die Verwendung chemischer Erzeugnisse hervorgerufenen Gefahren ausgesetzt. Bei Feststellung von Schäden und insbesondere von Fällen, die zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen führen, müssen unverzueglich Maßnahmen ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene untersagt oder eingeschränkt werden.

In der Richtlinie 76/769/EWG (4) ist in der derzeitigen Fassung nicht vorgesehen, daß die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses Anpassungen der Anhänge an den technischen Fortschritt beschließen kann; folglich muß jede Anpassung vom Rat beschlossen werden.

Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzuführen. Es ist zweckmässig, dieses Verfahren im Rahmen eines Ausschusses vorzusehen und die entsprechenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG

des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts-

und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (6), vorzunehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG eingefügt:

"Artikel 2a

Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen bezueglich der bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen werden nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (2), vorgesehenen Verfahren erlassen.

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 55.

(1) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 84, und (3) ABl. Nr. C 377 vom 12. 12. 1988, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.

(5) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.