VERORDNUNG (EG) Nr. 880/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde ausgehend vom Wirtschaftsjahr 1993/94 eine neue Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt. Diese Regelung sieht Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste vor, die auf die Senkung der institutionellen Preise zurückzuführen sind. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung ist für bestimmte Erzeuger an die Stillegung eines zuvor festgesetzten Prozentsatzes ihrer ackerfähigen Fläche gebunden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommission (4) sind die Kriterien Mindestanbaufläche, Umsatz oder Produktionsvolumen festgelegt, die die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen erfuellen müssen, um für die Beihilfen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in Betracht zu kommen.

Es ist angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 dahin gehend zu ändern, daß die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen auch weiterhin und in gleichem Maße wie vor Einführung der neuen Stützungsregelung beihilfeberechtigt sind.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Regelung gilt seit dem Wirtschaftsjahr 1993/94. Entsprechend sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem gleichen Datum Anwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallenden Erzeugnisse bezieht sich der Produktionsumfang oder der Umsatz gemäß Absatz 1 abweichend von der Bestimmung gemäß Absatz 2 auf die von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaften tatsächlich vermarkteten Erzeugnisse, zuzüglich,

a) für den Fall, daß die Mindestwerte im Anhang als Mindestumfang der Jahresproduktion festgesetzt sind, der entsprechend der Stillegungsauflage rotierend stillgelegten Hektarfläche, multipliziert mit dem für das betreffende Erzeugnis und die betreffende Region festgesetzten Durchschnittsertrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92;

b) für den Fall, daß die Mindestwerte im Anhang als Umsatz festgesetzt sind, des Betrags der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für das betreffende Jahr gewährten Ausgleichszahlungen;

c) für den Fall, daß die Mindestwerte im Anhang als Hektarfläche festgesetzt sind, der entsprechend der Stillegungsauflage rotierend stillgelegten Hektarfläche."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15.