VERORDNUNG (EG) Nr. 130/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches, abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf insgesamt 53 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1994 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.

Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktteilnehmer und die am Rindfleischhandel mit Drittländern interessierten Marktteilnehmer. Um sicherzustellen, daß die letztgenannten Marktteilnehmer ihrer Tätigkeit gewissenhaft nachgehen, dürfen jedoch nur Mengen von gewisser Bedeutung, die für den Handel mit Drittländern repräsentativ sind, in Betracht gezogen werden.

Damit das Zollkontingent bestmöglich ausgeschöpft werden kann, sollte die Beantragung von Einfuhrlizenzen befristet werden. Ausserdem müssten bis zu dem betreffenden Termin nichtbeantragte Mengen auf das letzte Quartal 1994 übertragen werden. Es empfiehlt sich, diese Restmengen vorrangig zur Korrektur der Auswirkungen zu verwenden, die etwaige Mitteilungen falscher Referenzmengen an die Kommission durch die einzelstaatlichen Behörden auf die Marktteilnehmer haben können. Die nach dieser Zuteilung verbleibenden Restmengen müssen grundsätzlich aufgeteilt werden, gegebenenfalls ohne Beachtung der Kriterien, die für die Aufteilung auf die jeweiligen Kategorien von Marktteilnehmern gelten. Um jedoch die Verwaltungskosten für die Aufteilung kleiner Mengen auf sehr viele Antragsteller zu vermeiden, sollte von einer solchen Zuteilung abgesehen werden, wenn es sich um weniger als 30 Tonnen handelt.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) erlassen werden; da es sich um technische Entscheidungen handelt, sollte die Kommission allein mit der Zuteilung der verfügbaren Mengen beauftragt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für das Jahr 1994 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches Fleisch, das in gefrorenem Zustand in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

(3) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt.

Artikel 2

Das Kontingent nach Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt:

a) Der erste Teil von 80 v. H. oder 42 400 Tonnen wird auf Einführer aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 eingeführt haben, die unter diese Einfuhrregelung fallen.

b) Der zweite Teil von 20 v. H. oder 10 600 Tonnen wird auf Marktteilnehmer aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Drittländern während eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht unter diese Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben.

Artikel 3

(1) Mengen, für die bis zum 31. August 1994 keine Einfuhrlizenz beantragt wird, werden im vierten Quartal des genannten Jahres vorrangig zur Berücksichtigung einer etwaig fehlerhaften Zuteilung von zusätzlichen Mengen an die betreffenden Marktteilnehmer verwendet. Verbleiben nach dieser Zuteilung mindestens 30 Tonnen, wird diese Restmenge erneut ausgeschrieben, gegebenenfalls ungeachtet der Aufteilung gemäß Artikel 2.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. September 1994 mit, für welche Mengen bis zum 31. August desselben Jahres keine Anträge gestellt worden sind.

Artikel 4

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere

a) die Aufteilung der verfügbaren Mengen auf die in Artikel 2 genannten Marktteilnehmer,

b) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

(2) Über die Zuteilung der verfügbaren Mengen an die Marktteilnehmer entscheidet die Kommission.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1).