ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung von Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (95/C 292/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter je Sachverständigen; nach Artikel 4 des Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluß vom 16. Juli 1990 (2) hat der Rat für zehn Mitgliedstaaten die Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen für die Zeit vom 16. Juli 1990 bis 15. Juli 1993 ernannt.

Mit Beschluß vom 4. Februar 1991 (3) hat der Rat die belgischen und die portugiesischen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses sowie die griechischen Mitglieder der Gruppe der Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand in diesem Ausschuß für die Zeit bis zum 15. Juli 1993 ernannt.

Es ist die Ernennung, die Ersetzung und die Erneuerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses sowie die Ernennung der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses vorzunehmen.

Die Regierungen von dreizehn Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck Kandidatenlisten vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Personen werden für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 186 vom 27. 7. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 6.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (95/C 83/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Colin RALPH für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied ernannt.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Frau Margaret WALLACE als Nachfolgerin von Herrn Colin RALPH benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Margaret WALLACE wird als Nachfolgerin von Herrn Colin RALPH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GIRAUD

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/548/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198 a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau Brandenburg-Vogelzang, das dem Rat am 7. November 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A. B. Sakkers wird als Nachfolger von Frau Brandenburg-Vogelzang für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/119/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (95/537/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer Erkenntnisse über schwerwiegende Mängel bezüglich der Hygiene und der Überwachung von Fischereierzeugnissen in Japan hat die Kommission sich veranlaßt gesehen, die Entscheidung 95/119/EG (2) zu erlassen, mit dem Ziel, die Einfuhr solcher Erzeugnisse aus Japan auszusetzen.

Eine Gruppe von Sachverständigen der Kommission hat kürzlich in Japan eine Überprüfung vorgenommen, um die von den japanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Aufgrund des Berichts dieser Sachverständigengruppe ist es notwendig, die in Hinsicht auf Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeglicher Form getroffenen Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Die Entscheidung 95/119/EG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 95/119/EG wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von aus Japan stammenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 mit dem Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Frankreich (Text von Bedeutung für den EWR) (95/473/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für Fischzuchtbetriebe in einem nichtzugelassenen Gebiet hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) den Status eines zugelassenen, von diesen Krankheiten freien Betriebs erwirken.

Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 1. August 1995 die Nachweise übermittelt, die erforderlich sind, um hinsichtlich der IHN und der VHS für bestimmte Zuchtbetriebe den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erwirken; außerdem wurden in diesem Schreiben die nationalen Bestimmungen übermittelt, die garantieren, daß die zur Aufrechterhaltung der Zulassung erforderlichen Bedingungen eingehalten werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Nachweise, die Frankreich für diese Zuchtbetriebe übermittelt hat, überprüft.

Im Anschluß an diese Überprüfung wurden zusätzliche Angaben zur geographischen und hydrographischen Lage bestimmter Zuchtbetriebe erbeten.

Aus der Prüfung dieser Angaben geht hervor, daß bestimmte Zuchtbetriebe alle Voraussetzungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.

Daher kann diesen Betrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zuerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Fischzuchtbetriebe werden hinsichtlich der IHN und der VHS als zugelassene Zuchtbetriebe in einem nichtzugelassenen Gebiet anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH HINSICHTLICH DER IHN UND DER VHS

1. Pisciculture de Sarrance,

Pyrenées-Atlantique,

F-40260 Castets;

2. Pisciculture des Sources,

Aveyron,

F-12540 Cornus.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (95/484/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (95/426/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/1077/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der griechische, spanische und italienische Text sind verbindlich) (95/370/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Entscheidung 94/1077/EG (3) sind von Griechenland, Spanien und Italien zu zahlende Beträge zu verbuchen unter den im Oktober der Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 zu berücksichtigenden Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL.

Die so zu verbuchenden Beträge könnten höher sein als die Beträge der Vorschüsse, die auf die genannten Verbuchungsmonate entfallen. Sie werden deshalb gegebenenfalls nicht vollständig innerhalb der Fristen überwiesen, die im Rahmen der gemeinsamen Schlußfolgerungen der Kommission und des Rates vom 21. Oktober 1994 vereinbart wurden. Für diesen Fall sollte vorgesehen werden, daß ein Teil der zu zahlenden Beträge im September der jeweiligen Jahre berücksichtigt werden kann.

Nach Stellungnahme des Fonds-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 der Entscheidung 94/1077/EG wird bezüglich Griechenland, Spanien und Italien durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 26.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (95/358/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch den Beschluß 81/121/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 92/243/EWG (2), festgelegt wurden, sind anzupassen.

Bei dieser Änderung sollte unter anderem die Entwicklung des Indexes des Hotel- und Gaststättengewerbes für Belgien berücksichtigt werden.

Die Tagegelder sind jedoch in den Fällen nicht zu erhöhen, in denen die Anspruchsberechtigten keine Ausgaben für Übernachtungen am Tagungsort haben oder diese Ausgaben nicht hinlänglich belegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt

- 4 450 bfrs für die Mitglieder,

- 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.

(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt

- 5 700 bfrs für die Mitglieder,

- 3 800 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.

(3) Legt der Anspruchsberechtigte eine Hotelrechnung für eine Übernachtung am Tagungsort vor, so wird ein zusätzliches Tagegeld in folgender Höhe gewährt:

- 1 000 bfrs für die Mitglieder,

- 700 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1995 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 39.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/312/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Ländern außerhalb der Europäischen Union anwendbar sind (95/262/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Länder außerhalb der Europäischen Union 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Februar 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 20. Juni 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (95/249/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Ole Warberg ist aus seinem Amt ausgeschieden. Dieses ist für die Dauer seiner verbliebenden Amtszeit rasch neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joergen Mohr wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 9. Februar 2000 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) Stellungnahme vom 14. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).