ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2 . Mai 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, für Nährsubstrat mit Ursprung in der UdSSR Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91 /278/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ) der Kommission, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Nährsubstrat gemäß der Beschreibung in Anhang V Nummer 5 Buchstabe a ) wegen der Gefahr der Einschleppung von durch Erde übertragenen Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es aus der UdSSR stammt .

Artikel 14

Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist .

Es kann in bestimmten Fällen wünschenswert sein, gewisse Nährsubstrate aus der UdSSR für garten - und ackerbauliche Zwecke in die Gemeinschaft zu verbringen .

Das Verbringen solch potentiell gefährlichen Materials sollte jedoch nur erlaubt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind .

Deutschland sollte ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von dem Verbot des Verbringens von Nährsubstrat zuzulassen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Deutschland wird ermächtigt, nach Maßgabe von Abatz 2 für garten - und ackerbauliche Zwecke Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich des in Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie genannten Verbots des Verbringens von Nährsubstrat in die Gemeinschaft zuzulassen .

( 2 ) Für die Ausnahmen gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen :

a ) Das Nährsubstrat stammt aus der Umgebung von Leningrad .

b ) Es besteht aus kompostierter Koniferenrinde .

c ) Es wird in Stapeln, deren Grösse eine angemessene Begasung erlaubt, auf Standplätzen unter freiem Himmel gelagert und anschließend binnen zwei Wochen vor dem Versand unter einer gasdichten Persenning einer Begasung mit Methylbromid unterzogen, die mit einer Konzentration von mindestens 32 g/m3 Stapelvolumen mindestens 72 Stunden lang bei einer Anfangstemperatur von + 10 ° C vorgenommen wird . Bei Vorliegen entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG beschlossen werden, daß andere Verfahren verwendet werden bzw . verwendet werden dürfen .

d ) Die Begasung gemäß Buchstabe c ) wird von amtlich zugelassenen Begasungbetrieben vorgenommen, die über vorschriftsmässige Begasungsanlagen und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen . Die Einzelheiten des für die Nährsubstratbegasung vorgeschriebenen Verfahrens werden den Betrieben mitgeteilt .

e ) Jede Begasung wird direkt am Begasungsort von Beamten des Pflanzenschutzdienstes der UdSSR so überwacht, daß die Einhaltung der unter den Buchstaben c ) und d ) genannten Anforderungen gewährleistet ist .

f ) Nach einer angemessenen Zeit der Belüftung im Anschluß an die Begasung wird das Nährsubstrat in Säcke oder andere Behältnisse gefuellt, die unmittelbar nach der Begasung unter Aufsicht des Pflanzenschutzdienstes der UdSSR verschlossen, versiegelt und mit der Angabe "fumigated" versehen werden .

g ) Das Nährsubstrat wird von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, das vom Pflanzenschutzdienst der UdSSR im Anschluß an die Begasung sowie das Verschließen und Versiegeln der Behältnisse ausgestellt wird .

h ) Unbeschadet der unter der Rubrik betreffend die chemische Behandlung und/oder Desinfektion geforderten vorgeschriebenen Angaben enthält das Zeugnis unter der Rubrik "Zusatzerklärung" folgende Angaben :

- "It is hereby certified that the growing medium shipped under this certificate has been fumigated by . . . . . . . . . . . . ( licensed fumigation operative ) . . . . . . . . . . . . at . . . . . . . . . . . . ( fumigation site ) . . . . . . . . . . . . in accordance with Commission Decision 91/278/EEC )."

- das unter Buchstabe a ) genannte Herkunftsgebiet .

i ) Deutschland entnimmt jeder Partie repräsentative Proben zur amtlichen Untersuchung auf das Vorhandensein von Schadorganismen und die Wirksamkeit der Begasung . Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG meldet Deutschland der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Fall einer gemäß der vorliegenden Entscheidung nach Deutschland verbrachten Partie, die nicht den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben g ) und h ) entspricht, sobald der dritte Fall dieser Art entdeckt wird .

Ausserdem unterrichtet Deutschland die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor dem 1 . Mai jeden Jahres über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermittelt ihnen ein eingehenden technischen Bericht über die amtliche Untersuchung der Proben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i ). Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 1 . Juli 1992 . Sie wird widerrufen, falls sich zeigt, daß die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß sie nicht eingehalten werden . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 2 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 .