VERORDNUNG (EG) Nr. 340/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen (1) hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1820/96 vom 16. September 1996 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2) erlassen, durch die bis zum 31. Dezember 1996 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.

Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitere Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 1820/96 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.

Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen und der Freihandelsabkommen sind noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, konnten am 1. Januar 1997 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 30. Juni 1997 erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang I genannten Jahreskontingente Anwendung.

(2) Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang III genannten Jahreskontingente Anwendung.

(3) Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang IV genannten Jahreskontingente Anwendung.

Artikel 2

Die in den Anhängen I, III und IV aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (3) verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Estland), ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland), ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen).

(2) ABl. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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