LEITLINIE (EU) 2020/497 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2020

zur Erfassung bestimmter Daten im Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (EZB/2020/16)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1, 2 und 7,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt das Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (Register of Institutions and Affiliates Data — RIAD). RIAD ist der gemeinsam genutzte Datensatz an Referenzdaten zu rechtlichen und anderen statistischen institutionellen Einheiten, deren Erhebung die Geschäftsabläufe innerhalb des Eurosystems und die Durchführung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sowie die der EZB im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM), der sich aus der EZB und den NCAs zusammensetzt, unterstützt (nachfolgend die „Aufsichtsaufgaben“). RIAD vereinfacht die Integration einer Vielzahl von Datensätzen, insbesondere durch die Vergabe einheitlicher Kennungen.

Die Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (2) legt die Pflichten der NZBen in Bezug auf die Meldung von Referenzdaten an RIAD sowie den Betrieb und das Datenqualitätsmanagement von RIAD für die Zwecke der Aufgaben des ESZB fest und bestimmt den Steuerungsrahmen. Mit dieser Leitlinie soll die Leitlinie (EU) 2018/876 ergänzt werden, indem die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Erfassung, Aktualisierung und Validierung von Referenzdaten festgelegt werden, die der EZB für die Zwecke der Aufsichtsaufgaben gemeldet werden, und zwar im Einklang mit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) . Um die Effizienz zu verbessern und den Meldeaufwand so gering wie möglich zu halten, folgt die Datenerhebung im Rahmen des SSM nach diesen Bestimmungen einem sogenannten „sequenziellen Ansatz“, d. h., sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute übermitteln ihre Daten an die NCAs, die dann der EZB Bericht erstatten.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) hat jede nationale Zentralbank (NZB) eine lokale RIAD-Stelle einzurichten, die einzige Kontaktstelle für sämtliche mit RIAD im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat sowie Koordinationsstelle für Aktivitäten unter anderem mit NCAs auf nationaler Ebene ist, um sowohl die Genauigkeit, Aktualität und Einheitlichkeit der Referenzdaten als auch die einheitliche Verwendung von Kennungen der Rechtssubjekte sicherzustellen. In der Empfehlung EZB/2018/36 (4) werden die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, aufgefordert, die an die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gerichteten Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) anzuwenden. In dieser Leitlinie werden dementsprechend die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Zusammenarbeit mit der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt.

Genaue, aktuelle und umfassende Referenzdaten zu Rechtssubjekten und deren Beziehungen untereinander sind für die Durchführung der Aufsichtsaufgaben erforderlich. Es ist daher notwendig, die an die NCAs gemäß dieser Leitlinie gerichteten Anforderungen an Datenerhebung, Qualitätsmanagement und Datenverbreitung in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben zu konsolidieren, um die bereits in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) konsolidierten Anforderungen in Bezug auf die Aufgaben des ESZB zu ergänzen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

„Referenzdaten“: die Reihe von Attributen eines einzelnen Rechtssubjekts und seine Beziehungen zu anderen Rechtssubjekten, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, oder ein oder mehrere darin enthaltene Attribute oder Beziehungen in dieser Reihe;

eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;

eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;

ein Unternehmen, das gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einzubeziehen ist, oder ein Unternehmen, das in diesen Kreis einbezogen worden wäre, wenn ihm keine Ausnahme gemäß der genannten Verordnung gewährt worden wäre;

Artikel 3

Erfassung von Referenzdaten in RIAD

(1) Jede NCA erfasst in RIAD die in Anhang I festgelegten Referenzdaten von Rechtssubjekten, die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Kreditinstitute sind, es sei denn, diese Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst.

(2) Jede NCA erfasst in RIAD die in Anhang II festgelegten Referenzdaten von Rechtssubjekten, die keine Kreditinstitute sind und die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig sind, es sei denn, diese Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst.

(3) Eine NCA, in deren Zuständigkeitsbereich ein Rechtssubjekt ansässig ist, das ein Kreditinstitut auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist, ergreift alle möglichen Maßnahmen, damit die Referenzdaten für Rechtssubjekte, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern ansässig sind und die Teil derselben Gruppe wie dieses Kreditinstitut sind, in RIAD genau erfasst werden, es sei denn, die einschlägigen Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst. Zu diesem Zweck ergreifen die NCAs alle möglichen Maßnahmen, damit die in Anhang I festgelegten Referenzdaten für Rechtssubjekte, die Kreditinstitute sind, und die in Anhang II festgelegten Referenzdaten für Rechtssubjekte, die keine Kreditinstitute sind, in RIAD erfasst werden.

(4) RIAD ermöglicht die Verarbeitung von Referenzdaten von Rechtssubjekten, die aus einer oder mehreren Quellen stammen. Gibt es zwei oder mehrere widersprüchliche Quellen, erfolgt ein Ranking der entsprechenden Datenquellen nach der Konsolidierungsregel gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16).

(5) Bei widersprüchlichen Informationen über Beziehungen zwischen Rechtssubjekten in grenzüberschreitenden Gruppenstrukturen arbeiten die NCAs mit der NCA zusammen, in deren Zuständigkeitsbereich das Kreditinstitut auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist.

(6) Die NCAs sind für den Missbrauch der von ihnen in RIAD erfassten Referenzdaten durch eine andere NCA, durch eine NZB oder durch die EZB nicht zur Verantwortung zu ziehen.