BESCHLUSS Nr. 1578/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Dezember 2007

über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Lichte der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken sollte bei der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme der Kommission die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung der statistischen Prioritäten, einschließlich der Vereinfachung von Verfahren und der Verminderung von Anforderungen, deren Bedeutung abnimmt, berücksichtigt werden, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können.

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Aufstellung des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2008 bis 2012, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Statistischen Programms

Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008 bis 2012 (nachstehend „Programm“ genannt) aufgestellt. Das Programm ist in den Anhängen I und II dargelegt.

Anhang I enthält die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der während der Laufzeit des Programms geplanten Maßnahmen. Anhang II gibt einen Überblick über den Statistikbedarf, wie er sich aus den Erfordernissen der Politik der Europäischen Union ergibt.

Artikel 2

Politische Prioritäten

(1) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen der nationalen Stellen und der Kommission trägt das Programm den Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik Rechnung:

(2) Die Gesamtprioritäten und allgemeinen Ziele des Programms sind Gegenstand einer ausführlichen jährlichen Planung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97.

Artikel 3

Statistische Governance und Qualität

Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken mit dem Ziel durchgeführt, gegebenenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselte qualitativ hochwertige, harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Die nationalen Behörden und die statistische Stelle der Gemeinschaft

Artikel 4

Prioritätensetzung, Effizienz und Flexibilität

(1) Das Programm gewährleistet, dass die statistische Unterstützung für Entscheidungen und Bewertungen in bestehenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik fortgesetzt und für wichtige zusätzliche Anforderungen, die sich aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft ergeben, ebenfalls statistische Unterstützung bereitgestellt wird.

(2) Die Kommission berücksichtigt bei der Aufstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme die Kostenwirksamkeit der erstellten Statistiken und sorgt für eine laufende Überprüfung der statistischen Prioritäten, damit die verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten und der Kommission optimal genutzt werden können und die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird. Durch Prioritätensetzung soll insofern Ausgewogenheit im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten und Belastungen für neue statistische Anforderungen erreicht werden, als die statistischen Anforderungen in bestehenden Bereichen der Gemeinschaftsstatistiken verringert werden; die Festsetzung der Prioritäten erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(3) Bei der Erstellung der jährlichen statistischen Arbeitsprogramme kann die Kommission Ex-ante-Analysen zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten neuen statistischen Tätigkeiten vornehmen, die erhebliche zusätzliche Belastungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen.

(4) Das Programm stellt sicher, dass Instrumente zur Neugewichtung der Prioritäten der statistischen Tätigkeiten, zur Stärkung der Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und zur Verbesserung seiner Fähigkeit, rechtzeitig auf Veränderungen des Nutzerbedarfs zu reagieren, entwickelt werden.

(5) Das Programm gewährleistet Transparenz, wobei unter anderem Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission vom 18. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (8) berücksichtigt wird.

Artikel 5

Finanzierung

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf 274 200 000 EUR festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 6

Berichte

(1) Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten vor; dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Juni 2010 vorgelegt. Darin wird insbesondere die zweite Hälfte der Laufzeit des derzeitigen Programms und die Frage des Zeitraums des nächsten mehrjährigen statistischen Programms — unter Berücksichtigung der Amtszeit des Europäischen Parlaments — behandelt. Hinsichtlich der Durchführung des Programms führt die Kommission ferner eine vorläufige Analyse der Wettbewerbsauswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durch die vorgeschlagene Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie eine vorläufige Analyse der Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen den Haushalten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch. Darüber hinaus legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Frage der erforderlichen Datensätze, Instrumente und Methoden, die als Grundlage für die Erstellung einer unvoreingenommenen und objektiven Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wichtiger Bereiche dienen, die ständig überwacht und überprüft werden müssen, wie z. B. die gemeinsame Agrarpolitik, die Dienstleistungen im Binnenmarkt oder der nächste mehrjährige Finanzrahmen.

(2) Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor, in dem die Ansichten unabhängiger Experten berücksichtigt werden. Dieser Bericht ist bis Ende 2013 fertig zu stellen und danach dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.

(3) Die Berichterstattung über die Ergebnisse der Neufestsetzung der Prioritäten, einschließlich der Schätzungen der Kosten und Belastungen für statistische Projekte und unter dieses Statistische Programm fallende Gebiete, sowie eine Beurteilung des neu entstehenden statistischen Bedarfs, insbesondere für neue Gemeinschaftspolitiken, fließen in den Zwischenbericht und den abschließenden Bewertungsbericht ein.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 8.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. November 2007.

(3) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

(5) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 21. Beschluss geändert durch den Beschluss 97/255/EG (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 32).

(7) ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21.

(8) ABl. L 197 vom 19.7.2006, S. 3.

Vornahme einer mit einer Kosten-Aufwand-Schätzung beginnenden Kosten-Nutzen-Analyse, die eine systematische Neufestsetzung der Prioritäten vor Ablauf des Programmzeitraums 2008—2012 erlaubt, in Bezug auf alle von diesem Statistischen Programm abgedeckten Bereiche. Ein Aktionsplan für den gesamten Prozess wird in den ersten sechs Monaten des Programmzeitraums 2008—2012 eingeleitet;

Das ESS muss stets darüber wachen, dass das Verhältnis zwischen dem Bedarf an Informationen für gemeinschaftspolitische Zwecke und den auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene für die Bereitstellung dieser Informationen benötigten Ressourcen ausgewogen ist. Besonders wichtig ist die Bereitstellung angemessener Mittel auf nationaler Ebene, damit der statistische Informationsbedarf, der sich aus den politischen Entscheidungen der EU ergibt, gedeckt werden kann. Es muss jedoch auch genügend Flexibilität gewahrt werden, damit die nationalen Stellen dem gemeinschaftlichen Bedarf an statistischen Daten so kosteneffizient wie möglich entsprechen können.

Um sicherzustellen, dass dem Bedarf der Nutzer rechtzeitig entsprochen wird, kann die Kommission die Entwicklung von Statistiken und den Aufbau von Kapazitäten im ESS unterstützen, indem sie Dienstleistungsverträge vergibt oder Finanzhilfevereinbarungen abschließt. Bei dieser Unterstützung wird die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen dem Gemeinschaftshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung des Programms (sowie die Lage des jeweiligen Mitgliedstaats) berücksichtigt, insbesondere in Fällen, in denen das europäische Statistikkonzept angewandt wird.

Ausweitung der Verwendung von Ad-hoc-Modulen in Gemeinschaftserhebungen in besonderen Fällen, wodurch schneller auf die Entstehung von neuem Bedarf reagiert werden kann;

Die Qualität der Gemeinschaftsstatistik beinhaltet — neben den wissenschaftlichen Anforderungen — die grundlegende Anforderung, dass die Grundsätze des Vertrags und der sekundärrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Daher ist die intensive und systematische Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften eine Priorität. Eine globale und kohärente Strategie für die Konformität mit den Vorschriften wird verfolgt werden, die sich an den Grundsätzen einer realistischen Rechtsetzungspolitik, der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur systematischen Anwendung der Statistikvorschriften und einer kohärenten und systematischen Konformitätsüberwachung orientiert. In allen Phasen des Prozesses der Überwachung der Konformität werden enge Kontakte mit den zuständigen nationalen Stellen gepflegt.

Aufhebung oder Überarbeitung der Rechtsvorschriften in Statistikbereichen, in denen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht hinreichend auf den Nutzerbedarf, die Prioritäten und die sozioökonomischen und technologischen Gegebenheiten abgestimmt sind.

Ersetzung von Vereinbarungen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen, in denen regelmäßig hinreichend ausgereifte Gemeinschaftsstatistiken erstellt werden;

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 werden drei Arten von „statistischen Einzelmaßnahmen“ festgelegt, die zur Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft angewandt werden können: erstens Rechtsvorschriften, die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden, welches die Möglichkeit einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission vorsieht; zweitens direkt von der Kommission getroffene Maßnahmen, dies jedoch nur in genau abgegrenzten Fällen: die Laufzeit der Maßnahme darf nicht mehr als ein Jahr betragen, bei den zu erhebenden Daten muss es sich um Daten handeln, die bereits bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen verfügbar oder zugänglich sind, und die Kommission muss die auf nationaler Ebene entstehenden zusätzlichen Kosten der Aktion übernehmen; und drittens Vereinbarungen zwischen Eurostat und den einzelstaatlichen Stellen.

Gewährleistung einer kohärenten Vertretung der EU und erforderlichenfalls Koordinierung ihrer Positionen in den wichtigsten internationalen Statistikforen sowie in Angelegenheiten von prioritärem Interesse für die EU-Politik; und

Statistiken müssen nicht nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch auf breiterer internationaler Ebene vergleichbar sein, und viele Bereiche des ESS basieren auf einer international vereinbarten Methodik. Häufig übernimmt das ESS eine Vorreiterrolle und entwickelt Standards, bevor dies auf weltweiter Ebene geschieht. In solchen Fällen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die europäischen Entwicklungen in den weltweit angewandten Methodiken berücksichtigt werden. Zur internationalen Zusammenarbeit gehören auch die gemeinsame Verwaltung größerer Projekte und die Koordination der Arbeitsprogramme und Datenerhebungstätigkeiten, damit Doppelarbeit vermieden wird.

Das Zusammenwirken zwischen der EU und Nachbarländern sowie anderen Regionen und Ländern in der ganzen Welt erfordert zuverlässige amtliche Statistiken über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in diesen Ländern. Eine umfassende technische Zusammenarbeit soll es diesen Ländern ermöglichen, statistische Kapazitäten aufzubauen, damit sie die für die Verwaltung der EU-Politiken benötigten Statistiken liefern können. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Bewerberländer. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird von zahlreichen Partnern im ESS Fachwissen eingebracht.

Eurostat ist dafür verantwortlich, dass Gemeinschaftsstatistiken für die Zwecke der EU-Politik bereitstehen. Die effiziente Erstellung der in diesem Programm vorgesehenen Gemeinschaftsstatistiken, bei der die Stellen in den Mitgliedstaaten für die Erstellung harmonisierter einzelstaatlicher Statistiken zuständig sind und Eurostat für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage der zum größten Teil durch die nationalen statistischen Stellen gelieferten Daten verantwortlich ist, erfordert eine enge und koordinierte Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit erfolgt über das ESS.

Weiterentwicklung und Umsetzung von Standards und gemeinsamen Instrumenten für den effizienten und sicheren Austausch von statistischen Daten und Metadaten im ESS in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen der Kommission, dem Europäischen System der Zentralbanken und internationalen Organisationen. Diese Standards werden in allen relevanten Bereichen gelten;

Vertrauenswürdige statistische Informationen über die wirtschaftliche und soziale Lage und den Zustand der Umwelt in der EU und ihre Komponenten auf nationaler und regionaler Ebene sind eine notwendige Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess. Sie versorgen die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Bürger mit den Fakten, die sie benötigen, um beurteilen zu können, welche politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen und welchen Erfolg diese Maßnahmen haben. Harmonisierte und vergleichbare Statistiken sind zudem unerlässlich für ein besseres Verständnis von Europa in der breiten Öffentlichkeit, für die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess und an der Debatte über die Zukunft Europas sowie für die Teilnahme der Wirtschaftsbeteiligten am Binnenmarkt.

In diesem Anhang werden Querschnittsaspekte behandelt, die für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Gemeinschaftsstatistik von strategischer Bedeutung sind. Beschrieben wird zunächst der Beitrag der Statistikpolitik selbst zur europäischen Integration, sodann die allgemeinen Merkmale des Europäischen Statistischen Systems (ESS) und der Zusammenarbeit mit Nutzern und Produzenten und schließlich die wichtigsten Instrumente, die von der Gemeinschaftsdienststelle in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen eingesetzt werden. Zu jedem dieser Aspekte werden in diesem Anhang die wichtigsten Ziele und geplanten Maßnahmen für den Fünfjahreszeitraum zusammengefasst.

ANHANG II

STATISTISCHES FÜNFJAHRESPROGRAMM: ZIELE UND MASSNAHMEN

Dieser Anhang gibt einen Überblick über den Statistikbedarf und die Anforderungen unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse der Politik der EU. Auf einen ersten Abschnitt, in dem bereichsübergreifende statistische Tätigkeiten zur Unterstützung der allgemeinen politischen Prioritäten beschrieben werden, folgt eine Untergliederung dieses Bedarfs nach den Titeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Dies kann zuweilen zu Wiederholungen führen, da einige statistische Tätigkeiten sich mehreren Vertragstiteln zuordnen lassen. Für jeden Politikbereich enthält dieser Anhang Angaben zum rechtlichen Rahmen, zur gegenwärtigen Situation und zu den wichtigsten für den Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Maßnahmen.

Die von der Kommission festgelegten Prioritäten werden in jedem Jahr mit den Mitgliedstaaten erörtert; daraus sollen Vorschläge zur Vereinfachung der statistischen Anforderungen hervorgehen, die dann in das Verfahren der Verabschiedung neuer Rechtsgrundlagen und ihrer Durchführungsmaßnahmen eingehen können. Vorbildliche Verfahren der Datenerhebung werden regelmäßig mit den Mitgliedstaaten erörtert und unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht, damit Anstöße zur Vereinfachung und Modernisierung der Datenerhebungsmethoden gegeben werden und so die Belastung der Auskunftgebenden verringert wird.

BEREICHSÜBERGREIFENDE STATISTISCHE TÄTIGKEITEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ALLGEMEINEN POLITISCHEN PRIORITÄTEN DER GEMEINSCHAFT

Strukturindikatoren und Indikatoren für nachhaltige Entwicklung

Rechtlicher Rahmen

Die am 23. und 24. März 2000 vom Europäischen Rat angenommene Lissabon-Strategie bildet die Grundlage für die Strukturindikatoren, deren Hauptzielsetzungen Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2005 in den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben wurden (Artikel 99 des EG-Vertrags). Die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung haben mit der am 15. und 16. Juni 2006 vom Europäischen Rat in Brüssel angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung eine neue Grundlage erhalten.

Gegenwärtige Situation

Statistiken und Indikatoren werden benötigt, um Umsetzung und Auswirkungen sowohl der Lissabon-Strategie als auch der Strategie für nachhaltige Entwicklung zu überwachen, die beide Querschnittscharakter haben. Durch kontinuierliche Neuentwicklungen werden die Indikatorenreihen an den tatsächlichen Bedarf angepasst und die Qualität der an die breite Öffentlichkeit weitergegebenen Daten verbessert.

Einige Bereiche — etwa Lebensmittelsicherheit und -qualität, Chemikalien und Pestizide, Gesundheit und Umwelt, soziale Verantwortung der Unternehmen, Biodiversität, natürliche Ressourcen, Verkehr, Meeresökosysteme, Good Governance und Finanzdienstleistungen — werden durch die Indikatoren bislang nicht hinreichend abgedeckt.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Strukturindikatoren und die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung werden — unter Berücksichtigung allgemeiner Rahmenstrukturen wie Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen — an neu entstehenden Nutzerbedarf und an spezifische einzelstaatliche Programme angepasst.

— In Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen und der Europäischen Umweltagentur werden neue Indikatoren für nachhaltige Entwicklung entwickelt, um bestehendem und künftigem Bedarf besser entsprechen zu können, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Chemikalien und Pestizide, Gesundheit und Umwelt, soziale Verantwortung der Unternehmen, Biodiversität, natürliche Ressourcen, Verkehr, Meeresökosysteme, Bodennutzung und Good Governance. Die regionalen Untergliederungen werden nach Bedarf weiterentwickelt.

— Die Qualität der bestehenden Indikatoren wird verbessert und die Informationen über die Qualität der veröffentlichten Indikatoren werden vervollständigt.

— Die Kommunikation sowohl über die Strukturindikatoren als auch über die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung wird entsprechend der Bedeutung der zugrunde liegenden Strategien verbessert werden.

Erweiterung

Rechtlicher Rahmen

Für die Beitrittsverhandlungen benötigt die Kommission umfassende und zuverlässige Statistiken, die in methodischer Hinsicht mit denen der Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Die statistische Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und der angehenden Bewerberländer beruht auf einem starken rechtlichen Rahmen, der unter anderem die Beitrittsakte und die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1) umfasst.

Gegenwärtige Situation

Während sie auf ihre Ziele im Bereich der statistischen Unterstützung hinarbeitet, steht die Europäische Union vor drei recht unterschiedlichen Herausforderungen:

— Einbeziehung der potenziellen neuen Mitglieder in sämtliche Gemeinschaftssysteme, darunter z. B. das Eigenmittelsystem, das System der Strukturfonds sowie alle anderen Themen und Programme,

— angemessene Vorbereitung der Bewerberländer auf ihren Beitritt durch Teilnahme am Verhandlungsprozess und Follow-up ihrer in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt,

— Fortsetzung der Vorbereitung der verbleibenden Bewerberländer auf den Beitritt und der Unterstützung dieser Länder bei der vollständigen Einhaltung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Dies stellt hohe Anforderungen an die Statistikproduktion der Bewerberländer. Unbedingt erforderlich sind grundlegende Wirtschaftsstatistiken einschließlich Angaben über die sektorale und regionale Verteilung des Bruttoinlandsprodukts, Bevölkerungs- und Beschäftigungsdaten usw. Von zentraler Bedeutung sind auch Statistiken, die Aufschluss über die Verwirklichung des Binnenmarkts geben, zum Beispiel über Waren- und Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, Zahlungsbilanz, Kapitalbewegungen, Mobilität natürlicher Personen, Industrieproduktion und -struktur usw. Zusätzlich werden für zentrale EU-Politiken Statistiken über Sektoren benötigt, die sensitive Bereiche bei den Beitrittsverhandlungen darstellen, wie etwa Landwirtschaft, Verkehr, Regionen und Umwelt.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Erhebung vergleichbarer Daten für zentrale Politiken wird für die Zwecke der Beitrittsverhandlungen sowie für kommissionsinterne Zwecke konsolidiert.

— Die Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und der angehenden Bewerberländer bei der Anpassung ihrer statistischen Systeme an die Erfordernisse der Gemeinschaft wird fortgeführt.

TITEL I

FREIER WARENVERKEHR

Rechtlicher Rahmen

Bestimmungen des EG-Vertrags: Artikel 133 (gemeinsame Handelspolitik).

Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche: Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (2), Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (3).

Gegenwärtige Situation

Die Anpassungen der handelsstatistischen Rechtsvorschriften hauptsächlich im Hinblick auf die Intrastat-Verordnung, die Einführung des Intrastat-Meldesystems in den neuen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Zahl der Positionen in der Kombinierten Nomenklatur waren wichtige Ergebnisse im abgelaufenen Programmzeitraum. Diese Weiterentwicklungen zielten darauf ab, dem Bedarf der Nutzer statistischer Daten auf der Ebene der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten besser zu entsprechen, denn sie ermöglichen es, makroökonomische Entwicklungen richtig zu interpretieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zu beurteilen. Durch die gleichzeitige Optimierung der Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten konnte der Verwaltungsaufwand für die Lieferanten statistischer Informationen verringert werden. Diese Ergebnisse stehen in hohem Maße im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie.

Die Ziele für den Zeitraum 2008—2012 werden sein, die Bemühungen um Vereinfachung und Harmonisierung der unterschiedlichen Arten von Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die Zahlungsbilanz weiter fortzusetzen und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten einer Verknüpfung der handelsstatistischen Daten und Nomenklaturen mit anderen Statistiken, insbesondere der Unternehmensstatistik oder den Wirtschaftszweigsystematiken, zu prüfen. Das Ergebnis wird ein weiterer Schritt hin zu einem einfacheren, transparenteren und umfassenderen Rahmen für die Erstellung und Verwendung der Handelsstatistik sein, der den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen weiter verringern und dadurch die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft stärken wird. Gleichzeitig dürfte die Verknüpfung von Statistiken unterschiedlicher Art die Anwendung neuer Verfahren zur Analyse wirtschaftlicher und struktureller Entwicklungen und der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen in der EU ermöglichen.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Ein System, bei dem nur die Ströme in eine Richtung erfasst werden („Einstromverfahren“), oder ein anderes Verfahren, das zu einer deutlichen Verringerung des Beantwortungsaufwands für den Intrastat führt, wird von der Kommission bis 2010 vorgeschlagen; dabei werden Durchführbarkeitsstudien zur Qualität, einschließlich der Aktualität der Statistiken, gebührend berücksichtigt.

— Verfahren und Instrumente zur besseren Integration der unterschiedlichen Arten statistischer Informationen, die bei den Unternehmen eingeholt werden, werden entwickelt.

— Die Konsistenz zwischen der Warenverkehrsstatistik und der Zahlungsbilanzstatistik wird weiter verbessert. Langfristiges Ziel ist die Entwicklung eines integrierten statistischen Handelssystems, das die grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs- und sonstigen handelsbezogenen Ströme zusammenhängend und auf methodisch einheitliche Art widerspiegelt.

TITEL II

LANDWIRTSCHAFT

Rechtlicher Rahmen

In der Agrarstatistik kommt der hohe Grad der Integration der Landwirtschaft in der EU, die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Haushalt und die wesentliche Rolle der Agrarstatistik im Entscheidungsprozess der GAP zum Ausdruck.

Gegenwärtige Situation

Die traditionelle Agrarstatistik, die auch weiterhin von zentraler Bedeutung für die GAP (Marktverwaltung) sein wird, muss konsolidiert und vereinfacht werden. Außerdem werden die neuen politischen Anliegen (Entwicklung des ländlichen Raums, Einhaltung von Umweltschutzvorschriften und Auswirkungen auf die Umwelt, Lebensmittelsicherheit) Strukturstatistiken erforderlich machen, die mit geringerer Häufigkeit erstellt werden könnten, dabei jedoch dem Bedarf an detaillierten und zuweilen spezifischen geografischen Untergliederungen mit einem Abgleich beispielsweise mit räumlichen Daten über Böden, Wassereinzugsgebiete und Biodiversität entsprechen sollten. Die Landwirtschaftszählung 2010 wird in dieser Hinsicht eine äußerst wertvolle Datenquelle darstellen.

Einer der wichtigsten Vorschläge in der Mitteilung der Kommission „Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel“ von 2004 betrifft eine informationsgesteuerte Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel. Zu diesem Zweck ist die Verbesserung der Erhebung statistischer Daten über Herstellung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse geplant. Der Rechtsrahmen des agrarstatistischen Systems der EU muss in naher Zukunft aktualisiert und anschließend in der EU und in den Bewerberländern umgesetzt werden.

Ein besonderes Augenmerk wird der Entwicklung spezifischer Indikatoren für Umweltmanagement und nachhaltige Forst- und Holzwirtschaft gelten. Der Forstaktionsplan der EU muss im Anschluss an die für 2006/2007 vorgesehene Einleitungsphase überwacht werden.

Das Programm für die Fischereistatistik wird die weitere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften zur Aquakulturstatistik, die Entwicklung von sozioökonomischen Indikatoren und Nachhaltigkeitsindikatoren sowie die Entwicklung von Versorgungsbilanzen für Fischereierzeugnisse umfassen. Eurostat wird die Entwicklungen der geplanten Meerespolitik verfolgen und sein Arbeitsprogramm, soweit erforderlich, entsprechend anpassen.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Eine Landwirtschaftszählung wird entsprechend den Rechtsvorschriften im Prinzip 2009—2010 durchgeführt, ebenso eine zehnjährliche Erhebung über Rebflächen. Die Ergebnisse der Betriebsstrukturerhebung 2007 werden 2008 bereitgestellt (desgleichen die Ergebnisse der Erhebung über Baumobstanlagen 2007).

— Erhebungen über landwirtschaftliche Produktionsverfahren, Bodennutzung, Betriebsmitteleinsatz und ökologischen Landbau werden entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt.

— Die laufenden Erhebungen über die pflanzliche und die tierische Erzeugung werden entsprechend den überarbeiteten Rechtsvorschriften durchgeführt, die auf die Zusammenführung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften und die Verringerung des Beantwortungsaufwands abzielen.

— Die laufende Durchführbarkeitsstudie über das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte wird evaluiert werden.

— Die Indikatoren für ländliche Entwicklung und die Agrarumweltindikatoren werden weiterentwickelt und bereitgestellt.

— Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung eines effizienteren Systems zur Erhebung und Validierung der Agrarstatistik gewidmet.

— Neue statistische Informationen werden zur Unterstützung der geplanten Meerespolitik, die gegenwärtig von der Kommission konzipiert wird, produziert und bereitgestellt werden.

TITEL III

FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR (4)

Rechtlicher Rahmen

Der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr ist für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Er ist Teil der so genannten „Grundfreiheiten“, die eine zentrale Rolle im Binnenmarkt spielen. Da der Kommission die Überwachung der richtigen und fristgemäßen Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr obliegt, benötigt sie zuverlässige und vergleichbare statistische Informationen.

Die einschlägigen Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr sind in den Artikeln 56 bis 60 des EG-Vertrags verankert. Die Freiheit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ist in Artikel 49 dieses Vertrags festgelegt.

Die Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche sind: Verordnung (EG) Nr. 184/2005, Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (5), Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (6), Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik.

Gegenwärtige Situation

Die zunehmende Bedeutung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs führt zu einer steigenden Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Statistiken. Die Aufgabe besteht darin, sachdienliche Daten zeitnah zu veröffentlichen und das System an die sich ändernden Anforderungen der politischen Entscheidungsträger anzupassen, bei gleichzeitig möglichst geringem Beantwortungsaufwand für die Auskunftgebenden.

Seit 2006 hat sich die Qualität der Daten über den Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen dank der Durchführung der Zahlungsbilanzverordnung verbessert. Darüber hinaus werden die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten die Messung der Globalisierung der Produktionssysteme ermöglichen. Die erstellten Statistiken werden auch weiterhin sowohl Extra-EU- als auch Intra-EU-Transaktionen erfassen und entsprechen somit den Erfordernissen des Binnenmarkts.

Die zunehmende Bedeutung multinationaler Unternehmen wird neue Formen der Datenerhebung erforderlich machen. Die neue Verordnung über Unternehmensregister sieht unter anderem die Übermittlung von Einzeldaten über multinationale Unternehmensgruppen an Eurostat und die Rückmeldung harmonisierter Informationen an die Mitgliedstaaten vor; daraus soll ein gemeinschaftliches Register multinationaler Unternehmensgruppen (EuroGroups) entstehen, das ab 2008 in vollem Umfang operationell sein wird.

Hochwertige Statistiken über Postdienstleistungen sind äußerst wichtig für die europäischen politischen Entscheidungsträger, für nationale Regulierungsbehörden und die Betreiber von Postdiensten, um die Entwicklung hin zu einem offenen Markt für Postdienstleistungen und darüber hinaus zu unterstützen. Die Modalitäten der Datenerhebung werden auf der Bewertung der Piloterhebung im Jahr 2006 aufbauen, damit eine hohe Datenqualität gewährleistet wird.

Die Internationalisierung von Forschung und Entwicklung (FuE) und der damit verbundenen Humanressourcen ist ein wesentlicher Faktor für die Leistung der europäischen Wirtschaft. Daher ist es wichtig, FuE-Daten im Rahmen der Zahlungsbilanz, der Statistik über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) und der Maßnahmen im Zusammenhang mit multinationalen Unternehmen zu erheben.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 mit einer tieferen Untergliederung des Dienstleistungssektors wird in allen einschlägigen Bereichen angewandt.

— Die Durchführung und Aktualisierung grundlegender Rechtsvorschriften (Zahlungsbilanz, internationaler Dienstleistungsverkehr, Direktinvestitionen und Auslandsunternehmenseinheiten) wird sichergestellt.

— An der besseren Messung der Internationalisierung von Forschung und Entwicklung wird weiter gearbeitet.

— Arbeiten zur Statistik der Aufenthaltsgenehmigungen — sowohl für EU-Bürger als auch für Staatsangehörige von Drittstaaten — werden so lange fortgesetzt, wie die Gemeinschaft aus politischen Gründen derartige Daten benötigt.

TITEL IV

VISA, ASYL, EINWANDERUNG UND ANDERE POLITIKEN BETREFFEND DEN FREIEN PERSONENVERKEHR (7)

Rechtlicher Rahmen

Statistiken über Wanderung und Asyl sowie über Kriminalität und Strafjustiz werden — soweit dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist — entwickelt, um dem sich verändernden Bedarf an statistischen Daten zur Unterstützung des Aktionsplans der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu entsprechen. Dieser Aktionsplan umfasst Vorschläge zur Steuerung der Wanderungsströme, zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Migranten, zu Grenzkontrollen, zu Asylfragen und zur Erhöhung der Sicherheit durch gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität. Menge und Qualität der zur Unterstützung dieser Maßnahmen bereitgestellten statistischen Daten werden ganz erheblich gesteigert werden müssen. Dies gilt ganz besonders für die Durchführung der vier neuen Fonds, die das Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007—2013 vorsieht. Diese Entwicklungen werden vor 2008 eingeleitet, jedoch während der gesamten Laufzeit dieses Statistischen Programms und darüber hinaus andauern.

Gegenwärtige Situation

Bei der Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl bestehen derzeit schwerwiegende Probleme aufgrund mangelnder Datenverfügbarkeit und unzureichender Harmonisierung. Um diese Mängel zu beseitigen, sind Maßnahmen zur Behebung eingeleitet und werden während der gesamten Laufzeit des Programms fortgeführt. Grundlage für die Verbesserungen wird die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften für die Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl in den ersten Jahren der Programmlaufzeit sein. Das Potenzial im Bereich der Kriminalitätsstatistik wird gemäß dem EU-Aktionsplan 2006—2010 über die Entwicklung eines kohärenten und umfassenden Rahmens zur Messung von Kriminalität und Strafjustiz weiter sondiert. Die Durchführbarkeit und Ratsamkeit der Einführung einer Rechtsgrundlage für eine solche Statistik wird untersucht.

Da die einzelstaatlichen Verwaltungs- und Statistiksysteme für Wanderung und Asyl sowie für Kriminalität und Strafjustiz sehr unterschiedlich sind, werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Statistiken auf die Harmonisierung der statistischen Ergebnisse konzentriert sein und weniger auf die Einführung gemeinsamer Datenquellen und Verfahren. In einigen Fällen (etwa bei Statistiken über die organisierte Kriminalität) könnte die Erschließung neuer Datenquellen allerdings erforderlich werden.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Durchführung der Rechtsvorschriften zur Gemeinschaftsstatistik über Wanderung und Asyl wird abgeschlossen. Damit wird ein Rahmen für laufende Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit, Aktualität und politischen Relevanz dieser Statistiken zur Verfügung stehen.

— Statistiken mit sozioökonomischen Informationen über Migranten werden entwickelt und gegebenenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselt; dies umfasst auch die Aufnahme von Ad-hoc-Modulen in die Arbeitskräfteerhebung und die Erhebung von Daten über Migranten im Rahmen des gemeinschaftlichen Volkszählungsprogramms 2011.

— Die derzeitige Sondierung des Potenzials gemeinschaftlicher Statistiken über Kriminalität (einschließlich organisierte Kriminalität), Viktimisierung und Strafjustiz wird fortgesetzt.

TITEL V

VERKEHR

Rechtlicher Rahmen

Die Verkehrspolitik der EU hat sich in den vergangenen 15 Jahren rapide weiterentwickelt. Ihre Ziele wurden in den Verkehrsweißbüchern von 1992 und 2001 sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Juni 2006 „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent — Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ festgelegt. Angestrebt wird die Optimierung des Verkehrssystems im Sinne einer effizienten, wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Leistung der einzelnen Verkehrsträger und ihrer Kombinationen in intermodalen Verkehrsketten. Der Verkehr muss sauberer und effizienter werden, damit die zunehmende Mobilität nicht länger mit negativen Nebenwirkungen einhergeht. Die Verkehrspolitik der EU steht im Mittelpunkt der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

Gegenwärtige Situation

Die gemeinschaftlichen Verkehrsstatistiken sollen ein umfassendes Verkehrsinformationssystem bilden, das Daten zu Personen-, Güter- und Verkehrsströmen, Infrastruktur, Verkehrsträgern, Transportmitteln, Mobilität von Personen, Sicherheit, Energieverbrauch und Auswirkungen auf die Umwelt, Kosten und Preisen im Verkehrswesen, Infrastrukturinvestitionen, Verkehrsunternehmen sowie Strukturindikatoren und Indikatoren für nachhaltige Entwicklung liefert.

Der Erfassungsgrad der Statistiken über Personen-, Güter- und Verkehrsströme ist für alle Verkehrsträger gut, mit Ausnahme der Personenbeförderung im Straßenverkehr und der nichtmotorisierten Verkehrsträger. Zudem fehlen in den Verkehrsstatistiken für alle Verkehrsträger gegenwärtig einige wichtige Daten, die zur Überwachung der Verkehrsüberlastung, des Schadstoffausstoßes in die Luft und weiterer negativer Umweltauswirkungen benötigt werden. Die Statistiken über den Güterverkehr sind nach wie vor in hohem Maße auf einzelne Verkehrsträger ausgerichtet und liefern keine ausreichenden Informationen über intermodale Verkehrsketten.

Es besteht derzeit ein Mangel an Indikatoren, die die Bedingungen berücksichtigen, die den inter- und intramodalen Wettbewerb tatsächlich beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Betriebsbedingungen: Steuern, Nutzungs- und Mautgebühren, Lohnkosten und Zölle.

Bislang fehlen im Verkehrsinformationssystem Informationen über Investitionen und Kosten in der Verkehrsinfrastruktur sowie räumlich aufgegliederte Daten über Verkehrsnetze und -ströme, mit Verbindungen zwischen der geografischen Darstellung des Verkehrsnetzes und den erhobenen Daten über das Netz, die zur Unterstützung der Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur und der gemeinschaftlichen Regionalpolitiken erforderlich sind.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Der Erfassungsbereich der Rechtsgrundlagen für die gemeinschaftliche Verkehrsstatistik wird für alle Verkehrsträger konsolidiert und vervollständigt. Die laufenden Arbeiten an der Erstellung von Modal-Split-Indikatoren für den Personen- und den Güterverkehr werden weiterentwickelt. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Personenbeförderung im Straßenverkehr gelten.

— Die Erhebung zusätzlicher Statistiken über intermodale Verkehrsketten und den innerstädtischen Verkehr sowie die Erstellung von Indikatoren, die zur Überwachung der Einbeziehung von Umwelt- und Sicherheitsbelangen in die Verkehrspolitik erforderlich sind, wird unter gebührender Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Aspekte gefördert. Die Erhebung von Daten über Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen und ihre Kosten wird überarbeitet. Auch der Bedarf an Indikatoren für die Leistungsfähigkeit der Logistik wird berücksichtigt. Eine besondere Betonung wird auf der Erhebung von in Fahrzeugkilometern ausgedrückten Verkehrsdaten liegen.

— Indikatoren für die Analyse der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors und des intra- und intermodalen Wettbewerbs werden entwickelt, die entsprechenden Daten gesammelt und die Ergebnisse in einer angemessenen Form verbreitet werden.

TITEL VI

GEMEINSAME REGELN FÜR WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Ein direktes statistisches Programm ist nicht erforderlich. Statistische Informationen zu diesem Titel werden bei Bedarf von Daten und Indikatoren abgeleitet, die für andere Programmtitel erstellt wurden.

TITEL VII

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Rechtlicher Rahmen

Bestimmungen des EG-Vertrags: Artikel 99 (Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik), Artikel 104 (Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage), Artikel 105 (Geldpolitik und Preisstabilität), Artikel 133 (gemeinsame Handelspolitik), Artikel 269 (Eigenmittel).

Wichtigste Rechtsvorschriften: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (8) (ESVG 95), Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (9), Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10), Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (11), Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (12), Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (13), Verordnung (EG) Nr. 184/2005, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (14).

Gegenwärtige Situation

Die Überwachung und Koordinierung der makroökonomischen Politiken in der EU, die Führung der Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Strukturpolitiken der Gemeinschaft erfordern einen soliden statistischen Unterbau. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von Statistiken für die administrativen Zwecke der EU von allergrößter Bedeutung.

Eurostat und die Mitgliedstaaten müssen für eine erfolgreiche Durchführung des Datenlieferprogramms zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen sorgen. Diese Daten sind ein Schlüsselelement für Konjunktur- und Strukturanalysen. Erhebliche Anstrengungen werden unternommen, um die Messung der Produktivität zu verbessern, wobei das Projekt EU KLEMS eine zentrale Rolle spielen wird.

Die Bereitstellung von Statistiken für administrative Zwecke der EU ist nach wie vor von allergrößter Bedeutung. Hierzu zählt die Bereitstellung von BNE- und Mehrwertsteuerdaten für die Berechnung der Eigenmittel, von makroökonomischen Daten zur Unterstützung der Strukturpolitiken (insbesondere von Kaufkraftparitäten) und von Daten, die zur Berechnung der Gehälter und Pensionen der EU-Beamten benötigt werden.

Die Harmonisierung und Vergleichbarkeit der für die Haushaltsüberwachung verwendeten Daten wird weiter überwacht, damit den Entscheidungsträgern qualitativ hochwertige und vergleichbare statistische Instrumente an die Hand gegeben werden können, die fundierte Beurteilungen der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Das Tempo der Weiterentwicklung des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt, und die qualitative Verbesserung des HVPI muss energischer vorangetrieben werden (dies betrifft vor allem selbst genutztes Wohneigentum, Qualitätsanpassung und Stichprobenziehung).

Eine kontinuierliche Verbesserung von Aktualität, Erfassungsgrad und Verbreitung der „wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren“ (WEWI) ist erforderlich. Dies sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die statistische Qualität insbesondere in Bezug auf die Verlässlichkeit früher Schätzungen stehen. In der Konjunkturstatistik (KS) müssen Verbesserungen bei der Erfassung von Dienstleistungen, insbesondere den Preisen erbrachter Dienstleistungen, der Länge der Zeitreihen und der Aktualität der Daten vorgenommen werden.

Im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik umfassen die derzeitigen Aufgaben die Bereitstellung hinreichender Inputdaten für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Sicherstellung einer anhaltenden Qualität der Quellendaten in Mitgliedstaaten, in denen die Meldeschwellen der Banken angehoben werden.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Es erfolgt eine aktive Beteiligung an der Überarbeitung der internationalen Standards für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA 93) und die Zahlungsbilanzstatistik (BMP5).

— Das überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) wird angewandt.

— Die Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 wird in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der Zahlungsbilanz und der Konjunkturstatistik angewandt, und weitere grundlegende Rechtsvorschriften werden durchgeführt.

— Ein auf dem HVPI aufbauendes europäisches System der Verbraucherpreisstatistik wird eingeführt, der HVPI-Rechtsrahmen wird vereinfacht und konsolidiert, und die Glaubwürdigkeit des HVPI wird durch eine bessere Wirksamkeit der Kommunikationspolitik und der Strategie für die Konformität mit den Vorschriften sichergestellt.

— Die Kohärenz zwischen den Arbeitsmarktstatistiken und den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wird verbessert.

TITEL VIII

BESCHÄFTIGUNG

Rechtlicher Rahmen

Die Entwicklungen der EU-Arbeitsstatistik werden auf der überarbeiteten Lissabon-Strategie aufbauen, in deren Mittelpunkt nunmehr Wachstum und Beschäftigung in Europa stehen, auf den Zielen und Benchmarks der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Wirtschafts- und Währungsunion, die einen umfassenden Satz unterjährlicher Statistiken zur Beschreibung der Arbeitsmarktentwicklungen in der Eurozone und der EU erforderlich machen.

Gegenwärtige Situation

Die Arbeitsmarktstatistik wird durch einen soliden rechtlichen Rahmen geregelt, der eine regelmäßige Übermittlung von Daten für die Schätzung von Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, Verdiensten und Arbeitskosten sicherstellt. Neue Politikfelder werden jedoch eine Erweiterung der statistischen Rechtsvorschriften auf andere Bereiche erforderlich machen, beispielsweise auf

i) die Statistik der offenen Stellen, um die Nachfrageseite des Arbeitsmarkts zu bewerten und die Statistik über Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu ergänzen,

ii) die Arbeitsmarktsituation von Migranten, um eine bessere Integration der Migranten zu fördern,

iii) die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer und

iv) den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben, um geeignete politische Maßnahmen zur reibungslosen Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Auch Bereiche wie die Qualität von Arbeit und Beschäftigung vor dem Hintergrund der demografischen Alterung der Erwerbsbevölkerung, die Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts in der Informationsgesellschaft werden bei der Entwicklung von Statistiken weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

Die Statistiken über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit dienen in erster Linie zur Erfüllung makroökonomischer Anforderungen. Dadurch werden bestehende regionale Abweichungen, insbesondere in bestimmten städtischen Siedlungsgebieten, in diesen Statistiken nicht vollständig berücksichtigt.

Nachdem die gemeinschaftliche Arbeitskräfteerhebung (AKE) in den vergangenen Jahren verbessert wurde, ist diese Erhebung mit ihren jährlichen Modulen zur wichtigsten Quelle für die Gewinnung vergleichbarer Daten über den Arbeitsmarkt geworden. Die AKE ist eine haushaltsbezogene Erhebung, deren Ergebnisse durch unternehmensbezogene Daten wie beispielsweise die strukturelle und die konjunkturelle Statistik über Verdienste und Arbeitskosten ergänzt werden muss. Dennoch sind in der Arbeitsmarktstatistik noch weitere Entwicklungen zur Qualitätsverbesserung erforderlich, beispielsweise eine bessere Abstimmung mit den Beschäftigungsdaten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und aus anderen Erhebungen in Unternehmen und Landwirtschaft oder die Einführung von europäischen Stichprobenverfahren und Blitzschätzungen zur Verbesserung der Aktualität bei der Verbreitung der Indikatoren. Darüber hinaus sollten die vorhandenen Datenquellen eingehend analysiert, die Weitergabe anonymisierter, für Gemeinschaftsstatistiken erhobener Einzeldaten an die Wissenschaft verbessert und im Jahr 2011 eine revidierte Systematik der Berufe (ISCO) eingeführt werden, die die Struktur der Arbeitsplätze besser widerspiegelt und bessere internationale Vergleiche ermöglicht.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Das Ad-hoc-Modul zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen für die AKE 2008, das Ad-hoc-Modul zum Übergang von der Schule ins Erwerbsleben für die AKE 2009 und das AKE-Programm für die Ad-hoc-Module 2010—2012 werden festgelegt und umgesetzt.

— Der Erfassungsbereich der Strukturerhebungen über Verdienste und Arbeitskosten wird auf die Gesamtwirtschaft ausgedehnt, und die Arbeitskostenerhebungen 2008 und die Verdienststrukturerhebung 2010 werden durchgeführt.

— In die konjunkturelle Arbeitsmarktstatistik sollen europäische Stichprobenverfahren auf der Grundlage einer umfangreicheren Nutzung vorhandener Daten eingeführt werden, damit zeitnahe vierteljährliche und monatliche Aggregate für Beschäftigung und Erwerbslosigkeit in der Eurozone berechnet werden können.

— Die Statistiken über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sollen zielgenauere regionale Indikatoren enthalten, insbesondere für städtische Siedlungsgebiete und Ballungsräume, um den Unterschieden bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auf lokaler Ebene besser Rechnung zu tragen. Die Notwendigkeit und die Kosten einer möglichen Einführung jährlicher Statistiken für Ballungsräume von mehr als 500 000 Einwohnern werden bis 2010 geprüft.

— Die Arbeitsstatistik wird die Überwachung von Beschäftigung in der Informationsgesellschaft ermöglichen.

— Die künftige Ratsverordnung über die Statistik der offenen Stellen wird in vollem Umfang durchgeführt.

— Die Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 wird in die Strukturerhebungen über Verdienste und Arbeitskosten, den vierteljährlichen Arbeitskostenindex und die kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung eingeführt.

TITEL IX

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

Rechtlicher Rahmen

Die Kommission ist gemäß Artikel 133 des EG-Vertrags zuständig für die Führung von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern, einschließlich der Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Rechtsakte für die betreffenden Statistikbereiche sind: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (15), Verordnung (EG) Nr. 184/2005, Verordnung (EG) Nr. 716/2007.

Gegenwärtige Situation

Der Bedarf an Daten nimmt in dem Maße zu, wie neue Handelskonkurrenten und -partner auf dem Weltmarkt in Erscheinung treten (z. B. China, Indien, Brasilien und andere Länder in Lateinamerika), aber auch als Folge der strukturellen Veränderungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Darüber hinaus wird die qualitativ hochwertige Erhebung, Analyse und Harmonisierung von Daten aus den Bewerberländern und den wichtigsten EU-Partnerländern eine Priorität bleiben.

Parallel dazu werden Anstrengungen unternommen, die Qualitätsstandards der Daten über den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen, Direktinvestitionen und den Handel von Auslandsunternehmenseinheiten zu erhalten. Hierzu ist es von größter Bedeutung, dass die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 durchgeführt werden.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Eine neue Extrastat-Rechtsvorschrift wird durchgeführt mit dem Hauptziel, durch Verwendung von Registern der Marktteilnehmer zusätzliche relevante Zolldaten und ergänzende Statistiken bereitstellen zu können.

— Die grundlegenden Rechtsvorschriften (Zahlungsbilanz, internationaler Dienstleistungsverkehr, Direktinvestitionen und Auslandsunternehmenseinheiten) werden durchgeführt und aktualisiert.

— Die neuen internationalen Methodikstandards des IWF werden bei der Erstellung der Zahlungsbilanzstatistik der EU angewandt.

— Das Handbuch über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs und seine überarbeitete Fassung werden in der EU angewandt.

TITEL X

ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

Ein direktes statistisches Programm ist nicht erforderlich. Statistische Informationen zu diesem Titel werden bei Bedarf von Daten und Indikatoren abgeleitet, die für andere Programmtitel erstellt wurden.

TITEL XI

SOZIALPOLITIK, ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND

Rechtlicher Rahmen

Maßgeblich für die Statistiken in diesem Bereich sind die offene Koordinierungsmethode (OKM) auf den Gebieten soziale Ausgrenzung, Renten sowie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, die Strategie für nachhaltige Entwicklung, Artikel 143 (Bericht über die soziale Lage) und Artikel 13 (Diskriminierungsverbot) des EG-Vertrags, die Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Entschließung des Rates über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2003 und die Mitteilung der Kommission „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan“. Auch die UNECE-Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ empfiehlt eine Datenentwicklung.

Gegenwärtige Situation

Das System der Statistik über Lebensbedingungen und Sozialschutz baut auf zwei Grundpfeilern auf: dem ESSOSS (Europäisches System der integrierten Sozialschutzstatistik) und der EU-SILC (Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen). Diese beiden Pfeiler stützen die Laeken-Indikatoren und die Rentenindikatoren der OKM. Fortschritte müssen noch bei der Entwicklung von Indikatoren über regionale Armut und Kinderarmut erzielt werden.

Was den demografischen Wandel in der EU betrifft, so werden die Indikatoren und statistischen Analysen zur Alterung, zur finanziellen Tragfähigkeit, zur Produktivität und zur Erwerbsquote im Rahmen der OKM und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates weiterentwickelt.

Die Daten über das lebenslange Lernen umfassen Informationen über die formale und nichtformale Bildung und Ausbildung sowie das informelle Lernen. Auf der Grundlage der bestehenden Bildungsstatistik wurden neue Daten über die betriebliche Weiterbildung (mit denen Engagement und Beitrag der Unternehmen zur beruflichen Bildung der Arbeitnehmer gemessen werden) und über die allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung erstellt. Daten zum Thema Jugend stehen aus vorhandenen Erhebungen zur Verfügung, die umfassend auszuwerten sind, bevor weitere Anstrengungen unternommen werden, den Aspekt „Jugend“ stärker in die bestehenden Erhebungen zu integrieren.

Im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden sich Datenerhebung und -analyse auf Ursachen, Begleitumstände und Kosten von Arbeitsunfällen, auf Berufskrankheiten und berufsbedingte Gesundheitsprobleme sowie auf Faktoren, die die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen können, konzentrieren. Die Erhebung statistischer Daten, insbesondere hinsichtlich harmonisierter Erhebungsmodule über Behinderung, wird weiterentwickelt. Die Statistiken werden weiter verbessert, um die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu unterstützen.

Das wesentliche Ziel der Bevölkerungsstatistik wird darin bestehen, die umfassenden Daten und Analysen bereitzustellen, die zur Bewertung der Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa benötigt werden. Dies wird durch die methodische und inhaltliche Verbesserung der Erhebungen von Bevölkerungsdaten, die Durchführung der Rechtsvorschriften für die Volks- und Wohnungszählungsrunde 2011 und durch die regelmäßige Erstellung langfristiger Bevölkerungsvorausschätzungen erreicht.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Es wird ein begrenzter Satz von Kernvariablen entwickelt, und ein neues Instrument, das „Europäische System sozialstatistischer Erhebungsmodule“ (E4SM), wird festgelegt.

— Das Projekt EU-SILC wird konsolidiert, die Längsschnittverbreitung wird weiterentwickelt und das Bruttoeinkommenskonzept wird vollständig operationalisiert.

— Es werden Indikatoren über regionale Armut (unter Anwendung von kleinräumigen Schätzverfahren, wenn keine einzelstaatlichen regionalen Daten verfügbar sind) und Kinderarmut entwickelt.

— Es werden Durchführungsverordnungen für das ESSOSS zur Verbesserung von Erfassungsgrad, Vergleichbarkeit und Aktualität der Daten erarbeitet.

— Die Verordnung über Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen wird angenommen und durchgeführt.

— Der bestehende Rahmen für die Statistik des lebenslangen Lernens im Hinblick auf Qualität wird verbessert.

— Bis 2010 wird auch unter Berücksichtigung der Faktoren Wohnung und Beschäftigung/Arbeitslosigkeit die Möglichkeit geprüft, ob der Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen in der EU umgesetzt werden kann.

— Statistiken über Jugend auf allen Bildungsebenen und über die wirtschaftliche und soziale Integration der Jugend werden schrittweise erstellt, wobei vorhandene Quellen genutzt und gegebenenfalls besser in bestehende Erhebungen integriert werden sollten.

— Statistiken über Kinder unter Bezugnahme auf die international vereinbarte Grenze des Kindesalters, die gemäß dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes bei 18 Jahren liegt, werden im Hinblick auf die soziale Situation und die Armut bei Kindern erstellt.

— Alle auf EU-Ebene über Einzelpersonen erhobenen Sozialdaten werden nach Geschlecht aufgegliedert, und ein Kernsatz von Indikatoren über die Gleichstellung von Frauen und Männern wird festgelegt.

— Zusammen mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen wird eine Vereinbarung ausgearbeitet, in der die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit definiert werden.

— Die Möglichkeiten für die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für die Erhebung neuer oder die Verbesserung vorhandener statistischer Daten über Umfang und Auswirkungen von Diskriminierungen werden geprüft.

TITEL XII

KULTUR

Kulturstatistiken werden auf dieser Stufe nur in begrenztem Umfang erstellt. Zudem gibt es keinen umfassenden und kohärenten Rahmen oder eigene Rechtsvorschriften für die Kulturstatistik.

Im Hinblick auf den Beitrag des kulturellen und des kreativen Sektors zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie müssen auch die Kulturstatistiken konsolidiert werden, um zu einer dauerhaften und regelmäßigen Datenerstellung (auf der Grundlage verschiedener Quellen) zu gelangen. Daher sind recht umfassende Methodikarbeiten erforderlich, beispielsweise zur besseren Messung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des kulturellen und des kreativen Sektors in einer wissensbasierten Wirtschaft.

TITEL XIII

GESUNDHEITSWESEN

Rechtlicher Rahmen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (16), Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (17), Vorschlag der Kommission vom 7. Februar 2007 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Gegenwärtige Situation

Das aus früheren gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen zur öffentlichen Gesundheit hervorgegangene Gesundheitsinformationssystem wird im Rahmen des kommenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2007—2013 durch Maßnahmen zu „Wissen und Informationen über Gesundheit“ weiterentwickelt. Über das ESS wird Eurostat in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern und den EWR-/EFTA-Ländern das statistische Element dieses Systems weiterentwickeln, insbesondere die Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft (ECHI).

Statistische Daten über öffentliche Gesundheit werden ferner benötigt für die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, die Strukturindikatoren, die Kontextindikatoren zu Behinderungen sowie die Indikatoren, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zur Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege entwickelt wurden.

In Abstimmung mit den im Gesundheitsprogramm der Gemeinschaft vorgesehenen Tätigkeiten sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Agenturen und mit den für Statistiken des öffentlichen Gesundheitswesens zuständigen internationalen Organisationen (WHO, OECD und UNECE) wird in erster Linie an der Weiterentwicklung und Umsetzung der Methodik insbesondere in den Bereichen Gesundheitszustand, Gesundheitsdeterminanten (wie Lebensweise und Umweltfaktoren), Gesundheitsversorgung (einschließlich Gesundheitsausgaben) und Todesursachen gearbeitet.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Soweit möglich werden Verordnungen der Kommission zur Durchführung der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen.

— Die Infrastruktur für das Basissystem von Statistiken über öffentliche Gesundheit wird gestärkt, wobei besondere Aufmerksamkeit der Prüfung, Konsolidierung und Anwendung der einschlägigen Methodiken gelten wird, wie der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) und des Kontensystems für die Gesundheitsausgabenrechnung (SHA).

— Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit, Aktualität und politische Relevanz der Statistiken über öffentliche Gesundheit — einschließlich der nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Statistiken über Behinderungen und über Gesundheitsversorgung — werden verbessert. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der weiteren Methodikentwicklung und der Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern zukommen.

TITEL XIV

VERBRAUCHERSCHUTZ

Rechtlicher Rahmen

Die Verbraucherpolitik hat in den letzten Jahren einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten (Artikel 153 des EG-Vertrags). Die Arbeiten von Eurostat werden auf der Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007—2013), der im April 2005 von der Kommission angenommen wurde, aufbauen.

Das weit gefasste Thema „Verbraucherschutz“ wird in zwei große Bereiche untergeteilt: „Verbraucherfragen“ und „Lebensmittelsicherheit“.

Gegenwärtige Situation

Über Verbraucherfragen erstellt Eurostat auf jährlicher Basis eine Panorama-Veröffentlichung „Verbraucher in Europa — Zahlen, Daten, Fakten“ und hat eine dienststellenübergreifende Taskforce „Detaillierte Preisstatistiken“ eingerichtet.

Lebensmittelsicherheit ist ein wichtiges Thema im Kontext der Verbraucherschutzpolitik, und die EU hat ein breites Spektrum von Rechtsvorschriften und anderen Maßnahmen, einschließlich Rechtsnormen für Umwelt und Tierschutz, entwickelt, die wirksame Kontrollsysteme über die gesamte Kette hinweg garantieren sollen.

Ziel der Arbeiten von Eurostat im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die Beratung in Methodikfragen und die Bereitstellung statistischer Daten, die nicht nur für politische Entscheidungsträger, sondern auch für private Akteure und die Öffentlichkeit im Allgemeinen von Interesse sind.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012 (Verbraucherfragen):

— Es werden „harte“ amtliche Statistiken (z. B. detaillierte Preise, grenzüberschreitende Konsumausgaben, Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) usw.) und eine Unterstützung in Methodikfragen bei der Erstellung weicher Statistiken durch andere öffentliche oder private Einrichtungen entwickelt.

— Es wird ein Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der dienststellenübergreifenden Taskforce für detaillierte Preisstatistiken erarbeitet.

— Es wird eine umfassende Studie über ein mögliches Modul für Verbraucherfragen eingeleitet, das in das gegenwärtig von Eurostat entwickelte neue Instrument (E4SM) aufgenommen werden könnte.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012 (Lebensmittelsicherheit):

— Die Entwicklung der einschlägigen Statistiken zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit wird weitergeführt.

— Verfügbarkeit und Qualität der Statistiken über gekennzeichnete Produkte (ökologische Erzeugnisse, GVO-Lebensmittel usw.) werden verbessert.

TITEL XV

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

Ein direktes statistisches Programm ist nicht erforderlich. Statistische Informationen zu diesem Titel werden bei Bedarf von Daten und Indikatoren abgeleitet, die für andere Programmtitel erstellt wurden.

TITEL XVI

INDUSTRIE

Unternehmensstatistik

Statistiken über europäische Unternehmen werden für die Analyse von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Wachstum benötigt und liefern Schlüsselinformationen für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie.

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (18), Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (19), Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003—2009 (20), Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (21), Verordnung (EG) Nr. 716/2007, Vorschlag der Kommission vom 5. April 2005 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke.

Gegenwärtige Situation

Die strukturelle Unternehmensstatistik wird für die ausführliche Analyse des europäischen Unternehmenssektors verwendet. Den Nutzern bereiten vor allem die unzureichende Aktualität der Daten und die langsame Anpassung an neuen und entstehenden politischen Bedarf Sorgen. So sind beispielsweise die Informationen über den Dienstleistungssektor, das Unternehmertum, die Globalisierung und den Übergang zu nachhaltigen Produktionsmustern nicht ausreichend. Für bestimmte Sektoren des produzierenden Gewerbes stellt die Produktionsstatistik eine wichtige Ergänzung dar, um die Leistung des Sektors verstehen zu können.

Die gemeinschaftliche Innovationsstatistik ist das wichtigste Instrument zur Messung von Innovation in Europa. Sie wird seit 2004 mit zweijährlicher Periodizität erstellt. So weit wie möglich wird Zugang zu den Mikrodaten der gemeinschaftlichen Innovationserhebung (CIS) gewährt.

Die Statistik über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) wird gegenwärtig entwickelt, und die neue Verordnung wird einen Satz von Basisvariablen für die Messung der Globalisierung enthalten. Das aus der neuen Verordnung über Unternehmensregister hervorgegangene gemeinschaftliche Register multinationaler Unternehmensgruppen (EuroGroups) befindet sich in der Pilotphase.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die vollständige Durchführung der grundlegenden Rechtsvorschriften wird sichergestellt werden (Neufassung der SUS-Verordnung, FATS-Verordnung, EuroGroups-Register). Die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Pilotstudien werden durchgeführt und vollständig bewertet.

— In Bezug auf die CIS 2008 wird das Oslo-Handbuch 2005 vollständig umgesetzt. Die CIS 2010 und die nachfolgenden gemeinschaftlichen Innovationserhebungen werden ebenfalls zur weiteren Verbesserung der Datenqualität und des Datenzugangs führen.

— Neue Statistiken zur Vertiefung des Verständnisses für die Globalisierung der Wirtschaft und des Unternehmertums werden entwickelt.

— Den Sorgen der Nutzer, was mangelnde Aktualität und unzureichende Reaktion auf neuen Bedarf betrifft, wird durch Erprobung neuer, flexibler Methoden der Datenerhebung, durch Ad-hoc-Erhebungen und europäische Stichprobenverfahren Rechnung getragen.

— Es werden Möglichkeiten zur Veröffentlichung der europäischen Aggregate auf der tiefsten Gliederungsebene der Wirtschaftszweige entwickelt, ohne dabei das Recht der Unternehmen auf vertrauliche Behandlung ihrer Daten zu beeinträchtigen.

— Die Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 wird ab dem Bezugsjahr 2008 in allen Bereichen der Unternehmensstatistik angewandt.

— Ein Sonderprogramm zur Umstrukturierung der Unternehmens- und Handelsstatistiken wird ausgearbeitet. Im Rahmen dieses Programms werden Möglichkeiten zur Verringerung des Beantwortungsaufwands der Unternehmen entwickelt.

Statistik der Informationsgesellschaft

Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Verwirklichung einer sozial integrativen Gesellschaft, besserer Arbeitsplätze und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Die Eurostat-Statistiken über die Informationsgesellschaft liefern den politischen Entscheidungsträgern Europas eine wesentliche Grundlage für die Bewertung des strukturellen Wandels in Richtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft und für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie.

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (22).

Gegenwärtige Situation

Seit mehreren Jahren trägt Eurostat zum Benchmarking der Informationsgesellschaft bei, indem es Indikatoren über den IKT-Einsatz sowohl durch Unternehmen als auch durch Haushalte und Einzelpersonen bereitstellt. Diese Tätigkeit wird fortgeführt und verbessert, um politischen Anforderungen wie der auf der überarbeiteten Lissabon-Strategie aufbauenden Initiative i2010 und anderen politischen Initiativen entsprechen zu können. Dies bedeutet, dass nach Außerkrafttreten der derzeitigen Rechtsvorschriften eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.

Um über die Aspekte Verfügbarkeit und Nutzung hinauszugehen, werden die laufenden Gemeinschaftserhebungen durch die Erhebung von Daten über IKT-Investitionen und die Auswirkungen von IKT auf Unternehmensergebnisse und Unternehmensverhalten sowie auf die Gesellschaft ergänzt. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Rechtsgrundlage für die Statistik der Informationsgesellschaft mit dem Ziel, einen umfassenden, zeitnahen und mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen kompatiblen Datenbestand über die IKT-Sektoren und die elektronische Kommunikation zu schaffen, wird bewertet.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Indikatoren zur Informationsgesellschaft einschließlich des IKT-Sektors und seiner Wettbewerbsfähigkeit werden ständig an den sich ändernden politischen Bedarf angepasst, wobei die breite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Messung zu berücksichtigen ist.

— Statistiken über IKT-Investitionen und die Einführung von IKT werden entwickelt, um das Ziel, die nachhaltige Entwicklung und die Auswirkungen der Informationsgesellschaft zu messen, besser erfüllen zu können.

Tourismusstatistik

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, der über ein hohes Potenzial verfügt, zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sowie zur Entwicklung und sozioökonomischen Integration auch in ländlichen Gebieten, in Randgebieten oder in Regionen mit Entwicklungsrückstand beizutragen.

Rechtlicher Rahmen

Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (23).

Gegenwärtige Situation

Derzeit werden statistische Daten über Angebot und Nachfrage im Beherbergungsgewerbe sowie über wirtschaftliche Aspekte des Tourismusverhaltens erhoben. Die wichtigsten Anliegen sind jedoch das Erzielen einer besseren Vergleichbarkeit der bestehenden Statistiken und die Einrichtung harmonisierter Satellitenkonten zum Tourismus, die in die umfassendere Thematik „nachhaltiger Tourismus“ eingebunden sind, für den relevante Indikatoren festgelegt und berechnet werden müssen. Da Ereignisse wie Terroranschläge oder die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten unmittelbare Auswirkungen auf die Tourismusindustrie haben, wird ein Hauptinteresse der Verbesserung der Aktualität der Daten gelten.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die bestehenden Tourismusstatistiken und ihre Rechtsgrundlagen werden modernisiert und nach Möglichkeit vereinfacht.

— Harmonisierte Satellitenkonten zum Tourismus werden erstellt (einschließlich Indikatoren zum nachhaltigen Tourismus).

Energiestatistik

Die gesicherte Versorgung mit bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieerzeugnissen steht im Mittelpunkt der Energiepolitik der EU. Das System der Energiestatistik wurde entwickelt, um dem aus dieser Politik resultierenden Bedarf zu entsprechen.

Rechtlicher Rahmen

Das System der Energiestatistik beruht weitgehend auf einer Vereinbarung. Über die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (24) hinaus bestehen einige rechtliche Verpflichtungen, die besondere Aspekte des Systems betreffen.

Gegenwärtige Situation

In den vergangenen Jahren sind die Ölmärkte unbeständig und unvorhersehbar geworden, während die Preise ein hohes Niveau erreicht haben. Die Energieabhängigkeit der EU nimmt kontinuierlich zu. Die steigende Nachfrage nach Energie lässt Zweifel aufkommen, ob es gelingen wird, die Treibhausgasemissionen zu verringern, und die Strom- und Gasmärkte der EU haben sich noch nicht zu einem wirklichen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt entwickelt. Vor diesem politischen Hintergrund hat die Kommission — entsprechend der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2005 — mit einer Reihe von Vorschlägen reagiert (Grünbuch: „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“). Sie betreffen zum Beispiel die Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung, die die Angebots- und Nachfragemuster auf den Energiemärkten der EU verfolgt, eine neue gemeinschaftliche Richtlinie zum Energieeinsatz für Heiz- und Kühlzwecke, die Überwachung/Festlegung von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien (einschließlich Strom und flüssige Biokraftstoffe) über das Jahr 2010 hinaus und die Überwachung der Steigerung der Endenergieeffizienz.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Eine Verordnung zur Energiestatistik, die die derzeitigen Anforderungen abdeckt und somit eine Verbesserung der Qualität bringt, wird angenommen.

— Eine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung von Statistiken über die von den Haushalten gezahlten Strom- und Gaspreise wird eingeführt.

— Eine Methodik bzw. ein Konzept, um die tatsächlichen Ursprungsländer (Bestimmungsländer) der Gasimporte (Gasexporte) ermitteln zu können, wird festgelegt.

— Die Methodik/Systematiken zur Erhebung statistischer Daten über flüssige Biokraftstoffe werden verbessert.

— Indikatoren/Datenerhebungen zur Bewertung der Energieeffizienz, wie in der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zu Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (25) vorgesehen, werden festgelegt.

— Erforderlichenfalls werden die Wettbewerbsindikatoren zur Bewertung der Effizienz des Wettbewerbs und der Integration der Gas-/Strommärkte ausgeweitet.

TITEL XVII

WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (26), Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (27).

Gegenwärtige Situation

Regionalstatistische Daten werden für rund ein Dutzend weit gefasste statistische Bereiche erhoben, von denen einige durch einen Rechtsakt, andere durch eine Vereinbarung geregelt werden. Im Allgemeinen werden die Daten laufend an Eurostat übermittelt. Städtedaten für das URBAN Audit werden seit 2003 alle drei Jahre erhoben.

Geografische Informationen werden in der Datenbank GISCO geführt, die von Eurostat und allen Generaldirektionen der Kommission genutzt wird. Da es weder Standards noch einen harmonisierten Rahmen für die Informationserhebung gibt, müssen für die ordnungsgemäße Pflege und Aktualisierung erhebliche Mittel eingesetzt werden. Andererseits führt die zunehmende Sensibilisierung für das Potenzial der Kombination geografischer mit statistischen und thematischen Informationen zu einer steigenden Nachfrage nach Kartierungen, Analysen und Anwendungen.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die im Rahmen des Statistischen Programms 2008—2012 durchzuführenden Arbeiten werden durch die konkrete Ausgestaltung der neuen gemeinschaftlichen Regionalpolitik innerhalb des neuen Planungszeitraums für die Strukturfonds bestimmt. Die Arbeiten an der Konsolidierung der vorhandenen Daten werden fortgeführt, insbesondere in den Bereichen URBAN Audit, Verkehr, Umwelt sowie Forschung und Entwicklung. Die Realisierung eines rechtlichen Rahmens für regionale Bevölkerungsdaten und die bevorstehende Überarbeitung der Verordnung zum ESVG 95, die auch die Daten der regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen umfasst, werden für die Arbeiten an den Strukturindikatoren von signifikanter Bedeutung sein. Die methodische Konsistenz der Regionalstatistik wird verbessert, indem bei der Überarbeitung des entsprechenden rechtlichen Rahmens eine striktere Methodik eingeführt wird, und die Anwendung von Qualitätsstandards, mit der bei den Daten der regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits begonnen wurde, wird auf andere Regionalstatistiken ausgedehnt, um Vergleichbarkeit und Aktualität sicherzustellen. Die Anwendung der Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 wird eine Neuberechnung der Zeitreihen für die Perioden vor der Überarbeitung erforderlich machen.

— Die EU-weite Verfügbarkeit und Zugänglichkeit geografischer Informationen wird durch die Umsetzung der Richtlinie INSPIRE revolutioniert, die die Entwicklung einer europäischen Infrastruktur für raumbezogene Daten zur Unterstützung der Umweltpolitik und anderer Politiken vorsieht. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Organisation und Nutzung dieser Informationen durch die Kommissionsdienststellen haben. Während des Programmzeitraums wird das GI-Team von Eurostat nicht nur zur Entwicklung der technischen Umsetzung und zur Bereitstellung der organisatorischen Infrastruktur (einschließlich Einrichtung und Leitung des INSPIRE-Ausschusses) beitragen müssen, sondern auch die EU-weite Durchführung von INSPIRE unterstützen. Die Förderung von Verfahren der räumlichen Analyse, bei denen statistische und geografische Daten miteinander kombiniert werden, wird für die kommissionsinternen Nutzer fortgesetzt werden; durch die größere Verfügbarkeit raumbezogener Daten nach der Einführung der Infrastruktur wird sich das Potenzial für die Festlegung genauer Indikatoren deutlich verbessern.

TITEL XVIII

FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

Rechtlicher Rahmen

Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstatistiken (WTI):

Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (28), Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (29), Verordnung (EG) Nr. 1450/2004.

Statistische Forschung, Methodik und Systematiken: Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (30).

Verwaltung von Mikrodaten und Geheimhaltung: Verordnung (EG) Nr. 1104/2006.

Gegenwärtige Situation

Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstatistiken: Die EU-Politik in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation ist ein Eckpfeiler der Lissabon-Strategie, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und in der Halbzeitüberprüfung 2005 betont wurde. Die Erstellung und Verbreitung von Statistiken über FuE, Humanressourcen in Wissenschaft und Technik, Patente, Spitzentechnologiesektoren und wissensbasierte Dienstleistungen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Diese Statistikproduktion beruht auf eigenen Datenerhebungen, der Nutzung von Verwaltungsdatenquellen und der Verwendung anderer amtlicher oder nicht amtlicher Datenquellen. Der rechtliche Rahmen wurde geschaffen.

Statistische Forschung, Methodik und Systematiken: Infolge der Veränderung der Arbeitsumgebung, vor allem durch Erweiterung, Globalisierung und IT-Technologie, und aufgrund der Kosten der Erhebung der statistischen Daten sind bei allen der in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 genannten Komponenten der Datenqualität Verbesserungen erforderlich, ist dem neuen Bedarf der Entscheidungsträger in der EU und anderer Stellen zu entsprechen und sind die Statistiken an die Veränderung der Gesellschaft anzupassen.

Verwaltung von Mikrodaten und Geheimhaltung: Es ist wichtig, dass Forscher zu Mikrodaten, die auf europäischer Ebene im Rahmen der Erstellung von Statistiken nach Artikel 285 des EG-Vertrags erhoben werden, leichten Zugang erhalten. Dieser Zugang muss mit den einschlägigen Geheimhaltungsvorschriften, z. B. der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (31) vereinbar sein. Neue, sichere Lösungen müssen gefunden werden.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstatistiken: Die Arbeiten im Bereich der Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstatistiken werden sich in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, eine bessere Datenqualität zu erreichen, die statistischen Verfahren, Systematiken, Konzepte und Definitionen zu verbessern (z. B. bessere Messung der Wissensströme, Nutzung der international harmonisierten Rohdatenquelle Patstat), zusätzliche Datenquellen zu erschließen und die Statistiken über die Berufswege von Promovierten in vollem Umfang umzusetzen. Außerdem werden die bestehenden Rechtsvorschriften über die einschlägigen Statistikbereiche aktualisiert und der Input für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wird verbessert.

— Statistische Forschung, Methodik und Systematiken: Nach dem 7. Rahmenprogramm wird die Verbesserung der Themenbereiche Priorität haben, daneben aber auch die Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Datenqualität durch innovative Methodiken wie Modellierung, Schätzung oder Imputation. Die funktionale Forschung in der amtlichen Statistik wird reaktiviert, indem die Bildung von Netzen gefördert wird. Die Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen der Forschung über die amtliche Statistik im 6. und im 7. Rahmenprogramm und die praktische Anwendung der Ergebnisse werden gefördert und erleichtert. Mehr getan werden muss darüber hinaus für die Verbesserung der verwendeten Systematiken (z. B. europäische Erhebungen über Unternehmensgruppen, die in Forschung und Entwicklung tätig sind) und für die Nutzung und den Ausbau einer europäischen Infrastruktur von Unternehmensgruppenregistern.

— Verwaltung von Mikrodaten und Geheimhaltung: Ein integriertes Konzept und eine integrierte Methodik für die Entwicklung europäischer Infrastrukturen zur Erleichterung des Zugangs von Forschern zu anonymisierten Daten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften werden gefördert.

TITEL XIX

UMWELT

Rechtlicher Rahmen

Die Umweltstatistik der EU muss den Forderungen nach qualitativ hochwertigen, umfassenden, zuverlässigen und sachdienlichen Statistiken, Gesamtrechnungen und Indikatoren genügen, die zur Weiterentwicklung, Durchführung und Überwachung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik benötigt werden, insbesondere im Hinblick auf das sechste Umweltaktionsprogramm (6. UAP) und seine „thematischen Strategien“, die Umweltziele der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie sowie den Cardiff-Prozess, der die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche vorsieht. Derzeit werden nur die Abfallstatistik (32) und die Statistik über Umweltausgaben (33) auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erstellt.

Gegenwärtige Situation

Derzeit verwalten die Europäische Umweltagentur (EUA), die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die Generaldirektion Umwelt der Kommission (GD ENV) und Eurostat Daten über die Umwelt. Diese „Vierergruppe“ (Go4) hat eine Vereinbarung über die technischen Modalitäten der Zuständigkeits- und Arbeitsverteilung getroffen, die zur Einrichtung so genannter Umweltdatenzentren geführt hat (34). Für eine stärkere Interoperabilität der IT-Infrastrukturen der Go4-Partner wird gesorgt. Die enge Partnerschaft mit internationalen Organisationen (VN, OECD) im Bereich Methoden (z. B. Handbücher) und Datenerhebung (Gemeinsamer Fragebogen von Eurostat/OECD) ergänzt den Rahmen für Umweltstatistiken und Umweltgesamtrechnungen.

Die Deckung des Datenbedarfs für die „Thematischen Strategien“, z. B. zu „Abfallvermeidung und Recycling“, „nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „nachhaltigem Einsatz von Pestiziden“, ist eine Kernpriorität. Die Erstellung der grundlegenden Umweltstatistiken wird fortgesetzt, desgleichen die Bereitstellung von Statistiken und Indikatoren über Wasser, Luft, Biodiversität, Böden, Wälder und Bodennutzung an die anderen Umweltdatenzentren.

Um die Verbindung zwischen dem wirtschaftlichen und dem ökologischen Pfeiler der Strategie für nachhaltige Entwicklung besser analysieren und quantifizieren zu können, ist eine Weiterentwicklung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen erforderlich. Einige Teilbereiche der Umweltinformationen weisen erhebliche Lücken auf und sind nicht immer auf dem neuesten Stand. Der Anteil der Umweltstatistiken und -gesamtrechnungen, der auf EU-Rechtsakten beruht, ist gering: Rechtsgrundlagen für weitere Kernbereiche sollten in Betracht gezogen werden.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

Um Synergien, Planung und Durchführung in Bezug auf die Umweltstatistik zu verbessern, werden die Arbeiten 2008—2012 durch die „Konferenz der Direktoren für Umweltstatistik und Umweltgesamtrechnung“ (DIMESA) koordiniert, der die beiden Netze Vierergruppe (Go4) und Mitgliedstaaten angehören.

— Die Datenzentren für Abfälle, natürliche Ressourcen und Produkte und die Verordnungen über die Abfallstatistik und über Pestizide (geplant) werden hochwertige Daten liefern, die den Anforderungen der Thematischen Strategien entsprechen.

— Die vorhandenen Umweltindikatoren werden gestrafft, neue Indikatoren werden entwickelt und technische Unterstützung bei der Berechnung von Indikatoren auf EU-Ebene sowie bei der Überprüfung der Meldepflichten mit dem Ziel, die Erhebung von Umweltdaten zielgenauer und effizienter zu machen, wird geleistet.

— Die Methodikentwicklung und Forschung zu den Umweltgesamtrechnungen wird weiter gefördert und die wichtigsten UGR-Module werden umgesetzt.

— Schätzverfahren und Nowcasting-Methoden werden weiter verbessert, um Datenlücken schließen zu können und die Aktualität der Umweltstatistik und der Umweltgesamtrechnungen zu verbessern.

— Für Kernbereiche der Umweltdatenerhebung, die bislang nicht durch Rechtsakte abgedeckt sind, werden gegebenenfalls Rechtsgrundlagen entwickelt.

TITEL XX

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Gute Statistiken sind für die Bewertung des Erfolgs der Entwicklungspolitik unabdingbar. Sie werden von Entwicklungsländern für tatsachengestützte politische Entscheidungen benötigt. Im Zusammenhang mit der Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Wahrung der Menschenrechte sind Statistiken zudem ein Beispiel für gute Staatsführung und können zur Förderung von guter Staatsführung und Transparenz beitragen, sofern bei der Statistikproduktion angemessene Qualitätsstandards eingehalten werden und Zugänglichkeit und Verbreitung der amtlichen Statistik gewährleistet bleiben.

Rechtlicher Rahmen

Artikel 180 des EG-Vertrags.

Gegenwärtige Situation

In den Entwicklungsländern muss noch viel getan werden, um die statistische Kapazität zu erhöhen. Das Gesamtziel ist die Unterstützung der EU-Außenpolitik durch Bereitstellung sachdienlicher und gezielter technischer Hilfe im Bereich der Statistik, um die statistische Kapazität der Länder zu verbessern, die EU-Gelder erhalten. Die Unterstützung muss dauerhaft sein. In diesem Zusammenhang sollte sichergestellt werden, dass die Statistik als integraler Bestandteil in die nationalen und regionalen Entwicklungspläne aufgenommen wird.

Das wichtigste politische Element ist die Tatsache, dass die Entwicklungspolitik der EU vor allem gegenüber den AKP-Ländern und hier ganz besonders in Afrika zunehmend und ausdrücklich auf die Verringerung der Armut abzielt. Daher wird die statistische Zusammenarbeit zunehmend auf eine verstärkte Messung und Überwachung von Armut ausgerichtet, mit besonderem Schwerpunkt auf den Indikatoren für die Millenniums-Entwicklungsziele.

Bei der Messung der Auswirkungen der EU-Entwicklungsprogramme sowie allgemein in Fragen zum statistischen Teil der Regionalentwicklungsprogramme der EU wird technische Beratung und Unterstützung geleistet.

Da sich die betreffenden Länder selbst zunehmend um den Ausbau ihrer regionalen Strukturen bemühen, bleibt die regionale Integration weiterhin ein Programmschwerpunkt. Die zu unterstützenden Bereiche umfassen multilaterale Überwachung, Verbesserung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Preisstatistik, Agrarstatistik, Statistik der natürlichen Ressourcen und der Umweltbelastungen, Außenhandel, Unternehmensstatistik und statistische Ausbildung.

Das ESS setzt seine Bemühungen um Verbesserung der Koordination innerhalb der Gebergemeinschaft (bilaterale und multilaterale Geber) fort und verstärkt sie. Dementsprechend unterstützen Eurostat und die Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der OECD/DAC, der Vereinten Nationen und der Weltbank die Arbeiten zur Messung des Impakts der Entwicklungszusammenarbeit auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Damit spielt das ESS eine aktive Rolle bei der Initiative PARIS 21. Vor allem die technische Zusammenarbeit macht die Bedeutung der Nutzerorientierung deutlich und erhöht den Wert der mehrjährigen Programmplanung.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Statistik wird in den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen ein stärkeres Profil erhalten.

— Bei der Durchführung von statistischen Entwicklungsprogrammen insbesondere auf regionaler Ebene wird nach Möglichkeit technische Beratung und wissenschaftliche Unterstützung gewährt. Vorhaben mit Auswirkungen im Bereich der Statistik und die Harmonisierung der Statistik in Ländern, die EU-Beihilfen erhalten, werden gefördert. Es wird ein Beitrag zur Bewertung der statistischen Prioritäten für die Planung der EU-Aktivitäten im Bereich der statistischen Zusammenarbeit und die Aufstellung entsprechender Programme geleistet.

— Ein besonderer Schwerpunkt wird — unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter — auf der Messung und Überwachung der Armut, auf den Fortschritten beim sozialen Zusammenhalt, der ökologischen Nachhaltigkeit sowie den Indikatoren für die Millenniums-Entwicklungsziele liegen.

TITEL XXI

WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (35), Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2004 an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

Gegenwärtige Situation

Ziel der statistischen Zusammenarbeit mit den unter die ENP fallenden Ländern ist die Unterstützung der Entwicklung der statistischen Systeme dieser Länder, damit ein Grundbestand an harmonisierten Daten geschaffen werden kann, die den EU-Erfordernissen dort, wo die Politik der EU solche Daten erfordert, entsprechen. Die statistische Unterstützung dieser Länder wird im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments geleistet.

Wichtigste Maßnahmen für 2008—2012:

— Die Schlüsselbereiche der Wirtschaftsstatistik — Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und Preisstatistik, Außenhandel, Wanderungsstatistik und Sozialstatistik — werden weiterentwickelt. Darüber hinaus sollten auch andere Sektoren wie Energie- und Umweltstatistik — und allgemeiner betrachtet die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung — nach und nach wichtige Ausgangsdaten für die politische Entscheidungsfindung liefern.

— Die Zusammenarbeit wird ferner auf den Aufbau und die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten der nationalen statistischen Ämter und auf eine interinstitutionelle Zusammenarbeit abzielen.

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(2) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1.

(3) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10).

(4) Das Thema Freizügigkeit wird unter Titel IV behandelt.

(5) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1.

(6) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17.

(7) Die Annahme von Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist nicht in Titel IV des EG-Vertrags vorgesehen, sondern ist Teil von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union. Diese Maßnahmen werden hier unter Titel IV behandelt, da sowohl die Migrationspolitik als auch die Zusammenarbeit von Polizei/Justiz unter den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht fällt.

(8) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

(9) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.

(10) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(11) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

(12) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(13) ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(14) ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

(15) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(16) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

(17) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

(18) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung EG) Nr. 1893/2006.

(19) ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.

(20) ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.

(21) ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 32. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).

(22) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.

(23) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/110/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418).

(24) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/394/EG der Kommission (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11).

(25) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

(26) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (ABl. L 39 vom 10.2.2007, S. 1).

(27) ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

(28) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1.

(29) ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2007.

(30) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(31) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(32) Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.

(33) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97.

(34) Technische Vereinbarung vom 14. November 2005 über die Einrichtung von Umweltdatenzentren, geschlossen zwischen den vier an der Umweltberichterstattung und der Datenverbreitung beteiligten Gemeinschaftseinrichtungen.

(35) ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 1.