ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(.PICT.) |EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.11.2010

SG-Greffe(2010) D/17460

K(2010) 7764

VERRÖFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.5987 - ZUBLIN/ VMT/ ITC JV Anmeldung vom 01.10.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 273 vom 09.10.2010, S. 5

Sehr geehrter Herr Soldierer,

1. Am 01.10.2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ed. Züblin AG ("Züblin", Deutschland), das von der STRABAG SE ("STRABAG", Österreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen VMT GmbH ("VMT", Deutschland), das von der Herrenknecht AG ("Herrenknecht", Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen ITC Engineering GmbH & Co. KG ("ITC", Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Züblin: weltweit tätiges Bauunternehmen, das primär in den Bereichen Schlüsselfertigbau/Hochbau und Ingenieur-/Tunnel-/Spezialtiefbau tätig ist;

– VMT: weltweit tätiges Unternehmen für Vermessungstechnik, das sich überwiegend mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Steuerleitsystemen für maschinelle Tunnelvortriebe befasst;

– ITC: Entwicklung und Vertrieb von Prozessdatenmanagementsoftware.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Europäische Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 5.10.2011

C(2011)7214

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder: | |

Betr.: Sache COMP/M.6366 – RWE INNOGY/ CONETWORK Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 31.08.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Conetwork Erneuerbare Energien Holding GmbH & Co. KGaA (Deutschland), das mittelbar von der Dr. August Oetker AG (Deutschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen RWE Innogy GmbH (Deutschland), das von der RWE AG (Deutschland) kontrolliert wird,

erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung mittelbar die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Innogy Renewables Technology Fund I GmbH & Co. KG (Deutschland)

durch Erwerb von Anteilen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Conetwork Erneuerbare Energien Holding GmbH & Co KGaA: Beteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien.

– RWE Innogy GmbH: Planung, Errichtung und Betrieb von Anlagen für regenerative Stromerzeugung und Energiegewinnung in Europa.

– Innogy Renewables Technology Fund I GmbH & Co. KG: Beteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien in Europa. [2] .

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c) i der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 268 vom 10/09/2011, S. 10

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.7.2014

C(2014) 4968 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG |

|

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN |

|An den Anmelder |

Betr.: Sache M.7222 - ENERCON INDEPENDENT POWER PRODUCER/ GOTHAER LEBEN RENEWABLES/ SKOGBERGET VIND Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 13.06.2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Enercon Independent Power Producer GmbH (Deutschland), das der deutschen Enercon-Gruppe angehört, und das Unternehmen Gothaer Leben Renewables GmbH (Deutschland), das der deutschen Gothaer Versicherungsgruppe angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Skogberget Vind AB ("Skogberget", Schweden) durch Erwerb von Anteilen. Skogberet wurde bereits zuvor durch die Enercon Independent Power Producer GmbH kontrolliert. [2]

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Enercon-Gruppe: Herstellung und Vertrieb von Windenergieanlagen,

– Gothaer Versicherungsgruppe: Angebot von Lebens-, Kranken- und Sachversicherungen,

– Skogberget: Stromerzeugung durch Windenergieanlagen in Nordschweden und Stromvermarktung auf der Großhandelsstufe.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe (c) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 192 vom 21.06.2014, S. 5.

[3]ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.6.2014

C(2014) 3765 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder

Betr.: Sache M.7235 - SPC/ CARGILL/ GOLDEN COMPOUND JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 2. Mai 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SPC Sunflower Plastic Compound GmbH ("SPC", Deutschland), das von der U.S. Ukraine Support GmbH und der Ulrich und Elke Meyer Invest GmbH (beide Deutschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen Cargill GmbH ("Cargill", Deutschland), das von der Unternehmensgruppe Cargill Incorporated (USA) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Golden Compound GmbH ("GC", Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– SPC: Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von Prozessen und Technologien für die Herstellung von Biowerkstoffen

– Cargill: Herstellung und Lieferung von Produkten sowie Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Finanzen und in der technischen Industrie

– GC: Herstellung eines Kompositkunststoffes aus Kunststoffgranulaten und Schalen von Sonnenblumenkernen sowie Forschung zur Weiterentwicklung des Herstellungsprozesses.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 144 vom 14.05.2014, S. 24.

[3]ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

C(2017) 8505 final

An die Anmelder



Betr.:Sache M.8478 - ZUKUNFT VENTURES / GUSTAV MAGENWIRTH / BRAKE FORCE ONE / UNICORN ENERGY / JV

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 14. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Zukunft Ventures GmbH („ZV“, Deutschland), kontrolliert von ZF Friedrichshafen AG („ZF“, Deutschland), Gustav Magenwirth GmbH & Co. KG („MAGURA“, Deutschland), kontrolliert von MAGENWIRTH Technologies GmbH (Deutschland), Brake Force One GmbH („BFO“, Deutschland), und Unicorn Energy GmbH („Unicorn“, Deutschland), kontrolliert von Preiß Beteiligungs-GmbH (Deutschland), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– ZF hält Beteiligungen an innovativen Start-up- und Technologie-Unternehmen, die in für ZF interessanten Technologiebereichen tätig sind. ZF ist ein weltweit in der Antriebs- und Fahrwerktechnik sowie der aktiven und passiven Sicherheitstechnik tätiges Unternehmen,

– MAGURA entwickelt, produziert und vertreibt hydraulische Bremssysteme und andere High-Tech-Komponenten für Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Motorräder,

– BFO entwickelt Bremsanlagen für Zweiradfahrzeuge, aber auch E-Bikes für die deutsche Automobilindustrie,

– Unicorn entwickelt Antriebssysteme für leichte elektrische Fahrzeuge,

– Das JV wird in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von ABS und Antriebssystemen für elektrische leichte Fahrzeuge und damit auch für Fahrzeuge aus dem Segment „neue urbane Mobilität“ (Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs, Elektroroller, Mobilität bis zur letzten Meile, Fahrzeugklasse L7e) tätig sein.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER  REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË  
 
Tel.: +32  229-91111. Fax: +32  229-64301. E -Mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu . 
 EUROPÄISCHE KOMMISSION  
 
 
 
 
 
Brüssel, 25.01.2019  
C(2019 ) 726 final  
 
 
 
An die Anmelder  
Betr.:  Sache M. 9174 - AUNDE  / BROSE / JV  
Kommissionsbeschluss nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Verordnung (EG) Nr.  139/2004 des R ates1 und Artikel  57 des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
1. Am 12. Dezember 2018  ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach 
Artikel  4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission 
eingegange n. Danach ist Folgendes beabsichtigt:  AUNDE Group SE („Aunde“, 
Deutsc hland), Teil der Unternehmensgrup pe Aunde, und Brose Fahrzeugteile 
GmbH & Co. KG, Coburg („Brose“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe 
Brose, übernehmen im Sinne des Artikels  3 Absa tz 1 Buchstabe  b und Absatz  4 der 
Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete 
Gemeinschaftsunternehmen („ GU“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen.3 
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig : 
— Aunde entwickelt und produziert Polsterungen und technische Textilien 
sowie Sitzbezüge für Automobilhersteller unter den Marken Aunde, 
Isringhausen und Fehrer,  
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember 
2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige 
Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer 
Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschl uss wird durchgehend die Terminologie des 
AEUV verwendet . 
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen “). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union , C 460 vom 21.12.2018, S. 43. NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
2 — Brose  produziert Sitzstrukturen für Pkw,  
— das GU wird in der Montage und Lieferung vollständi ger Autositze für Pkw 
tätig sein.  
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass 
der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter 
Randnummer  5 Buchstabe  c der Bekanntmachung der Kommission über ein  
vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 
(EG) Nr.  139/2004 des Rates4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten 
Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände g egen den 
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach 
Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung und Artikel  57 des 
EWR -Abkommens.  
Für die  Kommission  
(Unterzeichnet)  
Johannes LAITENBERGER  
Generaldirektor  
 
 
                                                 
4 ABl.  C 366 vom 14.12.2013, S.  5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/11/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.14 - PANAGORA / DG BANK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/08/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.19 - */*** KLM / ALITALIA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/06/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.40 - 1* CANAL+ / LAGARDERE / CANALSATELLITE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/02/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.30 - BVI TELEVISION (EUROPE) / SPE EUROMOVIES INVESTMENTS / EUROPE MOVIECO PARTNERS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Nr.L120/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.82
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1982
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31vom8.Februar1982)
Seite767,imEinzelplanIIITeilBsinddieErläuterungen zuArtikel980unddenRosten9800
und9801wiefolgtzulesen:
„980VormalsArtikel990
VeranschlagtsinddieMittelzurFinanzierungderVerwaltungsausgaben desSitzesder
EGZ.
9800VormalsPosten9900
AktionaufgrundderanläßlichderVerlängerungdesAssoziierungsabkommens mit
denAASMimJahr1969vonderGemeinschafteingegangenen Verpflichtung ,die
Verwaltungsausgaben desSitzesderEGZindenVerwaltungshaushalt einzustellen .
9801VormalsPosten9901
EshandeltsichumvorläufigeingesetzteMittel,dienurinAnspruchgenommen
werdenkönnen,wennsievorhernachMaßgabederHaushaltsordnung nachanderen
Artikeln/Postenübertragenwordensind."
25.5.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L142/151
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans
derEuropäischenGemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1992
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26vom3.Februar1992)
Seite109:DieTabellebetreffenddengenehmigtenPersonalbestand wirddurchdieTabelleauf
Seite152diesesAmtsblattsersetzt.
Seite123:DieTabellebetreffenddieEuropäischeStiftungzurVerbesserung derLebens-und
Arbeitsbedingungen wirddurchdieTabelleaufSeite153diesesAmtsblattsersetzt.
Seiten1376und1377:DerArtikelBO-301undseineErläuterungen aufdenSeiten154und155
diesesAmtsblattswerdeneingefügt.

Nr.L142/152 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.5.92
C.PERSONALBESTAND
GenehmigterPersonalbestand
I1991 1992
OrganeDauer­
planstellenPlanstellen
aufZeitDauer­
planstellenPlanstellen
aufZeit
Parlament 3062 503 3104 537
Rat 2205 — 2215 —
Wirtschafts-undSozialausschuß 506 — 510 —
Kommission :
—Verwaltung 12599 558 12911 573
—Forschungundtechnologische Entwick­
lung 2703 191 3218 191
—AmtfüramtlicheVeröffentlichungen 428 — 428 —
—EuropäischesZentrumfürBerufsbildung 69 — 71 —
—EuropäischeStiftungfürdieVerbesse­
rungderLebens-undArbeitsbedingun­
gen 59 63
Gerichtshof 693 101 707 93
Rechnungshof 320 64 327 67
DieGliederungnachLaufbahngruppe undBesoldungsgruppe dieserBedienstetensollimRahmender
nachstehenden Stellenplänebeibehaltenwerden.

25.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/153
EuropäischeStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitebedingungen
Laufbahn-und
Besoldungsgruppen1991 1992
Dauerplanstellen Dauerplanstellen
Direktor I 1
Steilvertretender Direktor 1 1
A4 1 70
A5 11(2) 7(3)
A6 50 60
A7 5(4) 20
A8 — —
Insgesamt 24 24
B1 2 2
B2 2 2
B3 4 4
B4 1 1
B5 — 1
Insgesamt 9 10
C1 1 1
C2 3 5
C3 11 9
C4 2 2
C5 2 5
Insgesamt 19 22
D1 1
D2 6 5
D3 1 1
D4 — —
Insgesamt 7 7
Gesamtzahl 59 63
(')Davon2Übersetzer .
(2)Davon6Übersetzer .
(3)Davon4Übersetzer .
(4)Davon1Übersetzer .

Nr.L142/154 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.5.92
KOMMISSION
Teileinzelplan BO
(Rückzahlungen ,Garantien,Reserven)
TITELBO-3
AUSDEMVORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENES DEFIZIT
KAPITELB0-30—AUSDEMVORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENES DEFIZIT
Artikel
PostenBezeichnungMittel1992 Mittel1991 Ausgaben1990
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
BO-3OlKAPITEL BO-30
Garantiefondsfürdievonder
Gemeinschaft aufgenommenem
AnleihenzurfinanziellenUnter­
stützungvonDrittländern
Nichtgetrennte Mittelp.m.p.m.

Nr.L142/155 25.5.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
KOMMISSION
Teileinzelplan BO
(Rückzahlungen ,Garantien,Reserven)
TITELBO-3
AUSDEMVORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENES DEFIZIT
KAPITELBO-30—AUSDEMVORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENES DEFIZIT
Artikel
PostenErläuterungen
BO-30/NeuerArtikel
DieserArtikelbildetdenRahmenfürdiehaushaltsmäßige VerbuchungderfinanziellenRisiken,diemitdenAnleihe-und
Darlehenstransaktionen fürdritteLänderverbundensind.DieVerbuchungimHaushaltsplan wirdGegenstandeinerinterinsti­
tutionellenVereinbarung seinundwirdspätestensimHaushaltsjahr 1993erfolgen.
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der

Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 1995

(94/944/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 (), "werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht".

Die Beträge sind in diesem Haushaltsdokument in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.

() Gemeinsamer Betrag der Posten 1 1 3 0 bis 1 1 3 2.

() Gemeinsamer Betrag der Posten 1 1 7 5 und 1 1 7 6.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>