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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. April 1983

zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zelluloseesterharze (Zellulose-Acetobutyrat und Zellulose-Acetopropionat) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens

(83/192/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem gemäß dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1982 erhielt die Kommission durch den Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Bayer AG, dem einzigen Hersteller von Zelluloseesterharzen in der Gemeinschaft, einen Antrag auf Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daher gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zelluloseesterharzen der Tarifstelle ex 39.03 B IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (entspricht NIMEXE-Kennziffer ex 39.03-43) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Firmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes davon offiziell in Kenntnis.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen.

Der einzige amerikanische Hersteller und Ausführer, der gleichzeitig die umfangreichsten Einfuhren in die Gemeinschaft tätigt, legte seine Auffassung schriftlich dar und beantragte eine mündliche Anhörung.

Die Käufer und Verarbeiter von Zelluloseesterharzen in der Gemeinschaft gaben keine Stellungnahmen ab.

Die Kommission erfasste und überprüfte alle Angaben, die sie für eine vorläufige Feststellung als notwendig erachtete, und nahm Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Firmen vor:

- EWG-Hersteller: Bayer AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deuschland;

- Nicht EWG-Hersteller/Ausführer: Eastman Chemical International Company, Kingsport, USA.

Als Untersuchungszeitraum wählte die Kommission das Kalenderjahr 1982.

Bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts ging die Kommission von den von dem einzigen amerikanischen Hersteller, der genügend Beweise vorlegte, auf dem Inlandsmarkt erzielten Preisen aus.

Für einen Markt der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise aufgrund der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren ermittelt. Für alle anderen Märkte der Gemeinschaft, nach denen über in der Gemeinschaft ansässige Tochtergesellschaften ausgeführt wurde, wurden die Ausfuhrpreise aufgrund der Preise, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, wobei alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich der Zölle, Zoll- und Lagergebühren, Beförderungskosten in der Gemeinschaft sowie der an die Tochtergesellschaften gezahlten Provisionen, berücksichtigt wurden.

Beim Vergleich des Normalwerts und der Ausfuhrpreise berücksichtigte die Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise möglicherweise beeinflussenden Unterschiede. Diese Unterschiede lagen hauptsächlich in den Zahlungsbedingungen und bei der jeweils verkauften Durchschnittsmenge.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.

Diese erste Sachaufklärung hat gezeigt, daß die Ausfuhren der Eastman Chemical International Company, Kingsport, USA, gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über den Preis bei Ausfuhren nach der Gemeinschaft hinausgeht.

Es wurde festgestellt, daß auf den verschiedenen Märkten der Gemeinschaft die Dumpingspannen zwischen 27,7 % und 44,4 % schwanken. Die gewichtete Durchschnittsspanne für die gesamte Gemeinschaft betrug 30,8 %.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung hat das der Kommission vorliegende Beweismaterial gezeigt, daß die Einfuhren von Zelluloseesterharzen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft von einer Indexzahl 100 im Jahr 1980 (die genauen Zahlen sind vertraulich) auf eine Indexzahl von 108 im Jahr 1981 stiegen und 1982 auf 101 zurückgingen. Daraus ergab sich eine Steigerung des Marktanteils von 100 im Jahr 1980 auf 107 im Jahr 1981 und 119 im Jahr 1982.

Die durchschnittlichen Wiederverkaufspreie für diese Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 15,3 % unter den Preisen des Gemeinschaftsherstellers. Die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren waren niedriger als die Preise, die der Hersteller der Gemeinschaft zur Kostendeckung und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns berechnen musste.

Daraus ergab sich in der Gemeinschaft ein Produktionsrückgang von 100 im Jahr 1980 auf 81 im Jahr 1982 (Indexzahlen).

Um eine weitere Verringerung der Kapazitätsausnutzung zu vermeiden, hat das Gemeinschaftsunternehmen seine Kapazität in den letzten Jahren stetig vermindert.

Die Verkäufe des Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt der Gemeinschaft gingen von einer Indexzahl 100 im Jahr 1980 auf 80 im Jahr 1982 zurück, was einer Verringerung des Marktanteils von 100 im Jahr 1980 auf 94 im Jahr 1982 entsprach. Dies führte trotz der Bemühungen um Kostensenkungen zu erheblichen Verlusten für das Gemeinschaftsunternehmen.

Die Kommission ging auch der Frage nach, ob die Schädigung auf andere Faktoren, wie etwa einen Rückgang der Nachfrage nach Zelluloseesterharzen, zurückzuführen ist. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ging von 100 im Jahr 1980 auf 85 im Jahr 1982 zurück. Jedoch wurde festgestellt, daß dieser Rückgang mehr zu Lasten der Gemeinschaftsproduktion als zu Lasten der gedumpten Einfuhren, deren Volumen nicht geringer wurde, ging. Angesichts des zunehmenden Marktanteils der gedumpten Einfuhren und der Preise, zu denen die betreffenden Waren in der Gemeinschaft angeboten werden, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Zelluloseesterharzen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für sich genommen für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung darstellen.

Der betreffende Ausführer wurde von den Hauptergebnissen der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. In der Folge bot die Eastman Chemical International Company Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Zelluloseesterharzen nach der Gemeinschaft an.

Aufgrund dieser Verpflichtungen werden die Verkaufspreise in der Gemeinschaft, frei Käufer und verzollt, auf das Niveau angehoben, das die Kommission nach Vergleich der gewichteten Durchschnittspreise und -kosten des Gemeinschaftsherstellers und unter Berücksichtigung seiner Gewinnlage mit den Kosten und besonderen Absatzbedingungen der einzelnen Einführer für notwendig erachtet, damit die Schädigung beseitigt wird. Diese Preiserhöhungen liegen jedoch unter den Dumpingspannen. Die Kommission hat daher festgestellt, daß es derzeit nicht notwendig ist, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren von Zelluloseesterharzen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen.

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die angebotene Verpflichtung annehmbar ist und das Verfahren daher eingestellt werden kann, ohne daß eine Antidumpingzoll erhoben wird.

Im Beratenden Ausschuß sind dagegen keinerlei Einwendungen erhoben worden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die von der Eastman Chemical International Company, Kingsport, USA, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Zelluloseesterharze der Tarifstelle ex 39.03 B IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 39.03-43) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angebotene Verpflichtung an.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zelluloseesterharzen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Brüssel, den 19. April 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 299 vom 16. 11. 1982, S. 3.