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Entscheidung der Kommission vom 13/02/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3085 - SCHRODERS VENTURES LIMITED / PREMIERE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldende Partei

Betr.: Fall Nr. COMP/M.3085 - Schroders Verntures Limited / Premiere Anmeldung vom 13.01.2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 14, 21.01.2003, Seite 7

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Am 13.01.2003 ist die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Schroders Ventures Limited erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG. durch den Erwerb aller Anteilsrechte.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission, unterzeichnet, Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 07/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3057 - CVC / REE / IBERDROLA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3558 — CYTEC/UCB-SURFACE SPECIALTIES)

(2005/C 37/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3558. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/03/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3376 - DILLINGER HÜTTENWERKE / SAARSTAHL / COKERIE DE CARLING) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3371 — Blackstone/Celanese)
(2004/C 66/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 10. März 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten ange-
meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarzu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wirdnach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
304M3371. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3369 — Eurailco/Transregio)
(2004/C 66/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 10. März 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten ange-
meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarzu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird
nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CDE“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
304M3369. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations2, rue MercierL-2985 Luxemburg
Tel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.DE C 66/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.3.2004
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3325 - MORGAN STANLEY / GLICK / CANARY WHARF) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/01/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3345 - PLATINUM / HAYS LOGISTICS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
| |Brüssel, den 27.06.2005

SG-Greffe(2005) D/202820-202821

To the notifying parties

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3825 – EHA/REWE Austria/JV Anmeldung vom 23/05/2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 133, 31.05.2005, Seite 8

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 23/05/2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das die Unternehmen EHA Energie-Handels-Gesellschaft mbH & Co. KG (“EHA”, Deustchland) und REWE Austria AG (“REWE Austria”, Österreich), das der Gruppe REWE („REWE“, Deutschland) angehört, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen EHA Austria Energie-Handels-Gesellschaft mbH (“EHAA”, Österreich) durch Kauf von Anteilsrechten erwerben.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– EHA: Strom- und Gashandel in Deutschland,

– REWE Austria: Lebensmitteleinzelhandel, Drogeriefachhandel und Touristik in Österreich,

– EHAA: Strom- und Gashandel in Österreich.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission, unterzeichnet,Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3766 — Nordic Capital/Leaf INT)

(2005/C 138/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3766. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3750 — EQT/Sanitec)

(2005/C 116/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 1. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3750. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3718 — IFIL/Intesa/Marcegaglia/Sviluppo Italia/SIT)

(2005/C 94/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3718. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3677 — DANSKE BANK/NATIONAL EUROPE HOLDINGS/NORTHERN BANK INSURANCE SERVICES)

(2005/C 48/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3677. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3663 — RBI/HAWKER PACIFIC/JV)

(2005/C 33/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Januar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3663. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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(.PICT.) |EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.10.2010

SG-Greffe(2010) D/16575-16576

K(2010) 7419

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder

Betr.: Sache COMP/M.5994 - APOTHEEK DOCMORRIS / K-MAIL ORDER / JV Anmeldung vom 22.09.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 266 vom 01.10.2010, S. 12

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 22.9.2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apotheek DocMorris N.V. (Niederlande), das der Unternehmensgruppe Haniel angehört, und das Unternehmen K-mail Order GmbH & Co KG (Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Wellsana B.V. (Niederlande) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Apotheek DocMorris N.V.: Einzelhandel mit Waren des Apothekensortiments durch eine Apotheke

- K-mail Order GmbH & Co KG: Einzelhandel mit Mode, Schmuck, Wohn- und Haushaltsgegenständen sowie mit Gesundheitsartikeln.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Europäische Kommission

(unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.06.2011

K(2011) 4882

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN An die Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.[…] [1] - RWE DEUTSCHLAND/ AESOP/ VITRONET HOLDING Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 31.05.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen RWE Deutschland AG („RWE“, Deutschland) und das Unternehmen Aesop S.à.r.l. („Aesop“, Luxemburg), das der Ventizz Group (Jersey) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Vitronet Holding GmbH („Vitronet“, Deutschland) [3] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- RWE: Energiehandel sowie Erzeugung, Transport, Verkauf und Vertrieb von Strom und Gas;

- Aesop: von dem privaten Beteiligungsfonds Ventizz Capital Fund IV L.P. verwendete Zweckgesellschaft;

- Vitronet: Telekommunikationsanbieter und Kabelnetzbetreiber, der FTTX-Netze entwickelt, vermarktet und betreibt.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [4] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1] Soll lesen "M.6721"

[2]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[3] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 172 vom 11.06.2011, S. 9

[4]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.1.2012

K(2012 )32

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

| An den Anmelder: |

Betr.: Sache COMP/M. M.6402 – REWE / SAG / JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 28.11.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen REWE International Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. ("Rewe", Österreich), das der deutschen Unternehmensgruppe REWE International AG angehört, und das Unternehmen Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation ("SAG", Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen ("GU"). [2]

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– REWE: Lebensmittel- (Einzel und Groß-)Handel, Einzelhandel mit Drogerieprodukten, Reisevermittlung und –veranstaltung;

– SAG: Strom, Erdgas, Fernwärme, Wasser, Verkehr, Telekommunikation, Kabel-TV, Internet und Telefonie in der Region Salzburg; und

– GU: Betrieb eines Car-Sharing-Service mit Elektro-Automobilen

hauptsächlich in Salzburg.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(unterzeichnet)

Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 356 vom 06.12.2011, S. 19

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.