ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/471/EWG über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG sind Embryonen, die mit Hilfe bestimmter Verfahren gewonnen werden, vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgeschlossen.

Mit der Richtlinie 93/52/EWG wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/556/EWG auf alle Embryonen mit Ausnahme derjenigen erweitert, die durch Zellkerntransplantation entstanden sind. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, bei denen eine Penetration der Zona pellucida stattfindet, oder die durch in-vitro-Befruchtung entstanden sind, dürfen zur Einfuhr in den Handel gebracht werden, sofern die Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind und bestimmte zusätzliche Garantien gegeben sind.

Mit der Entscheidung 94/113/EG (3) werden die Anhänge der Richtlinie geändert, um die erforderlichen zusätzlichen Garantien festzulegen.

Die Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (4) muß geändert werden, um den zusätzlichen Garantien Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Entscheidung 92/471/EWG werden durch die Anhänge zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist ab dem dreissigsten Tag nach ihrer Notifizierung anwendbar.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 270 vom 15. 9. 1992, S. 27.

ANHANG A

TEIL II Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs A zugelassen sind Österreich

Bosnien-Herzegowina

Kroatien

Tschechische Republik

Finnland

Ungarn

Israel

Kanada

Neuseeland

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakische Republik

Schweden

Schweiz

Vereinigte Staaten von Amerika

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

ANHANG A

TEIL II Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs A zugelassen sind Österreich

Bosnien-Herzegowina

Kroatien

Tschechische Republik

Finnland

Ungarn

Israel

Kanada

Neuseeland

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakische Republik

Schweden

Schweiz

Vereinigte Staaten von Amerika

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

ANHANG B

TEIL II Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs B zugelassen sind Australien