*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3629/81 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung neuer in der Landwirtschaft anwendbarer Umrechnungskurse für den belgischen Franken, den luxemburgischen Franken, die Deutsche Mark und den niederländischen Gulden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2923/81 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann insbesondere in bezug auf die in ECU festgesetzten Beträge, die nicht mit der Festsetzung der Preise verknüpfbar sind, eine Erhöhung vorgesehen werden. Zur Vermeidung jeglichen Absinkens dieser in Landeswährung ausgedrückten Beträge sollte soweit nötig davon Gebrauch gemacht werden. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 850/81 des Rates (3) erscheint es angezeigt, diese Erhöhung auf 3,582 % festzusetzen und die Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 des Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/81 (5), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

(2) Die im Anhang aufgeführten Beträge werden dort wie angegeben geändert.

(3) Hinsichtlich der Beträge im Anhang setzten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1982 die Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 2 in Kraft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 12. 10. 1981, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 344 vom 30. 11. 1981, S. 3.

ANHANG

A

1.2.3 // // // // Die Beträge im Sinne der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 81/528/EWG vom 30. Juni 1981 (2), // in Höhe von // werden durch folgende Beträge ersetzt: // // // // Artikel 8 Absatz 2 // 72 538 ECU/AK 217 612 ECU/Betrieb // 75 136 ECU/AK 225 406 ECU/Betrieb // // // // Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) // 18 135 ECU/Betrieb // 18 785 ECU/Betrieb // // // // Artikel 1 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 15. Mai 1973 (3) // 59,6 ECU/ha 40,4 ECU/ha 20,5 ECU/ha 5 956 ECU/Betrieb 4 036 ECU/Betrieb 2 054 ECU/Betrieb // 61,7 ECU/ha 41,8 ECU/ha 21,2 ECU/ha 6 169 ECU/Betrieb 4 181 ECU/Betrieb 2 128 ECU/Betrieb // // // // Artikel 11 Absatz 1 // 760 ECU // 787 ECU // // // // Artikel 12 // 3 328 ECU 9 980 ECU // 3 447 ECU 10 337 ECU // // //

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 9. 6. 1973, S. 24.

B

1.2.3 // // // // Die Beträge im Sinne der Richtlinie des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3332/80 vom 19. Dezember 1980, // in Höhe von // werden durch folgende Beträge ersetzt: // // // // Artikel 10 Absatz 2 // 13 309 ECU/Betrieb // 13 786 ECU/Betrieb // // //

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 29.4.1977, S . 27 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 12.10.1981, S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 4.4.1981, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 134 VOM 22.5.1978, S . 40

( 5 ) ABL . NR . L 344 VOM 30.11.1981, S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3629/81 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDUNG ( EWG ) NR . 1054/78 IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSETZUNG NEUER IN DER LANDWIRTSCHAFT ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURSE FÜR DEN BELGISCHEN FRANKEN, DEN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN, DIE DEUTSCHE MARK UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2923/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/88 KANN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE IN ECU FESTGESETZEN BETRAEGE, DIE NICHT MIT DER FESTSETZUNG DER PREISE VERKNÜPFBAR SIND, EINE ERHÖHUNG VORGESEHEN WERDEN . ZUR VERMEIDUNG JEGLICHEN ABSINKENS DIESER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE SOLLTE SOWEIT NÖTIG DAVON GEBRAUCH GEMACHT WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/81 DES RATES ( 3 ) ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, DIESE ERHÖHUNG AUD 3,582 % FESTZUSETZEN UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3399/81 ( 3 ), ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

( 2 ) DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE WERDEN DORT WIE ANGEGEBEN GEÄNDERT .

( 3 ) HINSICHTLICH DER BETRAEGE IM ANHANG SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1982 DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 2 IN KRAFT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 17 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

C ) ZU DEN ,,VERSTÖSSEN'' DER MITGLIEDER, DIE VON DEN VEREINIGUNGEN GEAHNDET WERDEN KÖNNEN, GEHÖREN

- DIE NICHTÜBERSENDUNG EINER AUFTRAGSKOPIE AN DIE VEREINIGUNG,

- DIE NICHTEINWILLIGUNG IN DIE REGELMÄSSIGEN KONTROLLEN DURCH DIE VEREINIGUNG,

- DIE LIEFERUNG ODER DAS LIEFERANGEBOT VON ERZEUGNISSEN ZU NIEDRIGEREN ALS DEN VON DER VEREINIGUNG FESTGESETZTEN PREISEN,

- DIE WEIGERUNG, DIE VOM VORSTAND DER VEREINIGUNG FESTGELEGTE EINKAUFSPOLITIK ZU BEFOLGEN .

IM VERSTOSSFALL KANN DER VORSTAND GELDBUSSEN IN HÖHE VON 250 000 BIS 3 MILLIONEN LIRE VERHÄNGEN UND IN BESTIMMTEN ,,SCHWEREN'' FÄLLEN DEN PRODUZENTEN EMPFEHLEN, DIE LIEFERUNGEN AN DEN ,,WIDERSPENSTIGEN'' EINE ZEITLANG AUSZUSETZEN, ODER SEINEN AUSSCHLUSS VERKÜNDEN .

II . VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGUNGEN DES GROSSHANDELS UND DER VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UND DEN PRODUZENTEN

1 . FABBRICA PISANA, VENANTE PENNITALIA UND SIV WAREN VON ANFANG AN AN DER GRÜNDUNG DER VEREINIGUNGEN VON GROSSHÄNDLERN UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN INTERESSIERT . DAS ERSTE SITZUNGSPROTOKOLL DES VORSTANDS VON ISVE VON 25 . JULI 1975 ERWÄHNT DIE BEREITSCHAFT DER DREI HERSTELLER, DEN FORDERUNGEN DER VEREINIGUNG NACHZUKOMMEN; DIESE FORDERUNGEN BETREFFEN

- DIE ANGEWANDTEN PREISE UND DEN NUR FÜR MITGLIEDER VORGESEHENEN ABGESTUFTEN NACHLASS,

- DIE GARANTIE DER AUFRECHTERHALTUNG DES PREISNIVEAUS BEI LIEFERUNGEN AN DIE VERTRIEBSHÄNDLER,

- DIE EINHALTUNG DER NACHLASSTARIFE UND DIE BEACHTUNG DER KUNDENLISTE .

ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIESE VERPFLICHTUNGEN, WELCHE DIE HERSTELLER IN DER FOLGEZEIT EINGINGEN, VERPFLICHTETEN SICH DIE GROSSHÄNDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN AB SEPTEMBER 1975 ZU EINER REGELRECHTEN AUFTRAGSPLANUNG .

DAS VORGENANNTE PROTOKOLL ERWÄHNT DIE VON DER ISVE BESCHLOSSENE AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS DER LAUFENDEN AUFTRAEGE ( 3 200 MILLIONEN LIRE ):

- 56 % FÜR FABBRICA PISANA,

- 27 % FÜR VERNANTE PENNITALIA,

- 17 % FÜR SIV .

DIE DER FABBRICA PISANA ZUGETEILTEN 56 % UMFASSEN AUCH DIE AUFTRAEGE DER GESELLSCHAFT FONTANA, EINER VERKAUFSFILIALE DIESES HERSTELLERS, AUF DIE 37 % DES GESAMTBETRAGS ENTFALLEN, SO DASS SICH FOLGENDE RESTVERTEILUNG ERGIBT :

- 32 % FÜR FABBRICA PISANA,

- 42 % FÜR VERNANTE PENNITALIA,

- 26 % FÜR SIV .

2 . DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ISVE WURDEN NACH EINER SITZUNG, DIE AM 27 . FEBRUAR 1976 IN MAILAND STATTFAND, FORMELL GETROFFEN .

MIT DREI SCHREIBEN GLEICHEN DATUMS ( 9 . APRIL 1976 ), DIE DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE DER DURCH BRIEFWECHSEL ANGENOMMENEN VEREINBARUNGEN ZUSAMMENFASSTEN, FORDERTE DIE ISVE SODANN FABBRICA PISANA, VERNANTE PENNITALIA UND SIV AUF, EINE VERPFLICHTUNG EINZUGEHEN . DIESE VERPFLICHTUNG WURDE AUCH GEGENÜBER DEN BEIDEN ANDEREN VERBÄNDEN VERLANGT, DIE SICH DAMALS NOCH IM GRÜNDUNGSSTADIUM BEFANDEN .

A ) FABBRICA PISANA ANTWORTETE DER ISVE AM 21 . APRIL 1976, DER ASVIC UND DER AMVL AM 29 . SEPTEMBER 1976 .

B ) DIE ANTWORTSCHREIBEN VON VERNANTE PENNITALIA WURDEN AM 9 . JUNI 1976 AN DIE ISVE UND AM 15 . NOVEMBER 1976 AN DIE ASVIC UND AN DIE AMVL GERICHTET .

E ) SIV ANTWORTETE DER ISVE AM 5 . MAI 1976 UND DER AMVL UND DER ASVIC AM 8 . NOVEMBER 1976 .

3 . DER INHALT DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER ISVE EINERSEITS UND DEN HERSTELLERN ANDERERSEITS, SO WIE ER AUS DEM VORERWÄHNTEN BRIEFWECHSEL UND AUS DEN PROTOKOLLEN DER HAUPTVERSAMMLUNGEN DER VEREINIGUNG HERVORGEHT, KANN WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST WERDEN :

A ) DIE HERSTELLER RÄUMEN DEN ANGESCHLOSSENEN VERTRIEBSHÄNDLERN EINEN ABGESTUFTEN NACHLASS EIN, DESSEN HÖHE VORERST AUF 7 % FESTGESETZT WURDE ( FÜR SPEZIALGLAS SIND EINIGE AUSNAHMEN VORGESEHEN ).

B ) SÄMTLICHE AUFTRAEGE DER MITGLIEDER MÜSSEN ÜBER DIE VEREINIGUNG VERGEBEN WERDEN; NUR FÜR SO VERGEBENE AUFTRAEGE WIRD DER ABGESTUFTE NACHLASS GEWÄHRT .

C ) DIE VERRECHNUNG DES ABGESTUFTEN NACHLASSES ERFOLGT SECHSMONATLICH .

D ) DAS KUNDENVERZEICHNIS JEDES HERSTELLERS MUSS JÄHRLICH NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKAUFS - ( ODER VERKAUFS -) VOLUMENS, DER BESCHÄFTIGTENZAHL UND DER INVESTITIONEN ÜBERARBEITET WERDEN ( DIESE KLAUSEL WURDE VON VERNANTE PENNITALIA NICHT ANGENOMMEN ).

E ) DIE GROSSHANDELS - UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN VERPFLICHTEN SICH ZUR EINHALTUNG DER SÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NACH DEN MIT DEN HERSTELLERN ABGESPROCHENEN TARIFEN .

F ) DIE VEREINIGUNGEN VERPFLICHTEN SICH, FÜR JEDEN HERSTELLER BEZUGSQUOTEN IHRER MITGLIEDER ZU RESERVIEREN .

G ) DIE DEN VEREINIGUNGEN ANGESCHLOSSENEN VERARBEITUNGS - UND GROSSHANDELSUNTERNEHMEN MÜSSEN IN KONTROLLEN IHRES RECHNUNGSWESENS DURCH EINE VON DEN HERSTELLERN BENANNTE KOMMISSION EINWILLIGEN .

H ) DIE MITGLIEDER VERPFLICHTEN SICH, DEN HERSTELLERN BEI ABSCHLUSS DER VEREINBARUNGEN DIE LISTEN DER BEI ANDEREN HERSTELLERN AUSSERHALB ITALIENS IN AUFTRAG GEGEBENEN BESTELLUNGEN ZU ÜBERMITTELN .

I ) MITGLIEDER, DIE DIE VON DEN HERSTELLERN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NICHT BEACHTEN, ERHALTEN KEINEN ABGESTUFTEN NACHLASS . DIESE SANKTION KOMMT ZU DEN VON DEN VEREINIGUNGEN VORGESEHENEN SANKTIONEN HINZU ( SIEHE VORSTEHEND ZIFFER C I 3 C ).

4 . WAS DIE AMVL UND DIE ASVIC ANGEHT, SO WURDEN DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DIESEN VEREINIGUNGEN UND DEN HERSTELLERN EINFACHER GESTALTET, OHNE DARIN ALLE VORGENANNTEN KLAUSELN VORZUSEHEN . ABER AUCH DIESE VEREINBARUNGEN ENTHALTEN DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE GROSSHÄNDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN, IHRE BEZUEGE NUR UNTER DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN ANGEMESSEN AUFZUTEILEN SOWIE DIE VERPFLICHTUNG FÜR LETZTERE, DEN MITGLIEDERN IHRERSEITS EINEN ABGESTUFTEN NACHLASS ZU GEWÄHREN, DER PRAKTISCH DEM ABGESTUFTEN NACHLASS FÜR DIE ISVE-MITGLIEDER ENTSPRACH .

III . ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN

AUS DER PRÜFUNG DER EINGEHOLTEN UNTERLAGEN - INSBESONDERE DER PROTOKOLLE DER VERSAMMLUNGEN - ERGIBT SICH, DASS DIE VORERWÄHNTEN VEREINBARUNGEN ANGEWANDT WURDEN, WENNGLEICH HÄUFIG NUR ZUM TEIL UND UNREGELMÄSSIG .

A ) DIE ISVE UND DIE AMVL TEILTEN DEN MITGLIEDERN ENTWEDER DURCH VERTEILUNG VON TARIFEN ODER DURCH DIE MITTEILUNG VON ,,PROTUKTIONSKOSTEN'' DIE VON DEN GROSSHÄNDLERN UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN EINZUHALTENDEN PREISE MIT . LAUT PROTOKOLL NR . 26 VOM ISVE VOM 11 . FEBRUAR 1977 HANDELT ES SICH UM DIE HÖCHSTEN PREISE DER WELT . DIE VERBÄNDE KÖNNEN PROZENTUALE, NACH GLASQUALITÄTEN UND LIEFERMODALITÄTEN GESTAFFELTE AUFSCHLAEGE AUF DIESE PREISE GENEHMIGEN .

B ) DIE NACHLÄSSE, WELCHE DIE MITGLIEDER IHREN KUNDEN GEWÄHREN KÖNNEN, SIND EBENFALLS GEGENSTAND VON VEREINBARUNGEN IM RAHMEN DER DREI VEREINIGUNGEN . DIE GEWÄHRUNG WEITERER NACHLÄSSE ERFOLGTE IN DEM MASSE, WIE DIE MARKTLAGE DIES ERFORDERTE, ENTSPRECHEND DER HERKUNFT DES GLASES SOWIE DER QUALITÄT DES PRODUKTS UND DER LIEFERMODALITÄTEN .

C ) DIE VEREINIGUNGEN, DIE BEFUGT WAREN, ALS EINKAUFSKONTORE ZU HANDELN, BEMÜHTEN SICH, DIE FLACHGLASEINFUHREN NACH ITALIEN ZU KONTROLLIEREN . DIES WAR BEISPIELSWEISE DER FALL BEI EINFUHREN AUS DEUTSCHLAND ( PROTOKOLL NR . 6 VON ISVE VOM 18 . NOVEMBER 1975 ), AUS BELGIEN ( PROTOKOLL NR . 2 VON ISVE VOM 6 . OCTOBER 1976 ) UND AUS SPANIEN ( PROTOKOLL NR . 25 VON ISVE VOM 13 . JANUAR 1977 ).

D ) MIT BESCHLUSS VOM 8 . APRIL 1976 VERPFLICHTETE DIE ISVE IHRE MITGLIEDER, IHRE BESTELLUNGEN KÜNFTIG UNMITTELBAR AN DIE VEREINIGUNG ZU RICHTEN, DIE SIE DANN AN DIE HERSTELLER WEITERGEBEN WOLLTE .

E ) DIE VEREINIGUNGEN ERTEILTEN IHREN MITGLIEDERN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN, UM DIE IN DEN VEREINBARUNGEN VORGESEHENEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE AUCH DIE EINFUHREN BETRAFEN .

F ) UNTERNEHMEN, DIE DEN VEREINIGUNGEN ANGEHÖRTEN, WURDE DER ABGESTUFTE NACHLASS REGELMÄSSIG GEWÄHRT UND ZU DEN VEREINBARTEN ZEITPUNKTEN AUSGEZAHLT .

INDESSEN TRATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNGEN STÄNDIG SPANNUNGEN UND MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN AUF . SO BELIEFERTEN DIE HERSTELLER WEITER EINIGE SELBSTÄNDIGE GROSSHÄNDLER ZU GLEICHEN ODER SOGAR BESSEREN BEDINGUNGEN ALS DIE MITGLIEDER DER VERBÄNDE, WÄHREND DIE GROSSHEANDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN IHRERSEITS NOCH VEREINZELT IM AUSLAND EINKAUFTEN . ABER DIESE AUSNAHMEN WAREN SELTEN UND NAHMEN ERST NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNGEN SPÜRBAR ZU .

ZUM INHALT DER VEREINBARUNGEN, DER UNTER ZIFFER 3 ZUSAMMENGEFASST WIRD, IST ZU BEMERKEN, DASS DER ABGESTUFTE NACHLASS BIS ZUM 30 . APRIL 1976 7 % UND AB 1 . MAI 1976 5 % BETRUG . IM PROTOKOLL NR . 32 DER ISVE VOM 29 . JUNI 1977 IST EIN VORSCHLAG ZUR ANHEBUNG DES ABGESTUFTEN NACHLASSES UM 5 % AUF 10 % ENTHALTEN, DEN DIE VEREINIGUNG DER FABBRICA PISANA UND DER SIV ZUR WIEDERBELEBUNG DER VEREINBARUNGEN MACHTE .

DIE BETEILIGTEN, DIE ZUNÄCHST EINE VIERTELJÄHRLICHE ZAHLUNG DES ABGESTUFTEN NACHLASSES VEREINBART HATTEN, EINIGTEN SICH SCHLIESSLICH AUF EINE HALBJÄHRLICHE ZAHLUNG .

IV . DAUER DER VEREINBARUNGEN

DIE ZWISCHEN DEN VEREINIGUNGEN UND DEN HERSTELLERN BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN WURDEN IM ZWEITEN HALBJAHR 1977 ALLMÄHLICH AUFGEGEBEN, DA DIE HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG, DEN ABGESTUFTEN NACHLASS AUSSCHLIESSLICH MITGLIEDERN DER VEREINIGUNGEN VORZUBEHALTEN, NICHT MEHR ANERKANNTEN . FORMELL WURDEN DIESE VEREINBARUNGEN LEDIGLICH VON DER FABBRICA PISANA AM 21 . NOVEMBER 1977 GEKÜNDIGT .

DIE SATZUNGEN UND DIE GESCHÄFTSORDNUNGEN DER ISVE UND DER ASVIC SOWIE DIE BESCHLÜSSE, DIE VON DEN VERSAMMLUNGEN DIESER BEIDEN VEREINIGUNGEN GEFASST WORDEN WAREN, BLIEBEN BIS ZUR AUFLÖSUNG DER GENANNTEN VEREINIGUNGEN IN KRAFT . DIE AMVL BEHIELT DIE BEFUGNIS, ALS EINKAUFSKONTOR ZU FUNGIEREN UND PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR IHRE MITGLIEDER FESTZUSETZEN . DOCH WURDEN DIE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE INNERHALB DER VEREINIGUNGEN PRAKTISCH SCHON NICHT MEHR ANGEWANDT, ALS DIE VEREINBARUNGEN MIT DEN HERSTELLERN AUSLIEFEN . SOGAR DIE AMVL HATTE EINE STARKE LOCKERUNG IHRER INTERNEN BINDUNGEN ZU VERZEICHNEN, NACHDEM SIE VON DEN ANDEREN VEREINIGUNGEN UND VON DEN HERSTELLERN NICHT MEHR UNTERSTÜTZT WURDE .

II

RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN .

1 . DIE UNTERNEHMEN FABBRICA PISANA, SIV UND VERNANTE PENNITALIA SOWIE DIE MITGLIEDSGESELLSCHAFTEN DER VEREINIGUNGEN SIV, ASVIC UND AMVL SIND UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

2 . DIE BESCHLÜSSE DER VEREINIGUNGEN ISVE, ASVIC UND AMVL SOWIE DIE VON DIESEN VERFAHREN BETROFFENEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GENANNTEN VEREINIGUNGEN UNTEREINANDER SOWIE MIT DEN GESELLSCHAFTEN FABBRICA PISANA, SIV UND VERNANTE PENNITALIA SIND BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN SOWIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

3 . DIE BETREFFENDEN BESCHLÜSSE UND VEREINBARUNGEN BEZWECKEN UND BEWIRKEN EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG UND VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DEM FLACHGLASMARKT .

( A ) VEREINBARUNGEN DER GROSSHÄNDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UNTEREINANDER UND BESCHLÜSSE DER VEREINIGUNGEN

( A ) 1 . DIE VEREINBARUNGEN DER GROSSHÄNDLER UND DER VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UNTEREINANDER UND DIE BESCHLÜSSE DER VEREINIGUNGEN ISVE, ASVIC UND AMVL KÖNNEN ZUSAMMEN BETRACHTET WERDEN, DA DIE ZIELSETZUNGEN, DIE MITTEL UND DIE WIRKUNGEN BEI ALLEN DREI VEREINIGUNGEN GLEICH SIND . SIE BEZWECKEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN GRÖSSTEN ITALIENISCHEN VERTRIEBSHÄNDLERN FÜR DIESES ERZEUGNIS . HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS FLACHGLAS TROTZ VERSCHIEDENER QUALITÄTEN ( FLOATGLAS, GEZOGENES GLAS, GUSSGLAS ) IN QUALITATIVER HINSICHT NACH WIE VOR EIN BESONDERS HOMOGENES ERZEUGNIS IST, SO DASS EIN WETTBEWERB PRAKTISCH NUR BEI DEN PREISEN UND ABSATZBEDINGUNGEN MÖGLICH IST . DIE BEFUGNISSE DER SATZUNGSMÄSSIGEN ORGANE DER DREI VEREINIGUNGEN, DIE PREISE DER ERZEUGNISSE AUSZUHANDELN UND IM NAMEN IHRER MITGLIEDER DIE LIEFERANTEN AUSZUWÄHLEN, BESCHRÄNKEN SOMIT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNGEN, IM ZEITPUNKT DES EINKAUFS MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN, UM IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STEIGERN . EBENSO SOLLEN DAS EINFUHRVERBOT UND DIE VERPFLICHTUNG, ETWAIGE EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN WENIGSTENS TEILWEISE AUFZUTEILEN, DIE MITGLIEDER DAVON ABHALTEN, MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN .

DIE BEFUGNIS DER VEREINIGUNGEN, EINHEITLICHE PREISE EINZUFÜHREN UND DIE ABSATZBEDINGUNGEN FÜR FLACHGLAS ZU BESTIMMEN, BEZWECKTE UND BEWIRKTE EINE SCHWÄCHUNG DES INTERESSES UND DER FÄHIGKEIT DER MITGLIEDER, MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN, UND FOLGLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER FLACHGLASPREISE AUF EINEM ANOMAL HOHEN STAND .

( A ) 2 . DIE GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE SIND GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DAS VERBOT, DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VON AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN ZU BEZIEHEN, BETRIFFT ANGESICHTS DES UMFANGS DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS UND DER PRODUKTION DER GENANNTEN HERSTELLER, DIE GROSSTEILS FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST, IN ERSTER LINIE DIE HERSTELLER DER EG-LÄNDER . AUSSERDEM HABEN DIESE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AUCH MITTELBAR BEEINTRÄCHTIGT, DA DIE MITGLIEDER VERPFLICHTET WURDEN, DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FLACHGLASMENGEN ZUMINDEST TEILWEISE UNTER DEN MITGLIEDERN AUFZUTEILEN UND ZU DEN VON DEN VORSTÄNDEN DER VEREINIGUNGEN FESTGESETZTEN PREISEN WEITERZUVERKAUFEN . DIESES VERHALTEN STEHT INSOFERN IM WIDERSPRUCH ZU DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS ES DAZU BEITRAEGT, DASS AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT KÜNSTLICH EINE ANDERE PREISREGELUNG EINGEFÜHRT WIRD ALS AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT, WO DAS FREIE SPIEL DER KRÄFTE SICH AUCH BEI EINFUHRERZEUGNISSEN FREI ENTFALTEN KANN .

B ) VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND DEN VEREINIGUNGEN

( B ) 1 . VEREINBARUNGEN, WELCHE DIE GROSSHÄNDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN VERPFLICHTEN, BEI IHREN FLACHGLASBEZUEGEN ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN HÄNDLER ( DIE IHNEN DAFÜR EINEN ABGESTUFTEN NACHLASS EINRÄUMEN ) IM VORAUS FESTGESETZTE QUOTEN ZU BEACHTEN, STELLEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES UNMITTELBAR ERFASSTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN DAR . AUCH DIE KLAUSELN ÜBER DIE WEITERGABE GESCHÄFTLICHER INFORMATIONEN SOWIE DIE EINFÜHRUNG VON KONTROLLEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1, DA SIE ES DEN HERSTELLERN ERMÖGLICHEN, SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DIE VEREINBARTEN REGELN VON ALLEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINGEHALTEN WERDEN .

( B ) 2 . DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND DEN VEREINIGUNGEN WAREN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN :

A ) JEDER DER BETROFFENEN HERSTELLER BESCHRÄNKT SEINE TÄTIGKEIT NICHT AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT, SONDERN IST AUCH AN DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT . DADURCH, DASS DIE EINZELNEN HERSTELLER WEGEN DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER QUOTEN FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT IHRE EIGENE PRODUKTIONS - UND ABSATZPOLITIK NICHT MEHR AUTONOM BESTIMMEN KÖNNEN, WERDEN DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZWANGSLÄUFIG BEEINTRÄCHTIGT .

B ) DIE HERSTELLER GEWÄHRTEN DEN ABGESTUFTEN NACHLASS FÜR DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNGEN UNTER ANDEREM ALS AUSGLEICH FÜR DAS DEN MITGLIEDERN AUFERLEGTE AUSFUHRVERBOT . INSOFERN WURDEN DIE HANDELSTRÖME ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIESE VEREINBARUNGEN SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT, DA DEN HERSTELLERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF KÜNSTLICHE WEISE RUND 60 % DER ABSATZMÖGLICHKEITEN AUF DEM ITALIENISCHEN FLACHGLASMARKT GENOMMEN WURDEN .

4 . DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE WAREN DAZU GEEIGNET, DEN WETTBEWERB AUF DEM ITALIENISCHEN FLACHGLASMARKT SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN, NICHT ALLEIN WEGEN DER ART DER VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN, SONDERN AUCH WEGEN DER STELLUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DEM GENANNTEN MARKT . AUF DIE VEREINIGUNGEN, DENEN DIE MEHRZAHL DER GRÖSSTEN ITALIENISCHEN VERTRIEBSHÄNDLER IN DIESEM SEKTOR ANGEHÖREN, ENTFALLEN NÄMLICH ETWA 60 % DES GESAMTEN FLACHGLASABSATZES AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT . DIE BETREFFENDEN HERSTELLER VEREINIGEN ETWA 94 % DER ITALIENISCHEN PRODUKTION AUF SICH UND DECKEN RUND 60 % DES ITALIENISCHEN FLACHGLASBEDARFS .

B . NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN, OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND, ODER MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND VEREINBARUNGEN, FÜR WELCHE DIE BETEILIGTEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN, BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN . SOLANGE SIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SIND, KANN EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ABGEGEBEN WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DIESE ANMELDUNG NICHT VORGENOMMEN . MITHIN KANN NICHT GEPRÜFT WERDEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 VON DEN BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ERFÜLLT WERDEN,

AUF JEDEN FALL IST ZUMINDEST EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT . DURCH DIESE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE KONNTEN NÄMLICH WEGEN DER SICH ERGÄNZENDEN WIRKUNGEN VON EINHEITLICHEN PREISEN UND ABSATZQUOTEN NAHEZU DIE GESAMTE ITALIENISCHE FLACHGLASPRODUKTION UND RUND 60 % DES ITALIENISCHEN FLACHGLASVERBRAUCHS SOWOHL DEM WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ALS AUCH DEM WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ITALIENISCHEN GROSSHÄNDLERN ENTZOGEN WERDEN, WODURCH WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VEREINBARUNGEN FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DER WETTBEWERB AUSGESCHALTET WURDE .

DER ZUGANG ZU DIESEN 60 % DES ITALIENISCHEN BEDARFS WURDE AUFGRUND DES VERBOTS, IM AUSLAND ZU KAUFEN, SOWIE AUFGRUND DER KAUFVERPFLICHTUNGEN DER VEREINIGUNGEN GEGENÜBER DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN UND AUFGRUND DES ABGESTUFTEN NACHLASSES ZUGUNSTEN DER GROSSHÄNDLER UND VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN, BEI DEM VON HERSTELLERN UND VERTRIEBSHÄNDLERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN FLACHGLAS ERSCHWERT .

2 . ES BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN, OB BEI DEN BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN, DASS SIE VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 AUSGENOMMEN SIND, WONACH DIESE VERPFLICHTUNG NICHT FÜR VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN GILT, WENN AN IHNEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND SIE NICHT DIE EIN - UND AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .

IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE ZWEITGENANNTE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT, DA DIE MITGLIEDER DER DREI VEREINIGUNGEN VEREINBART HABEN, DEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE VERPFLICHTUNG DER HERSTELLER, IHRERSEITS DEN GROSSHÄNDLERN, DIE EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG EINGEHEN, EINEN ABGESTUFTEN NACHLASS ZU GEWÄHREN, DIE FLACHGLASEINFUHR OHNE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DURCH DIE VORSTÄNDE DER VEREINIGUNGEN ZU UNTERSAGEN .

DAHER IST DER GENANNTE ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR .

C . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GEGEN DIE AN DER ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GELDBUSSEN FESTSETZEN, WENN SIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN .

IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN, DA DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT, DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE, GEMESSEN AN DER ART UND DEN ZIELEN DER BESCHRÄNKUNGEN, RELATIV KURZ UND DIE DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN KLAUSELN DIESER VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE VON VORNHEREIN BEGRENZT WAR UND NUR TEILWEISE ERFOLGTE, SOGAR IN DER ZEIT, ALS SIE OFFIZIELL BESTANDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSGESELLSCHAFTEN DER VEREINIGUNGEN ISVE, ASVIC UND AMVL UND DIE BESCHLÜSSE DIESER VEREINIGUNGEN SOWIE DIE VON IHNEN ÜBER IHRE SATZUNGSMÄSSIGEN ORGANE MIT DEN ITALIENISCHEN FLACHGLASHERSTELLERN FABBRICA PISANA S.P.A, SOCIETA ITALIANA VETRO S.P.A . UND VERNANNTE PENNITALIA, S.P.A . GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN STELLEN WEGEN DER FOLGENDEN KLAUSELN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAR :

A ) SATZUNGEN, DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN UND BESCHLÜSSE DER GENANNTEN VEREINIGUNGEN :

- VERPFLICHTUNG FÜR DIE MITGLIEDER, NUR ÜBER DIE VEREINIGUNGEN ZU BEZIEHEN,

- EINFUHRVERBOT FÜR DIE MITGLIEDER UND VERPFLICHTUNG, DIE NACH VORHERIGER GENEHMIGUNG DURCH DIE VEREINIGUNG GEGEBENENFALLS AUS STAATSHANDELSLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFZUTEILEN,

- AUFSTELLUNG UND EINHALTUNG EINER GEMEINSAMEN PREISLISTE;

B ) VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGUNGEN UND DEN HERSTELLERN :

- FESTLEGUNG VON ABSATZQUOTEN .

- GEWÄHRUNG EINES ABGESTUFTEN NACHLASSES,

- ÜBERMITTLUNG VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN,

- KONTROLLE DER TÄTIGKEIT DER MITGLIEDER DER VEREINIGUNGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE NACHSTEHENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET :

FABBRICA PISANA S.P.A ., PISA SOCIETA ITALIANA VETRO S.P.A ., SAN SALVO ( CHIETI ), VERNANTE PENNITALIA S.P.A ., CUNEO, ASSOCIAZIONE MERIDIONALE VETRO IN LASTRE, CATANIA, IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG IHRER MITGLIEDER,

SOWIE AN DIE DEM ISTITUTO SVILUPPO VETRO IN MAILAND UND DER ASSOCIAZONE SVILUPPO VETRO ITALIA CENTRALE, ANCONA, ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, DIE IN DEN ANLAGEN A UND B NAMENTLICH AUFGEFÜHRT SIND .

BRÜSSEL, DEN 28 . SEPTEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION

ANLAGE A

MITGLIEDER DER ISVE

BOSISIO F.LLI VETRERIE VIA S . BIAGIO, 15 20030 PADERNO DUGNANO ( MI )

CHECCHIN VETRI SRL CASELLA POSTALE, 24 30030 FAVARO VENETO

CHIERICHETTI VIA U . FOSCOLO, 4 21052 BUSTO ARSIZIO

CO . VETRO SPA VIA LA BRUINA 10400 VOLVERA

CLIMANORD SPA VIA PACINOTTI, 9 3710 VERONA

DARGLASS SPA VIA ORZINUOVI, 129 25100 BRESCIA

EMAR DI AROSIO R . SAS VIALE REGINA MARGHERITA 20050 MACHERIO

FERRARI VETRI SAS VIA GIGLI, 24 21052 BUSTO ARSIZIO

FONTANA LUIGI & C . SPA VIA ROMAGNOLI, 6 20146 MILANO

GIANNOBI AURELIO VIA I . NIEVO, 28 20038 SEREGNO

GLASS FER DI PINA SERGIO SAS VIA S . MAURIZIO, 66 22036 ERBA

ISOLAR GLASS SPA VIA S . LORENZO ( CASELLA POSTALE 72 ) 39031 BRUNICO

MARIANI & COLNAGHI VIA COMO, 89 20035 LISSONE

MEREGALLI & RADÄLLI VIA GRIGNA, 13 20031 CESANO MADERNO

MIONI SAS VIA ENRICO FERMI, 13 36015 SCHIO

MULTIGLASS SPA LOCALITA NUOVA BETOSCA 24050 ORIO AL SERIO

PANDIANI GIOVANNI VIA PISACANE, 49 20129 MILANO

F.LLI RAVERA C E A STRADA BEINETTE TETTO GARETTO 12100 CUNEO

ROTONDI DANIELE E C . VIA BORDIGHERA, 32 20142 MILANO

AROSIO CARLO VIA ZANELLI, 14 20035 LISSONE

SOCOVER SPA VIA G . COLOMBO, 81/A 20100 MILANO

SOC . VETRARIA BIANCADESE VIA PARIS BORDONE, 74 31030 BIANCADE

STANDARD SERRAMENTI VIA DALMAZIA, 3 20059 VIMERCATE

VECA DIE CESANA & C . SPA VIA DI VONA, 91 20062 CASSANO D'ADDA

VETRARIA D'ADDA SPA STRADA STATALE CREMASCA 24052 AZZANO SAN PAOLO

VETRARIA D'ADDA SAS VIA F . ARGELLATI, 1/A 20143 MILANO

VETRARIA GALIMBERTI VIA LONGONI, 104 20030 BARLASSINA

VETRARIA RIMA DESIO VIA TAGLIABÜ, 91 20033 DESIO

VETRERIA LONGONI VIA SAN CARLO 20042 ALBIATE

VETROBRIANZA SPA VIA MILANO, 22 22063 CANTU

VETROMECCANICHE ITALIANE SPA CASATA CENTURIONE, 32/R 16100 GENOVA

VISMARA ELIA SNC VIA CAVOUR, 143 20034 GIUSSANO

F.LLI ZADRA PIAZZA MERCATO, 2 32100 BELLUNO

VETRERIA MULLER VIA DEL VIGNETO, 9 39100 BOLZANO

VETROBERGAMO SPA VIA PROVINCIALE 24040 LALLIO

VAM DEI F.LLI RESTELLI SNC VIA ISONZO, 64 21042 CARONNO PERTUSELLA

LA VETRERIA SNC VIA BOTTI, 12 28044 INTRA

VETRODOMUS DI PASTORE E C . VIA ALTIPIANO DI ASIAGO, 5 25100 BRESCIA

SOCIETA CRISTALLI TEMPERATI REGIONE CARPINE, VIA ALBA, 13 10024 MONCALIERI ( TORINO )

PELV VIA LAMBERTENGHI, 14 20159 MILANO

GIACOMO SANGALLI VIA CONEGLIANO, 75 31058 SUSEGANA

VETRARIA COGLIATI SNS VIALE DELLA REPUBBLICA, 85 20035 LISSONE

ANLAGE B

MITGLIEDER DER ASVIC

CAMÄTI AMEDEO FIGLI SNC VIA P . D'ALTRI, DIEGARO 1 47023 CESENA

REVEL CARLO SAS PASSO VARANO 60100 ANCONA

ILVA SPECCHI DI F.LLI MOLINELLI VIA SAN GERMANO, 114 61010 TRAVULLIA ( PS )

MANIFATTURA SPECCHI E VETRO FELICE QUENTIN SPA VIA SAN MORESE, 55-57 50019 SESTO FIORENTINO

CRISTAL LUXOR DI LUPI ANTONIO VIA MAREMMANA, 7 50050 STABBIA-SOVANA

NOVA VETRO VIA M . GUINTINI 56023 NAVACCHIO

VETRERIA OSIMANA DI MARIO SIGNORI VIA SETTENPEDANA, 88 60027 OSIMO

IVES SNC VIA BECCI, VILLA SAN MARTINO 61100 PESARO

VETRERIA ARTISTICA SNC VIA ARCHIMEDE, 480, CASE CASTAGNOLI 47023 CESENA

VETRERIA FRATELLI GORI VIA PRATESE, 103 51000 PISTOIA

GIACHETTI PILADE SNC VIA ARBO OSMANNORO 50019 SESTO FIORENTINO

VETRERIA VITRUM VIA DEI PROCACCI, 107, LOCALITA SORIELLA 52046 LUCIGNANO

INDUSTRIAL DEL VETRO DI MORBIDELLI E C . ZONA INDUSTRIALE DEL PORTO 60100 ANCONA

VETRERIA FRATELLI MARIANI SNC VIA XX SETTEMBRE, 48 06034 FOLIGNO ( PG )

LUIGI FONTANA E C . SP . VIA E . ROMAGNOLI, 6 20100 MILANO