VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1960/91 DER KOMMISSION vom 21 . Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftszuschüsse in Form von Zinsvergütungen oder Beiträgen zu Garantiefonds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 21c Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 43 und 21c der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 können die Zuschüsse zur Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte, zur Entwicklung der Aquakultur und Gestaltung der Küstenstreifen sowie zu Vorhaben gemischter Gesellschaften auch als Zinsvergütung oder als Kapitalbeitrag zur Bildung oder Aufstockung von Garantiefonds für die zur Durchführung der Vorhaben aufgenommenen Darlehen gewährt werden .

Zu den genannten Artikeln 43 und 21c sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen .

Vor allem im Hinblick auf eine einfachere Verwaltung ist es angebracht, den Gemeinschaftszuschuß zu kapitalisieren, wenn er aus Zinsvergütungen besteht, und an das Kreditinstitut zu zahlen, bei dem das Darlehen aufgenommen wurde .

Im Hinblick auf die Ziele der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen die Verpflichtungen der Garantiefonds genauer festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse nach Titel II, IV und VIa der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86, soweit sie ganz oder teilweise als Zinsvergütung und/oder als Kapitalbeitrag zur Bildung oder Aufstockung von Garantiefonds erfolgt . Artikel 2 ( 1 ) Der Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben nach Titel II, IV und VIa der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 kann ganz oder teilweise als Zinsvergütung gewährt werden .

( 2) Die Zinsvergütung kann für eine Hoechstdauer von drei Jahren bewilligt werden . Artikel 3 ( 1 ) Wird der Gemeinschaftszuschuß als Zinsvergütung für vom Antragsteller aufgenommene Darlehen beantragt, so ist dem Antrag eine Aufstellung entsprechend Anhang I beizufügen . Der Mitgliedstaat bestätigt auf dem Antrag, daß die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften genügen.

( 2 ) Der Kapitalwert des als Zinsvergütung gewährten Teils des Gemeinschaftszuschusses wird auf Vorlage der Aufstellung nach Anhang II an das Kreditinstitut gezahlt, bei dem der Antragsteller sein Darlehen aufgenommen hat . Der Mitgliedstaat bestätigt die Richtigkeit der Angaben .

( 3 ) Die Zahlung des als Kapitalzuwendung gewährten Teils des Gemeinschaftszuschusses erfolgt nach den für die betreffenden Entscheidungen über die Zuschußbewilligung geltenden allgemeinen Bestimmungen . Artikel 4 ( 1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann sich die Gemeinschaft an der Bildung oder Aufstockung von Darlehensgarantiefonds mit einem Betrag bis zur Höhe des entsprechenden einzelstaatlichen Beitrags beteiligen .

( 2 ) Dem betreffenden Antrag ist eine Aufstellung entsprechend Anhang III beizufügen . Der Mitgliedstaat bestätigt die Richtigkeit der Angaben auf dem Antrag .

( 3 ) Der Gemeinschaftsbeitrag kann in einer oder mehreren Zahlungen geleistet werden . Artikel 5 Anspruch auf den Beitrag der Gemeinschaft haben nur Garantiefonds, die ausschließlich Strukturvorhaben im Zusammenhang mit der Fischerei oder der Aquakultur decken oder hierfür eine besondere Abteilung mit eigenem Budget besitzen . Artikel 6 ( 1 ) Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds darf nur für Sicherheiten zugunsten von Vorhaben verwendet werden, die einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel II, IV oder VIa der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 erhalten .

( 2 ) Die Sicherheit für ein Vorhaben darf jeweils eine Laufzeit von fünf Jahren sowie 25 % des Gemeinschaftsbeitrags zu dem betreffenden Fonds und einen Deckungssatz von 500 000 ECU nicht überschreiten . Artikel 7 ( 1 ) Der Garantiefonds muß eine getrennte Buchführung für die Gemeinschaftsbeteiligung vornehmen .

( 2 ) Der Kommission ist ein halbjährlicher Tätigkeitsbericht des Fonds vorzulegen, in dem die aus Mitteln des Fonds gedeckten Vorhaben mit dem Umfang der betreffenden Sicherheitsleistungen aufgeführt sind . Artikel 8 ( 1 ) Etwaige Dividenden, Überschüsse, Zinsen oder andere Einkünfte aus der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Garantiefonds sind dem ursprünglichen Beteiligungswert hinzuzufügen und in der getrennten Buchführung nach Artikel 7 zu erfassen .

( 2 ) Wird der Gemeinschaftszuschuß an den Fonds nicht ausschließlich für Sicherheitsleistungen verwendet, so kann die Kommission jederzeit seine volle oder teilweise Rückzahlung verlangen .

( 3 ) Jede geplante Änderung der Satzung des Fonds ist der Kommission zur vorherigen Genehmigung mitzuteilen . Ergeht innerhalb von dreissig Tagen keine Antwort, so gilt die Änderung als genehmigt .

( 4 ) Im Falle der Auflösung oder Liquidierung des Fonds ist der Nettowert anteilmässig an die Gemeinschaft zurückzuzahlen . Artikel 9 Zur Anwendung der Beihilfehöchstsätze der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gilt der subventionierte Teil der Sicherheitsleistungen eines von der Gemeinschaft bezuschussten Fonds als Null Subventionsäquivalente . Artikel 10 Die Mitgliedstaaten halten sämtliche Belege zur Bewilligung des Zuschusses nach Artikel 1 im Original oder als beglaubigte Kopie sowie die vollständigen Antragsunterlagen drei Jahre lang nach der Schlußzahlung des Gemeinschaftszuschusses für die Kommission zur Verfügung . Artikel 11 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Juni 1991

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

ANHANG I

Antrag auf Zinsvergütung Vorhaben Nr .

( Wird von der Kommission ausgefuellt )

Antragsteller :

Name :

Anschrift:

Telefon/Telex/Telefax :

Kontonummer :

1 . Ein Teil/die volle Höhe ( 1 ) des bewilligten Zuschusses wird als Zinsvergütung beantragt .

2.Die Zinsvergütung dient der Senkung der Belastung eines bei nachstehendem Kreditinstitut aufgenommenen/beantragten ( 1 ) Darlehens .

Name des Kreditinstituts :

Anschrift :

Telefon/Telex/Telefax :

3.Für das bewilligte/beantragte ( 1 ) Darlehen gelten folgende Bedingungen :

Darlehensbedingungen vor Zahlung des Gemeinschaftszuschusses

Darlehensbedingungen nach Zahlung des Gemeinschaftszuschusses

Darlehenssumme :

Zinssatz :

Laufzeit :

Tilgung :

Sonstiges ( genaue Angabe ):

4.Der Kapitalwert der ( an das Kreditinstitut zu zahlenden ) Zinsvergütung wurde wie folgt berechnet :

Datum und Unterschrift des Antragstellers ( und des Begünstigten, wenn es sich um unterschiedliche natürliche oder juristische Personen handelt )

Datum und Unterschrift des Bevollmächtigten des Kreditinstituts

Bestätigung der zuständigen Behörde :

( Genaue Bezeichnung )

( Datum, Unterschrift und Dienstsiegel )

( 1 )

Nichtzutreffendes streichen .

ANHANG II

Zahlungsantrag für eine Zinsvergütung Vorhaben Nr .

Antragsteller :

Kreditinstitut :

1 . Es wird beantragt, den Kapitalwert der mit Entscheidung der Kommission vom für das Vorhaben Nr . ................................................. gewährten Zinsvergütung an das obengenannte Kreditinstitut zu zahlen .

2.Das Darlehen wurde am ................................................. bewilligt ( Abschrift des Vertrags in der Anlage ) und die Darlehenssumme dem Antragsteller am ................................................ ausgezahlt .

3.Für das Darlehen gelten folgende Bedingungen :

Darlehensbedingungen vor Zahlung des Gemeinschaftszuschusses

Darlehensbedingungen nach Zahlung des Gemeinschaftszuschusses

Darlehenssumme :

Zinssatz :

Laufzeit :

Tilgung :

Sonstiges ( genaue Angabe ):

4.Der Kapitalwert der ( an das Kreditinstitut zu zahlenden ) Zinsvergütung wurde wie folgt berechnet :

Datum und Unterschrift des Antragstellers ( und des Begünstigten, wenn es sich um unterschiedliche natürliche oder juristische Personen handelt )

Datum und Unterschrift des Bevollmächtigten des Kreditinstituts

Bestätigung der zuständigen Behörde :

( Genaue Bezeichnung )

( Datum, Unterschrift und Dienstsiegel )

ANHANG III

Antrag auf Beteiligung an einem Garantiefonds Antrag Nr .: ( Wird von der Kommission ausgefuellt )

Mitgliedstaat :

1 . Für nachstehenden Garantiefonds wird ein Kapitalbeitrag der Gemeinschaft in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ( 1 ) beantragt .

Bezeichnung :

Anschrift :

Telefon/Telex/Telefax :

2.Die Satzung/der Satzungsentwurf ( 2 ) des Fonds ist als Anlage beigefügt .

3 .- Kapital des Fonds : -Beteiligung des Mitgliedstaates :

4.Es wird bestätigt, daß der Garantiefonds die Voraussetzungen nach Artikel 5 bis 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1960/91 der Kommission ( 3 ) erfuellt .

5.Beschreibung des vorgesehenen Systems zur Kontrolle der Tätigkeiten des Fonds ( einschlägige Rechts - und Verwaltungsvorschriften ).

Bestätigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörde :

( Datum,

Unterschrift und

Dienstsiegel )

( 1 )

Betrag in Ecu oder Landeswährung - bei Angabe in Ecu ist der verwendete Umrechnungskurs zu nennen .

( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .

( 3 ) ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 107 .