Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (98/C 9/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze sollen dazu beitragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem Gerichtshof zu erhöhen, sowie den Ermessensspielraum bekräftigen, der vom Gesetzgeber der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen innerhalb der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen eingeräumt wurde. Dieser Ermessensspielraum muß jedoch nach zusammenhängenden, nicht diskriminierenden Leitlinien ausgefuellt werden, die im Einklang mit den bei der Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verfolgten Ziele stehen.

Das neue Verfahren für die Festsetzung des Betrags der Geldbuße beruht auf folgendem Schema, dem die Errechnung eines Grundbetrags zugrunde liegt, wobei Aufschläge zur Berücksichtigung erschwerender und Abzüge zur Berücksichtigung mildernder Umstände berechnet werden können.

1. Grundbetrag

Der Grundbetrag wird nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 errechnet.

A. Schwere des Verstoßes

Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese meßbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.

Die Verstöße werden in folgende drei Gruppen unterteilt: minder schwere, schwere und besonders schwere Verstöße:

- minder schwere Verstöße:

Hierbei handelt es sich um in den häufigsten Fällen vertikale Beschränkungen des Handels mit begrenzten Auswirkungen auf den Markt, die zwar einen wesentlichen, jedoch relativ engen Teil des Gemeinschaftsmarkts betreffen.

Voraussichtliche Beträge: von 1 000 bis 1 Mio. ECU.

- schwere Verstöße:

Es handelt sich in den meisten Fällen um horizontale oder vertikale Beschränkungen der gleichen Art wie in dem vorangehenden Fall, die jedoch entschlossener angewandt werden, deren Auswirkungen auf den Markt umfassender sind und die in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen können. Dabei kann es sich auch um den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen (Verkaufsverweigerung, Diskriminierungen, Ausschließungen, Treuerabatte von einer beherrschenden Firma in der Absicht, Wettbewerber auszuschließen usw.) handeln.

Voraussichtliche Beträge: von 1 Mio. bis 20 Mio. ECU.

- besonders schwere Verstöße:

Es handelt sich im wesentlichen um horizontale Beschränkungen wie z. B. Preiskartelle, Marktaufteilungsquoten und sonstige Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, wie z. B. die Abschottung der nationalen Märkte oder Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen von Unternehmen in Quasi-Monopolstellung (siehe auch die Entscheidungen 91/297/EWG, 91/298/EWG, 91/299/EWG, 91/300/EWG und 91/301/EWG (1) - Soda Ash, 94/815/EG (2) - Zement, 94/601/EG (3) - Pappe, 92/163/EG (4) - Tetra Pak, 94/215/EGKS (5) - Träger).

Voraussichtliche Beträge: oberhalb von 20 Mio. ECU.

Innerhalb dieser einzelnen Kategorien und insbesondere bei den als schwer und besonders schwer eingestuften ermöglicht die Skala der festzusetzenden Geldbußen eine Differenzierung gemäß der Art des begangenen Verstoßes.

Es wird auch nötig sein, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, zu berücksichtigen und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.

Darüber hinaus könnte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Großunternehmen in den meisten Fällen über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu gewärtigen sind.

Bei Verstößen, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind (Kartelle), sollten in bestimmten Fällen die innerhalb der einzelnen vorstehend beschriebenen Gruppen festgesetzten Beträge gewichtet werden, um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, vor allem, wenn an einem Verstoß der selben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren.

Der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise kann somit gegebenenfalls dazu führen, daß abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, wobei dieser Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liegt.

B. Dauer des Verstoßes

Bei der Berücksichtigung der Dauer eines Verstoßes ist wie folgt zu unterscheiden:

- Verstoß von kurzer Dauer (in der Regel weniger als ein Jahr): kein Aufschlag;

- Verstoß von mittlerer Dauer (in der Regel zwischen einem und fünf Jahren): bis zu 50 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags und

- Verstoß von langer Dauer (in der Regel mehr als fünf Jahre): für jedes Jahr des Verstoßes bis zu 10 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags.

Aus dieser Berechnung kann sich die Festsetzung eines Zuschlags zu der Geldbuße ergeben.

Grundsätzlich soll der Aufschlag bei Verstößen von langer Dauer gegenüber der bisherigen Praxis spürbar erhöht werden, um die Wettbewerbsbeschränkungen, die sich auf die Verbraucher dauerhaft schädlich ausgewirkt haben, wirksam zu ahnden. Dieses neue Vorgehen ist im Zusammenhang mit den Auswirkungen zu sehen, die von der Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (6) erwartet werden. Die Drohung eines spürbaren Aufschlags entsprechend der Dauer des Verstoßes wird den Anreiz erhöhen, diese anzuzeigen oder mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

Der Grundbetrag ist das Ergebnis der beiden vorgenannten Größen:

x Schwere + y Dauer = Grundbetrag

2. Erschwerende Umstände

Erhöhung des Grundbetrags bei gewissen erschwerenden Umständen wie z. B.:

- erneuter, gleichartiger Verstoß des/derselben Unternehmen(s),

- Verweigerung der Zusammenarbeit oder sogar Behinderungsversuche während des Untersuchungsverlaufs,

- Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes,

- Vergeltungsmaßnahmen gegenüber anderen Unternehmen, um die "Einhaltung" der beschlossenen Verstöße durchzusetzen,

- Erfordernis, die Geldbuße zu erhöhen, um den Betrag der aufgrund der Verstöße unrechtmäßig erzielten Gewinne zu übertreffen, sofern dieser Betrag objektiv ermittelt werden kann,

- sonstige.

3. Mildernde Umstände

Verringerung des Grundbetrags bei mildernden Umständen wie z. B.:

- ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum,

- tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen über Verstöße,

- Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen),

- Nachweis berechtigter Zweifel des Unternehmens an der Rechtswidrigkeit seines wettbewerbswidrigen Verhaltens,

- fahrlässige, unvorsätzlich begangene Verstöße,

- aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung vom 18. Juli 1996 betreffend die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen,

- sonstige.

4. Anwendung der Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen (7)

5. Allgemeines

a) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 darf der Endbetrag der nach diesem Schema ermittelten Geldbuße (Grundbetrag einschließlich der durch die erschwerenden oder mildernden Umstände bedingten prozentualen Auf- oder Abschläge) in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen. Für die nach dem EGKS-Vertrag rechtswidrigen Vereinbarungen beläuft sich die in Artikel 65 Absatz 5 festgesetzte Obergrenze auf den doppelten Betrag des Umsatzes, der mit den betreffenden Erzeugnissen erzielt worden ist und der in einigen Fällen 10 % des EGKS-Umsatzes der betroffenen Unternehmen erreichen kann.

Das für den Gesamtumsatz zugrunde zu legende Geschäftsjahr sollte soweit möglich das dem Jahr des Erlasses der Entscheidung vorausgehende Geschäftsjahr oder, falls Angaben zu diesem Jahr nicht verfügbar sind, das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr sein.

b) Nach Durchführung der vorstehenden Berechnungen kann es je nach Fall angezeigt sein, im Hinblick auf die entsprechende Anpassung der vorgesehenen Geldbußen einige objektive Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. ein besonderer wirtschaftlicher Zusammenhang, die von den Beteiligten an dem Verstoß eventuell erzielten wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile (siehe 21. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 139) und die besonderen Merkmale der betreffenden Unternehmen wie z. B. ihre tatsächliche Steuerkraft in einem gegebenen sozialen Umfeld.

c) Bei Vorgängen, an denen Unternehmensvereinigungen beteiligt sind, sollten soweit wie möglich die Entscheidungen an die Mitgliederunternehmen der Vereinigungen gerichtet und die Geldbußen gegen die beteiligten Unternehmen einzeln festgesetzt werden.

Sollte diese Vorgehensweise nicht möglich sein (z. B. bei mehreren Tausend Mitgliedsunternehmen) und mit Ausnahme von Verfahren gemäß EGKS-Vertrag, ist gegenüber der Vereinigung eine Gesamtgeldbuße festzusetzen, die nach den vorgenannten Grundsätzen ermittelt wurde und dem Gesamtbetrag der Einzelgeldbußen entspricht, die gegenüber jedem einzelnen Mitgliedsunternehmen hätten festgesetzt werden müssen.

d) Die Kommission muß sich auch die Möglichkeit vorbehalten, in bestimmten Fällen eine "symbolische" Geldbuße von 1 000 ECU festzusetzen, die nicht anhand der Dauer oder der erschwerenden bzw. mildernden Umstände ermittelt worden ist. Die Begründung für eine symbolische Geldbuße sollte im Text der Entscheidung aufgeführt sein.

(1) ABl. L 152 vom 15.6.1991, S. 54.

(2) ABl. L 343 vom 30.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.

(4) ABl. L 72 vom 18.3.1992, S. 1.

(5) ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1.

(6) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

(7) Siehe Fußnote 6.