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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2242/87 DES RATES

vom 23. Juli 1987

über gemeinschaftliche Umweltaktionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern.

Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik muß die Erhaltung und der Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sein.

Um die Zielsetzungen der Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und von 1977 (5) sowie des Aktionsprogramms von 1983 (6), dessen allgemeine Ausrichtung vom Rat und von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten gebilligt wurde, in vollem Umfang zu verwirklichen, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Durchführung einer Reihe besonderer Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung leisten.

Die Entwicklung sogenannter sauberer Technologien ist ein besonders geeignetes Mittel, um auf wirtschaftlich rationellste Weise eine vorbeugende Reduzierung der Verunreinigungen und eine sparsamere Verwendung der natürlichen Ressourcen zu erreichen.

Für eine bessere Bewirtschaftung der Abfälle und der natürlichen Ressourcen müssen Techniken zur Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen einschließlich der Abwässer entwickelt werden.

Ausserdem erscheint es geboten, zur Entwicklung von Techniken zur Ermittlung und Sanierung von durch Abfälle und/oder gefährliche Stoffe verseuchten Standorten beizutragen.

Die Entwicklung sauberer Technologien, fortschrittlicher Techniken der Aufbereitung von Abfällen einschließlich der Abwässer sowie der Ermittlung und Sanierung kontaminierter Standorte ist geeignet, die Innovation im industriellen Bereich sowie die Beschäftigungslage - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen - günstig zu beeinflussen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erarbeitung neuer Messtechniken und -verfahren sowie neuer Techniken und Verfahren für die Überwachung der Qualität der natürlichen Umwelt gefördert werden muß.

Es empfiehlt sich, bestimmte Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme in den Umwelt- und Rohstoffbereichen eingehender zu nutzen.

Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (7) zur Erhaltung und zur Wiederherstellung von schwer bedrohten Lebensräumen gefährdeter Arten beitragen kann.

Die Gemeinschaft sollte zum Schutz und zur Sanierung der Böden beitragen können, die durch Brände, Erosion und Desertifikation bedroht oder verschlechtert sind.

Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der ihr hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Vorhaben im Bereich der sauberen Technologien, der Techniken der Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen einschließlich der Abwässer, der Ermittlung und Sanierung von durch Abfälle und/oder gefährliche Stoffe verseuchten Standorten und der Verfahren für die Messung und Überwachung der Qualität der natürlichen Umwelt sowie solche Aktionen finanziell unterstützen, durch die für die Gemeinschaft wichtige Naturschutzgebiete bei der Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG erhalten und die durch Brände, Erosion und Desertifikation bedrohten oder verschlechterten Böden geschützt oder saniert werden sollen.

Es ist ein Betrag vorzusehen, der für die Durchführung dieser Vorhaben für erforderlich gehalten wird; dieser Betrag sollte vom Rat auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß geändert werden können.

Es empfiehlt sich, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung und insbesondere bei der Auswahl der Vorhaben, für die eine Finanzhilfe gewährt werden kann, unterstützt.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/84 des Rates vom 28. Juni 1984 über gemeinschaftliche Umweltaktionen (1) hat die Zweckdienlichkeit einer Regelung über die gemeinschaftliche Unterstützung von Umweltaktionen sowie die Durchführbarkeit der aufgrund der genannten Verordnung eingeführten Verfahren erwiesen.

Deshalb ist die genannte Verordnung unter Berücksichtigung der neuen Erfordernisse zu ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kann eine finanzielle Unterstützung gewähren für:

a) Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von neuen sauberen, das heisst wenig oder gar nicht verschutzenden Technologien, die im Verbrauch natürlicher Ressourcen sparsamer sein können;

b) Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Techniken für die Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen einschließlich der Abwässer;

c) Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Techniken zur Ermittlung und Sanierung von Standorten, die durch Abfälle und/oder gefährliche Stoffe verseucht sind;

d) Demonstrationsvorhaben zur Erarbeitung neuer Messtechniken und -verfahren sowie neuer Techniken und Verfahren für die Überwachung der Qualität der natürlichen Umwelt;

e) Vorhaben mit Anstosscharakter, die - in Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG - zur Erhaltung oder Wiederherstellung schwer bedrohter Lebensräume gefährdeter Arten von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft beitragen;

f) Vorhaben mit Anstosscharakter, die zum Schutz oder zur Sanierung der durch Brände, Erosion und Desertifikation bedrohten oder verschlechterten Böden beitragen.

Die unter den Buchstaben a), b), c) und d) genannten Vorhaben, die durch andere gemeinschaftliche Instrumente gefördert werden können, sind dabei ausgeschlossen.

(2) Der für die Durchführung der vorgesehenen Vorhaben für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 24 Millionen ECU.

Der Rat kann in Anbetracht des in Artikel 12 vorgesehenen ersten Jahresberichts auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Überprüfung des für erforderlich gehaltenen Betrags beschließen.

Die entsprechenden Mittel werden in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

(3) Die finanzielle Unterstützung kann

i) bis zu 30 % der Kosten der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Vorhaben, bis zu 50 % der Kosten der unter den Buchstaben d) und f) und in der Regel bis zu 50 % der Kosten der unter Buchstabe e) genannten Vorhaben betragen;

ii) ausnahmsweise bis zu 75 % der Kosten betragen, sofern es sich um Vorhaben im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e) handelt und diese Lebensräume von Arten betreffen, die in der Gemeinschaft vom Aussterben bedroht sind.

Artikel 2

(1) Für eine finanzielle Unterstützung kommen nur Vorhaben in Betracht, die von gemeinschaftlichem Interesse und für den Umweltschutz und/oder die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen von Bedeutung sind.

Bei der Festsetzung des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung ist zu berücksichtigen, inwieweit das betreffende Vorhaben nachweislich diesen Kriterien entspricht.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Vorhaben müssen

- Techniken oder Verfahren mit Innovationscharakter einführen, bei denen das Forschungsstadium als abgeschlossen gelten kann, die aber noch nicht erprobt worden sind oder in der Gemeinschaft noch nicht bestehen;

- aufgrund ihres Demonstrationscharakters geeignet sein, das Entstehen weiterer Anlagen oder die Anwendung von Verfahren der gleichen Art zu fördern, durch die sich die Umweltbelastung spürbar verringern oder die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen verbessern lässt;

- vorrangig Anlagen oder Verfahren betreffen:

- die wegen der mengenmässigen Bedeutung oder besonderen Gefahr ihrer Emissionen die Umwelt schwer schädigen, oder

- die eine Aufbereitung oder Wiederverwertung von Abfällen einschließlich der Abwässer ermöglichen, die aufgrund ihrer Eigenschaften schwere Umweltprobleme schaffen, oder die

- die Feststellung und/oder Sanierung von Standorten ermöglichen, die durch für Mensch und Umwelt gefährliche Abfälle und/oder Stoffe verseucht sind.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Vorhaben müssen in erster Linie die wichtigsten Luft-, Wasser- und Bodenschadstoffe betreffen und zur Harmonisierung der Meßverfahren und zur Vergleichbarkeit der Messergebnisse in der Gemeinschaft beitragen.

(4) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Vorhaben wird die finanzielle Unterstützung nach Maßgabe der Bedeutung des Gebietes für die Gemeinschaft und der Dringlichkeit der betreffenden finanziellen Unterstützung gewährt.

(5) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) genannten Vorhaben wird die finanzielle Unterstützung nach Maßgabe der Dringlichkeit der Durchführung der Aktionen und der Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft sowie unter besonderer Berücksichtigung ihrer Anstoßwirkung in der Gemeinschaft gewährt.

Artikel 3

(1) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d), die im Anschluß an von der Kommission erstellte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Ausschreibungen gestellt werden, sind an die Kommission und abschriftlich an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu richten.

(2) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) sind von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten und müssen die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten.

(3) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Vorhaben gemäß Artikel 1 Buchstabe f) sind von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten und müssen die erforderlichen Angaben zur Begründung einer Aktion auf Gemeinschaftsebene enthalten.

Artikel 4

(1) Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß insbesondere zu folgendem an:

i) den allgemeinen Bedingungen für die Einreichung der in Artikel 3 genannten Anträge auf finanzielle Unterstützung;

ii) der Ausarbeitung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ausschreibungen

iii) den gegebenenfalls zusätzlich anzuwendenden Kriterien für die Auswahl von Vorhaben, für die ein Antrag auf Unterstützung liegt;

iv) der Auswahl der finanziell zu unterstützenden Vorhaben gemäß Artikel 5;

v) der Höhe der für die Vorhaben zu gewährenden finanziellen Unterstützung;

vi) den Prioritäten, die innerhalb des in Artikel 1 definierten Anwendungsbereichs aufzustellen sind;

vii) der Zweckmässigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Demonstrationsvorhaben und Vorhaben mit Anstoßwirkung;

viii) der Ausarbeitung eines Rahmenvertrages;

ix) den Bedingungen für die Verbreitung der Ergebnisse.

(3) Der Ausschuß berät über die von der Kommission erbetenen Stellungnahmen. Die Kommission kann bei der Anforderung der Stellungnahme eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen. Nach den Beratungen des Ausschusses erfolgt keine Abstimmung. Jedes Ausschußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Ansicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen wird.

Artikel 5

(1) Die Kommission beschließt über die Gewährung oder Ablehnung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Beratenden Ausschusses und legt ihrer Entscheidung dessen Stellungnahme zugrunde.

(2) Der Beschluß der Kommission wird unverzueglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Er wird nach Ablauf einer Frist von zwanzig Arbeitstagen anwendbar, sofern während dieser Zeit kein Migliedstaat den Rat mit dieser Frage befasst hat.

(3) Wird der Rat befasst, so beschließt er binnen vierzig Werktagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148 des Vertrages über den Beschluß der Kommission.

Artikel 6

Die erforderlichen Verträge werden von der Kommission ausgehandelt und abgeschlossen.

Artikel 7

Eine finanzielle Unterstützung können natürliche Personen oder nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründete juristische Personen erhalten, die für das Vorhaben verantwortlich zeichnen.

Ist die Errichtung einer juristischen Person zur Durchführung eines Vorhabens für die beteiligten Unternehmen mit zusätzlichen Kosten verbunden, so kann dieses Vorhaben durch einfache Zusammenarbeit zwischen natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden. In diesem Fall ist die Haftung für die Einhaltung der sich aus der gemeinschaftlichen Unterstützung ergebenden Verpflichtungen in dem mit der Kommission zu schließenden Vertrag zu regeln.

Artikel 8

Der Empfänger einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft erstattet der Kommission jährlich oder entsprechend den Bestimmungen des Vertrages Bericht über die Einführung der gegenüber der Kommission eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere über den Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben und über die für dessen Durchführung getätigten Ausgaben.

Artikel 9

Die von der Gemeinschaft gewährten Vorteile dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht auf eine Weise verändern, die mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags enthaltenen Grundsätzen unvereinbar ist. Artikel 10

Im Falle der kommerziellen Verwertung der Ergebnisse eines Vorhabens kann die Gemeinschaft die Rückerstattung ihres finanziellen Beitrags gemäß den in dem Vertrag festzulegenden Modalitäten verlangen.

Artikel 11

Das Verzeichnis der Aktionen, für die eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährt wurde, wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 12

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.

Artikel 13

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von vier Jahren.

(2) Der Rat befindet vor Ende des dritten Jahres der in Absatz 1 vorgesehenen Geltungsdauer auf Vorschlag der Kommission einstimmig über die Änderung dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 18 vom 24. 1. 1987, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 199.

(3) Stellungnahme vom 2. Juli 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2 zu liefernden Angaben

- Die geographische Lage des betreffenden Gebietes und gegebenenfalls ein Plan mit der Abgrenzung des Projektgebiets,

- die gemeinschaftliche Bedeutung des Gebiets für die Erhaltung der Natur und, soweit erforderlich, der Grad der Gefahr für die betroffenen Lebensräume und Arten,

- die Art und das Ausmaß der Probleme, die durch das Vorhaben gelöst werden sollen, insbesondere die Art und die Intensität der Bedrohung,

- eine detaillierte Beschreibung des Vorhabens, insbesondere die Organisation seiner Abwicklung und die erwarteten Ergebnisse,

- die Fristen für die Durchführung des Vorhabens,

- die Kosten des Vorhabens, seine Durchführbarkeit und die vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten,

- das Maß, in dem eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Durchführung des Vorhabens erforderlich und dringlich ist,

- alle sonstigen Angaben, die eine Rechtfertigung des Antrags gestatten,

- vorhandener und in Aussicht genommener Schutz des betreffenden Gebietes,

- die voraussichtliche Art der Verbreitung der Ergebnsisse des Vorhabens.