ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind, noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
(2)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde fortlaufend verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates (2), und läuft am 28. Februar 2022 aus.
ANHANG

In Anhang I und Anhang III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhält Eintrag 15 folgende Fassung:

„15. Name: 1: SAADI 2: AL-GADDAFI 3: k. A. 4: k. A.

Titel: k. A. Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a) 27. Mai 1973b) 1. Januar 1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr. a) 014797 b) 524521 c) libysche Nummer AA862825, ausgestellt am 19. Mai 2021 in Tripolis (gültig bis: 18. Mai 2029) nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam), benannt am: 26. Februar 2011 (geändert am 28. Januar 2022, 26. März 2015, 2. April 2012, 14. März 2012) sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).“
(5)

Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften sowie Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene zu verringern und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (den Schwellenwerteffekt) zu begrenzen. Außerdem soll sie die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerbehörden erleichtern. Der Schwellenwert von 48 000 EUR steht in Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2020/285 festgelegten neuen Schwellenwert für Steuerbefreiung.
(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
„916.

Soadat NARZIEVA (Соадат НАРЗИЕВА)

Geburtsort: Usbekistan Verbundene Person: Alisher Usmanov (Bruder) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich

Soadat Narzieva ist die Schwester von Alisher Usmanow, einem kremlfreundlichen Oligarchen, der enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin hat und in der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführt ist. Alisher Usmanov hat erhebliche Vermögenswerte auf seine Schwester Soadat Narzieva übertragen, wozu eine einmalige Zahlung oder Schenkung in Höhe von 3 Millionen USD gehört. Außerdem hatte sie 27 Bankkonten in der Schweiz mit Hunderten Millionen Dollar, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie steht auch mit sechs Offshore-Unternehmen im Zusammenhang, deren Tätigkeiten mit Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Soadat Narzieva ist daher Alisher Usmanov verbunden ist. Alisher Usmanov, der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt hat.
ENTSCHEIDUNG Nr. 4/52 über die Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen während des Rechnungsjahres 1952/53. Vom 23. Dezember 1952.

Auf Grund der Artikel 49, 50 und 78 des Vertrages und der §§ 6 und 7 des Übergangsabkommens,

in der Erwägung, daß auf Grund des § 7 des Übergangsabkommens die Umlagen von der Aufstellung des ersten Haushaltsvoranschlags der Gemeinschaft an erhoben werden können und daß dieser am 19. Dezember 1952 durch den in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschuß verabschiedet worden ist,

in der Erwägung, daß gemäß § 7 des Übergangsabkommens das erste Rechnungsjahr der Gemeinschaft am 30. Juni 1953 endet,

erläßt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Die in den Artikeln 49 und 50 den Vertrages vorgesehenen Umlagen werden nach den geltenden Bestimmungen und Entscheidungen bis zum Ablauf des ersten Rechnungsjahres der Gemeinschaft erhoben; das Rechnungsjahr endet gemäß § 7 Absatz 1 des Übergangsabkommens am 30. Juni 1953.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Januar 1953 in Kraft,

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hoben Behörde in der Sitzung vom 23. Dezember 1952 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET
30. 3. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 285 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
Entscheidung Nr. 21/54 
über die Aufhebung der Entscheidung Nr. 28/53 vom 13. März 1953 
sowie der Entscheidung Nr. 44/53 vom 23. Dezember 1953 über die 
Festsetzung von Höchstpreisen für den Ankauf von Schrott inner­
halb des gemeinsamen Marktes. 
Vom 26. März 1954. 
Auf Grund des Artikels 61 und der An­
lage II Buchst, a des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidungen Nr. 28/53 vom 
13. März 1953 und Nr. 44/53 vom 23. Dezember 
1953 über die Festsetzung von Höchstpreisen 
für den Ankauf von Schrott innerhalb des ge­
meinsamen Marktes (Amtsblatt vom 15. März 
1953, Seite 97, und vom 30. Dezember 1953, 
Seite 209), 
in der Erwägung, daß sich der Schrottmarkt 
innerhalb der Gemeinschaft und in dritten Län­
dern in einem Sinne entwickelt hat, der die 
Festsetzung von Höchstpreisen nicht mehr recht­
fertigt, ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
:.'i " '• ' — 
Die Entscheidungen Nr. 28/53 vom 13. März 
1953 und Nr. 44/53 vom 23. Dezember 1953 wer­
den aufgehoben. 
Artikel 2 
Djese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. März 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
erläßt die Hohe Behörde folgende Jean MONNIT
ENTSCHEIDUNG Nr. 21/55 betreffend die Ergänzung der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. Vom 7. Mai 1955.

Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, Seite 3) über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen,

auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, Seite 4) über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen,

in der Erwägung, daß der Voranschlag für die finanziellen Bedürfnisse der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1955/56 eine fortschreitende Ermässigung des Satzes der Umlage im Laufe dieses Haushaltsjahres gestattet,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3/52 wird folgender Absatz angefügt:

"Dieser Satz wird vom 1. Juli 1955 ab auf 0,7 % und vom 1. Januar 1956 ab auf 0,45 % ermässigt."

Artikel 2

Die in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 enthaltene Tabelle in Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion wird wie folgt ergänzt: >PIC FILE= "T0011178">

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Juli 1955 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 7. Mai 1955 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET
578/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.5.59
Artikel2 ENTSCHEIDUNG :
Artikel1 DieseEntscheidungtrittmitdemTageihrer
MitteilungandiebeteiligtenUnternehmen in
Kraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinihrerSitzungvom22.April
1959beratenundbeschlossen .Dieam15.Januar1958zwischender„Societe
anonymedesforgesetacieriesduSaut-du­
Tarn",Paris,undder„Societedesforgeset
ateliersduCreusotS.A.",Paris,abgeschlossene
undmitSchreibenvom8.Juli1958abgeänderte
Vereinbarung überdieHarmonisierung und
Rationalisierung derErzeugungunddesAb­
satzesbeiderUnternehmen wirdhiermitge­
nehmigt.FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
ENTSCHEIDUNG Nr.27/59
vom29.April1959
zurErgänzungderEntscheidung Nr.3/58vom18.März1958überdie
Angleichung beimAbsatzvonKohleimGemeinsamen Markt
Esistdeshalbnotwendigvorzusehen ,daß
dieHoheBehördevonderinArtikel5Absatz3
derEntscheidung Nr.3/58getroffenenRegelung
inbegründeten EinzelfällenAusnahmen ge­
nehmigenkann.
DemgemäßerläßtdieHoheBehörde,nach
AnhörungdesBeratendenAusschusses ,folgende
ENTSCHEIDUNG
Artikel1
Artikel5derEntscheidung Nr.3/58wird
durchfolgendenAbsatz4ergänzt:
(4)„DieHoheBehördekannaufeinemmit
GründenversehenenAntragvonderimvor­
stehendenAbsatzniedergelegten Regelung
Ausnahmengenehmigen ."DieseEntscheidung ergehtaufGrunddes
Artikels60Ziffer2BuchstabebdesVertrages ;
aufGrundderEntscheidung Nr.3/58vom
18.März1958überdieAngleichung beimAb­
satzvonKohleimGemeinsamen Markt(Amts­
blattderGemeinschaft Nr.11vom29.März1958,
S.157/58),
undberuhtauffolgendenErwägungen :
Artikel5Absatz3derEntscheidung Nr.3/58
siehtvor,daßbeiderAngleichung derEin­
standspreisdesWettbewerbers nichtaufder
GrundlageeinesLastkraftwagentransports be­
rechnetwerdendarfunddaßdieAngleichung
nichtzulässigist,soferndieBrennstoffe des
lieferndenUnternehmens mitLastkraftwagen
befördertwerden.
Eshatsichgezeigt,daßdurchdieseBeschrän­
kungeinigeUnternehmen beimAbsatzihrer
Erzeugnissebenachteiligt werden,weilsieim
WegederAngleichung inGebieteliefern
müssen,indenendieKäufermitRücksichtauf
dieVerkehrsverhältnisse aufdenLastkraft­
wagentransport angewiesensind.
Eshatsichfernergezeigt,daßdieseBe­
schränkungineinigenFällenzueinerStörung
traditioneller Lieferbeziehungen führt.Artikel2
DieseEntscheidung trittinnerhalbder
Gemeinschaft am15.Mai1959inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom29.April
1959beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
31.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L315/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
ENTSCHEIDUNG Nr.2177/68/EGKSDERKOMMISSION
vom27.Dezember1968
überdieVerlängerung derGültigkeitsdauer derEntscheidungNr.1/67vom21.Fe­
bruar1967überKokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie derGe­
meinschaft
cheerneuterheblicheUnterschiede indenVersor­
gungsbedingungen derEisen-undStahlindustrie der
Gemeinschaft Wiederaufleben lassenwürde.
UnterBerücksichtigung desvorläufigenundvorsorg­
lichenCharaktersderEntscheidung Nr.1/67er­
scheinteineBegrenzungderVerlängerung aufein
Jahrangezeigt.
DemgemäßerläßtdieKommissionnachAnhörung
desBeratendenAusschussesundmiteinstimmiger
ZustimmungdesRatesfolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieEntscheidungNr.1/67vom21.Februar1967
wirdwiefolgtgeändert :
a)InArtikel8wirddasDatum31.Dezember1968
indasDatum31.Dezember1969geändert.
b)InArtikel17,letzterAbsatz,wirddasDatum
fürdasAußerkrafttreten derEntscheidung statt
aufden31.Dezember1968aufden31.Dezember
1969festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidungtrittamerstenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
Brüssel,den27.Dezember1968DieseEntscheidung ergeht
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlund
insbesondere derArtikel2bis5und95Absatz
1und2,
aufGrunddesProtokollseinesAbkommens über
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie
derGemeinschaft ,dasaufder107.TagungdesBe­
sonderenMinisterratsderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahlvom16.Februar1967inLu­
xemburgzwischendenRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaften abge­
schlossenwurde(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften vom28.Februar1967,S.561/67),
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieEntscheidungNr.1/67derHohenBehördeüber
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie
derGemeinschaft (AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenvom28.Februar1967,S.562/67ff.)
trittam31.Dezember1968außerKraft.
Dieverhältnismäßig kurzeGültigkeitsdauer dervor­
genanntenEntscheidung erklärtsichdaraus,daß
dieseMaßnahmeeinenbefristetenBeitragzurLö­
sungderProblemeleistensoll,diesichbeidennicht
substituierbaren Erzeugnissen wieKokskohleund
KoksfürdieEisen-undStahlindustrie ergeben.
Diewirtschaftlichen Gegebenheiten undUmstände,
welchedenErlaßderEntscheidungNr.1/67recht­
fertigten,habensichnichtwesentlichgeändert.
EserscheintausdiesemGrundeunerläßlich,durch
einebefristeteVerlängerung derEntscheidungNr.
1/67eineEntwicklung zuverhindern,welchedie
derzeitigenSchwierigkeiten desSteinkohlenbergbaus
derGemeinschaft nochvergrößernwürdeundwel-FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG Nr. 663/68/EGKS DER KOMMISSION vom 29. Mai 1968 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71, 74, 81 und 86 und die Anlage I des Vertrages über die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 99/64 bis 106/64),

gestützt auf die Vorschriften des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT),

gestützt auf das in Genf am 30. Juni 1967 beim Abschluß der multilateralen Verhandlungen im Rahmen des GATT unterzeichnete Protokoll,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wie aus ihrer Begründung ersichtlich, sollte die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde mit einer konstruktiven Beteiligung der Gemeinschaft an den multilateralen Zollverhandlungen im Rahmen des GATT vereinbar sein.

Die Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Hohen Behörde und in engem Einvernehmen mit dieser das Genfer Protokoll vom 30. Juni 1967 ausgehandelt und abgeschlossen, aus welchem sich die Verpflichtung ergibt, zolltechnische Änderungen vorzunehmen, die unter anderem die Stahlerzeugnisse betreffen, die Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/64 sind. Infolgedessen muß die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, soweit erforderlich, geändert werden, damit es den Mitgliedstaaten möglich ist, ihren Verpflichtungen aus dem vorgenannten Protokoll nachzukommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Absatz 1 des Artikels 2 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 wird wie folgt geändert:

" (1) Diese Empfehlung ist insoweit nicht anzuwenden, als sie bei bestimmten Zollpositionen einzelner Mitgliedstaaten zu einer Nichtbeachtung konsolidierter Zollzugeständnisse an Vertragsstaaten des GATT führen insoweit, als sie es nicht gestatten würde, den Verpflichtungen nachzukommen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls von Genf vom 30. Juni 1967 übernommen haben."

Artikel 2

Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.

Brüssel, den 29. Mai 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY
Nr.L361/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.73
ENTSCHEIDUNG Nr.3541/73/EGKSDERKOMMISSION
vom19.Dezember 1973
überdieBegriffsbestimmung derRechnungseinheit ,dieindenEntscheidungen ,
Empfehlungen ,Stellungnahmen undMitteilungen indenBereichendesVertra­
gesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlver­
wendetwird
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel8,14,26und50,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderEntscheidungNr.3/59vom21.Januar
1959(')giltmitWirkungvom27.Dezember1958als
Begriffsbestimmung derindenEGKS-Texten verwen­
detenRechnungseinheit dieBegriffsbestimmung der
Rechnungseinheit desEuropäischenWährungsabkom­
mens.
DasEuropäischeWährungsabkommen istam31.De­
zember1972abgelaufen .EsistdahereineneueBegriffsbestimmung derbeider
AnwendungdesEGKS-Vertrags verwendetenRech­
nungseinheit zubeschließen ;
nacheinstimmigerZustimmung desRates—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Ab1.Januar1973beträgtderWertderRechnungsein­
heit,aufdiesichdieEntscheidungen ,Empfehlungen ,
Stellungnahmen undMitteilungen derKommission
inAnwendungderBestimmungen desVertragesüber
dieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlbeziehen,0,88867088GrammFein­
gold.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.5vom27.1.1959.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1870/75/EGKS DER KOMMISSION vom 17. Juli 1975 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, bestimmte Angaben über die Beschäftigung zu machen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Stahlmarkt steht zur Zeit im Zeichen einer ungewöhnlich starken Abschwächung.

Es ist deshalb unerläßlich, daß die Kommission die Rückwirkungen der Absatzflaute auf die Beschäftigung aufmerksam verfolgt, um alle etwa erforderlich werdenden Maßnahmen ergreifen zu können.

Zur Erfuellung dieser Aufgabe müssen der Kommission die neuesten Angaben über den Beschäftigungsstand sowie Informationen über die absehbare Beschäftigungsentwicklung zur Verfügung stehen.

Demnach muß den Unternehmen der Stahlindustrie die Verpflichtung auferlegt werden, solange die Lage dies erfordert, ihre Beschäftigtenzahl, die Zahl ihrer Entlassungen und die Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit zu melden.

Unternehmen, die auf Grund ihres Produktionsvolumens von der Entrichtung der Umlage entbunden sind, können auch von den sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen befreit werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unternehmen, die eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Stahlerzeugung ausüben, sind verpflichtet, der Kommission monatliche Angaben über die Lage und die Aussichten auf dem Gebiet der Beschäftigung zu übermitteln und zwar insbesondere: - Zahl der Beschäftigten,

- Neueinstellungen,

- Entlassungen,

- Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung.

Artikel 2

Die Meldungen über die Beschäftigungslage und die Beschäftigungsaussichten müssen der Kommission spätestens am 25. jeden Monats zugehen, und zwar müssen diese Angaben über den Stand im Vormonat und über die Aussichten für den jeweils kommenden Monat enthalten. Die erste Meldung für den Monat Juli 1975 und bezueglich der Aussichten für den Monat September muß spätestens am 25. August 1975 vorliegen.

Die Meldungen haben auf einem dem Anhang dieser Entscheidung entsprechenden Formular zu erfolgen.

Artikel 3

Unternehmen, die laut Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezemver 1952 und Nr. 6/65 vom 17. März 1965 von der Entrichtung der Umlage entbunden sind, sind auch von der in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Verpflichtung befreit.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG

>PIC FILE= "T0007802">
ENTSCHEIDUNG Nr. 1687/77/EGKS DER KOMMISSION vom 22. Juli 1977 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2/52 hinsichtlich des Fälligkeitstermins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 49 und 50,

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 der EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2239/76/EGKS (2), sind die Umlagezahlungen ab Februar 1953 am 25. jedes Monats auf die Produktion des Vormonats zu leisten. Da jedoch die Zeitspanne zwischen der Produktion der umlagepflichtigen Erzeugnisse und den diesbezueglichen Einnahmen gewöhnlich zwei volle Monate beträgt, ist der Absatz 2 des genannten Artikels zu ergänzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Die Umlagezahlungen sind, beginnend ab dem Produktionsmonat Juli 1977, am 25. des zweiten Monats nach dem Produktionsmonat zu leisten."

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 1 vom 30.12.1952, S. 3. (2)ABl. Nr. L 252 vom 16.9.1976, S. 12.