AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.261/22 28.10.67
INFORMATIONEN
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom10.Oktober1967,
gerichtetandieBundesrepublik DeutschlandbezüglichihrerAbsicht,
dieRechtsvorschriften überdieabgabenfreieEinfuhrdesindenTreibstoff-
behälternderimgrenzüberschreitenden GüterverkehreingesetztenKraft­
fahrzeugeenthaltenenTreibstoffszuändern
(67/655/EWG)
NachArtikel2derEntscheidung desRates
sprichtdieKommissionfolgendeEmpfehlungandie
deutscheRegierungaus:
1.DieKommission stelltfest,daßdiedeutsche
Regierungbeabsichtigt ,dieabgabenfreieeinzufüh­
rendeMengedesindenTreibstoffbehälternder
imgrenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetz­
tenKraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffsvon100
auf501zusenkenunddieeinschlägigen Rechts­
vorschriftenentsprechendzuändern.
2.DerRathatam13.Mai1965unteranderem
entschieden ,daßdieVorschriftenüberdieabgaben­
freieEinfuhrdesindenTreibstoffbehältern der
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffsmit
Wirkungvom1.Januar1967vereinheitlicht wer­
den(2).ImAnschlußandieseEntscheidung hat
dieKommissiondemRatam20.Juli1966denVor­
schlageinerRichtliniezurVereinheitlichung der
VorschriftenüberdieabgabenfreieEinfuhrdesin
denTreibstoffbehälternderNutzkraftfahrzeuge
enthaltenenTreibstoffs (3)unterbreitet .DerVor­
schlagverfolgtinsbesondereauchdasZiel,dieFor­
malitätenundKontrollenandenGrenzenaufein
Mindestmaß herabzusetzen .DeshalbsiehtderVor­
schlagalsersteMaßnahmedieabgabenfreieEin­
fuhrvonmindestens2001Treibstoffvor.DiedeutscheRegierunghatderKommission
nachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
21.März1962überdieEinführungeinesVerfah­
renszurvorherigenPrüfungundBeratungkünfti­
gerRechts-undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaatenaufdemGebietdesVerkehrs(J)mit
Schreibenvom11.August1967ihreAbsichtmit­
geteilt,dieRechtsvorschriften überdieabgaben­
freieEinfuhrdesindenTreibstoffbehälternder
imgrenzüberschreitenden Güterverkehreingesetzten
Kraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffszuändern.
DasSchreibenistderKommission am14.Au­
gust1967zugegangen .NachArtikel1derEntschei­
dungdesRateshatdiedeutscheRegierungauch
dieübrigenMitgliedstaaten vonihrerAbsichtunter­
richtet.
AufAntragderRegierungderNiederlande
vom4.September1967hatdieKommissionnach
Artikel2Absatz(3)derEntscheidung desRates
gemeinsammitdenMitgliedstaaten am21.Sep­
tember1967überdiebetreffenden Vorschriften
beraten.
DieKommissionhatmitZustimmungderdeut­
schenRegierungnachArtikel2Absatz(4)derEnt­
scheidungdesRatesdieinAbsatz(1)diesesArtikels
vorgeseheneFristbiszum28.September1967ver­
längertunddieMitgliedstaaten hiervonunterrich­
tet.(2)Artikel1Buchstabeb)derEntscheidung desRates
vom13.5.1965,ABl.Nr.88vom24.5.1965,
S.1501/65.
f1)ABl.Nr.23vom3.4.1962,S.720/62. (3ABl.Nr.185vom17.10.1966,S.3191/66.

28.10.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.261/23
DieKommissionweistdiedeutscheRegierung
daraufhin,daßdiebeabsichtigten Maßnahmendie­
serZielsetzungdesRichtlinienvorschlags nichtent­
sprechenwürden.Eserscheintangezeigt,daßdie
indenMitgliedstaaten geltendenRegelungennicht
einseitigineinemSinnegeändertwerden,durch
dendieBeratungendesRatesüberdengenannten
Vorschlag,derzurZeitinderGruppefürVer­
kehrsfragenerörtertwird,gestörtwerdenkönnten.DieTatsache,daßdieseEmpfehlungnichtbe­
folgtwurde,zeigtdieDringlichkeit einerLösung
imRahmendergemeinsamen Verkehrspolitik ,um
diesichdieKommission weiternachdrücklich be­
mühenwird.IndiesemZusammenhang erinnertdie
Kommissiondaran,daßsiebereitsam18.März
1964demRateinenVorschlagfüreineVerord­
nungüberdieBeseitigungderDoppelbesteuerung
beiderKraftfahrzeugsteuer imgrenzüberschreiten ­
denVerkehrzugeleitethat.DieserVorschlagsieht
vor,daßdieineinemderMitgliedstaaten zugelas­
senenFahrzeugeindenanderenMitgliedstaaten
nichtmehrderKraftfahrzeugsteuer unterworfenwer­
den,vorausgesetzt ,daßsieinihremZulassungs­
landderuneingeschränkten Kraftfahrzeugbesteue ­
rungunterliegen .
5.AusdiesenErwägungenhältdieKommission
esfürangebracht ,daßdiedeutscheRegierungdie
Inkraftsetzung dervorgesehenen Bestimmungen vor­
läufigaussetztunddieseinihremengenZusam­
menhangmitdergemeinsamen Verkehrspolitik so­
wieinsbesonderemitderEntscheidung desRates
vom13.Mai1965überprüft .
6.DieKommissionunterrichtetdieübrigenMit­
gliedstaatenvondieserEmpfehlung .3.DieAnwendungdervonderdeutschenRegie­
runggeplantenMaßnahmenkönnteaußerdemer­
neutinanderenMitgliedstaaten einseitigeGegen­
maßnahmen auslösen,durchwelchedieVerwirkli­
chungdergemeinsamen Verkehrspolitik ,indiesich
diehierbehandeltenMaßnahmeneinfügenmüssen,
nochmehrerschwertwürde.
4.UnterähnlichenGesichtspunkten hatdieKom­
missionam9.Februar1966eineEmpfehlungan
dieNiederlandegerichtet,welchedenEntwurf
einerKöniglichenVerordnungüberdieteilweise
ErstattungdesZuschlagsaufdieKraftfahrzeugsteu ­
erfüriminternationalen VerkehreingesetzteFahf-(
zeugebetrifft,dieandereTreibstoffealsBenzin
verbrauchen (1).MitdieserEmpfehlung wollte
dieKommissionvermeiden,daßdiebesonderen
steuerlichenRegelungenfürdengrenzüberschrei­
tendenStraßenverkehr sichweiterauseinanderent­
wickelnunddieVerwirklichung dergemeinsamen
Verkehrspolitik erschwertwürde.Brüssel,den10.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(!)ABl.Nr.28vom17.2.1966,S.436/66.