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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 1 . FEBRUAR 1972

ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 72/108/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .

EINE EINGEHENDE PRÜFUNG HAT ES ERMÖGLICHT , EINE REIHE VON VORGÄNGEN ZU BESTIMMEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES VORBEZEICHNETEN ARTIKELS ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER WAREN , DIE IHNEN UNTERWORFEN WERDEN , UND DER ERZEUGNISSE , DIE DARAUS ENTSTEHEN .

ES EMPFIEHLT SICH , PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ZUNÄCHST FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN , FÜR DIE DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE DRINGLICH IST .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE SETZT IN DEN ANHÄNGEN I UND II , SPALTE 3 , DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FEST , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN HABEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN ERSTRECKEN UND ZUR ENTSTEHUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE FÜHREN .

ARTIKEL 2

WENN BEI DER ANWENDUNG DER NACH ARTIKEL 1 VORGESEHENEN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE EIN MITGLIEDSTAAT ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT VORLIEGEN , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER GENANNTEN AUSBEUTESÄTZE MASSGEBEND GEWESEN SIND , TEILT DER MITGLIEDSTAAT DIES DER KOMMISSION MIT , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNVERZUEGLICH DAMIT BEFASST .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . APRIL 1972 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .