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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/472/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die portugiesische Regierung am 26. Januar 1988 das Gesetzesdekret Nr. 358/87 vom 17. November 1987 zur Aussetzung bestimmter Investitionsbeihilfen im Milchsektor gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 79-A/87 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Portugal erfuellen unter Berücksichtigung des Gesetzesdekrets Nr. 358/87 vom 17. November 1987 zur Aussetzung bestimmter Beihilfen im Milchsektor weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Juli 1988 zur Billigung der Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus ( JET ) ( 88/447/Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom(1 ) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus ( JET ) und billigte dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 87/289/Euratom(2 ) geändert wurde .

Um die im Beschluß 78/471/Euratom genannten Ziele des JET-Vorhabens zu erreichen, sind zusätzliche Ausrüstungen erforderlich, deren Bau, Betrieb und Auswertung während der in der Satzung gegenwärtig festgelegten Dauer des Gemeinsamen Unternehmens nicht verwirklicht werden können .

Der JET-Rat hat daher einer Verlängerung der Dauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31 . Dezember 1992 und einer entsprechenden Änderung der Satzung zugestimmt - BESCHLIESST :

Artikel 1 Die diesem Beschluß beigefügte Änderung der Satzung des Joint European Torus ( JET ), Joint Undertaking, wird gebilligt .

Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS ( 1)ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978, S. 10 .

( 2)ABl . Nr . L 145 vom 5 . 6 . 1987, S . 87 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1988

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/444/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 bestimmt, daß das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete gilt, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission einen diesbezueglichen Antrag gestellt.

Das Beschäftigungsgebiet der Grafschaft von South Yorkshire (einschließlich des Gebietes von Sheffield, das die Arbeits-/Wohnverflechtungen abgrenzt) und die Grafschaften Humberside und Lincolnshire, die die Arbeits-/Wohnverflechtungen von Scunthorpe abgrenzen, erfuellen die obenerwähnten Kriterien und Schwellenwerte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Beschäftigungsgebiet des Vereinigten Königreichs, das die Grafschaft von South Yorkshire umfasst (einschließlich des Gebietes von Sheffield, das die Arbeits-/Wohnverflechtungen abgrenzt), und die Grafschaften von Humberside und Lincolnshire, die die Arbeits-/Wohnverflechtungen von Scunthorpe abgrenzen, erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

(2) Die Verweisungen auf die Gebiete in Absatz 1, die Arbeits-/Wohnverflechtungen abgrenzen, beziehen sich auf die am 27. September 1984 definierten Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1988

zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/73/EWG über die Schaffung einer Pufferzone in der Region Evros (Griechenland) und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in dieser Region

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/308/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/73/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 85/224/EWG (4), wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen Griechenlands zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Region Evros vorgesehen. Diese Beteiligung beschränkt sich auf die Kosten, die Griechenland von 1983 bis 1987 entstanden sind.

Die Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in einigen Gebieten Südosteuropas und im Nahen Osten macht eine Fortführung der Maßnahmen seitens Griechenlands für einen weiteren Zeitraum notwendig. Es besteht nach wie vor die Gefahr einer Ausbreitung der durch exotische Viren hervorgerufenen Maul- und Klauenseuche auf Griechenland und die anderen Mitgliedstaaten.

Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen sind erfuellt. Um voll zum Tragen zu kommen, muß diese Beteiligung den nach der Entscheidung 77/97/EWG zulässigen Hoechstbetrag erreichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 83/73/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt:

- 100 % der Kosten, die Griechenland in den Jahren 1983 bis 1989 für den Kauf von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche zur Verwendung in der in Artikel 1 genannten Pufferzone entstehen;

- 50 % der Kosten, die Griechenland in den Jahren 1983 bis 1989 bei der Durchführung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in der in Artikel 1 genannten Pufferzone entstehen.

Diese Beteiligung wird nach Vorlage der entsprechenden Belege und eines ausführlichen Berichts über die Durchführung der Impfung gewährt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1988.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 103 vom 13. 4. 1985, S. 26.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1988

zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der Leukose der Rinder

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/210/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Entscheidung 87/58/EWG sieht unter anderem vor, daß die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ihre Tilgungspläne entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) nach den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) aufstellten.

Mit Schreiben vom 28. Juli 1987 teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission ihren Plan zur beschleunigten Tilgung der Leukose der Rinder mit.

Die Prüfung ergab, daß dieser Plan den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG sowie der Entscheidung 87/58/EWG entspricht und daß somit die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der Leukose der Rinder wird genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erlässt bis zum 1. Januar 1987 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Plans nach Artikel 1.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(88/197/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat der Kommission mit Dokument vom 25. Juni 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellunganhme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Dänemark vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Dänemark setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1988

über eine zweite Zuteilung an Luxemburg von im Haushaltsjahr 1988 zu verbuchenden Mitteln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zu ihrer Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

(88/132/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 88/37/EWG (3) zugunsten von Luxemburg eine erste Zuteilung von im Haushaltsjahr 1988 zu verbuchenden Mitteln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft vorgenommen.

Luxemburg hat am 8. Februar 1988 bei der Kommission die Genehmigung der Fortsetzung der Maßnahme auf seinem Hoheitsgebiet beantragt und zu diesem Zweck die Erzeugnismengen angegeben, die es zu verteilen beabsichtigt. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden.

Die Kommission hat für diese Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission die Stellungnahme der wichtigsten Organisationen, denen die Probleme der stark benachteiligten Personen in der Gemeinschaft wohl bekannt sind, eingeholt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Luxemburg werden im Rahmen einer zweiten Zuteilung 10 000 ECU aus den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln zugeteilt.

(2) Unter Berücksichtigung des in Absatz 1 genannten Betrags können den Interventionsbeständen die nachstehenden Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden:

- bis zu 13,5 Tonnen Weichweizen,

- bis zu 2,0 Tonnen Butter.

(3) Die in Absatz 2 genannten Entnahmen können ab 15. Februar 1988 erfolgen.

Artikel 2

Sobald der Bedarf bekannt ist, werden hinsichtlich der Mittelzuteilung an alle Mitgliedstaaten, auch der Gewährung zusätzlicher Mittel an Luxemburg, weitere Entscheidungen getroffen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/112/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die belgische Regierung den Königlichen Erlaß vom 12. März 1987 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 3. März 1986 betreffend die Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der obengenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Belgien ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses vom 12. März 1987 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 3. März 1986 betreffend die Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeisamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 88/30/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 88/34/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/361/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/17/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/352/EWG der Kommission vom 10. Mai 1982 zur Genehmigung des von der Frnzösischen Republik vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der günstigen Entwicklung der Krankheitslage hat die Kommission die Entscheidung 87/361/EWG (4) erlassen, mit der bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Bestimmte andere Gebiete erfuellen derzeit die Voraussetzungen nach Artikel 7 der Entscheidung 80/1095/EWG und können infolgedessen amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Gebiete werden in den Anhang der Entscheidung 87/361/EWG aufgenommen:

- Nord-Pas-de-Calais (Nord, Pas-de-Calais)

- Lorraine (Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges)

- Centre (Cher, Indre, Indre-et-Loire, Loire-et-Cher, Loiret)

- Bourgogne (Côte d'Or, Nièvre, Saône et Loire, Yonne)

- Auvergne (Allier, Cantal, Haute-Loire, Puy-de-Dôme).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31.