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Verordnung (EG) Nr. 1070/2002 der Kommission

vom 20. Juni 2002

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 43. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission vom 13. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2001/02(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/2002(4), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 43. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 43. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 48,490 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 3.

(4) ABl. L 107 vom 24.4.2002, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1064/2002 der Kommission

vom 19. Juni 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 912/2002 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 912/2002 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über welche die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 912/2002 festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung für die dort angegebenen Erzeugnisse abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 40.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2002 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C01 Alle Bestimmungen außer Polen, Litauen, Estland, Lettland und Ungarn.

C06 Alle Bestimmungen außer Litauen, Estland, Lettland und Ungarn.

C07 Alle Bestimmungen außer Estland, Lettland und Ungarn.
Verordnung (EG) Nr. 1037/2002 der Kommission

vom 14. Juni 2002

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 52. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 52. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 11. Juni 2002 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.
Verordnung (EG) Nr. 1016/2002 der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 42. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission vom 13. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2001/02(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/2002(4), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 42. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 42. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 47,566 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 3.

(4) ABl. L 107 vom 24.4.2002, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 993/2002 der Europäischen Zentralbank

vom 6. Juni 2002

zur Berichtigung der Verordnung EZB/2001/13 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute(1)

(EZB/2002/4)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2002(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung EZB/2001/13 sollte ab dem 1. Januar 2003 an die Stelle der Verordnung vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute EZB/1998/16(5), geändert durch die Verordnung EZB/2000/8(6), treten. Die Meldungen nach der neuen Regelung erfolgen erstmals mit Daten für Januar 2003. Die Berichtspflichten nach der Verordnung EZB/1998/16 hätten daher bis zum 1. Januar 2003 fortbestehen sollen. Irrtümlicherweise wurde jedoch der 1. Januar 2002 als Datum des Inkrafttretens der Verordnung EZB/2001/13 festgelegt. Dies hatte zur Folge, dass die Verordnung EZB/1998/16, die nach den Bestimmungen der Verordnung EZB/2001/13 mit deren Inkrafttreten aufgehoben wird, ein Jahr zu früh aufgehoben wurde. Die Verordnung EZB/2001/13 ist daher dahin gehend zu berichtigen, dass sie am 1. Januar 2003 in Kraft tritt.

(2) Die Berichtspflichtigen unterliegen seit dem 1. Januar 1999 den in der Verordnung EZB/1998/16 festgelegten Berichtspflichten. Die weitere Anwendung der Verordnung EZB/1998/16 bis zum 31. Dezember 2002, insbesondere die Verpflichtung zu deren Einhaltung ab dem 1. Januar 2002, d. h. vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung, ist nicht als Verletzung des Vertrauensschutzes der Berichtspflichtigen anzusehen, die nach Ende des Jahres 2001 die einschlägigen statistischen Daten weiterhin gemeldet haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung EZB/2001/13 wird wie folgt berichtigt:

- Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) wird zum 1. Januar 2003 aufgehoben."

- Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft."

Artikel 2

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Juni 2002.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank (ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1).

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(4) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 1.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank (ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 7).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 der Europäischen Zentralbank (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34).
Verordnung (EG) Nr. 986/2002 der Kommission

vom 7. Juni 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 31. Mai bis zum 6. Juni 2002 eingereichten Angebote auf 150,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 19.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 961/2002 der Kommission

vom 5. Juni 2002

über die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird den Einlagerungsstellen für die Mengen Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer der Einlagerung eine Lagerbeihilfe gewährt.

(2) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/2001(4), sind die Daten der Wirtschaftsjahre festgesetzt.

(3) Es ist die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 2001/02 festzusetzen, wobei Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission(5) vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Lagerbeihilfe unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzierung des für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreises berechnet wird.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lagerbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 2001/02 auf folgende Beträge:

a) 0,1405 EUR/Tag/Tonne netto bis zum 28. Februar 2003 und 0,1144 EUR/Tag/Tonne netto ab dem 1. März 2003 für getrocknete Weintrauben,

b) 0,1261 EUR/Tag/Tonne netto für getrocknete Feigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.

(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.

(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 16.

(5) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 33.
Verordnung (EG) Nr. 949/2002 der Kommission

vom 3. Juni 2002

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 5500 Tonnen Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), festgelegt.

(2) Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig, zum Wiederverkauf von 5500 Tonnen Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eine Dauerausschreibung zu eröffnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Interventionsstelle führt zum Wiederverkauf von 5500 Tonnen Sorghum auf dem Binnenmarkt aus ihren Beständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 durch.

Artikel 2

(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 11. Juni 2002 aus.

(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am 24. September 2002.

(3) Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle zu hinterlegen: Office national interprofessionnel des céréales 21, avenue Bosquet F - 75326 Paris Fax (+ 33-1) 44 18 20 80.

Artikel 3

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach dem Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.
Verordnung (EG) Nr. 906/2002 der Kommission

vom 30. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 736/2002(4), wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten für die Überwachung von Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(6).

(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft(7) und auf der Grundlage der letzten für 1998, 1999 und 2000 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für Zitronen, Birnen und Tafeltrauben zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 9.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein "ex", so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden Anwendungszeitraums bestimmt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 908/2002 der Kommission

vom 30. Mai 2002

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 643/2002 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/2002 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2002(3), wurden die Prozentsätze der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 am 8. und 9. April 2002 gestellten und der Kommission am 11. April 2002 übermittelten Anträge für Erzeugnisse mit Ursprung in China festgesetzt.

(2) Eine Prüfung hat ergeben, dass sich bei der Berechnung der Prozentsätze Fehler eingeschlichen haben. Die betreffende Verordnung ist daher unverzüglich zu korrigieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 643/2002 wird:

- "15,932 %" durch "16,637 %" ersetzt und

- "1,010 %" durch "1,0397 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2002 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. April 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.

(2) ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 21.

(3) ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 9.