Entscheidung der Kommission

vom 24. Juli 2002

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Sache COMP/E-3/36.700 - Industriegase und medizinische Gase)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782)

(Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2003/207/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2001, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwendungen der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag zu äußern(3),

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

TEIL I - SACHVERHALT

A. DIE BEANSTANDETEN VERSTÖSSE

1. EINLEITUNG

(1) Die vorliegende Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:

- AGA AB,

- Air Liquide BV,

- Air Products Nederland BV,

- BOC Group Plc.,

- Messer Nederland BV,

- NV Hoek Loos,

- Westfalen Gassen Nederland BV.

(2) Die vorstehend genannten Erzeuger von Gasen für industrielle und medizinische Zwecke haben sich an einer fortlaufenden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, die gegen das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen. Sie beteiligten sich an Vereinbarungen/abgestimmten Verhaltensweisen über Preiserhöhungen für die betreffenden Erzeugnisse, Moratorien zur Umsetzung dieser Preiserhöhungen, Mindestpreise und verschiedene andere Geschäftsbedingungen für diese Erzeugnisse. Die beteiligten Unternehmen gehören zu den führenden Industriegaskonzernen der Welt. Die Verstöße beschränken sich auf den Markt für Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden.

(3) Die Kommission verfügt über Beweise, dass die Unternehmen AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products Europe Inc. und NV Hoek Loos von 1989 bis 1991 und von 1993 bis 1997, das Unternehmen Messer Nederland BV 1990/1991 und 1993 bis 1997, das Unternehmen Westfalen Gassen Nederland BV von 1994/1995 bis 1997 und das Unternehmen BOC Group Plc. in den Jahren 1994/1995 an Verstößen beteiligt waren.

2. DIE ERZEUGNISSE

(4) Industriegase, in einigen Sprachen als technische Gase bezeichnet, werden entweder in "On-Site-Anlagen" für Luftzerlegung aus Luft gewonnen (atmosphärische Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Argon) oder in "On-Site-Anlagen" mit Hilfe eines chemischen Prozesses (Kohlendioxyd, Wasserstoff, Azetylen), häufig in Form eines Nebenprodukts, erzeugt. Das Herzstück der Industriegasbranche bilden die drei atmosphärischen Gase Sauerstoff, Stickstoff und Argon, die zusammen wertmäßig - mengenmäßig weit mehr - etwa 60 % des gesamten europäischen Industriegasmarktes ausmachen. Einige atmosphärische und nicht atmosphärische Gase werden für medizinische oder besondere Zwecke in extrem reiner Form oder in Mischform angeboten; als Beispiel sei medizinischer Sauerstoff genannt.

(5) Industriegase kommen in den meisten Industrien und Verarbeitungsprozessen zum Einsatz. Medizinische Gase werden in Krankenhäusern, Ambulatorien und in der häuslichen Behandlung verwendet. Die größten Mengen an Industriegasen und an medizinischen Gasen werden für die Herstellung, das Schneiden und das Schweißen von Metallen sowie in der chemischen Industrie gebraucht. Die Nahrungsmittelindustrie, Elektronikindustrie und der Gesundheitssektor sollen jeweils etwa 10 % des Gasmarktes ausmachen. Jedes Gas dient spezifischen Zwecken und hat seine eigenen Abnehmer.

(6) Je nach Zustellung werden drei verschiedene Gasmärkte unterschieden: Der Verkauf von Gasen aus On-Site-Anlagen erfolgt an bestimmte Großkunden, die sehr große Mengen an atmosphärischen Gasen, vor allem Sauerstoff und Stickstoff, benötigen. Diese Lieferungen erfolgen entweder über "vor Ort" befindliche, dafür bestimmte Produktionsanlagen oder mit Hilfe von dafür bestimmten Pipelineverbindungen. Die Verträge, die auch die für solche Anlagen oder Rohrleitungen notwendigen Investitionen mit einschließen, sind auf die jeweiligen Erfordernisse zugeschnitten und laufen angesichts der Bedeutung solcher Investitionen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Belgien und die Niederlande verfügen über sehr dichte Leitungsnetze. Der Verkauf von Gasen aus On-Site-Anlagen stellt einen eigenen Markt dar, da die wenigen Firmen, die derart große Mengen benötigen, Lieferungen in fluessiger Form oder in Flaschen als Alternative nicht erwägen würden, es sei denn, sie dienten als Back-up.

(7) 1989 verpflichteten sich die weltweit größten Erzeuger von Industriegas, u. a. Air Liquide SA, AGA AB, Union Carbide, Air Products Europe Inc., Linde AG und Messer Griesheim GmbH nach einer Untersuchung des Industriegassektors durch die Europäische Kommission und im Anschluss an die Einleitung eines Verfahrens gemäß den Wettbewerbsregeln der EG(5), ihre Verträge über in On-Site-Anlagen erzeugte Gase zu modifizieren. Sowohl bei Verträgen über Lieferungen von Gasen aus On-Site-Anlagen als auch über Rohrleitungen würden die Liefer- und Kaufverpflichtungen nicht mehr ausschließlicher Natur sein, sondern sich auf Mengen zwischen festgelegten Unter- und Obergrenzen beziehen(6).

(8) Die Lieferung von Luftgasen und sonstigen Gasen, wie z. B. Kohlendioxyd, die für Abnehmer mittlerer Größe bestimmt sind, erfolgt bei niedrigen Temperaturen in fluessiger Form ("Flüssiggaslieferung"). Das Gas wird in Tankwagen auf dem Straßenweg oder per Eisenbahn transportiert; die Abnehmer werden mit Lagertanks und Verdampfungsanlagen ausgestattet. Rohrleitungen werden zwischen Anlagen zur Luftzerlegung oder zwischen großen Produktionseinheiten und Verfluessigungsanlagen verwendet; Verfluessigungsanlagen werden häufig am gleichen Standort wie On-Site-Anlagen (Huckepackanlagen) gebaut, wodurch sich die Investition für eine Leitungsverbindung erübrigt.

(9) Die Verpflichtungen, die die weltgrößten Erzeuger der in Randnummer 7 genannten Industriegase der Kommission gegenüber 1989 eingingen, umfassten auch den Verkauf der fluessigen atmosphärischen Gase Stickstoff, Sauerstoff und Argon, die in Verträgen über Lieferungen in fluessiger Form geregelt wurden. Auch hier sollten sich die Liefer- und Kaufverpflichtungen auf Mengen bis zu einer festgelegten Obergrenze beziehen. Die Kommission war damit einverstanden, dass ein Anbieter angesichts der Sicherheitsfrage das ausschließliche Recht auf die Befuellung und Instandhaltung von Lagertanks haben kann. Ein Kunde, der auf mehrere Anbieter zurückgreifen möchte, muss über mehr als einen Lagertank verfügen. Die Laufzeit der Verträge über fluessige Luftgase wurde auf drei Jahre herabgesetzt. Den Kunden würde es weiterhin freistehen, Tieftemperaturtanks vom Gaslieferanten zu kaufen oder zu leasen; sie können für die Tanks den Abschluss eigener Mietverträge getrennt von den Gaslieferverträgen verlangen. Tankmietverträge können für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden.

(10) Kleinere Kunden, die Abnehmer von Luftgasen sind, sowie die Käufer von Schweißgasen, Gasmischungen und besonderen oder sehr reinen Gasen werden üblicherweise mit Flaschen aus Stahl beliefert. Die Flaschen werden in der Produktionsanlage des Anbieters befuellt und von dort aus an die Kunden ausgeliefert. Eine Alternative besteht darin, Flüssiggase in Tankwagen an Flaschenbefuellungszentren zu liefern, wo die Umwandlung in komprimiertes Gas erfolgt und die Gasflaschen befuellt werden. Von dort werden die unter Druck stehenden Gasflaschen verschiedener Größe entweder direkt an den Abnehmer geliefert oder in Depots - manchmal unabhängige Unternehmen - überstellt, die sich um die Auslieferung an den Einzelhandel kümmern. Schweißgase wie z. B. Azetylen werden in Flaschen befördert, die unter niedrigem Druck stehen.

(11) Obwohl das Volumen an Flaschengasverkäufen begrenzt ist, ist ihre Bedeutung, was die Einkünfte betrifft, nicht zu unterschätzen. Dies ist auf die höheren Preise und die mit dem Verkauf von Gasflaschen verbundenen Abgaben zurückzuführen. Im Flaschengasgeschäft teilen die großen Anbieter ihre Kunden gewöhnlich nach den in einem bestimmten Zeitraum gekauften Mengen ein. Die wichtigeren Abnehmer werden im Flaschengasgeschäft üblicherweise direkt vom Industriegasunternehmen beliefert, wogegen kleinere Abnehmer ihre Flaschen in einem Depot abholen. Die Verpflichtungen, die die weltgrößten Erzeuger der oben aufgeführten Industriegase 1989 gegenüber der Kommission eingingen, erstreckten sich nicht auf die Lieferung von Flaschengas.

(12) Die Industrie sieht diese drei verschiedenen Vertriebsmethoden im Allgemeinen als eigene Produktmärkte; die Kommission hat sich dieser Ansicht in der Sache IV/30.869 - Industriegase(7) sowie in den Fusionskontrollentscheidungen in den Fällen Air Liquide/BOC(8) und Linde/AGA(9) angeschlossen. Der Kunde wird die Liefermethode im Allgemeinen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen innerhalb der für ein bestimmtes Gas und einen bestimmten Standort verfügbaren Möglichkeiten wählen. Dies schließt nicht aus, dass ein und derselbe Kunde vom gleichen Unternehmen verschiedene Gase mit unterschiedlicher Zustellung kauft, z. B. Sauerstoff über Rohrleitungen, Kohlendioxyd in fluessiger Form und eine bestimmte Argonmischung in Flaschen.

(13) Die Kosten der Beförderung und der Verpackung sind bei allen drei Liefermethoden im Vergleich zum eigentlichen Wert der Gase sehr hoch. Normalerweise verbleiben Tank und Flaschen im Eigentum des Gaslieferanten und werden vom Abnehmer gemietet. Der Eigentümer ist verpflichtet, Flaschen und Tanks regelmäßig Sicherheitsprüfungen zu unterwerfen.

(14) Da die Beförderung teuer ist und nur wenige Lieferanten in der Lage sind, alle Industriegase in jeder Region selbst zu erzeugen, neigen die Industriegaskonzerne und ihre nationalen Tochtergesellschaften dazu, sich gegenseitig über Pipeline oder in fluessiger Form mit wichtigen Gasmengen zu versorgen, wobei Swapgeschäfte, Take-or-Pay-Verträge oder andere Verträge zur Anwendung kommen. Solche Lieferungen zwischen Konzernen sind oft grenzübergreifender Natur. Befuellungsdepots, die einem Lieferanten gehören, befuellen in einigen Fällen Flaschen zugunsten von Wettbewerbern. Auf diese Art und Weise können Abnehmer die verschiedenen benötigten Industriegase von ein und demselben Anbieter erhalten.

3. DIE ANBIETER

a) Hoek Loos

(15) Zur Zeit der Ermittlungen war NV Hoek's Machine en Zuurstoffabriek, heute NV Hoek Loos und im Folgenden als "Hoek Loos" bezeichnet, das größte Industriegasunternehmen in den Niederlanden. Es wurde 1891 gegründet und befindet sich in Schiedam. Am 31. Dezember 1996 hatte Hoek Loos 1798 Mitarbeiter, von denen 826 in den Niederlanden beschäftigt waren. Die Struktur von Hoek Loos wurde 1996 bereinigt, als die NV in eine Holdinggesellschaft umgewandelt wurde, unter deren Dach eine Reihe von operierenden Unternehmen, einschließlich Hoek Loos BV, Hoek Loos Medische Gassen BV, das belgische Unternehmen Hoek Loos NV und die US-amerikanische Holox Inc. zusammengefasst wurden.

(16) Die Muttergesellschaft von Hoek Loos ist letztendlich die in Wiesbaden, Deutschland, ansässige Linde AG. Der Linde-Konzern erwirtschaftete 1996 mit einer Belegschaft von über 30000 Mitarbeitern einen Umsatz von 8801 Mio. DEM weltweit. Neben der Erzeugung, der Vermarktung und dem Verkauf von Industriegasen und medizinischen Gasen in vielen Teilen der Welt entwickelt und erzeugt Linde auch verschiedene Anlagen für den Chemikaliensektor, Transportfahrzeuge sowie Hydraulik- und Kühlsysteme. Die Gasaktivitäten brachten Linde 1996 einen Umsatz von [...](10).

(17) [...].

(18) 2000 wurde Hoek Loos eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Linde, nachdem Linde alle verbliebenen börsennotierten Hoek-Loos-Aktien aufgekauft hatte.

(19) Hoek Loos ist in den Niederlanden, in Belgien und im Südosten der USA tätig. Hoek Loos erzeugt, vermarktet und vertreibt Industriegase und medizinische Gase sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen. Bis 1996 stellte das Unternehmen auch medizinische Ausrüstungen her. In den Niederlanden, wo das Unternehmen die in IJmuiden und Botlek/Rotterdam gelegenen Luftzerlegungsanlagen besitzt, bietet Hoek Loos Gase in Flaschen, in fluessiger Form, über Rohrleitung sowie über On-Site-Anlagen an. Hoek Loos ist ein Gründungsmitglied der niederländischen sektoralen Wirtschaftsvereinigung VFIG. Als größtes Mitglied hat Hoek Loos in der VFIG immer den Vorsitz geführt.

b) AGA

(20) Zum maßgebenden Zeitpunkt war die 1971 gegründete und in Amsterdam ansässige AGA Gas BV das zweite wichtige Industriegasunternehmen in den Niederlanden(11). Damals befand sich die AGA Gas BV im Besitz der AGA Invest BV, die sich ihrerseits im Besitz der schwedischen AGA AB von Lidingö, letztendlich Muttergesellschaft des AGA-Konzerns, befand. Die AGA AB erwirtschaftete weltweit 1996 einen Umsatz von 12860 Mio. SEK und hatte über 10000 Mitarbeiter.

(21) Seit dem Untersuchungszeitraum ist die Struktur der AGA Gas BV geändert worden, so dass sie als solche zur Zeit nicht mehr existiert. Nach der Entscheidung der Kommission über die Fusion von Linde und AGA(12) wurde die AGA AB von der Linde AG erworben. Eine der Abhilfen, die für eine positive Entscheidung der Europäischen Kommission Ausschlag gebend war, bestand in der Veräußerung des Flaschengasgeschäfts der AGA Gas BV in den Niederlanden.

(22) Im Dezember 2000 wurde die AGA Gas BV durch eine rechtmäßige Entflechtung in die AGA Gas BV (den Rest) und die AGA Transfer BV, die in AGA Amsterdam BV umbenannt wurde, geteilt. Die AGA Gas BV behielt das Geschäft mit Flüssiggas, mit medizinischen Gasen, Spezialgasen und das Mison-Geschäft im Wesentlichen bei. Die AGA Amsterdam übernahm das Flaschengasgeschäft.

(23) 2001 wurde die AGA Gas BV (der Rest) mit der AGA Invest BV fusioniert und später von der AGA AB an Hoek Loos verkauft. Die AGA Amsterdam BV wurde an die Air Products Holdings BV und die Prodair Corporation verkauft.

(24) Zum maßgebenden Zeitpunkt erzeugte, vermarktete und verkaufte die AGA Gas BV (im Folgenden "AGA") Industriegase und medizinische Gase sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen. Bis 1995 waren die AGA and Hoek Loos in einem Joint Venture mit der Bezeichnung Cryoton verbunden, das der gemeinsamen Erzeugung im Gebiet Rotterdam diente. Ab diesem Zeitpunkt unterhielt die AGA eine Produktionsanlage für fluessiges CO2, während die Luftzerlegungsanlage an Hoek Loos zugeteilt wurde.

(25) Die AGA ist ein Gründungsmitglied der VFIG. Als zweitgrößtes Mitglied hat die AGA traditionsgemäß den Schatzmeister der VFIG gestellt.

c) Air Products

(26) Bei dem dritten alteingesessenen Akteur in den Niederlanden handelt es sich um Air Products Nederland BV (im Folgenden "Air Products"), ein Unternehmen, das in Waddinxveen ansässig ist. [...] Air Products ist ein Gründungsmitglied der VFIG.

(27) Bei Air Products Europe Inc. handelt es sich um eine Gesellschaft, die im Staat Delaware (USA) eingetragen ist, die für die europäischen Operationen von Air Products die Verantwortung trägt und im Vereinigten Königreich die Zentrale hat.

(28) Die Muttergesellschaft von Air Products ist letztendlich die Air Products and Chemicals Inc., Allentown, Pennsylvania, USA. 1998 hatte der Konzern 16700 Mitarbeiter; [...].

d) Air Liquide

(29) Air Liquide BV (im Folgenden "Air Liquide") wurde 1988 gegründet und ist heute in Eindhoven ansässig.

(30) Die Muttergesellschaft ist letztendlich die Air Liquide SA, Frankreich. Air Liquide vermarktet und verkauft Flüssig- und Flaschengase in den Niederlanden; das Unternehmen betreut auch einen Großkunden in Belgien. Die Verträge über Gase aus den On-Site-Anlagen werden von einer Zwischenfirma abgewickelt, die zum Air-Liquide-Konzern gehört und die den Namen Air Liquide Nederland BV trägt. Air-Liquide ist ein Gründungsmitglied der VFIG.

(31) 1996 beschäftigte der Air-Liquide-Konzern etwa 27000 Mitarbeiter. Der Konzern hat auf den Industriegasmärkten Frankreichs und Belgiens eine starke Position inne.

e) Messer

(32) Die Muttergesellschaft der Messer Nederland BV, die bis 1997 Messer Griesheim Nederland BV (im Folgenden "Messer") hieß und ihren Standort in Moerdijk hat, ist der Messer-Konzern in Frankfurt, Deutschland, der 1996 einen Umsatz von 2300 Mio. DEM verzeichnete und weltweit etwa 7200 Mitarbeiter beschäftigt.

(33) Zum maßgebenden Zeitpunkt war letztendlich der Hoechst-Konzern die Muttergesellschaft, die einen Zwei-Drittel-Anteil am Messer-Konzern hielt (das andere Drittel war im Besitz der Familie Messer) und 1996 etwa 120000 Mitarbeiter beschäftigte. Messer nahm seine Tätigkeit 1989 auf und wurde im Oktober 1991 Mitglied der VFIG.

(34) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich die Mehrheit des Messer-Konzerns im Eigentum von Allianz und Goldman Sachs, die nach dem Kauf der Hoechst-Aktien zur Zeit über einen Zwei-Drittel-Anteil am Messer-Konzern verfügen.

f) Westfalen

(35) Westfalen Gassen Nederland BV (im Folgenden "Westfalen") nahm seine Tätigkeit in den Niederlanden im Jahr 1989 auf. Das Unternehmen ist in Deventer ansässig, die Muttergesellschaft ist letztendlich die in Münster, Deutschland, ansässige Westfalen Gase AG, die 1997 etwa 1100 Mitarbeiter hatte. Westfalen wurde im Juli 1994 Mitglied der VFIG.

g) BOC

(36) Die BOC Group Plc. mit Sitz in Guildford, Surrey (Vereinigtes Königreich), beschäftigte 1996 etwa 40000 Mitarbeiter. 1996 wurden ungefähr 70 % des Konzernumsatzes im Gasgeschäft erwirtschaftet. Zu den weiteren Tätigkeitsbereichen zählten damals die Halbleiter- und Vakuumtechnologie, Vertriebsaufgaben und der Gesundheitsbereich. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat der BOC-Konzern seinen Rückhalt im Vereinigten Königreich.

(37) Zum maßgebenden Zeitpunkt wurden die Gasgeschäfte des BOC-Konzerns in den Beneluxstaaten (von Zaventem, Belgien, aus) abgewickelt, und zwar über vier juristische Personen - die BOC NV (das belgische Unternehmen, das die Funktion der Zentrale in Zaventem wahrnimmt), die BOC Gas BV (ein niederländisches Unternehmen, das in Terneuzen, Niederlande, seinen Sitz hat und für die On-Site-Anlagen- und Flüssiggasgeschäfte verantwortlich ist), die BOC Cylinder Gas NV (die für die Befuellung der Gasflaschen in Herenthout, Belgien, sorgt) sowie die BOC Gaz SA (ein französisches Unternehmen, dem der Verkauf in Frankreich obliegt). Diese BOC-Unternehmen, die gemeinsam das Unternehmen BOC Gases Benelux (im Folgenden "BOC") bilden, das u. a. für die Vermarktung des Flaschengas- und Flüssiggasgeschäfts in Belgien und den Niederlanden sowie in den benachbarten nördlichen Teilen Frankreichs und in den westlichen Regionen Deutschlands verantwortlich ist. Die BOC Gas BV wurde im Mai 1991 Mitglied der VFIG.

(38) Der BOC-Konzern verkaufte sein Gasgeschäft in den Beneluxländern und Deutschland Ende 1998 für insgesamt 112 Mio. GBP in bar an den Air-Liquide-Konzern.

h) NTG

(39) Die Nederlandse Technische Gasmaatschappij BV (im Folgenden "NTG") hat ihren Sitz in Tilburg und wurde 1985 gegründet. Die NTG trat der VFIG Mitte 1989 bei. Bis zur Inbetriebnahme einer Luftzerlegungsanlage durch ihr Schwesterunternehmen BTG gegen Ende 1998 kaufte die NTG den Großteil ihres Flüssiggasbedarfs von anderen Gasunternehmen. Die NTG vermarktet und verkauft ausschließlich Flüssiggase und Flaschengase und tätigt keine Geschäfte im On-Site-Anlagen-Bereich.

(40) Die Muttergesellschaft der NTG ist letztendlich die in Monza, Italien, ansässige SOL SpA, die 1927 gegründet wurde. Es handelt sich dabei um einen multinationalen Konzern, der in der Erzeugung, angewandten Forschung und Vermarktung von Industriegasen, reinen Gasen und medizinischen Gasen tätig ist. Der SOL-Konzern beschäftigte 1996 etwa 900 Mitarbeiter.

4. SONSTIGE AKTEURE

a) Hydrogas

(41) Die Hydrogas Holland BV (im Folgenden "Hydrogas") hat den Sitz in Vlaardingen. Sie hat zu verschiedenen Kohlendioxyderzeugungsanlagen in Sluiskil Zugang und ist auf die Lieferung dieses speziellen Gases in fluessiger Form an andere Gasunternehmen und an Endverbraucher spezialisiert. Die Hydrogas erwirtschaftete 1996 mit Flüssiggasen einen Umsatz von 25,4 Mio. NLG, zumeist durch Verkäufe an andere Gasunternehmen im Norsk-Hydro-Konzern and an Wettbewerber. Die Hydrogas wurde im Mai 1991 Mitglied der VFIG.

(42) Die Muttergesellschaft der Hydrogas ist letztendlich die Norsk Hydro ASA in Oslo, Norwegen, die in den Bereichen Düngemittel, industrielle Chemikalien, Öl und Erdgas, Aluminium, Magnesium und in der Petrochemie tätig ist. Der Norsk-Hydro-Konzern erwirtschaftete 1996 mit 32000 Beschäftigten einen Umsatz von etwa 70000 Mio. NOK 51 % des Stammkapitals der Norsk Hydro wird vom norwegischen Staat gehalten.

(43) Die Kommission hält fest, dass die Hydrogas zwar an einigen Sitzungen der VFIG teilgenommen hat, dass im Hinblick auf dieses Unternehmen aber keine Schlussfolgerung bezüglich einer Zuwiderhandlung gezogen wird.

b) UCC, Praxair, Indugas

(44) Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut, USA, erzeugt, vermarktet und verkauft weltweit verschiedene Chemikalien. Bis zum 1. Juli 1992 umfasste ihre Produktpalette auch Industriegase. Auch ihre Tochtergesellschaft in den Niederlanden und Belgien, die Union Carbide Benelux NV (im Folgenden "Union Carbide"), hat Industriegase angeboten. Union Carbide ist kein Mitglied der VFIG und ist ihr auch nie beigetreten.

(45) Am 1. Juli 1992 kam es zu einer Ausgliederung, in deren Verlauf sich Union Carbide Corporation von der Industriegasabteilung trennte, die dann unter der Bezeichnung Praxair Inc., einer in Delaware, USA, eingetragenen Gesellschaft, aktiv wurde. Die Praxair Inc. erwirtschaftete 1996 einen Umsatz von 4,449 Mrd. USD. In den Niederlanden ist Praxair als Praxair NV (im Folgenden "Praxair") aktiv und in Olen (Belgien) ansässig. In Belgien und den Niederlanden besitzt und betreibt der Praxair-Konzern eine Reihe von Anlagen, die atmosphärische Gase erzeugen. Bei den meisten dieser Anlagen handelt es sich um On-Site-Anlagen, die dem Kunden dienen, auf dessen Grundstück die Anlage errichtet wurde. Zwei solcher Anlagen, die sich in Zwijndrecht und Lommel (Belgien) befinden, erzeugen atmosphärische Gase, die auf dem Markt über Rohrleitungen und in fluessiger Form verkauft werden. Der Praxair-Konzern betreibt in den Niederlanden keine Befuellungsanlagen für atmosphärische und medizinische Gase und verkauft in den Niederlanden auch keine Gase in Flaschen. Praxair war und ist kein Mitglied der VFIG.

(46) Die Indugas NV (im Folgenden "Indugas") mit Sitz im belgischen Schoten wurde 1979 von Union Carbide und dem belgischen Unternehmen Antwerpse Chemische Bedrijven LCB NV als Wiederverkaufs- und Vertriebsgesellschaft für Industriegase und Schweißerzeugnisse gegründet. Union Carbide (nach dem 1. Juli 1992 Praxair) und die LCB kontrollieren je 50 % des Stammkapitals der Indugas. Die Indugas kauft von der Praxair atmosphärische Gase in fluessiger Form, von denen sie den Großteil in Flaschen abfuellt. Seit 1979 bewerkstelligt die Indugas den exklusiven Vertrieb der atmosphärischen Gase und Gasmischungen von Union Carbide/Praxair, am 1. Januar 1995 wurde ihr auch der ausschließliche Wiederverkauf der Spezialgase von Praxair in den Niederlanden übertragen. 1996 verkaufte die Indugas über ihre Tochtergesellschaft Indugas BV in den Niederlanden Gase im Wert von 16 Mio. NLG. Indugas wurde im September 1993 Mitglied der VFIG.

(47) Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den drei in Abschnitt A.4 Buchstabe b) aufgeführten Unternehmen nicht zugesandt wurde und dass daher keine Schlussfolgerung in Bezug auf einen Verstoß gezogen wird, obwohl einige dieser Unternehmen in bestimmten Unterlagen, die nachfolgend dargelegt werden, erwähnt sind.

c) ACP und IJsfabriek Strombeek

(48) Zwei kleine unabhängige belgische Erzeuger von Industriegasen sind bis zu einem gewissen Grad ebenfalls auf dem niederländischen Markt aktiv.

(49) L'Acide Carbonique Pur NV/SA (im Folgenden "ACP") hat den Sitz in Heusden-Zolder in Belgien. Dieses Unternehmen, das zu keiner der multinationalen Industriegasgruppen zählt, verkauft Flaschengase, die nur für den belgischen Markt bestimmt sind. In Geleen (Niederlande) erzeugt die ACP auch Kohlendioxyd, das es in fluessiger Form vor allem in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich verkauft. Der Umsatz der ACP aus dem Industriegasgeschäft beträgt insgesamt 526 Mio. BEF.

(50) IJsfabriek Strombeek ist eine weitere unabhängige Aktiengesellschaft, die ihren Standort in Meise, Belgien, hat. 1996 verkaufte sie in den Beneluxstaaten, Deutschland und im Vereinigten Königreich Flaschengase sowie in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Griechenland Flüssiggase. Das Unternehmen erwirtschaftete einen Gesamtumsatz von 567 Mio. BEF. Auf dem niederländischen Markt ist das Unternehmen IJsfabriek Strombeek nur in Bezug auf Distickstoffoxid (Lachgas) von Bedeutung, das sowohl in Flaschen als auch in fluessiger Form verkauft wird.

5. DIE WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG VFIG

(51) Die Vereinigung "Vereniging van Fabrikanten van Industriële Gassen" (VFIG) wurde am 23. März 1989 ins Leben gerufen. Es gab keinen Notariatsakt, auch keine Eintragung im öffentlichen Register für Vereinigungen ("Verenigingenregister"). Gemäß Artikel 5 ihrer Satzung handelt es sich bei den Mitgliedern der VFIG um Unternehmen, die in den Niederlanden Industriegase erzeugen und verkaufen. Gemäß Artikel 4 ihrer Satzung besteht das Ziel der VFIG in der Förderung der Interessen ihrer Mitglieder, soweit technische Angelegenheiten und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Industriegasen in den Industriebereichen der Europäischen Gemeinschaft betroffen sind. Das Sekretariat der VFIG wird von der Teppema BV, einem Tochterunternehmen von Moret Ernst & Young Management Consultants(13), geführt.

(52)

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(53) Gemäß Artikel 7 der Satzung treten die Mitglieder mindestens einmal pro Jahr zusammen. Bei diesen Sitzungen sind die Mitglieder gewöhnlich durch ihren Geschäftsführer und/oder einen weiteren Manager vertreten. Seit 1990 finden in der Regel zwei bis vier Sitzungen jährlich statt, wie nachstehend aus der Liste unter Randnummer 106 ersichtlich ist. Aus dieser Aufstellung geht auch hervor, dass größere Unternehmen an allen Sitzungen teilnehmen, während ihnen kleinere Mitglieder teilweise fernbleiben. Das Protokoll dieser Sitzungen wird vom Sekretariat geschrieben und bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung auf die Tagesordnung gesetzt. In der Sitzung der Mitglieder kann die Einrichtung von Kommissionen beschlossen werden. So wurde 1991 eine technische Kommission ins Leben gerufen, die seither mindestens einmal jährlich zusammentritt.

(54) Moret Ernst & Young führen vierteljährlich statistische Aufzeichnungen über die Flüssiggas- und Flaschengasmengen, die von den Mitgliedern auf dem niederländischen Markt verkauft werden. Die Daten werden in aggregierter Form präsentiert, was es jedem Teilnehmer ermöglicht, ausschließlich seinen eigenen Marktanteil zu beurteilen. Die Mitglieder der VFIG sind nicht verpflichtet, an dieser Statistik mitzuarbeiten, seit 1993 tragen jedoch die meisten von ihnen dazu bei.

6. DIE MÄRKTE FÜR INDUSTRIEGASE UND MEDIZINISCHE GASE

a) Die relevanten Produktmärkte

(55) Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nur auf Gaslieferungen in fluessiger Form (Flüssiggas) und in Gasflaschen. Die On-Site-Anlagen-Verträge werden von der vorliegenden Entscheidung nicht erfasst. Bei Flüssiggaslieferungen zählen die drei atmosphärischen Gase Stickstoff, Sauerstoff und Argon sowie Kohlendioxyd (CO2) zu jenen Gasen, die für die vorliegende Entscheidung am meisten relevant sind. Was die Flaschengasversorgung betrifft, sind für die vorliegende Entscheidung Stickstoff, Sauerstoff, Argon, Kohlendioxyd, Azetylen und Argonmischungen von Bedeutung. Für jedes dieser Gase gibt es verschiedene Einsatzbereiche.

(56) Stickstoff macht 78 % unserer Atmosphäre aus; er hat einen Verfluessigungspunkt von minus 196 °C. Zu seinen besonderen Eigenschaften zählen seine Trägheit sowie in fluessiger Form seine Fähigkeit zur Absorption von Wärme. In gasförmigem Zustand dient Stickstoff dem Schutz von fluessigen und festen Stoffen vor Korrosion, mikrobiologischen Angriffen, der Bildung von explosiven Mischungen und sonstigen Wirkungen, die sich aus deren Kontakt mit Luft ergeben können. Stickstoff wird traditionellerweise in der Stahlindustrie und Metallurgie, in der Ölindustrie und petrochemischen Industrie sowie zunehmend in der Nahrungsmittel- (Tiefkühlung und Verpackung) und Elektronikindustrie verwendet. Stickstoff wird über Rohrleitungen, in fluessiger Form oder in Gasflaschen geliefert.

(57) Sauerstoff macht 21 % unserer Atmosphäre aus; er hat einen Verfluessigungspunkt von minus 183 °C. Seine oxydative Eigenschaft dient der Verbesserung von Verbrennungsprozessen und chemischen Reaktionen. Als technischer und industrieller Sauerstoff kommt er hauptsächlich in der Produktion von Stahl, sonstigen Metallen, Glas, Keramik, Zellstoff und Papier zum Einsatz; er wird auch für Schneide- und Schweißvorgänge verwendet; zu den neueren Anwendungsbereichen zählen Abwasserreinigung und Fischzucht. Sauerstoff wird über Rohrleitungen, in fluessiger Form und in Gasflaschen geliefert. In einer reineren und teureren Variante wird Sauerstoff auch für medizinische Zwecke verwendet, die Lieferung erfolgt hier in Flaschen oder in fluessiger Form.

(58) Argon ist ein Edelgas, dessen Anteil an unserer Atmosphäre nur 1 % beträgt: sein Verfluessigungspunkt liegt bei minus 186 °C. Argon ist noch inerter als Stickstoff und wird daher in der Frostschutzberegnung verwendet, ferner auch als Schutzgas beim Schweißen und bei bestimmten hoch inerten Prozessen in der Elektronik und Metallurgie. Argon wird nicht nur in Luftzerlegungsanlagen, sondern auch als Nebenprodukt der Ammoniakerzeugung gewonnen. Argon wird im Allgemeinen in fluessiger Form oder in Gasflaschen geliefert.

(59) Kohlendioxyd fällt hauptsächlich als Nebenprodukt chemischer Prozesse an, insbesondere als Nebenprodukt von Wasserstoff. Industriegasunternehmen kaufen das CO2 im Allgemeinen von chemischen und petrochemischen Unternehmen und verkaufen es in fluessiger Form und in Gasflaschen. CO2 wird als Trockeneis für Tiefkühlzwecke verwendet; in gasförmigem Zustand dient es der Düngung von Gewächshäusern und wird zur Karbonisierung von alkoholfreien Getränken und Bier verwendet; es kommt ferner in Feuerlöschgeräten zum Einsatz, dient als Schutzgas zur Lagerung von entflammbaren und explosiven Stoffen und kann für viele andere Zwecke verwendet werden. In einigen Anwendungsbereichen ist es mit Stickstoff austauschbar.

(60) Argonmischungen werden ausschließlich in Gasflaschen verkauft. Sie werden beim Schweißen und in der Kalibrierung verwendet.

(61) Azetylen ist ein Heizgas, das in der Karbiderzeugung anfällt und eine sehr hohe Flammtemperatur aufweist. Es wird zum Schweißen, Schneiden und für andere Zwecke verwendet. Die Lieferung erfolgt in Gasflaschen, die unter niedrigem Druck stehen.

(62) In der Industrie ist man sich im Allgemeinen der Tatsache bewusst, dass je nach Gas und Vertriebsmethode ein eigener Produktmarkt entsteht(14). Für den Erzeuger sind die Kosten - hauptsächlich Arbeitskraft, Energie, Abschreibung und Beförderung - je nach Vertriebsart sehr unterschiedlich. Die dem Abnehmer verrechneten Gaspreise weisen daher je nach der Art der Lieferung enorme Unterschiede auf. Flaschengase sind viel teurer als die gleichen Gase in fluessiger Form, die wiederum teurer sind, als wenn sie über Rohrleitung im gasförmigen Zustand geliefert werden. Ferner werden die dem Abnehmer für die Beförderung und die Miete verrechneten Kosten sowie mögliche Sicherheitsabgaben und sonstige Gebühren je nach Zustellung verschieden sein. Außerdem sind die mit Hilfe der verschiedenen Methoden kaufmännisch verwerteten Gase an die verschiedenen Erfordernisse der Abnehmer angepasst.

(63) Die von der vorliegenden Entscheidung betroffenen Vereinbarungen hatten u. a. das Ziel, die Zustellungskosten für Flaschengase festzusetzen. Die Kommission stellt fest, dass diese Vereinbarungen daher für alle Flaschengase Geltung hatten und sich nicht nur auf die oben beschriebenen wichtigsten beschränkten. Zu diesen anderen Gasen zählen u. a. Helium, Lachgas, Wasserstoff, Tetren sowie verschiedene Spezialgase und Mischungen. Ähnlich gibt es auch im Bereich der Flüssiggaslieferungen andere weniger wichtige Gase, deren Lieferbedingungen ebenfalls durch die in Frage stehenden Vereinbarungen betroffen waren.

b) Der räumlich relevante Markt

(64) Der für die Lieferung von Industriegasen vorgegebene räumliche Markt ist durch die kostspielige Beförderung, wie sie vorstehend unter Buchstabe a) beschrieben wird, begrenzt und kann daher von seinem Umfang her als lokaler oder regionaler Markt definiert werden. In der Fusionskontrollsache IV/M.926 - Messer Griesheim/Hydrogas ging die Kommission in ihrer Beurteilung im Jahr 1997 von einer effektiven Transportreichweite im Ausmaß von 200 km aus.

(65) Schon 1989 stellte die Kommission im Zusammenhang mit einem Fall(15), bei dem die Bedingungen geprüft wurden, zu denen Industriegasanbieter ihre Kunden belieferten, fest, dass einfache Flüssiggase wie z. B. Sauerstoff und Stickstoff einen wirtschaftlichen Vertriebsradius von 300-400 km aufweisen, während das teurere Argon einen Vertriebsradius von 600-800 km hat. In Gasflaschen zugestellte atmosphärische Gase werden mit Ausnahme des teureren Argon gewöhnlich nicht über einen Bereich von 100 km hinaus befördert.

(66) Diese Einschätzung für die in Gasflaschen gelieferten Gase wurde im vorliegenden Fall durch Air Liquide bestätigt, das den effektiven Radius für fluessigen Sauerstoff und Stickstoff jedoch auf 150 km und jenen für fluessiges Argon auf 400 km begrenzte. Praxair und BOC vertreten andererseits die Ansicht, dass die in den achtziger Jahren durchgeführten Distanzschätzungen noch gültig sind. Die ACP setzt den effektiven Transportradius für fluessiges CO2 auf 300 km fest.

(67) Bei der Beförderung auf dem Wasserweg kann der Radius zumindest bei Käufen unter Industriegaskonzernen viel größer sein: Bezugnahmen in den Akten lassen darauf schließen, dass fluessiges Argon aus den Niederlanden nach Griechenland befördert wird und dass fluessiges CO2 aus den Niederlanden nach Polen und Russland geliefert wird. Im Falle von Azetylen, das nur in Gasflaschen geliefert wird, wird der effektive Radius auf 300-400 km geschätzt.

(68) 1997 kam die Kommission in der Sache IV/M.926 - Messer Griesheim/Hydrogas zu dem Schluss, dass der für das in Frage stehende Joint Venture räumlich relevante Markt wegen der kostspieligen Beförderung über lange Distanzen als lokaler oder regionaler Markt einzustufen sei.

(69) Die Tatsache, dass einige Gasunternehmen wie z. B. die AGA im Bereich Flüssiggase und die BOC bis Dezember 1998 auf der Ebene der Beneluxstaaten operierten, lässt darauf schließen, dass der räumlich relevante Markt über die Niederlande hinausgehen könnte. In Beantwortung der Fragen der Kommission vertreten jedoch alle Industriegaslieferanten in den Niederlanden die Meinung, dass es sich bei dem räumlichen Markt für Flaschengase um einen nationalen Markt handelt. Dies ist mit den staatlichen Bestimmungen für Gasflaschen zu erklären, die es unmöglich machen, "belgische" Gasflaschen für den Verkauf in den Niederlanden und umgekehrt zu verwenden; auch Deutschland hat seine eigenen Standards(16). Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie der wichtige Serviceaspekt, der bei der Lieferung von Flaschengasen eine Rolle spielt, werden als weitere Argumente zugunsten nationaler Märkte genannt.

(70) Bei Flüssiggasen ist die Situation nicht so nahe liegend. In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen betreffend Flüssiggastanks, wenn diese jedoch montiert sind, scheint die grenzüberschreitende Versorgung kein Problem mehr darzustellen. Nichtsdestoweniger stellten die meisten Unternehmen der Kommission gegenüber fest, dass sie auch die Märkte für Flüssiggase als nationale Märkte betrachteten; Ausnahmen bilden hier nur AGA, Praxair und ACP, die der Auffassung waren, dass der räumlich relevante Markt mehr vom effektiven Radius abhänge.

(71) Die Kommission stellt fest, dass die Erzeugung von und Belieferung mit Industriegasen in der Gemeinschaft von einigen großen multinationalen Konzernen beherrscht wird, die in den meisten Mitgliedstaaten über nationale Tochtergesellschaften verfügen. Diese Tochtergesellschaften beliefern lokale Depotinhaber und Endverbraucher mit Flüssiggasen sowie Endverbraucher mit Flaschengasen, wobei die Lieferungen ausschließlich auf den betreffenden Mitgliedstaat beschränkt sind. Diese Tochtergesellschaften setzen auch die Preise und sonstige kaufmännische Bedingungen für Lieferungen in dem betreffenden Mitgliedstaat fest.

(72) Ein Endverbraucher in einem Mitgliedstaat wird auf Probleme stoßen, wenn er Lieferungen von Tochtergesellschaften der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen multinationalen Konzerne erhalten möchte. Dies ist nicht nur durch den begrenzten effektiven Radius bedingt, sondern auch wegen der internen geografischen Aufgabenteilung innerhalb der Konzerne(17). Als Folge kommt es in Mitgliedstaaten sowohl bei Flüssiggasen als auch bei Flaschengasen zu unterschiedlichen Preisen und Kaufbedingungen; darauf weisen verschiedene in der Akte enthaltene Unterlagen hin(18).

(73) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Versorgungsstruktur aufweisen: Air Liquide ist in Frankreich und Belgien klarer Marktführer, Messer und Linde haben in Deutschland eine starke Stellung inne, in den Niederlanden ist wiederum Hoek Loos der Marktführer, wobei AGA an zweiter Stelle folgt.

(74) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass zum Zwecke der vorliegenden Entscheidung sowohl für Flaschengase als auch für Flüssiggase der räumlich relevante Markt auf die Niederlande beschränkt ist(19).

c) Marktstruktur

(75) Tabelle 1 zeigt die im Jahr 2000 gegebene Gesamtgröße jedes durch die vorliegende Entscheidung Betroffenen und enthält einen Hinweis auf die relative Bedeutung eines jeden Unternehmens auf dem niederländischen Markt für Industriegase und medizinische Gase (nur Flaschengase und Flüssiggase), wie sie 1996 gegeben war. Die zur Verfügung gestellten Zahlen beruhen auf den Angaben der Unternehmen in Beantwortung des Auskunftsverlangens sowie auf Schätzungen der Kommission(20).

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(76) Der jährliche, in den Niederlanden im Zeitraum 1994-96 erwirtschaftete Gesamtumsatz aus den erwähnten Industriegasen wird wie folgt geschätzt:

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(77) Die Tabellen 3 und 4 liefern einen Hinweis auf die Marktanteile der im Bereich des jeweiligen Gases(21) tätigen Unternehmen für Flaschengase und Flüssiggase, wie sie auf dem niederländischen Markt im Jahre 1996 erzielt wurden:

Tabelle 3

Flaschengase

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4

Flüssiggase

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(78) Die Kommission hält fest, dass es seit den späten achtziger Jahren auf dem niederländischen Industriegasmarkt eine Reihe von neuen Akteuren gibt: Air Liquide, Messer, BOC und Westfalen sowie - auf dem CO2-Markt - Hydrogas. In einem gesättigten Markt, wo neben dem allgemeinen Wirtschaftswachstum mit wenig Wachstum gerechnet werden kann, führt die Tätigkeit zusätzlicher Marktakteure wahrscheinlich zu einem stärkeren Wettbewerb. Die neuen Akteure werden versuchen, einen ausreichenden Marktanteil zu erringen, während die alteingesessenen Unternehmen ihre Marktanteile zu verteidigen suchen. Dieser verstärkte Wettbewerb wird wahrscheinlich zu niedrigeren Durchschnittspreisen für den Abnehmer führen.

(79) Die von Hoek Loos, Air Products und AGA gemachten Angaben bestätigen, dass es bei allen wichtigen Industriegasen, gleichgültig, ob sie in fluessiger Form oder in Gasflaschen geliefert wurden, ab 1989 tatsächlich zu einer negativen Preisentwicklung kam. Diese Entwicklung war sowohl bei den Gasen, die weniger nachgefragt wurden (z. B. Azetylen), als auch bei den Gasen mit stabilerer Nachfrage zu beobachten.

(80) Die Kommission stellt fest, dass der niederländische Markt für Flaschengase trotz des Zugangs neuer Akteure weiterhin durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet ist. Aus der vorstehenden Tabelle 3 geht hervor, dass der Herfindahl-Hirschmann-Index(22) (HHI) zwischen 1993 und 1997 jedes Jahr bei jedem der in Gasflaschen gelieferten Gase über 1800 lag und dass die fünf großen Unternehmen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer zusammen immer einen Anteil von über 80 % hielten. Die Marktanteile der einzelnen Unternehmen wiesen nur geringe Abweichungen auf.

(81) Die Märkte für die Flüssiggase Sauerstoff, Stickstoff, Argon und Kohlendioxyd wiesen ebenfalls eine hohe Konzentration auf. Mit Ausnahme von Sauerstoff lag der zwischen 1993 und 1997 beobachtete Marktanteil der fünf führenden Unternehmen zusammen jedes Jahr bei über 80 %. Ihre einzelnen Marktanteile waren jedoch weniger stabil als die Marktanteile für Flaschengase. Der HHI schwankte um den Wert 1800.

(82) Aus den Unterlagen der Kommission scheint hervorzugehen, dass Air Liquide, Hoek Loos, Air Products und AGA ihre Marktanteile mit einer Politik gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen oder mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Dritten aufrechtzuerhalten suchten, sobald einer ihrer Abnehmer von einem Wettbewerber übernommen wurde(23).

(83) In diesem Zusammenhang sollte vermerkt werden, dass die Gasanbieter über die Abnehmer der Mitbewerber sehr gut informiert sind. Da die Gasflaschen und Gastanks gewöhnlich dem Gasanbieter gehören und entsprechend gekennzeichnet sind, kann ein Vertreter, der einen Kunden oder potenziellen Kunden aufsucht, sofort sehen, von wem dieser beliefert wird. Ein Anbieter kann daher sofort reagieren, wenn ein Kunde, mit dem er einen Vertrag abgeschlossen hat, plötzlich bei einem Wettbewerber einkauft. Die größeren Anbieter führen Listen über die jeweiligen Wettbewerber, an die sie Kunden verloren oder von denen sie Kunden gewonnen haben. In diesen Verzeichnissen sind auch die Preisnachlässe vermerkt, die sie akzeptieren mussten, weil ein bestimmter Wettbewerber ein günstigeres Angebot vorlegte(24). Diese Informationen und die Listen potenziell interessanter Kunden dieses Wettbewerbers ermöglichen es dem in Frage stehenden Anbieter, sogenannte "Hit-Listen" für Vergeltungsmaßnahmen zu erstellen(25). In den Unterlagen der AGA wird diese Praxis der Vergeltungsmaßnahmen als "Gleichgewicht des Terrors" bezeichnet(26).

(84) Vergeltungsmaßnahmen müssen nicht auf denselben geografischen Markt beschränkt sein. Verschiedene Unterlagen in der Akte der Kommission beziehen sich auf grenzüberschreitende Vergeltungsmaßnahmen, insbesondere, wenn ein aggressiver Wettbewerber auf seinem Heimatmarkt getroffen werden soll, wo geeignete Ziele vielleicht leichter auszumachen sind(27). In anderen Unterlagen finden sich Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen auf der Ebene der Beneluxstaaten. Grenzüberschreitende Vergeltungsmaßnahmen werden gewöhnlich von dem Konzern, dem der betreffende Gasanbieter angehört, organisiert oder zumindest koordiniert(28).

(85) Die Branche ist dadurch gekennzeichnet, dass die Preise und sonstigen Lieferbedingungen für die Abnehmer sowohl bei Flaschengasen als auch bei Flüssiggasen unterschiedlich sind. Neue Abnehmer werden mit niedrigen Preisangeboten und günstigen Lieferbedingungen gewonnen. Diese Preise und Bedingungen werden jährlich, gewöhnlich am Beginn eines jeden Kalenderjahres, erhöht bzw. verschärft. Obwohl jedes Gas ein homogenes Erzeugnis darstellt und der Abnehmer die Anbieter mühelos wechseln kann, geht aus Studien, die von einigen Unternehmen im Industriegassektor durchgeführt wurden, hervor, dass die Abnehmer "ihrem" Anbieter nichtsdestoweniger in hohem Maße die Treue halten(29). Dies lässt sich mit dem Serviceaspekt des Industriegasgeschäfts erklären, wozu sowohl eine rasche und verlässliche Versorgung als auch eine gute Beratung des Abnehmers im Hinblick auf die Verwendung des Erzeugnisses zählen. Die Kunden neigen daher dazu, trotz der regelmäßigen, von ihnen zu finanzierenden Preiserhöhungen bei ihrem Anbieter zu bleiben. Erst wenn der Unterschied zwischen dem gegebenen Preisniveau und den viel günstigeren Preisen und Bedingungen der Wettbewerber ein bestimmtes Maß überschreitet, werden die Abnehmer einen Wechsel erwägen. Der bestehende Anbieter muss dann mit dem Preis entweder entgegenkommen oder er verliert seinen Abnehmer. In beiden Fällen wird er wahrscheinlich zu Gegenmaßnahmen greifen und einem Abnehmer seines Mitbewerbers günstige Bedingungen mit einer ähnlichen Entnahmestelle anbieten.

(86) Bei jedem Anbieter von in Gasflaschen gelieferten Industriegasen sind daher zwei Preisniveaus zu unterscheiden: ein (variabler) Preis für jeden seiner bestehenden Kunden und ein Mindestpreis, der der Anlockung neuer Kunden dient. Ein ähnlicher Unterschied besteht auch bei den Preisen für Industriegase, die in fluessiger Form geliefert werden.

B. VERFAHREN

1. DIE ERMITTLUNGEN

(87) Am 11. und 12. Dezember 1997 wurden gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gleichzeitig und ohne Vorwarnung Ermittlungen auf dem Betriebsgelände von AGA, Air Liquide, Air Products und Hoek Loos durchgeführt.

(88) Im Laufe des Jahres 1998 wurde gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gegen BOC, Hydrogas, Messer und Westfalen ermittelt.

2. DIE AUSKUNFTSVERLANGEN

(89) Am 24. Juli 1998 wandte sich die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 mit Auskunftsverlangen an AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos, NTG und Praxair.

(90) Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 wurden am 14. September 1998 auch an die ACP und die IJsfabriek Strombeek, am 12. Oktober 1998 an Westfalen, BOC und Indugas, am 13. Oktober 1998 erneut an die ACP, am 30. Oktober 1998 an Messer, am 12. November 1998 an Hydrogas und am 22. Dezember 1998 erneut an BOC gerichtet.

(91) Weitere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 wurden am 7. April 1999 an AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer 1999 sowie am 12. April 1999 an Hydrogas gerichtet.

(92) Am 20. Januar 1998 wurde ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Wirtschaftsvereinigung VFIG gerichtet.

(93) Die letzten Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 wurden am 22. Februar 2002 an AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos, Messer, Westfalen, BOC und NTG sowie am 5. Juni 2002 an AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos, Messer, Westfalen und BOC gerichtet.

(94) In diesen Auskunftsverlangen wurden die Unternehmen aufgefordert, Informationen über Sitzungen mit Wettbewerbern beizubringen, Klarstellungen im Zusammenhang mit Unterlagen, die während der Untersuchungen auf dem Betriebsgelände sichergestellt wurden, zu treffen und Angaben über die allgemeinen Preiserhöhungen und sonstigen Lieferbedingungen zu machen. Sie wurden auch um ihre Stellungnahme bezüglich Marktdefinition ersucht und gebeten, ihre Marktanteile und den Gesamtwert des Markts zu schätzen sowie zusätzliche Angaben über ihre Wirtschaftstätigkeit zu machen.

3. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN

(95) Am 9. Juli 2001 leitete die Kommission im vorliegenden Fall ein Verfahren ein und nahm eine Mitteilung von Beschwerdepunkten an, die an die nachstehenden acht, im Bereich Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden tätigen Unternehmen gerichtet war. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhielten: AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products Europe Inc., BOC Group Plc., NV W.A. Hoek's Machine- en Zuurstoffabriek, Messer Nederland BV, Nederlandse Technische Gasmaatschappij BV und Westfalen Gassen Nederland BV.

(96) Alle Empfänger der Mitteilung der Beschwerdepunkte nahmen schriftlich zu den Einwendungen der Kommission Stellung.

(97) Die Unternehmen hatten zur Akte der Kommission Zugang, und zwar über eine CD-ROM-Kopie, die ihnen kurz nach Eröffnung des Verfahrens zugesandt wurde.

(98) Eine mündliche Anhörung fand am 10. Januar 2002 statt. Es nahmen die folgenden Unternehmen an der Anhörung teil: AGA AB als Nachfolger von AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products Europe Inc. im Namen von Air Products Nederland BV, BOC Group Plc., NV Hoek Loos, Messer Nederland BV und Westfalen Gassen BV.

(99) Wie schon in ihrer schriftlichen Antwort bestritten zwei der betroffenen Unternehmen, nämlich Air Liquide und Westfalen, den Sachverhalt, wie er in der Mitteilung der Beschwerdepunkt dargelegt war, während vier Unternehmen, AGA, Hoek Loos, Air Products und Messer feststellten, dass sie den Sachverhalt im Wesentlichen nicht bestritten. Die BOC brachte angesichts ihrer damaligen minimalen Marktpräsenz nur einige unwesentliche Punkte zum Ausdruck, während die NTG bei der Anhörung nicht erschien.

(100) Unabhängig davon, ob sie den Sachverhalt bestritten oder nicht, warfen die meisten anwesenden Unternehmen die Frage der Verjährung auf. Sie erklärten, dass in der Akte der Kommission zwischen 1992 und 1994 beweiskräftige Unterlagen fehlten und dass die behaupteten, vor 1992 erfolgten Verstöße angesichts der Tatsache, dass die unangekündigten Ermittlungen am 11. und 12. Dezember 1997 stattfanden, verjährt seien. Dieser Punkt wird in Teil II unter Abschnitt E angesprochen.

C. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VERSTÖSSE

1. EINLEITUNG

(101) Die Kommission verfügt in ihren Akten über Beweise, dass die Unternehmen, die als Anbieter von Industriegasen in den Niederlanden eine führende Stellung einnahmen, im Zeitraum 1989-1997 regelmäßig zu Sitzungen zusammentraten. Bei diesen Sitzungen

a) wurde der Prozentsatz oder der Betrag besprochen und festgesetzt, um den die Preise für Flaschengase - und manchmal auch für Flüssiggase - im folgenden Jahr für die bestehenden Kunden erhöht und die Lieferbedingungen verschärft werden sollten;

b) wurde vereinbart, sich bei der bestehenden Kundschaft für einen Zeitraum von zwei bis fünf Monaten nicht in die Quere zu kommen, damit diese Preiserhöhungen umgesetzt werden konnten;

c) wurde vereinbart, bei Anboten für Flaschengas- oder Flüssiggaslieferungen an Neuabnehmer Mindestpreise einzuhalten und

d) es wurde vereinbart, sonstige Mindestgeschäftsbedingungen für Flaschen- und Flüssiggaslieferungen einzuhalten. Diese Bedingungen betrafen in erster Linie die Miete und die den Abnehmern verrechneten Beförderungskosten. Sie kamen außerdem überein, für Flüssiggaslieferungen eine Tropfenabgabe und für Flaschengaslieferungen eine Sicherheits- und Umweltabgabe einzuführen.

(102) Obwohl diese Punkte zusammenhängen und den gemeinsamen Zweck verfolgten, das Preisniveau für Industriegase in den Niederlanden anzuheben - oder zumindest nicht zu verschlechtern -, werden sie dennoch getrennt beschrieben und analysiert.

(103) Die Kommission verfügt über Beweise, dass die führenden Unternehmen im Industriegassektor der Niederlande im Zeitraum 1989-1997 regelmäßige Sitzungen abhielten. An einigen dieser Sitzungen nahmen auch kleinere Wettbewerber teil. Bei diesen Sitzungen erörterten die Teilnehmer Fragen von gemeinsamem Interesse. Diese Sitzungen gaben ihnen regelmäßig Gelegenheit für eine Besprechung, die Festsetzung und Umsetzung von Preiserhöhungen und Geschäftsbedingungen für Flüssiggas- und Flaschengaslieferungen. Diese wettbewerbsfeindlichen Sitzungen wurden durch bilaterale Kontakte zwischen den verschiedenen Unternehmen ergänzt.

(104) In den frühen Jahren des Kartells, ab 1989, nahmen die Industriegasanbieter an "Sitzungen zu Fragen der Sicherheit" teil. Solche Treffen fanden in Restaurants mehrmals jährlich statt. Sie wurden manchmal mit einem Mittagessen verbunden und von einem der beteiligten Unternehmen organisiert. Es wurde der Entwurf einer Tagesordnung verteilt, die keine Punkte betreffend Preise oder sonstige Geschäftsbedingungen enthielt. In den folgenden Absätzen wird gezeigt, dass die nicht in der Tagesordnung enthaltenen Punkte bei diesen Sitzungen sehr wohl zur Sprache kamen. Union Carbide, Hoek Loos, AGA, Air Products und Air Liquide nahmen in den Jahren 1989-1991 an einer oder an mehreren Sitzungen zu Sicherheitsfragen teil. Das Unternehmen Air Products stellt fest, dass sein Geschäftsführer die Teilnahme 1990 einstellte und dass Union Carbide bei den von ihm besuchten Treffen nicht immer anwesend war(30).

(105) Später wurden die Sitzungen der Mitglieder der VFIG zum bevorzugten Instrument für die Erörterung und Festsetzung von Preisen und sonstigen Lieferbedingungen. Die offiziellen Sitzungen der VFIG wurden 1989 aufgenommen und fanden gewöhnlich in Utrecht statt, wo das Sekretariat der VFIG seinen Sitz hat. Die vom Sekretär an die Mitglieder verschickte Einladung enthielt auch den Tagesordnungsentwurf und den Entwurf des Protokolls der vorangegangenen Sitzung.

(106) In Beantwortung eines Auskunftsverlangens gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 legte die VFIG die Berichte über die von ihr organisierten Sitzungen vor. Die Teilnahme an den Sitzungen der VFIG ist aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

Tabelle 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* = abgesagt, 0 = abwesend, X = anwesend

(107) Ab 1995 gingen die größeren Unternehmen der Branche, nämlich AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer dazu über, sich auch inoffiziell außerhalb des Rahmens der VFIG zu treffen. Diese Treffen wurden abwechselnd von einem der Unternehmen in einem Restaurant in Breda und 1997 auch in Barendrecht organisiert. Es gab für diese Treffen keine offizielle Tagesordnung und es wurde auch kein offizielles Protokoll geführt. Die Treffen fanden mehrmals jährlich statt und wurden zumindest bis Ende 1997 fortgeführt(31). Bei diesen Treffen wurden, wie im Folgenden gezeigt wird, von den Unternehmen die Preise und sonstigen Lieferbedingungen besprochen und festgesetzt.

(108) Die Teilnahme an den Treffen von AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer in Breda oder Barendrecht geht aus der folgenden Tabelle hervor und beruht auf den Antworten, die von den Unternehmen gegeben wurden:

Tabelle 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Air Liquide: keine Angaben für 1995 verfügbar; Messer: keine Angaben verfügbar; Hoek Loos: keine Angaben verfügbar.

X = Datum, an das sich die Unternehmen erinnern.

Leerstellen = vom Unternehmen nicht beantwortet.

(109) Im gesamten Zeitraum 1989-1997 kam es auch zu einer Reihe von bilateralen Kontakten, die in Form von Briefen, Faxmitteilungen und Zusammenkünften erfolgten. Diese dienten dazu, die Wettbewerber, die an den Sitzungen nicht teilgenommen hatten, über die Ergebnisse der Sitzungen zu informieren und die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu erörtern. Bei vielen dieser Kontakte wurde über die Preise und Lieferbedingungen für bestimmte Kunden verhandelt und in einigen Fällen wurde diese auch vereinbart(32).

2. ABSPRACHEN ÜBER PREISERHÖHUNGEN

a) Überblick

(110) Die Kommission verfügt in ihrer Akte über Beweise, dass die Wettbewerber die Preiserhöhungen, die sie für ihre Stammkunden für Flaschengase und in einigen Fällen auch für Flüssiggase im folgenden Jahr planten, ab 1989 regelmäßig besprachen und vereinbarten. An dieser verbotenen Zusammenarbeit nahmen zumindest die folgenden Unternehmen teil: Hoek Loos, Air Products und AGA von 1989 bis 1991 sowie von 1993 bis 1997, Air Liquide und Messer in den Jahren 1990/1991 und von 1993 bis 1997 sowie Westfalen und BOC in den Jahren1994/1995.

b) Kartellsitzungen und Absprachen

(111) Am 24. November 1989 bestand zwischen Hoek Loos, AGA und Air Products eine Vereinbarung, wonach der Preis für Flaschengaslieferungen 1990 um ungefähr 5 % angehoben werden sollte.

(112) Bei AGA wurde ein in englischer Sprache verfasstes, internes Memo, datiert mit 24. November 1989, mit dem Vermerk "vertraulich" sichergestellt, in dem es um ein "Treffen zu Sicherheitsfragen" ging und das folgenden Wortlaut hatte:

"Alle Teilnehmer vereinbaren eine Preiserhöhung für Flaschengase in der Größenordnung von ± 5 %.

HL 4,9 %, UC 5 %, AGA 5 %, AP 5 %.

Diese Information wird von [...] der Firma HL an AL weitergegeben.

Wir werden AL um ein Moratorium von 4-5 Monaten ersuchen. Mit sofortigem Beginn. Das gleiche gilt für HL, AGA, UC, AP. Dies bedeutet, dass wir uns ab jetzt nur auf unsere eigenen Abnehmer konzentrieren sollten.

Alle sollen einen Vorschlag für eine Preisliste für Flüssiggase ausarbeiten. Die Sitzung, bei der eine solche Preisliste abschließend besprochen und vereinbart wird, ist für den 12. Januar anberaumt.

Alle werden versuchen, die den bisherigen Kunden berechneten Preise für Flüssiggas zu verbessern.

NACH DER LEKTÜRE BITTE VERNICHTEN"

(33)

(113) Die gemeinsame Vereinbarung führte 1990 zu einer Preiserhöhung, die über dem Niveau lag, das die AGA ohne die Vereinbarung festgesetzt hätte. Nur einen Monat vor Abschluss der Vereinbarung hatte die AGA in einem internen Vermerk vom 30. Oktober 1989 (der bei Messer sichergestellt wurde) noch an Preiserhöhungen von nur 4 % für 1990 gedacht(34).

(114) AGA setzte die Vereinbarung betreffend die Preiserhöhung von 5 % um, wie dies aus der internen Anweisung bei AGA vom 28. November 1989 betreffend die Umsetzung der fünfprozentigen Preiserhöhung für bestehende Kunden(35) hervorgeht, die den folgenden Wortlaut hat:

"Betrifft: Preiserhöhung und Befuellungszuschlag

...

1. Preise Flaschengase/Miete und Transport

Diese werden ab 1. Januar um 5 % erhöht.

Dieser Prozentsatz erstreckt sich auch auf den Transport. Die Miete wird mit 1 Cent für einzelne Gasflaschen und 2 Cent für Gasflaschen in Packungen angepasst. Die prozentuelle Anpassung ist auf die neuen Erwartungen, die man für die Entwicklung im Jahre 1990 hegt, zurückzuführen.

2. ..."

(115) Zwischen Vertretern von Hoek Loos, Air Products, AGA und Air Liquide kam es am 22. November 1990 erneut zu einem Treffen, bei dem eine Preiserhöhung von 5-7 % ab 1. Januar 1991 vereinbart wurde:

(116) Bei Air Liquide wurden interne Aufzeichnungen vom 22. November 1990(36) sichergestellt, in denen unter anderem von "Preiserhöhungen" die Rede war:

"1. Flüssiggase - Tropfenabgabe

2. Mindestpreise - Erhöhung

3. Preiserhöhung 1.1.1991 (5-7)

ad 1:

HL: Alle Abnehmer kontaktiert - ab 1.11.90. Etwa 30 Reaktionen (wenige, daher). DFL 36.-

AP: Schreiben am 16.11. abgesandt. Absolut jeder beginnt mit 1.12. DFL 36,-. Bereits mündliche/schriftliche Reaktionen.

AGA: Die großen akzeptieren sie nicht (Nedstaal, AKZO), etwa 50 % kontaktiert. Beginn 1.12.

AL: Wartegebühr eingeführt. Tropfenabgabe ab 1.1. Argumente: Gesetze über Fahrtzeit, Warteschlangen, Kraftstoff, höhere Versicherungskosten, strengere Bestimmungen, Schulungskosten.

In neuen Verträgen in der Regel einzuführen.

..."

(117) Air Liquide war nicht in der Lage, der Kommission Auskünfte darüber zu erteilen, in welchem Rahmen dieses Treffen stattgefunden hat und wer daran teilnahm, mit Ausnahme von Verkaufsleiter [...] für Air Liquide, dessen Handschrift von ihnen identifiziert wurde(37). In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellte Air Liquide fest, dass es sich bei diesen Unterlagen nur um persönliche Notizen von [...] handle und diese keinen Beweis dafür darstellten, dass das Unternehmen eine verbindliche Verpflichtung eingegangen sei(38).

(118) Die Kommission hält diese Antwort für nicht glaubwürdig, da die Aufzeichnungen eindeutig zusammenfassen, was die Wettbewerber im Sinne hatten und man aus den Notizen den Eindruck gewinnt, dass sie im Zuge einer Besprechung aufgezeichnet wurden.

(119) In den Jahren 1990/1991 war zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos, Messer eine Vereinbarung über Preiserhöhungen von 6 % für Gase und Dienstleistungen in Kraft, die zwischen November 1990 und Februar 1991 umgesetzt wurden.

(120) In einem internen Memo von AGA (in englischer Sprache), datiert mit 27. November 1991(39), heißt es über Messer:

"Alle Gasunternehmen einschließlich MG vereinbarten die Anwendung von Preisuntergrenzen - Miete und Transportkosten (siehe Anhang). In Wirklichkeit wendet MG Preise an, die weit unter diesen Preisen liegen: 20-30 %. Dies führt zu zahlreichen Preissenkungen und/oder dem Verlust von Kunden. In den letzten Jahren haben wir einen servicebewussten Markt geschaffen.

Wettbewerber wie MG versuchen den Markt dahin zu bringen, dass nur noch das Preiskriterium berücksichtigt wird.

Auch MG hat den Preiserhöhungen von 6 % für Gase und Dienstleistungen zugestimmt.

MG hat auch einem Moratorium im Laufe der Monate November, Dezember, Januar und Februar zugestimmt, um mit den Abnehmern Verhandlungen über Preiserhöhungen führen zu können.

Alle Gasunternehmen, einschließlich AGA, leiden sehr unter der unkontrollierten Art und Weise, in der sich MG auf dem Markt verhält.

Ich habe zwei Vorschläge:

Besprechung mit Stephan Messer

Vorbereitung von kurzfristigen Vergeltungsmaßnahmen in Deutschland."

(121) Aus dem obigen Memo geht hervor, dass sich Messer in der Zwischenzeit der Gruppe von Unternehmen angeschlossen hatte, die wettbewerbsfeindliche Treffen abhielten. Die Kommission stellt fest, dass ein Vertreter von AGA auf einem der zwei Ausfertigungen dieses Dokuments(40) neben "Preiserhöhung von 6 %" den Vermerk geschrieben hat "Aber Messer hat das auf jene Fälle, wo es möglich ist, beschränkt".

(122) In seiner Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte stellte Messer fest, dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Beteiligung Messers an der Vereinbarung aufgrund des oben genannten Memos von AGA zu weit gingen. Messer argumentiert, dass das interne Memo nur die persönliche Interpretation der Auffassung AGAs in Bezug auf die Haltung Messers widerspiegle und zeige, dass AGA sich der Tatsache bewusst gewesen sei, dass Messer seine eigene Politik verfolgte(41).

(123) Die Kommission stellt jedoch fest, dass Messer mit seinen Wettbewerbern kommuniziert haben muss, um seine Absichten in Bezug auf die vereinbarte Preiserhöhung zu besprechen, wie aus der Stellungnahme des Vertreters von AGA in Randnummer 120 hervorgeht.

(124) Darüber hinaus ist sich die Kommission bewusst, dass möglicherweise zu Beginn 1991 ein Treffen der Vertreter von Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und AGA stattgefunden hat, bei dem der Erfolg der kurz vorher erfolgten Umsetzung der sechsprozentigen Preiserhöhung für 1991 besprochen wurde.

(125) Ein handgeschriebenes Memo (in niederländischer Sprache) über dieses Treffen, das bei Air Liquide sichergestellt wurde(42), hält unter anderem fest:

"Preiserhöhung

[...]: alles ist gestiegen

Transportkosten

Flüssiggas BOC/Messer

Flaschengas Westf./Messer/AL

HL: 6 % sowohl bei Flüssiggas als auch bei Flaschengas.

Laut Index ein Wachstum von 6 %

AGA: nur 20 % des Plans umgesetzt

Laut Index ein Wachstum von 6 %

...

Tropfenabgabe bei Flüssiggasen von den meisten eingeführt ..."

(126) In Beantwortung der Fragen der Kommission datierte Air Liquide das Dokument mit "um 1990" und bezeichnete es als "persönliche Aufzeichnungen von [...], wahrscheinlich nach einer Kontaktnahme"(43). Bei dem von Air Products zu diesem Treffen entsandten Vertreter scheint es sich um den Geschäftsführer [...] gehandelt zu haben.

(127) Ebenfalls bei Air Liquide wurde eine handschriftliche Notiz sichergestellt, die das Unternehmen mit Anfang 1991(44) datiert. Sie hat folgenden Wortlaut: "AGA senkte Niveau trotz der vereinbarten Preiserhöhungen."(45)

(128) Beim Treffen der VFIG-Mitglieder am 16. Dezember 1993 vereinbarten AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer eine Preiserhöhung ab dem 1. Januar 1994. Indugas, BOC und NTG nahmen an dem Treffen nicht teil.

(129) Ein handgeschriebenes Memo, das bei Air Liquide(46) sichergestellt wurde und in niederländischer Sprache verfasst ist, hält unter anderem fest:

"Preiserhöhung.

HL per 1/1'94 um 4,5 % höher - MG und AP werden Preise ebenfalls anheben. Anscheinend Einigung über Preiserhöhung ab 1/1, aber nicht über Prozentsatz oder Mindestniveau."

(130) Dies wird in handschriftlichen Notizen, die von AGA(47) übergeben wurden, bestätigt:

"16.12.93 VFIG.

...

Preiserhöhung:

H-L: Brief an Abnehmer Anfang Januar."

(131) Eine weitere Bestätigung findet sich in handschriftlichen Notizen, die dasselbe Treffen in englischer Sprache kommentieren und bei Air Products sichergestellt wurden:

"AGA 15. Jan.

H/L die meisten Verträge 1. Januar

Längerer Zeitraum 1. Februar

Aufnahme der Verhandlungen

Gespräche mit Abnehmern bereits begonnen

Den wichtigsten Kunden ist verkauft worden (mitgeteilt worden?)

Alle wichtigen Abnehmer + 4,5 %

Manchmal ist weniger auszuhandeln

...

Moratorium bis 1. April"

(48).

(132) In Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte führte Air Liquide ins Treffen, dass aus dem handschriftlichen Memo von Air Liquide über das VFIG-Treffen vom 16. Dezember 1993 hervorgehe, dass der Verfasser des Memos nur niedergeschrieben hat, was von den anderen gesagt wurde (Hinweis auf das Wort "anscheinend") und die Aufzeichnungen nicht bewiesen, dass Air Liquide sich auf etwas festgelegte. Air Liquide argumentiert außerdem, dass auch das Datum Mitte Dezember nicht realistisch scheine, was ein bindendes Versprechen für die Umsetzung einer Preiserhöhung ab 1. Januar 1994(49) betrifft.

(133) Die Kommission stellt fest, dass Air Liquide an dem oben genannten Treffen teilgenommen hat und genaue Aufzeichnungen über die Äußerungen seiner Mitbewerber führte.

(134) In Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte führte Messer ins Treffen, dass allein die Teilnahme an einem Treffen noch kein ausreichender Beweis für die Beteiligung an einer Vereinbarung darstelle. Messer behauptet, dass die handschriftliche Notiz, die auf dem Betriebsgelände von Air Liquide sichergestellt wurde, sich nur auf die Tatsache bezieht, dass Messer eine Preiserhöhung beabsichtigte(50). Messer habe sich nicht über das genaue Ausmaß der Erhöhung geäußert und Preiserhöhungen seien um diese Jahreszeit üblich, da die Inflation eine Preisanpassung erfordere. Außerdem werde Messer in den Notizen, die bei AGA und Air Products sichergestellt wurden, nicht erwähnt.

(135) Die Kommission stellt jedoch fest, dass Messer an dem oben erwähnten Treffen teilgenommen hat und seine Absichten in Bezug auf ein Element seiner Geschäftspolitik, nämlich Preiserhöhungen, dargelegt hat.

(136) Eine erste Besprechung über Preiserhöhungen für Flaschengase für 1995 fand bei der Sitzung der VFIG am 14. Oktober 1994 statt. An dieser Sitzung nahmen AGA, Air Liquide, Air Products, BOC, Hoek Loos, Hydrogas, Messer, NTG und Westfalen teil.

(137) Handschriftliche Aufzeichnungen, die sich auf dieses Treffen bezogen, wurden bei AGA sichergestellt und umfassen folgenden Wortlaut:

"Preise + 6 %

Verträge für Flüssiggas 4,5 % (HL-Index)

Energie + 6-8 %"

(51).

(138) AGA übermittelte ferner handschriftliche Aufzeichnungen, die mit 17. Oktober 1994 datiert sind und von einem Mitarbeiter über dasselbe Treffen festgehalten wurden:

"VFIG

Preiserhöhung

...

Gaspreis Flaschen + 6 % + Miete und Transport

Verträge Flüssiggas + 4,5 %, Indexformel?

...

Moratorium: 1. Dezember + 3-4 Monate"

(52).

(139) Diese für 1995 vorgesehenen Preiserhöhungen für Flaschengase wurden von AGA, Air Liquide, Air Products, BOC, Hoek Loos, Messer und Westfalen bei dem Treffen der VFIG am 18. November 1994 im Detail ausgearbeitet.

(140) AGA(53) übermittelte eine handschriftliche Tabelle: Die Tabelle wurde von dem Verkaufsleiter [...] erstellt, der an der Sitzung persönlich nicht teilnahm; er verfasste seine Notizen bei einer internen Nachbesprechung der getroffenen Vereinbarungen. Die Tabelle bezieht sich auf das fragliche Treffen der VFIG und führt die Prozentsätze der Preiserhöhungen für 1995 auf, die Hoek Loos, AGA, Messer, Air Liquide, Air Products, BOC und Westfalen für Flaschengase sowie für Miete und Transportkosten festsetzten. Die Tabelle weist auch auf ein Moratorium von zwei Monaten hin, in denen diese Erhöhungen umgesetzt werden sollten. Außerdem enthalten die Notizen einen Hinweis auf Preiserhöhungen bei Flüssiggasen und Tankmieten.

(141) Eine zweite Tabelle, die bei Air Products(54) sichergestellt wurde, scheint auf dasselbe Treffen hinzuweisen, obwohl nicht alle Positionen in den zwei Tabellen identisch sind. Air Products glaubte zunächst, die Tabelle sei bei einer 1995 abgehaltenen Sitzung der Wettbewerber erstellt worden, räumte aber später ein, dass es sich um das Ergebnis des im November 1994(55) abgehaltenen VFIG-Treffens handeln könnte. Auch aus dieser Tabelle gehen Preiserhöhungen sowie Steigerungen bei den Transportkosten und Mieten hervor, und es ist auch ein Moratorium für die Umsetzung dieser Erhöhungen durch Hoek Loos, AGA, Messer, Westfalen, BOC, Air Liquide und Air Products ersichtlich.

(142) Angesichts des Beweismaterials traf der Geschäftsführer von BOC für die Beneluxstaaten freiwillig die folgende Feststellung, die im Untersuchungsbericht festgehalten und von ihm unterzeichnet wurde:

"Herr Celis erinnerte sich, dass am Ende von zwei Sitzungen (VFIG) - gegen Ende 1994 und 1995 - zu seiner Überraschung das Thema Preise im nächstfolgenden Jahr von anderen angeschnitten worden war."

(56)

(143) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte(57) betonte BOC auch, dass ihr Geschäftsführer, Herr Celis, den Vorschlag von 6 %, der von den anderen bei der in Randnummer 139 genannten Sitzung gemacht wurde, nicht akzeptierte und darauf hinwies, dass BOC nur eine fünfprozentige Erhöhung ins Auge fasse.

(144) Die Kommission stellt jedoch fest, dass BOC bei dem oben genannten Treffen vertreten war, ihr Geschäftsführer von sich aus Angaben über die von BOC geplanten Preiserhöhungen machte und sich zu keinem Zeitpunkt von den Gesprächen distanzierte, die sich um eine Vereinbarung über eine Preiserhöhung drehten. Die Tatsache, dass Herr Celis überrascht war, mag die Tatsache unterstreichen, dass er keine sehr aktive Rolle spielte.

(145) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte wies Westfalen darauf hin, dass es zu diesen Sitzungen nie aktiv beigetragen habe und dass es sich nicht bewusst gewesen sei, dass Themen wie Preiserhöhungen zur Sprache kommen würden, da die Tagesordnung für die Treffen keinen Hinweis auf diese Punkte enthalten habe(58).

(146) Die Kommission stellt fest, dass Westfalen an der oben genannten Sitzung teilgenommen hat und seine Mitbewerber über seine Absichten in Bezug auf ein Element seiner Geschäftspolitik, nämlich Preiserhöhungen(59), unterrichtet hat.

(147) Handschriftliche Reaktionen von Messer auf die Tagesordnung einer internen Sitzungen der Direktoren, die am 25. Oktober 1994, d. h. vor dem VFIG-Treffen, stattfand, lauten: "VFIG! Preiserhöhungen 95?"(60). Bei Messer wurden interne Anweisungen betreffend ein Moratorium im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen im Januar 1995(61) sichergestellt; in dem Bericht über das erste Quartal 1995 heißt es, dass Preiserhöhungen ab 1. Januar 1995 ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt wurden und ferner: "wir haben von unseren Wettbewerbern mehr oder weniger identische Informationen erhalten"(62).

(148) Am 23. November 1995 fand ein Treffen zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer statt, in dessen Verlauf es zu einer Absprache über Preiserhöhungen für das folgende Jahr 1996 kam.

(149) Eine bei Hoek Loos(63) sichergestellte handschriftliche Notiz, datiert mit 23. November, weist auf Preiserhöhungen bei bestimmten Wettbewerbern ab 1. Januar 1996 hin:

"AP erhöht ab 1/1/96 4,75 % Gas

0,75 Miete/Monat/Fl.

1,50 Miete Spezialgase Fl.

0,50 Transport Flasche

AGA zwischen 5 und 8 % Produkt

Miete?

Transport?

MG Großkunden > 15000 7,2 %

0,90 Transport

0,02 Miete

4 Umsatzgruppen 7,2 % und 15 % Kleinkunden

Transport 0,90 und 2,50 pro Flasche

Miete 0,01 und 0,05/Fl.

1. Hälfte Dezember Brief über Preiserhöhung

1/10 12,50 NLG 15,00 NLG MVT auf Rechnung erwähnt

Bis ± 5000 NLG-Mindestpreise

AL 6-7,5 % Produkt

Transport Pauschalsumme

Miete Pauschalsumme ...

...

BOC werde Preise um 5 % [erhöhen]

..."

(150) In Beantwortung der Fragen der Kommission stellte Hoek Loos fest, dass es sich außerstande sehe, das Datum, die Teilnehmer und den Rahmen dieses Treffens zu nennen und äußerte sogar Zweifel, dass es sich dabei um einen Sitzungsbericht handle. Das Unternehmen erklärte, es könne sich dabei um Informationen handeln, die es von den eigenen Vertretern erhalten habe(64).

(151) Die Kommission hält die Auslegung von Hoek Loos für unglaubwürdig. Die äußerst ausführlichen Informationen über das zukünftige Verhalten der Wettbewerber und die Erwähnung eines Briefes, der noch nicht abgesandt worden war, führen zu dem Schluss, dass es sich dabei um einen Bericht über eine Sitzung von AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer handelt. Aus dem Datum geht hervor, dass es sich nicht um eine Sitzung am Rande eines VFIG-Treffens handelte. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich um eine Sitzung handelt, die im Rahmen einer Reihe von Sitzungen stattfand, die zwischen 1995 und 1997 zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer in Breda und Barendrecht abgehalten wurden. Die Kommission hält in diesem Zusammenhang fest, dass der 23. November 1995 sowohl von Air Products als auch AGA als Datum für ein solches Treffen in Breda genannt wird.

(152) Obwohl BOC in dem Bericht kurz erwähnt wird, hat dieses Unternehmen nach den Informationen der Kommission an den Sitzungen in Breda/Barendrecht nicht teilgenommen.

(153) Hoek Loos, Air Products, Air Liquide, AGA und Messer hielten gegen Ende 1996, möglicherweise am 2. Oktober 1996, eine Sitzung ab, bei der sie zu einer Absprache über Preiserhöhungen für Flaschengase für das Jahr 1997 kamen.

(154) Bei einer nicht datierten handschriftlichen Notiz, die bei Air Products(65) sichergestellt wurde und die nach Meinung dieses Unternehmens gegen Ende 1996 verfasst worden ist, handelt es sich um einen weiteren Bericht über eine Sitzung der Wettbewerber. Nach einer zwischen Hoek Loos, Air Products, Air Liquide und AGA durchgeführten Diskussion über die Marktentwicklung heißt es in der Notiz abschließend, dass die VFIG das folgende Jahr (1997) zum Transportjahr erklären werde und dass der Transport im Index berücksichtigt werde: + 0,2-0,3 %. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich hier um eine Bezugnahme auf den Hoek-Loos-Index für Flüssiggase handelt, der in früheren Dokumenten erwähnt wurde(66). Bei den Flaschengasen würden die Preise zwischen November und März um 4,5 % steigen. Es findet sich auch ein Hinweis auf eine Steigerung von 6-8 % bei Air Liquide.

(155) Der Zeitraum November-März und die oben erwähnte allgemeine Preiserhöhung von 6-8 % sind auch in einem "Vorschlag Flaschengase 1997", datiert mit 28. September 1996 und bei Hoek Loos(67) sichergestellt, erwähnt. Der bei Hoek Loos sichergestellte Vorschlag steht in dieser Hinsicht auch völlig mit den handschriftlichen Notizen im Einklang, die bei Air Products(68) sichergestellt wurden, und entspricht auch den handschriftlichen Aufzeichnungen, die bei Messer(69) gefunden wurden.

(156) In der Beantwortung des Auskunftsverlangens der Kommission behauptete Hoek Loos, dass dieser Vorschlag nach seiner Genehmigung an das eigene Verkaufsteam weitergeleitet werden sollte und daher ausschließlich für den internen Gebrauch vorgesehen gewesen sei(70).

(157) Angesichts des vorstehend Gesagten ist diese Feststellung nicht glaubwürdig: Die modifizierten Preise wurden der Belegschaft von Hoek Loos tatsächlich am 7. Oktober 1996(71) bekannt gegeben, es liegen jedoch stichhaltige Beweise vor, dass sie auch mit den Wettbewerbern besprochen worden waren. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Besprechung am 2. Oktober 1996 in Breda stattgefunden hat, ein Datum, das von Air Liquide, Air Products und AGA(72) genannt wird und das zwischen dem Zeitpunkt, zu dem Hoek Loos einen Vorschlag ausarbeitete und dem Zeitpunkt, zu dem dieser der eigenen Belegschaft bekannt gegeben wurde, liegt.

3. JÄHRLICHE MORATORIEN

a) Überblick

(158) Dieselben Firmen, die ab 1989 regelmäßig Treffen abhielten und jährliche Preiserhöhungen für ihre bestehenden Kunden vereinbarten, wie in Abschnitt C.2 dargelegt, vereinbarten in diesen Sitzungen auch die Einhaltung jährlicher Moratorien, die mehrere Monate dauerten, damit die vereinbarten Preiserhöhungen umgesetzt werden konnten. Die Kommission verfügt in ihren Unterlagen über Beweise, dass die folgenden Unternehmen an illegalen Absprachen über Moratorien teilnahmen: Hoek Loos, Air Products und AGA zwischen 1989 und 1991 sowie zwischen 1993 und 1997, Air Liquide und Messer in den Jahren 1990/1991 sowie von 1993 bis 1997, Westfalen und BOC in den Jahren 1994/1995. Das Moratorium, das vom 1. November 1996 bis zum 1. März 1997 dauerte, betraf sowohl Abnehmer von Flüssiggas als auch Abnehmer von Flaschengas. Die früheren Moratorien hatten sich nur auf die Abnehmer von Flaschengas bezogen.

b) Kartellsitzungen und Absprachen

(159) Am 24. November 1989 war zwischen Hoek Loos, AGA und Air Products eine Vereinbarung über Preiserhöhungen in Kraft. Um diese Preiserhöhungen umsetzen zu können, einigten sich diese Unternehmen auch auf ein Moratorium im Ausmaß von vier bis fünf Monaten.

(160) In Randnummer 112 wurde ein internes Memo in englischer Sprache zitiert, das mit 24. November 1989 datiert ist, als "vertraulich" gekennzeichnet ist und bei AGA unter Bezugnahme auf "ein Treffen zu Sicherheitsfragen" sichergestellt wurde. Es hat den folgenden Wortlaut:

"Alle Teilnehmer vereinbaren eine Preiserhöhung für Flaschengase im Ausmaß von ± 5 %.

HL 4,9 %, UC 5 %, AGA 5 %, AP 5 %.

Diese Information wird von [...] von HL an AL weitergegeben.

Wir werden AL um ein Moratorium von 4-5 Monaten ersuchen. Mit sofortigem Beginn.

Das gleiche gilt für HL, AGA, UC, AP. Dies bedeutet, dass wir uns ab jetzt nur auf unsere eigenen Abnehmer konzentrieren sollten.

(...)

NACH DER LEKTÜRE BITTE VERNICHTEN"

(73).

(161) AGA führte das Moratorium durch, wie aus den in Abschnitt C.2 Randnummer 114 bereits zitierten internen Anweisungen hervorgeht, die bei AGA am 28. November 1989 ausgegeben wurden, um die Umsetzung der fünfprozentigen Preiserhöhung bei bestehenden Abnehmern zu ermöglichen und in denen auch erläutert wird, dass von den Wettbewerbern die gleiche Vorgangsweise erwartet wurde. Wenn es nichtsdestoweniger zu aggressiven Maßnahmen durch Wettbewerber kommen sollte, die zu Preiskonzessionen führen würden, seien diese Zugeständnisse der Geschäftsführung zu melden(74).

(162) In den Jahren 1990/91 bestand zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer im Zusammenhang mit Preiserhöhungen eine Vereinbarung über ein Moratorium für 1991.

(163) Schon in Abschnitt C.2 Randnummer 120 wurde ein internes Memo von AGA (in englischer Sprache) zitiert, das mit 27.11.1991(75) datiert ist und Messer betrifft, in dem es heißt:

"Alle Gasunternehmen einschließlich MG vereinbarten die Anwendung von Preisuntergrenzen - Miete und Transportkosten (siehe Anhang).

In Wirklichkeit wendet MG Preise an, die weit unter diesen Preisen liegen: 20-30 %.

Dies führt zu zahlreichen Preissenkungen und/oder dem Verlust von Kunden.

In den letzten Jahren haben wir einen servicebewussten Markt geschaffen.

Wettbewerber wie MG versuchen den Markt dahin zu bringen, dass nur noch das Preiskriterium berücksichtigt wird.

MG hat auch den Preiserhöhungen von 6 % für Gase und Dienstleistungen zugestimmt.

MG hat auch einem Moratorium im Laufe der Monate November, Dezember, Januar und Februar zugestimmt, um mit den Kunden Verhandlungen über Preiserhöhungen führen zu können.

Alle Gasunternehmen, einschließlich AGA, leiden sehr unter der unkontrollierten Art und Weise, in der sich MG auf dem Markt verhält.

Ich habe zwei Vorschläge:

1. Besprechung mit Stephan Messer

2. Vorbereitung von kurzfristigen Vergeltungsmaßnahmen in Deutschland."

(164) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte argumentierte Messer, dass das Memo von AGA vom 27. November 1991 zeige, dass AGA der Ansicht war, Messer hielte die "Vereinbarungen" nicht ein, und stellte ein Beteiligung an der Vereinbarung überhaupt mit Nachdruck in Abrede(76).

(165) Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Durchführung des Moratoriums zum damaligen Zeitpunkt Messers erklärte Absicht gewesen sein muss, auch wenn Messer das Moratorium dann vielleicht nicht umgesetzt hat.

(166) Zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer gab es im Dezember 1993 im Zusammenhang mit Preiserhöhungen eine Vereinbarung über ein Moratorium bis 1. April 1994.

(167) In handschriftlichen Notizen in englischer Sprache, die bereits in Randnummer 131 zitiert wurden und bei Air Products sichergestellt wurden, heißt es:

"AGA 15. Jan.

H/L die meisten Verträge 1. Januar

Längerer Zeitraum 1. Februar

Aufnahme der Verhandlungen

Gespräche mit Abnehmern bereits begonnen

Den wichtigsten Kunden ist verkauft worden (mitgeteilt worden?)

Alle wichtigen Abnehmer + 4,5 %

Manchmal ist weniger auszuhandeln

...

Moratorium bis 1. April"

(77).

(168) Bei den VFIG-Treffen vom Oktober und November 1994 wurden die Preiserhöhungen für 1995 besprochen und diese von AGA, Hoek Loos, Air Liquide, Air Products, Messer, BOC und Westfalen zusammen mit einem Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 vereinbart.

(169) AGA übermittelte handschriftliche Notizen, datiert mit 17. Oktober 1994 (bereits in Randnummer 138 zitiert), die von einem anderen Mitarbeiter über das Treffen im Oktober aufgezeichnet wurden:

"VFIG

Preiserhöhung

...

Gaspreis Flaschen + 6 % + Miete und Transport

Flüssiggasverträge + 4,5 %, Indexformel?

...

Moratorium: 1. Dezember + 3-4 Monate"

(78).

(170) AGA übermittelte in Bezug auf das VFIG-Treffen am 18. November 1994 eine handschriftliche Tabelle (bereits in Randnummer 140 zitiert)(79): Die Tabelle wurde von dem Verkaufsleiter [...] erstellt, der an der Sitzung nicht persönlich teilnahm; er verfasste seine Notizen bei einer internen Nachbesprechung der getroffenen Vereinbarungen. Die Tabelle bezieht sich auf das fragliche Treffen der VFIG und führt die Prozentsätze der Preiserhöhungen für 1995 auf, die Hoek Loos, AGA, Messer, Air Liquide, Air Products, BOC und Westfalen für Flaschengase sowie für Miete und Transportkosten festsetzten. Die Tabelle weist auch auf ein Moratorium von zwei Monaten, vom 1. Dezember 1994 bis 31. Januar 1995, hin, in denen diese Erhöhungen umgesetzt werden sollten.

(171) Eine zweite Tabelle, die bei Air Products sichergestellt wurde (in Randnummer 141(80) zitiert), scheint auf dasselbe Treffen hinzuweisen, obwohl nicht alle Positionen in den zwei Tabellen identisch sind. Air Products glaubte zunächst, die Tabelle sei bei einer 1995 abgehaltenen Sitzung der Wettbewerber erstellt worden, räumte aber später ein, dass es sich um das Ergebnis des im November 1994(81) abgehaltenen VFIG-Treffens handeln könnte. Auch aus dieser Tabelle gehen Preiserhöhungen sowie Steigerungen bei den Transportkosten und Mieten hervor, und es ist auch das Moratorium für die Umsetzung dieser Erhöhungen bei Hoek Loos, AGA, Messer, Westfalen, BOC, Air Liquide und Air Products ersichtlich.

(172) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte argumentiert Westfalen, dass die Kommission nicht gezeigt habe, dass Westfalen bei den zwei VFIG-Treffen aus eigenem Antrieb einer Vereinbarung mit den Wettbewerbern über ein Moratorium Ende 1994 beigetreten sei. Westfalen fügt hinzu, es gebe keine Beweise für ein Verhalten, das als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise(82) eingestuft werden könne.

(173) Die Kommission stellt jedoch fest, dass Westfalen bei dem besagten Treffen mit den Wettbewerbern anwesend war und an der Diskussion um die Preiserhöhungen und das Moratorium teilgenommen hat.

(174) Hoek Loos führte das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 tatsächlich durch.

(175) Auf das jährliche Moratorium wird auch in dem Bericht vom 15. Dezember 1994 über ein internes Treffen Bezug genommen, der bei Hoek Loos sichergestellt wurde, wo es in Beantwortung einer Frage heißt:

"Es sind Gerüchte im Umlauf, wonach es zwischen den verschiedenen Anbietern von Industriegasen ab 1. Dezember 1994 zu einem Moratorium kommen wird. HL wird seine Preise erhöhen. Im Dezember und Januar werden wir uns von den Abnehmern der anderen Anbieter fernhalten. Wenn uns gegenüber jemand aggressiv vorgehen sollte, werden wir natürlich zurückschlagen."

(83)

(176) Messer führte das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 ebenfalls durch.

(177) Bei Messer wurden interne Anweisungen sichergestellt, in denen auf ein Moratorium kombiniert mit Preiserhöhungen im Januar 1995 Bezug genommen wird:

"Wichtige Information: Preiserhöhung Marktführer: 6 %.

Moratorium Dezember 1994 und Januar 1995."

(84)

(178) Ebenfalls bei Messer wurden in verschiedenen Unterlagen Hinweise auf Preiserhöhungen, die VFIG und ein Moratorium gefunden. Darunter auch ein handschriftlicher Bericht über eine Sitzung der Direktoren vom 22. November, in dem es heißt "VFIG - ΔP, Moratorium, 'Druck'"(85), sowie eine Notiz, datiert mit 26. Januar, mit der Bemerkung "Moratorium? ±?"(86). Im Bericht dieses Unternehmens für das erste Quartal 1995 heißt es, dass die Preiserhöhungen ab dem 1. Januar 1995 ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt werden konnten und dass: "wir von unseren Wettbewerbern mehr oder weniger identische Informationen erhalten haben"(87).

(179) Auch Air Liquide hielt sich an das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995.

(180) Air Liquide übermittelte eine interne Notiz über die Preiserhöhungen für 1995, in der die Verkäufer angewiesen werden, sich auf die eigenen Abnehmer zu konzentrieren (was der Einhaltung des Moratoriums gleichkommt): "Im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Januar werden wir uns auf die Vereinbarungen konzentrieren" (gericht bezig houden met de jaarafspraken)(88).

(181) Zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer wurde zwischen November 1996 und März 1997 ein Moratorium vereinbart. Diese Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf Flaschengasabnehmer, sondern auch auf Flüssiggaskunden.

(182) Bei Messer wurden Hinweise auf ein Moratorium zur Durchführung der Preiserhöhungen für 1997 sichergestellt: "Morat. 1. Nov.-1. März"(89).

(183) In verschiedenen handschriftlichen Notizen, die bei Messer(90) sichergestellt wurden und aus demselben Zeitraum stammen(91), wird sowohl auf den Vorschlag von Hoek Loos betreffend Preiserhöhungen als auch auf den Zeitraum 1. November bis 1. März Bezug genommen. Diese Notiz enthält auch den Wortlaut "Flüssiggasabnehmer: Hände weg!", was darauf hinzudeuten scheint, dass das Moratorium 1996/1997 sich nicht nur auf Flaschengasabnehmer sondern auch auf Flüssiggaskunden bezogen hat.

(184) Die Kommission nimmt die Behauptung von Messer, wonach dieser Hinweis nichts mit einem Moratorium zu tun gehabt habe und die Notiz bei einem Treffen, an dem ausschließlich Hoek Loos(92) und Messer teilnahmen, verfasst worden sei, zur Kenntnis.

(185) In handschriftlichen Notizen, die bei Air Products aufgefunden und bei einer Sitzung mit Wettbewerbern gemacht wurden, und die Air Products mit Ende 1996 datiert, heißt es jedoch auch:

"- Hände weg von den Kunden der anderen - Flüssiggas

1. Nov.-1. März"

(93).

(186) Bei Air Liquide heißt es im Protokoll einer internen Sitzung vom 8. November 1996 über Preiserhöhungen: "Schwerpunkt auf höheren Preisen für bestehende Abnehmer"(94).

(187) In seiner Erwiderung auf die Beschwerdepunkte argumentiert Air Liquide, dass, wo es im Protokoll einer internen Sitzung von Air Liquide heißt, dass sich Air Liquide "auf höhere Preise bei bestehenden Abnehmern konzentrieren werde", es sich nur um ein Beispiel einer Maßnahme eines Anbieters auf einem gesättigten Markt handle, der die Vor- und Nachteile "Preisniveau" gegenüber "Marktanteil" abwäge. Dieses interne Memo zeige nichts anderes als autonomes Verhalten(95).

(188) Die Kommission stellt jedoch fest, dass kein Zweifel darüber besteht, dass in den verschiedenen Unterlagen, auf die sich die Randnummern 182 bis 185 beziehen und die auf dem Betriebsgelände der genannten Unternehmen im Hinblick auf eine Vereinbarung über ein Moratorium sichergestellt wurden, auf denselben Zeitraum Bezug genommen wird.

4. FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN

a) Überblick

(189) Zwischen den Wettbewerbern wurden aufeinander folgende Mindestpreislisten für Flaschengase vereinbart. In den Jahren 1989/1990 wurde von Air Liquide, AGA, Hoek Loos und Air Products eine Mindestpreisliste für Flüssiggas vereinbart. In den Jahren 1990/1991 und von 1994 bis 1997 wurden von Hoek Loos, Air Liquide, Air Products und AGA Mindestpreislisten für Flaschengase vereinbart. Messer schloss sich von 1994 bis 1997 an, Westfalen von 1994 bis 1995. Der Hauptzweck der Listen bestand in der Festlegung von Schwellenwerten für den Wettbewerb um denselben Abnehmer.

b) Kartellsitzungen und Absprachen

(190) Das Ziel der Absprachen zwischen Hoek Loos, AGA, Air Products und Air Liquide von Ende 1989 bis Anfang 1990 waren Mindestpreise für Flüssiggase.

(191) Bereits in den Abschnitten C.2 und C.3 Randnummern 112 und 160 wurde ein internes, in englischer Sprache verfasstes, mit 24. November 1989 datiertes, als "vertraulich" gekennzeichnetes und bei AGA sichergestelltes Memo über ein "Treffen zu Sicherheitsfragen"(96) zitiert, das den Satz enthält:

"Alle sollen einen Vorschlag für eine Preisliste für Flüssiggase ausarbeiten.

Die Sitzung, bei der eine solche Preisliste abschließend besprochen und vereinbart wird, ist für den 12. Januar anberaumt."

(192) Diese Preisliste wurde im Zuge der Ermittlungen bei Air Liquide(97) sichergestellt, gedruckt auf Papier mit Briefkopf von AGA und dem Titel "Bulkgassen - prijsstaffelgegevens" (Flüssiggase - Preistabelle). Unter zwei Positionen enthält die Liste keinen Preis, jedoch die Anmerkung (in niederländischer Sprache) "Vorschlag Hoek Loos folgt".

Die Liste bezieht sich auf die folgenden Gase: Stickstoff, Sauerstoff, Argon und Kohlendioxyd, mit unterschiedlichen Preisen je nach Einsatzbereich. Die Liste enthält auch ein Preisschema für Tankmieten (siehe Abschnitt C.6 e).

(193) In einem internen Memo von AGA, datiert mit 26. Juni 1990, wird ebenfalls auf die Möglichkeit der Anwendung von Preisuntergrenzen für Flüssiggase hingewiesen. Derartige Preisuntergrenzen wären "nur in jenen Fällen anwendbar, in denen die 'alten 5' konkurrieren"(98).

(194) Im Oktober 1990 einigten sich Hoek Loos, Air Liquide, AGA und Air Products auf eine Vereinbarung über ein Schema von Preisuntergrenzen für Flaschengase.

(195) Bei Hoek Loos wurde ein englischer Brief an Messer Griesheim in Frankfurt sichergestellt, der vom Vorstandsdirektor unterzeichnet war, mit 18. Oktober 1990 datiert ist und per Fax übermittelt wurde. Er hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Willheim,

Bezugnehmend auf das Telefongespräch übermittle ich Ihnen hiermit unser Preisschema für die kommenden sechs Monate [sic].

In unserem Land haben alle Parteien ... angenommen ... (sic: muss wohl 'außer' heißen; A. d. Ü.: möglicher Rechtschreibfehler im Englischen: 'accept' statt 'except') MG bestätigt, dass sie sich absolut an die in der beigelegten Liste genannten Preisuntergrenzen halten werden.

Für Flüssiggaslieferungen werden wir eine Tropfenabgabe einführen, wie in der Preisliste erklärt wird. Wir wären dankbar, wenn Sie dieses Preisschema mit Herrn Messer besprechen könnten und uns mitteilen würden, ob MG dieser Leitlinie (sic: 'guideline') folgen will.

Wenn Sie Fragen haben sollten, ersuche ich Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen,

[...]"

(99).

(196) Beigelegt werden ein nicht datiertes und mit keiner Überschrift versehenes Dokument in niederländischer Sprache sowie eine Liste mit der Überschrift (in niederländischer Sprache) "Preisliste ab 1.10.1990 für Flaschengase". Sie enthält Preise für unterschiedliche Mengen der folgenden Gase (etwa zehn Preise pro Gas): Azetylen, Argon, Sauerstoff, Tetren(100) und Stickstoff. Sie enthält auch Preise der Lieferbedingungen: Flaschenmiete und Transportkosten.

(197) Das nicht datierte Dokument, das keine Überschrift trägt, hat folgenden Wortlaut:

"Ab heute sind bestimmte Vereinbarungen in Kraft.

1. Mit Abnehmern werden keine Preise und Bedingungen vereinbart, die unter den in der beigelegten Mindestpreisliste genannten liegen.

2. Im Laufe des Jahres 1990 werden die Preise und Bedingungen, die unter dieser Grenze liegen, an dieses Niveau herangeführt oder höher festgesetzt, wenn der in Punkt 4 genannte Prozentsatz dieses Niveau ersetzt.

3. Ab 1. Januar 1991 sind keine Preise und Bedingungen möglich, die unter den in der Beilage aufgeführten Mindestpreisen liegen.

4. Ab 1. Januar 1991 werden Preise und Bedingungen, die über der Preisuntergrenze liegen, um 5-7 % erhöht.

5. Laufende Anbote, in denen die obigen [Bedingungen] nicht eingehalten werden, verlieren ihre Gültigkeit.

6. Betreffend Flüssiggaslieferungen ab dem heutigen Tag: bei neuen Abnehmern eine Tropfengebühr von 34.00-36.00 NLG. Bei bestehenden Kunden wird diese Tropfenabgabe im Oktober 1990 eingeführt. Diese Tropfenabgabe gilt nicht für Kohlendioxyd, das für den Gartenbau bestimmt ist. ...

Begründung Tropfenabgabe: Warteschlangen, Energie, Gesetze zur Fahrtzeit. Begründung Preisniveau: Die enorme Preisaushöhlung ist nicht mehr akzeptabel, insbesondere angesichts der Kostenentwicklung.

Bei gemeinsamen Abnehmern wird der zuerst damit befasste [Anbieter] die Initiative zur Kontaktnahme ergreifen.

In der Beilage: Preisliste".

(198) Kopien derselben Preisliste wurden auf dem Betriebsgelände von AGA(101), Air Liquide(102) und Air Products(103) sichergestellt, im Falle der letzteren zwei Unternehmen zusammen mit dem oben genannten nicht datierten Dokument ohne Überschrift.

(199) Die Kommission verfügt auch über Beweise, dass AGA die vereinbarten Mindestpreise für Flaschengase 1991 verwendet hat, um das Verhalten der Wettbewerber zu messen, wenn diese Abnehmer von AGA Angebote legten(104). In einem vertraulichen Fax von AGA an Air Liquide, datiert mit 31. Oktober 1990, führte AGA eine Reihe von Fällen an, in denen Verkäufer von Air Liquide AGA-Kunden(105) angeblich Anbote unter dem Mindestpreis legten.

(200) Vertreter von Hoek Loos, Air Products, AGA und Air Liquide trafen sich am 22. November 1990 und besprachen - unter anderem - die Erhöhung der Mindestpreise.

(201) In Randnummer 116 wurden bei Air Liquide aufgefundene und mit 22. November 1990 datierte interne Notizen zitiert(106), in denen "Mindestpreise" zu den diskutierten Punkten zählten:

"1. Flüssiggase - Tropfenabgabe

2. Mindestpreise - Erhöhung

3. Preiserhöhung 1.1.1991 (5-7)

..."

(202) Eine Bestätigung, dass zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer eine Vereinbarung über die Verwendung von Preisuntergrenzen in den Jahren 1990/1991 in Kraft war, findet sich in einem internen Memo betreffend Messer, das mit 27. November 1991(107) datiert ist und bereits in Randnummer 120 zitiert wurde, und das bei AGA (in englischer Sprache) sichergestellt wurde. Es hat folgenden Wortlaut:

"Alle Gasunternehmen einschließlich MG vereinbarten die Anwendung von Preisuntergrenzen - Miete und Transportkosten (siehe Anhang).

In Wirklichkeit wendet MG Preise an, die weit unter diesen Preisen liegen: 20-30 %.

Dies führt zu zahlreichen Preissenkungen und/oder dem Verlust von Kunden.

In den letzten Jahren haben wir einen servicebewussten Markt geschaffen.

Wettbewerber wie MG versuchen den Markt dahin zu bringen, dass nur noch das Preiskriterium berücksichtigt wird.

...

Alle Gasunternehmen, einschließlich AGA, leiden sehr unter der unkontrollierten Art und Weise, in der sich MG auf dem Markt verhält.

Ich habe zwei Vorschläge:

Besprechung mit Stephan Messer

Vorbereitung von kurzfristigen Vergeltungsmaßnahmen in Deutschland."

(203) Handschriftliche Notizen auf einer der Kopien dieses Memos lauten:

"1) Gespräch mit Messer (Geschäftsführer von MG) über Einhaltung von Preisuntergrenzen. 2) Bei mangelnder Begeisterung Gespräch mit Wielands zusammen mit [...] (AGA Gas GmbH). Ankündigung unserer bevorstehenden aggressiven Maßnahme. 3) Nach maximal zwei Wochen aggressive Maßnahme."

(204) Aus diesem Dokument geht auch hervor, dass die Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Preisuntergrenzen zu Vergeltungsmaßnahmen führen konnte und dass diese nicht auf die Niederlande beschränkt sein mussten.

(205) Bei den VFIG-Treffen vom März und Oktober 1994 wurden "Preistabellen" und "Mindestpreise" für Flaschengase für Kleinkunden besprochen, um zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Hoek Loos, Air Products, Westfalen und Messer zu einer Vereinbarung zu kommen.

(206) In bei AGA(108) sichergestellten handschriftlichen Notizen heißt es, dass "Preistabellen" bei den VFIG-Treffen im März und Oktober 1994 erneut besprochen wurden und dass Hoek Loos bei letzterem eine Preistabelle für Flaschengase vorlegte. Handschriftliche Notizen, die mit 17. Oktober 1994 datiert sind und von einer anderen Person bei AGA verfasst und von AGA übermittelt wurden, bestätigen, dass "Mindestpreise" beim Treffen im Oktober(109) zur Sprache kamen.

(207) Nach den von AGA(110) vorgelegten Erklärungen wurde das Verzeichnis mit den Preistabellen für kleine Flaschengasabnehmer von Hoek Loos am Rande des oben erwähnten, im Oktober 1994 abgehaltenen VFIG-Treffens vorgelegt. In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte betont AGA, dass eine Einigung über dieses Verzeichnis für 1994 "nicht bekräftigt und schon gar nicht bestätigt(111) wird". Die Kommission stellt jedoch fest, dass die von Hoek Loos vorgeschlagene Liste auf dem Betriebsgelände von drei Unternehmen sichergestellt wurde.

(208) Eine Kopie wurde bei Westfalen(112) in einem Ordner mit der Bezeichnung VFIG 1995 sichergestellt. Eine weitere Kopie wurde bei Air Liquide(113) in einem Ordner mit der Bezeichnung VFIG 1994 aufgefunden. Eine dritte Kopie wurde bei Messer(114) sichergestellt. Alle drei enthalten eine identische gedruckte Mindestpreisliste, die mit Oktober 1994 datiert ist und die Überschrift "Preisliste für kleine Flaschengasabnehmer" trägt. Die bei Messer sichergestellte Liste umfasst auch eine handschriftliche Preisliste, die 1996 hinzugefügt wurde (siehe Randnummer 234. Die Tatsache, dass diese Unternehmen diesen Vorschlag jahrelang in ihrer Ablage behielten, bedeutet, dass diese Liste für sie von Bedeutung war.

(209) Dass es 1995 eine Vereinbarung gab, wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die bei Air Liquide aufgefundene, mit 10. März 1995(115) datierte Mindestpreisliste mit der von AGA am 1. Juli 1995(116) umgesetzten Mindestpreisliste übereinstimmt.

(210) In seiner Erwiderung auf die Beschwerdepunkte weist Air Liquide auf die Tatsache hin, dass die in seiner oben erwähnten internen Liste genannten Ziele für 1995 niedriger seien als die ebenfalls in dieser Liste enthaltenen Mindestpreise. In diesem Zusammenhang macht Air Liquide auch geltend, dass die Tatsache, dass die Wettbewerber Air Liquide über ihre Absichten(117) informieren wollten, nicht gegen das Unternehmen ausgelegt werden könne.

(211) In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte(118) weist AGA darauf hin, dass die Initiative in Bezug auf die Kleinkunden sich