VERORDNUNG (EWG) Nr. 1055/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägungen nachstehender Gründe:

In bestimmten Fällen ist es unerläßlich, daß eine Interventionsstelle die nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekauften Erzeugnisse ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats lagert, dem sie untersteht.

In Anbetracht der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten und der Probleme beim Absatz dieser Erzeugnisse ist es jedoch angezeigt, eine solche Lagerung nur nach Genehmigung durch die Gemeinschaft zuzulassen.

Im Interesse einer administrativen Vereinfachung und angesichts der Notwendigkeit, Störungen im Handel zu vermeiden, sind geeignete Mechanismen zu schaffen, die eine einfache und marktgerechte Abwicklung der Transport- und Absatzvorgänge bei den betreffenden Erzeugnissen gestatten. Im übrigen können beim Transport die gleichen Regeln angewandt werden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert werden.

Die Anwendung einer solchen Regelung macht eine Abweichung von den Regelungen betreffend die im Agrarhandel erhobenen bzw. gewährten Beträge sowie von der Preisregelung insoweit erforderlich, als die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das Erzeugnis befindet, Preise anzuwenden hat, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, nicht gültig sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen können die nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekauften Erzeugnisse nur dann ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats lagern, dem sie unterstehen, wenn sie hierzu nach dem Verfahren des Artikels 4 ermächtigt worden sind.

(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerläßlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung a) der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, in dem sich die Interventionsstelle befindet, und der anderen Mitgliedstaaten,

b) der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Interventionsstelle befindet, sowie durch den Transport entstehen.

(3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

(4) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.

Artikel 2

Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, - die auf Grund einer nach Artikel 1 erteilten Genehmigung befördert werden oder

- die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert werden. (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 47.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle, die von einer nach Artikel 1 erteilten Genehmigung Gebrauch macht, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.

(2) Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Absatzbedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), bzw. des entsprechenden Artikels der anderen Agrarverordnungen, durch die ein ähnliches Verfahren eingeführt wird, festgelegt, gegebenenfalls in Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies zur Einhaltung dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist.

Artikel 5

Für die Anwendung dieser Verordnung wird die Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.

Artikel 6

Um den Übergang zur Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, können nach dem Verfahren des Artikels 4 Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem ersten Tag des dritten Monats nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1.