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VERORDNUNG (EG) Nr. 903/96 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1996 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1996 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 anwendbaren Jahresausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 873/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 für 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang XIIIa zum Europa-Abkommen mit Bulgarien (2) sind die Hoechstmengen für die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch im Rahmen präferenzieller Zollkontingente festgelegt. Für das Jahr 1996 wurden diese Kontingente eröffnet mit der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 652/96 (4).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 284/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen sowie der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 (5) wurden bestimmte Einfuhrmengen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 geändert.

Nach den Bestimmungen des Europa-Abkommens können von Bulgarien begrenzte Ausfuhrmengen für lebende Tiere in Fleischmengen umgewandelt werden. Bulgarien hat bei der Gemeinschaft für 1996 die Umwandlung einer Ausfuhrmenge von 1 000 Tonnen lebende Tiere (Schlachtkörperäquivalent, nicht entbeint) in 1 000 Tonnen Fleisch beantragt. Die Umwandlung betrifft nur einen Teil der betreffenden Erzeugnismengen bulgarischen Ursprungs, die im Rahmen der Zollkontingente in die Gemeinschaft eingeführt werden können; sie kann daher bewilligt werden.

Dementsprechend sind die Mengen für Bulgarien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 284/96 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 werden die Mengen Bulgariens für lebende Tiere durch "2 123" und für Fleisch durch "1 640" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 715/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2895/95 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der vorgenannten Verordnung erlassen.

In den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 sind die Fristen für die Einreichung der Anträge auf finanzielle Beteiligung bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und für ihre Übermittlung an die Kommission festgelegt.

Die Kommission hat Sofortmaßnahmen infolge der Marktkrise getroffen, die durch die Beunruhigung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit BSE entstanden ist. Diese Maßnahmen können die Ziele und die Strategie der Marktförderungsprogramme für Rindfleisch beeinflussen. Daher ist es den Beteiligten zu ermöglichen, gegebenenfalls diese Programme anzupassen. Infolgedessen sind die obengenannten Fristen für das laufende Jahr zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Die Anträge für das Jahr 1996 können jedoch bis zum 30. April 1996 angepaßt werden."

2. Artikel 5 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Im Jahr 1996 übermittelt sie jeden der Anträge zusammen mit der begründeten Stellungnahme, jedoch innerhalb von 15 Tagen nach seinem Eingang."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 681/96 DER KOMMISSION vom 16. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/96 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten und Indien zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zur Deckung des Bedarfs der Raffinerien erforderlichen und allein aus den AKP-Staaten und Indien einzuführenden Mengen sind gemäß der vorläufigen Bedarfsschätzung durch die Verordnung (EG) Nr. 427/96 der Kommission (3) festgelegt. Die genannte Schätzung berücksichtigt 41 000 Tonnen Rohrrohzucker, die voraussichtlich im ersten Vierteljahr 1996 im Rahmen eines neuen, nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT neu ausgehandelten Kontingents eingeführt werden.

Dieses Zollkontingent kann nur mit Verspätung eröffnet werden. Damit die Versorgung der portugiesischen Raffinerien, für welche zusätzliche Kontingentsmengen eingeplant sind, nicht unterbrochen wird, sollte das durch die Verordnung (EG) Nr. 427/96 eröffnete Kontingent um die für Portugal notwendigen Menge, d. h. um 41 000 Tonnen, erhöht werden.

Damit die Verpflichtungen eingehalten werden, welche die Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangen ist, wird die genannte Menge im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1996/97 berücksichtigt. Dies gilt bezüglich der Eröffnung des neuen GATT-Kontingents sowie der Bestimmung der Mengen, die nach Artikel 37 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 427/96 wird in Artikel 1 Buchstabe a) die Menge von "334 100 Tonnen" durch die Menge von "375 100 Tonnen" und in Artikel 3 Buchstabe c) die Menge von "234 000 Tonnen" durch die Menge von "275 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 601/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. April 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 590/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 über eine Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 hinsichtlich des Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch erlassen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sieht vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch jeweils an dem Montag ausgestellt werden, welcher der Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Da in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 Engpässe in der Verwaltung auftreten werden, ist es notwendig, die Frist für die in der genannten Woche eingereichten Anträge auf Mittwoch, den 10. April 1996 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden die dort genannten Lizenzen, deren Anträge in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 eingereicht wurden, am Mittwoch, den 10. April 1996 ausgestellt, sofern bis dahin die Kommission keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung angeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 29. 11. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 541/96 DER KOMMISSION vom 28. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 betreffend eine Dauerausschreibung zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 5 und 15 sowie Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommission (3) werden zur Ausfuhr von Weißzucker wöchentlich Teilausschreibungen eröffnet. Aus Verwaltungsgründen sollten bestimmte Teilausschreibungen nicht durchgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Absatz 2 finden am Mittwoch, den 3. April und 1. Mai 1996 keine Teilausschreibungen statt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 514/96 DER KOMMISSION vom 25. März 1996 zur erneuten Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1977/95 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1977/95 der Kommission vom 11. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 50 000 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Die in dem am 1. Juli 1995 einsetzenden Kontingentsjahr 1995/96 geltenden Durchführungsbestimmungen sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1977/95 festgelegt. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung sind nicht wahrgenommene Einfuhrrechte erneut zuzuteilen unter Berücksichtigung der zur Herstellung von A- bzw. B-Erzeugnissen bis Ende Februar 1996 tatsächlich in Anspruch genommenen Einfuhrrechte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1977/95 genannten Mengen belaufen sich auf 24 332 Tonnen.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1977/95 ergibt sich folgende Aufteilung:

- 24 210 Tonnen zur Herstellung von A-Erzeugnissen,

- 122 Tonnen zur Herstellung von B-Erzeugnissen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 463/96 DES RATES vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.

Im Anhang der Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.

Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde unter dieser vorläufigen Bezeichnung am 8. April 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt.

Es ist wichtig, die Stabilisierung dieses Landes und die Durchführung seiner Wirtschaftsreformen sowie die Stärkung seiner Demokratie zu unterstützen.

Daher ist dieser neue Staat offiziell in die Liste der begünstigten Länder der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. C 231 vom 27. 8. 1993.

(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/95 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 439/96 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 betreffend die vorläufige Zuckerbedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für die Azoren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 werden für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln vorläufige Zuckerversorgungsbilanzen erstellt. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurden diese Bilanzen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (5), festgelegt. In Anwendung des genannten Artikels 2 und aufgrund der letzten Vorausschätzungen muß der Verbrauch der Azoren neu festgestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 die Menge von "4 500 Tonnen" für die Azoren durch die Menge von "5 500 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16.