DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/33

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 4. März 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2007–2010

(2008/C 74/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1) Am 4. März 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2).

(2) Griechenland verzeichnete in den letzten Jahren ein hohes Wachstum, das von einem lebhaften privaten Verbrauch und einer dynamischen Investitionsentwicklung ausging, während sich das Beschäftigungswachstum erheblich beschleunigte. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Euroraum ist allerdings nach wie vor relativ groß, was trotz signifikanten Produktivitätswachstums zu Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Die erheblichen und wachsenden Zahlungsbilanzungleichgewichte, die zum Teil in einer der höchsten Investitionsquoten der EU begründet sind, könnten die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auf mittlere Sicht gefährden. Vor diesem Hintergrund kommt der Finanzpolitik eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stabilisieren, ihre Effizienz zu erhöhen und die Risiken einzudämmen, die mit einer Überhitzung der Konjunktur und wachsenden Zahlungsbilanzungleichgewichten verbunden sind. Bei der nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wurden seit 2004 beachtliche Fortschritte erzielt. Auf dieser Grundlage sind die Eindämmung der laufenden Primärausgaben, die Vermeidung einer prozyklischen Finanzpolitik und die Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben von überragender Bedeutung, um die Finanzdisziplin weiterhin sicherzustellen und die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Angesichts des nach wie vor hohen öffentlichen Schuldenstands hängt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in hohem Maße davon ab, dass eine gesunde Haushaltsposition erreicht und gehalten wird, die derzeitigen Reformen im Gesundheitssystem fortgesetzt und umfassende Reformen im Rentensystem durchgeführt werden (3).

(3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum im Programmzeitraum mit durchschnittlich rund 4 % anhalten. Nach aktuellem Kenntnisstand (4) scheint dieses Szenario vor allem in den späteren Jahren auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. So wird im Programm namentlich von einer weiterhin günstigen Entwicklung des privaten Verbrauchs und der Investitionen ausgegangen, wobei ein etwas kräftigeres Beschäftigungswachstum unterstellt und der Effekt verschiedener durchgeführter Maßnahmen optimistisch eingeschätzt wird, etwa die Auswirkungen der zweiten Stufe der Steuerreform von 2006, in deren Zuge die Einkommensteuersätze weiter gesenkt werden sollen, oder des Investitionsfördergesetzes und der Beschleunigung diverser Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden sollen. Außerdem könnte die Lohnkostenentwicklung trotz der Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor Inflationsdruck hervorrufen, während sich die Wettbewerbsfähigkeit drastischer verschlechtern könnte als im Programm unterstellt. Hinzu kommt, dass die Inflationsprojektionen nach den jüngsten Informationen Aufwärtsrisiken unterliegen könnten.

(4) Dem Programm zufolge ist das gesamtstaatliche Defizit 2007 wieder auf schätzungsweise 2,7 % des BIP angewachsen (von 2,5 % 2006), während die vorige Programmaktualisierung noch ein Zieldefizit von 2,2 % des BIP vorsah (5). Neben einem geringen negativen Basiseffekt spiegelt diese Abweichung um 0,5 BIP-Prozentpunkt Mehrausgaben von rund 0,25 BIP-Prozentpunkt und die Auswirkungen einmaliger Maßnahmen wider, die das Defizit per Saldo um 0,3 BIP-Prozentpunkte erhöhen (6). Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Herbstprognose 2007 mit 2,9 % des BIP und damit 0,25 Prozentpunkt mehr als das Programm, da die Steuereinnahmen vorsichtiger geschätzt werden. Die Verringerung des strukturellen Defizits (d. h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) um schätzungsweise rund 0,5 BIP-Prozentpunkt 2007 entspricht teilweise der Empfehlung des Rates in dessen Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zum vorigen Stabilitätsprogramm (7), „die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verstärken“. Der Rat stellt fest, dass der Haushaltsvollzug 2007 auch nicht ganz den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entspricht.

(5) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu beschleunigen, indem das strukturelle Defizit jährlich um über 0,5 BIP-Prozentpunkt abgebaut wird, was der in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung enthaltenen Aufforderung entspricht, „die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verstärken“. Insbesondere soll das mittelfristige Ziel früher erreicht werden als nach der vorigen Programmaktualisierung (2012), allerdings nach wie vor nicht vor Ablauf des Programmzeitraums (2010). Nominal soll der Haushalt dem Programm zufolge 2010 ausgeglichen werden, nachdem 2007 noch ein Defizit von 2,75 % des BIP verzeichnet wurde. Der Primärüberschuss soll von 1,25 % des BIP 2007 auf 3,75 % 2010 anwachsen. Die geplante Anpassung beruht hauptsächlich auf den Einnahmen, die sich teilweise aus der Umsetzung diskretionärer Maßnahmen im Bereich der indirekten und der Immobilienbesteuerung und teilweise durch die verstärkte Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug ergeben. Während die Ausgaben im Verhältnis zum BIP insgesamt nur geringfügig zurückgehen, soll sich ihre Zusammensetzung ändern, wobei die Sozialzahlungen um 1 BIP-Prozentpunkt steigen sollen, was durch Kürzungen bei den Vorleistungen weitgehend kompensiert wird. Berücksichtigt man die rechnerische Wirkung der jüngsten BIP-Korrektur, so wurde das Haushaltziel im Programm bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Szenario für 2008 in etwa beibehalten und für 2009 gegenüber dem Vorgängerprogramm verbessert. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2007 mit schätzungsweise 93,4 % des BIP deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % lag, soll im Programmzeitraum um über 10 Prozentpunkte sinken.

(6) Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Das 2008 eingeplante höhere Steueraufkommen basiert auf etwas günstigeren Annahmen und einer eher optimistischen Einschätzung des Erfolgs bei der Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug. Die effektive Umsetzung von Einnahmen erhöhenden diskretionären Maßnahmen im Jahr 2008 und die geplanten Reformen zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und der Transparenz des Haushaltsverfahrens auf der Grundlage einer mehrjährigen Performance-/Programm-Budgetierung dürften sich allerdings mittelfristig positiv auf das Haushaltsergebnis auswirken, auch wenn die genaue Auswirkung auf den Haushalt noch ungewiss ist. Für die Jahre 2009 und 2010 enthält das Programm keine Angaben zu den Maßnahmen, mit denen die Haushaltsziele erreicht werden sollen; es unterstellt indes eine günstige makroökonomische Entwicklung. Angesichts dieser Risiken für die Haushaltsziele, die sich durch die Unsicherheit über künftige umfangreiche Bestandsanpassungen verschärfen, könnte sich die Schuldenquote unter Umständen, vor allem nach 2008, ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

(7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung reicht der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, unmittelbar nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht wird. Außerdem wird möglicherweise erst 2010 eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden sein, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Das aktualisierte Programm sieht eine Anpassung an das mittelfristige Ziel um jährlich über 0,5 BIP-Prozentpunkte vor, die damit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht und höher ist als in der vorigen Aktualisierung. Allerdings sollte die Anpassung in Anbetracht der vorgenannten Risiken ab 2009 durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden. Der Rat stellt fest, dass die Planungen für 2008 den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entsprechen, da die 2008 geplante strukturelle Anpassung über das Vorgängerprogramm hinausgeht. Allerdings sollte den vorerwähnten Risiken begegnet werden. Unter Berücksichtigung dieser Risiken scheint sich die Schuldenquote im Programmzeitraum hinreichend rückläufig zu entwickeln und rasch genug dem Referenzwert zu nähern. Allerdings bleibt sie während der gesamten Laufzeit des aktualisierten Programms deutlich über dem Referenzwert von 60 %. Hinzu kommt, dass sich der Anpassungspfad verlangsamt hat und von ambitionierten Defizitzielen abhängt.

(8) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Griechenland ein hohes Risiko zu bestehen. Solange keine nach der gemeinsamen Methodik erstellten langfristigen Projektionen der Rentenausgaben vorliegen, können die langfristigen Haushaltswirkungen der Bevölkerungsalterung nicht richtig beurteilt werden. Allerdings dürften sie aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Nach den letzten verfügbaren Informationen, die noch aus der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2002 stammen, wird langfristig mit einem erheblichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP gerechnet. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die ähnlich ist wie die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, stellt selbst dann schon ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, wenn die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht bleiben. Außerdem liegt der öffentliche Bruttoschuldenstand gegenwärtig weit über dem EGV-Referenzwert. Soll er abgebaut werden, müssen über lange Zeit hohe Primärüberschüsse erwirtschaftet werden. Die planmäßige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde zusammen mit der Fortsetzung der laufenden Gesundheitsreform und einer Reform des Rentensystems zur Eindämmung des voraussichtlich erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(9) Das Stabilitätsprogramm stimmt bis zu einem gewissen Grad mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) vom Oktober 2007 über. Während die im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im NRP geplanten Maßnahmen übereinstimmen, werden die Gesamtauswirkungen des NRP im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie im Stabilitätsprogramm nur zum Teil qualitativ bewertet. Dem Programm zufolge wurden die meisten laut NRP-Umsetzungsbericht für 2008 geplanten Maßnahmen und Aktionen und die entsprechenden Haushaltmittel im Haushaltsgesetz 2008 berücksichtigt. Allerdings enthält das Programm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im NRP-Umsetzungsbericht dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt.

(10) Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen und den haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums im Rahmen der Lissabon-Strategie.

(11) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (8). In einigen wesentlichen Punkten weicht das Programm von der im Verhaltenskodex vorgesehenen Modellgliederung ab (9).

Abschließend lässt sich feststellen, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftigen Wachstums einen rascheren Abbau des Haushaltsdefizits vorsieht, um 2010 einen nominal ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, obgleich das mittelfristige Ziel in struktureller Betrachtung nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Diese Konsolidierung, die auf die prompte Umsetzung des Haushalts 2008 und einen erheblichen Anstieg des Steueraufkommens während des gesamten Programmzeitraums setzt, mit Risiken behaftet, da von einem günstigen makroökonomischen Szenario ausgegangen wird und die Einnahmen steigernden Maßnahmen nach 2008 nicht in vollem Umfang spezifiziert werden. Überdies besteht Unsicherheit über künftige umfangreiche Bestandsanpassungen. Außerdem wird in erheblichem Maße auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Steuerumgehung vertraut, was nur zum Teil durch Reformen bei der Steuererhebung gestützt wird. Hinzu kommt, dass die geplanten Kürzungen bestimmter Ausgaben (im Verhältnis zum BIP) nicht durch spezifische Maßnahmen belegt und durch die geplante Erhöhung der Sozialausgaben teilweise aufgewogen werden. Die Gewährleistung eines rigorosen Konsolidierungspfads würde die Ungleichgewichte in der griechischen Wirtschaft beseitigen helfen, insbesondere die hartnäckige Inflation, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und das hohe Zahlungsbilanzdefizit. Der Schuldenstand, der nach wie vor zu den höchsten im Euroraum gehört, wird sich zusammen mit dem projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nachteilig auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken, für die weiterhin ein hohes Risiko besteht.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung fordert der Rat Griechenland auf:

i) die geplante Anpassung an das mittelfristige Ziel durchzuführen, die Schuldenquote entsprechend zu senken und überplanmäßige Haushaltsergebnisse zu nutzen, um die Konsolidierung zu beschleunigen und das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum zu erreichen;

ii) die laufenden Reformen der Steuerverwaltung fortzusetzen und das Haushaltsverfahren weiter zu verbessern, indem für noch mehr Transparenz gesorgt und der mittelfristige Haushaltsrahmen konkretisiert wird sowie wirksame Verfahren zur Überwachung, Kontrolle und Steigerung der Effizienz der Primärausgaben eingeführt werden;

iii) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht, die laufende Reform des Gesundheitswesens fortgesetzt und das Rentensystem reformiert wird; außerdem sollten möglichst bald aktuelle langfristige Projektionen für die alterungsbedingten Ausgaben erstellt werden.

Der Rat stellt ferner fest, dass solche politischen Maßnahmen den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entsprächen.

Griechenland wird ferner aufgefordert, den im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin für die Übermittlung von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen besser einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen (10)

2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2007 4,2 4,1 4,0 4,0 4,0 KOM Nov. 2007 4,3 4,1 3,8 3,7 k.A. SP Dez. 2006 4,0 3,9 4,0 4,1 k.A. HVPI Inflation (%) SP Dez. 2007 3,3 2,9 2,8 2,7 2,6 KOM Nov. 2007 3,3 2,8 3,1 3,1 k.A. SP Dez. 2006 3,3 3,3 2,8 2,6 k.A. Produktionslücke (11) (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2007 0,8 0,8 0,8 0,9 1,1 KOM Nov. 2007 (12) 1,1 1,3 1,2 1,2 k.A. SP Dez. 2006 1,0 0,9 1,1 1,5 k.A. Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Dez. 2007 – 12,3 – 12,8 – 12,7 – 12,5 – 12,2 KOM Nov. 2007 – 9,6 – 9,4 – 9,5 – 9,4 k.A. SP Dez. 2006 – 8,9 – 7,9 – 7,6 – 7,3 k.A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2007 – 2,5 – 2,7 – 1,6 – 0,8 0,0 KOM Nov. 2007 – 2,5 – 2,9 – 1,8 – 1,8 k.A. SP Dez. 2006 – 2,6 – 2,4 – 1,8 – 1,2 k.A. SP Dez. 2006 ang. – 2,4 – 2,2 – 1,6 – 1,1 k.A. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2007 1,6 1,2 2,4 3,1 3,8 KOM Nov. 2007 1,6 1,0 2,1 2,0 k.A. SP Dez. 2006 2,0 2,0 2,4 2,9 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo (11) (% des BIP) SP Dez. 2007 – 2,8 – 3,1 – 1,9 – 1,2 – 0,5 KOM Nov. 2007 – 3,0 – 3,4 – 2,4 – 2,3 k.A. SP Dez. 2006 – 3,0 – 2,8 – 2,3 – 1,8 k.A. Struktureller Saldo (13) (% des BIP) SP Dez. 2007 – 3,2 – 2,8 – 2,0 – 1,2 – 0,5 KOM Nov. 2007 – 3,5 – 3,1 – 2,4 – 2,3 k.A. SP Dez. 2006 – 3,4 – 2,8 – 2,3 – 1,8 k.A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2007 95,3 93,4 91,0 87,3 82,9 KOM Nov. 2007 95,3 93,7 91,1 88,8 k.A. SP Dez. 2006 104,1 100,1 95,9 91,3 k.A. SP Dez. 2006 ang. 95,0 91,3 87,5 83,3 k.A. Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2) Die Aktualisierung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.

(3) Der griechische Premierminister hat am 15. Februar 2008 der Generalversammlung des Parlament die Eckpunkte der geplanten Rentenreform vorgelegt.

(4) Bei der Bewertung berücksichtigt werden namentlich die Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(5) Da die griechische BIP-Reihe vor kurzem ab dem Jahr 2000 um 9,6 % nach oben korrigiert wurde, sind die Ziele des vorliegenden Programms nicht direkt mit der vorigen Aktualisierung vergleichbar. Um einen aussagekräftigen Vergleich zu ermöglichen, wurden die hier genannten Zahlen aus der vorigen Aktualisierung neu berechnet, um dem durch die BIP-Korrektur entstandenen Nennereffekt Rechnung zu tragen.

(6) Der Nettoeffekt einmaliger Maßnahmen ergibt sich aus Defizit erhöhenden Einmalmaßnahmen im Umfang von 0,7 Prozentpunkten (vor allem rückständige Zahlungen an den EU-Haushalt nach der BIP-Korrektur, aber auch Ausgaben in Zusammenhang mit den Waldbränden vom Sommer) und Defizit senkenden Maßnahmen im Umfang von 0,4 BIP-Prozentpunkten (verzögerte Zahlungen der Banken an die Pensionsfonds).

(7) ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 11.

(8) So fehlen Angaben zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen, zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Schuldenentwicklung (Differenzen zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto, Nettovermögensbildung, Bewertungseffekte u. a., liquide Finanzanlagen, Nettofinanzverschuldung).

(9) Insbesondere Abschnitt 6 („Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“) enthält nur eingeschränkte Angaben zu Renten und verweist auf die in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2002 enthaltenen Projektionen.

(10) In der Aktualisierung vom Dezember 2007 wird das korrigierte amtliche BIP (Aufwärtskorrektur um 9,6 %) gemäß der Eurostat-Pressemeldung vom 22. Oktober 2007 zugrunde gelegt, so dass die Zahlen mit der Aktualisierung vom Dezember 2006 nicht direkt vergleichbar sind. Um einen aussagekräftigen Vergleich zu ermöglichen, werden in den Reihen „SP Dez. ang.“ die Zahlen angegeben, die sich bei Neuberechnung der Ziele aus der vorigen Aktualisierung unter Berücksichtigung des Nennereffekts der BIP-Korrektur ergeben. Die Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen basiert auf einer Schätzung der Komponenten des korrigierten BIP, da die amtlichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum Stichtag noch nicht vorlagen.

(11) Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(12) Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von jeweils 3,9 %, 3,8 % bzw. 3,7 % im Zeitraum 2007-2009.

(13) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm belaufen sich die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen 2006 auf 0,4 % des BIP, 2007 auf 0,3 % des BIP, 2008 auf 0,1 % des BIP, wobei sie das Defizit 2006 und 2008 verringern, 2007 jedoch erhöhen; die Kommissionsdienststellen veranschlagen die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen in ihrer Herbstprognose 2007 auf 0,4 % des BIP 2006 (Defizit senkend) und 0,3 % 2007 (Defizit erhöhend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.