Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex Artikel 92 und 93) des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2000/C 40/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.12.1999

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 589/B/98

Titel: Freistellung des Gartenbaus unter Glas von der Energiesteuer

Zielsetzung: Förderung des rationalen Energieverbrauchs und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Einräumung eines Übergangszeitraums für die Umstellung des Gartenbaus unter Glas auf die neuen Wettbewerbsverhältnisse

Rechtsgrundlage: Wet belastingen op milieugrondslag

Haushaltsmittel: Rund 140 Mio. NLG

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 2001

Andere Angaben: Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Regelung 2002 erneut zu notifizieren

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.12.1999

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 241/99

Titel: Übergangsweise agrarmonetäre Beihilfe - Rindfleisch

Zielsetzung: Ausgleich der Einkommensverluste, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Kürzung der auf bestimmte Direktbeihilfen anwendbaren Wechselkurse entstehen

Rechtsgrundlage: Ministerialerlaß, Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates und Verordnungen (EG) Nr. 2808/98, (EG) Nr. 2813/98 und (EG) Nr. 755/1999 der Kommission

Haushaltsmittel: - 1999: 351209 EUR

- 2000: 119616 EUR

- 2001: 59808 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 1999: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 3 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.12.1999

Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna)

Beihilfe Nr.: N 610/99

Titel: Beihilfen für die Teilnahme von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft an Handelsmessen

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft durch Gewährung von Beihilfen für die Beteiligung an Handelsmessen

Rechtsgrundlage: Progetto di regolamento del Centro estero delle camere di commercio dell'Emilia-Romagna

Haushaltsmittel: Rund 350 Mio. ITL (rund 175000 EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbestimmt

Andere Angaben: Die in dem Entwurf für eine Regelung des Außenhandelszentrums der Handelskammern von Emilia Romagna vorgesehenen Bestimmungen sollen auch auf Maßnahmen angewendet werden, die von den einzelnen Handelskammern von Emilia Romagna selbst ausgerichtet werden mit der Auflage, diese Bestimmungen anzuwenden. Die in der notifizierten Maßnahme vorgesehenen Beihilfen werden in Übereinstimmung mit diesen Auflagen unter Einhaltung der Beschränkungen gewährt, die in den am 12. Oktober 1999 und 4. November 1999 eingetragenen Verfügungen der zuständigen Behörden vom 5. Oktober 1999 und 27. Oktober 1999 festgelegt sind

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.1999

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 620/99

Titel: Agromonetäre Ausgleichsbeihilfe - Beihilferegelung für Ackerkulturen

Zielsetzung: Ausgleich für Einkommenseinbußen der Erzeuger infolge der Verringerung der Umrechnungskurse für bestimmte Direktbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

Rechtsgrundlage: Ministerialerlaß, Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates und Verordnungen (EG) Nr. 2808/98, (EG) Nr. 2813/98 und (EG) Nr. 1639/1999 der Kommission

Haushaltsmittel: - 1999: 3,14 Mio. EUR

- 2000: 1,05 Mio. EUR

- 2001: 0,52 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für 1999: 0,01342 des Gesamtbetrags pro Begünstigter im Rahmen der Beihilferegelung für Ackerkulturen

Laufzeit: 3 Jahre

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