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( 1 ) DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 105/78 DES RATES

VOM 17 . JANUAR 1978

ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN ZU SCHLIESSEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NOTIFIZIERT DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI , DASS FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND ( 1 ).

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . JANUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN

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ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

EINERSEITS ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN

ANDERERSEITS ,

IN DEM WUNSCH , EINE STEIGERUNG DER VERWENDUNG VON KOKOSERZEUGNISSEN UND DIE GEORDNETE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT - UND DER REPUBLIK INDIEN ZU GEWÄHRLEISTEN ,

UNTER BEZUGNAHME AUF DIE GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT CEYLON , INDIEN , MALAYSIA , PAKISTAN UND SINGAPUR IM ANHANG ZUR SCHLUSSAKTE DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS , DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IM HINBLICK AUF DAS ABKOMMEN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ,

HABEN IM GEISTE GEGENSEITIGER ZUSAMMENARBEIT BESCHLOSSEN , DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DIESES ABKOMMEN GILT FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS INDIEN .

ARTIKEL 2

DIE GEMEINSCHAFT WENDET FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS INDIEN AUTONOM IM RAHMEN IHRES ANGEBOTS ÜBER DIE GEWÄHRUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN DIE BIS ZU FOLGENDER HÖHE UND NACH DEM FOLGENDEN ZEITPLAN AUSGESETZTEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN :

// //

NUMMER DES // // SENKUNGSSATZ AM //

//

GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // 1 . 7 . 1976 // 1 . 1 . 1978 //

//

58.02 // ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT : //

// A . TEPPICHE : //

// I . NADELFLORTEPPICHE UND TEPPICHE AUS KOKOSFASERN // 80 % // 100 % //

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ARTIKEL 3

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS INDIEN KEINE NEUEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN EIN . DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE VOLLE AUSNUTZUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IM RAHMEN DER BESTEHENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 4

DIE REPUBLIK INDIEN UND DIE GEMEINSCHAFT TAUSCHEN ALLE FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN AUS .

ARTIKEL 5

DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMEN DARF ZU KEINER STÖRUNG DER NORMALEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN INDIEN UND DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN FÜHREN .

UNTERRICHTET EINE DER VERTRAGSPARTEIEN DIE ANDERE ÜBER DAS AUFTRETEN BESONDERER SCHWIERIGKEITEN IN DEN NORMALEN HANDELSSTRÖMEN , SO KONSULTIEREN DIE VERTRAGSPARTEIEN EINANDER ÜBER DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 6

UNBESCHADET DER POLITIK DER REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN FÜR DIE REGELUNG IHRER AUSFUHR ENTSPRECHEND IHRER PRODUKTIONSLAGE UND DER AUSLANDSNACHFRAGE NACH DEN GENANNTEN WAREN VERPFLICHTET SICH DIE REPUBLIK INDIEN , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER BEDARF DES MARKTES UND DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE GEDECKT WIRD .

ARTIKEL 7

( 1 ) ES WIRD EIN GEMISCHTER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT EINGESETZT ; ER HAT DIE AUFGABE ,

- ALLE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AUFTRETENDEN FRAGEN ZU PRÜFEN ; DAZU GEHÖRT DIE FRAGE ANGEMESSENER LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME , DIE SICH AUS DEN BESTEHENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ERGEBEN ;

- IN FOLGENDEN BEREICHEN DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ZUSAMMENARBEIT ZU PRÜFEN UND ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN :

- GEGENWÄRTIGE PRODUKTIONSVERFAHREN ,

- FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN FÜR DIE ZUBEREITUNG UND VERARBEITUNG VON KOKOSFASERN UND DIE HERSTELLUNG VON KOKOSERZEUGNISSEN ,

UND ZWAR ZUR STEIGERUNG DER ENDVERWENDUNG VON KOKOSFASERN ;

- DIE KONTAKTE ZWISCHEN VERTRETERN DES KOKOSHANDELS UND DER KOKOSINDUSTRIE INDIENS UND DER GEMEINSCHAFT AUSZUBAUEN UND DIE DURCHFÜHRUNG GEMEINSAMER VORHABEN UND PROGRAMME , DIE ZWISCHEN DIESEN VERTRETERN VEREINBART WERDEN , ZU ERLEICHTERN .

( 2 ) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT SETZT SICH AUS VERTRETERN DER REPUBLIK INDIEN UND AUS VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMEN .

( 3 ) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT TRITT AUF ANTRAG EINER VERTRAGSPARTEI ZUSAMMEN , MINDESTENS JEDOCH EINMAL JÄHRLICH .

ARTIKEL 8

DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DIE VERTRAGSPARTEIEN EINANDER DEN ABSCHLUSS DER HIERFÜR ERFORDERLICHEN VERFAHREN NOTIFIZIERT HABEN . ES GILT VORBEHALTLICH ETWAIGER ÄNDERUNGEN , DIE WÄHREND SEINER LAUFZEIT EINVERNEHMLICH VEREINBART WERDEN , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 9

DER ANHANG IST TEIL DIESES ABKOMMENS .

ARTIKEL 10

DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN ABGEFASST , JEDE IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER , NIEDERLÄNDISCHER UND HINDI-SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .

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ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

1 . DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , EINE BESONDERE ANSTRENGUNG ZU UNTERNEHMEN , UM DIE IN ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS GENANNTEN AUFGABEN ZU ERFÜLLEN . ZU DIESEM ZWECK BEMÜHEN SIE SICH , DIE VERANSTALTUNG JÄHRLICHER ZUSAMMENKÜNFTE ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER INDUSTRIE , DES HANDELS UND DER FORSCHUNG BEIDER VERTRAGSPARTEIEN IN FORM VON GESPRÄCHEN AM RUNDEN TISCH ZU ERLEICHTERN ; SIE VERPFLICHTEN SICH FERNER , DIE MÖGLICHKEIT ZU PRÜFEN , ALLE AUFGRUND DIESER ZUSAMMENKÜNFTE VORGESCHLAGENEN PROGRAMME ODER VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN , DIE FÜR DIE GENANNTEN SEKTOREN VON BEIDERSEITIGEM NUTZEN SEIN KÖNNEN .

2 . DIE VERTRAGSPARTEIEN VERFOLGEN DIE ENTWICKLUNG DER STEUERPOLITIK UND DEREN EINFLUSS AUF DIE MÖGLICHKEITEN ZUR STEIGERUNG DER VERWENDUNG VON KOKOSERZEUGNISSEN SOWIE DIE GEORDNETE ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DIE MÖGLICHKEITEN DER ZUSAMMENARBEIT , WOBEI SIE DEM ENTWICKLUNGSBEDARF UND DEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN DER REPUBLIK INDIEN IM KOKOSSEKTOR SOWIE DEN AUSSICHTEN FÜR DIE KOKOSINDUSTRIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN ANGEMESSENER WEISE RECHNUNG TRAGEN .