2.3.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L55/11
C.FRAGENIMZUSAMMENHANG MITDERAUSLEGUNG UNDANWENDUNG DERVORSCHRIFTEN
FÜRDIEMITGLIEDER UNDDASPERSONAL DERORGANE
fendenBedienstetenkünftigdieModalitätenanzuwen­
den,diefürdieKostenerstattung fürdiezurTeilnahme
anAuswahlverfahren einberufenenPersonengelten.AnwendungdesArtikels106desStatutsderBeamten
KOMMISSION
Nr.88Buchstabei
Rückforderung zuvielgezahlterBeträge
KOMMISSION
Nr.88Buchstabee:VerzichtaufdieErhebungderSteuer
aufBeträge,diefrüheralsAusgleichszulage gezahltwor­
densind.
Nr.88Buchstabef:NachzahlungvonBezügenohneAb­
zugderBeträge,diefürdengleichenZeitraumohne
rechtlichenGrundgezahltwordensind.
DerRatmachtsichdieBemerkungen desKontrollaus­
schusseszueigen.ErersuchtdieKommission ,ihmim
RahmenderAusarbeitung deseinheitlichenStatutsder
BeamteneinenVorschlagzuunterbreiten,derdaraufab­
zielt,dieGemeinschaftsvorschriften überdieRückforde­
rungzuvielgezahlterBeträgedenindenmeistenMit­
gliedstaatengeltendenBestimmungen anzugleichen .ZulagenundKostenerstattung
AllgemeineBemerkungenundErwägungen
Nr.280:Bemerkungen ,zudenendieAnwendungderBe­
stimmungenüberdieGewährungderAuslandszulage An­
laßgibt.
AllgemeineBemerkungenundErwägungen
Nr.281:Bemerkungen ,zudenendieAnwendungderBe­
stimmungenüberKostenerstattungen undBeihilfenbei
DienstantrittundVersetzungAnlaßgibt.
DerRatmachtsichdieAuslegungzueigen,diederKon­
trollausschußdenBestimmungen dieserArtikelgibt.Er
bittetdieKommission ,ihmgeeigneteVorschlägevorzu­
legen,mitdenenjedeSchwierigkeitbeiderAnwendung
dieserBestimmungen desStatutsderBeamtenausgeräumt
wird.Sonstiges
KOMMISSION
DienstreisekostenNrn.88Buchstabeg,88Buchstabeh:Notwendigkeit
einerAufstellungderFälle,indenenzuvielgezahlteBe­
trägenichtzurückgefordert wurden.
DerRatnimmtKenntnisvonderBittedesKontrollaus­
schusses,vonderKommissioneineAufstellungderFälle
zuerhalten,indenenzuvielgezahlteBeträgenichtzurück­
gefordertwurden.ErersuchtdieKommission ,dieerfor­
derlichenMaßnahmenfürdieÜbermittlung dieserAuf­
stellungandenKontrollausschuß zuergreifen.AllgemeineBemerkungenundErwägungen
Nr.283:ZahlungvonTagegeldernanBedienstete,diezur
TeilnahmeanAuswahlverfahren einberufenwerden.
DerRatmachtsichdieBemerkungen desKontrollaus­
schusseszueigenundbittetdieOrgane,aufdiebetref-
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Februar1968
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge des
erstenEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete fürdas
Haushaltsjahr 1964
(68/120/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —gestütztaufdieVermögensübersicht unddieHaus­
haltsrechnung deserstenEntwicklungsfonds fürdas
Haushaltsjahr 1964,
gestütztaufdenBerichtdesKontrollausschusses über
dieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr 1964mit
denbeigefügtenAntwortenderKommission (2),gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungder
EinzelheitenfürdieAnforderungundÜberweisung
derFinanzbeiträge sowiefürdieHaushaltsregelung
unddieVerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds
fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete ,
insbesondereaufArtikel16(*),
(2)DieserBerichtistbeidenOrganenderGemeinschaft
erhältlich . i1)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.

Nr.L55/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.68
inderErwägung,daßdieKommissiondieRech­
nungsvorgänge deserstenEntwicklungsfonds im
Haushaltsjahr 1964insgesamtsoausgeführthat,daß
ihrhierzuEntlastungzuerteilenist—
BESCHLIESST :beidenEinnahmen
aufdenBetragvon 582270900RE,
beidenAusgaben(Zahlungen)
aufdenBetragvon 221138420RE.
Artikel3
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAus­
führungderRechnungsvorgänge deserstenEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischenLänderundHoheits­
gebietefürdasHaushaltsjahr 1964.
GeschehenzuBrüsselam20.Februar1968.Artikel1
DerRatgibtzudenBemerkungen desKontrollaus­
schussesdieinderAnlageenthalteneStellungnahme
ab.
Artikel2
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEntwick­
lungsfondsper31.Dezember1964wiefolgtfest:ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
ANLAGE
SteuerfragenimZusammenhang mitdenZuschüssendesFonds
Nrn.127und128
DieindenVerträgenenthaltenenKlauselnüberdieBefreiungvondenEinfuhrabgaben werden
nichtimmerbeachtet.StarreHaltungeinigerLänderinderSteuerfrage.Rückwirkende Auf­
hebungderzumZeitpunktderGenehmigungderAufträgegeltendengünstigenBestimmungen .
DerRatnimmtdievonderKommissionaufdiesemGebieterzieltenErgebnissezurKenntnis.
ErersuchtdieKommission,ihreBemühungenfortzusetzen .
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Februar1968
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungdesVerwaltungshaushaltsplans
derEAGfürdasHaushaltsjahr 1964
(68/121/Euratom)
Verantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer (Artikel183Buchstabena)undc)
desVertrages),DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel180,
gestütztaufdieHaushaltsordnung überdieAufstel­
lungundAusführungdesVerwaltungshaushaltsplans
derEuropäischen Atomgemeinschaft undüberdiegestütztaufdieHaushaltsordnung überdieAufstel­
lungundAusführungderTeilederHaushaltspläne ,
diesichaufdasEuropäischeParlamentunddenGe­
richtshofbeziehen,undüberdieVerantwortung der
Anweisungsbefugten undderRechnungsführer ,