ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

In seiner Beurteilung gelangte das Vereinigte Königreich zu dem Ergebnis, dass die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen, und verweist auf die besondere Situation, in der sich das Vereinigte Königreich befindet, da es PNR-Verarbeitungssysteme, die für die Einhaltung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat konfiguriert wurden, so anpassen muss, dass sie den Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens an internationale Übermittlungen von PNR-Daten aus der Union an Drittstaaten entsprechen. Ferner beschrieb das Vereinigte Königreich die Anstrengungen, die es unternommen hat, um seine PNR-Verarbeitungssysteme in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten nach Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ermöglichen würden. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, dass es zurzeit eine Analyse der rechtlichen, technischen und operativen Anforderungen einschließlich funktionaler als auch nichtfunktionaler Anforderungen durchführt, um sicherzustellen, dass die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs mit Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbar sein werden. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat die Bewertung des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens geprüft.
(1)

Der Wirkstoff N,N-Diethyl-meta-toluamid wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(18)

Die Kommission ist möglicherweise nicht in der Lage oder wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand in der Lage, Informationen über die Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, sobald ihre zur ständigen Aufbewahrung ausgewählten Akten bzw. ihr zur ständigen Aufbewahrung ausgewähltes Schriftgut in ihre historischen Archive überführt wurden. Die betroffenen Personen sollten darüber informiert werden, dass Schriftgut, welches Daten über ihre Person enthält, nach Ablauf der für derartiges Schriftgut geltenden Aufbewahrungsfrist als Teil der in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Informationen in die historischen Archive der Kommission überführt werden kann. Diese Informationen werden in Bezug auf die ursprünglichen Verarbeitungsvorgänge, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, zur Verfügung gestellt.
(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft und wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/848 des Rates (2) abgeschlossen.
Artikel 6

Auswahlverfahren

In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien klar dargelegt, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(4) Die Interessenverbände werden vom Generaldirektor der GD AGRI nach vorheriger Absprache mit der GD MARE und der GD SANTE aus dem Kreis der Antragsteller ernannt, die über ein hohes Maß an Fachwissen in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Bereichen verfügen und an der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen teilgenommen haben.
(96)

Nach dem Insolvenzgesetz hatte das Insolvenzgericht grundsätzlich die Möglichkeit, die vorgeschlagene Weisung an den Insolvenzverwalter abzulehnen. Das Insolvenzgericht hatte nämlich in Abhängigkeit von der individuellen Sachlage und den berechtigten Interessen der betroffenen Gläubiger sowie den Stellungnahmen dieser Gläubiger und anderer Mitglieder des zuständigen Organs grundsätzlich die Möglichkeit, die Weisung nicht zu genehmigen und selbst über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In einer Situation, in der alle im zuständigen Organ vertretenen Gläubiger die Auffassung vertraten, dass es in ihrem besten wirtschaftlichen Interesse sei, den Geschäftsbetrieb von NCHZ fortzuführen, und sich in diesem Sinne äußerten, und in der der Insolvenzverwalter dieselbe Auffassung vertrat, spricht der Umstand, dass das Gericht diese Auffassung teilte, nicht allein aufgrund der Verbindlichkeit der Anordnung des Insolvenzgerichts für eine Zurechenbarkeit dieser Entscheidung an den Staat. Im vorliegenden Fall gibt es zahlreiche Anhaltspunkte, einschließlich positiver Stellungnahmen aller anderen betroffenen Akteure, dass die Fortführung des Geschäftsbetriebs von NCHZ von den Gläubigern als in ihrem Interesse liegend angesehen wurde, und es liegt auf der Hand, dass das Insolvenzgericht bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe verpflichtet war, im Interesse der Gläubiger von NCHZ zu handeln. Dagegen gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Insolvenzgericht mit seinem Beschluss ein Ziel des slowakischen Staates verfolgte.
(5)

Aufgrund der Bestimmungen des ISA über Finanzbeiträge zur ISO ist der Anteil der Union an den Finanzbeiträgen seit 1992 gleich geblieben, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert hat. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der Verantwortung in der ISO getragen.
(1)

Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (2) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle in diesem Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013-2020.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die das Königreich Marokko Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die das Königreich Marokko Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(11)

Darüber hinaus dürfte es den Niederlanden zufolge sehr schwierig sein, alle Weiterbildungen in geordneter Weise wiederaufzunehmen. Die Zahl der COVID-19-Infektionen sei in den Niederlanden nach wie vor hoch, und die meisten Berufskraftfahrer seien noch nicht geimpft. Dies bedeute, dass sich in dieser Gruppe oder bei ihren engen Kontakten nach wie vor Personen infizieren, die sich dann gezwungenermaßen krankmelden oder in Quarantäne begeben müssten. So müssten sie nicht nur von Kollegen ersetzt werden, sondern ihnen stehe auch weniger Zeit zur Verfügung, um Weiterbildungen zu absolvieren. Auch zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass die verfügbaren Ausbilder viele Weiterbildungstage annullieren müssten – nicht nur aufgrund der hohen Anzahl unerwarteter Stornierungen seitens der Fahrer, sondern auch weil sich die Ausbilder selbst infizierten und in Quarantäne müssten.
(2)

Die Genehmigung von Dinotefuran zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 läuft am 31. Mai 2022 aus. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde am 11. November 2020 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Dinotefuran gestellt.
(4)

Das Vereinigte Königreich gab im Gemeinsamen Ausschuss am 17. Dezember 2020 im Rahmen des Austrittsabkommens eine im Protokoll aufgenommene einseitige Erklärung ab, in der darlegt wird, welches Verfahren es auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Großbritannien nach Nordirland bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden gedenkt. Gemäß der Erklärung des Vereinigten Königreichs sollen Fleischerzeugnisse unter folgenden Bedingungen aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden: i) Sie würden einem Kanalisierungsverfahren unterliegen, das vom benannten Ausgangsort in Großbritannien bis zu Zielmärkten in Nordirland anwendbar ist; ii) sie würden ausschließlich an Endverbraucher in Supermärkten in Nordirland und keinesfalls an andere Akteure der Lebensmittelkette verkauft; iii) ihnen würden von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellte amtliche Gesundheitsbescheinigungen beigefügt (auf der Grundlage ähnlicher bereits bestehender Muster für frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen); und iv) sie würden für den Endverbraucher verpackt und etikettiert und ein Etikett mit der Aufschrift „Diese Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich dürfen nicht außerhalb Nordirlands verkauft werden“ tragen. Das Vereinigte Königreich gab auch an, dass das Vereinigte Königreich während dieses Zeitraums weiterhin mit auf Fleischerzeugnisse anwendbares und in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Unionsrecht vollständig abgestimmt bleiben wird. Die Union gab eine einseitige Erklärung ab, in der sie den in der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs dargelegten Verfahrens zur Kenntnis nahm.
(6)

Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für zugelassene Institute (authorized institutions, im Folgenden „AIs“) (gemäß Definition in Abschnitt 2 Absatz 1 der Bankenverordnung (Banking Ordinance, im Folgenden „BO“), zu denen zugelassene Banken, Banken mit eingeschränkter Zulassung und Einlagenkreditunternehmen zählen) in Hongkong in Bezug auf Geschäfte mit nicht zentral geclearten Derivatekontrakten sind im Handbuch zur Aufsichtspolitik (Supervisory Policy Manual), Modul CR-G-14 mit dem Titel „Non-centrally Cleared OTC Derivatives Transactions — Margin and Other Risk Mitigation Standards“ (Nicht zentral geclearte OTC-Derivategeschäfte — Einschusszahlungen und andere Risikominderungsstandards) (im Folgenden „Aufsichtshandbuch“) der Währungsbehörde Hongkongs (im Folgenden „HKMA“) festgelegt; hierbei handelt es sich um eine im Rahmen von Abschnitt 7 Absatz 3 BO erlassene, gesetzliche Richtlinie. Laut BO besteht die Hauptaufgabe der HKMA in der Förderung der allgemeinen Stabilität und effektiven Arbeitsweise des Bankensystems mittels Regelung des Bank- und Einlagenkreditgeschäfts sowie der Aufsicht über AIs und deren Geschäftstätigkeit. Das Aufsichtshandbuch dient der Festlegung von Mindeststandards, von denen die HKMA erwartet, dass AIs sie im Hinblick auf Einschusszahlungen und andere Risikominderungstechniken für nicht zentral geclearte OTC-Derivategeschäfte einführen. Es wurde am 27. Januar 2017 erstmals veröffentlicht und am 11. September 2020 aktualisiert. Einige Anforderungen dieses Handbuchs sind dem internationalen Rahmen entsprechend Gegenstand einer schrittweisen Einführung, die mit der schrittweisen Einführung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 abgestimmt ist. Verstöße gegen die gesetzliche Richtlinie können zu einer Überprüfung der in der siebenten Anlage des BO dargelegten Zulassungskriterien Anlass geben; unter diesem Aspekt kann die gesetzliche Richtlinie hinsichtlich ihres Ergebnisses im Kontext dieses Beschlusses als gleichwertig mit einer rechtlichen Anforderung angesehen werden.
(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft.
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

BESCHLUSS Nr. S11

vom 9. Dezember 2020

über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EG/Schweiz)

(2021/C 236/04)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT –

gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) ergeben,

gestützt auf die Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,

gestützt auf die Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,

in Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen –

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

A. Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen (Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009)

Der leistungspflichtige Träger darf eine Forderung nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Artikeln 19 und 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 überprüfen, sofern kein hinreichender Verdacht auf missbräuchliches Verhalten im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. (3) Folglich muss der leistungspflichtige Träger die Informationen, auf denen die Forderung gründet, akzeptieren und die Erstattung vornehmen. In Fällen, in denen ein Verdacht auf missbräuchliches Verhalten vorliegt, darf der leistungspflichtige Träger aus berechtigten Gründen gemäß Artikel 67 Absatz 5 der Durchführungsverordnung die Forderung zurückweisen.

B. Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen (Artikel 63 der Durchführungsverordnung)

Artikel 6

Das in Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung vorgesehene Verzeichnis wird der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats am Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorgelegt; die auf diesem Verzeichnis basierenden Forderungen werden so bald wie möglich nach der Veröffentlichung der jährlichen Pauschalbeträge pro Person im Amtsblatt der Europäischen Union, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, bei der genannten Verbindungsstelle eingereicht.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/958 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2021

zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten und Informationen über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte und über den in den Mitgliedstaaten gesammelten Fanggeräte-Abfall sowie des Formats des Qualitätskontrollberichts gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (1)‚ insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/904 übermitteln die Mitgliedstaaten Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, und über den gesammelten Fanggeräte-Abfall in dem von der Kommission festgelegten Format.

Damit die Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 nachkommen können und die Genauigkeit und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten gewährleistet wird, muss das Format für die Übermittlung der Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, und über den in den Mitgliedstaaten gesammelten Fanggeräte-Abfall gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/904 festgelegt werden.

Das im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Format sieht vor, dass die Mengen der in Verkehr gebrachten Fanggeräte und des Fanggeräte-Abfalls nach Gewicht gemeldet werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung im Einklang mit diesem Format vorgenommen werden kann.

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Durchführung der Richtlinien über Abfälle, der im Rahmen von Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, und über den gesammelten Fanggeräte-Abfall gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/904 in dem in Anhang 1 dieses Beschlusses für die Übermittlung festgelegten Format.
(11)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.
(5)

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nimmt einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 2 seiner in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien (3) festgelegten Geschäftsordnung an, in dem er eine Stellungnahme zu dem von der Regierung Georgiens gebilligten Fahrplan sowie eine Einschätzung der bisherigen Annäherung des Rechts Georgiens an den Besitzstand der Union bei Abschluss der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 abgibt. Die Billigung des Fahrplans erfolgte durch den von der georgischen Regierung am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“, geändert durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974.
(6)

Die Mitgliedstaaten sollten bis zu einer Änderung der Entscheidung 2008/971/EG ermächtigt werden, vorübergehend Beschlüsse über die Gleichstellung von forstlichem Vermehrungsgut aus der Kategorie „geprüft“, das in den in Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG aufgeführten Drittländern erzeugt wurde, zu fassen. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang gewährleisten, dass das einzuführende Material in jeder Hinsicht die gleiche Gewähr bietet wie forstliches Vermehrungsgut, das in der Union erzeugt wurde und der Richtlinie 1999/105/EG entspricht.
(3)

Die von der WHO empfohlene Propan-2-ol basierte Formulierung enthält Propan-2-ol als Wirkstoff. Propan-2-ol ist zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 (menschliche Hygiene) genehmigt.
(2)

Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind abgeschlossen, und am 5. März 2021 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(4)

Chlorpyrifos ist nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassen und darf daher in der Union nicht in Pflanzenschutzmitteln in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Chlorpyrifos ist auch nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen und darf daher in der Union nicht in Biozidprodukten in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Außerdem ist Chlorpyrifos nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für andere Verwendungen registriert und darf daher in der Union nicht in Mengen von einer Tonne oder mehr pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden.