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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1296/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/160/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/160/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 4 ) , BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 ZUR EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG GEWÄHRTEN BEIHILFEN ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 88 344,51 HFL .

DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 22 086,12 HFL .

DIE PRÜFUNG DIESES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS IM HINBLICK AUF DIE GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN HAT GEZEIGT , DASS DIE ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN RENTEN ENTHALTEN , DIE DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 72/160/EWG VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSCHREITEN .

FOLGLICH SIND FÜR DIE BERECHNUNG DER RÜCKVERGÜTUNG DIE ANGEMELDETEN AUSGABEN UM 10 % ZU REDUZIEREN , DAS SIND 8 834,45 HFL ; DER FÜR DIE RÜCKVERGÜTUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDE SO BEREINIGTE GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 79 510,06 HFL .

DER MITGLIEDSTAAT IST ZU DIESEM ASPEKT GEHÖRT WORDEN . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE SO BEREINIGTEN AUSGABEN 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 19 877,51 HFL , ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DIESER BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS EIN AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 19 877,51 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG DES RÜCKERSTATTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .