368/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.XIIInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen,derdenfürden
antragstellenden Mitgliedstaatentstehenden Nach­
teilenbegegnenkann,soweitdiesmiteinerVer­
langsamungderschrittweisenEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsvereinbarist,dieimvor­
liegendenFallzweckmäßigerweise nichtzustark
seinkann.DieseErwägungen ,wieauchdasEr­
fordernis,einerationelleEntwicklungderProduktion
diesesGrundstoffes innerhalbderGemeinschaft zu
sichern,lasseneszweckmäßigerscheinen,dasZoll­
kontingentfürdiegenanntenWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,dersowohldem
ab1.Juli1963geltendenKontingentszollsatz des
derBundesrepublik DeutschlandgewährtenZoll­
kontingentsalsaucheinemViertelderbisherdurch­
geführtenAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarifentspricht,undzwarvondemZeitpunktun­
mittelbarvorderbesagtenAngleichungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Aus­
führungenerscheintfürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumeineKontingentsmenge von20000t
angemessen .DerKontingentszollsatz wirdnach­
weislichamzweckmäßigsten auf0,75v.H.festge­
setzt.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daß,insbe­
sonderewegendergestörtenWettbewerbsstellung
derEnderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenDerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandfürBearbeitungsabfälle ausAluminium
derTarifnummer76.01BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifseinZollkontingent inHöhevon20000tzum
Zollsatz0,75v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/98/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBe­
arbeitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzumAbkommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG,

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom10.Juli1963,mitdemdiesesdie
GewährungeineszollfreienZollkontingents von300t
fürBearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarif­
nummer76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
antragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatBearbeitungs­
abfälleausAluminiumvordem1.Januar1961zoll­freieingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt5v.H.
NachdenAngaben,diedasKönigreichder
NiederlandezurBegründungseinesAntragsgeliefert
hat,habensichderVerbrauchdieserWaren,die
Eigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLändern
undausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedieAus­
fuhrenwährendderletztenJahrewiefolgtent­
wickelt :
(InTonnen)
1962(»)1963
(9Monate)1960
4350
42751961(»)
5200
49003930
5318Verbrauch
Eigenerzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—denübrigenMitglied­
staaten
Gesamtausfuhren
(imwesentlichen nachdenübri­500 551 318 325
650 869 720 545
938 1100 2427 2581
genMitgliedstaaten )
(')DieangeführtenZahlenbetragen50v.H.derZahlenfürdieinderStatistiknichtgetrenntaufgeführ­
tenBearbeitungsabfälle undSchrottausAluminium .
DieErzeugunginnerhalbderGemeinschaft ,
d.h.imvorliegendenFalldieverfügbarenMengen
anBearbeitungsabfällen ausAluminium ,istdurch­
ausunzureichend ;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichdarauf,daßBearbeitungsabfälle ausAlu­
miniumzurHerstellungvonRohaluminium ver­
wendetwerden.Rohaluminium wirdentwederaus
ErzeninHüttenwerken (ersteSchmelzung )oder
ausBearbeitungsabfällen ausAluminiuminGieße­
reien(zweiteSchmelzung )hergestellt.Wegendes
starkenWettbewerbdrucks vonseitendesdurch
ersteSchmelzung gewonnenen Rohaluminiums
könntenfürdieGießereienzweiterSchmelzung—
diezumgrößtenTeilBearbeitungsabfälle ausAlu­
miniumverwerten—nachteiligeAuswirkungen da­
durchentstehen,daßsiediesichausdenAnglei­
chungenandenGemeinsamen Zolltarifergebenden
ZollsätzenichtvollaufdieEnderzeugnisse ab­
wälzenkönnen,sodaßihreWettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt würde.
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.XIIIzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichungvondernormalen
ZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaftfürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse auf
demGebietderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungdesProtokollsNr.XIIIunterBe­
achtungderRichtliniendesArtikels29desVertrages
sowieunterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
desVertragesdenwesentlichen Gesichtspunkten
Rechnungtragen,diefürdiebetreffendenWaren
sowohlvomStandpunktdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsalsauchvondemderGemeinschaft aus
kennzeichnend sind.
Bearbeitungsabfälle ausAluminiumsindseit
jehernurinbegrenztenMengeninderGemeinschaft
verfügbar,unddaderEigenbedarfinallenMitglied­
staatenansteigt,sinddiezurAusfuhrnachden
NiederlandenverfügbarenMengentrotzihresgegen­
wärtigenleichtenAnstiegsgering.DieMöglichkeit
einerErhöhungderverfügbarenMengeninnerhalb
derGemeinschaft ,umzumindestteilweisedenBe­
darfdesantragstellenden Mitgliedstaats deckenzu
können,darfnichtunbeachtetbleiben,wobeijedoch
dieTatsachezuberücksichtigen ist,daßauchauf
denMärktenderdrittenLänderBearbeitungsabfälle
ausAluminiumnurinbegrenztemUmfangzufinden
sind.
BeiderBeurteilungderdemantragstellenden
MitgliedstaatentstehendenNachteileistaußerdem
zuberücksichtigen ,daßdieWettbewerbsstellung
vonAluminiumzweiterSchmelzungoffensichtlich
nichtdurchdenab1.Juli1963eingeführtenKon­
tingentszollsatz von0,75v.H.beeinträchtigtworden
ist.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeträchtliche Nachteileentstehen,die
unterBerücksichtigung desErfordernisses ,dieVer­

370/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
sorgungderGemeinschaft mitdiesenGrundstoffen
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
AusderEntwicklungderstatistischenDatenist
ersichtlich,daßdieErzeugungundderVerbrauch
vonBearbeitungsabfällen ausAluminiumimKönig­
reichderNiederlandefürdasJahr1964mitetwa
6000bzw.3500tveranschlagtwerdenkönnen.Die
Ausfuhrendürften1963rund3500terreichen;
damittrittein,ständigerAnstiegzutage,sodaßsie
für1964mit4000tveranschlagtwerdenkönnen.
Esmüssenalsonochrund1500tausallenLändern
eingeführtwerden.AufGrundderEntwicklung
derEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten ist
damitzurechnen,daßdieseEinfuhren1964kaum
800tüberschreiten werden,sodaßnochrund700t
ausdrittenLänderneingeführtwerdenmüssen.Mit
derBegrenzungderbeantragtenZollkontingents -
mengeauf300tscheinendieNiederlandedemder­
zeitigengeringenMarktangebot indrittenLändern
Rechnungzutragenundlassengleichzeitigeinen
ausreichenden SpielraumfürdieEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten .WarenmiteinemKontingentszollsatz zuversehen,
dersowohldemseitdem1.Juli1963geltenden
Kontingentszollsatz desdenNiederlanden gewähr­
tenZollkontingents alsaucheinemViertelderbis­
herdurchgeführten AngleichungandenGemein­
samenZolltarifentspricht,wobeiderZeitpunktun­
mittelbarvordieserAngleichungmaßgebendist.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheintfürBearbeitungsabfälle ausAluminium
eineKontingentsmenge inderbeantragtenHöhevon
300tangemessen .DerKontingentszollsatz wird
nachweislich amzweckmäßigsten auf0,75v.H.
festgesetzt .
AusderGesamtlagedieserWaren,dieimwesent­
lichenvorstehend 'geschildertist,kanngeschlossen
werden,daßdassofestgesetzteZollkontingent nicht
sobemessenist,daß,insbesonderewegenderge­
störtenWettbewerbsstellung derEnderzeugnisse ,
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.XIIInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriedesbetreffen­
denMitgliedstaats eröffnetwerdendürfen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Esistdaher
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesgemeinsamen Marktesunddievondem
antragstellenden Mitgliedstaatbeiderbetreffenden
ZollpositionletztlichzuerbringendeLeistungzu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fallmußdiese
LeistungeinenUnterschiedvon5Punktenzwischen
demAugangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beseitigen.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
Lageerscheinteszweckmäßig ,einenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,derdemfürdenantragstellen­
denMitgliestaatentstehenden Nachteilbegegnen
kann,soweitdiesmiteinerVerlangsamung der
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvereinbarist,dieimvorliegendenFallzweck­
mäßigerweise nichtzustarkseinkann.DieseEr­
wägungen,wieauchdasErfordernis ,einerationelle
EntwicklungderProduktiondiesesGrundstoffes
innerhalbderGemeinschaft zusichern,lassenes
zweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent fürdieseDemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandfürBearbeitungsabfälle ausAlu­
miniumderTarifnummer 76.01BIdesGemein­
samenZolltarifseinZollkontingent inHöhevon
300tzumZollsatz0,75v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwind,wenndie

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 371/64
ArtikelS betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird. DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/99/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBear­
beitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWa­
renderListeG,
gestütztaufdasSchreibenvom6.August1963,
mit-demdasKönigreichBelgienunddasGroßher­
zogtumLuxemburgdieGewährungeinesZollkon­
tingentsinHöhevon500tzumZollsatz0,75v.H.
fürBearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarif­nummer76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
antragthaben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatBearbeitungsabfälle ausAluminiumvordem
1.Januar1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt5v.H.
NachdenAngaben,diedieBelgisch-Luxembur­
gischeWirtschaftsunion zurBegründungihresAn­
tragsgelieferthat,habensichderVerbrauchdieser
Waren,dieEilgenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrit­
tenLändernundausdenübrigenMitgliedstaaten ,
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahrewie
folgtentwickelt :
(InTonnen)
1963(')
(9Monate) 1960(')
4100
43201961(O
4450
46301962(>)
4800
5000Verbrauch
Eigenerzeugung (Schätzungen )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—denübrigenMitglied­
staaten
Gesamtausfuhren
(ausschließlich Ausfuhrennach
denübrigenMitgliedstaaten )50 109 302 240
638 892 600 480
908 1015 1365 1812
f1)DieangeführtenZahlenbetragen50v.H.derZahlenfürdieinderStatistiknichtgetrenntaufgeführ­
tenBearbeitungsabfälle undSchrottausAluminium .
DieErzeugung,d.h.imvorliegendenFalldie
verfügbarenMengenanBearbeitungsabfällen aus
AluminiuminderGemeinschaft sinddurchausun­
zureichend ;darausergibtsicheineungenügende
VersorgunginnenhalbderGemeinschaft .DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionstütztsichdarauf,daßdieimRahmen
desbeantragtenZollkontingents eingeführtenBear­
beitungsabfälle ausAluminiumbeiderHerstellung
vonFerrolegierungen alsRedulktions-undalsexo­