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Entscheidung der Kommission

vom 27. Juni 2002

über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2234)

(2002/529/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG müssen Berichte über die Durchführung der Richtlinie auf der Grundlage eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas erstellt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten, die bereits einen einzelstaatlichen Plan gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG umsetzen, müssen der Kommission diesen Plan unterbreiten.

(3) Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.

(4) Der erste Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 einschließlich.

(5) Der Ausschuss gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG hat innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme beschlossen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang beigefügte Fragebogen wird hiermit verabschiedet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

ANHANG

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Beschluss der Kommission

vom 3. Juni 2002

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2002/417/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2581/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 302/2002(3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2001 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 3. Juni 2002

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 1.

(3) ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 4.

(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 31.
Beschluss der Kommission

vom 13. März 2002

über die Bestätigung der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP) durch Israel und der zufrieden stellenden Aufnahme seiner Arbeit

(2002/227/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

nach Konsultation des vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die beiden ersten Sitzungen des in dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU-Israel fanden am 27. November 2000 und am 16. November 2001 statt; dabei wurde die Einrichtung des nationalen israelischen Systems zur Überwachung der GLP eingehend geprüft.

(2) Die von den Kommissionsdienststellen geforderten zusätzlichen Informationen wurden von der als nationale GLP-Überwachungsbehörde fungierenden Israel Laboratory Accreditation Authority (ISRAC) rechtzeitig übermittelt.

(3) Gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens muss die Gemeinschaft bestätigen, dass das israelische GLP-Überwachungssystem eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat, bevor die Anlaufphase des Abkommens beendet werden kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft bestätigt, dass das israelische System zur Überwachung der GLP in der Anlaufphase des Abkommens eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat und dass die Anlaufphase daher spätestens am 1. Mai 2002 beendet werden kann im Hinblick auf den Übergang zur operationellen Phase des Abkommens.

Brüssel, den 13. März 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 9.10.1999, S. 6.
Beschluss des Rates

vom 28. Januar 2002

zur Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

(2002/105/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

auf Vorschlag Deutschlands und Finnlands vom 18. Januar 2002,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich weiterer Änderungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat - insbesondere im Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union - annehmen könnte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abfolge der Vorsitzperioden Deutschlands und Finnlands im zweiten Halbjahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 wird umgekehrt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 220.
Entscheidung der Kommission

vom 10. April 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/393/EG hinsichtlich der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1374)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/278/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 27a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/393/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier (SPF-Eier) aus Drittländern festgelegt und ist eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Eier zulassen, aufgestellt worden.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung ist auf fünf Tage begrenzt.

(3) Wegen Transport- und Logistikschwierigkeiten ist es zu Problemen gekommen, das betreffende Erzeugnis vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung nach den Mitgliedstaaten zu verbringen.

(4) Wenn das betreffende Erzeugnis gemäß den Vorschriften der Entscheidung 2001/393/EG verpackt und befördert wird, besteht während des Transports nur ein geringes Kontaminationsrisiko für das Erzeugnis, und auch eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung auf 15 Tage würde seinen Gesundheitsstatus nicht beeinträchtigen.

(5) Die Entscheidung 2001/393/EG kann daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II der Entscheidung 2001/393/EG wird durch das Bescheinigungsmuster im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(2) ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 31.

ANHANG

"ANHANG II

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Entscheidung der Kommission

vom 21. August 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zwecks Aufnahme eines Wildfleisch erzeugenden Betriebs in Grönland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3094)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/672/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen(3), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.

(2) Grönland hat eine Liste der Wildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

(3) Daher kann für Grönland eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 62.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: Groenlandia/Land: Grønland/Land: Grönland/Κράτος: Γροιλανδία/Country: Greenland/Pays: Groenland/Paese: Groenlandia/Land: Groenland/País: Gronelândia/Maa: Grönlanti/Land: Grönland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 14. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG hinsichtlich Zuchtwildfleisch aus Grönland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3751)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/797/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/614/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(2) Grönland hat eine Liste der Zuchtwildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, die laut Bescheinigung der zuständigen Behörden den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

(3) Daher kann für Grönland eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Zuchtwildfleisch erzeugen.

(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang I der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 58.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: Groenlandia/Land: Grønland/Land: Grönland/Κράτος: Γροιλανδία/Country: Greenland/Pays: Groenland/Paese: Groenlandia/Land: Groenland/País: Gronelândia/Maa: Grönlanti/Land: Grönland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SH: Matadero/slagteri/Schlachthof/σφαγείο/slaughterhouse/abattoir/macello/slachthuis/Matadouro/teurastamo/Slakteri

CS: Almacén frigorífico/køle-/frysehus/Kühllager/ψυκτικός χώρος αποθήκευσης/cold store/entreposage/deposito frigorifero/koelhuis/Armazém frigorífico/kylmävarasto/Kyl- eller fryshus

CP: Sala de despiece/opskæringsvirksomheder/Zerlegungsbetrieb/εργαστήριο τεμαχισμού/cutting plant/découpe/sala di sezionamento/uitsnijderij/Sala de corte/leikkaamo/Styckningsanläggning

b: Biungulados/klovbærende dyr/Paarhufer/δίχηλα/biungulates/biongulés/biungulati/tweehoevigen/Biungulados/sorkkaeläimet/Klövdjur
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

(2002/803/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es notwendig, den Beschluss 1999/78/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen.

(2) Der Rat sollte weiterhin die Befugnis behalten, über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens zu entscheiden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 1999/78/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss und in den mit den sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe g) und Artikel 21 Absatz 2 wird vom Rat festgelegt, der hierüber auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den Gemischten Sektorausschüssen nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 3.

(2) ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 22. Juli 2002

über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

(2002/761/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg im Namen der Gemeinschaft unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen.

(2) Das Interimsabkommen ersetzt die entsprechenden Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik(1) sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik(2), die am 3. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnet wurden.

(3) Das Interimsabkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, die Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und die Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 42 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 267 vom 27.9.1978, S. 2.

(2) ABl. L 316 vom 12.12.1979, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

(2002/653/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,

auf Antrag des Gerichtshofes vom 17. Oktober 2001,

nach Stellungnahme der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist in Fällen vorzusehen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vorsieht, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Absatz angefügt: "Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungs-bereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) Stellungnahme vom 22. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).