ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1274/2002 der Kommission vom 12. Juli 2002 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 184 vom 13. Juli 2002)

Seite 15, Artikel 2:

anstatt: "7. Oktober 2002",

muss es heißen: "14. Oktober 2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1132/2002 der Kommission vom 27. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 28. Juni 2002)

Auf Seite 32, Anhang, unter "NB", wird zugefügt: "C16: Alle Bestimmungen außer Estland, Ungarn, Lettland und Litauen.".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Festlegung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 25 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 1001/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 1002/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 311/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 50 vom 21. Februar 2002)

Seite 23, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle:

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 528/2002 der Kommission vom 22. März 2002 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80 vom 23. März 2002)

Seite 13, Anhang II, Spalte "Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2002 insgesamt verfügbare Menge" betreffend Gruppe "24":

anstatt: "98,3"

muss es heißen: "105,8".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10 vom 12. Januar 2002)

Seite 32, Anhang II, Teil 1, Abschnitt II, Absatz 9, in der Fußnote (1):

anstatt:

Die NZBen können anstatt dem absoluten Kriterium von zehn Basispunkten bei einem Konfidenzniveau von 90 % das relative Kriterium in Bezug auf den akzeptablen maximalen Variationskoeffizienten des Schätzers anwenden.

muss es heißen:

Die NZBen können gegenüber Organisationen ohne Erwerbszweck Ausnahmeregelungen für Konsumentenkredite und Wohnungsbaukredite an private Haushalte zulassen.

Seite 41, Anhang II, Anlage 1, in der Fußnote (*) zur ersten Tabelle:

anstatt: "Oder auch ein eng definierter Effektivzinssatz."

muss es heißen: "Einschließlich Organisationen ohne Erwerbszweck."

Seite 44, Anhang II, Anlage 2, in der zweiten Tabelle, letzte Spalte:

anstatt: "TAE"

muss es jeweils heißen: "Effekt. Jahreszins".
Verordnung (EG) Nr. 359/2003 der Kommission

vom 27. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter erhöht werden, wenn sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt hat.

(2) In Anwendung dieser Bestimmung wird gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), die Beihilfe unter bestimmten Voraussetzungen erhöht bzw. gekürzt, wenn der durch Ausschreibung in Euro oder - für Nichtteilnehmerländer - in Landeswährung festgesetzte Hoechstankaufspreis am ersten und am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung voneinander abweicht.

(3) Da mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 bereits Kürzungen des Interventionspreises bis zum Jahr 2007 festgesetzt wurden, ist ein Rückgang des Hoechstankaufspreises für die Intervention sowie des Marktpreises absehbar.

(4) Unbeschadet der Befugnis der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 den Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter zu erhöhen, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 derselben Verordnung erfuellt sind, ist es angezeigt, die Absätze 2 und 3 von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 zu streichen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist daher zu ändern.

(6) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.
Verordnung (EG) Nr. 1422/2003 der Kommission

vom 8. August 2003

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission(3) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Dieser Fehler muss berichtigt werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 erhält folgende Fassung:"Bereits erteilte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Bestimmungen Tschechische Republik und Slowakische Republik sind nur für Ausfuhren gültig, die bis zum 31. Mai 2003 getätigt wurden. Die Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird anteilmäßig entsprechend den nicht ausgeschöpften Mengen freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Erzeugnisse aufgeführt, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen und für die Qualitätsnormen gelten.

(2) Im Einzelhandel werden zunehmend Packungen mit Mischungen verschiedener Obst- und Gemüsearten angeboten, die der Nachfrage bestimmter Verbraucher entsprechen.

(3) Im Interesse des lauteren Handels müssen Mischungen von Frischobst und -gemüse, die in einer Packung angeboten werden, in Bezug auf die Qualität homogen sein. Dazu ist die Liste der Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen gelten, um solche Erzeugnisse zu erweitern, die in Einzelhandelspackungen zusammen mit Erzeugnissen angeboten werden, die bereits in der Liste aufgeführt sind.

(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Andere Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1, die in Einzelhandelspackungen unter 3 Kilogramm Nettogewicht in Mischungen mit mindestens einem der in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse angeboten werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission

vom 20. Mai 2003

zur unbefristeten Zulassung des neuen Zusatzstoffs Trimangantetroxid in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 9d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neue Zusatzstoffe nach Prüfung eines Antrags gemäß Artikel 4 der Richtlinie zugelassen werden können.

(2) Es wurde ein Zulassungsantrag eingereicht für den Zusatzstoff "Trimangantetroxid" als Quelle von Mangan, das zu der in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Gruppe der Spurenelemente gehört.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Verwendung dieses Zusatzstoffs in der Tierernährung am 6. Februar 2002 eine Stellungnahme abgegeben, wonach Trimangantetroxid kein Risiko für die Tiergesundheit, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.

(4) Die Prüfung des zu Trimangantetroxid vorgelegten Antrags ergibt, dass dieser in Artikel 2 Buchstabe aaaa) aufgeführte Zusatzstoff die Anforderungen nach Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG unter den im Anhang der Verordnung beschriebenen Voraussetzungen erfuellt. Der Zusatzstoff sollte daher unbefristet zugelassen werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das zur Gruppe der "Spurenelemente" gehörende und im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Trimangantetroxid wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

ANHANG

Spurenelemente

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 664/2003 der Kommission

vom 11. April 2003

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 289. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Hoechstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.

(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Hoechstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 289. Sonderausschreibung werden die Hoechstbeihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. April 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.

(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates(3) wird die Höhe der Beihilfe je Hektar für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen für einen Zeitraum von acht Jahren, von der Ernte 1996 bis zur Ernte 2003, festgesetzt.

(2) Der Bewertungsbericht, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vor dem 31. Dezember 2003 vorlegen muss, deckt alle Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation, insbesondere die Sondermaßnahmen, ab. Dieser Bewertung können Vorschläge beigefügt werden. In diesem Rahmen ist die Möglichkeit vorzusehen, den gesamten Sektor gründlich zu erörtern. Damit diese Erörterung stattfinden kann und in Anbetracht der Tatsache, dass das Bestreben um Marktgleichgewicht bei Hopfen noch immer aktuell ist, sollte der Zeitraum, für den der Beihilfebetrag festgesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.

(3) Eine Erzeugergemeinschaft kann bis zu 20 % der Beihilfe einbehalten, um Sondermaßnahmen zur Anpassung an die Marktbedürfnisse zu finanzieren, wobei diese Einbehaltung während eines Zeitraums von drei Jahren kumulierbar ist. Da vorgeschlagen wird, die Erzeugungsbeihilferegelung um ein Jahr zu verlängern, ist auch der Hoechstkumulierungszeitraum um ein Jahr zu verlängern.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von neun Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt."

2. Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) Stellungnahme vom 18. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 10. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 8).
Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte(2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal(3) wurden die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen geregelt.

(3) In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des portugiesischen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 25. März 2004 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13).
Verordnung (EG) Nr. 2266/2003 der Kommission

vom 19. Dezember 2003

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1119/2003 zur Einstellung der Fischerei auf Wittling durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1119/2003 der Kommission(3) wurde die Fischerei auf Wittling im ICES-Gebiet VII b-k durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, eingestellt.

(2) Das Vereinigte Königreich hat den Niederlanden am 23. Juni 2003 im ICES-Gebiet VII b-k eine Fangquote von 100 Tonnen Wittling übertragen. Damit ist die Fischerei auf Wittling im ICES-Gebiet VII b-k durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, wieder zuzulassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1119/2003 der Kommission ist folglich aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1119/2003 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 27. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2003

Für die Kommission

Jörgen Holmquist

Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 43.
Verordnung (EG) Nr. 2262/2003 der Kommission

vom 22. Dezember 2003

über die Festsetzung des Umfangs für die im Dezember 2003 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2004 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>