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Mitteilung der Kommission - Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses



Amtsblatt Nr. C 338 vom 08/11/1997 S. 0007 - 0007



Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (97/C 338/03) Nach Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses hat die Kommission am 5. November 1997 beschlossen, nachstehende Personen, deren Mandat zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung ausläuft, als Mitglieder dieses Ausschusses zu ernennen: ARDIZZONE, G. D. CAMIÑAS, J. A. CONNOLLY, P. COSTA MONTEIRO, C. ELTINK, G. ERNST, P. FONTENEAU, A. FRANQUESA, R. GONZÁLES-GARCÉS, A. GUSTAVSSON, T. KUIKKA, S. KUNZLIK, P. LOKKEGAARD, J. MESSINA, G. MICKWITZ, P. MOGUEDET, P. MOTH-POULSEN, T. PERRADEA, Y. PESTANA, G. PFEIFER, N. POLET, H. SJÖSTRAND, B. SMIT, J. STERGIOU, K. I. STOKES, K. TSERPES, G. VANHEE, W. WEBER, W.
VETERINÄRABKOMMEN EG/USA (98/C 122/01)

Bei der Annahme des Beschlusses über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1) hat der Rat folgende Erklärung gebilligt:

"Der Rat nimmt den Schriftverkehr zwischen der Kommission und dem Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten zur Kenntnis und stimmt der Aufnahme dieser Schreiben in das Ratsprotokoll zu.

Der Rat betont, daß diese Schreiben ein wesentlicher Bestandteil seines Beschlusses über die Genehmigung des Veterinärabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten sind.

Der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, daß die in diesen Schreiben dargelegten politischen Zusagen für eine ordnungsgemäße, ausgewogene und vollständige Durchführung des Abkommens wesentlich sind.

Die Kommission verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 4 des Ratsbeschlusses bei der Befassung mit etwaigen bei der Durchführung auftretenden Problemen auf die Bestimmungen des Artikels 14 des Abkommens zurückzugreifen und insbesondere der Bedeutung Rechnung zu tragen, die der Rat in seinem Beschluß den Schreiben der Vereinigten Staaten beimißt. Ferner verpflichtet sich die Kommission für den Fall, daß es sich als unmöglich erweist, Probleme der oben genannten Art unter Heranziehung des genannten Artikels zu lösen, die erforderlichen Verfahrensschritte zu unternehmen, um den Rat in die Lage zu versetzen, gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 des Abkommens tätig zu werden; die Kommission wird dabei die Mittel benutzen, von denen die Gemeinschaft aufgrund von Artikel 2 dieses Abkommens Gebrauch machen kann.

Auf jeden Fall muß die Kommission eindeutig eine Reihe von Durchführungsbeschlüssen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses fassen. Für die Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 8 des Abkommens veranschlagt die Kommission einige Monate vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens an gerechnet. Während dieses Zeitraums wird die Kommission die Durchführung seitens der Vereinigten Staaten genau verfolgen.

Der Rat erklärt sich damit einverstanden, diese Erklärung und die genannten Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) zu veröffentlichen."

(1) ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates

August 1999

(1999/C 268/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VERÖFFENTLICHUNG DER TITEL UND DER BEZUGSDATEN DER HARMONISIERTEN NORMEN IM SINNE DIESER RICHTLINIE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60034-1:1995 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

Die Normenreihen EN 60061-1, -2, -3 und -4 haben eine besondere Struktur, und daher berührt das angegebene Datum für das Ende der Konformitätsvermutung nur die Arten, die durch die verschiedenen Änderungen modifiziert wurden.

Anmerkung 5:

EN 60335-1:1994/A1:1996 ersetzt die Normen EN 60335-2-19:1989 und EN 60335-2-20:1989. Für diese beiden Normen endet die Konformitätsvermutung am 1.4.2004. Das gleiche gilt für EN 60335-1:1994/A12:1996.

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof



Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/2000 S. 0001 - 0001



Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof (2000/C 20/01) Herr Antonio Mario La Pergola hat, nachdem er durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 1999(1) zum Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist, sein Amt am 15. Dezember 1999 angetreten. (1) ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 57.
Berichtigung der Mitteilung für die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 3. Mai 2000)

(2000/C 130/14)

Seite 38, Ziffer 7, vierte Zeile:

anstatt: "... dem 2. Juni 2000, ..."

muß es heißen: "... dem 26. Mai 2000, ..."
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 216/6

BESCHLUSS DER GENERALVERSAMMLUNG

vom 30. November 2007

zur Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, um den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds so anzupassen, dass dieser Bereich dem des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entspricht.

2009/C 216/05

DIE GENERALVERSAMMLUNG DES EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS —

In Erwägung nachstehender Gründe:

am 19. Juni 2000 trat die Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, die am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde, in Kraft.

Gemäß Artikel 12 (viii) und Artikel 34 kann die Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Satzung des Fonds ändern.

im Hinblick auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 29. Oktober 2007,

BESCHLIESST

dass Artikel 23 der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, der den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds festlegt, folgendermaßen geändert wird:

„Artikel 23 Geographischer Abdeckungsbereich Der Fonds führt seine Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern der Gemeinschaft sowie in den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) durch.“
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf a) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Hrvatska narodna banka übertragen wurden, und b) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 (2), am 1. Januar 2009 (3), am 1. Januar 2014 (4), am 1. Januar 2019 (5) und am 1. Februar 2020 (6) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 (7), am 1. Januar 2007 (8) und am 1. Juli 2013 (9) gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden.
13.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L12/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.72/73DERKOMMISSION
vom4.Januar1973
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2474/72überdenAbsatzvonButterzu
herabgesetzten PreisenausdenBeständenderInterventionsstelle fürdendirekten
VerbrauchinderGemeinschaft
Buchstabea)vor,daßdiezuverkaufendeButter
imMonatJuni1972eingelagertwordenseinmuß.
UmderEntwicklung derButterbestände inder
Gemeinschaft Rechnungzutragen,istesangezeigt,
dieMahnahmeaufdieimMonatJuli1972einge­
lagerteButterauszudehnen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse(*),zuletztgeändertdurchdiedemVertrag
überdenBeitrittvonneuenMitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuro­
päischenAtomgemeinschaft (2),deram22.Januar
1972inBrüsselunterzeichnetwordenist,beigefügte
Akte(3),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionen aufdemMarktfür
ButterundRahm(4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2714/72(5),insbesondere
aufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2474/72derKommis­
sionvom27.November1972(8)siehtinArtikel1HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1Buchstabea)derVerordnung (EWG)
Nr.2474/72werdendieWorte„imMonatJuni
1972"ersetztdurchdieWorte„indenMonaten
JuniundJuli1972".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(»)ABl .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L73vom 27 .3.1972 ,S.5.
(3)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(*)ABl .Nr.L169vom 18.7.1968 ,S.1.
(5)ABl .Nr .L291vom 28.12.1972 ,S.15.
(6)ABl .Nr .1.267vom 28 .11.1972 ,S.13.
24.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.147/73DERKOMMISSION
vom23.Januar1973
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,entsprechend dendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz.6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Januar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABI .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .I174vom 1.8.1972 .S.3.

Nr.L19/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.1.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Januar1973überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMal,',hinzugefügtwerden
A.Getreide(*)
(REiTonne,
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.2.Term.
33.Term.
4
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmaiszurAus­
saat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen Sorghum
Sorghum
Andere0
0
C
0
0
0
0
0
0
00
0,46
1,84
0
0
0
0
0,46
0,92
00
0,46
1,84
0
0
0
0
0,46
0,92
00,64
1,38
1,84
0
0
0
0
0,92
0,92
0
(')DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)auf30Tage
begrenzt.
B.Malz
(RE/100Kg;
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term
5
11.07AI(a)
11.07AI(b)
11.07All(a)
11.07All(b)
11.07BMalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl
MalzausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00,114
0,085
0
0
00,114
0,085
0
0
0
1.2.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L28/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.230/73DESRATES
vom31.Januar1973
überdieAusgleichsbeträge fürRaps-undRübsensamen
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdieinDänemarkunddemVereinigten
Königreichim"Wirtschaftsjahr 1972/1973geernteten
undindemZeitraumvom1.Februarbiszum30.
Juni1973imSinnevonArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.2114/71(2)inderÖlmühleunterKon­
trollegestelltenoderausgeführtenRaps-undRübsen­
samenbetragendieAusgleichsbeträge ,welchevonder
inArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG(3)
genanntenBeihilfeoderderinArtikel28dergleichen
VerordnunggenanntenAusfuhrerstattung abzuziehen
sind:
Dänemark : 1,38RE/100kg,
VereinigtesKönigreich :6,03RE/100kg.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenam22.Januar1972unterzeichneten
VertragüberdenBeitrittneuerMitgliedstaaten zur
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undzurEuro­
päischenAtomgemeinschaft (*),insbesondere auf
Artikel62Absatz1derdiesemVertragbeigefügten
Akte,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel71derAktesiehtvor,daßfürdieineinem
neuenMitgliedstaatgeerntetenÖlsaatendieBeihilfe
umdenindiesemMitgliedstaatanwendbaren Aus­
gleichsbetragberichtigtwird.NachArtikel72dieser
AktewirdderAusgleichsbetrag imHandelnurauf
Erstattungenangewandt,diebeiderAusfuhrderin
einemneuenMitgliedstaatgeerntetenÖlsaatennach
drittenLänderngewährtwerden.
DieAnwendungvonArtikel70derAkteführtzur
FestsetzungvonabgeleitetenInterventionspreisen für
inDänemarkundimVereinigtenKönigreichgeernte­
tenRaps-undRübensamenaufeinemNiveau,das
vondemjenigenderGemeinschaftspreise abweicht.
ZumAusgleichdiesesunterschiedlichen Preisniveaus
müssendieBeihilfeunddieAusfuhrerstattung fürdie
vorgenanntenÖlsaatenumeinenBetraggesenktwer­
den,derdemUnterschiedzwischendenindembe­
troffenenneuenMitgliedstaat festgesetztenPreisen
unddenGemeinschaftspreisen entspricht—(2)Dieabzuziehenden Ausgleichsbeträge entspre­
chenhöchstensdenanwendbarenBeträgenderBei­
hilfebzw.derAusfuhrerstattung .
Artikel2
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungwerdennachdemVerfahrendesArtikels38der
VerordnungNr.136/66/EWGerlassen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
(2)ABl.Nr.L222vom2.10.1971,S.2.
HABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5. (3)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.

Nr.L28/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.2.73
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
2.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L32/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.286/73DERKOMMISSION
vom1.Februar1973
zurÄnderungderErstattungbeiderAusfuhrinunverändertem Zustandfür
WeißzuckerundRohzucker
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.174/73(2),ins­
besondereaufArtikel17Absatz2sechterUnterab­
satzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.255/73(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
255/73enthaltenenVorschriften ,KriterienundDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
VerordnungNr.1009/67/EWGgenanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,festgesetztimAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.255/73,werdengemäßden
imAnhanggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Februar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
HABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.1.
.'»)ABl.Nr.L30vom1.2.1973,S.32.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Februar1973zurÄnderungderErstattungbei
derAusfuhrinunverändertem ZustandfürWeißzuckerundRohzucker
(REje100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker —
II.Rohzucker :
(a)Kandiszucker 1,38(')
(b)andererRohzucker-M­
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desaus­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmun­
genvonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
7.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L35/3
VERORDNUNG (EWG)Nr,306/73DERKOMMISSION
vom6.Februar1973
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeil
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,entsprechend dendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdiedemVertragüberdenBeitrittvonneuen
Mitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundzurEuropäischen Atomgemeinschaft (2),
deram22.Januar1972inBrüsselunterzeichnetwor­
denist,beigefügteAkte(3),insbesondereaufArtikel
15,Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(4)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(x)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(*)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(*)ABI.Nr.L.174vom1.8.1972,S.3.

Nr.L35/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Februar1973überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide(*)
(RE/Tonne.
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Terin.
5
10.01A WeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01B Hartweizen 0 0,92 0,92 1,84
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 4,39 4,39 4,39
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05B Mais,andereralsHybridmaiszurAus­ 0 0 0 0
saat
0 010.07A Buchweizen0 0
10.07B HirseallerArt,ausgenommen Sorghum0 0 0 0
10.07C Sorghum 0 0,23 0,23 0,23
10.07D Andere 0 0 0 0
(')DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)auf30Tage
begrenzt.
B.Malz
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
6
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl0 0,781 0,781 0,781 0,781
Ì1.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl 00,584 0,584 0,584 0,584
11.07BMalz,geröstet 00,680 0,680 0,680 0,680