ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

SIEBENUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 9 . APRIL 1981

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 81/332/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE VERWENDUNG VON CANTAXANTHIN , DAS ALS FÄRBENDER STOFF IN FUTTERMITTELN FÜR GEFLÜGEL ZUGELASSEN IST , KANN AUCH IN FUTTERMITTELN FÜR BESTIMMTE HEIMTIERE ZUGELASSEN WERDEN .

DA DIE VERWENDUNG VON ARPRINOCID ALS COCCIDIOSTATIKUM IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WURDE , ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , ES VORLÄUFIG BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN .

DA DIE PRÜFUNG BESTIMMTER ZUR ZEIT IN ANHANG II DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE EINGETRAGENER UND SOMIT AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSENER EMULGATOREN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG FÜR DIESE STOFFE UM EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ANHANG I TEIL F " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " ERHÄLT DER TEXT UNTER PUNKT 1 " CAROTINOIDE UND XANTHOPHYLLE " FOLGENDE FASSUNG : ( SIEHE ABL . )

2 . IN ANHANG II

A ) TEIL B " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

B ) TEIL C " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS - UND GELIERMITTEL " WIRD IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DAS DATUM " 30 . JUNI 1981 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1984 " BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :

NR . 7 KARAYA-GUMMI

NR . 8 POLYGLYCERIN-POLYRICININOLEAT

NR . 12 POLYOXYÄTHYLEN ( 20 ) -SORBITAN-MONOLAURAT

NR . 13 POLYOXYÄTHYLEN ( 20 ) -SORBITAN-MONOPALMITAT

NR . 14 POLYOXYÄTHYLEN ( 20 ) -SORBITAN-MONOSTEARAT

NR . 15 POLYOXYÄTHYLEN ( 20 ) -SORBITAN-TRISTEARAT

NR . 16 POLYOXYÄTHYLEN ( 20 ) -SORBITAN-MONOOLEAT

NR . 17 POLYOXYÄTHYLEN ( 8 ) -STEARAT

NR . 18 POLYOXYÄTHYLEN ( 40 ) -STEARAT

NR . 26 NATRIUM-DIOCTYL-SULFOSUCCINAT

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 NUMMER 1 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 30 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 22 . 7 . 1980 , S . 23 .

DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1982 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 82/957/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/695/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 79/373/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER ANHANG AN DIE ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE HABEN GEZEIGT , DASS EINE ANPASSUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN ÜBER MISCHFUTTERMITTEL ERFORDERLICH IST .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER RICHTLINIE 79/373/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . UNTER ZIFFER 5.2 STREICHUNG DES BEGRIFFS " ROHASCHE " .

2 . UNTER ZIFFER 6.1 :

A ) STREICHUNG DER WORTE " - PROTEIN , DAS LÖSLICH GEMACHT WERDEN KANN " ,

B ) ANFÜGUNG DER WORTE " - GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " .

3 . UNTER ZIFFER 6.2 , 6.3 UND 8.2 STREICHUNG DER WORTE " - PROTEIN , DAS LÖSLICH GEMACHT WERDEN KANN " .

4 . UNTER ZIFFER 7 EINFÜGUNG FOLGENDER NUMMER :

" 7.3 . GEHALT AN ANALYTISCHEN BESTANDTEILEN VON MINERALFUTTERMITTELN :

- ROHASCHE " .

5 . UNTER ZIFFER 8.1 ANFÜGUNG DER WORTE " - GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " .

6 . UNTER ZIFFER 9.1.3 EINFÜGUNG DER WORTE " UND GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " NACH DEM WORT " STÄRKE " .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1985 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Oktober 1982

zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

(82/727/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung bei der Versorgung mit Faserleinsaatgut hat gezeigt, daß es erforderlich ist, die Vermarktung von Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für unbegrenzte Zeit zuzulassen.

Im Hinblick auf Ölleinsaat rechtfertigen die in einigen Mitgliedstaaten kürzlich entwickelten Erzeugungsbedingungen die Zulassung der Vermarktung von Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für zwei weitere Jahre. Diese Frist sollte ausreichen um eine ausreichende Versorgung mit Öllein durch Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" und »Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" zu gewährleisten. Jedoch ist die Möglichkeit einer Verlängerung vorzusehen, wenn ein wesentlicher Grund dies rechtfertigt.

Die Richtlinie 69/208/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG (4), ist deshalb entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:

1. An die Stelle von »Leinsaatgut" tritt »Ölleinsaatgut".

2. Das Datum »30. Juni 1982" wird durch das Datum »31. März 1984" ersetzt.

3. Folgender Satz wird zwischen Satz 1 und Satz 2 eingeschoben:

»Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 20 vor ihrem Ablauf um ein Jahr verlängert werden, sofern ein wesentlicher Grund dies rechtfertigt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CHRISTOPHERSEN

(1) ABl. Nr. C 136 vom 28. 5. 1982, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1982, S. 81.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 26. Januar 1982

zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern

(82/61/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (4), wurden für den innergemeinschaftlichen Handel tierseuchenrechtliche Garantien betreffend die Rinderbrucellose festgelegt. Mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E dieser Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben, besondere Abweichungen für den Handel mit Rindern zu gewähren, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten kastriert worden sind. Der Handel mit Rindern sollte erleichtert werden, wobei der derzeitigen Brucellose-Lage in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Die Abweichungen können auch auf Schlachtrinder angewandt werden.

Die Gemeinschaft führt erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Tilgung der Brucellose durch.

In bestimmten Mitgliedstaaten konnte die Brucellose jedoch nicht völlig getilgt werden; es wird jedoch damit gerechnet, daß sich dieses Ziel in den nächsten zwei Jahren erreichen lässt.

Der Endtermin für die Gewährung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E genannten Abweichungserlaubnis ist deshalb auf den 31. Dezember 1983 zu verschieben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

»E. Diese Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1983, sofern nicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab

1. Januar 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) Stellungnahme vom 22. Januar 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/890/EWG: Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Berichtigung der Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 vom 31. Dezember 1982)

Seite 45, in Artikel 1 Absatz 1 erhält der geänderte Absatz 2 folgende Fassung:

» ,(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.' "
*****

DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1983

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln

(83/381/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/502/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Es erweist sich als notwendig, den Gehalt an Aflatoxin B1 in Ergänzungsfuttermitteln für Milchvieh zu reduzieren, um soweit wie möglich zu verhindern, daß Rückstände dieses Erzeugnisses in die Milch übergehen.

Es ist angezeigt, einen besonderen Gehalt an Quecksilber in Alleinfuttermitteln für bestimmte Heimtiere festzusetzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil A »Stoffe (Ionen oder Elemente)" wird der Wortlaut von Position Nr. 4 »Quecksilber" durch folgende Fassung ersetzt:

1.2.3 // // // // »Stoffe, Erzeugnisse // Futtermittel // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm) Futtermittel, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (a) // // // // 4. Quecksilber // Einzelfuttermittel, ausgenommen: // 0,1 // // - Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren // 0,5 // // Alleinfuttermittel, ausgenommen: // 0,1 // // - Alleinfuttermittel für Hunde und Katzen // 0,4" // // //

2. In Teil »B »Erzeugnisse" wird unter Position Nr. 1 »Aflatoxin B1" in der Spalte »Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf Originalsubstanz" bei »Ergänzungsfuttermittel für Milchvieh" die Zahl 0,02 durch die Zahl 0,01 ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 spätestens bis zum 31. Dezember 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 17.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/491/EWG: Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan

Berichtigung der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274 vom 17. Oktober 1984)

Seite 12, Artikel 2 Buchstabe b) ist wie folgt zu lesen:

»b) Lindan:

ein Erzeugnis, das zu mindestens 99 % aus dem g-Isomer des 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexans besteht;";

Seite 12, Artikel 2 Buchstaben h) und i) sind wie folgt zu lesen:

»h) bestehender Betrieb:

ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert,

i) neuer Betrieb:

- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,

- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von HCH nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.";

Seite 14, Anhang I, Anmerkungen zur Tabelle, Buchstabe a), zweiter Absatz, die erste Zeile ist wie folgt zu lesen:

»Für die in dieser Tabelle nicht genannten HCH-verwendenden Industriezweige, insbesondere die" . . .;

Seite 14, Anhang I, Ziffer 2, die zweite Zeile ist wie folgt zu lesen:

. . . »nicht überschritten werden. Auf keinen Fall dürfen als Hoechstkonzentration ausgedrückte Grenz" . . .;

Seite 17, Anhang III, Ziffer 1, zweiter Gedankenstrich, Buchstabe i) ist wie folgt zu lesen:

»i) in den oberirdischen Binnengewässern, ein Zehntel der in dem Qualitätsziel angegebenen Konzentration,";

Seite 17, Anhang III, Ziffer 1, dritter und vierter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // » . . .mg/kg . . ." // muß es heissen: // ». . .mg/kg . . .".
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (85/590/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Rücksicht auf den Beitritt Spaniens und Portugals müssen die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts angepasst werden. Die Richtlinie 83/515/EWG (1) ist daher entsprechend zu ändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/515/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:,,Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf - 60 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3, -46 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.'' 2.In Artikel 13 Absatz 2 wird die Angabe ,,fünfundvierzig'' durch die Angabe ,,vierundfünfzig'' ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 8. Juli 1985

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(85/429/EWG)

<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die fünfzigste Richtlinie der Kommission 85/342/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß periodisch eine kodifizierte Fassung der Anhänge verabschiedet wird, in der die aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorgenommenen Änderungen eingegliedert werden.

Die Anhänge dieser Richtlinie sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Zusatzstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/524/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinien bis spätestens zum 3. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1985

Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident

ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Februar 1985

zur Änderung der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika

(85/152/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 2 der Richtlinie 79/173/EWG (3) hat Frankreich der Kommission ein Programm zur Beschleunigung der kollektiven Bewässerungsmaßnahmen in Korsika vorgelegt, das von der Kommission mit der Entscheidung 80/33/EWG (4) genehmigt worden ist.

Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme sollte bis Ende 1985 verlängert werden, um einerseits auf diese Weise die Bemühungen der Landwirte der Insel Korsika, sich besser auf einen verstärkten Wettbewerb infolge der Erweiterung der Gemeinschaft vorzubereiten, zu fördern und andererseits die bei der Durchführung des genannten Programms eingetretenen Verspätungen aufzuholen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/173/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1985 begrenzt."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 302 vom 13. 11. 1984, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1980, S. 37.