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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3059/87 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1987

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1987/88)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 2 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den betreffenden Ländern, eröffnet. Kontingentszeitraum ist die Zeit vom 15. November bis zum 30. April. Der im Rahmen dieses Kontingents anwendbare Zollsatz beträgt 4,4 v. H. bei einem Mindesterhebungssatz von 0,8 ECU je 100 kg Eigengewicht. Somit ist dieses Gemeinschaftszollkontingent für den Zeitraum vom 15. November 1987 bis zum 30. April 1988 zu eröffnen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (3) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/87 (5), bis zum 31. Dezember 1989 beziehungsweise bis zum 31. Dezember 1990 auf. Deshalb findet dieses Zollzugeständnis zur Zeit in Spanien und Portugal keine Anwendung.

Während der Geltungsdauer dieses Kontingents wird möglicherweise das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser Möglichkeit dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für die Einreihung der genannten Waren angegeben werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt, empfiehlt es sich, keine Aufteilung unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 2, von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 15. November 1987 bis zum 30. April 1988 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 geltende Zollsatz für die nachstehend genannten Waren im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt (1):

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Codenummer der Kombinierten Nomenklatur // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in Tonnen) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // 09.0600 // ex 07.01 M I // ex 0702 00 10 // Tomaten, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten // 2 000 // 4,4, mindestens 0,8 ECU für 100 kg Eigengewicht // // // // // //

(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre Ziehungen ab.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 15. November 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4.

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an werden die Nummern in der Spalte »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs" durch die Nummern in der Spalte »Codenummer der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt.