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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/83 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1983

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Der Kommission ist 1982 ein Antrag zugegangen, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller von Dicumylperoxid gestellt wurde, deren Produktion, zusammengenommen, praktisch die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft ausmacht. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten erheblichen Schädigung, die für ausreichend gehalten wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher durch eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntma- chung (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs ex 29.08 D, NIMEXE-Kennziffer ex 29.08-70 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet und den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die antragstellenden Hersteller, die bekannten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer der Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Einige Verarbeiter der Ware in der Gemeinschaft übermittelten Eingaben.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie im Zuge einer ersten Sachaufklärung für notwendig hielt, überprüfte sie und führte bei folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- Amdic SA, Amersfoort, Niederlande,

- Hercules NV, Beringen, Belgien,

- Mitsubishi Corporation, Tokio, Japan,

- Mitsui Petrochemical Industries Ltd, Tokio, Japan,

- Nippon Oil and Fats Co. Ltd, Tokio and Taketoyo, Japan.

(6) Die Kommission erbat und erhielt detaillierte schriftliche Angaben von den antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft, den bekannten Ausführern und einigen Einführern und überprüfte diese Informationen in dem für erforderlich erachteten Umfang.

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom Januar bis Dezember 1982.

B. Normalwert

Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt

(7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Inlandspreise jener Hersteller festgesetzt, die nach der Gemeinschaft ausführten.

C. Ausfuhrpreis

(8) Die Nippon Oil and Fats Co. Ltd, ein Hersteller, und die Mitsubishi Corporation, ihr Ausführer von Dicumylperoxid nach der Gemeinschaft, reichten für die Zahlenangaben, die sie über die Ausfuhrpreise gemacht hatten, kein Beweismaterial ein. Infolgedessen verwendete die Kommission die ihr vorliegenden Informationen über Ausfuhrpreise d. h. die im Antrag enthaltenen Informationen, und unterrichtete die beiden Gesellschaften entsprechend.

(9) Sofern die Ausfuhren an eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt. Als Berechnungsgrundlage dienten die Preise, zu denen die eingeführte Ware erstmalig an einen unabhängigen Käufer wiederverkauft wurde; diese Preise

wurden noch im erforderlichen Umfang angepasst, indem alle von der Einfuhr bis zum Wiederverkauf entstandenen Kosten ein- schließlich des Zolls sowie eine Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Gewinnspannen der unabhängigen Einführer vergleichbarer Waren erschien, berücksichtigt wurden.

D. Vergleich

(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigten, d. h. Unterschiede in den Geschäftsbedingungen und Transportkosten. Obwohl ein Ausführer beantragt hatte, daß auch Unterschiede in den Gehältern der Verkäufer, den Provisionen und der technischen Hilfe berücksichtigt werden sollten, legte er keine Beweise für diese Unterschiede vor, so daß dem Antrag nicht entsprochen werden konnte.

E. Dumpingspannen

(11) Die obengenannte erste Sachaufklärung ergibt, daß für Dicumylperoxid, hergestellt von der Nippon Oil and Fats Co. Ltd und ausgeführt von der Mitsubishi Corporation und hergestellt und ausgeführt von der Mitsui Petrochemical Industries Ltd Dumpingpraktiken vorliegen und die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den die ermittelten Normalwerte die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft übersteigen.

Die Spannen sind je nach Ausführer verschieden; die gewogene mittlere Spanne für jeden überprüften Ausführer beträgt:

- Nippon Oil and Fats Co. Ltd 30,7 %,

- Mitsui Petrochemical Industries Ltd 61,1 %.

(12) Für die eventuell vorhandenen Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch im Zuge der ersten Untersuchung an die Kommission herangetreten sind, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Tatsachen festgestellt. Die Kommission ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine geeignete Grundlage für die Festsetzung der Dumpingspanne bilden und daß es einer Belohnung der Kooperationsverweigerung gleichkäme, wenn sie annehmen würde, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger liegt als die Spanne von 61,1 % für einen Ausführer, der sich bei der Untersuchung kooperationswillig gezeigt hat. Aus diesen Gründen hält es die Kommission für angebracht, die letztgenannte Dumpingspanne auch für diese Gruppe von Ausführern einzusetzen.

F. Schädigung

(13) Bezueglich der Schädigung ist zu sagen, daß zwar die Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan von 1978 bis 1980 erheblich zurückgingen, dies jedoch hauptsächlich darauf zurückzuführen war, daß die Antragsteller, die die einzigen Gemeinschaftserzeuger sind, während dieser Zeit die Herstellung dieser Ware in der Gemeinschaft aufgenommen und erweitert haben. Dennoch sind die Dicumylperoxideinfuhren aus Japan seit Errichtung dieser beiden Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft verhältnismässig konstant geblieben und verfügten von 1980 bis 1982 über einen Marktanteil von rund 20 %.

(14) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unterschritten die von den Herstellern der Gemeinschaft praktizierten Preise im Untersuchungszeitraum bis zu 5 % und lagen unter dem Preisniveau, das erforderlich gewesen wäre, damit die Hersteller der Gemeinschaft ihre Kosten decken und einen annehmbaren Gewinn erzielen konnten.

(15) Die Folgen für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einschließlich der beiden obengenannten Unternehmen waren, daß es den antragstellenden Unternehmen trotz der Produktionssteigerung und höheren Kapazitätsauslastung, die beide seit der Aufnahme ihrer Produktion im Jahr 1979 erzielen konnten, nicht möglich gewesen ist, in der Gemeinschaft Preise in einer Höhe durchzusetzen, die ihnen die Deckung ihrer Kosten erlaubt oder gar einen angemessenen Ertrag aus der Kapitalanlage gebracht hätten.

(16) Die Kommission hat geprüft, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht worden ist, z. B. - wie von einem Ausführer behauptet - durch erhebliche Investition in Überkapazitäten, die dann zu künstlich hohen Kosten je Einheit führten. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die gegenwärtig verhältnismässig hohen Stückkosten der beiden Gemeinschaftshersteller kein Hinweis auf einen grundsätzlichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit ist; vielmehr ist dies in den Anfangsjahren eines jeden Herstellers eine normale Erscheinung, daß die Stückkosten kein optimales Niveau erreichen. Ausserdem, angesichts der Kapazitätsauslastung, die von den beiden betreffenden Unternehmen seit der Aufnahme ihrer Dicumylperoxidproduktion im Jahr 1979 erzielt werden konnte, sowie der Vorausschätzungen, nach denen sowohl die Hersteller der Gemeinschaft als auch die japanischen Hersteller einen Anstieg des Verbrauchs in der EWG und anderen Märkten erwarten, ist die Kommission der Auffassung, daß hinsichtlich der Investitionen keine sichtbaren Fehlberechnungen vorgenommen wurden. Die Kommission ist deshalb zu dem Schluß gelangt, daß die gemeinsamen Auswirkungen der erheblichen Mengen der Dumpingeinfuhren und die Preise, zu denen die Waren in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, für sich gesehen schon eine bedeutende Schädigung für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen.

G. Interessen der Gemeinschaft

(17) Die Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft haben vorgebracht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da sie dann an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Angesichts der besonders grossen Schwierigkeiten, denen sich der genannte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenübersieht, sowie der verhältnismässig geringen Inzidenz einer Preiserhöhung für die Kosten der Verarbeitungsindustrie ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Es sollte durch Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgen, damit verhindert wird, daß während des Verfahrens eine weitere Schädigung entsteht.

H. Zollsatz

(18) Der Zollsatz sollte angesichts des Ausmasses der Schädigung unter den vorläufig ermittelten Dumpingspannen liegen, aber hoch genug sein, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.

(19) Die Kommission hat die gewogenen mittleren Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Ertragslage mit den verfügbaren Beweismitteln über die Kosten der Einfuhren der japanischen Ware und den verfügbaren Angaben über besondere Absatzbedingungen verglichen. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Zoll auf 23,1 % für Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan festzusetzen ist; für die Einfuhren der von der Nippon Oil and Fats Co. Ltd hergestellten und der Mitsubishi Corporation ausgeführten Ware sollte der Zollsatz jedoch 12,7 % betragen.

(20) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Ansichten darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Dicumylperoxid der Tarifstelle ex 29.08 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer ex 29.08-70, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 23,1 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt; abweichend davon beträgt der Zoll für die von der Nippon Oil and Fats Co. Ltd hergestellten und von der Mitsubishi Corporation ausgeführten Waren 12,7 %.

Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft sind Nettopreise, wenn die Geschäftsbedingungen die Zahlung binnen 30 Tagen vom Zeitpunkt der Verschiffung vorsehen; sie werden jeweils um 1 % erhöht bzw. verringert, wenn der Zahlungszeitraum um einen Monat verlängert oder verkürzt wird.

(3) Auf die Erhebung dieser Zölle finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 21.