Nr.L156/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten 12.7.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Juni1972
überdieGewährungeinerBeihilfefürdenLuzerneanbau inBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/248/EWG)
Jahre1971angebauteLuzernedemOfficeBeigepour
l'Économieetl'Agriculturebiszum31.Oktober1971
vorzulegenwarundfür1972und1973angebaute
Luzernebis15.Mai1972bzw.15.Mai1973einge­
reichtwerdenmuß.DieAuszahlungerfolgtdurch
dieGemeindeverwaltungen undwurde1971für
rund6100havorgenommen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel93Absatz2ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.827/68des
Ratesvom28.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürbestimmteinAnhangIIdesVer­
tragesaufgeführteErzeugnisse(*),insbesondereauf
Artikel5,
nachKenntnisnahme derBeteiligten,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitSchreibenihrerStändigenVertretungvom24.
Juni1971hatdiebelgischeRegierungderKommis­
siongemäßArtikel93Absatz3desVertragesihre
Absichtmitgeteilt,1971,1972und1973fürden
Luzerneanbau Beihilfenzugewähren.DieseBeihilfen
würdeninFormeinerdegressivenPrämievon3000,
2000bzw.1000FrankenjeHektargewährt.Daes
sichumeineFinanzbeihilfehandelt,solltesieunge­
achtetetwaigeranderslautenden Vereinbarungen
ausschließlich denErzeugernzugutekommen.Die
MaßnahmeistdurchMinisterialbeschluß vom9.
September1971,veröffentlicht imMoniteurbeige
vom2.Oktober1971,eingeführtworden.
DiePrämiewirdaufGrundeinerjährlichabzu­
gebendenbesonderenErklärunggewährt,diefürimDaessichbeiderbelgischenMaßnahmezurGe­
währungvonBeihilfenfürdenLuzerneanbau über
dreiJahreumeineBetriebsbeihilfe handelt,hatdie
Kommission dasinArtikel93Absatz2desVer­
tragesvorgeseheneVerfahreneröffnet.
-50
DieseproHektargewährteFinanzbeihilfe wirkt
sichunmittelbar aufdieProduktionskosten der
Frischluzerne aus,indemsiedieseKostenumdenBei­
hilfenbetragverringert,undistmithingeeignet,die
AusweitungderLuzerneerzeugung zufördern,ob­
wohldieserAnbauzweigseit1965ständigzurück­
geht(1965:107000t;1966:87800t;1967:
86300t;1968:80700t;1969:71200t;1970:
62000tLuzerneheu )undsomitaufjeglicheBei­
hilfevorallemdannbesondersempfindlichreagiert,
wennsichdieseBeihilfenachdenMengenoder
PreisenderErzeugnisseodernachdenAnbauein­
heiten(Hektar)richtet;nachgewissenverfügbaren
ZahlenfürdenBruttohektarertrag ,berechnetfür
Trockenluzerne (Durchschnittshektarertrag ,multipli­
ziertmitdemErzeugeraufderGroßhandelsstufe
gezahltenPreisjeTonneTrockenluzerne ),kanndie
Einkommenssteigerung durchdieseBeihilfemitetwa
20,13bzw.6%fürdaserste,zweiteunddritte
Beihilfenjahrveranschlagtwerden. f)ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.16.

12.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/19
Sauen,3und4%beiGeflügelund1%beiSchwei­
nenundliegtinBelgienaußerbeiGeflügel(über
80%desLuzernemehls wirdinsbesondere wegen
desenthaltenenKarotinszurGeflügelmast ver­
wendet)ziemlichniedrig—soisteineSteigerung
derBeimischungssätze imViehfutterfürsämtliche
Tierartennichtauszuschließen .
WennderHandelmitGrünluzerne auchwenig
bedeutendist,kannsichdieBeihilfedagegenso
auswirken,daßdiebelgischenEinfuhrenvonLuzerne­
mehlausdenanderenMitgliedstaaten (60000tim
Jahre1969und64000timJahre1970)wieauch
vonkonkurrierenden Erzeugnissen wieMischfutter,
Magermilchpulver ,MaisundÖlkuchen (dieNetto­
einfuhrvonMaisbeliefsich1969auf108000tund
1970auf117000t,davondurchschnittlich über70%
zurViehfütterung ;dieNettoeinfuhrvonnichtver­
arbeitetenÖlkucheneinschließlich ähnlicherRück­
ständevonderölsaatenverarbeitung beliefsich1969
auf37000tund1970auf31000t,davondurch­
schnittlich90%zurViehfütterung )zurückgehen .
Entsprechend ihremEinflußaufdieVerkaufspreise
dertierischenErzeugnisseoderentsprechend der
ausgelöstenProduktionsausweitung kanndieBeihilfe
dieBedingungendesinnergemeinschaftlichen Handels
mitdiesenErzeugnissenbeeinflussen .
DieseBeihilfeverfälschtdenWettbewerb undbe­
einträchtigtdenHandelzwischenMitgliedstaaten ;
siefälltdamitunterdasinArtikel92Absatz1des
VertragesaufgestellteVerbot.
DiesesVerbotkannnichtaufGrundeinerderin
Artikel92Absätze2und3vorgesehenenMaßnahmen
aufgehobenwerden,dainsbesondere dieArtder
BeihilfeunddievonderbelgischenRegierungge­
wähltenGewährungsbedingungen dieserMaßnahme
denCharaktereinerBetriebsbeihilfe verleihen,deren
Förderungseffekt insbesondere wegendesFehlens
jeglicherdenErzeugerngemachtenStrukturauflage
keinenachhaltigeRationalisierung derGrünluzerne­
wieauchderTrockenluzernewirtschaft gewährleistet .
DieBeseitigungallerproduktionskostenwirksamen
BeihilfenmitAusnahmederInvestitionsbeihilfen ist
BestandteildervonderKommission fürdiePolitik
imBereichderBeihilfeninderLandwirtschaft be­
schlossenenundindieEntschließung desRatesvom
25.Mai1971überdieNeuausrichtung dergemein­
samenAgrarpolitik (*)übernommenen Leitlinien.
DieGewährungvonBeihilfenfürdenLuzerneanbau
istsomitnachArtikel92desVertragesmitdem
Gemeinsamen Marktunvereinbar—DurchdieArtderGewährungwirktsichdieBei­
hilfeunmittelbaraufdasEinkommenderbegünstig­
tenErzeugeraus,dieihreWettbewerbsfähigkeit da­
durchverbessern,sodaßsieentwederdenVerkaufs­
preisdesErzeugnisses senkenkönnenoderihre
Luzerneerzeugung steigernkönnen,wobeials
möglicheFolgeaufGrunddegressiverKostendurch
eineetwaigeverstärkteVerwendungderTrocknungs­
vorrichtungen durchdieseErzeugereinGewinner­
zieltwird.
DurchSenkungdesFrischluzernepreises kanndie
BeihilfefürdenLuzerneanbau eineähnlicheWirkung
aufdenPreisfürTrockenluzerne haben,weildieses
Erzeugnisunmittelbar vomFrischluzerneerzeuger
hergestelltwerdenkannoderweildieindiesem
SektorbestehendeMarktlageeinesolcheWirkung
aufdienachgelagerte Produktionsstufe habenkann,
obgleichimMinisterialerlaß vom9.September1971
festgelegtist,daßdiePrämieungeachtetetwaiger
anderslautender Vereinbarungen ausschließlich den
Erzeugernzugutekommenmuß;andererseitskann
eineetwaigeSteigerungderFrischluzerneerzeugung
durcheinebessereAusnutzungderTrocknungs­
anlagenebenfallszueinerSenkungdesVerkaufs­
preisesbeitragen.
DurchSenkungdesGestehungspreises fürFrisch­
luzernekanndieBeihilfefürdenLuzerneanbau auf
derEbenederBetriebe,dietierischeProdukteer­
zeugen,dieGefahreinerSubstitutionzwischenden
verschiedenen Futtermitteln undFrischluzerne zu­
gunstendesletzterenErzeugnissesbewirken;die
VerringerungdesFrischluzernepreises undgegebenen­
fallsdesTrockenluzernepreises kannsichnachteilig
aufdieWettbewerbslage vonErzeugnissen wie
Getreide,anderesGrünfutter,Magermilchund
Ölkuchenauswirken,dieimWettbewerbmitLuzerne
stehen.
DieVerwendung subventionierter Frisch-oder
Trockenluzerne inderFütterungkannentsprechend
ihremAnteilamverwendeten Futtervorallemin
denFällenzueinerSenkungdesGestehungspreises
beiderErzeugungtierischerProdukteführen,inde­
nenderLuzerneerzeuger gleichzeitigViehzüchtet
oderViehmästet;imletzerenFallkanneinever­
mehrteVerwendungvonverbilligterLuzerneauch
einengewissenAnreizzurAusweitungdertierischen
Erzeugungdarstellen.
DieSenkungderGestehungspreise indertierischen
ErzeugungdurchstärkereVerwendungvonLuzerne
kanndenErzeugern,diesubventionierte Luzerne
verwenden,gegenüberdenjenigen,dienichtinden
GenußdieserBeihilfegelangen,zueinerbesseren
Wettbewerbsstellung verhelfen.Wenngleichinder
Gemeinschaft Luzernemehl insehrunterschiedlichen
AnteilenalsBestandteilvonViehfutterverwendet
wird—dieserAnteilbeträgtimallgemeinenzwi­
schen0und30%beiRindern,0und10%bei(l)ABl.Nr.C52vom27.5.1971,S.1.

Nr.L156/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.7.72
Artikel2 HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienhebtspätestensam1.August
1972diedurchMinisterialerlaß vom9.September
1971betreffenddieGewährungvonZuschüssenfür
denLuzerneanbau (*)eingeführteBeihilfemaßnahme
auf.DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den22.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
f1)Moniteurbelgevom2.10.1971.