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VERORDNUNG (EG) Nr. 2018/97 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten der Republik Bulgarien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zuständigen Behörden der Republik Bulgarien beantragten für das Jahr 1997 die Freigabe einer zusätzlichen Menge für die Waren der Kategorie 2 zugunsten Bulgariens.

Für die betreffende Kategorie wurden die Flexibilitätsbestimmungen nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 voll ausgeschöpft.

Aufgrund eines Vertrags zwischen bulgarischen und italienischen Wirtschaftsbeteiligten über die Verarbeitung in Bulgarien von Rohbaumwolle mit Ursprung in Griechenland zu Baumwollgeweben, die für die Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Lauf des Jahres 1997 bestimmt sind, ist für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine zusätzliche Menge erforderlich.

Das Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren tritt am 31. Dezember 1997 außer Kraft, wodurch gleichzeitig die mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden.

Da die betreffenden Mengen im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der entsprechenden Waren in die Gemeinschaft gering sind, würde die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zu einer Verzerrung des Marktes führen.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gibt der Kommission die Möglichkeit, aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende zusätzliche Menge wird zugunsten der Republik Bulgarien freigegeben, für die sie im Jahr 1997 Ausfuhrgenehmigungen erteilen kann:

- Kategorie 2: 1 500 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 832/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/97 (3), dürfen Maßnahmen, für die eine andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, nicht berücksichtigt werden. Zweck dieser Bestimmung ist es nicht, im Rahmen dieser Verordnung die Verwendung von Mitteln auszuschließen, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen. Zur Klarstellung dieses Punktes sollte die betreffende Bestimmung geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 832/97 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Die Verwendung von Mitteln, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen, gilt nicht als nationale oder regionale finanzielle Unterstützung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/97 DER KOMMISSION vom 4. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/97 (4), muß abweichend von Absatz 1 des genannten Artikels im Fall der für höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beantragten Ausfuhrlizenzen auf Antrag des Marktteilnehmers keine Bedenkzeit von fünf Tagen berücksichtigt werden.

Bei den für die betreffenden Kleinmengen beantragten Lizenzen entfällt erfahrungsgemäß ein verhältnismäßig hoher Anteil auf gefrorenes Fleisch. Zur Gewährleistung einer besseren Mengenverwaltung sollte die Beantragung dieser Lizenzen deshalb auf frisches oder gekühltes Fleisch des KN-Codes 0201 beschränkt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"(5) Abweichend von Absatz 1 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagefrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0201 beziehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft Ausfuhrlizenzen, die ab dem Tag nach ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 36.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/97 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen, die in Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen werden können, sind vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/97 (4). Damit mehrere Fragen bezüglich Zuständigkeit und Verfahren geregelt werden, sollte Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geändert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2590/97 DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Neufassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind von der Liste im Anhang dieser Verordnung zu streichen.

Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren angesehen werden.

Angesichts der großen Zahl der Änderungen, die ab 1. Januar 1998 gelten, sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur größeren Klarheit für den Benutzer vollständig neu gefaßt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LAHURE

(1) ABl. L 158 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/97 (ABl. L 172 vom 30. 6. 1997, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2615/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (2) haben die beiden Parteien Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Juni 1997 ein neues Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Garnelen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Kopffüßer/Fische

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(2) ABl. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.

(3) ABl. C 342 vom 12. 12. 1997.
31.12.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L356/35
VERORDNUNG (EG)Nr.2644/97DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1997
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Malzberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
Ratesvom30.Juni1992überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.923/96derKommission (2),insbe­
sondereaufArtikel13Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EG)Nr.2375/97der
Kommission (3)festgesetztworden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich ,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel13Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.1766/92imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürProduktezuberichtigensind,wirdwie
imAnhangangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1998inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1997
FürdieKommission
HansVANDENBROEK
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1997zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
ErzeugniscodeLaufender
Monat1.Term.2.Term.3.Term.4.Term.5.Term.
110710119000
110710199000
110710919000
110710999000
1107200090000
0
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ECU/Tonne)
Erzeugniscode6.Term.7.Term.8.Term.9.Term.10.Term.11.Term.
110710119000
110710199000
110710919000
110710999000
1107200090000
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(')ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.L126vom24.5.1996,S.37.
AR1.L329vom29.11.1997,S.27.
20.12.97 IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L350/69
VERORDNUNG EG)Nr.2581/97DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
mittelkörnigem Reisundgeschliffenem Langkornreis AimZusammenhang mit
derAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.2096/97
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2096/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
mittelkörnigem Reisundgeschliffenem Langkornreis A
nachgewissenDrittländernwirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.2096/97genanntenAusschreibung
anhanddervom15.biszum18.Dezember1997einge­
reichtenAngeboteauf178ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(2)ABl.L292vom25.10.1997,S.19.
(3)ABl.L61vom7.3.1975,S.25.
4ABl.L35vom15.2.1995,S.8.
19.12.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L349/49
VERORDNUNG (EG)Nr.2557/97DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1997
betreffenddieBeantragungvonLizenzenfürdieEinfuhrvonReismitUrsprung
indenVereinigtenStaatenvonAmerikagemäßderVerordnung (EG)Nr.
2382/97
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2382/97der
Kommissionvom28.November1997zurEröffnungvon
Einfuhrzollkontingenten fürReismitUrsprunginden
VereinigtenStaatenvonAmerikainAnwendungder
Verordnung (EG)Nr.1522/96desRatesfüreinJahr('),
insbesondere aufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
2382/97bestimmtdieKommissioninnerhalbvonzehn
TagenabdemletztenTagderFristfürdieMitteilungen
derMitgliedstaaten ,inwelchemUmfangdenLizenzan­
trägenstattgegebenwird,undsetztdiefürdienächste
TrancheverfügbarenMengenfest.
EinVergleichderindenerstenfünfArbeitstagennach
demInkrafttretenderVerordnung (EG)Nr.2382/97
beantragtenMengenmitdenverfügbarenMengenhatergeben,daßdieLizenzenunterAnwendungeines
einheitlichen Verringerungssatzes aufdiebeantragten
Mengenerteiltwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnträgenaufErteilungvonLizenzenimRahmenderin
Artikel1derVerordnung (EG)Nr.2382/97genannten
Kontingente ,dieindenerstenfünfArbeitstagennach
demInkrafttretenderselbenVerordnunggestelltundder
Kommissionmitgeteiltwurden,wirdstattgegebennach
Anwendungdeseinheitlichen Verringerungssatzes von
93,1945%und97,7002%aufdieimRahmender
Kontingente gemäßArtikel1Buchstabea)bzw.
Buchstabeb)dergenanntenVerordnungbeantragten
Mengen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L329vom29.11.1997,S.36.
18.12.97 (DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L347/13
VERORDNUNG (EG)Nr.2540/97DERKOMMISSION
vom17.Dezember1997
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97
durchgeführte 20.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie20.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel17Absatz5
zweiterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97derKommis­
sionvom22.Juli1997betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1408/97istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97durch­
geführte20.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens42,883ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.43.nABl.L194vom23.7.1997,S.16.