DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.1999 L233/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1897/1999 DER KOMMISSION
vom 2. September 1999
über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, diegemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92zur Intervention angekauft werden können.
(2)Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell inbeträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeu-gung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wirdwesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung desBedarfs dieser Länder notwendig ist, so daß siegezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzu-setzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situa-tion nichts geändert.
(3)Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus inFinnland und Schweden würden die Getreidearten profi-tieren, die zur Intervention angekauft werden können,und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedochsowohl in den beiden genannten nordischen Ländern alsauch in der übrigen Gemeinschaft zuviel erzeugt. Beieiner Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerstewürde sich diese Überschußsituation unweigerlich weiterverschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglichsein, Hafer nach Drittländern auszuführen.
(4)Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäßArtikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährtwerden. Aufgrund der geographischen Lage Finnlandsund Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländernschwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somitkommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis desgenannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhrenzugute,dievondiesenanderenMitgliedstaatenausgehen.Es ist daher damit zu rechnen, daß anstelle von Hafer indiesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gersteerzeugt wird. In diesem Fall müßten in den kommendenWirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäßArtikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 großeMengenGerstezurInterventionangekauftwerden,dereneinzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Dritt-ländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sindfür den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte
Ausfuhren sind.
(5)Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäßArtikel 6 der genannten Verordnung können diesezusätzlichen Kosten vermieden werden. DieseMaßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarktesin Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einerErstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibungfestgesetzt und die nur für in Finnland und Schwedenerzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführtenHafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetsteMaßnahme dar. Diese Regelung wurde auch früherschon, namentlich im Wirtschaftsjahr 1998/99 imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der Kommis-sion(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
567/1999(4), angewandt.
(6)Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweck-mäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlas-senen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG)Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mitDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStörungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2513/98(6), sinngemäß anzuwenden.
(7)Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu denPflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflich-tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellendeAusschreibungssicherheitinHöhevon12 EURjeTonnekann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
(8)Das betreffende Getreide muß tatsächlich aus denMitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondereInterventionsmaßnahme beschlossen wurde. DieAusfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren ausdem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie bean-tragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland undSchweden erzeugt worden ist.
(9)Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zugewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleicheGültigkeitsdauer haben.
(10)Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschrei-bungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie dieFristen und die Form für die Übermittlung der bei denzuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu-schreiben.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
(3) ABl. L 258 vom 22.9.1998, S. 13.
(4) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 10.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (5) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18. (6) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.1999 L233/11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form
der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 300000 Tonnenin Finnland und Schweden erzeugten Hafer durchgeführt, deraus Finnland oder Schweden nach Drittländern ausgeführtwerden soll.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in
Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen findenauf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme werden die finnische und die schwedische Interven-tionsstelle beauftragt.
Artikel 2
(1) ZurBestimmungderHöhederinArtikel1vorgesehenen
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1
Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Drittländernauszuführen sind.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 29. Juni 2000 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, wobei die Mengen und die Stichtage für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1501/95läuftdieFristfürdieEinreichungderAngebotefürdieerste Teilausschreibung am 9. September 1999 aus.
(4) Die Angebote sind bei der finnischen oder der schwedi-
schen Interventionsstelle unter der in der Ausschreibungsbe-kanntmachung genannten Anschrift einzureichen.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe der Bestim-
mungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 1501/95.
Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich auf eine Menge von mindestens 1000 Tonnen
bezieht und
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters
beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich auf in Finn-land und Schweden erzeugten Hafer bezieht, der von Finn-land oder Schweden aus ausgeführt werden soll.
Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b) wird
die Sicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.1162/95 der Kommission(
1), außer in Fällen höherer Gewalt,
einbehalten.
Artikel 4
Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung enthält
Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz eine dernachstehenden Angaben:
— „Asetus (EY) N:o 1897/1999 — Todistus on voimassa
ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa“,— „Förordning (EG) nr. 1897/1999 — Licensen giltig endast i
Finland och Sverige“.
Artikel 5
Die Erstattung wird nur bei Ausfuhren aus Finnland und
Schweden gewährt.
Artikel 6
Die Sicherheit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/
95 beträgt 12 EUR je Tonne.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
2) gelten die gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteiltenAusfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer alsam Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung imSinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffolgenden viertenMonats.
(3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der vorlie-genden Ausschreibung nur in Finnland und Schweden gültig.
Artikel 8
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote
beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festzu-
setzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnunggetragen wird, oder
— der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchsterstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, deren Angebotedieser Höchsterstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die
finnische oder die schwedische Interventionsstelle spätestenseineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbe-kanntmachung für die wöchentliche Einreichung der Angebotegenannten Frist zugehen. Sie müssen gemäß dem Schema imAnhang I an die in Anhang II angegebenen Nummern übermit-telt werden.
Gehen keine Angebote ein, so teilt die finnische bzw. die
schwedische Interventionsstelle dies der Kommission innerhalbder im Unterabsatz 1 genannten Frist mit.
Für die Einreichung der Angebote gilt belgische Zeit.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.1999 L233/12
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. September 1999
Für die Kommission
Neil KINNOCK
Mitglied der Kommission
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.1999 L233/13
ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach allen Drittländern
gewährtenAusfuhrerstattun g
(Verordnung (EG) Nr. 1897/1999)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende Numerierung
der BieterMengen
in TonnenBetrag der Ausfuhrerstattung
(in EUR je Tonne)
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1
(z.H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
—Telefax: 2952515,
2964956;
—Fernschreiben: 22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben).