VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/77 DES RATES vom 14. März 1977 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist die Möglichkeit geeigneter Maßnahmen für den Fall vorgesehen, daß der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren von ernstlichen Störungen betroffen oder bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten. Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie dürfen nicht mehr angewandt werden, sobald die Störung oder Gefahr einer Störung behoben ist.

Es sind die wichtigsten Kriterien festzulegen, an Hand derer beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist.

Die Anwendung von Schutzmaßnahmen hängt davon ab, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht. Daher müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den eigentlichen Marktfaktoren auch diejenigen der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden.

Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 getroffen werden können. Diese müssen so geartet sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden. Sie müssen der jeweiligen Lage angemessen sein, um andere als die gewünschten Wirkungen zu verhindern.

Ein Mitgliedstaat darf Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 nur dann in Anspruch nehmen, wenn bei der Beurteilung der Lage an Hand der oben erwähnten Kriterien festgestellt wird, daß auf dem Markt dieses Mitgliedstaats die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt sind. Die in diesem Fall möglichen nationalen Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß keine weitere Verschlechterung der Marktlage eintritt. Ausserdem dürfen sie nur vorsorglichen Charakter haben und müssen deshalb nur bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsentscheidung angewandt werden.

Die Kommission hat über die auf Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang des Antrags zu befinden. Damit die Kommission die Marktlage optimal beurteilen kann, ist sie so früh wie möglich darüber zu unterrichten, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher vorzuschreiben, daß diese Maßnahmen der Kommission sofort nach Beschlußfassung zu notifizieren sind und diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 anzusehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, werden insbesondere berücksichtigt: a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren; (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft;

c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einheimische Erzeugnisse angewandten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermässigen Preisrückgang oder zu einer überhöhten Preissteigerung gegenüber den Preisen der letzten Jahre;

d) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten und auf vergleichbarer Grundlage berechneten Preise für Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermässigen Rückgang, wenn die eingangs genannte Lage auf Grund von Einfuhren eintritt.

Artikel 2

(1) Wenn die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte Lage eintritt, können folgende Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels getroffen werden: a) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung unterliegen: - die gänzliche oder teilweise Einstellung der Lizenzerteilung, mit der die Unzulässigkeit neuer Anträge verbunden ist,

- die vollständige oder teilweise Ablehnung der vorliegenden Anträge auf Lizenzerteilung;

b) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung nicht unterliegen : die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Einfuhren;

c) bei allen Erzeugnissen: - ein System von Mindestpreisen, bei deren Unterschreitung die Einfuhren davon abhängig gemacht werden können, daß sie zu einem Preis getätigt werden, der mindestens dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis gleich ist;

- die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Ausfuhren.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind. Sie tragen der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden. Sie können auf Einfuhren nach oder Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden.

(3) Die Ablehnung der unter Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Anträge gilt für die Anträge, die während des Zeitraums eingereicht werden, in dem die in Artikel 4 genannte Aussetzung angewandt wird.

Artikel 3

Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen angewandt, die sich für die Gemeinschaft aus internationalen Übereinkünften ergeben.

Artikel 4

(1) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in seinem Hoheitsgebiet besteht. Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar. Vorsorgliche Maßnahmen sind a) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung unterliegen : die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Lizenzerteilung;

b) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung nicht unterliegen : die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Einfuhren;

c) bei allen Erzeugnissen : die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Ausfuhren.

(2) Die in Absatz 1 genannten vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als Antrag im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77. Diese Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten der Entscheidung, welche die Kommission auf dieser Grundlage trifft.

Artikel 5

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 11.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN