STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 24. Februar 1976 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Strassenverkehr (76/281/EWG)

1. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2.Juni 1975 hat die Regierung der BundesrepublikDeutschland gemäß Artikel 18 der Verordnung(EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 überdie Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften imVerkehr (1) der Kommission den Entwurf eines Gesetzeszur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonalim Strassenverkehr zur Stellungnahme übermittelt.

2. Mit dem vorgelegten Entwurf soll insbesonderedie Durchführung der durch die Verordnungen(EWG) Nr. 514/72 und Nr. 515/72 des Rates vom 28.Februar 1972 (2) geänderten Verordnung (EWG) Nr.543/69 vor allem hinsichtlich der Erleichterungen imNahverkehr, der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 desRates vom 20. Juli 1970 über die Einführung einesKontrollgerätes im Strassenverkehr (3) sowie die Durchführungdes Europäischen Übereinkommens über dieArbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigtenPersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 nach seinemInkrafttreten ermöglicht werden.

Die im vorgelegten Entwurf vorgesehene Ermächtigungzur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.543/69 soll namentlich die rechtlichen Voraussetzungenfür Regelungen durch Rechtsverordnungen überOrganisation, Verfahren und Mittel der Überwachungsowie über Ausnahmen von den Vorschriften über dieununterbrochene Lenkzeit, Lenkzeitunterbrechungenund Ruhezeiten zur Erleichterung im Nahverkehrschaffen. Zur Durchführung der Verordnung (EWG)Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgerätessoll zu Rechtsverordnungen über die Überwachungsmittelund die Behandlung der Kontrollgeräteermächtigt werden.

Weiter wurden im Entwurf hinsichtlich beider EWG-Verordnungendie Vorschriften über Ordnungswidrigkeitenund ihre Ahndung mittels Geldbussen durchdie Festlegung von Strafrahmen mit Hoechststrafen fürUnternehmer und Fahrpersonal neu und übersichtlichergestaltet. Die Untersagung der Fortsetzung derFahrt oder die Zurückweisung von Kraftfahrzeugen ander Grenze beim Fehlen der Tätigkeitsnachweisewurde ausdrücklich als Sanktionsmaßnahme festgelegt.

Für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des AETR ist bereitsdie notwendige Ermächtigung zum Erlaß vonRechtsverordnungen namentlich hinsichtlich der Organisation,des Verfahrens und der Mittel der Überwachungder Anwendung des AETR sowie der Gestaltungund Behandlung des persönlichen Kontrollbuchesund hinsichtlich der Ausnahmen von den Vorschriftendes AETR vorgesehen.

Wie die Bundesregierung mitgeteilt hat, werden diespäter auf Grund des geänderten Fahrpersonalgesetzeserlassenen zusätzlichen Bestimmungen der Kommissionim Entwurf zur Anhörung übermittelt werden.

3. Die Kommission stellt fest, daß die in dem mitgeteiltenEntwurf vorgesehenen Maßnahmen insgesamteiner besseren Anwendung der Verordnung(EWG) Nr. 543/69 und der Verordnung (EWG) Nr.1463/70 dienen. Insbesondere werden auch die Vorbereitungenfür das Inkrafttreten des AETR eine nachdem Inkrafttreten möglichst unverzuegliche Durchführungder in diesem Übereinkommen im Verkehr mitDrittländern anzuwendenden Bestimmungen ermöglichen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß mit dem vonder Kommission dem Rat übermittelten Vorschlag füreine Verordnung des Rates über die Inkraftsetzungdes AETR vom 28. April 1975 (4) durch ein gemeinsamesVorgehen aller Mitgliedstaaten bei der Inkraftsetzungund Anwendung des AETR die gleichzeitigeAnwendung des Übereinkommens in der gesamtenGemeinschaft sichergestellt werden soll, wie sich diesaus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 514/72 desRates und den in der Entscheidung des Gerichtshofesvom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 festgehaltenenGrundsätzen ergibt. Die Bundesregierung hatdeshalb die geplanten Durchführungsmaßnahmen fürdas AETR im Rahmen dieses gemeinsamen Vorgehenszu ergreifen.

4. Aus diesen Gründen gibt die Kommission zudem Entwurf eine zustimmende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 24. Februar 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA (1) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 1 und S. 11. (3) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1. (4) ABl. Nr. C 123 vom 3.6.1975, S. 2.