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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1988

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea

(88/622/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 1986 erhielt die Kommission einen Antrag von dem European Committee of Manufacturers of Electrical Domestic Equipment (CECED) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Mikrowellenherden entfällt. Der Antrag, der in der Folge ergänzt und aktualisiert wurde, enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Code 8516 50 00 mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.

(3) Am 26. September 1988 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag zurückziehe, da sich die Marktsituation grundlegend verändert habe.

(4) Unter diesen Umständen hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, daß die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft läge -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Dezember 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 325 vom 18. 12. 1986, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Emilia-Romagna) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/603/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 19. Mai 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß des Rates der Region Emilia-Romagna Nr. 1930 vom 6. April 1988 zur Änderung des Beschlusses Nr. 758 vom 18. Juni 1986 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Vorschriften zu entscheiden, ob die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Region Emilia-Romagna zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 durch den Beschluß Nr. 758 vom 18. Juni 1986 erlassenen Vorschriften erfuellen unter Berücksichtigung der mit dem Beschluß Nr. 1930 vom 6. April 1988 vorgenommenen und von der italienischen Regierung mitgeteilten Änderungen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . OKTOBER 1988

ZUR GENEHMIGUNG DES VOM KÖNIGREICH BELGIEN VORGELEGTEN PLANS ZUR TILGUNG DER LEUKOSE DER RINDER

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 88/560/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1986 ZUR EINFÜHRUNG EINER ERGÄNZENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE, TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG SIEHT UNTER ANDEREM VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT ERFORDERLICH, PLÄNE ZUR TILGUNG DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE, DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 2 ) NACH DEN KRITERIEN DER RICHTLINIE 78/52/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN PLÄNE ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG DER BRUCELLOSE, DER TUBERKULOSE UND DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER ( 3 ) AUFSTELLEN .

MIT SCHREIBEN VOM 13 . AUGUST 1987 TEILTE DAS KÖNIGREICH BELGIEN DER KOMMISSION SEINEN PLAN ZUR TILGUNG DER LEUKOSE DER RINDER MIT .

DIE PRÜFUNG ERGAB, DASS DIESER PLAN DEN RICHTLINIEN 77/391/EWG UND 78/52/EWG SOWIE DER ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG ENTSPRICHT . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT SIND SOMIT ERFÜLLT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES . DER FONDSAUSSCHUSS WURDE ANGEHÖRT _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER VON BELGIEN VORGELEGTE PLAN ZUR TILGUNG DER LEUKOSE DER RINDER WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

BELGIEN ERLÄSST BIS ZUM 1 . JANUAR 1989 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES PLANS NACH ARTIKEL 1 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 24 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 27 . 1 . 1987, S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977, S . 44 .

( 3 ) ABL . NR . L 15 VOM 19 . 1 . 1978, S . 34 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN PORTUGAL GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER PORTUGIESISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/551/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PORTUGIESISCHE REGIERUNG HAT AM 20 . JUNI 1988 GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE KOMMISSION BEI DEN BESTIMMUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 ENTSPRICHT DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN PORTUGAL IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GETROFFENEN MASSNAHMEN ERFÜLLEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 WEITERHIN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .
BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff ( 88/510/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 3 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt . Mit Artikel 6 dieses Beschlusses wurde die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .

Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff, sollte genehmigt werden .

Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor ( 5 ).

Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 6 ) ABl . Nr . C 51 vom 23 . 2 . 1988, S . 10 .

( 7 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 423 .

( 8 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 36 .

( 9 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 10 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben .

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

über die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung

(88/482/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), geändert durch Beschluß 85/568/EWG (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3824/85 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Höhe der Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1989 geltenden Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 im Haushaltsjahr 1989 wird pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

1.2 // - Belgien: // 1 658 bfrs // - Dänemark: // 501 Dkr // - Deutschland: // 107 DM // - Griechenland: // 2 920 Dr // - Spanien: // 5 708 Pta // - Frankreich: // 247 ffrs // - Irland: // 30 Ir£ // - Italien: // 54 100 Lit // - Luxemburg: // 2 080 lfrs // - Niederlande: // 105 hfl // - Portugal: // 2 198 Esc // - Vereinigtes Königreich: // 28 £Stg

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für Maßnahmen der Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung, bei denen die volle Arbeitszeit geleistet wird. Für Maßnahmen, bei denen nur ein Teil der Arbeitszeit geleistet wird, werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von 40 Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25 . Juli 1988 zur Änderung der Entscheidung 63/27/Euratom über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( 88/446/Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der befürwortenden Stellungnahme und des ausführlichen Berichts der Kommission über das Gesamtprojekt errichtete der Rat mit der Entscheidung 63/27/Euratom(1 ) für die Dauer von 25 Jahren die "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" ( KRB ) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages .

Am 8 . Januar 1980 beschlossen die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen, das seit dem 13 . Januar 1977 infolge eines Störfalls abgeschaltete Kernkraftwerk stillzulegen .

Aufgrund der positiven Erfahrungen, die bei der Demontage bestimmter radioaktiver Teile des Kraftwerks gesammelt wurden, beabsichtigt die KRB, ab sofort bis zum Jahre 2000 ein Programm zum vollständigen Abbau des Kraftwerks durchzuführen .

Die im Rahmen des Programms zum vollständigen Abbau des Kraftwerks gesammelten Erfahrungen sind für die Kernindustrie der Gemeinschaft von besonderem Interesse, sowohl im wissenschaftlich-technischen Bereich als auch im Hinblick auf die Bestätigung der für den Abbau veranschlagten Kosten, da es sich um das erste mit einem Leichtwasserreaktor ausgestattete Kernkraftwerk in der Gemeinschaft handelt, das für eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren in Betrieb war und vollständig abgebaut werden soll .

Die Aufrechterhaltung des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens bietet der KRB, insbesondere durch Senkung ihrer finanziellen Belastungen, die Möglichkeit, das Programm zum vollständigen Abbau durchzuführen .

Das der KRB zuerkannte Statut eines gemeinsamen Unternehmens läuft am 22 . Juni 1988 aus . Im Hinblick auf die Durchführung des Programms zum vollständigen Abbau des Kraftwerks hat die KRB beantragt, die Geltungsdauer des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre zu verlängern . Diesem Antrag sollte stattgegeben werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 63/27/Euratom erhält folgende Fassung :

"Artikel 1 Die Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) wird für die Dauer von 37 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet .

Die KRB hat zum Gegenstand, in Gundremmingen, Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Megawatt zu bauen, einzurichten, zu betreiben und anschließend stillzulegen und abzubauen ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS ( 1)ABl . Nr . 93 vom 22 . 6 . 1963, S . 1745/63 .
BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/453/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1),in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu genehmigen -BESCHLIESST : Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ). Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18. 7 . 1988 . ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Juni 1988

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88

(88/365/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 164.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Mai 1988

über den Abschluß des Abkommens - in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00

(88/304/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1986 war es erforderlich geworden, durch eine Schutzmaßnahme die Einfuhr von Süßkartoffeln in die Gemeinschaft zu begrenzen, da sie so erheblich angestiegen war, daß sie ernstliche Störungen des Gleichgewichts auf dem gemeinschaftlichen Getreidemarkt verursachte. Die Umstände, die diese Schutzmaßnahme erforderlich gemacht haben, sind die Folge eines Ungleichgewichts des Schutzes der Gemeinschaft vor konkurrierenden Agrarerzeugnissen des Auslands. Es ist daher erforderlich, diese Schutzmaßnahme durch eine dauerhafte Änderung der Einfuhrregelung für zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln zu ersetzen.

Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mitgeteilt, daß sie die Zollzugeständnisse für Süßkartoffeln der Tarifstelle 07.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (Codenummer 0714 20 00 der Kombinierten Nomenklatur), die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu ändern beabsichtigt.

Die Kommission hat Verhandlungen mit dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT geführt. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen geschlossen, das sich als zufriedenstellend erweist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen - in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE