Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige Feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/846/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 24. Juli 2002 unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zu dem Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des vom Rat am 20. September 2002 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 26. September 2002 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren somit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 26. September 2002.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

INHALT

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

Zusammenfassung der Mittel (2002 und 2001) und der Ausgaben (2000)

Teil B

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TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Unterstützung zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1260/1999, (EG) Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999, (EG) Nr. 1263/1999, (EG) Nr. 2792/1999, (EG) Nr. 1261/1999, (EG) Nr. 1262/1999 und (EG) Nr. 1164/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/1999, vorgesehenen Bestimmungen;

- die Mittel des Teileinzelplans B6 unterliegen den besonderen Bestimmungen gemäß Titel 27 der Haushaltsordnung;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem die Verwendung der bei den "B...A"-Linien (s. unten) eingesetzten Mittel beschrieben wird.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die "B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie "B...A" und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie "B...A" Bericht zu erstatten.

Durchführung:

Die Durchführung aller Programme sowie die Zuschüsse für Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, dass sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B2

STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL B2-4

SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL B2-4 0 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

B2-4 0 0 Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

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Bei diesem Artikel werden die Mittel eingesetzt, die im Fall der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie bei technologisch bedingten Katastrophen erforderlich werden.

Rechtsgrundlagen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union, von der Kommission vorgelegt am 18. September 2002 (KOM(2002) 514 endg.).

Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, von der Kommission vorgelegt am 11. September 2002 (KOM(2002) ... endg.).

TEILEINZELPLAN B5

VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL B5-3

BINNENMARKT

Die Kommission wird bestrebt sein, diesen Titel unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans 2001 wie unten angegeben auszuführen, und sich gegebenenfalls bemühen, diese zu verbessern.

Die Kommission übermittelt spätestens, wenn sie den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 vorlegt, ein Ausführungsprofil für diesen Titel.

Sollte die Ausführung am 31. August erheblich vom vorgelegten Profil abweichen oder die Gefahr einer solchen Abweichung bestehen, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde und nennt die Gründe für die Abweichung und die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um Abhilfe zu schaffen. Außerdem legt die Kommission eine neues aktualisiertes Ausführungsprofil vor.

Die Kommission prüft ferner die Ausführung am 31. Oktober im Vergleich zum Ausführungsprofil und unterrichtet die Haushaltsbehörde über die erzielten Ergebnisse.

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KAPITEL B5-3 0 - STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG

B5-3 0 0 Strategieprogramm für den Binnenmarkt

B5-3 0 0 1 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes

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Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Kosten der Maßnahmen zu decken, die zur Vollendung des Binnenmarktes, seinem Funktionieren und seiner Entwicklung beitragen, insbesondere:

- Verständigung mit den Bürgern und Unternehmen, einschließlich der Entwicklung und Verstärkung des Dialogs mit den Bürgern und Unternehmen durch Maßnahmen, die darauf abzielen, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und den Bürgern und Unternehmen zu gewährleisten, die weitreichenden Rechte und Möglichkeiten, die sich aus der Öffnung und der Vertiefung des Binnenmarktes ohne Grenzen ergeben, wahrnehmen und voll ausschöpfen zu können. Die Verständigung mit den Bürgern und Unternehmen soll ferner dadurch gestärkt werden, dass die praktische Ausübung ihrer Rechte und Möglichkeiten beobachtet und bewertet wird, um eventuelle Hemmnisse, die sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte behindern, identifizieren und leichter beseitigen zu können;

- die Durchführung und Überwachung der Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen, um eine tatsächliche Öffnung und optimale Funktionsweise zu garantieren, einschließlich der Sensibilisierung und Ausbildung der am Auftragswesen Beteiligten; die Einführung und der Einsatz neuer Technologien in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens; die kontinuierliche Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, die sich vor allem aus der Globalisierung der Märkte und bestehenden oder künftigen internationalen Vereinbarungen ergeben;

- die Verbesserung des rechtlichen Umfelds für die Bürger und Unternehmen, indem die Freizügigkeit und die Bürgerrechte garantiert werden;

- die verstärkte Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene, die Vertiefung und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Unterstützung der Zusammenarbeit aller an der Durchsetzung des Binnenmarktrechts beteiligten Behörden;

- die umfassende Überprüfung von Verordnungen im Hinblick auf notwendige Änderungen und die globale Wirksamkeitsanalyse der Maßnahmen für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und Evaluierung der Wirkung des Binnenmarktes auf Unternehmen und Wirtschaft, einschließlich des Ankaufs von Daten und des Zugangs der Kommissionsdienststellen zu externen Datenbanken;

- Maßnahmen, die die Vollendung und Verwaltung des Binnenmarktes sicherstellen, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Schutz des geistigen und industriellen Eigentums, elektronischer Geschäftsverkehr und kommerzielle Kommunikation;

- die Stärkung und Entwicklung der Finanzmärkte, der Kapitalmärkte sowie der Finanzdienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen unter Berücksichtigung der Einführung des Euro und der "Neuen Wirtschaft";

- die Verbesserung des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt, insbesondere zwischen Mitgliedstaaten und insbesondere in denjenigen, in denen diese Systeme unzureichend entwickelt sind; Verringerung der Kosten und Fristen dieser Transaktionen unter Berücksichtigung der Dimension des Binnenmarktes; Ausarbeitung der technischen Aspekte für die Durchführung eines Zahlungssystems bzw. von Zahlungssystemen auf der Grundlage der im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission notwendigen Maßnahmen; Beteiligung an Pilotvorhaben, Gewährung von Anlaufkrediten und Unterstützung bei der Entwicklung von Infrastrukturen;

- die Anpassung des Rahmens dieser Märkte, insbesondere hinsichtlich der Überwachung und Regelung der praktischen Aspekte der Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer und der Transaktionen, um den Entwicklungen auf Gemeinschafts- und globaler Ebene, der Einführung des Euro und den neuen Finanzinstrumenten sowie Entwicklungen innerhalb der "Neuen Wirtschaft" Rechnung zu tragen;

- die Entwicklung und Stärkung der externen Aspekte der auf dem Gebiet der Finanzinstitutionen geltenden Richtlinien, die gegenseitige Anerkennung der Finanzinstrumente mit Drittländern, internationale Verhandlungen, die Unterstützung der Drittländer bei der Errichtung einer Marktwirtschaft;

- die Förderung der Zusammenarbeit, die Entwicklung der Koordinierung der Rechtsvorschriften im Bereich des Unternehmensrechts und Unterstützung bei der Gründung von europäischen Aktiengesellschaften und europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen;

- Umsetzung gemeinschaftlicher und internationaler Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche, einschließlich der Teilnahme an zwischenstaatlichen oder Ad-hoc-Maßnahmen in diesem Bereich; Zuschüsse und andere Kosten, die sich daraus ergeben, dass die Kommission Mitglied der FATF (Financial Action Task Force) über die Geldwäsche ist, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingerichtet wurde;

- Zuschüsse für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von Stellen außerhalb der Kommission ausgehen;

- Einführung eines spezifischen Online-Dienstes (Helpdesk), an den sich die Bürger mit ihren Fragen über Finanzdienstleistungen wenden können (auf der Website für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen).

Diese Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die sich im Steuer- und Zollwesen durch folgende Maßnahmen ergeben:

- MwSt.: Vereinfachung und Modernisierung des MwSt.-Systems gemäß der neuen von der Kommission angenommenen " MwSt.-Strategie" sowie Verstärkung der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene bei der Betrugsbekämpfung, um den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern;

- Verbrauchsteuern und Umweltschutzabgaben: Analyse der Steuerpolitik in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Energie;

- Steuern und elektronischer Geschäftsverkehr: Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung eines sicheren Umfelds für Unternehmen bei der elektronischen Erbringung von Dienstleistungen; Analyse der Steuerpolitik im Bereich der Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel, um die Wettbewerbsfähigkeit der elektronischen Netze (Internet) sowie der Software und EDV-Dienstleistungen in Europa im Allgemeinen zu stärken;

- direkte Besteuerung: Angleichung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften, um ein Funktionieren des Binnenmarktes und die Ausübung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs zu gewährleisten; Analyse der Steuerpolitik in den Bereichen Dienstleistungen und Finanzprodukte, um die Integration der Finanzmärkte zu fördern, insbesondere in den Bereichen Zusatzrenten und Lebensversicherung;

- Steuerpolitik und Politik der gesetzlichen Abgaben: weitere Untersuchung des globalen Besteuerungsansatzes durch die Arbeitsgruppe Steuerpolitik, um die Koordinierung der Steuerpolitik zu verstärken unter Berücksichtigung anderer Gemeinschaftsziele, insbesondere steuerliche Maßnahmen, die bei der Revision des Verhaltenskodex zu berücksichtigen sind; wirtschaftliche Analyse der Steuersysteme und der Systeme der gesetzlichen Abgaben (Erweiterung des Untersuchungsbereichs bezüglich der tatsächlichen Steuersätze außer Unternehmenssteuer);

- Verwaltung der Zolllabors (Harmonisierung der Arbeitsmethoden der Zolllabors in den Mitgliedstaaten);

- Einrichtung eines externen Helpdesk für die Internetsite der Generaldirektion Steuern und Zollunion (Website Steuern und Zollunion), der Fragen der Nutzer beantworten soll.

- Zoll: verbindliche Zolltarifauskünfte (BTI), Bewertung des Inhalts und terminologische Aktualisierung der BTI-Datenbank einschließlich Weitergabe der BTI an die Wirtschaftsteilnehmer, Aktualisierung des europäischen Zollinventars chemischer Stoffe (ECICS);

Um diese Ziele realisieren zu können, werden die Mittel zur Deckung folgender Ausgaben verwendet: Kosten für Beratung, Studien, verschiedene Zuschüsse, die Teilnahme an Veranstaltungen, die Durchführung von Projekten, die Entwicklung von Kommunikationseinrichtungen, Informations- und Fortbildungsmaterial (Druckwerke, audiovisuelles Material, Bewertungen, DV-Betreuung, Sammlung und Verbreitung von Informationen, Beratung von Unternehmen und Bürgern).

Aus diesem Posten dürfen ungeachtet des Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

Etwaige Einnahmen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung wiederzuverwenden.

Rechtsgrundlagen

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sind die unter diesem Posten ausgewiesenen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die die Kommission im Rahmen ihrer institutionellen Vorrechte durchführt.

TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Alle unter die operationellen Mittel fallenden Verträge für externes Personal sind von einem Referat für die Verwaltung und Überwachung der externen Verträge unter der Verantwortung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds zu zentralisieren und zu harmonisieren.

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL B7-0

STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES BEITRITTS

KAPITEL B7-0 9 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - BEWERBERLÄNDER, ÜBER DEREN BEITRITT VERHANDELT WIRD

B7-0 9 0 Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

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Bei diesem Artikel werden die Mittel eingesetzt, die im Falle der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie bei technologisch bedingten Katastrophen erforderlich werden.

Rechtsgrundlagen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union, von der Kommission vorgelegt am 18. September 2002 (KOM(2002) 514 endg.).

Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, von der Kommission vorgelegt am 11. September 2002 (KOM(2002) ... endg.).

TITEL B7-3

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN, LATEINAMERIKA UND IM SÜDLICHEN AFRIKA, EINSCHLIESSLICH SÜDAFRIKA

KAPITEL B7-3 0 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN

Eine von der Kommission unterstützte Zielvorgabe wäre etwa, dass 35 % der Ausgaben in den Ländern, die in Liste 1 des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) aufgeführt sind, einschließlich der an den sozialen Sektor gebundenen makroökonomischen Hilfe, für soziale Infrastrukturen, hauptsächlich Bildung und Gesundheit, verwendet werden, wobei der EU-Beitrag als Teil der Gesamthilfe der Geber für den sozialen Sektor in einem bestimmten Land betrachtet werden und ein gewisses Maß an Flexibilität die Regel sein muss.

Die Kommission hat ihren Wunsch bekundet, für die Zukunft eine solide grundlegende Strategie im Statistikbereich festzulegen, und sie sollte diese Verpflichtung dadurch einhalten, dass das CRIS (Gemeinsames RELEX-Informationssystem) bis zur Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für 2003 operationell ist und alle geografischen Bereiche abdeckt. Dieses System ermöglicht eine Klassifizierung von Programmen und Projekten nach Sektoren gemäß der DAC-Nomenklatur.

Die Kommission muss festlegen, welche zusätzlichen Verwaltungsmittel sie benötigt, um sicherzustellen, dass sie dem Europäischen Parlament vor November 2002 eine mit dem DAC kompatible Aufteilung der Mittel des Haushaltsplans 2001 nach Sektoren liefern kann. Bei der Vorlage des HVE sowie unter Berücksichtigung der bereitgestellten zusätzlichen Verwaltungsmittel muss die Kommission die mit dem DAC kompatible Aufteilung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Mittel des Haushaltsplans 2001 nach Sektoren liefern.

Die Kommission wird bestrebt sein, diesen Teil des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans 2001 wie unten angegeben auszuführen, und sich gegebenenfalls bemühen, diese zu verbessern.

Die Kommission übermittelt spätestens, wenn sie den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 vorlegt, ein Ausführungsprofil für diesen Teil des Haushaltsplans.

Sollte die Ausführung am 31. August erheblich vom vorgelegten Profil abweichen oder die Gefahr einer solchen Abweichung bestehen, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde, nennt die Gründe für die Abweichung und die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um Abhilfe zu schaffen. Außerdem legt die Kommission eine neues aktualisiertes Ausführungsprofil vor.

Die Kommission prüft ferner die Ausführung am 31. Oktober im Vergleich zum Ausführungsprofil und unterrichtet die Haushaltsbehörde über die erzielten Ergebnisse.

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B7-3 0 0 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien

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Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern Asiens, insbesondere den ärmsten Ländern, zur Lösung der makroökonomischen und der sektoralen Probleme. Vorrang haben Maßnahmen, die die Strukturierung der Wirtschaft und den Verwaltungsaufbau sowie die Stärkung der Bürgergesellschaft begünstigen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Demokratisierung, allgemeiner Zugang von Kindern beiderlei Geschlechts sowie von Frauen zum Primar- und Sekundarunterricht, Umwelt, tropische Wälder, Drogenbekämpfung, regionale Zusammenarbeit, Katastrophenverhütung und Wiederaufbau sowie verstärkter Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Mit diesen Mitteln sollen - mit Hilfe des verstärkten Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie - auch Informations- und Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere in Bereichen wie Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und der Ausbeutung von Kindern beiderlei Geschlechts, Förderung der Verbraucherschutzpolitik, Bekämpfung von Drogen und Aids sowie demografische Fragen, finanziert werden.

Investitionen in Gebieten, die traditionell von eingeborenen Völkern oder von anderen lokalen Gemeinschaften bewohnt werden, sowie andere Projekte, die deren Lebensumstände oder soziale Organisation erheblich beeinflussen, dürfen nicht ohne deren vorherige Konsultation - soweit möglich - und Zustimmung durchgeführt werden.

Ein Betrag von mindestens 10 % dieser Mittel ist für Umweltpolitiken aufgrund der Agenda 21 zu verwenden, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni 1992 vereinbart wurde; dazu gehören auch Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energieträger.

Diese Mittel dienen auch der Finanzierung von Projekten für die Entsorgung veralteter Bestände an Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht.

Durch diese Mittel sollen auch die Initiativen von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie lokale Initiativen gefördert werden, um die Auswirkungen europäischer Investitionen auf die Volkswirtschaft zu überwachen, darunter insbesondere Verhaltenskodizes und sektorielle Vereinbarungen, die die Einhaltung von Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsnormen beinhalten.

Die Mittel decken auch die Einrichtung und den Betrieb von Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in den EU-Delegationen in den Ländern, in denen europäische Unternehmen tätig sind.

Die für Nepal bestimmten Finanzmittel hängen von der Garantie seitens der Behörden dieses Landes ab, dass Flüchtlinge aus Tibet nicht zurückgewiesen werden.

Im Rahmen der gesundheitspolitischen Strategien der Kommission und zur Unterstützung von Programmen, die die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung gestatten, werden Mittel auch für die Durchführung eines Programms zur Verhütung von rheumatischem Fieber bereitgestellt.

Die Mittel dienen auch zur Finanzierung von Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Fachagenturen zur Unterstützung der wachsenden Zahl von Straßenkindern.

Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben für horizontale Aktionen und Maßnahmen, die der Sichtbarkeit und der Information über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern in Asien dienen.

Die Mittel dienen außerdem der Finanzierung von kleinen Krediten und Darlehen, die im Rahmen des informellen Banksektors bereitgestellt werden (wie z. B. über die Grameen Bank und ähnliche Transaktionen in Bangladesch), mit denen insbesondere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen gefördert werden.

Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben für die Unterstützung der Entwicklung der Bürgergesellschaft und insbesondere die Unterstützung der Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Förderung und den Schutz der Rechte von gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kindern, ethnischen Minderheiten und Behinderten einsetzen.

Die Gemeinschaftshilfe wird keinen Ländern oder Organisationen gewährt, die die Zwangsabtreibung, die Zwangssterilisierung oder die Kindestötung als Mittel der Geburtenkontrolle begünstigen oder gestatten.

Aus dieser Haushaltslinie dürfen ungeachtet des Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

Die Mittel zugunsten Vietnams und Chinas werden im Rahmen der notwendigen Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der Demokratie in diesen Ländern ausgeführt.

Die Verwendung dieser Mittel ist von der Einhaltung der Grundsätze abhängig, von denen sich die Europäische Union bei ihrem Handeln leiten lässt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zur Situation der Frauen und Kinder in den Entwicklungsländern (ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 268).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 273).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88).

Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex (ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 180).

Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6).