VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/94 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft genehmigten Programme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (2), insbesondere aufgrund von Artikel 6, ist die Kommission gehalten, ein wirksames Warnsystem einzurichten, um die Einhaltung der Agrarleitlinie zu gewährleisten.

Für den genannten Zweck ist eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 betreffende Finanzueberwachung einzuführen, die es erlaubt, im Rahmen eines Warnsystems zur Haushaltsdisziplin zu reagieren und die Haushaltsbelastungen einzuschätzen, die sich aus gewissen Verpflichtungen für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 genehmigten Mehrjahresprogramme ergeben und deshalb auch für mehrere Jahre Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verursachen werden.

Diese Überwachung muß auf Einzelverpflichtungen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 genehmigten Programme einzugehen sind, und auf kurzfristige, regelmässig auf den letzten Stand zu bringende Schätzungen abgestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I die Angaben über den Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zum 30. April und 31. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahrs, getrennt nach Gebieten der Zielvorgabe 1 und anderen Gebieten.

Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens 60 Tage nach den genannten Zeitpunkten eingehen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich gemäß der Tabelle in Anhang II die Schätzung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zu tätigenden Ausgaben.

Diese Angaben müssen bei der Kommission am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember eingehen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in der Tabelle des Anhangs II auszuweisende erste Ausgabenschätzung ausnahmsweise 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2080/92 MITZUTEILENDE ANGABEN Mitgliedstaat: ...

Ziel-1-Region/andere Region (genau anzugeben): ...

Stand am ................................ Maßnahme Stand der bisherigen Maßnahmen insgesamt Verzichterklärungen Neue Anträge Neuer Stand der bisherigen Maßnahmen insgesamt I. PRIVATE AUFFORSTUNG A. Anzahl der nicht erledigten Beteiligungsanträge B. Genehmigte Aufforstung: - Anzahl der Genehmigungen - Anzahl der betreffenden Hektar C. Endgültig genehmigte Anträge (gemäß durchgeführten Arbeiten) Beihilfe für private Aufforstung a) Anzahl der Begünstigten, deren Antrag angenommen wurde b) Prämienbegünstigte Fläche in Hektar c) Kofinanzierbare Gesamtkosten: - erster Betrag - restlicher Betrag Prämie zur Pflege der Waldflächen a) Anzahl der Begünstigten, deren Antrag angenommen wurde b) Prämienbegünstigte Fläche in Hektar c) Kofinanzierbare Gesamtkosten: davon - den Begünstigten bereits gewährter Betrag - noch zu zahlender Betrag Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten a) Anzahl der Begünstigten, deren Antrag angenommen wurde b) Anzahl der prämienbegünstigten Hektar: - von landwirtschaftlichen Betriebsinhabern - von sonstigen Begünstigten c) Kofinanzierbare Gesamtkosten: davon - den Begünstigten bereits gewährter Betrag - noch zu zahlender Betrag II. BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG AUFGEFORSTETER FLÄCHEN A. Anzahl der nicht erledigten Beteiligungsanträge B. Anzahl der genehmigten Arbeiten C. Endgültig genehmigte Anträge (gemäß durchgeführten Arbeiten): a) Anzahl der Begünstigten, deren Antrag angenommen wurde b) Kofinanzierbare Gesamtkosten Durch die genehmigten Anträge anfallende Haushaltskosten Neuer Stand der bisherigen Maßnahmen insgesamt (geschätzt), davon EAGFL-Garantie Bis 15. 10. 199 . . Haushaltsjahr (t) (1) Haushaltsjahr (t + 1) Haushaltsjahr (t + 2) Haushaltsjahr (t + 3) Haushaltsjahr (t + 4) III. ÖFFENTLICHE AUFFORSTUNG Bis 15. 10. 199 . . (Haushaltsjahr t) (1) Haushaltsjahr (t + 1) Haushaltsjahr (t + 2) Haushaltsjahr (t + 3) Haushaltsjahr (t + 4) Für öffentliche Aufforstung anfallende Haushaltskosten Gesamtsumme davon EAGFL-Garantie (1) In der Meldung zum 30. April bezieht sich das Haushaltsjahr (t) auf das laufende Haushaltsjahr, für die Meldung zum 31. Oktober auf das abgelaufene Haushaltsjahr.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2080/92 MITZUTEILENDE VORLÄUFIGE AUSGABEN Mitgliedstaat:

Mitteilung vom . . . . . . (1) Haushaltsjahr Bis 15. 10. 199 . (Haushaltsjahr t) Haushaltsjahr (t+1) A. Vorläufige, kofinanzierbare Gesamtausgaben (in Landeswährung) - davon Gebiete der Zielvorgabe 1 B. Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie (1) Angabe des Datums.

Anmerkungen:

1. Die Schätzungen umfassen die Ausgaben gemäß den endgültig genehmigten Unterlagen und die voraussichtlichen Zahlungen.

2. Das Haushaltsjahr "t" ist das laufende Haushaltsjahr.

>ENDE EINES SCHAUBILD>