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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar. Er scheint allerdings keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Es ist zu erwarten, dass Griechenland in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin Zeiten günstiger Konjunktur erlebt. Angesichts dieser Einschätzung sollte das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere nach 2007 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2007

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle der NCS in Hanau (Deutschland) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2007/C 157/01)

Am 18. Oktober 2006 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage der NCS am Standort Hanau übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 7. Dezember 2006 anforderte und welche die deutsche Regierung am 31. Januar 2007 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Frankreich, beträgt ca. 150 km.

2. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

3. Feste radioaktive Abfälle aus den Produktionsvorgängen werden an einem zugelassenen Standort beseitigt.

4. Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Betrieb der Anlage der NCS in Hanau in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Nach einer Phase hohen Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte der 90er Jahre verlief das BIP-Wachstum in Portugal ab 2000 schleppend und stieg die Arbeitslosigkeit, so dass sich die Anfälligkeit des Haushalts erhöhte. Grund für diese merkliche Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen war die Akkumulierung hoher Zahlungsbilanz- und Haushaltsdefizite bei gleichzeitig prozyklischer Finanzpolitik, die die Ungleichgewichte im privaten Sektor verschärfte und die Unsicherheit erhöhte. Zu Beginn dieses Jahrzehnts schwächte sich die private Inlandsnachfrage erheblich ab, was darauf zurückzuführen war, dass sich die Ausgaben stärker an die Einkommensverhältnisse anpassten. Gleichzeitig mussten die Primärausgaben der öffentlichen Hand von einem zuvor nicht tragfähigen Stand zurückgefahren werden, während die Wettbewerbsposition aufgrund des anhaltenden Missverhältnisses zwischen Löhnen und Produktivitätswachstum schwach blieb. Während das jüngste Wirtschaftswachstum hauptsächlich vom Außenhandelssektor getragen wurde und in einigen Industriezweigen mit erheblichen, durch verstärkten internationalen Wettbewerb ausgelösten Umstrukturierungen einherging, verhindern Strukturschwächen, dass sich die Wirtschaftsleistung auf Dauer verbessert. So ist insbesondere die Gesamtproduktivität niedrig, was in erster Linie auf den geringen Qualifikationsstand der Arbeitnehmer zurückzuführen ist; darüber hinaus muss die Wirksamkeit und Effizienz des öffentlichen Sektors besonders ins Blickfeld gerückt werden. Bei der Beseitigung dieser Schwachstellen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, was insbesondere für die Eindämmung von Haushaltsungleichgewichten gilt. Alles in allem sind eine anhaltende Haushaltskonsolidierung, eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Fortführung der Strukturreformen zur Erhöhung des BIP-Wachstumspotenzials nach wie vor die Hauptaufgaben, die bewältigt werden müssen, um die portugiesische Wirtschaft auf einen nachhaltigen, dynamischen Aufholpfad zurückzuführen.
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Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere dürften die Einnahmen angesichts der im Programm unterstellten günstigen Steuerelastizität und der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug die geplante Höhe im Jahr 2007 wohl kaum erreichen. Dadurch ergäbe sich im Programmzeitraum ein negativer Basiseffekt für die Einnahmen, der 2008-2010 schlechtere Haushaltsergebnisse implizieren würde als projiziert. Dieser Effekt könnte sich dadurch verstärken, dass für die Jahre 2008 und 2009 an günstigen Wachstumsannahmen festgehalten wird. Auch die lebhafte Entwicklung insbesondere der Sozialbeiträge und indirekten Steuern könnte sich als überschätzt herausstellen. Auf der Ausgabenseite scheint das Programm auch diesmal zu hohe Ansätze für die Investitionen zu enthalten. Infolgedessen besteht das Risiko, dass die für Investitionen vorgesehenen Mittel wie in der Vergangenheit zumindest teilweise in laufende Ausgaben fließen werden, insbesondere in Posten, bei denen die Ansätze im Programm zu niedrig erscheinen, namentlich Arbeitnehmerentgelte, Sozialtransfers und Subventionen. Auch wenn das Programm im Zeitraum 2008-2010 eine zurückhaltendere Lohnpolitik im öffentlichen Sektor erwartet, wird diese Erwartung im Programm doch nicht begründet und scheint angesichts früherer Überschreitungen der Lohnansätze für den öffentlichen Sektor nicht realistisch: So ist die Lohnsumme 2006 und 2007 mehr als doppelt so viel gestiegen wie geplant. In Anbetracht dieser möglichen Ausgabenumschichtungen könnte die Ausgabenquote insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 höher ausfallen. Weitere Risikofaktoren sind die Schwachstellen in der Haushaltsplanung und -ausführung, der Ausgabendruck in den Wahljahren 2008 und 2009 sowie die Unsicherheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Gesamtstaat aus dem so genannten „Eigentumsfonds“ an die Eigentümer von Vermögen zahlt, das in der Zeit des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde. Hinzu kommt, dass die 2010 vorgesehene finanzpolitische Restriktion nicht hinreichend durch Maßnahmen begründet wird.
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Auf den konjunkturellen Abschwung hat die Regierung Zyperns mit diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen reagiert. Das für 2009 geschnürte Konjunkturpaket entspricht dem Europäischen Konjunkturprogramm und stellt mit seiner befristeten Stützung der Wirtschaft im Jahr 2009 eine angemessene Reaktion auf den Abschwung dar. Die Gesamthaushaltskosten belaufen sich auf ca. 1½ % des BIP, wovon ¼ Prozentpunkt bereits in den Haushalt 2009 aufgenommen wurde. Ziel ist es, die Auswirkungen der Krise auf die am meisten betroffenen Wirtschaftszweige, insbesondere die Baubranche (1¼ % des BIP) und die Tourismusbranche (ca. ¼ % des BIP), zu mildern. Die Regierung hat darüber hinaus für einkommensschwache Familien eine gezielte Maßnahme zur Vergabe von Krediten zu günstigen Bedingungen für den Erwerb ihres Hauptwohnsitzes ergriffen; die Auswirkung dieser Maßnahme auf den Schuldenstand wird von 2009 bis 2013 schätzungsweise 1 % des BIP betragen. Alles in allem ist das Paket als rechtzeitig, gezielt und befristet anzusehen. Es steht weitgehend mit den wichtigsten kurzfristigen Zielen in Einklang. Die Programmfortschreibung sieht ferner eine Reihe struktureller Maßnahmen vor, die zwar Teil der längerfristigen Reformagenda sind, aber dennoch dazu beitragen, den aus dem Abschwung resultierenden aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reformagenda und den von der Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen. Sie zielen auf eine Förderung des Wachstumspotenzials, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Steigerung des Sach- und Humankapitals ab.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.
(2)

Zusätzlich zu den bereits lange bestehenden Strukturschwächen, die seit mehreren Jahren ein befriedigendes Produktivitätswachstum verhindert haben, wirkt sich jetzt der globale Abschwung stark auf die italienische Wirtschaft aus, obwohl die geringe Verschuldung des privaten Sektors in Italien und ein relativ solides Finanzsystem bisher einen gewissen Schutz vor den direkten Auswirkungen der Finanzkrise geboten haben. Bereits Mitte 2007 hatte in Italien eine deutliche Verlangsamung des realen BIP-Wachstums eingesetzt, also deutlich vor der Verschärfung der Krise an den Finanzmärkten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 kam es dann aufgrund einer schwachen Inlandsnachfrage und rückläufiger Ausfuhren zu einer Rezession. Kurzfristig bestehen die wichtigsten Aufgaben darin, das Vertrauen bei Wirtschaft und Verbrauchern wiederherzustellen, den Zugang zu Krediten zu sichern (insbesondere für KMU), Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die Voraussetzungen für ein Wachstum der Produktivität und bessere Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Angesichts der außerordentlich hohen Staatsverschuldung und der damit verbundenen Zinsbelastung muss die italienische Regierung die Lösung dieser Aufgaben sorgfältig in Einklang bringen mit der Notwendigkeit, dass eine drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen vermieden werden muss. Der für 2009 geplante finanzpolitische Kurs ist im Großen und Ganzen neutral. In diesem Zusammenhang verabschiedete die Regierung im November 2008 ein Rettungspaket in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, das darauf abzielt, einkommensschwache Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und öffentliche Investitionen zu beschleunigen. Im Februar 2009 wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Nachfrage nach energieeffizienten langlebigen Gebrauchsgütern zu fördern. Trotzdem belastet der konjunkturelle Abschwung die öffentlichen Finanzen Italiens schwer.
(11)

Angesichts der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte ist die Finanzpolitik darauf ausgerichtet, das Anlegervertrauen und die makroökonomische Stabilität zu erhalten. Daher hat die bulgarische Regierung auf ein kurzfristiges Konjunkturpaket gegen den Konjunkturrückgang verzichtet, was mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm im Einklang steht. Im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung für Bulgarien vorgeschlagen hat, sieht das Programm strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft vor, etwa um Arbeitsplätze zu sichern, die Fähigkeit der Unternehmen zur Anpassung an die Krise zu erhöhen und die Funktionsweise der Märkte zu verbessern, indem bei Bedarf Geschäftsbanken finanziell unterstützt werden und die Kreditvergabe an KMU angekurbelt, die Exportentwicklung gefördert und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln verbessert wird. Angesichts der kurzfristigen Hauptziele der Politik sind diese Maßnahmen eine rechtzeitige und angemessene Reaktion. Die Aktualisierung enthält auch eine Reihe von anderen Strukturreformmaßnahmen, die sich in die längerfristige Strategie zur Verbesserung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einfügen, wie die Rentenreform, die Umsetzung der nächsten Schritte der Bildungsreform, unter anderem durch weitere Optimierung des Schulnetzes und Ausbau des Budgetierungssystems der Schulen sowie Umsetzung der kürzlich beschlossenen Strategie für das Gesundheitswesen.
(2)

Die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs sank im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2007 nach mehreren Jahren starken Wachstums ausbrach, um insgesamt etwa 6 %; im letzten Quartal 2009 setzte dann eine bescheidene Erholung ein. Der Krise ging eine Phase voraus, in der sowohl die privaten Haushalte als auch der Finanzsektor ihre Kreditaufnahme zunehmend erhöhten, wodurch die negativen Auswirkungen der Krise teilweise verschlimmert wurden. Dadurch kam es zu einer verbreiteten und anhaltenden Abhängigkeit von Nettokapitalzuflüssen. Die Bank von England reagierte auf die Ausbreitung der Krise mit einem offensiven Programm von Zinssenkungen und Liquiditätshilfen für den Bankensektor und ab März 2009 mit quantitativer Lockerung. Auch die Regierung intervenierte massiv, um das Finanzsystem zu stabilisieren, u. a. durch kräftige Kapitalspritzen sowie Maßnahmen in den Bereichen Einlagensicherung und Haftungsübernahme. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm setzte die Regierung beträchtliche budgetäre Impulse, die in Verbindung mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und der Einnahmeneffekte fallender Aktien- und Immobilienpreise zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitrugen. Zusätzlich geschwächt wurde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs durch die Tatsache, dass der Primärsaldo bereits in der Phase vor der Krise ein deutliches strukturelles Defizit aufwies, so dass das gesamtstaatliche Defizit bei Ausbruch der Krise schnell und deutlich über den Referenzwert von 3 % des BIP anstieg. Deshalb wurde am 8. Juli 2008 gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet, und der Rat veröffentlichte gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) neue Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Die größten Herausforderungen, denen sich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren stellen muss, sind die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der laufenden Entschuldungsbemühungen der privaten Haushalte, die Gewährleistung einer angemessenen Kreditvergabe durch den nach wie vor anfälligen Finanzsektor unter Berücksichtigung der verminderten Darlehenskapazität zahlreicher Kreditgeber und die Förderung einer Umorientierung der Produktion, deren Schwerpunkt stärker auf handelbaren Gütern liegen sollte, um die Handelsbilanz dauerhaft zu verbessern.
(2)

Nach dem sehr starken Wachstum in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre erlebte Irland im Zeitraum 2001-2007 eine stabilere Wachstumsphase, die von der lebhaften Inlandsnachfrage getragen wurde. Die Wettbewerbsposition Irlands hat in dieser Zeit aufgrund der Preis- und Lohninflation sowie der Abschwächung des Produktivitätswachstums etwas gelitten. Die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt nach den Höchstwerten des Jahres 2006 führte zu einem schweren Wirtschaftsabschwung. Erschwerend hinzu kamen die weltweite Finanzkrise und die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands. Trotz der fünf Konsolidierungspakete, die seit Mitte 2008 verabschiedet wurden, hat diese Entwicklung auch eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bewirkt, so dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nach einem Überschuss im Jahr 2007 im Jahr 2009 im zweistelligen Defizitbereich lag und der Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP 2009 überschritt. Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Irland ein übermäßiges Defizit bestand, und legte am 2. Dezember 2009 das Jahr 2014 als Frist für dessen Korrektur fest. Eine erste zentrale Herausforderung wird in den kommenden Jahren die Umsetzung einer breit angelegten und glaubwürdigen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sein, die auf den bereits gelieferten signifikanten Anstrengungen aufbaut. Eine zweite Herausforderung ist die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum durch Umschulung und Fortbildung neuer Arbeitsloser, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik sowie eine geordnete Umstrukturierung des Finanzsektors. Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Reform des Rentensystems.
(14)

Die Strategie, die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 noch fortzuführen, kann unter Berücksichtigung der vorgenannten Risiken für die Haushaltsziele alles in allem als mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend angesehen werden. Infolge der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise soll das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2010 vorübergehend überschreiten und dann allmählich wieder darunter sinken. In Anbetracht der Risiken, mit denen die Wachstumsprojektionen in den späteren Programmjahren behaftet sind, könnte es jedoch sein, dass nicht einmal die geplante mäßige Defizitrückführung erreicht wird. Gemessen an der Veränderung der strukturellen Salden weist der projizierte finanzpolitische Kurs nicht auf eine mittelfristig gesicherte Konsolidierung hin, und das Programm sieht innerhalb des Programmzeitraums auch keine Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor. Zwar heißt es im Programm, dass eine Konsolidierungsstrategie geplant werde, doch bleiben deren genaue Ziele und Hauptbestandteile offen. Um die Haushaltsstrategie mit den Anforderungen des Pakts in Einklang zu bringen, müsste zeitig eine umfassende Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden.
(2)

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat Österreich in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Der Abschwung erreichte Österreich vor allem über sinkende Exporte, die den Zusammenbruch des Welthandels widerspiegelten, und über schrumpfende Anlageinvestitionen aufgrund schwindender Nachfrage und restriktiverer Kreditmarktbedingungen. Nach der jüngsten amtlichen Schätzung ist das BIP 2009 um insgesamt 3,6 % (2) geschrumpft. Am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurde die in hohem Maße exportorientierte verarbeitende Industrie. Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber den letzten Jahren ist das Wachstum des privaten Verbrauchs zu einem stabilisierenden Faktor geworden. Die Verbraucherpreise stiegen 2009 um lediglich 0,4 %, was vor allem auf die kräftigen Basiseffekte der rückläufigen Kraftstoff- und Heizölpreise sowie darauf zurückzuführen ist, dass die schwache Nachfrage die Gewinnmargen drückte. Da sich die Rezession allmählich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlug, schrumpfte die Beschäftigung 2009 um 1,4 %, und die Arbeitslosenquote erhöhte sich (von 3,8 % im Vorjahr) auf 5,0 %. Die österreichischen Behörden reagierten darauf mit einem umfangreichen diskretionären Konjunkturpaket, das mit dem europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand. Infolge der Konjunkturmaßnahmen und der Wirkung der automatischen Stabilisatoren verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen 2009 erheblich; das gesamtstaatliche Defizit stieg (von 0,4 % des BIP 2008) auf 3,5 % des BIP und der öffentliche Schuldenstand auf 66,5 % des BIP an. Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat fest, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2013. Auch wenn Österreich mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt in die Krise glitt, macht die erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen doch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.
2.2.

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a führt die EZB vier Teilsektoren der monetären Finanzinstitute (MFIs) auf, nämlich „a) Zentralbanken“, „b) Kreditinstitute“, „c) andere MFIs“ und „d) Geldmarktfonds“. Nach Ansicht der Kommission ist diese Unterteilung zu detailliert, da im Allgemeinen und für die Zwecke der makroökonomischen Analyse — wie im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 1995) festgelegt und im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG 2010) vorgeschlagen — nur zwei übergeordnete Teilsektoren von MFIs herangezogen werden, nämlich die Zentralbanken und die sonstigen MFIs. Somit stiftet die abweichende Bedeutung von „andere MFIs“ in dem Verordnungsentwurf Verwirrung. Wenn diese Unterscheidung zwischen den vier Teilsektoren von der EZB für besondere Zwecke für wesentlich gehalten wird, dann sollte für den Teilsektor „c) andere MFIs“ in dem Verordnungsentwurf eine andere Bezeichnung gefunden werden.