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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 69 VOM 20 . 3 . 1969 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1978

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/93 - EMO )

( 79/37/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/90/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUFGRUND DER AM 20 . SEPTEMBER 1962 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM EUROPÄISCHEN KOMITEE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER WERKZEUGMASCHINENINDUSTRIEN ( EKZW ) IN BRÜSSEL EINGEREICHTEN ANMELDUNG DER BESCHLÜSSE ÜBER DIE VERANSTALTUNG DER EUROPÄISCHEN WERKZEUGMASCHINEN-AUSSTELLUNGEN ( EEMO ), IN DER FOLGE EMO ( EXPOSITIONS DE LA MACHINE-OUTIL ) GENANNT , INSBESONDERE DER BESCHLÜSSE , DIE DIE TEILNAHME DER AUSSTELLER REGELN ,

IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE AUF ERNEUERUNG DER OBENERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AM 1 . JULI 1975 UND AM 2 . APRIL 1976 VOM GENERALSEKRETÄR DES EKZW EINGEREICHT WURDEN ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER VOM EKZW ANGENOMMENEN REGELUNG FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSTELLUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 66 VOM 15 . MÄRZ 1978 GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 26 . SEPTEMBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

A . DER SACHVERHALT

1 . DAS 1950 GEGRÜNDETE EKZW IST EINE VEREINIGUNG , DER DIE NACHSTEHEND GENANNTEN NATIONALEN BERUFSVERBÄNDE DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER ANGEHÖREN :

FACHVERBAND DER MASCHINEN- UND STAHLBAUINDUSTRIE ÖSTERREICHS , WIEN , ÖSTERREICH ,

SYNDICAT DES CONSTRUCTEURS BELGES DE MACHINES-OUTILS POUR LE TRAVAIL DES METAUX ( SYCOMOM ), BRÜSSEL , BELGIEN ,

VEREIN SCHWEIZERISCHER MASCHINEN-INDUSTRIELLER ( VSM ) ZUERICH , SCHWEIZ

VEREIN DEUTSCHER WERKZEUGMASCHINENFABRIKEN E . V . ( VDW ), FRANKFURT AM MAIN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

FORENINGEN AF DANSKE VÄRKTÖJSMASKINFABRIKANTER , KOPENHAGEN , DÄNEMARK ,

ASOCIACION ESPANOLA DE FABRICANTES DE MAQUINAS-HERRAMIENTAS , SAN SEBASTIAN , SPANIEN ,

SYNDICAT DES CONSTRUCTEURS FRANCAIS DE MACHINES-OUTILS ( SCFMO ), NEUILLY-SUR-SEINE , FRANKREICH ,

THE MACHINE TOOL TRADES ASSOCIATION ( MTTA ), METALWORKING MACHINE TOOL MANUFACTURER SECTION , LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH ,

UNIONE COSTRUTTORI ITALIANI MACCHINE UTENSILI ( UCIMU ), MAILAND , ITALIEN

MEKANISKE VERKSTEDERS LANDSFORENING , OSLO , NORWEGEN

VERENIGING VOOR METAAL- EN ELECTROTECHNISCHE INDUSTRIE ( FME ), GRÖP GEREEDSCHAPSWERKTUIGEN , DEN HAAG , NIEDERLANDE

CENTRO DE COOPERACAO DOS INDUSTRIAIS DE MAQUINAS-FERRAMIENTAS ( CIMAF ), PORTO , PORTUGAL ,

FÖRENINGEN SVENSKA VERKTYGMASKINTILLVERKARE , STOCKHOLM , SCHWEDEN ;

2 . DIESEN NATIONALEN VERBÄNDEN GEHÖREN IN DEN JEWEILIGEN LÄNDERN DIE MEISTEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER AN . SIE MÜSSEN DEM EKZW DIE KRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME IHRER MITGLIEDER MITTEILEN UND KÖNNEN IM EKZW NUR HERSTELLER VON WERKZEUGMASCHINEN FÜR DIE METALLVERARBEITUNG VERTRETEN .

3 . ÜBER DIE AUFNAHME NEUER MITGLIEDER IN DAS EKZW ENTSCHEIDET DESSEN ZENTRALAUSSCHUSS .

4 . DIE BEI SEINER GRÜNDUNG FESTGELEGTEN ZIELE DES EKZW LASSEN SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :

( I ) GEMEINSAME UNTERSUCHUNGEN ÜBER PRINZIPIEN UND VORZUSCHLAGENDE MASSNAHMEN , UM IN JEDEM DER MITGLIEDSLÄNDER DIE INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN FÜR WEKZEUGMASCHINEN ZU FÖRDERN ;

( II ) BESCHAFFUNG DER ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL ;

( III ) GEMEINSAME PLANUNG INTERNATIONALER VERANSTALTUNGEN , IN DEREN MITTELPUNKT AUSSTELLUNGEN STEHEN , SO DASS DIE BEMÜHUNGEN DER EINZELNEN HERSTELLER BEI GERINGEREN KOSTEN GRÖSSERE WIRKSAMKEIT ERLANGEN ;

( IV ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN NATIONALEN VERBÄNDEN VORZUNEHMENDE NEUREGELUNGEN DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN INNERHALB DER EINZELNEN LÄNDER , DAMIT NACH MÖGLICHKEIT NUR NOCH EINE VERANSTALTUNG STATTFINDET , UM DIE NATIONALE KUNDSCHAFT ÜBER DEN STAND DER WERKZEUGMASCHINENINDUSTRIE ZU UNTERRICHTEN .

5 . DIE 1962 VOM EKZW EINGEREICHTE ANMELDUNG UND DIE ANTRAEGE AUF ERNEUERUNG DER GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS , DIE VON DER KOMMISSION DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MÄRZ 1969 GEWÄHRT WURDE , BEZIEHEN SICH AUF DIESE BEIDEN UNTER ( III ) UND ( IV ) GENANNTEN ZIELE .

6 . 1971 HATTE DAS EKZW DIE SCHIRMHERRSCHAFT ÜBER ZWÖLF EUROPÄISCHE WERKZEUGMASCHINENAUSSTELLUNGEN ( EWA ) ÜBERNOMMEN . DAS EKZW BESCHLOSS 1971 , DIE AUSSTELLUNGEN , DIE ES ZUVOR AUF EUROPÄISCHER EBENE VERANSTALTETE , AUF WELTEBENE AUSZUWEITEN , INDEM DIESE AUSSTELLUNGEN DEN HERSTELLERN VON WERKZEUGMASCHINEN UND ZUBEHÖR DER GANZEN WELT ZUGÄNGLICH GEMACHT WURDEN . INFOLGEDESSEN WURDE DIE ABKÜRZUNG DER AUSSTELLUNGEN IN EMO ( EXPOSITION DE LA MACHINE-OUTIL ) GEÄNDERT . DIESE ABKÜRZUNG GILT EINHEITLICH UND UNABHÄNGIG VON DER SPRACHE DES LANDES , DAS DIE AUSSTELLUNG VERANSTALTET .

7 . DIE REGELUNG DER EMO HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

A ) DIE EMO WERDEN ALLE UNGERADEN JAHRE ABWECHSELND IN PARIS , HANNOVER UND MAILAND VERANSTALTET ; MIT IHRER DURCHFÜHRUNG WIRD DER DEM EKZW ANGEHÖRENDE VERBAND DES LANDES BEAUFTRAGT , IN DEM DIE AUSSTELLUNG STATTFINDET .

B ) ZU DEN EMO SIND INSBESONDERE WERKZEUGMASCHINEN FÜR DIE METALLVERARBEITUNG ZUGELASSEN , DIE VOM EKZW DERZEIT WIE FOLGT DEFINIERT WERDEN :

" EINE WERKZEUGMASCHINE ZUR METALLVERARBEITUNG IST EINE MIT EINER ÄUSSEREN ENERGIEQUELLE BETRIEBENE MASCHINE , DIE WÄHREND IHRES BETRIEBS NICHT TRAGBAR IST UND DIE DAS METALL DURCH WEGNEHMEN , VERFORMUNG , PHYSIKALISCH-CHEMISCHE VERFAHREN ODER EINE VERBINDUNG DIESER TECHNIKEN BEARBEITET .

VON DER ANWENDUNG DIESER DEFINITION SIND AUSGENOMMEN :

- SCHEIBEN ZUM SCHLEIFEN ODER POLIEREN ,

- UHRMACHERSTÜHLE MIT EINEM DURCHMESSER VON HÖCHSTENS 100 MM ,

- WERKZEUGMASCHINEN , DIE DURCH IHRE KONSTRUKTION NICHT FÜR DIE METALLVERARBEITUNG GEEIGNET SIND ,

- HAND- ODER FUSSBETRIEBENE WERKZEUGMASCHINEN ,

- SCHLEIFMASCHINEN FÜR HOLZWERKZEUGMASCHINEN ,

- ALLE BEWEGLICHEN WERKZEUGMASCHINEN , D . H . WERKZEUGMASCHINEN , DIE VON IHREM UNTERSATZ ABGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ,

- WERKZEUGMASCHINEN , DIE VON IHRER KONSTRUKTION HER NUR ZUR HERSTELLUNG VON ARMBANDUHREN ODER SCHMUCKSTÜCKEN GEEIGNET SIND ,

- WERKZEUGMASCHINEN , DIE DURCH IHRE KONSTRUKTION NUR ZUR WARTUNG VON BREMSTROMMELN , BREMSSCHEIBEN , VENTILSÄTZEN UND ZYLINDERN VON KRAFTFAHRZEUGEN GEEIGNET SIND ,

- UNIVERSAL-LOCHSCHEREN UND BETONEISENSCHNEIDER . " .

DIESES VERZEICHNIS DER AUSNAHMEN GILT FÜR DIE DRITTE EMO , DIE 1979 IN MAILAND STATTFINDET . ES KÖNNTE SPÄTER ERWEITERT WERDEN , UM DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG DES SEKTORS RECHNUNG ZU TRAGEN . IM VERGLEICH ZU DER LAGE , DIE BEI DER VORHERGEHENDEN ENTSCHEIDUNG GEGEBEN WAR , IST DIESES VERZEICHNIS BEREITS ERWEITERT , DA DIE IN DEN LETZTEN VIER GEDANKENSTRICHEN AUFGEFÜHRTEN WERKZEUGMASCHINENKATEGORIEN BISHER VON DER DEFINITION NICHT AUSGENOMMEN WAREN UND DAHER AUCH NICHT VOM VERBOT DER KLAUSEL I/7 ( SIEHE NACHSTEHEND C ) ( I )).

C ) DIE AUF DEN EMO AUSSTELLENDEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER MÜSSEN HINSICHTLICH DES AUSSTELLUNGSGUTS AN MINDESTENS ZWEI DER DREI VORGÄNGE " ENTWICKELN " , " HERSTELLEN " UND " VERKAUFEN " BETEILIGT SEIN . SIE MÜSSEN AUSSERDEM DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN :

( I ) DEN HERSTELLERN , DIE WERKZEUGMASCHINEN AUF DER EMO AUSSTELLEN , IST ES UNTERSAGT , WÄHREND DIESES GANZEN JAHRES UNMITTELBAR ODER MITTELBAR WERKZEUGMASCHINEN AUF EINER ANDEREN MESSE ODER AUSSTELLUNG IN EINEM LAND , DESSEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER-VERBAND MITGLIED DES EKZW IST , AUSZUSTELLEN ( UNTER " " MITTELBAR " IST DIE AUSSTELLUNG DURCH VERMITTLUNG VON BEAUFTRAGTEN , VERTRETERN , HÄNDLERN , WIEDERVERKÄUFERN ODER EINER ANDEREN MITTELSPERSON ZU VERSTEHEN ). DIE WAHL ZWISCHEN DER TEILNAHME AN DER EMO ODER AN EINER ANDEREN VERANSTALTUNG IST JEDOCH VÖLLIG FREIGESTELLT , UND ZWAR AUCH FÜR DIE HERSTELLER , DIE EINEM NATIONALEN VERBAND ANGEHÖREN , DER MITGLIED DES EKZW IST ( KLAUSEL I/7 ).

NICHT ALS MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN GELTEN : DIE VORFÜHRUNG SEINER MASCHINEN DURCH EINEN HERSTELLER IN SEINEN RÄUMEN ODER IN DEN RÄUMEN SEINER ZWEIGSTELLEN ; DIE VORFÜHRUNG DER VON IHNEN VERTRIEBENEN MASCHINEN DURCH VERTRIEBSHÄNDLER , VERTRETER ODER WIEDERVERKÄUFER IN IHREN RÄUMEN ODER VON IHNEN BENUTZTEN RÄUMEN . AUSSERDEM KANN DAS EKZW AUF ANTRAG DIE TEILNAHME AN EINER AUSSTELLUNG GENEHMIGEN , DIE NICHT DEM VERKAUF , SONDERN AUSSCHLIESSLICH FOLGENDEN ZWECKEN DIENT :

A ) HISTORISCHE ÜBERSICHT ODER VORFÜHRUNG EINER REGIONALEN PRODUKTION ,

B ) WISSENSCHAFTLICHE ODER PÄDAGOGISCHE ZWECKE ( Z . B . KONGRESSE , UNIVERSITÄTSVERANSTALTUNGEN ),

C ) ÖFFENTLICHES INTERESSE ( VERTEIDIGUNG , ARBEITSSICHERHEIT , ERGONOMIE , UMWELTSCHUTZ ).

DIE ZAHL UND DIE ARTEN DER MASCHINEN MÜSSEM DEM CHARAKTER DER VERANSTALTUNG ENTSPRECHEN .

( II ) DIE DURCH EINEN HERSTELLUNGS-LIZENZVERTRAG ODER EIN ABKOMMEN ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT GEBUNDENEN HERSTELLER KÖNNEN DIE WERKZEUGMASCHINEN , DIE GEGENSTAND DIESES ABKOMMENS SIND , AUF DER EMO AUSSTELLEN . STELLT JEDOCH EINER VON IHNEN IM GLEICHEN JAHR EINE ODER MEHRERE MASCHINEN , DIE GEGENSTAND DES ABKOMMENS SIND , AUF EINER ANDEREN AUSSTELLUNG ODER MESSE EINES LANDES AUS , DAS DEM EKZW ANGEHÖRT , SO IST AUCH DER GESAMTE TEIL DES HERSTELLUNGSPROGRAMMS DES VERTRAGSPARTNERS , DER UNTER DEN LIZENZVERTRAG ODER DEN VERTRAG ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FÄLLT , VON DER EMO AUSGESCHLOSSEN .

( III ) NEHMEN MULTINATIONALE GESELLSCHAFTEN ODER UNTERNEHMEN EINER GRUPPE , DIE MITEINANDER VERBUNDEN UND FINANZIELL GEGENSEITIG ABHÄNGIG SIND , AN DER EMO TEIL , SO GELTEN DIE OBIGEN BESTIMMUNGEN FÜR ALLE UNTERNEHMEN DER GRUPPE , BEZIEHUNGSWEISE FÜR ALLE UNTERNEHMEN , DIE EINER MULTINATIONALEN GESELLSCHAFT ANGEHÖREN .

( IV ) WENN VON EINEM AUF DER EMO AUSSTELLENDEN HERSTELLER ENTWICKELTE UND/ODER HERGESTELLTE WEKZEUGMASCHINEN AUCH UNTER EINEM ANDEREN FIRMENZEICHEN ODER EINEM ANDEREN NAMEN ALS DER VON DEM AUSSTELLER AUF DER EMO VERWANDTEN VERTRIEBEN WERDEN , GILT DIE VERPFLICHTUNG VON ABSATZ ( I ) FÜR DEN AUF DER EMO AUSSTELLENDEN HERSTELLER FÜR ALE FIRMENZEICHEN UND NAMEN , UNTER DENEN DIE VON IHM HERGESTELLTEN UND/ODER ENTWICKELTEN WERKZEUGMASCHINEN VERTRIEBEN WERDEN .

D ) DIE NICHTEINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN ZIEHT AUTOMATISCH DEN AUSSCHLUSS VON DER EMO ODER , WENN DER VERSTOSS NACH ABHALTUNG DER LETZTEREN BEGANGEN WURDE , DEN AUSSCHLUSS VON DER FOLGENDEN EMO NACH SICH . ES FOLGT HIERAUS FERNER DER VERLUST DER BEI EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ZULASSUNG GEZAHLTEN GARANTIE .

E ) EIN HERSTELLER , DER AN EINER EMO TEILNIMMT , KANN ZU DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN IM GLEICHEN JAHR VON IHM HERGESTELLTE WEKZEUGMASCHINEN AUSSTELLERN AUF ANDEREN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN IN EINEM LAND DES EKZW ZUR VERFÜGUNG STELLEN :

( I ) DIESE MASCHINEN DÜRFEN AUSSCHLIESSLICH ZUR DEMONSTRATION VON WERKZEUGEN , ZUBEHÖR ODER WERKZEUGMASCHINENAUSRÜSTUNGEN DIENEN ;

( II ) ALLE FIRMENZEICHEN ODER ANGABEN , DIE DIE IDENTIFIZIERUNG ERMÖGLICHEN , MÜSSEN BESEITIGT ODER UNSICHTBAR GEMACHT WERDEN ;

( III ) ES DARF KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ( WERBUNG , ÜBERREICHUNG VON KATALOGEN , ANGEBOTEN USW .) ZUGUNSTEN DIESER MASCHINEN AUSGEUEBT WERDEN ;

( IV ) DIE VORFÜHRUNG DIESER MASCHINEN AUF DEN VORGENANNTEN VERANSTALTUNGEN MUSS ZUVOR VOM GENERALKOMMISSARIAT DES EKZW GENEHMIGT SEIN .

DAS GENERALKOMMISSARIAT IST BEFUGT , EINE KONTROLLE AUSZUÜBEN , DURCH DIE U.A . SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS DIE BEREITSTELLUNG UND VORFÜHRUNG DER ERWÄHNTEN MASCHINEN IN ALLEN PUNKTEN MIT DER EMO-REGELUNG ÜBEREINSTIMMT .

F ) DIE ZULASSUNG ZU DEN EMO WIRD VOM GENERALKOMMISSARIAT BESCHLOSSEN . FALLS ES EINWÄNDE HAT , LEGT ES DEN ZULASSUNGSANTRAG DEM EKZW VOR .

DIE AUSSTELLER ERHALTEN SPÄTESTENS FÜNF MONATE VOR BEGINN DER EMO DIE BESTÄTIGUNG IHRER ZULASSUNG . DIESE WIRD UNGÜLTIG , WENN DIE BEDINGUNGEN , AUFGRUND DERER SIE GEWÄHRT WURDE , NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , INSBESONDERE , WENN NICHT ALLE IN DER REGELUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , WENN DER AUSSTELLER DIESE REGELUNG WÄHREND EINER FRÜHEREN EMO NICHT EINGEHALTEN HAT , WENN SEINE ZAHLUNGSFÄHIGKEIT NICHT GESICHERT IST ODER WENN DURCH SEINE TEILNAHME DIE REGELN ZUM SCHUTZ GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERB VERLETZT WERDEN KÖNNTEN .

DIE ABTRETUNG DER SICH AUS DER ZULASSUNG ZUR AUSSTELLUNG ERGEBENDEN RECHTE AN EINEN DRITTEN IST VERBOTEN .

BEI AUSSCHLUSS EINES AUSSTELLERS VON DER EMO BZW . BEI ABLEHNUNG DER TEILNAHME AN EINER BESONDEREN AUSSTELLUNG ODER MESSE UNTERRICHTET IHN DAS GENERALSEKRETARIAT DES EKZW DURCH EINSCHREIBEN MIT ANGABE DER GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG . DER AUSSTELLER KANN INNERHALB VON 14 TAGEN EINSPRUCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHEBEN , INDEM ER ENTWEDER BEI EINEM SCHIEDSGERICHT , DAS AUS EINEM VOM AUSSTELLER BENANNTEN BEISITZER , EINEM VOM EKZW BENANNTEN BEISITZER UND EINEM UNABHÄNGIGEN SCHIEDSRICHTER BESTEHT , ODER BEI DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT DES ORTES , AN DEM DIE EMO STATTFINDET , BERUFUNG EINLEGT .

G ) DIE STÄNDE WERDEN VON DEM MIT DER DURCHFÜHRUNG DER EMO BETRAUTEN NATIONALEN VERBAND ZUGETEILT . DIESER VERBAND LEGT DIE PREISE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE STANDMIETE FEST .

8 . BIS ZUR VERANSTALTUNG DER ERSTEN EMO IM JUNI 1975 IN PARIS WURDE KEINE ABLEHNUNG DER ZULASSUNG UND KEIN AUSSCHLUSS AUSGESPROCHEN ( ES WURDEN LEDIGLICH VOM EKZW EMPFEHLUNGEN AN BESTIMMTE AUSSTELLER GERICHTET , DIE GEGEN DIE KLAUSEL I/7 VERSTOSSEN HABEN ). BEI DIESER AUSSTELLUNG UND DER AUSSTELLUNG IN HANNOVER IM SEPTEMBER 1977 WURDEN EINE REIHE VON AUSSCHLÜSSEN VOM EKZW WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE REGELUNG AUSGESPROCHEN . UM EINE OBJEKTIVERE KONTROLLE DER RICHTIGEN ANWENDUNG DER EMO-VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , HAT SICH DAS EKZW BEREIT ERKLÄRT , DAS OBENERWÄHNTE SCHIEDSVERFAHREN ( SIEHE PUNKT 7 F ) EINZUFÜHREN , DAS ES DEN VON DER EMO AUSGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ERLAUBT , BEI EINEM VOM EKZW UNABHÄNGIGEN ORGAN EINSPRUCH ZU ERHEBEN .

9 . PARALLEL ZUR ENTWICKLUNG VON FACHAUSSTELLUNGEN BESTEHT ZUR ZEIT EINE TENDENZ ZUR ERHÖHUNG DER ZAHL UND ZUR AUSWEITUNG DER LOKALEN ODER REGIONALEN NICHT-SPEZIALISIERTEN MESSEN . DIE KOMMISSION IST DAHER BEIM EKZW VORSTELLIG GEWORDEN UND HAT DIE EINFÜHRUNG EINER KLAUSEL ERREICHT , DIE DIE ABSCHWÄCHUNG DER BEDEUTUNG DER RESTRIKTIVEN KLAUSEL I/7 IM FALLE DER TEILNAHME AN BESTIMMTEN VERANSTALTUNGEN VORSIEHT ( SIEHE PUNKT 7 C ) ( I ) ZWEITER UND DRITTER ABSATZ ).

10 . DEN SCHÄTZUNGEN DES EKZW GEMÄSS LIEGEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN , DIE EIN HERSTELLER ZU TRAGEN HAT , DER SEINE MASCHINEN AUF DER EMO AUSSTELLT , UM NUR 5 BIS 10 % HÖHER ALS DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DERSELBEN MASCHINEN AUF ANDEREN NATIONALEN ODER REGIONALEN AUSSTELLUNGEN ZU VERANSCHLAGENDEN KOSTEN .

ANDERERSEITS IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE MEHRZAHL DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT KLEINE ODER MITTELGROSSE UNTERNEHMEN SIND , DIE EINEN BETRÄCHTLICHEN EXPORTUMSATZ ERZIELEN , DA ETWA 40 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AN WERKZEUGMASCHINEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WIRD . FAST DIE HÄLFTE DER BESUCHER DER EMO 1977 KAMEN AUS AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN LÄNDERN . IM ALLGEMEINEN KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EIN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , DER EINEN TEIL SEINER PRODUKTION EXPORTIERT , WÄHREND EINES JAHRES , IN DEM KEINE EMO VERANSTALTET WIRD , AN MINDESTENS VIER ODER FÜNF NATIONALEN ODER REGIONALEN MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN TEILNEHMEN MUSS , UM SEINEN WETTBEWERBERN GEGENÜBER KONKURRENZFÄHIG ZU BLEIBEN . DIE GESAMTKOSTEN FÜR DIE TEILNAHME AN SOLCHEN AUSSTELLUNGEN SIND DAHER WESENTLICH HÖHER ALS DIE KOSTEN FÜR DIE TEILNAHME AN EINER EMO , AUF DER AUSSERDEM EINKÄUFER UND KONKURRENZHERSTELLER AUS ALLEN LÄNDERN DER WELT VERTRETEN SIND .

11 . AUFGRUND DER VERÖFFENTLICHUNG VOM 15 . MÄRZ 1978 GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND DER KOMMISSION VON SEITEN DRITTER EINE REIHE VON BEMERKUNGEN ZUGEGANGEN . DIE KOMMISSION HAT CECIMO NACH ÜBERPRÜFUNG DER BEMERKUNGEN AUFGEFORDERT , ÄNDERUNGEN AN DEN EMO-REGELUNGEN VORZUNEHMEN , WAS AUCH GESCHEHEN IST .

B . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

12 . AUS DEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MÄRZ 1969 BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN STELLEN DIE FOLGENDEN VOM EKZW ERGRIFFENEN MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EMO-REGELUNG EINEN BESCHLUSS EINES VERBANDES VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DAR , DER EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT :

A ) DIE VERPFLICHTUNG DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , DIE IHRE MASCHINEN AUF DER EMO AUSGESTELLT HABEN , WEDER DIREKT NOCH INDIREKT - ABGESEHEN VON SONDERFÄLLEN UND MIT SONDERGENEHMIGUNG DES EKZW - AN EINER ANDEREN MESSE ODER AUSSTELLUNG TEILZUNEHMEN , DIE IM GLEICHEN JAHR IN EINEM DER LÄNDER VERANSTALTET WIRD , DEREN NATIONALER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER-VERBAND MITGLIED DES EKZW IST ;

B ) AUSSCHLUSS DESJENIGEN HERSTELLERS VON DER EMO , DESSEN PARTNER EINES LIZENZVERTRAGS ÜBER DIE HERSTELLUNG VON WERKZEUGMASCHINEN IM LAUFE DES JAHRES AN ANDEREN AUSSTELLUNGEN SOLCHER MASCHINEN , UND SEI ES AUCH UNTER SEINEM EIGENEN NAMEN , IN EINEM DER MITGLIEDSLÄNDER DES EKZW TEILGENOMMEN HAT ;

C ) AUSSCHLUSS VON DER EMO ALLER UNTERNEHMEN EINER GRUPPE ODER MULTINATIONALER GESELLSCHAFTEN , VON DENEN EIN UNTERNEHMEN IN DEM JAHR , IN DEM DIE EMO STATTFAND , WERKZEUGMASCHINEN AUF ANDEREN AUSSTELLUNGEN IN EINEM DER MITGLIEDSLÄNDER DES EKZW AUSGESTELLT HAT ;

D ) AUSSCHLUSS VON DER EMO DES HERSTELLERS VON WERKZEUGMASCHINEN , DIE AUF ANDEREN MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN VON VERTRETERN , WIEDERVERKÄUFERN ODER ANDEREN MITTELSPERSONEN GEZEIGT WURDEN ;

E ) ERFORDERNIS DER ZUSTIMMUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES EKZW , WENN AUF EINER EMO BEREITS AUSGESTELLTE WERKZEUGMASCHINEN AUSSTELLERN AUF MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DES EKZW ZUR VORFÜHRUNG VON WERKZEUGEN ODER ZUBEHÖR ÜBERLASSEN WERDEN SOLLEN , UND DIE VERPFLICHTUNG , DANN DAS FIRMENZEICHEN DES HERSTELLERS UNSICHTBAR ZU MACHEN .

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DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VERANSTALTER VON AUSSTELLUNGEN UND MESSEN DER EWG-LÄNDER , IN DENEN DIE EMO NICHT STATTFINDET , JEDES ZWEITE JAHR KEINE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE AUF DER EMO AUSGESTELLTEN WERKZEUGMASCHINEN AUF IHREN AUSSTELLUNGEN ZU ZEIGEN , MIT AUSNAHME DER BESONDEREN , VOM EKZW GENEHMIGTEN FÄLLE ( SIEHE PUNKT 7 C ) ( I )). DIE EMO-REGELUNG BESCHRÄNKT DAHER DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN VERANSTALTERN VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BEI DER ERBRINGUNG IHRER DIENSTLEISTUNGEN AUF JEDES ZWEITE JAHR .

DIE WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER SIND DURCH IHRE TEILNAHME AN DER EMO EIN ÜBER DAS ANDERE JAHR IN IHRER ABSATZFÖRDERUNG BESCHRÄNKT . HIERDURCH WERDEN FÜR DIE HERSTELLER , DIE AN DER EMO TEILNEHMEN , DIE MÖGLICHKEITEN BEGRENZT , IM LAUFE DES GLEICHEN JAHRES IN ANDEREN GEBIETEN DURCH IHRE TEILNAHME AN ANDEREN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN GESCHÄFTE ZU TÄTIGEN .

AUCH DER WETTBEWERB DER MITTELSPERSONEN DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER IST BESCHRÄNKT . IN UNGERADEN JAHREN KANN JEDER VERTEILER DIESER WERKZEUGMASCHINEN , WENN EIN HERSTELLER SEINE WERKZEUGMASCHINEN AUF DER EMO AUSSTELLT , SIE NICHT AUF ANDEREN VERANSTALTUNGEN IN EINEM DER LÄNDER ZEIGEN , DEREN VERBAND DEM EKZW ANGEHÖRT , ABGESEHEN VON SONDERFÄLLEN MIT BESONDERER GENEHMIGUNG DES EKZW . FÜR ZWEI WIEDERVERKÄUFER VON KONKURRENZERZEUGNISSEN KANN SICH AUF DEMSELBEN MARKT DAHER EINE UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSLAGE ERGEBEN , JE NACHDEM , OB DER JEWEILIGE HERSTELLER AN DER EMO TEILGENOMMEN HAT ODER NICHT .

13 . DIE OBENERWÄHNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN KÖNNEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , DENN

A ) DIE VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN DER EWG-LÄNDER KÖNNEN IN DEN UNGERADEN JAHREN NUR EINE SEHR GERINGE ZAHL IHRER WERKZEUGMASCHINEN ALS WERBETRÜMPFE VORFÜHREN , WEIL DIE WICHTIGSTEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , ALLE ZWEI JAHRE AN EINER EINZIGEN AUSSTELLUNG , NÄMLICH DER EMO , TEILZUNEHMEN ;

B ) ES IST FÜR WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , DIE AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT FUSS FASSEN BZW . NEUE ERZEUGNISSE VORSTELLEN ODER VERKAUFEN WOLLEN , NICHT MÖGLICH , AN ANDEREN INTERNATIONALEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN TEILZUNEHMEN , DIE KONTAKTE UND ABSCHLÜSSE VON GESCHÄFTEN MIT HANDELSPARTNERN AUS ANDEREN LÄNDERN ERLEICHTERN ;

C ) DIE MITTELSPERSONEN DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , DIE AN DER EMO TEILGENOMMEN HABEN , KÖNNEN IN UNGERADEN JAHREN IN DEN MITGLIEDSLÄNDERN DES EKZW KEINE WERKZEUGMASCHINEN AUF ANDEREN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN VORFÜHREN , WODURCH IHNEN EINE WICHTIGE MÖGLICHKEIT VERLORENGEHT , KONTAKTE MIT IHREN KUNDEN HERZUSTELLEN UND GESCHÄFTE IN DIESEN LÄNDERN ABZUSCHLIESSEN ;

D ) AUCH DIE KUNDEN DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER HABEN SCHWIERIGKEITEN , DA ES FÜR SIE NICHT IMMER LEICHT IST , SICH IN ANDERE LÄNDER ZU BEGEBEN , UM DORT FÜR SIE INTERESSANTE WERKZEUGMASCHINEN ZU BESICHTIGEN UND MÖGLICHERWEISE ZU ERWERBEN .

C . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

14 . DIE BESCHLÜSSE DES EKZW ÜBER DIE EMO-REGELUNG ERFÜLLEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 :

A ) DIE TÄTIGKEIT DES EKZW ZUR DURCHFÜHRUNG DER EMO TRAEGT ZUR RATIONALISIERUNG DER BETEILIGUNG AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BEI , WAS FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG , WO EINE DERARTIGE BETEILIGUNG BESONDERS HOHE KOSTEN VERURSACHT , VON WICHTIGKEIT IST :

( I ) DIE EMO GESTATTET EINE ZUSAMMENFASSUNG UND GEGENÜBERSTELLUNG FAST DES GESAMTEN WERKZEUGMASCHINEN-ANGEBOTS DER HERSTELLER EINER GEWISSEN GRÖSSENORDNUNG UND SOMIT EINEN UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DEN SEKTOR . HIERDURCH WIRD ES MÖGLICH , DIE HERSTELLER ANZUREGEN UND DIE VIELFÄLTIGE NACHFRAGE NACH WERKZEUGMASCHINEN AUF DAS BESTE ZU ORIENTIEREN UND MIT EINEM MINDESTMASS AN WERBEAUFWAND ZAHLREICHE GESCHÄFTE ABZUSCHLIESSEN .

( II ) DIE KOSTEN DER BETEILIGUNG AN DER EMO SIND ZWAR IM ALLGEMEINEN HÖHER ALS DIE KOSTEN DER BETEILIGUNG AN DER MEHRZAHL DER NATIONALEN UND LOKALEN AUSSTELLUNGEN UND MESSEN . SIE DÜRFEN JEDOCH NUR MIT DER GESAMTHEIT DER KOSTEN VERGLICHEN WERDEN , DIE EINEM HERSTELLER DURCH DIE TEILNAHME AN EINER REIHE ANDERER MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN ENTSTEHEN WÜRDEN , AN DENEN ER SICH BETEILIGEN MÜSSTE , UM DIE GLEICHEN KOMMERZIELLEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE MEISTEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER KLEINE ODER MITTLERE UNTERNEHMEN SIND , DIE JEDOCH EINEN BETRÄCHTLICHEN EXPORTUMSATZ ERZIELEN , IST ES VON GRÖSSTER WICHTIGKEIT , DASS SIE SICH JEDES ZWEITE JAHR MIT DER TEILNAHME AN EINER EINZIGEN AUSSTELLUNG BEGNÜGEN KÖNNEN , WOBEI IHNEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN IST , IHR GESAMTES MASCHINENSORTIMENT DEN KUNDEN AUS DER GANZEN WELT VORZUFÜHREN . IN GERADEN JAHREN MÜSSEN SIE IHRE TEILNAHME AN WENIGSTENS VIER ODER FÜNF AUSSTELLUNGEN VORSEHEN , OHNE DASS IHNEN HIERBEI DIE ANWESENHEIT EINER KUNDSCHAFT AUS ALLEN LÄNDERN DER WELT GARANTIERT WIRD . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER GESTEHUNGSPREIS DER WERKZEUGMASCHINEN INFOLGE DER TEILNAHME AN DER EMO MIT EINEM ERHEBLICH GERINGEREN BETRAG FÜR KOSTEN DURCH TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BELASTET WIRD .

BETRACHTET MAN DIE UNMITTELBAREN INTERESSEN DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , SO FÄLLT AUF , DASS JEDER HERSTELLER IN DER WAHL DER WERBEVERANSTALTUNGEN , DIE ER FÜR DIE VORTEILHAFTESTEN HÄLT , IN DEN GERADEN JAHREN VOLLKOMMEN FREI IST . EBENSO KANN ER IN DEN UNGERADEN JAHREN ZWISCHEN DER EMO UND DIESEN ANDEREN WERBEVERANSTALTUNGEN FREI WÄHLEN . ER KANN SOGAR IM FALLE , DASS ER SICH FÜR DIE TEILNAHME AN DER EMO ENTSCHEIDET , EINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG ZUR ANDERWEITIGEN AUSSTELLUNG GEWISSER WERKZEUGMASCHINEN ERHALTEN .

( III ) HINSICHTLICH DER TÄTIGKEIT DER VERTRIEBSHÄNDLER DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IHNEN EIN - ZUMINDEST INDIREKTER - VORTEIL AUS DER BETEILIGUNG DES WERKZEUGMASCHINENHERSTELLERS , DEN SIE VERTRETEN , ZUGUTE KOMMT , DA DIE ANWESENHEIT GROSSER HERSTELLERMARKEN POTENTIELLE KUNDEN ANZIEHT , WORAUS SIE UNVERZUEGLICH NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN . DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIESE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER MIT IHREN HERSTELLERN SELBST AUF DER EMO ANWESEND SIND , WAS NORMALERWEISE DER FALL IST .

DIE OBIGEN AUSFÜHRUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE EMO-REGELUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UND ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN .

B ) DADURCH , DASS DER WESENTLICHE TEIL DER GESAMTEN EUROPÄISCHEN WERKZEUGMASCHINENPRODUKTION PERIODISCH AN EINER EINZIGEN STELLE , ABER ABWECHSELND IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN , ZUSAMMENGEFASST WIRD , WIE ES BEI DEN EMO TATSÄCHLICH DER FALL IST , BLEIBT ES DEN INTERESSIERTEN VERBRAUCHERN ERSPART , ZAHLREICHE AUSSTELLUNGEN BESUCHEN ZU MÜSSEN . DANK DEN AUSNAHMEN FÜR DIE VORFÜHRUNG BESTIMMTER MASCHINEN AUF LOKALEN VERANSTALTUNGEN HABEN AUSSERDEM KLEINE ODER MITTLERE VERBRAUCHER , DIE AN DER EMO NICHT TEILNEHMEN , GELEGENHEIT , AUF DEN LOKALEN AUSSTELLUNGEN DIEJENIGEN WERKZEUGMASCHINEN ZU SEHEN , DIE FÜR SIE BESONDERS INTERESSANT SIND . AUSSERDEM HAT EINE BESCHRÄNKTE TEILNAHME AN DEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ZUR FOLGE , DASS DIE WERKZEUGMASCHINENPREISE MIT GERINGEREN WERBUNGSKOSTEN BELASTET WERDEN . DADURCH WIRD DER GESTEHUNGSPREIS DIESER ERZEUGNISSE UND ANGESICHTS DES LEBHAFTEN WETTBEWERBS AUF DIESEM MARKT AUCH DER VERKAUFSPREIS NIEDRIG GEHALTEN .

DIE EMO-REGELUNG HAT ALSO UNMITTELBARE POSITIVE AUSWIRKUNGEN FÜR DIE VERBRAUCHER , DIE AN DEN VORTEILEN DER MIT HILFE DER EMO ERZIELTEN RATIONALISIERUNG IN ANGEMESSENER WEISE BETEILIGT SIND .

C ) DIE BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH AUS DER VERPFLICHTUNG DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER , DIE AUF DEN EMO AUSSTELLEN , ODER IHRER MITTELSPERSONEN ERGEBEN , IN UNGERADEN JAHREN NICHT AN IRGENDEINER ANDEREN AUSSTELLUNG TEILZUNEHMEN , MIT AUSNAHME VON SONDERFÄLLEN UND MIT BESONDERER GENEHMIGUNG DES EKZW , SIND EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG ZUR ERZIELUNG EINER RATIONALISIERUNG DER VORFÜHRUNG DER WERKZEUGMASCHINEN AUF MESSEN UND AUSSTELLUNGEN . OHNE DIESE BESCHRÄNKUNGEN WÜRDE DER RATIONALISIERUNGSEFFEKT ZU EINEM GROSSEN TEIL VERRINGERT , WENN NICHT SOGAR AUFGEHOBEN , DENN DIE HERSTELLER , DIE AUF DER EMO AUSSTELLEN WOLLEN , HÄTTEN DANN KEINE VERANLASSUNG , IHRE TEILNAHME AN EINER ANZAHL ANDERER MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN ABZULEHNEN , AUF DENEN DIEJENIGEN IHRER KONKURRENTEN AUSSTELLEN , DIE NICHT AN DER EMO TEILNEHMEN . DIESE BESCHRÄNKUNGEN GEHEN AUSSERDEM NICHT ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHE HINAUS , WEIL EINERSEITS DIE HERSTELLER UND IHRE MITTELSPERSONEN IN UNGERADEN JAHREN AUSSTELLEN KÖNNEN , SO SIE WOLLEN , WODURCH DIE NACHTEILE EINES ZU STARREN SYSTEMS VERMIEDEN WERDEN , UND SIE ANDERERSEITS IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE EMO STATTFINDET , AUF JEDEN FALL DIE GENEHMIGUNG DES EKZW ERHALTEN KÖNNEN , BESTIMMTE MASCHINEN AUCH ANDERWEITIG AUSZUSTELLEN .

DABEI IST IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DASS DIE ZAHL VON ANLAGEN , IN DENEN EINE UMFANGREICHE UMBAUTEN ERFORDERNDE AUSSTELLUNG VON WERKZEUGMASCHINEN MÖGLICH IST , SEHR BEGRENZT IST .

AUSSERDEM IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE DURCH DAS EKZW EINGEFÜHRTE BESCHRÄNKUNG LOCKER GEHANDHABT WIRD , DA ALLE TISCHWERKZEUGMASCHINEN VON DER ANWENDUNG DER KLAUSEL I/7 DER EMO-REGELUNG AUSGENOMMEN WÜRDEN UND DIE HERSTELLER UND IHRE MITTELSPERSONEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , IHRE MASCHINEN AUF ANDEREN ALLGEMEINEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN LOKALER ART VORZUFÜHREN , OHNE DASS DIES ZUM AUSSCHLUSS IHRES GESAMTEN HERSTELLUNGSPROGRAMMS VON DER EMO FÜHRT .

DIE KLAUSEL I/7 DER EMO-REGELUNG FÜHRT DAHER NICHT ZU EINER BESCHRÄNKUNG , DIE ZUR ERREICHUNG DER OBENERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH IST .

D ) FÜR DIE VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN SIND WERKZEUGMASCHINEN NUR EIN WERBEARTIKEL UNTER ANDEREN , UND DIE HERSTELLER HABEN IM ÜBRIGEN DIE MÖGLICHKEIT , AUCH IN UNGERADEN JAHREN ZWISCHEN DER EMO UND ANDEREN VERANSTALTUNGEN ZU WÄHLEN :

( I ) DIE NICHT DEM EKZW ANGEHÖRENDEN MESSEVERANSTALTER KÖNNEN IN GERADEN JAHREN AUSSTELLUNGEN VERANSTALTEN , AN DENEN ALLE INTERESSIERTEN TEILNEHMEN KÖNNEN ; GEGEBENENFALLS KÖNNEN SIE IN DEN ANDEREN JAHREN MIT DER BETEILIGUNG BESTIMMTER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER RECHNEN , DIE NICHT AUF DER EMO AUSGESTELLT HABEN ODER EINE BESONDERE GENEHMIGUNG DES EKZW ERHALTEN HABEN .

( II ) DER UMSTAND , DASS DIE WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER ( ODER IHRE MITTELSPERSONEN ) AUF DIESEM GEBIET EINE WAHL TREFFEN MÜSSEN , HAT NICHT ZUR FOLGE , DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BESEITIGT WIRD , INSBESONDERE NACH EINFÜHRUNG DER MÖGLICHKEIT , VOM EKZW DIE GENEHMIGUNG ZU ERHALTEN , IM LAUFE DES JAHRES , IN DEM DIE EMO STATTFINDET , NOCH ANDERWEITIG AUSZUSTELLEN .

DAS EKZW HAT DAHER WEDER DEN WETTBEWERB ZWISCHEN MESSEVERANSTALTERN NOCH ZWISCHEN VERKÄUFERN VON WERKZEUGMASCHINEN BESEITIGT .

15 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1969 KANN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERNEUERT WERDEN , DA ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES NACH WIE VOR ERFÜLLT SIND .

D . ANWENDBARKEIT DER ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17

16 . DIE ANTRAEGE AUF ERNEUERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WURDEN VOM EKZW VOR DEM 31 . DEZEMBER 1978 , AN DEM DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG ENDET , EINGEREICHT . GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AB 1 . JANUAR 1979 WIRKSAM WERDEN .

17 . BEI DER FESTLEGUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND DIE UMSTÄNDE DIESES FALLES UND INSBESONDERE DER ZWEIJÄHRLICHE RHYTHMUS DER EMO ZU BERÜCKSICHTIGEN , AUFGRUND DERER EIN ZEITRAUM VON 10 JAHREN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KANN .

18 . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , IN DER ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 AUFLAGEN VORZUSEHEN , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE ANWENDUNG DER KLAUSEL I/7 DURCH DAS EKZW ZU ÜBERWACHEN . DAS EKZW IST ZUR UNVERZUEGLICHEN MITTEILUNG ALLER UNTERLAGEN ODER INFORMATIONEN ÜBER DIE FÄLLE ZU VERPFLICHTEN , IN DENEN DIE ZULASSUNG ZUR EMO SOWIE DIE GENEHMIGUNG FÜR EINEN HERSTELLER , EINEN TEIL SEINER MASCHINEN IM LAUFE DES JAHRES , IN DEM DIE EMO STATTFINDET , DIREKT ODER INDIREKT ANDERWEITIG AUSZUSTELLEN , VERWEIGERT ODER DER AUSSCHLUSS EINES HERSTELLERS VON EINER EMO AUSGESPROCHEN WURDE . DAS EKZW UND ALLE IHM ANGEHÖRENDEN NATIONALEN VERBÄNDE DER WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT HABEN DIE KOMMISSION ÜBER ALLE MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DIE EVENTÜLL VON DIESEN NATIONALEN VERBÄNDEN IN DEN JAHREN , IN DENEN KEINE EMO STATTFINDET , VERANSTALTET ODER GEFÖRDERT WERDEN . INSBESONDERE MÜSSEN SIE RECHTZEITIG VOR BEGINN JEDER MESSE ODER AUSSTELLUNG DER KOMMISSION ALLE REGELUNGEN ODER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG ZU ODER DEN AUSSCHLUSS VON DIESEN VERANSTALTUNGEN EINREICHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE IN DER EMO-REGELUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TEILNAHME DER AUSSTELLER AN ANDEREN MESSEN ODER VERANSTALTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ENTHALTENE ERKLÄRUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

A ) DAS EKZW TEILT DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE FÄLLE MIT , IN DENEN EINEM WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER DIE ZULASSUNG ZU DEN EMO VERWEIGERT ODER ER VON DIESEN AUSGESCHLOSSEN WURDE , SOWIE ALLE FÄLLE , IN DENEN EINEM WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER DIE ERLAUBNIS SEINE MASCHINEN IN DEM JAHR , IN DEM DIE EMO STATTFINDET , ANDERWEITIG AUSZUSTELLEN , VERWEIGERT WURDE .

B ) DAS EKZW UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DEN WEITEREN VERLAUF DERARTIGER FÄLLE UND DIE VON IHM ODER DEN SCHIEDSORGANEN GETROFFENEN BESCHLÜSSE .

DAS EKZW UND ALLE IHM ANGEHÖRENDEN NATIONALEN VERBÄNDE VON WERKZEUGMASCHINENHERSTELLERN IN DER EWG SIND FERNER VERPFLICHTET , DER KOMMISSION ÜBER ALLE MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN , DIE SIE IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE EMO NICHT STATTFINDET , ORGANISIEREN ODER FÖRDERN , MITTEILUNG ZU MACHEN UND IHR RECHTZEITIG VOR BEGINN DIESER MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN ALLE REGELUNGEN ODER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG ZU ODER DEN AUSSCHLUSS VON DIESEN VERANSTALTUNGEN ZU ÜBERMITTELN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS EUROPÄISCHE KOMITEE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER WERKZEUGMASCHINEN-INDUSTRIEN ( EKZW ) IN BRÜSSEL SOWIE AN DIE NACHSTEHEND GENANNTEN NATIONALEN WERKZEUGMASCHINENHERSTELLER-VERBÄNDE , DIE DERZEITIG MITGLIEDER DES EKZW SIND , GERICHTET :

- FACHVERBAND DER MASCHINEN- UND STAHLBAUINDUSTRIE ÖSTERREICHS , WIEN , ÖSTERRICH ,

- SYNDICAT DES CONSTRUCTEURS BELGES DE MACHINES-OUTILS POUR LE TRAVAIL DES METAUX ( SYCONOM ), BRÜSSEL , BELGIEN ,

- VEREIN SCHWEIZERISCHER MASCHINEN-INDUSTRIELLER ( VSM ), ZUERICH , SCHWEIZ ,

- VEREIN DEUTSCHER WERKZEUGMASCHINENFABRIKEN E.V . ( VDW ), FRANKFURT AM MAIN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

- FORENINGEN AF DANSKE VÄRKTÖJSMASKINFABRIKANTER , KOPENHAGEN , DÄNEMARK ,

- ASOCIACION ESPANOLA DE FABRICANTES DE MAQUINAS-HERRAMIENTAS , SAN SEBASTIAN , SPANIEN ,

- SYNDICAT DES CONSTRUCTEURS FRANCAIS DE MACHINES-OUTILS ( SCFMO ), NEUILLY-SUR-SEINE , FRANKREICH ,

- THE MACHINE TOOL TRADES ASOCIATION ( MTTA ), METALWORKING MACHINE TOOL MANUFACTURER SECTION , LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH ,

- UNIONE COSTRUTTORI ITALIANI MACCHINE UTENSILI ( UCIMU ), MAILAND , ITALIEN ,

- MEKANISKE VERKSTEDERS LANDSFORENING , OSLO , NORWEGEN ,

- VERENIGING VOOR METAAL- EN ELECTROTECHNISCHE INDUSTRIE ( FME ), GRÖP GEREEDSCHAPSVERKTUIGEN , DEN HAAG , NIEDERLANDE ,

- CENTRO DE COOPERACAO DOS INDUSTRIAIS DE MAQUINAS-FERRAMIENTAS ( CIMAF ), PORTO , PORTUGAL ,

- FÖRENINGEN SVENSKA VERKTYGMASKINTILLVERKARE , STOCKHOLM , SCHWEDEN

BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION