DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/22

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2242 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2016

über das vorübergehende Inverkehrbringen von den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut von Hordeum vulgare L. der Sorte Scrabble

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8106)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Spanien ist die verfügbare Menge des zertifizierten Saatguts der zweiten Vermehrung von Hordeum vulgare L., das die Voraussetzung gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/402/EWG zur Mindestsortenreinheit von Saatgut erfüllt, aufgrund von Problemen während der Erzeugung im letzten Jahr nicht ausreichend und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.

(2) Die Nachfrage nach diesem Saatgut kann auch nicht durch allen Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entsprechendes Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern gedeckt werden.

(3) Spanien sollte daher ermächtigt werden, das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte, das weniger strengen Anforderungen unterliegt, zuzulassen.

(4) Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Spanien mit Saatgut dieser Sorte beliefern können — unabhängig davon, ob dieses Saatgut in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland im Sinne der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (2) geerntet wurde —, ermächtigt werden, das Inverkehrbringen solchen Saatguts zuzulassen, um das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und Störungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden.

(5) Da mit dieser Entscheidung eine Ausnahme von den Normen des Unionsrechts eingeführt wird, sollte die Menge des Saatguts, das weniger strengen Anforderungen genügt, auf das zur Deckung des spanischen Bedarfs notwendige Minimum beschränkt werden. Spanien sollte, da es den entsprechenden Antrag zum Erlass dieses Beschlusses gestellt hat und von dem Inverkehrbringen dieser Sorte am meisten betroffen ist, als Koordinator fungieren und sicherstellen, dass die Gesamtmenge des gemäß diesem Beschluss zum Inverkehrbringen zugelassenen Saatguts nicht die in diesem Beschluss festgesetzte Höchstmenge übersteigt.

(6) Da es sich um eine Ausnahme von den Normen der Union handelt, sollte das Inverkehrbringen von Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, bis zum 31. Dezember 2018 befristet werden, da diese Zeit notwendig ist, um dieses Saatgut zu erzeugen und die Situation im Hinblick auf die betreffende Sorte erneut zu bewerten.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Saatgut von Hordeum vulgare L. (Gerste) der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ der Sorte Scrabble, das den Anforderungen zur Sortenreinheit gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/402/EWG nicht entspricht, darf in der Union bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 in Verkehr gebracht werden, sofern die Mindestreinheit nicht weniger als 97 % beträgt.

Artikel 2

Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind. In dem Antrag ist die Saatgutmenge zu nennen, die der Lieferant in Verkehr bringen will.

Der betreffende Mitgliedstaat gestattet dem Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,

a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen; oder

b) die Erteilung der Genehmigung dazu führen würde, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge an Saatgut überschritten wird.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten leisten einander verwaltungstechnische Hilfe bei der Anwendung dieses Beschlusses.

Spanien fungiert als koordinierender Mitgliedstaat, damit gewährleistet ist, dass die Gesamtmenge des Saatguts, das die Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss in der Union in Verkehr bringen dürfen, die in Artikel 1 festgelegte Höchstmenge nicht übersteigt.

Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Der koordinierende Mitgliedstaat teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 2016 Für die Kommission Vytenis ANDRIUKAITIS Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(2) Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).