8.10.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L252/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1975/69DESRATES
vom6.Oktober1969
zurEinführungeinerPrämienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen
AußerdemkanndasangestrebteZieldurchdieGe­
währungvonPrämienandieLandwirteerreichtwer­
den,die,ohnedieErzeugungaufzugeben,vollstän­
digundendgültigaufdieVermarktung vonMilch
undMilcherzeugnissen verzichten.Esistjedochnot­
wendig,dieGewährungdieserPrämieaufBetriebe
zubeschränken ,derenMilcherzeugung verhältnis­
mäßighochist.
DieHöhederPrämiefürdieNichtVermarktung
vonMilchundMilcherzeugnissen istsofestzusetzen,
daßsiealsAusgleichfürdenVerlustderEinkünfte
ausderVermarktung dieserErzeugnissebetrachtet
werdenkann.
UmdieAnwendungdieserRegelungzuerleichtern,
istesangezeigt,einegestaffelteVorauszahlung der
PrämiefürdieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen vorzusehen .
Esempfiehltsich,daßdieHälftederdurchdie
GewährungdieserPrämienentstehendenKostenvon
derGemeinschaft finanziertwird—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (1),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1398/69(2),insbesondere
aufArtikel2,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige LageaufdemSektorMilchund
Milcherzeugnisse inderGemeinschaft istdurchbe­
deutendeundweiterzunehmendeUberschüssege­
kennzeichnet .
BeibestimmtenGruppenvonlandwirtschaftlichen
BetriebeninderGemeinschaft bestehtjedochdie
TendenzzurEinstellungderMilcherzeugung oder
derVermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen .
DieseTendenzkanndurchEinführungeiner
Schlachtprämie gefördertwerden,diefürdieLand­
wirteeinenAnreizdarstellt,sichzuverpflichten,die
Milcherzeugung vollständigaufzugebenundalleauf
ihrenBetriebenvorhandenen Milchküheschlachten
zulassen.
DieHöhederSchlachtprämie istsofestzusetzen,
daßsiealsAusgleichfürdenVerlustderEinkünfte
ausderMilcherzeugung betrachtetwerdenkann.
DieEinzelheitenderGewährungderSchlachtprämien
sindjenachderGrößedesMilchkuhbestands der
landwirtschaftlichen Betriebeunterschiedlich festzu­
legen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT I
Schlachtprämien
Artikel1
Landwirten,diemindestenszweiMilchkühehalten,
kannaufAntrageineSchlachtprämie gemäßden
nachstehenden Vorschriftengewährtwerden.
Artikel2
DieGewährungderPrämieistunteranderemdavon
abhängig,daßderEmpfängersichschriftlichver­
pflichtet,HABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13.
(3)ABl.Nr.C41vom1.4.1969,S.20.

Nr.L252/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.10.69
a)vollständigaufdieMilcherzeugung zuverzichten
und
b)imLaufeeinesfestzulegenden Zeitraumsund
spätestensbiszum30.April1970alleMilchkühe
seinesBetriebesschlachtenzulassen.
Artikel3
(1)DiePrämiebeträgt200Rechnungseinheiten je
geschlachteteMilchkuh.
(2)DiePrämiewirdnurbiszueinemBetrag
gewährt,derderAnzahlderMilchküheentspricht,
diezueinemvonjedemMitgliedstaat festgelegten
Bezugszeitpunkt imvomEmpfängergeführtenBetrieb
gehaltenwerden.DerGesamtbetrag dereinemEmp­
fängergewährtenPrämiedarfaußerdem2000Rech­
nungseinheiten nichtüberschreiten .
Artikel4
(1)Landwirten,diezweibisfünfMilchkühehal­
ten,wirddiePrämiegezahlt,wennderAntragsteller
nachweist,daßerderinArtikel2Buchstabeb)
genanntenVerpflichtung nachgekommen ist.
(2)Landwirten,diemehralsfünfMilchkühe
halten,wirdeinBetragvon100Rechnungseinheiten
jegeschlachteteMilchkuhgezahlt,wennderAntrag­
stellernachweist,daßerderinArtikel2Buch­
stabeb)genanntenVerpflichtung nachgekommen
ist.DerRestbetragvon100Rechnungseinheiten
wirdamEndedesdrittenJahresnachErbringung
diesesNachweisesgezahlt,wennderEmpfängerder
zuständigenStelleglaubhaftmacht,daßinder
genanntenZeitdieMilcherzeugung eingestelltwurde.(2)DiePrämiewirdnurbiszueinemBetrag
gewährt,derderAnzahlderMilchküheentspricht,
diezueinemvonjedemMitgliedstaatfestgelegten
Bezugszeitpunkt imvomEmpfängergeführtenBetrieb
gehaltenwerden.AußerdemistdieGewährungder
Prämiedavonabhängig,daßdieMengederMilch
oderderMilcherzeugnisse ,diewährendderdem
Bezugszeitpunkt vorausgehenden 12Monateabge­
gebenwurde,
—mindestenseinerMengevon22000LiternMilch
entspricht,wobeifürjedeüber11Stückhinaus
gehalteneKuh2000Literhinzugerechnet wer­
den;
—mindestenseinerMengezwischen16500und
22000LiternMilchentspricht,wobeifürjede
über11StückhinausgehalteneKuhzwischen
1500und2000Liternhinzugerechnet werden;
indiesemFallwirddiePrämieinHöhevon
zweiDrittelndesinAbsatz1genanntenBetrages
gewährt.
Artikel8
(1)DiePrämiewirdinfünfRatengezahlt.
(2)EinBetragvon100Rechnungseinheiten je
MilchkuhwirdindendreiMonatennachderin
Artikel6genanntenschriftlichenVerpflichtung ge­
zahlt.
DerRestbetragwirdinviergleichenJahresraten
gezahlt,wennderEmpfängerderzuständigenStelle
glaubhaftgemachthat,daßdieStückzahldervon
ihmgehaltenenEinheitenanausgewachsenen Rindern
mindestensderAnzahlderamTagderAntrag­
stellunggehaltenenMilchküheentsprichtunddaß
fernerdieinArtikel6genannteschriftlicheVerpflich­
tungeingehaltenwurde.
ABSCHNITT III
AllgemeineBestimmungen
Artikel9
NachdemVerfahrendesArtikels27derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68wirdfolgendesfestgelegt:
a)derZeitraumfürdieEinreichungderAnträgeauf
GewährungderPrämien,
b)derZeitraum,indemdieSchlachtungen vorge­
nommenwerden,
c)derZeitraum,indemdieinArtikel3Absatz2
undinArtikel7Absatz2genanntenBezugs­
zeitpunkteliegenmüssen,undandereMaßnah­
men,diegleichwertigeGarantienbieten,fallsdie
aufBezugszeitpunkten beruhendeRegelungnicht
angewandtwerdenkann,
d)dieEinzelheiteninbezugaufdieKontrolleder
EinhaltungderVerpflichtungen undinbezugauf
dieZahlungderPrämiesowie
e)dieübrigenVorschriftenfürdieDurchführung
dervorstehenden Artikel.ABSCHNITT II
PrämienfürdieNichtVermarktung vonMilch
undMilcherzeugnissen
Artikel5
Landwirten,diemehrals10Milchkühehalten,kann
aufAntrageine«PrämiefürdieNichtVermarktung
vonMilchundMilcherzeugnissen gemäßdennach­
stehendenVorschriftengewährtwerden.
Artikel6
DieGewährungderPrämieistunteranderemdavon
abhängig,daßderEmpfängersichschriftlichver­
pflichtet,vollständigundendgültigaufdieAbgabe
vonMilchundMilcherzeugnissen zuverzichten.
Artikel7
(1)DiePrämiebeträgt200Rechnungseinheiten
jeMilchkuh,dieamTagderAntragstellung im
Betriebgehaltenwird.

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Artikel10
DieMitgliedstaaten könnennachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung (EWG)Nr.805/68
ermächtigtwerden,zusätzlicheBedingungenfürdie
GewährungderindenArtikeln1und5genannten
Prämienzustellen.
Artikel11
WirddieinArtikel2Buchstabea)undArtikel6
genannteVerpflichtung währendeinesZeitraums
vonfünfJahrennachderEinreichungdesPrämien­
antragsnichteingehalten,soziehendieMitglied­
staatenunbeschadetetwaigerstrafrechtlicher Verfol­
gungendiePrämiewiederein.
Artikel12
(1)DerEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
erstattetdenMitgliedstaaten 50v.H.derinden
Artikeln1und5genanntenPrämien.
(2)DieDurchführungsvorschriften zuAbsatz1
sowiezuArtikel11könnennachdemVerfahrendesArtikels26derVerordnungNr.17/64/EWG(1)
erlassenwerden.
Artikel13
(1)DieKommissionunterbreitetdemRatmonat­
lichaufderGrundlagederihrvondenMitglied­
staatenübermittelten AngabeneinenBerichtüber
dieAnwendungdesmitdieserVerordnungeinge­
führtenPrämiensystems .
(2)DerRatbeschließtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieÄnderungoder
AufhebungdesPrämiensystems .
(3)DieallgemeinenDurchführungsvorschriften zu
Artikel11undArtikel12Absatz1werdennach
demselbenVerfahrenerlassen.
Artikel14
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam6.Oktober1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.WITTEVEEN
(MABl.Nr.34vom27.2.1964.S.586/64.