VERORDNUNG (EWG) Nr. 3779/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit nach der Vereinigung Deutschlands im Sektor Eier und Gefluegelfleisch anwendbaren Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 können u.a. zur Ergänzung der Maßnahmen, die Gegenstand der genannten Verordnung sind, Maßnahmen zur Erleichterung der Eingliederung der Landwirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik getroffen werden.

Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die die Anpassung der Gefluegelfleischerzeugung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bedingungen des gemeinsamen Marktes aufwirft, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wasserhaushalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (8), vorläufig nicht auf die dort erzeugten und vermarkteten gefrorenen und tiefgefrorenen Hähne, Hühner und Hähnchen anwendbar sein.

Die Kommission hat in diesem Sinne für den Zeitraum nach der Vereinigung bis zum 31. Dezember 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 2772/90 vom 27. September 1990 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Sektor Eier und Gefluegelfleisch anwendbar sind (9), erlassen. Diese Verordnung sollte jedoch auch nach dem genannten Datum gültig bleiben, da die angeführten Argumente weiterhin zutreffen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Gefluegelbereich (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/90 (11), betrifft die ehemalige Deutsche Demokratische Republik als Drittland. Sie muß deshalb durch Streichung der Bezugnahme auf die ehemalige Deutsche Demokratische Republik geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Erzeugung und Vermarktung von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen zuzulassen, die bei ihrer Aufbereitung mehr Fremdwasser als in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 angegeben aufgenommen haben.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 wird die Angabe "Deutsche Demokratische Republik" gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1992.

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. (2) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. (3) ABl. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 29. (4) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. (5) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 68. (6) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 90. (7) ABl. Nr. L 339 vom 8.12.1976, S. 1. (8) ABl. Nr. L 315 vom 15.11.1983, S. 17. (9) ABl. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 23. (10) ABl. Nr. L 14 vom 19.1.1980, S. 30. (11) ABl. Nr. L 161 vom 27.6.1990, S. 25. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission