VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1110/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ( 2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1889/87 ( 5 ), sind die Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 festgelegt .

Gemäß Artikel 4a der Verordnung ( EWG) Nr . 857/84 können während der fünf Zeiträume, in denen die Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird, regionale und nationale Zuteilungen der nicht genutzten Referenzmengen vorgenommen werden, wobei eine Abstufung nach Abgabepflichtigen und Regionen vorgesehen ist . Diese Bestimmung ist während der gesamten Geltungsdauer der Regelung beizubehalten, da sie bei bestimmten Situationen ein flexibles Vorgehen ermöglicht .

Mit Artikel 5c Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 wurde die Regelung der zusätzlichen Abgabe für acht aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume eingeführt . Infolgedessen ist für die einzelnen Mitgliedstaaten die Höhe der Gesamtgarantiemenge der Direktverkäufe bis zum 31 . März 1992 festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4a Absatz 1 werden die Worte "Während der fünf Zeiträume" durch "Während der acht Zeiträume" ersetzt .

2 . In Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "während der fünf Zeiträume" durch "während der acht Zeiträume" ersetzt .

3 . Der Anhang erhält folgende Fassung :

"ANHANG Mengen nach Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ( Milcherzeuger mit Direktverkäufen an den Verbraucher ) und Anwendungszeiträume nach Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( in 1 000 Tonnen ) 2 . 4 . 1984-31 . 3 . 1985 1 . 4 . 1985-31 . 3 . 1986 1 . 4 . 1986-31 . 3 . 1987 1 . 4 . 1987-31 . 3 . 1988 1 . 4 . 1988-31 . 3 . 1989 1 . 4 . 1989-31 . 3 . 1990 1 . 4 . 1990-31 . 3 . 1991 1 . 4 . 1991-31 . 3 . 1992 Belgien 480 450 400 387,660 380,809 380,809 380,809 380,809 Dänemark 1 1 1 0,980 0,970 0,970 0,970 0,970 Deutschland 305 130 130 94,400 93,100 93,100 93,100 93,100 Griechenland 116 116 46 45,080 44,620 44,620 44,620 44,620 Spanien - 750 750 685,000 677,500 677,500 677,500 677,500 Frankreich 1 183 1 014 874 756,520 747,780 747,780 747,780 747,780 Irland 16 16 16 15,680 15,520 15,520 15,520 15,520 Italien 1 116 1 116 1 116 1 093,680 1 082,520 1 082,520 1 082,520 1 082,520 Luxemburg 1 1 1 0,980 0,970 0,970 0,970 0,970 Niederlande 145 95 95 93,100 92,150 92,150 92,150 92,150 Vereinigtes Königreich 398 395,426 395,426 387,517 383,563 383,563 383,563 383,563" Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968, S . 13 . ( 2 ) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 182 vom 3 . 7 . 1987, S . 39 .