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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/87 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 107/87 wegen Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Italien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens ist die Verbringung von lebenden Schweinen und bestimmten Frischfleischerzeugnissen von Italien nach anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Entscheidung 86/448/EWG der Kommission vom 4. September 1986 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/625/EWG (4), vorübergehend untersagt.

Da in jüngster Zeit zahlreiche Seuchenherde der Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind, ist das Befallsgebiet erheblich erweitert worden.

Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden. Auf das Befallsgebiet wird die Verordnung (EWG) Nr. 107/87 der Kommission vom 15. Januar 1987 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (5) bereits sinngemäß angewandt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme sollte in der Weise ergänzt werden, daß Italien ermächtigt wird, zu Lasten des nationalen Haushalts eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, die so hoch festgesetzt werden sollte, daß sie die zusätzlichen Kosten der betroffenen Marktbeteiligten deckt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der nachstehende Artikel 1a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 107/87 eingefügt:

»Artikel 1a

(1) Im Falle der Gewährung der in Artikel 1 vorgesehenen Beihilfe kann Italien eine einzelstaatliche ergänzende Beihilfe gewähren, deren Höhe 50 % der genannten Beihilfe nicht überschreitet.

Diese einzelstaatliche Beihilfe kann nur für Erzeugnisse von Schweinen gewährt werden, die aus lokalen Gesundheitsbezirken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die nicht als frei von dieser Krankheit erklärt wurden, bzw. aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit ersteren eine gemeinsame Grenze aufweisen.

Diese einzelstaatliche Beihilfe wird nicht für Erzeugnisse von Schweinen gewährt, die aus lokalen Gesundheitsbezirken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche seit drei Monaten nicht mehr festgestellt wurde, bzw. aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit ersteren eine gemeinsame Grenze aufweisen.

Die italienischen Behörden teilen der Kommission Änderungen der Abgrenzung des Befallsgebiets unverzueglich mit.

(2) Die italienischen Behörden teilen der Kommission die Menge des Fleisches, für das eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt wurde, sowie den Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die auf der Grundlage der ab 4. Mai 1987 geschlossenen Verträge durchgeführte Lagerhaltung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 55.

(5) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1987, S. 8.