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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN SEITENS IRLANDS ZUR ERLEICHTERUNG DER VOLLEN AUSSCHÖPFUNG DES GLOBALKONTINGENTS , WELCHES IRLAND ZUGUNSTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET HAT , DIE NICHT UNTER DIE FÜR DIE KRAFTFAHRZEUGMONTAGE UND DIE KRAFTFAHRZEUGEINFUHR GELTENDE SONDERREGELUNG FALLEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1041/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 7 ÜBER DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND IM ANHANG ZU DIESER AKTE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DIESES PROTOKOLLS ,

NACH KONSULTIERUNG DER IRISCHEN REGIERUNG ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS PROTOKOLL NR . 7 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ERMÄCHTIGT IRLAND , DIE FÜR DIE KRAFTFAHRZEUGMONTAGE UND DIE KRAFTFAHRZEUGEINFUHR GELTENDE REGELUNG BIS ZUM 1 . JANUAR 1985 BEIZUBEHALTEN . DIESES PROTOKOLL LEGT FÜR FAHRZEUGE MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE NICHT UNTER DIE OBENGENANNTE REGELUNG FALLEN , DIE ERÖFFNUNG EINES GLOBALKONTINGENTS ZUGUNSTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FEST .

DAS PROTOKOLL ERMÄCHTIGT IRLAND , DAS VOLUMEN DIESES KONTINGENTS WIE FOLGT AUFZUTEILEN :

GRUPPE I

- PERSONENKRAFTFAHRZEUGE : 85 % DES GLOBALKONTINGENTS , UNTERTEILT WIE FOLGT :

I . A ) ( BIS 1 500 CM3 ): 75 % ,

I . B ) ( ÜBER 1 500 CM3 ): 25 % ;

GRUPPE II

- NUTZKRAFTFAHRZEUGE : 15 % DES GLOBALKONTINGENTS , UNTERTEILT WIE FOLGT :

II . A ) ( BIS 3,5 T ): 75 % ,

II . B ) ( ÜBER 3,5 T ): 25 % .

DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS HAT GEZEIGT , DASS DIE FÜR NUTZKRAFTFAHRZEUGE BIS 3,5 T FESTGESETZTE QUOTE NICHT VOLL AUSGESCHÖPFT WORDEN IST , UND ZWAR AUS GRÜNDEN , DIE AUF DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND . DESHALB KANN DIE KOMMISSION KRAFT ARTIKEL 3 ABSATZ 4 NACH KONSULTIERUNG DER IRISCHEN REGIERUNG GEEIGNETE MASSNAHMEN FESTLEGEN , DIE DIE IRISCHE REGIERUNG ZU TREFFEN HAT , UM DIE VOLLE AUSSCHÖPFUNG DES GLOBALKONTINGENTS ZU ERLEICHTERN .

UM DER NICHTAUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ZU BEGEGNEN IST EINE TEILWEISE ÜBERTRAGUNG DER NICHT AUSGESCHÖPFTEN QUOTE DER GRUPPE DER NUTZFAHRZEUGE BIS 3,5 T AUF DIE GRUPPE DER FAHRZEUGE ÜBER 3,5 T ENTSPRECHEND EINEM PROGRESSIVEN HUNDERTSATZ DIEJENIGE MASSNAHME , DIE AM MARKT DER 3,5-T-FAHRZEUGE AM WENIGSTENS WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUSLÖST UND ES ZUGLEICH GESTATTET , DIE DIFFERENZ DES WIRTSCHAFTLICHEN WERTES ZWISCHEN DEN LEICHTEREN NUTZFAHRZEUGEN UND DEN SCHWEREN NUTZFAHRZEUGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE KOMMISSION MUSS DIE LAGE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR MODIFIZIERUNG ODER ABSTELLUNG FESTLEGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WENDET ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS NR . 7 ÜBER DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE DERGESTALT AN , DASS DER GRUPPE II B ) ( NUTZKRAFTFAHRZEUGE ÜBER 3,5 T ) IM JAHR 1980 60 % , 1981 80 % UND AB 1982 100 % DES NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILS DER FAHRZEUGE DER GRUPPE II A ) ( NUTZKRAFTFAHRZEUGE BIS 3,5 T ) ZUGETEILT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IRLAND SETZT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN IN KENNTNIS UND UNTERRICHTET SIE REGELMÄSSIG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN .

( 2 ) IRLAND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DEN GRAD DER AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS IN DEN BETREFFENDEN FAHRZEUGGRUPPEN .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION WIRD GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FESTLEGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE UMSTÄNDE , DIE SIE DAZU VERANLASST HABEN , SICH GEÄNDERT HABEN , ODER WENN IHRE AUSWIRKUNGEN SICH ALS RESTRIKTIVER ERWEISEN , ALS ES IHR GEGENSTAND ERFORDERT .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD DIE GESAMTSITUATION 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERNEUT ÜBERPRÜFEN .

ARTIKEL 5

UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 GILT DIESE ENTSCHEIDUNG BIS 1 . JANUAR 1985 .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION