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ANLAGE II.1

EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c);

in der Erwägung, daß die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet wird;

in Anbetracht des Umstands, daß die Konsultation und Zusammenarbeit bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen im Arbeitsprogramm für 1994 als vorrangige Maßnahme angesehen wird;

in Anerkenntnis des Umstands, daß ein kürzlich abgehaltenes Seminar über Rückführungsmaßnahmen gezeigt hat, daß die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten im Fall von Staatsangehörigen dritter Länder, die keine Reisedokumente besitzen und die sie aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen müssen, auf Schwierigkeiten stößt;

in dem Bemühen um wirksamere Durchführung von Rückführungsmaßnahmen -

EMPFIEHLT:

- Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird von allen Mitgliedstaaten im Fall von Staatsangehörigen dritter Länder, die aus dem Hoheitsgebiet der Union ausgewiesen werden, gegebenenfalls das beigefügte, nur für eine einmalige Reise gültige Standardreisedokument verwendet;

- das Dokument wird in der Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, der die Rückführungsanordnung ausführt;

- das Dokument wird erforderlichenfalls in die französische und die englische Sprache übersetzt.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MITGLIEDSTAAT

.

Reg. Nr.:

Dok. Nr.:

Registration no./No d'enregistrement

Doc. no./No doc.

Gültig für die einmalige Reise von: .

Valid for one journey from/Valable pour un seul voyage de

nach: .

to/à

Name: .

Name/Nom

Vorname: .

Given name/Prénom

Geburtsdatum: .

Date of birth/Date de naissance

Größe: .

Height/Taille

Besondere Kennzeichen: .

Distinguishing marks/Signes particuliers

Staatsangehörigkeit: .

Nationality/Nationalité

PHOTO

Photo/Photo

Adresse im Heimatland (falls bekannt): .

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.

Address in home country (if known)/Adresse dans le pays d'origine (si connue)

Siegel/Stempel

Seal/Stamp

Sceau/Cachet

Ausstellende Behörde: .

Issuing authority/Autorité de délivrance

Ausstellungsort: .

Issued at/Lieu de délivrance

Ausstellungsdatum: .

Issued on/Date de délivrance

Unterschrift: .

Signature/Signature

Bemerkungen/Remarks/Observations: .

.

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>ENDE EINES SCHAUBILD>
Mitteilung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse") zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien und zu den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Estland, Lettland, Litauen und zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien sowie gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse") zu den Freihandelsabkommen mit Island, Norwegen und der Schweiz wie auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen (97/C 291/06)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 4 der obengenannten Protokolle über die Ursprungsregeln teilt die Europäische Kommission mit, daß die Europäische Gemeinschaft, Island, Norwegen, die Schweiz, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen ab 1. Juli 1997 die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 4 Absatz 3 dieser Protokolle erfuellt haben und die in diesen Artikeln vorgesehene diagonale Ursprungskumulierung zwischen folgenden Ländern angewandt werden kann, die Freihandelsabkommen mit identischen Ursprungsregeln geschlossen haben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Veröffentlichung tritt an die Stelle der Veröffentlichung im ABl. C 84 vom 15. März
MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1998 zur Kommissionsuntersuchung über die Gewährung von Prioritätsrechten aus Anmeldungen der Gemeinschaftsmarke aufgrund des taiwanesischen Markenrechts (Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke) (98/C 351/03)

Der Mitteilung 96/C 335/03 der Kommission (1) zufolge können taiwanesische Staatsangehörige nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (3), über die Gemeinschaftsmarke Inhaber von Gemeinschaftsmarken werden.

Die Kommission stellte allerdings in dieser Mitteilung ebenfalls fest, daß taiwanesische Staatsangehörige, die eine Gemeinschaftsmarke anmelden, kein Prioritätsrecht aus der vorherigen Eintragung einer Marke in Taiwan ableiten können, weil kein diesbezügliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Taiwan geschlossen wurde.

Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sieht folgendes vor: Wer die erste Anmeldung in einem Staat eingereicht hat, der nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehört, kann sich auf den Prioritätstag dieser Anmeldung zum Zwecke der Anmeldung dieser Marke als Gemeinschaftsmarke nur insoweit berufen, als der betreffende Staat die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken als erste Anmeldung für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts bei der Eintragung derselben Marke bei seinem Markenamt akzeptiert.

Seit der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung haben die Kommission und Taiwan verschiedene Lösungen erörtert, um zu einer Einigung über die Prioritätsrechtsfrage zu gelangen.

Die Delegationen Taiwans und der Europäischen Kommission haben sich wie folgt geeinigt:

"Markeneintragung

Das Staatliche Büro für Normung Taiwans akzeptiert aufgrund von Artikel 4 des taiwanesischen Markenrechts Prioritätsrechte, die sich aus der ersten Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken und Geschmacksmuster) ergeben.

Das Harmonisierungsamt akzeptiert gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Prioritätsrechte, die sich aus der ersten Anmeldung einer Marke beim Staatlichen Büro für Normung Taiwans ergeben.

Beide Parteien stützen sich hinsichtlich der Durchsetzung dieser Vorschriften auf Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft."

Diese Schlußfolgerungen wurden in das Verhandlungsprotokoll der Europäischen Kommission und des Zollgebiets Taiwan, Penghu und Matsu anläßlich des WTO-Beitritts am 23. Juli 1998 aufgenommen.

Die Parteien haben vereinbart, daß das Abkommen am 1. August 1998 in Kraft tritt.

(1) ABl. C 335 vom 9.11.1996, S. 3.

(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 84.
BERICHT über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur (EUA-Kopenhagen) für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit der Antwort der Agentur (98/C 406/04)

1.1. Dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) vorgelegt.

1.2. Der Hof hat die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Exekutivdirektors ausgeführt, der in Übereinstimmung mit den internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage der Finanzausweise (2) zuständig ist (Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates). Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

1.3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die international anerkannten Prüfungsnormen und wurden der besonderen Gemeinschaftsumgebung angepaßt. Der Hof nahm Kontrollen der Rechnungsführung vor und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachtstehenden Bestätigungsvermerks.

1.4. Aufgrund der Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, daß die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

Tabelle 1 Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der von der Agentur erstellten Angaben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABL. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr am 18. März 1998 erstellt und anschließend dem Verwaltungsrat der Agentur, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt, der sie am 24. März 1998 erhalten hat. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gekürzter Form wieder.

(3) Dieser Betrag entspricht den Anlagewerten.

(4) Der negative Saldo in bezug auf Ergebnis und Eigenkapital stellt keinen Kapitalverlust dar. Er ergibt sich aus der Anwendung der die Einnahmen (berücksichtigt werden nur die vereinnahmten Beträge) und die Ausgaben (Zahlungen zzgl. übertragene Mittel) betreffenden Finanzvorschriften.

ANTWORT DER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR

In Anbetracht der Bemerkungen des Rechnungshofes unter Ziffer 1.4 kommt von seiten der Agentur kein weiterer Kommentar.
ZUSAMMENSETZUNG DES BÜROS UND DER STÄNDIGEN UNTERAUSSCHÜSSE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1998-1999 (98/C 387/06)

Der Beratende Ausschuß hat in seiner ersten Vollsitzung des Geschäftsjahres 1998-1999 vom 22. Oktober 1998 (341. Vollsitzung), gemäß den Vorschriften seiner Geschäftsordnung, sein Büro gewählt und die Mitglieder und Vorsitzenden seiner ständigen Unterausschüsse für das Geschäftsjahr 1998-1999 ernannt.

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarkts, bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG (1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (98/C 334/07)

Nach den von der Kommission nach Artikel 19 § 1 2. und 3. Absatz der Richtlinie 96/92/EG angestellten Berechnungen beläuft sich die im Jahr 1999 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Öffnung des Elektrizitätsmarkts auf 26,48 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 40 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20-29.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 24. Juni 1999

über das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

(1999/C 190/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen als Instrument zum Abbau von technischen Handelshemmnissen und zur Förderung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern,

UNTER HINWEIS DARAUF, daß der Rat am 21. September 1992 einen Beschluß angenommen hat, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auszuhandeln,

UNTER HINWEIS DARAUF, daß die Europäische Gemeinschaft mit Australien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika nach erfolgreichen Verhandlungen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (AGA) schließen konnte,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß diese Abkommen darauf abzielen, daß sämtliche von den Abkommen erfaßten Waren tatsächlichen Marktzugang in allen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien erhalten,

EINGEDENK der Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Juni 1997 zum Thema "Normung und Konformitätsbewertung",

IN ANBETRACHT der Bedeutung einer aktiven Beteiligung des Rates in den Phasen der Vorbereitung, der Verhandlung wie auch der Umsetzung der AGA,

UNTER BETONUNG der Notwendigkeit, Leitsätze für das Management von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zu entwickeln, um ein effizienteres und kohärenteres System zu sichern -

1. ERSUCHT die Kommission, einen Vorschlag zur Festlegung von Leitsätzen für das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in der Phase der Vorbereitung, der Aushandlung und der Umsetzung der Abkommen zu unterbreiten und zudem den Entwurf eines Musterabkommens als Grundlage für die Verhandlungen und den Abschluß künftiger Abkommen dieser Art unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bereits geschlossenen Abkommen auszuarbeiten.

2. ERSUCHT die Kommission, auch ein Vademecum auszuarbeiten mit Erläuterungen zu den AGA sowie einen Leitfaden für alle seitens der Gemeinschaft beteiligten Parteien für die Umsetzung dieser Abkommen. In diesem Vademecum sollten auch die Beschlußfassungsfunktion der jeweiligen AGA-Ausschüsse sowie die innerhalb der Gemeinschaft vorzunehmende Koordinierung des Beschlußfassungsprozesses (horizontal und sektorbezogen) erläutert werden.

3. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, die wirksame Durchführung der AGA, einschließlich ihrer sektorspezifischen Anhänge, voll und ganz zu unterstützen.

4. FORDERT die Kommission AUF, in regelmäßigen Abständen Berichte über die Zwischenergebnisse bei der Umsetzung der bereits bestehenden AGA zu erstellen.

5. VERMERKT mit Genugtuung, daß die Kommission beabsichtigt, für eine Zeitplanung der Sitzungen der AGA-Ausschüsse und eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Koordinierung der Sitzungen seitens der Gemeinschaft Sorge zu tragen.

6. ERSUCHT die Kommission, den Rat spätestens bis Ende 1999 über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu unterrichten.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 18. März 1999

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Rheinsberg im Land Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(1999/C 97/08)

Am 25. September 1998 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) im Land Brandenburg mitgeteilt.

Anhand dieser Informationen und der später von der deutschen Regierung übermittelten Erläuterungen hierzu sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Staatsgrenze (zur Republik Polen) beträgt 80 km, die Entfernung zum nächstgelegenen Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten beträgt rund 180 km (Dänemark) bzw. 250 km (Schweden).

b) Bei Normalbetrieb werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Strahlenexposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Radioaktiver Abfall aus dem Abbau wird an genehmigten Standorten in Deutschland gelagert oder entsorgt (ZLN-Zwischenlager, Endlager in tiefen geologischen Formationen in Morsleben); nichtradioaktiver fester Abfall oder Reststoffe sowie Stoffe, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus dem Kontrollsystem nach dem Atomgesetz entlassen werden, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei in allen Fällen die in den Grundnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschriebenen Kriterien eingehalten werden; andere Stoffe werden einer Abklinglagerung zugefügt oder in kerntechnischen Anlagen in Deutschland verwendet bzw. wiederverwertet.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den allgemeinen Angaben geprüften Art und Größenordnung wären die zu erwartenden Dosen für die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Rheinsberg weder im Normalbetrieb noch bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra durch das Vereinigte Königreich

(1999/C 355/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387 vom 21. Dezember 1996, S. 6, veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen:

ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Barra.

- Sitzplatzangebot:

das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens betragen:

- 11 Sitzplätze auf der Strecke Glasgow-Barra und 14 Sitzplätze auf der Strecke Barra-Glasgow (von Montag bis Freitag); und

- 9 Sitzplätze auf der Strecke Glasgow-Barra und 14 Sitzplätze auf der Strecke Barra-Glasgow (Samstag).

(Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow zwei Sitzplätze für den Postdienst reserviert. Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen.)

- Fluggerät:

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet.

- Tarife:

Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 97 GBP (ohne Fluggastgebühr) betragen.

Der Hoechsttarif kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.

Der neue Hoechsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann.
MITTEILUNG DER KOMMISSION

vom 10. November 1999

über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarkts, bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

(1999/C 330/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach den von der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 96/92/EG(1) angestellten Berechnungen beläuft sich die im Jahre 2000 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf 30,27 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 20 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Entwurf einer Mitteilung an die Marktbeteiligten des Bananensektors

Betrifft: Anträge der Marktbeteiligten auf Eintragung für das Jahr 2000

(1999/C 181/05)

1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(1) müssen die traditionellen Marktbeteiligten ebenso wie die neuen Marktbeteiligten vor dem 1. Juli in einem der Mitgliedstaaten ihren Antrag auf Eintragung stellen. Zugleich müssen die Marktbeteiligten gemäß diesen Vorschriften den zuständigen nationalen Stellen die erforderlichen Belege und Nachweise vorlegen, damit ihre Referenzmenge bzw. die ihnen zuzuteilende Jahresmenge berechnet werden kann.

2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Bedingungen, unter denen die Einfuhren im Jahr 2000 stattfinden werden, noch nicht bekannt, doch ist zu erwarten, daß an der jetzigen Einfuhrregelung Änderungen vorgenommen werden. Die mit den wichtigsten beteiligten Seiten in dieser Angelegenheit geführten Konsultationen dauern derzeit noch an.

3. Infolgedessen wird den Marktbeteiligten angeraten, alle Dokumente, aus denen ihre Tätigkeit im Bananenhandel hervorgeht, sorgfältig aufzubewahren und für die Vorlage bei den zuständigen nationalen Stellen bereitzustellen, jedoch bis auf weiteres keinen Antrag auf Eintragung zu stellen.

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 105a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1999/C 77/05)

1. Am 26. Oktober 1998 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen ersucht.

2. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 109l Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) hat die EZB die beratenden Funktionen des Europäischen Währungsinstituts (EWI), das nach Errichtung der EZB am 1. Juni 1998 liquidiert wurde, übernommen. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme ergibt sich aus den Artikeln 105a Absatz 2 und 109f Absatz 8 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 17 Absatz 5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB ist diese Stellungnahme der EZB vom EZB-Rat verabschiedet worden.

3. Das Ziel des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates ist den einerseits von der Automatenindustrie und andererseits von der Europäischen Blinden-Union geäußerten Bedenken zu entsprechen, indem das Gewicht der 50-Cent-Münzen sowie die Definition der Rändelung der 10- und 50-Cent-Münzen geändert wird. Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen, die das Risiko des Automatenbetrugs und das Verwechslungsrisiko für Blinde und Sehbehinderte verringern.

4. Diese Stellungnahme der EZB wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
Verzeichnis der einzelstaatlichen Stellen, die mit den Kommissionsdienststellen und anderen Mitgliedstaaten Verbindung halten mit dem Ziel, die Kontrollen im Weinsektor zu verstärken [siehe Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89] (1999/C 46/01)

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, S. 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>