ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Die Tschechische Republik hat in ihrem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Tschechische Republik Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 ANS CR Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
(3)

Weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergrund befinden sich in dem Anhang und einem zusätzlichen Dokument, in denen die Gründe für das Ende der Pelztierzucht dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren sind der Auffassung, die Pelztierzucht sei per se grausam, da die überwiegende Mehrzahl der für Pelzgewinnung gehaltenen Tiere immer noch eigentlich Wildtiere sind. Dabei unterstütze eine klare Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Pelztierzuchtverbot. Die Pelztierzucht stelle ein Risiko für die Gesundheit von Tieren und Menschen sowie für die natürliche Artenvielfalt dar. Die Organisatoren verweisen auf Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Unterbindung der Pelzgewinnung auf nationaler Ebene. Gleichzeitig führten die nationalen Unterschiede zu Verzerrungen des EU-Binnenmarkts. Dies rechtfertige ein absolutes EU-weites Verbot gemäß Artikel 114 AEUV. Ferner sind die Organisatoren der Auffassung, dass die Vermarktung der von Zuchttieren gewonnenen Pelze und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, in der Union nicht erlaubt sein sollte.
(2)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
(7)

Unter den Antragstellern, deren Antrag auf Verleihung der Staatsangehörigkeit von Vanuatu positiv beschiedene worden ist, befinden sich Staatsangehoerige mehrerer Länder, für deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Union der Besitz eines Visums erforderlich ist. Darüber hinaus äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich des fehlenden Erfordernisses eines physischen Aufenthalts oder Wohnsitzes in Vanuatu, der kurzen Bearbeitungszeiten im Rahmen der Regelungen sowie des fehlenden systematischen Informationsaustauschs mit dem Herkunftsland des jeweiligen Antragstellers oder dem Land, in dem dieser zuvor seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Prüfung der Anträge im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in Vanuatu kein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.
(1)

Viele Bestimmungen, z. B. in den Artikeln 5 Buchstabe a, 21 Absatz 1, 29, 34, 52, 62 Absatz 3, 65 Absätze 6 und 7, 68 Absatz 2 und 84 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie in den Artikeln 25 Absätze 4 und 5, 26 Absatz 7, 54 Absatz 2, 70, 72, 73, 78 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, beziehen sich auf Situationen, in denen für die Zahlung, Berechnung oder Neuberechnung einer Leistung bzw. eines Beitrags, für Erstattungszwecke oder im Zuge von Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren der Wechselkurs festgelegt werden muss.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte atlantische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionsgebiete Irland und Niederlande sowie Teile der Unionsgebiete Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal.
(1)

Am 30. September 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Sport soll Sport bleiben“ („Win it on the pitch“) eingereicht.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die EUTM Somalia unterstützt insbesondere den Aufbau des Ausbildungssystems unter somalischer Verantwortung, um die Verantwortung für die Ausbildung grundsätzlich bis Ende 2024 schrittweise auf die nationalen Streitkräfte Somalias zu übertragen. Die EUTM Somalia leitet von Somalia verantwortete und durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen an und erhält die Kapazitäten aufrecht, um ausgebildete Einheiten zu verfolgen und zu bewerten.“ (b) Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Die EUTM Somalia unterstützt bei Bedarf und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten auch andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia, insbesondere die mit dem Beschluss 2012/389/GASP des Rates (*1) eingerichtete EUCAP Somalia im Hinblick auf die Interoperabilität zwischen den nationalen Streitkräften Somalias und der somalischen Polizei. Die EUTM Somalia erleichtert darüber hinaus die Unterstützung durch die mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (*2) eingerichtete Europäische Friedensfazilität, insbesondere durch Beratung der nationalen Streitkräfte Somalias bei der Ermittlung der erforderlichen Hilfe, sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung dieser Hilfe. (*1) Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40)." (*2) Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).“"
(10)

Damit die Hersteller die überarbeitete harmonisierte Norm so schnell wie möglich verwenden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(6)

Da der Antragsteller seinen Antrag auf die Zulassung von BIT zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 zurückgezogen hat, gibt es kein zu bewertendes Biozidprodukt. Demzufolge hat die zuständige Behörde den Bewertungsbericht nicht abgeschlossen und hat die Europäische Chemikalienagentur keine Stellungnahme vorgelegt. Da es zudem kein BIT enthaltendes Biozidprodukt der Produktart 10 gibt, das voraussichtlich den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Kriterien entsprechen könnte, sind die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt. Ferner ist es in Anbetracht der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass behandelte Waren, die mit BIT im Rahmen der Produktart 10 behandelt wurden oder denen BIT absichtlich zugesetzt wurde, nicht mehr in der Union den Verkehr gebracht werden, angezeigt, BIT nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 zuzulassen.
(3)

Das Konfliktverhütungszentrum des Sekretariats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das für die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/1296 genannten Maßnahmen zuständig ist, hat am 12. August 2022 um eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums um 13 Monate ersucht. Diese Verlängerung würde es der OSZE ermöglichen, mehrere dieser Projekte, die durch die COVID-19-Pandemie und die Sicherheitslage in der Ukraine unterbrochen worden waren, durchzuführen.
(9)

Das in Artikel 3 Buchstabe e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1345 genannte Betreuungsgeld für Selbstständige beruhte auf den Regierungsbeschlüssen Nr. 262 vom 19. März 2020 (12), Nr. 311 vom 26. März 2020, Nr. 354 vom 31. März 2020, Nr. 514 vom 4. Mai 2020, Nr. 552 vom 18. Mai 2020, Nr. 1053 vom 16. Oktober 2020, Nr. 1260 vom 30. November 2020 und Nr. 446 vom 10. Mai 2021 sowie Artikel 14 des Gesetzes Nr. 218/2000 Slg. (13) über Haushaltsvorschriften in der geänderten Fassung (für Selbstständige in der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion) und Artikel 3 Buchstabe h des Gesetzes Nr. 47/2002 Slg. (14) über Beihilfen für KMU in der geänderten Fassung (für alle anderen Selbstständigen). Das Programm dient dem Ausgleich von Einkommenseinbußen, die Selbstständigen dadurch entstehen, dass sie aufgrund der Schließung von Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen Kinder oder pflegebedürftige Personen betreuen müssen. Die tägliche Unterstützung belief sich im März 2020 auf 424 CZK und im Zeitraum von April bis Juni 2020 auf 500 CZK. Das Programm wurde auf den Zeitraum von Oktober 2020 bis Mai 2021 verlängert und beinhaltete in dieser Zeit eine tägliche Unterstützung in Höhe von 400 CZK.
„e)

Das Projekt muss in der Union, in einem Staat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder in einem in Anhang II AEUV genannten, mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet angesiedelt sein. Bei grenzübergreifenden Projekten muss die Durchführung zum größten Teil in der Union, in den EFTA-Staaten oder in einem in Anhang II AEUV genannten, mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet stattfinden;“.
(3)

Am 19. Oktober 2016 wurden der Vorsitzende und vier Mitglieder des Ausschusses von der Kommission ernannt (2) und am 10. April 2019 wurde ihre Amtszeit verlängert (3). Am 9. September 2020 trat ein Mitglied des Ausschusses zurück, woraufhin die Kommission ein neues Mitglied für eine Amtszeit von drei Jahren ernannte. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der übrigen drei Ausschussmitglieder endet am 19. Oktober 2022.
(2)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2022/251 des Rates (2), und endet am 31. August 2022.
(5)

Daher ist es angezeigt, Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 zu ändern, um KHV-freie Zonen in Frankreich und Italien, BKD- und IPN-freie Kompartimente in Dänemark, BKD-freie Kompartimente in Finnland, KHV-freie Kompartimente in Frankreich und Portugal und IPN-freie Kompartimente in Slowenien aufzunehmen. Anhang II des genannten Durchführungsbeschlusses sollte ebenfalls geändert werden, um die Kompartimente in Dänemark aufzunehmen, in denen Tilgungsprogramme für BKD und IPN durchgeführt werden.
2.

Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „20. Iran Electronics Industries (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: P. O. Box 18575-365, Teheran, Iran Zu hundert Prozent im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme. 23.6.2008 b) Iran Communications Industries (ICI) (auch bekannt als Sanaye Mokhaberat Iran; Iran Communication Industries; Iran Communications Industries Group; Iran Communications Industries Co.) PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (von der EU benannt), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. ICI hat über seine in Hongkong ansässige Tochtergesellschaft Hoda Trading sensible Materialien beschafft. 26.7.2010 52. Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company; Middle East Raad Automation; RAAD Automation Co.; Raad Iran Automation Co.; RAADIRAN; Middle East RAAD Automation Co.; Automasion RAAD Khavar Mianeh; Automation Raad Khavar Mianeh Nabbet Co) Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen. 23.5.2011“
„1.

Michael MAKUEI LUETH

Geburtsdatum: 1947 Geburtsort: Bor, Sudan (jetzt Südsudan) Geschlecht: männlich

Michael Makuei Lueth übt seit 2013 das Amt des Ministers für Information und Rundfunkwesen aus und nimmt diese Funktion weiterhin innerhalb der Übergangsregierung der nationalen Einheit wahr. Er war ferner offizieller Sprecher der Delegation der Regierung bei den Friedensgesprächen bei der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, die von 2014 bis 2015 sowie von 2016 bis 2018 stattgefunden haben. Makuei hat den politischen Prozess in Südsudan behindert, indem er insbesondere durch aufstachelnde öffentliche Erklärungen die Umsetzung des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan — ARCSS) vom August 2015 (das im September 2018 durch das neubelebte ARCSS (Revitalised ARCSS — R-ARCSS) ersetzt wurde) behinderte, die Arbeit des Gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsausschusses (Joint Monitoring and Evaluation Commission — JMEC) des ARCSS, der im Rahmen des R-ARCSS in ‚wiedereingesetzter JMEC‘ umbenannt wurde, störte und die Einsetzung der Übergangsjustizeinrichtungen des ARCSS, deren Einrichtung auch im R-ARCSS vorgesehen ist, störte. Er behinderte ferner die Einsätze der Regionalen Schutztruppe der Vereinten Nationen. Makuei ist ferner verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/723 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser Beschluss sollte umgehend in Kraft treten, damit die neu ernannten Personen an der nächsten Sitzung des Netzmanagementgremiums teilnehmen können.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Personen werden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen ernannt. Ist im Anhang ein kürzerer Zeitraum festgelegt, so gilt dieser Zeitraum.

Die derzeitigen Mandate, die unter die in Absatz 1 genannten Ernennungen fallen, enden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses.
(13)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde erstmals in der Mitteilung 2012/C 159/1 der Kommission (7) veröffentlicht. Die Referenz dieser Norm enthielt ab ihrer Veröffentlichung in der Mitteilung 2016/C 14/1 der Kommission (8) einen Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014. Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 nur mit dem Verweis auf die Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 veröffentlicht. Der Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 wurde bei der Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 irrtümlich ausgelassen. Es ist daher angezeigt, die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 zusammen mit den Referenzen der Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 zu ersetzen und die Referenz der Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 aufzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung rückwirkend gelten.
(2)

Bei der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/85 hat die Kommission jedoch nicht bewertet, ob als erfasste Clearingstellen eingestufte CCPs in Bezug auf hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die von den staatlich geförderten Organisationen Federal National Mortgage Association („Fannie Mae“), Federal Home Loan Mortgage Corporation („Freddie Mac“) oder Government National Mortgage Association („Ginnie Mae“) begeben oder garantiert werden und die auf einer „To-Be-Announced“-Basis gehandelt werden (im Folgenden „TBAs“), rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen müssen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind. TBAs gibt es in der Union nicht. Es handelt sich im Wesentlichen um Produkte mit Terminlieferung oder verzögerter Lieferung, und nach den Vorschriften und der Auslegung der Commodity Futures Trading Commission (Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel) und der SEC sind TBAs von der Definition der Begriffe „Swap“ und „wertpapierbasierter Swap“ ausgeschlossen. (3) Darüber hinaus findet der Handel mit TBAs sowohl auf rein bilateraler Basis als auch — wenn auch in geringerem Umfang — auf Interdealer-Broker-Plattformen statt. Damit die in den USA geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für das zentrale Clearing von TBAs als gleichwertig mit den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden können, sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an ihren verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen. Im Zuge der Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb festgestellt werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der USA gewährleisten, dass CCPs, die TBAs clearen, für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 100 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für diese Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.“
(14)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(5)

Die Notwendigkeit, qualitative und quantitative Lücken bei den Kapazitäten für Notunterkünfte zu schließen, wurde in den letzten Jahren bei verschiedenen Maßnahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“) festgestellt und spiegelte sich in der Studie zu den Bewältigungskapazitäten „Evaluation Study of Definitions, Gaps and Cost of Response Capacities for the Union Civil Protection Mechanism“ (3)aus dem Jahr 2019 wider. Darüber hinaus haben die operationellen Erfahrungen aus den Erdbeben, von denen Kroatien im März 2020 und im Dezember 2020 betroffen war, bestätigt, dass trotz der Sofortmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens, an denen mehrere Mitgliedstaaten teilnahmen, Lücken bei den Kapazitäten für Notunterkünfte bestehen.