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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "BENTHOS-Edgerton Deep Sea Standard Camera, model 372" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/176/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "BENTHOS-Edgerton Deep Sea Standard Camera, model 372", das zu Untersuchungen der Gesteinsschichtungen und vulkanischen Ablagerungen auf dem Meeresgrund verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Kamera handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "BENTHOS-Edgerton Deep Sea Standard Camera, model 372", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 27. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/122/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN DR . STÖVE , DER DEM RAT AM 27 . JANUAR 1981 MITGETEILT WURDE , DER SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 27 . JANUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . DIETER HÖMIG WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . E . STÖVE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
****

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . JANUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER DURCH ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VORGESEHENEN UND IN FRANKREICH GEGENÜBER DER TSCHECHOSLOWAKEI FÜR NATÜRLICHEN HONIG ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/82/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 BETREFFEND DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG ( 2 ) WURDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1981 ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE FESTGESETZT .

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) 3286/80 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE NACH MASSGABE DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE ÄNDERUNG DER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN UND IN FRANKREICH GEGENÜBER DER TSCHECHOSLOWAKEI FÜR NATÜRLICHEN HONIG ( GZT 04.06 ) ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG WÜNSCHT .

DURCH DIE BETREFFENDE MASSNAHME DÜRFTE WEDER DIE ANGESTREBTE VEREINHEITLICHUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDHABTEN EINFUHRREGELUNGEN BEHINDERT NOCH DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERÖFFNET EINMALIG FÜR DAS JAHR 1981 EIN ZUSÄTZLICHES KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON NATÜRLICHEM HONIG ( GZT 04.06 ) AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI IM WERTE VON 252 000 FFRS .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31.12.1980, S . 95 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 23.2.1978, S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/167/EWG ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )

( 81/21/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT BESCHLUSS 78/167/EWG ( 2 ) EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) VERABSCHIEDET .

ANGESICHTS DES GEGENWÄRTIGEN STANDES DER ARBEITEN IM RAHMEN DER AKTION WÜRDE EINE EINJÄHRIGE AKTIONSVERLÄNGERUNG DIE MÖGLICHKEIT BIETEN, DEN GRÖSSTEN NUTZEN AUS DEN EINZELSTAATLICHEN BEMÜHUNGEN ZU ZIEHEN . DER BESCHLUSS 78/167/EWG SOLLTE DAHER GEÄNDERT WERDEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BESCHLUSS 78/167/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE ,,DAUER VON DREI JAHREN'' DURCH DIE WORTE ,,DAUER VON VIER JAHREN'' ERSETZT .

2 . ANHANG I ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESES BESCHLUSSES .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

ANHANG

,,ANHANG I

FORSCHUNGSPROGRAMM BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN''

( KONZERTIERTE AKTION )

ZIEL DER FORSCHUNGSARBEITEN IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET, DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .

DIE FORSCHUNGSAUFGABEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN :

1 . REGISTRIERUNG ANGEBORENER MISSBILDUNGEN UND VERERBTER BIOCHEMISCHER UND CHROMOSOMENABNORMITÄTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT;

2 . REGISTRIERUNG VON ZWILLINGS - UND MEHRFACHSCHWANGERSCHAFTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT;

3 . METHODISCHE UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE KOORDINIERUNG DER VORHANDENEN NATIONALEN REGISTER UND REGISTRIERVERFAHREN .

DIE KOORDINIERUNG ERFASST FOLGENDE VORHANDENE REGIONALE REGISTER DER MITGLIEDSTAATEN :

BELGIEN : BRÜGGE UND HENNEGAU

DÄNEMARK : ODENSE

FRANKREICH : PARIS UND MORLAIX

DEUTSCHLAND : WEST-BERLIN UND HESSEN

GRIECHENLAND : EUBOA

IRLAND : DUBLIN UND GALWAY

ITALIEN : TOSKANA, ROM UND EMILIA-ROMAGNA

LUXEMBURG : LUXEMBURG

NIEDERLANDE : GRONINGEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH : BELFAST, GLASGOW UND LIVERPOOL

DIESE LÄNDER LEISTEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DEN DREI OBENGENANNTEN THEMEN .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Jeol - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/965/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Jeol - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C", bestellt am 4. Juli 1979 und bestimmt, um im Rahmen der Baustofflehre, unter Berücksichtigung mikrostruktureller Gefügeveränderungen, das Brandverhalten von Bauteilen zu untersuchen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwekken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "PSEM 500X", hergestellt von der Firma Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland, und der Geräte "150" und "180", hergestellt von der Firma Cambridge Scientific Instruments Ltd, Rustat Road, Cambridge CB1 3QH/UK -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Jeol - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahr 1982 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/874/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- geänderte Richtlinien über die Gewährung von Landesdarlehen für betriebliche Investitionen in der Landwirtschaft des Landes Niedersachsen,

- Richtlinien für die Förderung der Dorferneuerung des Landes Niedersachsen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblik auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die 1982 in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat weiterhin mitgeteilt, daß die in Ziffer 9.3 der Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen vorgesehene Ausnahmeregelung in Niedersachsen zur Anwendung gelangt.

Die genannten Richtlinien entsprechen unter Berücksichtigung vorstehender Mitteilung den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Bundesrepublik Deutschland 1982 bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Richtlinien des Landes Niedersachsen über die Gewährung von Landesdarlehen für betriebliche Investitionen in der Landwirtschaft sowie über die Förderung der Dorferneuerung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Mai 1982

zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/771/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/376/EWG (2), hat der Rat Herrn Werner Eggers zum Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte für die Zeit bis zum 25. März 1983 ernannt.

Die deutsche Bundesregierung hat am 2. April 1982 Herrn Dr. med. dent. Horst Sebastian als Nachfolger des Mitglieds des genannten Ausschusses benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. med. dent. Horst Sebastian wird als Nachfolger von Herrn Werner Eggers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. März 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/685/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltairifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970", das am 12. Januar 1979 bestellt wurde und das zur pharmazeutischen Untersuchung verschiedener Medikamente am Menschen und zur Erforschung des Kalziumstransports durch die Membranen der Muskelzellen der Gefäßwände und der Därme verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie des Auflösungsvermögens des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SFR 100" der Firma Baird-Atomic Ltd., East Street, Braintree, Essex, Vereinigtes Königreich und das Gerät »JY3C" der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91163 Longjumeau Cedex, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 16. April 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1982

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/678/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Choisselet für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die französische Regierung hat am 2. September 1982 Herrn Duliège als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds des genannten Ausschusses Herrn Choisselet benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Duliège wird als Nachfolger von Herrn Choisselet für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. März 1983, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GROVE

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
*****

RAT BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für die Haushaltsjahre 1982 und 1983 ein zusätzlicher Beitrag im Hinblick auf die Verwirklichung des Programms zur gemeinschaftlichen Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen 1981 - 1984 für Arbeitnehmer von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.

Der für diesen Beitrag für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 100 Millionen ECU.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN