ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Dezember 1990 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen ( 91/22/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Zuechtungen gehören .

Artikel 14

Absatz 3 der genannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist .

In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzuechtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen .

Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden .

Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission ( 3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/119/EWG ( 4 ), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31 . Dezember 1990 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt .

Seither sind keine Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeitraum rechtfertigen würden . Es liegen jedoch neue Erkenntnisse vor, die eine Änderung des Verzeichnisses der Schadorganismen, auf die untersucht werden muß, erfordern . Der Mindestzeitraum für die Einfuhrquarantäneuntersuchung ist festzusetzen, und es ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß aus Ländern ausserhalb des europäischen Kontinents eingeführtes Kartoffelzuchtmaterial neue Isolate herkömmlicher Kartoffelviren aufweisen kann .

Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, unter geänderten besonderen technischen Bedingungen Ausnahmen für Kartoffelzuchtmaterial vorzusehen .

Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 80/862/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d ) dritter Gedankenstrich erhalten der erste und zweite Untergedankenstrich folgende Fassung : "- visuelle Untersuchung bei der Ankunft und in regelmässigen Abständen während der gesamten Vegetationsperiode, unter Berücksichtigung der Art des Materials und seiner Entwicklung im Rahmen des Untersuchungsprogramms, im Hinblick auf von Schadorganismen verursachte Anzeichen;

- Tests nach geeigneten, dem in Artikel 16 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Ausschuß vorzulegenden Methoden :

i ) bei allem Kartoffelzuchtmaterial mindestens im Hinblick auf

a ) Andean potato latent virus,

b ) Aracacha virus B, oca strain,

c ) Potato black ringspot virus,

d ) Potato spindle turber viroid,

e ) Potato virus T,

f ) Andean potato mottle virus,

g ) herkömmliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc ) und Blattrollvirus,

h ) Corynebacterium sepedonicum ( nunmehr bekannt als Clavibacter michiganensis ssp sepedonicus ),

ii ) bei echtem Kartoffelsamen mindestens im Hinblick auf die in den Buchstaben a ) bis e ) genannten Viren und Viroide ."

2 . In Artikel 2 erster Satz wird das Jahr 1990 durch das Jahr 1995 ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 18 . Dezember 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 13 . 10 . 1990, S . 67 . ( 3 ) ABl . Nr . L 248 vom 19 . 9 . 1980, S . 25 . ( 4 ) ABl . Nr . L 99 vom 15 . 4 . 1986, S . 30 .