VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 eingeführte Zollpräferenzbehandlung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 539/96 auf Schnittblumen mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen ausgedehnt. Daher sind die Durchführungsbestimmungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2917/93 (4), erlassen wurden, entsprechend zu ändern.

Deutschland hat Einfuhrmärkte aufgebaut, die als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 4088/87 angesehen werden können, da auf diesen Märkten umfangreiche Handelsgeschäfte getätigt werden und für sie tägliche Preis- und Mengennotierungen vorliegen. Es empfiehlt sich daher, diese Märkte in die Liste gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 aufzunehmen.

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise werden aufgrund der Tagesnotierungen auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte für alle Pilotsorten ermittelt, d. h. für die marktgängigsten Sorten. Bestimmte Sorten haben ihre frühere Marktbedeutung eingebüßt und an andere Sorten abtreten müssen. Daher sollte Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 aktualisiert werden. Da Anhang II derselben Verordnung lediglich der Information dient, sollte er aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 700/88 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für jedes der vier in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Erzeugnisse - einblütige Nelken, mehrblütige Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen - werden für jeweils zwei aufeinanderfolgende Wochen auf der Grundlage täglicher Notierungen auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte, für jede der im Anhang aufgeführten Pilotsorten gemeinschaftliche Erzeugerpreise festgesetzt. Als Pilotsorten werden die Sorten mit dem größten Marktanteil auf den vorgenannten Märkten herangezogen. Für einblütige Nelken und mehrblütige Nelken werden die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für die Typen Standard und Spray festgesetzt.

Die Tagesnotierungen der im ersten Unterabsatz genannten Pilotsorten werden für die Erzeugnisse der Güteklasse I gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (2) für alle Längenangaben ermittelt. Die Kosten für die Aufmachung der Erzeugnisse gelten als in den ermittelten Preisen inbegriffen.

Bei der Festsetzung des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises bleiben die Tagesnotierungen unberücksichtigt, die auf einem repräsentativen Markt um 40 % und mehr von der Durchschnittsnotierung abweichen, die in den drei vorangegangenen Jahren während desselben Zeitraums auf demselben Markt festgestellt wurde. Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Ecu umgerechnet, der am letzten Tag des entsprechenden Zweiwochenzeitraums gilt."

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ebenfalls als repräsentativ gelten die Einfuhrmärkte, auf denen bei einem der betreffenden Erzeugnisse und einem der betreffenden Ursprungsländer signifikante Umsätze festgestellt werden."

5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Auf jedem repräsentativen Einfuhrmarkt werden für jedes der in Artikel 1 genannten vier Erzeugnisse und jedes der Ursprungsländer Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen an jedem Markttag die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse, ausgedrückt in Stück, auf der Stufe des Import-Großhändlers ohne Abzug des Zolls ermittelt."

6. Die Anhänge I und II werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.

ANHANG

PILOTSORTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>