ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: a) In Anhang B Nummer 4.2 sind die Einträge für Deutschland, Dänemark, Frankreich und Ungarn durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „DE Friedrich-Loeffler-Institut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Standort Jena Naumburger Str. 96a 07743 Jena Tel. (49-3641) 804-0 Fax (49-3641) 804-228 E-Mail: poststelle@fli.bund.de DK National Veterinary Institute, Technical University of Denmark Bülowsvej 27 DK-1790 Copenhagen V FR Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses AFSSA-LERPAZ 23, avenue du Général-de-Gaulle F-94703 Maisons-Alfort Cedex HU Mezőgazdasági Szakigazgatási Hivatal Központ, Állat-egészségügyi Diagnosztikai Igazgatóság Central Agricultural Office, Veterinary Diagnostic Directorate Address: 1149 Budapest, Tábornok u. 2. Mailing Address: 1581 Budapest, 146. Pf. 2. Tel.: +36 1 460-6300 Fax: +36 1 252-5177 E-mail: titkarsag@oai.hu“ b) In Anhang C Nummer 4.2 sind die Einträge für Deutschland, Dänemark, Frankreich und Ungarn durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „DE Friedrich-Loeffler-Institut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Boddenblick 5a 17493 Greifswald — Insel Riems Tel. (49-38351) 7-0 Fax (49-38351) 7-219 E-Mail: poststelle@fli.bund.de DK National Veterinary Institute, Technical University of Denmark Bülowsvej 27 DK-1790 Copenhagen V FR Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses AFSSA-LERPAZ 23, avenue du Général-de-Gaulle F-94703 Maisons-Alfort Cedex HU Mezőgazdasági Szakigazgatási Hivatal Központ, Állat-egészségügyi Diagnosztikai Igazgatóság Central Agricultural Office, Veterinary Diagnostic Directorate Address: 1149 Budapest, Tábornok u. 2. Mailing Address: 1581 Budapest, 146. Pf. 2. Tel.: +36 1 460-6300 Fax: +36 1 252-5177 E-mail: titkarsag@oai.hu“ c) Anhang D Kapitel II Abschnitt A wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Das Testantigen muss Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des vom National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Kopenhagen V, bereitgestellten Standardserums (EI-Serum) zu standardisieren.“ ii) Nummer 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Folgende amtliche Institute sind zuständig für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien gegen das vom National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Kalvehave, bereitgestellte amtliche EG-Standardserum (El-Serum).“ iii) in der Tabelle unter Nummer 2 sind die Einträge für Deutschland, Dänemark und Ungarn durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „DE Friedrich-Loeffler-Institut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Standort Wusterhausen Seestraße 55 16868 Wusterhausen Tel. (49-33979) 80-0 Fax (49-33979) 80-200 E-Mail: poststelle.wus@fli.bund.de DK National Veterinary Institute, Technical University of Denmark Lindholm DK-4771 Kalvehave HU Mezőgazdasági Szakigazgatási Hivatal Központ, Állat-egészségügyi Diagnosztikai Igazgatóság Central Agricultural Office, Veterinary Diagnostic Directorate Address: 1149 Budapest, Tábornok u. 2. Mailing Address: 1581 Budapest, 146. Pf. 2. Tel.: +36 1 460-6300 Fax: +36 1 252-5177 E-mail: titkarsag@oai.hu“
Herr Co VERDAAS, Gedeputeerde in de provincie Gelderland, Frau Johanna MAIJ-WEGGEN, Commissaris der Koningin in de provincie Noord-Brabant, Herr Léon FRISSEN, Commissaris der Koningin in de provincie Limburg, Herr Rob BATS, Gedeputeerde in de provincie Drenthe, zu Mitgliedern und
(1)

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (nachstehend „Abkommen“ genannt), genehmigt mit dem Beschluss 75/456/EWG des Rates (1), hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine bestimmte Menge rohen oder weißen Rohrzuckers mit Ursprung in Indien, zu deren Lieferung an die Gemeinschaft sich Indien verpflichtet hat, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. Nach Artikel 11 des Abkommens kann jede Partei das Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist durch entsprechende schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.
(7)

Spanien hat der Kommission nun Unterlagen über das Programm in den Autonomen Gemeinschaften Galizien, Baskenland, Asturien, Kantabrien, Navarra, La Rioja sowie in den Provinzen León, Zamora, Palencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León und in der Provinz Las Palmas auf den Kanarischen Inseln vorgelegt und die Genehmigung dieses Programms beantragt.
(2)

Tropische Zierfische sind nicht anfällig für die in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten und stellen ein vergleichsweise geringes Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft dar. Um tropische Zierfische in die Gemeinschaft einführen zu dürfen, muss ein Land den Kriterien nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen. Es wird angenommen, dass diese Kriterien mit der OIE-Mitgliedschaft erfüllt sind, denn diese stellt sicher, dass alle Ereignisse betreffend die Gesundheit von Wassertieren den anderen OIE-Mitgliedern gemeldet werden.
(6)

Es ist angebracht, dass diese Mitgliedstaaten zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitragen. Da sie der Europäischen Union erst 2004 beigetreten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Betriebskosten ab dem 1. Januar 2007 beitragen.
„ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada“
(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2007 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2 007 521 836 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge entspricht 2,7 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 97,3 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Beschlusses XVIII/13 der 18. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (3) festgelegt wurden.
(3)

Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) ist in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG nicht aufgeführt. In einer Schadorganismus-Risikoanalyse auf der Grundlage begrenzter verfügbarer wissenschaftlicher Daten wurde jedoch aufgezeigt, dass dieser Schadorganismus schwere Schäden an Bäumen verursacht, darunter eine erhebliche Mortalität bestimmter, zur Familie der Palmen gehöriger Pflanzenspezies, dies allerdings nur bei Pflanzen, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen („anfällige Pflanzen“). Die anfälligen Pflanzen sind in vielen Teilen Europas verbreitet, vor allem im Süden, wo diese Pflanzen in großer Zahl zu Zierzwecken gepflanzt werden und wo ihnen große Bedeutung für die Umwelt zukommt.
(4)

Der Antrag bezweckt ein Mindestmaß an Schutz für Militärgerät ohne unnötige Beeinträchtigungen in Bezug auf das Frequenzband und die räumliche Abdeckung. Nur ein sehr begrenzter Teil des französischen Hoheitsgebiets, und zwar ländliche Gebiete abseits größerer Städte, wäre betroffen, und Tätigkeiten in städtischen Gebieten würden nicht unangemessen beeinträchtigt. RFID wäre in den benannten Gebieten weiterhin erlaubt, wenngleich mit geringerer Sendeleistung. Insgesamt würde sich die Ausnahmeregelung faktisch nicht erheblich auf die Verbreitung der RFID-(radio frequency identification)-Technologie in Frankreich auswirken.
(1)

Die Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (1), sieht bestimmte Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) fallen und bis zum 31. Dezember 2006 in Betrieben in Bulgarien und Rumänien hergestellt worden sind.
2.

„Indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Tätigkeiten zwischen in Korea und in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an dem Weg der Beteiligung koreanischer Rechtspersonen an dem gemäß Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Rahmenprogramm der Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt) und im Gegenzug der Beteiligung von in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an koreanischen Forschungsprogrammen oder -projekten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die denen des Rahmenprogramms vergleichbar sind.
(4)

Die Entscheidung 2006/502/EG verbietet das Inverkehrbringen von Feuerzeugen, die nicht mit einer Kindersicherung versehen sind, und von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten ab dem 11. März 2007. Allerdings dürfen nach diesem Datum nicht kindergesicherte Feuerzeuge und Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten so lange an Verbraucher abgegeben werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind. Da von Feuerzeugen, die nicht mit einer Kindersicherung versehen sind, und von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten eine ernste Gefährdung ausgeht, sollte die Abgabe solcher Feuerzeuge an Verbraucher verboten werden.
(1)

In der Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (2) werden Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) aufgeführter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Erzeugnisse dürfen nur dann aus Bulgarien versandt werden, wenn sie in einem der in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Verarbeitungsbetriebe hergestellt worden sind.
(2)

Am 30. November 2006 hat Saint-Pierre und Miquelon eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von sechs Jahren beantragt. Dieser Antrag bezog sich auf eine jährliche Gesamtmenge von 2 200 t Fischfilets, gefroren, ausgenommen, ohne Kopf, Fischfilets vom Kabeljau, gesalzen, Kabeljau, gesalzen, ganz, und Fischfleisch (auch fein gehackt), gefroren, mit Ursprung in Drittländern, die in Saint-Pierre und Miquelon im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft be- und verarbeitet werden. Die Ausnahme wurde nicht nur für Fischereierzeugnisse beantragt, die Gegenstand der Entscheidung 2001/657/EG sind, sondern auch für andere Fischereierzeugnisse der KN-Positionen 0303, 0304 und 0305.
(3)

Gleichwohl ist es wünschenswert, dass der Ausschuss bis zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 weiter seinen Aufgaben in der aktuellen Zusammensetzung nachgeht und dass die neue Zusammensetzung erst am 1. Januar 2007 in Kraft tritt.
c)

im Kreis Südliche Weinstraße: die Ortschaften Annweiler am Trifels ohne die Exklave, die südwestliche Exklave zu Landau in der Pfalz, Rinnthal, Wernersberg, Völkersweiler, Gossersweiler-Stein, Oberschlettenbach, Vorderweidenthal, Silz, Münchweiler am Klingbach, Klingenmünster, Gleiszellen-Gleishorbach, Pleisweiler-Oberhofen, Bad Bergzabern, Birkenhördt, Böllenborn, Dörrenbach, Oberotterbach, Schweigen-Rechtenbach, Schweighofen, Ilbesheim bei Landau in der Pfalz, Leinsweiler, Eschbach, Waldhambach, Waldrohrbach.
4.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.
(4)

Am 9. Oktober 2007 hat Portugal im Zusammenhang mit Entlassungen in der Kraftfahrzeugbranche, insbesondere von Arbeitnehmern bei Opel in Azambuja, Alcoa Fujikura in Seixal und Johnson Controls in Portalegre, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Anthrachinon in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(12)

Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Übereinkommen in Kraft gesetzt wird —
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Chlorat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I (4) dieser Richtlinie aufgenommen wurden, nicht entgegen.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Dicofol gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(125)

Für Investitionsbeihilfen an KMU in Griechenland, dessen gesamtes Staatsgebiet ein Gebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags bildet, gelten um 15 % höhere Beihilfehöchstintensitäten als die im Rahmen der Regionalleitlinien vorgesehenen Schwellenwerte. Dies gilt für alle Investitionsvorhaben, die in Absatz 21 dieser Entscheidung angeführt werden, außer für die Investitionen im Landwirtschaftssektor, die Investitionen in Beförderungsmittel (127) und den für das Ausland bestimmten Investitionen (128). Was die anderen Vorhaben mit Ausnahme des Fremdenverkehrs und der Autoparkplätze in den Regionen A und B gemäß der griechischen Regionalbeihilfekarte betrifft, werden die Beihilfehöchstintensitäten nicht eingehalten (für die Regionen A ist überhaupt keine Regionalbeihilfe vorgesehen, für die Regionen B in der Höhe von 18,4 %, erhöht um 15 % für KMU). Voraussetzung für die Anwendung dieser höheren Beihilfehöchstintensität ist außerdem der Erhalt der Investition in der Region während mindestens fünf Jahren. Derartiges wird jedoch im Rahmen der Maßnahme nicht verlangt. Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für Beförderungsmittel und Transportausstattung nicht in den förderfähigen Ausgaben enthalten.
(4)

Am 6. November 2007, am 22. November 2007 und am 17. Dezember 2007 trat ein Bewertungsausschuss zusammen und empfahl die Gewährung von Zuschüssen für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer.
1.1.

Für jede Inspektion ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. In jedem Fall müssen die Inspektoren folgende Angaben überprüfen und in ihrem Inspektionsbericht vermerken: a) genaue Angaben zur Identität der zuständigen Personen sowie zum Schiff und den an den Kontrollen beteiligten Fahrzeugen; b) Genehmigung: Lizenz, spezielle Fangerlaubnis und erlaubter Fischereiaufwand; c) einschlägige Schiffsdokumente wie Logbuch, Registrierungsnachweise, Plan für die Lagerung des Schiffes, Aufzeichnungen über die Anmeldungen und gegebenenfalls Aufzeichnungen über manuelle Eintragungen im Rahmen des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS); d) alle sonstigen einschlägigen Feststellungen, die im Rahmen der Inspektion auf See, im Hafen oder während der einzelnen Phasen der Vermarktung gemacht werden.
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (4) sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird.
(2)

Am 19. Juli 2006 beschloss die Kommission, in Bezug auf die genannte Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 30. August 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten darin auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Auf diese Aufforderung gingen keine Stellungnahmen ein.
(1)

Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 453/2007 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte sich die Gemeinschaft finanziell an den in Frage kommenden Ausgaben des Mitgliedstaats im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen beteiligen.
(2)

Darf nach dem 27. Juni 2010 nicht mehr als Stoff oder in Zubereitungen in Verkehr gebracht werden, deren Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat 16 Massen-% oder mehr beträgt, mit Ausnahme der Abgabe an folgende Abnehmer: a) nachgeschaltete Anwender und Händler, einschließlich natürliche oder juristische Personen, die gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (3) über eine entsprechende Zulassung oder Genehmigung verfügen, b) Landwirte, zur Verwendung im Rahmen ihrer als Vollzeit- oder als Teilzeitbeschäftigung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten und unabhängig von der Größe der Nutzfläche, für die Zwecke des vorliegenden Buchstaben bezeichnet der Ausdruck: i) ‚Landwirt‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund des nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ii) ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4), c) natürliche oder juristische Personen, die gewerblich einer Tätigkeit wie Gartenbau, Pflanzenanbau in Gewächshäusern, Park-, Garten- oder Sportflächenpflege, Forstwirtschaft oder anderen vergleichbaren Tätigkeit nachgehen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG dürfen die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen, dass die in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln den in der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln gleichwertig sind.