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VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/89 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1989

über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.

ANHANG

1.2.3 // // // // Warenbeschreibung // Tarifierung KN-Code // Begründung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // Flüssige Zubereitung, Natrium- und Calciumcaseinate, Sojaproteine, Sojalecithin, Maisöl, Sojaöl, mittelkettige Triglyceride, Maltodextrine, Mineralsalze, Vitamine und Wasser enthaltend. Sie kann auch über eine Darmsonde verabreicht werden // 2202 90 10 // Einreihung gemäß den allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Vorschrift 1 Buchstabe a) zu Kapitel 30, sowie nach dem Wortlaut der KN-Code 2202, 2202 90 und 2202 90 10 // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4003/89 DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 (1) wurden für die zur menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern Hoechstwerte an Radioaktivität festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren ist und von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Die Anwendung dieser Verordnung ist nur bis 30. Dezember 1989 vorgesehen.

Die Gründe für den Erlaß dieser Verordnung bestehen weiterhin, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, die von dem Unfall besonders betroffen waren, noch immer die in der genannten Verordnung festgelegten Hoechstwerte an Radioaktivität überschreitet.

Die Kommission hat die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags gehört; diese hat einer Verlängerung der Geltungsdauer der genannten Verordnung zugestimmt.

Es ist angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 für drei Monate zu verlängern, um Handelsstörungen, die ohne entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen bestehen könnten, zu vermeiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 erhält folgende Fassung:

»Artikel 7

Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. März 1990."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4027/89 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1989

zur Einstellung des Rauhen Scharbenfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/88 des Rates vom 11. Dezember 1988 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1989 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2368/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Rauhe Scharbe vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rauhen Scharbenfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3 LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die der Gemeinschaft für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rauhen Scharbenfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3 LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rauhe Scharbenfang in den Gewässern der NAFO-zone 3 LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3849/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt, getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4074/88 (4), für Spanien bis zum 31. Dezember 1989 und für Portugal bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.

In Spanien lassen sich diese Schwierigkeiten in einigen Sektoren trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte nicht bis zum 31. Dezember 1989 überwinden. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeitraum für diesen Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird das Datum des »31. Dezember 1989" durch den »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MELLICK

(1) ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1989, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3859/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3347/89 über die Einstellung des Stöckerfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3347/89 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3558/89 (4), hat die Stöckerfänge in Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Spanien, Portugal, den Niederlanden und Frankreich, führen oder in einem Mitgliedstaat, mit Ausnahme von Spanien, Portugal, den Niederlanden und Frankreich, registriert sind, verboten.

Spanien hat dem Vereinigten Königreich am 1. Dezember 1989 500 Tonnen Stöcker in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV übertragen; daher soll die Stöckerfischerei in den ICES-Bereichen V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung wieder zugelassen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3347/89 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3347/89 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Aufgrund der Stöckerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten, ausser Spanien und Portugal, für 1989 zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft.

Der Stöckerfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Spanien, Portugal, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, führen oder in einem Mitgliedstaat, mit Ausnahme von Spanien, Portugal, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 8. 11. 1989, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 30. 11. 1989, S. 6.
22.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.3875/89DERKOMMISSION
vom21.Dezember1989
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
Angaben,vondenendieKommissionKenntnishat,führt
zueinerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsder
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel16
Äbsatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3579/89derKommission (3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3643/89(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3579/89enthaltenenBestimmungen aufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.3579/89,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L350vom1.12.1989,S.13.
(*)ABl.Nr.L356vom6.12.1989,S.14.

Nr.L374/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.89
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1989zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-CodeGrundbetragje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnissesBetrag-derAbschöpfung
für100kgTrockenstoff
17022010 0,3736 _
17022090 0,3736—
17023010 — . 44,87
17024010 — 44,87
17026010 — 44,87
17026090 0,3736—
17029030 — 44,87
17029060 0,3736—
17029071 0,3736—
17029090 0,3736—
21069030 — 44,87
21069059 0,3736—
Nr.L372/35 21.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3840/89DERKOMMISSION
vom20.Dezember1989
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
Nr.2796/89derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3675/89(5),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2796/89genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf49,440ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.48.
OABI.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.(4)ABl.Nr.L269vom16.9.1989,S.29.
(4ABl.Nr.L358vom8.12.1989,S.32.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3800/89 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1989

zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1990 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3) sieht die Festsetzung des Betrages der Pauschalerstattung vor, der für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen von der Kommission dem Mitgliedstaat zu zahlen ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 366/89 der Kommission (4) setzt für das Rechnungsjahr 1989 die Pauschalvergütung auf 95 ECU je Betriebsbogen fest.

Die allgemeine Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieses Betrages.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, wird für das Rechnungsjahr 1990 auf 100 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 30. 7. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 20.
15.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L365/27
VERORDNUNG EWG)Nr.3765/89DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1989
zurVerlängerungderVerordnungen (EWG)Nr.3561/86,(EWG)Nr.3886/87und
(EWG)Nr.3665/88zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen fürRohtabakder
Ernten1986,1987und1988
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates
vom21.April1970überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRohtabak('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1251/89(2),insbesondereaufArtikel9
Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksortenderErnten1986,1987und
1988sindmitderVerordnung (EWG)Nr.3561/86der
Kommission (3),mitderVerordnung (EWG)Nr.3886/87
derKommission (4)undmitderVerordnung (EWG)Nr.
3665/88derKommission (*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1947/89(6),Ausfuhrerstattungen
festgesetztworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieserErstat­
tungenistder31.Dezember1989festgesetztworden.Für
bestimmteTabaksortenhabensichjedochAusfuhrmög­
lichkeitennachdiesemZeitpunktergeben.Esistzweck­
mäßig,dieErstattungenfürdiebetreffendenSortender
Ernten1986,1987und1988zugewähren,damitdiese
Ausfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werdenkönnen.Artikel1
(1)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3561/86
wirdder»31.Dezember1989"durchden„30.Juni1990"
ersetzt
(2)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3886/87
wirdder„31.Dezember1989"durchden*30.Juni1990"
ersetzt.
(3)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3665/88
wirdder„31.Dezember1989"durchden„30.Juni1990"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(*)ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.16.
OABl.Nr.L327vom22.11.1986,S.23.
(4)ABl.Nr.L365vom24.12.1987,S.35.
OABl.Nr.L318vom25.11.1988,S.19.
(6)ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.91.