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VERORDNUNG (EWG) Nr. 749/89 DER KOMMISSION

vom 22. März 1989

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 592/89 des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle nach Italien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 592/89 des Rates vom 6. März 1989 über den Transfer von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle nach Italien (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 592/89 hält die spanische Interventionsstelle 300 000 Tonnen Gerste für die italienische Interventionsstelle zur Beförderung in bestimmte Gebiete bereit. Für diese Maßnahme sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

In Italien ist ein Mangel an Futtergetreide feststellbar. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die betreffenden Mengen in die Hafensilos auf dem italienischen Festland sowie in die Silos auf Sardinien und Sizilien transferiert werden.

Der italienische Interventionsstelle muß über die Lagerorte der zu transferierenden Mengen rasch unterrichtet werden. Diese Angaben wie auch die genauen Ortsangaben der Läger in Italien müssen der Kommission mitgeteilt werden, damit diese unter anderem die finanziellen Auswirkungen dieses Transfers abschätzen kann.

Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung der Maßnahme empfiehlt es sich, für die Beförderung ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Dieser Transfer unterliegt den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (8).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 592/89 stellt die spanische Inteventionsstelle für die italienische Interventionsstelle 300 000 Tonnen Gerste bereit.

(2) Die italienische Interventionsstelle sorgt für den Transport des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses innerhalb Italiens bis spätestens 31. Mai 1989.

(3) Die Gerste muß

- in Hafensilos auf dem italienischen Festland,

- in Silos auf Sardinien und Sizilien

transferiert werden, die in der von den italienischen Behörden erstellten Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind.

(4) Die spanische und die italienische Interventionsstelle

a) stimmen sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 592/89 über den Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis zu übernehmen ist, sowie über die Auswahl der Lager-, Ausgangs- und Bestimmungsorte so ab, daß die Transportkosten möglichst niedrig ausfallen. Diese Orte sind der Kommission umgehend mitzuteilen;

b) stellen bei der Verladung in Spanien und beim Eingang in die italienischen Lagerorte das Lade- bzw. Entladegewicht sowie, durch analytische Untersuchung einer repräsentativen Probe, die Qualität des betreffenden Erzeugnisses fest.

Artikel 2

(1) Die italienische Interventionsstelle übernimmt die auf ein Transportmittel verladene Gerste am Lagerort der Abgangsinterventionsstelle und übernimmt von diesem Zeitpunkt ab die Haftung.

Die spanische Interventionsstelle teilt der italienischen Interventionsstelle die ausgelagerten Mengen nach Maßgabe der Auslagerung mit.

(2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des genannten Erzeugnisses wird von der italienischen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren bestimmt. Diese Kosten umfassen:

a) die Beförderung vom Auslagerungsort bis zum Bestimmungslagerort (ausser der Beladung und Entladung);

b) die Versicherungskosten zur Deckung des Ankaufspreises des Erzeugnisses gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.

(3) Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.

(4) Die italienische Interventionsstelle legt die Klauseln und Bedingungen für die Ausschreibung nach Maßgabe dieser Verordnung fest. Darin werden insbesondere die Leistung einer Sicherheit, welche die ordnungsgemässe Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen gewährleistet, sowie die Möglichkeit vorgesehen, die Angebote fernschriftlich vorzulegen. Diese Klauseln und Bescheinigungen müssen ausserdem für jeden Tag, um den sich die mit der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Durchführung des Transports verspätet, den Verfall eines angemessenen Teils dieser Sicherheit vorsehen.

Ausserdem muß allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft gleicher Zugang und gleiche Behandlung gewährleistet werden. Zu diesem Zweck teilt die italienische Interventionsstelle der Kommission nach Unterzeichnung des Ausschreibungsbeschlusses das Eröffnungsdatum der Ausschreibung mit. Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich nach ihrem Erhalt veröffentlicht. Vom Tag der Veröffentlichung an läuft eine Frist von fünf Arbeitstagen für die Einreichung der Angebote bei der italienischen Interventionsstelle.

Die bei der italienischen Interventionsstelle einzureichenden Angebote müssen auf italienische Lira lauten.

(5) Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der das Angebot zu den besten Bedingungen abgegeben hat.

Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblichen Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zuschlag erteilt.

(6) Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt ihr - wie auch der spanischen Interventionsstelle - unverzueglich das Ergebnis mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(8) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1985, S. 1.