Interinstitutionelle Vereinbarung

über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

(2002/C 54/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 beschlossen, einen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (nachstehend "Konvent" genannt) einzuberufen.

(2) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 21. Februar 2002 einen Beschluss über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents (nachstehend "Fonds" genannt) und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung angenommen.

(3) Gemäß dem genannten Beschluss vom 21. Februar 2002 ist der Fonds für die Erhebung der Einnahmen und die Verwaltung der Ausgaben des Konvents zuständig, mit Ausnahme derjenigen, die die für seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen.

(4) Der Betrag der Ausgaben des Fonds für den Zeitraum vom 28. Februar bis zum 31. Dezember 2002 wird auf 4000000 (vier Millionen) EUR geschätzt.

(5) Der Konvent verfolgt ein Ziel von allgemeinem Interesse für die Zukunft der Europäischen Union.

(6) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragen die Kosten der Infrastruktur, die für die Tätigkeit des Konvents erforderlich ist.

(7) Außerdem wollen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zur Finanzierung des Konvents beitragen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

1. Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Beitrag des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum ersten Haushaltsjahr des Konvents zu regeln, das am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 beginnt und am 31. Dezember 2002 endet.

2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragen aus folgenden Einzelplänen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zur Finanzierung des Konvents bei:

- Einzelplan I - Parlament,

- Einzelplan II - Rat und

- Einzelplan III - Kommission - Teil A.

3. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragen die Kosten für die Infrastruktur, die für die Tätigkeit des Konvents erforderlich ist, und leisten nach folgendem Schlüssel einen Beitrag zur Finanzierung des Konvents im ersten Haushaltsjahr:

- Europäisches Parlament: 1000000 (eine Million) EUR,

- Rat: 400000 (vierhunderttausend) EUR,

- Kommission: 2600000 (zwei Millionen sechshunderttausend) EUR.

4. Ein Beschluss über einen etwaigen zusätzlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union darf nur einvernehmlich von den drei Organen gefasst werden, die an dieser Vereinbarung beteiligt sind.

5. Die Beiträge des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission werden durch Überweisung auf das Bankkonto nach Artikel 4 des Beschlusses vom 21. Februar 2002 in den Haushaltsplan des Fonds nach Artikel 3 des genannten Beschlusses eingezahlt.

6. Die drei unterzeichnenden Organe stimmen der Finanzregelung für die Verwaltung des Fonds gemäß dem Beschluss vom 21. Februar 2002 zu.

7. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Vorsitzes des Rates und der Kommission im Präsidium des Konvents werden regelmäßig über den Stand der Ausführung der vom Sekretariat des Konvents übernommenen Ausgaben unterrichtet. Sie erstatten ihrem jeweiligen Organ hierüber Bericht, insbesondere bevor nach dem Verfahren des Artikels 20 des Beschlusses vom 21. Februar 2002 die Entlastung für die Ausführung des Haushalts erteilt wird.

8. Diese Vereinbarung und die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses vom 21. Februar 2002 werden von den einzelnen Organen nach ihren internen Vorschriften und Verfahren umgesetzt.

9. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen den drei Organen über die Höhe ihres jeweiligen finanziellen Beitrags gilt diese Vereinbarung auch für das zweite Haushaltsjahr, dass heißt vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

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Im Namen des Rates

Der Präsident

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Im Namen der Kommission

Der Präsident

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ERKLÄRUNG ZUR INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament und der Rat erklären, dass die Kommission über die Verwendung ihres Beitrags zum Fonds keine Rechenschaft ablegen muss.