EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1965 an das Großherzogtum Luxemburg betreffend das Gesetz vom 25. Mai 1964 über die Flurbereinigung (65/97/EWG)

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat der Kommission am 20. März 1964 auf Grund von Artikel 5 der Ratsentscheidung über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik vom 4. Dezember 1962 den Entwurf eines Gesetzes über die Flurbereinigung zugeleitet, der ohne Abänderungen am 25. Mai 1964 angenommen wurde ; die Kommission wurde von dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Artikel 7 der Entscheidung unterrichtet.

Auf der 6. Sitzung des Ständigen Agrarstrukturausschusses am 1. und 2. Juli 1964 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 der Entscheidung, der die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik vorsieht, von dem genannten Gesetz unterrichtet.

Ziel des Gesetzes ist es, durch die Zusammenlegung des zersplitterten ländlichen Grundbesitzes, durch die Schaffung eines zweckmässigen Wege- und Gewässernetzes sowie durch die Verbesserung der natürlichen Ertragsfähigkeit der Böden eine rationelle und ökonomische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu fördern.

Damit entspricht das Gesetz grundsätzlich dem in Artikel 39 Absatz 1 a) des EWG-Vertrages festgelegten Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik. In Anbetracht der starken Besitzzersplitterung im Großherzogtum Luxemburg ist ein Gesetz über die Flurbereinigung eine wesentliche Voraussetzung für eine umfassende und wirksame Verbesserung der Agrarstruktur.

Die Ziele, die mit einer Verbesserung der Agrarstruktur angestrebt werden, können im allgemeinen jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn - die Flurbereinigung im Sinne des genannten Gesetzes noch durch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ergänzt und diese insgesamt im landwirtschaftlichen Bereich aufeinander abgestimmt werden sowie

- die Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begünstigt oder durch die Förderungsbestimmungen der regionalen Wirtschaftspolitik, die auf die gesamtwirtschaftliche Expansion des betreffenden Gebietes abzielen, unterstützt werden.

In den gesetzlichen Grundlagen sollte die Flurbereinigung grundsätzlich als Integralmelioration aufgefasst oder - sofern sie sich wie hier lediglich auf die Zusammenlegung der Parzellen, die Anlage eines Wegenetzes und die Regelung der Wasserwirtschaft sowie die Bodenverbesserung bezieht - durch entsprechende Maßnahmen ergänzt werden. Eine solche Integralmelioration kann jedoch nur erreicht werden, wenn durch gezielte Maßnahmen z.B. die Aufstockung zu kleiner Betriebsgrössen, die Verbesserung der Betriebsgebäude bzw. die Aussiedlung der Betriebe aus enger Dorflage, die Anpassung der Erzeugung an die natürlichen Produktionsbedingungen und ihre Orientierung auf die Nachfrage des Marktes sowie die nichtlandwirtschaftliche Nutzung von Grenzertragsböden gefördert werden. Von diesen Förderungsbestimmungen bestehen zur Zeit bereits mehrere im Großherzogtum Luxemburg. Jedoch sind sie nicht vorgesehen in Verbindung mit der Flurbereinigung. Artikel 2 des Gesetzes enthält lediglich den allgemeinen Hinweis, daß auch "andere damit verbundene Arbeiten" ausgeführt werden können.

Die Abstimmung der landwirtschaftlichen Maßnahmen mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfordert unter Umständen auf regionaler Ebene die Schaffung ausserlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze, den Ausbau der Infrastruktur im technischen, sozialökonomischen und kulturellen Bereich, die Förderung des Erholungswesens und Maßnahmen des Landschaftsschutzes. Diese Koordinierung der landwirtschaftlichen Maßnahmen mit den ausserlandwirtschaftlichen Bestimmungen wird im Flurbereinigungsgesetz nicht erwähnt.

Die Maßnahmen zur Entwicklung der Agrarstruktur auf dem Gebiet der Verbesserung der Produktionsbedingungen, der Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie der Verbesserung der Vermarktungseinrichtungen für Agrarprodukte sollten daher in ihren engen Wechselwirkungen gesehen werden. Weiterhin sollten die Vorhaben der Verbesserung der Agrarstruktur integrierender Bestandteil bei der Durchführung von Regionalprogrammen zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft sein bzw. durch Maßnahmen zur Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft des betreffenden Gebietes ergänzt werden. Dadurch kann gesichert werden, daß die Landwirtschaft im Wirtschaftsleben eines Gebietes eine aktive Rolle übernimmt und die Verbesserung der Agrarstruktur einen wesentlichen Beitrag zur Neuordnung des ländlichen Raumes leistet.

Der Erfolg der Flurbereinigungen und die Ausnutzung der damit verbundenen Vorteile auf der betrieblichen Ebene hängen weitgehend davon ab, ob die Beteiligten selbst diesen Maßnahmen das nötige Verständnis entgegenbringen und in der Lage sind, ihre Betriebe den Erfordernissen moderner Landbewirtschaftung anzupassen. Der Ausbau und die Einschaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftsberatung sowohl vor der Flurbereinigung (Aufklärungsberatung) als auch nach Abschluß des Verfahrens (Umstellungsberatung) erscheint daher geboten.

Unter Hinweis auf diese Überlegungen richtet die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, die folgende Empfehlung an das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Anwendung des Gesetzes vom 25. Mai 1964 über die Flurbereinigung: 1. zu sichern, daß die Maßnahmen innerhalb der Landwirtschaft in jedem Flurbereinigungsverfahren aufeinander abgestimmt sind, um eine möglichst nachhaltige Wirkung der Agrarstrukturverbesserung zu erreichen;

2. zu erreichen, daß der Beratung der Landwirtschaft, sowohl vor Einleitung als nach Abschluß der Flurbereinigung, ein ausreichender Platz eingeräumt wird, damit die Landwirte in die Lage versetzt werden, die sich aus der Flurbereinigung ergebenden Vorteile zu nutzen;

3. dafür Sorge zu tragen, möglichst eine Integralmelioration in den Flurbereinigungsgebieten zu erreichen. Dabei werden, je nach Lage der Verhältnisse, Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsgrössenstruktur (Aufstockung), der Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Verbesserung der Vermarktungseinrichtungen, der Aussiedlung der Betriebe aus engen Dorflagen und der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung von landwirtschaftlichen Grenzertragsböden (Aufforstung) notwendig sein;

4. zu sichern, daß die landwirtschaftlichen und ausserlandwirtschaftlichen Maßnahmen rechtzeitig aufeinander abgestimmt werden und - sofern notwendig - in regionalen Entwicklungsprogrammen ausgewiesen werden;

5. sofern die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die regionale gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichen sollten, anzustreben, daß ausserhalb der Landwirtschaft die notwendigen Bestimmungen, die zu einer Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft des Gebietes gehören, erlassen werden, um die Realisierung der agrarstrukturellen Zielsetzungen zu erleichtern und die Neuordnung des ländlichen Raumes zu fördern.

Brüssel, den 25. Januar 1965

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN