ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine

(93/383/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (4) enthält, namentlich im Anhang, Vorschriften über die Belastung lebender Muscheln mit marinen Biotoxinen.

Die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) enthält, namentlich in Artikel 5 und in Kapitel V Abschnitt II.3.B des Anhangs, Vorschriften über die Belastung von Fischereierzeugnissen mit marinen Biotoxinen.

Die Untersuchungen auf marine Biotoxine sind besonders wichtig, da sichergestellt werden muß, daß lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse entsprechend den genannten Richtlinien vermarktet werden.

Um eine wirksame Kontrollregelung zur Untersuchung auf marine Biotoxine hin sicherzustellen, ist es notwendig, daß jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium bestimmt, das dort die Durchführung der erforderlichen Analysen koordiniert.

Um eine gemeinschaftsweite einheitliche Regelung zu gewährleisten, muß ein gemeinschaftliches Referenzlaboratium bestimmt werden, das die Aufgabe hat, die von den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien durchgeführten Analysen der marinen Biotoxine zu koordinieren. Es ist notwendig, die Aufgaben und die Arbeitsbedingungen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums festzulegen.

Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo erfuellt die notwendigen Bedingungen, um als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für marine Biotoxine bestimmt zu werden. Die Verantwortlichen dieses Laboratoriums haben sich verpflichtet, die in dieser Entscheidung festgelegten Aufgaben unter den darin vorgesehenen Bedingungen zu übernehmen.

Dieses Referenzlaboratorium kann nach den Bedingungen des Artikels 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Laboratorien werden zu nationalen Laboratorien für die Kontrollen mariner Biotoxine bestimmt.

Artikel 2

(1) Jedes nationale Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:

- Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Laboratorien, die in dem Mitgliedstaat mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;

- Unterstützung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates bei der Durchführung der Kontrollregelung für marine Biotoxine;

- Durchführung von Versuchen zum Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen nationalen Laboratorien, die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;

- Weitergabe der Informationen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates und die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragten nationalen Laboratorien.

(2) Die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 3 zusammen.

Artikel 3

Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt.

Artikel 4

Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:

- Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die vergleichenden Versuche an die nationalen Referenzlaboratorien;

- Koordinierung der Anwendung der Analysemethoden gemäß dem ersten Gedankestrich durch die nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere mittels Durchführung vergleichender Versuche;

- Koordinierung der Erforschung neuer Analysemethoden und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die diesbezueglichen Fortschritte;

- Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für das Personal der nationän Referenzlaboratorien;

- Zusammenarbeit mit den Laboratorien, die in den Drittländern mit den Analysen der marinen Biotoxine betraut sind;

- technische und wissenschaftliche Unterstützung der Dienststellen der Kommission, insbesondere bei Unstimmigkeiten in bezug auf die Analyseergebnisse zwischen Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine muß

- über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die Verfahren zur Analyse der marinen Biotoxine verfügen;

- über die Ausrüstung und nötigen Stoffe zur Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 4 verfügen;

- eine angemessene Verwaltungsinfrastruktur aufweisen;

- die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mitteilungen durch sein Personal gewährleisten;

- dafür Sorge trage, daß die Grundsätze der "Guten Laborpraxis" eingehalten werden, die international akzeptiert sind;

- über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der vom Referenzbüro der Gemeinschaft geführten Referenzstoffe sowie über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der Hersteller und Vertreiber dieser Stoffe verfügen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1993, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.

(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

ANHANG

Für Belgien und Luxemburg:

- Institut d'hygiène et d'épidémiologie

Département "microbiologie" - Service "bactériologie"

Av. Juliette Vytsman 14-16

B-1050 Bruxelles - BELGIEN

Für Dänemark:

- Fiskeriministeriet

Fiskerikontrollen

Dronningens Tvärgade 21

P.O. Box 9050

DK-1022 Köbenhavn K - DÄNEMARK

Für Deutschland:

- Bundesgesundheitsamt (BGA)

Thielallee 88-92

D-1000 Berlin 33 - DEUTSCHLAND

Für Griechenland:

- Institut d'hygiène

Iese Odos 75 Botanicos

GR-11855 Athen - GRIECHENLAND

Für Spanien:

- Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo

Unidad Administrativa de Vigo

Estación marítima s/n

E-36201 Vigo - SPANIEN

Für Frankreich:

- Laboratoire central d'hygiène alimentaire

43, rü de Dantzig

F-75015 Paris - FRANKREICH

Für Irland:

- Fisheries Research Center

Abbotstown

IRL-Dublin 15 - IRLAND

Für Italien:

- Consorzio di studi, ricerche ed interventi sulle risorse marine

Viale Vespucci 2

I-47042 Cesenatico (FO) - ITALIEN

Für die Niederlande:

- Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM)

Postbus 1

NL-3720 BA Bilthoven - NIEDERLANDE

Für Portugal:

- Laboratório do Instituto Nacional de Investigaçao das Pescas (INIP)

Av. Brasília s/n

P-1400 Lisboa - PORTUGAL

Für das Vereinigte Königreich:

- Torry Research Station

PO Box 31, 135 Abbey Road

UK-Aberdeen AB9 8DG - VEREINIGTES KÖNIGREICH