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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 15. März 1982

zur Ergänzung der Entscheidung 81/1056/EWG zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft und zur Festlegung der wirtschaftpolitischen Leitlinien für 1982

(82/171/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), in der Fassung der Entscheidung 75/787/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat war in seiner Entscheidung 81/1056/EWG (5) übereingekommen, so bald wie möglich die in der Republik Griechenland im Jahre 1982 zu befolgenden wirtschaftspolitischen Leitlinien festzulegen. Zu diesem Zweck ist daher der Anhang der genannten Entscheidung zu ergänzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 81/1056/EWG wird Nummer 4 durch die von der Republik Griechenland bei ihrer Wirtschaftspolitik im Jahr 1982 zu befolgenden Leitlinien ergänzt, wie sie im Anhang der vorliegenden Entscheidung enthalten sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. DE CLERCQ

(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52.

(3) ABl. Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND

In Griechenland sieht sich die Wirtschaftspolitik Anpassungsproblemen ausgesetzt, die aus der schnellen Entwicklung der Aussenwelt resultieren. Die sich daraus ergebenden Sachzwänge schließen eine baldige Rückkehr zu einer starken Zunahme des Gesamtverbrauchs aus und werden ein mässiges Wachstum notwendig machen, dessen Hauptantriebskräfte die Ausfuhren und die produktiven Investitionen sein müssen.

In Verfolgung dieses Ziels müsste ein konjunkturpolitischer Kurs eingeschlagen werden, der es gestattet, gleichzeitig einen Prozeß des kontrollierten Aufschwungs als auch die Rückkehr zu einem Gleichgewicht einzuleiten. 1981 wird nur ein Nullwachstum oder ein leicht negatives Wachstum zu verzeichnen sein, und auch 1982 wird es wahrscheinlich 1,5 % nicht überschreiten. Obwohl die Inflationsrate sich langsam verringert, wird sie auch 1982 immer noch zu hoch sein und wahrscheinlich über 20 % liegen. Unter diesen Umständen erscheint es notwendig, die den Einkommen am Jahresanfang eingegebenen dynamischen Wirkungen durch energische Maßnahmen zur Senkung der Liquidität der Wirtschaft zu mässigen, wobei sowohl auf das öffentliche Defizit als auch auf das Kreditangebot eingewirkt werden muß. Dazu muß unbedingt die Tendenz zur Verschlechterung des Saldos der laufenden Rechnung des Staates und der öffentlichen Unternehmen begrenzt werden, und zwar nicht nur durch Dämpfung des Ausgabenanstiegs, sondern auch durch Bekämpfung der Steuerflucht, Aufholung des Rückstands in der Anpassung bestimmter öffentlicher Tarife und eine Anpassung der Steuern im Sinne einer Erhöhung der Gesamtbelastung. Bei einem solchen strengen Kurs gegenüber den laufenden Transaktionen des öffentlichen Sektors müsste es möglich sein, einen Handlungsspielraum für die Fortsetzung oder gegebenenfalls sogar Verstärkung einer ausreichenden Haushaltsanstrengung zugunsten der produktiven Investitionen zu gewinnen. Den Investitionen der Unternehmen müssten ausserdem die neuen Kriterien der Kreditverwaltung zugute kommen, mit denen die Kosten für die wesentlichen Tätigkeiten verringert werden können. Insgesamt müsste man 1982 bemüht sein, die Zuwachsrate der Geldmenge unter die Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen und dazu den Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors auf 12 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Eines der vorrangigen Ziele der Wirtschaftspolitik muß längerfristig die Beseitigung der Inflation und ihrer störenden Auswirkungen sein. Das heisst, daß die Anstrengungen zur kurzfristigen Eindämmung der Inflation in eine ständige Politik einmünden müssen, die eine bewusste Mässigung der nominalen Entwicklung - Einkommen und Preise - mit einer rigorosen Haushaltspolitik, Kreditbeschränkung und Stabilisierung der Ersparnis verbindet. Auch bei dieser Politik, mit der letzten Endes die Voraussetzungen für eine rationelle Allokation der Produktionsfaktoren wiederhergestellt werden sollen, kann jedoch nicht auf eine Strukturkpolitik verzichtet werden, die besonders aktiv sein muß, um den Erfordernissen einer raschen Anpassung gerecht zu werden. Das sowohl durch die aussenwirtschaftlichen Zwänge als auch die regionalen Ungleichgewichte diktierte wesentliche Ziel muß darin bestehen, die Entwicklung, sektorale Diversifizierung und regionale Dezentralisierung der Industrie zu beschleunigen und so alle sich bietenden Möglichkeiten zum Wachstum zu nutzen. Im Zuge dieser Politik sind zunächst einmal umfangreiche Anstrengungen notwendig, um diesen Entwicklungsprozeß mit der notwendigen Infrastruktur zu untermauern: in erster Linie im Energiebereich, wo die voraussichtliche starke Zunahme des Verbrauchs eine intensive Erschließung der einheimischen Reserven erfordert, aber auch im Strassenbau und bei der Schaffung städtischer Infrastrukturen. Mit ihr müssen die eingeleiteten Bemühungen fortgesetzt werden, um gleichzeitig die Wiederherstellung einer ausgewogenen Regionalentwicklung und die sektorielle Anpassung an die Marktentwicklung zu unterstützen. In dem Masse, wie das Haushaltsinstrument weiterhin zu diesem Zweck eingesetzt wird, könnte sich die Kreditpolitik, die bislang durch eine, auf ein System zahlreicher Zinssätze gestützte Selektivität gekennzeichnet war, schrittweise im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit entwickeln.

TABELLE 7

Griechenland: Wichtigste Wirtschaftsdaten 1960-1981

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // // // // // // // // // Jahre // BIP Zuwachs real // BIP Zuwachs real je Beschäf- tigten // Arbeitslose in % der Erwerbs- personen // Verbraucher- preise Anstieg // Einkommen je unselb- ständigen Beschäf- tigten // Leistungs- bilanz // Saldo des Staats (3) // Sparquote der privaten Haushalte // Geldmenge (M2/M3) Zuwachs // // % (2) // % // % // % (2) // % (2) // % BIP // % BIP // % // % // // // // // // // // // // // 1960-1969 // : // : // : // : // : // : // : // : // 17,7 // 1970-1979 // 5,1 // 4,7 // : // 11,7 // : // - 2,8 // : // : // 23,3 // 1979 // 4,0 // 2,7 // 2,2 // 18,2 // 21,2 // - 2,9 // : // 22,6 // 18,4 // 1980 // 1,6 // - 0,7 // 2,8 // 24,9 // 17,5 // - 0,9 // - 3,3 // 23,2 // 24,7 // 1980 (1) // - 0,2 // - 1,7 // 3,1 // 24,5 // 21,8 // - 4,0 // - 6,3 // 20,1 // 34,7 // // // // // // // // // //

(1) Vorläufige Schätzung der Dienststellen der Kommission.

(2) Veränderung in % gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum, Jahressatz.

(3) Bruttoersparnis des Gesamtstaats + Saldo der Vermögensübertragungen des Zentralstaats.