ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/343/EG über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/115/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (4), enthält die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/46/EWG werden die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmäßig einer Veterinärkontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs A Kapitel I unterzogen.

Die Entscheidung 95/343/EG muß entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A, B, C und D der Entscheidung 95/343/EG werden durch die Anhänge A, B, C und D dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 34.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

VETERINÄRBESCHEINIGUNG

für zum Verzehr bestimmte Rohmilch aus Drittländern, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Versandland und gegebenenfalls Region (1):

Zuständige/s Ministerium/-en:

Ausstellende Behörde(n):

I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse

- Rohmilch von: (Tierart)

- (gegebenenfalls) Code-Nr.:

- Verpackung:

- Anzahl der Packstücke:

- Nettogewicht:

II. Herkunft der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungs- oder Registernummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Erzeugerbetriebe(s)/Sammelstelle/Standardisierungsstelle (2):

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die Rohmilch wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (3):

Nummer der Plombe:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

(1) Nur auszufuellen, wenn die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Zulassungsnummer, Flugnummer oder Name des Transportfahrzeugs angeben. Bei Massengutcontainern auch Containernummer angeben.

IV. Tiergesundheitsbescheinigung

Der amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die oben beschriebene Rohmilch gewonnen wurde von Tieren, die

- veterinärbehördlich darauf kontrolliert werden, ob sie

- in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während diesem Zeitraum keine Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche und Rinderpest vorgenommen wurden,

- Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen,

und

- einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG genügen.

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt erklärt, daß ihm die Tiergesundheitsbestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

V. Hygienebescheinigung

- Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, daß die oben beschriebene Rohmilch

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe enthält, die über die in den Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände enthält, die über die in Anhang II der geänderten Richtlinie 86/363/EWG des Rates festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten enthält, die über die in der Gemeinschaftsliste gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- aus registrierten und kontrollierten Betrieben stammt, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen;

- unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;

- gegebenenfalls in Milchtanks befördert wird, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG gekennzeichnet sind;

- die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen erfuellt;

- gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert wurde.

- Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, daß ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

VETERINÄRBESCHEINIGUNG

für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Spalte B des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG der Kommission

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Versandland und gegebenenfalls Region (1):

Zuständiges Ministerium/-en:

Ausstellende Behörde(n):

I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse

- Milch von: (Tierart)

- Bezeichnung der wärmebehandelten Milch/des aus wärmebehandelter Milch hergestellten Milcherzeugnisses/des wärmebehandelten Erzeugnisses auf Milchbasis (2):

- (gegebenenfalls) Code-Nr.:

- Art der Verpackung:

- Anzahl der Packstücke:

- Nettogewicht:

II. Herkunft der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Bearbeitungs- und/oder Verarbeitungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die wärmebehandelte Milch/das aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (2) wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (3):

Nummer der Plombe:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

(1) Nur ausfuellen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Die Zulassungsnummer, die Flugnummer oder den Namen des Transportfahrzeugs angeben. Bei Massengutcontainern auch die Containernummer angeben.

IV. Tiergesundheitsbescheinigung

Der amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die oben beschriebene Milch/das oben beschriebene aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das oben beschriebene wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (1) aus Rohmilch von Tieren hergestellt wurde, die

- veterinärbehördlich darauf kontrolliert wurde, ob sie

- in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während dieses Zeitraums keine Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche und Rinderpest vorgenommen wurden,

- Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen,

und

- einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG - ausgenommen Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) - genügen.

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt erklärt, daß ihm die Tiergesundheitsbestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG bekannt sind.

Ausgestellt in ,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

Amtssiegel (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

V. Hygienebescheinigung

- Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, daß die oben beschriebene wärmebehandelte Milch/das oben beschriebene aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das oben beschriebene wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (1)

1. aus Rohmilch hergestellt wurde, die

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe enthält, die über die in den Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände enthält, die über die in Anhang II der geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten enthält, die über die in der Gemeinschaftsliste gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- aus registrierten und kontrollierten Betrieben stammt, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen;

- unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;

- die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen erfuellt;

- gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert wurde;

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

2. aus Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben stammt, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel VI der Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden;

3. im Verlauf des Herstellungsprozesses nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG einer Hitzebehandlung unterzogen wurde;

4. die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellt;

5. nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt wurde;

6. nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und befördert wurde;

7. gegebenenfalls in Milchtanks befördert wird, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG gekennzeichnet sind.

- Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, daß ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG C

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

VETERINÄRBESCHEINIGUNG

für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Spalte C des Anhangs der Richtlinie 95/340/EG der Kommission

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Versandland und gegebenenfalls Region (1):

Zuständiges Ministerium/-en:

Ausstellende Behörde(n):

I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse

- Milch von: (Tierart)

- Bezeichnung der wärmebehandelten Milch/des aus wärmebehandelter Milch hergestellten Milcherzeugnisses/des wärmebehandelten Erzeugnisses auf Milchbasis (2):

- (gegebenenfalls) Code-Nr.:

- Art der Verpackung:

- Anzahl der Packstücke:

- Nettogewicht:

II. Herkunft der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Bearbeitungs- und/oder Verarbeitungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die wärmebehandelte Milch/das aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (2) wird versandt:

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (3):

Nummer der Plombe:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

(1) Nur ausfuellen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Die Zulassungsnummer, die Flugnummer oder den Namen des Transportfahrzeugs angeben. Bei Massengutcontainern auch die Containernummer angeben.

IV. Tiergesundheitsbescheinigung

Der amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die oben beschriebene wärmebehandelte Milch/das oben beschriebene aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das oben beschriebene wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (1) hergestellt wurde aus Rohmilch von Tieren, die

- veterinärbehördlich darauf kontrolliert werden, ob sie Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen,

und

- einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG - ausgenommen Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) - genügen.

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt erklärt, daß ihm die Tiergesundheitsbestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

Amtssiegel (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

V. Hygienebescheinigung

- Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, daß die oben beschriebene wärmebehandelte Milch/das oben beschriebene aus wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnis/das vorstehend beschriebene wärmebehandelte Erzeugnis auf Milchbasis (1)

1. aus Rohmilch hergestellt wurde, die

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe enthält, die über die in den Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände enthält, die über die in Anhang II der geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten enthält, die über die in der Gemeinschaftsliste gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- aus registrierten und kontrollierten Betrieben stammt, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen;

- unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;

- die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen erfuellt;

- gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert wurde;

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

2. aus Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben stammt, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel VI der Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden;

3. vor der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft folgenden Behandlungen unterzogen wurde:

a) einer Sterilisierung, wobei ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht wurde,

oder

b) einer ersten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wurde wie beim Pasteurisieren und das Erzeugnis für mindestens 15 Sekunden auf einer Temperatur von mindestens 72 °C gehalten wurde, so daß ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von

i) einer zweiten Wärmebehandlung nach Art der Hocherhitzung (Pasteurisierung), der Ultrahocherhitzung oder der Sterilisierung, so daß ein negatives Peroxidase-Testergebnis gewährleistet ist,

oder

ii) im Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von einem Trocknungsprozeß,

oder

iii) einem Säuerungsverfahren, das gewährleistet, daß der pH-Wert gesenkt und für mindestens eine Stunde auf unter 6 gehalten wurde;

4. die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellt;

5. nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt wurde;

6. nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und befördert wurde;

7. gegebenenfalls in Milchtanks befördert wird, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG gekennzeichnet sind.

- Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, daß ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung Nr. 315/93 bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG D

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeugnisse aus Drittländern

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Versandland und gegebenenfalls Region (1):

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des Erzeugnisses

- Rohmilch von: (Tierart)

- Bezeichnung des Rohmilcherzeugnisses:

- (gegebenenfalls) Code-Nr.:

- Verpackung:

- Anzahl der Packstücke:

- Nettogewicht:

II. Herkunft der Erzeugnisse

Name und amtliche Zulassungs- oder Registernummer des zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Verarbeitungsbetriebs:

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Das Rohmilcherzeugnis wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (2):

Nummer der Plombe:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

(1) Nur auszufuellen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(2) Die Zulassungsnummer, die Flugnummer oder den Namen des Transportfahrzeugs angeben. Bei Massengutcontainern auch die Containernummer angeben.

IV. Tiergesundheitsbescheinigung

Der amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das oben beschriebene wärmebehandelte Rohmilcherzeugnis hergestellt wurde aus Rohmilch von Tieren, die

- veterinärbehördlich darauf kontrolliert werden, ob sie

- in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während dieses Zeitraums keine Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche und Rinderpest vorgenommen wurden,

- Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen,

und

- einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie den Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG genügen.

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt erklärt, daß ihm die Tiergesundheitsbestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am (Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

V. Hygienebescheinigung

- Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, daß das oben beschriebene Rohmilcherzeugnis

1. aus Rohmilch hergestellt wurde, die

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe enthält, die über die in den Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände enthält, die über die in Anhang II der geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten enthält, die über die in der Gemeinschaftsliste gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Hoechstwerte hinausgehen;

- aus registrierten und kontrollierten Betrieben stammt, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen;

- unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;

- hinsichtlich der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen die Normen gemäß Anhang A Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 der Richtlinie 92/46/EWG im Fall von Kuhmilch, die Normen gemäß Buchstabe B Nummer 2 im Fall von Büffelmilch und die Normen gemäß Buchstabe C Nummer 2 im Fall von Schaf- und Ziegenmilch erfuellt;

- gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert wurde;

2. aus Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben stammt, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel VI der Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden;

(1) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

3. bei seiner Herstellung aus Rohmilch keinerlei Hitzebehandlung unterzogen wurde;

4. die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfuellt;

5. nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt wurde;

6. nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und befördert wurde.

- Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, daß ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 bekannt sind.

Ausgestellt in,

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (1)

Amtssiegel (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>