VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3958/88 DER KOMMISSION vom 16 . Dezember 1988 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Nichtregierungsorganisationen ( NRO ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 16 . März 1988 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat die Kommission diesen Organisationen 545 Tonnen raffiniertes Rapsöl zur Lieferung zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für NRO gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 16 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1088/88 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): M . Ato Bekele, Ethiopian Red Croß, PO Box 195, Addis Ababa 5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 300 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1088/88" - ein rotes Kreuz 10 × 10 cm - COLZA OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGÜ OF THE RED CROSS SOCIETIES ( LICROSS ) / FOR FREE DISTRIBUTION / MASSAWA" - In Containern von 20 Fuß zu liefern 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Massawa 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . 2 . bis 14 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 25 . 4 . 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 4 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 25 . 1. 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . 3 . bis 29 . 3 . 1989 c ) Lieferfrist : 16 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 Ecu/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - ANHANG II 1 . Maßnahme Nr ( 1 ): 1089/88 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croix-Rouge malgache, 1, Rü P . Lumumba, boîte postale 1168, Antananarivo ( Tel .: 211 11 ) 5 . Bestimmungsort oder -land : Madagaskar 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 20 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1089/88" - ein rotes Kreuz 10 × 10 cm - HUILE DE COLZA / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / TAMATAVE" - In Containern von 20 Fuß zu liefern 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Tamatave 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . 2 . bis 14 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 25 . 4 . 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 4 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 25 . 1 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . 3 . bis 29 . 3 . 1989 c ) Lieferfrist : 16 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1090/88 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croissant-Rouge marocain, Palais Mohri, boîte postale 189, Takaddoum Rabat ( Tel .: 508 98/514 95 - Telex : ALHILAL 319-40 M Rabat ) 5 . Bestimmungsort oder -land : Marokko 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1090/88" - Ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind - HUILE DE COLZA / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / CASABLANCA" - In Containern von 20 Fuß zu liefern 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Casablanca 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . 2 . bis 14 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 25 . 4 . 1989 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 4 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 25 . 1 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . 3 . bis 29 . 3 . 1989 c ) Lieferfrist : 16 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - ANHANG IV 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1091/88 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croissant-Rouge mauritanien, av . Gamal Abdel Nasser, boîte postale 344, Nouakchott ( Tel . 526 70 ) 5 . Bestimmungsort oder -land : Mauretanien 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 125 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1091/88" - Ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind - HUILE DE COLZA / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / NOUAKCHOTT" - In Containern von 20 Fuß zu liefern 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Nouakchott 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . 2 . bis 14 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 25 . 4 . 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 4 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 1. 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 25 . 1 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1 . 3 . bis 29 . 3 . 1989 c ) Lieferfrist : 16 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - ANHANG V 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1092/88 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, case postale 372, CH-1211 Genève 19 ( Tel . 34 55 80; Telex 22555 LRCS CH ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croix-Rouge sénégalaise, Boulevard F . Roosevelt, boîte postale 299, Dakar ( Tel .: 22 39 92 ) 5 . Bestimmungsort oder -land : Senegal 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 1092/88" - ein rotes Kreuz 10 × 10 cm - HUILE DE COLZA / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / DAKAR" - In Containern von 20 Fuß zu liefern 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15. Löschhafen : Dakar 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . 2 . bis 14 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 25 . 4 . 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 4 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 24 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 25 . 1 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . 3 . bis 29 . 3 . 1989 c ) Lieferfrist : 16 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32, 236 10 97, 235 01 30, 236 20 05 .

( 6 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .