16.2.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionüberdieEinfährungeinesVordrucksfür
AnträgederMitgliedstaaten aufGewährungvonZuschüssenausdem
Europäischen SozialfondsfürZweckederUmsiedlunginnerhalbeines
Mitgliedslandes derGemeinschaft
(63/104/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9überdenEuropäischen Sozialfonds,insbe­
sondereaufdieArtikel17,21,29und31,
nachAnhörungdesAusschussesdesEuropäischen Sozialfondsund
inErwägungnachstehender Gründe:
UmbeiderPrüfungdervondenMitgliedstaaten eingereichten Anträgeauf
GewährungvonZuschüsseneinegleicheBehandlungzugewährleisten ,empfiehlt
sichalsgeeignetstes .MitteleinesachlicheVereinheitlichung derAntragstellung .
DieEinführungeinesMustersfürdenErstattungsantrag inFormeinesvonden
zuständigenstaatlichenBehördenauszufüllenden VordrucksistdasgeeignetsteMittel,
umdieseVereinheitlichung derAntragstellung zuerreichen.
EinsolcherVordruckwürdeaußerdemdiefristgerechteVorbereitungundEin­
reichungderAnträgedurchdieBehördenderStaatensowiederenrechtzeitigePrü­
fungdurchdieKommissionerleichtern—

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieErstattungsanträge imZusammenhang mitMaßnahmenzurUmsiedlung
innerhalbeinesunddesselbenMitgliedslandes derGemeinschaft müssenVordrucke
verwendetwerden,diedemdieserEntscheidung alsAnlagebeigefügtenMusterent­
sprechen.DieseVordruckewerdendenMitgliedstaaten vonderKommissionzurVer­
fügunggestellt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den4.Februar1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN

(')FürdieEinreichungvonRückerstattungsanträgen fürUmsiedlungen vonStaatzuStaatinnerhalbderGemeinschaft isteinanderesFormblattzu
verwenden .FormblattzurVorlagevonAnträgen
beim
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS(VonderKommissionderEWGauszufüllen)
LaufendeNummer :
Eingangsdatum :
Aktennummer : AntragaufRückerstattung vonAusgabenfürdie
UMSIEDLUNG
arbeitsloserArbeitskräfte innerhalbeines
StaatesderGemeinschaft f1)AnmerkungBittealleerbetenenAngabenjeweilsaufder
rechtenHälftederSeiteneintragen .Inder
Spalte„ANLAGEN"sinddielaufendenNummern
derdiesemFormblattbeigefügtenAnlagenein­
zelnanzugeben .
AlsAnlagensollengrundsätzlich nursolcheBe­
scheinigungen undUrkundenbeigefügtwerden,
dieausdrücklichverlangtwordensind.Angaben,
dienichtvollständigindasFormblattaufge­
nommenwerdenkönnen,sindinderAnlage
zuergänzen.DieserBogenistzusammenmitdendazugehörigen Anlagen
vondenzuständigenBehördendesbeteiligtenStaateszu
richtenandie:
KOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
56,rueduMarais,BRÜSSEL
lfd.Nummer
SiAntragstellender Staat
2Gesamtbetrag ,dessenRückerstattung beantragt
wird(50%dergenanntenunterPunkt3
aufgeführten Kosten.
3Bezeichnung derEinrichtung(en ),diedie
KostenderUmsiedlungsmaßnahmen getragen
hat(haben)(anzugebennachdendreiunter
a),b)undc)aufgeführten Gruppen)undAn­
gabedervondieser(vonjederdieser)beteilig­
tenEinrichtung(en )(jeweils)tatsächlichauf­
gewandtenKostena)Behörde(n)desStaates Betrag
b)Gebietskörperschaft(en )
c)Körperschaft(en)desöffentlichen Rechts
4Datum(Daten)derAbreisevomaltenAufent­
haltsortoderderBeendigung des(der)am
neuenAufenthaltsort durchgeführten Berufs­
umschulungslehrgangs (-lehrgänge)
5a)Gesamtzahlderumgesiedelten undwieder­
beschäftigten arbeitslosenArbeitskräfte ,die
(wieinderVerordnungNr.9vorgesehen)
beiderBerechnungdesunterPunkt2auf­
geführtenbeantragten Rückerstattungsbe ­
tragesberücksichtigt wordensind
b)LaufendeNummerderAnlage,diedieAuf­
teilungderuntera)aufgeführtenArbeitneh­
mernachBerufenund,fallsdiesnicht
möglichist,nachWirtschaftszweigen in
FormeinerTabelleenthälta)
b)
6AusderGesamtzahlderunterPunkt5a)auf­
geführtenArbeitskräftedieAnzahlderjenigen,
die
wederunselbständig nochselbständiger­
werbstätigund
—mindestens 18Jahrealt(a)
—16bis18Jahrealt(b)
währendlängererZeitoffensichtlich unterbe­
schäftigt(c)warena)
b)
c)
7MerkmalederUmsiedlung ,insbesondere
—alterundneuerAufenthaltsort ,
—ZeitpunktderUmsiedlungdesArbeit­
nehmers,
—Zeitpunktdertatsächlichen Arbeitsauf­
nahme

ANLAGEN
lfd.Nummer
ErfüllungderindenArtikeln2,6und7derVerordnungNr.9vorgesehenen Voraussetzungen :
LaufendeNummernderAnlagen,ausdeneninFormvonNamenslisten derGlobalbescheinigungen hervorgeht,daßdie
unterPunkt5a)aufgeführten Arbeitskräfte folgendeVoraussetzungen erfüllen:
a)MeldungalsArbeitsuchender beieinemArbeitsamtfürArbeitskräfte ,die
—mindestens 18Jahre
—zwischen16und18Jahre
8altsind
b)längerandauerndeUnterbeschäftigung
c)Unmöglichkeit ,amaltenAufenthaltsort einepassendeBeschäftigung zufinden
d)neueBeschäftigung oderBesucheinesUmschulungslehrganges innerhalbeinerFristvonsechsMonaten,diemitdem
ZeitpunktderAbreisevomaltenAufenthaltsort beginnt
e)AusübungeinerodermehrererBeschäftigungen währendmindestenssechsMonateninnerhalbeinesZeitraumsvon
zwölfMonaten,dermitdemVerlassendesaltenAufenthaltsortes oderderBeendigungderamneuenAufenthaltsort
durchgeführten Umschulungbeginnt
FürUmsiedlungen aufgewandte Kosten:
LaufendeNummerderAnlage,dieproArbeitnehmer oderproGruppevonArbeitnehmern ,fürdiediegleichenMerkmale
galten,dieKostennachdendreiinArtikel8derVerordnungNr.9aufgeführtenGruppeneinzelnangibtundinsbeson­derefeststellt,daßZiffer3diesesArtikelsbeachtetwordenist.9
AngabederBehörden,beidenendieEinzel­
belegeeingesehenundgegebenenfalls diein
10bezugaufdievorstehenden Punktegegebenen
AngabenundBescheinigungen nachgeprüft
werdenkönnen.
ErgänzendeBemerkungen oderAngaben:
1
Hiermitwirdbestätigt,
—daßdiegetätigtenAufwendungen nichtdenVoraussetzungen fürdieGewährungeinernichtrückzahlungspflichtigen Beihilfedurchdie
HoheBehördederEGKSentsprechen ;
—daßdieseAufwendungen keineanderAusübunghoheitlicherBefugnissebeteiligtenPersonenbetreffen;
—daßfürdieBerechnungdeszurRückerstattung beantragtenGesamtbetrages ausschließlich Aufwendungen inBetrachtgezogenwurden,dietat­
sächlichvonder(den)jeweilsunterPunkt3angegebenenBehörde(n)desStaates,der(den)Gebietskörperschaften ),der(den)Körper­schaften)desöffentlichenRechtsgetätigtwordensind.
DerStaatbescheinigt,daßihmnichtsbekanntist,wasdenindiesemAntragenthaltenenAngabenentgegensteht .
,den
UnterschriftundDienstsiegel :
derKörperschaft(en )
desöffentlichen Rechts desStaates