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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. April 1986

über Betriebe in Kanada, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(86/269/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Kanada hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß der Fall dieser Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundigungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und ihrer Möglichkeiten einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung erneut zu prüfen sein wird,

Um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von Frischfleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der ergriffenen Initiativen und der erzielten Verbesserungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1987 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 19. Dezember 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den kanadischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1987 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Verzeichnis dieser Betriebe mit.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Februar 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Valle d'Aosta zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/253/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 13. November 1985 hat die italienische Regierung eine Anpassung des Spezialprogramms für die Region Valle d'Aosta zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen drei und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 13. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Valle d'Aosta für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juni 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 1986

(86/258/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) in der Fassung des am 21. Januar 1982 (2) und des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 15. Januar 1986, dem Ende der Geltungsdauer des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens, anwendbare Regelung festzulegen.

Die beiden Parteien haben das 1984 geänderte (4) Protokoll im Anhang zu dem Abkommen für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 vorläufig verlängert (5).

In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 30. April 1986 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die erneute vorläufige Verlängerung des genannten Protokolls für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986 paraphiert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SMIT-KRÖS

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.

(4) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 28.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 1986

über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention

(86/238/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände an stark wandernden Fischarten im Atlantik und in den angrenzenden Meeren ist eine internationale Regelung erforderlich.

Zu diesem Zweck ist die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik am 14. Mai 1966 unterzeichnet worden und am 21. März 1969 in Kraft getreten.

Die Vertragsparteien der Internationalen Konvention haben am 10. Juli 1984 im Anschluß an eine Bevollmächtigtenkonferenz eine Schlussakte unterzeichnet, der ein Protokoll über die Änderung der Konvention zur Ermöglichung des Beitritts der Gemeinschaft beigefügt ist.

Das Protokoll muß von allen Vertragsparteien der Konvention gebilligt, ratifiziert oder angenommen werden.

Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der letzten Zustimmungs-, Ratifizierungs- oder Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen in Kraft.

Die Gemeinschaft sollte der Konvention beitreten, damit sie ab Inkrafttreten des Protokolls Vertragspartei ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu der Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention wird genehmigt.

Der Wortlaut der Konvention, der Schlussakte und des dazugehörigen Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XIV Absätze 2 und 4 der Konvention bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (3).

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M. V. van AARDENNE

(1) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 166.

(3) Der Tag des Inkrafttretens der Konvention für die Gemeinschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1986

über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(86/189/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1986 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 21. Januar 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den amerikanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Januar 1987 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm für den Saatgutsektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 20. Juni 1985 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 79/652/EWG (3) genehmigten Programm für den Saatgutsektor in Dänemark übermittelt und am 18. und 26. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der vorgenannte Nachtrag muß die Weiterverfolgung der im abgelaufenen Programm festgelegten Ziele ermöglichen und zwar die Rationalisierung, Automatisierung, Effektivisierung und Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Saatgut, insbesondere für Grassamen, Gartenbausämereien und Ölsaaten (Raps) mit dem Ziel, die Vermarktung dieser Erzeugnisse nach Menge, Qualität und Angebotsform an die Erfordernisse des Marktes anzupassen.

Der vorgenannte Nachtrag enthält in noch ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich der genannten Saatguterzeugung in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der dänischen Regierung am 20. Juni 1985 übermittelte und am 18. und 26. Oktober 1985 ergänzte Nachtrag zum Programm für den Saatgutsektor in Dänemark wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 24. 7. 1979, S. 40.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Latium zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/76/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 11. Oktober 1985 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Latium zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannt sind und die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die darin geforderten Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Investitionsbeihilfen zugunsten der Betriebsinhaber, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung vorlegen, müssen um mindestens 25 % geringer bleiben.

Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzprämien beschränken sich auf eine Anzahl von Kühen zwischen mindestens 3 und höchstens 20, ohne Rücksicht auf die Rechtsform des Betriebes.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 11. Oktober 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Spezialprogramm der Region Latium für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Januar 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

(86/8/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorgenannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, ein neues Abkommen zu schließen.

Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen eingeleitet und ist mit diesem zu einem zufriedenstellenden Abkommen gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 345 vom 6. 12. 1982, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Basilicata) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß Nr. 1021 der Region Basilicata vom 17. März 1987 über die Gewährung der jährlichen Ausgleichszulagen mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung muß die Kommission im Hinblick auf die Übereinstimmung der obengenannten Bestimmungen mit der Verordnung und unter Berücksichtigung derer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen entscheiden, ob die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die obengenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL wurde zu den finanziellen Aspekten gehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 4. Juni 1987 mitgeteilten Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1021 der Region Basilicata vom 17. März 1987 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 der Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. November 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(87/556/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 13. April 1987 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 und betreffend die Festsetzung der Arbeitskrafteinheit mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 entspricht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 und für die Festsetzung der Arbeitskrafteinheit weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.