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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Dänemark für den Zuchtbetrieb "Egebäk" vorgelegten Programms betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/864/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das es ihnen insbesondere ermöglichen soll, für einen in einem nicht zugelassenen Gebiet gelegenen Zuchtbetrieb hinsichtlich bestimmter Fischkrankheiten den Status eines zugelassenen Betriebs zu erlangen.

Mit Schreiben vom 7. Juli 1994 hat Dänemark hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) ein Programm vorgelegt, um für den Betrieb "Egebäk" den Status eines zugelassenen Betriebs zu erlangen.

Das Programm enthält alle erforderlichen Angaben betreffend die geographische Abgrenzung des Betriebs, die von den amtlichen Stellen durchzuführenden Maßnahmen, die Laborverfahren, das Ausmaß der betreffenden Krankheiten und die Bekämpfungsmaßnahmen bei Feststellung dieser Krankheiten.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark zugunsten des Zuchtbetriebs "Egebäk" vorgelegte Programm zur Bekämpfung der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erlässt die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1994

über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

(94/979/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist;

in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (94/829/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das am 13. März 1984 unterzeichnet wurde, läuft am 31. Januar 1995 aus.

Gemäß Artikel 15 wird das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren verlängert, sofern es nicht von einer Partei gekündigt wird.

Es wurden Verhandlungen über die Änderung des Abkommens mit dem Ziel geführt, Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Schiffseignern aus der Gemeinschaft und Unternehmen in Grönland aufzunehmen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 282 vom 8. 10. 1994, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Annahme des von der griechischen Regierung 1994 vorgelegten Jahresprogramms der Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/786/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/582/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 85/360/EWG hat die griechische Regierung das Jahresprogramm der Maßnahmen vorgelegt, welches folgende Elemente enthält:

- der Bericht über die im Laufe der Durchführung des Programms für das vorhergegangene Jahr (1993) gemachten Erfahrungen,

- das Programm der für das folgende Jahr (1995) vorgesehenen Maßnahmen.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft nach statistischen Informationen in diesem Bereich gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses.

Die gemeinschaftliche Beihilfe zu den für das Jahr 1995 vorgesehenen Ausgaben muß vorübergehend auf das Niveau der im Rahmen des Haushalts 1994 vorhandenen Mittel begrenzt werden, und der Restbetrag muß nach Bekanntwerden der verfügbaren Mittel und des Haushalts für 1995 gewährt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das 1994 von der griechischen Regierung vorgelegte jährliche Maßnahmenprogramm wird angenommen. Die gemeinschaftliche Beihilfe zu den für das Jahr 1995 vorgesehenen Ausgaben wird vorübergehend auf 750 000 ECU begrenzt. Der Restbetrag wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die erforderlichen Mittel im Rahmen des Haushalts für das Haushaltsjahr 1995 verfügbar sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1994 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1995 in Betracht kommenden Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen (94/756/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung des Verzeichnisses der im Jahr 1995 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen wie auch bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen sind die Bedeutung der einzelnen Programme für die Gemeinschaft sowie der Umfang der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

In bezug auf Zoonosen hat die Kommission mit der Entscheidung 94/507/EG (3) den von Dänemark vorgelegten Plan zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen genehmigt.

Dänemark hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sich einschätzen lässt, inwieweit eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1995 in deren Interesse liegt.

Das im Verzeichnis der vorliegenden Entscheidung genannte Programm muß zu einem späteren Zeitpunkt gesondert genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Verzeichnis im Anhang genannte Programm kommt 1995 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Programm gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 25.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/661/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Herbert Günther, das dem Rat am 14. September 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitze eines Mitglieds der vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Lothar Klemm wird als Nachfolger von Herrn Herbert Günther für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WISSMANN

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/647/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Wilhelm Staudacher, wovon der Rat am 1. September 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Klaus Letzgus wird als Nachfolger von Herrn Wilhelm Staudacher für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1994 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/621/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19

Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.

Das Auftreten der Cholera in Albanien ist geeignet, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darzustellen. Daher sind schnellstens die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln zu treffen.

Da die albanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien verboten werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informiert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist anwendbar bis zum 31. Oktober 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 87/131/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/566/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 87/131/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/100/EWG (4), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden zugelassen.

Die Änderungen der Standardangebotsform von Schweineschlachtkörpern, welche durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 in die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 mit Wirkung vom 1. Juli 1994 eingeführt wurden, erlauben es, ab demselben Datum die in Artikel 1a der Entscheidung 87/131/EWG vorgesehene Abweichung von der Standardangebotsform zu streichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1a der Entscheidung 87/131/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 1987, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Abänderung der Entscheidung 93/507/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko (Text von Bedeutung für den EWR) (94/478/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis 1993 in Mexiko hat die Kommission die Entscheidung 93/507/EWG vom 21. September 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko und zur Abänderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5) erlassen.

Die mexikanischen Behörden haben Garantien vorgelegt, die die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr in das Hoheitsgebiet der Stadt Monterrey (Mexiko) zulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 93/507/EWG der Kommission wird durch folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in das Hoheitsgebiet der Stadt Monterrey."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/74/EWG betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (94/450/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 93/74/EWG der Kommission (3) wird Dänemark als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf infektiöse hämatopötische Nekrose anerkannt, und teilweise als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet im Hinblick auf virale hämorrhagische Septikämie (VHS).

Dänemark hat mit Schreiben vom 14. März 1994 der Kommission die erforderlichen Nachweise für die Erweiterung des zugelassenen Gebietes im Hinblick auf die VHS übermittelt.

Nach Überprüfung wurde festgestellt, daß die übermittelten Angaben es erlauben, das zugelassene Gebiet im Hinblick auf VHS um zwei Wassereinzugsgebiete und das dazugehörige Küstengebiet auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/74/EWG wird das Wort "Grejs AA" zu Spalte 1 zugefügt, und wird das Wort "Bygholm AA" zu Spalte 2 zugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 35.