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( 1 ) ABL . NR . C 259 VOM 4 . 11 . 1976 , S . 47 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2670/76 DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 14 ABSATZ 7 , 28 , 92 , 93 , 94 , 113 BIS 116 , 227 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 3 ) , WIRD DIE HÖHE DER BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE , DIE BEI DER EINFUHR DIESER WAREN ERHOBEN WERDEN , FÜR JEDES VIERTELJAHR DES KALENDERJAHRES FESTGESETZT . GEMÄSS ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG MÜSSEN JEDOCH BERICHTIGTE BEWEGLICHE TEILBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , INSBESONDERE UM NEUE SCHWELLENPREISE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE IM LAUFE DES VIERTELJAHRES FESTGESETZT WERDEN . SOLCHE BERICHTIGUNGEN SIND HÄUFIG VORZUNEHMEN ; DARAUS ERGEBEN SICH VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND EIN KLIMA DER UNSICHERHEIT FÜR DIE EINFÜHRER .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BESTIMMUNG , NACH DER BERICHTIGTE BEWEGLICHE TEILBETRAEGE FESTZUSETZEN SIND , OHNE WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEIL AUFGEHOBEN WERDEN KANN , SO DASS DIE ANZAHL DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNGEN AUF VIER BEGRENZT WIRD , WOBEI DIESE FESTSETZUNGEN JEWEILS ZU EINEM FESTEN , IM VORAUS BEKANNTEN ZEITPUNKT ERFOLGEN . DABEI IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE ANFANGSZEITPUNKTE DER VIERTELJAHRESPERIODEN UM EINEN MONAT ZU VERSCHIEBEN , DAMIT DIESE JEWEILS KURZ NACH DEM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG DER NEUEN SCHWELLENPREISE BEGINNEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT OFFENZUHALTEN , DIE BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE AUSNAHMSWEISE ZU BERICHTIGEN , FALLS DIE AUSWIRKUNGEN EINER WÄHREND EINER VIERTELJAHRESPERIODE VORGENOMMENEN ÄNDERUNG DER PREISE SO GROSS SIND , DASS DER WARENVERKEHR SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN BEDROHT IST . ES IST FERNER ZWECKMÄSSIG , EINE ÜBERGANGSMASSNAHME VORZUSEHEN , UM DEN WECHSEL VOM GEGENWÄRTIGEN VERFAHREN ZUR NEUEN REGELUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE ZU ERMÖGLICHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR JEDE WARE WIRD DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS VON DER KOMMISSION FÜR VIERTELJAHRESPERIODEN FESTGESETZT , DIE AM 1 . FEBRUAR , 1 . MAI , 1 . AUGUST UND 1 . NOVEMBER BEGINNEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) NACHDEM DAS FEHLENDE BERECHNUNGSELEMENT BESTIMMT WORDEN IST , KANN DIE KOMMISSION BERICHTIGTE BEWEGLICHE TEILBETRAEGE FESTSETZEN , WENN DURCH ANWENDUNG DES ABSATZES 1 DER WARENVERKEHR SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN BEDROHT IST . "

ARTIKEL 3

IM RAHMEN EINER ÜBERGANGSMASSNAHME BLEIBEN DIE FÜR DAS VIERTE VIERTELJAHR 1976 GELTENDEN BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE , AUSGLEICHSBETRAEGE UND ZUSATZZÖLLE BIS ZUM 31 . JANUAR 1977 IN KRAFT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . OKTOBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE