*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1989

über das spezifische Programm Portugals für die Ausrüstung der Fischereihäfen auf dem portugiesischen Festland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/390/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 6. Juli 1987 genehmigte die Kommission mit der Entscheidung 87/397/EWG (2) das Programm der portugiesischen Regierung für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (4).

Zu den vorrangigen Maßnahmen dieses Programms gehört die bessere Ausrüstung der Fischereihäfen auf dem portugiesischen Festland sowie auf den Azoren und Madeira.

Am 28. Oktober 1988 unterbreitete die portugiesische Regierung der Kommission ein spezifisches Programm für die Ausrüstung der Fischereihäfen des portugiesischen Festlandes, nachstehend »Programm" genannt, um die betreffenden Maßnahmen genauer zu bestimmen.

Das Programm entspricht Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86.

Das Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Fischereistrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal am 28. Oktober 1988 mitgeteilte spezifische Programm für die Ausrüstung der Fischereihäfen auf dem portugiesischen Festland, dessen Hauptbestandteile im Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Vorschriften von Anhang II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung greift nicht etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

ANHANG I

HAUPTBESTANDTEILE DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE AUSRÜSTUNG DER FISCHEREHÄFEN AUF DEM PORTUGIESISCHEN FESTLAND

1. Zweck

Bessere Ausrüstung der Fischereihäfen als Beitrag zur qualitativen Verbesserung des Angebots durch eine bessere Organisation der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes Küstengebiet des portugiesischen Festlandes.

3. Laufzeit

1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992.

4. Ziele und geplante Investitionen

a) Ziele: Modernisierung und Ausrüstung der 19 Fischereihäfen des portugiesischen Festlandes im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen für Erzeugung, Anlandung und vor allem Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

b) Die geplanten Investitionen zur Verwirklichung der Ziele werden für die Laufzeit des Programms auf insgesamt 2 255 Millionen Escudo oder 13,14 Millionen ECU mit folgender Aufteilung veranschlagt:

1.2.3 // // // // Maßnahmen // Millionen Escudo // Millionen ECU // // // // - Integrierte Investitionen (zwei Häfen) // 1 701 // 9,91 // - EDV-Ausrüstung neuer Auktionsmärkte (vier Häfen) // 76 // 0,44 // - Ausrüstung neu zu bauender Auktionsmärkte (neun Häfen) // 446 // 2,60 // - Ausrüstung anderer Auktionsmärkte (vier Häfen) // 32 // 0,19 // // // // INSGESAMT // 2 255 // 13,14 // // //

Sonstige Investitionen, die einen Fischereihafen betreffen und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zuschußfähig sind, sind dem vorliegenden Programm eingeordnet.

Die finanziellen Angaben sowie die Aufteilung auf die einzelnen Investitionen sind Richtwerte.

5. Staatliche Beihilfen

Einzelstaatliche Zuschüsse sind in Höhe von 20 % der Gesamtsumme der Investitionen vorgesehen.

Für die obengenannten Investitionen können staatliche Beihilfen sowie zinsverbilligte Darlehen gewährt werden.

ANHANG II

ANMERKUNGEN

1. Das von der portugiesischen Regierung vorgelegte Programm bildet als Rahmen für künftige gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Zuschüsse eine geeignete Grundlage zur Förderung einer besseren Ausrüstung der Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

2. Bei der Förderung der Fischereihafenausrüstungen und der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind die voraussichtliche Entwicklung der Bestände sowie Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur zu berücksichtigen.

3. Die geplanten Investitionen des Programms betreffen vor allem die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen. Sie fallen somit unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und sind vornehmlich nach deren Bestimmungen zu finanzieren.

4. Die Kommission weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen bei den Vorhaben und Programmen einzuhalten sind, die aus den Strukturfonds und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft finanziert werden.