ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Plattform hat sich als nützliches Instrument für Beiträge in den Bereichen erwiesen, zu denen sie konsultiert wird. Am 18. März 2015 nahm die Kommission ein Paket über Steuertransparenz (8) an. Am 17. Juni 2015 (9) verabschiedete sie eine Mitteilung über ein gerechteres Steuersystem für Unternehmen in der Union (Aktionsplan 2015), in der sie mit Beiträgen der Plattform über die Anwendung der Empfehlungen aus dem Jahr 2012 Bericht erstattete. In dieser Mitteilung kündigte die Kommission an, dass das Mandat der Plattform verlängert, ihr Aufgabenbereich erweitert und ihre Arbeitsmethoden verbessert werden würden.
a) Formaldehyd Anwendbarkeit: Alle Produkte:

Freies Formaldehyd darf dem Produkt nicht absichtlich zugefügt werden. Das Endprodukt wird auf seinen Gehalt an freiem Formaldehyd geprüft. Die Anforderungen an die Probenahme spiegeln die Bandbreite des Produkts wider. Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten: Es werden die folgenden Ausnahmen von der Anforderung gemäß Absatz 1 gemacht: i) Wenn in Topf-Konservierungsmitteln Formaldehyddepotstoffe als Konservierungsmittel erforderlich sind, um eine spezifische Art Farbe oder Lack zu schützen und wenn der Formaldehyddepotstoff anstelle von Isothiazolinon-Konservierungsmitteln verwendet wird. ii) Wenn Polymerdispersionen (Bindemittel) durch Formaldehydrückstände die Funktion des Formaldehyddepotstoffs anstelle von Topf-Konservierungsmitteln übernehmen. In diesen Fällen darf die Gesamtmenge die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:
(3)

In Anbetracht dieser Übergangssituation und bis zum Vorliegen weiterer Informationen zur laufenden Überwachung ist es daher notwendig, die Geltungsdauer der in dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU vorgesehenen Maßnahmen bis zum voraussichtlichen Ende der derzeitigen Bienenzuchtsaison in diesen Regionen Ende November 2015 zu verlängern.
2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Maßnahmen bei Nichteinhaltung Stellt sich bei den Pflanzengesundheitskontrollen gemäß Artikel 3 heraus, dass die Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG nicht eingehalten werden oder dass das Holzverpackungsmaterial mit den in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen kontaminiert ist, so wendet der betreffende Mitgliedstaat auf das nicht konforme Holzverpackungsmaterial unverzüglich eine der folgenden, in Artikel 13c Absatz 7 der genannten Richtlinie aufgeführten Maßnahmen an.“
(2)

Es ist daher notwendig, einen neuen Vorsitzenden ab dem Zeitpunkt zu ernennen, an dem die am 23. März 2012 begonnene Amtszeit endet. Zur Angleichung der Amtszeiten aller neu ernannten Mitglieder des Gremiums sollte die Amtszeit des neu ernannten Vorsitzenden am 1. Februar 2015 beginnen.
(2)

In Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr dieser Waren in die Union gestattet ist, sofern sie den einschlägigen Behandlungen gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind. Mit den einschlägigen Behandlungen sollen bestimmte Tiergesundheitsrisiken im Zusammenhang mit den betreffenden Waren und der Tiergesundheitslage in dem Drittland bzw. in den Teilen davon ausgeräumt werden. In Teil 4 werden eine unspezifische Behandlung „A“ und mit den Buchstaben B bis F benannte spezifische Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des mit der Ware verbundenen Tiergesundheitsrisikos.
II.

Folgende Person wird in die in Anhang II Teil III des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen: III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) A. Person Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 8. Gholam Hossein Golparvar Geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger. Personalausweis-Nr. 4207. Herr Golparvar wird für die IRISL und mit ihr verbundene Unternehmen tätig. Er war kaufmännischer Direktor der IRISL und geschäftsführender Direktor und Anteilseigner der SAPID Shipping Company, nichtgeschäftsführender Direktor und Anteilseigner von HDSL und Anteilseigner der Schiffsmanagementgesellschaft Rhabaran Omid Darya, die von der EU als im Namen der IRISL handelnd benannt sind.
(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SØRENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2015.
(1)

Mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, das in den zentralamerikanischen Ländern 2013 — in Nicaragua am 1. August 2013 — vorläufig in Kraft trat, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.
(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 muss der Betreiber einer Abwrackeinrichtung der Verwaltung melden, dass die Abwrackeinrichtung in jeder Hinsicht bereit ist, mit dem Schiffsrecycling zu beginnen. Das Muster dieser Meldungen muss mit Anhang 6 des am 15. Mai 2009 in Hongkong angenommenen internationalen Übereinkommens über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen (im Folgenden das „Hongkonger Übereinkommen“) im Einklang stehen.
(5)

Die in Neuseeland geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen an dort zugelassene CCPs finden sich in Teil 5C des Reserve Bank of New Zealand Act 1989 (im Folgenden „Primärvorschriften“) sowie in den Anordnungen, durch die CCPs als ausgewählte Abrechnungssysteme zugelassen werden („Designation Orders“). Diese Primärvorschriften und Designation Orders regeln, welche Anforderungen CCPs dauerhaft erfüllen müssen, um in Neuseeland Clearingdienstleistungen erbringen zu dürfen. In Neuseeland ansässige CCPs können durch den Governor-General auf Empfehlung des Finanzministers und des Handelsministers nach Maßgabe einer gemeinsamen Empfehlung der Bank of New Zealand und der Finanzaufsichtsbehörde (Financial Markets Authority) (im Folgenden zusammen „Regulierungsbehörden“) als ausgewählte Abrechnungssysteme zugelassen werden. Für die Zulassung eines CCP als ausgewähltes Abrechnungssystem können Bedingungen festgelegt werden. Die Designation Orders genehmigen die spezifischen internen Vorschriften und Verfahren des ausgewählten Abrechnungssystems, die die für solche Systeme geltenden Anforderungen umfassen und mit den von den Regulierungsbehörden herausgegebenen übergeordneten Grundsätzen in Einklang stehen. Durch den Reserve Bank of New Zealand Act 1989 wurde festgelegt, dass ausgewählte Abrechnungssysteme die einschlägigen internationalen Standards für Clearing- und Abrechnungssysteme, einschließlich der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (2) („Committee on Payment and Settlement Systems“ (CPSS)) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“ (IOSCO)) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“, im Folgenden „PFMI“), einzuhalten haben. Die Regulierungsbehörden haben die Grundsatzerklärung „The Designation and Oversight of Designated Settlement Systems“ herausgegeben, nach der ausgewählte Abrechnungssysteme die PFMI einhalten müssen.
(1)

Am 17. Dezember 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Manganoxide mit Ursprung in Brasilien, Georgien, Indien und Mexiko (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
(10)

Daher hat Italien einen neuen Dekretentwurf ausgearbeitet und der Kommission notifiziert. Sobald das Dekret verabschiedet und in Kraft getreten ist, werden für die Flughäfen Malpensa, Linate und Orio al Serio (Bergaomo) dieselben Änderungen der Verkehrsaufteilungsregeln zum Tragen kommen, die bereits im Lupi-Dekret vorgesehen waren. Damit werden alle am Flughafen Linate in Bezug auf die Zahl der täglichen Hin- und Rückflüge zu und von EU-Flughäfen in Abhängigkeit vom Fluggastaufkommen bestehenden Beschränkungen (siehe Erwägungsgründe 4 bis 6) aufgehoben. Die am Flughafen Linate bestehende Beschränkung, dass ausschließlich Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen innerhalb der EU mit Schmalrumpfflugzeugen betrieben werden dürfen (Erwägungsgrund 7), bleibt bestehen.
(2)

Die Vereinigten Staaten haben einen Antrag nach Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, mit der das Land bis zum 31. Dezember 2025 von seinen Verpflichtungen nach den Artikeln I:1, XIII:1 und XIII:2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 entbunden werden soll, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten infrage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal, die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen.
(1)

Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates (1) über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen, in dem festgelegt ist, dass die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist.
(57)

In Bezug auf den Gaseinzelhandel mit RLM- und SLP-Sondervertragskunden in Deutschland lässt sich die Lage somit wie folgt zusammenfassen: Die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsanbieter sind gering, die Lieferantenwechselquote ist ausreichend, die Endverbraucherpreise werden nicht gesteuert, und die Liquidität des Großhandelsmarktes ist hoch. In seiner Stellungnahme kommt das BKartA zu dem Ergebnis, dass diese Märkte unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(8)

Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten als Postdiensten unter der Voraussetzung, dass solche Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste erbringt, die in der Richtlinie 2004/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), welche eine Rechtsgrundlage für den Antrag darstellte, als relevant aufgeführt waren. Bei diesen Diensten handelt es sich um: 1. Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Kuriersendungen, 2. Druck- und Verpackungsdienste, 3. Dienste in Bezug auf nicht adressierte Postsendungen, 4. Dienste in Bezug auf internationale Postanweisungen, 5. Dienste in Bezug auf Einzahlungen auf ein Bankkonto, 6. Geldwechseldienste, 7. Vermittlungsdienste für die Zahlung von Altersversorgungsleistungen, 8. Dienste in Bezug auf den Verkauf von Bankleistungen, 9. Dienste in Bezug auf den Verkauf von Versicherungsprodukten, 10. Dienste in Bezug auf Bargeldabhebungen per Karte, 11. Bargeldbearbeitungsdienste, 12. Straßengüterverkehrsdienste, 13. Lagerungsdienste.
(3)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Mission —
(136)

Betrachtet man das FDES-Darlehen und die Darlehen von Société Générale und Natixis in Gänze, kommt das eklatante Missverhältnis zwischen der Exposition jedes der Gläubiger zum Ausdruck: Frankreich hat sechs Mal so viel wie jede der Banken geliehen, obwohl es die Aufgabe der Banken und nicht die Aufgabe Frankreichs ist, Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Und dies, obwohl Société Générale und Natixis seit langen Geschäftsbeziehungen zu FagorBrandt unterhalten, als dessen Nachfolger Groupe Brandt betrachtet werden kann (27), und Mitglieder eines Bankenpools sind, der eingerichtet wurde, um das Unternehmen zu unterstützen (28). Frankreich wiederum, das a priori kein Interesse an der Fortführung von FagorBrandt hat, hat zunächst 10 Mio. EUR geliehen und anschließend trotz der verspäteten Rückzahlung von Tranche B dieses Darlehens ein weiteres, fast fünf Mal so hohes Darlehen gewährt. Kein umsichtiger Gläubiger hätte dies getan; der Beweis dafür ist, dass Thémis nach den ersten 5 Mio. EUR kein weiteres Darlehen gewährt hat. Und obwohl es sechs Mal höher als die Darlehen von Société Générale und Natixis ist, wurden für das FDES-Darlehen die gleichen Sicherheiten gestellt. Im Übrigen wussten die beiden Banken Société Générale und Natixis angesichts der öffentlichen Erklärungen der Vertreter Frankreichs natürlich, dass Frankreich Groupe Brandt finanziell unter die Arme greifen wollte. Ihre Entscheidung, die jeweiligen Darlehen zu gewähren, muss daher durch die nahezu 100 %ige Gewissheit beeinflusst worden sein, dass Frankreich die Fortführung der von Groupe Brandt übernommenen Tätigkeit unterstützen würde, was die Risiken der Banken verringern würde. Im Übrigen handelt die Bank Natixis bei der Verwaltung der FDES-Darlehen für Rechnung Frankreichs, was ihre Entscheidung beeinflussen kann. Abgesehen von den speziellen Umständen des Groupe Brandt gewährten Darlehens versetzte die Bewilligung der von der öffentlichen Hand gewollten Transaktion Natixis in die Lage, ihre Tätigkeit als Verwalter von FDES-Darlehen in Zukunft fortsetzen zu können, so dass ihre Position nicht mit der Frankreichs vergleichbar ist. Zur Unterstützung von Fagor Brandt und Groupe Brandt wandte der FDES zudem fast 20 % seines im Haushaltsgesetz für 2014 vorgesehenen Budgets von 300 Mio. EUR auf, während sich die privaten Darlehensgeber im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Darlehenskapazität in wesentlich geringerem Maße exponierten.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (1) zur Einführung einer Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Kosovo (*), Montenegro und Serbien) wurde mehrmals grundlegend geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (2) kodifiziert. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Gewährung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates (4) wurde Kroatien im Anschluss an seinen Beitritt zur Europäischen Union vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 ausgenommen. Mit der Verordnung (EU) 2015/2423 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde die Gewährung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 in ihrer zuletzt geänderten Fassung regelt den freien Zugang von Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten des Westbalkans zum Unionsmarkt, ausgenommen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse in Form zollfreier Kontingente gemacht wurden.
(2)

Durch den am 15. Oktober 2014 erlassenen Beschluss EZB/2014/40 (1) wurde ein drittes Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen eingerichtet. Durch den am 19. November 2014 erlassenen Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (2) wurde ein Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities eingerichtet. Durch den am 4. März 2015 erlassenen Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (3) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (public sector asset purchase programme — nachfolgend das „PSPP“) eingerichtet, mit dem die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten erweitert wurden. Neben den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften gemäß dem Beschluss EZB/2014/34 der Europäischen Zentralbank (4) und Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (5) sind diese Programme zum Ankauf von Vermögenswerten darauf gerichtet, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass die Inflationsraten mittelfristig, entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, wieder auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren.
(1)

In Zusammenhang mit einem Antrag auf Unionszulassung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ersuchte Deutschland am 3. Dezember 2015 die Kommission, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung zu entscheiden, ob eine Gruppe gebrauchsfertiger 2-Propanol-haltiger Produkte (im Folgenden die „Produkte“), die für die Händedesinfektion, hier einschließlich der chirurgischen Händedesinfektion, in Verkehr gebracht werden sollen und für die die Zulassung als Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der genannten Verordnung beantragt wird, Biozidprodukte sind.
(1)

Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines Übereinkommens über die Verstärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel angenommen. Das Übereinkommen von Paris tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens gehören auch die Union und ihre Mitgliedstaaten.
(11)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS an den Außengrenzübergangsstellen in naher Zukunft liegt —
(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
(2)

Triclosan wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 1, Biozidprodukte für die menschliche Hygiene, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht.
(5)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in der Türkei, in Neuseeland, auf den Färöern und in Grönland aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Kreditinstitute mit Sitz in diesen Drittländern oder Gebieten für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.
(1)

Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Frankreich die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze sind bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
(2)

Angesichts der Verschlechterung der Lage in Syrien sollten achtzehn Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
(2)

Am 6. Mai 2015 teilten die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission den Beschluss dieses Mitgliedstaats mit, dass die Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B Marktbedingungen unterliegen. Diese Dienste werden auf neun Flughäfen im Vereinigten Königreich erbracht, nämlich London Heathrow, London Gatwick, London Stansted, Luton, London City, Birmingham, Manchester, Glasgow und Edinburgh.
DEU/DNK sind für die Übermittlung der Daten der eigenen Schiffe an die jeweiligen Endnutzer sowie an den jeweils anderen Mitgliedstaat verantwortlich.

LTU - DEU - LVA - NLD - POL

DEU, LVA, LTU, NLD, POL arbeiten bei der Erhebung biologischer Daten über pelagische Fischerei in CECAF-Gewässern 2014-2015 und 2016-2017 (Verlängerung) zusammen.

NLD koordiniert die Ausführung dieser multilateralen Übereinkunft. NLD beauftragt unabhängigen Auftragnehmer „Corten Marine Research“ (CMR) als Vermittler zwischen NLD und IMROP (Mauretanisches Institut für Ozeanografische Forschung und Fischerei). CMR stellt mauretanische Beobachter von IMROP für die Durchführung der eigentlichen Beprobung ein. CMR und IMROP kommen überein, welche gegenseitigen Verpflichtungen förmlich festgelegt werden, u. a. dass nur die Zusatzkosten dieser spezifischen Aufgabe in Rechnung gestellt werden.

Biologische Beprobung wird an Bord von Fischereifahrzeugen im CECAF-Gebiet durch mauretanische Beobachter durchgeführt. Beobachter werden von CMR eingewiesen und befolgen das Beprobungsprotokoll in „Biological Data Collection of pelagic fisheries in CECAF waters in compliance with the DCF“, Fassung 31.5.2011.

CMR ist für die Datenerhebung, die Qualitätskontrolle und Übermittlung aller im Rahmen dieser Übereinkunft erhobenen Daten an die Arbeitsgruppe für pelagische Bestände der CECAF zuständig. Außerdem übermittelt CMR alle Daten an die Coöperatieve Visserij Organisatie (CVO), die die Daten an die Partner weiterleitet.

Jeder Partner stellt im Rahmen dieser Übereinkunft den Zugang der mauretanischen Beobachter zu seiner Flotte sicher. Wird der Zugang zu Schiffen verweigert, befreit das den Partner nicht von rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen.
(4)

In seinen Schlussfolgerungen zu Belarus vom 15. Februar 2016 beschloss der Rat, die Durchführung der Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus in mehreren Bereichen der Wirtschaft, des Handels und der Unterstützung zu beschleunigen, zwecks Modernisierung von Belarus und seiner Wirtschaft und zum Wohle der belarussischen Bevölkerung, auch im Hinblick auf einen Beitritt zur Welthandelsorganisation und in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) entsprechend ihren jeweiligen Mandaten. Der Rat ermutigte Belarus auch zur beschleunigten Durchführung der dringend notwendigen Wirtschaftsreformen.