VERORDNUNG (EU) 2019/817 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2019

zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 darauf hingewiesen, dass die Datenverwaltungsarchitektur der Union im Bereich der Grenzkontrolle und der Sicherheit verbessert werden muss. Durch die Mitteilung wurde ein Prozess eingeleitet, durch den die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung hergestellt werden soll, um die strukturellen, die Arbeit der nationalen Behörden behindernden Mängel dieser Systeme zu beheben und sicherzustellen, dass Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibediensteten und Justizbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

(2) Der Rat hat in seinem Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres vom 6. Juni 2016 verschiedene rechtliche, technische und praktische Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme aufgezeigt und Lösungen dafür gefordert.

(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (3) dazu aufgefordert, Vorschläge für die Verbesserung und Weiterentwicklung von bestehenden EU-Informationssystemen, die Schließung von Informationslücken und Wege hin zur Interoperabilität sowie Vorschläge für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf EU-Ebene mit den erforderlichen Datenschutzvorkehrungen vorzulegen.

(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 forderte der Europäische Rat, dass die Arbeiten zur Gewährleistung der Interoperabilität von EU-Informationssystemen und -Datenbanken fortgesetzt werden.

(5) Die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität kam in ihrem Abschlussbericht vom 11. Mai 2017 zu dem Schluss, dass es notwendig und technisch möglich ist, auf Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und dass diese Interoperabilität grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch gemäß den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden könnte.

(6) Gemäß ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 und mit den Erkenntnissen und Empfehlungen der Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion — Siebter Fortschrittsbericht“ vom 16. Mai 2017 ein neues Konzept für die Verwaltung grenz-, sicherheits- und migrationsrelevanter Daten vorgestellt, durch das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller EU-Informationssysteme für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung gewährleistet wäre.

(7) Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2017 zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme aufgefordert, die von der hochrangigen Expertengruppe vorgeschlagenen Lösungen zur Verbesserung der Interoperabilität umzusetzen.

(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2017 hat der Europäische Rat die Notwendigkeit einer besseren Interoperabilität zwischen den Datenbanken betont und die Kommission aufgefordert, so rasch wie möglich Gesetzgebungsvorschläge auf der Grundlage der Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität vorzubereiten.

(9) Um die Effektivität und Effizienz von Kontrollen an den Außengrenzen zu verbessern und um zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen, um die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik zu verbessern, um die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zu unterstützen, um zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten beizutragen, um die Identifizierung von unbekannten Personen, die sich nicht ausweisen können, oder von nicht identifizierten sterblichen Überresten bei Naturkatastrophen, Unfällen oder terroristischen Anschlägen zu erleichtern, und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union, die Sicherheitsmaßnahmen der Union und die Fähigkeit der Union zum Schutz der Außengrenzen erhalten bleibt, sollte Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU — d.h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (im Folgenden „EES“), dem Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“), dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (im Folgenden „ETIAS“), Eurodac, dem Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (im Folgenden „ECRIS-TCN“) — hergestellt werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen können, wobei die Grundrechte des Einzelnen, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu achten sind. Als Interoperabilitätskomponenten sollten zu diesem Zweck ein Europäisches Suchportal (European search portal - ESP), ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service — im Folgenden „BMS“), ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository — im Folgenden „CIR“) und ein Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector — im Folgenden „MID“) geschaffen werden.

(10) Die EU-Informationssysteme sollten so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen, einschließlich unbekannter Personen, die sich nicht ausweisen können, oder nicht identifizierter sterblicher Überreste, vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen EU-Informationssysteme verbessert und harmonisiert werden, damit den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung der EU-Informationssysteme erleichtert wird, damit die für die einzelnen EU-Informationssysteme geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft werden und damit der Zugang zum EES, zum VIS, zum ETIAS und zu Eurodac zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN gefördert werden.

(11) Die Interoperabilitätskomponenten sollten sich auf das EES, das VIS, das ETIAS, Eurodac, das SIS und das ECRIS-TCN erstrecken. Zudem sollten sie sich auf Europol-Daten erstrecken, jedoch nur, soweit es erforderlich ist, um Europol- Daten gleichzeitig zu diesen EU-Informationssystemen abfragen zu können.

(12) Die Interoperabilitätskomponenten sollten die personenbezogenen Daten von Personen verarbeiten, deren personenbezogene Daten in den zugrundeliegenden EU-Informationssystemen und von Europol verarbeitet werden.

(13) Das ESP sollte mit dem Ziel geschaffen werden, den mitgliedstaatlichen Behörden und den Stellen der Union mit technischen Mitteln einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den EU-Informationssystemen, den Europol-Daten und den Datenbanken der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte zu erleichtern, soweit das notwendig ist, um ihren Aufgaben nachzukommen. Das ESP sollte auch geschaffen werden, um die Ziele des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS, des ECRIS-TCN und der Europol-Daten zu unterstützen. Das ESP sollte die gleichzeitige, parallel erfolgende Abfrage aller einschlägigen EU-Informationssysteme sowie der Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken ermöglichen und auf diese Weise als einzige Schnittstelle (im Folgenden „Fenster“) für eine nahtlose, unter vollständiger Wahrung der Zugangskontroll- und Datenschutzanforderungen der zugrundeliegenden Systeme erfolgende Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Zentralsystemen dienen.

(14) Das ESP sollte so konzipiert werden, dass bei der Abfrage der Interpol-Datenbanken sichergestellt ist, dass die von einem Nutzer des ESP für eine Abfrage eingegebenen Daten nicht mit den Eigentümern der Interpol-Daten geteilt werden. Durch die Konzipierung des ESP sollte auch sichergestellt werden, dass die Interpol-Datenbanken nur gemäß dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht abgefragt werden.

(15) Anhand der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, SLTD-Datenbank) können zugangsberechtigte Stellen der Mitgliedstaaten, die für die Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, einschließlich der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden, die Gültigkeit eines Reisedokuments überprüfen. Das ETIAS fragt die SLTD-Datenbank und die Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN-Datenbank) im Zusammenhang mit der Prüfung, ob beispielsweise ein Antragsteller auf eine Reisegenehmigung irregulär einzureisen beabsichtigt oder möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Das ESP sollte die Abfrage der Datenbanken SLTD und TDAWN anhand von Identitätsdaten oder Daten Ausreisedokumenten ermöglichen. Die über das ESP erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten von der Union an Interpol sollte den Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegen. Die spezifischen Vorschriften im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI des Rates (6) und im Beschluss 2007/533/JI des Rates (7) sollten davon unberührt bleiben.

(16) Das ESP sollte so konzipiert und konfiguriert werden, dass nur solche Datenabfragen zugelassen werden, die Daten verwenden, die sich auf Personen oder Reisedokumente beziehen, die in einem EU-Informationssystem, in den Europol-Daten oder in den Interpol-Datenbanken vorhanden sind.

(17) Um den systematischen Rückgriff auf die einschlägigen EU-Informationssysteme zu ermöglichen, sollte das ESP für die Abfrage des CIR, des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac und des ECRIS-TCN verwendet werden. Gleichwohl sollte eine nationale Verbindung zu den verschiedenen EU-Informationssystemen aufrechterhalten werden, um eine technische Ausweichmöglichkeit zu haben. Das ESP sollte zudem von den Stellen der Union dazu genutzt werden, das zentrale SIS in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Zugangsrechten abzufragen und ihren Aufgaben nachzukommen. Das ESP sollte als zusätzliches, die bestehenden spezifischen Schnittstellen ergänzendes Werkzeug für die Abfrage des zentralen SIS, von Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken dienen.

(18) Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sind einmalig und daher für die Personenidentifizierung weit zuverlässiger als alphanumerische Daten. Der gemeinsame BMS sollte als technisches Hilfsmittel für die Verstärkung und Vereinfachung der Funktion der einschlägigen EU-Informationssysteme und der anderen Interoperabilitätskomponenten dienen. Der Hauptzweck des gemeinsamen BMS sollte darin bestehen, die Identifizierung einer in mehreren Datenbanken erfassten Person unter Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf mehrere Komponenten) anhand eines systemübergreifenden Abgleichs ihrer biometrischen Daten zu ermöglichen. Der gemeinsame BMS sollte zur Sicherheit beitragen und finanzielle, wartungstechnische und operative Vorteile bieten. Alle automatischen Systeme zur Identifizierung von Fingerabdrücken einschließlich der derzeit für Eurodac, das VIS und das SIS eingesetzten Systeme arbeiten mit biometrischen Merkmalsdaten (im Folgenden „Templates“), die aus einem Merkmalsauszug konkreter biometrischer Proben generiert werden. Sämtliche biometrischen Templates dieser Art sollten im gemeinsamen BMS an einem einzigen Ort logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen, zusammengefasst und gespeichert werden, um dadurch den systemübergreifenden Vergleich anhand biometrischer Templates zu vereinfachen und Größenvorteile bei der Entwicklung und Wartung der EU-Zentralsysteme zu ermöglichen.

(19) Die im gemeinsamen BMS gespeicherten biometrischen Templates, sollten aus Daten bestehen, die aus einem Merkmalsauszug konkreter biometrischer Proben stammen und die in einer Weise generiert werden, dass eine Umkehr des Auszugsprozesses nicht möglich ist. Biometrische Templates sollten zwar aus biometrischen Daten generiert werden, aber es sollte nicht möglich sein, dieselben biometrischen Daten aus biometrischen Templates zu erhalten. Da Daten in Form von Handballenabdrücken und DNA-Profile nur im SIS gespeichert werden und gemäß den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht zum Abgleich mit Daten in anderen Informationssystemen genutzt werden können, sollten im gemeinsamen BMS keine DNA-Profile oder biometrische Templates gespeichert werden, die aus Daten in Form von Handballenabdrücken generiert wurden.

(20) Bei biometrischen Daten handelt es sich um sensible personenbezogene Daten. Mit dieser Verordnung sollten die Grundlagen und die Garantien für die Verarbeitung derartiger Daten für die Zwecke einer eindeutigen Identifizierung betroffener Personen festgelegt werden.

(21) Das EES, das VIS, das ETIAS, Eurodac und das ECRIS-TCN erfordern eine genaue Identifizierung der Personen, deren personenbezogene Daten in diesen Systemen erfasst werden. Der CIR sollte daher die korrekte Identifizierung der in diesen Systemen erfassten Personen erleichtern.

(22) Die in diesen EU-Informationssystemen gespeicherten personenbezogenen Daten können sich auf unterschiedliche oder unvollständige Identitäten ein und derselben Person beziehen. Die Mitgliedstaaten verfügen über effiziente Möglichkeiten zur Identifizierung ihrer Staatsangehörigen oder von als dauerhaft in ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft gemeldeten Personen. Die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen sollte zur korrekten Identifizierung der in diesen Systemen erfassten Personen beitragen. Im CIR sollten jene personenbezogenen Daten von in den Systemen erfassten Personen gespeichert werden, die für eine genauere Identifizierung der Personen erforderlich sind, einschließlich deren Identitäts-, Reisedokumenten- und biometrische Daten — und das unabhängig davon, in welchem System die betreffenden Daten ursprünglich erfasst wurden. Im CIR sollten ausschließlich solche personenbezogenen Daten gespeichert werden, die für eine genaue Identitätsprüfung unbedingt erforderlich sind. Die im CIR erfassten personenbezogenen Daten sollten nicht länger als für die Zwecke der zugrunde liegenden Systeme unbedingt erforderlich gespeichert und entsprechend den Bestimmungen über die logische Trennung dieser Daten automatisch gelöscht werden, wenn die betreffenden Daten in den zugrunde liegenden Systemen gelöscht werden.

(23) Ein neuer Datenverarbeitungsvorgang, der darin besteht, dass derartige Daten anstatt in den einzelnen separaten Systemen im CIR gespeichert werden, ist erforderlich, um eine genauere Identifizierung durch den automatischen Ver- und Abgleich solcher Daten zu ermöglichen. Die Tatsache, dass die Identitäts-, die Reisedokumenten- und die biometrischen Daten im CIR gespeichert werden, sollte die Datenverarbeitung für die Zwecke des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac oder des ECRIS-TCN in keiner Weise behindern, da der CIR eine neue gemeinsame Komponente dieser zugrunde liegenden Systeme darstellen sollte.

(24) Daher ist es notwendig, im CIR für jede im EES, im VIS, im ETIAS, in Eurodac oder im ECRIS-TCN erfasste Person eine individuelle Datei anzulegen, um die bezweckte korrekte Personenidentifizierung im Schengen-Raum zu ermöglichen und den MID zu unterstützen, durch den zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden vereinfacht und Identitätsbetrug bekämpft werden soll. In der individuellen Datei sollten alle mit einer Person verknüpften Identitätsangaben an einem Ort gespeichert und den ordnungsgemäß ermächtigten Endnutzern zugänglich gemacht werden.

(25) Der CIR sollte auf diese Weise den Zugang von Behörden, die für die Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, zu jenen EU-Informationssystemen, die nicht ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung schwerer Straftaten errichtet wurden, erleichtern und vereinheitlichen.

(26) Der CIR sollte eine gemeinsame Speichereinheit für Identitäts-, Reisedokumenten- und biometrische Daten von im EES, im VIS, im ETIAS, in Eurodac und im ECRIS-TCN erfassten Personen einschließen. Sie sollte Teil der technischen Architektur dieser Systeme sein und als gemeinsame Komponente von ihnen für die Speicherung und Abfrage der von ihnen verarbeiteten Identitäts-, Reisedokumenten- und biometrischen Daten dienen.

(27) Sämtliche Datensätze im CIR sollten logisch voneinander getrennt werden, indem jeder Datensatz durch eine entsprechende Kennzeichnung automatisch mit dem Namen des zugrunde liegenden Systems, zu dem er gehört, verknüpft wird. Die Zugangskontrollen des CIR sollten nach Maßgabe dieser Kennzeichnungen darüber entscheiden, ob Zugang zu den betreffenden Datensätzen gewährt wird.

(28) Wenn die Polizeibehörde eines Mitgliedstaats eine Person wegen des Fehlens eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments zum Nachweis der Identität dieser Person nicht identifizieren kann oder wenn Zweifel an den von dieser Person vorgelegten Identitätsdaten, der Echtheit des Reisedokuments oder der Identität des Inhabers bestehen oder wenn die Person zu einer Zusammenarbeit nicht in der Lage ist oder sie verweigert, sollte diese Polizeibehörde eine Abfrage im CIR vornehmen können, um die Person zu identifizieren. Für diese Zwecke sollten die Polizeibehörden Fingerabdrücke unter Einsatz von Livescanner-Techniken für Fingerabdrücke abnehmen, vorausgesetzt, dass das Verfahren im Beisein dieser Person eingeleitet wurde. Solche Abfragen im CIR sollten nicht für die Zwecke der Identifizierung Minderjähriger unter zwölf Jahren zulässig sein, es sei denn, das erfolgt zum Wohl des Kindes.

(29) Falls die biometrischen Daten einer Person nicht verwendet werden können oder eine Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich ist, sollte die Abfrage mittels Identitätsdaten der Person in Verbindung mit Reisedokumentendaten vorgenommen werden. Falls die Abfrage ergibt, dass im CIR Daten über diese Person gespeichert sind, sollten die mitgliedstaatlichen Behörden Zugriff auf den CIR erhalten, um in die Identitäts- und Reisedokumentendaten dieser Person Einsicht nehmen zu können, ohne dass das CIR in irgendeiner Form anzeigt, aus welchem EU-Informationssystem die Daten stammen.

(30) Die Mitgliedstaaten sollten nationale gesetzgeberische Maßnahmen zur Benennung der zu Identitätsprüfungen unter Rückgriff auf den CIR befugten Behörden und zur Festlegung der Verfahren, Bedingungen und Kriterien für derartige Prüfungen erlassen, die in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen sollten. Insbesondere sollte durch nationales Recht die Befugnis eingeführt werden, biometrische Daten einer Person in Gegenwart eines Bediensteten dieser Behörden während einer Identitätsprüfung zu erheben.

(31) Durch diese Verordnung sollte zudem eine neue Möglichkeit zur Vereinheitlichung des Zugangs der von den Mitgliedstaaten benannten Behörden, die für die Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, und von Europol zu im EES, im VIS, im ETIAS oder in Eurodac gespeicherten Daten, die über Identitäts- - oder Reisedokumentendaten hinausgehen, eingeführt werden. Derartige Daten können nämlich im Einzelfall für die Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten benötigt werden, wenn vernünftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass deren Abfrage zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung der terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten beitragen würde, insbesondere, wenn ein Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat eine Person ist, deren Daten im EES, im VIS, im ETIAS und in Eurodac gespeichert sind.

(32) Die Frage eines vollständigen Zugangs zu im EES, im VIS, im ETIAS oder in Eurodac gespeicherten Daten, welche für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich sind und über die im CIR gespeicherten Identitätsdaten und Reisedokumentendaten hinausgehen, sollte weiterhin durch die einschlägigen Rechtsinstrumente geregelt werden. Die benannten Behörden, die für die Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, und Europol wissen nicht im Voraus, in welchen EU-Informationssystemen Daten zu den Personen, die Gegenstand ihrer Ermittlungen sind, gespeichert sind. Das führt zu Verzögerungen und Ineffizienz. Den von der benannten Behörde ermächtigten Endnutzern sollte daher angezeigt werden, in welchem dieser EU-Informationssysteme die dem Ergebnis einer Abfrage entsprechenden Daten gespeichert sind. Zu diesem Zweck sollte im Anschluss an die automatische Prüfung auf Vorliegen einer Übereinstimmung das betreffende Informationssystem automatisch gekennzeichnet werden (im Folgenden „Übereinstimmungskennzeichnungsfunktion“).

(33) In diesem Zusammenhang sollte ein Treffer im CIR nicht als Grund oder Anlass interpretiert oder verwendet werden, Schlussfolgerungen über eine Person zu ziehen oder Maßnahmen gegen diese zu ergreifen, sondern sollte nur zum Zwecke einer Beantragung des Zugangs zu den zugrunde liegenden EU-Informationssystemen genutzt werden, vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die in den entsprechenden Rechtsinstrumenten zur Regelung dieses Zugangs festgelegt wurden. Jeder derartige Zugangsantrag sollte Kapitel VII dieser Verordnung und gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unterliegen.

(34) Als allgemeine Regel sollten die benannten Behörden oder Europol in dem Fall, dass eine Übereinstimmungskennzeichnung anzeigt, dass Daten im EES, im VIS, im ETIAS oder in Eurodac gespeichert sind, uneingeschränkten Zugang zu mindestens einem der betreffenden EU-Informationssysteme beantragen. Wenn ein solcher uneingeschränkter Zugang ausnahmsweise nicht beantragt wird, beispielsweise weil die benannten Behörden oder Europol die Daten bereits über andere Mittel erhalten haben oder der Erhalt der Daten nach nationalem Recht nicht mehr zulässig ist, sollte die Begründung dafür, dass kein Zugang beantragt wird, aufgezeichnet werden.

(35) In den Protokollen der Datenabfragen im CIR sollte der Zweck der jeweiligen Abfragen aufgeführt werden. Bei Datenabfragen, die nach dem zweistufigen Datenabfrageverfahren erfolgen, sollte in den Protokollen das Aktenzeichen des betreffenden nationalen Untersuchungsdossiers bzw. Falls angegeben werden, um dadurch anzuzeigen, dass die Abfrage zu den Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgte.

(36) Von den benannten Behörden und von Europol vorgenommene Datenabfragen im CIR, die zu dem Zweck erfolgen, eine Antwort in Form einer Übereinstimmungskennzeichnung zu erhalten, in der angezeigt wird, dass die betreffenden Daten im EES, im VIS, im ETIAS oder in Eurodac gespeichert sind, erfordern eine automatische Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei einer Übereinstimmungskennzeichnung sollten außer dem Hinweis, dass Daten der betroffenen Person in einem der EU-Informationssysteme gespeichert sind, keine personenbezogenen Daten der betroffenen Person angezeigt werden. Ermächtigte Endnutzer sollten keine die betroffene Person beschwerenden Entscheidungen treffen, die sich allein auf das Vorliegen einer Übereinstimmungskennzeichnung gründen. Der Zugriff des Endnutzers auf eine Übereinstimmungskennzeichnung würde somit einen nur sehr begrenzten Eingriff in das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten bedeuten; gleichzeitig würde es den benannten Behörden und Europol aber erlauben, effizientere Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten zu stellen.

(37) Der MID sollte mit dem Ziel geschaffen werden, das Funktionieren des CIR und die Ziele des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN zu unterstützen. Damit die jeweiligen Ziele dieser EU-Informationssysteme wirksam umgesetzt werden können, ist es erforderlich, dass die Personen, deren personenbezogene Daten in diesen Systemen gespeichert werden, genau identifiziert werden.

(38) Um die Ziele von EU-Informationssystemen besser zu erreichen, sollte es den auf diese Systeme zurückgreifenden Behörden möglich sein, die Identität von Personen, deren Daten in den einzelnen Systemen gespeichert sind, mit hinreichender Zuverlässigkeit zu verifizieren. Bei den in einem gegebenen System gespeicherten Identitätsdaten oder Reisedokumentendaten kann es sich um unbewusst gemachte Falschangaben, unvollständige Angaben oder bewusst gemachte Falschangaben handeln, und mit den bisher bestehenden Möglichkeiten können unbewusst falsche, unvollständige oder bewusst falsche Identitätsdaten und Reisedokumentendaten nicht mittels Vergleich mit in anderen Systemen gespeicherten Daten als solche erkannt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein technisches Instrument einzuführen, das die genaue Identifizierung von Personen zu diesen Zwecken ermöglicht.

(39) Der MID sollte Verknüpfungen zwischen den in den einzelnen EU-Informationssystemen erfassten Daten herstellen und speichern, damit Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden können, um zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. Der MID sollte ausschließlich Verknüpfungen zwischen Daten über Personen enthalten, die in mehr als einem EU-Informationssystem erfasst sind. Die verknüpften Daten sollten strikt auf die Daten begrenzt werden, welche erforderlich sind, um zu verifizieren, ob eine Person in gerechtfertigter oder in ungerechtfertigter Weise mit mehreren Identitäten in unterschiedlichen Systemen erfasst ist, oder um zu überprüfen, ob es sich bei zwei Personen mit ähnlichen Identitätsdaten um ein und dieselbe Person handelt. Die durch das ESP und den gemeinsamen BMS erfolgende Datenverarbeitung zum Zwecke der systemübergreifenden Verknüpfung von individuellen Dateien sollte ein absolutes Mindestmaß nicht überschreiten und zu diesem Zweck auf eine Prüfung auf Mehrfachidentitäten begrenzt werden, welche dann erfolgen sollte, wenn neue Daten in eines der Systeme, die Daten im CIR hinterlegt haben, oder in das SIS aufgenommen werden. Der MID sollte Absicherungen gegen eine mögliche Diskriminierung von Personen mit legalen Mehrfachidentitäten und gegen derartige Personen beschwerende Entscheidungen einschließen.

(40) Diese Verordnung sieht die Einführung neuer Datenverarbeitungsverfahren vor, die die korrekte Identifizierung der betroffenen Personen ermöglichen sollen. Diese Verfahren bedeuten einen Eingriff in die nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechte dieser Personen. Da die EU-Informationssysteme nur im Falle einer korrekten Identifizierung der betroffenen Personen wirksam genutzt werden können, ist ein solcher Eingriff aufgrund der Ziele, zu deren Erreichung die einzelnen EU-Informationssysteme errichtet wurden (wirksames Management der Unionsgrenzen, Wahrung der inneren Sicherheit der Union und wirksame Umsetzung der Asyl- und der Visapolitik der Union), gerechtfertigt.

(41) Das ESP und der gemeinsame BMS sollten immer dann, wenn von einer nationalen Behörde oder von einer Stelle der Union neue Datensätze angelegt oder hochgeladen werden, einen Datenabgleich über die im CIR und im SIS erfassten Personen vornehmen. Der Datenabgleich sollte automatisch erfolgen. Um etwaige Verknüpfungen anhand biometrischer Daten aufzudecken, sollten der CIR und das SIS auf den gemeinsamen BMS zurückgreifen. Um etwaige Verknüpfungen anhand alphanumerischer Daten aufzudecken, sollten der CIR und das SIS auf das ESP zurückgreifen. Der CIR und das SIS sollten dazu geeignet sein, die gleichen oder ähnlichen Daten über eine in verschiedenen Systemen erfasste Person zu ermitteln. Werden solche Daten ermittelt, sollte eine Verknüpfung angelegt werden, die anzeigt, dass es sich jeweils um ein und dieselbe Person handelt. Der CIR und das SIS sollten so konfiguriert werden, dass etwaige kleinere Transliterations- oder Buchstabierfehler in einer Weise erkannt werden, dass sie keine nicht gerechtfertigten beschwerenden Maßnahmen für die betreffende Person zur Folge haben.

(42) Die nationale Behörde oder die Stelle der Union, die die Daten in das betreffende EU-Informationssystem eingegeben hat, sollte diese Verknüpfungen bestätigen bzw. entsprechend ändern. Diese nationale Behörde oder Stelle der Union sollte auf die im CIR oder im SIS und im MID gespeicherten Daten für die Zwecke einer manuellen Verifizierung verschiedener Identitäten zugreifen dürfen.

(43) Die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten sollte von der Behörde vorgenommen werden, die die Daten eingegeben bzw. aktualisiert hat, welche zu der Übereinstimmung geführt haben, aufgrund deren eine Verknüpfung zu in einem anderen EU-Informationssystem gespeicherten Daten angelegt wurde. Die für die manuelle Verifizierung von verschiedenen Identitäten zuständige Behörde sollte jeweils prüfen, ob Mehrfachidentitäten vorliegen, die sich in gerechtfertigter Weise oder in ungerechtfertigter Weise auf dieselbe Person beziehen. Eine derartige Prüfung sollte nach Möglichkeit im Beisein der betreffenden Person erfolgen und bei Bedarf unter Anforderung zusätzlicher Präzisierungen oder Auskünfte. Die Prüfung sollte unverzüglich und in Übereinstimmung mit den im Unionsrecht und im nationalen Recht festgelegten Anforderungen an die Genauigkeit von Informationen vorgenommen werden. Besonders an Grenzen werden die beteiligten Personen in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt für die Dauer der Überprüfung, die aus diesem Grunde nicht unbegrenzt dauern sollte. Die Tatsache, dass im MID eine gelbe Verknüpfung angezeigt wird, sollten nicht als solche ein Grund für die Einreiseverweigerung sein, und eine Entscheidung über die Gestattung oder Verweigerung der Einreise sollte ausschließlich auf der Grundlage der anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) getroffen werden.

(44) Für über das SIS generierte Verknüpfungen, die sich auf Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, von Vermissten oder Schutzbedürftigen oder von im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesuchten Personen oder auf Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen beziehen, sollte das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung vorgenommen hat, für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständig sein. Diese Kategorien von SIS-Ausschreibungen haben einen sensiblen Charakter und sollten daher nicht notwendigerweise gegenüber den Behörden, die die damit verknüpften Daten in einem anderen EU-Informationssystem eingegeben oder aktualisiert haben, offengelegt werden. Durch die Erstellung einer Verknüpfung zu SIS-Daten sollte den nach Maßgabe der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2018/1860 (10), (EU) 2018/1861 (11) und (EU) 2018/1862 (12) zu ergreifenden Maßnahmen nicht vorgegriffen werden.

(45) Die Erstellung solcher Verknüpfungen erfordert Transparenz gegenüber den betroffenen Einzelpersonen. Um die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen gemäß dem anwendbaren Datenschutzrecht der Union zu erleichtern, sollten Einzelpersonen, die Gegenstand einer roten Verknüpfung oder einer weißen Verknüpfung nach einer manuellen Verifizierung verschiedener Identitäten sind, unbeschadet der Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung von Kriminalität und zur Gewährleistung, dass nationale Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden, schriftlich unterrichtet werden. Diese Einzelpersonen sollten eine einmalige Kennnummer erhalten, anhand derer sie die Behörde finden können, an die sie sich zwecks Ausübung ihrer Rechte wenden sollten.

(46) Wird eine gelbe Verknüpfung erstellt, so sollte die Behörde, die für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständig ist, Zugang zum MID erhalten. Wenn eine rote Verknüpfung besteht, so sollten mitgliedstaatliche Behörden oder Stellen der Union, die Zugang zu mindestens einem im CIR enthaltenen EU-Informationssystem oder zum SIS haben, Zugang zum MID erhalten. Eine rote Verknüpfung sollte anzeigen, dass eine Person in ungerechtfertigter Weise verschiedene Identitäten benutzt oder dass eine Person die Identität eines anderen benutzt.

(47) Besteht eine weiße oder eine grüne Verknüpfung zwischen Daten aus zwei EU-Informationssystemen, so sollten mitgliedstaatliche Behörden und Stellen der Union Zugang zum MID erhalten, wenn die jeweilige Behörde oder Stelle Zugang zu beiden Informationssystemen hat. Ein solcher Zugang sollte zu dem alleinigen Zweck gewährt werden, dieser Behörde oder Stelle zu ermöglichen, potentielle Fälle zu ermitteln, in denen die Daten im MID, CIR und SIS falsch verknüpft oder unter Verstoß gegen diese Verordnung verarbeitet wurden, und Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen und die Verknüpfung zu aktualisieren oder zu löschen.

(48) Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte automatische Datenqualitätskontrollmechanismen und gemeinsame Datenqualitätsindikatoren konzipieren. Ferner sollte eu-LISA dafür verantwortlich sein, Kapazitäten für die zentrale Überwachung der Datenqualität zu entwickeln und regelmäßige Datenanalyseberichte zu erstellen, um eine bessere Kontrolle der Umsetzung der EU-Informationssysteme in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren sollten Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung in den EU-Informationssystemen oder in den Interoperabilitätskomponenten einschließen. Ziel dieser Datenqualitätsstandards sollte sein, dass die EU-Informationssysteme und die Interoperabilitätskomponenten die automatische Ermittlung anscheinend falscher oder unstimmiger Dateneinträge ermöglichen und so dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, die Möglichkeit gegeben wird, die betreffenden Daten zu überprüfen und etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(49) Die Kommission sollte die von eu-LISA erstellten Qualitätsberichte auswerten und gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, einen Aktionsplan aufzustellen, in dem Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel bei der Datenqualität beschrieben werden, und regelmäßig über dabei erzielte Fortschritte Bericht erstatten.

(50) Das universelle Nachrichtenformat (Universal Message Format — im Folgenden „UMF“) sollte als Standard für den strukturierten grenzübergreifenden Informationsaustausch zwischen Informationssystemen, Behörden und/oder Organisationen im Bereich Justiz und Inneres dienen. Durch das UMF sollten ein gemeinsames Vokabular und logische Strukturen für üblicherweise ausgetauschte Informationen vorgegeben werden, damit die ausgetauschten Inhalte einheitlich und semantisch gleichwertig erstellt und gelesen werden können und somit die Interoperabilität verbessert wird.

(51) Im VIS, im SIS sowie in allen anderen bestehenden oder neuen Modellen für den grenzübergreifenden Informationsaustausch und Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres, die von Mitgliedstaaten entwickelt wurden oder werden, kann die Umsetzung des UMF-Standards in Betracht gezogen werden.

(52) Es sollte ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics — im Folgenden „CRRS“) eingerichtet werden, der die systemübergreifende Erhebung statistischer Daten und die Erstellung von Analyseberichten zu politischen und operativen Zwecken gemäß den anwendbaren Rechtsinstrumenten sowie für die Zwecke der Datenqualität ermöglicht. Der CRRS sollte von eu-LISA konzipiert, umgesetzt und an ihren technischen Standorten eingerichtet werden. Er sollte anonymisierte statistische Daten aus den EU-Informationssystemen, dem CIR, dem MID und dem gemeinsamen BMS enthalten. Die im CRRS enthaltenen Daten sollten keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen. Die Daten sollten von eu-LISA automatisch anonymisiert und als solche im CRRS gespeichert werden. Die Anonymisierung sollte automatisch erfolgen, und den Bediensteten von eu-LISA sollte kein direkter Zugang zu den in den EU-Informationssystemen oder in den Interoperabilitätskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten gewährt werden.

(53) Die Verordnung (EU) 2016/679 findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Interoperabilität durch nationale Behörden im Rahmen dieser Verordnung Anwendung, sofern diese Verarbeitung nicht durch benannte Behörden oder zentrale Anlaufstellen der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgt.

(54) Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Interoperabilität gemäß der vorliegenden Verordnung von den zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durchgeführt, so findet die Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung.

(55) Die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2018/1725 oder, sofern relevant, die Richtlinie (EU) 2016/680 gelten für jedwede Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen, die gemäß der vorliegenden Verordnung erfolgen. Unbeschadet der Gründe für eine Übermittlung nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 oder, sofern relevant, der Richtlinie (EU) 2016/680 sollte das Urteil eines Gerichts oder die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlandes, durch die ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder Datenauftragsverarbeiter verpflichtet wird, personenbezogene Daten zu übermitteln oder offenzulegen, nur anerkannt werden oder in irgendeiner Weise durchsetzbar sein, wenn Grundlage eine internationale Übereinkunft ist, die zwischen dem anfordernden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat in Kraft ist.

(56) Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Verordnungen (EU) 2017/2226 (13), (EG) Nr. 767/2008 (14), (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (EU) 2018/1861 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den von jenen Verordnungen geregelten Systemen.

(57) Die Verordnung (EU) 2018/1725 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu-LISA und andere Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung und lässt die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) unberührt, welche ihrerseits für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol maßgeblich ist.

(58) Die Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Interoperabilitätskomponenten zusammenarbeiten. Damit der Europäische Datenschutzbeauftragte die ihm gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, sind ausreichende Ressourcen, einschließlich personeller und finanzieller Ressourcen, erforderlich.

(59) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) angehört und hat am 16. April 2018 eine Stellungnahme (18) abgegeben.

(60) Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 11. April 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

(61) Die Mitgliedstaaten und eu-LISA sollten über Sicherheitspläne verfügen, die die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen erleichtern und sie sollten Sicherheitsfragen gemeinsam angehen. Zudem sollte eu-LISA sicherstellen, dass zur Gewährleistung der Datenintegrität im Zusammenhang mit Konzeption, Entwicklung und Betrieb der Interoperabilitätskomponenten fortwährend auf die neuesten technologischen Entwicklungen zurückgegriffen wird. Zu den Pflichten von eu-Lisa in dieser Hinsicht sollte es gehören, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Zugang von Unbefugten, wie etwa Personal externer Dienstleistungserbringer, zu personenbezogenen Daten zu verhindern, die über die Interoperabilitätskomponenten verarbeitet werden. Bei der Vergabe von Aufträgen für die Erbringung von Dienstleistungen sollten die Mitgliedstaaten und eu-Lisa alle Maßnahmen prüfen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Einzelnen bzw. dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und anwendbaren internationalen Übereinkommen sicherzustellen. eu-LISA sollte bei der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten die Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen anwenden.

(62) Die Implementierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätskomponenten wird Auswirkungen darauf haben, wie die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen durchgeführt werden. Diese Auswirkungen werden das Ergebnis der Anwendung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399 in Verbindung mit den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätsbestimmungen sein.

(63) Aufgrund dieser kombinierten Vorschriftenanwendung sollte das ESP die Hauptanlaufstelle für die in der Verordnung (EU) 2016/399 vorgeschriebene systematische Datenbankabfrage bei Personen an Grenzübergangsstellen bilden. Auch sollten die Identitätsdaten oder Reisedokumentendaten, aufgrund derer im MID eine rote Verknüpfung angezeigt wird, von den Grenzschutzbeamten bei der Prüfung, ob eine Person die in der Verordnung (EU) 2016/399 festgelegten Einreisebedingungen erfüllt, berücksichtigt werden. Die bloße Tatsache, dass eine rote Verknüpfung angezeigt wird, sollte allerdings nicht als Ablehnungsgrund für die Einreise gelten dürfen, und die in der Verordnung (EU) 2016/399 aufgeführten möglichen Gründe für eine Ablehnung der Einreise sollten daher nicht geändert werden.

(64) Es wäre angebracht, das ausdrücklich im Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch) zu präzisieren.

(65) Falls bei der Abfrage des MID über das ESP eine gelbe oder eine rote Verknüpfung angezeigt wird, sollte der Grenzschutzbeamte den CIR und/oder das SIS abfragen, um die vorliegenden Informationen über die der Kontrolle unterzogene Person zu prüfen sowie um von Hand deren Identitätsdaten zu verifizieren und die Farbe der betreffenden Verknüpfung gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

(66) Zu statistischen Zwecken und für die Berichterstattung ist es erforderlich, ermächtigten Bediensteten der in der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden, Organe und Stellen der Union Zugang zu bestimmten Daten aus bestimmten Interoperabilitätskomponenten ohne die Möglichkeit einer Identifizierung von Einzelpersonen zu erteilen.

(67) Damit sich die mitgliedstaatlichen Behörden und Stellen der Union an die neuen Anforderungen an die Nutzung des ESP anpassen können, ist es erforderlich, einen Übergangszeitraum vorzusehen. Ebenso sollten, um ein kohärentes und optimales Funktionieren des MID zu ermöglichen, Übergangsmaßnahmen für dessen Inbetriebnahme vorgesehen werden.

(68) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(69) Die verbleibenden Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) für intelligente Grenzen vorgesehen sind, sollten gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zugewiesen und auf diese Verordnung übertragen werden, um die Kosten der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten zu decken.

(70) Um bestimmte technische Einzelaspekte dieser Verordnung zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über folgendes zu erlassen: — die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Einsatz des ESP; — die Verlängerung des Übergangszeitraums für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten durch die ETIAS-Zentralstelle; — die Verfahren zur Bestimmung der Fälle, in denen die Identitätsdaten als gleich oder ähnlich angesehen werden können; — die Bestimmungen für den Betrieb des CRRS, einschließlich spezifischer Sicherheitsvorkehrungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheitsvorschriften für den Speicher, und — detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (21) niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(71) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Zeitpunkte festzulegen, ab denen das ESP, das gemeinsame BMS, das CIR, das MID und das CRRS ihren Betrieb aufnehmen

(72) Zudem sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass detaillierter Bestimmungen über folgende Aspekte übertragen werden: die technischen Einzelheiten der Profile von Nutzern des ESP; die Spezifikationen der technischen Lösung, die die Abfrage von EU-Informationssystemen, Europol-Daten und Interpol-Datenbanken durch das ESP erlaubt, und das Format der Antworten des ESP; die technischen Vorschriften für die Erstellung von Verknüpfungen im MID zwischen Daten aus verschiedenen EU-Informationssystemen; Inhalt und Darstellung des für die Unterrichtung der betroffenen Person zu benutzenden Formulars, wenn eine rote Verknüpfung erstellt wird; die Leistungsanforderungen und Leistungsüberwachung des gemeinsamen BMS; Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie gemeinsame Datenqualitätsindikatoren; die Entwicklung des UMF-Standards; das Verfahren zur Zusammenarbeit im Fall eines Sicherheitsvorfalls; und die Spezifikationen der technischen Lösung für die Mitgliedstaaten, um die Anträge von Nutzern auf Zugang zu verwalten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) ausgeübt werden.

(73) Da die Interoperabilitätskomponenten die Verarbeitung einer erheblichen Menge sensibler personenbezogener Daten umfassen werden, ist es wichtig, dass Personen, deren Daten durch diese Komponenten verarbeitet werden, als Betroffene ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2018/1725 wirksam ausüben können. Den betroffenen Personen sollte ein Web-Portal zur Verfügung gestellt werden, das es ihnen erleichtert, ihre Rechte auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie auf deren Berichtigung, Löschung und Einschränkung von deren Verarbeitung auszuüben. eu-LISA sollte dieses Web-Portal einrichten und verwalten.

(74) Einer der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes ist die Datenminimierung: gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 muss die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Aus diesem Grund sollte bei den Interoperabilitätskomponenten nicht vorgesehen sein, dass neue personenbezogene Daten gespeichert werden, mit Ausnahme der Verknüpfungen, die im MID gespeichert werden und die das notwendige Minimum für die Zwecke dieser Verordnung darstellen.

(75) Diese Verordnung sollte klare Bestimmungen über die Haftung und das Recht auf Schadenersatz für die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten und andere gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen beinhalten. Diese Bestimmungen sollten das Recht auf Schadenersatz durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Datenauftragsverarbeiter sowie deren Haftung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2018/1725 unberührt lassen. eu-LISA sollte für jeden von ihr in ihrer Eigenschaft als Datenauftragsverarbeiter verursachten Schaden haften, wenn sie den ihr spezifisch in dieser Verordnung auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist oder wenn sie die rechtmäßig erteilten Anweisungen des Mitgliedstaats, der der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist, nicht beachtet oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

(76) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23).

(77) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(78) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (24) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(79) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (25) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(80) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (26) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses Nr. 1999/437/EG des Rates (27) genannten Bereich gehören.

(81) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (28) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (29) genannten Bereich gehören.

(82) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (30) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (31) genannten Bereich gehören.

(83) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(84) Damit sich diese Verordnung in den bestehenden Rechtsrahmen einfügt, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/18/61 und die Beschlüsse 2004/512/EG des Rates (32) und 2008/633/JIdes Rates (33) entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand (1) Durch diese Verordnung und die Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) wird ein Rahmen für die Sicherstellung der Interoperabilität zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (im Folgenden „EES“), dem Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“), dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (im Folgenden „ETIAS“), Eurodac, dem Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (im Folgenden „ECRIS-TCN“) geschaffen. (2) Dieser Rahmen umfasst folgende Interoperabilitätskomponenten: a) Europäisches Suchportal (European search portal im Folgenden „ESP“), b) gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service — im Folgenden „gemeinsamer BMS“), c) gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository — im Folgenden „CIR“), d) Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector — im Folgenden „MID“). (3) Zudem werden in dieser Verordnung Bestimmungen über die Datenqualitätsanforderungen, ein universelles Nachrichtenformat (Universal Message Format — im Folgenden „UMF“), einen zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics — im Folgenden „CRRS“) sowie die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) bei der Konzipierung, der Entwicklung und dem Betrieb der Interoperabilitätskomponenten festgelegt. (4) Diese Verordnung regelt ferner die Verfahren und Bedingungen für den Zugang der benannten Behörden und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zum EES, zum VIS, zum ETIAS und zu Eurodac zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten. (5) Durch diese Verordnung wird auch ein Rahmen für die Überprüfung der Identitäten von Personen und für die Identifizierung von Personen festgelegt.

Artikel 2 Ziele (1) Durch die mittels dieser Verordnung sichergestellte Interoperabilität sollen folgende Ziele erreicht werden: a) Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen, b) Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung, c) Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, d) verbesserte Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik, e) Unterstützung bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, f) Beitrag zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten, g) Erleichterung der Identifizierung von unbekannten Personen, die sich nicht ausweisen können, oder von nicht identifizierten sterblichen Überresten bei Naturkatastrophen, Unfällen oder terroristischen Anschlägen. (2) Die Ziele nach Absatz 1 sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden: a) Sicherstellung der korrekten Identifizierung von Personen, b) Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug, c) Verbesserung der Datenqualität und Harmonisierung der Qualitätsanforderungen an die in den EU-Informationssystemen gespeicherten Daten unter Beachtung der Datenverarbeitungsanforderungen gemäß den rechtlichen Regelungen der einzelnen Systeme sowie den Datenschutzstandards und -grundsätzen, d) Erleichterung und Unterstützung der technischen und der operativen Umsetzung der EU-Informationssysteme durch die Mitgliedstaaten, e) Verschärfung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der für die einzelnen EU-Informationssysteme geltenden Bedingungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten, ohne Auswirkungen auf den besonderen Schutz und die Garantien, die für bestimmte Kategorien von Daten vorgesehen sind, f) Vereinheitlichung der Bedingungen für den Zugang benannter Behörden zum EES, zum VIS, zum ETIAS und zu Eurodac unter Sicherstellung der erforderlichen und verhältnismäßigen Bedingungen für diesen Zugang sowie g) Unterstützung der Zwecke des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN.

Artikel 3 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für das EES, das VIS, das ETIAS und das SIS. (2) Diese Verordnung gilt für Personen, deren personenbezogene Daten in den in Absatz 1 genannten EU-Informationssystemen verarbeitet werden können und deren Daten für die Zwecke der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2017/2226, der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1240, des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 und des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 erfasst werden.

Artikel 4 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399; 2. „Grenzübertrittskontrollen“ die Grenzübertrittskontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399; 3. „Grenzschutzbehörde“ die Grenzschutzbeamten, die nach nationalem Recht angewiesen sind, Grenzübertrittskontrollen durchzuführen; 4. „Aufsichtsbehörden“ die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680; 5. „Verifizierung“ den Abgleich von Datensätzen zur Überprüfung einer Identitätsangabe (1:1-Abgleich); 6. „Identifizierung“ die Feststellung der Identität einer Person durch den Abgleich mit vielen Datensätzen in einer Datenbank (1:n-Abgleich); 7. „alphanumerische Daten“ Daten in Form von Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Leerzeichen und Satzzeichen; 8. „Identitätsdaten“ die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a bis e genannten Daten; 9. „Fingerabdruckdaten“ Fingerabdrücke und Fingerabdruckspuren, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit und der darin enthaltenen Bezugspunkte präzise und schlüssige Abgleiche zur Identität einer Person ermöglichen; 10. „Gesichtsbild“ eine digitale Aufnahme des Gesichts einer Person; 11. „biometrische Daten“ Fingerabdruckdaten oder Gesichtsbilder oder beides; 12. „biometrisches Template“ eine mathematische Repräsentation, die mittels Merkmalsauszug aus biometrischen Daten generiert wird, welche auf die für Identifizierungs- und Verifizierungszwecke erforderlichen Merkmale begrenzt sind; 13. „Reisedokument“ einen Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigt und in dem ein Visum angebracht werden kann; 14. „Reisedokumentendaten“ die Art, die Nummer und das Ausstellungsland des Reisedokuments, das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments und den aus drei Buchstaben bestehenden Code des Landes, das das Reisedokument ausgestellt hat; 15. „EU-Informationssysteme“ die Systeme EES, VIS, ETIAS, Eurodac, SIS und ECRIS-TCN; 16. „Europol-Daten“ die personenbezogenen Daten, die zu den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zwecken von Europol verarbeitet werden; 17. „Interpol-Datenbanken“ die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Document database, „SLTD-Datenbank“) und die Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Documents Associated with Notices database, „TDAWN-Datenbank“); 18. „Übereinstimmung“ eine Übereinstimmung als Ergebnis eines automatischen Abgleichs zwischen zuvor oder zeitgleich in einem Informationssystem oder in einer Datenbank erfassten personenbezogenen Daten; 19. „Polizeibehörde“ die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2016/680; 20. „benannte Behörden“ die benannten mitgliedstaatlichen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses 2008/633/JI und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2018/1240; 21. „terroristische Straftat“ eine Straftat nach nationalem Recht, die einer der in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) aufgeführten Straftaten entspricht oder dieser gleichwertig ist; 22. „schwere Straftat“ eine Straftat, die einer der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates (36) aufgeführten Straftaten entspricht oder dieser gleichwertig ist, wenn die Straftat nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist; 23. „Einreise-/Ausreisesystem“ oder „EES“ das durch die Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem; 24. „Visa-Informationssystem“ oder „VIS“ das durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingerichtete Visa-Informationssystem; 25. „Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem“ oder „ETIAS“ das durch die Verordnung (EU) 2018/1240 eingerichtete Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem; 26. „Eurodac“ das durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichtete Eurodac-System; 27. „Schengener Informationssystem“ oder „SIS“ das durch die Verordnungen (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 eingerichtete Schengener Informationssystem; 28. „ECRIS-TCN“ das durch die Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates (38). eingerichtete zentralisierte System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen;

Artikel 5 Nichtdiskriminierung und Grundrechte Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung dürfen keine Personen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, einer politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sowie die Grundrechte der Betroffenen, darunter auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten, müssen uneingeschränkt gewahrt werden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.

KAPITEL II

Europäisches Suchportal

Artikel 6 Europäisches Suchportal (1) Es wird ein Europäisches Suchportal (European search portal, im Folgenden „ESP“) geschaffen, das den mitgliedstaatlichen Behörden und den Stellen der Union einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den EU-Informationssystemen, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte und im Einklang mit den Zielen und Zwecken des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN erleichtern soll. (2) Das ESP umfasst a) eine zentrale Infrastruktur einschließlich eines Suchportals, das die gleichzeitige Abfrage des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS, des ECRIS-TCN, der Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken ermöglicht; b) einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem ESP und denjenigen Mitgliedstaaten und Stellen der Union, die berechtigt sind, das ESP zu nutzen; c) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem ESP und dem EES, dem VIS, dem ETIAS, Eurodac, dem zentralen SIS, dem ECRIS-TCN, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken sowie zwischen dem ESP und den zentralen Infrastrukturen des CIR und des MID. (3) eu-LISA entwickelt das ESP und sorgt für seine technische Verwaltung.

Artikel 7 Nutzung des Europäischen Suchportals (1) Die Nutzung des ESP ist den mitgliedstaatlichen Behörden und den Stellen der Union vorbehalten, die auf mindestens eines der EU-Informationssysteme nach Maßgabe der für diese EU-Informationssysteme geltenden Rechtsinstrumente, den CIR und den MID nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung, Europol-Daten nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 oder die Interpol-Datenbanken nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zugreifen können. Diese mitgliedstaatlichen Behörden und Stellen der Union dürfen nur für die Ziele und Zwecke, die in den für diese EU-Informationssysteme geltenden Rechtsinstrumenten, der Verordnung (EU) 2016/794 und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, auf das ESP und die von ihm bereitgestellten Daten zurückgreifen. (2) Die in Absatz 1 genannten mitgliedstaatlichen Behörden und Stellen der Union nutzen das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten in den Zentralsystemen des EES, des VIS und des ETIAS nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte gemäß den für diese EU-Informationssysteme geltenden Rechtsinstrumenten und dem nationalen Recht. Sie nutzen das ESP zudem nach Maßgabe ihrer in dieser Verordnung festgelegten Zugangsrechte für die Abfrage des CIR für die in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Zwecke. (3) Die in Absatz 1 genannten mitgliedstaatlichen Behörden können das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten im in den Verordnungen (EU) 2018/1860 und (EU) 2018/1861 genannten zentralen SIS nutzen. (4) Wenn es nach dem Unionsrecht vorgesehen ist, können die in Absatz 1 genannten Stellen der Union das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten im zentralen SIS nutzen. (5) Die in Absatz 1 genannten mitgliedstaatlichen Behörden und der Stellen der Union können das ESP für die Abfrage von Daten zu Reisedokumenten in den Interpol-Datenbanken nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte nach dem Unionsrecht beziehungsweise nach nationalem Recht nutzen, sofern das nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen ist.

Artikel 8 Erstellung von ESP-Nutzerprofilen (1) Um die Nutzung des ESP zu ermöglichen, erstellt eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage jeder Kategorie von ESP-Nutzern und der Abfragezwecke ein Profil, das den in Absatz 2 genannten technischen Einzelheiten und Zugangsrechten Rechnung trägt. Jedes Profil enthält dabei nach Maßgabe des Unionsrechts und des nationalen Rechts folgende Informationen: a) die für die Datenabfrage zu verwendenden Suchfelder, b) die EU-Informationssysteme, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken, die abzufragen sind, diejenigen, die abgefragt werden können und diejenigen, zu denen dem Nutzer ein Abfrageergebnis ausgeben werden muss, c) die spezifischen Daten in den EU-Informationssystemen, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken, die abgefragt werden dürfen, d) die Kategorien von Daten, die als Abfrageergebnis ausgegeben werden dürfen. (2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Profile gemäß der jeweiligen Zugangsrechte der ESP-Nutzer nach den geltenden Rechtsinstrumenten zur Regelung der EU-Informationssysteme und nach nationalem Recht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 74 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (3) Die in Absatz 1 genannten Profile werden regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr von eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft sowie erforderlichenfalls aktualisiert.

Artikel 9 Abfragen (1) Die ESP-Nutzer geben, um Abfragen vorzunehmen, alphanumerische und/oder biometrische Daten in das ESP ein. Bei einer Abfrage fragt das ESP anhand der vom Nutzer des ESP eingegebenen Daten und nach Maßgabe des jeweiligen Nutzerprofils gleichzeitig das EES, das ETIAS, das VIS, das SIS, Eurodac, das ECRIS-TCN, den CIR, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken ab. (2) Die Kategorien von Daten für die Abfrage über das ESP entsprechen den Kategorien von Daten für Personen oder Reisedokumente, die für die Abfrage der verschiedenen EU-Informationssysteme, der Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsinstrumente verwendet werden können. (3) Die eu-LISA erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das ESP eine Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung in dem in Artikel 38 genannten UMF. (4) Bei einer Abfrage durch einen ESP-Nutzer werden aus dem EES, dem ETIAS, dem VIS, dem SIS, Eurodac, dem ECRIS-TCN, dem CIR, dem MID, den Europol-Daten und aus den Interpol-Datenbanken von ihnen gehaltene Daten als Antwort auf die Abfrage bereitgestellt. Unbeschadet des Artikels 20 wird in der vom ESP erteilten Antwort angegeben, aus welchem EU-Informationssystem beziehungsweise aus welcher Datenbank die betreffenden Daten stammen. Das ESP liefert keine Angaben zu Daten in EU-Informationssystemen, zu Europol-Daten und zu den Interpol-Datenbanken, auf die der Nutzer nach dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht nicht zugreifen darf. (5) Über das ESP durchgeführte Abfragen der Interpol-Datenbanken erfolgen so, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. (6) Sobald Daten aus einem der EU-Informationssysteme, den Europol-Daten oder den Interpol-Datenbanken verfügbar sind, werden dem Nutzer über das ESP Antworten erteilt. Diese Antworten enthalten lediglich die Daten, auf die der Nutzer nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht zugreifen darf. (7) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, um das technische Verfahren für Abfragen der EU-Informationssysteme, Europol-Daten und Interpol-Datenbanken durch das ESP und das Format der vom ESP erteilten Antworten festzulegen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 74 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10 Führen von Protokollen (1) Unbeschadet des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2017/2226, des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Artikels 69 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der Artikel 12 und 18 der Verordnung (EU) 2018/1861 führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im ESP erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben: a) Mitgliedstaat oder Stelle der Union, der bzw. die die Abfrage vornimmt, und verwendetes ESP-Nutzerprofil, b) Datum und Uhrzeit der Abfrage, c) abgefragte EU-Informationssysteme und Interpol-Datenbanken. (2) Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die seine zur Nutzung des ESP ordnungsgemäß ermächtigten Behörden und deren Bedienstete durchführen. Jede Stelle der Union führt Protokolle über die Abfragen, die ihre ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten durchführen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Protokolle werden nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit und -integrität verwendet. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht. Werden sie jedoch für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt, werden sie gelöscht, sobald die Protokolle nicht mehr für das Kontrollverfahren benötigt werden.

Artikel 11 Ausweichverfahren für den Fall, dass eine Nutzung des Europäischen Suchportals technisch nicht möglich ist (1) Wenn es wegen eines Ausfalls des ESP technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer EU-Informationssysteme oder des CIR zu nutzen, werden die ESP-Nutzer von eu-LISA automatisch entsprechend benachrichtigt. (2) Wenn es wegen eines Ausfalls der nationalen Infrastruktur eines Mitgliedstaats technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer EU-Informationssysteme oder des CIR zu nutzen, benachrichtigt der betroffene Mitgliedstaat eu-LISA und die Kommission automatisch. (3) In den Fällen der Absätze 1 oder 2 des vorliegenden Artikels gilt die in Artikel 7 Absätze 2 und 4 festgelegte Pflicht nicht, bis das technische Versagen behoben ist, und die Mitgliedstaaten fragen die EU-Informationssysteme oder das CIR unmittelbar ab, wenn sie nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht hierzu verpflichtet sind. (4) Wenn es wegen eines Ausfalls der Infrastruktur einer Stelle der Union technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer EU-Informationssysteme oder des CIR zu nutzen, benachrichtigt die betroffene Stelle eu-LISA und die Kommission automatisch.

KAPITEL III

Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten

Artikel 12 Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (1) Es wird ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (shared biometric matching service — im Folgenden „gemeinsamer BMS“) eingerichtet, der die Aufgabe hat, biometrische Templates, die aus den im CIR und im SIS gespeicherten biometrischen Daten nach Artikel 13 generiert wurden, zu speichern und die systemübergreifende Abfrage mehrerer EU-Informationssysteme anhand biometrischer Daten zu ermöglichen, um den CIR und den MID sowie die Ziele des EES, des VIS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN zu unterstützen. (2) Der gemeinsame BMS umfasst a) eine zentrale Infrastruktur, die die einzelnen Zentralsysteme des EES, des VIS, des SIS, von Eurodac bzw. des ECRIS-TCN insoweit ersetzt, als in ihr biometrische Templates gespeichert werden und sie Suchen mit biometrischen Daten ermöglicht, b) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem gemeinsamen BMS, dem zentralen SIS und dem CIR. (3) eu-LISA entwickelt den gemeinsamen BMS und sorgt für seine technische Verwaltung.

Artikel 13 Speicherung biometrischer Templates im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (1) Der gemeinsame BMS speichert die biometrischen Templates, die er aus folgenden biometrischen Daten generiert: a) Daten nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2017/2226, b) Daten nach Artikel 9 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, c) Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe w und x, außer Daten von Handflächenabdrücken, der Verordnung (EU) 2018/1861, d) Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben u und v der Verordnung (EU) 2018/1860; Die biometrischen Templates werden im gemeinsamen BMS logisch voneinander getrennt nach den EU-Informationssystemen, aus denen sie stammen, gespeichert. (2) Für jeden Satz der in Absatz 1 genannten Daten fügt der gemeinsame BMS jedem biometrischen Template einen Verweis auf die EU-Informationssysteme, in denen die betreffenden biometrischen Daten gespeichert sind, und einen Verweis auf die tatsächlichen Datensätze in diesen EU-Informationssystemen hinzu. (3) Die biometrischen Templates dürfen erst in den gemeinsamen BMS eingegeben werden, nachdem der gemeinsame BMS die einem der EU-Informationssysteme hinzugefügten biometrischen Daten einer automatischen Qualitätskontrolle unterzogen hat, um sicherzustellen, dass ein Mindestdatenqualitätsstandard eingehalten wird. (4) Bei der Speicherung der in Absatz 1 genannten Daten sind die in Artikel 37 Absatz 2 genannten Qualitätsstandards einzuhalten. (5) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Leistungsanforderungen und praktischen Vorkehrungen für die Überwachung der Leistung des gemeinsamen BMS fest, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit biometrischer Suchvorgänge auch bei Verfahren gewährleistet ist, bei denen die Zeit eine Rolle spielt, wie etwa Grenzkontrollen und Identifizierungen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 74 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 14 Abfrage biometrischer Daten mithilfe des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten Um die im CIR und im SIS gespeicherten biometrischen Daten abzufragen, nutzen der CIR und das SIS die im gemeinsamen BMS gespeicherten biometrischen Templates. Die Abfragen anhand biometrischer Daten werden zu den Zwecken vorgenommen, die in dieser Verordnung sowie in den Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 vorgesehen sind.

Artikel 15 Datenspeicherung im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten Die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 genannten Daten werden im gemeinsamen BMS nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden biometrischen Daten im CIR beziehungsweise im SIS gespeichert werden. Die Daten werden automatisch aus dem gemeinsamen BMS gelöscht.

Artikel 16 Führen von Protokollen 1. Unbeschadet des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2017/2226, des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Artikel 12 und 18 der Verordnung (EU) 2018/1861 führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im gemeinsamen BMS erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben: a) Mitgliedstaat oder Stelle der Union, der bzw. die die Abfrage vornimmt, b) Chronik der Erstellung und der Speicherung biometrischer Templates, c) die EU-Informationssysteme, die mit den im gemeinsamen BMS gespeicherten biometrischen Templates abgefragt wurden, d) Datum und Uhrzeit der Abfrage, e) Art der für die Abfrage verwendeten biometrischen Daten, f) Abfrageergebnisse sowie Datum und Uhrzeit der Ergebnisanzeige. (2) Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die seine zur Nutzung des gemeinsamen BMS ordnungsgemäß ermächtigten Behörden und deren Bedienstete durchführen. Jede Stelle der Union führt Protokolle über die Abfragen, die ihre ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten durchführen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit und -integrität verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht. Werden sie jedoch für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt, werden sie gelöscht, sobald die Protokolle nicht mehr für das Kontrollverfahren benötigt werden.

KAPITEL IV

Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten

Artikel 17 Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (1) Es wird ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR) geschaffen, in dem für jede im EES, im VIS, im ETIAS, in Eurodac oder im ECRIS-TCN erfasste Person eine individuelle Datei mit den in Artikel 18 genannten Daten angelegt wird und der dazu dient, die korrekte Identifizierung von im EES, im VIS, im ETIAS, in Eurodac und im ECRIS-TCN gemäß Artikel 20 erfassten Personen zu erleichtern und zu unterstützen, das Funktionieren des MID gemäß Artikel 21 zu unterstützen und den etwaig erforderlichen Zugang von benannten Behörden und Europol zu dem EES, dem VIS, dem ETIAS und Eurodac zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer und anderer schwerer Straftaten gemäß Artikel 22 zu erleichtern und einheitlich zu regeln. (2) Der CIR umfasst a) eine zentrale Infrastruktur, die die einzelnen Zentralsysteme des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac und des ECRIS-TCN insoweit ersetzt, als in ihr die in Artikel 18 genannten Daten gespeichert werden, b) einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem CIR und den Mitgliedstaaten und Stellen der Union, die nach dem Unionsrecht und nationalen Recht berechtigt sind, den CIR zu nutzen, c) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem CIR und dem EES, dem VIS, dem ETIAS, Eurodac und dem ECRIS-TCN sowie den zentralen Infrastrukturen des ESP, des gemeinsamen BMS und des MID. (3) eu-LISA entwickelt den CIR und sorgt für seine technische Verwaltung. (4) Ist es aufgrund eines Ausfalls des CIR technisch nicht möglich, den CIR zur Identifizierung einer Person gemäß Artikel 20, zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten gemäß Artikel 21 oder zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer und anderer schwerer Straftaten gemäß Artikel 22 zu nutzen, werden die CIR-Nutzer automatisch von eu-LISA benachrichtigt. (5) eu-LISA erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den CIR eine Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung in dem in Artikel 38 genannten UMF.

Artikel 18 Im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gespeicherte Daten (1) Im CIR werden folgende Daten logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen, gespeichert: a) Daten nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis d, Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/2226, b) Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a bis c sowie Nummern 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, c) Daten nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2018/1240, (2) Für jeden Satz der in Absatz 1 genannten Daten fügt der CIR einen Verweis auf die EU-Informationssysteme hinzu, aus denen die betreffenden Daten stammen. (3) Die Behörden, die auf das CIR zugreifen, tun das gemäß ihren jeweiligen Zugangsrechten nach den für diese EU-Informationssysteme geltenden Rechtsinstrumenten und nach dem nationalen Recht sowie nach Maßgabe ihrer in dieser Verordnung festgelegten Zugangsrechte für die Zwecke nach den Artikeln 20, 21 und 22. (4) Für jeden Satz der in Absatz 1 genannten Daten fügt der CIR einen Verweis auf den tatsächlichen Datensatz in den EU-Informationssystemen, aus dem die Daten stammen, hinzu. (5) Bei der Speicherung der in Absatz 1 genannten Daten sind die in Artikel 37 Absatz 2 genannten Qualitätsstandards einzuhalten.

Artikel 19 Hinzufügung, Änderung und Löschung von Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (1) Bei jeder Hinzufügung, Änderung oder Löschung von Daten im EES, im VIS und im ETIAS werden die in den individuellen Dateien im CIR gespeicherten Daten nach Artikel 18 automatisch entsprechend hinzugefügt, geändert oder gelöscht. (2) Wird im MID nach Maßgabe der Artikel 32 oder 33 eine weiße oder eine rote Verknüpfung zwischen Daten von zwei oder mehr EU-Informationssystemen, die Bestandteil des CIR sind, erstellt, werden vom CIR keine neuen individuellen Dateien angelegt, sondern die neuen Daten der individuellen Datei der verknüpften Daten hinzugefügt.

Artikel 20 Zugang zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zwecks Identifizierung (1) Abfragen im CIR werden von einer Polizeibehörde gemäß den Absätzen 2 und 5 nur in den folgenden Situationen vorgenommen: a) wenn eine Polizeibehörde eine Person wegen des Fehlens eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments zum Nachweis der Identität dieser Person nicht identifizieren kann, b) wenn Zweifel an den von einer Person vorgelegten Identitätsdaten bestehen, c) wenn Zweifel an der Echtheit des Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen, von einer Person vorgelegten Dokuments bestehen, d) wenn Zweifel an der Identität des Inhabers eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments bestehen; oder e) wenn eine Person zu einer Zusammenarbeit nicht in der Lage ist oder sie verweigert. Eine solche Abfrage zu Minderjährigen unter zwölf Jahren ist unzulässig, es sei denn, sie erfolgt zum Wohl des Kindes. (2) Ist eine der in Absatz 1 aufgeführten Situationen gegeben, und wurden einer Polizeibehörde mittels nationaler Gesetzgebungsmaßnahmen die in Absatz 5 genannten Befugnisse übertragen, darf sie ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung einer Person anhand der bei einer Identitätskontrolle direkt vor Ort erhobenen biometrischen Daten dieser Person Abfragen im CIR vornehmen, sofern das Verfahren im Beisein dieser Person eingeleitet wurde. (3) Falls eine solche Abfrage ergibt, dass im CIR Daten zu der betreffenden Person gespeichert sind, darf die betreffende Polizeibehörde die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Daten einsehen. Falls die biometrischen Daten der betreffenden Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich ist, ist die Abfrage anhand von Identitätsdaten dieser Person in Verbindung mit Reisedokumentendaten oder anhand der von der betreffenden Person bereitgestellten Identitätsdaten vorzunehmen. (4) Sind einer Polizeibehörde mittels nationaler Legislativmaßnahmen die in Absatz 6 genannten Befugnisse übertragen worden, darf sie im Falle einer Naturkatastrophe, eines Unfalls oder eines Terroranschlags und ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung unbekannter Personen, die sich nicht ausweisen können, oder nicht identifizierter menschlicher Überreste mit den biometrischen Daten dieser Personen Abfragen im CIR vornehmen. (5) Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit nutzen möchten, erlassen entsprechende nationale Gesetzgebungsmaßnahmen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten, dass jede Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen vermieden werden muss. Durch derartige Gesetzgebungsmaßnahmen sind die genauen Zwecke der zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zwecken erfolgenden Identifizierung festzulegen. Durch derartige Gesetzgebungsmaßnahmen sind zudem die zuständigen Polizeibehörden zu benennen sowie die Verfahren, Bedingungen und Kriterien derartiger Kontrollen festzulegen. (6) Mitgliedstaaten, die die in Absatz 4 vorgesehene Möglichkeit nutzen möchten, erlassen entsprechende nationale Legislativmaßnahmen, in denen die hierfür geltenden Verfahren, Bedingungen und Kriterien festgelegt sind.

Artikel 21 Zugang zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zwecks Aufdeckung etwaiger Mehrfachidentitäten (1) Falls bei der Abfrage des CIR eine gelbe Verknüpfung gemäß Artikel 28 Absatz 4 angezeigt wird, darf die Behörde, die für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten gemäß Artikel 29 zuständig ist, ausschließlich zu Verifizierungszwecken auf die im CIR gespeicherten, durch die gelbe Verknüpfung bezeichneten Daten nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 zugreifen. (2) Falls bei der Abfrage des CIR eine rote Verknüpfung gemäß Artikel 32 angezeigt wird, dürfen die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Behörden ausschließlich zur Bekämpfung von Identitätsbetrug auf die im CIR gespeicherten, durch die rote Verknüpfung bezeichneten Daten nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 zugreifen.

Artikel 22 Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten zu Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten (1) Gibt es in einem konkreten Einzelfall vernünftige Gründe dafür, dass die Abfrage der EU-Informationssysteme zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen kann, insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass der Verdächtige, Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten eine Person ist, die im EES, im VIS oder im ETIAS gespeichert ist, können die benannten Behörden und Europol den CIR abfragen, um in Erfahrung zu bringen, ob im EES, im VIS oder im ETIAS Daten zu einer spezifischen Person gespeichert sind. (2) Wenn die Abfrage im CIR ergibt, dass im EES, im VIS oder im ETIAS Daten zu der betreffenden Person gespeichert sind, zeigt der CIR den benannten Behörden und Europol durch einen Verweis nach Artikel 18 Absatz 2 an, in welchem dieser EU-Informationssysteme die übereinstimmende Daten gespeichert sind. Alle vom CIR ausgegebenen Antworten müssen so beschaffen sein, dass die Sicherheit der Daten nicht gefährdet wird. Die Antwort, aus der hervorgeht, dass Daten zu dieser Person in einem der in Absatz 1 genannten EU-Informationssysteme gespeichert sind, darf ausschließlich für die Zwecke der Übermittlung eines Antrags auf uneingeschränkten Zugang vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die in den einschlägigen Rechtsinstrumenten festgelegt sind, verwendet werden. Bei einer Übereinstimmung oder mehreren Übereinstimmungen stellt die benannte Behörde oder Europol einen Antrag auf uneingeschränkten Zugang zu mindestens einem der Informationssysteme, aus dem eine Übereinstimmung generiert wurde. Wenn ein solcher uneingeschränkter Zugang ausnahmsweise nicht beantragt wird, verzeichnet die benannte Behörde die Begründung für die Nichtbeantragung, die in der nationalen Datei rückverfolgbar sein muss. Europol verzeichnet die Begründung in der entsprechenden Datei. (3) Der vollständige Zugang zu den im EES, im VIS oder im ETIAS gespeicherten Daten, welche für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich sind, unterliegt weiterhin den Bedingungen und Verfahren, die in den einschlägigen Rechtsinstrumenten festgelegt sind.

Artikel 23 Datenspeicherung im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (1) Die in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 genannten Daten werden im CIR automatisch nach Maßgabe der Datenspeicherungsbestimmungen der Verordnungen (EU) 2017/2226, (EG) Nr. 767/2008 beziehungsweise (EU) 2018/1240 gelöscht. (2) Die individuellen Dateien werden im CIR nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden Daten in mindestens einem der EU-Informationssysteme gespeichert werden, von dem Daten im CIR enthalten sind. Durch die Erstellung einer Verknüpfung wird die Speicherfrist der einzelnen durch die Verknüpfung bezeichneten Daten nicht berührt.

Artikel 24 Führen von Protokollen (1) Unbeschadet des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2017/2226, des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und des Artikels 69 der Verordnung (EU) 2018/1240 führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels. (2) eu-LISA führt Protokolle sämtlicher im CIR gemäß Artikel 20 erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben: a) Mitgliedstaat oder Stelle der Union, der bzw. die die Abfrage vornimmt, b) Zweck des Zugriffs vonseiten des Nutzers, der die Abfrage über den CIR vornimmt, c) Datum und Uhrzeit der Abfrage, d) Art der für die Abfrage verwendeten Daten, e) Ergebnisse der Abfrage, (3) eu-LISA führt Protokolle sämtlicher im CIR gemäß Artikel 21 erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben: a) Mitgliedstaat oder Stelle der Union, der bzw. die die Abfrage vornimmt, b) Zweck des Zugriffs vonseiten des Nutzers, der die Abfrage über den CIR vornimmt, c) Datum und Uhrzeit der Abfrage, d) falls eine Verknüpfung erstellt wird, die für die Abfrage verwendeten Daten und die Ergebnisse der Abfrage mit Angabe des EU-Informationssystems, aus dem die Daten stammen. (4) eu-LISA führt Protokolle sämtlicher im CIR gemäß Artikel 22 erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten olgende Angaben: a) Datum und Uhrzeit der Abfrage, b) die für die Abfrage verwendeten Daten, c) Ergebnisse der Abfrage, d) Mitgliedstaat oder Stelle der Union, der bzw. die den CIR abfragen. Die zuständige Aufsichtsbehörde nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder der Europäische Datenschutzbeauftragte nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/794 überprüft regelmäßig, spätestens jedoch alle sechs Monate, die betreffenden Zugangsprotokolle darauf, ob die Verfahren und Bedingungen nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden. (5) Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die seine zur Nutzung des CIR ordnungsgemäß ermächtigten Behörden und die Bediensteten dieser Behörden gemäß den Artikeln 20, 21 und 22 durchführen. Jede Stelle der Union führt Protokolle über die Abfragen, die ihre ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten gemäß den Artikeln 21 und 21 durchführen. Zusätzlich führt jeder Mitgliedstaat für jeden Zugang zum CIR nach Artikel 22 folgende Protokolle: a) nationales Aktenzeichen, b) Zugangszweck, c) nach Maßgabe der nationalen Vorschriften die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage angeordnet hat. (6) Gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 führt Europol für jeden Zugang zum CIR nach Artikel 22 der vorliegenden Verordnung Protokolle der eindeutigen Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage angeordnet hat. (7) Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit und -integrität verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht. Werden sie jedoch für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt, werden sie gelöscht, sobald die Protokolle nicht mehr für das Kontrollverfahren benötigt werden. (8) eu-LISA speichert die Protokolle über die Chronik der Daten in individuellen Dateien. eu-LISA löscht solche Protokolle automatisch, sobald die Daten gelöscht werden.

KAPITEL V

Detektor für Mehrfachidentitäten

Artikel 25 Detektor für Mehrfachidentitäten (1) Zur Unterstützung des Funktionierens des CIR und der Ziele des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN wird ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) eingerichtet, der Identitätsbestätigungsdateien nach Artikel 34 erstellt und speichert, die Verknüpfungen zwischen in den EU-Informationssystemen einschließlich des CIR und des SIS enthaltenen Daten enthält und die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten ermöglicht, mit dem doppelten Ziel, Identitätsprüfungen zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. (2) Der MID umfasst a) eine zentrale Infrastruktur, die Verknüpfungen und Angaben zu EU-Informationssystemen speichert; b) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur, über die der MID mit dem SIS und den zentralen Infrastrukturen des ESP und des CIR verbunden ist. (3) eu-LISA entwickelt den MID und sorgt für seine technische Verwaltung.

Artikel 26 Zugriff auf den Detektor für Mehrfachidentitäten (1) Für die Zwecke der manuellen Verifizierung verschiedener Identitäten nach Artikel 29 erhalten folgende Stellen Zugriff auf die im MID gespeicherten Daten nach Artikel 34: a) die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 benannten zuständigen Behörden beim Anlegen oder Aktualisieren eines persönlichen Dossiers im EES gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung; b) die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Visumbehörden bei der Erstellung oder Aktualisierung eines Antragsdatensatzes im VIS gemäß der genannten Verordnung; c) die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen bei der Durchführung der Bearbeitung gemäß den Artikeln 22 und 26 der Verordnung (EU) 2018/1240; d) das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der eine SIS-Ausschreibung gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1860 und (EU) 2018/1861 eingibt oder aktualisiert. (2) Die mitgliedstaatlichen Behörden und die Stellen der Union, die Zugang zu mindestens einem in den CIR integrierten EU-Informationssystem oder zum SIS haben, erhalten über rote Verknüpfungen nach Artikel 32 Zugang zu den in Artikel 34 Buchstaben a und b genannten Daten. (3) Die mitgliedstaatlichen Behörden und die Stellen der Union haben Zugang zu weißen Verknüpfungen nach Artikel 33, wenn sie Zugang zu den beiden EU-Informationssystemen haben, die die Daten enthalten, zwischen denen die weiße Verknüpfung erstellt wurde. (4) Die mitgliedstaatlichen Behörden und die Stellen der Union haben Zugang zu grünen Verknüpfungen nach Artikel 31, wenn sie Zugang zu den beiden EU-Informationssystemen haben, die die Daten enthalten, zwischen denen die grüne Verknüpfung erstellt wurde, und eine Abfrage dieser Informationssysteme eine Übereinsti