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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3619/88 DER KOMMISSION

vom 21. November 1988

über die Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Waren des Blumenhandels und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 643/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundlegung für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3925/87 (4), die die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführte, nach Portugal eingeführte Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels festlegt, ist der Richtplafond gemäß Artikel 251 Absatz 1 der vorgenannten Beitrittsakte für die Einfuhren von Zierpflanzen aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Jahr 1988 festgesetzt worden.

Vorgenannter Richtplafond ist erreicht worden. Die Fortsetzung der Einfuhren in dem festgestellten Rhythmus würde zu schwerwiegenden Störungen auf dem portugiesischen Markt zu einem Zeitpunkt führen, zu dem gerade die einheimische Erzeugung auf den Markt gebracht wird. Die eingeführten Mengen sind zu einem grossen Teil noch nicht vermarktet worden, ihre Bestände belasten jedoch bereits den Markt und konkurrieren unmittelbar mit der örtlichen Erzeugung. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3250/88 (5) hat die Kommission im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 12. November 1988 ausgesetzt.

In der Voraussicht einer besseren Marktlage am Ende des Jahres kann jedoch eine Erhöhung des Richtplafonds für das laufende Jahr vorgesehen werden, und kann die Einfuhr von bestimmten Mengen während des Monats Dezember erlaubt werden, in dem die Nachfrage herkömmlicherweise wieder ansteigt. Die Erteilung der EHM-Lizenzen ist besonders zu verfolgen, um beurteilen zu können, ob die Gefahr einer Überschreitung des neuen Richtplafonds besteht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 wird die Menge von 482 Tonnen, die als Richtplafond für Zierpflanzen (KN-Code 0602 99 91 und 0602 99 99) festgesetzt wurde, durch die Menge von 515,7 Tonnen ersetzt.

Artikel 2

(1) Für den Zeitraum vom 29. November bis zum 31. Dezember 1988 werden EHM-Lizenzen für die in Artikel 1 genannten Zierpflanzen bis zu 33,7 Tonnen erteilt.

(2) Die Anträge auf die Erteilung von EHM-Lizenzen werden zwischen dem 21. und 23. November 1988 gestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 24. November 1988 mit, für welche Mengen Lizenzen beantragt worden sind.

Übersteigen die Mengen, für die EHM-Lizenzen beantragt worden sind, die in Absatz 1 genannten Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der beantragten Mengen fest.

(3) Die EHM-Lizenzen, über deren Beantragung die Kommission unterrichtet worden ist, werden am fünften Werktag nach dem letzten Tag der für die Einreichung der Anträge festgesetzten Frist erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1988, S. 34.