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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(1999/C 143/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Ernennung der Mitglieder für die 2. Amtszeit des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

(1999/C 107/02)

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen ist durch den Beschluß 95/320/EG der Kommission(1) eingesetzt worden.

Die Kommission hat beschlossen, vom 1. April 1999 an für die Dauer von drei Jahren folgende Mitglieder zu ernennen:

R. MASSCHELEIN (B)

L. SIMONSEN (DK)

H. BOLT (D)

H. GREIM (D)

E. GALANOPOULOS (EL)

A. HUICI MONTAGUD (E)

E. GONZÁLEZ (E)

M. GOLDBERG (F)

A. PICOT (F)

K. MACKEN (IRL)

V. FOÁ (I)

P. A. BERTAZZI (I)

M. KREMER (L)

V. FERON (NL)

E. POSPISCHIL (A)

A. DURÃO (P)

H. NORDMAN (FIN)

G. JOHANSSON (S)

S. FAIRHURST (UK)

L. LEVY (UK)

(1) ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14.
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

(2000/C 67/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992. Über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. Juli 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindungen Erfurt-Berlin/Tempelhof, Erfurt-Hamburg, Erfurt-Köln/Bonn aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Mindestbedienungshäufigkeit und Flugzeiten

Es muß eine regelmäßige Flugverbindung - als doppelte Tagesrandverbindung - werktags aufrecht erhalten werden. Doppelte Tagesrandverbindung bedeutet, daß jeweils ein morgendlicher Flug in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr und ein abendlicher Flug in der Zeit von 15.00 bis 22.00 Uhr zu dem jeweiligen Ziel hin und zurück zum Ausgangspunkt führt. Freitags kann der abendliche Flug ab 13.00 Uhr erfolgen. Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2 Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 18 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3 Fluggerät

Die Flüge ab/an Flughafen Erfurt müssen nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchgeführt werden.

Das eingesetzte Fluggerät soll über eine Kabine mit ausreichender Stehhöhe verfügen.

2.4 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug auf den einzelnen Strecken darf 170,00 DM (86,92 EUR) zuzüglich 0,50 DM (0,26 EUR) für jeden Kilometer Luftlinienentfernung zwischen den jeweiligen Flughafenbezugspunkten nicht überschreiten.

2.5 Kontinuität der Flüge

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die Durchführung der Flugliniendienste ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. Juli 2000 vergeben werden sollen. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur,

Postfach 242,

D - 99005 Erfurt,

Tel. (00 49) 361/37 97 640,

Fax (00 49) 361/37 97 609.
Bekanntmachung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2000/C 256/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Bekanntmachung zu dem Antrag auf ausschließliche Genehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sogenannte "Lavignolle-Genehmigung")

Mit seinem am 30. Mai und 27. Juni 2000 ergänzten Antrag vom 5. Mai 2000 hat sich das Unternehmen Marex Inc. mit Sitz in 11711 Memorial Drive, Suite 258, Houston, Texas 77024 (USA) für eine Dauer von vier Jahren um eine ausschließliche Genehmigung für das Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sogenannte "Lavignolle-Genehmigung") beworben, und zwar für ein Areal von ca. 215 km2 in dem Departement Gironde.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, deren Scheitelpunkte im Folgenden durch ihre geographischen Koordinaten definiert sind; Nullmeridian ist der Meridian von Paris.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessenten können Gegenangebote innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einreichen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der Bekanntmachung über die Erlangung einer Genehmigung zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (secrétariat d'État à l'industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP, Tel. (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Lissabon (durch Frankreich)

(2000/C 348/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Lissabon auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 385 vom 19. Dezember 1997 veröffentlicht wurden, ab dem 25. März 2001 zu ändern.

2. Angaben zu den neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags ist ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens ein Hin- und Rückflug täglich ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und Lissabon durchzuführen. Im August sind mindestens drei Hin- und Rückfluege wöchentlich, und zwar montags, mittwochs und freitags, durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Strahlflugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Der Flug Lissabon-Straßburg ist montags mit einer planmäßigen Ankunftszeit in Straßburg vor 15.00 Uhr (Ortszeit) durchzuführen.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
(6)

Diese Empfehlung soll zentrale Gegenparteien aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für das Clearing von Finanzmarktgeschäften erfassen. Durch das Vorhalten zusätzlicher Eigenmittel wären zentrale Gegenparteien in der Lage, nicht ausfallbedingte Verluste zu tragen, was im Hinblick auf das operationelle Risiko besonders wichtig ist, da zentrale Gegenparteien dieses mit ihren Eigenmitteln und nicht mit Beiträgen von Clearingmitgliedern decken. Diese Empfehlung wird die Kohärenz zwischen den Finanzinstituten in einer Zeit gewährleisten, in der die Erträge der zentralen Gegenparteien von höheren Transaktionenvolumina an den Märkten profitieren könnten, und den zentralen Gegenparteien angesichts der allgemein erhöhten Risiken aufgrund höherer Marktvolatilität gegebenenfalls ermöglichen, die bei Ausfällen nach dem Wasserfallprinzip zu verwendenden Eigenmittel („skin in the game“) auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Schließlich soll das Vorhalten von Eigenmitteln bei zentralen Gegenparteien die Wahrscheinlichkeit verringern, im Falle von Verlusten (ob im Zusammenhang mit Zahlungsausfällen oder nicht) in einer Zeit, in der die öffentlichen Ausgaben bereits besonders unter Druck sind, auf Steuergelder zurückzugreifen. Insgesamt ist es für zentrale Gegenparteien wichtig, zusätzlich zu den Ersteinschusszahlungen und Ausfallfonds angemessene vorfinanzierte Eigenmittel vorzuhalten.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 878/73 des Rates vom 26. März 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

1 . Artikel 1 Nr . 14 : Artikel 45 Absatz 1 der Durchführungsverordnung

Statt : " zu werden brauchen "

muß es heissen : " werden müssen "

2 . Artikel 1 Nr . 17 : Artikel 79 Absatz 1 der Durchführungsverordnung

Statt : " Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 64 der Verordnung "

muß es heissen : " zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der Antragsteller "

3 . Artikel 1 Nr . 19 : Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung

Satz 2 muß wie folgt lauten :

" In ihr ist zu bescheinigen , daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden , die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des genannten Mitgliedstaats geschuldet werden . "

4 . Artikel 1 Nr . 21 : Artikel 86 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung

Statt : " erteilt "

muß es heissen : " ausgestellt "

5 . Artikel 1 Nr . 30 : Anhang 5 Nummer 9 der Durchführungsverordnung

Statt : " Die Artikel "

muß es heissen : " Artikel "
18.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L15/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.99/73DERKOMMISSION
vom17.Januar1973
zurFestsetzungderErstattungenbeiderAusfuhraufdemEiersektorfürdenZeitraum
vom1.Februar1973an
DieAnwendungdieserRegelnundKriterienaufdie
gegenwärtigeMarktsituation beiEiernführtdazu,
dieErstattungaufeinenBetragfestzusetzen,derder
Gemeinschaft dieTeilnahmeaminternationalen
HandelermöglichtunddemCharakterderAusfuh­
rendieserErzeugnissesowieihrerBedeutungzum
gegenwärtigenZeitpunktRechnungträgt.
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch und
EierhatnichtinnerhalbderihmvonseinemVor­
sitzendengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.122/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(1),zuletztgeändertdurch
diedemVertragüberdenBeitrittvonneuenMit­
gliedstaatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundzurEuropäischen Atomgemeinschaft (2),
deram22.Januar1972inBrüsselunterzeichnet
wordenist,beigefügteAkte(3),insbesondere auf
Artikel9Absatz2Unterabsatz 5Satz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel9derVerordnungNr.122/67/EWG
kannderUnterschiedzwischendenWeltmarktprei­
senunddenPreiseninderGemeinschaft fürdiein
Artikel1Absatz1dergenanntenVerordnung
aufgeführtenErzeugnissedurcheineErstattungbei
derAusfuhrausgeglichenwerden.
DieVerordnungNr.175/67/EWGdesRatesvom27.
Juni1967(4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2683/72(5)hatdieGrundregeln
fürdieGewährungderErstattungenbeiderAusfuhr
sowiedieKriterienfürdieFestsetzungihrerBeträge
aufgestellt.Artikel1
DasVerzeichnisderErzeugnisse,beiderenAusfuhr
imursprünglichen ZustanddieinArtikel9der
VerordnungNr.122/67/EWGgenannteErstattung
gewährtwird,unddieBeträgedieserErstattung
werdenimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(MABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2293 /67.
(2)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.5.
(3)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(4)ABl .Nr .130vom 28.6.1967 ,S.2610 /67.
(5)ABl .Nr .L289vom27.12.1972 ,S.33.

Nr.L15/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.1.73
ANHANG
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Erstattungen
RE/100Stück
1,10
RE/100kg04.05 VogeleierundEigelb,frisch,getrocknetoderinanderer
Weisehaltbargemacht,auchgezuckert:
A.EierinderSchale,frischoderhaltbargemacht:
I.EiervonHausgeflügel :
a)Bruteier(a)
b)andere:
—fürAusfuhrennachdemLibanon,Irakund
Iran
—fürAusfuhrennachanderendrittenLändern
B.EierohneSchaleundEigelb:
I.genießbar :
a)EierohneSchale:
1.getrocknet
2.andere
b)Eigelb:
1.flüssig
2.gefroren
3.getrocknet19,01
14,29
60,59
16,58
29,15
31,15
61,45
(a)HierhergehörennurEiervonHausgeflügel,diedenvondenzuständigenStellenderEuropäischen Gemeinschaften festge­
setztenVoraussetzungen entsprechen .
Nr.L16/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.1.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.115/73DERKOMMISSION
vom18.Januar1973
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.2405/72zurFeststellungeinerernstenKrise
aufdemBlumenkohlmarkt
MarkttagenüberdemEinkaufspreis liegen.Die
Kommissionstelltunverzüglichfest,daßdieseBe­
dingungenerfülltsind.
DiederKommissionfürBlumenkohlmitgeteilten
Notierungen lassenerkennen,daßdieimvorge­
nanntenArtikel19Absatz3genannteBedingung
erfülltist;infolgedessen istdieVerordnung (EWG)
Nr.2405/72aufzuheben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRatesvom18.Mai1972übereinegemeinsame
Marktorganisation fürObstundGemüse(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2745/
72(2),insbesondereaufArtikel19Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2405/72derKom­
missionvom16.November1972(3)wurdefestge­
stellt,daßsichderBlumenkohlmarkt ineinerernsten
Krisebefindet.
NachArtikel19Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1035/72werdendieAnkäufederwährendeiner
ernstenKriseangebotenen Erzeugnisseeingestellt,
wenndieNotierungenandreiaufeinanderfolgendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2405/72wirdaufge­
hoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
11)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(*)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.147.
(3)ABl.Nr.L259vom17.11.1972,S.22.
Nr.L39/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.372/73DERKOMMISSION
vom31.Januar1973
zurErgänzungderVerordnung (EWG)Nr.1533/72bezüglichderFestsetzungderDe­
naturierungsprämie fürWeichweizenfürdasWirtschaftsjahr 1972/1973indenneuen
Mitgliedstaaten
DieVerordnung (EWG)Nr.1533/72derKommission
vom18.Juli1972zurFestsetzungderDenaturierungs­
prämiefürWeichweizen fürdasWirtschaftsjahr
1972/1973(4)istdaherzuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(x),zuletztgeändertdurch
dieAkte(2)imAnschlußandenam22.Januar1972
inBrüsselunterzeichneten VertragüberdenBeitritt
neuerMitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemein­
schaft(3)undinsbesondere aufArtikel7Absatz5
dieserVerordnung ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel57derAktewirdfürdieneuenMit­
gliedstaatenbeiderFestlegungderHöhederverschie­
denenBestandteilederPreis-undInterventionsrege­
lung,mitAusnahmederInterventionspreise ,derim
Ausgleichsbetrag wiedergegebene Preisunterschied be­
rücksichtigt ,soweitdiesfürdasreibungsloseFunktio­
nierenderGemeinschaftsregelung erforderlichist.
MitRücksichtaufdiePreisstruktur indenneuenMit­
gliedstaatenistjedoch,umdasreibungsloseFunktio­
nierenderGemeinschaftsregelung zugewährleisten ,
fürdieseMitgliedstaaten eineDenaturierungsprämie
festzusetzen ,diegleichderinderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung gültigist,die
abernichtvonderGesamtheitderEinwirkungder
berücksichtigten Ausgleichsbeträge ,sondernnurvon
einemTeilderselbenbetroffenist.Artikel1
DerAnhangzurVerordnung (EWG)Nr.1533/72wird
durchfolgendeAnmerkungergänzt:
Anmerkung:DerGesamtbetrag derPrämiewird:
—inDänemarkundimVereinig­
tenKönigreichum1RE/tver­
mindert
—inIrlandum5RE/terhöht.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Februar1973.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5. (4)ABl.Nr.L163vom19.7.1972,S.12.
31.3.73 Nr.L85/71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.873/73DERKOMMISSION
vom30.März1973
zurerneutenVerlängerung derBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
2816/72betreffenddenKautionsbetrag beiderEinfuhrvonzurMastbestimm­
tenjungenRindernundKälbern
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.187/73(2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2816/72derKommission
vom22.Dezember1972zurFestsetzungeinesvon
derVerordnung (EWG)Nr.1173/68abweichenden
Kautionsbetrags beiderEinfuhrvonzurMastbe­
stimmtenjungenRindernundKälbern(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.362/73(4),hatim
RahmenderAussetzungderautonomenZölledes
Gemeinsamen ZolltarifsundderAbschöpfungen im
Rindfleischsektor vorgesehenen Bestimmungen bis
zum1.April1973dieBestimmungen betreffendden
Kautionsbetrag beiderEinfuhrvonzurMastbestimm­
tenjungenRindernundKälbernbefristet.DieVerordnung (EWG)Nr.182/73desRatesvom23.
Januar1973zurAussetzungderEinfuhrbelastungen
undderAusgleichsbeträge aufdemRindfleischsek­
tor(5),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
814/73(6),hatdieAussetzungderZölleundAbschöp­
fungenbiszum29.April1973verlängert .Esemp­
fiehltsichdaher,dieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2816/72vorgesehenen Bestimmungen bis
zum29.April1973zuverlängern .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2816/72wird
derWortlaut„1.April1973"durchdenWortlaut„29.
April1973"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.April1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.März1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.
(3)ABl.Nr.L297vom30.12.1972,S.10.
(4)ABl.Nr.L39vom12.2.1973,S.19.(5)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.13.
6)ABl.Nr.L80vom28.3.1973,S.3.
Nr.L122/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1190/73DESRATES
vom8.Mai1973
zurFestsetzungderSchwellenpreise fürbestimmteMilcherzeugnisse fürdasMilch­
wirtschaftsjahr 1973/1974
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdasMilchwirtschaftsjahr 1973/1974wer­
dendieSchwellenpreise wiefolgtfestgesetzt:
Letterzeugnis
derErzeugnisgruppeRechnungseinheiten
je100kg
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
1221,50
79,00
122,95
50,85
68,00
191,15
179,30
153,20
240,95
163,35
148,05
43,00DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse('),zuletztgeändertdurchdieAkteüberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVer­
träge(2),insbesondereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchwellenpreise müssenunterBerücksichtigung
desfürdieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft
notwendigenSchutzessofestgesetztwerden,daßdie
PreisedereingeführtenMilcherzeugnisse demRicht­
preisfürMilchentsprechen ;esempfiehltsichda­
her,denSchwellenpreis aufderGrundlagedesRicht­
preisesfürMilchunterBerücksichtigung desange­
strebtenVerhältnisses zwischendemWertdes
MilchfettsundderMagermilchsowieeinheitlicher
Kosten-undAusbeutesätze fürjedesderbetreffen­
denMilcherzeugnisse festzusetzen ;esisteinPausch­
betragzuberücksichtigen ,dereinenausreichenden
Schutzdermilchverarbeitenden IndustriederGe­
meinschaftsichernsoll.
DieSchwellenpreise sindfürdieHandelsstufefestzu­
setzen,aufderdieeingeführtenMilcherzeugnisse
mitdeninderGemeinschaft hergestelltenMilch­
erzeugnissenerstmalsinWettbewerbtreten,d.h.für
dieStufe„freiGroßhandel"—(2)DieinAbsatz1genanntenLeiterzeugnisse
sinddiejenigen,dieinAnhangIderVerordnung
((EWG)Nr.823/68desRatesvom28.Juni1968zur
FestlegungderErzeugnisgruppen undderbesonde­
renVorschriftenfürdieBerechnungderAbschöp­
fungenfürMilchundMilcherzeugnisse (s),zuletzt
geändertdurchdieBeitrittsakte ,bestimmtsind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Mai1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam8.Mai1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
(*)ABl .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(•)ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14. (8)ABl .Nr.L151vom 30.6.1968 ,S.3.