VERORDNUNG (EWG) Nr. 3777/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 hinsichtlich des Interventionsankaufs von Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (3), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1185/90 (5), wurden die Kriterien festgelegt, nach denen die Ankäufe von Butter durch die Interventionsstellen ausgesetzt werden können und wieder aufgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang schreibt die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (6) vor, daß die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene oder auf regionaler Ebene im Fall des Vereinigten Königreichs die Buttermarktpreise feststellen. Deutschland wurde ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellte und als "Exportqualität" eingestufte Butter der Butter gleichzusetzen, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1185/90 (8), genannt ist. Dieser Maßnahme ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 a) Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Sobald festgestellt wird, daß der Marktpreis während zwei Wochen hintereinander in einem Mitgliedstaat oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland, in einer Region 92 % bzw. bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 90 % des Interventionspreises oder weniger entspricht, beschließt die Kommission die Wiederaufnahme der Ankäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region.";

b) Absatz 3 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Sobald festgestellt wird, daß der Marktpreis während zwei Wochen hintereinander in einem Mitgliedstaat oder, im Fall des Vereinigten Königreichs oder der Bundesrepublik Deutschland, in einer Region mehr als 92 % bzw. bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 mehr als 90 % des Interventionspreises entspricht, kann die Aussetzung der Ankäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region beschlossen werden.".

2. In Artikel 3 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwei Gebiete, nämlich das der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Zusammensetzung vor dem 3. Oktober 1990 und das der früheren Deutschen Demokratischen Republik.".

3. In Artikel 4 a) Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Für die Feststellung des Marktpreises auf einzelstaatlicher oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland, auf regionaler Ebene gelten folgende Vorschriften:"; (1) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 5. (4) ABl. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. (5) ABl. Nr. L 119 vom 15.5.1990, S. 31. (6) ABl. Nr. L 144 vom 4.6.1987, S. 12. (7) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (8) ABl. Nr. L 119 vom 11.5.1990, S. 31.

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Kommission stellt jeden Donnerstag die Höhe der Marktpreise in jedem Mitgliedstaat oder, im Fall des Vereinigten Königreichs oder der Bundesrepublik Deutschland, in jeder Region im Vergleich zu dem Interventionspreis fest, der in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission