AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4012/66 23.12.66
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Dezember1966
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrnachder
Bundesrepublik Deutschland vonTulpen,NarzissenundHyazinthen
mitUrsprungausdenNiederlanden
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/726/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatam8.November1966andieKommission den
Antraggerichtet,ebensowiefürdasvergangene
Wirtschaftsjahr gemäßArtikel46desVertrageseine
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrnachDeutschland
vonTulpen,NarzissenundHyazinthenmitUrsprung
ausdenNiederlanden festzusetzen .
DieindenNiederlanden geltendenMarktord­
nungsmaßnahmen fürBlumenzwiebeln undaus
ZwiebelngezüchteteBlumenseheninsbesondere
dieAnwendungvonMindestpreisen fürdenAbsatz
vonBlumenzwiebeln innerhalbderNiederlande und
fürdieAusfuhrvor.DieseMindestpreise fürdie
AusfuhrsindhöheralsdiefürdenBinnenhandel
geltendenMindestpreise .Darüberhinauskönnen
sichdieniederländischen Erzeugerzuherabgesetz­
tenPreisenmitkleinenZwiebelnundZwiebeln
geringererQualitätversorgen,derenAusfuhrverbo­
tenist.Dieniederländischen ErzeugervonZwiebel­
blumensindalsobeidenindemobengenannten
Antragaufgeführten Erzeugnissen gegenüberden
deutschenGärtnernimVorteil.
BeiderZwiebelblumenzucht werdeninDeutsch­
landzumüberwiegenden Teilniederländische Zwie­
belnverwendet .AusdenobenerwähntenTatsachen
ergibtsich,daßdieseErzeugungdurchdienieder­ländischenMarktordnungsmaßnahmen inihrerWett­
bewerbslagebeeinträchtigt wird.DieVoraussetzun­
genzurAnwendungvonArtikel46desVertrages
liegendemnachvor.
NormaleWettbewerbsbedingungen könnendurch
EinführungvonAusgleichsabgaben wiederhergestellt
werden,diedieWirkunghaben,dieniederländischen
Blumenzüchter aufdemdeutschenMarktineine
Lagezuversetzen,diederjenigenentspricht,inder
sichdiedeutschenErzeugeraufGrunddernieder­
ländischenMarktordnungsmaßnahmen befinden .
BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgaben
istvondemUnterschiedauszugehen ,derzwischen
denBezugspreisen fürBlumenzwiebeln innerhalb
derNiederlande einerseitsunddenbeiderAusfuhr
angewandten Preisenandererseitsbesteht.Fürdie
nachDeutschland exportiertenZwiebelvarietäten
und-güteklassenbeträgtdieserUnterschiedbeim
EinkaufvonZwiebeln,diezurErzeugungvonje
100Schnittblumen oderZwiebelnimWachstum
oderinBlüteerforderlichsind,4,09hfl.beiTul­
pen,4,16hfl.beiNarzissenund12,01hfl.beiHya­
zinthen.DieserPreisunterschied wirktsichaufdie
Gestehungskosten derinDeutschlanderzeugtenBlu­
menaus,dadieseErzeugungzumüberwiegenden
Teilmitniederländischen Zwiebelnerfolgt.
InAnbetrachtderProduktions -undVermark­
tungslagefürdiebetreffendenBlumenindenNie­
derlandenundinDeutschland überschreitet eine
aufdieobigenBeträgefestgesetzteAusgleichsabgabe
nichtdiezurWiederherstellung desGleichgewichts

23.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4013/66
^—ZwiebelnimWachstumoderinBlütevon
HyazinthenundZwiebelninBlütevonTulpen
(Tarifnummer ex06.01BI).
Artikel2
WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschland erhoben,soistsiegleich
einemderinAnhangIaufgeführtenBeträge,zuzüg­
licheinesProzentsatzes inHöhedesbeiderEinfuhr
desbetreffenden Erzeugnisses anwendbaren Zoll­
satzes.
Artikel3
WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreichder
Niederlandeerhoben,soistsiegleicheinemderin
AnhangIIaufgeführtenBeträge.
Artikel4erforderlicheHöhe,wieesinArtikel46Absatz(2)
desVertragesvorgesehenist.
WirddieAusgleichsabgabe vondenNieder­
landenerhoben,sosindindessendieobenangege­
benenBeträgeumeinenProzentsatzzuvermin­
dern,derderAuswirkungdesbeiderEinfuhrvon
BlumennachDeutschland anwendbaren Zollsatzes
entspricht,umdemUmstandRechnungzutragen,
daßdiebeimEintrittnachDeutschland fälligen
ZölleauchaufdenTeildesPreisesdesErzeugnisses
berechnetwerden,dendievondenNiederlanden
erhobeneAusgleichsabgabe darstellt.
Diegrundsätzliche Genehmigung einerAus­
gleichsabgabe unddieModalitätendieserAbgabe
sindimFalleeinerÄnderungdergegenwärtigin
denNiederlanden fürBlumenzwiebeln undaus
ZwiebelngezüchteteBlumen,insbesonderefürdie
AusfuhrvonBlumenzwiebeln ,geltendenRegelung
zuüberprüfen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,beiderEinfuhrdernachstehendgenannten
ErzeugnissemitUrsprungausdenNiederlanden
eineAusgleichsabgabe zuerheben,esseidenn,daß
diesedieAbgabebeiderAusfuhrerheben.
(2)DieinAbsatz(1)genanntenErzeugnisse
sind:
—BlütenundBlütenknospen ,geschnitten ,zu
Binde-oderZierzwecken ,frisch,getrocknet,ge­
bleicht,gefärbt,imprägniertoderandersbearbeitet ,
vonTulpen,NarzissenoderHyazinthen (Tarifnum­
merex06.03);DieBundesrepublik DeutschlandunddasKönig­
reichderNiederlande unterrichten dieKommission
überdiejeweilsvonihnenaufGrunddieserEnt­
scheidungerlassenenMaßnahmen .
Artikel5
DieseEntscheidung istbiszum31.Oktober1967
anwendbar .
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet .
Brüssel,den2.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ANHANGI
(DM/100Stück)
Hyazinthen -
zwiebelnim
Wachstum
oderinBlüteSchnitt­
tulpenSchnitt­
narzissenSchnitt­
hyazinthen'Tulpenzwiebeln
inBlüte
Biszum28.2.1967
Ab1.3.1967
Ab1.6.19674,36
4,22
4.094,44
4,30
4.1712,81
12,40
12,004,03 11,85

4014/66 23.12.66 AMTSBLATT UEHEUtiUrAlSUHEN GEMEINSCHAFTEN
ANHANGII
(hfl./100Stück)
Hyazinthen­
Schnitt-
tulpenSchnitt­
narzissenSchnitt­
ihyazinthenTulpenzwiebeln
inBlütezwiebelnim
Wachstum
oderinBlüte
Biszum28.2.1967 3,95 4,02i
!
11,60
Ab1.3.1967 3,82 !3,89 11,22 3,65 10,72
Ab1.6.1967 3,70 3,77 10,87
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Dezember1966
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrnach
FrankreichvonTulpen,NarzissenundHyazinthenmitUrsprungausden
Niederlanden
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(66/727/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderFranzösischen Republikhat
am25.Oktober1966andieKommission denAn­
traggerichtet,ebensowiefürdasvergangeneWirt­
schaftsjahrgemäßArtikel46desVertrageseine
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrnachFrankreich
vonTulpen,NarzissenundHyazinthenmitUrsprung
ausdenNiederlanden festzusetzen .
DieindenNiederlanden geltendenMarktord­
nungsmaßnahmen fürBlumenzwiebeln undausZwie­
belngezüchteteBlumenseheninsbesonderedieAn­
wendungvonMindestpreisen fürdenAbsatzvon
Blumenzwiebeln innerhalbderNiederlande sowie
fürdieAusfuhrvor.DieseMindestpreise fürdie
AusfuhrsindhöheralsdiefürdenBinnenhandel
geltendenMindestpreise .Darüberhinauskönnen
sichdieniederländischen Erzeugerzuherabgesetz­
tenPreisenmitkleinenZwiebelnundZwiebeln
geringererQualitätversorgen,derenAusfuhrverbo­tenist.Dieniederländischen ErzeugervonZwiebel­
■>blumensindalsobeidenindemobengenannten
Antragaufgeführten Erzeugnissen gegenüberden
französischen GärtnernimVorteil.
BeiderZwiebelblumenzucht werdeninFrank­
reichzumüberwiegenden Teilniederländische Zwie­
belnverwendet .AusdenobenerwähntenTatsa­
chenergibtsich,daßdieseErzeugungdurchdie
niederländischen Marktordnungsmaßnahmen inihrer
Wettbewerbslage beeinträchtigt wird.DieVoraus­
setzungenzurAnwendungvonArtikel46desVer­
tragesliegendemnachvor.
NormaleWettbewerbsbedingungen könnendurch
EinführungvonAusgleichsabgaben wiederhergestellt
werden,diedieWirkunghaben,dieniederländi­
schenBlumenzüchter aufdemfranzösischen Markt
ineineLagezuversetzen,diederjenigenentspricht,
indersichdiefranzösischen ErzeugeraufGrund
derniederländischen Marktordnungsmaßnahmen
befinden .
BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgabe ist
vondemUnterschiedauszugehen ,derzwischenden
Bezugspreisen fürBlumenzwiebeln innerhalbder
Niederlande einerseitsunddenbeiderAusfuhr
angewandten Preisenandererseitsbesteht.Fürdie
nachFrankreichexportiertenZwiebelvarietäten und