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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 31 . 7 . 1979 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1732/79 DER KOMMISSION

VOM 6 . AUGUST 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1639/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GILT DIE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG AUCH FÜR GEFRORENE GESCHÄLTE TOMATEN , TOMATENFLOCKEN , TOMATENSAFT DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND AUF IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN . DAHER MUSS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VERTRAEGE FESTGELEGT WERDEN UND DEN VERTRAGSPARTNERN GESTATTET WERDEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN MENGEN DURCH NACHTRAEGE ZU ERHÖHEN .

UM DEN TOMATENKONZENTRATE UND TOMATENSAFT HERSTELLENDEN BETRIEBEN DIE ARBEIT ZU ERLEICHTERN , SIND DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU ÄNDERN .

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ENTHÄLT DIE BESTIMMUNGEN , ANHAND DEREN SICH FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIE BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FÜR DIE BEIHILFE ZULÄSSIGE MENGE ERMITTELN LÄSST . UM DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 5 GENANNTEN REGELUNG ZU ERLEICHTERN , IST ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ANZUPASSEN .

MIT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 IST DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND FÜR EINIGE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEFINIERT WORDEN . DA NUNMEHR DIE BEIHILFEREGELUNG AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 AUCH FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS TOMATEN UND FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN GILT , IST AUCH DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU DEFINIEREN . ZU DIESEM ZWECK IST ALS ZEITPUNKT , ZU DEM DER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN GILT , DER BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINES JEDEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU NEHMEN .

ZUR ERLEICHTERUNG DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG IST ES ANGEZEIGT , DEN ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DEN IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTEN MINDESTPREIS FESTZUSETZEN .

WEGEN DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER PRODUKTIONSBEIHILFE UND DEM MINDESTPREIS IST FÜR DEN UMRECHNUNGSKURS DIESES PREISES DER GLEICHE ZEITPUNKT WIE FÜR DEN DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BEGRÜNDETEN TATBESTAND ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) VERARBEITUNGSVERTRAEGE MÜSSEN GESCHLOSSEN WERDEN :

- FÜR TOMATEN , DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 5 . JUNI ,

- FÜR PFIRSICHE , DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 30 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 15 . JUNI ,

- FÜR WILLIAMSBIRNEN , DIE ZWISCHEN 15 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 1 . JULI ,

- FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ), DIE ZWISCHEN 5 . SEPTEMBER UND 31 . DEZEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 25 . AUGUST .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DÜRFEN DIE VERTRAEGE JEDOCH FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE BIS ZUM 31 . JULI 1979 UND FÜR WILLIAMSBIRNEN BIS ZUM 15 . AUGUST 1979 ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) IN DEN IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRÄUMEN KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER BESCHLIESSEN , DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN ZUSATZVERTRAG DIE URSPRÜNGLICH IM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGEN ZU ERHÖHEN .

DIESE ZUSATZVERTRAEGE MÜSSEN SPÄTESTENS GESCHLOSSEN WERDEN AM

- 15 . SEPTEMBER FÜR TOMATEN ,

- 15 . AUGUST FÜR PFIRSICHE ,

- 15 . SEPTEMBER FÜR HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN ,

- 15 . NOVEMBER FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ).

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 KÖNNEN DIESE ZUSATZVERTRAEGE JEDOCH ABGESCHLOSSEN WERDEN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 FÜR TOMATEN ZUR HERSTELLUNG VON GEFRORENEN GESCHÄLTEN TOMATEN , TOMATENFLOCKEN UND TOMATENSAFT DER TARIFSTELLE EX 20.02 C SOWIE FÜR WILLIAMSBIRNEN . FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR DÜRFEN DIESE ZUSATZVERTRAEGE NUR BIS ZU 30 % DER URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN MENGEN GESCHLOSSEN WERDEN . "

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI TOMATENKONZENTRATEN UND TOMATENSAFT KANN DIE UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTE ANGABE ERGÄNZT WERDEN DURCH DIE ANGABE DER 30 % DER GEWONNEN GESAMTMENGE NICHT ÜBERSCHREITENDEN MENGE TOMATENKONZENTRAT UND -SAFT , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINER WEITEREN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WIRD . IN DIESEM FALL BETRIFFT DER BEIHILFEANTRAG NUR DIE MENGE , FÜR DIE DIE AUFMACHUNG BEREITS ABGESCHLOSSEN IST , WÄHREND DIE RESTMENGE GEGENSTAND EINES ERGÄNZENDEN BEIHILFEANTRAGS SEIN KANN , DER SPÄTESTENS AM 30 . APRIL DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES EINZUREICHEN IST . "

3 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WIRD DER BEIHILFEANTRAG DURCH DIE ANGABE DER VON DEM VERARBEITER WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES , DAS DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR VORANGEHT , ERZEUGTEN MENGE ERGÄNZT .

( 2 ) FALLS VERARBEITER MIT IHRER TÄTIGKEIT WÄHREND EINES WIRTSCHAFTSJAHRES BEGINNEN , IN DEM ARTIKEL 3A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ANGEWANDT WIRD , IST DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF EINE MENGE BEGRENZT , DIE EINEN GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ZU BESTIMMENDEN PROZENTSATZ DER PAUSCHALMENGE , FÜR DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERARBEITERN EINE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN KANN , NICHT ÜBERSTEIGT .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESTIMMT IM RAHMEN DES VORGENANNTEN PROZENTSATZES DIE ZUR BEIHILFE ZULÄSSIGE PAUSCHALMENGE UND NIMMT EINE GERECHTE VERTEILUNG DIESER MENGE AUF DIE NEUEN VERARBEITER VOR .

( 3 ) VERZICHTET EIN BETRIEB AUF DIE VERARBEITUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , SO TEILT DER MITGLIEDSTAAT DIE MENGE , FÜR DIE DIESEM BETRIEB EINE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN KÖNNTE , GEMÄSS ABSATZ 2 AUF DIE NEUEN VERARBEITER AUF . DER ETWAIGE RESTBETRAG WIRD GERECHT AUF DIE ANDERN VERARBEITER AUFGETEILT . "

4 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN :

- FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS TOMATEN UND FÜR PFIRSICHKONSERVEN IN SIRUP AM 1 . JULI ,

- FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN AM 15 . JULI ,

- FÜR TROCKENPFLAUMEN AM 1 . SEPTEMBER .

( 2 ) DER IN ECU FESTGESETZTE , AUF DEN MINDESTPREIS ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE AM 1 . JULI , FÜR WILLIAMSBIRNEN AM 15 . JULI UND FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ) AM 1 . SEPTEMBER GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT