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ENTSCHEIDUNG Nr. 2448/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1988

zur Einführung eines Überwachungssystems für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Bedingungen für die Annahme einer offensichtlichen Krise auf dem Stahlsektor nicht mehr gegeben sind, ist das System der Produktionsquoten am 30. Juni 1988 ausgelaufen.

Die Kommission hält es für notwendig, die Entwicklung des Marktes für Flachprodukte (Gruppen I und II), schwere Profile (Gruppe III), Walzdraht (Gruppe IV) und Stabstahl (Gruppe VI) nach der Liberalisierung genau zu verfolgen. Folglich ist es angezeigt, ein präzises Informationssystem beizubehalten.

Was die Gruppen Ic und Id (beschichte Bleche) sowie die Gruppe V (Betonstahl) anbelangt, die seit dem 1. Januar 1987 bzw. 1. Januar 1986 nicht mehr von dem Quotensystem erfasst waren, so können sie aus dem Überwachungssystem ausgeschlossen werden; die beschichteten Bleche profitieren von einer positiven Marktentwicklung und sind nicht als marktempfindliche Produkte anzusehen, während andererseits der Betonstahl zu mehr als 80 % von kleinen Unternehmen kostengünstig hergestellt wird, die normalerweise keine Schwierigkeiten kennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein System zur Überwachung der Erzeugung und der Lieferungen für einige Erzeugnisse der Gruppen I, II, III, IV, VI und einige Folgegruppen der Gruppe I eingeführt. Diese Gruppen, die alle Stahlgütern und -qualitäten umfassen, sind folgende:

1.2 // Gruppe I: // Warmbreitband und auf Spezialstrassen warmgewaltzer Bandstahl: // Gruppe II: // Quartobleche und Breitflachstahl; // Gruppe III: // Schwerer Formstahl und Breitflanschträger; // Gruppe IV: // Walzdraht; // Gruppe VI: // Stabstahl.

Die Folgegruppen der Gruppe I umfassen folgende Erzeugnisse:

Gruppe Ia

- Warmbreitband zum unmittelbaren Verbrauch und zur Ausfuhr,

- Warmbreitband zum Weiterwalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung in anderen Unternehmen der Gemeinschaft,

- durch Schneiden von Warmbreitband hergestellte Mittel- und Grobbleche mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- Bandstahl und Röhrenstreifen, warmgewalzt mit einer Breite von weniger als 600 mm;

Gruppe Ib

- kaltgewaltzte Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von weniger als 3 mm,

- kaltgewaltze Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- warmgewaltze Bleche in Tafeln mit einer Dicke von weniger als 3 mm.

Die ausführliche Liste der Erzeugnisse befindet sich in Anlage I.

Artikel 2

(1) Die Unternehmen sind verpflichtet, monatlich mit Wirkung vom Juli 1988 der Kommission ihre Produktions- und Liefermengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 mitzuteilen. Diese Angaben müssen der Kommission spätestens binnen zehn Werktagen nach Monatsende zugehen. Sie müssen mit den Vordrucken nach dem Muster in Anlage II übereinstimmen.

(2) Bei der Durchführung der Nachprüfungen gemäß Artikel 3 haben die Unternehmen den Bediensteten und Beauftragten der Kommission eine Durchschrift ihrer monatlichen Angaben sowie die Aufgliederung der Mengen nach Werken zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Unternehmen sind verpflichtet, für jedes Werk ein numeriertes Register nach dem Muster in Anlage II mit den monatlichen Produktions- und Liefermengen zu führen. Dieses Register muß sich am Standort jedes Werkes befinden und den Bediensteten und Beauftragten der Kommission vorgelegt werden.

(4) Als ein Unternehmen im Sinne dieser Entscheidung gilt eine Gruppe von zusammengeschlossenen Unternehmen im Sinne von Artikel 66 der EGKS-Vertrags, selbst wenn diese Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegen sind.

Artikel 3

(1) Das Überwachungssystem wird von der Kommission verwaltet. Sie kann an Ort und Stelle die Richtigkeit und die Genauigkeit der Meldungen und Angaben gemäß Artikel 2 überprüfen. Die Kommission kann unabhängige Einrichtungen oder Sachverständige dazu heranziehen. Das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen muß gewährleistet sein.

(2) Der Auftrag der Überprüfer muß sich auf diese Entscheidung beziehen und die vom Unternehmen zu liefernden Angaben bezeichnen, die sie überprüfen sollen. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Nachprüfungen zuzulassen, ohne daß dafür eine Einzelentscheidung erforderlich ist.

(3) Gegen Unternehmen, die sich den Auflagen aus Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 entziehen oder falsche Auskünfte erteilen, werden die in Artikel 47 des EGKS-Vertrags genannten Geldbussen und Zwangsgelder festgesetzt.

Artikel 4

Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1988 die Anwendung der vorliegenden Entscheidung, insbesondere was die Einbeziehung der Produkte anbelangt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1990.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident