VERORDNUNG (EG) Nr. 3408/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 mit weiteren Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsvorschriften der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichszahlung beantragen, einen Vorschuß erhalten. Sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß ein Anspruch besteht, wird der Vorschuß gezahlt.

Nach Absatz 3 desselben Artikels hat der Erzeuger nur dann Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfuellt und insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb stellt, der die mit Ölsaaten eingesäten Flächen ausweist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (3) hat die Kommission Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen erlassen. Winterrapserzeuger, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfuellen, sollen so früh wie möglich eine Zahlung erhalten.

Nur die Erzeuger, die nicht die vereinfachte Regelung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Anspruch nehmen, können die Ölsaatenausgleichszahlung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung beantragen und einen Vorschuß auf diese Zahlung erhalten. Diese Erzeuger müssen daher einen Teil ihrer Betriebsfläche stillegen.

Die Kommission ist noch nicht in der Lage, den voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung bereits für 1994/95 festzusetzen. Gleichwohl darf Rapserzeugern, die 1993 Flächen zur Ernte 1994 einsäen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht hinsichtlich ihres Vorschussanspruchs.

Artikel 16

derselben Verordnung sieht spezifische Maßnahmen vor, um den Übergang von der geltenden zu der durch die genannte Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern. Übergangsweise sollten daher Durchführungsbestimmungen für die Vorschußbeantragung durch Winterrapserzeuger erlassen werden, damit Probleme bei dieser Frucht vermieden werden. In diesem Fall genügt es, wenn die Erzeuger bestimmte Mindestangaben machen, d. h., die mit Winterraps eingesäte Gesamtfläche angeben, und sich verpflichten, jederzeit zusätzliche Auskünfte zu erteilen.

Jede Änderung der mit Winterraps eingesäten Fläche würde unverhältnismässig viele Einzelüberprüfungen des Fortbestands des Vorschussanspruches erfordern. Solche Änderungen sollten sich daher auf die Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen Gründen oder witterungsbedingt fehlgeschlagen ist und sich die genannten Probleme nur durch Neuaussaat von Ölsaaten vermeiden lassen.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten können übergangsweise für das Wirtschaftsjahr 1994/95 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (4) Winterrapserzeugern eine Frist für die Beantragung eines Vorschusses auf die Ölsaatenausgleichszahlung setzen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 genannten Termin für die Stellung des Antrags nicht überschreiten.

Artikel 2

Ist Artikel 1 anwendbar, so muß der Erzeuger, um den Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten zu können, eine schriftliche Erklärung abgeben, die mindestens folgendes enthält:

a) Angabe der mit Winterraps eingesäten Gesamtfläche, für die ein Vorschuß beantragt wird;

b) seine unwiderrufliche Verpflichtung,

- rechtzeitig eine Ausgleichszahlung gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zu beantragen;

- Flächen stillzulegen und alle Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 zu erfuellen;

- auf die Inanspruchnahme der vereinfachten Regelung für Kleinerzeuger zu verzichten;

- die betreffenden Flächen für dasselbe Wirtschaftsjahr nicht neu einzusäen, es sei denn aus agronomischen Gründen oder aus Gründen der Witterung, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich anerkannt wurden; in letzterem Fall muß der Erzeuger eine Ölsaat nachsäen.

Artikel 3

Ist Artikel 2 anwendbar, so können die Mitgliedstaaten dem Erzeuger, der die Bedingungen erfuellt, einen Vorschuß in Höhe von 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrages zahlen, der anhand der Angaben berechnet wird, die der Kommission zusammen mit den Regionalisierungsplänen, wie sie sich zu dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt präsentieren, mitgeteilt wurden.

Artikel 4

(1) Erzeuger, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 für 1993/94 von der Unterstützungsregelung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ausgeschlossen wurden, erhalten keinen Vorschuß.

(2) Vor einer Vorschußzahlung führen die Mitgliedstaaten die gebotenen Verwaltungskontrollen durch.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Erzeuger die Verpflichtung gemäß Artikel 2 erfuellen und die Flächen, für die nach dieser Verordnung ein Vorschuß beantragt wird, im Wirtschaftsjahr 1994/95 von der Ausgleichszahlung für andere Kulturen ausgeschlossen bleiben.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die in Absatz 1 genannten, spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Stellung des Vorschussantrags mit.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.