VERORDNUNG (EWG) Nr. 3091/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1034/91 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2525/91 des Rates (3) um zwei Monate verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die Kommission die interessierten Parteien an, die dies beantragten. Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

(5) Da das Verfahren sehr schwierig war, insbesondere umfangreiches Zahlenmaterial und vielfältige Argumente ausführlich geprüft werden mussten und während des Verfahrens weitere unerwartete Fragen auftraten, konnte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden.

C. WARE, GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(6) Die interessierten Parteien brachten keine Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 7 bis 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vor, welche die Ware, die gleichartige Ware und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrafen.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

D. DUMPING

a) Normalwert

(7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission aus den Gründen und nach dem Verfahren, wie sie unter den Randnummern 12 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurden, den Normalwert anhand des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu zahlenden Preises.

(8) Die Ausführer in China bestritten heftig die Verwendung der Preise in der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwerts und beantragten, der Normalwert sollte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unter Heranziehung von Hongkong als Vergleichsland mit Marktwirtschaft bestimmt werden. In diesem Zusammenhang erklärten sich mehrere Hersteller von Videokassetten in Hongkong, die zunächst die Mitarbeit abgelehnt haben, kurz vor der Einführung der vorläufigen Zölle bereit, mit der Kommission an der Untersuchung zusammenzuarbeiten.

(9) Die Antragsteller behaupteten, Hongkong könne in dieser Phase des Verfahrens nicht als Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen werden, weil die nunmehr kooperationswilligen Hersteller die Mitarbeit zunächst abgelehnt hatten und weil zwischen einigen der chinesischen Ausführer und einigen der kooperationswilligen Hersteller in Hongkong enge Geschäftsbeziehungen zu bestehen schienen.

(10) Nach Auffassung der Kommission lieferte keines der Argumente der Antragsteller einen ausreichenden Grund, um Honkong als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts auszuschließen. Die Hersteller in Hongkong sind keine interessierten Parteien bei dem Verfahren, und ihre Verweigerung der Mitarbeit kann nicht nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beurteilt werden. Was die angeblichen Geschäftsbeziehungen dieser Hersteller in Hongkong zu den chinesischen Ausführern anbetrifft, so sind diese Beziehungen für die Ermittlung des Normalwerts nach Auffassung der Kommission irrelevant, insofern als sie in der Lage war, alle für die Untersuchung erforderlichen Zahlenangaben in zufriedenstellender Weise nachzuprüfen.

(11) Dementsprechend sandte die Kommission mehreren Herstellern in Hongkong Fragebogen zu und erhielt von zweien eine zufriedenstellende Antwort. Die Informationen in den Fragebogen wurden an Ort und Stelle nachgeprüft.

(12) Der Normalwert wurde anhand der Preise ermittelt, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr in Hongkong gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Die Kommission stellte fest, daß die Inlandsverkäufe den Herstellern in Hongkong eine angemessene Gewinnspanne ermöglichten.

Wurden Modelle nicht auf dem Inlandsmarkt in Hongkong verkauft, so wurde der Normalwert anhand der durchschnittlichen Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die bei dem gängigsten Modell in Hongkong erzielt wurde, auf das praktisch alle Inlandsverkäufe der betreffenden Ware in Hongkong entfielen. Die in den Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der bei den besuchten Herstellern festgestellten Beträge errechnet.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

b) Ausfuhrpreis

(13) Hongkong

Für die Zwecke des vorläufigen Zolls wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die für die zum Export in die Gemeinschaft verkauften Waren gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dagegen wurden von den betroffenen Parteien keine Einwände erhoben, abgesehen von der Situation der Unternehmen mit Auslandsbeteiligung. Diese Argumente wurden unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll geprüft. Der Rat bestätigt das Vorgehen der Kommission, wie unter der genannten Randnummer dargelegt.

c) Vergleich

(14) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter den Randnummern 20 und 21 erläutert, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Verpackung, Kredit und sonstige Verkaufsausgaben.

(15) Die China Association of Enterprises with Foreign Investment (CÄFI), die mehrere kooperationswillige chinesische Ausführer vertrat, behauptete, die in China hergestellten Videokassetten seien wesentlich niedrigerer Qualität als die in Hongkong hergestellten Kassetten, vor allem weil minderwertigeres Ausgangsmaterial bei weniger leistungsfähigen Fertigungsmethoden verwendet würde, und beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften von 20 %.

Der Antragsteller bestritt den Antrag der Ausführer mit der Begründung, daß die Hersteller sowohl in China als auch in Hongkong die Bänder unter der gleichen Lizenz herstellten und daher das gleiche Qualitätsniveau erreichen dürften und daß die Verbraucher zwischen Hongkong-Kassetten und China-Kassetten nicht unterschieden.

(16) Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, daß keine Unterschiede in den vergleichbaren materiellen Eigenschaften vorliegen, die eine Berichtigung rechtfertigen, zumindest was den Vergleich zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China anbetrifft. Nach Auffassung der Kommission machen auch die Verbraucher keinen Unterschied zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China. Der Antrag der Ausführer wurde daher abgelehnt.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

d) Dumpingspannen

(17) Für die Zwecke ihrer vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission eine einzige Dumpingspanne für sämtliche Ausführer in China. Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, vertrat die Kommission entsprechend der bisherigen Praxis der Gemeinschaft die Auffassung, daß wegen der mangelnden Unabhängigkeit der Ausführer eine einzige Dumpingspanne festgelegt werden sollte, um rein willkürliche Ergebnisse und eine Umgehung des Zolls zu verhindern.

(18) Die Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, die im Namen eines kooperationswilligen Ausführers handelte, und CÄFI, die vier kooperationswillige Ausführer vertrat, machten geltend, diese Ausführer seien Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer Beteiligung und arbeiteten unter sehr ähnlichen Bedingungen wie Unternehmen in Marktwirtschaftsländern. Sie beantragten, daß aufgrund ihrer besonderen Merkmale individuelle Feststellungen getroffen werden sollten. Ausserdem beantragte Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, daß die Gemeinschaftsunternehmen, die den Fragebogen nicht beantworteten, eine andere Behandlung erfahren sollten als die staatlichen Unternehmen.

(19) Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese kooperationswilligen chinesischen Ausführer ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt hatten, daß sie echte Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer Beteiligung waren, ihre Ausfuhrpreise frei festsetzen konnten und unter gewissen Verwaltungsauflagen ihre Gewinne aus China an die ausländischen Teilhaber transferieren konnten.

Die Kommission war der Auffassung, daß dies auch für die beiden anderen kooperationswilligen Ausführer zutraf, die Informationen vorgelegt hatten, aus denen hervorging, daß es sich um Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbeteiligung handelte.

Unter diesen Umständen kam die Kommission im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemeinschaft, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2093/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (4) dargelegt, zu dem Schluß, daß für diese Unternehmen individuelle Dumpingspannen ermittelt werden sollten.

(20) Im Fall der verbleibenden drei kooperationswilligen Ausführer - Dong Guan Changan Jiekou Magnetic Tape Factory, Long Gung Xin Shen Fung Fu Plastic Mfg. und Shantou Ocean Audio-Video Gen. Corp. - erhielt die Kommission keinerlei Beweise oder Informationen, wonach diese Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbeteiligung sind. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß wegen ihrer unzureichenden Unabhängigkeit das gleiche Verfahren wie unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll gewählt und für diese drei Ausführer eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden sollte.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(21) Auf diese Grundlage wurden die Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang mit den Normalwerten verglichen, abgesehen von den drei unter Randnummer 20 genannten Unternehmen. Die endgültige Sachaufklärung ergibt, daß bei der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.

(22) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, waren unterschiedlich hoch und erreichten für die einzelnen Ausführer folgende Werte:

- Acme Cassette Manufacturing 9,3 %,

- Buji Bantian Oscar Video Products Fty. 5,1 %,

- Fuzhou Wonderful Video Tapes Co. Ltd 6,4 %,

- Fuzhou Fortunate Video Tapes Co. Ltd 3,8 %,

- Nan-Hua Magnet Electricity Co. Ltd 5,4 %,

- Song Gang Hang Sing Cassette

Factory Song Gang 1,3 %,

- alle übrigen chinesischen Ausführer 12,5 %.

(23) Im Fall der Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten, noch sich in anderer Weise meldeten, stützte sich die Dumpingermittlung auf die verfügbaren Fakten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Hier vertrat die Kommission die Auffassung, daß ihr Untersuchungsergebnis für die anderen Unternehmen die beste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferte. Da eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger wäre als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen Hersteller in China ermittelt wurde, wurde es als angemessen angesehen, für diese Gruppen von Herstellern die höchste festgestellte Dumpingspanne zu wählen.

E. SCHÄDIGUNG

(24) Die Kommission kam in der Verordnung über den vorläufigen Zoll (siehe Randnummern 33 bis 35) zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein bedeutender Schaden verursacht worden war.

(25) Sowohl CÄFI als auch Shenzhen Video Tape Manufacturers Association bestritten die Schadensaufklärung der Kommission mit folgenden Argumenten:

- das Absatzvolumen der Gemeinschaftshersteller sei zwischen 1986 und 1989 gestiegen;

- die Lagerbestände seien im gleichen Zeitraum zurückgegangen;

- die rückläufige Kapazitätsauslastung zwischen 1986 und 1989 sei die Folge einer Kapazitätserweiterung und nicht der gedumpten Einfuhren;

- der Beschäftigungsabbau sei das Ergebnis von Kostenrationalisierung und Automatisation;

- einer der Gemeinschaftshersteller erlitt bereits 1986 Verluste, als die Einfuhren von Videobändern in Kassetten aus China noch sehr gering waren.

(26) Nach Auffassung der Kommission übersehen diese Argumente die grundlegenden Fakten. Die Einfuhren der betreffenden Ware aus der Volksrepublik China stiegen von 0,74 Millionen Stück 1986 auf 38,67 Millionen Stück 1989; der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich in einem rasch expandierenden Markt, und ihre Preise wurden erheblich gedrückt, und zwar um 28,6 % von 1986 bis 1989. Diese Fakten allein reichen bereits aus, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beweisen, zumal wenn man bedenkt, daß nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht alle vorgenannten Faktoren negative Tendenz aufweisen müssen.

(27) Die Kommission stellt darüber hinaus fest, daß die Ausführer gegen die Preisunterbietungsfeststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine Einwände erhoben haben, sieht man von einer Berichtigung von 40 % anstelle der zugestandenen 20 % ab. Die Ausführer beantragten diese weitere Berichtigung wegen angeblicher Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den Videokassetten der Gemeinschaftshersteller und denen der Hersteller in Hongkong und China.

Angesichts der starken Ähnlichkeit der in Hongkong und China hergestellten Videokassetten (siehe Randnummer 16) ist die Kommission der Auffassung, daß die Beweismittel nicht ausreichen, um für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften oder für eine unterschiedliche Verbrauchervorstellung von den eingeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Videokassetten eine andere Berichtigung als in der vorläufigen Sachaufklärung zu begründen.

Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerungen zu der Preisunterbietung (59,9 %) und zu dem Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

F. SCHADENSURSACHE

(28) Unter den Randnummern 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachen.

Die Vertreter der Ausführer bestritten diese Schlußfolgerung. Sie behaupteten, das einzige Faktum, auf das die Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stützte, wäre die Gleichzeitigkeit. Dieser Faktor reiche jedoch nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 allein nicht aus, um das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs festzustellen. Die Ausführer behaupteten, der Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei den Einfuhren aus anderen Quellen zuzuschreiben.

(29) Die Kommission kann diesen Argumenten nicht zustimmen. Die Gleichzeitigkeit ist nicht der einzig ausschlaggebende Faktor für den Beweis eines ursächlichen Zusammenhangs. Die Kommission stellt fest, daß die Importware aus China auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sehr niedrigen Preisen angeboten wird und daß der Markt äusserst preisempfindlich ist, so daß dies einen allgemeinen Preisverfall in der Gemeinschaft bewirkt, der die Gemeinschaftshersteller daran hindert, ihre Preise zu erhöhen und wieder einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

(30) Gegenüber der Behauptung, der Schaden sei durch Einfuhren aus anderen Quellen hervorgerufen worden, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Tatsache, daß die Einfuhren aus China ihren Marktanteil auf Kosten der Ausfuhren aus Hongkong und Korea steigerten, weder den ursächlichen Zusammenhang inexistent noch die Schädigung unbedeutend macht. Die sehr niedrigen Preise der Importware aus China und die starke Preisunterbietung verursachten eine Schädigung, da sie dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit gaben, eine angemessene Rentabilität zu erreichen, die sein Fortbestehen sichern könnte. Die Ausführer nannten ferner das Vordringen von Einfuhren aus ungekannten Quellen als mögliche Ursache des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission stellt fest, daß keine der betroffenen Parteien irgendwelche Angaben zu den Preisen dieser Einfuhren vorgelegt hat, die, soweit bekannt, die Preise der Gemeinschaftshersteller nicht unterbieten. Selbst wenn anerkannt würde, daß diese Einfuhren aus unbekannten Quellen die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden verursachten, sind Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren derart, daß sich nichts an der Feststellung ändern würde, daß die Einfuhren aus China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerungen unter den Randnummern 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(31) Der Kommission wurden von keiner der betroffenen Parteien neue Fakten oder Argumente zu diesem Punkt vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die schadensverursachenden Auswirkungen des festgestellten Dumpings auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beseitigen. Die Vorteile eines solchen Schutzes für die derzeitige Lebensfähigkeit und die künftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs überwiegen etwaige vorübergehende Nachteile für die Verbraucher, wenn die Preise für bestimmte eingeführte Videobänder in Kassetten leicht ansteigen.

H. ZOLL

a) Höhe des Zolls

(32) Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen getroffen. Diese wurden auf der Höhe der Preiserhöhung festgesetzt, die zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens als notwendig angesehen wurde. Der Zoll wurde auf 25,8 % festgesetzt (Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).

(33) In der Folge bestritten sowohl die Ausführer als auch der Antragsteller das von der Kommission gewählte Verfahren für die Ermittlung des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes.

(34) Da die endgültig festgestellten Dumpingspannen wesentlich niedriger sind als das Niveau, das zur Beseitigung der Schädigung notwendig wäre, ist weder das Argument der Ausführer noch das Argument der Antragsteller nach Auffassung der Kommission für das Endergebnis von Bedeutung.

(35) Da in allen Fällen die festgestellten Dumpingspannen niedriger sind als der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Prozentsatz, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

b) Form des Zolls

(36) Angesichts der Wirtschaftsstruktur der Ausführer und der unterschiedlichen Preise für sehr ähnliche Modelle sollte nach Auffassung der Kommission ein variabler Zoll eingeführt werden, der der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und einem Zielpreis entspricht, der auf der Grundlage des Normalwerts für die einzelnen Modelle festgesetzt wird.

Um Schwierigkeiten bei der Erhebung des Zolls zu verhindern, falls am Markt neue Kassetten mit anderer Länge als bisher bekannt angeboten werden, sind die Kassettenmodelle so zu beschreiben, daß alle möglichen künftigen Kombinationen erfasst sind.

(37) Die Kommission stellt fest, daß der variable Zoll individuelle Werte für die kooperationswilligen chinesischen Gemeinschaftsunternehmen ermöglicht, da der Zoll für jedes von ihnen der Differenz zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert entspricht.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(38) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültig eingeführten Zoll endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von VHS-Standardvideobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 (Taric-Codes siehe Anhang) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen den nachstehend aufgeführten Mindestpreisen und dem Nettopreis je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Kassetten mit Bändern von einer Spielzeit

- bis zu 30 Minuten einschließlich 0,76 ECU,

- von mehr als 30 Minuten bis 60 Minuten 0,92 ECU,

- von mehr als 60 Minuten bis 90 Minuten 1,08 ECU,

- von mehr als 90 Minuten bis 120 Minuten 1,26 ECU,

- von mehr als 120 Minuten bis 180 Minuten 1,57 ECU,

- von mehr als 180 Minuten bis 195 Minuten 1,74 ECU,

- von mehr als 195 Minuten bis 240 Minuten 1,95 ECU,

- von mehr als 240 Minuten 2,22 ECU.

(3) Für den Antidumpingzoll finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1034/91 festgesetzten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls, der sich aus Artikel 1 Absatz 2 ergibt, endgültig vereinnahmt.

Die diese Beträge übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 15. (3) ABl. Nr. L 236 vom 24. 8. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1991, S. 1.