VERORDNUNG (EWG) Nr. 3221/91 DER KOMMISSION vom 4. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2992/91 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2992/91 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Lieferung von 5 000 Tonnen Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.

Es ist angezeigt, bestimmte Bedingungen der Anhänge der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2992/91 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 285 vom 15. 10. 1991, S. 9.

ANHANG

1. Maßnahme Nr. (1): 702/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (7): Niger

4. Vertreter des Begünstigten (2): Office des produits vivriers du Niger (OPVN), BP 474, Niamey, Tel. 73 53 31

5. Bestimmungsort oder -land: Niger

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Sorghum

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe Vermerk (8)

8. Gesamtmenge: 5 000 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 c) und II A 3)

Eintragung in französischer Sprache

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe (9): frei Bestimmungsort

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Entrepôts OPVN, Niamey

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 15. - 30. 11. 1991

18. Lieferfrist: 15. 1. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 29. 10. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 11. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 22. 11. - 6. 12. 1991

c) Lieferfrist: 22. 1. 1992

B. Im Falle einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 12. 11. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 29. 11. - 13. 12. 1991

c) Lieferfrist: 29. 1. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6):

Die am 25. 10. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/91 der Kommission (ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 70) festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

(4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen.

(5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(7) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(8) Sorghum für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schädlingen, das folgende Bedingungen erfuellt:

- Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 14,5 %,

- Bruchkorn: höchstens 3 %,

- Kornbesatz: höchstens 4 %,

- Auswuchs: höchstens 1 %,

- Schwarzbesatz: höchstens 1 % (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene Körner, Verunreinigungen, tote Insekten und Insektenfragmente),

- Tanningehalt: höchstens 0,3 % bezogen auf die Trockensubstanz.

(9) Die Abfuellung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.