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EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 (95/111/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1993 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1993 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 264 bis 300 und 421 bis 435.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 (98/217/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1996 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1996 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Band I.
EMPFEHLUNG DES RATES

vom 13. März 2000

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/224/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.

(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.
Empfehlung des Rates

vom 7. März 2003

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2001

(2003/179/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2001 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 mit den Antworten der Kommission(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 2001 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(4) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.
Berichtigung der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit

(Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 17. April 2004)

Im Inhalt, auf Seite 75 im Titel und auf Seite 77 in der Schlussformel wird das Datum "6. April 2004"

jeweils durch das Datum "21. Oktober 2003"

ersetzt.

Auf Seite 75 wird nach dem Titel ein Sternchen in Klammern angefügt. Die dazugehörige Fußnote erhält folgenden Text:

(*) Siehe Mitteilung 2004/C 93/04 der Kommission über die Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2003 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 5).
(1)

Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) hat die Europäische Kommission am 16. Januar 2003 Unterlagen bezüglich der Anmeldung eines genetisch veränderten Rapsprodukts (Brassica napus L., GT73 Linie — MON-00073-7) zusammen mit einem Bewertungsbericht erhalten, in dem die zuständige Behörde des Königreichs der Niederlande dessen Inverkehrbringen befürwortet.
1.

die Mengen von Benzo(a)pyren und anderen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) zu ermitteln, vor allem derjenigen, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ als karzinogen eingestuft werden und im Anhang (2) aufgeführt sind. Ferner sollten die Mengen dieser PAK in den in der Verordnung (EG) Nr. 208/2005 aufgeführten Lebensmitteln beurteilt und die Gehalte von PAK in anderen Lebensmitteln festgestellt werden, die stark PAK-haltig sein können, beispielsweise Trockenfrüchte und Nahrungsergänzungsmittel. Die jeweilige Menge der in Einzelproben bestimmter Lebensmittel gemessenen karzinogenen PAK sollte gemeldet werden. So sollten die PAK-Gehalte in jeder Probe von beispielsweise Oliventresteröl, Sonnenblumenöl, Räucherfisch (mit Angabe der Fischart) oder Räucherschinken angegeben werden. Die Rohdaten werden von der Kommission zusammengestellt und aufbereitet. Die Untersuchungsergebnisse sollten der Kommission spätestens am 31. Oktober 2006 vorliegen, damit sie einer bis zum 1. April 2007 durchzuführenden Überprüfung der Höchstgehalte und der Eignung von Benzo(a)pyren als Marker zugrunde gelegt werden können;
(14)

Ausgehend von mehreren Studien hat die International Agency for Research on Cancer der Weltgesundheitsorganisation auf die Bedeutung der richtigen Anwendung von Sonnenschutzmitteln für die Wirksamkeit des angegebenen Lichtschutzfaktors hingewiesen. Insbesondere kommt es wesentlich darauf an, das Sonnenschutzmittel häufig und wiederholt aufzutragen. Darüber hinaus müssen Sonnenschutzmittel in den Mengen aufgetragen werden, die denen im Test, d. h. 2 mg/cm2, entsprechen, um das Schutzniveau zu erreichen, das durch den Lichtschutzfaktor angegeben wird. Diese Menge entspricht sechs Teelöffeln des Mittels (etwa 36 Gramm) für den Körper eines durchschnittlichen Erwachsenen und ist größer als die Menge, die normalerweise von den Verbrauchern angewendet wird. Wird eine geringere als diese Menge an Sonnenschutzmitteln aufgetragen, so wird der durch das Mittel gewährte Schutz unverhältnismäßig verringert. Wird beispielsweise eine um die Hälfte verringerte Menge aufgetragen, so kann das zu einer Verringerung der Schutzwirkung um zwei Drittel führen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/3

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
5.

Was die innerbetriebliche Reduktion von Chrom(VI)-Verbindungen zu Chrom(III)-Gerbsalzen durch Gerbereien betrifft, so wird empfohlen, bei der nächsten Änderung des BVT-Merkblatts für Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die innerbetriebliche Reduktion von Chrom(VI)-Verbindungen zur Herstellung von Chrom(III)-Gerbsalzen nicht als BVT anzusehen ist.
(4)

Am 28. November 2006 nahm die Kommission das Grünbuch „Recht der Unionsbürger auf diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittstaaten“ (2) an, in dem mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Unionsbürger vorgeschlagen werden. Als wirksames Mittel, den Bürgern ihr Recht auf Schutz durch diplomatische und konsularische Vertretungen vor Augen zu führen, wurde vorgeschlagen, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten, den Wortlaut von Artikel 20 EGV in den Reisepässen abzudrucken. Dieser Vorschlag stieß bei den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, einzelnen Bürgern und anderen europäischen Organen (3) (4) auf breite Zustimmung. Des Weiteren wurde in dem Grünbuch angeregt, eine EU-Webseite zum Thema „Konsularischer Schutz“ einzurichten und einen Verweis auf diese Webseite in die nationalen Reisepässe aufzunehmen.
3.

diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern in anderen Sprachen als der (den) Sprache(n) des Landes zugänglich machen, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, und zwar wenn möglich in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind;
(2)

Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 24. September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (1), ebenfalls unterstrich es die möglichen Vorteile eines koordinierten Konzepts für die Frequenznutzung in der Europäischen Union in Bezug auf Größenvorteile und die Entwicklung interoperabler drahtloser Dienste sowie zur Vermeidung einer Fragmentierung, die zu einer suboptimalen Nutzung dieser knappen Ressource führt. Daher forderte das Parlament eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwindung der auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu-)Zuweisung der digitalen Dividende.
(8)

Regelungen, bei denen Mitglieder der Unternehmensleitung in Form von Aktien, Aktienoptionen oder sonstigen Rechten auf den Erwerb von Aktien oder in Abhängigkeit vom Aktienkurs vergütet werden, sollten stärker an der erbrachten Leistung und der langfristigen Wertschöpfung der Gesellschaft orientiert sein. Deshalb sollte für Aktien ein angemessener Erdienungszeitraum gelten, der an bestimmte Leistungsbedingungen geknüpft ist. Die Ausübbarkeit von Aktienoptionen und Rechten auf den Erwerb von Aktien oder eine Vergütung in Abhängigkeit vom Aktienkurs sollte erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und bei Erfüllung bestimmter Leistungsbedingungen möglich sein. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern der Unternehmensleitung, die Aktien der Gesellschaft besitzen, sollten diese verpflichtet sein, einen Teil ihrer Aktien bis zum Ende ihres Mandats zu halten.
(5)

Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Kulturelles Erbe, Klimawandel und Sicherheit“ (der Titel wurde später in „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 45/14

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/101/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „7. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. SALGADO

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5) ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.
15.

In dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Register sollte jede anerkannte Ausbildungseinrichtung eine individuelle Kennnummer erhalten. Bei der Festlegung der Kennnummer sollten nationale Vorschriften herangezogen werden; die Kennnummer sollte jedoch in jedem Fall die Kurzbezeichnung des Mitgliedstaats beinhalten, in dem die Ausbildungseinrichtung anerkannt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 255/13

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. Februar 2011

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

(2011/645/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MATOLCSY Gy.

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.
Die Regulierungsbedingungen für Unternehmen sind in Litauen zwar insgesamt günstig, in Bezug auf Unternehmensneugründungen, Fristen und Kosten der Erteilung von Baugenehmigungen und Investorenschutz lassen die Bedingungen jedoch im Vergleich zu wünschen übrig. Eine Verbesserung der einschlägigen Vorschriften würde der Arbeitsplatzbeschaffung und dem Wachstum dienen. Eine Reform der Wettbewerbspolitik würde die Bedingungen zusätzlich verbessern. Fortschritte sind jedoch nur langsam sichtbar, insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmitteleinzelhandel. Die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten nationalen Strategie für eine unabhängige Energieversorgung wird zur Bewältigung von Problemen der Versorgungssicherheit beitragen und einen stärkeren Wettbewerb bei der Stromerzeugung unterstützen. Gleichzeitig würde die Umsetzung des dritten EU-Legislativpakets für den Elektrizitäts- und Erdgasmarkt den Wettbewerb auf dem Endkundenenergiemarkt verbessern. 2009 wurde in Litauen ein Gesetz für den Lebensmitteleinzelhandel verabschiedet, mit dem unlautere Praktiken in Einzelhandelsunternehmen verboten werden. In diesem Sektor ist der Wettbewerb jedoch nach wie vor unzureichend, was zum Teil auf seine Struktur und Unzulänglichkeiten bei der Marktregulierung zurückzuführen ist. Die Konzentration bei den Lebensmitteleinzelhandelsketten nimmt zu; der Anteil der vier größten Unternehmen am Gesamtumsatz 2008 betrug 72 %.