15. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/9 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 14/89 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 31. Januar 1990 
über bestimmte Beihilfemaßnahmen des spanischen Regionaldekrets 191/87 vom 2. Juli 1987 
über das Beihilfeprogramm zur Modernisierung und Erneuerung der Fischwirtschaft 
Spanien (Galizien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 119/04) 
„Mit Schreiben Nr. SG(89) D/6814 vom 30. Mai 1989 
unterrichtete die Kommission die spanische Regierung 
von ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages hinsichtlich be­
stimmter Beihilfemaßnahmen des Regionaldekrets 
191/87 vom 2. Juli 1987 über das Beihilfeprogramm zur 
Modernisierung und Erneuerung der Fischwirtschaft. 
Mit Schreiben vom 4. Juli 1989 antwortete Ihre Regie­
rung auf das Schreiben der Kommission mit der Über­
mittlung eines Dekretentwurfs zur Änderung bestimmter 
Bedingungen für die Vorhaben, bei denen eine Beihilfe 
zur Modernisierung und Erneuerung der Fischwirtschaft 
beantragt wird. 
Die Kommission stellt fest, daß dieser Entwurf die Inve-
stitions- und Sozialbeihilfen an Gesellschaften ohne Er­
werbszweck, die Beihilfen zur Normung der Behältnisse, 
der Etikettierung und der Vermarktung der Erzeugnisse 
(Qualitätsmarke „Producto Gallego de Calidad", usw.) 
sowie die Beihilfen zur Erneuerung veralteten Geräts 
aufhebt und bestimmte Bedingungen für die im Regio­
naldekret 191/87 vorgesehenen Beihilfen zum Umbau 
und zur Modernisierung von Fischereischiffen, zum Er­
werb von Gebrauchtschiffen sowie zur Forschung, Ver­
kaufsförderung, Werbung und Qualität der Fischereier­
zeugnisse einführt. 
Im Rahmen dieses Verfahrens und nach Aufforderung 
der übrigen Beteiligten zur Äußerung hat die Kommis­
sion unter Berücksichtigung des mit Schreiben vom 4. 
Juli 1989 übermittelten Dekretentwurfs die betreffenden Maßnahmen erneut auf die Wettbewerbsregeln hin ge­
prüft, insbesondere im Rahmen der Leitlinien zur Prü­
fung der staatlichen Beihilfen für die Fischwirtschaft 
(ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21). 
Nach dieser Prüfung beehrt sich die Kommission, Ihrer 
Regierung mitzuteilen, daß sie hinsichtlich der Wettbe­
werbsregeln keine Einwände zu den im Regionaldekret 
191/87 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen nach ihrer Än­
derung durch den mit Schreiben vom 4. Juli 1989 über­
mittelten Dekretentwurf erhebt, unter Beachtung folgen­
der Auflagen: 
— Die Kommission fordert die spanische Regierung auf, 
sie über die Anwendung dieser Beihilfen, außer für 
die Forschung und die Qualität der Erzeugnisse, 
durch Übermittlung jährlicher Berichte mit einem 
Verzeichnis sämtlicher Einzelvorhaben und deren Be­
schreibung auf dem laufenden zu halten. Sie behält 
sich vor, ihre vorliegende Beurteilung zu überprüfen, 
wenn sie später Unvereinbarkeiten mit dem Gemein­
schaftsrecht feststellt. 
— Die Kommission wird die Einstellung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages hinsichtlich 
der genannten Beihilfemaßnahmen beschließen, so­
bald der betreffende Dekretentwurf rechtskräftig ver­
abschiedet und durchgeführt wird. Wird diese 
Durchführung der Kommission jedoch nicht inner­
halb eines Monats nach Notifizierung dieses Schrei­
bens bestätigt, so behält sie sich die Änderung ihres 
Standpunkts vor."