ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Verbringung aus Drittländern (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen das Verbringen von Heimvögeln nur, wenn die Sendung aus nicht mehr als fünf Vögeln besteht und a) die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer in Anhang I Teil A genannte Regionalkommission angehört, oder b) die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer in Anhang I Teil B genannten Regionalkommission angehört, und folgende Anforderungen erfüllen: i) Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in der Entscheidung 79/542/EWG aufgelistet ist, vor der Ausfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder ii) sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2000/666/EG zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder iii) sie wurden geimpft und in den letzten sechs Monaten, spätestens jedoch 60 Tage vor der Verbringung, wenigstens ein Mal mit einem für die betreffende Art zugelassenen H5-Impfstoff nach Herstellerspezifikationen wieder geimpft oder iv) sie wurden vor der Ausfuhr für mindestens zehn Tage unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß Kapitel 2.7.12 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht. (2) Die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wird — im Falle der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auf der Grundlage einer Erklärung des Tierbesitzers — von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlands in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II bestätigt. (3) Die Veterinärbescheinigung ist zu ergänzen um a) eine Erklärung des Tierbesitzers oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person gemäß Anhang III, b) eine Bestätigung folgenden Wortlauts: ‚Heimvögel im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 2005/759/EG‘.“
(7)

In der Entscheidung 2005/432/EG vom 3. Juni 2005 der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (4) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in Kroatien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
Nr. Vet. Nr. Name des Betriebs Mängel Frist für die vollständige Übereinstimmung

1. 77-23 UAB ‚Jatkančių mėsinė‘, Jatkančių k., Tauragės r, Tauragės aps. Richtlinie 64/433/EWG des Rates Anhang I Kapitel I Nummer 1 Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c Anhang I Kapitel I Nummern 9, 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h, k und l Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben d, e, h und i 1.11.2006

2. 77-02 UAB ‚Stragutės mėsa‘ Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f, und g Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummern 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, g, h, k und l Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g Anhang A Kapitel I Nummern 3,4,6,8,9,11 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und j 1.11.2006

3. 88-01 AB ‚Grabupėliai‘ Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c Anhang I Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben b, c, d, e, h, k und l Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstaben b und d Anhang I Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I, Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g Anhang A Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und f Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, i und j 1.11.2006

Fleischerzeugnisbetriebe mit großer Kapazität

4. 41-20 UAB ‚Rukesa ir ko‘ Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g Anhang A Kapitel I Nummern 3, 7, 8, 11, 12, 14 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 Anhang B Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, e und h 1.5.2006

Fleischerzeugnisbetriebe mit geringer Kapazität
(6)

Am 25. Mai 2005 ist auf Sardinien in der Gemeinde Anela ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die zuständige Behörde hat im Umkreis von 3 km um den Seuchenherd unverzüglich eine Schutzzone und im Umkreis von 10 km um den Seuchenherd eine Überwachungszone abgegrenzt. Am 10. Juni 2005 hat sich innerhalb der Schutzzone in der Gemeinde Bultei ein weiterer Ausbruch bestätigt.
„—

die an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind.“
(4)

Daher sollte für bestimmte Mengen an Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Ausnahme gewährt werden.
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/27

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2005

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2005/479/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

(2) Infolge des Ablebens von Frau Ruth BAGNALL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt

Ms Sharon TAYLOR,

Member of the East of England Regional Assembly

(Stevenage Borough Council),

als Nachfolgerin von Frau Ruth BAGNALL.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005. Im Namen des Rates Der Präsident L. LUX

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
(2)

Mit der Entscheidung 2005/218/EG (4) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Saudi-Arabien festgelegt worden. Dieses Land sollte daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 kann die Kommission in den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, eine Ausnahmeregelung gewähren und so diesem Mitgliedstaat gestatten, dass er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Phosalon (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. Juli 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Phosalon abgeschlossen.
(51)

Wenngleich die KH gewährten alten staatlichen Darlehen nicht in den Rahmen des Umstrukturierungsbeihilfepakets und dieses Verfahrens (8) fallen, will die Kommission ihren Standpunkt bekannt geben, um zu verhindern, dass im vorliegenden Fall weitere Widersprüche zwischen den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen und der Anwendung des nationalen Rechts durch die zuständigen Gerichte auftreten, wie es bei der in den Erwägungsgründen (43) bis (46) beschriebenen Maßnahme der Fall war. Dieser Standpunkt wird insbesondere im Hinblick auf das bei dem niederländischen Richter anhängigen Gerichtsverfahren, das in den Erwägungsgründen (52) bis (55) dargelegt ist, bekannt gegeben.
(9)

Im Rahmen der ersten nach dem EU-Beitritt, nämlich am 12. Mai 2004 gewährten Maßnahme wurde dem Unternehmen gestattet, die ausstehenden Beiträge in die Sozialversicherung („Zakład Ubezpieczeń Społecznych“, nachstehend „ZUS“ genannt), die sich auf 3,164 Mio. PLN (0,81 Mio. EUR) beliefen, in Raten zu zahlen. Den polnischen Behörden zufolge beträgt die Beihilfe in diesem Fall 147 322 PLN (37 874 EUR). Doch teilten die polnischen Behörden der Kommission noch vor deren Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mit, dass diese Vereinbarung aufgehoben worden war, da die Chemobudowa Kraków die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllte. Die Kommission meldete Zweifel an, ob das begünstigte Unternehmen den oben genannten Verbindlichkeiten nachgekommen ist und das etwaige Versäumnis der Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht doch als zusätzliche staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
(60)

Wenn KK nicht mit zinslosen Darlehen finanziert worden wäre, sondern für seine Darlehen in Höhe von 3,34 Mio. EUR Marktzinsen hätte zahlen müssen, so wären jährliche Zinszahlungen in Höhe von mindestens 265 000 EUR angefallen. Bei dieser Rechnung wird der Bezugszins der Kommission für das Jahr 2003 zugrunde gelegt, erhöht um vier Prozentpunkte, wie es seitens der Kommission im Falle eines Unternehmens mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten üblich ist (3,95 % + 4 % = 7,59 % x 3,4 Mio.).
(7)

Hinsichtlich des geografisch relevanten Marktes trägt Continental vor, dass der geografisch relevante Markt für Luftfedern weltweit sei. Die Marktuntersuchung hat dagegen gezeigt, dass die Marktbedingungen für Luftfedern für Nutzfahrzeuge in Europa sich wesentlich von denen in anderen Regionen unterscheiden. Aufgrund unterschiedlicher technischer Anforderungen (z. B. größere LKW in den USA) und unterschiedlicher Kundenpräferenzen (europäische Federn sind technisch anspruchsvoller) können in den USA verwendete Federn nicht in Europa verwendet werden und umgekehrt. Daraus folgt, dass kein nennenswerter Wettbewerbsdruck von außerhalb Europas auf den europäischen Markt besteht. Nur ein Unternehmen (die US-Firma Firestone) importiert derzeit Luftfedern nach Europa. Diese Luftfedern werden speziell für den europäischen Markt entworfen. Sie enthalten Metallteile, die zunächst in Europa gekauft, dann in die USA versandt und dort in der Luftfeder verarbeitet werden, um dann wieder zurück nach Europa versandt zu werden. Durch Zölle und Transportkosten entsteht dabei ein weiterer Kostennachteil. Es ist wahrscheinlich, dass die Importe in der nahen Zukunft noch zurückgehen werden, da Firestone dabei ist, eine Produktionsstätte in Polen zu bauen, die 2005 produktionsbereit sein wird. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der relevante Markt für Luftfedern für OEM/OES europaweit abzugrenzen ist.
(2)

Belgien und Deutschland haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien und Deutschland haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(21)

Degussa hat als erstes Unternehmen die Kommission über das Bestehen eines Kartells am 20. Dezember 2002 in Kenntnis gesetzt. Am 27. Jänner 2003 gewährte die Kommission Degussa einen bedingten Erlass der Geldbußen gemäß Ziff. 15 der Kronzeugenregelung. Degussa hat in dem gesamten Verwaltungsverfahren mit der Kommission uneingeschränkt, beständig und prompt zusammengearbeitet, und sämtliche Beweismittel in Bezug auf die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt. Es beendete seine Mitwirkung an der vermuteten Zuwiderhandlung im Zeitpunkt der Vorlage von Beweismitteln gemäß der Kronzeugenregelung und unternahm nichts, um andere Unternehmen zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung zu zwingen. Somit kam Degussa für den vollständigen Erlass von Geldbußen in Betracht.
(134)

Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt. Dabei haben sie als risikolosen Basiszinssatz 7,23 % zugrunde gelegt. Die Ermittlung dieses Zinssatzes erfolgte unter der Annahme, dass das Zweckvermögen der HLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde. Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen „Total Return Index“ zugrunde legt. Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet. Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970. Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in dem Zeitraum 1970 bis 1992 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,23 % gelangt.
(158)

Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt. Dabei haben sie als risikolose Basiszinssätze 7,50 % (31. Dezember 1994) und 6,10 % (31. Dezember 1995) zugrunde gelegt. Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das Zweckvermögen der BayernLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde. Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen „Total Return Index“ zugrunde legt. Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet. Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970. Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in der Periode 1970 bis 1994 bzw. 1970 bis 1995 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu den oben genannten risikolosen Basiszinssätzen von 7,50 % (31. Dezember 1994) und 6,10 % (31. Dezember 1995) gelangt.
(3)

Nach Prüfung der Norm EN 13683:2003 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.1.2 Buchstabe c (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.3.8 (Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile) und 1.4.1 (Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen) in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht genügt. Zum einen reichen die Anforderungen der Norm in den Abschnitten 5.2.1.1 und 5.2.1.2 über die Verhinderung des Zugriffs zum Schneidmesser von der Zuführungsseite her und von oben nicht aus, um ein Berühren des Messers zu verhindern. Es ist möglich, fest steckendes Schnittgut bei laufendem Gerät zu entfernen, wobei die Hand mit dem Schneidmesser in Berührung kommen kann. Zum anderen reichen die Anforderungen der Norm in Abschnitt 5.2.2 über die Verhinderung des Zugriffs zum Schneidmesser von der Auswurfseite von unten her nicht aus. Die Abmessungen des Auswurfkanals lassen es zu, dass eine Erwachsenenhand mit dem Schneidmesser in Berührung kommt.
(5)

Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahme 1.3 „Entwicklung von umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken und Tätigkeiten“ vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Bulgarien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (6) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfüllt.
(59)

Zur Ausräumung der oben beschriebenen Wettbewerbsbedenken in den Gas- und Strommärkten hat E.ON am 20. Oktober 2005 eine Reihe von Verpflichtungen vorgelegt. Am 16. November 2005 wurden von E.ON überarbeitete Verpflichtungen eingereicht, und am 8. Dezember wurde die endgültige Fassung der Verpflichtungen vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Vergleich zum ursprünglichen Angebot der Parteien nach dem Markttest wesentlich verbesserten Verpflichtungen den von Dritten geäußerten Bedenken in Bezug auf die Notwendigkeit zur Sicherstellung von ausreichenden Gasbeständen im ungarischen Großhandelsgasmarkt zu Preisen und Bedingungen, die es Dritten gestatten, mit dem neuen Unternehmen effektiv in den nachgelagerten Gas- und Strommärkten in Ungarn zu konkurrieren, gerecht werden.
(4)

Am 7. Oktober 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden erneut zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 21. November 2002 ein und wurde unter SG (2002) A/11582 registriert. Am 18. Dezember 2002 fand ein Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden statt.
(13)

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2009 befristet werden, damit dann im Lichte der bis dahin gemachten Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht. Die Kommission hat jedoch am 16. März 2005 eine Richtlinie zur Straffung in Bezug auf einige Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG (2) vorgelegt. Daher sollte die Geltungsdauer derjenigen Teile dieser Entscheidung, die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden, beendet werden, wenn jene Richtlinie in Kraft tritt.