Verordnung (EG) Nr. 2012/2003 der Kommission

vom 14. November 2003

zur Berichtigung der und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Anwendung der Zugeständnisse, die im Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(3) vorgesehen sind, und im Anschluss an eine Aufstockung der Kontingentsmengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 787/2003 der Kommission(4) insbesondere Nummer 1 von Anhang I Teil I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2003(6), mit Wirkung ab 1. Mai 2003 ersetzt. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Fußnote eingefügt, nach der im Rahmen des Kontingents nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, für die in Polen keinerlei Ausfuhrbeihilfen gewährt wurden, wobei irrtümlicherweise auch auf Erzeugnisse Bezug genommen wurde, für die diese Bedingung nicht gilt. Es ist daher angezeigt, diese Bedingung für die betreffenden Erzeugnisse mit Wirkung ab 1. Mai 2003 aufzuheben.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält seit ihrer letzten Änderung die Durchführungsbestimmungen, die sich aus dem Beschluss 2003/465/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(7) ergeben.

(3) Das genannte Abkommen betrifft unter anderem die am 1. Juli 2003 erfolgte Ersetzung des Systems zur Verwaltung dieser Kontingente, das sich zuvor auf die Erteilung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gründete, durch eine Verwaltung nur auf der Grundlage der Einfuhrlizenz gemäß vorgenanntem Titel 2 Kapitel I.

(4) Diese Verwaltung ist durch ein Zulassungsverfahren gekennzeichnet, nach dem die Marktteilnehmer vor dem 1. April eines jeden Jahres einen Zulassungsantrag einreichen müssen.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1157/2003 wurden die Marktteilnehmer für die am 1. Juli 2003 erfolgte Eröffnung der ersten Tranche der Kontingente für Einfuhren aus Norwegen gemäß Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vom Zulassungsverfahren befreit, da die auf den 1. April festgesetzte Frist für die Einreichung der Zulassungsanträge nicht mehr eingehalten werden konnte. Für die für Januar 2004 vorgesehene Eröffnung der zweiten Tranche dieser Kontingente sind Übergangsbestimmungen bezüglich der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer vorzusehen.

(6) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu berichtigen und von der genannten Verordnung abzuweichen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält Nummer 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält für die Zollkontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, jeder Marktteilnehmer die Zulassung, der vor dem 1. Dezember 2003 einen Zulassungsantrag entsprechend den Bestimmungen des genannten Artikels einreicht.

(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt Folgendes:

a) Die zuständige Behörde teilt den Antragstellern für die Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung vor dem 15. Dezember 2003 das Ergebnis des Zulassungsverfahrens mit.

b) Die Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von nur sechs Monaten.

(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt Folgendes:

a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 20. Dezember 2003 gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 des genannten Artikels die Liste der Marktteilnehmer, die für die Zuteilung der Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, zugelassen wurden.

b) Nur die in der Liste gemäß Buchstabe a) aufgeführten Marktteilnehmer dürfen in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2004 für die Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, Lizenzanträge stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag ihres Inkrafttretens mit Ausnahme von Artikel 1, der mit Wirkung vom 1. Mai 2003 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121.

(3) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(4) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 18.

(5) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(6) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 19.

(7) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 48.

ANHANG

"1. Erzeugnisse mit Ursprung in Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"