8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1619/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
365tfürFerrochrommiteinemGehaltanKoh­
lenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oder
wenigerundanChromvonmehrals30bis
90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­
rochrom)derTarifnummer ex73.02EIdesGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.Umständenistesangemessen ,dievorgenannten
Mitgliedstaaten nachMaßgabeihresjeweiligen
Einfuhrbedarfs anderkonsolidierten Kontin­
gentsmenge zubeteiligen .FürdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion beläuftsich
diederartberechneteKontingentsmenge auf
365t.Umjedochspäteren,unterUmständenauf­
tretendenVersorgungsschwierigkeiten inder
Gemeinschaft zubegegnen ,isteinweiteresKon­
sultationsverfahren allerMitgliedstaaten inab­
sehbarerZeitgeplant.Sowirdmitderaugen­
blicklichenBeschränkung aufdiekonsolidierte
Kontingentsmenge eineranderenGesamtlösung ,
diesichalszweckmäßigerweisenkönnte,nicht
vorgegriffen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem
ProtokollNr.XInurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderverarbeitenden Industriendesbetrof­
fenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den12.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerrochromnjiteinemGehaltan
Kohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerundanChromvon
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/345/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­kommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs

1620/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.6.66
betreffenddieWarenderListeG,insbesondere
aufArtikel1Absatzb,ex73.02EIdesGemeinsamen Zolltarifsbean­
tragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreich
derNiederlande dasvorgenannte Ferrochrom
(hochraffiniertes Ferrochrom )zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt8v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfür
FerrochromallerQualitätenfolgendestatistische
Angabengeliefert:gestütztaufdieSchreibenvom13.Mai1965,
10.November1965und22.Februar1966,mit
denendasKönigreichderNiederlandefürdas
Jahr1966dieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsvon50bis100tfürFerrochrommit
einemGehaltanKohlenstoffvon0,10Gewichts­
hundertteilen oderwenigerundanChromvoji
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen (hoch­
raffiniertes Ferrochrom )derTarifnummer
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 1965
Verbrauch . 496288410372770 900
(Schätzung )
Eigenerzeugung— — — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 148108262218390 341
(9Monate)
—EWG-Ländern 359 197163164392 1135
(9Monate)
Gesamtausfuhren unbedeutend
Nachdenbegründeterscheinenden Schätzun­
genundErklärungen desantragstellenden Mit­
gliedstaatsbeziehensichdieseAngabenzu
durchschnittlich 10bis20v.H.aufhochraffi­
niertesFerrochrom .
Indemantragstellenden Mitgliedstaat wird
hochraffiniertes Ferrochrom nichthergestellt .
DieErzeugermitgliedstaaten habenausfuhr­
fähigeMengengemeldet ,diebeiweitemden
gesamtenEinfuhrbedarf deranderenMitglied­
staatenundinsbesondere denBedarfdesKönig­
reichsderNiederlande anhochraffiniertem
Ferrochromdeckensollen.Esistjedochdarauf
hinzuweisen ,daßdieverarbeitenden Industrien
desKönigreichsderNiederlandeFühlungmit
denLieferantenderGemeinschaft aufgenom­
menhaben,umsichnachderentatsächlichen
Liefermöglichkeiten zuerkundigen .Ausden
AntwortendieserLieferantengehthervor,daß
sieimallgemeinen demantragstellenden Mit­
gliedstaatnurungenügende Mengenderbetref­
fendenWareliefernkönnten .DieserUnterschied
zwischendenErklärungen derErzeugermit­
gliedstaatenunddenAngabenderLieferanten
derGemeinschaft hinsichtlich derzurAusfuhr
indasKönigreichderNiederlandeverfügbaren
Mengenläßtsichdadurcherklären,daßnoch
eingewisserZeitraumfürdiekommerzielle und
gegebenenfalls technischeAnpassungerforder­
lichwerdenkann,bisdieErzeugermitgliedstaa ­
teninvollemUmfangdenBedarfderFerro­chromverarbeitenden Industrienundinsbeson­
deredenBedarfdesantragstellenden Mitglied­
staatsanhochraffiniertem Ferrochrom decken
können.Sokannfestgestelltwerden,daßdie
Versorgungmitderbetreffenden Ferrolegie­
runginderGemeinschaft gegenwärtig unzu­
reichendist,umdenBedarfdesantragstellen­
denMitgliedstaats anhochraffiniertem Ferro­
chromdeckenzukönnen.Sokannbeiderbe­
treffendenFerrolegierung festgestelltwerden,
daßdieVersorgung inderGemeinschaft ge­
genwärtigunzureichend ist.
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache ,daßseineVersor­
gungbisherinerheblichemUmfangvonEinfuh­
renausdrittenLändernabhing.SeitderAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiejenigen
desGemeinsamen Zolltarifswirdaufausdrit­
tenLänderneingeführteshochraffiniertes Ferro­
chromeinZollerhoben .Sosinddieverarbei­
tendenIndustriendesantragstellenden Mit­
gliedstaats ,dieihrgesamteshochraffiniertes
Ferrochromeinführenmüssen,imVergleichzu
ihrenWettbewerbspartnern derGemeinschaft ,
beidenenderProduktionssektor vollkommen
angepaßtodersogarintegriertist,benachteiligt .
Dieunzureichende VersorgunginderGemein­
schaftkannsichimZusammenhang mitdem
WettbewerbaufdemSektorderEnderzeugnisse
nachteiligaufdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlande auswirken .

8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1621/66
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefug­
nisaufdemGebietderZolkontingente mußdie
Kommission dasProtokollNr.XIunterBerück­
sichtigungderArtikel2,3und9desVertrages
sowieunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29anwenden .
InderGemeinschaft übersteigendietheore­
tischzurAusfuhrverfügbarenMengenanhoch­
raffiniertem Ferrochrom beiweitemdenGe­
samtbedarf ,dendieantragstellenden Mitglied­
staatenfürdieseFerrolegierung angeben.Die
Notwendigkeit einerAnpassungdesProduk­
tionssektors derGemeinschaft undderverar­
beitendenIndustrienderantragstellenden Mit­
gliedstaatendürftenfürdiebetreffenden Er­
zeugerkeinHindernisdarstellen ,imLaufedes
Jahresschoninerheblichem UmfangdenGe­
meinschaftsbedarf undinsbesondere denBedarf
desKönigreichsderNiederlande zudecken.
DieNachteile ,denenderantragstellende
Mitgliedstaat begegnet,sindunterBerücksichti­
gungderTatsachenzubeurteilen ,daßdiebe­
treffendeFerrolegierung zurHerstellung von
Eisen-undStahlerzeugnissen verwendetwird,
aufderenMarkteinlebhafterWettbewerb
herrscht .
DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
nichtunbeachtliche Nachteileentstehenunddaß
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoffsicher­
zustellen,dieseNachteileeineAbweichung von
demGeboteinerzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddesvorgenannten durchschnitt­
lichenAnteilsvon10bis20v.H.lassensichfür
dasganzeJahr1965durcheineExtrapolation
derAngabenfürdieersten9MonatedesJahres
1965Gesamteinfuhren anhochraffiniertem
FerrochrominHöhevonungefähr300terrech­
nen,d.h.dieMengeübersteigtnochdiedes
Jahres1964,welcheschonsehrbedeutendwar.
AngesichtsderbereitsfrühererreichtenGe­samteinfuhrmengen anhochraffiniertem Ferro­
chromunddesinderletztenZeitverzeichneten
AnstiegserscheintdieAnnahmegerechtfertigt ,
daßdieseEinfuhren 1966beietwa200tlie­
genkönnten.Ausdenvorstehenden Zahlengeht
hervor,daßderantragstellende Mitgliedstaat
seit1961etwadieHälfteseinesEinfuhrbedarfs
anhochraffiniertem Ferrochrom durchLiefe­
rungenseinerPartnerländer deckt.
AußerdemstehennachdenAngabender
Bundesrepublik Deutschland undFrankreichs
weitaushöhereausfuhrfähige Mengenalsinden
vergangenenJahrenzurVerfügung .Unterdie­
senUmständenmüßtendieinderGemeinschaft
verfügbarenMengenbeiweitemdenniederlän­
dischenEinfuhrbedarf deckenkönnen.Diesgilt
imübrigenauchfürItalienunddieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion ,dieebenfalls
Antragsteller sindundderengesamterEinfuhr­
bedarffür1966auf13000tfestgestelltwurde.
UnterdiesenUmständen erscheintesbeider
gegenwärtigen Lagezweckmäßig ,sichzurSchät­
zungdesEinfuhrbedarfs allerMitgliedstaaten
ausdrittenLändernandieMengevon2400t,
d.h.andasimRahmendesGATTzollfreikon­
solidierteZollkontingent fürhochraffiniertes
Ferrochrom zuhalten.UnterdiesenUmständen
istesangemessen ,dievorgenannten Mitglied­
staatennachMaßgabeihresjeweiligenEinfuhr­
bedarfsanderkonsolidierten Kontingentsmenge
zubeteiligen .FürdasKönigreichderNieder­
landebeläuftsichdiederartberechnete Kon­
tingentsmenge auf35t.Umjedochspäteren,un­
terUmständenauftretenden Versorgungsschwie ­
rigkeiteninderGemeinschaft zubegegnen,ist
einweiteresKonsultationsverfahren allerMit­
gliedstaateninabsehbarerZeitgeplant.Sowird
mitderaugenblicklichen Beschränkung aufdie
konsolidierte Kontingentsmenge eineranderen
Gesamtlösung ,diesichalszweckmäßig erwei­
senkönnte,nichtvorgegriffen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem

1622/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.6.66
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausanderenMitglied­
staateneingeführtwird.ProtokollNr.XInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel1Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den12.Mai1966DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentinHöhevon35tfürFerrochrommit
einemGehaltanKohlenstoffvon0,10Gewichts­
hundertteilen oderwenigerundanChromvon
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen (hoch­
raffiniertesFerrochrom )derTarifnummer ex
73.02EIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerromolybdän andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/346/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,insbe­
sondereaufArtikel1Absatzb),
gestütztaufdieSchreibenvom13.Maiund
10.November1965,mitdenendasKönigreich
derNiederlande fürdasJahr1966dieGewäh­
rungeinesZollkontingents mitZollfreiheitoderzueinemmöglichstniedrigenZollsatzfür12,5t
Ferromolybdän derTarifnummer ex73.02Hdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragt ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreich
derNiederlandeFerromolybdän zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt7v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfol­
gendestatistischeAngabengeliefert: