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( 1 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 137 VOM 3 . 6 . 1977 , S . 7 .

I

( VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/77 DES RATES

VOM 11 . OKTOBER 1977

ÜBER STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1170/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 IST FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1977 AN JEDE ERWEITERUNG DER HOPFENANBAUFLÄCHEN UNTERSAGT . DIESES VERBOT GILT FÜR ALLE EINZELERZEUGER , FÜR IHRE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN SOWIE FÜR DIE ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN . AUSSERDEM IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE IM AUFTRAG DER ERZEUGER HANDELNDEN VEREINIGUNGEN DIESEM VERBOT UNTERWERFEN KÖNNEN . JEDOCH SOLL DIESES VERBOT NICHT FÜR FLÄCHEN GELTEN , DIE NACH DEM 1 . JULI 1977 MIT HOPFEN BEPFLANZT WURDEN ALS ERSATZ FÜR SOLCHE FLÄCHEN , DIE ZUVOR EINGETRAGEN WAREN UND AUF DENEN HOPFEN NICHT MEHR ANGEBAUT WIRD .

NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN BEIHILFEN GEWÄHREN , SOFERN DIESE MASSNAHMEN ZU EINER MINDESTENS 40PROZENTIGEN VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN FÜHREN . ZUR BESSEREN KONTROLLE DER GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN IST VORZUSEHEN , DASS DIESE MASSNAHMEN IM RAHMEN EINES PLANS UNTERBREITET WERDEN , DEN DIE ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DEN BEHÖRDEN VORLEGEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE BEIHILFE GEWÄHREN , BEZEICHNET WORDEN SIND .

IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN WIRD HOPFEN NUR VON WENIGEN ERZEUGERN ANGEBAUT . MASSNAHMEN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN SIND DORT WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE MIT EINER 40PROZENTIGEN VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHE EINHERGEHEN . DIESEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE DESHALB ERLAUBT WERDEN , VON DER VERPFLICHTUNG ZUR VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHE ABZUWEICHEN .

UM DEN WIRTSCHAFTLICHEN NUTZEFFEKT DER BEIHILFEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE GERODETEN FLÄCHEN MINDESTENS DREI JAHRE LANG NICHT WIEDER MIT HOPFEN BEPFLANZT WERDEN DÜRFEN .

DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN MÜSSEN DIE IHNEN GEZAHLTEN BEIHILFEN AUF IHRE MITGLIEDER VERTEILEN . GERECHTERWEISE SOLLTE JEDOCH DEN ANGESCHLOSSENEN ERZEUGERN , DIE IHRE HOPFENANBAUFLÄCHEN IM RAHMEN DES VON IHRER ERZEUGERGEMEINSCHAFT UNTERBREITETEN PLANS ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN RODEN , EINE HÖHERE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN , DAMIT HIERDURCH EIN AUSGLEICH FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN GESCHAFFEN WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BIS 31 . DEZEMBER 1979 DÜRFEN KEINE ANDEREN HOPFENANBAUFLÄCHEN EINGETRAGEN WERDEN ALS DIE , DIE ZUM 30 . JUNI 1977 EINGETRAGEN WAREN UND DIE VON EINZELERZEUGERN ODER IHREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ODER VON MITGLIEDERN ANERKANNTER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN BZW . DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN , IM AUFTRAG DER ERZEUGER HANDELNDEN VEREINIGUNGEN BEWIRTSCHAFTET WURDEN .

GLEICHWOHL KÖNNEN ANBAUFLÄCHEN , DIE AN DIE STELLE DER ZUM 30 . JUNI 1977 EINGETRAGENEN ANBAUFLÄCHEN TRETEN , NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGETRAGEN WERDEN , WENN SIE NICHT GRÖSSER SIND ALS DIE FLÄCHEN , DIE SIE ERSETZEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DIE EINTRAGUNG DER PFLANZUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 WERDEN DEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GEWÄHRT , WENN SIE DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN EINEN PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VORLEGEN , DER EINE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER ZUM 30 . JUNI 1977 EINGETRAGENEN GESAMTANBAUFLÄCHE VORSIEHT , DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 KÖNNEN DIE BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN IN MITGLIEDSTAATEN , DEREN HOPFENANBAUFLÄCHE INSGESAMT WENIGER ALS 100 HEKTAR BETRAEGT , GEWÄHRT WERDEN , OHNE DASS EINE VERPFLICHTUNG ZUR VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN BESTEHT .

ARTIKEL 4

INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN DARF DIE VON EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT MIT HOPFEN BEBAUTE FLÄCHE NICHT GRÖSSER SEIN ALS DIE , DIE SICH AUS DIESEM PLAN ERGIBT .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI DER SORTENUMSTELLUNG MÜSSEN , GLEICHGÜLTIG , OB SIE MIT EINER NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VERBUNDEN IST ODER NICHT , DIE SETZLINGE VON DER BZW . DEN VON DER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT AUSGEWÄHLTEN SORTEN STAMMEN .

( 2 ) DIE NEUZUGLIEDERNDEN PARZELLEN MÜSSEN NACH DURCHFÜHRUNG DER NEUGLIEDERUNG EINE ZUSAMMENHÄNGENDE FLÄCHE VON MINDESTENS 1 HEKTAR UMFASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG , DIE NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN UND DIE RODUNG WERDEN BIS ZU EINER HÖCHSTGRENZE VON 1 800 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR IM RAHMEN DES PLANS NACH ARTIKEL 3 BEIHILFEN GEWÄHRT . DIE BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND DIE NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN ERRECHNEN SICH NACH DEN TATSÄCHLICHEN AUSGABEN FÜR SETZLINGE UND MATERIAL . ERZEUGER , DIE HOPFENANBAUFLÄCHEN RODEN , ERHALTEN JEDOCH EINE BEIHILFE VON 1 800 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR .

( 2 ) JEDE ANERKANNTE ERZEUGERGEMEINSCHAFT , DIE EINE BEIHILFE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERHÄLT , TEILT DIESE AUF IHRE MITGLIEDER JE NACH IHRER BETEILIGUNG AN DEM PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AUF .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 MIT , OB SIE BESCHLOSSEN HABEN , DIE BEIHILFE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 ZU GEWÄHREN ODER NICHT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 11 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET