ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

In Bezug auf die Kastration von Schweinen soll dieses Pilotprojekt die laufenden Forschungsvorhaben zum Thema Kastration ergänzen und sich auf deren praktische Konsequenzen konzentrieren, und zwar durch Ausarbeitung eines Programms zur Festlegung einer europaweit harmonisierten Methode zum Nachweis von Ebergeruch an der Schlachtstraße unter wirtschaftlichen Bedingungen und zur Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte der Vermarktung des Fleischs von nicht kastrierten Tieren. Die Entwicklung solcher Methoden dürfte für Landwirte einen Anreiz zur Haltung nicht kastrierter Tiere darstellen und zuverlässige sowie konsistente Daten für die weitere Entwicklung verschiedener Alternativen zur Kastration liefern (gedacht ist insbesondere an die „Immunokastration“). In einem zweiten Teil der Studie sollen Alternativen zur Enthornung von Rindern eingehend geprüft werden.
(13)

Sofern dies zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist, sollte das EMN die Möglichkeit haben, Beziehungen zu anderen im Bereich Migration und Asyl tätigen Stellen zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Beim Aufbau derartiger Beziehungen sollte insbesondere auf ein ausreichendes Maß an Zusammenarbeit mit Stellen in Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz, in den beitrittswilligen Ländern, in den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern und in Russland geachtet werden.
(3)

Was die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG betrifft, so erfüllen die notifizierten Ausnahmen für gefährliche Abfälle in England, Wales, Nordirland und Schottland die Anforderungen der genannten Richtlinie. In den notifizierten Entwürfen sind die Arten und Höchstmengen gefährlicher Abfälle aufgeführt und weitere Anforderungen an die Lagertätigkeiten festgelegt. Die Art der Abfälle wird gemäß der Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (2) angegeben.
(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.
(2)

Das Übereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Protokoll vom 27. September 1996“ genannt), das am 27. September 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (4) (nachstehend „Protokoll vom 29. November 1996“ genannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Beide Protokolle traten am 17. Oktober 2002 in Kraft.
a)

Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und -Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen, berücksichtigt dabei jedoch die Notwendigkeit einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung. Auf die Laufzeit des Programms bezogen wird eine ausgewogene Vertretung unterschiedlicher Studienbereiche angestrebt. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und -Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle (oder den Stellen) ausgezahlt werden, die die Masterprogramme und Promotionsprogramme verwaltet (bzw. verwalten). Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden nach Konsultation der Kommission nach Kriterien der akademischen Exzellenz von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und -Promotionsprogrammen beteiligen. Auch wenn sich Aktion 1 hauptsächlich an Studierende aus Drittstaaten richtet, so steht sie auch den europäischen Studierenden offen. Im Rahmen der Auswahlverfahren für die Erasmus Mundus-Masterprogramme und -Promotionsprogramme werden die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b benannten Strukturen konsultiert;
(2)

Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Modulation ergeben und die in dem Beschluss 2006/410/EG festgesetzt sind, wurden mit dem Beschluss 2008/787/EG der Kommission (3) geändert. Diese Änderung betrifft die Beträge für die Jahre 2008 bis 2012. Sie lag zum einen in der Erhöhung der Direktzahlungen auf Grund der Reform in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein und zum anderen in der Verringerung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten einzelstaatlichen Obergrenzen infolge der Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 4 der genannten Verordnung begründet. Auch die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Jahre 2006 bis 2012 ergeben, müssen geändert werden.
(5)

Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse (wie Kekse und Schokolade), die bei einer ausgewogenen Ernährung nur einen kleinen Teil derselben ausmachen, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die von der Europäischen Kommission beauftragt wurde, die Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Melamin in zusammengesetzten Erzeugnissen zu bewerten, eine Stellungnahme abgegeben, in der sie zu dem Schluss kommt, das größte Risiko im schlimmsten Fall (d. h. Kinder verzehren täglich Kekse und Schokolade mit einem Höchstanteil an Milchpulver — zwischen 16 % und über 20 % —, was einer Belastung mit dem höchsten in Milchpulver aus China festgestellten Gehalt gleich käme), bestehe darin, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (TDI) an Melamin (0,5 mg/kg Körpergewicht) möglicherweise überstiegen wird.
(1)

Die Richtlinie 2001/109/EG, die das Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten in die Erhebung einzubeziehenden Arten enthält, wird durchgeführt durch die Entscheidung 2002/38/EG der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Festlegung der Erhebungsparameter und Erstellung des Codes und der Standardregeln für die maschinenlesbare Aufzeichnung der Daten aus der Erhebung zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen (2). In dieser Entscheidung werden die Abgrenzungen der Anbaugebiete und die einschlägigen Codes festgelegt sowie die Baumobstarten und -sorten aufgeführt.
1.

Folgende Einträge für Fleischverarbeitungsbetriebe werden gestrichen: Nr. Veterinär-Nr. Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „24. BG 0701001 "Cheh — Yosif Novosad" OOD s. Sokolovo obsht. Drianovo 33. BG 0901007 EOOD "Bayka-1" gr. Kardzhali Zadbolnichen kvartal 29 47. BG 1501013 ET "Velichko Ivanov-Venetsiya" s. Malchika obsht. Levski 48. BG 1501019 "Intermes" OOD s. Tarnene 62. BG 1901005 "Dulo-Alfa" OOD gr. Dulovo ul. "Dobrudzha" 18 97. BG 0402003 ET "M.M-Miroslav Hristov" s. Parvomaytsi obl. V. Tarnovo 172. BG 1505018 ET "Anko Petrov-Anda" s. Komarevo obsht. D. Mitropolia 177. BG 1605015 ET "D. Kalkanov" gr. Asenovgrad ul. "Oton Ivanov" 70 241. BG 0704009 "Ayvi" OOD gr. Gabrovo ul. "Industrialna" 1 280. BG 1604011 "Milena-Boris Kikyuov" ET gr. Plovdiv ul. "Slava" 3 302. BG 1804017 AD "Boroimpeks" gr. Borovo, bul. "Patriarh Evtimiy" 3A 375. BG 2804010 ET "Tagara — Diana Kurteva" gr. Yambol Industrialna zona 378. BG 1518008 "Anona" OOD gr. Pleven Zapadna ind. Zona ul. "Georgi Kochev"“
(3)

Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten veröffentlichte, in dem sie eine gezielte Überwachung der Hirschartigen in der Gemeinschaft empfahl, hat die Kommission am 19. März 2007 die Entscheidung 2007/182/EG über eine Erhebung über Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen (2) erlassen.
(7)

Italien hat die Fertigstellung bestimmter Programme zur Erlangung des Status der VHS- und IHN-Freiheit gemeldet, die mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) (3) genehmigt wurden. Das betreffende Gebiet und der betreffende Fischzuchtbetrieb erfüllen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als zugelassenes Gebiet bzw. zugelassener Betrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet und sollten daher in das in der Entscheidung 2002/308/EG festgelegte Verzeichnis zugelassener Gebiete bzw. zugelassener Fischzuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet aufgenommen werden.
(7)

Eines der erwarteten Ergebnisse der Strategie ist die schrittweise Einführung der elektronischen Rinderkennzeichnung. Folglich ist vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich eine Kosten-Nutzen- und Kostenrentabilitätsanalyse der elektronischen Rinderkennzeichnung erforderlich. Zur Verbesserung der Arbeit der gemeinschaftlichen Referenzlabors ist eine Bewertung ihrer Funktion und Leistung erforderlich. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studien und Bewertungen können, sofern erforderlich, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich überprüft werden. Folglich sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Studien und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht beteiligen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2008 Ausschreibungen für die Durchführung, im Rahmen von Einzelverträgen, von Studien und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht veröffentlicht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 dieser Verordnung Anwendung.
FR

Frankreich

Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie bovine et hygiène des viandes, Lyon — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses, Maisons-Alfort
(1)

Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Ukraine andererseits in Luxemburg ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 1. März 1998 in Kraft trat.
3.

Der Muskelfleischanteil von Schlachtkörpern wird nach folgender Formel berechnet: Ŷ = 64,40 – 0,129 G – 0,187 MG – 0,068 VaG + 0,003 VbG – 0,368 EG + 0,036 V + 0,032 MV – 0,024 VaV + 0,034 VbV – 0,024 VcV + 0,022 VdV Dabei ist Ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, G = die nach der ZP-Methode berechnete Fettdicke: die Mindestfettdicke (einschließlich Schwarte) über dem Musculus gluteus medius (in Millimetern), MG = die durchschnittliche Fettdicke über dem Musculus gluteus medius (in Millimetern), VaG = die durchschnittliche Fettdicke über dem Lendenwirbel ‚a‘ (in Millimetern), VbG = die durchschnittliche Fettdicke über dem Lendenwirbel ‚b‘ (in Millimetern), EG = die durchschnittliche Fettdicke der äußeren Fettschicht über den Lendenwirbeln a bis d (in Millimetern), V = die nach der ZP-Methode berechnete Muskeldicke: die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des Musculus gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern), MV = die durchschnittliche Muskeldicke der Lendenmuskeln und des Musculus gluteus medius (in Millimetern), VaV = die durchschnittliche Muskeldicke über dem Lendenwirbel ‚a‘ (in Millimetern), VbV = die durchschnittliche Muskeldicke über dem Lendenwirbel ‚b‘ (in Millimetern), VcV = die durchschnittliche Muskeldicke über dem Lendenwirbel ‚c‘ (in Millimetern), VdV = die durchschnittliche Muskeldicke über dem Lendenwirbel ‚d‘ (in Millimetern). Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 45 bis 125 kg.
(2)

In der Entscheidung 2007/718/EG legte die Kommission Bestimmungen über den Versand bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen. Derzeit ist die Versendung von Schweinefleisch nur aus bezeichneten Gebieten erlaubt.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen die Höchstgehalte nicht überschritten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden.
(5)

Irland reichte am 29. Juni 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Computerindustrie ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 831 050 EUR in Anspruch zu nehmen.
(6)

Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt höchstens 55 Mio. litauische Litas (LTL) und sollte den Kauf von insgesamt 370 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen — in einem Umfang von höchstens 300 Hektar landwirtschaftlicher Fläche pro Käufer — zwischen 2010 und 2013 ermöglichen. Der durchschnittliche Beihilfebeitrag pro Betrieb sollte etwa 11 000 LTL betragen. Die Flächen können an natürliche Personen verkauft werden, die folgende Bedingungen erfüllen: Sie haben im Jahr vor dem Jahr der Einreichung ihres Antrags auf staatliche Beihilfe einen „Sammelantrag“ im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) eingereicht, sie führen die Bücher des landwirtschaftlichen Betriebs; sie besitzen Erfahrung in der Landwirtschaftspraxis und haben einen eingetragenen landwirtschaftlichen Betrieb oder sie besitzen Erfahrung in der Landwirtschaftspraxis und sind Inhaber eines Diploms im Agrarbereich oder eines Zeugnisses über eine landwirtschaftliche Berufsausbildung. Die Nutzflächen können auch an Rechtspersonen verkauft werden, deren Jahreseinkommen mindestens zur Hälfte aus den Verkaufserträgen von marktfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht und die ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit nachweisen können.
(81)

Gemäß der seit 1. Januar 2004 geltenden Richtlinie 2003/96/EG (15) wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Gasöl für Heizzwecke auf 21 EUR je 1 000 Liter festgesetzt (Artikel 9 der Richtlinie in Verbindung mit Tabelle C in Anhang I derselben). Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie enthält ferner eine ähnliche Bestimmung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG, denn dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden.“
(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermittelten neuen Angaben wurden analysiert und soweit erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode MADIROM PROD SRL Bucuresti, Sector 6, Splaiul Independentei no. 319, OB. 152 Rumänien A896 Rose Versand GmbH Schersweide 4, 46395 Bocholt Deutschland A897 Winora Staiger GmbH Max-Planck-Strasse 6, 97526 Sennfeld Deutschland A894
(4)

Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Gemeinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 wurde eine Vorbereitungskommission eingesetzt (2). Nach Nummer 3 der von der Gründungskonferenz angenommenen Entschließung zur Einsetzung einer Vorbereitungskommission für die IRENA besteht die Vorbereitungskommission aus je einem Vertreter eines jeden Unterzeichnerstaats der Satzung. Die Vorbereitungskommission soll für eine rasche und effektive Einrichtung der IRENA sorgen, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts. Es wird als zweckmäßig erachtet, ab der Unterzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Daher sollte die Gemeinschaft ab der Unterzeichnung in der IRENA-Vorbereitungskommission vertreten sein und mitwirken —
(5)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, nicht beteiligt (2). Das Vereinigte Königreich nimmt daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung teil, sie ist für das Vereinigte Königreich nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar. Diese Entscheidung wird somit nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie (4) aufgenommen wurden, im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(1)

Am 18. Dezember 2008 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen an (1).
(5)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 21. Juli 2006 (Topramezon) bzw. am 29. Oktober 2004 (Sulfurylfluorid) und am 30. Juni 2006 (Zucchinigelbmosaikvirus — abgeschwächter Stamm) übermittelt.
(23)

Gemäß dem internationalen Buchstabenkennzeichnungssystem der UIC handelt es sich um Wagen der Gattung S oder möglicherweise der Gattung L. Gattung „S“ ist ein Drehgestellflachwagen in Sonderbauart, während Gattung „L“ einen Flachwagen in Sonderbauart mit unabhängigen Radsätzen bezeichnet. Bei Wagen dieser Gattungen handelt es sich um Sonderbauarten (Spezialkonstruktionen), die eigens für die Beförderung von kombinierten Transporteinheiten ausgelegt und somit für die Beförderung von Gütern wie in herkömmlichen Eisenbahnwagen ungeeignet sind. Der Ladebereich von Wagen dieser Gattungen umfasst eine Rahmenstruktur mit Befestigungsbolzen oder anderen Sonderbauteilen oder Geräten, die für die Befestigung oder den Umschlag von kombinierten Transporteinheiten unerlässlich sind. Sie besitzen daher keine durchgehende Bodenfläche, Seitenwände, Rungen oder Stirnwände, so dass es nicht möglich ist, auf ihnen eine andere Ladungsart als kombinierte Transporteinheiten zu befestigen. In Europa gibt es rund 100 Arten von Wagen dieser Gattung.
(2)

Bei der Pest der kleinen Wiederkäuer (auch unter der französischen Bezeichnung „Peste des Petits Ruminants“ (PPR) bekannt) handelt es sich um eine hochinfektiöse Krankheit kleiner Wiederkäuer, die der Rinderpest sehr ähnlich ist. In den letzten zehn Jahren war eine starke Ausbreitung dieser Seuche sowohl in Afrika als auch in Asien zu verzeichnen.
2.

Anhang II des Beschlusses EZB/2001/16 erhält folgende Fassung: „ANHANG II GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE A. In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen: 1. Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktiva-Position 5 der HB). 2. Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Aktiva-Position 7.1 der HB). 3. Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der Satzung (Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB). 4. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktiva-Position 9.4 der HB). 5. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktiva-Position 9.5 der HB). 6. Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktiva-Position 1 und Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB). Im Rahmen dieses Beschlusses und zumindest bis zur Berechnung der monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2007 wird Gold auf der Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet. 7. Forderungen aus Euro-Banknoten, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktiva-Position 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktiva-Position 9.5 der HB), jedoch nur bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden. 8. Offene Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen (gegen Dritte), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktiva-Position 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktiva-Position 11.6 der HB). B. Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2006/16 festgelegt sind.“