Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates

vom 28. September 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 8. Februar 1993 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 302/93(3).

(2) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDE) (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) ist für die Einrichtung und Koordinierung eines Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX) zuständig und arbeitet dabei mit den Mitgliedstaaten zusammen.

(3) In seiner Stellungnahme vom September 1998 zum Jahresbericht 1997 der Beobachtungsstelle über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union vertrat das Europäische Parlament die Auffassung, dass es notwendig ist, dass die Beobachtungsstelle mit der Einbeziehung der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns in das REITOX-Netz beginnt und Daten aus diesen Ländern in ihren Berichten und Analysen berücksichtigt.

(4) Die Beitrittsländer sollten schrittweise in die Arbeiten der Beobachtungsstelle und die wesentlichen Aufgaben des REITOX-Netzes einbezogen werden.

(5) Zweck des PHARE-Mehrländerprogramms zur Drogenbekämpfung ist insbesondere die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Entwicklung und Stärkung von Informationssystemen und Netzen zur Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Daten zur Drogen- und Drogensuchtproblematik in diesen Ländern.

(6) Es ist wünschenswert, die Beobachtungsstelle unmittelbar mit der Durchführung von Projekten zur strukturellen und technischen Hilfe im Bereich der Drogeninformationssysteme in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas sowie sonstiger Beitrittsländer zu beauftragen, um diese Länder in die Tätigkeit der Beobachtungsstelle einzubeziehen und strukturelle Verbindungen mit dem REITOX-Netz aufzubauen.

(7) Dabei muss die Beobachtungsstelle alle PHARE-Länder, auf die sich das PHARE-Mehrländerprogramm zur Drogenbekämpfung erstreckt, in ihrem Konzept berücksichtigen, einschließlich Albanien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

(8) Die Projekte der strukturellen Hilfe, die in den Beitrittsländern und den übrigen im Rahmen des PHARE-Programms förderfähigen Ländern durchgeführt werden sollen, umfassen in erster Linie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Koordinierung und dem Informationsaustausch, der Weitergabe von Know-how, der Schaffung und Stärkung von strukturellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe D Nummer 14 darf die Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen."

2. Dem Artikel 2 Buchstabe D wird folgende Nummer angefügt:

"14. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann sie in den Beitrittsländern und den im Rahmen des PHARE-Programms förderfähigen Ländern ihr Know-how weitergeben und bei der Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen helfen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999, S. 413.

(2) Stellungnahme vom 16. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7).