VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/68 DES RATES vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, daß die Interventionsstellen Magermilchpulver erster Qualität unter festzulegenden Voraussetzungen zum Interventionspreis kaufen.

Sprühmagermilchpulver erster Qualität lässt sich besser lagern als Walzenmagermilchpulver erster Qualität ; daher sollte die Intervention grundsätzlich auf Sprühpulver beschränkt werden ; in Anbetracht der Produktionskapazitäten in einigen Mitgliedsstaaten ist es angebracht, in einer Anpassungszeit auch bei Walzenmagermilchpulver zu intervenieren ; die Anpassung kann durch eine schrittweise Senkung des Ankaufspreises für dieses Milchpulver gegenüber dem Ankaufspreis für Sprühmagermilchpulver gefördert werden ; diese Senkung kann auf Grund der Differenz zwischen den Marktpreisen für diese beiden Pulversorten pauschal festgelegt werden.

Die Interventionsmaßnahmen müssen eine möglichst rationelle Lagerung erlauben ; zu diesem Zweck muß festgelegt werden, welchen Anforderungen das angebotene Erzeugniß entsprechen muß, damit seine Lagerung unter befriedigenden Bedingungen möglich ist.

Die Interventionsstelle hat darüber zu wachen, daß die Lagermaßnahmen eine gute Qualitätserhaltung des Magermilchpulvers ermöglichen ; zu diesem Zweck ist es angebracht, die Kriterien festzulegen, nach denen die Lagerhäuser, in denen das Magermilchpulver gelagert wird, bestimmt werden.

Diese Intervention ist zur Stützung des Erzeugerpreises für Milch bestimmt ; es ist notwendig vorzusehen, daß die Käufe von Magermilchpulver grundsätzlich während des ganzen Milchwirtschaftsjahres durchgeführt werden ; es ist jedoch angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, die Käufe zu unterbrechen, wenn es die Entwicklung der Lage erlaubt.

Die Anwendung des Interventionspreises frei Lagerhaus vereinfacht in technischer Hinsicht die Durchführung der Interventionsmaßnahmen durch die staatlichen Stellen ; wenn die Entfernung zwischen dem Lagerhaus und dem Versendungsort des Magermilchpulvers eine bestimmte Grenze überschreitet, sollten die zusätzlichen Transportkosten von der Interventionsstelle getragen werden.

Das Wiederinverkehrbringen muß unter solchen Bedingungen erfolgen, daß das Marktgleichgewicht nicht gestört wird, und es insbesondere ermöglichen, daß der jahreszeitliche Ausgleich weiter durch eine freiwillige Lagerung herbeigeführt wird ; Erzeugern und Verbrauchern von Magermilchpulver wird durch einen jahreszeitlichen Preisunterschied ein Anreiz geboten, diese Art der Lagerung zu wählen ; es ist angebracht, diese Preisentwicklung im Laufe des Milchwirtschaftsjahres bei der Festsetzung des Verkaufspreises des Erzeugnisses der Interventionsstellen zu berücksichtigen.

Es ist angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, die sich stellen können, wenn das Erzeugnis für die Ausfuhr bestimmt ist.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die Bedingungen für den Absatz des Magermilchpulvers aus Beständen der Interventionsstellen den Käufern gleichen Zugang zu den Erzeugnissen und gleiche Behandlung sichern ; das Ausschreibungsverfahren erlaubt es im allgemeinen, dieses Ziel zu erreichen ; wenn es notwendig ist, auf eine andere Verkaufsform zurückzugreifen, muß diese die gleichen Garantien bieten - (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Sprühmagermilchpulver erster Qualität und in den Milchwirtschaftsjahren 1968/1969 und 1969/1970 Walzenmagermilchpulver erster Qualität,

a) das noch festzulegenden Anforderungen hinsichtlich der Haltbarkeit genügt,

b) das festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich der Mindestmenge, der Verpackung und der Angaben auf der Verpackung erfuellt.

(2) Die Interventionsstellen kaufen während des ganzen Milchwirtschaftsjahres das in Absatz 1 genannte ihnen angebotene Magermilchpulver.

Wenn es die Marktlage ermöglicht, setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Bedingungen für die Unterbrechung oder die Wiederaufnahme der Käufe fest.

Artikel 2

Die Interventionsstelle kauft Walzenmagermilchpulver zu dem Preis, zu dem sie Sprühmagermilchpulver kauft, pro 100 kg vermindert um

a) 3,50 Rechnungseinheiten für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969,

b) 4,50 Rechnungseinheiten für das Milchwirtschaftsjahr 1969/1970.

Artikel 3

(1) Das Magermilchpulver wird an ein von der Interventionsstelle bezeichnetes Lagerhaus geliefert, das in der in Artikel 4 genannten Liste aufgeführt ist.

Die Interventionsstelle wählt das dem Lagerungsort des Magermilchpulvers am nächsten gelegene Lagerhaus, in dem Lagerraum verfügbar ist. In noch zu bestimmenden Sonderfällen kann jedoch auch ein anderes Lagerhaus gewählt werden.

(2) Der Interventionspreis gilt für Magermilchpulver, das an ein Lagerhaus geliefert worden ist, welches in einer noch festzusetzenden Hoechstentfernung vom Lagerungsort des Magermilchpulvers liegt.

(3) Wenn das Lagerhaus, an das das Magermilchpulver geliefert wird, in einer grösseren als der in Absatz 2 genannten Entfernung liegt, werden die zusätzlichen Transportkosten, die pauschal festzusetzen sind, von der Interventionsstelle getragen.

Artikel 4

Vor Beginn des Milchwirtschaftsjahres wird an Hand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben eine Liste der Lagerhäuser aufgestellt ; sie kann im Laufe des Milchwirtschaftsjahres geändert werden. In der Liste dürfen nur solche Lagerhäuser aufgeführt sein, die noch festzulegenden Bedingungen entsprechen.

Artikel 5

(1) Das Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen wird verkauft, nachdem der Zeitpunkt des Wiederinverkehrbringens, die betreffenden Mengen sowie die Verkaufsbedingungen und -preise festgesetzt worden sind.

(2) Der Verkaufspreis für Magermilchpulver erster Qualität darf nicht unter einem noch festzulegenden Mindestpreis liegen. Um die Möglichkeit zur freiwilligen Lagerung zu erhalten, übersteigt dieser Mindestpreis den Interventionspreis um einen Betrag, der unter Berücksichtigung der Marktlage und der durch die Lagerung verursachten Kosten noch festzulegen ist.

Artikel 6

(1) Wenn das Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstelle im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, können besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, und um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen.

(2) Wenn das Magermilchpulver im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, kann eine Kaution gefordert werden, mit der die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen sichergestellt wird und die ganz oder teilweise verfällt, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.

Artikel 7

(1) Um sicherzustellen, daß alle Käufer gleichen Zugang zu dem von den Interventionsstellen verkauften Magermilchpulver haben, erfolgt der Verkauf in Form von Ausschreibungen oder unmittelbar zu einem bestimmten Preis an alle Interessenten oder durch jede andere Methode, die gleichwertige Garantien bietet.

(2) Die für eine Ausschreibung unterbreiteten Angebote werden nur berücksichtigt, wenn für sie eine Kaution gestellt wird.

Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird ab 29. Juli 1968 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MEDICI