10.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2735/77DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1977
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenmehlalsHilfeleistung fürdasHoheKommissariat derVereintenNationen
fürFlüchtlinge
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­
denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4),zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondereaufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1386/77(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am3.März1975äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon1344Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind890
TonnenWeichweizenmehl ,fürdasHoheKommissa­
riatderVereintenNationenfürFlüchtlingealsTeil
desNahrungsmittelhilfeprogramms 1974/1975bereit­
zustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinLimassol
bezieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioderaufeinemLeichter,wennvondie­
serMöglichkeitGebrauchwird,abgeliefertwordenist.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandasHoheKommissariat der
VereintenNationenfürFlüchtlingevon890Tonnen
Weichweizenmehl wirdalsGemeinschaftsaktion im
RahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichineinem
Losdurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarkt
derGemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgt
abeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinLimas­
sol,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichauf
demKaioder,wennvondieserMöglichkeitGebrauch
gemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefertworden
ist.
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L158vom29.6.1977,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.HABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
5ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

Nr.L316/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.77
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje50Kilogrammgeliefertwerden.
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen :
„Wheatflour/GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytothepeopleofCyprus".
ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am23.Dezember1977.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden23.Dezember1977,12.00Uhr,
festgesetzt.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften erfolgtmindestensneunTage
vordemletztenTerminfürdieEinreichungvonAnge­
boten.
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebot'gegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird:
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
Angebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteWeichweizenmehl ,
dasandasHoheKommissariat derVereintenNatio­
nenfürFlüchtlingegeliefertwerdensoll,mußfol­
gendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14.v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.(bezogenaufdie
Trockenmasse ).
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.

10.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L316/25
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandasHoheKommissariat derVer­
eintenNationenfürFlüchtlingegeliefertwerdensoll,
müssenunterBerücksichtigung folgenderMerkmale
abgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.(bezogenaufdie
Trockenmasse ).
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsemfänger inderWährung
desMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdesAus­
schreibungsverfahrens durchgeführt wird,nachderUmrechnung diesesBetragsunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschriftdiesesgleichenDokumen­
tesundgegenStellungeinerKaution,diegleichdem
BetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH