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ENTSCHEIDUNG Nr. 1056/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. April 1989

zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien und Kanada und zur Bestätigung des Ausserkrafttretens dieser Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1) in der berichtigten Fassung (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Im November 1982 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung u. a. in Argentinien und Kanada ein (3). Mit der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS (4) führte sie einen vorläufigen Antidumpingzoll auf diese Waren ein. Mit der Entscheidung Nr. 1638/83/EGKS (5) nahm sie von bestimmten kanadischen Ausführern Preisverpflichtungen an.

(2) Mit der Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS (6) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll ein und nahm von einem weiteren kanadischen Ausführer eine Preisverpflichtung an. Im Januar 1988 veröffentlichte sie gemäß Artikel 15 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission (7) eine Bekanntmachung über das bevorstehende Ausserkrafttreten der Preisverpflichtungen der kanadischen Ausführer (8) und im Februar 1988 eine Bekanntmachung über das bevorstehende Ausserkrafttreten der Antidumpingzölle auf Waren aus u. a. Kanada und Argentinien (9).

B. Überprüfungsantrag und Einleitung der Überprüfung

(3) Im März 1988 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung betreffend die Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Kanada und Argentinien, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Warmbreitbandherstellern, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt, gestellt wurde.

(4) In dem Antrag wird behauptet, daß die Einfuhren aus Kanada nach wie vor gedumpt werden und daß im Fall Argentiniens der Anstieg in der Produktion und bei den Ausfuhren erneut zu erheblichen Handelsverlagerungen nach der Gemeinschaft führen könnte, sobald die geltenden Antidumpingmaßnahmen ausser Kraft treten, und daß beide Faktoren zu einer erneuten Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft führen würden, wenn die Maßnahmen ausser Kraft gesetzt würden.

(5) Die vorgelegten Beweismittel wurden für ausreichend erachtet, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, die durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben wurde (10), und die Kommission leitete eine Untersuchung ein.

C. Waren

(6) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von mehr als 500 mm, aber weniger als 1 500 mm, wenn zum Wiederauswalzen bestimmt, mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, der nachstehenden KN-Code:

ex 7208 11 00, ex 7208 12 10, ex 7208 12 91, ex 7208 12 99, ex 7208 13 10, ex 7208 13 91, ex 7208 13 99, ex 7208 14 10, ex 7208 14 90, ex 7208 21 10, ex 7208 21 90, ex 7208 22 10, ex 7208 22 91, ex 7208 22 99, ex 7208 23 10, ex 7208 23 91, ex 7208 23 99, ex 7208 24 10, ex 7208 24 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10.

D. Weiteres Verfahren

(7) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Alle kanadischen und argentinischen Hersteller/Ausführer sowie ein der Kommission bekannter Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere kanadische Hersteller/Ausführer und ein Einführer stellten Anträge auf Anhörungen, denen stattgegeben wurde.

(9) Es gab keine Käufer oder Verarbeiter der betreffenden warmgewalzten Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl in der Gemeinschaft, die ihren Standpunkt mitteilten.

(10) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:

Hersteller in der Gemeinschaft:

- Klöckner Stahl GmbH, Duisburg, Deutschland,

- Thyssen Stahl AG, Duisburg, Deutschland,

- Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland,

- Cockerill Sambre SA, Seraing, Belgien,

- Italsider SpA, Genua, Italien,

- Hoogovens Gröp BV, IJmuiden, Niederlande.

Hersteller/Ausführer ausserhalb der Gemeinschaft:

a) in Kanada:

- Algoma Steel Corp. Ltd, Sault Ste. Marie, Ontario,

- Dofasco Inc., Hamilton, Ontario,

- Stelco Inc., Hamilton, Ontario,

- Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec;

b) in Argentinien:

Somisa, Buenos Aires.

Einführer in der Gemeinschaft:

E. Erhardt y Cia SA, Bilbao, Spanien.

(11) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft sowie mehreren Einführern und überprüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang.

(12) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juni 1987 bis 31. Mai 1988.

E. Ergebnisse der Dumpinguntersuchung

(13) Die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum nur ein kanadisches Unternehmen im Rahmen der von der Kommission angenommenen Preisverpflichtung 10 000 Tonnen Warmbreitband erster Wahl nach Italien ausgeführt hatte und daß von dem argentinischen Hersteller nur eine Sendung von 5 600 Tonnen im Rahmen eines von der spanischen Regierung für Warmbreitband aus Argentinien eröffneten Einfuhrkontingents nach Spanien verschifft worden war, auf die ein Antidumpingzoll von 29 ECU/Tonne erhoben wurde.

(14) Mit Bezug auf Kanada ergab sich beim Vergleich des Preises bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem Normalwert, das heisst dem durchschnittlichen im normalen Handelsverkehr gezahlten inländischen Verkaufspreis auf der Ab-Werk-Stufe, eine Dumpingspanne von 10,7 %.

(15) Mit Bezug auf Argentinien musste die Kommission berücksichtigen, daß die meisten Inlandsverkäufe der betreffenden Waren nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Deshalb wurde beschlossen, für den Normalwert den von der Kommission veröffentlichen Basispreis (1) bei der Einfuhr frei Grenze der Gemeinschaft zugrunde zu legen. Der argentinische Ausführer/Hersteller brachte dagegen keine Einwände vor.

(16) Der Vergleich mit dem Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, vor Zoll, ergab eine Dumpingspanne von 30,6 %.

F. Schädigung

(17) Seit 1983 Antidumpingmaßnahmen gegen Argentinien und Kanada eingeführt wurden, wurden die Ausfuhren von Warmbreitband aus diesen Ländern in die Gemeinschaft, von einigen sporadischen kleineren Lieferungen im Rahmen einer von einem kanadischen Unternehmen angenommenen Preisverpflichtung und einem von der spanischen Regierung eröffneten Einfuhrkontingent für Warmbreitband aus Argentinien abgesehen, praktisch eingestellt.

(18) Die Einfuhren aus Argentinien und Kanada im Bezugszeitraum weisen zwar erhebliche Dumpingspannen auf, sind jedoch im Vergleich zum Gesamtverbrauch der Gemeinschaft unerheblich. Ihr kombinierter Marktanteil lag weit unter 1,0 %.

(19) Ferner stellte die Kommission fest, daß die Preise, zu denen die eingeführten Waren in der Gemeinschaft wiederverkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum nicht unterboten und daß die von einigen kanadischen Unternehmen eingegangenen Preisverpflichtungen eingehalten worden waren.

(20) Angesichts der geringfügigen Mengen des aus Argentinien und Kanada in die Gemeinschaft ausgeführten Warmbreitbands sowie der Feststellung, daß die Preise nicht unterboten wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die betreffenden Einfuhren dem Industriezweig der Gemeinschaft während der gesamten Geltungs

dauer der Antidumpingmaßnahmen und im Untersuchungszeitraum keinen bedeutenden Schaden zugefügt haben.

G. Drohender Schaden

(21) Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die gedumpten Einfuhren nach Ausserkrafttreten der Schutzmaßnahmen wieder so weit ansteigen, daß sie einen erheblichen Schaden des Industriezweigs der Gemeinschaft hervorzurufen drohen. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission die nachstehenden Faktoren.

a) Argentinien

(22) Die Produktionskapazitäten für warmgewalzte Flacherzeugnisse in Argentinien haben sich seit 1975 nicht verändert, und sie sollen auch in nächster Zukunft nicht ausgeweitet werden. Aufgrund der Erholung der Inlandsnachfrage und der sehr erfreulichen Entwicklung der Nicht-EG-Ausfuhrmärkte - hauptsächlich die USA, Japan, Thailand und Indien - sind die Produktionskapazitäten seit 1986 voll ausgelastet.

Der Ausstoß an Fertigwaren in Argentinien wird durch Engpässe in der Roheisenproduktion begrenzt. So führte im Jahr 1988 die Neuzustellung eines Hochofens zu einer deutlichen Verknappung, die eine Einfurhnachfrage von rund 250 000 Tonnen Halberzeugnissen, nämlich Brammen und Warmbreitband, zur weiteren Verarbeitung hervorrief. Ausserdem mussten, um die Exportverträge erfuellen zu können, die Verkäufe im Inland erheblich gedrosselt werden.

(23) Für das laufende Jahr und die Zeit danach wird erwartet, daß sich die Inlandsnachfrage nach Warmbreitband in Argentinien noch verstärkt und die günstige Lage der in erster Linie von dem argentinischen Hersteller/Ausführer belieferten Drittlands-Stahlmärkte weiter anhält.

Die teilweise Aufhebung der in Argentinien verhängten Preissperren, um die Produktionskosten besser mit den Erträgen in Einklang zu bringen, wird wahrscheinlich dazu führen, daß mehr Waren auf dem Inlandsmarkt abgesetzt werden und der Drang zu Ausfuhren abnimmt.

(24) Die begrenzten Produktionskapazitäten für Warmbreitband und die voraussichtliche Entwicklung der Inlandsnachfrage sowie der Exportfluesse in andere Regionen als die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1989 bringt die Kommission zu dem Schluß, daß eine klar vorhersehbare Bedrohung, die bedeuten würde, daß die Einfuhren von Warmbreitband aus Argentinien in die Gemeinschaft nach Ausserkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen bis zu einem beträchtlichen Marktanteil anwachsen, nicht besteht und unter diesen Umständen eine erneute bedeutende Schädigung in nächster Zukunft nicht eintreten dürfte.

b) Kanada

(25) Die fünf kanadischen Unternehmen, die bei dem Verfahren mit der Kommission zusammengearbeitet haben, vereinigen auf sich praktisch die gesamte Produktion von Warmbreitband in Kanada. Der letzte Kapazitätsausbau fand 1983 statt. Keines der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen hat die Absicht, in den nächsten Jahren neue Warmwalzstrassen zu installieren, die zu Kapazitätssteigerungen führen würden.

(26) Seit 1987 ist die Produktionskapazität der kanadischen Unternehmen voll ausgelastet. Einige Unternehmen mussten, um mit der erheblich gestiegenen Nachfrage in Kanada und den USA Schritt zu halten, Brammen und Warmbreitband einführen, um Engpässe in bestimmten Produktionsbereichen auszugleichen. Es wird erwartet, daß diese Lage 1989 anhält. Die Auftragsbücher, Absatzzahlen und Fertigungspläne der Unternehmen zeigen, daß die Kapazitäten für 1989 ausgebucht sind, so daß praktisch kein Raum für Offshore-Ausfuhren bleibt. Ganz im Gegenteil wird erwartet, daß weitere Engpässe 1989 zu einem Einfuhrbedarf von rund 350 000 Tonnen Brammen und Warmbreitband führen.

(27) Der Abschluß von Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA bietet auch die Gewähr des künftigen ungehinderten Zugangs zum amerikanischen Markt, eine Gewähr, die für die kanadischen Unternehmen von grösster Bedeutung ist.

(28) Da aller Voraussicht nach die starke Nachfrage nach Warmbreitband auf dem amerikanischen Markt im Jahr 1989 und danach anhalten wird, und angesichts der offensichtlichen Unterkapazität der kanadischen Unternehmen, der starken Ausrichtung ihres Handels auf den Markt der USA und ihrer Stellung als Nettöinführer aus anderen Regionen einschließlich der Europäischen Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß wenig Raum für eine Steigerung der Ausfuhren von Warmbreitband in die Europäische Gemeinschaft, die eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft hervorzurufen drohen, wenn die Antidumpingmaßnahmen ausser Kraft treten, vorhanden ist.

H. Einstellung

(29) In Anbetracht der obigen Feststellungen ist nach Ansicht der Kommission eine klar vorhersehbare, unmittelbare Bedrohung der Art, daß die Einfuhren von Warmbreitband aus Kanada und Argentinien in Ermangelung von Schutzmaßnahmen dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft einen erneuten Schaden zufügen würden, nicht gegeben. Die Untersuchung wird daher eingestellt, und die Antidumpingmaßnahmen treten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS ausser Kraft. (30) Dem Antragsteller wurden die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen mitgeteilt, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmten Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien und Kanada wird eingestellt.

Artikel 2

(1) Die von

- Dofasco Inc., Hamilton, Ontario,

- Titan International Corporation, New York,

- Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec,

eingegangenen Preisverpflichtungen werden mit Wirkung vom 20. Juni 1988 ausser Kraft gesetzt.

(2) Die von Stelco Inc., Hamilton, Ontario, eingegangene Preisverpflichtung und die endgültigen Antidumpingzölle auf bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von mehr als 500 mm, aber weniger als 1 500 mm, wenn zum Wiederauswalzen bestimmt, mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, der nachstehenden KN-Code:

ex 7208 11 00, ex 7208 12 10, ex 7208 12 91, ex 7208 12 99, ex 7208 13 10, ex 7208 13 91, ex 7208 13 99, ex 7208 14 10, ex 7208 14 90, ex 7208 21 10, ex 7208 21 90, ex 7208 22 10, ex 7208 22 91, ex 7208 22 99, ex 7208 23 10, ex 7208 23 91, ex 7208 23 99, ex 7208 24 10, ex 7208 24 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10,

mit Ursprung in Argentinien und Kanada, werden mit Wirkung vom 6. August 1988 ausser Kraft gesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 303 vom 20. 11. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1983, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 210 vom 2. 8. 1983, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(8) ABl. Nr. C 1 vom 5. 1. 1988, S. 3.

(9) ABl. Nr. C 56 vom 27. 2. 1988, S. 3.

(10) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1988, S. 3.

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1988, S. 5.