DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 L 19/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2000
zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu
erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko undZypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2),
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzollfestgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnendenZollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken undmehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2530/1999 derKommission (
4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmteErzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Ägypten, Israel,Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei,Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowiezur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerungund Anpassung dieser Kontingente.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 165/2000 der Kommis-sion (
5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gemeinschaftlichen Erzeuger- und Einfuhrpreise fürNelken und Rosen festgesetzt.(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-sion (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durch-
führungsbestimmungen erlassen.
(5) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetztePräferenzzoll wurde für kleinblütige Rosen mit Ursprungin Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 58/2000 derKommission (
8) ausgesetzt.
(6) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen(EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenenFeststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-gungen nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG)Nr. 4088/87 für die Wiedereinführung des Präferenz-zolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel erfülltsind.
(7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen-zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsaus-schusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981/94
festgesetzte, bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codesex 0603 10 10) mit Ursprung in Israel zu erhebende Präfe-renzzoll wird wiedereingeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 58/2000 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. (6) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.
(4) ABl. L 306 vom 1.12.1999, S. 17. (7) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
(5) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. (8) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 29.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 L 19/25
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission