18.4.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L91/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.766/72DESRATES
vom17.April1972
überallgemeineRegelnfürdieDestillationvonTafelweininderZeitvom24.April
1972biszum27.Mai1972
Esisterforderlich,dieBedingungen fürdiese
Destillationsmaßnahmen genaufestzulegen;insbe­
sonderedarfderPreisderfürdieDestillation
bestimmtenWeinekeinenAnreizfürdieErzeugung
hauptsächlich zurDestillationbestimmterWeine
darstellen;gleichzeitigmußerjedochgenügend
anziehendsein,damitdieMaßnahmenErfolghaben.
UmdieTragweitederMaßnahmeinGrenzenzu
halten,solltederenGeltungsdauer eingeschränkt
werden;außerdemmußeineHandhabegeschaffen
werden,umdieDestillationeinzustellen,fallsdie
obenerwähntenTafelweinpreise wiederdieAuslö­
sungspreiseüberschreiten .
DiePreisefürzurDestillation bestimmteWeine
erlaubenkeinenormaleVermarktung derdurch
diesesVerfahrengewonnenenErzeugnisse ;daher
mußeineBeihilfegewährtwerden,derenBetrag
unterBerücksichtigung dernormalenKostenso
festzusetzenist,daßdiebetreffendenErzeugnisse
vermarktetwerdenkönnen.
Esisterforderlich ,daßinjedembeteiligtenMitglied­
staateineStellemitderDurchführung derbetreffen­
denBestimmungen beauftragtwird—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2722/71(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.816/70
kannfürdenFall,daßeineFestigungderPreise
durchdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung vonTafelweinalleinnichterreicht
werdenkann,dieDestillationbeschlossenwerden.
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonTafelwein
werdenseitBeginndesWeinwirtschaftsjahres 1971/
1972fürWeinederArtenRI,RIIundAIgewährt;
dennochliegendieWeinpreiseweiterhinunterden
Auslösungspreisen .
DieMöglichkeit ,fürdiegenanntenWeinarten
Lagerverträge miteinerLaufzeitvon9Monaten
zwischendem27.Dezember1971unddem15.
Februar1972zuschließen,hatkeinespürbare
FestigungderWeinpreisebewirkt.
DiereicheErnte1970/1971erbrachteverfügbaren
WeininsolchenMengen,daßzuBeginndes
Weinwirtschaftsjahres 1971/1972dernormaleBedarf
weitüberschritten wurde.
DieVoraussetzungen fürdieAuslösungvonDestilla­
tionsmaßnahmen sinderfüllt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieDestillationvonTafelweinistnachMaßgabe
dieserVerordnungzulässig.
Artikel2
(1)Erzeuger,dieihregesamteTafelweinernte oder
einenTeildavonbrennenlassenwollen,schließen,
gegebenenfalls durchVermittlungderInterventions­
stelle,mitdenBrennereienihrerWahlVerträgeüber
dieLieferungvonTafelweinab.(*)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.1.

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Artikel5
DiedurchDestillationvonTafelweingewonnenen
Erzeugnissekönnen
—entwedereinenAlkoholgehalt von86°undmehr
—odereinenAlkoholgehalt von85°undweniger
miteinerToleranzspanne von—0°4oder+0°4
aufweisen .(2)DiesenVerträgenzufolge
a)kauftdieBrennereidieimVertragangegebene
Tafelweinmenge ;
b)istdieBrennereiverpflichtet,diesenWeinzu
brennenunddafürmindestensdeninArtikel3
genanntenPreiszuzahlen.
(3)IndenVerträgensindanzugeben :
a)Menge,FarbeundvorhandenerAlkoholgehalt der
zubrennendenTafelweine,
b)NameundAnschriftdesErzeugers,
c)OrtderLagerungdesWeines,Artikel6
d)NamedesBrennersbzw.FirmaderBrennerei,
e)AnschriftderBrennerei.(1)FürjedenHektoliterdestilliertenWeinesge­
währtdieInterventionsstelle eineBeihilfe.
(2)DieBeihilfebeträgt:
—0,52Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5ersterGedankenstrich verarbeitet
wurde;
—0,43Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5zweiterGedankenstrich verarbeitet
wurde.
(3)DieBeihilfedarfnurdanngezahltwerden,
wenndieinArtikel2vorgesehenen Verträge
vorgelegtwerdenundderNachweisdafürerbracht
wird,daßdieDestillationindemgemäßArtikel4
hierfürzulässigenZeitraumstattgefundenhat.Artikel3
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillation
bestimmteTafelweinewirdauf1,10Rechnungsein­
heitenjeGradundHektoliterfestgesetzt.
(2)DieserPreisgiltfürWareohneBehältnisab
Erzeugerbetrieb .
Artikel7
Artikel4
(1)DieMitgliedstaaten bezeichneneineInterven­
tionsstelle,diemitderDurchführung dieserVerord­
nungbeauftragtist.
(2)ZuständigistdieInterventionsstelle desMit­
gliedstaats,indessenHoheitsgebiet dieDestillation
erfolgt.(1)DieDestillationdarfwedervordem24.April
1972nochnachdem27.Mai1972erfolgen.
(2)Eskannjedochbeschlossenwerden,den
ZeitpunktfürdieBeendigungderDestillationsmaß­
nahmenvorallemdannvorzuverlegen ,wenndie
Durchschnittspreise sämtlicherTafelweinarten auf
allenHandelsplätzen währendzweieraufeinanderfol­
genderWochenüberdenentsprechenden Auslö­
sungspreisenliegen.Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.Sieistab24.April1972anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.April1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER