BESCHLUSS Nr. 804/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. April 2004
zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem
Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Rechnungshofs, (
1)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das
Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interes-sen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlun-gen zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt esunter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Auf-gabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebeneund der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mit-tel zu nutzen.
(2) Maßnahmen, die insbesondere darauf abstellen, denInformationsaustausch zu verbessern, Studien bzw.Schulungen durchzuführen oder technische oder wissen-schaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Betrugs-bekämpfung zu leisten, tragen spürbar zu einem bes-seren Schutz der finanziellen Interessen der Gemein-schaft bei.
(3) Es ist daher zweckmäßig, Maßnahmen in diesem Bereichzu fördern und auf darin tätige Einrichtungen durch die
Gewährung von Betriebskostenhilfen zu unterstützen.
Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Unterstützungauf Gemeinschaftsebene in Verbindung mit den aufnationaler Ebene durchgeführten Fördermaßnahmensinnvoll ist.
(4) Bis zum Jahr 2003 erfolgte die Unterstützung von Ein-richtungen und Maßnahmen im Rahmen der Mittel ausden Haushaltslinien A03600 und A03010 („Veranstal-
tung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im
Bereich der Verbände der europäischen Juristen zumSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft“)und der Haushaltslinie B5-9 1 0 („Allgemeine Maßnah-
men zur Betrugsbekämpfung“) des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Union.
(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesvom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
ten (
3) sieht in Artikel 112 strenge Bedingungen für eine
Finanzhilfe bei bereits begonnenen Maßnahmen, die imBasisrechtsakt festgelegt sind, vor.
(6) Es ist mithin zweckmäßig, einen solchen Basisrechtsaktzu erlassen, um durch die Annahme dieses Beschlusseszur Auflage eines strukturierten, einschlägigen, fachüber-greifenden und auf Dauer angelegten Aktionsprogrammsder Gemeinschaft sämtliche bestehenden Unterstüt-zungsmaßnahmen sinnvoll zusammenzufassen und zuvervollständigen.
(7) Ferner ist es erforderlich, dieses Programm für sämtlicheMitgliedstaaten und Nachbarländer zu öffnen, denn esist wichtig, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinauseinen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziel-
len Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen.
(8) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
sion haben sich bei der Verabschiedung der Verordnung(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verpflichtet, dafür zu sor-gen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushalts-jahr 2004 in Kraft tritt.
(9) Im Rahmen der Modalitäten für die Unterstützung giltes ferner, der Besonderheit der auf dem Gebiet desSchutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschafttätigen Einrichtungen Rechnung zu tragen.
(10) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein Finanzrahmen festgelegt, der für dieHaushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts-verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne vonNummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament,dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszip-lin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
4) bil-
det.
(1) ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 5.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates
vom 5. April 2004.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigung im ABl. L 25 vom
30.1.2003, S. 43.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss
2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
147 vom 14.6.2003, S. 25).30.4.2004 L 143/9 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(11) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und
dem Rat einen Zwischenbericht des Europäischen Amtesfür Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführungdieses Programms und einen Schlussbericht dieses
Amtes über die Verwirklichung der Ziele des genannten
Programms vorlegen.
(12) Dieser Beschluss beachtet die Prinzipien der Subsidiaritätund der Verhältnismäßigkeit.
(13) Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft, die im Rahmen von Programmen zur
gerichtlichen Verfolgung gewährt werden, werden vondiesem Beschluss nicht berührt —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Akti-
onsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet
des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein-
gerichtet. Das Programm trägt die Bezeichnung „Hercule“.
(2) Das Programm soll durch die Förderung von Maßnah-
men und die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabeder im Anhang genannten und in den jährlichen Finanzhilfe-programmen detailliert dargelegten allgemeinen Kriterien zumSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beitragen.Es berücksichtigt die grenz- und fachübergreifenden Aspekte.Es stellt vorrangig darauf ab, dass die geförderten Maßnahmeninhaltlich konvergieren, damit auf Grund von Überlegungenüber bestmögliche Praktiken ein effektiver und gleichwertiger
Schutz gewährleistet wird, der den unterschiedlichen Traditio-
nen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
(1) Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemein-
schaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interes-sen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der Empfän-ger dieser Finanzhilfe die im Anhang genannten Bestimmungenerfüllen. Die Maßnahme muss im Einklang mit den Prinzipienstehen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet desSchutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrundeliegen und die spezifischen Kriterien erfüllen, die nach Maß-gabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfepro-gramms in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-gen festgelegt werden und die im Anhang genannten allgemei-nen Kriterien näher bestimmen.
(2) Um für die Gewährung einer Betriebskostenhilfe der
Gemeinschaft im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms
einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischenInteresse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interes-
sen der Gemeinschaft verfolgt, in Frage zu kommen, muss diebetreffende Einrichtung die im Anhang genannten allgemeinenKriterien erfüllen.
(3) Die Anträge auf Gewährung einer Betriebskostenhilfe der
Gemeinschaft müssen alle erforderlichen Informationen enthal-
ten, damit die Kommission die Empfänger auswählen kann,und zwar in Bezug auf:
— die Art der Einrichtung,— die Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft,
— die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der
Maßnahmen,
— sämtliche Bewertungskriterien nach Nummer 4 des
Anhangs.
Artikel 3
Teilnahme von Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Neben Antragstellern bzw. Einrichtungen in den Mitgliedstaa-
ten können auch Antragsteller und Einrichtungen Begünstigtedieses Programms sein, wenn sie ansässig sind:
a) in den beitretenden Ländern, die am 16. April 2003 den
Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
b) in den EFTA- bzw. EWR-Ländern, nach Maßgabe der im
EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c) in Bulgarien oder Rumänien, nach Maßgabe der Bedingun-
gen der Europa-Abkommen, ihren Protokollen und den
Beschlüssen der Assoziationsräte;
d) in der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß
dem Beschluss 2002/179/EG des Rates vom 17. Dezember2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der
Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (
1)
festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Empfänger
(1) Das Programm betrifft eine Art von Gewährungsverfah-
ren mittels einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä-gen für alle Begünstigten.
(1) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 27.L 143/10 30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(2) Die Auswahl der mit Finanzhilfen für Maßnahmen geför-
derten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforde-rung zur Einreichung von Vorschlägen und nach Maßgabe dervorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durchdas die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näherbestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maß-nahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäßden im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.
(3) Die Auswahl der mit Betriebskostenhilfen geförderten
Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderungzur Einreichung von Vorschlägen. Die Vergabe einer Betriebs-kostenhilfe im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogrammseiner geförderten Einrichtung erfolgt gemäß den im Anhanggenannten allgemeinen Kriterien. Auf der Grundlage des Auf-rufs zur Einreichung von Vorschlägen stellt die Kommission imEinklang mit Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 die Liste der geförderten Einrichtungen mit den
beschlossenen Beträgen auf.
Artikel 5
Gewährung der Finanzhilfe
(1) Mit der Finanzhilfe für eine Maßnahme darf nicht der
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben finanziert werden.
Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programmsgewährten Finanzhilfe darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a) 50 % der förderfähigen Ausgaben für technische Unterstüt-
zung;
b) 80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnah-
men, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonalund die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,sofern es sich um die unter Nummer 2 erster Gedanken-strich des Anhangs genannten Empfänger handelt;
c) 90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von
Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sichum die unter Nummer 2 zweiter und dritter Gedanken-strich genannten Empfänger handelt.
(2) Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Pro-
gramms gewährten Betriebskostenhilfe darf 70 % der förder-fähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für dasdie Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten.
Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 wird bei wiederholter Gewährung einerBetriebskostenhilfe zugunsten einer Einrichtung deren Betragdegressiv angesetzt. Bei Gewährung einer Betriebskostenhilfean eine Einrichtung, zu deren Gunsten bereits im Vorjahr eine
derartige Finanzhilfe gewährt wurde, ist diese erneute Finanz-hilfe der Gemeinschaft um mindestens 10 % geringer als diedes Vorjahres.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet
am 31. Dezember 2006.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegen-
den Programms wird für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf11 775 000 EUR festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat
a) bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht des OLAF über die
Durchführung des Programms und die Zweckmäßigkeit sei-ner Fortsetzung;
b) bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht des OLAF über
das Erreichen der Ziele des vorliegenden Programms. Indiesem Bericht, der sich auf die von den Finanzhilfeemp-fängern erzielten Ergebnisse gründet, wird insbesonderebewertet, wie effizient diese im Hinblick auf das Erreichender in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.
Im Namen des
Europäischen Parlaments
Der Präsident
P. COXIm Namen des Rates
Der Präsident
D. ROCHE30.4.2004 L 143/11 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ANHANG
1. UNTERSTÜTZTE MASSNAHMEN
Das in Artikel 1 festgelegte allgemeine Ziel bezweckt, den Bereich der Prävention und Bekämpfung von gegen
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikten auf Gemeinschaftsebene zu verstärken,
indem einschlägige Maßnahmen und in diesem Bereich tätige Einrichtungen gefördert werden.
Bei den Maßnahmen der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2 einen Beitrag zur Verstärkung der Gemeinschafts-
tätigkeit und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit leisten können, handelt es sich insbesondere um folgende Maßnah-men:
— Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,
— Förderung von wissenschaftlichen Studien und Diskussion über die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
— Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
— Schulung und Sensibilisierung,
— Förderung des Austauschs von Fachpersonal,— Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse über die Gemeinschaftstätigkeit,— Entwicklung und Bereitstellung spezieller EDV-Hilfsmittel,— technische Unterstützung,
— Förderung und Intensivierung des Datenaustauschs.
2. DURCHFÜHRUNG DER UNTERSTÜTZTEN MASSNAHMEN
Die Maßnahmen der Einrichtungen, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Programms in
Frage kommen und die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziel-
len Interessen der Gemeinschaft oder Ziele der einschlägigen Politik der Europäischen Union verfolgen, sind ins-besondere Teil der Maßnahmen, die auf ein verstärktes Vorgehen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzesihrer finanziellen Interessen abstellen.
Gemäß Artikel 2 haben folgende Einrichtungen Zugang zum Programm:
— nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten,
nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem
Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;
— Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mit-
gliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässigund tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellenInteressen der Gemeinschaft fördern;
— gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen und in einem
Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten recht-mäßig gegründet sind und die Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interes-sen der Gemeinschaft fördern.
Zur Unterstützung der ständigen Tätigkeit derartiger Einrichtungen kann eine jährliche Betriebskostenhilfe
gewährt werden.
3. AUSWAHL DER EMPFÄNGER
Die Auswahl der Empfänger einer Finanzhilfe für eine Maßnahme oder einer Betriebskostenhilfe gemäß Nummer
2 erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.L 143/12 30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union DE
4. BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR FINANZHILFEANTRÄGE
Die Finanzhilfeanträge für Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Anträge auf Betriebskostenhilfen werden nach
Maßgabe folgender Kriterien bewertet:
— Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Zielen des vorliegenden Programms,— ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen,
— Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme (konkrete Möglichkeiten zur Durchführung mit den vor-
geschlagenen Mitteln),
— Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme,
— durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen,— Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme,— grenz- und fachübergreifende Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme,— Größe des durch die vorgeschlagene Maßnahme abgedeckten geografischen Bereichs.
5. FÖRDERFÄHIGE AUSGABEN
Im Rahmen von Nummer 2 werden bei der Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe nur die für eine ordnungs-
gemäße Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt.
Förderfähig sind ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Vertretern der Balkanländer, die
am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas teilnehmen (
1), und bestimmter Län-
der der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (2).
6. KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
6.1. Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das die Finanz-
hilfe gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab derSchlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Finanzhilfeempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls dieBelege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt wer-
den.
6.2. Die Kommission kann die Verwendung der Finanzhilfe entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr
bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Ver-
einbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die
Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
6.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener
Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erfor-
derlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.
6.4. Der Rechnungshof und das OLAF haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die
unter Nummer 6.3. genannten Personen; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.
6.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
keiten nimmt die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Über-
prüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (
3) vor. Gegebenenfalls führt das OLAF Untersuchungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch.
(1) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien.
(2) Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(4) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.30.4.2004 L 143/13 Amtsblatt der Europäischen Union DE
7. PROGRAMMVERWALTUNG
Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Sachverständige zurückgreifen sowie
auf alle weiteren Formen der technischen und administrativen Unterstützung (mit Ausnahme der Aufgaben deröffentlichen Hand), die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen ver-geben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren und Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, die
dazu geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information,
Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung des Programmziels ver-
bunden sind.L 143/14 30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union DE