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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1983

zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zwecks Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer

(83/525/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Mit Entscheidung 78/476/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 79/508/EWG (5), hat der Rat hinsichtlich einer Reihe von Drittländern diese Feststellung getroffen.

Da nach den verfügbaren Angaben eine solche Feststellung in bezug auf einige Drittländer nicht möglich war, wurden mit Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), geändert durch die Entscheidung 82/858/EWG (7), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen bis zum 30. Juni 1983 verlängert, damit die herkömmlichen Handelsbeziehungen einiger Mitgliedstaaten mit den genannten Ländern nicht gestört werden. Diese Verlängerung wurde jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Juli 1980 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.

Die verfügbaren Angaben erlauben eine solche Feststellung nicht im Falle Österreichs, Australiens, der Schweiz und Israels bei landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten, im Falle der Tschechoslowakei, Chiles, Japans und Jugoslawiens bei landwirtschaftlichen Arten und im Falle Republik Korea, Taiwan und Polens bei Gemüsearten.

Daher sollten aus den gleichen wie den obengenannten Gründen und unter den gleichen Bedingungen die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen hinsichtlich der vorgenannten Drittländer erneut verlängert werden. Diese Verlängerung ist auf Sorten zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1984 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1983" durch »30. Juni 1985" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird die Liste der dort aufgeführten Länder durch »Republik Korea, Taiwan" ergänzt und das Datum »30. Juni 1983" durch »30. Juni 1985" ersetzt.

3. In Absatz 3 wird das Datum »1. Juli 1980" durch »1. Januar 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 133 vom 31. 5. 1979, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 29.