VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/79 DER KOMMISSION vom 26. September 1979 über Durchführungsbestimmungen zu der zusätzlichen Beihilfe für Rizinussamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1610/79 des Rates vom 24. Juli 1979 zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für Rizinussamen für die Wirtschaftsjahre 1979/80, 1980/81 und 1981/82 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1795/79 des Rates vom 10. August 1979 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe für Rizinussamen (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Anwendung der Beihilferegelung zu erleichtern, und für die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1795/79 genannte Prüfung empfiehlt es sich, als Zeitpunkt für die Bestimmung des auf den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 (3) genannten Mindestpreis sowie auf die zusätzliche Beihilfe anzuwendenden Umrechnungskurses den Beginn des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung der Beihilferegelung zu erleichtern, erscheint es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Samenmengen in den Genuß der zusätzlichen Beihilfe kommen.

Nach Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1610/79 wird die zusätzliche Beihilfe gewährt, sofern der in den mit den Erzeugern abgeschlossenen Verträgen angegebene Verkaufspreis mindestens ebenso hoch ist wie der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 genannte Mindestpreis zuzueglich des Betrages der zusätzlichen Beihilfe. Bei der Frist zur Hinterlegung der Verträge für das Wirtschaftsjahr 1979/80 waren weder dieser Mindestpreis noch die Höhe der zusätzlichen Beihilfe festgesetzt worden.

Damit die Erzeuger in den Genuß der Beihilfe kommen können, ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1795/79 die Möglichkeit vorzusehen, die hinterlegten Verträge im Hinblick auf die Einhaltung der genannten Bedingungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der auf den in ECU festgesetzten Mindestpreis und für die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1795/79 genannte Prüfung auf die in ECU festgesetzte zusätzliche Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag des Beginns des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende repräsentative Kurs.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, in denen Rizinussamen mit Ursprung in der Gemeinschaft verarbeitet wird, teilen der Kommission spätestens mit Ablauf des Monats nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres die Mengen mit, für welche die zusätzliche Beihilfe gewährt worden ist.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1979/80 können zu den hinterlegten Verträgen Nachtragsvereinbarungen eingereicht werden, wobei der neue Verkaufspreis mindestens 61,17 ECU je 100 kg beträgt.

Die Nachtragsvereinbarungen sind spätestens zum 15. Oktober 1979 einzureichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 190 vom 28.7.1979, S. 4. (2)ABl. Nr. L 206 vom 14.8.1979, S. 5. (3)ABl. Nr. L 332 vom 24.12.1977, S. 1.