22.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 107/64
EMPFEHLUNG Nr.2/64
vom15.Januar1964
andieRegierungenderMitgliedstaaten überdieEinführungeines
spezifischenAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen
DieseEmpfehlungergeht
aufGrundvonArtikel2bis5,8,14,57,71,74,
81und86desVertrages,
aufGrundderVereinbarung derimBesonderen
MinisterratvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten vom19.November1957über
dieHarmonisierung derandenAußengrenzen der
Gemeinschaft angewandten ZöllefürStahlerzeug­
nisse,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64derHohen
Behördevom15.Januar1964übereineErhöhung
desAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahl­
erzeugnissenindieGemeinschaft ,
aufGrunddesAbkommens vom21.Dezember
1954überdieBeziehungenzwischenderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlunddem
VereinigtenKönigreichvonGroßbritannien und
NordirlandunddesAbkommens vom25.Novem­
ber1957zwischendenselbenHohenVertragspar­
teienüberihreHandelsbeziehungen ,aufGrunddesAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommens (GATT),insbesonderedesArtikelsXIX
diesesAbkommens ,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieEmpfehlungderHohenBehördeNr.1/64
verfolgtdenZweck,dieSchädenzubeheben,die
durchdasallgemeineUngleichgewicht vonAngebot
undNachfrageaufdemgemeinsamen Marktfür
Stahlverursachtwerden.
DiesesallgemeineUngleichgewicht zeigtdar­
überhinausaufdemMarktfürGießereiroheisen
besondereMerkmale .DaswachsendeEinfuhrvolu­
menausdrittenLändernhatbeidiesemProdukt
sehrschnelleinüberaushohesNiveauerreicht;dies
sowohlimVerhältniszurProduktioninnerhalbder
Gemeinschaft (ineinemnochstärkerenMaßeim
VergleichzudenaufdenMarktgelangendenMen­
gen)alsauchgemessenandenAnpassungsmöglich ­
keitenderUnternehmen derGemeinschaft .
Giepereiroheisen
Einfuhrender
EGKSausDritt­
ländern
tProduktion
derEGKSProzentsatz
von(1)
zu(2)
°/oLieferungen
derProduzenten
derEGKSindie
EGKS
tProzentsatz
von(1)
zu(4) Jahr t
(2)%
(5) 1 3 4
1961
1962
1963600347
637192
5935923073586
3060624
214924219,53
20,82
27,621865329
1726117
124674932,18
36,91
47,61
(9Monate)
EinederartigeZunahmederEinfuhrenhatauf
demMarktfürGießereiroheisen einebesonders
ernsteLagegeschaffen,diebereitszurSchließung
mehrerernichtintegrierterProduktionsbetriebe ge­
führthatunddieEntwicklungsmöglichkeiten ,den
AusbauderProduktionskapazitäten unddieStabili­
tätderBeschäftigung ineinigenGebietenderGe­
meinschaftgefährdet .DiesenachteiligenFolgenbe­
einträchtigen dieVerfolgungderinArtikel2und
inArtikel3Buchstabenc),d),e)undg)niederge­
legtenZielsetzung ;dieseEinfuhrensindsomitins­
gesamtgeeignet,dasgeordneteFunktionieren des
gemeinsamen Markteserheblichzubeeinträchtigen .Umdiesemengenmäßige Unausgewogenheit zu
beheben,sindfürdasGießereiroheisen zusätzliche
Maßnahmen zuergreifen,dieeineunmittelbare
WirkungaufdieEinfuhrmengen erzielen.Hierfür
istesnotwendig,daßdieMitgliedstaaten einenhö­
herenAußenschutz einführen,alsersichausder
EmpfehlungNr.1/64ergibt.
DervorstehendgeschilderteSachverhaltberech­
tigtdazu,dieinArtikel74Nr.3desVertragesvor­
gesehenenSchutzmaßnahmen zuergreifen;die
hierfürauszusprechende Empfehlungmußsichvon
folgendenGrundsätzenleitenlassen:

108/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.1.64
sind.Esistdahernotwendig,dieinArtikelXIXdes
GATTvorgesehenen Notstandsmaßnahmen inAn­
spruchzunehmen.
SeitdemdiehierfürinFragekommendenMit­
gliedstaatenderGemeinschaft dieerwähntenVer­
pflichtungenaufGrunddesGATT-Abkommensein­
gegangensind,habensichdieProduktions-und
Absatzbedingungen fürGießereiroheisen ineiner
unvorhersehbaren Weiseentwickelt,indemneue
Produzenten vonGießereiroheisen aufdemWelt­
marktundinderGemeinschaft inErscheinungge­
tretensind.DieseTatsacheistderGrund,daßin
dasGebietderGemeinschaft Gießereiroheisen in
derarterhöhtenMengenunduntersolchenBedin­
gungeneingeführtwordenist,daßdadurchden
ProduzentenderGemeinschaft jenerernsteSchaden
zugefügtwordenist,dessenWesensmerkmale weiter
obendargestelltwordensind.
DieAnwendungsvoraussetzungen vonArtikel
XIXGATTliegensomitvor,undesobliegtden
Mitgliedstaaten ,gemeinschaftlich dienachdieser
BestimmungnotwendigenVerfahreneinzuleiten .In­
dessenistdieInkraftsetzung dervorliegenden
Empfehlungbesondersdringlich,dajederweitere
AufschubinderAnwendungderempfohlenenMaß­
nahmeneineschwergutzumachende Schädigung
derUnternehmen verursachenwürde.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
diefolgende
EMPFEHLUNG :1.DieErhöhungdesAußenschutzes ,dieZielder
vorliegendenEmpfehlungist,kannihrerNaturnach
nichtnurinihremGrundsatzempfohlenwerden;
vielmehrmußdasMindestniveau derErhöhungfest­
gelegtwerden,damitdienotwendigeHomogenität
undKoordinierung derDurchführung durchdie
sechsMitgliedstaaten sichergestelltwird.DenRegie­
rungenderMitgliedstaaten istzurErreichungdieses
ZielesderEmpfehlung dieWahldergeeigneten
Mittelgelassen,wobeidieseineinerErhöhungder
ZollsätzeoderinderEinführungjederanderenEin­
fuhrbelastung bestehenkönnen.
Dergegenwärtige Außenschutz derGemein­
schaftistdurcheinSystemharmonisierter Zollsätze
geregelt.DiesesSystemistklaraussichherausver­
ständlich .DieHoheBehördeistdaherderAuffas­
sung,daß—ohneesformellzuempfehlen—eine
ErhöhungdiesesZollschutzesbesondersgeeignet
erscheint,umdienotwendigeSchnelligkeit ,Wirk­
samkeitundEinheitlichkeit ,diedieDurchführung
derEmpfehlungverlangt,zuerreichen.
2.Selbstwenndiegegenwärtigen Schwierigkeiten
aufdemGießereiroheisenmarkt nichtmitgleicher
Stärkeindenverschiedenen TeilenderGemein­
schaftinErscheinungtreten,somußdochdieHohe
BehördedieGesamtheitdesgemeinsamen Marktes
inBetrachtziehen.
3.InderGemeinschaft wirdkeinGießereiroh­
eisenaufausschließlicher Holzkohlenbasis undkein
entsprechendes Substitutionserzeugnis hergestellt .
DiesesSpeziairoheisen istdahervonderAnwen­
dungderEmpfehlungauszuschließen .
4.UmSchwierigkeiten ,diesichausbesonderen
Fällen,insbesondere handelspolitischer oderzoll­
technischerArt,ergeben,begegnenzukönnen,muß
einbesonderesVerfahrenvorgesehenwerden,um
AusnahmenvondenempfohlenenMindestsätzen für
denAußenschutzzurAnwendungzubringen.
5.UmalleFormenderSpekulationauszuschlie­
ßen,dievordereffektivenAnwendungderEmp­
fehlungvorgenommen werdenkönnten,erscheintes
notwendig,dieRegierungenzuersuchen,geeignete
einstweiligeMaßnahmen zuergreifen.
6.DieaufGrunddieserEmpfehlungvorzuneh­
mendezusätzlicheErhöhungdesAußenschutzes ist
alseinevorübergehende Maßnahmezubetrachten ,
dazubestimmt,dengegenwärtigen Schwierigkeiten
zubegegnenunddiefürdieGemeinschaftsproduk ­
tionanGießereiroheisen notwendigenstrukturellen
Anpassungen ohneschwereStörungenzuermögli­
chen.
DieDurchführung dervorliegendenEmpfehlung
berührtgewisseVerpflichtungen ,dieeinigeMit­
gliedstaatenimRahmendesGATTeingegangenArtikel1
DenRegierungenderMitgliedstaaten wirdhier­
mitempfohlen ,allegeeignetengesetzlichenundad­
ministrativenMaßnahmenzuergreifen,ummitWir­
kungvom15.Februar1964nebendemAußen­
schutz,dernachderEmpfehlungNr.1/64vom
15.Januar1964fürGießereiroheisen vorgesehenist,
fürdieseErzeugnisseeinespezifischeEinfuhrbe­
lastungvonmindestenssiebenEWA-Rechnungsein ­
heitenjeTonneeinzuführen .
VondenbeidenEinfuhrbelastungen istjeweils
diehöherezuerheben.
Artikel2
Gießereiroheisen imSinnedieserEmpfehlung
sinddieindenPositionenNr.73.01BIIund
73.01CIIdesZolltarifsderGemeinschaft aufge­
führtenProdukte .
VonderAnwendungdervorliegendenEmpfeh­
lungistjedochGießereiroheisen ausgenommen ,das
ausschließlich mitHolzkohleproduziertwurde.
Artikel3
InSonderfällen ,dieinsbesondere aushandels­
politischenGründenoderzolltechnischen Notwen­
wendigkeiten gerechtfertigt sind,kanndieHohe

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Artikel6 BehördenachAnhörungderRegierungenderMit­
gliedstaatenAbweichungen vondensichausArti­
kel1ergebendenVerpflichtungen vornehmen .
Artikel4
DieRegierungenderMitgliedstaaten werdener­
sucht,biszurtechnischenDurchführung deraus
Artikel1resultierenden Verpflichtungen geeignete
einstweiligeMaßnähmenzuergreifen.(1)DieseEmpfehlungwirddenRegierungender
Mitgliedstaaten zugestelltundimAmtsblattder
europäischenGemeinschaften veröffentlicht .Sietritt
fürjedeRegierungmitderZustellunginKraft.
(2)Sietrittam31.Dezember1965außerKraft.
DievorstehendeEmpfehlungwurdeinderSit­
zungderHohenBehördevom15.Januar1964be­
ratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBOArtikel5
DenRegierungen derMitgliedstaaten wird
empfohlen,baldmöglichst nachderDurchführung
dieserEmpfehlungdieimGATT-Abkommen vor­
gesehenenVerfahrengemeinsameinzuleiten .