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Beschluß des Rates

vom 30. März 2000

über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/269/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Klaus Schmitz, das dem Rat am 21. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Heinz Putzhammer wird als Nachfolger von Herrn Klaus Schmitz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/155/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Frau Malin Risberg, das dem Rat am 24. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Mona-Lisa Norrman wird als Nachfolgerin von Frau Malin Risberg für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/109/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Juan Rodríguez Yuste, der dem Rat am 10. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jesús Gamallo Aller wird als Nachfolger von Herrn Juan Rodríguez Yuste für dessen verbleibende Amstzeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 1999

über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5135)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2000/41/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) iii) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999(6), zuwiderlaufen.

(2) Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 29. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 87/293/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4741)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2000/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 87/293/EWG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/284/EG(6), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland zugelassen.

(2) Die irische Regierung hat bei der Kommission beantragt, das Verfahren "Introscope/Midline" aus der Liste der zugelassenen Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper in Irland zu streichen, da dieses Verfahren in Irland nicht mehr zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern verwendet wird.

(3) Die Entscheidung 87/293/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/293/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der dritte Gedankenstrich von Artikel 1 wird gestrichen.

2. Teil 3 des Anhangs wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1.

(4) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5.

(5) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 66.

(6) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 69.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen und zur Genehmigung ihrer vorläufigen Anwendung

(2000/1/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen ausgehandelt.

(2) Diese Vereinbarung wurde am 4. August 1999 paraphiert.

(3) Diese Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Die Vereinbarung muß vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2000 und bis zur Beendigung der entsprechenden Verfahren für ihren formellen Abschluß vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtig, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 3

Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Gegenseitigkeit auf vorläufiger Grundlage ab dem 1. Januar 2000 angewendet(1).

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt, ab dem die Vereinbarung nach diesem Artikel angewendet wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Beschluss des Rates

vom 13. Juli 2001

über die Genehmigung - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta

(2001/595/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission(1), der den Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des GATT 1947 enthält, wurde der Vertrag über die Energiecharta von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen.

(2) Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag über die Energiecharta anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen liegen im Interesse der Gemeinschaft.

(3) Die gemeinsame Handelspolitik gehört zum alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

(4) Die Energiecharta-Konferenz und die Internationale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Änderung der Handelsbestimmungen) geeinigt.

(5) Mit dem Beschluss 98/537/EG des Rates hat die Gemeinschaft den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen und ihre vorläufige Anwendung bis zu ihrem Inkrafttreten genehmigt.

(6) Die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen trägt dazu bei, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen; die Änderung sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Beschluss über die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta gemäß Artikel 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta bei der Regierung der Portugiesischen Republik.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1.
Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik

vom 8. Juni 2001

zur Anwendung des Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union

(2001/442/GASP)

DER GENERALSEKRETÄR DES RATES/HOHE VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK -

gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), dem zufolge der Beschluss ab einem vom Generalsekretär/Hohen Vertreter nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie des Militärausschusses festzulegenden Zeitpunkt anwendbar ist,

gestützt auf die Stellungnahme des Militärausschusses vom 23. Mai 2001 (Tagung auf der Ebene der Stabschefs),

gestützt auf die Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Mai 2001 -

BESCHLIESST:

1. Der Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union ist ab 11. Juni 2001 anwendbar.

2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2001.

Javier Solana

Generalsekretär/Hoher Vertreter
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1953)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/610/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/144/EG(4), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in Drittländern aufgehalten haben, die in Anhang II der Entscheidung in derselben Gruppe aufgeführt sind.

(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Rennpferden an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Drittländern zu erleichtern, die in verschiedenen Gruppen aufgeführt sind, insbesondere in Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong, Japan, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, sollte diese Aufenthaltsdauer auf weniger als 90 Tage ausgedehnt und die Beschränkung auf Länder derselben Gruppe für Rennpferde aufgehoben werden, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt: "- die an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong, Japan, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VIII dieser Entscheidung aufgeführt sind."

2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VIII angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.

(4) ABl. L 53 vom 23.2.2001, S. 23.

ANHANG

"ANHANG VIII

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Entscheidung der Kommission

vom 14. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/296/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3478)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/808/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(2) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(3), sieht für die Einfuhr bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternative zur Quarantänisierung vor. Die neue Regelung erfordert Kontrollen in Form der Antikörpertitrierung, die von amtlich zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung zugelassenen Laboratorien durchzuführen sind.

(2) Gemäß der Entscheidung 2000/258/EG ist das AFSSA-Labor von Nancy, Frankreich zuständig für die Leistungsprüfung, die für die Zulassung der Laboratorien, die zur Durchführung der genannten Kontrollen bereit sind, erforderlich ist.

(3) Mit der Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(4) ist ein Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien der Mitgliedstaaten festgelegt worden.

(4) Auf Antrag des Vereinigten Königreichs und angesichts der erfolgreichen Leistungsprüfung durch das AFSSA-Labor von Nancy ist es angezeigt, das Verzeichnis für das Vereinigte Königreich um ein weiteres Labor zu ergänzen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2001/296/EG wird das Verzeichnis für das Vereinigte Königreich wie folgt geändert:

Der bisherige Eintrag erhält die Nummer 1, und es wird folgende Nummer 2 angefügt: "2. Biobest Pentland Science Park

Bush Loan

Penicuik Mid Lothian EH260PZ Vereinigtes Königreich".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(3) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 58.
Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2001

zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten hinsichtlich der Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 978)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 95/70/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, dass die Analysen gemäß Absatz 1 desselben Artikels durchgeführt werden können.

(2) Gemäß Absatz 3 desselben Artikels können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, abweichend von Absatz 2 die Dientsleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.

(3) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in Anhang C der Richtlinie 95/70/EG enthalten.

(4) Diese Liste muss auf den neuesten Stand gebracht werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang C der Richtlinie 95/70/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33.

ANHANG

"ANHANG C

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 26. November 2001

über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/908/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Aina Margareta REGNELL, das dem Rat am 30. Mai 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Ingrid JERNECK wird als Nachfolgerin von Frau Aina Margareta REGNELL für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.