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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1982

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus der Tschechoslowakei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bindfäden, Seile und Taue, aus synthetischen Spinnstoffen, auch geflochten

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/182/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 81/2036/EWG vom 22. Dezember 1981 hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 10. März 1982 hat die französische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen weiteren Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bindfäden, Seile und Taue, aus synthetischen Spinnstoffen, auch geflochten, der Tarifnummer ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 90, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 81/2036/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1983 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 90 // Tschechoslowakei // //

(1) Siehe Verordnungen (EWG) Nr. 3063/79 (ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1979) und (EWG) Nr. 3061/79 der Kommission (ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979).

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident