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VERORDNUNG (EWG) Nr. 174/84 DES RATES

vom 23. Januar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (3), werden die Interventionsorte für Reis jährlich nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verwaltungsausschußverfahren bestimmt. Es hat sich erwiesen, daß eine jährliche Bestimmung nicht mehr erforderlich ist und daß jede neue Bestimmung dann vorgenommen werden kann, wenn Änderungen erforderlich sind.

Nach Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird für die Lieferung von halbgeschliffenem Reis aus Mitgliedstaaten in das überseeische französische Departement Réunion eine Subvention in Höhe der für dieses Erzeugnis vorgesehenen Abschöpfung, vermindert um den Betrag zum Schutz der Industrie, gewährt. Es haben sich gewisse Schwierigkeiten ergeben, da der Begriff »halbgeschliffener Reis" eine Reihe von verschieden stark bearbeiteten Erzeugnissen einschließt. Einige dieser Erzeugnisse werden als geschälter Reis mit der für diesen Reis geltenden Abschöpfung in die Gemeinschaft eingeführt und nach geringfügiger Bearbeitung - begünstigt durch den höheren Betrag der genannten Beihilfe - nach der Insel Réunion geliefert. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sollte die genannte Bestimmung geändert und zu diesem Zweck die für halbgeschliffenen Reis zu gewährende Beihilfe auf den Betrag der für geschälten Reis vorgesehenen Abschöpfung beschränkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die in Absatz 4 genannten Interventionsorte werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt."

2. Artikel 11a Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Werden Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B, auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft, aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische Departement Réunion geliefert, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Subvention in Höhe der für das jeweilige Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt.

Diese Subvention

- ist jedoch für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B II a) gleich der Abschöpfung, die für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B I b) gilt;

- wird jedoch für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B II b) um den Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3 gekürzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) Stellungnahme vom 18. Januar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 5.