VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4105/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen, und zwar - nach dem Stand von 1988 - in Höhe von 10 540 000 ECU und je betroffene Warengruppe bis zum Wert von 1 200 000 ECU . Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist jedoch an eine den Zollbehörden der Gemeinschaft vorzulegende Bescheinigung der anerkannten Stellen des Herstellungslands gebunden, in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind . Das betreffende Zollkontingent ist demnach am 1 . Januar 1989 nach Maßgabe der für das Jahr 1988 festgelegten Menge zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur vollständigen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der obigen Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr berechnet wird .

Die betreffenden Waren sind jedoch in den Statistiken nicht namentlich aufgeführt . Unter diesen Umständen ist es bisher nicht möglich gewesen, ausreichend genaue und repräsentative statistische Angaben einzuholen . Beim Stand der Ausschöpfung des bis jetzt eröffneten Gemeinschaftszollkontingents kann man sich kein endgültiges Bild von dem tatsächlichen Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten machen . Es bleibt daher nur die Möglichkeit, das Zollkontingent in elf Teile aufzuteilen und den Benelux-Staaten, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich jeweils einen Teil zuzuweisen, während der letzte Teil in Reserve gehalten wird, um den späteren Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten zu decken, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben .

Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können . Unter Berücksichtigung des Handelsverkehrs während der letzten Jahre ist es jedoch möglich, eine verhältnismässig hohe Gemeinschaftsreserve vorzusehen .

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch ein Reservebetrag vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,

den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents zu verfol - gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten . Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als es im gegenwärtigen Stadium nicht unbedingt erforderlich erscheint, in dieser Verordnung besondere Maßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Hoechstgrenze der Anrechnung auf das Zollkontingent in Höhe von 1 200 000 ECU je sechsstellige Codenummer der Kombinierten Nomenklatur nicht überschritten wird .

Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents unter der laufenden Nummer 09.0105 im Wert von 10 540 000 ECU mit einem Hoechstbetrag von 1 200 000 ECU für jeden sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur vollständig ausgesetzt .

Spanien und Portugal wenden im Rahmen dieses Zollkontingents die entsprechend den Bestimmungen der Beitrittsakte berechneten Zölle an .

( 2 ) Die Zulassung zu diesem Kontingent ist jedoch den Waren vorbehalten, für die eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte Bescheinigung nach einem der Muster in Anhang II vorgelegt wird, die von einer anerkannten Stelle der in Anhang III genannten Herstellungsländer erteilt und in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind . Ausserdem müssen diese Waren von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als handgearbeitete Waren anerkannt sein .

Artikel 2 ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 5 691 600 ECU wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten, die vorbehalt - lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die den folgenden Werten entsprechenden Mengen :

( in ECU ) Benelux1 048 390,

Dänemark229 370,

Deutschland1 244 750,

Griechenland13 660,

Spanien205 470,

Frankreich1 027 900,

Irland137 740,

Italien635 180,

Portugal73 990,

Vereinigtes Königreich1 075 150 .

( 2 ) Die zweite Rate im Wert von 4 848 400 ECU bildet die Gemeinschaftsreserve .

( 3 ) Für die Berechnung der Gegenwerte der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2779/78(1 ) und ( EWG ) Nr . 289/84(2).

Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Artikel 2 Absatz 1 zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er - soweit der Reservebetrag ausreicht - unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H . seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

( 4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Vorbehaltlich des Artikels 5 gelten die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

(2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannten Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 7 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach den Artikeln 3 und 5 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 8 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 10 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3459/88(3 ) wird aufgehoben .

Artikel 11 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS (1)ABl . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1978, S . 5 .

( 2)ABl . Nr . L 33 vom 4 . 2 . 1984, S . 2 .

( 3)ABl . Nr . L 308 vom 12 . 11 . 1988, S . 1 .

ANHANG I Warenliste gemäß Artikel 1 Absatz 1

ex 4202Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Reisenecessaires, Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, mekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen überzogen :

4202 11 10Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Aktenmappen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse 4202 11 90andere 4202 12 91Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Aktenmappen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse 4202 12 99andere 4202 19 91Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Aktenmappen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse 4202 19 99andere 4202 21 00mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 22 90aus Spinnstoffen 4202 31 00mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 32 90aus Spinnstoffen 4202 39 00andere 4202 91 10Reisetaschen, Toilettetaschen, Rucksäcke und Taschen für Sportartikel 4202 91 50Behältnisse für Musikinstrumente 4202 91 90andere 4202 92 91Reisetaschen, Toilettetaschen, Rucksäcke und Taschen für Sportartikel 4202 92 95Behältnisse für Musikinstrumente 4202 92 99andere 4202 99 10Behältnisse für Musikinstrumente ex 4203Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder :

4203 30 00Gürtel, Koppel und Schulterriemen 4203 40 00anderes Bekleidungszubehör 4419 00 00Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche ex 4420Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ); Kästchen, Etuis und Kästen für Schmuck, Schneidwaren, Gabeln und Löffel und ähnliche Waren, aus Holz; Statütten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 :

4420 10 00Statütten und andere Ziergegenstände, aus Holz 4420 90 90andere ex 4818Toilettenpapier, Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln, für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Bettücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern :

4818 20 10Taschentücher und Abschminktücher 4818 20 91in Rollen 4818 20 99andere 4818 30 00Tischtücher und Servietten 4818 50 00Bekleidung und Bekleidungszubehör :

andere :

4818 90 10Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf 4818 90 90andere ex 4819Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern; Pappwaren von der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art :

4819 30 00Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr ex 4823Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder aus Vliesen aus Zellstoffasern :

4823 60 10Tabletts, Schüsseln und Teller 4823 60 90andere 4823 70 90andere 4823 90 90andere ex 5208 ex 5208 51 00 bis ex 5208 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger :

-handbedruckt nach dem Batik-Verfahrenex 5209 ex 5209 51 00 bis ex 5209 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g :

-handbedruckt nach dem Batik-Verfahrenex 5212Andere Gewebe aus Baumwolle :

ex 5212 15 ex 5212 25-handbedruckt nach dem Batik-Verfahrenex 5701Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert :

5701 10 10mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT 5701 90 10aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Spinnstoffen und Metallfäden 5701 90 90aus anderen Spinnstoffen ex 5704Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert :

5704 90 00andere ex 5705Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert :

5705 00 10aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5705 00 39andere 5705 00 90aus anderen Spinnstoffen 5810Stickereien als Meterware, Streifen, oder als Motive 5810 10 10 bis 5810 99 90 ex 6101Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 :

ex 6101 10 10Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge und ähnliche Waren :

-Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6102Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 :

ex 6102 10 10Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge und ähnliche Waren :

-Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6110Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken :

ex 6110 10 39aus feinen Tierhaaren :

-Pullover ( mit oder ohne Ärmel ) ex 6110 10 99aus feinen Tierhaaren :

-Pullover ( mit oder ohne Ärmel ) ex 6201Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons, und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 :

ex 6201 11 00aus Wolle oder feinen Tierhaaren :

-Ponchos ex 6201 92 00aus Baumwolle :

-( 1 ) ex 6201 99 00aus anderen Spinnstoffen :

-( 2 ) 1Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Waren .

ex 6202Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons, und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 :

ex 6202 11 00aus Wolle oder feinen Tierhaaren :

-Ponchos und Umhänge aus Wolle -Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6202 92 00aus Baumwolle :

-( 3 ) ex 6202 99 00aus anderen Spinnstoffen :

-( 4 ) ex 6204Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), für Frauen oder Mädchen :

ex 6204 12 00aus Baumwolle :

-( 5 ) ex 6204 22 90andere :

-( 6 ) ex 6204 29 90andere :

-( 7 ) ex 6204 32 90andere :

-( 8 ) ex 6204 39 90andere :

-( 9 ) ex 6204 42 00aus Baumwolle :

-( 10 ) ex 6204 44 00aus künstlichen Chemiefasern :

-( 11 ) ex 6204 49 90andere :

-( 12 ) ex 6204 51 00aus Wolle oder feinen Tierhaaren :

-Röcke, Hosenröcke und deren Zuschnitte aus Wolle ex 6204 52 00aus Baumwolle :

-( 13 ) ex 6204 53 00aus synthetischen Chemiefasern :

-( 14 ) ex 6204 59 10aus künstlichen Chemiefasern :

-( 15 ) ex 6204 59 90andere :

-( 16 ) 1Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Waren .

2Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Kleidungsstücke .

ex 6204 62 31aus Denim :

-( 17 ) ex 6204 62 33aus Rippenschußsamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten :

-( 18 ) ex 6204 62 35andere :

-( 19 ) ex 6204 62 59andere :

-( 20 ) ex 6204 62 90andere :

-( 21 ) ex 6204 63 19andere :

-( 22 ) ex 6204 63 39andere :

-( 23 ) ex 6204 63 90andere :

-( 24 ) ex 6204 69 19andere:

-( 25 ) ex 6204 69 39andere :

-( 26 ) ex 6204 69 50andere :

-( 27 ) ex 6204 69 90andere :

-( 28 ) ex 6205Hemden für Männer oder Knaben :

ex 6205 20 00aus Baumwolle :

-( 29 ) ex 6205 90 10aus Flachs oder Ramie :

-( 30 ) ex 6206Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen :

ex 6206 30 00aus Baumwolle :

-( 31 ) ex 6206 90 10aus Flachs oder Ramie :

-( 32 ) 1Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Kleidungsstücke .

ex 6207Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben :

ex 6207 91 00aus Baumwolle :

-( 33 ) ex 6207 99 00aus anderen Spinnstoffen :

-( 34 ) ex 6208Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen :

ex 6208 91 10Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren :

-( 35 ) ex 6208 99 00aus anderen Spinnstoffen :

-( 36 ) ex 6213Taschentücher und Ziertaschentücher :

6213 20 00aus Baumwolle 6214 6214 10 00 bis 6214 90 90Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren6215 6215 10 00 bis 6215 90 00Krawatten, Schleifen ( z . B . Querbinder ) und Krawattenschalsex 6217Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör ausgenommen solche der Position 6212 :

6217 10 00Bekleidungszubehör ex 6301Decken :

6301 20 91ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6301 20 99andere 6301 30 90andere 6301 40 90andere 6301 90 90andere ex 6302Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche :

ex 6302 21 00aus Baumwolle :

-( 37 ) ex 6302 31 10Flachs enthaltend :

-( 38 ) ex 6302 31 90andere :

-( 39 ) ex 6302 51 10Flachs enthaltend :

-( 40 ) 1Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Kleidungsstücke .

2Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Waren aus Baumwolle .

ex 6302 51 90andere :

-( 41 ) ex 6302 91 10Flachs enthaltend :

-( 42 ) ex 6302 91 90andere :

-( 43 ) ex 6303Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, Fenster - und Bettbehänge ( Schabracken ):

ex 6303 91 00aus Baumwolle :

-( 44 ) ex 6303 99 90andere :

-Doppelvorhänge aus Wolle ex 6304Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 :

ex 6304 19 10aus Baumwolle :

-( 45 ) ex 6304 92 00aus Baumwolle ( ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken ):

-( 46 ) ex 6307Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung :

6307 10 90andere 6307 90 99andere ex 6406Schuhteile ( einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigte, nicht jedoch an Laufsohlen ), Einlegsohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren, Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon :

6406 10 11Schuhoberteile 6406 10 19Teile von Schuhoberteilen 6406 10 90aus anderen Stoffen 6406 20 10aus Kautschuk 6406 20 90aus Kunststoff 6406 91 00aus Holz 6406 99 30Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen ( ausgenommen Laufsohlen ) verbunden sind 6406 99 50Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör 6406 99 90andere ex 6505Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet :

1Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Waren aus Baumwolle .

ex 6505 90 11aus gewalkten oder gefilzten Gewirken oder Gestricken :

-Baskenmützen aus Wolle ex 6505 90 19andere :

-Baskenmützen aus Wolle 6602 00 00Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren ex 6802Bearbeitete Werksteine ( ausgenommen Schiefer ) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein ( einschließlich Schiefer ), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein ( einschließlich Schiefer ), künstlich gefärbt :

ex 6802 91 00Marmor, Travertin, und Alabaster :

-mit Bildhauerarbeit ex 6802 92 00andere Kalksteine :

-mit Bildhauerarbeit ex 6802 93 90Granit :

-mit Bildhauerarbeit ex 6802 99 90andere :

-mit Bildhauerarbeit 7418Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär -, Hygiene - oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer, Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer 7419Andere Waren aus Kupfer ex 8308Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen, und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen :

ex 8308 90 00andere, einschließlich Teile :

-Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen ex 9113Uhrarmbänder und Teile davon :

9113 90 10aus Leder oder rekonstituiertem Leder ex 9113 90 90andere :

-aus Gewebe 9403Andere Möbel und Teile davon ex 9405Beleuchtungskörper ( einschließlich Scheinwerfer ) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namenschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

9405 10 91von der mit Glühlampen verwendeten Art 9405 10 99andere 9405 20 99andere 9405 40 99andere 9405 50 00nichtelektrische Beleuchtungskörper 9405 60 99aus anderen Stoffen 9405 99 90andere ex 9502Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend :

ex 9502 10 10aus Kunststoff :

-dekorative Puppen in für das Ursprungsland charakteristischer Volkstracht ex 9502 10 90aus anderen Stoffen :

-dekorative Puppen in für das Ursprungsland charakteristischer Volkstracht ex 9503Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art :

9503 30 10aus Holz 9503 49 10aus Holz ex 9503 50 00Musikspielzeuginstrumente und -geräte :

-aus Holz 9503 60 10aus Holz ex 9503 90 10Spielzeugwaffen :

-aus Holz ex 9503 90 99aus anderen Stoffen :

-aus Holz ex 9601Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen ( einschließlich durch Formen hergestellte Waren ):

9601 10 00Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein 9601 90 90andere 9602 00 00Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen, geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet ( ausgenommen Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine PARARTIMAYPODEIGMA PISTOPOIITIKON KATASKEVIS ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICACIÓN MODEL TIL FREMSTILLINGSCERTIFIKAT MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE MODÈLE DE CERTIFICAT DE FABRICATION MODELLO DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE MODEL VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICO

PARARTIMA ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

País de fabricación Fremstillingsland Herstellungsland Chora kataskevis Country of manufacture Pays de fabrication Päse di fabbricazione Land van vervaardiging País de fabrico Autoridad competente Kompetent myndighed Zuständige Behörde Armodia ypiresia Competent authority Autorité compétente Autorità competente Bevögde autoriteit Autoridade competente India Indien Indien India India Inde India India Índia All India Handicrafts Board Pakistán Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Paquistao Export Promotion Bureau Tailandia Thailand Thailand Tailandi Thailand Thaïlande Tailandia Thailand Tailândia Department of Foreign Trade Indonesia Indonesien Indonesien Indonisia Indonesia Indonésie Indonesia Indonesië Indonésia Ministerio de Comercio y de Cooperativas Ministeriet for handel og kooperativer Ministerium für Handel und Genossenschaften Ypoyrgeio Emporioy kai Synetairismon Department of Trade and Cooperatives Ministère du commerce et des coopératives Ministero del commercio e delle cooperative Ministerie van Handel en Coöperatieven Ministério do Comércio e das Cooperativas Filipinas Philippinerne Philippinen Filippines Philippines Philippines Filippine Filippijnen Filipinas National Cottage Industries Development Authority ( NACIDA ) Irán Iran Iran Iran Iran Iran Iran Iran Irao The Institute of Standards and Industrial Research in Iran ( ISIRI ) Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri LankaSri Lanka Iandipsrafts VoardThrthgthaz Thrthgthaz Thrthgthaz Oyroygoyai Thrthgthaz Thrthgthaz Thrthgthaz Thrthgthaz ThrthgthaiDirepspsion general de psomerpsio echteriorVangladesi Vangladesi Vangladespsi Bagklantes Vangladesi Vangladesi Vangladesi Vangladesi VangladesiEchport Promotion VthreathLaos Laos Laos Laos Laos Laos Laos Laos LaosSeroipse national de l'artisanat et de l'indthstrieEpsthador Epsthador Epsthador Isimerinos Epsthador Eqthatethr Epsthador Epsthador EqthadorMinisterio de indthstria, psomerpsio e integrapsionParagthaz Paragthaz Paragthaz Paragoyai Paragthaz Paragthaz Paragthaz Paragthaz ParagthaiMinisterio de indthstria z psomerpsioPanama Panama Panama Panamas Panama Panama Panama Panama PanamaPsamara de psomerpsio e indthstrias de Panama - Direpspsion de psomerpsio interior z echteriorEl Saloador El Saloador El Saloador El Salvador El Saloador El Saloador El Saloador El Saloador El SaloadorDirepspsion de psomerpsio internapsionalMalasia Malazsia Malazsia Malaisia Malazsia Malazsia Malazsia Maleisi MalasiaMalazsian Iandipsraft Deölopment PsorporationVolioia Volioia Volioien Volivia Volioia Volioie Volioia Volioi VoloiaMinisterio de indthstria, psomerpsio z tthrismo - Institthto volioiano de peqthena indthstria z artesanaIondthras Iondthras Iondthras Ondoyra Iondthras Iondthras Iondthras Iondthras IondthrasDirepspsion general de psomerpsio echteriorPer Perth Perth Peroy Perth Peroth Perth Perth PerMinisterio de indthstria z tthrismoPsiile Psiile Psiile Chili Psiile Psiili Psile Psiili PsiileSeroipsio de psooperapsion tepsnipsa ( SERPSOTEPs)Gthatemala Gthatemala Gthatemala Goyatemala Gthatemala Gthatemala Gthatemala Gthatemala GthatemalaDirepspsion de psomerpsio interior z echteriorArgentina Argentina Argentinien Argentini Argentina Argentine Argentina Argentini ArgentinaSepsretara de Estado z psomerpsio z negopsiapsiones epsonomipsas internapsionalesMechipso Mechipso Mechiko Mexiko Mechipso Mechiqthe Messipso Mechipso MechipsoSepsretario de psomerpsio