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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1980 ,

MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON BANANEN ERMÄCHTIGT WIRD , DIE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN IHREN URSPRUNG HABEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/776/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 FF . DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GELTEN GLEICHERMASSEN FÜR AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE WAREN WIE FÜR SOLCHE , DIE SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN URSPRUNG .

DIESE BESTIMMUNGEN STEHEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR EINER - SELBST REIN FÖRMLICHEN - PFLICHT ZUR VORLAGE VON EINFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN ENTGEGEN .

AUSSERDEM IST NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEDES VERWALTUNGSVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN , DAS EINE UNTERSCHIEDLICHE HANDELSREGELUNG FÜR WAREN BEINHALTET , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN ODER DIE IHREN URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND HABEN UND SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE SETZT JEDOCH EINE AKTIVE HANDELSPOLITIK VORAUS , DIE IM BEREICH DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN UND DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT IST .

DIES HAT ZUR FOLGE , DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HANDELSPOLITISCHE UNTERSCHIEDE FORTBESTEHEN , DIE SOWOHL VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN ALS AUCH WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSLÖSEN KÖNNEN . DAGEGEN KANN JEDOCH NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES VORGEGANGEN WERDEN .

BEI DEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR VON BANANEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN BESTEHEN NOCH UNTERSCHIEDE .

ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 4 DES AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNETEN UND AM 1 . MÄRZ 1980 VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM IN ANWENDUNG GEBRACHTEN ABKOMMENS VON LOME BESTIMMT : " KEIN AKP-STAAT WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT " .

UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS EINEN BEDEUTENDEN UND TRADITIONELLEN ABSATZMARKT FÜR BESTIMMTE AKP-STAATEN DARSTELLT , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN BEIBEHALTEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER EINFUHREN BEANTRAGT , UM DIE EINFUHREN DIESER WAREN , DIE ÜBER ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERFOLGEN , KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ( 1 ), DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE AUFGRUND VON ARTIKEL 115 DES VERTRAGES GETROFFEN HAT , IST VORAUSSETZUNG FÜR SOLCHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , DASS DIE FRAGLICHEN EINFUHREN WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSZULÖSEN DROHEN . IN DEM VORLIEGENDEN SONDERFALL ERSCHEINT ES NICHT NOTWENDIG , DIE EINHALTUNG DIESER BEDINGUNG ZU FORDERN , DENN DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEFORDERTEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN SIND HINREICHEND GERECHTFERTIGT DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , DIE EFFIZIENZ DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DIESER MITGLIEDSTAAT TREFFEN MUSS , UM DAS IN PROTOKOLL NR . 4 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN VON LOME GENANNTE ZIEL ZU VERWIRKLICHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD NACH DEN DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZUR INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON BANANEN DER TARIFSTELLE 08.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERMÄCHTIGT , DIE IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN IHREN URSPRUNG HABEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

ARTIKEL 2

BEI DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN IN VERBINDUNG MIT DER EINFUHR VON BANANEN KANN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON DEN EINFÜHRERN GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN NACHWEISE ÜBER DEN URSPRUNG VERLANGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

ANDERE URSPRUNGSLÄNDER NACH ARTIKEL 1

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BOLIVIEN // KOLUMBIEN //

COSTA RICA // KUBA //

DOMINIKANISCHE REPUBLIK // NICARAGUA //

ECUADOR // PANAMA //

EL SALVADOR // PHILIPPINEN //

GUATEMALA // USA //

KANADA // VENEZUELA //