VERORDNUNG (EWG) Nr. 477/93 DES RATES vom 25. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1) ist die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in den unter die vorliegende Verordnung fallenden Republiken oder Gebieten in die Gemeinschaft vorgesehen:

- 300 Tonnen Knoblauch des KN-Codes ex 0703 20 00 für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Mai,

- 1 200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10,

- 1 300 Tonnen gefrorener Erbsen des KN-Codes 0710 21 00,

- 3 000 Tonnen hellfleischiger Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokoladewaren, des KN-Codes ex 2008 60 39,

- 545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen Weintrauben des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur,

- 5 420 Hektoliter von unter dem Namen "Sljivovica" gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Codes ex 2208 90 33 und

- 1 500 Tonnen Tabak der Sorte "Prilep" der KN-Codes ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 spezifiziert ist.

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 angegebene Höhe gesenkt.

Die Portugiesische Republik wendet jedoch Zollsätze an, die nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (2) berechnet werden.

Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte "Prilep" muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein.

Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) erfuellt sein.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den bei jeder Ware angegebenen Zeiträumen im Rahmen der jeweils genannten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

"" ID="01">09.1507> ID="02">ex 0703 20 00> ID="03">Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 31. Mai 1993> ID="04">300 t> ID="05">0 "> ID="01">09.1509> ID="02">ex 0709 60 10> ID="03">Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993> ID="04">1 200 t> ID="05">0 "> ID="01">09.1511> ID="02">0710 21 00> ID="03">Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993> ID="04">1 300 t> ID="05">0 "> ID="01">09.1517> ID="02">ex 2008 60 39> ID="03">Hellfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokoladewaren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 (1)> ID="04">3 000 t> ID="05">0 "> ID="01">09.1515> ID="02">2204> ID="03">Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich, mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009:"> ID="03"> anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:"> ID="02">2204 21> ID="03"> in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:"> ID="03"> andere:"> ID="03"> mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger:"> ID="03"> andere:"> ID="02">2204 21 25> ID="03"> Weißwein> ID="05">0"> ID="02">ex 2204 21 29> ID="03"> anderer Wein"> ID="03"> mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol:"> ID="03"> andere:"> ID="02">2204 21 35> ID="03"> Weißwein> ID="04">545 000 hl> ID="05">0"> ID="02">ex 2204 21 39> ID="03"> anderer Wein"> ID="03"> andere:"> ID="03"> andere:"> ID="03"> mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger:"> ID="03"> andere:"> ID="02">2204 29 25> ID="03"> Weißwein> ID="05">0"> ID="02">ex 2204 29 29> ID="03"> anderer Wein"> ID="03"> mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol:"> ID="03"> andere:"> ID="02">2204 29 35> ID="03"> Weißwein> ID="05">0"> ID="02">ex 2204 29 39> ID="03"> anderer Wein"> ID="03">vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 "> ID="01">09.1503> ID="02">ex 2208 90 33> ID="03">Unter dem Namen "Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993> ID="04">5 420 hl> ID="05">0 "> ID="01">09.1505> ID="02">ex 2401 10 60

ex 2401 20 60> ID="03">Tabak der Sorte "Prilep", vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993> ID="04">1 500 t> ID="05">0 ">

"" ID="01">09.1507> ID="02">ex 0703 20 00> ID="03">0703 20 00 * 10

0703 20 00 * 20

0703 20 00 * 30 "> ID="01">09.1517> ID="02">ex 2008 60 39> ID="03">2008 60 39 * 10 "> ID="01">09.1515> ID="02">ex 2204 21 29> ID="03">2204 21 29 * 95

2204 21 29 * 96"> ID="02">ex 2204 21 39> ID="03">2204 21 39 * 94

2204 21 39 * 95

2204 21 39 * 96"> ID="02">ex 2204 29 29> ID="03">2204 29 29 * 91"> ID="02">ex 2204 29 39> ID="03">2204 29 39 * 93 "> ID="01">09.1503> ID="02">ex 2208 90 33> ID="03">2208 90 33 * 10 "> ID="01">09.1505> ID="02">ex 2401 10 60> ID="03">2401 10 60 * 10"> ID="02">ex 2401 20 60> ID="03">2401 20 60 * 10 ""(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

>

Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 berechnet werden.

(2) Um dieses Zollzugeständnis in Anspruch nehmen zu können, muß für die in Absatz 1 genannten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungsregeln vorgelegt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (4) festgelegt worden sind.

(3) Bei den Einfuhren von Wein ist der Frei-Grenze-Referenzpreis einzuhalten. Damit sie auf das Zollkontingent angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt sein.

(4) Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und Tabak der Sorte "Prilep" müssen diesen Waren Echtheitszeugnisse der zuständigen Behörden der unter diese Verordnung fallenden Republiken oder Gebiete beigefügt sein, die den Mustern im Anhang entsprechen.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9).

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

1 Exporter (name, full addreß, country)

Exportateur (nom, adresse complète, pays) 2 No ORIGINAL

3 Quota year

Année contingentaire 4 Country of destination

Pays de destination

6 Issuing authority Organisme émetteur

5 Consignee (name, full addreß, country)

Destinataire (nom, adresse complète, pays)

8 Place and date of shipment - Means of transport

Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

7

CERTIFICATE OF AUTHENTICITY

CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ

Plum spirit 'Sljivovica'

Eau-de-vie de prunes « Sljivovica »

(CN Code ex 2208 90 33)

(Code NC ex 2208 90 33)

9 Marks and numbers - Number and kind of packages

Marques et numéros - Nombre et nature des colis 10 % vol of

alcohol

% vol

d'alcool 11 Litres

Litres

12 % vol of alcohol and litres (in words)

% vol d'alcool et litres (en lettres)

13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY - VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR

I hereby certify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.

Je certifie que l'eau-de-vie de prunes « Sljivovica » décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.

Place Date

Lieu Date (Stamp and signature)

(Cachet et signature)

DEFINITION Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation relating to the quality of spirituous beverages, being into-force in the Republics and territory referred to in this Regulation.

DÉFINITION Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40 % vol, commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques en vigüur dans les républiques et territoire visés par le présent règlement.

1 Exporter (name, full addreß, country)

Exportateur (nom, adresse complète, pays) 2 No ORIGINAL

3 Quota year

Année contingentaire 4 Country of destination

Pays de destination

6 Issuing authority Organisme émetteur

5 Consignee (name, full addreß, country)

Destinataire (nom, adresse complète, pays)

8 Place and date of shipment - Means of transport

Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

7

CERTIFICATE OF AUTHENTICITY

CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ

Tobacco - Tabac

'Prilep'

(CN Code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60)

(Code NC ex 2401 10 60 et ex 2401 20 60)

9 Marks and numbers - Number and kind of packages

Marques et numéros - Nombre et nature des colis 10 Net weight

(kg)

Poids net

(kg)

11 Net weight (in words)

Poids net (en lettres)

12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY - VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR

I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of Regulation (EEC) No 547/92.

Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac « Prilep » au sens du règlement (CEE) no 547/92.

Place Date

Lieu Date (Stamp and signature)

(Cachet et signature)