ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus der Föderativen Republik Jugoslawien und zur Änderung der Entscheidungen 81/547/EWG und 97/222/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/737/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Verbindung mit Anhang I Kapitel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Teilung Jugoslawiens ist es nunmehr erforderlich, spezifische Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien festzulegen und die geltenden Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern. Ferner gilt es, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu regeln und die Entscheidung 81/547/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/453/EWG (6), entsprechend anzupassen.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Föderativen Republik Jugoslawien insbesondere hinsichtlich der über Fleisch übertragbaren Krankheiten mit der Lage in der Gemeinschaft durchaus vergleichbar ist.

Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien bestätigt, daß das Land seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit).

Seit mindestens 12 Monaten ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden. Gegen die Klassische Schweinepest wird jedoch noch geimpft, und von Zeit zu Zeit treten Seuchenausbrüche auf. Daher sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien nicht genehmigt werden, es sei denn, das Fleisch ist nicht zum Verzehr für Menschen bestimmt.

1996 sind aus einem Teil des Landes (Region Kosovo und Metohija) Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche gemeldet worden; est ist jedoch keine Impfung durchgeführt worden. Die Einfuhr von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus dieser Region sollte daher vorerst nicht genehmigt werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Fax, Telex oder Telegramm die Bestätigung des Vorliegens einer der genannten Krankheiten oder jede Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu notifizieren.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland anzupassen.

Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (7) betreffend die bei der Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen sind für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, besondere Garantieanforderungen festzulegen.

Die an die Genehmigung des Bestimmungslandes gebundene Einfuhr von Drüsen und Organen unterliegt den Vorschriften der Richtlinie 92/118/EWG.

Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission (8), die das Verzeichnis der Drittländer enthält, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, sollte entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch der folgenden Kategorien aus der Föderativen Republik Jugoslawien, ausgenommen der Region Kosovo und Metohija:

a) frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschafen oder Hausziegen, das die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A erfuellt, die die Einfuhrsendung begleiten muß;

b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B erfuellt, die die Einfuhrsendung begleiten muß.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien, ausgenommen der Region Kosovo und Metohija, sofern das frische Fleisch nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bei Einfuhr dieses Erzeugnisses die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG und der Richtlinie 92/118/EWG sowie die Garantieanforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C, die die Einfuhrsendung begleiten muß, erfuellt sind.

Nach der Ankunft im Gebiet der Gemeinschaft und während der Verarbeitung ist das Rohmaterial in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen F0-Wert von mindestens 3 zu sterilisieren. Durch Veterinärkontrolle ist sicherzustellen, daß dieser Wert im Enderzeugnis effektiv erreicht wurde.

Artikel 2

Im gesamten Text der Entscheidung 81/547/EWG werden die Worte "Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" sowie "Jugoslawien" durch die Worte "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung 97/222/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil I des Anhangs werden folgende Zeilen in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Teil II des Anhangs werden folgende Zeilen in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(4) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.

(5) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.

(6) ABl. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 46.

(7) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.

(8) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 39.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für frisches Fleisch (1) von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Bezugsnummer der Genußtauglichkeitsbescheinigung (2):

Ausfuhrland: Föderative Republik Jugoslawien (3)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von: (Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Teilstücke/Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachthofs(-höfe) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebs(-e) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser) (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Als frisches Fleisch gelten alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teilstücke von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, die in keiner Weise haltbar gemacht wurden. Gekühltes und gefrorenes Fleisch gilt jedoch als frisches Fleisch.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland in Anwendung des Artikels 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Verwendungszwecke als den Verzehr genehmigt.

(3) Ausgenommen die Region Kosovo und Metohija.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder LKWs die Zulassungsnummer, bei Massengutcontainern die Container- und die Plombennummer angeben.

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die Föderative Republik Jugoslawien (1) ist seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche.

2. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von

- Tieren, die vor ihrer Schlachtung für mindestens drei Monate bzw. - falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind - von Geburt an im Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Jugoslawien (1) gehalten wurden;

- Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen keine Maul- und Klauenseuche ausgebrochen und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

- Tieren, die aus ihren Herkunftsbetrieben zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof befördert worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die einschlägigen Anforderungen für die Einfuhr ihres Fleisches in die Gemeinschaft nicht erfuellen; falls die Tiere in einem Transportmittel befördert wurden, so ist dieses vor dem Verladen der Tiere gereinigt und desinfiziert worden;

- Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates unterzogen und für frei von Anzeichen der Maul- und Klauenseuche befunden wurden;

- im Falle von frischem Schaf- und Ziegenfleisch: Tieren, die nicht aus einem Betrieb stammen, der in den letzten sechs Wochen wegen Schaf- oder Ziegenbrucellose gesperrt war.

3. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt aus einem Betrieb (Betrieben), in dem (denen) nach Bestätigung eines Falls von Maul- und Klauenseuche jede weitere Bearbeitung von Fleisch, das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, verboten war, bis alle vorhandenen Tiere getötet, alles Fleisch unschädlich beseitigt und der Betrieb (die Betriebe) unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes umfassend gereinigt und desinfiziert wurden.

Ausgestellt in (Ort) am (Datum)

Amtssiegel (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (2)

(1) Ausgenommen die Region Kosovo und Metohija.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für frisches Fleisch (1) von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Bezugsnummer der Genußtauglichkeitsbescheinigung (2):

Ausfuhrland: Föderative Republik Jugoslawien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Teilstücke/Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachthofs(-höfe) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebs(-e) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser) (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Als frisches Fleisch gelten alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teilstücke von als Haustieren gehaltenen Einhufern, die in keiner Weise haltbar gemacht wurden. Gekühltes und gefrorenes Fleisch gilt jedoch als frisches Fleisch.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland in Anwendung des Artikels 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Verwendungszwecke als den Verzehr genehmigt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder LKWs die Zulassungsnummer, bei Massengutcontainern die Container- und die Plombennummer angeben.

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von Tieren stammt, die vor ihrer Schlachtung für mindestens drei Monate bzw. - falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind - von Geburt an im Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Jugoslawien gehalten wurden.

Ausgestellt in (Ort) am (Datum)

Amtssiegel (1)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG C

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für nicht zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch von Hausschweinen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 97/737/EG der Kommission, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Bezugsnummer der Genußtauglichkeitsbescheinigung (1):

Ausfuhrland: Föderative Republik Jugoslawien (2)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Hausschweinen

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Teilstücke/Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachthofs(-höfe) (1):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebs(-e) (1):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser) (1):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von: (Verladeort)

nach: (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Fakultativ.

(2) Ausgenommen die Region Kosovo und Metohija.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder LKWs die Zulassungsnummer, bei Massengutcontainern die Container- und die Plombennummer angeben.

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Schweinefleisch stammt von

- Tieren, die vor ihrer Schlachtung für mindestens drei Monate bzw. - falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind - von Geburt an im Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Jugoslawien (1) gehalten wurden;

- Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen keine Maul- und Klauenseuche und keine vesikuläre Schweinekrankheit oder in den letzten 40 Tagen keine Schweinepest ausgebrochen und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

- Tieren, die aus ihren Herkunftsbetrieben zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof befördert worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die einschlägigen Anforderungen für die Einfuhr ihres Fleisches in die Gemeinschaft nicht erfuellen; falls die Tiere in einem Transportmittel befördert wurden, so ist dieses vor dem Verladen der Tiere gereinigt und desinfiziert worden;

- Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates unterzogen und für frei von Anzeichen der Maul- und Klauenseuche befunden wurden;

- Tieren, die nicht aus einem Betrieb stammen, der in den letzten sechs Wochen wegen Schweinebrucellose gesperrt war.

2. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt aus einem Betrieb (Betrieben), in dem (denen) nach Bestätigung eines Falls von Maul- und Klauenseuche jede weitere Bearbeitung von Fleisch, das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, verboten war, bis alle vorhandenen Tiere getötet, alles Fleisch unschädlich beseitigt und der Betrieb (die Betriebe) unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes umfassend gereinigt und desinfiziert wurden.

Ausgestellt in (Ort) am (Datum)

Amtssiegel (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (2)

(1) Ausgenommen die Region Kosovo und Metohija.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>