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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3323/89 DER KOMMISSION

vom 3. November 1989

betreffend die Sicherheiten, die für die zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch für das dritte und vierte Vierteljahr 1989 erteilten Lizenzen geleistet wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf die Artikel 15 Absatz 2 und 25,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4075/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommission (4) wurden die Durchführungsbestimmungen für die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und (EWG) Nr. 4077/88 des Rates (5) für Rindfleisch eingeführten Einfuhrregelungen erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2208/89 der Kommission (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 3151/89 der Kommission (7) betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch wurde der einführbare Anteil der für das jeweils dritte und vierte Vierteljahr 1989 beantragten Mengen bestimmt.

Mit der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (8) in der Fassung der Entscheidung 89/353/EWG der Kommission (9) wurde die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zum Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Kanada zum 1. Januar 1989 zunächst ausgesetzt.

Die Kontakte, die mit den genannten Ländern aufgenommen wurden, um diese Aussetzung aufheben zu können, führten zur Erteilung von Lizenzen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 der Kommission (10). Die Lizenzen konnten jedoch mangels einer solchen Aufhebung nicht verwendet werden. Es ist deshalb angezeigt, die für die Erlangung der betreffenden Lizenzen geleisteten Sicherheiten entsprechend der Regelung freizugeben, die für das erste und zweite Vierteljahr vorgesehen worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sicherheiten, die für die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2208/89 und (EWG) Nr. 3151/89 erteilten Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden auf Antrag der interessierten Marktbeteiligten innerhalb eines Monats ab dem Tag der Antragstellung freigegeben, sofern die Einfuhr aufgrund der Entscheidung 89/15/EWG nicht durchgeführt werden konnte.

Der ordnungsgemäß begründete Antrag muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats spätestens am 15. Januar 1990 eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 42.

(7) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1989, S. 11.

(8) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(9) ABl. Nr. L 146 vom 30. 5. 1989, S. 39.

(10) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 19.