ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/265/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich bestimmter Fischkrankheiten können die Mitgliedstaaten für Fischzuchtbetriebe, die in einem nichtzugelassenen Zuchtgebiet liegen, den Status zugelassener Betriebe erhalten.

Mit Schreiben vom 3. Juli 1995, vom 18. September 1995 und vom 9. Februar 1996 hat Deutschland der Kommission hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) die erforderlichen Nachweise übermittelt, um für bestimmte Betriebe in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die in einem nicht zugelassenen Gebiet liegen, den Status zugelassener Zuchtbetriebe zu erlangen, und es hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.

Die Kommission hat die von Deutschland vorgelegten Nachweise für jeden einzelnen Betrieb geprüft.

Diese Prüfung hat ergeben, daß bestimmte Betriebe allen Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen, während andere Betriebe diesen Anforderungen insbesondere in bezug auf die Probenahmen nicht in jeder Hinsicht genügen.

Es ist angebracht, das Verzeichnis der gemäß dem Anhang der Entscheidung 95/124/EG der Kommission (3) zugelassenen Betriebe zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/124/EG werden folgende Ziffern angefügt:

"III. Zuchtbetriebe in Baden-Württemberg

1. Kurt Bühler

72419 Reidlingen/Neufra

2. Walter Dietmayer

72501 Gammertingen

3. Heiner Feldmann

88630 Pfullendorf

Anlage 'Bad Waldsee'

4. Heiner Feldmann

88630 Pfullendorf

Anlage 'Bergatreute'

5. Walter Jenz

72649 Wolfschlugen

6. Peter Schmaus

88410 Steinental/Hauerz

7. Josef Schnetz

88263 Horgenzell

8. Erwin Steinhart

72513 Hettingen

9. Hugo Strobel

72505 Hausen am Andelsbach

10. Reinhard Lenz

64759 Sensbachtal

11. Peter Hofer

78727 Aistaig/Oberndorf

Anlage 'Sulzbach'

12. Peter Hofer

78727 Aistaig/Oberndorf

Anlage 'Oberer Lautenbach'

13. Peter Hofer

78727 Aistaig/Oberndorf

Anlage 'Unterer Lautenbach'

14. Peter Hofer

78727 Aistaig/Oberndorf

Anlage 'Schelklingen'

15. Hubert Schuppert

88454 Unteressendorf

16. Johannes Dreier

88299 Leutkirch/Hebratshofen

17. Eugen Störk

88348 Saulgau

18. Erwin Steinhart

73312 Geislingen/St.

IV. Zuchtbetriebe in Nordrhein-Westfalen

1. Wolfgang Lindhorst-Emme

33758 Schloß Holte-Stukenbrock

Anlage 'Hirschquelle'

2. Wolfgang Lindhorst-Emme

33758 Schloß Holte-Stukenbrock

Anlage 'Am Oelbach'".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 14. 4. 1995, S. 6.