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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1991 über die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung für Beihilfen, für Beihilfen zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung (91/647/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (1) über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (2) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf den Artikel 1 Absätze 1 und 6 und auf Artikel 3,

in der Erwägung, das es Aufgabe der Kommission ist, die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1992 geltenden Beihilfen zur Einstellung der Existenzgründung und der Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zuschußfähigen Hoechstbeträge zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, zur Existensgründung und Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 im Haushaltsjahr 1992 zu denen der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds errechnet wird, werden pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

- Belgien: 4 114 bfrs, - Dänemark: 1 132 dkr, - Deutschland: 265 DM, - Griechenland: 12 385 Dra, - Spanien: 10 599 Pta, - Frankreich: 555 ffrs, - Irland: 72 Ir£, - Italien: 139 061 Lit, - Luxemburg: 4 877 lfrs, - Niederlande: 244 hfl, - Portugal: 5 539 Esc, - Vereinigtes Königreich: 79 £ Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für die volle Arbeitszeit. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Dezember 1991 Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 1991 über die Lieferung von Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion (91/462/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (2) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 eine Ausschreibung zur Festsetzung eines Hoechstbetrags für die Lieferung eröffnet.

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote setzt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 einen Hoechstpreis für die Lieferung fest oder beschließt, keinen Zuschlag zu erteilen. Angesichts der eingereichten und von den Interventionsstellen mitgeteilten Angebote ist ein Hoechstbetrag für die Lieferung von Vollmilchpulver an die Sowjetunion festzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 eröffneten Ausschreibung gilt für die der Kommission bis zum 12. August 1991, 12.00 Uhr, übermittelten Angebote folgendes:

- bei den in Anhang III definierten Partien A bis U in Verpackungen von 25 kg Eigengewicht erfolgt die Lieferung zu höchstens 2 350 ECU/t;

- bei den in Anhang III definierten Partien AA bis UU in Beuteln aus aluminiumkaschiertem Papier oder in Behältnissen von 2 kg Eigengewicht erfolgt die Lieferung zu höchstens 2 636,60 ECU/t.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. August 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 12. (2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4 . März 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 91/133/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entscheidung 90/424/EWG sieht inbesondere die Möglichkeit einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der in der Liste in ihrem Anhang aufgeführten Tierseuchen vor . Dieses Verzeichnis kann entsprechend der Entwicklung der tiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft ergänzt bzw . geändert werden .

Angesichts dieser Entwicklung ist es angebracht, die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in die Liste aufzunehmen, um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Programmen zur Tilgung und Überwachung dieser Tierseuche zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Folgender Gedankenstrich wird in Gruppe 1 des Anhangs der Entscheidung 90/424/EWG angefügt :

"- infektiöse Pleuropneumonie der Rinder ". Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/152/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/593/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Kuba wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14

Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In Kuba ist der frühe Anbau von Speisekartoffeln unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit frühen Speisekartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt.

Mit den Entscheidungen 87/306/EWG (3), 88/223/EWG (4) und 89/152/EWG (5) haben der Rat und die Kommission vorbehaltlich bestimmter technischer Bedingungen bereits solche Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba genehmigt.

Gemäß der Entscheidung 89/152/EWG ist die Genehmigung bis zum 20. April 1991 befristet.

Die Umstände, die dieser Genehmigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/152/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum "20. April 1991" durch das Datum "30. April 1992" ersetzt.

2. In Anhang II Nummer 8 wird "1989" durch "1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 5. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. (4) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. (5) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1991 über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1992 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für die Niederlande (91/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben die Kommission am 3. Oktober 1991 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1992 zu finanzierenden Aktion bereits 1991 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in den Niederlanden sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche den Niederlanden durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1991 bewilligt wurden.

Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden den Niederlanden zu Lasten des Haushalts 1992 1 643 000 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 2. Januar 1991 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in den Niederlanden entnommen werden:

- 50 Tonnen Butter,

- 200 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. November 1991 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33. (3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/616/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/146/EWG betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru, der Entscheidung 91/281/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Ecuador und der Entscheidung 91/282/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Kolumbien (91/541/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Entscheidung 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 91/146/EWG der Kommission vom 19. März 1991 betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (3) verbietet die Einfuhr von Erzeugnissen der Salz- oder Süßwasserfischerei aus Peru in die Gemeinschaft, mit Ausnahme bestimmter Fischereierzeugnisse, für die die zuständigen Stellen Perus angemessene Garantien bieten.

Mit den Entscheidungen 91/281/EWG und 91/282/EWG der Kommission vom 5. Juni 1991 zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Ecuador bzw. aus Kolumbien (4) wird die Einfuhr dieser Erzeugnisse genehmigt, sofern die zuständigen Stellen Ecuadors und Kolumbiens entsprechende Garantien bieten.

Bevor diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können, ist zu prüfen, ob die für die eingeführten Warensendungen erforderlichen Garantien gegeben sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 91/146/EWG sowie die Artikel 2 der Entscheidungen 91/281/EWG und 91/282/EWG erhalten folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten genehmigen die Wiederausfuhr der vorgenannten Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Kontrolle der einzelnen Warensendungen, die zumindest eine Dokumenten- und eine Nämlichkeitsprüfung umfassen muß. Diese Kontrolle erfolgt unbeschadet zusätzlicher Kontrollen, die die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates ggf. veranlassen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 43 und 44.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. September 1991 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (91/518/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 12. September 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Februar 1991 Argentinien 122,9800000 Brasilien 31,5300000 Dominikanische Republik 34,8500000 Haiti 80,6200000 Jugoslawien 79,2300000 Peru 159,1000000 Polen 16,1600000 Sambia 44,5600000 Sierra Leone 61,1700000 Somalia 9,4900000 Türkei 55,6100000 Uganda 74,8000000 Uruguay 41,2300000

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Februar 1991 Argentinien 122,9800000 Brasilien 31,5300000 Dominikanische Republik 34,8500000 Haiti 80,6200000 Jugoslawien 79,2300000 Peru 159,1000000 Polen 16,1600000 Sambia 44,5600000 Sierra Leone 61,1700000 Somalia 9,4900000 Türkei 55,6100000 Uganda 74,8000000 Uruguay 41,2300000
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. September 1991 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein.

(2) In der Folge wurde endgültig festgestellt, daß die aus der Türkei importierten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988) subventioniert worden waren und daß den Gemeinschaftsherstellern dadurch ein bedeutender Schaden verursacht worden war. Die Kommission verweist dazu auf die Verordnung (EWG) Nr. 2834/91 des Rates (3).

(3) Die Türkei hat nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung angeboten.

(4) Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar, da die Türkei die wichtigste Exportsubvention - die Körperschaftsteuerbefreiung - für die betreffenden Waren schrittweise abschaffen wird, so daß in relativ kurzer Zeit der grösste Teil des Schadens durch die subventionierten türkischen Importe beseitigt werden wird.

(5) Ausserdem hat die Regierung der Türkei ihre Unterstützung bei der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtung angeboten.

(6) Der Rat beschloß mit Verordnung (EWG) Nr. 2834/91, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot der Türkei im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren (4) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei wird angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antisubventionsverfahren wird eingestellt. Brüssel, den 23. September 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 137 vom 31. 5. 1991, S. 8. (3) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, S. 7.