VERORDNUNG (EG) Nr. 1960/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur übergangsweisen Anwendung der für Traubensaft und -most geltenden Einfuhrregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird bei Traubensaft und -most, bei denen die Erhebung der Zölle vom Preis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, die Richtigkeit des Einfuhrpreises überprüft durch Vergleich mit einem pauschalen Einfuhrwert, der für jeden Ursprung eines Erzeugnisses anhand der Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten zu berechnen ist. Die Besonderheiten der Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft, insbesondere das Fehlen repräsentativer Einfuhrmärkte in den Mitgliedstaaten, verhindern jedoch eine pauschale Berechnung des Einfuhrwerts gemäß Artikel 53. Bis der Rat diese Bestimmung angepaßt hat, sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, damit die Zollbehörden zur Berechnung des zu erhebenden Zolls die Einfuhrpreise mit den im gemeinsamen Zolltarif genannten Einfuhrpreisen vergleichen können. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 gelten diese Preise nur bis 30. Juni 1996.

Der Preis bei der Einfuhr, der zur Einteilung der Einfuhrerzeugnisse nach dem gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, entspricht ihrem Preis fob, erhöht um die Kosten für Versicherung und Transport bis zur Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung betrifft Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhrpreisregelung auf die in Anhang I dritter Teil Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Erzeugnisse bis zum 30. Juni 1996.

Artikel 2

Eine Erklärung zur Überführung zum freien Verkehr bezieht sich auf Erzeugnisse je eines Ursprungs und KN-Codes.

Artikel 3

(1) Der Einfuhrpreis, welcher der Einteilung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach dem gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegt, entspricht dem im Ursprungsland festgestellten, um die Kosten für Versicherung und Transport bis zur Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erhöhten Preis fob des betreffenden Erzeugnisses.

(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden, werden die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach dem gemeinsamen Zolltarif unter Zugrundelegung des Zollwerts eingeteilt, der gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) bestimmt wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

Sie gilt bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.