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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 287/1

BESCHLUSS (EU) 2016/1850 DES RATES

vom 21. November 2008

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.

(2) Die Verhandlungen über ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (nachstehend „Interim-WPA“ genannt) mit Ghana wurden abgeschlossen und das Abkommen wurde am 13. Dezember 2007 paraphiert.

(3) Artikel 75 des Interim-WPA sieht dessen vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.

(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Interim-WPA im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und in Bezug auf die Elemente, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, vorläufig angewandt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss des besagten Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Interim-WPA ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Für die Zwecke von Artikel 73 Absatz 2 des Interim-WPA setzt sich der WPA-Ausschuss aus den Mitgliedern des Rates und aus Vertretern der Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung Ghanas andererseits zusammen. Die Kommission schlägt dem Rat zum Beschluss den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft für die Aushandlung einer Verfahrensordnung des WPA-Ausschusses vor.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Interim-WPA vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

In Bezug auf die Elemente, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird das Interim-WPA gemäß Artikel 75 des Interim-WPA bis zum Abschluss des für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahrens vorläufig angewandt. Die Kommission teilt in einer Bekanntmachung den Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung mit.
(1)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 hat das Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen (Forum of the Accreditation and Licensing Bodies — FALB) die Möglichkeit, einen Leitfaden zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen fallen, zu erstellen, um die von diesen Akkreditierungs- und Zulassungsstellen angewandten Verfahren und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zu vereinheitlichen.
(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Estland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(1)

Am 29. Juni 2015 übermittelte das Unternehmen Scotts Celaflor GmbH (im Folgenden der „Antragsteller“) Deutschland (im Folgenden der „betroffene Mitgliedstaat“) einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der durch das Vereinigte Königreich (im Folgenden der „Referenzmitgliedstaat“) erteilten Zulassung eines insektiziden Biozids, das den Wirkstoff Spinosad in einer festen granularen Köderformulierung enthält und für die direkte Anwendung oder in Wasser aufgelöst zur Gießanwendung bestimmt ist (im Folgenden das „strittige Produkt“).
(3)

Mit dem Abkommen soll ein umfassender Rahmen von Datenschutzgrundsätzen und -garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten andererseits geschaffen werden. Ziel ist es, ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verbessern. Das Abkommen selbst bildet zwar nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten, ergänzt aber erforderlichenfalls die Datenschutzgarantien in bestehenden und künftigen Datenübermittlungsübereinkünften oder nationalen Bestimmungen, die zu Datenübermittlungen ermächtigen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinie des Rates getreulich wider, da er das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (3) (im Folgenden das „Abkommen“) den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Republik San Marino haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung soll die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Republik San Marino sein.
(1)

In Spanien reicht die erzeugte Menge von Saat- und Pflanzgut der Art Pinus radiata, das den Anforderungen der Richtlinie 1999/105/EG an Vermehrungsgut entspricht, derzeit nicht aus, um den Bedarf der Endkunden zu decken. Das erforderliche Vermehrungsgut kann von anderen Mitgliedstaaten nicht geliefert werden, da die Mitgliedstaaten, die in der Lage wären, dieses Saatgut zu liefern, nicht über die Mengen verfügen, die zur Deckung des in Spanien bestehenden Bedarfs erforderlich sind.
(81)

Auch wenn in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Steuerbefreiungen für öffentliche Unternehmen gelten oder auf europäischer Ebene nicht die gleichen Voraussetzungen gegeben sind, rechtfertigt dies nicht, dass ein Beschluss der Kommission mit dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für öffentliche Seehäfen nicht umgesetzt wird. Nach EU-Beihilferecht sind Unternehmen, die sich in Bezug auf das Ziel des betreffenden Steuersystems tatsächlich und rechtlich in einer ähnlichen Situation befinden, in diesem Mitgliedstaat gleich zu behandeln. Die Selektivität wird nach EU-Beihilferecht durch einen internen Vergleich innerhalb eines Mitgliedstaats festgestellt (25). Solange die Vorschriften für die direkte Besteuerung in der EU nicht harmonisiert sind, wird die steuerliche Situation der Häfen in den einzelnen Mitgliedstaaten immer bis zu einem gewissen Grad unterschiedlich sein.
(2)

Der Rat hat am 7. Dezember 2015 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen.
(195)

Frankreich schätzt ein, dass die Positionen von Kem One auf den Hauptmärkten, auf denen das Unternehmen vertreten ist, sehr deutlich unter den Positionen von Ineos und Solvay liegen würden. Es erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission in ihrem Beschluss Ineos/Solvay/JV Folgendes zum Ausdruck bringe: „Ineos is the largest supplier of commodity S-PVC in NWE with merchant market shares in 2012 of [30-40] %.“ („Ineos ist in Nordwesteuropa der erstplatzierte Lieferant von Standard-S-PVC mit Marktanteilen von [30-40] % im Jahr 2012.“) Weiter heiße es: „Solvay is the second largest player in the NWE market for commodity S-PVC.“ („Solvay ist der zweiplatzierte Akteur auf dem Markt für Standard-S-PVC in Nordwesteuropa.“) Im Hinblick auf Kem One treffe die Kommission folgende Feststellungen: „Kem One is currently the number five player by sales volume and number three by capacity in NWE ([5-10]* % and [10-20]* % market shares, respectively).“ („Kem One liegt im Hinblick auf das Absatzvolumen derzeit an fünfter Stelle und im Hinblick auf die Kapazität an dritter Stelle in Nordwesteuropa ([5-10]* % bzw. [10-20]* % der Marktanteile).“) Des Weiteren seien Ineos und Solvay die beiden einzigen Unternehmen, die im Gegensatz zu Kem One einer derart stark konzentrierten Tätigkeit auf dem nordwesteuropäischen Markt nachgingen.
(5)

Abschnitt 1.7.1 („Informationen und Warnhinweise an der Maschine“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen alle schriftlichen oder verbalen Informationen und Warnhinweise in der bzw. den Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein, die gemäß dem Vertrag von dem Mitgliedstaat, in dem die Maschinen in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, bestimmt werden kann bzw. können, und auf Verlangen können sie zusätzlich auch in jeder anderen vom Bedienungspersonal verstandenen Amtssprache bzw. Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein. Im Fall der Kabelabisoliermaschine waren die Warnhinweise in der Betriebsanleitung nur in englischer Sprache verfügbar.
(4)

Aufgrund des 2011 von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilten Auftrags zur Prüfung der technischen Bedingungen für Optionen im Hinblick auf die Harmonisierung der Frequenznutzung für drahtlose Funkmikrofone und kabellose Videokameras (PMSE-Ausrüstungen) (5) legte die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ihren Bericht 51 (6) vor, in dem sie — vorbehaltlich weiterer Untersuchungen — das Frequenzband 2 010-2 025 MHz und weitere Frequenzbänder als mögliche neue Frequenzen für drahtlose Videoverbindungen und Kameras auswies. Deshalb erteilte die Kommission im Oktober 2012 (7) der CEPT einen weiteren Auftrag zur Durchführung von Untersuchungen über harmonisierte technische Bedingungen für die Frequenzbänder 1 900-1 920 MHz und 2 010-2 025 MHz in der EU. Daraufhin legte die CEPT am 6. März 2015 ihren Bericht 52 (8) vor, in dem sie für diese ungepaarten terrestrischen 2-GHz-Bänder alternative Nutzungsmöglichkeiten zur Verwirklichung der im Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) in Bezug auf PMSE und PPDR hervorgehobenen Ziele auswies.
(5)

Den spanischen Behörden zufolge weist der Hochdruckreiniger folgende Mängel auf: — Der Schutzgrad gegen das schädliche Eindringen von Wasser sei niedriger als der für Handgeräte erforderliche Schutzgrad IPX7, was zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 6.2 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009 im Hinblick auf Handgeräte; — das Stromkabel sei weniger als 15 m lang, was wiederum zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 25.7 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009 im Hinblick auf Handgeräte; — der Hochdruckreiniger habe eine Öffnung, die weniger als 60 mm über dem Boden liege und durch die Flüssigkeit an aktive Teile gelangen könnte, was zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 22.101 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009.
(3)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
(3)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2015 die Resolution UNSCR 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde, und in der ferner Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben.
(4)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.
(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
(2)

Zur Behebung der Inkongruenz zwischen der Frist zur Beantragung von Änderungen in der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe durch Leitinstitute gemäß dem auf der EZB-Website veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II und dem in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angegebenen Zeitraum hat der EZB-Rat beschlossen, dass in dem Fall, dass Änderungen der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) oder gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b oder c des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angenommen oder umgesetzt werden, das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe an einem GLRG II teilnehmen kann, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner nationalen Zentralbank (NZB) erhalten hat.
„2.

Abd Al-Khaliq Al-Houthi (alias: a) Abd-al-Khaliq al-Huthi; b) Abd-al-Khaliq Badr-al-Din al Huthi; c) 'Abd al-Khaliq Badr al-Din al-Huthi; d) Abd al-Khaliq al-Huthi; e) Abu-Yunus). Originalschrift: Benennung: Militärischer Befehlshaber der Huthi. Geburtsdatum: 1984. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20.11.2014, 26.8.2016). Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Abd al-Khaliq al-Houthi wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er die Kriterien für die Aufnahme gemäß den Nummern 17 und 18 der Resolution erfüllte. Abd al-Khaliq al-Houthi hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Jemens bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess in Jemen behindern. Ende Oktober 2013 führte Abd al-Khaliq al-Houthi eine Gruppe von Kämpfern mit jemenitischen Militäruniformen bekleidet bei einem Angriff auf Standorte in Dimaj, Jemen, an. In den anschließenden Kämpfen gab es zahlreiche Todesopfer. Ende September 2014 wurde eine unbekannte Zahl nicht identifizierter Kämpfer angeblich auf einen Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Sanaa, Jemen, vorbereitet, wozu sie von Abd al-Khaliq al-Houthi den Befehl erhalten sollten. Am 30. August 2014 hat al-Houthi die Verbringung von Waffen aus Amran in ein Protestcamp in Sanaa koordiniert.“
2.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Mitgliedstaat wendet Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nicht auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften an, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) zugelassen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, wenn das betreffende Geschäftsjahr zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2018 beginnt, sofern der betreffende Abschlussprüfer bzw. die betreffende Prüfungsgesellschaft den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats sämtliche nachfolgend genannten Angaben macht: a) Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Prüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur; b) falls der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes; c) die Prüfungsstandards und die Anforderungen an die Unabhängigkeit, die bei der betreffenden Prüfung eingehalten wurden; d) Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Prüfungsgesellschaft; e) Angabe, ob und, wenn ja, wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und — sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird — die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese als vertraulich. (*) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).“"
(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen dieses Übereinkommens wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen darin aufzunehmen, ändert der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer oder passt sie an. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.
(4)

Am 7. Dezember 2010 stellte der Rat fest, dass in Irland unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, wobei er insbesondere auf die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor verwies. Infolgedessen nahm der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine neue an Irland gerichtete Empfehlung an, in der für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2015 gesetzt wurde (4). Gleichzeitig nahm der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (5) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland an sowie über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum, nachdem die irischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zwischen der Kommission und den irischen Behörden wurde am 16. Dezember 2010 unterzeichnet.
b)

zu stellvertretenden Mitgliedern: — Frau Lyubka Veselinova ALEKSANDROVA, Mayor of Levski Municipality, — Herr Georgi Aleksandrov CHAKAROV, Mayor of Polski Trambesh Municipality, — Herr Dobromir Stoykov DOBREV, Mayor of Gorna Oryahovitsa Municipality, — Herr Emil Stanev KABAIVANOV, Mayor of Karlovo Municipality, — Frau Korneliya Dobreva MARINOVA, Mayor of Lovech Municipality, — Herr Georg Leonidov SPARTANSKI, Mayor of Pleven Municipality.
2.

Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „1. Teilnehmer an GLRGs, deren kumulierte anrechenbare Nettokreditvergabe im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2016 unter der am 30. April 2016 für sie geltenden Referenzgröße liegt, müssen ihre anfänglich und zusätzlich aufgenommenen Kredite am 28. September 2016 vollständig zurückzahlen, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen. 2. Sofern die Kredite, die ein Teilnehmer im Rahmen seines zusätzlichen Kreditlimits in den von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs aufgenommen hat, insgesamt das zum Zuteilungsreferenzmonat April 2016 berechnete zusätzliche Kreditlimit übersteigen, ist der über diesem zusätzlichen Kreditlimit liegende Betrag am 28. September 2016 zahlbar, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.“