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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. September 1989

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan

(89/537/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Die Kommission erhielt 1988 einen Antrag der Cie Royale Asturienne des Mines, Division COGEBI, auf die der grösste Teil der Glimmerproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung bzw. drohende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Untersuchung einzuleiten.

(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft. Bei der betreffenden Ware handelt es sich um agglomerierten oder rekonstituierten Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen, der KN-Code 6814 10 00, 6814 90 10 und 6814 90 90. Die Kommission leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die angeblich betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die meisten von der Kommission angeschriebenen Hersteller antworteten, daß sie die betreffende Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten; das einzige Unternehmen - Nippon Rika Kogyosho, Tokyo, Japan - das im Untersuchungszeitraum Glimmerwaren in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, und die beiden betroffenen Einführer stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für erforderlich hielt, und überprüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Untersuchungen durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller:

Cie Royale Asturienne des Mines (Division Cogebi), Lot, Belgien;

b) Hersteller/Ausführer:

Nippon Rika Kogyosho, Tokyo, Japan,

Okabe Mica Co. Ltd, Tokyo, Japan;

c) Einführer in die Gemeinschaft:

AEG-Isolier- und Kunststoff GmbH, Kassel-Walden, Deutschland.

(6) Der Untersuchungszeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 umfasst die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1988.

B. Ware

(73) In der Regel sind die nachstehenden drei Glimmerprodukte erhältlich:

- Glimmerpapier,

- Glimmerisolierplatten,

- feuerfestes Glimmerisolierband für Kabel.

Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, daß Nippon Rika ein Glimmerspezialpapier mit der Bezeichnung AR-MART entwickelt und im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Der Antragsteller hat dieses Material weder hergestellt noch beabsichtigt er, es in nächster Zukunft herzustellen. Deshalb wurde dieses Spezialpapier von der Untersuchung ausgenommen.

C. Dumping

i) Normalwert

(8) Der Normalwert für Glimmerisolierplatten wurde für jede Stärke auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, die Nippon Rika von unabhängigen Kunden verlangte. Soweit Platten einer bestimmten Stärke ausgeführt, aber nicht im Inland verkauft wurden, wurde der Normalwert auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des Preises der beiden Platten bestimmt, deren Stärke der der ausgeführten Ware am nächsten kam.

Als Grundlage für den Normalwert des feuerfesten Isolierbandes AMS 864 G, das im Untersuchungszeitraum nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, diente - da Waren mit den bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft üblichen Abmessungen auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden - der rechnerisch ermittelte Wert, der durch Addition der durchschnittlichen Produktionskosten von gleichartigen Waren aller Abmessungen (T 512 A) zuzueglich der für diese Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten durchschnittlichen Gewinnspanne errechnet wurde.

ii) Ausfuhrpreis

(9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

iii) Vergleich

(10) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen für jede Transaktion und für die jeweilige Art und Stärke des Erzeugnisses verglichen. Alle Vergleiche erfolgten auf der ab Werk-Stufe.

(11) Die Exportfirma beantragte nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mehrere Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Soweit die Firma den Nachweis für ihre Behauptungen erbrachte, wurden Berichtigungen für die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf stehenden Kosten, wie Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kredite und Kommission, vorgenommen.

(12) Die Exportfirma beantragte ferner eine Berichtigung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Unterabsatz iv) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für zusätzliche Dienstleistungen beim Verkauf der Ware auf dem Inlandsmarkt. Dem Antrag der Firma zufolge sollte die Berichtigung den direkten Kosten entsprechen, die beim Zerschneiden der betreffenden Ware in Scheiben angefallen waren.

Diese Berichtigungen konnten nicht gewährt werden, da Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Unterabsatz iv) nur den Kundendienst betrifft, die angeblich erbrachten Dienstleistungen jedoch in die Zeit vor den Verkauf fielen. Ausserdem wurde dieser Antrag nach Fristablauf gestellt.

iv) Dumpingspanne

(13) Die auf dieser Grundlage errechnete gewichtete mittlere Dumpingspanne beläuft sich auf 41,26 % für die Glimmerisolierplatten und auf 5,7 % für das feuerfeste Kabelband; die Dumpingspannen entsprechen dem Betrag, um den der berichtigte Normalwert die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft übersteigt.

D. Schädigung

(14) Da Italien angeblich der einzige Teil des Gemeinschaftsmarktes war, in dem dem Antragsteller Verluste entstanden und in den 70 % der japanischen Ausfuhren flossen, konzentrierten sich die Ermittlungen insbesondere auf diesen Markt.

Soweit es die von den Dumpingeinfuhren angeblich hervorgerufene Schädigung betrifft, ergaben die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die japanische Ausfuhren von Glimmer in die Gemeinschaft von null im Jahr 1984 auf 40,5 Tonnen im Jahre 1987 und 102,5 Tonnen im Untersuchungszeitraum stiegen.

Die Glimmerausfuhren von Japan nach Italien stiegen von null Tonnen im Jahr 1984 bis 1987 auf 87 Tonnen im Untersuchungszeitraum; entsprechend erhöhte sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes von null % im Jahre 1984 auf 17,6 % in dem genannten Zeitraum.

Bei der Bewertung der Marktanteile, die auf die Belieferer des italienischen Marktes mit Glimmer entfallen, ist zu berücksichtigen, daß sich der Glimmerverbrauch auf diesem Markt von 448 Tonnen im Jahr 1984 auf 542 Tonnen im Jahr 1985, d. h. um 20,9 % erhöht und 1986 auf 508 Tonnen, d. h. um 6,3 %, verringert hat. 1987 erhöhte er sich auf 634 Tonnen, d. h. um 24,8 % und sank im Untersuchungszeitraum auf 618 Tonnen, d. h. um 2,5 %.

Diese Entwicklung zeigt, daß der Glimmerverbrauch in Italien von 1984 bis zum Untersuchungszeitraum um insgesamt 38 % gestiegen ist. Da Glimmer in Italien nicht hergestellt wird, wurden Verbrauch und Marktanteile auf der Grundlage der Einfuhren aus Japan und der Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten berechnet.

(15) Hinsichtlich der Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren auf dem italienischen Markt wurde festgestellt, daß die Preise der japanischen Ware im Untersuchungszeitraum um 21,5 % (gewogene mittlere Spanne) unter den Preisen des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers lagen.

(16) Für die möglichen Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf die Lage des antragstellenden Herstellers der Gemeinschaft wurden folgende Faktoren berücksichtigt (die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf die drei unter Randziffer 7 genannten unterschiedlichen Glimmerprodukte):

a) Der Antragsteller erhöhte seine Produktionskapazität 1985 um 18,3 %, 1986 um 29,8 %, 1987 um 32,5 % und im Untersuchungszeitraum um 1,6 %. Diese Entwicklung entspricht einer Steigerung von mehr als 100 % in den Jahren von 1984 bis 1988.

Die Produktionskapazität wurde hauptsächlich gesteigert, um die geschätzte Nachfrage ausserhalb der Gemeinschaft, insbesondere in Fernost, befriedigen zu können. b) Die Produktion des Antragstellers erhöhte sich 1985 um 18,3 %, 1986 um 29,5 % und 1987 um 21,7 %, sie sank im Untersuchungszeitraum um 2,8 %.

c) Die Kapazitätsauslastung des Antragstellers, zwischen 1984 und 1986 konstant, sank 1987 um 7,9 %, im Untersuchungszeitraum jedoch nur um 2,9 %.

d) Mit Bezug auf den Absatz des Antragstellers in der Gemeinschaft und insbesondere auf dem italienischen Markt ergab die Untersuchung:

i) Der Absatz aller Glimmerprodukte stieg von 1984 Markt 1988 gemeinschaftsweit kontinuierlich und im Untersuchungszeitraum um 9 % an.

ii) Der Absatz von Glimmerisolierplatten erhöhte sich 1985 um 12,2 %, 1986 um 26,8 %, 1987 um 2,2 % und im Untersuchungszeitraum um 2,4 %.

iii) Der Absatz von Glimmerisolierplatten auf dem italienischen Markt blieb konstant oder stieg sogar, mit Ausnahme lediglich der Verkäufe an einen einzigen Großkunden des Antragstellers. Die letztgenannten Verkäufe sanken 1985 um 7,4 % um 1986 um 9,1 %; sie blieben 1987 konstant und sanken im Untersuchungszeitraum um 48 %.

e) Der Marktanteil des Antragstellers entwickelte sich, wie die Ermittlungen ergaben, gemeinschaftsweit und in Italien wie folgt (in Ermangelung von Angaben über die Verkäufe von Herstellern der Gemeinschaft, die keinen Antrag gestellt haben, beruhen die Angaben über die Marktanteile auf der Marktkenntnis des Antragstellers):

i) Sein Marktanteil für alle Glimmerprodukte in der Gemeinschaft sank von 44 % im Jahre 1984 auf 42 % im Untersuchungszeitraum;

ii) sein Marktanteil für Glimmerisolierplatten in der Gemeinschaft sank von 72 % im Jahr 1984 auf 71,1 % im Jahr 1985, stieg erneut auf 72,1 % im Jahr 1986, sank 1987 auf 69,8 % und im Untersuchungszeitraum auf 65,2 %;

iii) auf dem italienischen Markt sank der Marktanteil des Antragstellers bei Glimmerisolierplatten von 69 % im Jahr 1984 auf 46 % im Untersuchungszeitraum; sein Marktanteil für alle Glimmerprodukte sank um nur 7 %.

f) In Bezug auf die Gewinnsituation des Klägers wurde festgestellt, daß die Gewinne aus Verkäufen in der Gemeinschaft bezueglich aller Glimmerprodukte und insbesondere Glimmerisolierplatten bereits 1984 hoch waren und um weitere 30 % bzw. 20 % zwischen 1984 und 1988 angestiegen sind.

g) Die Zahl der vom Antragsteller im Glimmersektor beschäftigten Arbeitskräfte blieb in der Zeit von 1984 bis 1988 konstant.

(17) Obwohl eine Schädigung auf dem italienischen Markt, wo der Antragsteller etwa 20 % der Umsätze von Glimmerisolierplatten in der Gemeinschaft tätigte, festgestellt worden ist, wird sie nicht für bedeutend gehalten.

E. Drohende Schädigung

(18) Zur Überprüfung der Behauptungen des Antragstellers bezueglich einer drohenden Schädigung prüfte die Kommission eingehend die Fernschreiben, die dem Antragsteller von einem der anderen japanischen Glimmerproduzenten, nämlich Okabe Mica Co. Ltd, zugegangen waren, sowie die Aktivitäten dieses Unternehmens, das dem Antragsteller androhte, sich durch den Verkauf enormer Mengen von Glimmer zu Niedrigstpreisen in der Gemeinschaft zu rächen.

Da jedoch die Firma Okabe Mica Co. Ltd weder im Untersuchungszeitraum noch später Glimmer in die Gemeinschaft ausgeführt hat, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß keine ausreichende Beweismittel dafür vorliegen, daß die erklärte Absicht dieser Firma zu einer Situation führen würde, in der die Drohungen sich zu einer tatsächlichen Schädigung auswachsen könnten.

(19) Mit Bezug auf Nippon Rika, dem einzigen japanischen Hersteller, der Glimmer tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte, gibt es keine Beweise, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß die Glimmerausfuhren dieser Firma in die Gemeinschaft gesteigert werden.

(20) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß veränderte Umstände, die eine Situation herbeiführen würden, in der das Dumping eine Schädigung verursachen könnte, zur Zeit nicht klar voraussehbar und für die nächste Zukunft nicht zu erwarten sind.

F. Einstellung des Verfahrens

(21) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan sollte daher eingestellt werden, ohne daß Maßnahmen getroffen werden.

(22) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände dagegen vorgebracht. (23) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission beabsichtigt, dieses Verfahren einzustellen. Daraufhin übermittelte der Antragsteller der Kommission seine Bemerkungen. Diese Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen über eine drohende Schädigung sind jedoch nicht begründet worden und können daher die oben angeführten Schlußfolgerungen hinsichtlich einer Schädigung und einer drohenden Schädigung nicht beeinflussen.

Der Ausführer wurde ausserdem über die Ergebnisse der Sachaufklärung über das Dumping unterrichtet, brachte aber nichts Triftiges gegen die Berechnungen der Kommission vor -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Brüssel, den 27. September 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1988, S. 3.