VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/93 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich bestimmter Fristen und Mitteilungen in bezug auf die Prämienregelung im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4,

Artikel 4d Absatz 8, Artikel 4g Absatz 5, Artikel 4h Absatz 2, Artikel 4i Absatz 4 und Artikel 4k Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Gewährung der Sonderbeihilfe wurden die Fristen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1433/93 (4), für die Beantragung der Tierbeihilfen nach der Schlachtung bzw. ersten Vermarktung sowie gegebenenfalls für den Nachweis des Versands oder der Ausfuhr der betreffenden Tiere gelten, auf 30 Tage festgesetzt. Diese Fristen erwiesen sich in den Mitgliedstaaten, die die betreffende Regelung anwendeten, als zu kurz. Angesichts der Verwaltungsschwierigkeiten, welche die Änderung der Beihilfengewährung zur Folge hatte, konnte in bestimmten Fällen die Beihilfe bzw. der Versand oder die Ausfuhr der betreffenden Tiere nicht rechtzeitig beantragt bzw. nachgewiesen werden. Ab 1. März 1993 sollten deshalb längere Fristen gelten.

Die Prämienregelung lässt sich nur dann gut verwalten, wenn zu ihren jeweiligen Aspekten nach Möglichkeit rechtzeitig genauere Informationen vorliegen. Es sind deshalb die Mitteilungen zu vervollständigen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission zuschicken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 Absatz 1 wird die Angabe "30 Tage" durch die Angabe "sechs Monate" ersetzt.

2. In Artikel 10 Absatz 3 wird die Angabe "30 Tage" durch die Angabe "drei Monate" ersetzt.

3. Artikel 56 erhält folgende Fassung:

"Artikel 56

Mitteilungen

(1) Ab 1993 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils spätestens am 15. September die Angaben, welche die erste Hälfte des laufenden Jahres betreffen, und spätestens am 1. März die Angaben zur zweiten Hälfte des Vorjahres wie folgt:

a) Zahl der männlichen Rinder, für welche die Sonderprämie beantragt wird, unterteilt nach:

- Altersgruppen und

- Tierart (kastriert oder nicht) im Fall der auf die zweite Altersgruppe entfallenden Anträge;

b) Zahl der Kühe, für welche die Mutterkuhprämie beantragt wird, unterteilt nach den Regelungen gemäß Artikel 4d Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;

c) Zahl der Tiere, für welche eine Prämie unter Ausschluß der Anwendung des Besatzdichtefaktors beantragt wird;

d) Zahl der Tiere, für welche den Anträgen auf Gewährung einer Saisonbereinigungsprämie stattgegeben wird, unterteilt je nach Begünstigung aus der ersten bzw. der zweiten Sonderprämientranche, sowie Zahl der Erzeuger von Tieren, die auf die jeweiligen Altersgruppen entfallen. 1993 ist jedoch keine Einteilung nach Altersgruppen erforderlich.

(2) Ab 1994 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils spätestens am 30. Juni für das abgelaufene Kalenderjahr folgendes mit:

a) Zahl der männlichen Rinder, für welche den Anträgen auf Gewährung der Sonderprämie stattgegeben wird, unterteilt nach:

- Altersgruppen,

- Tierart (kastriert oder nicht) im Fall der auf die zweite Altersgruppe entfallenden Anträge;

für Betriebe mit einem Besatzdichtefaktor von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewährende Zusatzbeträge sind gegebenenfalls getrennt anzuführen, ausserdem die auf die jeweiligen Unterteilungen entfallende Zahl der Erzeuger der beteiligten Tiere;

b) Zahl der Kühe, für welche den Anträgen auf Gewährung der Mutterkuhprämie stattgegeben wird, unterteilt nach den Regelungen gemäß Artikel 4d Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, für Betriebe mit einem Besatzdichtefaktor von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewährende Zusatzbeträge sind getrennt anzuführen, ausserdem die auf die jeweilige Regelung entfallende Zahl der beteiligten Erzeuger;

c) gegebenenfalls Beträge der einzelstaatlichen Prämie zur Ergänzung der Mutterkuhprämie, unter Angabe der

- Gewährungsbedingungen und

- des je Tier insgesamt gewährten Betrags;

d) Zahl der Tiere, für welche den Anträgen auf Gewährung einer Prämie unter Ausschluß des Besatzdichtefaktors stattgegeben wurde, sowie die Zahl der Erzeuger der beteiligten Tiere;

e) gegebenenfalls Zahl der Tiere, für welche den Anträgen auf Gewährung von Verarbeitungsprämien stattgegeben wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Absätze 1 und 2 in Artikel 1 gelten ab 1. März 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 31.