VERORDNUNG (EG) Nr. 76/97 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1997 betreffend bestimmte Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land Veterinärmaßnahmen mit der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (3) erlassen. Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 der Kommission (4), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2066/94 (5), für diesen Mitgliedstaat Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes beschlossen.

Gegenstand dieser außerordentlichen Stützungsmaßnahmen, die vom 29. Oktober 1993 bis zum 18. August 1994 zur Anwendung kamen, war der Ankauf lebender Schweine aus der Schutzzone durch die deutschen Behörden und ihre überwiegende Verarbeitung zu nicht für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnissen.

Zwischen Dezember 1993 und März 1994 führten die deutschen Veterinärbehörden Ankäufe lebender Schweine aus der Schutzzone in der Region Damme durch, die einen besonders dichten Schweinebestand aufweist. Im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung der klassischen Schweinepest war der freie Handelsverkehr mit diesen Schweinen eingeschränkt worden; die Ankäufe trugen dazu bei, schwerwiegende Störungen auf dem deutschen Schweinemarkt zu verhindern. Die Schweine wurden auf die gleiche Weise verarbeitet, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 vorgesehen war.

Durch das Auftreten der klassischen Schweinepest in den Erzeugungsgebieten Niedersachsens wurden die Behörden über einen längeren Zeitraum stark in Anspruch genommen, so daß es nicht möglich war, kurzfristig jeweils die genaue Art der Ankäufe aus der Region Damme zu klären und zu entscheiden, ob es sich hierbei um Veterinärmaßnahmen oder um Sondermaßnahmen zur Marktstützung handelte. Wegen dieser Verzögerungen konnten die Ankäufe nicht mehr in die Stützungsmaßnahmen der zwischenzeitlich aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 3088/93 einbezogen werden.

Da sich diese Ankäufe ebenso günstig auf den Markt ausgewirkt haben wie die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3088/93, ist es gerechtfertigt, sie den Sondermaßnahmen zur Marktstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 gleichzustellen und das in ihr vorgesehene Finanzierungsverfahren anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der zwischen Dezember 1993 und März 1994 durchgeführte Ankauf von 90 106 lebenden Schweinen aus der Region Damme durch die deutschen Veterinärbehörden wird als Sondermaßnahme zur Marktstützung angesehen.

(2) Die Kosten für den Ankauf 63 074 lebender Schweine werden vom Gemeinschaftshaushalt übernommen.

(3) Die Kosten für den Ankauf 27 032 lebender Schweine werden vom nationalen Haushalt übernommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 18. 8. 1994, S. 8.