ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.3.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L80/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.834/87DERKOMMISSION
vom23.März1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonArtischocken mit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
läßtsichfeststellen,daßsichdieEinfuhrpreisewährend
zweieraufeinanderfolgender MarkttageaufeinemStand
befundenhaben,derzumindestgleichdemdesReferenz­
preiseswar.DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen
BedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)sind
dahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugalsflwirdwährenddererstenUber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.545/87derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
737/87(4),hatbeiderEinfuhrvonArtischockenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischen
Inseln)eineAusgleichsabgabe festgesetzt.
BeidergegenwärtigenEntwicklungderNotierungen,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)aufdeninder
Verordnung(EWG)Nr.2118/74(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3811/85(^erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.545/87wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.März1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
OABl.Nr.L55vom25.2.1987,S.23.
(4)ABl.Nr.L7vom14.3.1987,S.25.
i5)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1. QABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 994/87 DES RATES vom 23. März 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden(1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 3/86 zur Ergänzung und Änderung dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentH. DE CROO

(1)ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 794/87 DES RATES

vom 16. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), wird zum Ausgleich für den Einkommensausfall der Erzeuger bestimmter Gebiete eine Prämie je Mutterschaf gezahlt. Im Unterschied zu den für Gebiet 1 vorgesehenen Maßnahmen sieht die genannte Vorschrift für Gebiet 7 die Anwendung einer Sonderregelung, die auf der Gewährung der im Gebiet 2 gezahlten Prämien unter bestimmten Voraussetzungen beruht, nicht vor. Die Lage der Erzeuger im Gebiet 7 ist unter Berücksichtigung des Alters und der Qualität der geschlachteten Lämmer der der Erzeuger im Gebiet 1 vergleichbar, denen die genannte Sonderregelung zugute kommt. Im Gebiet 7 ist jedoch der Anteil der Erzeuger, die die zur Anwendung der Sonderregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, deutlich grösser als im Gebiet 1, was auch in der Höhe des durchschnittlichen Marktpreises zum Ausdruck kommt. Die Berechnung des Einkommensausfalls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ergibt deshalb für diese Erzeuger im Gebiet 7 einen höheren Ausgleich als für das Gebiet 1. Für die Erzeuger im Gebiet 7 sollte deshalb eine Vergütung gewährt werden, die den im Gebiet 1 gezahlten Prämien Rechnung trägt. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»(5a) Für die Wirtschaftsjahre 1987 und 1988 wird die für das Gebiet 7 berechnete Prämie je Mutterschaf jedoch um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem für dieses Gebiet berechneten Betrag und dem Betrag erhöht, der in Gebiet 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 gezahlt wird, wenn der letztere Betrag höher liegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 20. 2. 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.
Nr.L79/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.812/87DERKOMMISSION
vom20.März1987
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von50000TonnenWeichweizen ausBeständenderInterventions­
stelledesVereinigtenKönigreichs
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieInterventionsstelle desVereinigtenKönigreichsführt
zumWiederverkauf von50000TonnenWeichweizen aus
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam31.März1987aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam26.Mai1987.
(3)DieAngebotesindbeiderInterventionsstelle des
VereinigtenKönigreichszuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3)wirdGetreideaus
BeständenderInterventionsstellen durchAusschrei­
bungenverkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
124/87(5),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf von50000TonnenWeichweizen aus
BeständenderInterventionsstelle desVereinigtenKönig­
reichseineAusschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—InterventionBoardforAgriculturalProduce
FountainHouse
2QueensWalk
UK-ReadingRGl7QW
Berks
(Telex848302).
Artikel3
DieInterventionsstelle desVereinigtenKönigreichsteilt
derKommissionspätestensamDienstagderWochenach
demAblaufderAngebotsfristdieMengeunddieDurch­
schnittspreisederjeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,'S.36.
(<)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L15vom17.1.1987,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 760/87 DES RATES

vom 16. März 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1987)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1) wurde am 26. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1987) zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1987) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/87 DER KOMMISSION

vom 13. März 1987

über die Einstellung des Kabeljaufanges durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4030/86 des Rates (3) werden die der Gemeinschaft gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada (4) für 1987 in der kanadischen Fischereizone zur Verfügung stehenden Fangquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in dem Teil der Gewässer der NAFO-Zone 2 J und 3 KL, der in Fischereifragen unter die Gerichtsbarkeit Kanadas fällt, durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die ihnen durch die Verordnung (EWG) Nr. 4030/86 auferlegte Grenze erreicht; es ist daher notwendig, den Kabeljaufang durch die genannten Schiffe in den genannten Gewässern gemäß dieser Verordnung zu verbieten.

Dieses Verbot beeinflusst jedoch nicht die Fischereimöglichkeiten der Schiffe der Gemeinschaft in den Gewässern, die einen Teil der NAFO-Konvention ausmachen und ausserhalb der Gerichtsbarkeit Kanadas liegen-

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durch die Kabeljaufänge in dem Teil der Gewässer der NAFO-Zone 2 J und 3 KL, der in Fischereifragen unter die Gerichtsbarkeit Kanadas fällt, durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4030/86 Frankreich zugewiesene Menge als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in der obenerwähnten Zone gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4030/86 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen dieser Fischart durch diese Schiffe nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 54.
Nr.L70/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.708/87DERKOMMISSION
vom12.März1987
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.2601/86,(EWG)Nr.2602/86,(EWG)
Nr.2632/86,(EWG)Nr.2633/86,(EWG)Nr.2664/86,(EWG)Nr.2846/86,(EWG)
Nr.2848/86,(EWG)Nr.3054/86,(EWG)Nr.3239/86,(EWG)Nr.3250/86und
(EWG)Nr.3908/86überdieEröffnungvonDauerausschreibungen zurAusfuhr
vonGetreideausBeständenderInterventionsstellen
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
124/87(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich,dieindenVerordnungen (EWG)Nr.
2601/860,(EWG)Nr.2602/86(*),(EWG)Nr.2632/86(7),
(EWG)Nr.2633/86(8),(EWG)Nr.2664/86(>),(EWG)Nr.
2846/86(10),(EWG)Nr.2848/86(u),(EWG)Nr.3054/
86(12),(EWG)Nr.3239/86(13),(EWG)Nr.3250/86(14)und
(EWG)Nr.3908/86(15)vorgeseheneletzteTeilausschrei­
bungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnungen (EWG)Nr.2601/86,
(EWG)Nr.2602/86,(EWG)Nr.2632/86,(EWG)Nr.
2633/86,(EWG)Nr.2664/86,(EWG)Nr.2846/86,(EWG)
Nr.2848/86,(EWG)Nr.3054/86,(EWG)Nr.3239/86,
(EWG)Nr.3250/86und(EWG)Nr.3908/86erhält
folgendeFassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam27.Mai
1987aus."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
4)ABl.Nr.L15vom17.1.1987,S.9.
*)ABl.Nr.L235vom21.8.1986,S.14.
«)ABl.Nr.L235vom21.8.1986,S.16.
0ABl.Nr.L237vom23.8.1986,S.15.
8)ABl.Nr.L237vom23.8.1986,S.17.
9)ABl.Nr.L243vom28.8.1986,S.17.
,0)ABl.Nr.L264vom16.9.1986,S.7.
")ABl.Nr.L264vom16.9.1986,S.11.
,2)ABl.Nr.L284vom7.10.1986,S.9.
13)ABl.Nr.L301vom25.10.1986,S.18.
14)ABl.Nr.L302vom28.10.1986,S.5.
15)ABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.22.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/87 DER KOMMISSION

vom 11. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und zur Festlegung besonderer Durchführungsvorschriften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2405/86 (2), wurden besondere Vorschriften über die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für Tomatenerzeugnisse festgelegt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 444/87 der Kommission (3) werden ab 13. Februar 1987 für bestimmte Tomatenerzeugnisse Erstattungen gewährt. Die Erstattung soll bei der Ausfuhr gegen den Ausgleichsbetrag aufgerechnet werden. Ein solches Verfahren ist jedoch in der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (4) vorgesehen. Es sollte auch auf die für Tomatenerzeugnisse geltenden Ausgleichsbeträge angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Eine Erstattung, die für im Anhang aufgeführte Erzeugnisse gewährt wird, wird bei der Ausfuhr aus Spanien und Portugal nach Drittländern von dem geltenden Ausgleichsbetrag abgezogen.

Für den Betrag, um den der Ausgleichsbetrag verringert wird, ist bei Annahme der Ausfuhrerklärung eine geeignete Sicherheit zu stellen.

Artikel 12 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (1) finden Anwendung.

(2) Die Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 werden bei der Ausfuhr aus Spanien und Portugal auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse angewandt.

(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 54.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 689/87 DER KOMMISSION

vom 10. März 1987

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 63/87 zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/87 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 63/87 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste erlassen. Anläßlich einer Überprüfung hat sich ergeben, daß sich im Text vorgenannter Verordnung Fehler befinden. Infolgedessen ist die Verordnung zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:

- Artikel 1a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- 5 mm hohen Schriftzeichen anzugeben, wenn das Nennvolumen des Behältnisses mindestens 20 bis höchstens 100 cl beträgt;".

- Anhang IV Kapitel IV »Österreich" wird wie folgt geändert:

- dritte Zeile, zweite Spalte:

»Blauer Spätburgunder" wird ersetzt durch »Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot noir";

- vierte Zeile, zweite Spalte:

»Blauburgunder, Pinot noir" wird gestrichen.

(2) Artikel 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 63/87 erhält folgende Fassung:

»- Artikel 1 Ziffer 4 Buchstabe a) ab 1. Mai 1988".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vm 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 38.
10.3.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L65/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.683/87DERKOMMISSION
vom9.März1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonZitronenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
läßtsichfeststellen,daßsichdieEinfuhrpreisewährend
zweieraufeinanderfolgender MarkttageaufeinemStand
befundenhaben,derzumindestgleichdemdesReferenz­
preiseswar.DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen
BedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)sind
dahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugalswirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.497/87derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.618/87(4),hat
beiderEinfuhrvonZitronenmitUrsprunginSpanien
(mitAusnahmederKanarischenInseln)eineAusgleichs­
abgabefestgesetzt.
BeidergegenwärtigenEntwicklungderNotierungen,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)aufdeninder
Verordnung(EWG)Nr.2118/74(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3811/85(*),erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.497/87wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.März1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.März1987
FüraieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
(3)ABl.Nr.L50vom19.2.1987,S.24.b)ABl.Nr.L58vom28.2.1987,S.91rhABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(<)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1. oABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.