30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 114
RICHTLINIE 2004/50/EG DES EUROPÄISCH EN PARLAMENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates 
über die Interoperabilität de s transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems 
und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Interoperabilität des konventionell en transeuropäischen Eisenbahnsystems 
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 71 und 156,  auf Vorschlag der Kommission 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
3, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
4, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss 
am 23. März 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,  
                                                
 
1  ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 312. 
2  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 131. 
3  ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 5.  
4  Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom 
12.2.2004, S. 119), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2003 (ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 7) und Standpunkt des Europä ischen Parlaments vom 23. Oktober 2003 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Le gislative Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des 
Rates vom 26. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 115
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(56) Gemäß den Artikeln 154 und 155 des Vertrags mu ss die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau 
transeuropäischer Netze im Bereich der Verkeh rsinfrastruktur beitra gen. Zur Erreichung die-
ser Ziele muss die Gemeinschaft die Maßnahmen ergreifen, die sich als notwendig erweisen, 
um die Interoperabilität der Ne tze zu gewährleisten, insbesonde re im Bereich der Harmonisie-
rung der technischen Normen. 
 (57) Für den Eisenbahnsektor wurde mit de r Annahme der Richtlinie 96/48/EG 
1 eine erste Maß-
nahme getroffen. Zur Erreichung der Ziele jener Richtlinie hat die Europäische Vereinigung 
für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (A EIF), die im Rahmen jener Richtlinie als 
gemeinsames Gremium benannt wurde, technisc he Spezifikationen für die Interoperabili-
tät (TSI) ausgearbeitet, die am 30. Mai 2002 von der Kommission angenommen wurden. 
 (58) Die Kommission hat am 10. Sept ember 1999 einen Bericht an das Europäische Parlament und 
den Rat angenommen, der eine erste Bewertung der Fortschritte bei de r Verwirklichung der 
Interoperabilität des transeuropä ischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems enthält. In seiner 
Entschließung vom 17. Mai 2000
2 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefor-
dert, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG auf der Grundlage des für die Richt-
linie 2001/16/EG 3 herangezogenen Modells vorzulegen. 
                                                 
1 ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Geändert durch die  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des  
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
2  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 121. 
3 ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 116
 
(59) Mit der Richtlinie 2001/16/EG sowie mit der Richtlinie 96/48/EG werden gemeinschaftliche 
Verfahren für die Erarbeitung und Annahme von TS I sowie gemeinsame Vorschriften für die 
Bewertung der Konformität mit diesen TSI eingef ührt. Ein Auftrag zur Erstellung der ersten 
Gruppe von TSI ist an die AEIF ergangen, die auch als gemeinsames Gremium benannt wor-
den ist. 
 (60) Die Erfahrungen, die bei den Arbeiten zur Erst ellung der TSI für den Hochgeschwindigkeits-
verkehr, der Anwendung der Richtlinie 96/48/E G auf konkrete Projekte und den Arbeiten des 
mit der Richtlinie eingesetzten Ausschusses gesammelt wurden, haben die Kommission ver-anlasst, Änderungen an beiden Richtlinien über die Interoperabili tät im Eisenbahnverkehr 
vorzuschlagen. 
 (61) Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom ... zur Errichtung einer Europäischen  Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") 
1 und der 
Richtlinie 2004/…/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom ... über Eisenbahn-
sicherheit in der Gemeinschaft ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") 2 machen eine 
Änderung einzelner Bestimmungen der Rich tlinien 96/48/EG und 2001/16/EG erforderlich. 
Insbesondere wird die Kommission der Agentur Aufträge zur Ausarbeitung neuer oder zur 
Überarbeitung bestehender TSI erteile n, sobald sie eingerichtet ist. 
                                                 
1 ABl. L ... . 
2 ABl. L ... . 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 117
 
(62) Das Inkrafttreten der Richtlin ien 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richt linie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung 
der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 1, 2001/13/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 
2 und 2001/14/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrweg-
kapazität der Eisenbahn, die Erhebung von En tgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra-
struktur und die Sich erheitsbescheinigung 3 hat Auswirkungen auf die Verwirklichung der 
Interoperabilität. Ebenso wie bei anderen Verkehrsträgern muss  die Erweiterung der Zugangs-
rechte unter gleichzeitiger Du rchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmoni-
sierung erfolgen. Daher ist die Interoperabilität auf dem gesa mten Netz zu verwirklichen, 
indem der geografische Geltungsbereich der Ri chtlinie 2001/16/EG schrittweise ausgeweitet 
wird. Außerdem ist die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2001/16/EG auf Artikel 71 des Ver-trags auszudehnen, auf den die Rich tlinie 2001/12/EG gestützt ist. 
 (63) Im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik  wird die vorliegende Richtlinie angekün-
digt, die ein Element der Stra tegie der Kommission ist, den Eisenbahnverkehr neu zu beleben 
und damit das Verhältnis zwischen den Verkehrs trägern zu ändern, mit dem obersten Ziel, die 
Straßen Europas zu entlasten. 
 (64) Die im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG erstellten TSI beziehen sich nicht ausdrücklich auf 
Erneuerungsarbeiten an Infr astrukturen und Fahrzeugen oder die Ersetzung von Teilen im 
Zuge der Wartung. Dies ist jedoch bei der Ri chtlinie 2001/16/EG über das konventionelle 
Eisenbahnsystem der Fall, so dass die beiden Richtlinien in diesem Punkt angeglichen werden sollten. 
                                                
 
1 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1. 
2 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26. 
3 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert  durch die Entscheidung 2002/844/EG der 
Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 118
 
(65) Die Erstellung der TSI für den Hochgeschwindigk eitsverkehr hat gezeigt, dass es einer Klar-
stellung bezüglich des Verhäl tnisses zwischen den grundleg enden Anforderungen der Richt-
linie 96/48/EG und den TSI einerseits und den europäischen Normen und anderen Schrift-
stücken normativen Charakters andererseits beda rf. Insbesondere sollte klar unterschieden 
werden zwischen Normen oder Teilen von No rmen, die für verbindlich erklärt werden 
müssen, damit die Ziele jener Richtlinie erreic ht werden, und "harmonisierten" Normen, die 
nach den Grundsätzen des neuen Konzepts für die technische Harmonisierung und Normung erstellt worden sind. 
 (66) Im Allgemeinen werden europäische Spezifika tionen nach den Grundsätzen des neuen Kon-
zepts für die technische Harmonisierung und Normung erstellt. Ihre Anwendung begründet 
insbesondere bei Interoperabi litätskomponenten und Schnittst ellen die Vermutung der Kon-
formität mit bestimmten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 96/48/EG. Diese euro-päischen Spezifikationen (beziehungsweise di e anwendbaren Teile) sind  nicht verbindlich, 
und in den TSI darf nicht ausdrücklich auf diese Spezifikationen verwiesen werden. Die 
Fundstellen dieser europäischen Spezifikati onen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Union veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen 
Normen, mit denen die europäisch en Normen umgesetzt werden. 
 (67) In bestimmten Fällen können die TSI, sofern dies für die Erreichung de r Ziele dieser Richt-
linie unbedingt erforderlich ist, ausdrücklic h auf europäische Normen oder Spezifikationen 
verweisen. Ein solcher ausdrücklicher Verweis hat bestimmte Folgen, die näher zu bezeich-
nen sind; insbesondere werden diese europäis chen Normen oder Spezifikationen mit Beginn 
der Gültigkeit der TSI verbindlich. 
 (68) Sämtliche Bedingungen, denen eine Interopera bilitätskomponente genügen muss, sowie das 
bei der Konformitätsbewertung einzuhaltende Verf ahren werden in der TSI festgelegt. Außer-
dem ist darauf hinzuweisen, dass jede Kompone nte dem in den TSI angegebenen Verfahren 
zur Bewertung der Konformität und Gebrauchst auglichkeit zu unterziehen und mit einer ent-
sprechenden Bescheinigung zu versehen ist. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 119
 
(69) Aus Gründen der Sicherheit sind die Mitgliedst aaten zu verpflichten, jedem in Betrieb 
genommenen Fahrzeug einen Kennzeichnungscode  zuzuweisen. Anschließend sollte das 
Fahrzeug in ein nationales Eins tellungsregister aufgenommen werden. Die Register müssen 
allen Mitgliedstaaten und bes timmten Wirtschaftsakteuren der Gemeinschaft zur Abfrage 
zugänglich sein. Die Register sollten ein einheitliches Date nformat aufweisen. Sie sollten 
deshalb gemeinsamen funktionellen und t echnischen Spezifikationen unterliegen. 
 (70) Das Verfahren, das im Falle grundlegender Anfo rderungen an ein Teilsystem, für die in der 
entsprechenden TSI noch keine ausführlichen Spezifikationen enthalten sind, anzuwenden ist, 
sollte festgelegt werden. In dies em Fall sollte es sich bei de n Stellen, die mit den Konformi-
tätsbewertungs- und Prüfverfahren beauftragt sind, um die Stellen handeln, die bereits im 
Rahmen des Artikels 20 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG benannt worden sind. 
 (71) Die zur Durchführung dieser Richtlinie er forderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
1 erlassen werden. 
 (72) Die Definition der Fahrzeuge in Anhang I der Ri chtlinie 96/48/EG so llte eindeutiger formu-
liert werden. Die Richtlinie sollte auch für Fahrzeuge gelten, die fü r den ausschließlichen 
Fahrbetrieb auf für Hochgeschw indigkeitszüge ausgebauten St recken bei Geschwindigkeiten 
von rund 200 km/h ausgelegt sind. 
 (73) Die Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG 
und 2001/16/EG bereits durchgef ührten Arbeiten und die An wendung dieser Richtlinien 
durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Projek ten, die sich bei Inkraf ttreten der vorliegen-
den Richtlinie in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, möglichst unbeein-
trächtigt lassen. 
                                                
 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 120
 
(74) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nä mlich die Interoperabilität des transeuropä-
ischen Eisenbahnsystems, auf Ebene der Mitgli edstaaten nicht ausreichend erreicht werden 
kann und daher wegen seines im Vertrag anerkann ten transeuropäischen Charakters besser auf 
Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann di e Gemeinschaft im Einklang mit dem in Arti-
kel 5 des Vertrags niedergelegt en Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in 
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeits prinzip geht diese Richtlinie nicht über das 
für die Erreichung dieses Ziel s erforderliche Maß hinaus. 
 (75) Die für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem geltenden TSI für Infrastruktur, Fahrzeuge, 
Energie, Zugsteuerung, Zugsicherung und Si gnalgebung sowie Betrieb und Instandhaltung 
wurden am 30. Mai 2002 von der Kommission fe stgelegt. Die in Artikel 1 Nummer 5 und 
Artikel 2 Nummer 5 genannten TSI-Entwürfe betr effen die Überarbeitung dieser TSI bzw. die 
Annahme neuer TSI. 
 (76) Da der Entwurf eines Bezugsrahmens für die t echnischen Vorschriften  bezüglich des gegen-
wärtigen Grades an Interope rabilität des konventionellen tran seuropäischen Eisenbahnsystems 
gemäß Artikel 25 der Richtlin ie 2001/16/EG ausgearbeitet wi rd, müssen diese technischen 
Vorschriften angesichts der Ausweitung des Geltungsbereichs jener Richtlinie und unter 
Berücksichtigung der bis 2004 festzulegenden er sten Gruppe TSI aktualisiert werden. 
 (77) Ungeachtet der Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie 2001/16/EG sollten die Mit-
gliedstaaten dazu angehalten werden, die ei nschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie auf 
nationaler Ebene freiwillig anzuwenden, um im  Fertigungssektor die Kostenwirksamkeit und 
die Größenvorteile zu steigern. 
 (78) Die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG sollten daher geändert werden – 
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 121
 
Artikel 1  
 Die Richtlinie 96/48/EG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 1  (1)  Mit dieser Richtlinie sollen die Bedin gungen festgelegt werden, die im Gebiet der 
Gemeinschaft für die Verwirklichung der Inte roperabilität des tran seuropäischen Hoch-
geschwindigkeitsbahnsystems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erfüllt sein müssen.  Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die 
Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems, die nach 
dem … 
* in Betrieb genommen werden, und dar über hinaus die Qualifikationen und die 
Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bezug auf das für seinen Betrieb eingesetzte 
Personal.  (2)  Die Verfolgung dieses Ziels muss zur Fe stlegung eines optimalen Niveaus techni-
scher Harmonisierung führen und Folgendes ermöglichen:  a) Erleichterung, Verbesserung und Entw icklung grenzüberschreitender Eisenbahn-
verkehrsdienste im Gebiet der Ge meinschaft und mit Drittländern; 
 b) Beitrag zur schrittwei sen Verwirklichung des Binne nmarkts für Ausrüstungen und 
Dienstleistungen für den Bau, den Betrie b, die Erneuerung und die Umrüstung des 
transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems; 
 c) Beitrag zur Interoperabilität des transe uropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems." 
                                                
 
*  Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 122
 
2. In Artikel 2 werden die fo lgenden Buchstaben angefügt: 
 
"j) 'Eckwert': alle ordnungsrechtlichen, tec hnischen oder betriebl ichen Bedingungen, die 
für die Interoperabilität von kritischer Bedeutung sind und vor der Erstellung der voll-
ständigen TSI-Entwürfe Gegenstand einer Entscheidung oder Empfehlung nach dem in 
Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren sein müssen; 
 k) 'Sonderfall': jeden Teil des transeuropäisc hen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, der in 
den TSI besonderer Vorkehrungen vorübergehender oder endgültiger Art bedarf, da geografische, topografische, städtebauliche  oder die Kohärenz mit dem bestehenden 
System betreffende Zwänge vorliegen. Hierzu können insbesondere die Fälle von 
Eisenbahnstrecken und -netzen zählen, die vom Netz des übrigen Gemeinschaftsgebiets 
abgeschnitten sind, das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Gleisabstand; 
 l) 'Umrüstung': umfangreiche Änderungsarbe iten an einem Teilsystem oder einem Teil 
davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems verbessert wird; 
 m) 'Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbe iten': die Ersetzung von Bauteilen im Rah-
men von Wartungs- oder Reparaturarbeiten du rch Teile gleicher Funktion und Leistung; 
 n) 'Erneuerung': umfangreiche Arbeiten zum Au stausch eines Teilsystems oder eines Teils 
davon, mit denen die Gesamtleistung de s Teilsystems nicht verändert wird; 
 o) 'vorhandenes Eisenbahnsystem': den Komp lex, der durch die Strecken und ortsfeste 
Anlagen umfassenden Eisenbahninfrastrukturen  des vorhandenen Eisenbahnnetzes und 
durch die auf diesen Infrast rukturen verkehrenden Fahrze uge jeglicher Kategorie und 
Herkunft gebildet wird; 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 123
 
p) 'Inbetriebnahme': die Gesamtheit aller Tätig keiten, durch die ein Teilsystem in seine 
nominale Betriebsbereitsc haft versetzt wird." 
 
3. Artikel 2 Buchstabe h wird gestrichen.  4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
"(1)  Für jedes Teilsystem wird eine TS I erstellt. Erforderlichenfalls kann ein 
Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme abdecken. 
Der Beschluss über die Erarbeitung und/oder Überarbeitung einer TSI und die Fest-
legung ihres technischen und geografischen An wendungsgebietes bedarf eines Auftrags 
gemäß Artikel 6 Absatz 1." 
 b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
"(3)  In jeder TSI werden, soweit dies  für die Verwirklichung der in Artikel 1 
genannten Ziele erforderlich ist, 
 
a) der jeweilige Geltungsbereich (Teil des Netzes oder der Fahrzeuge gemäß 
Anhang I, Teilsystem oder Teile davon gemäß Anhang II) angegeben; 
 b) für das betreffende Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen 
die grundlegenden Anforderungen genannt; 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 124
c) die funktionellen und technischen Spezi fikationen festgelegt, denen das Teil-
system und seine Schnittstellen mit ande ren Teilsystemen entsprechen muss. 
Erforderlichenfalls können die Spezifikati onen je nach Einsatz des Teilsystems, 
zum Beispiel in Abhängigkeit von den in  Anhang I vorgesehenen Kategorien von 
Strecken und/oder Fahrzeugen, voneinander abweichen; 
 d) die Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen bestimmt, die Gegenstand 
von europäischen Spezifikationen sowie dazugehörigen europäischen Normen sein müssen, die zur Verwirklichung der In teroperabilität des transeuropäischen 
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erforderlich sind; 
 e) für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren angegeben, die einerseits zur 
Konformitätsbewertung oder zur Gebrauch stauglichkeitsbewertung der Interope-
rabilitätskomponenten oder andererseits zur EG-Prüfung der Teilsysteme ange-
wendet werden müssen. Diese Verfah ren stützen sich auf die in dem 
Beschluss 93/465/EWG fe stgelegten Module; 
 f) die Strategie zur Umsetzung der TSI angegeben. Insbesondere sind die zu 
erreichenden Etappen festzulegen, damit sich schrittweise ein Übergang vom 
gegebenen Zustand zum Endzustand, in  dem die TSI allgemein eingehalten 
werden, ergibt; 
 g) für das betreffende Personal die beruf lichen Kompetenzen sowie die Hygiene- 
und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplat z, die für den Betrieb und die Wartung 
des Teilsystems sowie für die Umsetzung der TSI erforderlich sind, angegeben." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 125
c) Folgender Absatz wird eingefügt: 
 
"(6)  Die TSI können ausdrücklich und mit genauer Fundstellenangabe auf euro-päische Normen oder Spezifikationen verwei sen, sofern dies für die Erreichung der 
Ziele dieser Richtlinie unbedingt erforderlich  ist. In diesem Fall werden diese europä-
ischen Normen oder Spezifikationen (beziehun gsweise die betroffenen Teile davon) als 
Anhang der entsprechenden TSI betrachtet und mit Beginn der Gült igkeit der TSI ver-
bindlich. Liegen keine europäischen Normen  oder Spezifikationen vor, so kann bis zu 
deren Erstellung auf andere eindeutig bena nnte Schriftstücke nor mativen Charakters 
verwiesen werden; in diesem Fall betrifft dies Dokumente, die leicht zugänglich und 
frei verfügbar sind." 
 5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 6  (1)  Die TSI-Entwürfe und nachfolgende Änderungen der TSI werden im Auftrag der Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 ge nannten Verfahren ausgearbeitet. Sie werden 
unter der Verantwortung der Agentur gemä ß den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EG) 
Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ..... zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") 
* und in Zusammenarbeit mit den in 
diesen Artikeln genannten Ar beitsgruppen ausgearbeitet. 
 Die TSI werden nach dem in Artikel 21 Absa tz 2 genannten Verfahren erlassen und über-
arbeitet. Sie werden von der Kommission im Am tsblatt der Europäischen Union veröffent-
licht. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 126
 
(2)  Die Agentur bereitet die Überarbeitu ng und Aktualisierung der TSI vor und unter-
breitet dem in Artikel 21 genannten Ausschu ss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der 
Entwicklung der Technik oder der gesellsch aftlichen Anforderunge n Rechnung zu tragen. 
 (3)  Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet:  Zunächst bestimmt die Agentur die Eckwerte der TSI und die Schnittstellen mit den anderen 
Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erford erlichen Sonderfall. Für jeden dieser Eck-
werte und jede dieser Schnittstellen werden die vorteilhaftesten Alternativlösungen zusammen 
mit den technischen und wirtschaftlichen Begr ündungen vorgelegt. Es wird eine Entscheidung 
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Ve rfahren getroffen; erforderlichenfalls sind 
Sonderfälle zu berücksichtigen.  Die Agentur erarbeitet daraufhin den TSI-E ntwurf unter Zugrundelegung dieser Eckwerte. 
Gegebenenfalls berücksichtigt die Agentur den t echnischen Fortschritt, bereits durchgeführte 
Normungsarbeiten, bereits eingesetzte Arbe itsgruppen und anerkannte Forschungsarbeiten. 
Eine Gesamtbewertung der absehbaren Kosten  und des absehbaren Nutzens der Anwendung 
der TSI wird dem TSI-Entwurf beigefügt; in di eser Bewertung sind di e zu erwartenden Aus-
wirkungen auf alle betroffenen Betreibe r und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben. 
 (4)  Bei der Ausarbeitung, Annahme und Üb erarbeitung jeder TSI (einschließlich der 
Eckwerte) werden die absehbaren Kosten und de r absehbare Nutzen aller geprüften tech-
nischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwisch en ihnen mit dem Ziel berücksichtigt, die 
vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu ve rwirklichen. Die Mitgliedstaaten beteiligen 
sich an dieser Bewertung, indem sie di e erforderlichen Daten bereitstellen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 127
 
(5)  Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird regelmäßig über die Arbeiten zur 
Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Der Ausschuss kann während dieser Arbe iten alle Aufträge 
erteilen oder alle Empfehlungen abgeben, die fü r die Gestaltung der TSI sowie für die Kosten-
Nutzen-Analyse zweckdienlich sind. Insbesonde re kann der Ausschuss auf Antrag eines Mit-
gliedstaats verlangen, dass A lternativlösungen ge prüft und die Bewertung der Kosten und 
Nutzen dieser Alternativlö sungen in den dem TSI-Entwurf  beizufügenden Bericht aufge-
nommen werden.  (6)  Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Müssen aus Gründen der 
technischen Kompatibilität mehrere Teilsysteme  gleichzeitig in Betrieb genommen werden, 
so müssen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der entsprechenden TSI miteinander überein-
stimmen.  (7)  Bei der Ausarbeitung, Annahme und Üb erarbeitung der TSI wi rd die Meinung der 
Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen ihrer Nutzung der Teilsysteme haben, berücksi chtigt. Zu diesem Zweck konsultiert die 
Agentur während der Ausarbeitung und Über arbeitung der TSI die Benutzerverbände und 
-organisationen. Sie fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht m it den Ergebnissen dieser Kon-
sultation bei.  Die Liste der zu konsultierenden Verbände und Organisationen wird von dem in Artikel 21 
genannten Ausschuss vor Erteilung des Auftrags  zur Überarbeitung der TSI aufgestellt und 
kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission überprüft und aktualisiert werden. 
 (8)  Bei der Ausarbeitung, Annahme und Üb erarbeitung der TSI wi rd die Meinung der 
Sozialpartner hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g genannten Bedingungen 
berücksichtigt.  Zu diesem Zweck werden die Sozialpartner konsultiert, bevor der TSI-Entwurf dem in 
Artikel 21 genannten Ausschuss zur Annahme oder Überarbeitung unterbreitet wird. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 128
 
Die Sozialpartner werden im Rahmen des 'Aussc husses für den sektoralen Dialog' gehört, der 
mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission ** eingesetzt wurde. Die Sozialpartner geben 
ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.  _______________ 
 
* ABl. L ... . 
** ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27." 
 
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 7 
 
Ein Mitgliedstaat kann in folgenden Fä llen und unter folgenden Bedingungen von der 
Anwendung einer oder mehrerer TSI, auch  solcher für die Fahrzeuge, absehen: 
 a) bei Vorhaben, die den Neubau einer Str ecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer 
bestehenden Strecke betreffen oder bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand-
teilen, die bei Veröffentlichung dieser TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind; 
 b) bei Vorhaben, die die Erneuerung oder Um rüstung einer bestehenden Strecke betreffen, 
wenn das Lichtraumprofil, die Spurweite, de r Gleisabstand oder die elektrische Span-
nung dieser TSI mit denen der vorha ndenen Strecke unvereinbar sind; 
 c) bei Vorhaben, die den Neubau einer Str ecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer 
bestehenden Strecke betreffen
, die im Gebiet des betreffe nden Mitgliedstaats durch-
geführt werden, wenn dessen Eisenbahnnetz ein Binnennetz ist oder durch das Meer 
vom Eisenbahnnetz des übrigen Gemeinsc haftsgebiets abgeschnitten ist; 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 129
 
d) bei Vorhaben, die die Erneuerung, Erwe iterung oder Umrüstung einer bestehenden 
Strecke betreffen, wenn die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
des Vorhabens und/oder die Kohärenz des Eise nbahnsystems des M itgliedstaats beein-
trächtigen würde; 
 e) wenn die Bedingungen für eine rasche Wied erherstellung des Netzes  nach einem Unfall 
oder einer Naturkatastrophe eine teilwei se oder vollständige Anwendung der entspre-
chenden TSI wirtschaftlich oder technisch nicht erlauben. 
 In allen Fällen unterrichtet der betreffende M itgliedstaat die Kommission im Voraus von der 
geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Doss ier, in dem die TSI oder Teile davon, welche 
er nicht anwenden will, sowie die entsprech enden Spezifikationen, die er anzuwenden 
wünscht, aufgeführt sind. Die Kommission pr üft die von dem Mitgliedstaat geplanten Maß-
nahmen. In den in den Buchstaben b und d ge nannten Fällen fasst die Kommission nach dem 
in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss. Gegebe nenfalls wird eine 
Empfehlung bezüglich der anzuwendenden Sp ezifikationen abgegeben. In dem in Buch-
stabe b genannten Fall betrifft der Beschlu ss der Kommission nicht das Lichtraumprofil und 
die Spurweite."  
 7. In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:  
"Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfah-
rens zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung erfolgt 
sind." 
 8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
"(2)  Jede Interoperabilitätskomponente wird dem in der jeweiligen TSI angege-
benen Verfahren zur Bewertung der Konform ität und der Gebrauchstauglichkeit unter-
zogen und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 130
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
 
"(3)  Die Mitgliedstaaten gehen davon au s, dass Interoperabi litätskomponenten 
den grundlegenden Anforderungen genügen, wenn sie die Bedingungen der entspre-
chenden TSI oder die zur Einhaltung dieser Bedingungen ausgearbeite ten europäischen 
Spezifikationen erfüllen."  
 
c) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen. 
 9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 11  Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, dass unmittelbar oder mittel-
bar für die Zwecke dieser Richtlinie ange wendete europäische Spezifikationen den grund-
legenden Anforderungen nicht genügen, so kann n ach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten 
Verfahren und nach Anhörung des mit der Richtlin ie 98/34/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften und der Vorschrift en für die Dienste der Informationsgesell-
schaft 
* eingesetzten Ausschusses entschieden werden, dass diese Spezifikationen aus den 
Veröffentlichungen, in denen sie aufgeführt sind, te ilweise oder vollständig zu streichen oder 
zu ändern sind.  _______________ 
* ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtl inie 98/48/EG (ABl. L 217 
vom 5.8.1998, S. 18)." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 131
10. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 14  (1)  Jeder Mitgliedstaat en tscheidet über die Genehmi gung für die Inbetriebnahme von 
strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil de s transeuropäischen Ho chgeschwindigkeits-
bahnsystems sind und in seinem Hoheitsgebi et installiert oder betrieben werden. 
 Hierzu trifft jeder Mitgliedstaat alle gebot enen Maßnahmen, damit diese Teilsysteme nur 
dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, 
dass sie die Erfüllung der sie betreffenden grundlegenden Anforderungen nicht gefährden, 
wenn sie in das transeuropäische Hochgesc hwindigkeitsbahnsystem einbezogen werden. 
 Insbesondere überprüft jeder Mitgliedstaat die Kohärenz dieser Teilsysteme mit dem System, 
in das sie sich einfügen.  (2)  Es obliegt jedem Mitgliedstaat, be i der Inbetriebnahme der Teilsysteme und 
anschließend regelmäßig zu prüfen, dass si e gemäß den sie betr effenden grundlegenden 
Anforderungen betrieben und instand gehalten werd en. Dabei sind die in den jeweiligen struk-
turellen und funktionellen TSI vorgesehenen Bewertungs- und Prüfverfahren anzuwenden. 
 (3)  Bei einer Erneuerung oder Umrüstung reic ht der Infrastrukturbetreiber bzw. das 
Eisenbahnunternehmen bei dem jeweiligen Mi tgliedstaat Unterlagen  mit der Beschreibung 
des Projekts ein. Der Mitgliedsta at prüft diese Unterlagen und entscheidet unter Berücksichti-
gung der in der anzuwendenden TSI aufgeführte n Umsetzungsstrategie, ob der Umfang der 
Arbeiten die Notwendigkeit einer neuen Inbetr iebnahmegenehmigung im Sinne dieser Richt-
linie begründet. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 132
Eine solche neue Inbetriebnahmegenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn durch die 
geplanten Arbeiten die Gefa hr einer Beeinträchtigung des Gesamtsicherheitsniveaus des 
betreffenden Teilsystems besteht.  (4)  Bei der Genehmigung der Inbetriebn ahme von Fahrzeugen obliegt es den Mit-
gliedstaaten, sicherzustellen, dass jedem einzelnen Fahrzeug  ein alphanumerischer Kenn-
zeichnungscode zugewiesen wird. Dieser Code  muss an jedem Fahrzeug angebracht und in 
einem nationalen Einstellungsregister geführ t werden, das folgende Bedingungen erfüllt: 
 a) das Register entspricht den in Absatz  5 aufgeführten gemeinsamen Spezifikationen; 
 b) das Register wird von einer von  allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle 
geführt und aktualisiert; 
 c) das Register ist den in den Artikel n 16 und 21 der Richtlinie 2004/.../EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom  ... über Eisenbahnsicherheit in der 
Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) 
* genannten 
Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen zugänglich; darüber hinaus ist es auf 
Antrag bei berechtigtem Interesse den in  Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Er hebung von Entgelten für die Nutzung von 
Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung 
** genannten 
Regulierungsstellen, der Agentur, den Eisenbahnunternehmen und den 
Infrastrukturbetreibern zugänglich zu machen. 
 Im Falle von Fahrzeugen, deren erstmalige Inbetriebnahme in einem Drittland erfolgt ist, können die Mitgliedstaaten Fahrzeuge zulasse n, die nach einem ab weichenden Codierungs-
system eindeutig gekennzeichnet sind. Sobald ein Mitgliedstaat jedoc h die Inbetriebnahme 
solcher Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet zuge lassen hat, muss es möglich sein, die entspre-
chenden, in Absatz 5 Buchstaben c, d und e genannten Daten über das Register abzufragen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 133
(5)  Die gemeinsamen Spezifikationen für das Register werden nach dem in Artikel 21 
Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundl age des Entwurfs der Spezifikationen der 
Agentur festgelegt. Dieser Entwurf der Spezi fikationen umfasst folgende Punkte: Inhalt, 
Datenformat, funktionale und technische Archit ektur, Betriebsart sowie Regeln für Daten-
eingabe und -abfrage . Das Register enthält mindestens folgende Angaben: 
 a) Angaben zur EG-Prüferklär ung und der ausstellenden Stelle; 
 b) Angaben zu dem in Artikel 22a genannten Fahrzeugregister;  c) Angaben zum Fahrzeugeigne r oder dem Leasingnehmer; 
 d) etwaige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug;  e) sicherheitskritische Angaben zum Instandhaltungsplan des Fahrzeugs.  ______________ 
* ABl. L ... . 
** ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert  durch die Entscheidung 2002/844/EG der 
Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)." 
 
11. In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: 
 
"Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfah-
rens zur Ausstellung der EG-Prüferklärung erfolgt sind." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 134
12. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
 
"(3)  Liegen keine TSI vor oder wurde ei ne Ausnahme gemäß Artikel 7 gemeldet, so 
übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jedes 
Teilsystem ein Verzeichnis der für di e Anwendung der grundlegenden Anforderungen 
gebräuchlichen technischen Vorschrifte n. Diese Übermittlung erfolgt bis zum … * und 
anschließend bei jeder Änderung des Verzeich nisses der technischen Vorschriften. Gleich-
zeitig benennen die Mitgliedstaaten auch die St ellen, die bei diesen t echnischen Vorschriften 
mit dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind._ 
 13. In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:  
"In einem solchen Fall werden die TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 überarbeitet. Können ein-
zelne technische Aspekte, di e grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht ausdrücklich 
in einer TSI behandelt werden, so werden si e in einem Anhang der TSI eindeutig benannt. 
Auf diese Aspekte findet Ar tikel 16 Absatz 3 Anwendung." 
 14. In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
"Er umfasst auch die Prüfung der Schnittstellen des betreffenden Teilsystems mit dem Sys-tem, dessen Teil es bildet, und zwar auf der Grundlage der in der jeweiligen TSI und den in 
Artikel 22a vorgesehenen Regist ern verfügbaren Informationen." 
                                                
 
*  Ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 135
15. Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
 
"(5)  Die Kommission setzt eine Gruppe zur Koordinierung der benannten Stellen 
(nachstehend "die Koordinierungsgruppe" genann t) ein, die Fragen im Zusammenhang mit 
der Anwendung der Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach 
Artikel 13 und des Prüfverfahrens nach Ar tikel 18 oder der Anwendung der entsprechenden 
TSI erörtert. Vertreter der Mitgliedstaaten können als Beobachter an den Arbeiten der 
Koordinierungsgruppe teilnehmen.  Die Kommission und die Beobachter unterrichte n den in Artikel 21 genannten Ausschuss 
über die Arbeiten der Koordinierungsgruppe. Di e Kommission schlägt gegebenenfalls die 
erforderlichen Abhilfemaßnahmen vor. 
 
Die Koordinierung der benannten  Stellen erfolgt erforderlic henfalls gemäß Artikel 21." 
 16. Artikel 21 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 21  (1)  Die Kommission wird v on einem Ausschuss unterstützt. 
 (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. J uni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Ausübung der der Kommission übert ragenen Durchführungsbefugnisse 
* unter Beachtung 
von dessen Artikel 8. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 136
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Be schlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate 
festgesetzt. 
 (3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.  (4)  Der Ausschuss kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten 
Stellen, unterstützen.  ______________ 
* ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23." 
 17. Die folgenden Artikel werden eingefügt:  
"Artikel 21a  (1)  Der Ausschuss kann alle Fragen behandel n, die die Interoperabi lität des transeuro-
päischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems betr effen, einschließlich Fragen in Bezug auf die 
Interoperabilität zwischen diesem Syst em und dem Eisenbahnsystem von Drittländern. 
 (2)  Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie behandeln. Erforderlichenfalls gi bt die Kommission nach  dem in Artikel 21 
Absatz 2 genannten Verfahren eine Empfehlung zu ihrer Durchführung ab. 
 Artikel 21b  (1)  Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach 
dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahre n die Vergabe eines Auftrags zur Ausarbei-
tung einer TSI für einen zusätzlichen Aspekt beschließen, soweit diese ein in Anhang II 
genanntes Teilsystem betrifft. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 137
(2)  Auf Vorschlag der Kommission gibt sich der Ausschuss nach dem in Artikel 21 
Absatz 2 genannten Verfahren ein Arbeitsprogr amm, das mit den Zielen dieser Richtlinie und 
der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 
über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems * im Ein-
klang steht.  Artikel 21c  Die Anhänge II bis VI können nach dem in Artik el 21 Absatz 2 genannten Verfahren geändert 
werden.  ______________ * ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1." 
 
18. Folgender Artikel wird eingefügt:  
"Artikel 22a 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür So rge, dass ein Infrastrukturregister und ein 
Fahrzeugregister veröffentlicht und jährlich aktu alisiert werden. Darin werden für das jewei-
lige Teilsystem oder Teile davon die Hauptmerkma le (z.B. die Eckwerte) und deren Überein-
stimmung mit den in den anzuwendenden TSI vor geschriebenen Merkmalen dargestellt. Zu 
diesem Zweck ist in jeder TSI genau anzugebe n, welche Angaben die In frastruktur- und Fahr-
zeugregister enthalten müssen.  (2)  Ein Exemplar dieser Register wird  den betreffenden Mitgliedstaaten und der 
Agentur übermittelt und den betroffenen Parteien, zumindest den Fachleuten der Branche, zugänglich gemacht."  
19. Anhang I erhält die Fassung des Anha ngs I der vorliegenden Richtlinie. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 138
 
20. Anhang II erhält die Fassung des Anha ngs II der vorliegenden Richtlinie. 
 21. In Anhang III wird folgende Nummer eingefügt:  
"2.4.4. Kontrolle  Die Züge sind mit einem Fahrtenschreiber au szustatten. Die Daten, die mit diesem Gerät 
aufgezeichnet werden, und die Verarbeitung der Daten müssen harmonisiert werden." 
 22. Anhang VII Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:  
"Insbesondere müssen die Stelle und das mit de n Prüfungen beauftragte Personal in betrieb-
licher Hinsicht von den Behörden unabhängig se in, die für die Erteilung von Inbetriebnahme-
genehmigungen im Rahmen dieser Richtlin ie, die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen 
der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen 
an Eisenbahnunternehmen 
*, die Ausstellung von Sicherheitsbe scheinigungen im Rahmen der 
Richtlinie 2004/.../EG * benannt sind, sowie von den Stellen, die für die Untersuchung von 
Unfällen zuständig sind.  ______________ 
* ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des 
Europäischen Parlaments und des Ra tes (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)." 
  
Artikel 2
 
 Die Richtlinie 2001/16/EG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlini e 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 19. März 2001 über die Interope rabilität des konventionellen Eisenbahn-
systems". 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 139
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
 
 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
"(1)  Mit dieser Richtlinie werden di e Bedingungen festgelegt , die im Gebiet der 
Gemeinschaft für die Verwirklichung de r Interoperabilitä t des konventionellen 
transeuropäischen Eisenbahnsystems, wie es in  Anhang I beschrieben ist, erfüllt sein müssen. 
Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die 
Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems, die nach 
dem ...* in Betrieb genommen werden, und da rüber hinaus die Qualifikationen und die 
Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bez ug auf das für seinen Betrieb und seine 
Instandsetzung einge setzte Personal. 
_______________________ * Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie." 
  b) Die Einleitung von Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
"(2)  Die Verfolgung dieses Ziels muss zur Festlegung eines optimalen Niveaus 
technischer Harmonisierung führen und Folgendes ermöglichen:" 
  c) Folgender Absatz wird angefügt:  
"(3)  Der Geltungsbereich dieser Richtlinie wird unbeschadet der Ausnahmen in Bezug auf die Anwendung von TSI gemäß Artikel 7 schr ittweise auf das gesamte konventionelle 
Eisenbahnsystem ausgeweitet, einschließlich Sc hienenanschlüssen zu den Haupteinrichtungen 
von Terminals und Häfen, die von me hr als einem Benutzer genutzt  werden oder genutzt wer-
den können; ausgenommen hiervon sind Infrastruk turen und Fahrzeuge, die ausschließlich für 
den lokal begrenzten Einsatz oder ausschließl ich für historische oder touristische Zwecke 
genutzt werden, und Infrastrukturen, die vom übr igen Eisenbahnsystem in betrieblicher Hin-
sicht abgeschnitten sind.  Diese Richtlinie wird auf die Teile des Netzes, die noch nicht unter Absatz 1 fallen, erst ab 
dem Tag angewendet, an dem die betreffenden TS I, die nach dem im Folgenden beschriebe-
nen Verfahren anzunehmen sind, in Kraft tr eten, und betrifft nur die Anwendungsbereiche, 
die in diesen TSI festgelegt sind. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 140
Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 Ab satz 2 genannten Verfahren bis zum 1. Januar 
2006 ein Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung ne uer und/oder Überarbeitung bereits ange-
nommener TSI fest, um noch nicht erfasst e Strecken und Fahrzeuge einzubeziehen. 
 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5, in de m die Möglichkeit der Berücksichtigung von Son-
derfällen vorgesehen ist, und des Artikels  7, wonach unter bestimmten Bedingungen Aus-
nahmen zulässig sind, wird in diesem Arbe itsprogramm eine erste Gruppe von neuen TSI 
und/oder von TSI-Änderungen angegeben, die bis Januar 2009 auszuarbeiten sind. Die Wahl 
der in den TSI zu behandelnden Punkte rich tet sich nach der vor aussichtlichen Kosten-
wirksamkeit jeder vorgeschlagenen Maßnahm e und nach dem Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit der auf Gemeinschaftsebene getro ffenen Maßnahmen. Hierbei werden Anhang I 
Nummer 4 und das notwendige Gl eichgewicht zwischen den Zi elen eines ununterbrochenen 
Zuglaufs und der technischen Harmonisierung einerseits und dem jeweiligen transeuropä-
ischen, nationalen, regionalen oder lokalen Verkehrsaufkommen andererseits angemessen 
berücksichtigt.  Nach der Ausarbeitung der ersten Gruppe von TS I erfolgt die Festlegung der Prioritäten für 
die Ausarbeitung neuer TSI oder die Überarbeitu ng bestehender TSI gemäß dem in Artikel 21 
Absatz 2 genannten Verfahren.  Ein Mitgliedstaat kann bei Vorhaben, die bei Veröffentlichung der betreffenden Gruppe von TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsst adium oder Gegenstand eines in der Durchfüh-
rung befindlichen Vertrags sind, von der Anwendung dieses Absatzes  absehen." 
 3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:   a) Buchstabe h wird gestrichen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 141
 
b) Die Buchstaben l und m erhalten folgende Fassung: 
 
"l) 'Umrüstung' umfangreiche Änderungsar beiten an einem Teilsystem oder einem 
Teil davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems verbessert wird; 
 m) 'Erneuerung' umfangreiche Arbeiten zum Austausch eines Teilsystems oder eines 
Teils davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems nicht verändert wird;" 
 c) Folgende Buchstaben werden angefügt:  
"o) 'Austausch im Zuge von Instandhaltungs arbeiten' die Ersetzung von Bauteilen im 
Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbei ten durch Teile gleicher Funktion und 
Leistung; 
 p) 'Inbetriebnahme' die Gesamtheit aller Tä tigkeiten, durch die ein Teilsystem in 
seine nominale Betriebsbereit schaft versetzt wird." 
 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
"(1)  Für jedes Teilsystem wird eine TS I erstellt. Erforderlichenfalls kann ein 
Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme abdecken. 
Der Beschluss über die Erarbeitung und/oder Überarbeitung einer TSI und die Fest-
legung ihres technischen und geografischen An wendungsgebietes bedarf eines Auftrags 
gemäß Artikel 6 Absatz 1." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 142
 
b) Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: 
 
"e) für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren angegeben, die einerseits zur 
Konformitätsbewertung oder zur Gebrauch stauglichkeitsbewertung der Interope-
rabilitätskomponenten oder andererseits zur EG-Prüfung der Teilsysteme ange-
wendet werden müssen. Diese Verfahren st ützen sich auf die in dem Beschluss 
93/465/EWG festgelegten Module;" 
 c) Folgender Absatz wird angefügt: 
 "(7)  Die TSI können ausdrücklich und mit genauer Fundstellenangabe auf euro-päische Normen oder Spezifikationen verwei sen, sofern dies für die Erreichung der 
Ziele dieser Richtlinie unbedingt erforderlich  ist. In diesem Fall werden diese europä-
ischen Normen oder Spezifikationen (beziehun gsweise die betroffenen Teile davon) als 
Anhang der entsprechenden TSI betrachtet und mit Beginn der Gült igkeit der TSI ver-
bindlich. Liegen keine europäischen Normen  oder Spezifikationen vor, so kann bis zu 
deren Erstellung auf andere eindeutig bena nnte Schriftstücke nor mativen Charakters 
verwiesen werden; in diesem Fall betrifft dies Dokumente, die leicht zugänglich und 
frei verfügbar sind."  
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 6  (1)  Die TSI-Entwürfe und nachfolgende Änderungen der TSI werden im Auftrag der Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 ge nannten Verfahren ausgearbeitet. Sie werden 
unter der Verantwortung der Agentur gemä ß den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EG) 
Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und de s Rates vom ... zur Errichtung einer Europä-
ischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") 
* und in Zusammenarbeit mit den in diesen 
Artikeln genannten Arbeits gruppen ausgearbeitet. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 143
 
Die TSI werden nach dem in Artikel 21 Absa tz 2 genannten Verfahren erlassen und über-
arbeitet. Sie werden von der Kommission im Am tsblatt der Europäischen Union veröffent-
licht.  (2)  Die Agentur bereitet die Überarbeitu ng und Aktualisierung der TSI vor und unter-
breitet dem in Artikel 21 genannten Ausschu ss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der 
Entwicklung der Technik oder der gesellsch aftlichen Anforderunge n Rechnung zu tragen. 
 (3)  Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet.  Zunächst bestimmt die Agentur die Eckwerte der TSI und die Schnittstellen mit den anderen 
Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erford erlichen Sonderfall. Für jeden dieser Eck-
werte und jede dieser Schnittstellen werden die vorteilhaftesten Alternativlösungen zusammen 
mit den technischen und wirtschaftlichen Begr ündungen vorgelegt. Es wird eine Entscheidung 
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Ve rfahren getroffen; erforderlichenfalls sind 
Sonderfälle zu berücksichtigen.  Die Agentur erarbeitet daraufhin den TSI-E ntwurf unter Zugrundelegung dieser Eckwerte. 
Gegebenenfalls berücksichtigt die Agentur den t echnischen Fortschritt, bereits durchgeführte 
Normungsarbeiten, bereits eingesetzte Arbe itsgruppen und anerkannte Forschungsarbeiten. 
Eine Gesamtbewertung der absehbaren Kosten  und des absehbaren Nutzens der Anwendung 
der TSI wird dem TSI-Entwurf beigefügt; in di eser Bewertung sind di e zu erwartenden Aus-
wirkungen auf alle betroffenen Betreibe r und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben. 
 (4)  Bei der Ausarbeitung, Annahme und Üb erarbeitung jeder TSI (einschließlich der 
Eckwerte) werden die absehbaren Kosten und de r absehbare Nutzen aller geprüften tech-
nischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwisch en ihnen mit dem Ziel berücksichtigt, die 
vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu ve rwirklichen. Die Mitgliedstaaten beteiligen 
sich an dieser Bewertung, indem sie di e erforderlichen Daten bereitstellen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 144
 
(5)  Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird regelmäßig über die Arbeiten zur 
Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Der Ausschuss kann während dieser Arbe iten alle Aufträge 
erteilen oder alle Empfehl ungen abgeben, die für die Gest altung der TSI sowie für die 
Kosten-Nutzen-Analyse zweckdienlich sind. In sbesondere kann der Ausschuss auf Antrag 
eines Mitgliedstaats verlangen, dass Alterna tivlösungen geprüft und die Bewertung der Kos-
ten und Nutzen dieser Altern ativlösungen in den dem TSI-E ntwurf beizufügenden Bericht 
aufgenommen werden.  (6)  Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Müssen aus Gründen der 
technischen Kompatibilität mehrere Teilsysteme  gleichzeitig in Betrieb genommen werden, 
so müssen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der entsprechenden TSI miteinander überein-
stimmen.  (7)  Bei der Ausarbeitung , Annahme und Überarbeitung de r TSI wird die Meinung der 
Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen ihrer Nutzung der Teilsysteme haben, berücksi chtigt. Zu diesem Zweck konsultiert die 
Agentur während der Ausarbeitung und Über arbeitung der TSI die Benutzerverbände und 
-organisationen. Sie fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht m it den Ergebnissen dieser Kon-
sultation bei.  Die Liste der zu konsultierenden Verbände und Organisationen wird von dem in Artikel 21 
genannten Ausschuss vor Erteilung des Auftrags  für die erste TSI aufgestellt und kann auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder der Komm ission überprüft und aktualisiert werden. 
 (8)  Bei der Ausarbeitung , Annahme und Überarbeitung de r TSI wird die Meinung der 
Sozialpartner hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g genannten Bedingungen 
berücksichtigt.  Zu diesem Zweck werden die Sozialpartner kons ultiert, bevor der TSI-Entwurf dem in Arti-
kel 21 genannten Ausschuss zur Annahme oder Überarbeitung unterbreitet wird. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 145
 
Die Sozialpartner werden im Rahmen des 'Aussc husses für den sektoralen Dialog' gehört, der 
mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission** ei ngesetzt wurde. Die Sozialpartner geben 
ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.  ______________ 
* ABl. L … . 
** ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27." 
 
6. Artikel 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
 
"a) bei Vorhaben, die den Neubau einer Str ecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer 
bestehenden Strecke betreffen, oder bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand-
teilen, die bei Veröffentlichung dieser TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind;" 
 7. Artikel 10 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
"(2)  Jede Interoperabilitätskompone nte wird dem in der jeweiligen TSI 
angegebenen Verfahren zur Bewertung der K onformität oder der Ge brauchstauglichkeit 
unterzogen und mit einer entsprech enden Bescheinigung versehen." 
 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
 
"(3)  Die Mitgliedstaaten gehen davon au s, dass Interoperabi litätskomponenten 
den grundlegenden Anforderungen genügen, wenn sie die Bedingungen der entspre-
chenden TSI oder die zur Einhaltung dieser Bedingungen ausgearbeite ten europäischen 
Spezifikationen erfüllen." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 146
 
c) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen. 
 8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 11  Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, dass unmittelbar oder mittel-
bar zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie angewendete europäische Spezifikationen den 
grundlegenden Anforderungen nicht genügen, so kann nach dem in Artikel 21 Absatz 2 
genannten Verfahren und nach Anhörung des m it der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Aus-
schusses entschieden werden, dass diese Spezi fikationen aus den Veröffentlichungen, in 
denen sie aufgeführt sind, teilweise oder vollstä ndig zu streichen oder zu ändern sind." 
 9. Artikel 14 wird wie folgt geändert:  
a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
"Dabei sind die in den jewe iligen strukturellen und funk tionellen TSI vorgesehenen 
Bewertungs- und Prüfverfahren anzuwenden."  
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
"(3)  Bei einer Erneuerung oder Umrüstung reicht der Infrastrukturbetreiber bzw. 
das Eisenbahnunternehmen bei dem jeweiligen Mitgliedstaat Unterlagen mit der Beschreibung des Projekts ein. Der Mitgliedstaat prüft dies e Unterlagen und entscheidet 
unter Berücksichtigung der in der anzuwe ndenden TSI aufgeführten Umsetzungsstrate-
gie, ob der Umfang der Arbeiten die No twendigkeit einer neuen Inbetriebnahme-
genehmigung im Sinne dieser Richtlinie begründet. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 147
Eine solche  neue Inbetriebnahmegenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn durch 
die geplanten Arbeiten die Gefahr einer B eeinträchtigung des Gesamtsicherheitsniveaus 
des betreffenden Teilsystems besteht. Ist eine neue Genehmigung erforderlich, so ent-
scheidet der Mitgliedstaat, inwieweit di e TSI auf das Vorhaben anzuwenden sind. Der 
Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten 
mit."  
c) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt.  
"(4)  Bei der Genehmigung der Inbetrie bnahme von Fahrzeugen obliegt es den 
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass jede m einzelnen Fahrzeug ein alphanumerischer 
Kennzeichnungscode zugewiesen wird. Dies er Code muss an jedem Fahrzeug ange-
bracht und in einem nationalen Einstellungsre gister geführt werden, das folgende 
Bedingungen erfüllt:  a) das Register entspricht den in Ab satz 5 aufgeführten gemeinsamen Spezi-
fikationen; 
 b) das Register wird von einer  von allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle 
geführt und aktualisiert; 
 c) das Register ist den in den Artik eln 16 und 21 der Richtlinie 2004/.../EG 
* des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom  ... über Eisenbahnsicherheit in der 
Gemeinschaft ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") * genannten 
Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstel len zugänglich. Darüber hinaus ist es 
auf Antrag bei berechtigtem Interesse de n in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukt ur und die Sicherhe itsbescheinigung 
** 
genannten Regulierungsstellen, der Agen tur, den Eisenbahnunternehmen und den 
Infrastrukturbetreibern zugänglich zu machen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 148
Im Falle von Fahrzeugen, deren erstmalige Inbetriebnahme in einem Drittland erfolgt 
ist, können die Mitgliedstaa ten Fahrzeuge zulassen, die nach einem abweichenden 
Codierungssystem eindeutig gekennzeichnet si nd. Sobald ein Mitgliedstaat jedoch die 
Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge in seinem  Hoheitsgebiet zugelassen hat, muss es 
möglich sein, die entsprechenden, in Absatz  5 Buchstaben c, d und e genannten Daten 
über das Register abzufragen.  (5)  Die gemeinsamen Spezifikationen für das Register werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren au f der Grundlage des Entwurfs der Spezifi-
kationen der Agentur festgelegt. Dieser Entw urf der Spezifikationen umfasst folgende 
Punkte: Inhalt, Datenformat, funktionale und technische Architektur, Betriebsart sowie 
Regeln für Dateneingabe und -abfrage. Da s Register enthält mindestens folgende 
Angaben:  a) Angaben zur EG-Prüferklär ung und der ausstellenden Stelle; 
 b) Angaben zu dem in Artikel 24 genannten Fahrzeugregister;  c) Angaben zum Fahrzeugeigne r oder dem Leasingnehmer; 
 d) etwaige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug;  e) sicherheitskritische Angaben zu dem Instandhaltungsplan des Fahrzeugs. 
 _______________ 
 
* ABl. L .... 
** ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geände rt durch die Entscheidung 2002/844/EG 
der Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 149
10. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
 
"(3)  Liegen keine TSI vor oder wurde ei ne Ausnahme gemäß Artikel 7 gemeldet, so 
übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jedes 
Teilsystem ein Verzeichnis der für di e Anwendung der grundlegenden Anforderungen 
gebräuchlichen technischen Vorschrifte n. Diese Übermittlung erfolgt bis zum …* und 
anschließend bei jeder Änderung des Verzeich nisses der technischen Vorschriften. Gleich-
zeitig benennen die Mitgliedstaaten auch die St ellen, die bei diesen t echnischen Vorschriften 
mit dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind." 
 11. Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:  
"In einem solchen Fall werden die TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 überarbeitet. Können ein-
zelne technische Aspekte, di e grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht ausdrücklich 
in einer TSI behandelt werden, so werden si e in einem Anhang der TSI eindeutig benannt. 
Auf diese Aspekte findet Ar tikel 16 Absatz 3 Anwendung." 
 12. Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung:  
"(5)  Die Kommission setzt eine Gruppe zur Koordinierung der benannten Stellen 
(nachstehend "die Koordinierungsgruppe" genann t) ein, die Fragen im Zusammenhang mit 
der Anwendung der Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach 
Artikel 13 und des Prüfverfahrens nach Ar tikel 18 oder der Anwendung der entsprechenden 
TSI erörtert. Vertreter der M itgliedstaaten können als Beobachte r an den Arbeiten der Koor-
dinierungsgruppe teilnehmen. 
                                                
 
*  Ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 150
 
Die Kommission und die Beobachter unterrichte n den in Artikel 21 genannten Ausschuss 
über die Arbeiten der Koordinier ungsgruppe. Die Kommission schlägt  gegebenenfalls die 
erforderlichen  Abhilfemaßnahmen vor. 
 Die Koordinierung der benannten  Stellen erfolgt erforderlic henfalls gemäß Artikel 21." 
 13. Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: 
 "(4)  Der Ausschuss kann erforderlichenfalls  Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten 
Stellen, unterstützen." 
 14. Die folgenden Artikel werden eingefügt:  
"Artikel 21a  Die Kommission kann den Ausschuss mit allen Fr agen im Zusammenhang mit der Durchfüh-
rung dieser Richtlinie befasse n. Erforderlichenfalls gibt di e Kommission nach dem in Arti-
kel 21 Absatz 2 genannten Verfahren ei ne Empfehlung zu ihrer Durchführung ab.  
 Artikel 21b  Die Anhänge II bis VI können nach dem in Artik el 21 Absatz 2 genannten Verfahren geändert 
werden." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 151
15. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 23  (1)  Für den Erlass der TSI gilt nachstehe nde Rangfolge, wobei die Reihenfolge für 
die Vergabe der Aufträge nach Artikel  6 Absatz 1 hiervon unberührt bleibt: 
 a) Die erste Gruppe von TSI betrifft die Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, 
Telematikanwendungen für den Güterverkehr, Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung 
(einschließlich der Qualifikation des Persona ls für den grenzüberschreitenden Verkehr 
unter Einhaltung der in den Anhängen II und I II festgelegten Kriterien), Güterwagen, 
von Fahrzeugen und Infrastruktur ausgehende Lärmemissionen. Für die Fahrzeuge gilt, dass zuerst diejenigen entwickelt werden, di e für den internationalen Verkehr bestimmt 
sind. 
 b) Ferner werden je nach Mittelaussta ttung der Kommission und der Agentur folgende 
Aspekte behandelt: Telematikanwendungen fü r den Personenverkehr, Instandhaltung 
unter besonderer Berücksichtigung der Sich erheit, Personenwage n, Triebfahrzeuge und 
Triebwagenzüge, Infrastruktur, Energie und Luftverschmutzung. Für die Fahrzeuge gilt, 
dass zuerst diejenigen entwickelt werden, di e für den internationalen Verkehr bestimmt 
sind.  
c) Auf Antrag der Kommission, eines Mitglied staats oder der Agentur kann der Ausschuss 
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten  Verfahren die Ausarbeitung einer TSI für 
einen zusätzlichen Aspekt beschließen, so weit diese ein in Anhang II genanntes Teil-
system betrifft. 
 (2)  Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren 
ein Arbeitsprogramm, das sich nach der in Ab satz 1 genannten Rangfolge und derjenigen der 
sonstigen ihr mit dieser Richtlinie  übertragenen Aufgaben richtet. 
 Die unter das erste Arbeitsprogramm nach Ab satz 1 Buchstabe a fallenden TSI werden bis 
zum 20. April 2004 ausgearbeitet. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 152
(3)  Das Arbeitsprogramm umfasst folgende Stufen: 
 
a) ausgehend von einem Entwurf der Agentu r Ausarbeitung einer repräsentativen Archi-
tektur des konventionellen Eisenbahnsystem s auf der Grundlage des Verzeichnisses der 
Teilsysteme (Anhang II) zur Gewährleistung de r Kohärenz zwischen den TSI. Diese 
Architektur muss insbesondere die verschiede nen Bestandteile des Systems sowie deren 
Schnittstellen umfassen und als Bezugsrahmen für die Abgrenzung der Anwendungs-bereiche jeder TSI dienen; 
 b) Festlegung einer Modellstruktur  für die Erarbeitung der TSI; 
 c) Festlegung einer Methodik für die Kosten-N utzen-Analyse zu den in den TSI vorgese-
henen Lösungen; 
 d) Festlegung der für die Erarbeitung der TSI erforderlichen Aufträge; 
 e) für jede TSI Festlegung der jeweiligen Eckwerte; 
 f) Genehmigung der Normungsprogrammentwürfe;  g) Gestaltung des Übergangszeitraums zwischen dem Inkrafttreten der Richt-
linie 2004/.../EG des Europäischen Parlamen ts und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 96/48/EG des Rates über die Interope rabilität des transeuropäischen Hoch-
geschwindigkeitsbahnsystems und der Ri chtlinie 2001/16/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Inte roperabilität des konventionellen trans-
europäischen Eisenbahnsystems* und der He rausgabe der TSI einschließlich der 
Festlegung des Bezugsrahmens nach Artikel 25. 
 __________________ * ABl. L ..." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 153
 
16. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
 "(2)  Ein Exemplar dieser Register wird  den betreffenden Mitgliedstaaten und der 
Agentur übermittelt und den betroffenen Parteien, zumindest den Fachleuten der Branche, zugänglich gemacht." 
 17. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 "(1)  Die Agentur entwickelt in Einkla ng mit den Artikeln 3 und 12 der Verord-
nung (EG) Nr. .../2004 * anhand der von den Mitg liedstaaten nach Artikel 16 Absatz 3 
übermittelten Angaben, der technischen Unterlagen der entsprechenden Fachkreise und des Wortlauts der einschlägigen internationalen Übereinkünfte den Entwurf eines Bezugsrahmens 
für die technischen Vorschriften zur Gewä hrleistung des gegenwärtigen Grades an 
Interoperabilität der Strecken und Fahrzeuge , die gemäß Artikel 1 Absatz 3 in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden. Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 
genannten Verfahren prüft die Kommission dies en Entwurf und entscheidet, ob er bis zum 
Erlass der TSI als Bezugsrahmen dienen kann." 
 18. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs  III der vorliegenden Richtlinie. 
 19. In Anhang III wird folgende Nummer eingefügt: 
 "2.4.4. Kontrolle  Die Züge sind mit einem Fahrtenschreiber au szustatten. Die Daten, die mit diesem Gerät 
aufgezeichnet werden, und die Verarbeitung der Daten müssen harmonisiert werden." 
  ______________________ * Nummer der Agenturverordnung. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 154
 
20. Anhang VII Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt: 
 "Insbesondere müssen die Stelle und das mit de n Prüfungen beauftragte Personal in betrieb-
licher Hinsicht von den Behörden unabhängig se in, die für die Erteilung von Inbetriebnahme-
genehmigungen im Rahmen dieser Richtlin ie, die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen 
der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen 
an Eisenbahnunternehmen 
*, die Ausstellung von Sicherheitsbe scheinigungen im Rahmen der 
Richtlinie 2004/.../EG ** benannt sind, sowie von den Stellen, die für die Untersuchung von 
Unfällen zuständig sind.  _____________ 
* ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des 
Europäischen Parlaments und des Ra tes (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)." 
 
21. Anhang VIII wird gestrichen. 
 
Artikel 3  
 Die Kommission trifft alle er forderlichen Maßnahmen, um sich erzustellen, dass die Anwendung 
dieser Richtlinie die im Rahmen der Richtlinie n 96/48/EG und 2001/16/EG bere its in Auftrag gege-
benen Arbeiten zur Erstellung von TSI möglichst nich t in Frage stellt, und um sicherzustellen, dass 
Projekte, die sich bei Inkrafttreten der vorliegende n Richtlinie in einem fortgeschrittenen Entwick-
lungsstadium befinden, nich t beeinträchtigt werden. 
 
Artikel 4
 
 Die Mitgliedstaaten setzen die R echts- und Verwaltungsvorschriften in  Kraft, die erforderlich sind, 
um dieser Richtlinie spätestens ab dem … 
* nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis. 
                                                 
** Nummer der Richtlinie über di e Sicherheit im Eisenbanverkehr. 
* 24 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 155
 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  
Artikel 5
 
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
 
Artikel 6
 
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.    Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident   P. COX   M. McDOWELL  
________________________ 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 156
ANHANG I  
 
"ANHANG I  
 
DAS TRANSEUROPÄISCHE HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM 
  
1. 
INFRASTRUKTUREN 
 
Die Infrastruktur des transe uropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist die Infra-
struktur der Strecken des transeuropäischen Verkehrsne tzes, die in der Entscheidung 
Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemein-
schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines tr anseuropäischen Verkehrsnetzes * oder jeder 
Aktualisierung jener Entscheidung aufgrund der in Artikel 21 jener Entscheidung vorgesehe-
nen Überprüfung aufgeführt ist. 
 
Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge umfassen  
− eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebaut e Strecken, die für Geschwindigkeiten von 
im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind; 
 
− eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgeb aute Strecken, die für Geschwindigkeiten 
von rund 200 km/h ausgelegt sind; 
 
− eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebau te Strecken, die aufg rund der sich aus 
der Topografie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden 
Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind un d deren Geschwindigkeit im Einzelfall 
angepasst werden muss. 
 
Diese Infrastruktur umfasst Verkehrssteuerung s-, Ortungs- und Navigationssysteme: Daten-
verarbeitungs- und Telekommuni kationseinrichtungen, die für den Personenverkehr auf die-
sen Strecken zur Gewährleist ung eines sicheren und ausgewogenen Netzbetriebs und einer 
wirksamen Verkehrssteuerung vorgesehen sind. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 157
 
2. FAHRZEUGE 
 
Zu den unter diese Richtlinie fallenden Fahr zeugen zählen Züge, die so  ausgelegt sind, dass 
sie  
− entweder bei mindestens 250 km/h auf eigens  für Hochgeschwindigkeitszüge gebauten 
Strecken verkehren und unter günstigen Be dingungen Geschwindigke iten von mehr als 
300 km/h erzielen können; 
 
− oder bei rund 200 km/h auf den unter Nummer  1 genannten Strecken verkehren können, 
soweit dies mit dem Leistungsniveau dieser Strecken vereinbar ist. 
 3. KOMPATIBILITÄT INNERHALB DES TRANSEUROPÄISCHEN HOCH-
GESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEMS 
 
Ein hochwertiger europäischer Eisenbahnverkeh r setzt unter anderem eine hervorragende 
Kompatibilität zwischen den Infrastrukturmerk malen (im weitesten Sinne, d.h. der ortsfesten 
Teile aller betreffenden Teilsysteme) und den Fa hrzeugmerkmalen (unter Einschluss der nicht 
ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme ) voraus. Von dieser Ko mpatibilität hängen das 
Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität  der Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab. 
 
__________________ * ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert dur ch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. 
L 185 vom 6.7.2001, S. 1)." 
 
 
________________________ 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 158
ANHANG II  
 
"ANHANG II  
 
TEILSYSTEME 
 1. VERZEICHNIS DER TEILSYSTEME  
Für die Zwecke dieser Richtlinie kann da s transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahn-
system wie folgt in Teilsysteme untergliedert werden:  a) Entweder strukturelle Bereiche:  
− Infrastruktur 
− Energie 
− Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung 
− Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung 
− Fahrzeuge 
 b) oder funktionelle Bereiche:  
− Instandhaltung 
− Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr 
 
2. RELEVANTE BEREICHE  
Für jedes einzelne Teilsystem wird die List e der mit der Interope rabilität verbundenen 
Aspekte in den Aufträgen angegeben, die de r Agentur zur Ausarbeitung der TSI erteilt 
werden. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 159
 
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden diese Aufträge  nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten 
Verfahren festgelegt.  Gegebenenfalls wird die in den Aufträgen ange gebene Liste der mit der Interoperabilität ver-
bundenen Aspekte von der Agentur gemäß Artikel  5 Absatz 3 Buchstabe c präzisiert." 
  
________________________ 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 160
ANHANG III  
 
"ANHANG I 
 
DAS KONVENTIONELLE TRANSEURO PÄISCHE EISENBAHNSYSTEM 
  1. INFRASTRUKTUREN  
Die Infrastruktur des konventionellen transe uropäischen Eisenbahnsystems ist die Infra-
struktur der Strecken des transeuropäischen Verkehrsne tzes, die in der Entscheidung 
Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemein-
schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines tr anseuropäischen Verkehrsnetzes * oder jeder 
Aktualisierung jener Entscheidung aufgrund der in Artikel 21 jener Entscheidung vorgesehe-
nen Überprüfung aufgeführt sind.  Für die Zwecke dieser Richtlinie kann dieses Netz in folgende Kategorien unterteilt werden: 
 für den Personenverkehr vorgesehene Strecken; 
 
für den gemischten Verkehr (Personen- und Güterverkehr) vorgesehene Strecken; 
 
speziell für den Güterverkehr konzip ierte oder ausgebaute Strecken; 
 
Personenverkehrsknoten; 
 
Güterverkehrsknoten einschließlich Terminals für kombinierten Verkehr; 
 
Verbindungswege zwischen den vorstehend genannten Elementen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 161
 
Diese Infrastruktur umfasst Verkehrssteuerung s-, Ortungs- und Navigationssysteme: Daten-
verarbeitungs- und Telekommunikationseinric htungen, die für den Personenfernverkehr und 
den Güterverkehr auf diesem Netz zur Ge währleistung eines sicheren und ausgewogenen 
Netzbetriebs und einer wirksamen Verkehrssteuerung vorgesehen sind. 
 2. FAHRZEUGE  
Zu den Fahrzeugen zählt jegliches Material, das für den Verkehr auf der Gesamtheit oder 
einem Teil des konventionellen tr anseuropäischen Eisenbahnsyste ms geeignet ist, einschließ-
lich:  Diesel-Triebzüge oder elektrische Triebzüge; 
 
Diesel-Triebfahrzeuge oder elektrische Triebfahrzeuge; 
 
Personenwagen; 
 
Güterwagen, einschließlich Fahrzeuge fü r die Beförderung von Lastkraftwagen. 
 Darunter fallen auch mobile Ausrüstunge n für Bau und Instandhaltung von Eisenbahninfra-
strukturen, sie sind aber nicht oberste Priorität. 
 Jede einzelne dieser Kategorien ist wie folgt unterteilt:  Fahrzeuge für den grenzüberschreitenden Verkehr; 
 
Fahrzeuge für den innerstaatlichen Verkehr. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 162
3. KOMPATIBILITÄT INNER HALB DES KONVENTIONELLE N TRANSEUROPÄISCHEN 
EISENBAHNSYSTEMS 
 
Ein hochwertiger europäischer Eisenbahnverkeh r setzt unter anderem eine hervorragende 
Kompatibilität zwischen den Infrastrukturmerk malen (im weitesten Sinne, d.h. der ortsfesten 
Teile aller betreffenden Teilsysteme) und den Fa hrzeugmerkmalen (unter Einschluss der nicht 
ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme ) voraus. Von dieser Ko mpatibilität hängen das 
Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität  der Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab. 
 4. AUSWEITUNG DES GELTUNGSBEREICHS  
1. STRECKEN- UND FAHRZEUGUNTERKATEGORIEN 
 
Im Interesse einer kostengünstigen Verwirkl ichung der Interoperabilität werden inner-
halb aller in diesem Anhang genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien erforder-
lichenfalls weitere Unterkate gorien festgelegt. Die in Ar tikel 5 Absatz 3 genannten 
funktionellen und technischen Spezifikationen können je nach Unterkategorie gegebe-
nenfalls unterschiedlich ausfallen. 
 
2. KOSTENBEGRENZUNG 
 
Bei der Kosten-Nutzen-Analyse der vorgesc hlagenen Maßnahmen wird unter anderem 
Folgendes berücksichtigt: 
 
− Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme, 
 
− Senkung der Kapitalkosten und Aufwendungen durch Größenvorteile und eine 
bessere Ausnutzung der Fahrzeuge, 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 163
 
− Senkung von Investitions- und Instandhaltungs -/Betriebskosten durch größeren 
Wettbewerb zwischen Hersteller n und Instandhaltungsunternehmen, 
 
− positive Auswirkungen für die Umwelt durch technische Verbesserungen des 
Schienensystems, 
 
− Erhöhung der Betriebssicherheit. 
 
Außerdem werden in dieser Bewertung di e zu erwartenden Auswirkungen auf alle 
betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten angegeben. 
 _________________ * ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert  durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG 
(ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1)." 
 
 
________________________