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VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/82 DES RATES

vom 2. April 1982

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf das Zusatzprotokoll (2) zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung erhalten, der von »Eurocoton" im Namen nahezu aller Hersteller von Baumwollgarnen in der Gemeinschaft gestellt wurde und ausreichende Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Türkei sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthält.

Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung einer Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung hat die Kommission bei drei Exportfirmen Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen, und zwar bei Cukurova Sanayi Isl. AS (Tarsus), Taris Pam. Tar. Sat. Koop. Birligi Iplik Fab. (Izmir) und Trakya Iplik Sanayi AS (Istanbul). Diese Firmen wurden aufgrund ihrer Repräsentativität im Einvernehmen mit den türkischen Verbänden der Ausführer dieser Waren sowie den Antragstellern ausgewählt.

Da die erste Sachaufklärung ergab, daß Dumpingpraktiken vorlagen, ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vorlagen und die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erforderten, führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 v. H. auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein.

Im Verlauf der weiteren, nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls abgeschlossenen Untersuchung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission gehört zu werden ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche, für die Vertretung ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die endgültige Entscheidung erfolgen sollte, unterrichtet zu werden. Zahlreiche Hersteller, Einführer und Verarbeiter machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch; sie legten ihre Ansichten schriftlich oder mündlich dar.

Die Kommission hat die Ergebnisse der vorläufigen Ermittlung, die sich auf die drei vorgenannten Firmen stützt, auf den letzten Stand gebracht und eine weitere Untersuchung in der Türkei über die im letzten Quartal des Jahres 1981 durchgeführten Ausfuhren vorgenommen. Die Ausdehnung des Untersuchungszeitraumes erfolgte auf Antrag der türkischen Ausführer. Trotz der nach der Einführung des vorläufigen Zolls erhaltenen strittigen Ansichten bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung hinsichtlich der

Repräsentativität der ausgewählten Exportfirmen; diese stellen nämlich einerseits die bedeutendsten türkischen Ausführer und gleichzeitig private und öffentliche Unternehmen dar, andererseits sind sie in den drei Produktionsgebieten für diese Erzeugnisse gelegen.

Zur endgültigen Feststellung , ob bei den genannten Einfuhren ein Dumping vorliegt, musste die Kommission berücksichtigen, daß die Verkäufe gleichartiger Waren, die von den drei genannten Firmen auf dem türkischen Binnenmarkt getätigt wurden, wegen ihres geringen Volumens keinen gültigen Vergleich zuließen.

Die Kommission hat daher ihren Berechnungen den rechnerisch ermittelten Wert zugrunde gelegt, d. h. die Material- und Herstellungskosten bei normalen Handelsgeschäften in der Türkei zuzueglich einer angemessenen Spanne für Gewinn und Gemeinkosten. Anhand der finanziellen Ergebnisse der besuchten Ausfuhrfirmen konnte die als angemessen anzusehende Gewinnspanne mit 5 v. H. angesetzt werden.

Allerdings wurde eine Berichtigung der von Trakya Iplik Sanayi AS der Kommission mitgeteilten Kosten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1981 vorgenommen. Diese Berichtigung bestand darin, die Vertriebs- und Finanzierungskosten der für den Vertrieb einiger der ausgeführten Waren zuständigen Tochterfirma dieser Gesellschaft, die vom Ausführer in seiner Darlegung nicht berücksichtigt worden waren, den obengenannten Kosten zuzurechnen. Der Ausführer hat diese Kosten in seiner Darlegung bezueglich des letzten Quartals 1981 brücksichtigt, so daß für diesen Zeitraum keine Berichtigung vorgenommen wurde.

Ferner wurden die von der Firma Cukurova Sanayi Isl. AS unterbewerteten Gemeinkosten anhand von Auskünften der Gesellschaft über den Gesamtumfang ihrer Exporte und die diesen Exporten zuzurechnenden Gemeinkosten neu ermittelt.

Dagegen hat die Firma Taris Pam. Tar. Sat. Koop. Birligi Iplik Fab. der Kommission nicht gestattet, die erteilten Auskünfte über ihre Herstellungskosten nachzuprüfen und zu vervollständigen. Die Kommission musste daher den Normalwert der Ausfuhren dieser Gesellschaft auf der Grundlage der verfügbaren Angaben berechnen, in diesem Fall anhand der bei den anderen besuchten türkischen Herstellern ermittelten Angaben.

Zur endgültigen Ermittlung des Dumpings wurde für jedes Geschäft einzeln auf fob-Grundlage dieser rechnerisch ermittelte Wert für die Verkäufe zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1981 mit den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft praktizierten Preisen im gleichen Zeitraum verglichen.

Diese Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den untersuchten Einfuhren ein Dumping vorliegt, dessen Spanne je nach Garntyp unterschiedlich ist. Die gewogene mittlere Dumpingspanne in demselben Bezugszeitraum beträgt für Cukurova Sanayi Isl. AS 15,1 v. H., für Trakya Iplik Sanayi AS 13,1 v. H. und für Taris Pam. Tar. Sat. Koop. Birligi Iplik Fab. 12,1 v. H.

Hinsichtlich der dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren dieser Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft nach einem Rückgang von 71 000 Tonnen 1978 auf rund 54 000 Tonnen 1980 dann im Jahr 1981 82 000 Tonnen erreicht haben.

Auf diese Einfuhren entfiel 1978 in der Gemeinschaft ein Marktanteil von 9,1 v. H. und 1980 von 6,6 v. H. Dieser Marktanteil wird für das Jahr 1981 auf 10,8 v. H. geschätzt.

Aus den der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor, daß die Preise bei der Einfuhr der Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei nach der Gemeinschaft die Preise gleichartiger Waren der Gemeinschaftshersteller erheblich unterbieten; diese Unterbietungen erreichen in zahlreichen Fällen 25 v. H.

Die Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dessen Produktionsvolumen von 613 000 Tronnen 1977 auf 557 000 Tonnen 1981 zurückgegangen ist, äussern sich bei zahlreichen Herstellern in der Gemeinschaft in - ausgedrückt in konstanten Währungen - rückläufigen Preisen, mit denen sich die Herstellungskosten nicht decken lassen. Ausserdem geht die Kapazitätsauslastung im betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer stärker zurück und liegt gegenwärtig in mehreren Mitgliedstaaten bei weniger als 65 v. H.

Daher müssen die meisten Unternehmen der Gemeinschaft bei den in dieses Verfahren einbezogenen Baumwollgarnen erhebliche Verluste hinnehmen; diese Entwicklung gefährdet die Rentabilität der gesamten Branche und hat in dem unmittelbar betroffenen Produktionszweig bereits zu einer deutlichen Verminderung der Beschäftigtenzahl geführt, die von 100 000 im Jahr 1979 auf 92 000 im Jahr 1980 und auf weniger als 84 000 im Jahr 1981 gesunken ist.

Die Kommission hat untersucht, ob die festgestellte Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, die einzeln oder zusammen den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedingungen der anderen Einfuhrgeschäfte, die Höhe der Nachfrage nach Baumwollgarnen in der Gemeinschaft und den Wettbewerb zwischen den Herstellern der Gemeinschaft untersucht. Das Volumen der übrigen Einfuhren hatte sich von 1979 auf 1980 geringfügig erhöht, jedoch hat sich die Tendenz 1981 umgekehrt. Ausserdem gelten für den überwiegenden Teil dieser Einfuhren Hoechstmengen. Nach der Kommission vorliegenden Angaben war die Nachfrage nach Baumwollgarnen in der Gemeinschaft nach einer Zunahme im Jahr 1979 seit 1980 leicht rückläufig. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft zurückgegangen, während der Marktanteil der Drittländer mit Ausnahme der Türkei relativ unverändert geblieben ist.

Unter diesen Umständen stellen die nachteiligen Auswirkungen, die ausschließlich auf Dumpingpraktiken seitens der Türkei zurückzuführen sind, eine bedeutende Schädigung dar.

Die Kommission hat die Angelegenheit am 27. November 1981 dem Assoziationsrat EWG-Türkei unterbreitet; dieser hat jedoch in der hierfür festgelegten Frist keinen Beschluß nach Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation gefasst.

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls haben sich zahlreiche Vertretungen an die Kommission gerichtet und geltend gemacht, daß diese Maßnahmen den Interessen der Einführer sowie der verarbeitenden Industrie und damit der Gemeinschaft entgegenständen. Die Produzenten der Gemeinschaft äusserten sich im entgegengesetzten Sinne. Die Fachverbände für die Gesamtheit des Wirtschaftszweigs, die gleichzeitig die Spinner und Weber vertreten, sprachen sich für die Beseitigung der Antidumpingpraktiken und der dadurch verursachten Schädigung aus. Nach Prüfung sämtlicher von den betroffenen Parteien vorgebrachten Beweismittel und unter Berücksichtigung des Ausmasses der Dumpingspanne und der dadurch verursachten Schädigung für den betroffenen Industriezweig ist die Kommission der Ansicht, daß die Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei erfordern.

Zur Festsetzung der Höhe dieses Zolls hat die Kommission die Dumpingspanne sowie den Umfang der verursachten Schädigung geprüft.

Aus technischen Gründen kam die Kommission zum Schluß, daß dieser Zoll der geringsten ermittelten Dumpingspanne entsprechen soll, also 12 v. H.

Zur Frage, ob die als vorläufigen Antidumpingzoll einbehaltenen Beträge endgültig vereinnahmt werden sollen, ist zu bedenken, daß diese Maßnahme nicht unvorhersehbar war, da die fraglichen Einfuhren Gegenstand eines ordnungsgemäß bekanntgegebenen Antidumpingverfahrens waren. In Anbetracht der besonders langen Zeitspanne zwischen der Eröffnung dieses Verfahrens (3. August 1979) und der Festsetzung des vorläufigen Antidumpingzolls erscheint es angemessen, den Unternehmen, die Verbindlichkeiten im Handel eingegangen waren, die Anpassung an die durch den vorläufigen Antidumpingzoll geschaffene neue Situation ausnahmsweise zu erleichtern. Damit jedoch die Schutzmaßnahmen, die zur Verteidigung der Interessen der Gemeinschaft erforderlich sind, nicht an Wirksamkeit verlieren, sollte die Anpassungsfrist vier Wochen ab dem Tag des Inkrafttretens des Antidumpingzolls betragen. Infolgedessen hat die endgültige Vereinnahmung der als vorläufiger Antidumpingzoll einbehaltenen Beträge in Höhe des endgültigen Antidumpingzolls für alle ab 1. Januar 1982 zum freien Verkehr abgefertigten Waren zu erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Baumwollgarnen der Tarifstelle 55.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 55.05-21 bis 98, mit Ursprung in der Türkei, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Antidumpingzollsatz beträgt 12 v. H. des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt wird.

(3) Für den Antidumpingzoll sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

(1) Die Beträge, die als vorläufiger Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 einbehalten werden, werden in Höhe des endgültigen Zolls, d. h. 75 v. H. des vorläufigen Zollbetrags, endgültig vereinnahmt. Der Rest dieser Beträge, der sich auf 25 v. H. des vorläufigen Zollbetrags beläuft, wird freigegeben.

(2) Für die vor dem 1. Januar 1982 zum freien Verkehr abgefertigten Waren werden die als vorläufiger Antidumpingzoll einbehaltenen Beträge jedoch freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.

(3) ABl. Nr. C 196 vom 3. 8. 1979, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.