ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die Überwachung und Meldung von Daten zu den in der Union zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sind für die ordnungsgemäße Anwendung der in der Verordnung (EU) 2019/631 festgesetzten CO2-Emissionsnormen von wesentlicher Bedeutung. In Anbetracht des Geltungsbeginns der Verordnung am 1. Januar 2020 sollten die Bestimmungen der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010 (2) und (EU) Nr. 293/2012 (3) der Kommission vereinfacht und präzisiert und in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden. Für die Meldung der Daten für das Kalenderjahr 2020 sollte jedoch eine Überschneidung der neuen und der bestehenden Vorschriften bis zum 28. Februar 2021 ermöglicht werden.
(1)

Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige slowakische Behörde (im Folgenden die „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 3. Juli 2019 (2), vom 7. Januar 2020 (3) und vom 28. Januar 2020 (4) den Schluss, dass aus Komagataella phaffii CECT 13094 gewonnene 3-Phytase unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mastschweinen, Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Masttruthühnern und Jungtruthühnern für die Zucht, die Verbrauchersicherheit oder auf die Umwelt hat. Außerdem zog sie den Schluss, dass beide Formulierungen des Zusatzstoffs als Inhalationsallergen und die feste Formulierung als Hautallergen zu betrachten sind. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schlussfolgerte, dass der Zusatzstoff als zootechnischer Zusatzstoff die Verdaulichkeit des Futters bei Mastschweinen, Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Masttruthühnern und Jungtruthühnern für die Zucht wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von der Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung und damit von der Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts ausgenommen (im Folgenden „Übergangsregelung“). Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 gilt Folgendes: Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds, die keine OGAW-Fonds sind, beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen.
(22)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China und Ägypten, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und der Fragebogen für Einführer in der EU stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2572. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
(2)

Angesichts der Involvierung der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, in der Ukraine vertritt der Rat die Ansicht, dass drei Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) nahm 2018 die Aktualisierung eines wissenschaftlichen Gutachtens zu Opiumalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln (3) an. Die Behörde bestätigte die akute Referenzdosis (ARfD) von 10 μg Morphin/kg Körpergewicht und kam zu dem Schluss, dass die Konzentration von Codein in den Mohnsamenproben berücksichtigt werden sollte, indem das Codein mit dem Faktor 0,2 in Morphinäquivalente umgerechnet wird. Die akute Referenzdosis ist somit eine Gruppen-ARfD für Morphin und Codein, ausgedrückt in Morphinäquivalenten. Expositionsschätzungen deuten darauf hin, dass die Gruppen-ARfD wahrscheinlich überschritten wird, vor allem dann, wenn große Portionen oder Lebensmittel verzehrt werden, die unverarbeitete Mohnsamen enthalten.
(6)

Artikel 11 Absatz 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der im ICES-Untergebiet 4 von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Scheveningen-Gruppe beantragte die Verlängerung der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 und legte neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF bewertete diese Nachweise und kam zu dem Ergebnis (5), dass den vom STECF in seinen früheren Bewertungen festgestellten Problemen in der gemeinsamen Empfehlung weitgehend Rechnung getragen wurde. Insbesondere wären die geschätzten Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge beträchtlich, und es würde erheblich mehr Arbeit an Bord anfallen. Der STECF erkannte auch an, wie schwierig und herausfordernd es wäre, die Selektivität in dieser Fischerei zu verbessern. Die Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 beibehalten werden.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten vier Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu fünf Personen, die bereits in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgelistet sind, sollten ferner auf den neuesten Stand gebracht werden.
(11)

Angesichts der großen Zahl der für jede der spezifizierten Pflanzen ermittelten Schädlinge und der von der Behörde festgestellten Unsicherheiten wird die Auffassung vertreten, dass durch die Anwendung der von Israel in den Dossiers vorgeschlagenen Maßnahmen allein das Risiko beim Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union nicht auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden kann. Zur Reduzierung des pflanzengesundheitlichen Risikos auf ein hinnehmbares Maß und unbeschadet der in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (7) festgelegten Einfuhrbestimmungen sollte vorgeschrieben werden, dass diese Pflanzen auf befallsfreien Produktionsflächen gezogen werden, die über einen physischen Schutz gegen die Einschleppung der spezifizierten Schadinsekten verfügen und amtlichen Kontrollen auf diese Schädlinge unterzogen werden. Des Weiteren sollte bei unbewurzelten Stecklingen von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Persea americana Mill. mit Ursprung in Israel, für die der maximale Durchmesser an der Basis des Stammes im Dossier nicht angegeben wird, zur Einfuhr in die Union ein Durchmesser von höchstens 2 cm an der Basis des Stammes akzeptiert werden. Außerdem sollte die Kontrolle der Sendungen mit den spezifizierten Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr gegenüber den von Israel in den Dossiers angegebenen Kontrollen verstärkt werden.
(3)

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Namen der Union am 29. Dezember 2020 unterzeichnet. Es wurde vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 förmlich in Kraft.
2.

Teil II wird wie folgt geändert: a) In Modul A Nummer 2.2 i) erhält Buchstabe g folgende Fassung: „g) die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ ii) erhält Buchstabe j folgende Fassung: „j) weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“ b) In Modul A1 Nummer 2.2 erhält Buchstabe h folgende Fassung: „h) die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ c) In Modul B Nummer 2.2 i) erhält Buchstabe g folgende Fassung: „g) die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ ii) erhält Buchstabe k folgende Fassung: „k) weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“ d) In Modul D1 Nummer 2.2 i) erhält Buchstabe g folgende Fassung: „g) die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ ii) erhält Buchstabe k folgende Fassung: „k) weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“
(4)

Die Lieferungen von COVID-19-Impfstoffdosen in der Union wurden fortgesetzt, was zu deutlichen Fortschritten bei der Impfkampagne in der Union geführt hat.
„123.

STATE CONTRACTING PILING AND FOUNDATIONS COMPANY (alias STATE CONTRACTING COMPANY FOR PILING AND FOUNDATIONS). Adresse: P.O. Box 22072, Al-Nahtha, near Sharki Baghdad Station, Baghdad, Iraq.“,
6.

Anhang II Teil III wird wie folgt geändert: a) Anlage 1 Position 12A erhält folgende Fassung: „12A Innenausstattung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN-Regelung Nr. 21 C G (18) + C’; b) Position 15A der Anlage 1 erhält folgende Fassung: „15A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN-Regelung Nr. 17 D G (18) + D G + D (4B) G + D (4B)“; c) „Zusätzliche Anforderungen für Krankenwagen“ erhält folgende Fassung: „Zusätzliche Anforderungen für Krankenwagen Der Patientenraum von Krankenwagen muss den Anforderungen der Norm EN 1789:2007 +A1: 2010 +A2:2014 „Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung — Krankenkraftwagen“ genügen, außer deren Abschnitt 6.5 ‚Ausrüstungs-Tabellen‘. Der Nachweis der Übereinstimmung wird anhand eines Prüfberichts des technischen Dienstes erbracht und kann sich auf eine Bewertung stützen, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen des technischen Dienstes gemäß Artikel 71 durchgeführt wurde. Wenn Platz für einen Rollstuhl vorgesehen ist, müssen die Anforderungen nach Anlage 3 hinsichtlich der Rollstuhlbefestigung und Insassen-Rückhaltesysteme eingehalten werden.“ d) Anlage 3 Position 12A erhält folgende Fassung: „12A Innenausstattung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN-Regelung Nr. 21 G (18) + C“; e) Anlage 3 Position 15A erhält folgende Fassung: „15A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN-Regelung Nr. 17 G (18) + W3“. f) Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: i) Die Erläuterung 1 wird ersetzt durch: „(1) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg. Auf Antrag des Herstellers kann die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg gelten oder, wenn es sich um ein Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung mit dem Code SB für beschussgeschützte Fahrzeuge handelt, auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von über 2 840 kg. Was den Zugang zu Informationen über andere Bauteile als das Basisfahrzeug angeht (z. B. Wohnbereich), so reicht es aus, dass der Hersteller den einfachen und schnellen Zugriff auf Informationen über Reparatur und Wartung des Fahrzeugs ermöglicht.“ ii) Die folgende Erläuterung 18 wird hinzugefügt: „(18) Erläuterung G kann auf die Innenausstattung des Fahrzeugs angewandt werden, die von der Änderung nicht wesentlich betroffen ist. Jede hinzugefügte oder geänderte Innenausstattung muss jedoch den für Fahrzeuge der Klasse M 1 geltenden Vorschriften entsprechen.“
(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) nahm 2013 ein Gutachten zu Tropanalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln (3) an. Die Behörde hat einen Gruppenwert für die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) in Höhe von 0,016 μg/kg Körpergewicht (KG) festgelegt, ausgedrückt als Summe aus (-)-Hyoscyamin und (-)-Scopolamin, unter Annahme einer äquivalenten Potenz. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass angesichts der geringen verfügbaren Informationen die Exposition bei Kleinkindern über die Nahrung den Gruppenwert für die akute Referenzdosis deutlich überschreiten könnte. Sie betonte daher die Notwendigkeit einer besseren Charakterisierung von entweder auf natürliche Weise oder als Kontaminanten in Lebens- und Futtermittel gelangten Tropanalkaloiden, und empfahl die Zusammenstellung analytischer Daten über das Vorkommen von Tropanalkaloiden in Getreide und Ölsaaten.
5.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9a Kabeljau in der Division 3M (1) Die folgenden Kontrollmaßnahmen gelten für Schiffe mit mehr als 1 250 kg Kabeljaufängen aus der Division 3M an Bord: a) Schiffe dürfen ihre Kabeljaufänge aus der Division 3M nur in Häfen, die gemäß Artikel 39 bezeichnet sind, anlanden oder umladen; b) mindestens 48 Stunden vor seiner voraussichtlichen Ankunft im Hafen meldet ein Schiff oder sein Vertreter in seinem Namen der zuständigen Hafenbehörde seine voraussichtliche Ankunftszeit, die an Bord mitgeführte geschätzte Menge an Kabeljaufängen aus der Division 3M und Informationen über die Division oder Divisionen, in denen andere an Bord befindliche Kabeljaufänge getätigt wurden; c) jeder Mitgliedstaat prüft jede Anlandung oder Umladung von Kabeljaufängen aus der Division 3M in seinen Häfen und erstellt einen Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Punkt 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn dem NAFO-Exekutivsekretär, mit Kopie an die Kommission und die EFCA, innerhalb von 12 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde. In diesem Bericht sind Einzelheiten zu allen Verstößen gegen diese Verordnung, die bei der Hafenkontrolle festgestellt wurden, anzugeben und zu beschreiben. Er enthält alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden. (2) Jeder Mitgliedstaat überprüft Schiffe, die weniger als 1 250 kg Kabeljaufänge aus der Division 3M an Bord haben, nach den Kriterien des Risikomanagements. (3) Die Kommission oder ein von ihr benanntes Gremium stellt sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Informationen unverzüglich an den Exekutivsekretär der NAFO zur Veröffentlichung auf der MCS-Internetseite übermittelt werden.“
(4)

Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Abfrage der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen sind in Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 haben die nationalen Steuerbehörden Zugriff auf die Daten in aggregierter Form in dem in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen System.
(10)

Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechen den Anforderungen gemäß Teil D Nummer 1 Buchstabe a und Teil D Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii jenes Kapitels für die direkte Einfuhr aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union. Diese besonderen Anforderungen sind jedoch derzeit nicht in Anhang IX Kapitel C Teil C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt, in dem die Anforderungen an Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko festgeschrieben werden. Daher ist es derzeit aufgrund dieser unbeabsichtigten Auslassung zulässig, aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko Erzeugnisse von Tieren aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko in die Union einzuführen, die diese besonderen Anforderungen nicht erfüllen. Die besonderen Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel C Teil B Buchstaben g und h der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher in Kapitel C Teil C des genannten Anhangs eingefügt werden.
(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (Scientific Committee on Consumer Safety, SCCS) bewertete die Verwendung von Deoxyarbutin in kosmetischen Mitteln. In seinem am 25. Juni 2015 angenommenen Gutachten (2) kam der SCCS zu dem Schluss, dass aufgrund von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus von Mitteln, die Deoxyarbutin enthalten, die Verwendung dieses Stoffes bei einer Höchstkonzentration von 3 % in Gesichtscremes nicht als sicher angesehen werden kann (3).
(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1579 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 festgesetzt. Am 28. Mai 2021 hat der Internationale Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea, „ICES“) ein überarbeitetes wissenschaftliches Gutachten zu Fängen von Hering im Bottnischen Meerbusen für 2021 veröffentlicht. Mit dem Gutachten werden die Zahl für Fänge aktualisiert und die darin enthaltenen Empfehlungen auf den Status eines MSY-Gutachtens (maximum sustainable yield; höchstmöglicher Dauerertrag) der Kategorie 1 heraufgestuft. Die Fangmöglichkeiten für Hering im Bottnischen Meerbusen sollten entsprechend angepasst und daher die Verordnung (EU) 2020/1579 entsprechend geändert werden.
(2)

In Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU sind die Kriterien für die Ermittlung von G-SRI festgelegt. In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission (5) ist die Methodik für diese Ermittlung festgelegt und sind Unterkategorien von G-SRI definiert. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/539 der Kommission (6) geändert, um den überarbeiteten internationalen Standards für die Ermittlung von G-SRI, die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) im Juli 2018 angenommen hat, (7) Rechnung zu tragen. Diese überarbeiteten internationalen Standards, und insbesondere die Anforderung der Verwendung eines einheitlichen Formats für Informationen über die Werte der in Artikel 441 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Indikatoren, aus denen sich das Bewertungsergebnis von G-SRI ergibt, sollten sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/637 der Kommission (8) niederschlagen.
4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 bezeichneten Angaben, einschließlich der in Meldebogen 40.1 von Anhang III der genannten Verordnung angegebenen Informationen, und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 bezeichneten Angaben, einschließlich der in Meldebogen 40.1 von Anhang IV der genannten Verordnung angegebenen Informationen, und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.“ c) In den Absätzen 7 und 8 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.
(26)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Marokko, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China und Ägypten, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Marokko und der Fragebogen für Einführer stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2527. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
Artikel 8

Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen

(2) Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist gleichwohl an dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.