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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1695/88 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG - Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (3),

nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Mai 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CIFRS, International Rayon and Synthetic Fibres Committee (Paris), im Namen von Herstellern von Polyestergarnen, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei und leitete eine Untersuchung ein.

Das gegenwärtige Verfahren betrifft die Einfuhren von teilverstrecktem Filamentgarn (POY) und texturiertem Polyestergarn (PTY). Das sogenannte POY-Garn ist ein Texturiergarn, das ausschließlich zur Herstellung von texturiertem Polyestergarn verwendet wird, das seinerseits zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder aus Baumwolle und Polyester verwendet wird. Die Waren fallen unter die Unterpositionen 5402 33 10, 5402 33 90 und 5402 42 00 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer, den Antragsteller und die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten Gemeinschaftshersteller, bekannten Hersteller/Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Sachäusserungen wurden auch von Verarbeitern der Ware vorgebracht.

(5) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.

a) Gemeinschaftshersteller:

- Du Pont de Nemours GmbH, Düsseldorf,

- Enka AG, Wuppertal,

- Hoechst AG, Frankfurt am Main,

- La Seda de Barcelona SA, Barcelona,

- Montefibre Spa of the Montedison group, Mailand,

- Nurel SA, Barcelona,

- Rhône-Poulenc Fibres SA, Lyon,

- Sociedad Anonima de Fibras Artificiales, Barcelona;

b) Hersteller/Ausführer in Drittländern:

Mexico:

- Celanese Mexicana SA, Mexico,

- Fibras Sinteticas SA, Monterrey,

- Fibras Quimicas SA, Monterrey,

- Nylon de Mexico SA, Monterrey,

- Kimex SA, Mexico;

Südkorea:

- Kohap Ltd, Seoul,

- Kolon Industries Inc., Seoul,

- Sam Yang Co. Ltd, Seoul,

- Tong Yan Polyester Co. Ltd, Seoul;

Taiwan:

- Chung Shing Textile Company Ltd, Taipeh,

- Far Eastern Textile Company Ltd, Taipeh,

- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh,

- Shin Kong Synthetic Fibres Corp., Taipeh,

- Tuntex Fibre Co. Ltd, Taipeh;

Türkei

- SASA Artificial and Synthetic Fibres Inc., Adana, exportiert über Eksa,

- Sönmez Filament AS, Bursa, exportiert über Sönmez Textil,

- Nergis AS, Bursa, exportiert über Nerpas,

- SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa, exportiert über Mepa,

- Polylen AS, Bursa.

(6) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1987.

B. DUMPING

(7) Normalwert, Ausfuhrpreise und Dumpingspannen wurden getrennt für POY-Garne und PTY-Garne ermittelt.

I. Mexiko

a) Normalwert

(8) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und die genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis je Ware bestimmt. In den Fällen, in denen in einem bestimmten Monat keine Inlandsverkäufe der betreffenden ausgeführten Ware stattgefunden hatten, wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise für die übrigen Monate ermittelt.

In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise besonders ähnlicher Waren ermittelt.

b) Ausfuhrpreise

(9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

In den Fällen, in denen der Einführer eine verbundene Gesellschaft war, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise rechnerisch ermittelt, die der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte. Dieser Preis wurde zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle sowie einer angemessenen Gewinnspanne gebührend berichtigt. Bei der Gewinnspanne wurden die Gewinnspannen der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware zugrunde gelegt.

c) Vergleich

(10) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang verglichen.

Was die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen für die Unterschiede zugestanden, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen (Provisionen, Bereitstellung, Kredit, Transport und Versicherung) soweit ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde eine Berichtigung dafür beantragt, daß die Rohstoffe, die in der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Ware verarbeitet wurden, von Einfuhrabgaben befreit sind, und denjenigen Firmen zugestanden, die entsprechende Beweismittel vorlegten.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

d) Dumpingspannen

(11) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten folgende Werte:

- Celanese Mexicana SA, Mexico:

PTY 34,73 %,

POY 45,83 %,

- Fibras Sinteticas SA, Monterrey: PTY 26,03 %,

- Fibras Quimicas SA, Monterrey: PTY 7,01 %,

- Nylon de Mexico SA,

Monterrey: POY 18,73 %,

- Kimex SA, Mexico: PTY 44,53 %.

II. Südkorea

a) Normalwert

(12) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware bestimmt. In den Fällen, in denen die exportierte Ware in einem bestimmten Monat nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden war, wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise für die übrigen Monate ermittelt.

In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurden bei der Bestimmung des Normalwertes die Inlandspreise der besonders ähnlichen Waren zugrunde gelegt.

In den Fällen, in denen eine Ware auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, d. h. Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus dem gesamten Umsatz von Polyestergarnen bestimmt wurde.

b) Ausfuhrpreise

(13) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Vergleich

(14) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang verglichen.

Was die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen für die Unterschiede zugestanden, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen (Provisionen, Bereitstellung, Kredit, Transport und Versicherung), soweit ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde eine Berichtigung dafür beantragt, daß die Rohstoffe, die in der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Ware verarbeitet wurden, von Einfuhrabgaben befreit sind, und denjenigen Firmen zugestanden, die entsprechende Beweismittel vorlegten.

Eine Berichtigung wurde für Wechselkursverluste bei bestimmten auf US-Dollar lautenden Inlandsverkäufen beantragt, die durch die Dollarentwertung zwischen dem Zeitpunkt der Rechnungstellung und dem Zeitpunkt der effektiven Zahlung entstanden. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, weil die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine derartige Berichtigung nicht vorsieht, so daß die Kommission bei den Ausfuhrpreisen die am Rechnungsdatum geltenden Wechselkurse zugrunde legte.

d) Dumpingspannen

(15) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten folgende Werte:

- Kohap Ltd, Seoul: PTY 8,17 %,

- Kolon Industries Inc., Seoul: PTY 5,71 %,

POY 0,

- Sam Yang Co. Ltd, Seoul: PTY 18,73 %,

- Tong Yan Polyester Co. Ltd,

Seoul: PTY 23,66 %.

III. Taiwan

a) Normalwert

(16) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und die genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis je Ware bestimmt. In den Fällen, in denen in einem bestimmten Monat keine Inlandsverkäufe der betreffenden ausgeführten Ware stattgefunden hatten, wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise für die übrigen Monate ermittelt.

In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurden bei der Bestimmung des Normalwertes die Inlandspreise der besonders ähnlichen Waren zugrunde gelegt.

In den Fällen, in denen eine Ware auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, d. h. Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus dem gesamten Umsatz von Polyestergarnen bestimmt wurde.

b) Ausfuhrpreise

(17) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Peise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Vergleich

(18) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang verglichen.

Was die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen für Unterschiede zugestanden, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen (Provisionen, Bereitstellung, Kredit, Transport und Versicherung), soweit ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden.

Eine Berichtigung wurde für eine Wechselkurssicherung beantragt, die Unternehmen in Taiwan praktizierten, um Verluste infolge einer etwaigen Dollarabwertung zu vermeiden.

Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, weil die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine derartige Berichtigung nicht vorsieht. In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß die Wechselkurssicherung eine finanzielle Entscheidung ist, die mit dem Handelsgeschäft nichts zu tun hat, und die im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung wahrscheinlich von dem Ausführer nur angezeigt wird, wenn dies für ihn von Vorteil ist.

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. C 173 vom 1. 7. 1987, S. 11.

d) Dumpingspannen

(19) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten folgende Werte:

- Chung Shing Textile Company

Ltd, Taipeh: PTY 8,37 %,

- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh: PTY 6,81 %,

POY 0,27 %,

- Nan Ya Plastics Corp.,

Taipeh: PTY 5,84 %,

POY 0,53 %,

- Shin Kong Synthetic Fibres

Corp., Taipeh: PTY 5,79 %,

POY 17,38 %,

- Tuntex Fibre Co., Ltd,

Taipeh: PTY 0

POY 0,45 %.

IV. Türkei

a) Normalwert

(20) Der Normalwert wurde in der Regel vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware bestimmt.

Für POY-Garne, die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt; d. h. Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage der Gewinne aus dem gesamten Umsatz von Polyestergarnen bestimmt wurde.

b) Ausfuhrpreise

(21) Die Ausfuhrpreise wurden für alle türkischen Unternehmen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Vergleich

(22) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen für die entsprechende Ware je Geschäftsvorgang verglichen.

Was die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Berichtigungen für die Unterschiede zugestanden, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen (Provisionen, Bereitstellung, Kredit, Transport und Versicherung), soweit ausreichend Beweismittel vorgelegt wurden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde eine Berichtigung dafür beantragt, daß die Rohstoffe, die in der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Ware verarbeitet wurden, von Einfuhrabgaben befreit sind, und denjenigen Firmen zugestanden, die entsprechende Beweismittel vorlegten.

d) Dumpingspannen

(23) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten folgende Werte:

- SASA Artificial and Synthetic

Fibres Inc, Adana: PTY 11,13 %,

POY 2,67 %,

- Sönmez Filament AS, Bursa: PTY 13,18 %,

- Nergis AS, Bursa: PTY 38,50 %,

- SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari

AS, Bursa: PTY 17,34 %,

- Polylen AS, Bursa: PTY 27,60 %.

C. SCHÄDIGUNG

I. Volumen und Preise der Einfuhren

a) Volumen

(24) Die Kommission stellte fest, daß die Einfuhren von POY-Garnen aus Mexiko, Taiwan, der Türkei und Südkorea 1984 1 924 Tonnen, 1985 1 697 Tonnen, 1986 6 087 Tonnen und 1987 8 370 Tonnen erreichten. Während des Untersuchungszeitraums von Januar bis Juni 1987 beliefen sie sich auf 4 201 Tonnen. Nach einem leichten Rückgang zwischen 1984 und 1985 verzeichneten sie eine jährliche Zunahme um 259 % von 1985 bis 1986 und um 37 % von 1986 bis 1987.

Die von der Untersuchung betroffenen vier Länder erhöhten ihren Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren von 21 % 1984 und 14 % 1985 auf 36 % 1986 und 49 % 1987.

(25) Ferner wurde festgestellt, daß die Einfuhren von PTY-Garnen aus Mexiko, Taiwan, der Türkei und Südkorea 1984 1 324 Tonnen, 1985 2 069 Tonnen, 1986 13 947 Tonnen und 1987 23 982 Tonnen erreichten. Während des Untersuchungszeitraums von Januar bis Juni 1987 beliefen sie sich auf 14 049 Tonnen. Sie verzeichneten eine jährliche Zunahme um 56 % von 1984 bis 1985, 574 % von 1985 bis 1986 und 72 % von 1986 bis 1987.

Die von der Untersuchung betroffenen vier Länder erhöhten ihren Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren von 15 % 1984 auf 18 % 1985, 62 % 1986 und 73 % 1987. (26) Die Einfuhren von POY-Garnen aus den vier von der Untersuchung betroffenen Ländern erreichten einen Marktanteil in der Gemeinschaft von 2,8 % 1984, 2,3 % 1985 und von 7,8 % 1986 und 10,6 % 1987. Bei PTY-Garnen stieg der Marktanteil der vier untersuchten Länder von 1,6 % 1984 auf 2,7 % 1985, 8,6 % 1986 und 13,4 % 1987.

b) Preise

(27) Die Kommission stellte vorläufig fest, daß die Preise der Einfuhren aus den fraglichen vier Ländern während des Untersuchungszeitraums wesentlich niedriger waren als die Preise der EWG-Hersteller. Bei dem Vergleich der Preise der Ausführer mit denjenigen der EWG-Hersteller für repräsentative vergleichbare Waren während des gleichen Monats und in dem gleichen EWG-Gebiet wurde eine Preisunterbietung von 6 bis 15 % im Falle von POY-Garnen und von 14 bis 33 % im Falle von PTY-Garnen festgestellt.

II. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Die Kommission berücksichtigte folgende Faktoren:

a) Produktion in der Gemeinschaft

(28) Von 1984 bis 1987 blieb die Gemeinschaftsproduktion von Polyestergarnen mit 230 000 bis 240 000 Tonnen relativ konstant.

b) Marktanteil und Verbrauch

(29) Bei einer Analyse der der Kommission vorliegenden Informationen und der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten Faktoren zeigt sich, daß die fraglichen Einfuhren in der Zeit von 1984 bis 1987 Produktion, Absatz, Lagerbestände und Beschäftigung in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar nicht wesentlich nachteilig beeinflussten, dafür aber einen beträchtlichen Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller hervorriefen; während der Marktanteil der vier fraglichen Exportländer stieg, verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 91 % 1984 auf 89 % 1985, 83 % 1986 und 79 % 1987. Die Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft um 19 % zwischen 1984 und 1987 kam eindeutig den Einfuhren aus den vier untersuchten Ländern zugute.

c) Preise

(30) Diese Einfuhren übten ferner einen bedeutenden Druck auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt aus: Während des Untersuchungszeitraums gingen die Preise für POY-Garne um 6 bis 16 % und für PTY-Garne um 9 bis 24 % zurück. Folglich mussten die Gemeinschaftshersteller zu immer niedrigeren Preisen und sogar unter ihren Produktionskosten verkaufen, wenn sie ihr Umsatzvolumen und ihren Marktanteil in der EWG halten wollten.

d) Gewinne

(31) Ende 1986 und während des Untersuchungszeitraums haben sich dementsprechend die Gewinne erheblich verringert und zahlreiche Gemeinschaftshersteller verzeichneten Verluste.

Die Entwicklung der Gewinne (Verluste) der betroffenen EWG-Hersteller zeigt die folgende Tabelle:

1.2.3 // // 1986 // 1987 (6 Monate) // a) POY-Garne: Unternehmen A B C // 12,5 18,3 18,8 // (0,2) (8,9) (5,4) // b) PTY-Garne: Unternehmen A B C D E F G H I // 6,9 8,0 7,1 9,3 (11,0) 3,5 2,2 1,3 (23,8) // 4,4 (2,7) 2,1 2,6 (15,0) (56,6) (9,7) (6,2) (37,5)

e) Kumulierung

(32) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern. Um festzustellen, ob eine Kumulierung dieser Einfuhren angezeigt war, prüfte die Kommission, ob die Einfuhren zu Dumpingpreisen zu der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die eingeführten Waren den in der Gemeinschaft hergestellten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften vergleichbar waren. Sie prüfte ferner die Einfuhrmengen, die Einfuhrpreise und inwieweit die Einfuhren aus den einzelnen Ländern in der Gemeinschaft mit einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.

Die Kommission stellte fest, daß die Einfuhren von Polyestergarn 1986 und 1987 aus allen vier betroffenen Ländern gestiegen waren. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß bei der Beurteilung des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ausfuhrländern kumuliert werden sollten.

f) Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren

(33) Die Kommission stellte fest, daß der Anstieg der fraglichen Einfuhren 1986 und 1987 mit einem Rückgang der Preise der Gemeinschaftshersteller und dementsprechend der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen traf. Die Kommission prüfte, ob die Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch andere Faktoren, zum Beispiel Einfuhren aus anderen Drittländern, verursacht worden war. Sie stellte fest, daß bei POY-Garnen der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft 1984 10,7 %, 1985 14,4 %, 1986 13,5 % und 1987 11 % erreichte. Bei PTY-Garnen betrug der Marktanteil dieser anderen Einfuhren 9,3 % 1984, 7,6 % 1985, 5,2 % 1986 und 5 % 1987. Diese Zahlen zeigen eindeutig, daß der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern im Falle von POY-Garnen konstant geblieben und im Falle von PTY-Garnen wesentlich zurückgegangen war. Darüber hinaus lässt nichts darauf schließen, daß diese Einfuhren zu Dumpingpreisen getätigt worden waren.

Was das Argument anbetrifft, daß die gesunkenen Rohstoffkosten sich nicht in den Preisen der Gemeinschaftsherstellern widerspiegelten, so geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß der Preisverfall die Auswirkungen der gesunkenen Rohstoffkosten auf die Gesamtkosten mehr als überwiegt.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus den vier von dem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller darstellen.

Die Kommission berücksichtigte ferner alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, also auch Hoechst AG und ENKA AG, die mit den Exportfirmen Celanese Mexicana SA bzw. Fibras Quimicas SA verbunden sind, da letztere weitgehend als autonome Wirtschaftsbeteiligte handeln.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(34) Angesichts der besonders ernsthaften Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller von Polyestergarn kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des verbleibenden Verfahrens sollten Maßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls getroffen werden.

Die Polyestergarne verarbeitenden Gemeinschaftshersteller machten geltend, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würde. Dieses Argument war jedoch nach Auffassung der Kommission nicht stichhaltig, da die Auswirkungen einer gewissen Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie relativ gering sind.

Die Kommission berücksichtigte ferner die Tatsache, daß bereits gewisse mengenmässigen Beschränkungen in Spanien und Italien für die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Südkorea und Taiwan bestehen, war jedoch der Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission, daß die Ausfuhrpreise dieser beiden Länder die Preise der Gemeinschaftshersteller wesentlich unterboten. In jedem Fall sind die Ausfuhren von Polyestergarn aus Südkorea und Taiwan nach der Gemeinschaft für die gesamte Gemeinschaft und nicht nur für Spanien und Italien bestimmt.

E. VORLÄUFIGER ZOLL

a) Zollsatz

(35) Bei der Bestimmung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission einerseits die festgestellten Dumpingspannen und andererseits den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Betrag.

Dementsprechend wurden die Einfuhrpreise mit den Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne eines besonders repräsentativen Gemeinschaftsherstellers verglichen.

Bei der Auswahl des besonders repräsentativen Gemeinschaftsherstellers wurde von den Kriterien Grösse, Leistungsfähigkeit und Kostenstruktur ausgegangen. Die Produktionskosten dieses Herstellers während des Untersuchungszeitraums wurden bei der Ermittlung der Schadensschwelle zugrunde gelegt. Als Gewinnspanne wurde die Gewinnspanne des gleichen Herstellers im Jahre 1986 gewählt, d. h. bevor die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zutage traten.

Als Ausfuhrpreise wurden bei diesem Vergleich die Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zuzueglich des vertragsmässigen Zolls und zuzueglich der Gewinnspanne des Einführers, gewählt.

Bei Fehlen von Dumping oder anderen Schadensfaktoren ist kein Zoll zu erheben. Dies gilt insbesondere nach der obigen Sachaufklärung für bestimmte Hersteller von POY-Garnen in Mexiko, Südkorea und Taiwan.

b) Form

(36) Zur Sicherung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und zur Erleichterung der Zollabfertigung sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein ad-valorem-Zoll sein.

F. SCHLUSSBESTIMMUNG

(37) Im Interesse einer ordnungsmässen Verwaltung sollte den Parteien, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, eine angemessene Frist eingeräumt werden, um zu der Sachaufklärung in dieser Verordnung Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von nichttexturiertem teilverstrecktem Polyestergarn (POY) der Unterposition 5402 42 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Mexiko, Taiwan und der Türkei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt:

- 18,7 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für POY-Garne mit Ursprung in Mexiko;

der Zoll wird nicht auf die Ausfuhren von Celanese Mexicana SA, Mexiko, erhoben;

- 17,4 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für POY-Garne mit Ursprung in Taiwan;

der Zoll wird auf die Ausfuhren folgender Firmen nicht erhoben:

- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh,

- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh,

- Tuntex Fibre Co. Ltd, Taipeh;

- 2,7 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für POY-Garne mit Ursprung in der Türkei.

(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von texturiertem Polyestergarn (PTY) der Unterpositionen 5402 33 10 und 5402 33 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Mexiko, Taiwan, der Türkei und Südkorea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt:

- 34,7 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für PTY-Garne mit Ursprung in Mexiko;

für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

- Fibras Synteticas SA, Monterrey: 26,0 %,

- Fibras Yuimicas SA, Monterrey: 7,0 %,

- Kimex SA, Mexiko: 21,6 %;

- 23,7 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für PTY-Garne mit Ursprung in Südkorea;

für die nachstehenden Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

- Kohap Ltd, Seoul: 8,2 %,

- Kolon Industries Inc., Seoul

Industries Inc.,

Seoul: 5,7 %,

- Sam Yang Co. Ltd, Seoul: 18,7 %;

- 8,4 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für PTY-Garne mit Ursprung in Taiwan;

für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

- Far Eastern Texile Ltd, Taipeh: 6,8 %,

- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh: 5,8 %,

- Shin Kong Synthetic Fibres Corp., Taipeh: 5,8 %,

- auf die Ausfuhren von Tuntex Fibre Co. Ltd, Taipeh, wird der Zoll nicht erhoben.

- 13,2 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für PTY-Garne mit Ursprung in der Türkei;

für die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zoll:

- SASA Artificial and Synthetic Fibres Inc.,

Adana: 11,1 %,

- Nergis AS, Bursa: 8,6 %,

- SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa: 7,2 %,

- Polylen AS, Bursa: 7,2 %.

(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die Parteien, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11,

12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 14 . JUNI 1988

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION