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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3165/84 DER KOMMISSION

vom 14. November 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen haben die Notwendigkeit bestimmter Anpassungen, insbesondere einer Vereinfachung des Schemas für die Anwendung der Toleranzspanne durch die Erzeugerorganisationen, ergeben.

Es sollte ebenso das Verfahren für die Erteilung der Bescheinigungen harmonisiert werden, die in den Fällen vorgesehen sind, in denen die Erzeugnisse von einer Erzeugerorganisation in einem anderen als dem Anerkennungsmitgliedstaat zum Verkauf angeboten, aus dem Handel genommen oder übertragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Das vorgenannte Preisniveau findet während eines Zeitraums von mindestens fünf und höchstens fünfundsiebzig Werktagen Anwendung. In keinem Fall kann die Periode der Gültigkeit des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises für das betreffende Fischwirtschaftsjahr überschritten werden."

2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

Bietet eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Anerkennungsmitgliedstaat zum Verkauf an, so erteilt die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats der betreffenden Organisation bzw. deren Mitglied auf Antrag unverzueglich eine Bescheinigung, deren Inhalt den Angaben des Musters in Anhang IV entspricht, und übermittelt gleichzeitig eine Kopie dieser Bescheinigung auf dem Dienstweg an die Stelle, die in dem anderen Mitgliedstaat für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist.

Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ist unmittelbar nachdem die Ware zum Verkauf angeboten wurde bei der betreffenden zuständigen Behörde zu stellen.

Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Name und Anschrift der Stelle, die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist, mit."

3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 1.

ANHANG

»ANHANG IV

MITGLIEDSTAAT:

Bescheinigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission

1. Antragsteller

a) Erzeugerorganisation (Name und Anschrift):

b) Im Namen dieser Organisation handelndes Mitglied (Name):

c) Name des Bootes sowie Registriernummer:

2. Zum Verkauf angebotene Menge (nach Erzeugnissen in Kilogramm):

3. Datum:

4. Wurde für die unter Ziffer 2 genannten Mengen der gemeinschaftliche Rücknahmepreis (siehe Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81) angewendet?:

1.2.3 // // // // // ja // nein // // //

Wurde gegebenenfalls der regionale Rücknahmepreis (siehe Artikel 12 Absatz 2 der gleichen Verordnung) angewendet?:

1.2.3 // // // // // ja // nein // // //

5. Von den unter Ziffer 2 genannten Mengen wurden folgende Erzeugnisklassen zwecks Inanspruchnahme des finanziellen Ausgleichs aus dem Handel genommen:

1.2.3 // a) Erzeugnis // Erzeugnisklasse // Mengen nach Erzeugnisklasse (in kg)

// // // // // // // // // b) Die zurückgenommenen Mengen wurden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 für folgende Verwendungszwecke abgesetzt:

1.2.3 // Erzeugnis // Mengen (in kg) // Verwendungszwecke

// // // // // // // // // c) Die Übertragungsprämie soll für folgende Mengen gewährt werden:

1.2 // Erzeugnis // Mengen (in kg)

// // // // // // Original für die Erzeugerorganisation oder das unter Ziffer 1 genannte Mitglied.

Kopie für die Stelle, die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist, des Mitgliestaats, in dem die unter Ziffer 1 genannte Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.

1.2 // Unterschrift des Antragstellers // Unterschrift / Stempel der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats"