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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. April 1986

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/228/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1983 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1985 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorten mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Vereinigte Königreich hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die Kommission hat mit Entscheidung 85/626/EWG (3) für einige dieser Sorten einschließlich der Sorten Tresor (Deutsches Weidelgras) betreffend das Vereinigte Königreich die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1985 hinaus bis zum 31. Januar 1986 verlängert.

Die Kommission hat die Prüfung des britischen Antrags für diese Sorte inzwischen abgeschlossen.

Aus den Ergebnissen der Prüfung geht hervor, daß die Sorte nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung im Vereinigten Königreich dort von anderen im Vereinigten Königreich zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der vorgenannten Richtlinie).

Hinsichtlich dieser Sorte kann dem Antrag des Vereinigten Königreichs daher voll entsprochen werden.

Weitere Sorten sind nicht mehr Gegenstand des britischen Antrags.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut der folgenden Sorte, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1986 veröffentlicht ist, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Tresor (Lolium perenne L.).

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission mit, ab wann und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 23.