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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3326/82 DER KOMMISSION

vom 10 . Dezember 1982

zur vorübergehenden Abweichung von der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1204/72 für die Einfuhr von Sonnenblumenkernen festgesetzten Höhe der Kaution

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1413/82 ( 2 ) ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1204/72 der Kommission vom 7 . Juni 1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2064/82 ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2114/71 des Rates vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 851/78 ( 6 ) , unterliegt jede Einfuhr von Raps - und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen , die in der Gemeinschaft zu Öl verarbeitet werden , sowie Mischungen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit mindestens 2 Gewichtshundertteilen einer oder mehrerer dieser Ölsaatenarten einem Kontrollsystem , das so lange angewendet wird , bis diese Ölsaaten oder Mischungen der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2114/71 vorgesehenen Kontrollregelung unterstellt werden oder - sofern sie nicht zur Gewinnung von Öl verarbeitet werden - bis sichergestellt ist , daß sie nicht mehr beihilfefähig sind . Diese Kontrolle kann mit der Hinterlegung einer Kaution verbunden werden , deren Betrag nicht höher sein darf als erforderlich ist , um den Anreiz auszuschließen , daß die eingeführten Ölsaaten der Kontrolle entzogen werden und die in Artikel 27 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Beihilfe unberechtigterweise beantragt wird .

Die Höhe dieser Kaution ist in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1204/72 festgesetzt worden .

In dem letzten Unterabsatz dieses Absatzes ist vorgesehen , daß - falls plötzliche Schwankungen der Preise für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne einen zu hohen oder zu niedrigen Kautionsbetrag verursachen - von der Höhe der Kaution für eine bestimmte Zeit abzuweichen ist .

Bei der Anwendung dieser Bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage für Ölsaaten ist daher von der gegenwärtig geltenden Höhe der Kaution abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1204/72 wird die Höhe der in Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2114/71 genannten Kaution für den Zeitraum vom 15 . Dezember 1982 bis 13 . Januar 1983 auf 35 ECU für Sonnenblumenkerne festgesetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1982 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 10 . Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982 , S . 6 .

( 3 ) ABl . Nr . L 133 vom 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 7 . 1982 , S . 18 .

( 5 ) ABl . Nr . L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 6 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1978 , S . 4 .