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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1988

zur Genehmigung eines zweiten Programms betreffend den Sektor Milcherzeugnisse in Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/624/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 13. Januar 1988 ein zweites, mit der Entscheidung 80/411/EWG der Kommission (3) gebilligtes Programm und am 11. August 1988 zusätzliche Auskünfte übermittelt.

Dieses zweite Programm betrifft die Rationalisierung und Neuausrichtung der Verarbeitung und Vermarktung von Trinkmilch und Milcherzeugnissen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und den Wert der einschlägigen Erzeugnisse zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Unter Berücksichtigung der Lage auf dem Milchmarkt darf sich die Programmgenehmigung nicht auf folgendes erstrecken:

- Maßnahmen zur Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität; anderenfalls müsste die Stillegung gleichwertiger Kapazitäten nachgewiesen werden;

- Erzeugung von Butter, Molke, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein und Kaseinaten;

- Erzeugung anderer Erzeugnisse, die für die Abteilung Garantie des EAGFL Kosten aufwirft, angesichts der Marktlage aber nicht gerechtfertigt ist.

Die Genehmigung dieses Programms darf sich nicht auf Investitionen in Erforschung und Entwicklung, insbesondere von neuen Erzeugnissen, erstrecken.

Sie darf sich ferner nicht auf Investitionen in die Milcherfassung erstrecken.

Sie muß Investitionen in die Herstellung von Erzeugnissen wie bestimmten Käsesorten ausschließen, für welche in der Gemeinschaft bereits ein Kapazitätenüberschuß besteht, ferner Investitionen ausschließen, welche nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse betreffen.

Das Programm enthält ausreichend die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, so daß deutlich wird, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Sektor erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms geplante Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung befristeten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der belgischen Regierung am 13. Januar 1988 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend den Sektor Milch und Milcherzeugnisse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung schließt folgende Maßnahmen aus:

- Maßnahmen zur Erhöhung der Milchverarbeitungskapazitäten, sofern diese nicht die Stillegung gleichwertiger Kapazitäten beinhalten;

- Erzeugung von Butter, Molke, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein und Kaseinaten;

- Erzeugung anderer Erzeugnisse, die für die Abteilung Garantie des EAGFL Kosten aufwirft, welche angesichts der Marktlage nicht gerechtfertigt sind.

(3) Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich weder auf Investitionen in nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse noch in Investitionen in die Erforschung und Entwicklung neuer Erzeugnisse oder in die Erfassung von Milch und Herstellung von Milcherzeugnissen, für welche in der Gemeinschaft bereits ein Kapazitätenüberschuß besteht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1980, S. 12.