VERORDNUNG (EWG) Nr. 1305/85 DES RATES

vom 23. Mai 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Dem Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 (4), sollten auch bestimmte nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (5) anerkannte Erzeugerzusammenschlüsse und ihre Vereinigungen gleichgestellt werden. Um bei der Regelung zur Beherrschung der Milcherzeugung die Gleichwertigkeit in den Auswirkungen zu erreichen, sollte ein höherer Abgabebetrag festgesetzt werden, wenn er von diesen Zusammenschlüssen und ihren Verbänden zu zahlen ist. Aus verwaltungstechnischen Gründen muß die Abgabe ausserdem in diesem Fall an eine von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt werden.Zur Berücksichtigung der besonderen Lage bestimmter Erzeuger ist in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 eine Regelung zur Anpassung der Referenzmengen vorgesehen. In Italien bestehen besonders stark in kleine Produktionseinheiten aufgegliederte Wirtschaftsstrukturen. Daraus ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten für die Durchführung der genannten Anpassungsregelung. Deshalb sollte diesem Mitgliedstaat gestattet werden, die Anwendung bestimmter Teile dieser Regelung in solchen Gebieten vorübergehend zurückzustellen.Die bei der Einführung der Regelung zur Beherrschung der Milchproduktion aufgetretenen Schwierigkeiten könnten sich in mehreren Mitgliedstaaten noch verstärken, da in dem zweiten Zwölfmonatszeitraum die Gesamtgarantiemengen der Lieferungen verringert worden sind. Daher sollte für diesen Zeitraum die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 4a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, wonach die Mitgliedstaaten den Erzeugern oder Käufern zeitweilig die

von anderen Erzeugern oder Käufern nicht genutzten Mengen zuteilen können, verlängert werden.In Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist ein Verfahren zur Anpassung der Gesamtgarantiemengen für die Lieferungen an die Käufer geregelt. Es sollte eine entsprechende und zusätzliche Bestimmung vorgesehen werden, aufgrund deren die Gesamtmengen der Direktverkäufe nach demselben Verfahren angepasst werden können.Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß die vorläufigen Vierteljahresabgaben wegfallen sollten und nur eine jährliche Zahlung vorgesehen werden sollte. Die Verpflichtung zu periodischen Erklärungen sollte jedoch aufrechterhalten werden, um die Entwicklung der Lieferungen zu verfolgen und den Erzeugern eine bessere Kontrolle ihrer Produktion zu ermöglichen.Während des Anwendungszeitraums des Artikels 4a sollten die Mitgliedstaaten, die ein Beihilfeprogramm für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen haben, ermächtigt werden, dieses Programm unter Heranziehung der eingegangenen Abgaben zu finanzieren. Allerdings kann diese Ermächtigung nur insoweit gelten, als die tatsächlichen Lieferungen an die Käufer und die tatsächlich vorgenommenen Direktverkäufe für den betreffenden Mitgliedstaat die für die Lieferungen beziehungsweise für die Direktverkäufe festgelegte Gesamtmenge nicht überschreiten HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert: 1An Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Jedoch wird die Abgabe auf 100 % des Milchrichtpreises bei Anwendung der Formel A festgesetzt, wenn die Referenzmengen Erzeugerzusammenschlüssen und ihren Vereinigungen gemäß Artikel 12 Buchstabe c) zugeteilt werden." 2In Artikel 3 Nummer 3 wird folgender Absatz angefügt:"Für die ersten drei Zwölfmonatszeiträume ist Italien ermächtigt, die Anwendung des ersten Absatzes zurückzustellen." 3In Artikel 4a Absatz 1 werden die Worte "Für den ersten Zwölfmonatszeitraum" ersetzt durch "Für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume". 4An Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die letztgenannten Mengen werden gegebenenfalls unter den Bedingungen des Artikels 5c Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nach dem Verfahren des Artikels 30 derselben Verordnung angepasst." 5An Artikel 8 wird die folgende Nummer angefügt:"3. Die Bestimmungen der Nummern 1 und 2 sind auch bei Anwendung der Formel A anwendbar, wenn die Referenzmengen Erzeugerzusammenschlüssen und ihren Vereinigungen gemäß

Artikel 12 Buchstabe c) zugeteilt sind." 6In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Für die Anwendung der Formeln A und B wird die Abgabe durch jährliche Zahlungen erhoben. Dazu wird für jeden Abgabepflichtigen eine Abrechnung seiner jährlichen Referenzmenge nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums nach Maßgabe der tatsächlichen Überschreitung während dieses Zeitraums erstellt. Vorläufige halbjährliche Erklärungen werden nach noch festzulegenden Modalitäten

erstellt." 7An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Werden die Referenzmengen jedoch den Erzeuger-

zusammenschlüssen und ihren Vereinigungen gemäß Artikel 12 Buchstabe c) zugeteilt, so wird die Abgabe nach noch festzulegenden Bedingungen an die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt." 8An Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Die Mitgliedstaaten sind für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume ermächtigt, die Abgabe für die

Finanzierung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Maßnahmen zu verwenden. Diese Bestim-

mung ist nur insoweit anwendbar, als die tatsächlichen Lieferungen an die Käufer und die tatsächlich vorgenommenen Direktverkäufe für den betreffenden Mitgliedstaat die Gesamtgarantiemenge nach Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

beziehungsweise die Gesamtmenge nach Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten.

Bei Überschreitung einer dieser Mengen wird der Betrag der Abgabe in Höhe der festgestellten Überschreitung an die Gemeinschaft entrichtet." 9In Artikel 10 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"Bei Anwendung der Formel B wälzt der die Abgabe schuldende Käufer diese auf den Preis ab, der den Erzeugern für den betreffenden Zeitraum nach Maßgabe der Milch- oder Milchäquivalenzmenge gezahlt wird, um die jeder von ihnen eine Menge überschritten hat, die der zur Festsetzung der Referenzmenge des Käufers berücksichtigten Menge entspricht."10In Artikel 12 Buchstabe c) wird folgender Unterabsatz angefügt:"Als Erzeuger gelten auch die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerzusammenschlüsse und ihre Vereinigungen, deren Satzungen für die angeschlossenen Erzeuger die Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der genannten Verordnung vorsehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.