ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - ausser Holz von Thuja L. und Pinus L. sowie Pinus L. enthaltende Mischungen - Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen

(93/357/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich und auf Artikel 17,

auf Vorschlag der Kommission,

auf Antrag Spaniens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Holz von Koniferen (Coniferales) - ausser Holz von Thuja L. -, ausgenommen Holz in Form von

- Plättchen oder Schnitzeln, Holzabfällen oder Holzausschuß, das ganz oder teilweise aus diesen Koniferen gewonnen wurde,

- Kisten, Verschlägen und Trommeln,

- Flach- und Boxpaletten sowie anderen Ladungsträgern,

- Stauholz, Zwischenholz und Trägern,

jedoch einschließlich des Holzes, das seine natürliche Oberflächenrundung nicht behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es einer geeigneten Wärmebehandlung unterzogen wurde, um 30 Minuten lang eine Holzkerntemperatur von mindestens 56 °C zu erzielen, und es von den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 der genannten Richtlinie begleitet ist, wobei diese Vorschriften ab 1. Juni 1993 anwendbar sind.

Holz von Koniferen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt. Für solches Holz wird in den Vereinigten Staaten in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen zusätzliche wissenschaftliche Angaben über die Anfälligkeit der Holzarten gegen die Kiefernholznematode (Bursaphelenchus xylophilus) übermitteln. Diese Angaben müssen sich auf eine eingehende Erhebung in den Vereinigten Staaten von Amerika gründen. Eine solche Erhebung braucht Zeit.

Es erscheint gerechtfertigt, die vorgeschriebene Wärmebehandlung schrittweise einzuführen, um den Vereinigten Staaten von Amerika die Übermittlung vorgenannter Angaben und erforderlichenfalls die Anwendung der genannten Wärmebehandlung zu ermöglichen. Daher sollten die Bedingungen für die Wärmebehandlung von Nadelholz - ausser Holz von Thuja L. und Pinus L. sowie Pinus L. enthaltende Mischungen - erst ab 1. Oktober 1993 gelten.

Aufgrund der von den Vereinigten Staaten übermittelten und der dort 1990 auf einer Dienstreise gesammelten Erkenntnisse hat die Kommission festgestellt, daß es dort ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen" (Certificates of Debarking and Grub Hole Control) gibt, das eine geeignete Entrindung gewährleisten und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen dieses Programms ausgestellte "Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung" beigefügt ist.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Vereinigten Staaten alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen zu beurteilen.

Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist eine ablehnende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - ausser Holz von Thuja L. und Pinus L. sowie Pinus L. enthaltende Mischungen - unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 1.1 sowie von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:

a) Das Holz darf nach Entrinden, Kantschnitt, Sortierung und Brettauswahl keinerlei Rinde mehr aufweisen und muß frei von Wurmlöchern sein. Als Rinde gilt der äussere Teil des Holzes, der von rindenbürtigen Insekten oder anderen Schadorganismen aller Entwicklungsstufen besiedelt werden kann. Hierunter fallen nicht:

- der innere Teil der Rinde (Bast),

- Rindeneinschlüsse, vor allem um Astknoten herum,

- Rinden- oder Harztaschen gemäß den Definitionen der nationalen Sortierungsregeln für Nadelschnittholz (National grading rules for softwood dimension lumber).

Wurmlöcher sind von holzfressenden Insekten der Gattung Monochamus verursachte Fraßgänge mit einem Durchmesser von über 3 mm.

b) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderungen in den Sägewerken ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, (Animal and Plant Health Inspection Service, US Department of Agriculture) genehmigten und überwachten Programms ermächtigt sind.

c) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Anforderungen in den Sägewerken ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten kontrolliert worden, die hierzu ausgebildet und vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, ermächtigt sind. Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, stichprobenweise kontrolliert wird.

d) Das Holz wird von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe b) standardisierten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung (Certificate of Debarking and Grub Hole Control) nach dem Muster im Anhang dieser Entscheidung begleitet, die von einem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke ausgestellt wurde, die vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle, zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind; die Bescheinigung ist entsprechend den im Rahmen des Programms geltenden Anweisungen auszufuellen.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und d) nicht entsprechen.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni bis 30. September 1993. Dieser Zeitpunkt ist der letztmögliche Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft. Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33).

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

CERTIFICATE OF DEBARKING

AND

GRUB HOLE CONTROL

Ißüd in the U.S.A.

CERTIFICATE NUMBER

BILL OF LADING NUMBER NAME AND ADDRESS OF SUPPLYING MILL NAME AND ADDRESS OF CONSIGNEE (Optional)

DESCRIPTION OF CONSIGNMENT VOLUME

INDICATE SPECIES, GRADE MARKS, OR OTHER IDENTIFYING MARKS. ALSO, INDICATE NUMBER OF PACKAGES AND BOARD

FEET/CUBIC METERS BY LOT (Lot number and volume are required).

The lumber in this shipment has been examined by a mill inspector or other authorized person and found to have been stripped of its bark and to be free of grub holes; and, to the best of his/her knowledge and belief, to be in conformance with the import requirements of the receiving country.

This document is ißüd under a programme officially approved by the Animal and Plant Health Inspection Service, U.S. Department of Agriculture. The products covered by this document are subject to preshipment inspection by that Agency. No liability shall be attached to the U.S. Department of Agriculture or to any officer or representative of the Department with respect to this certificate.

AUTHORIZED PERSON RESPONSIBLE FOR CERTIFICATION NAME (Print) SIGNATURE TITLE DATE

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