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VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/82 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der vorgeschriebenen Frist bei Vorausfestsetzung der Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung für Milch und Milcherzeugnisse in einem Drittland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (2) beträgt abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3392/81 (4), die Frist, die der Antragsteller der Ausfuhrlizenz einhalten muß, um der die Lizenz erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung einer öffentlichen Einrichtung in einem Drittland mitzuteilen, vierzig Tage, gerechnet seit dem Endtermin für die Einreichung der Angebote. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in bestimmten Drittländern der Zuschlag gelegentlich nicht innerhalb der vorgesehenen vierzig Tage erteilt wird. In diesem Fall ist der Antragsteller ausserstande, der vorgenannten Mitteilungspflicht nachzukommen. Für ihn besteht damit die Gefahr, daß die Lizenz nicht erteilt wird und die Kaution verfällt. Infolgedessen ist vorzusehen, daß die Kommission in bestimmten Sonderfällen eine Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Frist beschließen kann.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 erhält folgende Fassung:

»(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 hat der Antragsteller der Lizenz eine Frist von vierzig Tagen nach dem Termin für die Einreichung der Angebote einzuhalten, um

- die die Lizenz erteilende Stelle über das Ergebnis der Ausschreibung zu unterrichten,

- ihr die Verschiebung des Angebotstermins nachzuweisen oder um

- einen Antrag auf Verlängerung dieser Frist einzureichen, wenn er aus Gründen, die sich seinem Einfluß entziehen, nicht die Ausschreibungsergebnisse erfahren kann.

Im letztgenannten Fall stellt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Verlängerung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Frist, wobei er neben dem Drittland und der Stelle, die die Ausschreibung eröffnet hat, die Angebotsmenge, die Art des betreffenden Erzeugnisses, die Einreichungsfrist für die Angebote sowie die Gründe für die beantragte Verlängerung angibt.

Die Kommission beschließt über die Verlängerung der Frist sowie über die Freistellung der Kaution und setzt die Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 30.