VERORDNUNG (EG) Nr. 1710/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur übergangsweisen Umstellung der Sonderregelung für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten auf das im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffene Übereinkommen und zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien (2), der Demokratischen Volksrepublik Algerien (3), dem Königreich Marokko (4) und der Arabischen Republik Ägypten (5) geschlossenen Abkommen sehen vor, daß der variable Abschöpfungsbestandteil verringert wird, wenn die genannten Länder eine Ausfuhrabgabe erheben, und daß, ausgenommen die Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, der feste Abschöpfungsbestandteil unberücksichtigt bleibt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen wurden festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1513/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien (6), die Verordnung (EWG) Nr. 1519/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien (7), die Verordnung (EWG) Nr. 1526/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko (8) und die Verordnung (EWG) Nr. 1251/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (9).

Die Gemeinschaft hat sich zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens verpflichtet, die veränderlichen Abschöpfungen zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Da die genannten Sonderregelungen dann nicht mehr anwendbar sind, muß übergangsweise, bis mit Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten Neuregelungen vereinbart sind, von den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 abgewichen werden, ohne diese jedoch wesentlich zu ändern.

Die mit den genannten Abkommen eingeräumten Vorzugsbedingungen können ohne Benachteiligung der genannten Länder ersetzt werden, wenn für Tunesien, Algerien und Marokko, bezogen auf den festen Abschöpfungsbestandteil, eine pauschale Verringerung des festen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs um 7,25 ECU/t und um 60 % des so verringerten Zolls, bezogen auf den variablen Abschöpfungsbestandteil, vorgesehen wird. Die Ägypten betreffende Sonderregelung sieht eine Verringerung des Zollsatzes um 60 % vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen erlassen, die von den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 abweichen und Sonderregelungen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 betreffen.

Artikel 2

Der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung Tunesien, Algerien und Marokko zu erhebende Zoll wird um 7,25 ECU/t ermäßigt.

Artikel 3

(1) Der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % des festen Bestandteils der Abschöpfung.

(2) Bei einer Einfuhr, für welche der Einführer nachweist, daß die Ausfuhrabgabe erhoben ist gemäß den Artikeln 22, 21, 23 oder 20 des mit Tunesien, Algerien, Marokko bzw. Ägypten geschlossenen Kooperationsabkommens, wird das Zugeständnis nach Absatz 1 und, im Fall Tunesiens, Algeriens und Marokkos, zusätzlich das Zugeständnis nach Artikel 2 angewandt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 40.

(8) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 56.

(9) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 11.