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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1975

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26.940/A - UNITED REPROCESSORS GMBH )

( NUR DER DEUTSCHE , DER ENGLISCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 76/248/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 , IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 , DIE VON DER KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH ( KEWA ) , FRANKFURT AM MAIN ( DEUTSCHLAND ) AM 11 . OKTOBER 1971 VORGENOMMEN UND AM 28 . SEPTEMBER 1973 ERGÄNZT WURDE UND EINE AM 12 . OKTOBER 1971 ABGESCHLOSSENE UND AM 31 . JULI 1973 GEÄNDERTE VEREINBARUNG DIESES UNTERNEHMENS MIT DER BRITISH NUCLEAR FÜLS LTD ( BNFL ) , WARRINGTON ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) , UND DEM FRANZÖSISCHEN COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE ÜBER DIE GRÜNDUNG DER UNITED REPROCESORS GMBH ( URG ) BETRIFFT ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 83 VOM 16 . JULI 1974 , IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 27 . FEBRUAR 1975 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE VEREINBARUNG HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

DIE PARTNER GRÜNDEN UNTER EINBRINGUNG GLEICHER KAPITALANTEILE EINE GEMEINSAME GESELLSCHAFT , DIE DIE FIRMENBEZEICHNUNG UNITED REPROCESSORS GMBH ERHÄLT . HAUPTZWECK DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT IST DER VERTRIEB VON WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR OXYDISCHE KERNBRENNSTOFFE UND DIE BESCHAFFUNG DAMIT VERBUNDENER TRANSPORTDIENSTE . ( DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON KERNBRENNSTOFFEN DIENT DEM ZWECK , DIE IN IHNEN NACH BESTRAHLUNG IM KERNREAKTOR NOCH ENTHALTENEN SPALTBAREN STOFFE , URAN 235 UND PLUTONIUM , ZURÜCKZUGEWINNEN ; DIESE ZURÜCKGEWONNENEN SPALTBAREN STOFFE KÖNNEN BEI DER HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFEN WIEDERVERWENDET WERDEN ) . SIE KANN AUCH ZUSÄTZLICHE DIENSTLEISTUNGEN WIE Z.B . DIE KONVERSION VON URANYLNITRAT IN URANHEXAFLUORID ANBIETEN . AUF EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES BEIRATS KANN DIE GESELLSCHAFT WIEDERGEWONNENES URAN UND PLUTONIUM ANKAUFEN ; VON 1975 AN WERDEN DIE TÄTIGKEITEN DER GESELLSCHAFT WELTWEIT . DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT WIRD UM 1980 ZUSAMMEN MIT SOLCHEN GRUPPEN , DIE AN INVESTITIONEN IN NEUEN WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN IN EUROPA DENKEN , ERWAEGEN , OB ES RATSAM IST , DIE AUFGABEN DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT AUF DEN BETRIEB UND DAS EIGENTUM VON WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN AUSZUDEHNEN .

DIE PARTNER VERPFLICHTEN SICH , DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER KERNBRENNSTOFFE AUSSCHLIESSLICH ÜBER DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT DURCHZUFÜHREN . DIE AKTIENINHABER DER KEWA WERDEN SICH BEMÜHEN , IHRE WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE IN KARLSRUHE NACH ERFÜLLUNG DER LAUFENDEN VERTRAEGE FÜR OXYDISCHE BRENNSTOFFE NICHT MEHR EINZUSETZEN .

DIE KEWA SIEHT VON INVESTITIONEN FÜR EINE NEUE UND VOR DEM AUSLASTUNGSJAHR DER ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN ANLAGEN ( WINDSCALE UND LA HAGÜ ) DEN BETRIEB AUFNEHMENDE WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE FÜR OXYDISCHE KERNBRENNSTOFFE AB . SIE WIRD DAFÜR DIE OPTION ZUM BAU EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON RUND 1 500 T/JAHR HABEN . DIESE ANLAGE WIRD IM ODER NACH DEM AUSLASTUNGSJAHR IN BETRIEB GEHEN . DIE BNFL UND DAS CEA VERZICHTEN JEWEILS DARAUF , DIE KAPAZITÄTEN IHRER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN FÜR OXYDISCHE KERNBRENNSTOFFE UM MEHR ALS 800 T/JAHR ZU ERHÖHEN , ES SEI DENN , DIE ANDEREN PARTNER STIMMEN EINER ERHÖHUNG ZU . DIE PARTNER WERDEN EINE GEMEINSAME HALTUNG FESTLEGEN , WENN SICH DER BEDARF FÜR WEITERE INVESTITIONEN ABZEICHNET .

BIS ZUM AUSLASTUNGSJAHR DER ENGLISCHEN UND DER FRANZÖSISCHEN ANLAGE TEILEN SICH DIESE , SOWEIT SIE NICHTS ANDERES BESCHLIESSEN , DIE WIEDERAUFZUARBEITENDEN BRENNSTOFFE ZU GLEICHEN TEILEN ZU , WOBEI DIE VON EINIGEN NAMENTLICH AUFGEFÜHRTEN REAKTOREN GELIEFERTEN BRENNSTOFFE VORHER DER LA-HAGÜ-ANLAGE ZUGEWIESEN WERDEN . DEN ENGLISCHEN UND FRANZÖISCHEN ANLAGEN WIRD FÜR DAS ERSTE JAHR NACH INBETRIEBNAHME DER DEUTSCHEN ANLAGE EINE MINDESTENS 80 %IGE , DANACH EINE 90 %IGE AUSLASTUNG IHRER KAPAZITÄT ZUGESICHERT .

EIN AUS VERTRETERN DER PARTNER ZUSAMMENGESETZTER BEIRAT WIRD DIE RICHTLINIEN DER GESCHÄFTS - UND PREISPOLITIK DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT UND DIE VERTEILUNG DER BRENNSTOFFE AUF DIE ANLAGEN DER GESSELSCHAFTER FESTLEGEN . ALS ENTGELT FÜR IHRE LEISTUNGEN WIRD DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT EINE VOM BEIRAT ZU BESTIMMENDE PROVISION ERHALTEN , DIE AUSREICHEND SEIN SOLL , UM IHRE AUSGABEN ZU DECKEN .

DIE PARTNER WERDEN ABMACHUNGEN ÜBER DEN AUSTAUSCH TECHNISCHER ERFAHRUNGEN UND ANDERER INFORMATIONEN UND ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN KERNBRENNSTOFFEN TREFFEN .

WEITERE EUROPÄISCHE PARTNER MIT BEDEUTSAMEN INTERESSEN AUF DEM GEBIET DER WIEDERAUFARBEITUNG KÖNNEN GESELLSCHAFTER DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT WERDEN , JEDOCH GRUNDSÄTZLICH NUR MIT HÖCHSTENS EINEM VIERTEL DES GESELLSCHAFTSKAPITALS . DARÜBER HINAUS WIRD DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT VERSUCHEN , DEN EINTRITT ANDERER ORGANISATIONEN , DIE VOR DER KEWA INVESTITIONEN IN EINER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE IN EUROPA TÄTIGEN WOLLEN , IN DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT ZU ERREICHEN . JEDER PARTNER KANN AUS DER GESELLSCHAFT AUSSCHEIDEN UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON MINDESTENS EINEM JAHR , ERSTMALS JEDOCH ZUM 31 . DEZEMBER 1986 . DIE GESELLSCHAFT WIRD AUF UNBESTIMMTE ZEIT GEGRÜNDET .

2 . DIE DERZEITIGE LAGE UND DIE KÜNFTIGE ENTSWICKLUNG DES MARKTES FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER BRENNSTOFFE LÄSST SICH FOLGENDERMASSEN CHARAKTERISIEREN :

A ) DER BETREFFENDE MARKT UMFASST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENWÄRTIGEN STANDES DER TECHNOLOGIE IM BEREICH DER WIEDERAUFARBEITUNG , DES TRANSPORTS UND DER LAGERUNG DER BESTRAHLTEN BRENNSTOFFE UND DER ABFÄLLE SÄMTLICHE MARKTWIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN EUROPÄISCHEN LÄNDER . DAS KÜNFTIGE ANGEBOT UND DER KÜNFTIGE BEDARF DER ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDER AN BRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNG SIND NICHT BEKANNT . FERNER WERDEN HÖCHSTWAHRSCHEINLICH POLITISCHE HINDERNISSE ( PLUTONIUM KANN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE VERWENDET WERDEN ) DEM FREIEN VERKEHR DER BESTRAHLTEN BRENNSTOFFE ZWISCHEN DEN LÄNDERN DES OSTENS UND DES WESTENS IM WEGE STEHEN . DIE VEREINIGTEN STAATEN Z.B . UNTERSAGEN ZUR ZEIT DIE AUFARBEITUNG IHRER BRENNSTOFFE AUSSERHALB DER LANDESGRENZEN .

B ) DAS ANGEBOT AN WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN GEHT IN EUROPA VON ANLAGEN AUS , DIE GANZ ODER GRÖSSTENTEILS VON DER ÖFFENTLICHEN HAND FINANZIERT WERDEN , DIE DIE GESAMTEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN GETRAGEN HAT . GENERELL BETRACHTEN DIE STAATEN DIE WIEDERAUFARBEITUNG ALS EINE KRITISCHE PHASE DES BRENNSTOFFZYKLUS UND SIND DAHER BESTREBT , ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT ANDEREN STAATEN DIE VERFÜGBARKEIT EINER AUSREICHENDEN WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄT SICHERZUSTELLEN .

ES HANDELT SICH DABEI UM FOLGENDE BESTEHENDEN ODER GEPLANTEN ANLAGEN :

- IN WINDSCALE ( GROSSBRITANNIEN ) EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON ETWA 800 T/JAHR , DEREN INBETRIEBNAHME FÜR 1982 VORGESEHEN IST ;

- EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 800 T/JAHR IN LA HAGÜ ( FRANKREICH ) , DIE SCHRITTWEISE VON 1976 BIS 1978 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN SOLL ;

- EINE VON DER GWK ( GESELLSCHAFT ZUR WIEDERAUFARBEITUNG VON KERNBRENNSTOFFEN ) BETRIEBENE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 40 T/JAHR IN KARLSRUHE , DEREN AKTIONÄRE DIESELBEN WIE DIE DER KEWA SIND . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIESE ANLAGE NACH DER INBETRIEBNAHME VON LA HAGÜ NICHT MEHR FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR LEICHTWASSERREAKTOREN EINGESETZT WIRD ;

- EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON RUND 70 T/JAHR IN MOL ( BELGIEN ) , DIE DER VON 13 EUROPÄISCHEN LÄNDERN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT EUROCHEMIC ( EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT FÜR DIE CHEMISCHE AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE ) GEHÖRT . DER BETRIEB DIESER ANLAGE WURDE JEDOCH ENDE JUNI 1974 AUF BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES EINGESTELLT . GEGENWÄRTIG WIRD IHRE ERSETZUNG DURCH EINE EINHEIT MIT EINER KAPAZITÄT VON 300 T/JAHR GEPRÜFT , DEREN ERSTER ABSCHNITT MIT EINER KAPAZITÄT VON 150 T/JAHR 1981 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN KÖNNTE ;

- EINE PILOTANLAGE MIT EINEM DURCHSATZ VON RUND 25 T/JAHR ( EUREX I ) IN ITALIEN . BIS WENIGSTENS 1977 SIEHT DAS PROGRAMM DIESER ANLAGE JEDOCH DIE ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN VOR . EIN PROJEKT IM INDUSTRIELLEN ZUSCHNITT , EUREX II , IST IN DER VORPRÜFUNG , OHNE DASS ÜBER DEN ZEITLICHEN ABLAUF SEINER REALISATION FESTLEGUNGEN GETROFFEN SIND .

C ) DIE NACHFRAGE NACH WIEDERAUFARBEITUNG VON URANOXYD-BRENNSTOFFEN IN EUROPA HÄNGT VON DER INSTALLIERTEN KAPAZITÄT DER LEICHTWASSERKERNKRAFTWERKE ( SIEDEWASSER - ODER DRUCKWASSERREAKTOREN ) UND GEGEBENENFALLS VON DEN ERSTEN BRÜTERKRAFTWERKEN AB , IN DENEN EINE MISCHUNG VON URANOXYD UND PLUTONIUM VERWENDET WIRD . ZWISCHEN DER INBETRIEBNAHME EINES KRAFTWERKS UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ERSTMALS BRENNSTOFF ZUR WIEDERAUFARBEITUNG ANFÄLLT , SIND DREI BIS VIER JAHRE ANZUSETZEN .

D ) BEI DER AUSARBEITUNG DER FOLGENDEN TABELLE MIT EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM GEBIET DER AUFARBEITUNG OXYDISCHER BRENNSTOFFE IN DEN MEISTEN EUROPÄISCHEN LÄNDERN KONNTE ANGESICHTS DER SEHR BEEINTRÄCHTIGENDEN UNSICHERHEITSMARGE NICHT NUR EINE EINZIGE SCHÄTZUNG AUFGESTELLT WERDEN . DESHALB WURDE IN JEDEM FALL EINE " HÖHERE " VARIANTE UND EINE " NIEDRIGERE " VARIANTE ANGEGEBEN . FÜR DAS ANGEBOT ERGIBT SICH DIE NIEDRIGERE VARIANTE AUS DER HYPOTHESE EINER AUFGABE DES EUROCHEMIC-PROJEKTS SOWIE AUS EINER DURCHSCHNITTLICHEN VERZÖGERUNG DER INBETRIEBNAHME DER GEGENWÄRTIG GEPLANTEN WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄTEN UM ZWEI JAHRE , DIE BEI DEN ZAHLREICHEN TECHNISCHEN UNBEKANNTEN AUF DIESEM GEBIET DURCHAUS NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST . FÜR DIE NACHFRAGE BERUHT DIE HÖHERE VARIANTE AUF DEN ENDE 1974 BEKANNTEN PROGRAMMEN FÜR DEN BAU VON KERNANLAGEN . DIE NIEDRIGERE VARIANTE BERÜCKSICHTIGT EINE DURCHSCHNITTLICHE VERZÖGERUNG IN DER VERWIRKLICHUNG DIESES PROGRAMMS UM EIN JAHR , DIE SICH SOWOHL AUS WIRTSCHAFTSFAKTOREN ALS AUCH AUS SCHWIERIGKEITEN IN DER WAHL DER STANDORTE UND DER ÜBERWINDUNG DER ÖKOLOGISCHEN PROBLEME ERGEBEN KÖNNTE .

DIE PRÜFUNG DER TABELLE ZEIGT , DASS DIE NACHFRAGE SICH AUF DEM GEBIET DER AUFARBEITUNG RASCH AUSWEITET . GEGEN 1984 WIRD DIE INBETRIEBNAHME DER DURCH DAS URG-ABKOMMEN VORGESEHENEN DEUTSCHEN ANLAGE MIT GROSSER KAPAZITÄT WÜNSCHENSWERT WERDEN .

UNGEFÄHRE SCHÄTZUNG DER KAPAZITÄTEN UND DES BEDARFS FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN IN EUROPA ( SIEHE ABL . )

E ) DIE OBEN DARGELEGTE SITUATION UND DIE QUANTITATIVE MARKTENTWICKLUNG MÜSSEN DURCH EINE BESCHREIBUNG DER SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN DIESES SEKTORS ERGÄNZT WERDEN :

- DIE WIEDERAUFARBEITUNGSINDUSTRIE FÜR OXYDISCHE BRENNSTOFFE BEFINDET SICH IN DER ANLAUFPHASE : DIE NACHFRAGE , DIE SICH BIS ETWA 1985 MIT DERSELBEN GENAUIGKEIT VORAUSSEHEN LÄSST WIE DER VORAUSSICHTLICHE BAU VON KERNKRAFTWERKEN MIT URANOXYD-BRENNSTOFF , WIRD SICH IN EUROPA VON RUND 135 TONNEN IM JAHR 1975 AUF RUND 800 TONNEN IM JAHR 1980 UND 3 300 TONNEN UM 1985 ERHÖHEN . DIE UNSICHERHEITSMARGE HÄNGT DIREKT VON DER VERWIRKLICHUNG DER BAUPROGRAMME FÜR KERNKRAFTWERKE AB . DAS ANGEBOT ZEICHNET SICH DURCH DEN ÜBERGANG VON DER VERSUCHSPHASE ( ANLAGEN GERINGER KAPAZITÄT , UMSTELLUNG ÄLTERER ANLAGEN ) ZUR GROSSTECHNISCHEN PHASE ( BAU VON ANLAGEN GROSSER KAPAZITÄT , DIE FÜR DIE AUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN AUSGELEGT SIND ) AUS .

- TYPISCH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG IST AUCH DER UMFANG DER NOTWENDIGEN ANLAGEKOSTEN ( ZU PREISEN VON 1975 WERDEN DIE KOSTEN FÜR DEN BAU EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 1 500 T/JAHR MIT ETWA 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT ) , DIE STARKE ABNAHME DER GESTEHUNGSKOSTEN BEI ZUNEHMENDER ANLAGENGRÖSSE ( D.H . DER GRÖSSENEFFEKT : IN EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZIÄT VON 1 500 T/JAHR WERDEN DIE GESTEHUNGSKOSTEN PRO KILOGRAMM AUFGEARBEITETEN BRENNSTOFFS BEI VOLLER AUSLASTUNG WEIT WENIGER ALS DIE HÄLFTE DER GESTEHUNGSKOSTEN IN EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 300 T/JAHR BETRAGEN , HAUPTSÄCHLICH DESHALB , WEIL DIE VERMEHRUNG DER KAPAZITÄT UM DAS FÜNFFACHE NICHT EINMAL ZU EINER VERDOPPELUNG DER ANLAGEKOSTEN FÜHRT ) , UND DER BESTIMMENDE EINFLUSS DER FESTEN KOSTEN AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN ( DIE GESAMTGESTEHUNGSKOSTEN FÜR DIE AUFARBEITUNG BESTEHEN SCHÄTZUNGSWEISE ZU ZWEI DRITTELN AUS DER ABSCHREIBUNG UND AUS FINANZIELLEN KOSTEN , DER RESTBETRAG ENTFÄLLT NAHEZU ZUR HÄLFTE AUF FESTE BETRIEBSKOSTEN UND VARIABLE KOSTEN ; DIE FESTEN KOSTEN BETRAGEN SOMIT BEI VOLLER

AUSLASTUNG NAHEZU 80 % DER GESTEHUNGSKOSTEN ) . DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN FAKTOREN MÜSSTEN KÜNFTIGE AUFARBEITER VERANLASSEN , NUR DEN BAU VON EINHEITEN MIT EINER KAPAZITÄT VON ETWA 1 500 T/JAHR INS AUGE ZU FASSEN ( MÖGLICHERWEISE AUS GRÜNDEN DER BETRIEBSSICHERHEIT IN ZWEI UNABHÄNGIGE STRECKEN AUFGETEILT ) , FÜR DIE SCHON BEI IHRER INBETRIEBNAHME EIN AUSLASTUNGSSATZ VON MINDESTENS 50 % GEWÄHRLEISTET IST .

DER WIEDERAUFARBEITUNGSMARKT , DER SICH IN DEN KOMMENDEN JAHREN VORAUSSICHTLICH INNERHALB DER OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN BEWEGEN WIRD , WIRD UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BIS 1984 ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIDEN BEREITS BESTEHENDEN ODER GEPLANTEN ANLAGEN VON 800 T/JAHR NUR DEN BAU EINER EINZIGEN ANLAGE VON 1 500 T/JAHR ERMÖGLICHEN . ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AB WIRD DER SICH MIT ZUNEHMENDEM TEMPO ERWEITERNDE MARKT ALLE ZWEI JAHRE DEN BAU EINER ANLAGE VON 1 500 T/JAHR RECHTFERTIGEN .

- OBWOHL DER ANTEIL DER WIEDERAUFARBEITUNG AN DEN KOSTEN DES BRENNSTOFFZYKLUS HÖCHSTENS 7 % BETRAEGT ( WODURCH SEIN ANTEIL AM PREIS DES KWH AUF WENIGER ALS 3 % BEGRENZT BLEIBT ) HABEN DIE REGIERUNGEN DER BETRAGTEN EUROPÄISCHEN LÄNDER ES FÜR NOTWENDIG ERACHTET , DIESE TECHNOLOGIE SOWOHL AUS ÖKOLOGISCHEN RÜCKSICHTEN - BESTRAHLTE BRENNSTOFFE UND ABFÄLLE SIND HOCHRADIOAKTIVE PRODUKTE , DEREN BEHANDLUNG UND LAGERUNG UNTER ABSOLUTEN SICHERHEITSBEDINGUNGEN ERFOLGEN MÜSSEN - ALS AUCH AUS ENERGIEPOLITISCHEN GRÜNDEN ( DIE WIEDERVERWENDUNG DER ZURÜCKGEWONNENEN PRODUKTE LÄSST DEN BEDARF AN NATURURAN BETRÄCHTLICH - IM JAHRE 1985 UM 10 % UND SPÄTER MEHR - ZURÜCKGEHEN ) IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HABEN SIE EINZELN ODER ZU MEHREREN UMFANGREICHE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSAUSGABEN GELEISTET .

- IN DEN MEISTEN FÄLLEN WERDEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER , DIE DIE EINZIGEN KUNDEN DER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN SIND , VON DEN REGIERUNGEN ODER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN KONTROLLIERT , WODURCH DIE TENDENZ ZUR SCHAFFUNG VON ANLAGEN ZUR DECKUNG DES NATIONALEN BEDARFS UND ZUR AUFSPALTUNG DES MARKTES IN EINZELMÄRKTE BETRÄCHTLICH VERSTÄRKT WERDEN KANN .

BISHER KONNTEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER AUF GRUND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG - SIE VERSORGEN DAS GESAMTE ODER EINEN GROSSEN TEIL EINES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS - IHRE VERWALTUNGSAUTONOMIE GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN JEDOCH BEWAHREN ODER SOGAR VERGRÖSSERN . AUF ALLE FÄLLE STEHT FEST , DASS DIESE UNTERNEHMEN , DIE ÜBER BEDEUTENDE FORSCHUNGS - UND HANDELSABTEILUNGEN VERFÜGEN , EINE ÜBERAUS STARKE VERHANDLUNGSPOSITION HABEN , DIE VON DEN WIEDERAUFBEREITERN ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIN WIRD .

II

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN , WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BNFL , DEM CEA UND DER KEWA ERFÜLLT DIESEN TATBESTAND AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

1 . HAUPTZIEL DER VEREINBARUNG IST ES , DIE INVESTITIONEN DER PARTNER AUF DEM GEBIET DER WIDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN ZU KOORDINIEREN . DIE PARTNER VERZICHTEN AUF JEGLICHE INVESTITION AUSSERHALB DES PROGRAMMS , DAS FÜR DIE ERSTEN JAHRE IN DER VEREINBARUNG FESTGELEGT IST UND ANSCHLIESSEND GEMEINSAM BESCHLOSSEN WIRD . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS IN EINER ERSTEN PHASE DIE KEWA DARAUF VERZICHTET , VOR DER VOLLEN AUSLASTUNG VON WINDSCALE UND LA HAGÜ ( 1981 ODER 1982 ) EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB ZU NEHMEN , UND DASS DIE BNFL UND DAS CEA IHRE WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄTEN NICHT OHNE ZUSTIMMUNG DER ANDEREN PARTNER AUF ÜBER 800 T/JAHR ERHÖHEN . SCHLIESSTLICH IST NACH DER INBETRIEBNAHME DER KEWA-ANLAGE FÜR JEDE NEUINVESTITION EIN EINSTIMMIGER BESCHLUSS DER PARTNER ERFORDERLICH .

2 . DIE VEREINBARUNG DIENT FERNER DEM ZWECK , DEN VERKAUFSPREIS FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER KERNBRENNSTOFFE FESTZULEGEN , DENN SIE SIEHT VOR , DASS DAS ANGEBOT DIESER DIENSTLEISTUNGEN IN EINER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT , DER URG , ZUSAMMENGEFASST WIRD , UND DASS DIE GESCHÄFTS - UND PREISPOLITIK DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT GEMEINSAM FESTGELEGT WIRD .

3 . SCHLIESSLICH ZIELT DIE VEREINBARUNG DARAUF AB , DIE ZUR AUFARBEITUNG ANFALLENDEN BRENNSTOFFE UNTER DIE ANLAGEN DER PARTNER AUFZUTEILEN . DIE VERTEILUNG ERFOLGT ZUNÄCHST - UNTER GEWISSEN VORBEHALTEN - ZU GLEICHEN TEILEN AUF DEN FRANZÖSISCHEN UND ENGLICHEN PARTNER , BIS DEREN ANLAGEN AUSGELASTET SIND . NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHALTEN DIESE DIE ZUSICHERUNG , DASS DER AUSLASTUNGSGRAD IHRER ANLAGEN NACH INBETRIEBNAHME DER DEUTSCHEN ANLAGEN NICHT UNTER 80 % UND SPÄTER 90 % SINKEN WIRD .

4 . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIE PARTNER ABMACHUNGEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KNOW-HOW UND DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN TREFFEN WERDEN . SIE IST DAHER GEEIGNET , DEN WETTBEWERB EINZUSCHRÄNKEN , DA DIE ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DIESEN ABMACHUNGEN ERGEBEN KÖNNTEN , DIE AKTIONSFREIHEIT DER PARTNER AUF DEM GEBIET VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IN EINEM SEKTOR EINSCHRÄNKEN KÖNNTEN , IN DEM DER TECHNOLOGISCHE VORSPRUNG EIN ENTSCHEIDENDER MARKTVORTEIL IST UND IN DEM DER WETTBEWERB IM BEREICH DER FORSCHUNG DAHER EINE BEDEUTENDE ROLLE SPIELT .

5 . ALLGEMEINER GESEHEN STELLT DIE VEREINBARUNG EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN PARTNERN DAR , DA JEDER VON DIESEN SICH VERPFLICHTET , AUF DEM GEBIET DER WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN NUR ÜBER DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT TÄTIG ZU WERDEN .

6 . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DAS DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT VERSUCHEN WIRD , DEM EINTRITT ANDERER ORGANISATIONEN , DIE INVESTITIONEN IN EINER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE IN EUROPA TÄTIGEN WOLLEN , BEVOR DIE KEWA DEN BAU IHRER ANLAGE VON 1 500 T/JAHR IN ANGRIFF NIMMT , IN DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT ZU ERREICHEN . DIESE BESTIMMUNG ZIELT DARAUF AB , SÄMTLICHE POTENTIELLEN BETREIBER VON WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN IM GEMEINSAMEN MARKT AN DER KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN , DEM GEMEINSAMEN VERKAUF DER DIENSTLEISTUNGEN UND DER AUFTEILUNG DER ARBEIT ZU BETEILIGEN .

7 . DIE VEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN DREI PARTNERN ABGESCHLOSSEN , DIE ÜBER ANLAGEN IN DREI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN BZW . SOLCHE PLANEN . SIE SIEHT U.A . EINE AUFTEILUNG DES ZUR WIEDERAUFARBEITUNG ANFALLENDEN BRENNSTOFFS AUF DIESE ANLAGEN VOR . SIE BERÜHRT DAHER UNMITTELBAR DEN HANDEL MIT WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND ,

ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BNFL , DEM CEA UND DER KEWA ERFÜLLT DIESE BEDINGUNGEN , DENN :

1 . DIE VEREINBARUNG TRAEGT ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND DES VERTRIEBS DER WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN SOWIE ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI :

A ) DIE VEREINBARUNG VERHINDERT DURCH GEWÄHRLEISTUNG EINER KOORDINIERTEN INVESTITIONSTÄTGKEIT DIE SCHAFFUNG WIRTSCHAFTLICH NICHT TRAGBARER KAPAZITÄTEN UND ERMÖGLICHT ES DEN PARTNERN , ZUR VERWIRKLICHUNG VON WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN MIT GRÖSSER KAPAZITÄT DIE OPTIMALE MARKTLAGE ABZUWARTEN , WAS INFOLGE DES BESONDERS STARKEN GRÖSSENEFFEKTS AUF DIESEM SEKTOR DIE GESTEHUNGSKOSTEN STARK VERRINGERT . DIE ANLAGEN KÖNNEN SO NACH DEM NEUESTEN STAND DER TECHNIK GEBAUT WERDEN .

DIE KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN WIRKT SICH AUCH GÜNSTIG AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER WIEDERAUFBEREITUNG AUS , DA SIE EINE BESSERE AUSLASTUNG DER BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN ANLAGEN GEWÄHRLEISTET UND IM GLEICHEN MASSE DAS GEWICHT DER FESTEN KOSTEN , DIE IM WESENTLICHEN DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER WIEDERAUFBEREITUNG AUSMACHEN , VERRINGERT .

B ) DIE ZENTRALE ZUSAMMENFASSUNG DES ANGEBOTS AN WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN DER DREI PARTNER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN GESELLSCHAFT UND DIE FLEXIBILITÄT , DIE SICH AUS DEM ZENTRALEN BETRIEB VON DREI ANLAGEN ERGIBT , TRAGEN FERNER DURCH ERHÖHTE SICHERHEIT UND GEWÄHRLEISTUNG REGELMÄSSIGER WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN ZU EINER VERBESSERUNG DER DEN BENUTZERN ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN BEI . DIESE GARANTIE IST WICHTIG , DA KERNBRENNSTOFFE EIN AUF JEDEN FALL ANFALLENDES STARK RADIOAKTIVES PRODUKT SIND , DESSEN WIEDERAUFBEREITUNGSTERMIN AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN FESTGELEGT IST . SO HABEN DIE ANLAGEN DER KRAFTWERKE FÜR DIE LAGERUNG DER BESTRAHLTEN BRENNSTOFFE NUR EINE BEGRENZTE KAPAZITÄT ; MAN MÜSSTE DAHER ENTWEDER DIE KRAFTWERKE STILLEGEN ODER MIT HOHEM KOSTENAUFWAND ZUSÄTZLICHE WASSERBECKEN BAUEN , WENN DAS ANGEBOT AN WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN UNZUREICHEND IST . SCHLIESSLICH IST DAS DIENSTLEISTUNGSANGEBOT DER URG STÄRKER AUFGEFÄCHERT , UND DIE ERFAHRUNGEN DER DREI PARTNER BEI DER WIEDERAUFARBEITUNG DER VERSCHIEDENEN BRENNSTOFFE KOMMEN JEDEM KUNDEN ZUGUTE .

C ) DIE VEREINBARUNG FASST DIE BEMÜHUNGEN DER PARTNER AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG ZUSAMMEN UND GEWÄHRLEISTET SOMIT EINEN MÖGLICHST RASCHEN FORTSCHRITT IN EINEM BEREICH DER NEUEN TECHNOLOGIE , IN DEM NOCH ZAHLREICHE ENTWICKLUNGEN NOTWENDIG SIND ( AUFARBEITUNG NEUER BRENNSTOFFYPEN , TRANSPORT , LAGERUNG VON ABFÄLLEN ) . SIE TRAEGT ÜBERDIES ZU EINER VERRINGERUNG DER BETRIEBSKOSTEN UND EINER VERBESSERUNG DES DIENSTLEISTUNGSANGEBOTS BEI .

D ) DIE OPTIMIERUNG DER GRÖSSE DER ANLAGEN UND DEREN AUSLASTUNG DURCH DIE KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN UND DIE ZENTRALISIERUNG DES ANGEBOTS UND DER AUSLASTUNGSPLANUNG WIRD ES ZUMINDEST MITTELFRISTIG ERMÖGLICHEN , DIE WIEDERAUFARBEITUNGSINDUSTRIE IN EUROPA RENTABLER ZU MACHEN . SOMIT WERDEN VORAUSSETZUNGEN GESCHAFFEN , DIE ES DEN PARTNERN ERMÖGLICHEN , KÜNFTIG IHRE AKTIVITÄTEN IN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG AUF GESUNDEN WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDLAGEN AUSZUÜBEN .

2 . SIE LÄSST DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN TEIL DES SICH DARAUS ERGEBENDEN GEWINNS ZUKOMMEN :

DIE VEREINBARUNG WIRKT SICH GÜNSTIG AUF DIE ENTWICKLUNG DER GESTEHUNGSKOSTEN AUS UND GEWÄHRLEISTET DIE REGELMÄSSIGKEIT DER WIDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN ; SIE ERÖFFNET SOMIT DIE AUSSICHT , DASS DIE VON DEN BENUTZERN , D.H . DEN ELEKTRIZITÄTSEZEUGERN VERLANGTEN PREISE IN ABSEHBARER ZEIT SINKEN WERDEN . DIE KOMMISSION WIRD DURCH ANGEMESSENE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN FÜR DIE PARTNER UND DURCH AUSÜBUNG EINER KONTROLLE DARAUF ACHTEN , DASS DIESE BETEILIGUNG DER BENUTZER AN DEM SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN GEWINN DURCH KEIN VERHALTEN DER PARTNER BEEINTRÄCHTIGT WIRD . DARÜBER HINAUS WERDEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER IHR WIRTSCHAFTLICHES GEWICHT EINSETZEN , UM IM GLEICHEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN .

3 . DURCH DIE VEREINBARUNG WERDEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN VORGESCHRIEBEN , DIE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , UM DIE OBEN DARGELEGTEN VORTEILE ZU ERREICHEN ;

A ) DIE KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN IST IN ANBETRACHT DER SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN DER WIEDERAUFARBEITUNGSINDUSTRIE UND DER VORAUSSICHTLICHEN MARKTENTWICKLUNG UNERLÄSSLICH , UM DIE FESTLEGUNG DES KAPAZITÄTSNIVEAUS AUSSCHLIESSLICH NACH WIRTSCHAFTLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN ERWAEGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

OHNE DIE VEREINBARTE KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN BESTÜNDE DIE GEFAHR , DASS EINIGE STAATEN UNVERZUEGLICH UND JEDER FÜR SICH BESCHLIESSEN , AUS HAUSHALTSMITTELN ANLAGEN ZU FINANZIEREN , DIE ENTWEDER ZU KLEIN SIND ODER FÜR DIE NOCH KEIN AUSREICHENDER MARKT BESTEHT , WODURCH KEINE DER ANLAGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES RASCH EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ERREICHEN KÖNNTE . DIES WÜRDE DER GEMEINSCHAFT UNWEIGERLICH SCHADEN ZUFÜGEN , DA DER WIEDERAUFARBEITUNGSSEKTOR IN DIESEM FALLE EHER NACH MASSGABE DES NATIONALEN BEDARFS STRUKTURIERT WÜRDE .

DIE DREI VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN REGIERUNGEN HABEN IM ÜBRIGEN DEN ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG BEFÜRWORTET , UM EINEN WIRTSCHAFTLICH NICH TRAGBAREN WETTBEWERB AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT ZU VERMEIDEN . DIES GALT BESONDERS FÜR DIE DEUTSCHE REGIERUNG , DIE IN DEM BESTREBEN , DIE BISHER MIT IHREN MITTELN VORGENOMMENEN FORSCHUNGEN AUF INDUSTRIELLER EBENE ZUM ABSCHLUSS ZU BRINGEN , DEN BAU EINER NATIONALEN ANLAGE IM GROSSTECHNISCHEN MASSTAB FÖRDERN WÜRDE . DIE VEREINBARUNG ENTSPRICHT GENAU IHREM BEMÜHEN , OHNE NEUE FINANZIELLE BELASTUNGEN IHREN PRIVATEN UNTERNEHMEN DEN ZUGANG ZUR TECHNOLOGIE UND ANSCHLIESSEND ZUM WIEDERAUFARBEITUNGSMARKT UNTER DEN BESTMÖGLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

AUS DIESEM GRUND MUSS DIE NOTWENDIGKEIT DER KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS ANERKANNT WERDEN , DER JEDER DER IN DER VEREINBARUNG VORGESEHENEN ANLAGEN EINE WIRTSCHAAFTLICH VERTRETBARE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG GEWÄHRLEISTET , BEVOR EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB GENOMMEN WIRD .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER ANLAGEN DER VERTRAGSPARTNER NACH INBETRIEBNAHME DER DEUTSCHEN ANLAGE ZU VERFOLGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT HINAUS VERLÄNGERT WIRD , ZU DEM IHR ZIEL IN ANBETRACHT DER DANN AUF DEM WIEDERAUFARBEITUNGSMARKT HERRSCHENDEN VERHÄLTNISSE ERREICHT IST .

B ) DIE FESTLEGUNG DER WIEDERAUFARBEITUNGSPREISE DURCH DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT UND DIE AUFTEILUNG DER ZUR AUFARBEITUNG ANFALLENDEN BRENNSTOFFE DURCH DIESE GESELLSCHAFT SIND DIE UNERLÄSSLICHE ERGÄNZUNG DER KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN ZWISCHEN DEN DREI PARTNERN . JEDEM PARTNER MUSS NÄMLICH FÜR DEN BETRIEB SEINER ANLAGE EIN AUSREICHENDER AUSLASTUNGSGRAD GESICHERT SEIN , DER VON DEN ZWEI ANDEREN PARTNERN GARANTIERT WIRD . DAS ANGEBOT MUSS DAHER ZENTRALISIERT WERDEN , DAMIT DIE URG DIE VERTEILUNG DER AUFZUARBEITENDEN BRENNSTOFFE NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN KAPAZITÄTEN PLANEN KANN . DIES SETZT NOTWENDIGERWEISE VORAUS , DASS DEM BENUTZER DIE AUFARBEITUNG ZU EINEM EINHEITLICHEN UND VON DER ANLAGE UNABHÄNGIGEN PREIS ANGEBOTEN WIRD .

C ) DER AUSTAUSCH IHRER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN PARTNERN IST EBENFALLS EINE UNENTBEHRLICHE ERGÄNZUNG DER KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN UND DER AUFTEILUNG DER ZUR AUFARBEITUNG ANFALLENDEN BRENNSTOFFMENGEN , DA JEDE ANLAGE IN DER LAGE SEIN MUSS , BESTRAHLTE BRENNSTOFFE JEGLICHER HERKUNFT AUFZUARBEITEN , UND DIE KEWA FERNER DIE GEWÄHR HABEN MUSS , ZU GEGEBENER ZEIT ÜBER DIE NOTWENDIGE TECHNOLOGIE FÜR DEN BAU IHRER ANLAGE ZU VERFÜGEN .

D ) DIE KLAUSEL , DIE DEN PARTNERN VORSCHREIBT , DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER BRENNSTOFFE NUR ÜBER DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT DURCHZUFÜHREN , IST AUF GRUND DER GEGEBENEN UMSTÄNDE EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE IHRER BETEILIGUNG AN DER GRÜNDUNG DIESER GESELLSCHAFT UND UNERLÄSSLICH , UM DEREN REIBUNGSLOSEN BETRIEB SICHERZUSTELLEN .

E ) DIE KLAUSEL , WONACH DIE URG DEN EINTRITT ANDERER ORGANISATIONEN , DIE VOR DER KEWA INVESTITIONEN IN EINER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE IN EUROPA TÄTIGEN WOLLEN , IN DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT ANSTREBEN SOLL , ENTSPRICHT DEM ZWECK DER VEREINBARUNG , DER GERADE DARIN BESTEHT , MIT HILFE DER KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN EINEN AM MARKT ORIENTIERTEN OPTIMALEN ZEITPLAN FÜR DEN BAU UND DIE INBETRIEBNAHME DER WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄTEN AUFZUSTELLEN .

4 . AUF GRUND DER BESONDEREN GEGEBENHEITEN DIESES FALLES UND INSBESONDERE AUF GRUND DER BESONDERHEITEN DES BETREFFENDEN MARKTES , DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DIESES MARKTES UND DER ZEITLICHEN BEGRENZUNG DER ERTEILTEN GENEHMIGUNG GIBT DIE VEREINBARUNG DEN PARTNERN KEINE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERB IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES BETREFFENDEN MARKTES AUSZUSCHALTEN .

ZWAR WIRD DIE URG WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT , DEREN ABLAUF JEDOCH FESTGELEGT IST , IM GEMEINSAMEN MARKT NUR MIT DEN DREI WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN ( KARLSRUHE , MOL , EUREX I ) MIT EINER MINDESTKAPAZITÄT ( ZWEI VON IHNEN SIND ÜBRIGENS STILLGELEGT BZW . WERDEN FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG NICHTOXYDISCHER BRENNSTOFFE EINGESETZT ) , ZU KONKURRIEREN HABEN . MÖGLICHERWEISE KÄME HIERZU AB 1978 DIE NEUE EINHEIT EUROCHEMIC , BEI DER ES SICH UM EINE KLEINE ANLAGE HANDELT , UND SPÄTER NOCH DIE ANLAGE EUREX II .

ZUDEM IST AUF GRUND DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MARKTGEGEBENHEITEN DIE KONKURRENZ DER NICHT IN DER URG ZUSAMMENGEFASSTEN EUROPÄISCHEN ANLAGEN ODER NICHT-EUROPÄISCHEN ANLAGEN IN DEN NÄCHSTEN JAHREN ALS WENIG EFFEKTIV ZU BETRACHTEN .

DENNOCH WIRD AUF LÄNGERE SICHT DIE SCHAFFUNG EINES WIRKLICHEN WETTBEWERBS VON DER VEREINBARUNG ANGESTREBT UND VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBEN , SOBALD OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN , D.H . EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG , ERREICHT SIND , WOBEI WOBEI DARÜBER HINAUS EINE FRIST GESETZT IST . DARAUS ERGIBT SICH DIE GEWISSHEIT FÜR DIE BETEILIGTEN , ZU DEM VORGESEHENEN ZEITPUNKT KONKURRENTEN ZU WERDEN , WAS SIE SCHON JETZT ZU EINEM VERHALTEN ZWINGT , DAS DIESER AUSSICHT RECHNUNG TRAEGT , UM SO MEHR , ALS DIE BENÜTZER , ALSO DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER , EIN AUSREICHEND GROSSES WIRTSCHAFTLICHES GEWICHT HABEN , UM GEMÄSS IHREN INTERESSEN IN DEMSELBEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN .

FOLGLICH BIETET DIE VEREINBARUNG DEN PARTNERN KEINE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUSZUSCHALTEN .

IV

1 . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG VOM 12 . OKTOBER 1971 , DEM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER VEREINBARUNG , DIE AM 11 . OKTOBER 1971 ANGEMELDET WURDE , IN KRAFT TRETEN .

2 . NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17 WIRD DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ERTEILT , UND DIE KOMMISSION KANN IHRE ENTSCHEIDUNG WIDERRUFEN ODER ÄNDERN , WENN DIE TATÄSCHLICHEN VERHÄLTNISSE SICH HINSICHTLICH EINES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG WESENTLICHEN PUNKTES VERÄNDERN .

DIE GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNG KANN NUR FÜR EINEN ZEITRAUM ERTEILT WERDEN , DER FÜR DEN ÜBERGANG DES WIEDERAUFARBEITUNGSSEKTORS ZU EFFEKTIVEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UNBEDINGT NOTWENDIG IST . DIESER ÜBERGANGSZEITRAUM IST IN DEM AUGENBLICK ABGELAUFEN , IN DEM DEN DREI IN DER VEREINBARUNG VORGESEHENEN ANLAGEN EIN WIRTSCHAFTLICH TRAGBARER AUSLASTUNGSGRAD GESICHERT IST . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIESE BEDINGUNG ERFÜLLT MIT EINER MITTLEREN AUSLASTUNG DER GESAMTKAPAZITÄT DER DREI ANLAGEN VON 75 % - UNABHÄNGIG VON DE ARBEITSAUFTEILUNG , WELCHE DIE DREI PARTNER ZU DIESEM ZEITPUNKT FÜR ZWECKMÄSSIG ERACHTEN . ES IST DESHALB ZWECKMÄSSIG , EIN AUTOMATISCHES ERLÖSCHEN DER GENEHMIGUNG VORZUSEHEN , SOBALD DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG VON 75 % WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER JAHRE ERREICHT IST . ES EMPFIEHLT SICH AUSSERDEM , UNABHÄNGIG VON DER KÜNFTIGEN MARKTENTWICKLUNG EINE MAXIMALE GÜLTIGKEITSDAUER DER VEREINBARUNG FESTZUSETZEN . BEI EINER GÜLTIGKEIT VON 15 JAHREN AB INKRAFTSETZUNG DER VEREINBARUNG KÖNNEN DIE PARTNER IHRE GEMEINSAMEN BEMÜHUNGEN HINLÄNGLICH FORTSETZEN , UM DIE ANGESTREBTEN GÜNSTIGEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN .

3 . NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN . DIE KOMMISSION KANN FERNER IHRE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN ODER DEN BETEILIGTEN BESTIMMTE HANDLUNGEN UNTERSAGEN , WENN DIESE DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG ERLANGTE FREISTELLUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS MISSBRAUCHEN .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE VEREINBARUNG , WIE SIE GEGENWÄRTIG ZUR ANWENDUNG GELANGT . DIE GENEHMIGUNG KANN SICH DAHER NICHT AUF EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUSWEITUNG DES GEGENWÄRTIGEN TÄTIGKEITSBEREICHS DER URG - D.H . DES VERTRIEBS DER WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR OXYDISCHE KERNBRENNSTOFFE - AUF ANDERE TÄTIGKEITEN ERSTRECKEN , GLEICHGÜLTIG , OB SIE IN DER VEREINBARUNG VORGESEHEN SIND ( TRANSPORT , ANDERE ARBEITEN IM RAHMEN DES BRENNSTOFFZYKLUS , VERTRIEB DER WIEDERGEWONNENEN ERZEUGNISSE , BETRIEB ODER EIGENTUM DER ANLAGEN ) ODER NICHT ( Z.B . WIEDERAUFARBEITUNG NICHT OXYDISCHER KERNBRENNSTOFFE ) . SIE ERSTRECKT SICH FERNER NICHT AUF DIE FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN HALTUNG IM BEREICH DER INVESTITIONEN ÜBER DIE DREI IN DER VEREINBARUNG BESCHRIEBENEN ANLAGEN HINAUS ODER AUF DIE AUSDEHNUNG DER VEREINBARUNG AUF ANDERE PARTNER .

ANGESICHTS DER STELLUNG , DIE DIE URG WÄHREND DER DAUER DER GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNG AUF DEM EUROPÄISCHEN WIEDERAUFARBEITUNGSMARKT EINNIMMT , HÄLT ES DIE KOMMISSION FÜR IHRE PFLICHT , DIE VON DER URG PRAKTIZIERTEN PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN PARTNERN ZUR AUFLAGE ZU MACHEN , DER KOMMISSION DIE PRAKTIZIERTEN PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN , DIE VERTRAEGE AUF DEM GEBIET DER WIEDERAUFARBEITUNG ODER DIE VERTRAEGE , DIE GEEIGNET SIND , DEN GEGENWÄRTIGEN TÄTIGKEITSBEREICH DER URG ZU ERWEITERN , UND DIE VOM BEIRAT FESTGELEGTEN RICHTLINIEN FÜR DIE GESCHÄFTS - UND PREISPOLITIK DER URG MITZUTEILEN SOWIE DIE BILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG JÄHRLICH VORZULEGEN . AUF DIESE WEISE KANN DIE KOMMISSION INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DES AUSLASTUNGSGRADES DER ANLAGEN VERFOLGEN , SICH VERGEWISSERN , DASS DIE URG DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN TEIL DES AUS DER VEREINBARUNG ENTSTEHENDEN GEWINNS ZUKOMMEN LÄSST UND GANZ ALLGEMEIN DIE WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS EINHÄLT . ES WIRD HIER FERNER DARAN ERINNERT , DASS DIE URG WEITERHIN DEN VORSCHRIFTEN VON TITEL II KAPITEL 6 DES EAG-VERTRAGS UNTERLIEGT , UND ZWAR INSBESONDERE VON ARTIKEL 75 HINSICHTLICH DER WIEDERAUFARBEITUNGSTÄTIGKEIT UND VON ARTIKEL 52 HINSICHTLICH DE GESCHÄFTE MIT AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN .

DIE KOMMISSION MUSS VON DEN PARTNERN ÜBER ABMACHUNGEN IM BEREICH DES AUSTAUSCHS VON KNOW-HOW UND DER GEWÄHRUNG VON LIZENZEN UNTERRICHTET WERDEN , DA DIESE ZU EINER EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS FÜHREN KÖNNEN .

4 . DIE BEMERKUNGEN , DIE DER KOMMISSION NACH VERÖFFENTLICHUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VON BETREFFENEN DRITTEN MITGETEILT WURDEN , WEISEN VOR ALLEM AUF DIE NOTWENDIGKEIT HIN , DIE UNVERZICHTBARKEIT ALLER DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUFERLEGTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NACHZUWEISEN UND DEN PARTNERN VORSORGLICH AUFLAGEN ZU MACHEN , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE GESCHÄFTS - UND PREISPOLITIK DER URG WIRKSAM ZU ÜBERPRÜFEN UND DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN ANTEIL AN DEM AUS DER VEREINBARUNG ENTSTEHENDEN GEWINN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE BEMERKUNGEN SIND VON DER KOMMISSION GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BRITISH NUCLEAR FÜLS LTD . , DEM FRANZÖSISCHEN COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE UND DER KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH , IN DER DIE GRÜNDUNG DER UNITED REPROCESSORS GMBH VORGESEHEN IST UND DIE AM 12 . OKTOBER 1971 ABGESCHLOSSEN UND AM 31 . JULI 1973 GEÄNDERT WURDE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT FOLGENDE AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN :

- DIE ENTSCHEIDUNG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE VEREINBARUNG , WIE SIE GEGENWÄRTIG ZUR ANWENDUNG GELANGT . DIE PARTNER UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION , FALLS SIE BEABSICHTIGEN , DEN GEGENWÄRTIGEN ANWENDUNGSBEREICH DER VEREINBARUNG - D.H . DEN VERTRIEB VON WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR OXYDISCHE KERNBRENNSTOFFE - AUF ANDERE TÄTIGKEITEN AUSZUDEHNEN , GLEICHGÜLTIG , OB SIE IN DER VEREINBARUNG VORGESEHEN SIND ODER NICHT , ODER ZUSÄTZLICH ZU DEN DREI IN DER VEREINBARUNG BESCHRIEBENEN ANLAGEN EINE GEMEINSAME HALTUNG IM BEREICH DER INVESTITIONEN FESTZULEGEN ODER WEITERE PARTNER AN DER VEREINBARUNG ZU BETEILIGEN .

- DIE PARTNER TEILEN DER KOMMISSION IHRE STANDARDBEDINGUNGEN UND IHRE PREISPOLITIK ( EINSCHLIESSLICH MENGEN - UND ANDERER RABATTE ) MIT , WORAUF DIE VERTRAEGE DES URG GRÜNDEN WERDEN , SOWIE JEDE WESENTLICHE ÄNDERUNG DAVON ; WEITERHIN DIE RICHTLINIEN DER VOM BEIRAT FESTGELEGTEN GESCHÄFTS - UND PREISPOLITIK SOWIE ALLJÄHRLICH DIE BILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG DER URG .

- DIE PARTNER ZEIGEN DER KOMMISSION UNMITTELBAR NACH DER UNTERZEICHNUNG DAS BESTEHEN JEDES ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES AUF DEM GEBIET DER WIEDERAUFARBEITUNG ODER ZUSÄTZLICHER DIENSTLEISTUNGEN AN ODER JEDES VERTRAGES , DER GEEIGNET IST , DEN GEGENWÄRTIGEN TÄTIGKEITSBEREICH DER URG ZU ERWEITERN ( MINDESTENS SOLLEN DER NAME DES KONTRAHENTEN , DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UND DIE BETREFFENDEN MENGEN ANGEGEBEN WERDEN ) . AUF VERLANGEN SOLLEN DIE PARTNER DER KOMMISSION KOPIEN ODER AUSZUEGE DIESER VERTRAEGE ÜBERMITTELN . DIE PARTNER ERÖRTERN MIT DER KOMMISSION IN GEWISSEN VON IHR BESTIMMTEN ABSTÄNDEN DEN WORTLAUT UND DIE BEDINGUNGEN DER VON URG ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE .

- DIE PARTNER MELDEN ABMACHUNGEN , DIE SIE UNTEREINANDER ÜBER DEN AUSTAUSCH VON FORSCHUNGSERGEBNISSEN , INFORMATIONEN UND TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN SOWIE ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN TREFFEN , UND BERICHTEN DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE ÜBER DIE HANDHABUNG DIESER ABMACHUNGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT MIT WIRKUNG VOM 12 . OKTOBER 1971 IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM ABLAUF VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN , WÄHREND DEREN DIE DREI IN DER VEREINBARUNG BESCHRIEBENENEN WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN MIT EINEM MITTLEREN AUSLASTUNGSGRAD VON MINDESTENS 75 % IHRER GESAMTKAPAZITÄT IN TÄTIGKEIT WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 .

SIE IST AN DIE BRITISH NUCLEAR FÜLS LTD . , WARRINGTON ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) , DAS COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE , PARIS ( FRANKREICH ) , UND DIE KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH , FRANKFURT AM MAIN ( DEUTSCHLAND ) , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

A . BORSCHETTE

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .