Entscheidung der Kommission

vom 10. Mai 2001

zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1429)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/364/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/324/EG(5), erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden.

(3) Entsprechend sollte die Regionalisierung der Seuchenentwicklung angepasst werden.

(4) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 8. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG erklärt, dass

- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,

- in niederländischen Schlachthöfen klinische MKS-Untersuchungen durchgeführt werden, die bei Schlachttieren empfänglicher Arten aus den Gebieten gemäß Anhang I und II auch die Messung der Körpertemperatur umfassen,

- dafür Sorge getragen wird, dass erschlachtetes Fleisch Schlachthöfe in Gebieten gemäß Anhang II frühestens 24 Stunden nach der Schlachtung verlässt,

- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet.

(5) Die Lage wird in der für den 29. Mai 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Das in Artikel 14 vorgesehene Datum wird durch das Datum des "5. Juni 2001" ersetzt.

2. In Anhang I werden die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Flevoland, Overijssel, in der Provinz Gelderland die Gebiete nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie in der Provinz Utrecht die Gebiete östlich der A27" durch die Worte "die Schutz- und Überwachungszone Oene-Ostervolde-Kootwijkerbroek, einschließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Flevoland, Utrecht und Overijssel sowie die Schutz- und Überwachungszone in den Provinzen Friesland und Groningen" ersetzt.

3. In Anhang II werden die Worte "die Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant und Limburg, in der Provinz Gelderland die Gebiete südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie in der Provinz Utrecht die Gebiete westlich der A27" durch folgende Worte ersetzt: "- die Provinzen Noord-Holland und Drenthe;

- die Gebiete der Provinz Zuid-Holland nördlich des Merwede-Maas-Hollands Diep-Haringvliet;

- die Provinz Friesland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Overijssel, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Utrecht, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

4. Es wird folgender Artikel 12a eingefügt: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in den Anhängen I und II genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Entscheidung 2001/327/EG können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden am Bestimmungsort und der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten ab 15. Mai 2001 genehmigen, dass lebende Schweine aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und II ansässigen Betrieben auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 14.