BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. November 1994 zur Änderung des Beschlusses 85/593/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (94/809/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 131 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinsame Forschungsstelle hat durch den Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (1), geändert durch den Beschluß 93/95/Euratom (2), eine neue Struktur erhalten, die ihrer besonderen Aufgabe entspricht.

Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats der GFS, insbesondere für die spezifischen Forschungsprogramme, die von der GFS durchzuführen sind.

Es ist angebracht, eine wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe zu bilden, die den Aufsichtsrat und den Generaldirektor der GFS hinsichtlich der wissenschaftlich-technischen Entwicklung beraten soll.

Der Beschluß 85/593/Euratom ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 85/593/Euratom wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Punkt wird an Artikel 2 angefügt:

"- die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe".

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

a) einem hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt wird,

b) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.

Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt, die verlängert werden kann.

(2) Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Generaldirektor zu unterstützen und Stellungnahmen an die Kommission zu folgenden Fragen abzugeben:

- Rolle der GFS in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsstrategie;

- wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwaltung der GFS sowie Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben. In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, insbesondere bei allen den Aufsichtsrat betreffenden Angelegenheiten, holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Aufsichtsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese verwirklicht.

Die vorherige Stellungnahme des Aufsichtsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Aufsichtsrat befasst sich insbesondere mit

i) Vorschlägen für von der GFS durchzuführende spezifische Forschungsprogramme sowie mit Vorschlägen für neue, der GFS zu übertragende Aufgaben;

ii) der Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Pläne für alle Arbeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. Dezember mit den jährlichen Arbeitsplänen, die die Ziele jedes Arbeitsprogramms für das folgende Jahr und eine kurzgefasste Beschreibung des Programms mit den Schlüsseldaten, den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veranschlagten Ausgaben enthalten;

iii) den spezifischen FTE-Programmen der GFS:

- ihrer Durchführung unter besonderer Beachtung ihrer Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft,

- der Überwachung der Kohärenz ihrer Entwicklung mit den spezifischen Programmen der indirekten Aktionen, die sich aus den Rahmenprogrammen ergeben; hierzu sorgt der Aufsichtsrat einmal jährlich für einen Meinungsaustausch mit den jeweiligen Programmausschüssen,

- ihren eventuellen Anpassungen;

iv) der Pflege der Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission und zu Dritten entsprechend dem Grundsatz }Auftraggeber/Auftragnehmer';

v) der Strategie für die wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS und ihrer Verfolgung;

vi) den Vorschlägen für den jährlichen Haushalt der GFS und der Überwachung der Durchführung;

vii) - der Organisation der GFS,

- der Verwaltung ihrer finanziellen Mittel,

- bedeutenden Investitionen,

- der Durchführung der Forschungsarbeiten der GFS,

- der Bewertung dieser Forschungsarbeiten durch }Besuchergruppen' unabhängiger Sachverständiger und weitere Verfolgung ihrer Vorschläge;

viii) der Personalpolitik, insbesondere

- der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Personalpolitik der GFS,

- den Fragen der Personalmobilität und des Austauschs von wissenschaftlichem und technischem Personal mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;

ix) der Ernennung, Verlängerung oder Beendigung der Funktionen des hochrangigen Personals der GFS.

(3) Der Aufsichtsrat gibt Stellungnahmen ab auf der Grundlage der nach Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erforderlichen Mehrheit, wobei die Stimmen wie dort vorgesehen gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aufsichtsrats weitestgehend Rechnung. Stimmt der Aufsichtsrat einem Vorschlag des Generaldirektors nicht zu, muß die Frage der Kommission vorgelegt werden, die in dieser Angelegenheit entscheidet. Der Aufsichtsrat wird von dieser Entscheidung unterrichtet. Der Rat wird unverzueglich unterrichtet, wenn die Entscheidung nicht der Stellungnahme des Aufsichtsrats entspricht. Ihm wird auch mitgeteilt, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden ist.

Schließt sich die Kommission einer Stellungnahme des Aufsichtsrats zu Angelegenheiten, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, nicht an, so werden die betreffenden Arbeiten um einen Monat zurückgestellt; während dieser Zeit muß diese Angelegenheit erneut an den Aufsichtsrat verwiesen und eine neue Stellungnahme eingeholt werden. Nach Eingang dieser Stellungnahme oder nach Ablauf dieses Monats trifft die Kommission eine endgültige Entscheidung und unterrichtet den Aufsichtsrat davon. Die Kommission unterrichtet unverzueglich den Rat von ihrer Entscheidung, wenn sie sich der Stellungnahme des Aufsichtsrats und deren Begründung nicht anschließen kann. Die Kommission hält den Aufsichtsrat über ihre die GFS betreffenden Entscheidungen in allen Angelegenheiten, zu denen der Aufsichtsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, auf dem laufenden.

Der Aufsichtsrat kann über die Kommission von sich aus dem Rat und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu allen die GFS betreffenden Fragen zuleiten.

(4) Der Aufsichtsrat liefert seine Stellungnahme zum jährlichen Verwaltungsbericht des Generaldirektors. Diese Stellungnahme und der von der Kommission gebilligte jährliche Verwaltungsbericht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Der Aufsichtsrat berät den Generaldirektor in der Frage, auf welche Weise die Aufgaben, die von der GFS im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen wie auch mit der administrativen und finanziellen Verwaltung der Forschungsstelle erledigt werden, bewertet werden sollen; er berät auch bei der Auswahl der unabhängigen Sachverständigen, die an dieser Bewertung mitwirken sollen. Der Aufsichtsrat gibt seine eigenen Bemerkungen zum Ergebnis dieser Bewertungen ab.

(5) Der Aufsichtsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt seine Arbeitsplanung.

Die GFS übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Aufsichtsrats und stellt ihm alle benötigten Angaben zur Verfügung. Der Aufsichtsrat kann zur Erledigung seiner Aufgabe die von ihm für notwendig erachteten Stellungnahmen von der wissenschaftlich-industriellen Beratungsgruppe und anderen einholen."

3. Ein neuer Artikel 5 wird hinzugefügt

"Artikel 5

Es wird eine wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe gebildet.

Die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe setzt sich aus zehn hochrangigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Industrie zusammen.

Die Mitglieder der wissenschaftlich-industriellen Beratungsgruppe werden ad personam von der Kommission ernannt.

Die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe übermittelt dem Aufsichtsrat seine Stellungnahme zu den jährlichen Arbeitsprogrammen. Sie wird ferner vom Generaldirektor zu allen Fragen über die wissenschaftlich-technischen Optionen in der Gemeinschaftspolitik gehört, die für die GFS von Interesse sind, insbesondere in bezug auf die Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen."

4. Die Artikel 5, 6, 7, 8, 9 und 10 werden zu den Artikeln 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

Brüssel, den 16. November 1994

Für die Kommission

Antonio RUBERTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 44.