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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1961/75 DES RATES

VOM 28 . JULI 1975

ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON MAGERMILCHPULVER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KANN DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ODER IM ANHANG DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND , GANZ ODER TEILWEISE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST . DIE RICHTLINIE 69/73/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 72/242/EWG ( 4 ) , SIEHT DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VOR .

DIE DERZEITIGE LAGE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH DEN ÜBERSCHUSS AN MAGERMILCHPULVER GEKENNZEICHNET . DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT SIND SEHR BEGRENZT , UND DIE AUSFUHR DIESES ERZEUGNISSES IST DAHER NUR IN BEGRENZTEM UMFANG MÖGLICH . DAHER IST ES ERFORDERLICH , ALLE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUFNAHME DER ÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VORZUBEHALTEN .

AUF DEM WELTMARKT BESTEHEN JEDOCH GEWISSE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS IN FORM VON ERZEUGNISSEN AUSGEFÜHRT WIRD , WELCHE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN IST . DIE BETRIEBE DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT HABEN SICH BISHER FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE MIT AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN VERSOGT , DIE SODANN UNTER DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERARBEITET WURDEN .

AUF GRUND DER ÜBERSCHUSSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT KANN DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEBETRIEBEN MAGERMILCHPULVER AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR VERGÜGUNG GESTELLT WERDEN . EINE VERWENDUNG VON MAGERMILCHPULVER AUS DRITTEN LÄNDERN IST ALSO UNNÖTIG UND GEFÄHRDET DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE . DESHALB IST DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR MAGERMILCHPULVER ZEITWEISE ZU VERBIETEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS WIRD AUSGESCHLOSSEN FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WENN SIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 1 BERÜHRT NICHT DIE EINFUHREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS INNERHALB VON 30 TAGEN VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET AUF GRUND VON GENEHMIGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE AN DEM GENANNTEN TAG GÜLTIG WAREN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS VERZEICHNIS DER ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . AUGUST 1975 UND BIS ZUM 31 . MÄRZ 1977 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU ATHEN AM 28 . JULI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . RUMOR

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 5 . 7 . 1972 , S . 16 .