VERORDNUNG (EG) Nr. 26/1999 DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Europa-Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Zeit bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2621/97 (2) erlassen, durch die bis zum 31. Dezember 1998 die Höhe der bereits gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche Handelsverzerrungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.

Bis die jeweiligen gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitere Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 2621/97 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.

Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern im Hinblick auf den Abschluß von Anpassungsprotokollen, mit denen die Handelsaspekte der Europa-Abkommen angepaßt werden, nachstehend "Anpassungsprotokolle" genannt, sind abgeschlossen, und die neuen Protokolle Nr. 2 sind paraphiert worden. Die Verhandlungen für die förmliche Annahme der Anpassungsprotokolle laufen derzeit. Aufgrund der für diese förmliche Annahme erforderlichen Zeit können die Anpassungsprotokolle mit allen betroffenen Ländern voraussichtlich nicht am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1999 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 die dort aufgeführten jährlichen Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

(2) Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 die dort aufgeführten jährlichen Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

(3) Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 die dort aufgeführten jährlichen Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

(1) Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die in den Anpassungsprotokollen mit den in Artikel 1 genannten Ländern vorgesehen sind, ersetzen die in den entsprechenden Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse

a) ab dem 1. Januar 1999 für die Länder, für die die Anpassungsprotokolle zu diesem Zeitpunkt in Kraft sind, und

b) ab dem Tag des Inkrafttretens des entsprechenden Anpassungsprotokolls für die Länder, für die die Anpassungsprotokolle nach dem 1. Januar 1999 in Kraft treten.

(2) Die Durchführungsbestimmungen für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden in den Anpassungsprotokollen vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 3

Die in den Anhängen I, III und IV dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (3) verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Estland),

ABl. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland),

ABl. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2621/97 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 1).

(3) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2495/97 (ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 18).

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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