20.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Mai1976
überdieBefreiungvonEingangsabgaben fürbestimmteWaren,diezurunent­
geltlichenVerteilungandieOpferdesErdbebensderRegionFriaulbestimmt
sind
(76/472/EWG)
UmesderKommissionzuermöglichen ,sichaufange:
messeneWeiseüberdieVerwendungderzurBefrei­
ungzugelassenenWarenzuunterrichten ,empfiehltes
sichvorzuschreiben ,daßdieRegierungderItalieni­
schenRepublikdievonihrerlassenenBestimmungen
mitteilt,umzuverhindern ,-daßdieunterBefreiung
eingeführtenWarennichtdervorgesehenen Verwen­
dungzugeführtwerden.Außerdemistesangezeigt,
daßdieKommissionregelmäßigüberdasAusmaß
unddieArtderdurchgeführten Einfuhrenunterrich­
tetwird.
DienachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
1410/74vorgeseheneAnhörungderanderenMitglied­
staatenhatstattgefunden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1410/74des
Ratesvom4.Juni1974überdiezolltariflicheBehand­
lungvonWaren,dieausAnlaßvonKatastrophen ,die
dasHoheitsgebiet einesodermehrererMitgliedstaaten
berühren,fürdenfreienVerkehreingeführtwer­
den('),insbesondere aufArtikel2,
gestütztaufdenAntragderRegierungderItalieni­
schenRepublikvom12.Mai1976,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderItalienischenRepublikhatbean­
tragt,dieEinfuhrfürWaren,diezurunentgeltlichen
VerteilungandieOpferdesErdbebensderRegionFri­
aulbestimmtsindoderdieihnenunentgeltlich zur
Verfügunggestelltwerdensollen,vondenEingangsab­
gabenzubefreien.
DieobenangeführtekritischeSituationentprichtden
inderVerordnung (EWG)Nr.1410/74vorgesehenen
Voraussetzungen füreineBefreiungvonZöllen,Abga­
bengleicherWirkung,Abschöpfungen undsonstigen
beiderEinfuhrerhobenenAbgaben,dieimRahmen
dergemeinsamen AgrarpolitikoderimRahmender
nachArtikel235desVertragesfürbestimmtelandwirt­
schaftlicheVerarbeitungserzeugnisse vorgesehensind.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)WarenfürdendringendenBedarf,einschließ­
lichZelte,Medikamente ,Bekleidungundandere
Hilfsgüter,dievonStellen,dievondenzuständigen
italienischen Behördenanerkanntwordensind,für
denfreienVerkehreingeführtwerden,umvondiesen
Stellenunentgeltlich andieOpferdesErdbebensder
RegionFriaulverteiltoderihnenunentgeltlich zur
Verfügunggestelltzuwerden,sindvonderErhebung
vonZöllen,AbgabengleicherWirkung,Abschöpfun­
genundsonstigenbeiderEinfuhrerhobenenAbga­
ben,dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
oderimRahmendernachArtikel235desVertrages
fürbestimmtelandwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nissevorgesehensind,befreit. (')ABl.Nr.L150vom7.61974,S.4.

Nr.L131/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.76
(2)DieBefreiungerstrecktsichauchaufWaren,
dievonHilfseinheiten zurDeckungihresBedarfswäh­
rendderDauerihrerHilfsaktionfürdenfreienVer­
kehreingeführtwerden.
Artikel2
DieRegierungderItalienischenRepublikteiltder
Kommission dasVerzeichnisderinArtikel1Absatz1
anerkannten Stellenmit.
Artikel3
(1)DieRegierungderItalienischenRepublikteilt
derKommissionMengeundBeschaffenheit derge­
mäßArtikel1abgabenfreieingeführtenWarenmit.
(2)DieinAbsatz1vorgeseheneMitteilung,diesich
aufdenam4.Juni1976ablaufendenEinfuhrzeitraum
bezieht,mußderKommissionbisspätestens11.Juni
1976zugehen.
Artikel4
DieRegierungderItalienischenRepublikteiltder
Kommission dieMaßnahmen mit,diesietrifft,um
dieEinhaltungderVorschriftendesArtikels4derVer­
ordnung(EWG)Nr.1410/74zugewährleisten .Artikel5
NachAnhörungderRegierungderItalienischenRe­
publikwirddieKommissioninnerhalbeinesMonats
nachBekanntgabedieserEntscheidung prüfen,ob
dieseEntscheidung aufrechtzuerhalten ,zuändern
oderaußerKraftzusetzenist.
Artikel6
DieseEntscheidung wirdam7.Mai1976wirksam.
Artikel7
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den14.Mai1976
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission