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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 514/72 DES RATES

VOM 28 . FEBRUAR 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) IST DIESE VERORDNUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1970 AUF ALLE BEFÖRDERUNGEN IM STRASSENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT FAHRZEUGEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM DRITTLAND ZUGELASSEN SIND , ANWENDBAR ; DIESER ARTIKEL IST IN SEINER DERZEITIGEN FASSUNG MIT DER ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS ( AETR ) , DAS AM 1 . JULI 1970 IN GENF IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA GETROFFEN WURDE , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT VEREINBAR , SOWEIT ES SICH UM BEFÖRDERUNGEN VON UND/ODER NACH DRITTLÄNDERN MIT FAHRZEUGEN HANDELT , DIE IN EINEM DRITTLAND , DAS VERTRAGSPARTEI DIESES ÜBEREINKOMMENS IST , ZUGELASSEN SIND ; UM DEN ABSCHLUSS DIESES ÜBEREINKOMMENS ZU ERMÖGLICHEN , IST FOLGLICH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ZU ÄNDERN .

IM ÜBRIGEN BESTEHEN ZWISCHEN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNG UND DER REGELUNG DES VORGENANNTEN ÜBEREINKOMMENS GEWISSE UNTERSCHIEDE ; DURCH DIE ÄNDERUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DIE TAEGLICHE LENKZEIT UND DIE FÜHRUNG DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS LASSEN SICH DIE NACHTEILE , DIE SICH AUS DIESEN UNTERSCHIEDEN ERGEBEN , VERMEIDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" NACH INKRAFTTRETEN DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS ( AETR ) FINDEN JEDOCH DIE VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS AUF BEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENVERKEHR VON UND/ODER NACH DRITTLÄNDERN , DIE VERTRAGSPARTEI DIESES ÜBEREINKOMMENS SIND , DANN ANWENDUNG , WENN SIE VON FAHRZEUGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE IN EINEM DRITTLAND , DAS EBENFALLS VERTRAGSPARTEI DIESES ÜBEREINKOMMENS IST , ZUGELASSEN SIND . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" JEDOCH KANN IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL BIS 30 . SEPTEMBER DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT NACH ABSATZ 1 FÜR MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DER IM GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENPERSONENVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGE DURCH EINE RUHEZEIT VON MINDESTENS 60 AUFEINANDERFOLGENDEN STUNDEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR ABLAUF VON JEWEILS HÖCHSTENS 14 AUFEINANDERFOLGENDEN TAGEN EINZUHALTEN IST . DIESER RUHEZEIT MUSS EINE RUHEZEIT NACH ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN .

VORSTEHENDER ABSATZ GILT NICHT FÜR MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS VON FAHRZEUGEN IM PERSONENLINIENVERKEHR . "

ARTIKEL 3

NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD DER NACHSTEHENDE ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 13A

WENN ES MIT DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT VEREINBAR IST , KANN DER FAHRER BEI GEFAHR , BEI HÖHERER GEWALT , ZUR HILFELEISTUNG ODER NACH EINER PANNE VON ARTIKEL 6 , ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 4 UND ARTIKEL 11 ABWEICHEN , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE SICHERHEIT DER FAHRGÄSTE , DES FAHRZEUGS ODER SEINER LADUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND UM EINEN GEEIGNETEN ABSTELLPLATZ ODER JE NACH DEN UMSTÄNDEN DAS ZIEL SEINER FAHRT ZU ERREICHEN . DER FAHRER HAT ART UND GRUND DER ABWEICHUNG IM PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCH ODER AUF DEM SCHAUBLATT DES KONTROLLGERÄTS ZU VERMERKEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" FÜR FAHRER , DEREN FAHRZEUGE IN EINEM DRITTLAND ZUGELASSEN SIND , DAS NICHT VERTRAGSPARTEI DES AETR IST , ERKENNT DIE KOMMISSION JEDOCH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AMTLICH EIN KONTROLLBUCH AN , DAS NICHT DEM MUSTER IM ANHANG ENTSPRICHT , SOFERN ES VON DEM GEMEINSCHAFTLICHEN MUSTER NICHT IN DEN WESENTLICHEN PUNKTEN ABWEICHT . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 UNGEACHTET DER ART DES FAHRZEUGS AUF FAHRZEUGEN , DIE IN EINEM DRITTLAND ZUGELASSEN SIND UND BEFÖRDERUNGEN VON UND/ODER NACH DRITTLÄNDERN DURCHFÜHREN , 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN . "

ARTIKEL 6

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD DURCH DEN ANHANG ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AETR KANN JEDOCH AUCH DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 IN DER FASSUNG VOM 25 . MÄRZ 1969 BENUTZT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 .

ANHANG : SIEHE ABL .