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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2721/88 DER KOMMISSION

vom 31. August 1988

mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sollten eine Sanierung des Marktes ermöglichen, ohne daß die mit einer ordnungsgemässen Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen überschritten werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, die Tafelweinhöchstmenge, die jeder Erzeuger destillieren darf, nach Maßgabe der dafür bewirtschafteten Flächen zu begrenzen. Um jedoch den einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anerkennung von Qualitätswein b. A. in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die Tafelweinhöchstmengen, die in den betreffenden Gebieten destilliert werden können, nicht auf die zur Tafelweinerzeugung bestimmte Fläche, sondern auf die bewirtschaftete Gesamtfläche des jeweiligen Erzeugers zu beziehen. Für alle Fälle, in denen eine genaue Bezugnahme auf die betreffende Rebfläche schwierig ist, ist jedoch vorzusehen, daß die destillierbare Menge für ein weiteres Wirtschaftsjahr auf einen Prozentsatz der im Wirtschaftsjahr erzeugten Tafelweinmenge begrenzt wird. Dieser Prozentsatz muß ähnliche Ergebnisse gewährleisten wie die Begrenzung nach der bewirtschafteten Fläche und ist daher unter Berücksichtigung des festgestellten durchschnittlichen Hektarertrags festzusetzen. Da dieser Ertrag in den griechischen Teilen der Zone C III und in den spanischen Teilen der Weinbauzonen C erheblich niedriger ist als in der übrigen Gemeinschaft, ist für diese Teilzonen ein anderer Prozentsatz vorzusehen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (4), darf der Erzeuger den Wein erst zur Destillation liefern, nachdem die Interventionsstelle den Liefervertrag oder die Liefererklärung genehmigt hat. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5) hängt diese Genehmigung von der Vorlage der Erzeugungsmeldung ab. Die Erzeugungsmeldungen können in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 15. Dezember und in den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. November vorgenommen werden. Aufgrund dieser Regelung können sich die Destillationsmaßnahmen verzögern. Deshalb ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die nachträgliche Genehmigung der Verträge zulassen können, sofern sie eine Regelung einführen, die gegebenenfalls Sanktionen für Erzeuger vorsieht, welche die vorgenannten Bestimmungen sowie die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die des Artikels 2 Absatz 1, nicht eingehalten haben.

In Artikel 41 Absatz 4 wird ein Gesamtdestillationsvolumen von 6,2 Millionen Hektolitern festgesetzt. Um dieser Anforderung genügen zu können, muß ein entsprechendes Verfahren festgelegt werden.

Als eine Vorbedingung für die Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 42 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß der Repräsentativpreis einer bestimmten Tafelweinart während drei aufeinanderfolgender Wochen nachweislich unter dem Auslösungspreis liegen. Es ist also angezeigt, den Zeitraum festzulegen, in dem sich diese drei Wochen bewegen. Für jeden Inhaber eines langfristigen Einlagerungsvertrags wird die Destillationshöchstmenge auf einen Prozentsatz der gesamten Tafelweinmenge festgelegt, die der Vertragsinhaber während des Wirtschaftsjahres, in dem der Vertrag zur langfristigen Einlagerung geschlossen wurde, erzeugt hat. Die Kommission legt diesen Prozentsatz fest, der gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 18 % nicht übersteigen darf.

Die fluechtige Säure des Weins macht während der Lagerung eine natürliche Entwicklung durch, so daß sie den in der Verordnung zur Einführung der Möglichkeit, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr langfristige Verträge für die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen, vorgesehenen Grenzwert übersteigen kann, der unter Berücksichtigung eines Lagerzeitraums von neun Monaten festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich zuzulassen, daß der Wein als die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellend angesehen wird, auch wenn der Gehalt an fluechtiger Säure den in der genannten Verordnung

vorgesehenen Gehalt übersteigt, sofern der für Tafelwein der betreffenden Art vorgeschriebene Grenzwert nicht überschritten wird und alle anderen administrativen und technischen Bedingungen eingehalten werden.

Der Prozentsatz, in dessen Rahmen ein Erzeuger eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Destillationsmaßnahmen geltend machen kann, ist auf die erzeugte Tafelweinmenge anzuwenden, die aus der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 sowie aus der Buchführung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (2), hervorgeht.

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines bestimmten Bezugszeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 35 sowie ggf. den Artikeln 36 und 39 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Da sich dieser Nachweis mitunter erst nach dem Anlaufen von den von dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erbringen lässt, besteht die Gefahr, daß sich ihre Anwendung wegen dieser Vorschrift verzögert. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt zulassen können. Diese Möglichkeit muß jedoch mit Auflagen verbunden werden, die gewährleisten, daß die betreffenden Maßnahmen nicht Erzeugern zugute kommen, die den genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

Es ist zu präzisieren, daß die Lieferverträge und -meldungen u.a. die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Weins, auf den sie sich beziehen, enthalten müssen.

Für die Abwicklung der Aktion sind bestimmte Fristen sowohl für die Erzeuger als auch für die Destillationsbetriebe vorzusehen, um eine grösstmögliche Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

Die Gefahr, daß die Destillationserzeugnisse bestimmter Weine Störungen auf dem Markt für Branntwein aus Wein mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung verursachen, ist zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß durch die direkte Destillation dieser Weine keine Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt unter 92 % vol gewonnen werden dürfen.

Der Preis des zu destillierenden Weines ermöglicht normalerweise keinen Absatz der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse zu Marktbedingungen. Es muß daher eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Betrag unter Zugrundelegung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehenen Kriterien bei gleichzeitiger Berücksichtigung der gegenwärtigen Preisunsicherheit auf dem Markt für Destillationserzeugnisse festgesetzt wird.

Der den Erzeugern garantierte Mindestpreis sollte diesen im allgemeinen innerhalb einer Zeitspanne ausgezahlt werden, die es ihnen ermöglicht, einen Gewinn zu erzielen, der mit dem Gewinn aus einem kommerziellen Verkauf vergleichbar ist.

Unter diesen Umständen ist es unerläßlich, die Zahlung der für die betreffende Destillation anfallenden Beihilfen so frühzeitig wie möglich vorzunehmen, wobei die ordnungsgemässe Abwicklung der Destillationsvorgänge durch eine geeignete Kautionsregelung gewährleistet wird.

In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition für Roséwein und spanischen rotweissen Verschnittwein und zur Klarstellung empfiehlt es sich, wegen des zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs Tafelroséweine den roten Tafelweinen und die spanischen Verschnittweine den weissen Tafelweinen der Art A 1 gleichzustellen.

Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird die Destillation für alle Tafelweine sowie für die zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weine eröffnet. Die Mindestankaufspreise für die zur Destillation gelieferten Weine werden jedoch als Prozentsatz der Orientierungspreise der einzelnen Tafelweinarten festgesetzt. Es muß deshalb festgelegt werden, welche Tafelweine in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit jeder Tafelweinart stehen.

Einige zur Destillation angelieferten Weine dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anzuwendenden Bestimmungen müssen gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dementsprechend angepasst werden.

Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen und insbesondere über die Weinmengen und die gewonnenen Alkoholmengen unterrichtet werden.

Da die Lagerverträge für Wein, der für die Destillation gemäß Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Frage kommt, im vorangegangenen Wirtschaftsjahr abgeschlossen worden sind, ist für diese Destillation der in diesem Wirtschaftsjahr geltende letzte repräsentative Kurs bei der Umrechnung zugrunde zu legen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält

a) in Titel I die Durchführungsbestimmungen für die Destillationen gemäß den Artikeln 38 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87,

b) in Titel II die Durchführungsbestimmungen für die den Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltene Destillation gemäß Artikel 42 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87,

c) in Titel III die den Destillationen gemäß Titel I und Titel II gemeinsamen Bestimmungen.

TITEL I

Destillationen gemäß den Artikeln 38 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87

Artikel 2

(1) Werden die Destillationen gemäß den Artikeln 38 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eröffnet, so können die Erzeuger eine Menge Tafelwein oder, im Falle der Destillation gemäß Artikel 38, eine Menge zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weins, die die festzulegenden Mengen je Hektar vom Erzeuger bewirtschafteter Rebfläche für die Erzeugung von Tafelwein nicht überschreitet, destillieren lassen.

Die Hektarzahl, auf die sich die gemäß dem ersten Unterabsatz festzusetzenden Mengen beziehen, entspricht derjenigen in der dritten Spalte von Tabelle B (Erzeugungsmeldung) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87.

Falls

- die Rebfläche in der vorgenannten Erzeugungsmeldung nicht angegeben ist

oder

- die Rebfläche nicht nach den Rebflächenkategorien gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 aufgeschlüsselt ist,

wird die Hektarzahl berechnet, indem die gewonnene Tafelweinmenge durch den Hektarertrag der verwendeten Erzeugnisse geteilt wird.

Die Erzeuger, die destillieren lassen wollen, schließen einen oder mehrere Lieferverträge bzw. geben eine oder mehrere Liefererklärungen ab.

(2) Die Genehmigung der Lieferverträge oder der -erklärungen gemäß Artikel 6 wird vor Einreichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 vorgesehenen Erzeugungsmeldung des Erzeugers zugelassen, sofern die Zahlung der Beihilfe an die Brennereien oder die Freigabe der Garantie die Vorlage der vorgenannten Erzeugungsmeldung voraussetzt.

In diesem Fall dürfen die im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Gesamtmengen jedoch nicht die überschreiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf die Tafelweinmengen ergeben, die der Erzeuger seit Beginn des gegebenen Wirtschaftsjahres gewonnen hat und die in die Ein- und Ausgangsbücher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 eingetragen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die Erzeuger im Wirtschaftsjahr 1988/89 eine Menge Tafelwein oder, im Falle der Destillation gemäß Artikel 38, eine Menge Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weins destillieren lassen, die die festzusetzenden Prozentsätze des Teils der Tafelweinerzeugung nicht überschreitet, die sie im griechischen Teil der Weinbauzone C III, im spanischen Teil der Weinbauzonen C oder in den anderen Weinbauzonen erzeugt haben.

Die erzeugten Tafelweine, für welche die im ersten Unterabsatz genannten Prozentsätze gelten, ergibt sich für jeden Erzeuger aus der Summe der Mengen, die als Wein in der Spalte »Tafelwein" der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 von ihm vorgelegten Erzeugungsmeldung angegeben sind und von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage dieser Meldung hergestellten Mengen, die beide aus den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 hervorgehen.

Bei Anwendung von Absatz 2 erster Unterabsatz dürfen die im Vertrag oder der Erklärung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 angegebenen Gesamtmengen nicht die Mengen überschreiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes auf die Tafelweinmengen ergeben, die der Erzeuger seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres bereitet und in die Ein- und Ausgangsbücher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 eingetragen hat.

Artikel 3

(1) Was die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 angeht, so dürfen, falls aus den übermittelten Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 1 hervorgeht, daß die Gesamtmenge an Tafelwein, die in den Interventionsstellen vorgelegten Verträgen angegeben ist, die in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzte Menge überschreitet, die Verträge nur für einen bestimmten Prozentsatz der vorgesehenen Menge durchgeführt werden.

Dieser Prozentsatz wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 spätestens einen Monat nach Eingang der im ersten Unterabsatz genannten Angaben festgesetzt.

(2) Die Destillation darf vor dem Termin der Festsetzung des in Absatz 1 genannten Prozentsatzes nicht beginnen.

TITEL II

Durchführungsbestimmungen für die den Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltene Destillation gemäß Artikel 42 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87

Artikel 4

(1) Der in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Wochen liegt zwischen dem 15. Juli und dem 30. November des betreffenden Wirtschaftsjahres.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(1) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.

(2) Falls für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Destillation gemäß Artikel 42 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossen wird, so können die Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Tafelweinarten, für welche die Maßnahmen beschlossen werden, und für Wein, der mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht, für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Prozentsatz der von ihnen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr erzeugten gesamten Tafelweinmenge eine Destillation durchführen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Destillationsmaßnahmen sind für Weine vorbehalten, die Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags waren, der gemäß der Verordnung zur Einführung dieser Verträge im vorangegangenen Wirtschaftsjahr geschlossen wurde. Diese Weine müssen die in der Verordnung zur Eröffnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung vorgeschriebenen Merkmale aufweisen, mit Ausnahme der fluechtigen Säure, die die in Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Grenzwerte nicht überschreiten darf.

(4) Die erzeugte Tafelweinmenge, für die der in Absatz 2 genannte Prozentsatz gilt, ist für jeden Erzeuger die Summe der in der Spalte »Tafelwein" seiner Erzeugungsmeldung, die er gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87, falls diese auf ihn Anwendung findet, vorgelegt hat, als Wein aufgeführten Mengen und der Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung selbst erzeugt hat und die in die Buchführung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 eingetragen sind.

TITEL III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 5

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den Erzeugern, für welche die in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr galten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie diesen Verpflichtungen während der in Artikel 16 der Kommissionsverordnungen (EWG) 2352/87 (1), (EWG) Nr. 2353/87 (2) und (EWG) Nr. 441/88 (3) festgesetzten Bezugszeiträume nachweislich nachgekommen sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß Lieferverträge oder Liefererklärungen gemäß Artikel 6 genehmigt werden, bevor der Erzeuger den im ersten Unterabsatz genannten Nachweis erbracht hat, sofern diesen Verträgen oder Erklärungen eine Erklärung des Erzeugers beigefügt ist, mit der er bestätigt, daß der den Verpflichtungen gemäß dem ersten Unterabsatz nachgekommen ist oder die Bedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 auf ihn zutrifft, und sich zur Lieferung der fehlenden Restmengen verpflichtet, um der entsprechenden Verpflichtung innerhalb der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gesetzten Frist voll nachzukommen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis ist vor dem 1. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres zu erbringen.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Verträge und Erklärungen sind der zuständigen Interventionsstelle spätestens vier Monate nach Beginn jeder Destillation für das betreffende Wirtschaftsjahr zur Genehmigung vorzulegen.

In bezug auf die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Verträge und Erklärungen jedoch spätestens zwei Monate nach Beginn der Destillation zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu destillierenden Weine, wobei anzugeben ist, ob es sich um Tafelwein oder um zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein handelt,

b) Name und Anschrift der Erzeugers,

c) Lagerort des Weines,

d) Name des Brenners oder Firmenname der Brennerei,

e) Anschrift der Brennerei,

f) Art des Tafelweins, wenn es sich um Tafelwein der Art A II, A III oder R III handelt,

g) gegebenenfalls Bezug auf den Lagervertrag, dessen Gegenstand der betreffende Wein war.

(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist an die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 gebunden.

(4) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens spätestens einen Monat nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen mit.

(5) Die von jedem unter Vertrag stehenden Erzeuger zur Destillation gelieferte Weinmenge darf nicht unter zehn Hektolitern liegen.

Artikel 7

(1) Die Destillationsmaßnahmen dürfen nicht nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres stattfinden.

(2) Durch die direkte Destillation von Weinen aus Traubensorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorten

und als Sorten zur Herstellung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.

Artikel 8

(1) Die Mindestankaufspreise und die Beihilfebeträge werden vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

(2) Die Brennerei zahlt dem Erzeuger innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Eingangs einer Weinlieferung im Destillationsbetrieb die in Absatz 1 genannten Mindestankaufspreise, sofern der Erzeuger der zuständigen Stelle den in Artikel 5 genannten Nachweis innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung des Weines vorgelegt hat. Wird dieser Nachweis erst nach Ablauf dieser zwei Monate erbracht, zahlt der Brenner innerhalb eines Monats.

Artikel 9

(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung gezahlt.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn der Nachweis der Destillation der gesamten Weinmenge, gegebenenfalls der fristgerechten Zahlung des Ankaufspreises für den Wein, spätestens am Ende des fünften Monats nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Termin erbracht wird.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei.

(3) Der Brenner, der den in Absatz 1 genannten Vorschuß nicht beantragt hat, ist verpflichtet, der Interventionsstelle gegebenenfalls binnen einem Monat nach Vorlage des Destillationsnachweises den Nachweis zu liefern, daß er den Mindestankaufspreis für den innerhalb der vorgesehenen Fristen destillierten Wein gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis erst binnen der zwei Monate nach Ablauf der gesetzten Frist erbracht, und ist diese Verzögerung nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zahlt die Interventionsstelle nur 80 % der Beihilfe.

Der Brenner kann den Destillationsnachweis erst erbringen, wenn der Erzeuger den Nachweis gemäß Artikel 5 vorgelegt hat.

(4) Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 10

(1) Die Rotwein betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Roséwein.

(2) Die einen bestimmten Tafelwein betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Tafelweinart stehen.

Im Sinne dieser Verordnung besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen

- Tafelwein der Art A I und Tafelweißwein, der nicht zu der Art A I, A II oder A III gehört,

- Tafelwein der Art R I und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12,5 % vol, der nicht zu der Art R I oder R III gehört,

- Tafelwein der Art R II und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 15 % vol, der nicht zu der Art R III gehört.

(3) In Spanien kann ein Erzeuger in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 das Erzeugnis zur Destillation liefern, das er durch Verschnitt eines zur Herstellung von weissem Tafelwein geeigneten Weins oder mit einem weissen Tafelwein seiner eigenen Erzeugung mit einem zur Herstellung von rotem Tafelwein geeigneten Wein oder mit einem roten Tafelwein seiner eigenen Erzeugung gewonnen hat. Zu diesem Zweck wird dieses Erzeugnis einem weissen Tafelwein der Art A I gleichgestellt.

Artikel 11

(1) In dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle je nach Destillation innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Fristen zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens spätestens einen Monat nach Ablauf der Fristen gemäß Absatz 1 mit.

(2) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres bereitet werden.

(3) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August des Folgejahres destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm abgeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe, die je nach Hektar und je % vol vorhandenen Alkohols vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet wird.

Die Höhe der Beihilfe wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und, je nach Fall, nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn vor dem 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, der Nachweis erbracht worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden diese Nachweise nach Ablauf der vorgesehenen Frist, jedoch bis spätestens 31. Januar des Folgejahres erbracht, so gibt die Interventionsstelle nur 80 % der Kaution frei.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai des Folgejahres - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist für die Genehmigung des Vertrags oder der Erklärung über die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben der genehmigten Lieferverträge und -erklärungen.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. jedes Monats eine Aufstellung der im Vormonat destillierten Weinmengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 20. jedes Monats für den Vormonat die nach Farbe aufgeschlüsselten Mengen des destillierten Weins und Brennweins und die in Reinalkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse mit, wobei sie eine Gliederung gemäß Absatz 2 vornehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens zum 30. September, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, die Fälle mit, in denen die Brennereien oder der Brennweinherstellungsbetrieb ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und welche Maßnahmen daraufhin getroffen wurden.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.