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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 betreffend die Einfuhr frischen Fleisches aus El Salvador in die Mitgliedstaaten (91/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

El Salvador ist in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG der Kommission (4), eingeführten Liste der Drittländer eingetragen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und von frischem Fleisch zulassen.

Die Kommission ist für Entscheidungen zuständig, welche viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bezueglich der Drittländer betreffen.

Zur Zeit sind keine Ausfuhren frischen Fleisches aus El Salvador vorgesehen.

Daher ist es angebracht, daß die Kommission eine entsprechende Entscheidung erlässt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus El Salvador.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 46.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/430/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Luxemburg nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Luxemburg vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien, Frankreich und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien, Frankreich und Deutschland.

Mit Schreiben vom 6. März 1991 hat Luxemburg die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt bis zum 1. April 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1991 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/416/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März, April und Mai 1991 wurden im Vereinigten Königreich Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die britischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der im Vereinigten Königreich im März, April und Mai 1991 aufgetretenen Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 18. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15 . Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992 ( 91/359/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 des Rates vom 4 . März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ( 1),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen .

Gemäß Artikel 5 der obengenannten Verordnung ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt .

Im Zusammenhang mit der obengenannten Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Europäischen Gemeinschaft ( 2 ) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten .

In Artikel 12 dieser Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung der obengenannten Verordnung festgelegt .

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der obengenannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses überein -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992 die im Anhang festgelegten Einfuhrquoten . Brüssel, den 15 . Juli 1991 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 14 . 3 . 1991, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 36 vom 12 . 2 . 1991, S . 12 .

ANHANG

Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91

Einführer Menge ( 1 ) 1 . BHP Supplies 123 2 . Du Pont de Nemours 51 3 . Helm AG 212 4 . ICI 510 5 . K& K-Horgen Ltd 343 6 . Montefluos 340 7 . Produits Chimiques Billancourt 204 8 . Proquisa 255 9 . RA Bennett Ltd 127 10 . Rhône-Poulenc ISC Division 104

( 1 ) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 angegebenen Ozonabbaupotential ( ODP ) in gewichteten Tonnen ausgedrückt . Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22 . Mai 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/14/EWG über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen ( 91/276/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entscheidung 90/14/EWG der Kommission ( 2 ) enthält die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen .

Infolge von Besuchen der Kommission vor Ort und angesichts ihrer Tiergesundheitslage sollten Israel und Norwegen in dieses Verzeichnis aufgenommen werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 90/14/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 22 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 22 . 7 . 1988, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . L 8 vom 11 . 1 . 1990, S . 71 .

ANHANG

LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON GEFRORENEM RINDERSAMEN ZULASSEN

Australien

Finnland

Israel

Jugoslawien

Kanada

Neuseeland

Norwegen

Österreich

Polen

Rumänien

Schweden

Schweiz

Tschechoslowakei

Ungarn

Vereinigte Staaten von Amerika
BESCHLUSS DES RATES vom 4 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 91/159/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen .

Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegten Handlungsbefugnisse hinaus

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor(2 ).

Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 22 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .

Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS

( 1)Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 2)Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/123/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 37.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 76, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren ( 91/65/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay ausgehandelte, am 10 . November 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund des Beschlusses 87/473/EWG ( 1 ) ab 1 . Januar 1987 vorläufig angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den

Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . DE MICHELIS

FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 333 mm; 33 Zeilen; 1335 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: C;

Kunde : ................................

EWG:L333UMBA44.94 7 . 2 . 1991

( 1 ) ABl . Nr . L 263 vom 14 . 9 . 1987, S . 120 .

EWG:L333UMBA43.95
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Januar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/90/EWG betreffend die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten ( 91/53/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten sind gemäß der Entscheidung 90/90/EWG der Kommission ( 3 ) ausgesetzt .

Jüngsten Informationen zufolge sind in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich im Jahr 1990 keine Fälle klassischer Schweinepest aufgetreten . Die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus diesen Gebieten sollte daher wieder zugelassen werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 90/90/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

( 1 ) Die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und von anderen Schweinefleischerzeugnissen als solchen, die einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen worden sind, aus Österreich wird ausgesetzt :

a ) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;

b ) Erhitzen in anderer Weise als nach Buchstabe a ), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C erreicht;

c ) einer natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen :

- aW nicht mehr als 0,93,

- pH nicht mehr als 6 .

( 2 ) Die Aussetzung von Einfuhren gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 17 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 61 vom 10 . 3 . 1990, S . 21 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Dezember 1990 über die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, für Beihilfen zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung ( 91/32/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 1 ), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ( 3 ), und insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 6 und auf Artikel 3,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die zuschußfähigen Hoechstbeträge für die Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1991 geltenden Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und für Einstellungsbeihilfen auf Aktionen der Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88, festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die zuschußfähigen Hoechstbeträge zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, zur Existenzgründung und Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung, entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4255/88 im Haushaltsjahr 1991 zu denen der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds errechnet wird, werden pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt :

- Belgien : 3 696 bfrs, - Dänemark : 1 113 Dkr, - Deutschland : 253 DM, - Griechenland : 10 794 Dr, - Spanien: 9 638 Pta, - Frankreich : 539 ffrs, - Irland : 70 Ir£, - Italien : 124 698 Lit, - Luxemburg : 4 841 lfrs, - Niederlande : 234 hfl, - Portugal : 4 908 Esc, - Vereinigtes Königreich : 73 £ Stg .

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für die volle Arbeitszeit . Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 20 . Dezember 1990 Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 21 .