DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 2312/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
Anhang I desVertragsfallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürEier(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/
96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen iminternationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und denPreisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung beider Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeug-nisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verord-nung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In derVerordnung (EG) Nr. 1222/94der Kommission vom 30.Mai 1994zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh-rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-nisse, die in Form von nicht unter Anhang I desVertrages fallenden Waren ausgeführt werden(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999(4),
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs-satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang derVerordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Warenfestgesetzt werden muß.
(2)Gemäß Artikel 4Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1222/94muß der Erstattungssatz für je 100 kg dererwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festge-setzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festset-zung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die
in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(3)Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralenVerhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenenLandwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissesgewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(5)Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94und des Artikels1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, die in Formvon in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang dervorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/35
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I desVertragesfallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code WarenbezeichnungBestimmung
(1)Erstattungs-
sätze
040700 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:
–von Hausgeflügel:
04070030 ––andere:
a) bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 35021190 und
35021990 02 15,00
03 16,00
047,50
b) bei Ausfuhr anderer Waren 01 7,50
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasseroder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht,auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–Eigelb:
040811 ––getrocknet:
ex 04081180 –––genießbar:
ungesüßt 01 55,50
040819 ––anderes:
–––genießbar:
ex 04081981 ––––flüssig:
ungesüßt 01 26,00
ex 04081989 ––––gefroren:
ungesüßt 01 26,00
–andere:
040891 ––getrocknet:
ex 04089180 –––genießbar:
ungesüßt 01 41,00
040899 ––andere:
ex 04089980 –––genießbar:
ungesüßt 01 10,50
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Drittländer02 Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong SAR und Rußland03 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, die Philippinen und Ägypten04alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungen.