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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VON DER CHAMBER OF COAL TRADERS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DEM NATIONAL COAL BOARD EINGERICHTETEN AUSGLEICHSKASSE ZUR VERBILLIGUNG VON AUS DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN BEZOGENEM ANTHRAZIT UND ANTHRAZITBRIKETTS

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1252/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 53 ERSTER ABSATZ BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ,

IM HINBLICK AUF DEN VON DER CHAMBER OF COAL TRADERS UND DEM NATIONAL COAL BOARD GEMEINSAM GESTELLTEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG VOM 29 . APRIL 1980 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE ERZEUGUNG RAUCHLOSER BRENNSTOFFE FÜR DEN HAUSBRANDMARKT IN GROSSBRITANNIEN BELÄUFT SICH AUF RD . 4,5 MILLIONEN T JÄHRLICH . DENNOCH BESTEHT EIN UNGEDECKTER BEDARF VON RD . 233 000 T/A ANTHRAZITKOHLE UND ANTHRAZITBRIKETTS . DIESER BEDARF RESULTIERT EINERSEITS AUS EINEM BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH BEDINGTEN MINDERANGEBOT DES BEDEUTENDSTEN BRITISCHEN KOHLEPRODUZENTEN , DES NATIONAL COAL BOARD , ANDERERSEITS AUS EINEM WACHSENDEN INTERESSE GEWISSER VERBRAUCHER IN GROSSBRITANNIEN AN FESTEN BRENNSTOFFEN ALS FOLGE DER PREISENTWICKLUNG AUF DEM HEIZÖLMARKT . DER NATIONAL COAL BOARD HAT VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DURCH STEIGERUNG SEINER PRODUKTION DIE VERSORGUNGSLÜCKE ZU SCHLIESSEN , DOCH WERDEN DIE ZU DIESEM ZWECK IN ANGRIFF GENOMMENEN ZUSÄTZLICHEN FÖRDERKAPAZITÄTEN ERST IN EINIGEN JAHREN VOLL ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

DER FRAGLICHE BEDARF KANN DAHER NUR DURCH BRENNSTOFFE AUS ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ODER DRITTLÄNDERN GEDECKT WERDEN , DEREN EINSTANDSPREISE FREI BRITISCHE HÄFEN DIE EINSTANDSPREISE VERGLEICHBARER BRENNSTOFFE AUS HEIMISCHER ERZEUGUNG IM LAUFENDEN JAHR UM DURCHSCHNITTLICH 15 FUND ST . / T ÜBERSTEIGEN . DIE BETEILIGEN HABEN DAHER GRUND ZU DER ANNAHME , DASS BEI FORTBESTEHEN DES BEDARFSDECKUNGSDEFIZITS BZW . DIESES PREISUNTERSCHIEDS VERBRAUCHER AUF ANDERE ENERGIEFORMEN ZURÜCKGREIFEN WÜRDEN .

DIESE ENTWICKLUNG WÜRDE DAZU FÜHREN , DASS DIE VOM NATIONAL COAL BOARD VORGENOMMENEN INVESTITIONEN AN WERT VERLÖREN UND DER BRENNSTOFFHANDEL EINES TEILS SEINER VERSORGUNGSKAPZAITÄT VERLUSTIG GINGE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEABSICHTIGEN DIE BETEILIGTEN , EINE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZU SCHAFFEN , DIE GEEIGNET IST , IM UMFANG DES UNGEDECKTEN BEDARFS DIE BESCHAFFUNG UND DEN VERKAUF ENTSPRECHENDER BRENNSTOFFE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU ERLEICHTERN . DIESES VORHABEN SOLL DURCH MEHRERE EINANDER ERGÄNZENDE MASSNAHMEN VERWIRKLICHT WERDEN :

1 . BRITISCHE IMPORTEURE SOLLEN VERANLASST WERDEN , BIS 31 . MÄRZ 1981 IN GEMEINSCHAFTS- UND DRITTLÄNDERN 158 000 T ANTHRAZITKOHLE UND ANTHRAZITBRIKETTS FÜR DEN BRITISCHEN MARKT ZU KAUFEN .

2 . DER NATIONAL COAL BOARD LÄSST , EBENFALLS BIS 31 . MÄRZ 1981 , 75 000 T FÜR HAUSBRANDZWECKE UNGEEIGNETE ANTHRAZITFEINKOHLE AUS SEINEM REVIER SOUTH WALES IN EINEM GEMEINSCHAFTSLAND BRIKETTIEREN UND VERTREIBT DAS MARKTFÄHIGE ENDPRODUKT ( FIREGLO ) NACH DEM RÜCKTRANSPORT AN HÄNDLER IN GROSSBRITANNIEN AUSSERHALB SOUTH WALES . DIESE ABNEHMER VERZICHTEN IM UMFANG IHRER FIREGLO-BEZUEGE ZUGUNSTEN ANDERER HÄNDLER AUF DIE LIEFERUNG VON ANTHRAZITPRODUKTEN DURCH DEN NATIONAL COAL BOARD .

DER ABSATZ DIESER INSGESAMT 233 000 T SOLL ZU PREISEN ERFOLGEN , DIE AN DEN ANKUNFTSHÄFEN DENEN FÜR VERGLEICHBARE BRENNSTOFFE AUS DER PRODUKTION DES NATIONAL COAL BOARD ENTSPRECHEN . DIE RELATIVEN MEHRKOSTEN DER IM RAHMEN DES VORHABENS BESCHAFFTEN BRENNSTOFFE WERDEN AUF RD . 3 200 000 FUND ST . GESCHÄTZT . SIE SOLLEN AUS EINEM POOL FINANZIERT WERDEN , DER AUS EINEM AUFSCHLAG BEIM VERKAUF ALLER RAUCHFREIEN HAUSBRANDBRENNSTOFFE DES NATIONAL COAL BOARD , INSGESAMT RD . 3 550 000 T BIS 31 . MÄRZ 1981 , IN HÖHE VON 0,90 FUND ST . / T GEBILDET WERDEN SOLL .

WÄHREND SICH DIE VERTEILUNG VON FIREGLO AUS IM VORAUS EINGEGANGENEN LIEFER- UND ABNAHMEVERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN NATIONAL COAL BOARD UND DEN BETREFFENDEN HÄNDERN ERGIBT , WERDEN DIE WEITEREN 158 000 T DURCH DAS NACHSTEHEND BESCHRIEBENE IMPORT COMMITTEE ALLEN BRITISCHEN HÄNDLERN AUSSERHALB SOUTH WALES PRORATA IHRER MIT DEM NATIONAL COAL BOARD ÜBER WELSH ANTHRACITE ABGESCHLOSSENEN LIEFERVERTRAEGE ANGEBOTEN .

DIE BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN WERDEN ÜBERWIEGEND ORGANISIERT UND EIGENVERANTWORTLICH DURCHGEFÜHRT WERDEN DURCH EIN VON DEN BETEILIGTEN GESCHAFFENES GREMIUM ( IMPORT COMITTEE ), DEM 8 MITGLIEDER , DIE VON DER CHAMBER OF COAL TRADERS , UND 3 MITGLIEDER , DIE VOM NATIONAL COAL BOARD ERNANNT SIND , ANGEHÖREN WERDEN . EIN TEIL DER MASSNAHMEN WIRD JEDOCH VOM IMPORT COMMITTEE AUF DEN NATIONAL COAL BOARD DELEGIERT , Z . B . DIE ERHEBUNG DES NOTWENDIGEN FINANZBEDARFS DURCH ZUSCHLAEGE ZU SEINEN LISTENPREISEN , DIE UNTERRICHTUNG DER IMPORTEURE ÜBER DIE VERTEILUNG DER BESCHAFFTEN BRENNSTOFFE UND DIE VERGÜTUNG DER MIT DER BESCHAFFUNG UND DEM VERBILLIGTEN WEITERVERKAUF VERBUNDENEN MEHRKOSTEN AN DIE IMPORTEURE .

DIE BETEILIGTEN SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS SICH DIE NOTWENDIGKEIT ERGEBEN KÖNNTE , DIE GESCHAFFENE FINANZIELLE EINRICHTUNG IN EINER DEN DANN OBWALTENDEN VERHÄLTNISSEN ANGEPASSTEN FORM AUCH NACH DEM 31 . MÄRZ 1981 WEITERZUFÜHREN .

II

DAS VORHABEN VERBESSERT DIE VERSORGUNGSLAGE DER GEMEINSCHAFT MIT ANTHRAZITBRENNSTOFFEN UND TRAEGT DAZU BEI , DEN AUSBAU UND DEN ERHALT NOTWENDIGER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU SICHERN . DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN WERDEN DAHER ZUR DURCHFÜHRUNG VON AUFGABEN NACH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN . DIE IN DIESEM INTERESSE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ERFÜLLEN IM ÜBRIGEN DIE GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES . SIE KÖNNEN DAHER GENEHMIGT WERDEN . DIE GENEHMIGUNG IST UNTER DER BEDINGUNG ZU ERTEILEN , DASS ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT WIRD , DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNG ZU ÜBERPRÜFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEM NATIONAL COAL BOARD UND DER CHAMBER OF COAL TRADERS , BEIDE IN LONDON , ÜBER DIE BESCHAFFUNG VON 233 000 T ANTHRAZITKOHLE UND ANTHRAZITBRIKETTS , IHRE VERTEILUNG SOWIE DIE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR AUFBRINGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM EINFUHRPREIS GEGENÜBER DEM PREIS FÜR ENTSPRECHENDE BRITISCHE ERZEUGNISSE WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . APRIL 1980 BIS 31 . MÄRZ 1981 GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE GENEHMIGUNG WIRD UNTER DER BEDINGUNG ERTEILT DASS DER NATIONAL COAL BOARD , DIE BETEILIGTEN IMPORTEURE SOWIE DAS " IMPORT COMMITTEE " DER KOMMISSION ALLE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN NACHPRÜFUNGEN HINSICHTLICH DER ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNGEN GESTATTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE CHAMBER OF COAL TRADERS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DEN NATIONAL COAL BOARD GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION