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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1441/88 DES RATES

vom 24. Mai 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (4), sieht zur Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt eine obligatorische Destillation vor.

Derzeit beträgt der Preis für zur obligatorischen Destillation abgelieferten Tafelwein 50 % des Orientierungspreises für ein Volumen, das 12,5 Millionen hl nicht überschreitet und 40 % für die darüber hinausgehenden Mengen.

Dieses Stützniveau hat keine ausreichend abschreckende Wirkung für die Erzeugung von Weinen, die den Marktanforderungen nicht gerecht werden, und behindert folglich den Abbau der erheblichen strukturellen Überschüsse des Sektors. Infolgedessen sollte das Stützniveau gesenkt werden.

Zu diesem Zweck sollte vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 der Preis für die Mengen, die 10 % der normalen Verwendung überschreiten, auf der Grundlage eines Prozentsatzes des Orientierungspreises festgesetzt werden, der schrittweise verringert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die zu destillierende Menge, die nach Absatz 3 festgelegt wird, wird auf die einzelnen Tafelweinerzeuger jeder Erzeugungsregion aufgeteilt.

Für die der Verpflichtung zur obligatorischen Destillation unterliegenden Erzeuger entspricht die zu destillierende Menge einem noch festzulegenden Prozentsatz ihrer in der Erzeugungsmeldung genannten Tafelweinmenge und von Ausgangsstoffen der Tafelweinerzeugung.

Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten Skala, die nach Maßgabe des Hektarertrags erstellt wird und unter Berücksichtigung der bisher erzielten Erträge von einer Region zur anderen unterschiedlich sein kann.

Ausser bei den Regionen mit deutlich niedrigerem Ertrag als dem Durchschnittsertrag der Gemeinschaft wird dieser Prozentsatz wie folgt festgelegt:

- er ist gleich Null bei den Erträgen, die mindestens unter 70 % des in der betreffenden Region erzielten durchschnittlichen Tafelweinertrags liegen;

- er darf nicht unter 75 % liegen bei Erträgen, die 200 % des in der betreffenden Region erzielten durchschnittlichen Tafelweinertrags übersteigen.

Der in Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich genannte Prozentsatz des Durchschnittsertrags kann nach dem Verfahren des Artikels 83 nach Maßgabe des Umfangs des Ertrags und der gesamten zur Destillation bestimmten Menge in der Gemeinschaft und in jedem einzelnen Anbaugebiet geändert werden.

Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu liefernde Tafelweinmenge entspricht der gemäß den Unterabsätzen 3, 4 und 5 festzulegenden Menge; der Erzeuger kann jedoch von dieser Menge ganz oder teilweise diejenige Menge an Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein abziehen, die zu der Destillation gemäß Artikel 38 geliefert wurde."

2. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Der Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation gelieferten Tafelwein wird ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 nach Maßgabe der Mengen festgesetzt, auf die diese Destillation Anwendung findet,

- wenn die zu destillierende Gesamtmenge 10 % der für das betreffende Wirtschaftsjahr auf der Grundlage der Vorbilanz gemäß Artikel 31 festgesetzten normalen Verwendung nicht überschreitet, entspricht er 50 % des für dieses Wirtschaftsjahr für die jeweilige Tafelweinart festgesetzten Orientierungspreises;

- wenn die zu destillierende Gesamtmenge die normale Verwendung gemäß dem ersten Gedankenstrich um mehr als 10 % überschreitet, entspricht er dem Prozentsatz des für dieses Wirtschaftsjahr für die jeweilige Tafelweinart festgesetzten Orientierungspreises, der sich ergibt aus dem gewogenen Mittel zwischen dem im ersten Gedankenstrich genannten Prozentsatz, der auf ein 10 % der normalen Verwendung entsprechendes Volumen angewandt wird, und 7,5 % des Orientierungspreises jeder Tafelweinart, der auf die dieses Volumen überschreitenden Mengen angewandt wird.

In den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90

- sind im Fall der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Menge 50 % des Orientierungspreises anzuwenden;

- wird, wenn die zu destillierende Gesamtmenge höher als die genannte Menge ist, der zur Bestimmung des Ankaufspreises zugrundezulegende Prozentsatz des Orientierungspreises nach dem Verfahren des Artikels 83 so festgelegt, daß zwischen den in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bzw. 1990/91 geltenden Prozentsätzen der Orientierungspreise ein harmonischer Übergang gewährleistet ist.

Der von der Brennerei dem Erzeuger zu zahlende Ankaufspreis für die über die vorbeugende Destillation hinaus zur obligatorischen Destillation gelieferten Mengen darf nicht niedriger als der in den vorstehenden Unterabsätzen genannte Preis sein. Er gilt ausserdem für Wein, der mit jeder Tafelweinart in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht."

Artikel 2

Vor Beginn der zweiten Stufe der Übergangszeit nach der Akte über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Anpassungen der in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen obligatorischen Destillation, die auf Portugal anwendbar sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. C 100 vom 15. 4. 1988, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 20. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.