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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 82/736/EWG des Rates in bezug auf die Liste der Betriebe in Schweden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (85/628/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/319/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste der Betriebe in Schweden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 82/736/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch Entscheidung 85/387/ EWG der Kommission (6), erstellt. Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (7) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Die gleiche Besichtigung hat ergeben, daß ein weiterer Betrieb den Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 77/96/EWG genügt. Er kann daher für die Durchführung der Untersuchung auf das Vorhandensein von Trichinen in frischem Schweinefleisch zugelassen werden. Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 82/736/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1984, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 224 vom 22. 8. 1985, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für Eier und Eiererzeugnisse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/548/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 20. Februar 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1979 (3) genehmigten Programms für und Eiererzeugnisse mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Erneuerung und Rationalisierung von Verpackungsanlagen für Eier sowie die Modernisierung und Rationalisierung von Anlagen zur Herstellung von Eiererzeugnissen in Dänemark mit dem Ziel, eine rationelle Verarbeitung der Eier, eine Erweiterung der Absatzmöglichkeiten und eine Senkung der Kosten der Vermarktung und Verarbeitung von Eiern zu erreichen; es stellt daher ein Programm im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Eiererzeugung in Dänemark erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung am 20. Februar 1985 übermittelte Änderung des Programms für Eier und Eiererzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 9. 11. 1979, S. 29.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Dezember 1985

zur Änderung der Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(85/538/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/382/EWG (2), wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 600 bfrs durch den Betrag von 4 000 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1986 wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1987.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 52.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. November 1985

zur Aufhebung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(85/513/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Teilen der Gemeinschaft hintereinander hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch (3) erlassen.

Seither hat die Entwicklung der Krankheit mehrere Änderungen an dem gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen notwendig gemacht.

Aufgrund der günstigen Entwicklungen der Krankheitslage können die bisher geltenden restriktiven Maßnahmen aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.
BESCHLUSS DES RATES

vom 4. November 1985

zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(85/507/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf Empfehlung der Kommission,in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf-

ten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1985.Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. September 1985

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazität gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch die Niederlande

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(85/437/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung beabsichtigt, ein System von Beihilfen für Maßnahmen zur endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 24. April 1984 und 26. April 1985 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind, namentlich im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Königreich der Niederlande geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vom 1. Januar 1985 an.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 11. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juli 1985

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe

(85/376/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 82/402/EWG (1) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe festgelegt, das ein Unterprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe enthält.

Nach Artikel 7 des genannten Beschlusses kann die Gemeinschaft Abkommen mit Drittländern, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligen, im Hinblick auf eine vollständige oder teilweise Beteiligung an diesem Programm abschließen.

Nach demselben Artikel ist die Kommission zur Aushandlung dieser Abkommen ermächtigt. Die Kommission hat demgemäß ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen ausgehandelt, das diesem Land die Beteiligung an dem Unterprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe ermöglicht.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

220 000

-

355 000

575 000

575 000 // // // // // // // // // // // // //

VE = VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNG .

ZE = ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNG .

(*) 441 000 ECU STAMMEN AUS DER ÜBERTRAGUNG INFOLGE DER EINBEZIEHUNG DES PROGRAMMS ÜBER URANSCHÜRFUNG UND -ABBAU IN DAS PROGRAMM ÜBER ROHSTOFFE .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1985

zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete in Italien im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/307/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/273/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Italien) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/167/EWG (4), werden die Gebiete Italiens bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, die Grenzen der im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG aufgeführten Gebiete zu ändern.

Die italienische Regierung hat ausserdem beantragt eine Reihe von Berichtigungen in das Verzeichnis der im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG und im Anhang der Richtlinie 84/167/EWG aufgeführten benachteiligten Gebiete aufzunehmen.

Die aus den Änderungen hervorgehenden benachteiligten Gebiete entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrössen, die in der Richtlinie 75/273/EWG zugrunde gelegt worden sind.

Die vorgenommenen Berichtigungen haben nicht zur Folge, daß die durch die Richtlinien 75/273/EWG und 84/167/EWG abgegrenzte landwirtschaftliche Nutzfläche der benachteiligten Gebiete zunimmt.

Die von der italienischen Regierung im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen führen zusammen zu einer Vergrösserung der landwirtschaftlichen Nutzfläche aller benachteiligten Gebiete insgesamt, die nicht über 1,5 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens hinausgeht.

Der Auschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in Italien wird mit Wirkung vom 1. Januar 1985 gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1985

zur vierten Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(85/237/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Teilen der Gemeinschaft hintereinander hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch (3) erlassen.

Seither hat die Entwicklung der Krankheit mehrere Änderungen an dem gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen notwendig gemacht.

Es erscheint erforderlich, zur Berücksichtigung der Entwicklung der Krankheit in der Bundesrepublik Deutschland den gebietlichen Geltungsbereich der Maßnahmen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die in Artikel 2 vorgesehene Angabe erhält folgende Fassung:

»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG bezueglich der klassischen Schweinepest, zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/237/EWG der Kommission (4).

(4) ABl. Nr. L 108 vom 20. 4. 1985, S. 25."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, s. 27.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.

ANHANG

1.2 // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // - Im Regierungsbezirk Münster die Kreise Stadt Münster, Cösfeld, Steinfurt und Warendorf; // // - im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Cloppenburg und Vechta; // // - im Regierungsbezirk Detmold die Kreise Herford, Minden-Lübbecke und Paderborn; // // - der Kreis Soltau-Fallingbostel; // // - der Kreis Nienburg; // // - der Kreis Diepholz; // // - der Kreis Schaumburg; // // - der Kreis Donau-Ries; // // - im übrigen Hoheitsgebiet ein Gebiet im Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest. // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE // - Ein Gebiet im Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1985

zur Änderung der Entscheidung 82/62/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr zuzulassen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/188/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die geänderte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 82/62/EWG vom 18. Dezember 1981 (2) hat die Kommission nach Prüfung der besonderen Umstände der Milchindustrie des Vereinigten Königreichs Ausnahmen von der vorgenannten Verordnung für bestimmte Milchbeförderungen einschließlich einer vorübergehenden Ausnahme für die Beförderung unbehandelter Milch zwischen Umladestellen und Molkereien bis zum 31. Dezember 1984 genehmigt.

Mit Schreiben vom 3. Oktober 1984 suchte die Regierung des Vereinigten Königreichs darum nach, diese vorübergehende Ausnahme bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern.

In Anbetracht der gegenwärtigen Überprüfung bestimmter Vorschriften der Verordnung ist es angebracht, diese Ausnahme bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung der Kommission 82/62/EWG vom 18. Dezember 1981 wird hiermit wie folgt geändert:

In Artikel 2 wird das Datum »31. Dezember 1984" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Regierung des Vereinigten Königreichs gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49 (die kodifizierte Fassung siehe ABl. Nr. C 73 vom 17. 3. 1979, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 15.