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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1013/85 DER KOMMISSION

vom 19. April 1985

über die Einstellung des Wittling- und Kabeljaufangs durch Schiffe unter der niederländischen Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Wittling und Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittling- und Kabeljaufänge in Gewässern des ICES-Bereichs VII a durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1985 zugeteilten Quoten erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 18. April 1985 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittling- und Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII a durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gelten die den Niederlanden für 1985 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Wittling- und Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. April 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 4.
4.4.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L97/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.918/85DERKOMMISSION
vom3.April1985
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.782/85(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.864/85(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
782/85enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.782/85festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.April1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.April1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
f2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L88vom28.3.1985,S.22.
(4)ABl.Nr.L91vom30.3.1985,S.96.

Nr.L97/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.4.85
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.April1985zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :II
(a)Kandiszucker 40,74
(b)andere 42,41
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt\\ 0,4074
B.Rohzucker :||
II.andere:
(a)Kandiszucker 37,48(')
(b)andereRohzucker 38,99(')|
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 808/85 DER KOMMISSION

vom 27. März 1985

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A beträgt der individuelle Plafond 400 000 ECU. Am 26. März 1985 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. April 1985 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 39.06 A (NIMEXE-Kennziffer 39.06-10) // Alginsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 743/85 DES RATES

vom 21. März 1985

über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Nationen - auf Brunei-Darussalam

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll zur Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedsländern auf Brunei-Darussalam genehmigen sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedsländern auf Brunei-Darussalam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert den Abschluß der für das Inkraftreten des Protokolls erforderlichen Verfahren durch die Gemeinschaft (2).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 109.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Nr.L78/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.716/85DERKOMMISSION
vom19.März1985
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
StaatenvonAmerikaundKanada,dieimJahr1985
unterbesonderenBedingungeneingeführtwerden
kann,auf10000Tonnenfestgesetzt.
DieimMärz1985eingereichten Anträgebleiben
unterdenverfügbarenMengen;siekönnenalsoin
vollemUmfanggenehmigtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/85des
Ratesvom14.Januar1985zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefroreneshochwertigesRindfleischderTarif­
stellen02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemein­
samenZolltarifs('),insbesondere aufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.142/85derKommission
vom18.Januar-1985überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleisch­
sektorgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.106/85
und(EWG)Nr.3688/84(2),legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilung
derEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1
Buchstabed)genannteFleischgemäßdenBestim­
mungenderArtikel12und15derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80überdiebesonderenDurchführungsvor ­
schriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.552/85(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.142/85hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühlten
odergefrorenen,hochwertigen Rindfleischsmit
UrsprunginundHerkunftausdenVereinigtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederfürdenMonatMärz1985eingereichteEinfuhrli­
zenzantragfürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertigesRindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.142/85wird
invollemUmfanggenehmigt .
Artikel2
FürdasinArtikel1genannteFleischkönnengemäß
Artikel12und15derVerordnung(EWG)Nr.2377/80
indenerstenzehnTagendesMonatsApril1985bis
zueinerMengevon9865TonnenEinfuhrlizenz­
anträgeeingereichtwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam21.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L14vom17.1.1985,S.3.
(2)ABl.Nr.L16vom19.1.1985,S.14.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L63vom2.3.1985,S.13.
19.3.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L76/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.702/85DERKOMMISSION
vom18.März1985
zurAussetzungderVorausfestsetzung derErstattungbeiderAusfuhrfür
bestimmteErzeugnissedesSchweinefleischsektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2966/80(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2768/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregeln
überdieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhr
vonSchweinefleisch unddieKriterienfürdieFestset­
zungderErstattung(3),insbesondereaufArtikel5
Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungenfürdieErzeugnissedesSchweine­
fleischsektors sindmitderVerordnung (EWG)Nr.
472/85derKommission (4)festgesetztworden.DieLageaufdemWeltmarktmachteineAnpassung
derErstattungenerforderlich .ZurVermeidungspeku­
lativerAnträgeaufVorausfestsetzung derErstattungen
solltedieseVorausfestsetzung biszumInkrafttreten
dieserAnpassungausgesetztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungen beider
AusfuhrvonimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
472/85genanntenErzeugnissederTarifstelle02.01
und16.02wirdfürdieZeitvom19.bis21.März1985
ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L307vom18.11.1980,S.5.
(3)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.39.
(4)ABl.Nr.L58vom26.2.1985,-S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/85 DER KOMMISSION

vom 14. März 1985

zur Änderung der Hoechstmengen 1985 für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textilwaren (Kategorie 73) mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VII der genannten Verordnung legt die spezifischen Gemeinschaftshöchstmengen im passiven Verdelungsverkehr für die Jahre 1983 bis 1986 fest. Die Verordnung (EWG) Nr. 3561/84 der Kommission (3) hat die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten für diese Hoechstmengen für das Jahr 1985 festgelegt.

Für 1985 besteht zusätzlicher Einfuhrbedarf für Wiedereinfuhren von Textilwaren der Kategorie 73 nach Veredelung in Jugoslawien.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses »Jugoslawien" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien, die in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3561/84 aufgeführt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1985

Für die Kommission

WILLY DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 21. 12. 1984, S. 22.

ANHANG

Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // // // // // // // // // // Einheiten // Kategorie Nr. // EWG // Bundes- republik Deutschland // Frankreich // Italien // Benelux // Vereinigtes Königreich // Irland // Dänemark // Griechen- land // // // // // // // // // // // // 1 000 Stück // 73 // 173 // 150 // - // 23 // - // - // - // - // - // // // // // // // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 630/85 DER KOMMISSION

vom 12. März 1985

zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 283/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es besteht ein wirtschaftliches Bedürfnis, das Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 zu ergänzen. Diese Änderungen sind als dringend erforderlich anzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Spalten I und II des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 wird folgender Wortlaut angefügt:

1.2 // // // Spalte I // Spalte II // // // »Dichromtrioxid der Tarifnummer 28.21 des Gemeinsamen Zolltarifs // Umwandlung in Chrommetall der Tarifstelle 81.04 D I b)." // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 15. März bis 15. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1985, S. 5.
Nr.L72/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.636/85DERKOMMISSION
vom12.März1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.622/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
4)ABl.Nr.L71vom12.3.1985,S.8.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.März1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,98
B.Rohzucker 40,98(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L67/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.589/85DERKOMMISSION
vom6.März1985
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.495/85(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.544/85(4)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
495/85enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.495/85festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L60vom28.2.1985,S.12.(jABl.Nr.L62vom1.3.1985,S.62.

7.3.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L67/31
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.März1985zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker
(b)andere
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker
(b)andereRohzucker39,49
40,34
36,33(')
37,11(')0,3949
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 553/85 DER KOMMISSION

vom 1. März 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/85 (6), sind auf den Mindestpreis und die Ausgleichsabgabe nach Umrechnung in Landeswährung mittels der repräsentativen Kurse Koeffizienten anzuwenden.

Mit dieser Berechnung soll sichergestellt werden, daß der in Landeswährung ausgedrückte Mindestpreis keine Handelsverzerrungen zur Folge hat.

Der Umrechnungskurs des englischen Pfundes hat sich geändert.

Dieser Umstand kann zu einer Handelsverzerrung führen. Damit diese Gefahr vermieden wird, sollte der für das englische Pfund geltende Koeffizient angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 genannte Koeffizient für das englische Pfund wird durch den Koeffizienten 1,033 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. März 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1985, S. 7.