VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 über die Gewährung einer Kalbungsprämie in Griechenland, Irland, Italien und Nordirland sowie die Gewährung einer zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe:Der Interventionspreis für Rindfleisch wurde niedriger festgesetzt als der Preis, der sich bei Anwendung des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Martkorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), ergibt. Es ist deshalb angebracht, daß Griechenland, Irland, Italien und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich, die die Kalbungsprämien nach der Verordnung (EWG) Nr. 1201/82 (4) bis zum 27. April 1986 gewährt haben, diese Prämie weiterhin gewähren. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge zur Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch übermittelt. Der Rat ist übereingekommen, über diese Vorschläge vor dem 31. Dezember 1986 zu beschließen. Die derzeitige Prämienregelung sollte daher bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden. Diese Prämie stellt eine Intervention auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), dar. Es erscheint angebracht, Italien zu ermächtigen, auf einzelstaatlicher Ebene eine zusätzliche Prämie zu gewähren - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Griechenland, Irland, Italien und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 eine Prämie für jedes Kalb zu gewähren, das auf ihrem Gebiet während der Anwendung dieser Verordnung geboren wird und sechs Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist. (2) Diese Prämie beträgt einheitlich 9 ECU und geht zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie. Sie wird in einem Betrag gezahlt.

Artikel 2

Italien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 auf einzelstaatlicher Ebene eine Zusatzprämie bis zu höchstens 23 ECU je Kalb, das sechs Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist, zu zahlen, ohne daß die Gewährung dieser Prämie zu Diskriminierungen zwischen den Tierhaltern führen darf.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 28. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.