DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1428 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2020

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 14. Februar 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein.

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 3. Januar 2020 vom Verband European Aluminium (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt wurde (im Folgenden „Antrag“). Auf den Antragsteller entfielen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumstrangpresserzeugnissen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.

(3) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass der Antrag ausreichend Beweise enthielt, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(4) Auf Antrag des Antragstellers, für den die erforderlichen Beweise erbracht wurden, ordnete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1215 (2) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an.

1.3. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung (3) forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die nationalen Verbände der Aluminiumindustrie in der Union, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Chinas sowie die ihr bekannten Einführer, Händler und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(6) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

1.4. Stellungnahmen zur Einleitung

(7) Die Kommission erhielt Stellungnahmen zur Einleitung von zwei Einführern (Airoldi sowie Kastens und Knauer). Die Kommission berücksichtigte alle Stellungnahmen und geht in den nachfolgenden Abschnitten auf sie ein.

1.5. Stichprobenverfahren

(8) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(9) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Bei der Bildung der Stichprobe stützte sich die Kommission auf die größte repräsentative Produktions- und Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt, die in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte, Die Stichprobe umfasste die vier im Hinblick auf Produktion und Verkäufe größten Unionshersteller. Die Hersteller der ausgewählten Stichprobe produzierten und verkauften eine sehr breite Palette von Waren, darunter die vier grundlegenden Warentypen (Stangen und Stäbe, Voll- und Hohlprofile sowie Rohre); auf sie entfielen knapp unter 10 % der Produktion und der Verkäufe auf dem Unionsmarkt. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(10) European Aluminium brachte vor, das volle Ausmaß der Schädigung könne möglicherweise nicht festgestellt werden, da die Stichprobe auf der Grundlage der größten Hersteller gebildet worden sei. Dieses Vorbringen stützte sich auf die Tatsache, dass die größte Produktions- und Verkaufsmenge auf kleinere Hersteller entfällt und diese Unternehmen nicht von Größenvorteilen profitiert haben wie die größten Hersteller. European Aluminium schlug vor, zwei weitere Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen, wodurch ihm zufolge auch eine umfassendere Abdeckung des Endverwendermarkts erreicht werden könne.

(11) Die Kommission bewertete das Vorbringen und beschloss, die ursprüngliche Stichprobe beizubehalten. Obwohl einige Unternehmen, die die rechtlichen Anforderungen für eine Einstufung als kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) erfüllen konnten, Informationen zur Stichprobenauswahl vorlegten, standen sie nur für einen geringfügigen Anteil an der Produktion und den Verkäufen in der Union. Die von European Aluminium erwähnten kleineren Hersteller waren zu groß, um als KMU gelten zu können. Die Kommission hatte somit keine objektiven Gründe für die Überarbeitung der Stichprobe oder die Aufnahme der beiden von European Aluminium vorgeschlagenen Unternehmen.

(12) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die Stichprobe auf der Grundlage der Informationen aus dem Dossier repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union war.

1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(13) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(14) Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum eine Stichprobe von zwei Einführern aus. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Hierzu gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen ein.

(15) Ein Einführer (Airoldi Metalli S.p.A.) brachte vor, dass wichtige Einführer, insbesondere aus Deutschland, sich nicht an der Untersuchung beteiligten, was bedeute, dass die Marktanalyse der Kommission sowohl im Hinblick auf die Schädigung als auch auf das Dumping nicht der wirtschaftlichen Realität des Wirtschaftszweigs entspräche.

(16) Alle Einführer wurden durch die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Einleitungsbekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit, mitzuarbeiten und sich in die Stichprobe aufnehmen zu lassen. Außerdem gab es, obwohl die Mitarbeit bei den Einführern gering war, durchaus Mitarbeit aus Deutschland, darunter von einem der Einführer der Stichprobe.

(17) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die Stichprobe auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zur Stichprobenauswahl repräsentativ war.

1.5.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

(18) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(19) 37 ausführende Hersteller in China übermittelten innerhalb der angegebenen Frist die erbetenen Informationen und ihre Zustimmung zu ihrer Einbeziehung in die Stichprobe. Zwei dieser ausführenden Hersteller übermittelten die erbetenen Informationen nach Ablauf der angegebenen Frist. Ihre Antworten wurden berücksichtigt, die Unternehmen wurden später aber nicht in die Stichprobe aufgenommen, da sie nicht zu den Herstellern mit der größten Ausfuhrmenge gehörten. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission, ausgehend von der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte, eine Stichprobe aus drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller, auf die 28,1 % der Gesamtausfuhren entfielen.

(20) Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultierte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen und die Behörden Chinas zur Bildung der Stichprobe. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu dieser Vorauswahl ein.

1.6. Individuelle Ermittlung

(21) 22 ausführende Hersteller in China bekundeten ihre Absicht, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Allerdings übermittelten nur zwei ausführende Hersteller innerhalb der angegebenen Frist ausgefüllte Fragebogen. Die Kommission war wegen der zeitlichen Zwänge bisher nicht in der Lage, diese Anträge zu bearbeiten. Sie wird daher im endgültigen Stadium der Untersuchung entscheiden, ob sie eine individuelle Ermittlung durchführt oder nicht.

1.7. Beantwortung des Fragebogens

(22) Die Kommission forderte die folgenden Parteien zur Beantwortung von Fragebogen (4) auf: Unionshersteller — Constellium Decin s.r.o., Decin, Tschechien — Hydro Extrusion Hungary k.f.t., Székesfehérvár, Ungarn — Impol d.o.o., Slovenska Bistrica, Slowenien — ST Extruded Products GmbH, Vogt, Deutschland Verband der Unionshersteller — European Aluminium, Brüssel, Belgien Unabhängige Einführer — Airoldi Metalli S.p.A. — mejo Metall Josten GmbH & Co. Ausführende Hersteller — die Liaoning-Zhongwang-Gruppe, bestehend aus zwei ausführenden Herstellern, nämlich i) Liaoning Zhongwang Group Co., Ltd. und ii) Yingkou Zhongwang Aluminium Business Co., Ltd, — die Haomei-Gruppe, bestehend aus zwei ausführenden Herstellern, nämlich i) Guangdong Haomei New Materials Co., Ltd. und ii) Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co., Ltd und — die Press-Metal-Gruppe, bestehend aus zwei ausführenden Herstellern, nämlich i) Press Metal International Ltd. und ii) Press Metal International Technology Ltd.

(23) Bei der Kommission gingen beantwortete Fragenbogen von den vier Unionsherstellern der Stichprobe, dem Verband von Unionsherstellern, den zwei unabhängigen Einführern der Stichprobe, einem Verwender (Alstom Holdings) sowie zwei Gruppen von ausführenden Herstellern, nämlich der Haomei- und der Press-Metal-Gruppe, ein.

(24) Von der Liaoning-Zhongwang-Gruppe ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. Daher unterrichtete die Kommission die Liaoning-Zhongwang-Gruppe am 1. April 2020 darüber, dass sie Artikel 18 der Grundverordnung auf sie anzuwenden beabsichtigte. In diesem Schreiben ersuchte die Kommission die Liaoning-Zhongwang-Gruppe, etwaige Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 18 spätestens am 13. April 2020 einzureichen. Von der Liaoning-Zhongwang-Gruppe ging keine Stellungnahme ein. Die Stichprobe wurde auf zwei Gruppen von ausführenden Herstellern, auf die 20,9 % der Gesamtausfuhren entfallen, verkleinert.

1.8. Kontrollbesuche

(25) Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen.

(26) Die Kommission führte stattdessen einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte. Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/ Parteien: Verband der europäischen Hersteller: — European Aluminium, Brüssel, Belgien Unionshersteller: — Constellium Decin s.r.o., Decin, Tschechien — Hydro Extrusion Hungary k.f.t., Székesfehérvár, Ungarn — Impol d.o.o., Slovenska Bistrica, Slowenien — ST Extruded Products GmbH, Vogt, Deutschland Ausführende Hersteller in China: — die Haomei-Gruppe und — die Press-Metal-Gruppe

1.9. Antrag auf Aussetzung der Untersuchung

(27) Airoldi beantragte, die Untersuchung wegen der COVID-19-Pandemie bis zu einer Besserung der Lage auszusetzen, da die Eindämmungsmaßnahmen die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigten (beispielswiese hätten sie keinen Zugang zu ihren eigenen Datensätzen und könnten keine Anhörungen mit der Kommission abhalten).

(28) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Insbesondere liefert die Grundverordnung keine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung der Untersuchung. Die Kommission unterliegt bindenden Fristen für den Abschluss der Untersuchung. Sie verfügt daher über keinen Spielraum für eine solche Entscheidung. Die Kommission erkannte gleichwohl an, dass bestimmte mitarbeitende Unternehmen ernsthafte Schwierigkeiten zu bewältigen haben; sie gab daher eine Mitteilung über die Folgen der COVID-19-Pandemie heraus, in der im Hinblick auf Fristverlängerungen so viel zusätzliche Flexibilität wie möglich eingeräumt wurde, wobei gleichzeitig die rechtlichen Zwänge und die Notwendigkeit der Einhaltung geltender Fristen berücksichtigt wurden. Überdies nahm die Kommission, wie vorstehend beschrieben, einen Fernabgleich der von den Parteien bereitgestellten Informationen vor oder hielt Anhörungen mit interessierten Parteien in zufriedenstellender Form als Videokonferenzen ab. Durch all diese Maßnahmen wurde sichergestellt, dass die Parteien, einschließlich Airoldi, ihre Verteidigungsrechte vollumfänglich ausüben und sich an der Untersuchung beteiligen konnten.

1.10. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(29) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.11. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(30) Angesichts der zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in China hindeuteten, erachtete es die Kommission als angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(31) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in China auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Angaben zu den bei der Herstellung von Aluminiumstrangpresserzeugnissen eingesetzten Inputs zu übermitteln. 33 ausführende Hersteller aus China übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(32) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigte, übersandte die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) ebenfalls einen Fragebogen. Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(33) In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Zwei ausführende Hersteller äußerten sich zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen. Diese Stellungnahmen werden in den Erwägungsgründen 74 bis 89 ausführlich analysiert.

(34) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(35) Am 16. März 2020 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk über die Quellen zur Bestimmung des Normalwerts (im Folgenden „Aktenvermerk vom 16. März 2020“), um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e Unterabsatz 2 der Grundverordnung die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts heranziehen könnte. In diesem Vermerk legte die Kommission eine Aufstellung aller von den ausführenden Herstellern bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in dieser Phase die folgenden möglichen repräsentativen Länder: Brasilien, Ecuador, die Islamische Republik Iran, Kasachstan, Kolumbien, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Montenegro, die Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Thailand und die Türkei.

(36) Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei ausführenden Herstellern aus China, dem Antragsteller und einem Einführer. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.

(37) Die Kommission ging auf die Stellungnahmen zum Aktenvermerk vom 16. März im zweiten Aktenvermerk über die Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vom 25. Juni 2020 (im Folgenden „Aktenvermerk vom 25. Juni 2020“) ein. Des Weiteren legte die Kommission die vorläufige Liste der Produktionsfaktoren fest und gelangte zu dem Schluss, dass sie zu diesem Zeitpunkt die Türkei als repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und es gingen Stellungnahmen vom Antragsteller, einer Gruppe ausführender Hersteller und einem Einführer ein. Diese Stellungnahmen werden in den Erwägungsgründen 169 bis 173 ausführlich analysiert.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(38) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Stangen (Stäbe), Profile (auch Hohlprofile) und Rohre, nicht zusammengesetzt, auch zu Konstruktionszwecken vorgearbeitet (z. B. auf Länge zugeschnitten, gebohrt, gebogen, abgeschrägt oder mit Gewinde versehen), hergestellt aus Aluminium, auch in Legierungen, mit einem Aluminiumgehalt von 99,3 % oder weniger.

(39) Die untersuchte Ware mit Ursprung in China wird derzeit unter den KN-Codes ex 7604 10 10, ex 7604 10 90, 7604 21 00, 7604 29 10, 7604 29 90, ex 7608 10 00, 7608 20 81, 7608 20 89 und ex 7610 90 90 (TARIC-Codes 7604101011, 7604109011, 7604109025, 7604109080, 7608100011, 7608100080, 7610909010) eingereiht (im Folgenden „betroffene Ware“). Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.

(40) Die betroffene Ware wird gemeinhin als „Aluminiumstrangpresserzeugnisse“ bezeichnet, was sich auf den häufigsten Herstellungsprozess bezieht, auch wenn sie auch durch andere Produktionsprozesse hergestellt werden kann, wie Walzen, Schmieden oder Gießen.

(41) Folgende Waren sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung: 1. Waren, die (z. B. durch Schweißen oder Verbindungselemente) zu Unterbaugruppen zusammengefügt sind, 2. geschweißte Rohre, 3. Waren, die sich in einem verpackten Bausatz befinden, der die für das Zusammensetzen eines Fertigerzeugnisses erforderlichen Teile enthält, wobei für diese Teile keine weitere Endbearbeitung oder Fertigung erforderlich ist („Bausatz aus Fertigerzeugnissen“).

(42) Die betroffene Ware wird in einer Vielzahl von Anwendungen verwendet. Die wichtigsten Endanwendungen sind insbesondere: 1. Bautätigkeiten: Fenster, Türen, Geländer, Vorhangfassaden für Hochhäuser, Straßen- und Brückenbau, Unterkonstruktionen, sonstige Konstruktionen 2. Verkehrswirtschaft: Automobilbereich (Kfz, Busse, LKW, Anhänger/Kleintransporter/Containerfahrzeuge), Eisenbahn, Stadtbahn und andere Massenverkehrsmittel, Campingfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Raumfahrt, Schifffahrt und 3. gewerbliche Erzeugnisse: Konsum- und Handelsware wie Klimaanlagen, Geräte, Möbel, Beleuchtung, Sportausrüstung, Kleinboote; Stromerzeugungsanlagen, Wärmeableiter, Koaxialkabel, Stromschienen; Maschinen und Anlagen, Speisenauslagen, Kühlanlagen, medizinische Geräte, Auslagen, Laborausstattung und -geräte

2.2. Gleichartige Ware

(43) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben: 1. die betroffene Ware, 2. die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und 3. die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(44) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(45) Der Unionsmarkt für die untersuchte Ware besteht aus Stangen und Stäben, Rohren sowie Hohl- und Vollprofilen aus verschiedenen Aluminiumlegierungen. Diese Waren haben verschiedene Abmessungen, und einige werden mit verschiedenen Verfahren wie Ziehen, Schneiden, Formen usw. endbearbeitet. Sie werden allesamt an verschiedene Verwenderindustrien verkauft. Die wichtigsten Verwenderindustrien sind dabei Bauwesen (etwa 50 %), Verkehr (etwa 30 %), gewerbliche technische Erzeugnisse 12 %) und Konsumgüter (etwa 8 %). Die Waren werden entweder direkt oder über Händler an die Verwenderindustrien verkauft.

(46) Die Einfuhren aus dem betroffenen Land bestehen ebenfalls aus denselben grundlegenden und in Bezug auf die verwendeten Aluminiumlegierungen, die Abmessungen und die Verarbeitung ähnlich vielfältigen Warentypen. Bei Preisvergleichen zwischen den eingeführten und den von den Unionsherstellern der Stichprobe verkauften Warentypen fand sich für 95 % der eingeführten Warentypen eine direkte Entsprechung unter den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union. Es war somit klar, dass zwischen den Einfuhren und den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren ein scharfer Wettbewerb stattfand.

(47) Bei zahlreichen Verkäufen der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Union handelte es sich um Waren, die nach individuellen Angaben der Kunden hergestellt wurden. Doch obwohl diese Waren als maßgeschneidert angesehen werden können, weisen sie alle dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sollten für diese Untersuchung als eine Ware angesehen werden.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

2.3.1. Vorbringen, die Warendefinition sei nicht ausreichend klar

(48) Bestimmte interessierte Parteien brachten vor, die untersuchte Ware werde in der Einleitungsbekanntmachung nicht klar definiert. Hierfür wurden folgende Argumente vorgebracht: 1. Die Definition der untersuchten Ware solle nicht auf den Herstellungsverfahren beruhen. 2. Die angebliche Erweiterung der Warendefinition durch den Zusatz „hergestellt aus Aluminium“ sei unangemessen. 3. Die Formulierung, dass die KN-Codes „nur informationshalber angegeben“ werden, wurde angefochten.

(49) Die untersuchte Ware wurde auf der Grundlage ihrer materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften definiert. In der Definition wird klargestellt, dass alle Stangen (Stäbe), Profile und Rohre mit einem Aluminiumgehalt von 99,3 % oder weniger Gegenstand der Untersuchung sind.

(50) Die Kommission bestätigte, dass die Definition der untersuchten Ware sich entgegen dem Verständnis bestimmter interessierter Parteien nicht auf die Herstellungsverfahren stützte. Das Strangpressen ist zwar in der Tat das verbreitetste Herstellungsverfahren, doch werden unabhängig vom Herstellungsverfahren alle Waren erfasst, die die in der Warendefinition genannten materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen.

(51) Dem Vorbringen, durch den Zusatz „hergestellt aus Aluminium“ sei eine Erweiterung der Warendefinition vorgenommen worden, liegt wiederum eine unvollständige Lektüre der Warendefinition zugrunde. Der maßgebliche Ausdruck lautet nämlich „hergestellt aus Aluminium, auch in Legierungen“. Dies ist eine bloße Klärung der Bedingung „mit einem Aluminiumgehalt von 99,3 % oder weniger“ dahin gehend, dass sowohl Waren aus unlegiertem als auch aus legiertem Aluminium erfasst werden, solange ihre Aluminiumgehalt nicht mehr als 99,3 % beträgt.

(52) Dazu, dass die KN-Codes in der Einleitungsbekanntmachung „nur informationshalber angegeben“ werden, brachte die Partei vor, eine solch ungenaue Definition in der vorläufigen oder endgültigen Fassung der Verordnung zur Einführung von Zöllen sei ein Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des EU-Rechts. Dieser Partei zufolge ist die Auslegung von KN-Codes nicht verbindlich, ein solcher allgemeiner Verweis beeinträchtige daher die Rechtssicherheit in Bezug auf die Warendefinition. Hierzu merkte die Kommission an, dass der Vermerk „nur informationshalber“ in die Einleitungsbekanntmachung aufgenommen wurde, um sicherzustellen, dass die untersuchte Ware entsprechend der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung, nicht entsprechend der Definition in den KN-Codes, definiert wird. Die Kommission hat bei der Einleitung dieser Untersuchung in den Fällen, in denen die angegebenen KN-Codes weiter gefasst waren als die betroffene Ware, nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eine Reihe von TARIC-Codes festgelegt. Diese, in Erwägungsgrund 39 aufgeführten TARIC-Codes dienen der Identifizierung der betroffenen Ware im verfügenden Teil dieser vorläufigen Verordnung.

2.3.2. Anträge auf Ausklammerung von Waren

(53) Der Einführer Airoldi brachte vor, Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus harten Legierungen, insbesondere aus atypischen harten Legierungen, sollten aus der Warendefinition ausgeklammert werden, da die EU-Produktion bei Weitem nicht ausreiche, um die tatsächliche Nachfrage nach solchen Waren in der EU zu decken.

(54) Hierzu ergab die Untersuchung, dass Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus harten Legierungen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen wie andere unter die Definition der betroffenen Ware fallende Waren. Airoldi legte keine Belege für Lieferengpässe bei diesem Warentyp vor. Die Kommission erfuhr, dass der Wirtschaftszweig der Union einschließlich der zwei Hersteller der Stichprobe im Bezugszeitraum erhebliche Investitionen in neue Pressen für harte Legierungen getätigt hat und somit in der Lage ist, eine breite Palette von Aluminiumpressstrangerzeugnissen, auch aus Hartlegierungen, zu liefern.

(55) Der ausführende Hersteller Fuyao Glass brachte vor, es sollten gezielt vor allem solche Aluminiumstrangpresserzeugnisse untersucht werden, die im Bauwesen oder „in Strukturen“ verwendet werden, während die von Fuyao Glass hergestellten und ausgeführten Waren, etwa Automobilzubehör, ausgeklammert werden sollten.

(56) Fuyao Glass brachte weiter vor, seine Aluminiumstrangpresserzeugnisse für Automobilzubehör zur dekorativen Verwendung müssten aus der Untersuchung ausgeschlossen werden, wenn man materielle, technische und chemische Eigenschaften, das Herstellungsverfahren, die Qualität, Vertriebskanäle, die fehlende Austauschbarkeit und die unterschiedliche Verbraucherwahrnehmung sowie die Unterschiede bei den Herstellkosten und Preisen von Waren mit sehr unterschiedlicher Endverwendung berücksichtige.

(57) Zur Untermauerungseines Vorbringens wies Fuyao Glass auf eine Reihe technischer Unterschiede zwischen von dem Unternehmen hergestellten und ausgeführten Waren und denen, die im Bauwesen eingesetzt würden, hin, etwa auf die Art der verwendeten Aluminiumlegierung sowie auf bestimmte besondere Produktionsschritte, Identifizierungscodes, Alterung, Prüfung des Aussehens und Verpackung. Fuyao Glass zufolge ist außerdem die Homogenität oder Ähnlichkeit bei der Warendefinition zu berücksichtigen.

(58) Hierzu merkte die Kommission an, dass Fuyao Glass nicht erläutert hatte, warum nur Aluminiumstrangpresserzeugnisse, die im Bauwesen oder „in Strukturen“ verwendet werden, und nicht solche, die in anderen Industriezweigen eingesetzt werden, untersucht werden sollten. Aluminiumstrangpresserzeugnisse finden in zahlreichen Industriezweigen einschließlich der Automobilindustrie Verwendung, und sie weisen alle dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Es bestehen zwar tatsächlich gewisse Unterschiede zwischen den verschiedenen Aluminiumstrangpresserzeugnissen hinsichtlich der Form und sonstiger Eigenschaften, es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese Güter insofern dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen, als sie aus Aluminium bestehen und als Input (d. h. als Zwischenprodukte) für die Herstellung nachgelagerter Waren dienen. Die verschiedenen Warentypen gehören daher in der Tat zu der in der Warendefinition beschriebenen betroffen Ware.

(59) Bestimmte ausführende Hersteller (Jilin Qixing und Shandong Nollvetec Lightweight Equipment) sowie der Verwender Alstom und sein Verband UNIFE brachten vor, Aluminiumstrangpresserzeugnisse für die Bahnindustrie sollten aus der Untersuchung ausgeschlossen werden. Die Hauptargumente hierfür sind, dass es sich um einen kleinen Kundenbereich für den Wirtschaftszweig der Union handele, dass die Auswirkungen auf den Verwender unverhältnismäßig hoch wären und dass die Einfuhren aus China maßgeschneiderte Lösungen darstellten. Zudem wurde vorgebracht, dass für Aluminiumstrangpresserzeugnisse in diesem Sektor andere Normen und technische Eigenschaften gälten, was ihn von anderen Sektoren unterscheide.

(60) Der Wirtschaftszweig der Union wandte sich gegen diesen Antrag auf Ausschluss, und zwar mit der Begründung, er habe durchaus die Kapazitäten, Erzeugnisse für die Bahnindustrie herzustellen. Zudem wies der Wirtschaftszweig der Union darauf hin, dass die untersuchte Ware umfassend definiert sei und die materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieses Sektors in der Definition enthalten seien.

(61) Die Kommission lehnte den Antrag auf Ausschluss ab, da keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt worden waren, dass Aluminiumstrangpresserzeugnisse für die Bahnindustrie andere grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufwiesen. Alle Verwendersektoren und viele einzelne Verwender haben besondere Standards und technische Anforderungen, d. h. die Bahnindustrie ist lediglich ein weiterer Verwendersektor, und es besteht kein Grund für einen Ausschluss von den Maßnahmen. Ebenso konnte weiteren Anträgen, die sich auf die von den eingeführten Waren erfüllten technischen Standards oder auf besondere Endverwendungen stützten, nicht stattgegeben werden, da die Einhaltung bestimmter Standards als solche kein Grund für eine Ausklammerung aus der Warendefinition ist, wenn die Ware unter die einschlägige Definition fällt. Da sich das Geschäft mit Aluminiumstrangpresserzeugnissen immer mehr auf maßgeschneiderte Produkte konzentriert, gelten dort zwangläufig spezifische Anforderungen und Standards, dies bedeutet jedoch nicht, dass die entsprechenden Waren unterschiedliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufwiesen.

(62) Zudem sind mehrere Unionshersteller in der Lage, diesen Sektor zu beliefern und die meisten seiner Anforderungen zu erfüllen. Dies bestätigte sich beispielsweise im Fall breiter Aluminiumstrangpresserzeugnisse für Eisenbahnwagen, bei denen laut Angaben der Eisenbahnindustrie drei Hersteller in China und einer in der Union in der Lage sind, den Bedarf der Eisenbahnindustrie zu decken.

(63) Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es keinen Grund gab, die Eisenbahnindustrie (oder einen Teil davon) aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen.

(64) Mehrere andere interessierte Parteien nahmen zu Waren Stellung, die sie herstellen oder einführen, und ersuchten um Klärung, ob diese unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union nahm zwar in einem Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier zu diesen Ersuchen Stellung, die Kommission stellt aber fest, dass für solche Entscheidungen letztlich die nationalen Zollbehörden zum Zeitpunkt der Einfuhr zuständig sind. Der Frage wird im Hinblick auf eine mögliche alternative Beschreibung der betroffenen Ware besonderes Augenmerk gewidmet.

3. DUMPING

3.1. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(65) Wie in Erwägungsgrund 24 angegeben, arbeitete die Liaoning-Zhongwang-Gruppe bei der Untersuchung nicht mit. Sie reichte auch keine Stellungnahme zu dem Schreiben ein, durch das sie darüber unterrichtet wurde, dass die Kommission vorhatte, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden.

(66) Wie in Erwägungsgrund 32 angegeben, wurde die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung eingeleitet. Die Kommission schickte der chinesischen Regierung bei der Einleitung der Untersuchung zwei Fragebogen über das Vorliegen von Verzerrungen (5). Die chinesische Regierung übermittelte jedoch keine Antworten. Die Kommission informierte die chinesische Regierung mit Verbalnote vom 25. März 2020, dass sie beabsichtige, in diesem Zusammenhang Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, und forderte die chinesische Regierung auf, ihre Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 18 zu übermitteln. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.

3.2. Normalwert

(67) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind.“

(68) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“

(69) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.1.1. Einführung

(70) Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(71) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegenden Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(72) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(73) Gemäß dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht über China (im Folgenden „Bericht“) (6) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

(74) Der Antrag enthielt Informationen über zusätzliche Studien und Berichte, in denen die Lage der Aluminiumindustrie in China analysiert wurde. Eine erste Quelle war der Bericht der Handelskammer der Europäischen Union in China über Überkapazitäten in China (im Folgenden „Bericht der EU-Handelskammer“), mit dem das Vorhandensein überschüssiger Produktionskapazitäten in China nachgewiesen wurde. Zweitens führte der Antragsteller das OECD-Papier mit dem Titel „Measuring distortions in international markets — the aluminium value chain“ (Messen von Verzerrungen auf internationalen Märkten — die Aluminiumwertschöpfungskette, im Folgenden „OECD-Studie“) (7) auf, in dem das Problem finanzieller Beihilfen für Unternehmen der Aluminiumindustrie ebenso ausführlich analysiert wird wie die Tatsache, dass durch Ausfuhrsteuern auf Primäraluminium sowie nur teilweise Mehrwertsteuerbefreiungen für Ausfuhren bestimmter Aluminiumwaren Negativanreize für die Ausfuhr von Primäraluminium und Positivanreize für die Produktion und die Ausfuhr von Halbfertig- und Fertigwaren aus Aluminium einschließlich Aluminiumstrangpresserzeugnissen geschaffen werden. Schließlich wies der Antragsteller darauf hin, dass die Kommission vor Kurzem in einer Auslaufüberprüfung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (8) das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigt hatte; diese Feststellung sei systemischer Art und nicht auf die betroffene Ware der genannten konkreten Untersuchung beschränkt, und es gebe keinen Grund von dieser Methodik abzuweichen.

(75) Wie in Erwägungsgrund 66 angegeben, nahm die chinesische Regierung zu den zum Zeitpunkt der Einleitung im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall nicht Stellung und legte auch keine Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(76) Diesbezügliche Stellungnahmen wurden bei der Einleitung im Namen zweier ausführender Hersteller, GuangDong HaoMei New Materials Co., Ltd und GuangDong King Metal Light Alloy Technology Co., Ltd ( im Folgenden „Haomei und King Metal“) vorgelegt. Die genannten interessierten Parteien brachten erstens vor, die Beihilfen, die sie erhielten, seien geringfügige Beträge, die vor allem für Verbesserungen im technologischen und im IT-Bereich gewährt würden. Die ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die erhaltenen Hilfen seien vergleichbar mit den Hilfen, die die EU Hochtechnologieunternehmen gewähre, um Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen, etwa die Beschleunigung des technologischen Wandels oder der Digitalisierung, und führten eine Reihe europäischer Rechtsvorschriften über finanzielle Hilfen für Unternehmen auf.

(77) Die Kommission erinnert daran, dass für den Nachweis nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die potenziellen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten verzerrenden Elemente im Hinblick auf Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten einschließlich finanzieller Unterstützung, etwa die finanzielle Unterstützung in der EU, werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Die Kommission erinnert überdies daran, dass die nennenswerten Verzerrungen in China auf landesweiter Ebene bewertet wurden. Somit kamen beide Unternehmen für eine finanzielle Förderung gemäß Abschnitt 3.2.1.8 in Verbindung mit Abschnitt 3.2.1.5 infrage, auch wenn die Stellung nehmenden ausführenden Hersteller keine nennenswerte staatliche Finanzierung erhielten. Dies liegt daran, dass, wie in Abschnitt 3.2.1.4 erläutert, beide ausführenden Hersteller ebenso wie alle Unternehmen im Aluminiumsektor den Dokumenten des chinesischen Staates zur Planung und Lenkung unterlagen und über das in Abschnitt 3.2.1.8 beschriebene chinesische Finanzsystem Zugang zu Finanzmitteln genossen. Banken und sonstige Finanzierungseinrichtungen, die der von der chinesischen Regierung vorgegebenen Ausrichtung folgen, erleichtern Marktakteuren, auch den Herstellern von Aluminiumwaren, den Zugang zu Finanzmitteln; sie schaffen somit ein finanzielles Sicherheitsnetz für diese Unternehmen und verschaffen ihnen einen zusätzlichen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten außerhalb Chinas.

(78) Zweitens wandten die ausführenden Hersteller ein, der Antragsteller erwähne nur sehr allgemein nennenswerte Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten und diese Sachverhalte träfen nicht speziell auf sie zu. Ihnen zufolge kann die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung den Normalwert auf der Grundlage der Inlandskosten ermitteln, sofern anhand zutreffender und geeigneter Beweise positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind, wobei die Bewertung für jeden Ausführer und Hersteller getrennt vorgenommen werden sollte. Nach Ansicht von Haomei und King Metal gelten die Nachweise nennenswerter Verzerrungen im Antrag, der sich auf verschiedene Berichte stützte, ganz allgemein für die chinesische Wirtschaft und den chinesischen Aluminiumsektor und können nicht automatisch auf die beiden ausführenden Hersteller bezogen werden.

(79) Die Kommission merkt dazu an, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, das für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschlaggebend ist, auf landesweiter Ebene festgestellt wird. Wird festgestellt, dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen, gelten die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a für alle ausführenden Hersteller in China. Allerdings gestattet dieselbe Bestimmung der Grundverordnung ausführenden Herstellern auch, nachzuweisen, dass ihre eigenen Inlandskosten von keinen nennenswerten Verzerrungen betroffen sind; in diesem Fall können diese für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Es wurden jedoch keine zutreffenden und geeigneten Beweise für unverzerrte Inlandskosten erbracht, auch nicht im Rahmen der Bestimmung über interessierte Parteien in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c. Insbesondere legten die ausführenden Hersteller keine zutreffenden und geeigneten Beweise für unverzerrte Preise und Kosten vor. Angesichts der in Abschnitt 3.2.1.10 dargelegten Untersuchungsergebnisse und des Fehlens einschlägiger Beweise dafür, dass diese Feststellungen auf die Inlandskosten der beiden ausführenden Hersteller nicht zutreffen, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(80) Drittens brachte der ausführende Hersteller vor, sowohl der Bericht der Kommission als auch der Bericht der EU-Handelskammer im Dossier sei sehr allgemein gehalten, denn es würden darin allgemeine Probleme in der Aluminiumindustrie erörtert, die jedoch nicht konkret auf Haomei und King Metal zuträfen. Ebenso liege in der OECD-Studie der Schwerpunkt auf den größten Herstellern, und es werde eingeräumt, dass diese zwar bedeutende Empfänger von staatlichen Beihilfen in China seien, dass andere Hersteller, darunter die Hersteller von Halbfertigwaren, aber nicht in den Genuss der weitreichenden staatlichen Förderung kämen. Überdies erhielten die zwei ausführenden Hersteller keine staatlichen Beihilfen in übermäßiger Höhe, wie in den eingegangenen Stellungnahmen, in denen alle staatlichen Hilfen für Haomei und King Metal aufgeführt seien, ausführlich dargelegt werde. Die beiden ausführenden Hersteller kämen daher nicht in dem Maße wie die größten Hersteller in den Genuss staatlicher Beihilfen; ihre Preise seien daher nicht verzerrt.

(81) Die Kommission erinnerte daran, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b für das ausführende Land insgesamt festgestellt wird. Die drei Berichte, anhand deren das Bestehen nennenswerter Verzerrungen festgestellt wurde, sind daher maßgeblich für die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a ist es zulässig, Inlandskosten heranzuziehen, wenn auf der Ebene einzelner ausführender Hersteller positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind. Die Tatsache, dass die beiden ausführenden Hersteller nicht in demselben Maße in den Genuss von Beihilfen kamen wie andere, größere Hersteller ist in diesem Fall irrelevant, wie in den Erwägungsgründen 76 und 77 weiter erläutert wird.

(82) Überdies brachten die beiden ausführenden Hersteller vor, ihre Energiepreise und Lohnkosten seien nicht verzerrt und es gebe keinen Beweis dafür, dass diese beiden Produktionsfaktoren durch nennenswerte Verzerrungen beeinflusst seien.

(83) Wie in Erwägungsgrund 77 bereits ausgeführt, wird das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschlaggebend sind, landesweit festgestellt, und die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a gestatten es den ausführenden Herstellern, nachzuweisen, dass ihre eigenen Inlandskosten von keinen nennenswerten Verzerrungen betroffen sind; in diesem Fall können diese für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Im vorliegenden Fall wurden jedoch weder im Hinblick auf die inländischen Energie- noch auf die inländischen Lohnkosten zutreffende und geeignete Beweise für das Fehlen von Verzerrungen erbracht, auch nicht im Rahmen der Bestimmung über interessierte Parteien in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c. Kein ausführender Hersteller legte Beweise dafür vor, dass seine Energie- und Arbeitskosten nicht verzerrt waren. Das diesbezügliche Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(84) Was die chinesische Mehrwertsteuerbefreiung für die Ausfuhren bestimmter Aluminiumwaren betrifft, so brachten Haomei und King Metal vor, sie seien für Stangen und Stäbe nicht von der Mehrwertsteuer befreit und kämen nur bei der Körperschaftsteuer in den Genuss eines Nachlasses von 10 %.

(85) Zunächst lieferten die Stellung nehmenden ausführenden Hersteller über die Angaben zu Stangen und Stäben hinaus keine ausführlicheren Informationen darüber, ob andere von ihnen ausgeführte Waren möglicherweise von der Mehrwertsteuer befreit waren. Zweitens ist die Mehrwertsteuerbefreiungspolitik Chinas, wie die Kommission in ihrem Bericht feststellte, besonders beweiskräftig für Verzerrungen bei den Kosten für Inputs (d. h. Primäraluminium) für die Herstellung der betroffenen Ware. Sollten die von Haomei und King Metal getätigten Ausfuhren bestimmter Aluminiumwaren nicht von der Mehrwertsteuer befreit sein, würde dies nichts daran ändern, dass die Preise der Rohstoffe, die sie bei der Herstellung verwenden, infolge der Mehrwertsteuerbefreiungspolitik auf landesweiter Ebene verzerrt sind. Die genannten ausführenden Hersteller legten keine Beweise für das Gegenteil vor. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(86) Überdies brachten die beiden ausführenden Hersteller vor, in dem für sie geltenden Handelsrecht und in der Satzung der Unternehmen sei von der Rolle des Parteikomitees nicht die Rede und das Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrecht werde ihnen gegenüber durchgesetzt. Ihnen zufolge werden von zertifizierten Wirtschaftsprüfern regelmäßige Rechnungsprüfungen durchgeführt, und die Finanzausweise sind transparent und öffentlich zugänglich.

(87) Die Kommission erinnert daran, dass nach dem Statut der Kommunistischen Partei Chinas alle chinesischen Unternehmen Parteizellen einrichten müssen (Näheres dazu in Erwägungsgrund 105). Die Tatsache, dass die Satzungen der beiden ausführenden Hersteller keine spezifischen Bestimmungen dazu enthalten, ändert daher nichts daran, dass die Kommunistische Partei Chinas im größten Teil von Chinas Unternehmensgefüge Geschäftsentscheidungen durch die Präsenz des Staates in den Parteizellen beeinflusst hat. (9) Dies trug zu der allgemeinen Beeinflussung und Kontrolle der chinesischen Wirtschaft durch die Kommunistische Partei bei. Von den staatlichen Eingriffen waren somit nicht nur chinesische ausführende Hersteller betroffen, sondern auch die Erzeuger von Rohstoffen und die Hersteller von Inputs, die von den ausführenden Herstellern (darunter Homei und King Metal) verwendet wurden; die Preise dieser Inputs waren folglich verzerrt. Das Dossier enthält keine Hinweise, die diese Tatsache widerlegen könnten. Zweitens stellte die Kommission in Abschnitt 3.2.1.6 gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich landesweite Verzerrungen bei der Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts fest. Es wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass die auf Landesebene vorhandenen Verzerrungen auf die beiden ausführenden Hersteller nicht zutreffen. Beide Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(88) Ein weiterer ausführender Hersteller, die Press-Metal-Gruppe, übermittelte Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen als Antwort auf den Aktenvermerk vom 16. März 2020. Der ausführende Hersteller brachte vor, die Kommission könne das Verfahren auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vor der tatsächlichen positiven Feststellung nennenswerter Verzerrungen nicht einleiten. Diesem Ausführer zufolge sollte die Kommission daher keine Schritte wie das Versenden von Fragebogen zu Artikel 2 Absatz 6a und die Suche nach einem repräsentativen Land unternehmen, bevor das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen positiv festgestellt ist.

(89) Die Kommission stellte klar, dass die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a zwar erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung erfolgen, Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e die Kommission jedoch verpflichtet, die für die Anwendung dieses Verfahrens notwendigen Daten einzuholen, wenn die Untersuchung auf dieser Grundlage eingeleitet wurde. Im vorliegenden Fall erachtete die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für nennenswerte Verzerrungen als ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. In der Einleitungsbekanntmachung wurde dies in Punkt 3 gemäß der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung deutlich angegeben. Die Kommission unternahm daher die notwendigen Schritte gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung. Dieses Verfahren umfasst das Versenden von Fragebogen sowie die Suche nach möglichen geeigneten repräsentativen Ländern. Überdies erlegt Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e Unterabsatz 2 der Kommission als weitere Verpflichtung auf, die Parteien unverzüglich nach der Einleitung über die relevanten Quellen zu unterrichten, die sie hierfür zu verwenden beabsichtigt. Dies bildet die rechtliche Grundlage für die in den Fragebogen zu den Vermerken über die Produktionsfaktoren geforderten Angaben (siehe Erwägungsgründe 35 bis 37). Aufgrund all dessen wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(90) Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der Beweise aus dem sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützenden Bericht. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware.

3.2.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(91) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (10). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (11).

(92) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (12) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, in deren Grenzen sich das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(93) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (13). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(94) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.5) (14).

(95) Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) (15). Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors außerhalb des Bankensektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (16).

(96) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (17). Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (18).

(97) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (19).

3.2.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(98) Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(99) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der Staat (und in vielfacher Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.1.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen (20). Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst (21). Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen des Aluminiumsektors hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.1.5 näher eingegangen.

(100) In der vom Antragsteller als Beweis vorgelegten OECD-Studie wird auf staatseigene Unternehmen im Aluminiumsektor verwiesen, die in den im Rahmen ihrer Berichtspflichten vorgelegten Dokumenten ausdrücklich hervorheben, inwieweit die staatliche Eigentümerschaft einschlägige industriepolitische Strategien beeinflusst und eine staatliche Unterstützung bedingt. So erwähnt ein staatseigenes Unternehmen in seinem Anleihenprospekt von 2016, dass es zu den 52 staatseigenen Backbone-Unternehmen gehöre, dass es eine zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der Politik im Stromsektor spiele und dass es umfassende und nachhaltige Unterstützung vonseiten der chinesischen Regierung erhalte. Ein anderes staatseigenes Unternehmen weist in seinem Anleihenprospekt von 2017 darauf hin, dass die zuständige Provinzregierung maßgeblichen Einfluss auf die Gruppe ausüben könne (22).

(101) China ist der weltweit größte Aluminiumhersteller, wobei gleich mehrere große staatseigene Unternehmen unter den wichtigsten Einzelherstellern der Welt zu finden sind. Schätzungen zufolge entfallen auf staatseigene Unternehmen mehr als 50 % der gesamten Primäraluminiumproduktion in China (23). Auch die Ergebnisse einer Studie zur Nichteisen-Metallindustrie in China deuten darauf hin, dass staatseigene Unternehmen den überwiegenden Anteil am Inlandsmarkt halten (24). Der Kapazitätsausbau in den vergangenen Jahren ist zwar zum Teil auf privatwirtschaftliche Unternehmen zurückzuführen, es ist jedoch davon auszugehen, dass bei einem solchen Kapazitätsausbau in der Regel auch die (lokale) Regierung in irgendeiner Form involviert ist, indem sie beispielsweise eine illegale Kapazitätsausweitung toleriert (25). Zudem haben sich auch die Produktionskapazitäten für Aluminium bei den wichtigsten staatseigenen Unternehmen erhöht, wenngleich in geringerem Umfang (26).

(102) Außer der Kontrolle der staatseigenen Unternehmen übt die chinesische Regierung auch Einfluss auf private Unternehmen in China aus. Beispielsweise stellte die Kommission fest, dass eines der Unternehmen der Stichprobe, die Press-Metal-Gruppe, einräumte, in den letzten Jahren staatliche finanzielle Unterstützung erhalten zu haben. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Guan Baoqiang, erklärte: „Die Regierung unterstützt den Wandel unseres Unternehmens hin zur intelligenten Fertigung in vielerlei Hinsicht. 2011 kam die Tochtergesellschaft unseres neugegründeten Hochtechnologieunternehmens in den Genuss staatlicher Vergünstigungsregelungen, etwa Steuerbefreiungen. Letztes Jahr haben wir im großen Stil hochwertige intelligente Anlagen im Wert von über 100 Mio. RMB eingeführt, um die Fertigungskette intelligenter zu gestalten und zu automatisieren, und die Regierung hat uns eine Beihilfe zur Unterstützung des technologischen Wandels gewährt. Wir werden nun spontan auf die Politik der Regierung zur Unterstützung der Industrie achten (27).“

(103) Überdies erhielt der ausführende Hersteller Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd. laut seinem Prospekt zum Börsengang regelmäßig staatliche Beihilfen. Der genannte ausführende Hersteller erhielt im Berichtszeitraum die folgenden Summen: 11 318 300 RMB 2016, 17 020 800 RMB 2017 und 11 486 700 RMB 2018. Diese Transfers machen 11,28 %, 13,24 % bzw. 11,16 % des Unternehmensgewinns aus. Mit Blick darauf wird in demselben Dokument auf die Bedeutung der Beihilfen für das Unternehmen hingewiesen: „Im Berichtszeitraum stellten die staatlichen Beihilfen, die das Unternehmen erhielt, eine gewisse Finanzierungsgarantie dar. Betrachtet man das Verhältnis zwischen staatlichen Beihilfen und Gewinn, besteht keine starke Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens von den Beihilfen. Sollte das Unternehmen in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr erhalten, könnte sich dies jedoch auf seinen Cashflow und die Betriebsergebnisse auswirken.“ (28)

(104) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Aluminiumindustrie und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst in Privateigentum stehende Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Aluminiumsektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.1.5 dargelegt.

3.2.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(105) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über die Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und sonstige Instrumente, sondern kann Preise und Kosten auch durch die staatliche Präsenz in Unternehmen beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (29); der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staateigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas (30) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (31). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (32). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller von Aluminiumwaren und die Lieferanten ihrer Inputs.

(106) Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Aluminiumsektor:

(107) Wie die Kommission in einer anderen Untersuchung betreffend bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (33) feststellte, änderte im Jahr 2017 ein staatseigener chinesischer Aluminiumhersteller, China Aluminium International Engineering Corporation Limited (im Folgenden „Chalieco“), seine Satzung dahin gehend, dass er den Parteizellen innerhalb des Unternehmens eine wichtigere Rolle zuerkannte. Die Satzung enthält nun eigens ein Kapitel zum Parteikomitee, wo es in Artikel 113 wie folgt heißt: „Bei Entscheidungen in wichtigen Unternehmensbelangen konsultiert die Unternehmensleitung vorab das Parteikomitee des Unternehmens.“ (34) Überdies erklärte die Aluminium Corporation of China (im Folgenden „Chalco“) in ihrem Jahresbericht 2017 (35), dass eine Reihe von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats und eine Reihe von Angehörigen der gehobenen Managements — darunter der Vorstandsvorsitzende und der Geschäftsführer sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats — Mitglieder der Kommunistischen Partei seien.

(108) In Bezug auf ein anderes staatseigenes Unternehmen im chinesischen Aluminiumsektor stellte die Kommission fest, dass der Geschäftsführer und Vorsitzende des Unternehmens, He Zhihui, den Posten des Sekretärs des Parteikomitees der Kommunistischen Partei bekleidete, während der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Ye Guohua, ein Mitglied des Parteikomitees der Kommunistischen Partei war.

(109) Enge Verbindungen zum Staat und seiner Ideologie schlagen sich auch in der Beschreibung eines anderen Unternehmens — der Xinfa-Gruppe — auf dessen Website nieder: Das Unternehmen „hält an der Ausrichtung Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter fest.“ (36) Gleichzeitig wurde dem Vorsitzenden der Shandong-Xinfa-Gruppe, Zhang Gang, 2001 vom Provinzkomitee der Kommunistischen Partei Chinas der Ehrentitel eines „hervorragenden Mitglieds der Kommunistischen Partei der Provinz Shandong“ verliehen. Er war außerdem Mitglied des zehnten und elften Nationalen Volkskongresses (37).

(110) Ebenso wurde der Geschäftsführer und Generaldirektor des wichtigen Herstellers China Hongqiao Group, Zhang Bo, zum Mitglied des 12. Volkskongresses der Provinz Shandong gewählt und 2010 mit dem Titel „Vorbildlicher Arbeiter der Nation“ ausgezeichnet. Zugleich hat Zhang Bo die Position des Vizepräsidenten des chinesischen Verbandes der Nichteisen-Metallindustrie und des Präsidenten des Verbandes der Aluminiumindustrie der Provinz Shandong inne (38). Die Kommission stellte außerdem fest, dass der Vizepräsident der Hongqiao-Gruppe, Deng Wenqiang, Mitglied des 15., 16. und 17. Volkskongresses des Kreises Zouping und des neunten und zehnten Volkskongresses der Stadt Binzhou war (39).

(111) In einem weiteren Beispiel wurde die Präsenz der Kommunistischen Partei in einem der in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen, Liaoning Zhongwang Group Co. Ltd., durch folgende Information bestätigt: „Von den sieben Mitgliedern des Parteikomitees der Gruppe fungiert der Sekretär des Parteikomitees als stellvertretender Generaldirektor der Gruppe und die übrigen sechs Mitglieder als stellvertretender Generaldirektor oder Stellvertreter des Werkleiters oder sie haben sonstige Positionen inne. Gemeinsam mit der Managementebene der Gruppe hat das Parteikomitee „gemeinsame Sitzungen“, „regelmäßige Austauschtreffen“ und sonstige Systeme eingeführt und liefert dem Management gebührende Rückmeldungen über die Meinungen und Vorschläge, die beim Personal und den Arbeitern eingeholt wurden, und damit wichtige Anhaltspunkte für den wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess des Unternehmens. Der demokratische Zentralismus der Partei findet auf den Entscheidungsfindungsprozess des Unternehmens in wichtigen Angelegenheiten Anwendung, und das interne Bewertungssystem der Partei ist in das Personalverwaltungssystem des Unternehmens einzuführen, damit eine wissenschaftliche Entscheidungsfindung gewährleistet ist.“ (40)

(112) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (41). Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben — im Aluminiumsektor und anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(113) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (42).

(114) So spielt die Regierung auch eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des chinesischen Aluminiumsektors. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen direkt oder indirekt auf den Sektor bezogenen Dokumenten bekräftigt. Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die Regierung Entwicklung und Funktionieren des Aluminiumsektors in praktisch allen Belangen. Diese Politik hat erhebliche direkte und indirekte Auswirkungen auf die Herstellkosten von Aluminiumstrangpresserzeugnissen.

(115) Entsprechend den Feststellungen der Kommission in der Untersuchung betreffend bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (43) gilt Folgendes gleichermaßen für den vorliegenden Fall von Aluminiumstrangpresserzeugnissen, bei denen es sich ebenfalls um nachgelagerte Aluminiumwaren handelt:

(116) Der 13. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (44) enthält zwar keine spezifischen Bestimmungen für Aluminium, sieht aber für die Nichteisen-Metallindustrie im Allgemeinen eine Strategie zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Produktionskapazitäten und Herstellung von Ausrüstungen vor. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele wird bekräftigt, dass im Rahmen des Fünfjahresplans Unterstützungssysteme in den Bereichen Steuern, Finanzen, Versicherungen, Investitionen und Finanzierungsplattformen sowie Risikobewertungsplattformen gestärkt werden sollen (45).

(117) In dem entsprechenden sektoralen Plan, dem Entwicklungsplan für die Nichteisen-Metallindustrie (2016-2020) (im Folgenden „Plan“), werden spezifische Strategien und Ziele festgelegt, die die Regierung in Bezug auf verschiedene Nichteisen-Metallindustrien (46), einschließlich der Aluminiumindustrie, verfolgt.

(118) Angestrebt wird eine Aufwertung der Palette der von der chinesischen Aluminiumindustrie hergestellten Warentypen, unter anderem durch die Förderung von Innovationen. Es wird eine zügige Weiterentwicklung des Systems der gemischten Eigentümerschaft und eine Stärkung der Vitalität staatseigener Unternehmen gefordert. Außerdem ist die Möglichkeit des Aufbaus von Lagerbeständen an Nichteisen-Metallen zur Erhöhung der Ressourcensicherheit, auch bei Aluminium, vorgesehen und es werden konkrete quantitative Zielvorgaben für die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Steigerung des Anteils an recyceltem Aluminium in der Produktion und die Verbesserung der Kapazitätsauslastung gemacht (47).

(119) Geplant sind ferner strukturelle Anpassungen, strengere Kontrollen bei neuen Schmelzanlagen und der Abbau veralteter Kapazitäten. Darüber hinaus sieht der Plan eine geografische Verteilung der Verarbeitungsanlagen vor, eine Fokussierung auf Projekte zur verstärkten Ausbeutung von Bauxit- und Aluminiumoxidvorkommen sowie Maßnahmen in den Bereichen Stromversorgung und Preispolitik (48).

(120) Mit diesem breiten Spektrum von Maßnahmen und Strategien stellt der Plan eine Fortschreibung des Plans für die Anpassung und Wiederbelebung der Nichteisen-Metallindustrie von 2009 dar, mit dem die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Nichteisen-Metallindustrie abgemildert werden sollten. Zu den Hauptzielen des Plans zählen unter anderem Kontrolle der Produktionsmenge, Restrukturierung, Rohstoffbeschaffung, Ausfuhrsteuerpolitik, Ressourcensicherheit, Aufbau von Lagerbeständen, technologische Innovation, Finanzpolitik, Finanzplanung und Umsetzung der Finanzplanung (49).

(121) Ein weiteres für den Aluminiumsektor wichtiges Politikinstrument sind die für die Aluminiumindustrie geltenden Standardbedingungen, die am 18. Juli 2013 vom MIIT mit dem Ziel herausgegeben wurden, die strukturelle Anpassung voranzutreiben und eine ungeordnete Ausweitung der Schmelzkapazitäten für Aluminium einzudämmen. Mit den Standardbedingungen wurden Mindestproduktionsmengen für neue Anlagen, Qualitätsstandards sowie eine Regelung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei eingeführtem und heimischem Bauxit und Aluminiumoxid eingeführt. Die Standardbedingungen enthalten einen Hinweis darauf, dass das MIIT die zuständige Behörde für Normensetzung und Management in der Aluminiumindustrie sowie für die Veröffentlichung der Liste der für die Ausübung einer Tätigkeit im Aluminiumsektor zugelassenen Unternehmen ist (50).

(122) In der vom Generalbüro des Staatsrates 2016 herausgegebenen richtungsweisenden Stellungnahme zur Schaffung eines hervorragenden Marktumfeldes, zur Förderung der strukturellen Anpassung und des strukturellen Wandels der Nichteisen-Metallindustrie und zur Erhöhung der Gewinne (2016/42) (51) nennen die chinesischen Behörden es als wichtigste Ziele „die Strukturen der Nichteisen-Metallindustrie zu optimieren, Angebot und Nachfrage bei wichtigen Warenkategorien insgesamt ins Gleichgewicht zu bringen, den Auslastungsgrad der Kapazitäten der elektrolytischen Aluminiumgewinnung auf über 80 % zu halten und die Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei mineralischen Ressourcen wie Kupfer und Aluminium beträchtlich zu erhöhen.“ (52) In dem Dokument wird auch eine „strenge Kontrolle neuer Produktionskapazitäten“ vorgeschrieben. Um dies zu erreichen, legt der Staat folgende Anforderungen fest: „Sicherstellung, dass unerlässliche neue, der Umwandlung oder Ausweitung dienende Produktionsprojekte im Bereich elektrolytische Aluminiumgewinnung umgesetzt werden, […] Einsatz von sozialer Überwachung und anderen Instrumenten, Intensivierung der Anstrengungen bei Überwachung und Inspektion, Strenge Untersuchung und Behandlung neuer Projekte im Bereich elektrolytische Aluminiumgewinnung, die gegen die Regelungen verstoßen.“ (53) Diese Bestimmungen zeigen, in welch hohem Maße die chinesische Regierung in den Sektor der Nichteisenmetalle einschließlich des Aluminiumsektors eingreift.

(123) Die genannten staatlichen Eingriffe in das Funktionieren des Aluminiumsektors mithilfe von Planungsdokumenten machen sich auch auf Provinzebene bemerkbar. Beispielsweise ist es nach der Bekanntmachung des Durchführungsplans der Regierung der Provinz Shandong zur beschleunigten qualitativ hochwertigen Entwicklung der sieben energieintensiven Industrien vom 6. November 2018 (2018/248) notwendig, „die Erweiterung der Wertschöpfungskette um die elektrolytische Aluminiumgewinnung herum“ durch folgende Maßnahmen zu fördern: „Weitere Erhöhung des Anteils der Fein- und Tiefverarbeitung von elektrolytischer Aluminiumflüssigkeit und Aluminiumverarbeitungsmaterialien, Beschleunigung und Förderung der Erweiterung der Aluminium-Wertschöpfungskette auf Fertigwaren und hochwertige Produkte, verstärkte Verwendung hochwertiger Aluminiummaterialien, Erweiterung der Entwicklungsmöglichkeiten der Aluminiumverarbeitungsindustrie.“ (54)

(124) Wie die Kommission in ihrem Bericht feststellte, hat der Staat schon viele Jahre vor der Herausgabe der genannten politischen Dokumente in das Funktionieren des Aluminiumsektors eingegriffen, wie z. B. die Leitlinien für die Beschleunigung des Restrukturierungsprozesses in der Aluminiumindustrie (im Folgenden „Restrukturierungsleitlinien“) (55) verdeutlichen, die von der NDRC im April 2006 herausgegeben wurden. Darin wird Aluminium als ein Erzeugnis eingestuft, das von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der Volkswirtschaft ist. Den Restrukturierungsleitlinien zufolge gilt es bei der Umsetzung der vom Staatsrat gebilligten Politik der industriellen Entwicklung in bestimmten Bereichen spezifische Ziele zu verwirklichen. Es handelt sich um folgende Bereiche: Förderung der Konzentration der Branche Zugang zu Finanzkapital (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8); Organisation der Branche; strenge Kontrolle der Ausfuhren von elektrolytischem Aluminium und Abbau veralteter Kapazitäten.

(125) Die Kommission stellte überdies fest, dass der chinesische Staat im Sektor der Aluminium-Vorprodukte, d. h. in der Herstellung von Inputs und Inputs für Inputs, die von den Herstellern der betroffenen Ware verwendet werden, in das freie Spiel der Marktkräfte eingreift. In dieser Hinsicht bestimmt etwa die am 28. Dezember 2018 vom Generalbüro des MIIT herausgegebene Bekanntmachung über die Förderung der planmäßigen Entwicklung der Aluminiumoxidindustrie (2018/1655) (56) in Bezug auf Aluminiumoxid (einen Schlüsselinput bei der Herstellung von Primäraluminium), alle maßgeblichen Parteien müssten, „geleitet von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter, umfassend und sorgfältig den Geist des 19. Nationalen Parteitags umsetzen, an der allgemeinen Ausrichtung am Prinzip der Stabilität bei laufenden Arbeiten festhalten, am neuen Entwicklungskonzept festhalten, sich auf Strukturreformen auf der Angebotsseite konzentrieren, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation voll nutzen, die Regierung besser einbeziehen, […] einheimischem Entwicklungsbedarf gerecht werden und die planmäßige und solide Entwicklung der Aluminiumoxidindustrie fördern.“ (57) Demselben Dokument zufolge müssen „die Entwicklungs- und Reformkommissionen sowie die MIIT-Verwaltungen der Provinzen: die aktuellen Entwicklungen in der Aluminiumoxidindustrie in ihrer Region verfolgen, in ihrer Region bei der Steuerung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, industrieller Basis, Marktnachfrage und Energieverbrauch sowie Aufnahmevermögen der Umwelt einen kombinierten Ansatz verfolgen, die wissenschaftliche Planung für die Entwicklung der Aluminiumoxidindustrie stärken, Ausmaß und Gestaltung der industriellen Entwicklung ihrer Region koordinieren, für Projektdemonstrationen sorgen, die Bauvorschriften streng umsetzen, den Bau von Projekten planmäßig unterstützen, die Beaufsichtigung des gesamten Prozesses intensivieren, sicherstellen, dass das Ausmaß der industriellen Entwicklung der Nachfrage auf dem heimischen Markt und der lokalen Belastbarkeit entspricht, den übereilten Bau von Projekten verhindern.“ (58) Um Letzteres zu erreichen, werden im Dokument eine verstärkte Beaufsichtigung und Inspektion vorgeschrieben: „Entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Bekanntmachung nehmen die nationale Entwicklungs- und Reformkommission, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie zusammen mit dem chinesischen Verband der Nichteisen-Metallindustrie und andere maßgebliche Parteien Inspektionen von Aluminiumoxid-Bauprojekten in Form von schriftlichen Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen nach dem Zufallsprinzip vor. Bei Problemen ist streng nach den einschlägigen Regelungen zu verfahren.“ (59) Die oben beschriebenen Bestimmungen zeigen das Ausmaß der staatlichen Intervention und Kontrolle auf dem chinesischen Markt für Aluminiumoxid; dieses ist ein Schlüsselinput für die Herstellung von Primäraluminium, dem Rohstoff, der von den Herstellern von Aluminiumstrangpresserzeugnissen verwendet wird.

(126) Ein weiterer Input bei der Herstellung der betroffenen Ware ist Strom, der 2 %-3 % der Herstellkosten von Aluminiumstrangpresserzeugnissen ausmacht. Die Kommission fand Beweise für durch den Staat verursachte Verzerrungen, die den Preis des an chinesische Aluminiumhersteller gelieferten Stroms beeinflussen. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Staat durch eine differenzierte, für sie vorteilhaftere Preisgestaltung zugunsten chinesischer Hersteller eingriff. In der vorstehend erwähnten richtungsweisenden Stellungnahme zur Schaffung eines hervorragenden Marktumfeldes, zur Förderung der strukturellen Anpassung und des strukturellen Wandels der Nichteisen-Metallindustrie und zur Erhöhung der Gewinne wurde von den chinesischen Behörden als ein politisches Ziel genannt, „die differenzierte Strompreispolitik weiter umzusetzen, infrage kommende Stromnutzer zum Abschluss direkter Vereinbarungen mit Stromerzeugungsgesellschaften zu ermutigen und die Preise in Verhandlungen festzulegen.“ (60). Die Kommission stellte auch fest, dass eine ähnliche Politik auf Provinzebene betrieben wurde. So berichtete beispielsweise das China Industry Journal im November 2019 aus der Provinz Yunnan: „Zur Umsetzung des Plans hat Yunnan nacheinander spezifische politische Strategien formuliert, etwa im ‚Umsetzungsgutachten zur Förderung der integrierten Entwicklung von Wasserkraft und Aluminiummaterialien‘ und im ‚Plan zur Umsetzung von Vorzugspreisen zur Förderung der Nutzung von Wasserkraft.‘Ausdrücklich wird gesagt, dass jedes Unternehmen, das seine Kapazitätsquote nach Yunnan bringt, in den Genuss einer Politik kommt, die mit dem Slogan „Vorzugspreis bei vollständiger Übertragung“ beworben wir, was bedeutet, dass in den ersten fünf Jahren für die elektrolytische Aluminiumgewinnung ein Vorzugsstrompreis von 0,25 RMB pro kWh gilt. Für die Tiefverarbeitung von Materialien wiederum wird ein besonderer Vorzugspreis von 0,20 RMB pro kWh gewährt. Berichten zufolge haben die integrierten Projekte von Henan Shenhuo und Sichuan Qiya’s, die in Yunnan aufzubauende Quoten mitbrachten, bereits von der Politik für Integrationsprojekte profitiert und entsprechende Vereinbarungen mit den lokalen Regierungen sowie Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern unterzeichnet.“ (61)

(127) Ein weiteres Beispiel staatlicher Interventionen auf Provinzebene ist die bereits erwähnte Bekanntmachung des Durchführungsplans der Regierung der Provinz Shandong zur beschleunigten qualitativ hochwertigen Entwicklung der sieben energieintensiven Industrien, in dem die Behörden Ziele für den Wandel und die Aufwertung der elektrolytischen Aluminiumgewinnung im Hinblick auf den Energieeinsatz vorgegeben haben. „Bis 2022 muss der Stromverbrauch der elektrolytischen Aluminiumgewinnung pro Tonne Aluminium auf etwa 12800 kWh fallen, die Rate der elektrolytischen Tiefverarbeitung von elektrolytischem Aluminium in der Provinz muss etwa 50 % erreichen und der Mehrwert des Aluminiums pro Tonne muss durchschnittlich um mehr als 30 % steigen.“ (62).

(128) Für die Durchsetzung der Bestimmungen der vorstehend genannten Planungsdokumente spielen die chinesischen Industrieverbände eine wichtige Rolle. Diese Organisationen sollen gewährleisten, dass die Industrie die Politik der chinesischen Regierung umsetzt. Ihre Zuständigkeit wird dadurch bestätigt, dass sie, wie an ihrer Satzung abzulesen ist, eng mit den staatlichen Behörden verbunden sind. Im Fall des Aluminiumsektors bestimmt die Satzung des Chinesischen Verbandes der Nichteisen-Metallindustrie insbesondere, dass „[d]er Verband der Generallinie der Partei und ihren verschiedenen Grundsätzen und politischen Ansätzen folgt und sich an die Verfassung, die Gesetze, Vorschriften und nationalen politischen Maßnahmen sowie an soziale und moralische Werte hält. Er hält an dem Zweck fest, der Regierung, der Industrie, den Unternehmen und den Unternehmensmanagern zu dienen; er erstellt und verbessert die Mechanismen der Industrie zur Selbstdisziplinierung; er bindet die Mitglieder der Regierung vollständig ein, um Unterstützung zu erhalten; er schlägt eine Brücke zwischen der Regierung und den Unternehmen.“ (Artikel 3). Dementsprechend werden in Artikel 25 als erste Bedingung, die der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär des Verbandes zu erfüllen haben, das „Festhalten an der Linie, den Grundsätzen und der Politik der Partei sowie gute politische Eigenschaften“ genannt (63).

(129) Ebenso bestimmt die Satzung des Chinesischen Verbandes der Nichteisen-Fertigungsindustrie, dass „der Verband geschäftliche Leitlinien sowie Aufsicht und Management vonseiten der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, des Ministeriums für zivile Angelegenheiten und des Chinesischen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie akzeptiert“ (Artikel 4). Zum Tätigkeitsbereich des Verbandes gehört auch „im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Aufgaben der Partei und des Staates im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage der Industrie aktiv Vorschläge und Stellungnahmen zur Entwicklung der Industrie, zur Industriepolitik sowie zu einschlägigen Gesetzen und Regelungen vorzulegen.“ (Artikel 6). Schließlich schreibt Artikel 22 auch vor, dass der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär des Verbandes unter anderem folgende Bedingung erfüllen müssen: „Festhalten an der Linie, den Grundsätzen und der Politik der Partei und gute politische Eigenschaften“ (64).

(130) Somit gibt es zahlreiche auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedete Pläne, Leitlinien und andere Dokumente, die den Aluminiumsektor betreffen und aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Ausmaß die chinesische Regierung in diesem Sektor eingreift (65). Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die Regierung Entwicklung und Funktionieren des Sektors in praktisch allen Belangen.

(131) Abseits der Pläne nahmen die Eingriffe der Regierung innerhalb des Sektors unter anderem die Form von ausfuhrbezogenen Maßnahmen, einschließlich Ausfuhrzöllen, Ausfuhrkontingenten, Vorgaben für die Ausfuhrleistung und vorgeschriebenen Mindestausfuhrpreisen für verschiedene bei der Aluminiumherstellung eingesetzte Rohstoffe, an.

(132) Die Regierung setzt außerdem Negativanreize für die Ausfuhr von Primäraluminium und von Inputs für dessen Herstellung und ist bestrebt, Aluminiumerzeugnisse mit höherer Wertschöpfung zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Mehrwertsteuer auf nachgelagerte Erzeugnisse ganz oder teilweise erlassen und wird Primäraluminium nur teilweise von der Mehrwertsteuer befreit und zudem mit einer Ausfuhrsteuer belegt (66).

(133) Wie die Kommission feststellte (siehe Erwägungsgrund 126) werden die Preise wesentlicher Inputs wie Energie und Strom durch verschiedene staatliche Eingriffe beeinflusst (67). Weitere Formen staatlicher Eingriffe, die zu Marktverzerrungen führen, sind die Politik des Lagerbestandaufbaus des State Reserve Bureau und die Rolle der Börse „Shanghai Futures Exchange“ (im Folgenden „SHFE“) (68). Darüber hinaus wurde in verschiedenen Handelsschutzuntersuchungen festgestellt, dass die chinesische Regierung den Aluminiumherstellern traditionell unterschiedliche Formen staatlicher Unterstützung gewährt (69). Die weitreichenden Eingriffe der chinesischen Regierung im Aluminiumsektor haben zu Überkapazitäten geführt (70), was der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen sein dürfte.

(134) Im Rahmen der OECD-Studie wurden noch weitere Formen staatlicher Unterstützung ermittelt, die die Marktkräfte im Aluminiumsektor beeinflussen. In der Regel handelt es sich um unter dem Marktpreis verkaufte Inputs, insbesondere Strom und Primäraluminium (71). In der OECD-Studie wird außerdem beschrieben, wie die von der chinesischen Regierung vorgegebenen Ziele für den Aluminiumsektor in der Industriepolitik und im Rahmen spezifischer Maßnahmen auf Provinzebene und lokaler Ebene umgesetzt werden, etwa in Form von Kapitalspritzen, vorrangigen Nutzungsrechten für mineralische Ressourcen, staatlichen Zuschüssen und Subventionen oder steuerlichen Anreizen (72).

(135) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung von Schlüsselindustrien zu erfüllen; zu diesen Schlüsselindustrien zählt auch der Aluminiumsektor, welcher die Herstellung von Aluminiumstrangpresserzeugnissen sowie von Primäraluminium — des (mit über 50 % der Herstellkosten) wichtigsten Rohstoffs für die Herstellung der betroffenen Ware — umfasst. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Funktionieren der Marktkräfte.

3.2.1.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(136) Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (73).

(137) Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (74). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (75). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (76).

(138) Für die Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen gilt, wie für die meisten anderen Sektoren der chinesischen Wirtschaft auch, das gewöhnliche chinesische Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrecht. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die vorliegende Untersuchung erbrachte keine Ergebnisse, die diese Feststellungen infrage stellen könnten.

(139) Untermauert wird dies durch die vorläufige positive Feststellung, die das US-Handelsministerium im Rahmen der Ausgl