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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. April 1987

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985

(87/283/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1985 (2),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (3),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C 2-13/87),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vetrags vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A 2-9/87),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

Einnahmen: 697 304 353,78 ECU

Zahlungen: 586 293 595,07 ECU;

2. legt seine Bemerkung in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

Der Präsident

Sir Henry PLUMB

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980.

(2) KOM(86) 177 endg.

(3) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986.

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage der Artikel 67 bzw. 70 der für den Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,

- mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,

- in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67 und 70 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 ist,

- in dem Entschluß, diese Entschließung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung ihrer Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),

Der Dritte EEF

1. stellt fest, daß die Kommission den Dritten EEF mit Verspätung abgeschlossen hat, da sie im Jahr 1985 sich darauf beziehende Finanzierungsbeschlüsse gefasst hat;

2. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission am 10. September 1986 beschlossen hat, den Restbetrag des Dritten EEF (15,95 Mio ECU) auf den Fünften EEF zu übertragen;

Der Vierte EEF

3. fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen und Vorschläge für die Verwendung bestimmter nicht verwendeter Mittel des Vierten EEF vorzulegen;

Verwendungsrate

4. stellt fest, daß dem Parlament kein Bericht der Kommission mit einer befriedigenden Analyse der im Vergleich mit den grossen internationalen Entwicklungshilfeorganisationen niedrigen Verwendungsrate der Mittel des EEF zugegangen war, wie dies in der Entschließung zur Entlastung 1983 gefordert worden war;

5. nimmt zur Kenntnis, daß von der im Rahmen des Fünften EEF programmierbaren Hilfe am 31. Dezember 1985 76,6 % gebunden waren (gegenüber 64,8 % im Jahre 1984), während die Zahlungen bei 34,7 % lagen (gegenüber 22,1 % im Jahre 1984);

Rechnungsführungsverfahren

6. fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten für 1985 und der vorhergehenden Jahre über die von ihr von den Mitgliedstaaten verlangten zu hohen Beiträge, die Verzögerungen bei der Einzahlung dieser Beiträge durch gewisse Mitgliedstaaten und die unzulänglichen Buchungseintragungen der Kommission bezueglich der Banksalden des EEF nachzukommen;

7. nimmt Kenntnis von der von der Kommission in ihren Bemerkungen zum Bericht des Rechnungshofs geltend gemachten Notwendigkeit, den Personalbestand der Generaldirektion Entwicklung aufzustocken und verweist auf seine dahingehende Entschließung vom 16. April 1985, die Teil der Entlastungsbeschlüsse für die Ausführung des Haushaltsplans 1983 war;

Rolle der AKP-Staaten bei der Festlegung der Hilfe

8. fordert die Kommission auf, Artikel 110 und 153 des zweiten Abkommens vom Lome (Fünfter EEF) einzuhalten und die auf den Empfängerstaaten, insbesondere bei den Maßnahmen zur Mitfinanzierung der Instandhaltung und der Devisenzahlungen lastenden Zwänge ausreichend zu berücksichtigen;

9. stellt fest, daß das dritte Abkommen von Lome es in grösserem Masse ermöglicht, allen in Ziffer 8 dieser Entschließung genannten Zwängen, sogar dem Problem der Devisenknappheit, Rechnung zu tragen;

10. übt Kritik an der vom Rechnungshof bei gewissen Vorhaben festgestellten Nichteinhaltung des Grundsatzes der Komplementarität bei den gemeinschaftlichen und nationalen Entwicklungsanstrengungen;

Schiedsverfahren bei Streitfällen

11. hofft, daß die Kommission die in ihren Antworten auf den Bericht des Rechnungshofs über die Entlastung 1985 eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und ein EDV-Programm einleiten wird, mit dem Ziel, die wichtigsten, den verschiedenen nationalen Verwaltungs- und Rechtsprechungsinstanzen vorgelegten Streitfälle über öffentliche Aufträge zu erfassen, da diese Streitfälle häufig finanzielle Folgen für den EEF haben; Nachträgliche Evaluierung

12. fordert die Kommission ferner auf, eingehendere nachträgliche Evaluierungen vorzunehmen, und bemängelt das Fehlen einer Datenbasis zur Zusammenfassung aller Finanzinformationen im Zusammenhang mit der technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF und der im Laufe der Durchführung und der nachträglichen Bewertung gemachten Erfahrungen, wie dies das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung 1983 gefordert hatte;

Europäische Investitionsbank

13. fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank erneut auf, dem Rechnunghof ständig und in ausreichendem Masse Informationen über von der Bank verwaltete und mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft unterstützte Vorhaben gemäß den in der Entschließung des Parlaments vom 22. Oktober 1985 (1) festgelegten Grundsätzen zukommen zu lassen;

14. beanstandet entschieden die negative Haltung der Kommission bezueglich einer durch den Rechnungshof vorzunehmenden Analyse von Aufwand und Ertrag der von der EIB getätigten Entwicklungshilfe - wie sie das Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 1985 gefordert hatte - im Rahmen der in den Vertragsbestimmungen zur Einsetzung des Rechnungshofs vorgesehenen Kontrollbefugnisse;

15. verlangt vom Juristischen Dienst des Parlaments eine Stellungnahme zum Geltungsbereich der Befugnisse des Rechnungshofs im Hinblick auf die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mittel, die als Grundlage für mögliche rechtliche Schritte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft dienen könnte;

Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

16. bekräftigt seinen Willen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich des Rechtswegs, einzusetzen, um bis 1990/1991 die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu verwirklichen, wie es die Kommission in ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzierung des Haushaltsplans der Gemeinschaft (2) vorgeschlagen hat.

(1) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 27.

(2) KOM(87) 101 endg.