13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/3
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDIEMITGLIEDSTAATEN
(93/C307/03)
InfolgederAufhebungderMitteilungderKommissionbetreffenddieAnwendungderArtikel
92und93EWG-Vertrag unddesArtikels5derRichtlinie80/723/EWGderKommissionüber
öffentlicheUnternehmen inderverarbeitenden IndustriedurchdenGerichtshofderEuropäi­
schenGemeinschaften imJuni1993hatdieKommissionbeschlossen,dieVerpflichtungder
Mitgliedstaaten ,derKommissionJahresberichte mitFinanzdatenvorzulegen,inFormeiner
Richtliniezuerlassen.DieseRichtlinieistdenMitgliedstaaten übermitteltwordenundveröf­
fentlicht(1).
GleichzeitighatdieKommissionderobengenannten MitteilungnachStreichungderBerichts­
pflichtindenZiffern45bis53undderVerweiseindenZiffern2,27,29,31und54zuge­
stimmt.
DieserüberarbeiteteTextwirdnachfolgendwiedergegeben .
(')ABl.Nr.L254vom12.10.1993.
MitteilungderKommissionandieMitgliedstaaten
AnwendungderArtikel92und93EWG-Vertrag unddesArtikels5derKommissionsrichtlinie
80/723/EWGüberöjfentlicheUnternehmeninderverarbeitenden Industrie
I.EINFÜHRUNG
1.UmdenBinnenmarkterfolgreichzuvollenden,be­
darfeseinerkonsequentenPolitikimBereichderstaatli­
chenBeihilfen .BesondereAufmerksamkeit verdienenda­
beidieöffentlichenUnternehmen .Notwendigsinddaher
eineerhöhteTransparenzundeineWeiterentwicklung in
derBeihilfenpolitik füröffentlicheUnternehmen ,weil
diesebisjetztderBeihilfenkontrolle nichtausreichend
unterworfen waren:
—invielenFällengaltdieBeihilfenkontrolle invollem
UmfangnurfürKapitalzuführungen ,nichtaberfür
andereFormenöffentlicherFinanzierung ;
—außerdembetrafendieseBeihilfendisziplinen imall­
gemeinennuröffentlicheUnternehmen ,dieVerluste
erlitten;
—schließlichsindoffensichtlich inbeträchtlichem Um­
fangBeihilfenanöffentlicheUnternehmen ,dieau­
ßerhalbdervonderKommissiongenehmigtenBeihil­
fenprogramme vergebenwurden(unddieauchpriva­
tenUnternehmenzugänglichsind),nichtgemäßArti­
kel93Absatz3angemeldetworden.
2.MitdervorliegendenMitteilungsolldieserLage
abgeholfenwerden.ZunächstwirddierechtlicheGrund­
lagedesVertragesdargestelltundeinkurzerUberblick
überdievonderKommission ,demRatunddemParla­
mentbisherverfolgteBeihilfenpolitik unddieRechtspre­
chungdesGerichtshofes bezüglichöffentlicherUnter­
nehmengegeben.Dabeiwirdinsbesondereabgestelltauf
dieRichtlinie80/723/EWGüberdieTransparenzderfi­nanziellenBeziehungenzwischendenMitgliedstaaten
unddenöffentlichenUnternehmen sowieaufdiePräzi­
sierungdesseitlangemangewandtenGrundsatzes,daß
einestaatlicheBeihilfeimmerdannzuvermutenist,
wennderStaateinemUnternehmen KapitalunterUm­
ständenbereitstellt,diefüreinenKapitalgeberunternor­
malenmarktwirtschaftlichen Bedingungennichtannehm­
barwären.AnschließendwerdendieVorstellungen der
KommissionzurErhöhungderTransparenzdurchdie
AnwendungdiesesPrinzipsaufalleFormenvonöffentli­
chenMittelnundaufUnternehmen inallenSituationen
erläutert .
3.DieseMitteilungbehandeltnichtdieFrage,obeine
derimVertragvorgesehenenAusnahmegenehmigungen
angewendetwerdenkann,weilindiesemPolitikbereich
keineÄnderungenvorgesehensind.Letztendlichbe­
schränktsichdieseMitteilungaufdieverarbeitende In­
dustrie.Diesschließtjedochnichtaus,daßdieKommis­
siondasnachstehenderläuterteKonzeptaufEinzelfälle
oderSektorenaußerhalbderverarbeitenden Industrie
anwendet,soweitdieindieserMitteilunggenannten
GrundsätzeindiesenAusnahmebereichen Anwendung
findenundesihrerAnsichtnachfürdieFeststellung,ob
einestaatlicheBeihilfevorliegt,erheblichist.
II.ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UNDDIEWETT­
BEWERBSREGELN
4.Artikel222bestimmt,daßderEWG-Vertrag die
Eigentumsordnung indenverschiedenen Mitgliedstaaten
unberührtläßt.Diesbedeutet,daßderVertraghinsicht­
lichderEntscheidungderMitgliedstaaten zwischenöf­
y

Nr.C307/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.93
6.DieRichtlinieverpflichtetedieMitgliedstaaten ,da­
fürzusorgen,daßderZuflußalleröffentlichenMittelin
öffentlicheUnternehmen unddieVerwendungdieser
Mitteltransparentgemachtwerden(Artikel1).DieMit­
gliedstaatenmüssenderKommission ,wenndieseeine
solcheAnfragealsnotwendigansieht,dieseUnterlagen
zusammenmitallennotwendigenHintergrundinforma ­
tionen,insbesondereüberdieangestrebtenZielsetzun­
gen,zurVerfügungstellen(Artikel5).Obwohldie
TransparenzfüralleöffentlichenGeldergilt,fallenins­
besonderefolgendefinanzielleBeziehungenausdrücklich
indenGeltungsbereich derRichtlinien :
—AusgleichvonBetriebsverlusten ,
Zurverfügungstellung vonKapital,
nichtrückzahlbare ZuschüsseoderDarlehenzuVorfentlichemundprivatemEigentumneutralistunddaßer
somitdasRechtderMitgliedstaaten ,eingemischtesSy­
stemzuerrichten,nichtbeeinträchtigt .DiesesRechtbe­
sagtjedochnicht,daßdieöffentlichenUnternehmenvon
derAnwendungderWettbewerbsregeln ausgenommen
sind,weildieErrichtungeinesSystems,dasdenWettbe­
werbinnerhalbdesGemeinsamen MarktesvorVerfäl­
schungenschützt,einederGrundlagendesVertrages
(Artikel3Buchstabef))ist.DemVertraglassensich
auchdieallgemeinenRegelnzurSicherungeinessolchen
Systemsentnehmen(Artikel85—94).DerVertraglegt
auchfest,daßdieseallgemeinenWettbewerbsregeln auf
öffentlicheUnternehmenanwendbarsind(Artikel90Ab­
satz1).Absatz2vonArtikel90enthälteineAusnahme­
bestimmungzuAbsatz1:FürUnternehmen ,diemit
Dienstleistungen vonallgemeinemwirtschaftlichen Inter­
essebetrautsindoderdenCharaktereinesFinanzmono­
polshaben,geltendieWettbewerbsregeln ,soweitdie
AnwendungdieserVorschriftennichtdieErfüllungder
ihnenübertragenenbesonderenAufgabenrechtlichoder
tatsächlichverhindert .DieEntwicklungdesHandelsver­
kehrsdarfnichtineinemAusmaßbeeinträchtigtwerden,
dasdemInteressederGemeinschaft zuwiderläuft .ImBe­
reichderRegelnfürstaatlicheBeihilfen(Artikel92,93
und94)bedeutetdies,daßBeihilfen,dieanöffentliche
Unternehmen vergebenwerden,genausowiealleande­
renstaatlichenBeihilfenanprivateUnternehmen ,der
Kommissionimvorausmitgeteiltwerdenmüssen(Artikel
93Absatz3),damitdiesefeststellenkann,obsieunter
Artikel92Absatz1fallen,d.h.obsiedenHandelund
denWettbewerbzwischendenMitgliedstaaten beein­
trächtigen .WennsieunterArtikel92Absatz1fallen,ist
esAufgabederKommissionfestzustellen ,obeineder
allgemeinenimVertragvorgesehenenAusnahmebestim­
mungenzurAnwendungkommt,sodaßdieBeihilfeals
mitdemGemeinsamen Marktvereinbarerklärtwerden
kann.AufgabederKommissionistesdeshalbsicherzu­
stellen,daßbeiderAnwendungderWettbewerbsregeln
nichtzwischenöffentlichenundprivatenUnternehmen
diskriminiert wird.Zugsbedingungen ,
GewährungvonfinanziellenVergünstigungen durch
VerzichtaufGewinneoderNichteinziehung von
Schuldforderungen ,
VerzichtaufeinenormaleVerzinsungdereingesetz­
tenöffentlichenMittel,
AusgleichvondurchdieöffentlicheHandauferlegten
finanziellenBelastungen .
7.DieKommissionwarfernerderAuffassung,daß
dieTransparenzderöffentlichenMittelunabhängigvon
derArtundWeisegewährleistetwerdenmuß,indersol­
cheöffentlichenMittelbereitgestelltwerden.Deshalb
fallennichtnurdievonderöffentlichenHanddenöf­
fentlichenUnternehmenunmittelbarbereitgestellten Mit­
telunterdieTransparenzrichtlinie ,sondernauchdie
Mittel,dievonanderenöffentlichenUnternehmen ,auf
diedieöffentlicheHandeinenbeherrschenden Einfluß
ausübt,indirektbereitgestelltwerden(Artikel2).
8.DieRechtmäßigkeit derTransparenzrichtlinie
wurdevomGerichtshofinseinerEntscheidung vom
6.Juli1982(2)nocheinmalbestätigt.
8.1.GegendasArgument,daßdieRichtlinienichter­
forderlichunddieVerhältnismäßigkeit derMittelnicht
gewahrtsei,führtederGerichtshofaus(Begründung
Nummer18):„InAnbetrachtderunterschiedlichen For­
menöffentlicherUnternehmen indenverschiedenen
Mitgliedstaaten undderVerästelungen ihrerTätigkeiten
istesunvermeidlich ,daßauchihrefinanziellenBezie­
hungenzuröffentlichenHandsehrverschiedenartig ,
häufigvielschichtigunddaher,auchbeiBenutzungder
veröffentlichten Informationen ,aufdiedieklageführen­
denRegierungenverwiesenhaben,nurschwerzuüber­
prüfensind.UnterdiesenUmständenistderKommission
ohneZweifelzuzugestehen ,durchdieAufstellungein­
heitlicherKriterienfürall^Mitgliedstaaten undfüralle
fraglichenUnternehmenzusätzlicheInformationen über
dieseBeziehungenzuerlangen".5.UmdiesesPrinzipderNichtdiskriminierung oder
NeutralitätderBehandlungzugewährleisten ,erließdie
Kommission1980eineRichtlinieüberdieTransparenz
derfinanziellenBeziehungenzwischendenMitgliedstaa­
tenunddenöffentlichenUnternehmen(').Sieließsich
dabeivonderÜberlegungleiten,daßdieKomplexität
derfinanziellenBeziehungenzwischendennationalen
BehördenunddenöffentlichenUnternehmen tendenziell
ihrePflichtbehindert,sicherzustellen ,daßmitdemGe­
meinsamenMarktunvereinbareBeihilfennichtvergeben
werden.SiewarfernerderMeinung,daßdieBeihilfere­
gelnnurdanninfairerWeisesowohlauföffentlicheals
auchaufprivateUnternehmenangewendetwerdenkön­
nen,wenndiefinanziellenBeziehungenzwischenstaatli­
chenBehördenundöffentlichenUnternehmen transpa­
rentgemachtwerden.
ORichtlinie80/723/EWG(ABl.Nr.L195vom29.7.1980,
S.35),geändertdurchdieRichtlinie85/413/EWG(ABl.
Nr.L229vom28.8.1985,S.20),durchdievorherausge­
schlosseneBereicheeinbezogenwurden. (2)Rechtssachen 188—190/80.

13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/5
Unternehmens bestellenkann"und(BegründungNum­
mer26):„Wiebereitsobenausgeführtwurde,istder
GrundfürdieAufnahmederBestimmungen desArtikels
90indenVertraggeradeindemEinflußzusehen,den
dieöffentlicheHandaufdiekaufmännischen Entschei­
dungenderöffentlichenUnternehmen ausübenkann.
DieseEinflußnahmekannentwederaufderGrundlage
einerfinanziellenBeteiligungoderaufgrundvonBestim­
mungenerfolgen,diedieUnternehmensführung regeln.
IndemdieKommissionebendieseKriteriengewählthat,
umdiejenigenfinanziellenBeziehungenfestzulegen,
überdieihrInformationen zugänglichseinmüssen,da­
mitsieihrerÜberwachungsaufgabe nachArtikel90Ab­
satz3nachkommenkann,istsieinnerhalbderGrenzen
desihrindieserBestimmungeingeräumten Ermessens
geblieben".
9.DievomGerichtshofhinsichtlichderTransparenz­
richtlinieentwickelten GrundsätzesindinzwischenTeil
derständigenRechtsprechung .VonbesondererBedeu­
tungistdieTatsache,daßderGerichtshofbestätigthat,
daß:
—esnotwendigundmitdemPrinzipderVerhältnismä­
ßigkeitvereinbarist,dieunterdieRichtliniefallen­
denInformationen transparentzumachenundder
KommissionaufAnfragezurVerfügungzustellen;
dasPrinzipderNeutralitätderBehandlungvonöf­
fentlichenundprivatenUnternehmen durchdie
Richtliniebeachtetwird:8.2.HinsichtlichdesArguments,daßdiefragliche
RichtliniedasinArtikel222desVertragesniedergelegte
PrinzipderNeutralitätverletze,stelltederGerichtshof
fest(BegründungNummer21):„Hierzuistdaranzuer­
innern,daßderGleichheitsgrundsatz ,aufdensichdie
RegierungenfürdasVerhältniszwischenöffentlichen
undprivatenUnternehmen imallgemeinenberufen,vor­
aussetzt,daßdieSituationbeiderGruppenvergleichbar
ist....dieprivatenUnternehmen legenjedochihrePro­
duktions-undVertriebsstrategie insbesonderemitRück­
sichtaufRentabilitätsanforderungen fest.DieEntschei­
dungenöffentlicherUnternehmen dagegenkönnenim
Zusammenhang mitderVerfolgungvonZielenöffentli­
chenInteressesdurchdieEinflußnahme öffentlicherStel­
lenaufdieseEntscheidungen durchandereFaktorenbe­
einflußtwerden.Diewirtschaftlichen undfinanziellen
FolgeneinessolchenEinflussesführendazu,daßzwi­
schendiesenUnternehmen undderöffentlichenHandfi­
nanzielleBeziehungenbesondererArtentstehen,diesich
vondenenzwischenderöffentlichenHandunddenpri­
vatenUnternehmenunterscheiden .DadieRichtliniege­
radediesebesonderenfinanziellenBeziehungenbetrifft,
kanndieaufdasVorliegeneinerDiskriminierung ge­
stützteKlagekeinenErfolghaben".
8.3.ZudemArgument,inderRichtliniewerdedurch
dieAuflistungderverschiedenen Formenöffentlicher
Mittel,derenTransparenzgewährleistet seinsoll(Arti­
kel3derRichtlinie),versucht,denBeihilfebegriff im
SinnederArtikel92und93zudefinieren,erklärteder
Gerichtshof(BegründungNummer23):„WasdieDefi­
nitionderfinanziellenBeziehungen ,aufdiedieVor­
schriftenderRichtlinieAnwendungfinden,inArtikel3
angeht,genügtdieFeststellung,daßessichhierbeinicht
umeinenVersuchderKommissionhandelt,denBegriff
derBeihilfeimSinnederArtikel92und93EWG-Ver­
tragzudefinieren,sondernnurumeinegenauereBe­
stimmungderfinanziellenÜbertragungen ,überdiedie
KommissionihrerAnsichtnachinformiertwerdenmuß,
umnachprüfenzukönnen,obeinMitgliedstaatBeihilfen
andasbetreffendeUnternehmen geleistethat,ohnesei­
nerMitteilungspflicht nachArtikel93Absatz3nachge­
kommenzusein".
8.4.HinsichtlichdesKlagegrundes ,daßArtikel2der
RichtlinieeinVersuchsei,denBegriffdesöffentlichen
Unternehmens imSinnedesArtikels90zudefinieren,
führtederGerichtshofaus(BegründungNummer24):
„Esisthervorzuheben ,daßArtikel2nichtbezweckt,
diesenBegriff,sowieerinArtikel90EWG-Vertrag ent­
haltenist,zudefinieren,sonderndieKriterienfestzule­
gen,dieerforderlichsind,umdieGruppevonUnterneh­
menzuumschreiben ,fürderenfinanzielleBeziehungen
zuröffentlichenHanddieInformationspflicht nachdie­
serRichtliniegilt".(BegründungNummer25):„Alsöf­
fentlichesUnternehmen siehtdieRichtlinieihremArti­
kel2zufolgejedesUnternehmenan,aufdasdieöffentli­
cheHandunmittelbarodermittelbareinenbeherrschen­
denEinflußausübenkann.GemäßArtikel2Absatz2
wirdeinsolcherEinflußvermutet,wenndieöffentliche
HandunmittelbarodermittelbardieMehrheitdesKapi­
talsbesitzt,überdieMehrheitderStimmrechteverfügt
odermehralsdieHälftederMitgliederdesVerwal­
tungs-,Leitungs-oderAufsichtsorgansdesbetreffendendieKommissioneinlegitimesInteressedaranhat,
überalleFormendesZuflussesöffentlicherMittelan
öffentlicheUnternehmen informiertzusein,um
überprüfenzukönnen,obdieVorschriftenderArti­
kel92und93respektiertwerden,und
dieKommission—ausdengleichenGründen—ein
legitimesInteressedaranhat,überdiedirektvonder
öffentlichenHandundüberdieindirektüberandere
öffentlicheUnternehmen inöffentlicheUnternehmen
fließendenöffentlichenMittelunterrichtetzusein.
III.DIEZURBESTIMMUNG DESBEIHILFECHARAK ­
TERSZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN
10.Nachdemfestgestelltwurde,anwelchenUnter­
nehmenundanwelcherArtvonMittelndieKommission
einlegitimesInteresseimRahmenderArtikel90und92
hat,giltes,dieKriterienzuuntersuchen,diebeider
Prüfung,obeineetwaigeBeihilfevorliegt,anzuwenden
sind.NurwenneineBeihilfevorliegt,stelltsichdieFrage
dervorherigenAnmeldung .IndenFällen,indenenBei­
hilfengewährtwurden,istzuprüfen,obeinederim
VertragvorgesehenenAusnahmeregelungen angewendet
werdenkann(3).DiePrüfung,obessichumBeihilfen
handeltundobandererseits dieseBeihilfennacheiner
derAusnahmeregelungen desVertragesgenehmigtwer­
denkönnen,hatinzweiStufenzuerfolgen,wennvolle
Transparenzhergestelltwerdensoll.
(3)AuchArtikel90Absatz2—sieheFußnote1undRandnrn
32und33.

Nr.C307/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.93
dung,mitdergemeinschaftliche RegelungenfürBeihil­
fenimStahlbereich(4)aufgestelltwurden,zumzweiten
billigteermitqualifizierterMehrheitden„Schiffbau­
Kodex"(5).InbeidenFällenstelltederRatfest,daßder
BegriffderBeihilfejedesindenFinanzierungsmaßnah ­
menderMitgliedstaaten zugunstenmittelbaroderunmit­
telbarvonihnenkontrollierter Schiffbau-undSchiffs­
reparaturunternehmen bzw.Stahlunternehmen enthal­
teneBeihilfeelement umfaßt,dasnichteineBereitstellung
vonhaftendemKapitalnachdernormalenUnternehmens­
praxisineinerMarktwirtschaft darstellt.Damitbilligte
derRatnichtnurdasmarktwirtschaftliche Prinzip,son­
dernerfolgtederKommissionauchdarin,daßdie
Transparenzrichtlinie nichtnuraufdirekte,sondern
auchaufindirekteKapitalzuwendungen angewendet
werdenkann.
14.DerRathatsichimfolgendenstetsandiesesPrin­
zipgehalten,zuletzt1989imStahlbereich(6)und1990
imBereichdesSchiffbaus(7).Tatsächlichhaterim
Stahlkodexvon1989gebilligt,daßalleKapital-oder
ähnlichenFinanzzuführungen vorabnotifiziertwerden
müssen,damitdieKommissionprüfenkann,obmitih­
nenBeihilfenverbundensind,d.h.obsie„unterdieEin­
bringunghaftendenKapitalsnachnormalemInvestitions­
verhaltenineinerMarktwirtschaft fallen"(Artikel1Ab­
satz2).InjüngsterZeithatderRatdiesesPrinzipinder
Entscheidung 89/218/EWGderKommissionüberneue
BeihilfenfürFinsider/ILVA(8)bestätigt.
15.DasParlament,daszurAbgabeeinerStellung­
nahmeüberdasindenRichtlinienfürdenSchiffbauent­
haltenePrinzipdesmarktwirtschaftlich handelndenKa­
pitalgebersaufgefordertwordenwar,hatdieKommis­
sionsentwürfe ,diediesenGrundsatzenthielten,gebil­
ligto­
16.DasPrinzipdesmarktwirtschaftlich handelnden
Kapitalgebers liegtauchdemweiterhingültigenStand­
punktderKommissiongegenüberöffentlichenKapital­
beteiligungen zugrunde(10).DieKommissionführte
hierzuaus:„Wennsichherausstellensollte,daßBereit­
stellungvonKapitaldurchdieöffentlicheHandinForm
einerBeteiligunganeinemUnternehmennichtdemVer­
halteneinesKapitalgebersentspricht,derunternormalen
marktwirtschaftlichen Bedingungen haftendesKapital
bereitstellt,dannisteineBeurteilungimHinblickaufAr­11.WennöffentlicheingleicherWeisewieprivate
UnternehmenvonGeldernprofitieren,dieuntertranspa­
renten,vonderKommissiongenehmigtenBeihilfepro­
grammenvergebenwordensind,istdieTatsache,daßes
sichumBeihilfenhandelt,ebensoklarwiedieBedingun­
gen,unterdenendieKommissiondiesenProgrammen
zugestimmthat.BeideninderTransparenzrichtlinie
aufgeführtenanderenFormenderöffentlichenMittelist
dieSituationjedochnichtimmersoeindeutig.Öffentli­
cheUnternehmen könnenunterbestimmtenUmständen
ihreprivilegierteBeziehungzumStaatzuihremVorteil
nutzen,wenndieserihnenKapitalmittelunterUmstän­
denzurVerfügungstellt,dieüberseineRollealsEigen­
tümerhinausgehen .DieBeachtungdesPrinzipsder
Neutralitäterfordertes,denUnterschiedindenBedin­
gungen,zudenendieMitteldemöffentlichenUnterneh­
menvomStaatbereitgestelltwurdenunddenBedingun­
gen,zudeneneinprivaterKapitalgeber ,derunternor­
malenmarktwirtschaftlichen Bedingungenhandelt,bereit
wäre,MitteleinemprivatenUnternehmen zuüberlassen,
alsBeihilfezubewerten(nachstehendalsPrinzipdes
marktwirtschaftlich handelndenKapitalgebers bezeich­
net).WiedieKommissioninihrerMitteilungüber„In­
dustriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbsorien­
tiertenUmfeld"(KOM(90)556)feststellt,wird„der
WettbewerbaufdemWeltmarktwieauchaufdemGe­
meinschaftsmarkt immerglobalerundgleichzeitiguner­
bittlicher".DieseTendenzistfüreuropäischeUnterneh­
menvongroßerTragweite,z.B.hinsichtlichForschung
undEntwicklung ,Investitionsstrategien undderenFi­
nanzierung .SowohlöffentlichealsauchprivateUnter­
nehmen,dieinverwandtenBereichentätigsindunddie
vergleichbarewirtschaftliche undfinanzielleBedingun­
genaufweisen,müssenimHinblickaufdiese
Finanzierungsformen gleichbehandeltwerden.Wennje­
dochöffentlicheMittelzugünstigerenBedingungen
(d.h.wirtschaftlichgesehen—billiger)zurVerfügung
gestelltwerden,alseinprivaterEigentümersieeinem
privatenUnternehmen beientsprechender Finanz-und
Wettbewerbslage zukommenlassenwürde,dannerhält
dasöffentlicheUnternehmen einenVorteil,denprivate
Unternehmen vonihrenEigentümernnichterhalten.
WürdeeinesolchevorteilhaftereZurverfügungstellung
vonöffentlichenMittelnnichtalsBeihilfebehandeltund
untereinerderAusnahmebestimmungen desVertrages
beurteilt,dannwäredasPrinzipderNeutralitätderBe­
handlungöffentlicherundprivaterUnternehmen ver­
letzt.
12.DiesesalsAusgangspunkt zurFeststellungund
Quantifizierung vonBeihilfenangewandtePrinzipeines
unternormalenmarktwirtschaftlichen Bedingungenhan­
delndenKapitalgebers istvomRatundderKommission
fürdieStahlindustrieunddenSchiffbaufestgeschrieben
undvomParlamentbestätigtworden.Darüberhinaushat
dieKommissiondiesesPrinzipineinerganzenReihe
vonEinzelfällenangewandt .DieserGrundsatzisteben­
fallsvomGerichtshofinjedemihmvorgebrachten Fall
alsMaßstabdafür,obBeihilfengewährtwurden,bestä­
tigtworden.
13.1981wandtederRatdasPrinzipdesmarktwirt­
schaftlichhandelndenKapitalgebers zweimalan.Zum
erstenbilligteereinstimmigdieKommissionsentschei ­(4)EntscheidungNr.2320/81/EGKSvom7.August1981
(ABl.Nr.L228vom13.8.1981,S.14).Vgl.insbesondere
Erwägungsgrund IIundArtikel1.
(s)Richtlinie81/363/EWGdesRatesvom28.April1981(ABl.
Nr.L137vom23.5.1981,S.39).Sieheinsbesondereletz­
tenErwägungsgrund undArtikel1Buchstabee).
(6)Entscheidung derKommissionNr.322/89/EGKSvom
1.Februar1989(ABl.Nr.L38vom10.2.1989,S.8).
(7)Richtlinie90/684/EWGdesRatesvom21.Dezember1990
(ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.27).
(«)ABl.Nr.L86vom31.3.1989,S.76.
OVgl.u.a.ABl.Nr.C28vom9.2.1981,S.23undABl.Nr.
C7vom12.1.1987,S.320.
(10)MitteilungandieMitgliedstaaten hinsichtlichderBeteili­
gungenderöffentlichenHandamKapitalvonUnterneh­
men—BulletinEG9-1984.

13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/7
tikel92EWG-Vertrag erforderlich"(Absatz1).Eline
Beihilfengewährung istinsbesonderedannzuvermuten,
wenn„unterBerücksichtigung derFinanzlagedesUnter­
nehmens,insbesonderederStrukturunddesUmfangs
derVerschuldung ,esnichtgerechtfertigterscheint,in­
nerhalbeinerangemessenen FristeinenormaleRendite
(inFormvonDividendenoderKapitalzuwachs )ausdem
investiertenKapitalzuerwarten."
17.DieKommissionhatdarüberhinausdiesesPrinzip
einesmarktwirtschaftlich handelndenKapitalgebers in
vielenEinzelfällenangewandt,umfeststellenzukönnen,
obBeihilfenvorliegen.InjedemeinzelnenFallhatsiedie
finanziellenUmständederUnternehmen ,dieöffentliche
Mittelerhielten,daraufhingeprüft,obeinmarktwirt­
schaftlichhandelnderKapitalgeberMittelzugleichen
Konditionenbereitgestellthätte.ImFallLeeuwarden
kamsiezudemSchluß,daßdieKapitalzuführungen
Beihilfendarstellten,weil„dieUberkapazitäten indie­
sem...Wirtschaftsbereich einHemmnisdarstellten,das
daraufhinweist,daßdieGesellschaftwahrscheinlich nicht
inderLagegewesenwäre,diefürihrUberlebennot­
wendigenMittelaufdemprivatenKapitalmarktaufzu­
nehmen.WegenderindiesemMarktherrschenden Si­
tuationlassensichkeinevernünftigenGründefürdieAn­
nahmefinden,daßeineFirma,diedringendingroßem
Umfangumstrukturiert werdenmuß,genügendKapital
aufbringenkann,umdienotwendigenErsatzinvestitio­
nenzufinanzieren ..."(").DiesePolitikwirdseitJah­
renkonsequentverfolgt.InjüngsterZeitstelltedieKom­
missioninderEntscheidungCdF/Orkem(12)fest,daß
dieöffentlicheHand„ineinUnternehmen Kapitalzu
nichtmarktwirtschaftlichen Bedingungen einbrachte".
TatsächlichhattedasfraglicheUnternehmen „nureine
sehrgeringeChance,genügendKapitalvomprivaten
Marktzuerhalten,umseinÜberlebenundseinelangfri­
stigeStabilitätzusichern".InderEntscheidungENI-La­
nerossi(13)stelltedieKommissionfest,daß„finanzielle
MittelunterBedingungengewährtwurden,diefüreinen
privatenKapitalanleger ,derunternormalenmarktwirt­
schaftlichenBedingungenhandelt,unannehmbarwären,
daimvorliegendenFallediefinanzielleundwirtschaftli­
cheLagedieserBetriebevorallemangesichtsderDauer­
haftigkeitunddesUmfangsihrerVerlustedergestalt
war,daßfürdasinvestierteKapitaleinenormaleRendite
inFormvonDividendenoderKapitalgewinnen nichter­
wartetwerdenkonnte."(14).EsgibtaucheineReihevonFällen,indenendieKommissionklarfestgestellthat,
daßKapitalzuwendungen durchdenStaatkeineBeihil­
fendarstellen,weileineangemesseneVerzinsungdes
KapitalsdurchDividendenzahlung oderKapitalzuwachs
normalerweise erwartetwerdenkonnte(1S).
18.DieKommission hatdenGrundsatzdesmarkt­
wirtschaftlichhandelndenKapitalgebersauchinvielen
EinzelfällenimRahmenderSchiffbaurichtlinien unddes
Stahlkodexesangewandt .ImSchiffbau,zumBeispielim
FallBremerVulkan(16),stelltedieKommissionfest,daß
einÜberbrückungskredit undeineKapitalerhöhung Bei­
hilfendarstellten,weil„siedasvonderBundesregierung
vorgebrachteArgumentnichtakzeptierenkonnte,daß
dieöffentlicheHandlediglichwieeinprivaterInvestor
handelte,derzufälligeinebessereVoraussichtindiezu­
künftigeMarktentwicklung hattealsandere".ImStahl­
bereichz.B.trafsieEntscheidungen inmehrerenEinzel­
fällen,indenenKapitalzuführungen alsBeihilfenange­
sehenwurden(l7).
19.Esistbemerkenswert ,daßinvielenderobenbe­
schriebenenFälledieKapitalerhöhungen deröffentlichen
Unternehmen nichtdirektdurchdenStaat,sondernindi­
rektüberstaatlicheHoldinggesellschaften oderandere
öffentlicheUnternehmenvorgenommen wurden.
20.DerGerichtshofhattesichzueinerReihevon
Entscheidungen zuäußern,indenendieKommissiondas
inderMitteilungvon1984erläutertePrinzipdes
marktwirtschaftlich handelndenKapitalgebersangewandt
hatte.Inallenihmvorgebrachten Fällenakzeptierteder
GerichtshofdasPrinzipalsgeeignetzurFeststellung,ob
Beihilfenvorliegen.Erprüftedannweiter,obdieEnt­
scheidungenderKommissionbeiderAnwendungdieses
PrinzipsdenbesonderenUmständendesEinzelfallsge­
nügendRechnungtragen.SoführtederGerichtshofz.B.
imUrteilBochaus(BegründungNummer13):„Umzu
entscheiden ,obeinesolcheMaßnahmeeinestaatliche
Beihilfeist,bietetsichdieAnwendungdesvonderKom­
missioninihrerEntscheidunggenannten—vonderbel­
gischenRegierungimübrigennichtangefochtenen —
Kriteriumsan,obsichdasUnternehmen diebetreffen­
denBeträgeaufdenprivatenKapitalmärkten beschaffen
könnte.BefindetsichdasGesellschaftskapital fastvöllig
imBesitzderöffentlichenHand,soistinsbesonderezu
prüfen,obeinprivaterGesellschafter ineinervergleich­
barenLageunterZugrundelegung derRentabilitäts­
aussichtenundunabhängigvonallensozialenoderre­
gionalpolitischen ÜberlegungenoderErwägungeneiner
sektorbezogenen PolitikeinesolcheKapitalhilfegewährt (")ABl.Nr.L277vom29.9.1982,S.15.
(")ABl.Nr.C198vom7.8.1990,S.2.
(13)ABl.Nr.L16vom20.1.1989,S.52.
(u)SiehefernerauchdieEntscheidungen Meura(ABl.Nr.L
276vom19.10.1984,S.34),Leeuwarden (ABl.Nr.L277
vom29.9.1982,S.15),IntermillsI(ABl.Nr.L280vom
2.10.1982,S.30),Boch/Noviboch(ABl.Nr.L59vom27.
2.1985,S.21),Boussac(ABl.Nr.L352vom15.12.1987,
S.42),Alfa-Fiat(ABl.Nr.L394vom31.5.1989,S.9),
Pinault-Isory (ABl.Nr.L119vom7.5.1988,S.38),Fa­
beita(ABl.Nr.L62vom3.3.1984,S.18),IdealSpun(ABl.
Nr.L283vom27.10.1984,S.42),Renault(ABl.Nr.L
220vom11.8.1988,S.30),VenezianaVetro(ABl.Nr.L
166vom16.6.1989,S.60),Quimigal(ABl.Nr.C188vom
28.7.1990,S.3)undIOR/Finalp(nochnichtveröffent­
licht),wodiegleichenÜberlegungenzufindensind.(u)SieheinsbesonderedieEntscheidungen CDF/Orkemteil­
weise,Quimigalteilweise,IntermillsII(BulletinEG4-1990
Punkt1.1.34)undErnaelsteen (18.Wettbewerbsbericht ,
Punkt212undPunkt213).
(16)Nochnichtveröffentlicht .
(17)ABl.Nr.L227vom19.8.1983,S.1.Sieheauchdieim
selbenAmtsblattveröffentlichten Entscheidungen über
Arbed,SidmarALZ(Belgien),Hoogovens,IrishSteel,Saci­
lor/UsinorundBritishSteel.InallendiesenFällenwurde
dieBeihilfealsvereinbarangesehen.KürzlichhatderRat
diesenGrundsatzeinstimmiginderRechtsakteFinsider/
ILVAgebilligt—sieheFußnote26.

Nr.C307/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.93
hätte"(18).DerGerichtshofhatinjüngsterZeitdieses
PrinzipimUrteilBoussac{19)erneutbestätigt(Begrün­
dungen39bis40):„Umentscheidenzukönnen,obdie
MaßnahmenstaatlicheBeihilfendarstellen,mußdasvon
derKommission inihrerEntscheidung genannte,im
übrigenvonderfranzösischenRegierungnichtange­
fochteneKriteriumangewendetwerden,obsichdasUn­
ternehmendiebetreffendenBeträgeaufdenprivatenKa­
pitalmärktenhättebeschaffenkönnen",undweiter:„das
Unternehmenbefandsichineinerderartigenfinanziellen
Situation,daßeineangemesseneVerzinsungdeseinge­
setztenKapitalsineinemakzeptablenZeitraumnichter­
wartetwerdenkonnteunddaßBoussacnichtinderLage
gewesenwäre,dienotwendigenMittelaufdenMärkten
zubeschaffen"(vorläufigeUbersetzung )(20).DerGe­
richtshofhatkürzlichdenGrundsatzdesmarktwirt­
schaftlichhandelndenKapitalgebersweiterdifferenziert,
indemerzwischeneinemprivatenKapitalgebermitei­
nemkurzfristigenodersogarspekulativenZeithorizont
undeinerprivatenHoldinggesellschaft miteinerlänger­
fristigenPerspektive(Alfa/FiatundLanerossi)(21)unter­
scheidet.„Esmußdeutlichgemachtwerden,daßdas
VerhalteneinesprivatenKapitalgebers ,mitdemderEin­
griffdesöffentlichenKapitalgebers verglichenwerden
muß,wobeiersterernichtnotwendigeinnormalerKapi­
talgeber,derseinKapitaluntermehroderwenigerkurz­
fristigenGewinnerwartungen anlegt,zumindestdaseiner
privatenHoldinggesellschaft odereinerGruppevonUn­
ternehmenseinmuß,dieeinestrukturelle ,globaleoder
sektoraleAnlagepolitikverfolgenunddiesichanlänger­
fristigenGewinnerwartungen ausrichten."Aufder
GrundlagedertatsächlichenGegebenheiten desFalles
„konntedieKommissiondiezutreffendeSchlußfolge­
rungziehen,daßeinprivaterKapitalgeber,selbstwenn
erEntscheidungen aufderEbenedergesamtenGruppe
ineinemweiterenwirtschaftlichen Zusammenhang trifft,
unternormalenmarktwirtschaftlichen Bedingungennicht
inderLagegewesenwäre,eine(selbstinlängerfristigem
Zeitraum)vertretbareRenditeausdeminvestiertenKapi­
talzuerwarten..."(vorläufigeUbersetzung).„Einpri­
vaterKapitalgebermagdurchausneuesKapitalzurVer­
fügungstellen,umdasUberlebeneinesvorübergehend in
Schwierigkeiten befindlichenUnternehmens sicherzustel­
len,dasabernachu.U.notwendigen Umstrukturie­
rungsmaßnahmen wiederGewinneerzielenwird.Ebenso
mageineMuttergesellschaft füreinebegrenzteZeitdie
VerlusteeinerTochtergesellschaft übernehmen,umdie­
serGelegenheitzugeben,sichuntermöglichstgünstigen
BedingungenausdemGeschäftsbereich zurückzuziehen .
SolcheEntscheidungen sindnichtnurdurchAussichten
aufeinenunmittelbaren Gewinnbegründet,sondern
könnenauchandereGründehaben,sozumBeispieldie
Aufrechterhaltung desImagesdergesamtenGruppeoder
dieNeuausrichtung ihrerAktivitäten .FallsjedochdieZuführungneuenKapitalsvölliggetrenntvonallen,
selbstlangfristigen ,Gewinnmöglichkeiten erfolgt,müs­
sendieseZuführungenalsBeihilfengewährung betrachtet
werden..."(vorläufigeÜbersetzung).
21.DieTatsache,daßinvielendervomGerichtshof
entschiedenen FälledieKapitalzuführungen indirekt
überstaatlicheHoldinggesellschaften oderüberandere
öffentlicheUnternehmen undnichtdirektdurchden
Staatgetätigtwurden,hatdenBeihilfecharakter der
fraglichenMittelnichtberührt.DerGerichtshofhatim­
merdiewirtschaftliche RealitätderSituationbeurteilt,
umfestzustellen ,obstaatlicheMittelbeteiligtwaren.In
demUrteilSteinickeundWeinlig(22)stellteerfest,„daß
Artikel92—mitdemalleinigenVorbehaltinArtikel90
Absatz2—sämtlicheprivatenundöffentlichenUnter­
nehmenmitallenihrenProduktionszweigen umfaßt"
unddaß„beiderAnwendungdesArtikels92imwesent­
lichendieAuswirkungen derBeihilfeaufdiebegünstig­
tenUnternehmenoderErzeugerundnichtdieStellung
derfürdieVerteilungundVerwaltungderBeihilfezu­
ständigenEinrichtungen zuberücksichtigen sind"(Be­
gründungNummer21).DieswurdevomGerichtshofin
demUrteilCreditAgricole(")bestätigt.DerGerichtshof
stelltedazufest,daß„Beihilfennichtnotwendigerweise
durchstaatlicheMittelfinanziertwerdenmüssen,umals
staatlicheBeihilfenzugelten(...)esnichtnotwendigist,
eineUnterscheidung zutreffen,obdieBeihilfedirekt
durchdenStaatvergebenwordenistoderdurchöffentli­
cheoderprivateEinrichtungen ,diederStaaterrichtet
oderbenannthat,umBeihilfenzuverwalten".
IV.EINETRANSPARENTERE BEIHILFENPOLITIK
22.Bisheutebetrafendiemeisten—aberkeineswegs
alle—vomRat,derKommissionunddemGerichtshof
behandeltenFälle,indenendasPrinzipeineskaufmänni­
schenKapitalgebersangewendetwordenist,Kapitalzu­
führungenanUnternehmen ,dieVerlustemachtenoder
sogarvordemKonkursstanden.EinesderZieledervor­
liegendenMitteilungistdieErhöhungderTransparenz
durcheinesystematischere AnwendungderBeihilferege­
lungenauf
—öffentlicheUnternehmen inallenSituationen,nicht
lediglichinVerlustsituationen ,wieesgegenwärtig
derFallist;
—alledieinderTransparenz-Richtlinie aufgeführten
FormenöffentlicherMittel(Artikel3derRichtlinie/
sieheobenRandnrn.6und8.3),insbesondereauf
Darlehen,BürgschaftenunddieKapitalverzinsung
undnichtnurwiebisheraufKapitalzuführungen .
23.DieseerhöhteTransparenzderBeihilfenpolitik
sollerreichtwerdendurcheineklareAnwendungdes
Prinzipseinesmarktwirtschaftlich handelndenKapital­(w)Rechtssache40/85.
('')RechtssacheC-301/87(nochnichtveröffentlicht).
(2C)SieheauchdieRechtssacheIntermills323/82,dieverbun­
denenRechtssachenLeeuwarden296/318/82,dieRechtssa­
cheMeura234/845indenensichdiegleichenÜberlegun­
genfindenlassen.
(21)RechtssachenC-305/89bzw.C-303/88(nochnichtveröf­
fentlicht).(22)Rechtssache78/76.
(23)Rechtssache290/83.

13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/9
Nummer13):„NachArtikel92Absatz1...erfassendie
Bestimmungen desEWG-VertragsindiesemBereichdie
staatlichenoderausstaatlichenMittelngewährtenBei­
hilfengleichwelcherArt.Esgehtdahernichtan,eine
grundsätzliche Unterscheidung zwischenBeihilfeninder
FormvonDarlehenundBeihilfeninderFormvonKapi­
talbeteiligungen anUnternehmen zutreffen.(...)Umzu
entscheiden ,obeinesolcheMaßnahmeeinestaatliche
Beihilfeist,istinbesonderezuprüfen,obsichdasUnter­
nehmendiebetreffendenBeträgeaufdenprivatenKapi­
talmärktenbeschaffenkönnte".
26.VerzinsungdeseingesetztenKapitals:AlsdieKom­
missionimFallFinsider/ILVAdasVerfahrennachArti­
kel88EGKS-Vertrageinleitete(Schreibenandieitalie­
nischeRegierungvom6.Mai1988),gingsiedavonaus,
daßdiedembetreffenden Unternehmen überstaatliche
Bankenzugeflossenen DarlehennichtzuKonditionen
vergebenwordensind,diefüreinenprivaten,unternor­
malenMarktbedingungen handelndenKapitalgeberak­
zeptabelwären,sonderndaßsiemiteiner(Impliziten)
GarantiederöffentlichenHandverbundenwarenund
damiteineBeihilfedarstellten.Tatsächlichwurdespäter
dieseimpliziteGarantieineineausdrücklicheumgewan­
delt,alsdieVerbindlichkeiten desUnternehmens getilgt
wurden.
DieVerfahrenseröffnung führtezueinervomRatein­
stimmiggebilligtenEntscheidung(")mitderAuflage,
dieWiederherstellung derLebensfähigkeit desUnterneh­
mensunddieErzielungeinerMindestkapitalrendite si­
cherzustellen .gebersaufalleFormenöffentlicherUnternehmenund
alleöffentlichenMittel,dievonderTransparenz-Richt ­
linieerfaßtwerden.DasPrinzipdesmarktwirtschaftlich
handelndenKapitalgeberswirdangewandt,weiles
—eingeeigneterMaßstabist,umeinerseitsfeststellen
zukönnen,welchenfinanziellenVorteileinöffent­
lichesUnternehmen gegenübereinemgleichwertigen
privatenUnternehmenerhältundumandererseitsdie
NeutralitätinderBehandlungderöffentlichenund
privatenUnternehmenzugarantieren ;
—sichinvielenFällenfürdieKommissionalspraktisch
erwiesenhat;
—vomGerichtshofbestätigtwordenist(vgl.insbeson­
deredieRandnrn.20und21)und
—weilesvomRatfürdieStahlindustrie undden
Schiffbaugebilligtwordenist.
SolangedieserGrundsatznichtangewendetwird,besteht
nichtnurdieGefahreinesMangelsanTransparenz ,son­
dernaucheinerDiskrimierung gegenüberprivatenUn­
ternehmen,diewederdiegleichenVerbindungenzuröf­
fentlichenHandnochdengleichenZugangzuöffentli­
chenMittelnhaben.Diegegenwärtigen Vorschlägesind
ehereinefolgerichtigeWeiterentwicklung derbestehen­
denPolitikalseinradikalerNeubeginnundnotwendig ,
umdieAnwendungdesPrinzipsaufeinegrößereZahl
vonFällenundeineweitgefächerte Mittelvergabezuver­
deutlichen .TatsächlichhabenderGerichtshof,dieKom­
missionundderRatineinerbegrenztenZahlvonFällen
dasPrinzipdesmarktwirtschaftlich handelndenKapital­
gebers—außeraufKapitalbeteiligungen —bereitsauf
andereFormenöffentlicherMittelangewendet ,dieeben­
fallsGegenstanddieserMitteilungsind—d.h.Bürg­
schaften,Darlehen,Kapitalverzinsung (24).
24.Bürgschaften :InderEntscheidung IOR/Finalp
(op.cit.)stelltedieKommissionfest,daßdiehundert­
prozentigeÜbernahmeeinessichinSchwierigkeiten be¬
findendenUnternehmens durcheinstaatlichesHolding­
unternehmen (wodurchdasUnternehmen derunbe­
schränktenHaftunggemäßitalienischemHandelsrecht
unterlag)gleichbedeutend warmitderÜbernahmeeines
zusätzlichenRisikos,weildamitjaeineunbeschränkte
Garantieverbundenist.DieKommission stellteunter
HinweisaufihrenseitlangemangewandtenGrundsatz
fest,daßeinmarktwirtschaftlich handelnderKapitalge­
bernormalerweise nichtbereitwäre,dereinzigeAnteils¬
eignereinerGesellschaftzuwerden,wenneralsFolge
davonfürdieseGesellschaftunbegrenzthaftenmuß;er
wirdsichvergewissern ,obdiesemzusätzlichenRisiko
zusätzlicheGewinnegegenüberstehen .
25.Darlehen:InderRechtssacheBoch(op.cit.)stellte
derGerichtshoffest(BegründungNummer12undV.PRAKTIKABILITÄT DESPRINZIPS EINESKAUF­
MÄNNISCHEN KAPITALGEBERS
27.DiepraktischenErfahrungen ,diedieKommission
beiderAnwendungderRegelnüberdieVergabestaat­
licherBeihilfenanöffentlicheUnternehmen gesammelt
unddieallgemeineUnterstützung durchdieGemein­
schaftsorgane ,diesiehinsichtlichdesGrundsatzesdes
marktwirtschaftlich handelndenKapitalinvestors erfahren
hat,bestärkendieKommissioninderAuffassung,daß
dieserGrundsatzeinebrauchbareHandhabefürdieBe­
urteilungderFrageabgibt,obeinestaatlicheBeihilfe
vorliegtodernicht.Gleichwohlistfestzustellen,daßdie
meistenFälle,indenendieserMechanismusAnwendung
fand,besondererNaturwarenunddaßdessenweiterge­
hendeAnwendunggewisseSchwierigkeiten hervorrufen
kann.DahererscheineneinigezusätzlicheErläuterungen
angezeigt.ZudemwurdenBedenkengeäußert,daßdie
AnwendungdesPrinzipseinesmarktwirtschaftlich han­
(")ABl.Nr.L86vom31.3.1989,S.76.SieheauchdieMittei­
lungderKommissionandenRatvom25.Oktober1988—
SEC(88)1485endg.undPunkt207des14.Wettbewerbsbe­
richts.TatsächlichbestanddaseigentlicheZieldesStahlko­
dexfüralleMitgliedstaaten darin,durchdieErzielungei­
nerMindestrendite unddieEigenfinanzierung entsprechend
marktwirtschaftlichen PrinzipiendieLebensfähigkeit der
Unternehmen wiederherzustellen .(24)Damitsinddieverschiedenen Finanzierungsformen ,die
eineBeihilfeenthaltenkönnen,keinesfallsvollständigauf­
geführt.DieKommissionwirdgegenjedeVorteilsgeWäh­
runganöffentlicheUnternehmen indirekteroderindirek­
terForm,dieeineBeihilfedarstellenkann,vorgehen .

Nr.C307/10 13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
vor.EsliegtaufderHand,daßwegendesmitallenIn­
vestitionsentscheidungen verbundenenRisikosnichtalle
Vorhabenerfolgreichseinwerden,sondernmanchenur
eineunterdurchschnittliche Renditeaufweisenoderauch
vollständigscheiternwerden.DiesgiltauchimFallvon
privatenKapitalgebern ,derenInvestitionenebenfallseine
unterdurchschnittliche Verzinsungaufweisenoderein
völligerMißerfolgwerdenkönnen.Darüberhinausun­
terscheidetdervonderKommissiongewählteAnsatz
nichtzwischenVorhabenmitkurzerundmitlangerzeit­
licherRentabilitätsschwelle ,solangedieRisiken,sowie
eseinprivaterKapitalgeberauchtunwürde,angemessen
undobjektivbewertetundaufdenZeitpunktderInvesti­
tionsentscheidung diskontiertwerden.
29.DievorliegendeMitteilungwirddieUnsicherhei­
tenindiesemBereichverringern,indemsiedeutlicher
macht,wiedieKommissiondasPrinzipdesmarktwirt­
schaftlichhandelndenKapitalgebersunddiefürdieFest­
stellungvonBeihilfenherangezogenen Kriterienanwen­
det.EsistnichtdieAbsichtderKommission ,dieindie­
ser(sichnotwendigerweise aufeinenkomplexenBereich
beziehenden)MitteilungdargestelltenPrinzipienineiner
dogmatischenoderdoktrinärenWeiseanzuwenden .Sie
istsichdarüberimklaren,daßfürunternehmerische In­
vestitionsentscheidungen eingroßerEntscheidungsspiel­
raumnotwendigist.DiePrinzipienmüssenjedochdann
Anwendungfinden,wennganzaußerFragesteht,daßes
keineandereplausibleErklärungfürdieZurverfügung­
stellungvonöffentlichenMittelngibtalsdie,siealsBei­
hilfengewährung anzusehen.delndenKapitalgebers dazuführenkönnte,daßdie
KommissionanstelledesInvestorsüberdieBeurteilung
vonInvestitionsprojekten entscheidet .DieserKritikpunkt
läßtsichzunächstdadurchwiderlegen,daßdiesesPrin­
zipsichbereitsinvielenEinzelfällenalseinsowohlange­
messeneralsauchpraktischerMaßstaberwiesenhat,mit
demfestgestelltwerdenkann,oböffentlicheMittelBei­
hilfendarstellen.FerneristesinZukunftgenausowenig
wieinderVergangenheit dasZielderKommission ,an­
stelledesKapitalgeberszuurteilen.ÖffentlicheUnter­
nehmenundöffentlicheKapitalgebermüssenbeieinem
zusätzlichenKapitalbedarfebensowieprivateUnterneh­
menundprivateGeldgeberdasRisikounddaszuerwar­
tendeErgebnisdesInvestitionsvorhabens kalkulieren .
DieKommissionihrerseitsistsichdarüberimklaren,
daßdieseRisikoanalysevonöffentlichenUnternehmen ,
genausowievonprivatenUnternehmen ,denEinsatzvon
unternehmerischen Fähigkeitenerfordertundnaturge­
mäßeineweiteBandbreitederBeurteilungsmöglichkei ­
tendurchdenInvestorbeinhaltet .Innerhalbdieserwei­
tenBandbreitederBeurteilungsmöglichkeiten kannvon
derEntscheidung desInvestorsnichtaufdasVorliegen
vonstaatlichenBeihilfengeschlossenwerden.DerMit­
gliedstaathatnachPrüfungderGründefürdieVergabe
öffentlicherMittelzuentscheiden,obeineAnmeldung
entsprechendderVerpflichtung ausArtikel93Absatz3
.erforderlichist.IndiesemZusammenhang istesnützlich,
sichdieVereinbarungen derMitteilungvon1984über
BeteiligungenöffentlicherStelleninErinnerungzuru­
fen,inderfestgelegtwurde,daßdieKommissionvorab
zuinformierenist,wennbeieinemZuflußfinanzieller
MittelvomStaataneineöffentlicheHoldinggesellschaft
eineBeihilfengewährung angenommen werdenkann.
AnhandeinerÜberprüfungdererhaltenenInformationen
wirddieKommissioninnerhalbvon15Arbeitstagenent­
scheiden,obdieseInformationen alsAnmeldungim
SinnevonArtikel93Absatz3(Punkt4.4.2)angesehen
werdenkönnen.SoferndieKommission nichtdasGe­
genteilbeweisenkann,liegt,selbstwenndasProjekt
ganzoderteilweisemitöffentlichenMittelnfinanziert
wird,einestaatlicheBeihilfenichtvor,wenndasöffent­
licheUnternehmenoderdieöffentlicheHandobjektive
Gründehat,vernünftigerweise erwartenzukönnen,daß
daseingesetzteKapitaleineangemesseneRenditeab­
wirft,dieauchfüreinenprivatenKapitalgeber ,derunter
normalenMarktbedingungen handelt,akzeptabelwäre.
EsistnichtdieAbsichtderKommission ,Investitionsvor­
habenvorabzuprüfen,esseidenn,dasVorhabenwird
gemäßArtikel93Absatz3vorherangemeldet .
28.DieKommissionwirdkeinesfallsdurcheineBeur­
teilungimRückblickfeststellen,obdieZuführungöf­
fentlicherMitteleineBeihilfedarstellt,bloßweildietat­
sächlicherzielteErtragsratenichtangemessenwar.Nur
solcheMaßnahmen könnenalsBeihilfenbehandeltwer­
den,beidenendieKommissionderAnsichtist,daßes
fürsiezumZeitpunktderInvestitions-oderFinanzie­
rungsentscheidung keineobjektivenoderingutemGlau­
benangenommenen Gründegab,dievernünftigerweise
einemiteinemprivatenUnternehmenvergeichbareRen­
diteerwartenließen.NurinsolchenFällenstehenfinan­
zielleMittelgünstigerzurVerfügung,alssieprivateUn­
ternehmenerhaltenwürden,d.h.esliegenSubventionenSiefindenauchdannAnwendung,wennineinerstaat­
lichenHoldinggesellschaft unrentableUnternehmensteile
durchrentableUnternehmensteile subventioniert werden.
DiesgeschiehtinprivatenUnternehmen ,wenndasbe­
treffendeUnternehmeneinenstrategischenPlanmitAus­
sichtauflängerfristigrealisierbareGewinneverfolgtoder
wenndieQuer-Subventionierung fürdieUnternehmens­
gruppealsGanzesinsgesamteinenVorteildarstellt.In
FällenvonQuer-Subventionierung instaatlichenHol­
dinggesellschaften wirddieKommissionähnlichestrate­
gischeZieleberücksichtigen .SolcheQuer-Subventionie­
rungenwerdennurdannalsBeihilfenangesehen,wenn
dieKommissionderAnsichtist,daßkeineanderever­
nünftigeBegründungfürdieVergabederMittelvorliegt.
HäufigsindbestimmteöffentlicheoderauchprivateUn­
ternehmenaussteuerlichenoderanderenGründenin
mehrererechtlichunabhängigeTochtergesellschaften
aufgeteilt.DieKommissionwirdjedochnormalerweise
Informationen überdieMittelzuflüsse zwischensolchen
rechtlichunabhängigenTochtergesellschaften vonUnter­
nehmen,fürdieeinkonsolidierter Berichterforderlich
ist,anfordern .
30.DieKommission istsichebenfallsdarüberimkla­
ren,daßsicheinkaufmännischer KapitalgeberimFallei­
nerMinderheitsbeteiligung aneinerGesellschaftanders
verhaltendürftealsbeieinerMehrheitsbeteiligung anei­
nergroßenUnternehmensgruppe .ImerstenFalldürfte
dieBeteiligungeherspekulativerNaturundnurkurzfri­
stigvonInteressesein,währendimzweitenFallvonei­

13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/11
liehenFinanzmittelzurVerfügungstellen.Ähnliche
ÜberlegungengelteninderRegelauchfüröffentliche
Unternehmen ,dieFinanzmittelbeantragen .DieseFi­
nanzunterlagen solltenderKommissionaufausdrückli­
cheAnfragezugänglichgemachtwerden,wennsiedies
fürdieBeurteilung,obdieFinanzierungeineBeihilfe
darstellt,fürerforderlichhält(2S).DieKommissionwird
dieihrzugänglichgemachtenInformationen nichtwei­
terleiten,dadiesedemGeschäftsgeheimnis unterliegen .
DeshalbwerdenInvestitionsvorhaben vonderKommis­
sionnichtimvorausgeprüft,esseidenn,esliegenBei­
hilfenvor,diegemäßArtikel93Absatz3einevorherige
Anmeldungerforderlichmachen.Bestehtberechtigter
AnlaßzuderVermutung,daßmitderBereitstellungvon
MittelnfüröffentlicheUnternehmen Beihilfenverbunden
sind,sokanndieKommissionimRahmenihrerZustän­
digkeitengemäßArtikel92und93vondenMitglied­
staatendieerforderlichenAuskünfteverlangen,umfest­
stellenzukönnen,obimbetreffendenFalleineBeihilfe
vorliegt.
VI.VEREINBARKEIT VONBEIHILFENnemlängerfristigen Interesseauszugehenist.Wenndie
öffentlicheHanddemnacheineinzelnesöffentlichesUn­
ternehmenodereineUnternehmensgruppe kontrolliert,
wirdsiesichinderRegelwenigervonreinaufkurzfri­
stigenGewinnausgerichtetenÜberlegungenleitenlassen,
alsdiesbeieinerMinderheitsbeteiligung ohneKontroll­
rechtederFallwäre.IhrePlanungistdementsprechend
aufeinenlängerenZeitraumgerichtet.DieKommission
wirddieArtderBeteiligungderöffentlichenHandbei
ihremVergleichmitdemVerhalteneinesentsprechenden
kaufmännischen Investorsberücksichtigen .Diesgiltauch
fürdieBeurteilungeineszusätzlichenKapitalbedarfs ,je
nachdem,obesumdiefinanzielleNeuordnung eines
Unternehmens oderdieFinanzierungbestimmterVorha­
bengeht(").DieKommissionistsichdarüberhinausder
Tatsachebewußt,daßeinmarktwirtschaftlich handeln­
derKapitalgeberdieNachfragenachzusätzlichemKapi­
talimallgemeinenpositiverbeurteilt,wenndasbetref­
fendeUnternehmen oderdieUnternehmensgruppe in
derVergangenheit angemesseneInvestitionsrenditen in
FormvonDividendenoderKapitalzuwachs erwirtschaf­
tethat.Demgegenüber wirderdenFinanzierungsantrag
einesUnternehmens ,dasimVerhältniszuvergleichbaren
Unternehmen eineschlechtereLeistungaufweist,skepti­
scherbeurteilen .IstdaszusätzlicheKapitalerforderlich,
umdenWertderInvestitioninsgesamtzuerhalten,kann
vonderöffentlichenHandingleicherWeisewievonei­
nemprivatenKapitalgebererwartetwerden,daßbeider
Prüfung,obdieBereitstellungneuerMittelwirtschaftlich
gerechtfertigt ist,diesemgrößerenZusammenhang
Rechnunggetragenwird.AuchbeiderEntscheidung ,ei­
nenGeschäftsbereich wegenmangelndermittel-oder
langfristigerGewinnaussichten aufzugeben,kannvonei­
neröffentlichenUnternehmensgruppe ebensowievonei­
nerprivatenUnternehmensgruppe erwartetwerden,daß
sieZeitpunktundUmfangderEinstellungdieserAktivi­
tätenunterBerücksichtigung derFolgenfürdenRufund
dieOrganisationderGruppebestimmt.
31.ZurBeurteilungvonWünschennachzusätzlichem
KapitalverfügteinAnteilseignergewöhnlichüberdie
notwendigenInformationen ,umfeststellenzukönnen,
obesgerechtfertigtist,diesemWunschnachzukommen .
UmfangundInhaltderInformationen ,dievondemUn­
ternehmen,daszusätzlichesKapitalbenötigt,zurVerfü­
gunggestelltwerden,könnenjenachArtundUmfang
derbenötigtenMittel,nachdemVerhältniszwischen
demUnternehmen unddemAnteilseignerundsogar
nachderinderVergangenheit vondemUnternehmen
erwirtschafteten Renditevariieren(27).Ohneausrei­
chendeInformationen würdeeinmarktwirtschaftlich
handelnderKapitalgeber üblicherweise keinezusätz­32.JederMitgliedstaatkannüberdenUmfangund
dieArtseinesöffentlichen Sektorsfreibestimmenund
ihnimZeitablaufverändern .DieKommission istsich
darüberimklaren,daßkommerzielleZielsetzungennicht
immerdiewesentlichenBeweggründesind,wenndieöf­
fentlicheHandihrRechtaufEigentumanUnternehmen
wahrnimmt .VonöffentlichenUnternehmen wirdmanch­
maldieErfüllungvonnichtkommerziellen Aufgabenzu­
sätzlichzuihrengrundlegenden kommerziellen Aktivitä­
tenerwartet.SokönntenineinigenMitgliedstaaten öf­
fentlicheUnternehmen als„Lokomotive"fürdieWirt­
schafteingesetztwerden,z.B.imRahmenderRezes­
sionsbekämpfung ,uminSchwierigkeiten befindlicheIn­
dustrienzurestrukturieren oderfürdieRegionalent­
wicklung.SokönntevonöffentlichenUnternehmen er­
wartetwerden,daßsiesichinunterentwickelten Gebie­
tenansiedeln,indenendieKostenhöhersind,oderdaß
siedieBeschäftigung überdaswirtschaftlichgebotene
Maßhinausaufrechterhalten .DerVertragermöglichtes
derKommission ,dieseGesichtspunkte zuberücksichti­
gen,wennsiedurchdasGemeinschaftsinteresse gerecht­
fertigtwerden.Hinzukommt,daßdasAngebotvon
manchenDienstleistungen eingroßesElementöffentli­
cherLeistungenenthaltenundeventuellsogardurchpo­
litischeodergesetzlicheAuflagenerzwungenwerden
kann.Diesenichtkommerziellen Ziele/Aufgaben(d.h.
sozialeöffentlicheGüter)sindmitKostenverbunden,die
letztlichvomStaat(d.h.denSteuerzahlern )entwederin
FormvonzusätzlichenFinanzmitteln (z.B.Kapitalzu­
führungen)odereinerverringertenVerzinsungdesein­
gesetztenKapitalsaufgebrachtwerdenmüssen.Diese
Unterstützung derVersorgungmitöffentlichenLeistun­
genkannuntergewissenUmständendenWettbewerb(")Diesistu.U.besondersfüröffentlicheUnternehmen von
Bedeutung,dievomöffentlichenEigentümerausnicht
kommerziellen Gründen(z.B.Beschränkung deröffentli­
chenAusgaben)absichtlichmitzuwenigKapitalausgestattet
wordensind.
(27)Minderheitsaktionäre ,diekeinenZugangzu„Insiderinfor­
mationen"überdenGangderGeschäftedesUnternehmens
haben,fordernu.U.eineverbindlichereBegründungfürdie
BereitstellungneuerMittelalseinAktionärmitKontroll­
rechten,dervielleichtsogaraufderEbenederGeschäftslei­
tunganderEntwicklungderUnternehmensstrategie betei­
ligtistundüberdieFinanzlagegenauunterrichtetist.(2S)DiesesAuskunftsersuchen fälltunterdieErmittlungsbefug­
nissederKommissiongemäßArtikel92und93inVerbin­
dungmitArtikel5EWG-VertragundArtikel1Buchstabe
c)derTransparenz-Richtlinie ,wonachdietatsächlicheVer­
wendungöffentlicherMitteloffenzulegenist.

Nr.C307/12 13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
verzerren .ÖffentlicheUnternehmen sinddurchdieih­
nenauferlegteVerpflichtungzurBereitstellungvonöf­
fentlichenLeistungenjedochvondenWettbewerbsregeln
nichtausgenommen ,esseidenn,daßeinederAusnah­
mendesVertragesanwendbarist.
33.DieKommissionkanndieihrvomVertragüber­
tragenenAufgabennurerfüllen,wennsiedieInforma­
tionenbesitzt,umbestimmenzukönnen,obderZufluß
finanziellerMittelinöffentlicheUnternehmen Beihilfen
darstellt,umdieseBeihilfenquantifizieren undanschlie­
ßendentscheidenzukönnen,obeinederimVertrag
vorgesehenen Ausnahmebestimmungen anwendbarist.
DievorliegendeMitteilungbeschränktsichdarauf,inei­
nemerstenwichtigenSchrittdieTransparenzderfragli­
chenFinanzströme zuerhöhen.Diesichineinemzwei­
tenSchrittanschließende FragenachderVereinbarkeit
derfestgestelltenBeihilfenwirdhiernichtbehandelt,
weileinesolcheEntscheidungvonderKommissionunter
VerwendungvonallseitsbekanntenGrundsätzengetrof­
fenwird,dieauseinemBereichstammen,indemkeine
Änderungenbeabsichtigtsind(esistdaraufhinzuweisen,
daßdieKommissionnurmitsolchenBeihilfenbefaßtist,
diedeninnergemeinschaftlichen HandelundWettbe­
werbbeeinflussen .SomitistArtikel92Absatz1nichtan­
wendbar,wenneineBeihilfe,dieeinemöffentlichenUn­
ternehmenfüreinennichtkommerziellen Zweckge­
währtwird,deninnergemeinschaftlichen Handelund
Wettbewerbnichtberührt).DieVerpflichtung ,alleBei­
hilfenmiteinerGemeinschaftsdimension derKontrolle
durchdieGemeinschaft zuunterstellen,istdienotwen­
digeGegenleistung fürdasRechtderMitgliedstaaten ,
freiinandereMitgliedstaaten zuexportieren,undistso­
mitdieGrundlageeinesGemeinsamen Marktes.
VII.VERSCHIEDENE FORMENSTAATLICHER
EINGRIFFE
34.BeiderFeststellung,obdieBereitstellungöffentli­
cherMittelfüröffentlicheUnternehmen alsBeihilfean­
zusehenist,wirddieKommissiondieweiteruntenbe­
schriebenenFaktoreneingehendprüfen.Diesgiltfüralle
vondervorliegendenMitteilungbetroffenenFormen
staatlicherEingriffe:Kapitalzuführungen ,Bürgschaften ,
Darlehen,VerzinsungderInvestitionen(").DieseFakto­
rensollendenMitgliedstaaten alsAnhaltspunkte über
dievermutlicheHaltungderKommissioninEinzelfällen
dienen.BeiderAnwendungdieserPolitikwirddieKom­
missionaußerdemdasobendargelegtePrinzipdes
marktwirtschaftlich handelndenKapitalgebers berück­
sichtigen.IndervorliegendenMitteilungwirddieDefi­
nitionvon„öffentlichenMitteln"und„öffentlichenUn­
ternehmen"ausderTransparenz-Richtlinie übernom­
men.DiesistfürdieMitgliedstaaten alsOrientierung
überdieallgemeineHaltungderKommissiongedacht.
NatürlichmußdieKommissionwieinderVergangen­
heitinjedemEinzelfallnachweisen,daßessichumöf­
fentlicheUnternehmen imSinnedesArtikels90undöf­
fentlicheMittelimSinnedesArtikels92Absatz1han­delt.WasdieBereitstellungvonInformationen nachder
Transparenz-Richtlinie angeht,sohatderGerichtshof
dieseDefinitionenfürdieZweckederRichtliniegebil­
ligt.DamitentfälltfürdieKommissiondieNotwendig­
keitihrerweiterenBegründung .
Kapitalzuführungen
35.EineKapitalzuführung wirdalsBeihilfeeingestuft,
wenndieseunterUmständenerfolgt,deneneinKapital­
geberuntermarktwirtschaftlichen Voraussetzungen nicht
zustimmenwürde.DamitwirdinderRegeleineSitua­
tionbezeichnet,inderdieVerfassungundZukunftsaus­
sichteneinesUnternehmens einegemessenaneinemver­
gleichbarenprivatenUnternehmen üblicheVerzinsung
(aufdemWegederDividendenzahlung oderdesKapi­
talzuwachses )ineinemabsehbarenZeitraumnichter­
wartenläßt.DaherbleibtdieMitteilungvon1984über
BeteiligungenderöffentlichenHandamKapitalvonUn­
ternehmengültig.
Voneinemmarktwirtschaftlich handelndenKapitalgeber
wirdnormalerweise angenommen ,daßerKapitalbereit­
stellt,wennderGegenwartswert (30)deserwartetenzu­
künftigenCashflowausdemFinanzierungsvorhaben
(dasdemInvestorüberDividendenzahlungen und/oder
Kapitalzuwächse unterBerücksichtigung derRisikoprä­
mieerwächst)deneingesetztenInvestitionsbetrag über­
steigt.DerRahmen,inwelchemdieseszuinterpretieren
ist,wurdeobenindenRandnrn.27bis31dargestellt.
36.IneinigenMitgliedstaaten sinddieInvestorenge­
setzlichverpflichtet,Unternehmen ,derenKapitalinfolge
andauernderVerlusteaufeinebestimmteHöhege­
schrumpftist,zusätzlicheMittelbereitzustellen .Diese
Mitgliedstaaten habengeltendgemacht,daßessichhier­
beinichtumBeihilfenhandele,dadieInvestorenledig­
licheinergesetzlichenVerpflichtungnachkämen .Hierbei
handeltessichjedocheherumeinevermeintliche„Ver­
pflichtung",daeinkaufmännischhandelnderInvestorin
einersolchenLageauchdieMöglichkeitderAuflösung
oderReduzierungseinerInvestitioninBetrachtziehen
muß.Wennessichhierbeiumdenfinanziellvernünftige­
renLösungsweghandelt,derabernichtbegangenwird,
dannwärenallenachfolgenden Kapitalzuführungen und
sonstigenstaatlichenEingriffealsBeihilfeneinzustufen .
37.BeimVergleichstaatlichenVerhaltensmitdem
Verhalteneinesmarktwirtschaftlich handelndenKapital­
gebers,insbesondereinFällen,indenendasUnterneh­
menkeineVerlustemacht,wirddieKommissiondieFi­
nanzlagedesUnternehmens zudemZeitpunktermitteln,
zudemdieZuführungzusätzlichenKapitalsvorgesehen
istbzw.war.AufderGrundlageeinerBeurteilungder
folgendenFaktorenwirddieKommissionfeststellen,ob
dieinvestiertenBeträgeeinBeihilfeelement enthalten.
DiesesBeihilfeelement bestehtausdenjeweilsaufden
Gegenwartswert abgezinstenKostenderInvestitionab­
züglichdesWertesderInvestition .Esseibetont,daßdie
untengenanntenPositionenfürjedeAnalysezwaruner­
(")DiesistkeineabschließendeAufzählung—vgl.Fußnote
24.(30)ZukünftigerCashflowdiskontiertmitdeminternenZins­
fußdesUnternehmens .

13.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C307/13
läßlich,jedochnichtnotwendigerweise ausreichendsind,
dadieindenRandnrn.27bis31dargelegtenGrundsätze
ebenfallsnebenderFrage,obdiebenötigtenMittelfür
Investitionsvorhaben oderfinanzielleUmstrukturierun­
genverwandtwerden,zuberücksichtigen sind.Beidieser
Analysewirdberücksichtigt ,obdieKapitalzuführung für
Investitionsvorhaben oderfüreinefinanzielleNeuord­
nungdesUnternehmens bestimmtist.
37.1.Ertragslage:AuswertungderErgebnisseüberei¬
nenZeitraumvonmehrerenJahren.Zuberurteilenist
diesichausdenmaßgeblichenRentabilitätsziffern erge­
bendeEntwicklungstendenz .
37.2.Finanzkennzahlen :DasVerhältnis :Schuldenzu
Eigenkapital (Verschuldungsgrad desUnternehmens )ist
denallgemeinüblichenNormen,denDurchschnittszahl -
lendesWirtschaftszweigs unddenenderdirektenWett­
bewerberusw.gegenüberzustellen .Fernersindverschie­
deneKennziffernfürdieLiquiditätundZahlungsfähig­
keitzurErmittlungderKreditwürdigkeit desUnterneh­
menszuberechnen.Diesistbesonderswichtig,umdie
potentielleFremdfinanzierungskapazität einesnormalen
Marktbedingungen ausgesetztenUnternehmens berurtei­
lenzukönnen.DieKommissionistsichderSchwierig­
keitenbewußt,diemiteinemsolchenVergleichzwischen
Mitgliedstaaten insbesondereaufgrundunterschiedlicher
Rechnungslegungspraktiken oder-Vorschriftenverbun­
densind.SiewirddiesbeiderFestlegungdesgeeigneten
Bezugspunkts beimVergleichzwischendenöffentlichen
Unternehmen ,dieFinanzmittelerhalten,berücksichtigen .seineGeschäftefortzuführen unddamiteinenWettbe­
werberausdemMarktzuverdrängen,deraufeinever­
gleichbareSicherheitnichtzurückgreifen konnte.Hier­
durchhatesVorteilezuLastenderWettbewerber in
FormeinerBeihilfeerhalten,dieAuswirkungen aufden
Wettbewerbgezeitigthat.MitderBewertungderBei­
hilfeelementevonBürgschaftenmußdieUntersuchung
derFinanzlagedesKreditnehmers einhergehen (siehe
Randnr.37).DasBeihilfeelement solcherBürgschaften
entsprächedemUnterschiedsbetrag zwischendemvom
Kreditnehmer zubezahlenden Zinssatzaufdemfreien
MarktunddemaufgrundderBürgschafttatsächlichge­
zahltenSatzabzüglichderfürdieBürgschaftengezahl­
tenPrämien.Gläubigerkönnennurdanneinestaatliche
BürgschaftinAnspruchnehmen,wenndieseausdrück­
licheinemöffentlichenoderprivatenUnternehmener­
teiltwordenist.ErgibtdiePrüfunghinsichtlichderim
VertragenthaltenenAusnahmeregelungen ,daßdieBürg­
schaftnichtmitdemGemeinsamen Marktvereinbarist,
hatdasUnternehmen deröffentlichenHanddenWert
derBeihilfezurückzuerstatten ,auchwenndiesdenKon­
kursdesUnternehmens bedeutet.DieAnsprücheder
GläubigerwerdenjedochinjedemFallbefriedigt.Diese
Bestimmungen geltenfüröffentlicheundprivateUnter­
nehmengleichermaßen .FüröffentlicheUnternehmen
sindaußerdennachstehenden Anmerkungen keinewei­
terenSonderregelungen erforderlich .
38.1.ÖffentlicheUnternehmen,derenSatzungeinen
Konkursausschließt,sindfüralleDarlehensaufnahmen
praktischimBesitzeinerDauerbeihilfe ,gleichbedeutend
miteinerBürgschaft,wenndieSatzungesdenbetreffen­
denUnternehmenerlaubt,DarlehenzugünstigerenBe­
dingungenaufzunehmen ,alsihnensonsteingeräumt
würden;insolchenFällensinddiegleichenGrundsätze
anzuwenden .
38.2.IstmitderBeteiligungderöffentlichenHandan
einemöffentlichenUnternehmen eineunbegrenzteHaf­
tungstattderüblichenHaftungsbeschränkung verbun­
den,sowirddieKommissiondiesealsBürgschaftfür
sämtlicheGelder,diederunbegrenztenHaftungunter­
liegen(J2),werten.AufdieseBürgschaftfindenindiesem
FalldieobendargelegtenGrundsätzeAnwendung .
Darlehen
39.BeiderGewährungvonDarlehenistdemGläubi­
gerunternormalenmarktwirtschaftlichen Bedingungen
dasRisikoderZahlungsunfähigkeit desSchuldnersbe­
wußt.DermöglicheVerlustumfaßtdengesamtenDarle­
hensbetragsowiediezumZeitpunktderZahlungsunfä­
higkeitnochnichtgezahltenfälligenZinsen.Dasmitei­
nerDarlehensvereinbarung verbundeneRisikoschlägt
sichinderRegelinzweiverschiedenen Bezugsgrößen
nieder:
a)demZinssatz,
b)derSicherheitsleistung .37.3.Finanzplanung :WenneinInvestitionsprogramm
durcheineKapitalerhöhung finanziertwerdensoll,soist
diesesProgrammzusammenmitdenihmzugrundelie­
gendenAnnahmenimHinblickaufdieRechtfertigung
derInvestitioneingehendzuprüfen.
37.4.Marktverhältnisse :Zuuntersuchen sinddie
Marktentwicklungen (TrendsdervergangenenJahreund
insbesonderedieZukunftsaussichten ),dieMarktanteile
einesUnternehmens innerhalbeinesaussagefähigen Zeit­
raumssowiediezukünftigerwarteteEntwicklung .
Bürgschaften
38.DieLeitlinienderKommissionfürihreHaltung
hinsichtlichDarlehensbürgschaften wurdendenMit­
gliedstaatenkürzlichzugesandt(M).Danachwerdenalle
Bürgschaften ,dievomStaatdirektodermittelbarüber
Finanzinstitute erteiltwerden,alsBeihilfenimSinnevon
Artikel92Absatz1EWG-Vertrag eingestuft.Vorhan­
deneoderpotentielleVerfälschungen desWettbewerbs
durchBürgschaftsgewährung lassensichnuraufspüren,
wenndieBeurteilungzumZeitpunktihrerErteilunger­
folgt.AucheinenichtinAnspruchgenommeneBürg­
schaftkanneinUnternehmen indieLageversetzen,
(")Mitteilungvom5.April1989,geändertdurchSchreiben
vom12.Oktober1989,vonSirLeonBrittananalleMit­
gliedstaaten . (")SieheRandnr.25.

Nr.C307/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.93
40.Esistdavonauszugehen,daßeinhohesangenom­
menesRisikosichinbeidenParameternniederschlägt .Ist
diesnichtderFall,sowirddieKommissionannehmen,
daßdasUnternehmen einenVorteilinFormeinerBei­
hilfeempfangenhat.ÄhnlichesgiltfürdenFallderVer­
pfändungvonVermögenswerten ,derenWerteinevoll­
ständigeRückzahlungdesDarlehensnicht;gewährleisten
würde.DieKommission wirdinZukunftdiefürdie
Darlehensfinanzierung hinterlegtenSicherheitengenau
prüfen(sieheRandnr.37).
41.DasBeihilfeelement entsprichtdemUnterschieds­
betragzwischendemvondemUnternehmen eigentlich
zuzahlendenZinssatz(derwiederumvonseinerFinanz­
lageunddervonihmzustellendenSicherheitabhängt)
unddemtatsächlichgezahltenSatz.(Diesereinstufigen
BeurteilungdesDarlehensliegtdieAnnahmezugrunde,
daßderGläubigerimFallderZahlungsunfähigkeit seine
RechtezurBeitreibungallerfälligenBeträgewahrneh­
menwird.)ImExtremfall,d.h.imFallderGewährung
einesunverbürgtenDarlehensaneinUnternehmen ,dem
unternormalenUmständenkeineMittelbereitgestellt
würden(daz.B.geringeAussichtenaufeineRückzah­
lungbestehen),entsprichtdasDarlehentatsächlicheinem
ZuschußundwürdevonderKommission alssolcherein­
gestuftwerden.
42.Ausgangspunkt wäredieEinschätzungdesKredit­
geberszumZeitpunktderGenehmigung desDarlehens .
Sollteerbereitoder,imFalleinerstaatlichkontrollierten
Bank,direktoderindirektgezwungensein,dasDarlehen
zubankunüblichen Konditionenzuvergeben,istvonei­
nemBeihilfeelement auszugehen,dessenUmfangermit­
teltwerdenmuß.DieseGrundsätzegeltennatürlichauch
fürprivateUnternehmen ,dieDarlehenvonöffentlichen
Finanzinstituten erhalten.
VerzinsungderInvestitionen
43.DerStaatsollteebensowiejederanderemarkt­
wirtschaftlich handelndeKapitalgebereinevoneinem
vergleichbaren privatenUnternehmen zuerwartende
normaleVerzinsungseinerKapitalinvestitionen durch
DividendenoderKapitalwettsteigerungen zugrundele­
gen(").DieRenditebestimmtsichnachdemGewinn
(nachAbschreibungen ,abervorSteuernundAnlagenab­
gängen),ausgedrücktalsProzentsatzdeseingesetzten
Vermögens .DieFinanzierungsform (d.h.Darlehenoder
haftendesKapital)spielthierbeikeineRolle;siekannbei
öffentlichenUnternehmen vonGründenbestimmtsein,
dieaußerhalbreinwirtschaftlicher Überlegungen liegen.
SollteeinenormaleVerzinsungmittelfristigoderlangfri­
stignichterreichbarsein(wobeidieUnsicherheitdes
langfristigenErtragessichineinerentsprechenden Dis­
kontierungniederschlagen muß)undvondemöffentli­
chenUnternehmenkeineAbhilfegeschaffenwerden,ist
voneinerindirektenFörderungdesUnternehmens aus­
zugehen,daderStaataufErträgeverzichtet,dieeinkaufmännischer Geldgebervoneinervergleichbaren In­
vestitionerwartenwürde.DerBegriffdernormalenVer­
zinsungwird,wennmöglich,unterBezugnahmeaufver­
gleichbarePrivatunternehmen definiert.DieKommission
istsichderSchwierigkeiten bewußt,diemitsolchenVer­
gleichenverbundensind(sieheRandnr.37).Komplie­
ziertwirdeininternationaler VergleichsolcherKenn­
zahlennochdurchdieunterschiedliche StrukturderKa­
pitalmärkte,durchWechselkursschwankungen undun­
terschiedlicheZinssätzeindenMitgliedstaaten .Dabe­
reitseinegenaueErmittlungderVermögenswerte wegen
derRechnungslegungspraxis schonineinemeinzigen
MitgliedstaatmitUnsicherheiten behaftetist,wodurch
dieBestimmungeinerRenditeerschwertwird,wirddie
KommissiondieMöglichkeitprüfen,entwederbereinigte
WerteodereinfachereKriterien(z.B.Betriebskapital
nachAbschreibungen ,abervorAnlagenabgängen )zur
Ermittlungderwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heran­
zuziehen .
EinPrivatunternehmen würdeimFalleinerunzureichen­
denVerzinsungentwedervonsichausMaßnahmenzur
BehebungdieseMißstandstreffenodervonseinenAk­
tionärendazuveranlaßtwerden.HierzuwäreinderRe­
geleineingehenderPlanzurSteigerungderErtragskraft
auszuarbeiten .DieKommissionkönntesichveranlaßtse­
hen,denMitgliedstaatzurUnterbreitung vonVorschlä­
genzurSteigerungderVerzinsungdeseingesetztenKa­
pitalszuveranlassen,nachdemsiefestgestellthat,daß
dieeinemöffentlichenUnternehmen inFormeinerun­
zureichenden VerzinsunggewährteBeihilfemitdem
Vertragunvereinbarist.WenneinöffentlichesUnterneh­
meneineunzureichende Kapitalverzinsung aufweist,
könntedieKommissionzuderAnsichtgelangen,daßin
diesemFallBeihilfeelemente vorliegen,dieinbezugauf
Artikel92untersuchtwerdensollten.UnterdiesenUm­
ständenerhältdasöffentlicheUnternehmen seinKapital
zueinemniedrigerenPreisalsdemMarktpreis;diesist
gleichbedeutend miteinerSubventionierung .
44.DesgleichenistvoneinerstaatlichenSubventionie­
rungauszugehen,wennderStaataufDividendeneinnah­
menverzichtethatundmitdeneinbehaltenen Gewinnen
desöffentlichenUnternehmens keinemarktübliche Ver­
zinsungerzieltwerdenkann.EinStaatmagesausden
y 9•Gründen,dieaußerhalbwirtschaftlicher Überlegungen
liegen,vorziehen,aufDividendenzuverzichtenbzw.ge­
ringereDividendeneinzunehmen ,alseinemUnterneh­
menregelmäßigKapitalzuführenzumüssen.Diesere­
gelmäßigeFormder„Bereitstellung"vonMittelnführt
zumgleichenErgebnisundistdeshalbderZuführung
neuenKapitalsgleichzustellen undgemäßdenobendar­
gelegtenGrundsätzenzubewerten.
t
45.Dauer
NacheinerAnfangsphase vonfünfJahrenwirddie
KommissiondieAnwendungderindieserMitteilung
dargelegtenPolitikeinerÜberprüfungunterziehen .Auf
derGrundlagedieserÜberprüfungundnachBeratung
mitdenMitgliedstaaten kanndieKommissionÄnderun­
genvorschlagen ,diesiealsgeeignetansieht.(")DerVerzichtaufeinenormaleVerzinsungöffentlicher
MittelfälltunterdieTransparenz-Richtlinie .