ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE SCHWEINESCHLACHTUNG UND -VERARBEITUNG IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/674/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT AM 30 . MÄRZ 1979 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE SCHWEINESCHLACHTUNG UND -VERARBEITUNG MITGETEILT UND AM 5 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG DES SEKTORS SCHWEINESCHLACHTUNG DURCH DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG INSBESONDERE DER SCHLACHTKETTEN , DER ZERLEGUNGSVORRICHTUNGEN UND DER KÜHL- UND GEFRIEREINRICHTUNGEN GROSSER SCHLACHTHÄUSER MIT DEM ZIEL , ZU EINER ERHÖHUNG DER AUSLASTUNGSRATE , EINER SENKUNG DER STÜCKKOSTEN UND DAMIT ZU EINER EINKOMMENSSTABILISIERUNG ZUGUNSTEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON SCHWEINEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE AM 30 . MÄRZ 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 5 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE SCHWEINESCHLACHTUNG UND -VERARBEITUNG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Internationalen Übereinkommens über den Objektschutz von Kernmaterial durch die Kommission (80/565/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates das Internationale Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial ausgehandelt.

Es ist daher angezeigt, den Abschluß dieses Übereinkommens durch die Kommission zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Abschluß des Internationalen Übereinkommens über den Objektschutz von Kernmaterial durch die Kommission wird genehmigt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. PANDOLFI
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 21 . APRIL 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG HINSICHTLICH EINES EINFUHRKONTINGENTS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR HOLZSPANPLATTEN DER TARIFNUMMER EX 44.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 80/445/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HINSICHTLICH RUMÄNIENS EINE ÄNDERUNG DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN FESTGELEGTEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1980 ( 2 ) GETROFFENEN EINFUHRREGELUNG BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG WIRFT KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF . DEM ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KANN DAHER STATTGEGEBEN WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IM ANHANG VIII - C ) DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG GENANNTE KONTINGENT NR . 7 ( HOLZSPANPLATTEN ) VON 90 500 CBM WIRD DURCH 95 000 CBM ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR FLEISCHVERARBEITUNG UND FLEISCHWARENHERSTELLUNG IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/397/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . JANUAR 1979 DAS PROGRAMM FÜR FLEISCHVERARBEITUNG UND FLEISCHWARENHERSTELLUNG MITGETEILT UND AM 13 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RESTRUKTURIERUNG , DIE MODERNISIERUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE ERSTE UND ZWEITE VERARBEITUNGSSTUFE ( SCHLACHTUNG UND ZERLEGUNG ) FÜR RIND- , SCHWEINE- , SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH SOWIE VON ANLAGEN DER DRITTEN VERARBEITUNGSSTUFE FÜR RIND- , SCHWEINE- UND GEFLÜGELFLEISCH MIT DEM ZIEL DER VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN RENTABILITÄT DIESER ANLAGEN UND EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER VIEHHALTER . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE ERWÄHNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 24 . JANUAR 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 13 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR FLEISCHVERARBEITUNG UND FLEISCHWARENHERSTELLUNG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/409/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 15 . NOVEMBER 1978 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND ERNEUERUNG DER BESTEHENDEN LAGER- UND REIFEKAPAZITÄTEN FÜR KÄSE MIT DEM ZIEL , DURCH EINE ERHÖHUNG DER VERMARKTUNG VON GEREIFTEM KÄSE ZU EINER GRÖSSEREN AUFFÄCHERUNG DES MARKTANGEBOTS UND DAMIT ZU EINER BESSEREN RENTABILITÄT DER ERZEUGNISSE ZU GELANGEN . ES STELLT SOMIT EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK ERFOLGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN IST , UM DER STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSE IM MILCHSEKTOR HERR ZU WERDEN . SIE BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUF VORHABEN , DIE ZU EINER ERWEITERUNG DER BESTEHENDEN MILCHVERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN FÜHREN ODER DIE ERZEUGUNG VON KÄSESORTEN BETREFFEN , BEI DENEN BEREITS EIN KAPAZITÄTSÜBERHANG BESTEHT UND DEREN ABSATZ NICHT GESICHERT IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER KÄSEVERMARKTUNG IN DEN NIEDERLANDEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 15 . NOVEMBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG WIRD MIT DEN IN DEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES WEINPROGRAMMS DES LANDES RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/191/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 24 . JULI 1979 EIN WEINPROGRAMM DES LANDES RHEINLAND-PFALZ MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE TRAUBENERFASSUNG , DES WEINAUSBAUS , DER LAGERUNG , ABFÜLLUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN DURCH ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN MIT DEM ZIEL , EINE QUALITÄTSORIENTIERTE VERARBEITUNG UND EINE STABILISIERUNG VON PREISSCHWANKUNGEN UND SO DIE EINKOMMENSVERHÄLTNISSE DER ERZEUGER ZU VERBESSERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN WEINSEKTOR IN RHEINLAND-PFALZ ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE WEINPROGRAMM DES LANDES RHEINLAND-PFALZ WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 266 VOM 25 . 11 . 1972 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 232 VOM 21 . 10 . 1970 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 5 . 1971 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1976 FÜR DIE RODUNG VON APFEL- , BIRN- UND PFIRSICHBÄUMEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/115/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINIGER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2456/72 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2093/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE AUSGABEN GESTELLT , DIE SIE IM JAHR 1976 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1096/71 DER KOMMISSION VOM 27 . MAI 1971 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS RODEN VON APFEL- , BIRN- UND PFIRSICHBÄUMEN GEWÄHRTEN PRÄMIEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN IN GESAMTHÖHE VON 12 464 000 LIT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/69 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WURDEN . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 6 232 000 LIT , ERSTATTET .

DER FONDAUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1976 FÜR DIE PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL- , BIRN- UND PFIRSICHBÄUMEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 6 232 000 LIT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 329 VOM 23 . 12 . 1975 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1978 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1978 , S . 44 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH

( 80/91/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR BEIBEHALTUNG DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2993/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3006/78 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , FÜR ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN . ALLERDINGS MÜSSEN DIE EINFUHREN IM RAHMEN DER FÜR JEDES EINZELNE EXPORTIERENDE DRITTLAND VORGESEHENEN MENGEN ERFOLGEN .

DIE VOM 1 . BIS 10 . DEZEMBER 1979 EINGEREICHTEN , IN FLEISCH OHNE KNOCHEN AUSGEDRÜCKTEN ANTRAEG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3006/78 FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE ÜBERSTEIGEN NICHT DIE FÜR DIESE STAATEN VERFÜGBAREN MENGEN . ES IST DAHER MÖGLICH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE BEANTRAGTEN MENGEN AUSZUSTELLEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE MENGEN FESTZULEGEN , FÜR WELCHE AB 1 . JANUAR 1980 LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN AM 21 . DEZEMBER 1979 FÜR AUS BESTIMMTEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH , AUSGEDRÜCKT IN ENTBEINTEM FLEISCH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE ANGEGEBENEN MENGEN UND URSPRUNGSLÄNDER AUS :

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

353,2 TONNEN MIT URSPRUNG IN MADAGASKAR .

ARTIKEL 2

ANTRAEGE AUF LIZENZEN KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3006/78 IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN DES MONATS JANUAR 1980 FÜR FOLGENDE MENGEN ENTBEINTEN RINDFLEISCHES GESTELLT WERDEN :

BOTSUANA2 895 TONNEN , KENIA25 TONNEN , MADAGASKAR1 160 TONNEN , SWASILAND515 TONNEN . ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . JANUAR 1980

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 80/69/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 22 . OKTOBER 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU LAMBERT-BEAUFILS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 8 . JANUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRÄULEIN LILIANE DEKEYSER WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU LAMBERT-BEAUFILS FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
Nr.L150/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.6.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdersechstenEntscheidungdesRatesvom15.Juli1980überdieGleichstellungvonFeld­
besichtigungen vonSaatgutvermehrungsbeständen indrittenLändern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L240vom12.9.1980,S.1)
Seite23Nr.23:
Statt:
„AfdelingPlantenSaadbeheer,DepartementvanLandbouwenVisserij.Pretoria"
mußesheißen:
„AfdelingPlant-enSaadbeheer,DepartementvanLandbouenVisserye,Pretoria".
BerichtigungdersechstenEntscheidungdesRatesvom15.Juli1980überdieGleichstellungvonindritten
LändernerzeugtemSaatgut
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L240vom12.9.1980,S.26)
Seite54Nr.23:
Statt:
„AfdelingPlant-enSaadbeheer,DepartementvanLandbouenVisserij,Pretoria"
mußesheißen:
„AfdelingPlant-enSaadbeheer,DepartementvanLandbouenVisserye,Pretoria".
BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 15. Juni 1981 über die Erhöhung des Kapitals der Bank

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK FASST -

gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,

in Anbetracht des auf Vorschlag des Direktoriums gefassten Beschlusses des Verwaltungsrats vom 8. Mai 1981 -

EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS:

1. Das gezeichnete Kapital der Europäischen Investitionsbank wird von 7,2 auf 14,4 Milliarden ECU erhöht.

2. Der Betrag dieser Kapitalerhöhung von 7,2 Milliarden ECU wird von den Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer Anteile am gezeichneten Kapital in folgender Höhe gezeichnet: >PIC FILE= "T0020921">

3. Die Mitgliedstaaten zahlen 7,5 v.H. ihres Anteils an der beschlossenen Kapitalerhöhung, das heisst einen Gesamtbetrag von 540 000 000 ECU, im Verhältnis zu ihrem Anteil am gezeichneten Kapital in ihren Landeswährungen ein, und zwar in acht Halbjahresraten, die beginnend mit dem 30. April 1984 jeweils am 30. April und am 31. Oktober fällig werden. Damit wird der Prozentsatz des eingezahlten Kapitals 10,17857639 v.H. des gezeichneten Kapitals betragen.

4. Für die Einzahlungen erfolgt die Umrechnung von ECU in Landeswährungen auf der Grundlage der Wechselkurse des letzten Werktags des dem betreffenden Einzahlungstermin vorhergehenden Monats.

5. DEMZUFOLGE: 5.1. lautet lautet Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Satzung künftig wie folgt: >PIC FILE= "T0020922">

5.2. lautet Artikel 5 Absatz 1 der Satzung künftig wie folgt:

"Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von 10,17857639 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt."

6. Der vorliegende Beschluß tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1981 in Kraft.

In Namen des Rates der Gouverneure

Der Präsident

B. ANDREATTA

Der Sekretär

M. LAUCHE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1981 zur Genehmigung eines Programms zur Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Bundesland Schleswig-Holstein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/324/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Dezember 1979 das Programm zur Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Bundesland Schleswig-Holstein mitgeteilt und am 1. August 1980 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Modernisierung von Einrichtungen für die Aufbereitung und Lagerung von Qualitätsgetreide mit dem Ziel, die Vermarktung nach Menge, Qualität und der Form des Angebots an die Anforderungen des Marktes anzupassen ; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Getreidesektor in Schleswig-Holstein erreicht werden können ; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1979 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 1. August 1980 ergänzte Programm zur Förderung der Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Bundesland Schleswig-Holstein wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.