DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.9.2000 L 246/64
VERORDNUNG (EG) Nr. 2081/2000 DER KOMMISSION
vom 29. September 2000
zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des
Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli
1991 über die Assoziation der überseeischen Länder undGebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (
1), zuletzt geändert
durch den Beschluss 2000/169/EG (2), in der Folge „ÜLG-
Beschluss“ genannt, insbesondere auf Artikel 109,
nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2
des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von
Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungender KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus denüberseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“genannt), insbesondere von unverarbeitetem Zucker mitUrsprungskumulierung EG/ÜLG, zwischen 1997 und1999 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sindvon 0 Tonnen im Jahre 1996 auf mehr als 53 000Tonnen im Jahre 1999 angestiegen. Die betreffendenErzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vonEinfuhrabgaben befreit und unterliegen gemäß Artikel101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses keinen mengenmä-ßigen Beschränkungen.
(2) Mit dem Beschluss vom 25. Februar 2000 zur Verlänge-rung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziationder überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä-ischen Gemeinschaft hat der Rat die Geltungdauer desÜLG-Beschlusses um ein Jahr bis zum 28. Februar 2001verlängert.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommissionvom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen desZuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebietenmit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (
3) hat die Kommis-
sion die Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die imersten Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse für denZeitraum vom 1. März bis 30. September 2000 auf eineHöchstmenge vom 3 340 Tonnen begrenzt.
(4) In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichenZuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Marktist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver-brauch stagniert bei rund 12,8 Mio. Tonnen jährlich.Die Eerzeugung von Quotenzucker beträgt rund14,3 Mio. Tonnen jährlich. Daher verdrängt jedeEinfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entspre-chende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht aufdiesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zuckerwerden — im Rahmen bestimmter Quoten — Ausfüh-rerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschafts-
haushalts gehen (zur Zeit rund 520 EUR/t). DieAusfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossene Überreinkommen über dieLandwirtschaft (
4) mengenmäßig begrenzt und wurden
von 1 555 600 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1995/96auf 1 273 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01gesenkt.
(5) Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohemMaße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hat die Kommission beschlossen, die Quoten derGemeinschaftserzeuger um rund 500 000 Tonnen (
5)z u
senken. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeug-nissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erforderteine größere Verringerung der Quoten der Gemein-schaftserzeuger und führt somimt zu einem entspre-chend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie.
(6) Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung einesWIrtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen,bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 19.September 2000 beschlossen, dass in Bezug aufEinfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mitUrsprungskumulierung EG/ÜLG aus dem ÜLG weiterhindie Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses anzuwenden sind.
(7) Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, denHandel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unterBerücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zufördern. Dazu sind gemäß Artikel 109 Absatz 2 desBeschlusses vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, diedie geringsten Störungen für das Funktionieren derAssoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen.Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebungder aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforder-liche Maß hinausgehen.
(8) Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, dieUrsprungskumulierung EG/ÜLG für die Erzeugnisse derKN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 für denZeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001auf eine Höchstmenge von 4 648 Tonnen Zucker zubeschränken. Diese Menge ist die Summe der höchstenjährlichen Einfuhrvolumen, die in den drei Jahren vor1999 bei den betreffenden Ertzeugnissen verzeichnetwurden. Im Jahr 1999 sind die Einfuhren exponentiellangestiegen. Bei der Festsetzung der zu berücksichti-genden Zuckermengen nimmt die Kommission denStandpunkt des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz
(4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (5) Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999, über die gemeinsame Marktorganisationfür Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).(
2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67.
(3) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
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der EG in seinen Beschlüssen vom 12. Juli und 8. August
2000 in den Rechtssachen T-94/00R, T-110/00R undT-159/00R (
1) zur Kenntnis, ohne sie jedoch als gerecht-
fertigt anzuerkennen. So berücksichtigt die Kommission,nur zum Zweck des Erlasses der vorliegenden Schutz-maßnahmen und um unnötige Verfahren zu vermeiden,für Zucker des KN-Codes 1701 und das Jahr 1997 eineGesamtmenge von 10 372,2 Tonnen. Diese Mengeentspricht den von EUROSTAT festgestellten Gesamtein-fuhren vokn Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLGund AKP/ÜLG.
(9) Auch auf die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes1806 10 30 und 1806 10 90 müssen angesichts ihreshohen Zuckergehalts und der Tarsache, dass sie die glei-chen nachteiligen Auswirkungen auf die GMO habenwie unverarbeiteter Zucker, Schutzmaßnahmen Anwen-dung finden. Durch dies Maßnahme sollte gewährleistetwerden, dass die Einfuhrmengen von Erzeugnissen aufZuckerbasis mit Ursprung in den ÜLG nicht einVolumen erreichen, das zu ernsten Störungen innerhalbder GMO führen könnte, wobei gleichzeitig die Absatz-märkte dieser Erzeugnisse gesichert werden.
(10) Die Kommission behält sich das Recht vor, dem Rat imRahmen der Revision des ÜLG-Beschlusses die Strei-chung der Kumulierungsregelung oder die Anwendungeiner so niedrig wie möglich angesetzten mengenmä-ßigen Beschränkung vorzuschlagen, die dem reellenwirtschaftlichen Nutzen der ÜLG, den Zielen derGemeinsamen Agrarpolitik und den HaushaltszwängenRechnung trägt.
(11) Die spezifischen Kontrollen der von den Maßnahmendieser Verordnung betroffenen Drittlandswaren und dieKontrollen, die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften für die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr und den Zollwert insbesondere mit der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und desRates vom 13. April 1999 (
3), für den Drittlandshandel
eingeführt wurden, können die Durchsetzung dieserVerordnung gewährleisten.
(12) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen,Spekulationen zu verhindern und wirksame Kontrollenzu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Beantra-gung der Lizenzen festzulegen. Die Anträge müsseninsbesondere den Nachweis, dass der Antragsteller regel-mäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklärung, dassdieselbe Person keine weiteren Anträge gestellt hat, undden Nachweis für die Leistung einer besonderen Sicher-heit für die Erfüllung der aus den Lizenzen entstehendenVerpflichtungen umfassen.(13) In Anbetracht der Auswirkungen der Einfuhren ist esangezeigt, die Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und
1806 10 90 ist während der Anwendungsdauer dieser Verord-nung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG gemäß Anhang IIArtikel 6 des Beschlusses 91/482/EWG bis zu einer Menge von4 848 Tonnen Zuckler zulässig.
Zum Zwecke der Einhaltung dieser Beschränkung wird für
andere Erzeugnisse als unverarbeiteter Zucker der Zuckergehaltdes eingeführten Erzeugnissen zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ist eine Eifuhrlizenz vorzulegen.
(2) Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der
Kommission (
4) finden entsprechend Anwendung.
Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:
— Die Lizenzen tragen die Ordnungsnummer 53 0001;
— die Lizenzanträge können sich höchstens auf eine Menge
von 4 848 Tonnen beziehen;
— Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/1997
findet keine Anwendung;
— die Anträge sind den zuständigen Behörden im Laufe der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats vorzulegen; ausge-nommen ist der Monat Oktober 2000, in dem die Anträgespätestens am 15. Oktober 2000 vorzulegen sind;
— der einheitliche Kürzungsstaz und die Aussetzung der
Einreichung neuer Anträge finden Anwendung, wenn dieAnträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen dazu führen,dass die Menge von 4 848 Tonnen während der Geltungs-dauer dieser Verordnung überschritten wird;
— die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am letzten Tag
des dritten Monats ab, der auf ihre Erteilung folgt.
(3) Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den
Zucker der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Kopieder Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über diegemeinsame Marktorganisation für Zucker (
5) beizufügen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Oktober 2000 bis zum 28. Februar 2001.
(1) Noch nicht veröffentlicht.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (4) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1. (5) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. September 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission