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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 183/13

VERORDNUNG (EG) Nr. 655/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Juli 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).
(1)

Nach der Vereinfachung der Vermarktungsnormen für Eier sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nur auf Antrag der Marktteilnehmer gewähren. Damit die Behörden der Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen umsetzen können, wurde jedoch in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 vom 23. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier (2) für die Kennzeichnung von in der Gemeinschaft oder in Drittländern erzeugten und zur Verarbeitung bestimmten Eiern, eine Übergangsfrist von einem Jahr (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) festgesetzt.
(2)

Der Stoff Cyfluthrin ist zurzeit für Rinder (Muskel- und Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt, wobei für Milch die weiteren Bestimmungen der Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) einzuhalten sind. Es wurde beantragt, den existierenden Eintrag von Cyfluthrin für Rinder in Anhang I auf alle Wiederkäuer auszuweiten, woraufhin der Ausschuss für Tierarzneimittel (Committee for Medicinal Products for Veterinary Use, nachstehend „CVMP“ genannt) die bereits festgelegten Rückstandshöchstmengen (nachstehend „MRL“ genannt) des Stoffes Cyfluthrin überprüft hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die bestehenden MRL für Rinder nicht durch Extrapolation auf alle Wiederkäuer übertragbar sind, da Daten zu Rückständen bei Schafen nicht zur Verfügung stehen. Der CVMP kam zu dem Schluss, dass die Extrapolation nur bei Ziegen möglich ist. Es wird daher als angemessen erachtet, den gegenwärtigen Eintrag von Cyfluthrin in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 auf Ziegen auszuweiten, wobei dieselben MRL-Werte wie bei Rindern für Muskel- und Fettgewebe, Leber, Nieren und Milch gelten sollen, wobei für Milch die weiteren Bestimmungen der Richtlinie Nr. 94/29/EG einzuhalten sind.
(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates (4) ist festgelegt, in welcher Menge im Jahr 2008 Roter Thun in den betreffenden Gebieten gefischt werden darf.
—

monatlich 189,06 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 oder C 3.
„(1)

Suhayl Fatilloevich Buranov (alias Suhayl Fatilloyevich Buranov). Name in der Originalschrift: Бypaнов Сухайл Фатиллоевич. Anschrift: Massiv Kara-Su-6, Gebäude 12, Appt. 59, Taschkent, Usbekistan. Geburtsdatum: 1983. Geburtsort: Taschkent, Usbekistan. Staatsangehörigkeit: usbekisch. Weitere Angaben: (a) einer der Anführer der ‚Islamic Jihad Group‘; (b) hat in dem Al-Qaida-Lager in der Provinz Khost eine Spezialausbildung über Minen und Sprengstoffe absolviert; (c) war auf Seiten der Taliban an Militäroperationen in Afghanistan und Pakistan beteiligt; (d) war einer der Organisatoren der 2004 in Usbekistan verübten Terroranschläge; (e) 2000 wurden gegen ihn Strafverfahren im Einklang mit den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuches der Republik Usbekistan eingeleitet: Artikel 159, Teil 3 (Angriffe auf die verfassungsrechtliche Ordnung der Republik Usbekistan), und Artikel 248 (unrechtmäßiger Besitz von Waffen, Munition, explosiven Stoffen oder explosiven Gegenständen); (f) gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
1.

In Kapitel 4 wird der folgende Artikel 9a eingefügt: „Artikel 9a Übergangsbestimmungen (1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und gestützt auf das Ergebnis einer Risikobewertung, die die entomologischen und epidemiologischen Bedingungen der Einfuhr der Tiere berücksichtigt, können die Bestimmungsmitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2008 verlangen, dass die Verbringung von Tieren, für die die Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 1 gilt und die mindestens eine der in Anhang III Abschnitt A Nummern 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllen, aber nicht den Nummern 5, 6 und 7 des genannten Abschnitts entsprechen, den folgenden zusätzlichen Bedingungen unterliegt: a) diese Tiere müssen jünger als 90 Tage sein; b) sie müssen von Geburt an in einer vektorgeschützten Unterbringung gehalten worden sein; c) die in Anhang III Abschnitt A Nummern 1, 3 und 4 genannten Tests müssen an Proben durchgeführt worden sein, die nicht früher als sieben Tage vor der Verbringung entnommen wurden. (2) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, die zusätzlichen Bedingungen gemäß Absatz 1 anzuwenden, meldet der Kommission dies im Voraus. Er übermittelt der Kommission alle nötigen Informationen und Daten, die die Anwendung dieser zusätzlichen Bedingungen mit Blick auf seine entomologische und epidemiologische Situation begründen, insbesondere unter Berücksichtigung der beteiligten Vektorarten und des Virusserotyps, der Klimabedingungen und der Haltungsart der empfänglichen Wiederkäuer. Hat die Kommission den Antrag nicht binnen sieben Tagen ab der Meldung abgelehnt, so ist der meldende Mitgliedstaat berechtigt, diese zusätzlichen Bedingungen fortan anzuwenden. Er setzt die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich hiervon in Kenntnis. (3) Die Kommission veröffentlicht Informationen über die Anwendung zusätzlicher Bedingungen gemäß Absatz 2.“
(6)

Von 2001 bis 2006 stieg das durchschnittliche Alter von in der Gemeinschaft gemeldeten BSE-positiven Rindern von 86 auf 121 Monate. Von insgesamt 7 413 BSE-Fällen aus einer Gesamtheit von mehr als 60 Mio. getesteten Tieren wurden in diesem Zeitraum in der Gemeinschaft nur sieben Fälle von BSE bei unter 35 Monate alten Rindern gemeldet.
(17)

Die Kommission nimmt die von den zuständigen Behörden der Ukraine ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Luftfahrzeugmuster AN-12 und IL-76 zur Kenntnis. Sie ist allerdings der Auffassung, dass die Abhilfemaßnahmen nicht den systembedingten Ursachen der festgestellten Sicherheitsmängel Rechnung tragen, von denen alle der von dem Unternehmen für Flüge in die Gemeinschaft bisher eingesetzten Luftfahrzeugmuster betroffen sind. Angesichts der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen (6) an Luftfahrzeugen des Musters AN-26, die im Anschluss an die Konsultationen mit dem Unternehmen und den zuständigen Behörden durchgeführt wurden, nachdem unter behördlicher Aufsicht mit den Abhilfemaßnahmen begonnen worden war, ist die Kommission ferner der Ansicht, dass durch diese Maßnahmen die festgestellten Sicherheitsmängel weder an diesem noch einem anderen von dem Unternehmen für Flüge in die Gemeinschaft eingesetzten Luftfahrzeugmuster behoben wurden.
9.

Artikel 47 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die die Senkung der in Absatz 1 genannten Schwellenwerte betreffen, insbesondere für GVO, die direkt an den Endverbraucher verkauft werden, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
„1.

Ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die in Sendungen einer Privatperson an eine andere Privatperson enthalten sind oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Dieser pauschale Zollsatz von 2,5 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden 700 EUR nicht übersteigt. Auf Waren, für die in der Tabelle der Zollsätze der Zollsatz mit ‚frei‘ angegeben ist und auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (3) festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.
(10)

Aufgrund von Stellungnahmen zu der unter den Erwägungsgründen 27 und 28 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gewinnermittlung und eines weiteren Kontrollbesuchs wurde die verwendete Methode überprüft. Die Untersuchung ergab insbesondere, dass der von dem verbundenen Unternehmen Delta EMD Australia Pty Ltd erzielte Gewinn nicht zugrunde gelegt werden konnte, da er sich nicht auf die betroffene Ware bezog. In Bezug auf die USA befand die Kommission, dass sich andere Faktoren auf die Gewinnspanne ausgewirkt haben könnten. Unter diesen Umständen wurde es als angemessener erachtet, die Gewinnspanne auf der Grundlage von Daten zu ermitteln, die sich auf das untersuchte Land beziehen, und dazu insbesondere den in Südafrika im UZ üblichen Marktzinssatz für langfristige Darlehen von 10,75 % heranzuziehen. Da keine anderen zuverlässigen Daten für die mit der betroffenen Ware erzielbare Gewinnspanne vorlagen, wurde diese Methode als vorsichtig, vertretbar und als angemessenster Ansatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen. Darüber hinaus liegt dieser Prozentsatz in derselben Größenordnung wie der in Indien für die gleichartige Ware festgestellte Gewinn.
13.

Folgendes Kapitel VIa wird eingefügt: „KAPITEL VIa BESTIMMUNGEN ÜBER DEN AUSTAUSCH UND DIE AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN DER RICHTLINIE 2008/9/EG. Artikel 34a (1) Geht bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (7) ein und findet Artikel 18 der genannten Richtlinie keine Anwendung, so leitet sie den Antrag innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach dessen Eingang auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats der Erstattung weiter und bestätigt damit, dass der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2008/9/EG für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein Steuerpflichtiger ist und dass die von dieser Person angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer für den Erstattungszeitraum gültig ist. (2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege alle Informationen, die sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG vorschreiben. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt. (3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege mit, ob sie von der Möglichkeit nach Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch machen, nach der von dem Antragsteller verlangt werden kann, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand von harmonisierten Codes vorzulegen. Die in Unterabsatz 1 genannten harmonisierten Codes werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren auf der Grundlage der NACE-Klassifikation, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 festgelegt ist, bestimmt.
(2)

Gesundheitsbezogene Angaben sind nur zulässig, wenn sie den allgemeinen und besonderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genügen und in den Gemeinschaftslisten zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgeführt sind. Diese Listen werden nach in jener Verordnung festgelegten Verfahren erstellt. Somit waren diese Listen nicht am 1. Juli 2007, dem Geltungsbeginn jener Verordnung, in Kraft.
(4)

Die Kommission hat die Mitteilung Bulgariens am 1. Januar 2007 und die Mitteilung Rumäniens am 9. Januar 2007 an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 16/7

VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2008 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2008

zur Festlegung des Umfangs, in dem den in den ersten zehn Tagen des Monats Januar 2008 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), insbesondere auf Artikel 35a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anträge auf Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2008 für die in Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 gestellt und der Kommission bis zum 15. Januar 2008 notifiziert wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die verfügbaren Mengen. Es sind daher Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vom 1. bis 10. Januar 2008 gestellt und der Kommission bis zum 15. Januar 2008 notifiziert wurden, wird vorbehaltlich der Anwendung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zuteilungskoeffizienten stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Januar 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 37).
(5)

Bei der von der Interimsprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um eine Ferrolegierung mit einem Siliciumgehalt von mehr als 8 GHT und weniger als 96 GHT und einem Eisengehalt von mindestens 4 GHT. FeSi wird durch Reduktion aus Quarz mit Kohlenstoffträgern in Lichtbogenöfen gewonnen. Die Ware wird hauptsächlich von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und zur Herstellung von Legierungen verwendet. FeSi wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium) unterscheiden. Ein Siliciumgehalt von 70 GHT wurde als hoher Reinheitsgrad angesehen, ein Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT und weniger als 70 GHT als mittlerer Reinheitsgrad und ein Siliciumgehalt von weniger als 55 GHT als niedriger Reinheitsgrad. Die betroffene Ware wird gegenwärtig unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht.
(90)

Auch an die 18 im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Aber nur ein in Italien ansässiger Verwender, auf den im UZ zwischen 35 % und 50 % der Einfuhren von Molybdändraht aus der VR China entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit.
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentmenge pro Jahr volume per year (1) Begünstigte Zollsatz

09.1571 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 0304 19 15 0304 19 17 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 0304 29 15 0304 29 17 ex 0304 29 19 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 0305 49 45 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 50 Tonnen Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo Frei

09.1573 0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 ex 0304 29 19 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 110 Tonnen Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo Frei

09.1575 ex 0301 99 80 0302 69 61 0303 79 71 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 75 Tonnen Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo Frei

09.1577 ex 0301 99 80 0302 69 94 ex 0303 77 00 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 60 Tonnen Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo Frei

09.1561 1604 16 00 1604 20 40 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht 60 Tonnen Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo 12,5 %
(10)

Die Angabe „LGG® MAX hilft bei der Verringerung gastrointestinaler Beschwerden“ ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und unterliegt somit der in Artikel 28 Absatz 5 dieser Verordnung festgelegten Übergangsmaßnahme. Die Behörde gelangte zu der Schlussfolgerung, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen der Einnahme von LGG® MAX und der angegebenen Wirkung hergestellt wurde; die Angabe wird somit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht gerecht und daher findet die gemäß Artikel 28 Absatz 5 vorgesehene Übergangsfrist keine Anwendung. Es sollte eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt werden, um Lebensmittelunternehmern die Anpassung an die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu ermöglichen. Die Angabe „In klinischen Tests zeigte sich eine Wirkung nach 14 Tagen. Nach 28 Tagen ist Ihre ganze Figur sichtlich gestrafft, gefestigt und in Form gebracht“ ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und unterliegt somit der in Artikel 28 Absatz 6 dieser Verordnung festgelegten Übergangsmaßnahme. Da der Antrag jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurde, ist die Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b nicht erfüllt und die in diesem Artikel festgelegte Übergangsfrist findet keine Anwendung. Demnach sollte eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt werden, um Lebensmittelunternehmern die Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung zu ermöglichen.
(7)

Die „betroffene Ware“ bleibt gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2008 geänderten Fassung unverändert, nämlich manuelle Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Manuelle Palettenhubwagen sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel soweit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen), oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
(106)

Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass die in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen angaben, dass es nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbsterzeugten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (180) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten.