BESCHLUSS Nr. 131 vom 3. Dezember 1985 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als dem des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (86/C 141/08)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates ergeben,zu der Frage, welche Arbeitnehmer von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst werden,in Erwägung nachstehender Gründe:Die im Beschluß Nr. 94 vom 24. Januar 1974 ausdrücklich erfassten Arbeitnehmergruppen sind auszuweiten, und dieser Beschluß ist folglich zu ändern.In Artikel 71 dieser Verordnung sind besondere Vorschriften für die Gewährung und die Übernahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitslose festgelegt, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als dem des zuständigen Mitgliedstaats wohnten.Maßgebend für die Anwendung des Artikels 71 in seiner Gesamtheit ist die Tatsache, daß der Betreffende während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, dessen Rechtsvorschriften für ihn galten, der nicht unbedingt der Staat sein muß, in dessen Gebiet er beschäftigt war.Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bedeutet der Begriff ,,Wohnort'' den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, während der Ausdruck ,,Aufenthalt'' unter Buchstabe i) dieses Artikels als vorübergehender Aufenthalt festgelegt ist.Bei den unter Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Arbeitnehmern wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnen.Nach Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wohnen Grenzgänger und Saisonarbeiter in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland, das nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung das zuständige Land ist, so daß diese Arbeitnehmer zweifelsfrei unter Artikel 71 dieser Verordnung fallen.Bei den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Gruppen von Arbeitnehmern kann es vorkommen, daß diese in einzelnen Fällen in einem anderen als dem in diesem Artikel als zuständig festgelegten Mitgliedstaat wohnen.Bei den in dem genannten Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 erfassten Gruppen von Arbeitnehmern ist die Frage, in welchem Staat sie wohnen, von Fall zu Fall zu prüfen; bei den in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a) und b) erfassten Arbeitnehmern hat dies bereits bei ihrer Aufnahme in die Versicherung zu erfolgen.Nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) gehen die Kosten der Leistungen vom zuständigen Land auf das Wohnland über, wenn sich der Betreffende dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt.Dies ist zwar im Fall der Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen, die die gleichen engen Bindungen zu ihrem Heimatland beibehalten, vertretbar, würde es aber nicht mehr sein, wenn man durch eine allzu großzuegige Auslegung des Wohnbegriffs dahin gelangte, im Geltungsbereich des Artikels 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen, die eine einigermassen feste Beschäftigung in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen haben,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1. Ausser für Saisonarbeiter gilt Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 inbesondere für:a) die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Verordnung erfassten Arbeitnehmer,b) die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) erfassten Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen,c) die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) erfassten Arbeitnehmer, die nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt werden und ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben,d) die in Artikel 14 Absatz 3 erfassten Arbeitnehmer, die in einem Grenzbetrieb beschäftigt werden,sofern sie während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten.2. Die in Ziffer 1 erfassten Personen, für die während ihrer letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats galten, in dem sie beschäftigt waren, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie vorher gegolten hätten.3. Bei den unter Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 fallenden Arbeitnehmern wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnen.4. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 94 vom 24. Januar 1974 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER