VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1995 - 30. Juni 1996)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des WTO-Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen. Die Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 1995 beginnende Kontingentsjahr 1995/96 müssen festgelegt werden.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sollte ein ähnliches Verwaltungsverfahren zugrundegelegt werden wie dasjenige, das in der Vergangenheit für entsprechende Kontingente verwendet wurde. Nach dieser Regelung werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die im Handel mit Rindfleisch tätig sind.

Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung im Rahmen des GATT-Kontingents von 53 000 Tonnen zu gewährleisten, sollten den traditionellen Einführern auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen derselben Art von Kontingenten eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42 400 Tonnen zugeteilt werden. Es ist sicherzustellen, daß die verfügbaren Mengen unter gleichen Bedingungen auch den Marktbeteiligten aus den neuen Mitgliedstaaten offenstehen. Für diese Marktbeteiligten ist daher ein Teil der Mengen an Kontingentserzeugnissen, die sie zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 aus Ländern, die für sie zum 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt hatten, als Referenzmengen zu betrachten, die Zugang zu dem den "traditionellen" Einführern vorbehaltenen Kontingentsteil verleihen. Diese Jahre wurden zur Gewährleistung der Repräsentativität gewählt und um zu verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berücksichtigt werden. Zur Bestimmung der in Betracht kommenden Referenzmengen ist ein Koeffizient zu verwenden, der auf Gemeinschaftsebene das Verhältnis zwischen den traditionellen GATT-Einfuhren und den Gesamteinfuhren an gefrorenem Rindfleisch ausdrückt.

Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 10 600 Tonnen Marktbeteiligten offenstehen, die die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisen können und Mengen von einer gewissen Bedeutung beantragen. Um die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachzuweisen, müssen diese Marktbeteiligten Belege dafür vorbringen, daß sie mit Ländern, die zum 31. Dezember 1994 Drittländer darstellten, in einem gewissen Umfang Handel mit Rindfleisch getrieben haben.

Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. Januar 1995 nicht mehr im Handel mit Rindfleisch tätig waren, vom Zugang zu dem Kontingent auszuschließen.

Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (5).

Im Rahmen der Umsetzung des WTO-Übereinkommens sollte die derzeitige Einfuhrlizenzregelung für Rindfleisch, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (7), festgelegt wurde, vor dem 1. Juli 1995 geändert werden. Um praktische Probleme bei der Anwendung des derzeitigen Zollkontingents zu vermeiden, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 keine Anwendung finden. Stattdessen ist es angezeigt, besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Einfuhrlizenzen für das genannte Kontingent zu erlassen.

Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es erforderlich, daß die verwendeten Lizenzen an die zuständigen Behörden zurückgereicht werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfung verpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzerteilung zu leistenden Sicherheit sollte auf eine Höhe festgesetzt werden, die gewährleistet, daß die Lizenzen verwendet und an die zuständigen Behörden zurückgereicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 ein Zollkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" solches Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.

(3) Auf das Kontingent gemäß Absatz 1 wird ein gemeinsamer Zollsatz von 20 % ad valorem angewendet.

Artikel 2

(1) Das Kontingent gemäß Artikel 1 wird in zwei Teile aufgeteilt:

a) Der erste Teil von 80 % oder 42 400 Tonnen wird aufgeteilt auf:

- Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 anteilig zu den Mengen, die sie im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3667/91 (8), (EWG) Nr. 3392/92 (9) und (EG) Nr. 130/94 (10) eingeführt haben, und

- aus den neuen Mitgliedstaaten stammende Einführer anteilig zu den Mengen von Erzeugnissen der KN-Codes 0202 und 0202 29 91, die sie zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 aus Ländern, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, in das Land, in dem sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 registriert sind, eingeführt haben, multipliziert mit 0,54.

b) Der zweite Teil von 20 % oder 10 600 Tonnen wird auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Ländern, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, während eines bestimmten Zeitraums eine Mindestmenge an Rindfleisch außerhalb der Mengen gemäß Buchstabe a), das nicht unter den aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird die Menge von 10 600 Tonnen aufgeteilt auf:

a) Marktbeteiligte aus der Zwölfergemeinschaft, die nachweisen können, daß sie

- zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1994 mindestens 160 Tonnen Rindfleisch außerhalb der Kontingente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3392/92 und (EG) Nr. 130/94 eingeführt haben oder

- im selben Zeitraum mindestens 300 Tonnen Rindfleisch in Drittländer ausgeführt haben;

b) Marktbeteiligte aus den neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen können, daß sie

- zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1994 mindestens 160 Tonnen Rindfleisch außerhalb der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) eingeführt haben, oder

- zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1994 mindestens 300 Tonnen Rindfleisch in Drittländern ausgeführt haben.

Dabei gelten als "Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 0206 29 91 und werden die Referenzmindestmengen als Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(3) Die in Absatz 2 genannten 10 600 Tonnen werden anteilig zu den Mengen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Marktbeteiligten beantragt wurden.

(4) Der Einfuhr- und Ausfuhrnachweis wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung für die Überführung in den zollfreien Verkehr oder der Ausfuhranmeldung erbracht. Nach Genehmigung durch die Kommission können die neuen Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls auch andere Belege zulassen.

Die Mitgliedstaaten können ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der obengenannten Dokumente zulassen, wenn der Antragsteller den zuständigen Behörden zufriedenstellend nachweisen kann, daß es nicht möglich ist, in den Besitz der Originalunterlagen zu gelangen.

Artikel 3

(1) Marktbeteiligte, die am 1. Januar 1995 nicht mehr im Handel mit Rindfleisch tätig waren, sind von den in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen ausgeschlossen.

(2) Gesellschaften, die aus der Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, welche jeweils Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) haben, können dieselben Rechte geltend machen wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind vor dem 7. Juni 1995 zusammen mit den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Belegen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Reicht ein Antragsteller für eine der Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich höchstens auf eine Menge von 50 Tonnen gefrorenem Rindfleisch, ausgedrückt als Erzeugnisgewicht, beziehen.

(2) Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 21. Juni 1995:

- im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Einführer, insbesondere mit deren Name und Anschrift und den in den einzelnen Referenzjahren eingeführten in Frage kommenden Mengen Fleisch,

- im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ein Verzeichnis der Antragsteller, insbesondere mit deren Name und Anschrift und den beantragten Mengen.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Mengen, für die Anträge auf Einfuhrrechte gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so kürzt die Kommission die beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Menge ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller die Einfuhrrechte beantragt hat.

(3) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen zum 1. Juli 1995 oder danach auf Antrag der Marktbeteiligten, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf deren Namen ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) n° 1151/95],

- Frosset oksekød (forordning (EF) nr. 1151/95),

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1151/95),

- ÊáôåøõãìÝíï âüåéï êñÝáò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1151/95],

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No 1151/95),

- Viande bovine congelée [Règlement (CE) n° 1151/95],

- Carni bovine congelate [Regolamento (CE) n. 1151/95],

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 1151/95),

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) nº 1151/95],

- Fryst kött av nötkreatur (förordning (EG) nr 1151/95),

- Jäädytetty naudanliha [Asetus (EY) N:o 1151/95];b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;

c) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird auf alle Mengen, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden, der am Tag der Abfertigung zum freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewendet.

Artikel 7

Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen unterliegen die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch in das Zollgebiet der Gemeinschaft den Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (11).

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 finden keine Anwendung.

(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen. Nachdem 30. Juni 1996 sind alle Lizenzen ungültig.

(3) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beläuft sich auf 35 ECU/100 kg Eigengewicht. Sie ist bei der Erteilung der Lizenzen zu leisten.

(4) Bei Rückgabe einer Einfuhrlizenz zwecks Freigabe der geleisteten Sicherheit überprüfen die zuständigen Behörden, ob die in der Lizenz genannten Mengen den Mengen entsprechen, die bei der Erteilung der Lizenz darin eingetragen waren. Bei den nicht zurückgegebenen Lizenzen führen die Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, um festzustellen, durch wen und in welchem Umfang diese Lizenzen verwendet worden sind. Sie teilen die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission unverzüglich mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

(8) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3.

(10) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 3.

(11) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.