GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN PRAKTISCHEN MODALITÄTEN DES NEUEN MITENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS (ARTIKEL 251 EG-VERTRAG)

(1999/C 148/01)

0. PRÄAMBEL

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (nachstehend "Organe" genannt) stellen fest, daß sich die derzeitige Praxis der Kontakte zwischen dem Ratsvorsitz, der Kommission und den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse und/oder Berichterstattern des Europäischen Parlaments sowie zwischen den beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses bewährt hat. Die Organe bekräftigen, daß diese Praxis in allen Studien des Mitentscheidungsverfahrens ausgebaut werden muß. Die Organe verpflichten sich, ihre Arbeitsmethoden im Hinblick auf eine effektive Nutzung aller durch das neue Mitentscheidungsverfahren gebotenen Möglichkeiten zu überprüfen.

Unter Beachtung ihrer jeweiligen Geschäftsordnungen treffen die Organe die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der wechselseitigen Unterrichtung über die Arbeiten im Mitentscheidungsverfahren.

I. ERSTE LESUNG

1. Die Organe arbeiten im Hinblick auf eine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkte loyal zusammen, damit der Rechtsakt möglichst in erster Lesung angenommen werden kann.

2. Die Organe sorgen dafür, daß die jeweiligen Zeitpläne soweit wie möglich koordiniert werden, damit eine kohärente und konvergente Durchführung der Arbeiten der ersten Lesung im Europäischen Parlament und im Rat gefördert wird. Sie nehmen geeignete Kontakte auf, um den Fortgang der Arbeiten sowie den Grad der Übereinstimmung zu prüfen.

3. Die Kommission unterstützt die Kontakte und macht in konstruktiver Weise von ihrem Initiativrecht Gebrauch, um eine Annäherung der Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern.

II. ZWEITE LESUNG

1. In seiner Begründung legt der Rat so klar wie möglich die Gründe dar, die ihn zur Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts veranlaßt haben. In der zweiten Lesung berücksichtigt das Europäische Parlament diese Begründung sowie die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.

2. Im Hinblick auf ein besseres Verständnis der jeweiligen Standpunkte und einen möglichst zügigen Abschluß des Rechtsetzungsverfahrens können geeignete Kontakte aufgenommen werden.

3. Die Kommission unterstützt die Kontakte und äußert ihre Meinung, um eine Annäherung der Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern.

III. VERMITTLUNG

1. Der Vermittlungsausschuß wird vom Präsidenten des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages einberufen.

2. Die Kommission nimmt an den Vermittlungsarbeiten teil und ergreift alle notwendigen Initiativen, damit eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates herbeigeführt werden kann. Diese Initiativen können insbesondere darin bestehen, daß die Kommission unter Berücksichtigung der Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments und unter Wahrung der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle Entwürfe für Kompromißtexte vorlegt.

3. Der Vorsitz im Ausschuß wird vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates gemeinsam wahrgenommen.

Die beiden Vorsitzenden führen abwechselnd den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses.

Die Termine für die Sitzungen des Ausschusses sowie die jeweilige Tagesordnung werden von den beiden Vorsitzenden einvernehmlich festgelegt. Die Kommission wird zu den geplanten Terminen angehört. Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen unverbindlich geeignete Termine für die Vermittlungsarbeiten und setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Das Europäische Parlament und der Rat tragen unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages über die Fristen im Rahmen des Möglichen Zwängen des Terminplans Rechnung, was insbesondere für die Zeiten gilt, in denen die Tätigkeit der Organe unterbrochen ist, sowie für die Wahlen des Europäischen Parlaments. Die Unterbrechung der Tätigkeit muß jedenfalls so kurz wie möglich sein.

Der Ausschuß tagt abwechselnd in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments und des Rates.

4. Dem Ausschuß liegen der Vorschlag der Kommission, der gemeinsame Standpunkt des Rates, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, die diesbezügliche Stellungnahme der Kommission sowie ein gemeinsames Arbeitsdokument der Delegationen des Europäischen Parlaments und des Rates vor. Die Kommission legt ihre Stellungnahme in der Regel binnen zwei Wochen nach dem offiziellen Eingang des Abstimmungsergebnisses des Europäischen Parlaments, spätestens aber vor Beginn der Vermittlungsarbeiten vor.

5. Die beiden Vorsitzenden können dem Ausschuß Texte zur Billigung unterbreiten.

6. Einzelheiten der Abstimmung in den einzelnen Delegationen des Vermittlungsausschusses sowie gegebenenfalls Erklärungen zur Abstimmung in diesen Delegationen werden dem Ausschuß übermittelt.

7. Die Einigung über den gemeinsamen Entwurf wird in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses oder anschließend durch den Austausch von Schreiben zwischen den beiden Vorsitzenden festgestellt. Kopien dieser Schreiben werden der Kommission übermittelt.

8. Kommt im Ausschuß eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zustande, wird dessen Text nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung den beiden Vorsitzenden zur Billigung unterbreitet.

9. Die beiden Vorsitzenden übermitteln den so gebilligten gemeinsamen Entwurf dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates mit einem gemeinsam unterzeichneten Schreiben. Kann der Vermittlungsausschuß sich auf keinen gemeinsamen Entwurf einigen, setzen die beiden Vorsitzenden mit einem gemeinsam unterzeichneten Schreiben den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates davon in Kenntnis. Diese Schreiben gelten als Protokoll. Kopien dieser Schreiben werden der Kommission zur Information übermittelt.

10. Das Generalsekretariat des Rates und das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments nehmen gemeinsam, unter Mitwirkung des Generalsekretariats der Kommission, die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.

IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Halten es das Europäische Parlament oder der Rat für unabdingbar, die in Artikel 251 EG-Vertrag genannten Fristen zu verlängern, setzen sie den Präsidenten des jeweils anderen Organs und die Kommission davon in Kenntnis.

2. Die Überarbeitung der Texte erfolgt in enger Zusammenarbeit und einvernehmlich durch die Rechts- und Sprachsachverständigen des Europäischen Parlaments und des Rates.

3. Nachdem das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt im Mitentscheidungsverfahren angenommen haben, wird der Text dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates sowie den Generalsekretären beider Organe zur Unterschrift vorgelegt.

Der so gemeinsam unterzeichnete Text wird an das Amtsblatt weitergeleitet und nach Möglichkeit binnen eines Monats, jedenfalls aber so bald wie möglich veröffentlicht.

4. Stellt ein Organ in einem Text (oder einer der Sprachfassungen) einen sachlichen Fehler fest, teilt es dies den anderen Organen unverzüglich mit. Ist der entsprechende Rechtsakt noch nicht angenommen, erstellen die Dienste der Rechts- und Sprachsachverständigen des Europäischen Parlaments und des Rates in enger Zusammenarbeit das erforderliche Korrigendum. Ist er bereits angenommen bzw. veröffentlicht, erstellen das Europäische Parlament und der Rat einvernehmlich eine Berichtigung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Verfahren.

Geschehen zu Straßburg am 4. Mai 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

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Im Namen des Rates der Europäischen Union

Der Präsident

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Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Der Präsident

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