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ERKLÄRUNGEN DES RATES

bei der Annahme der Texte über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für Ärzte in der Gemeinschaft

A . Erklärungen zu der Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Zuverlässigkeitsnachweis

1 . Zu Artikel 12

" Der Rat stellt fest , daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 12 verpflichten , den Grundsatz zu beachten , daß der Aufnahmestaat mit Ausnahme derjenigen Fälle , die sich auf in seinem eigenen Hoheitsgebiet vollzogene Handlungen beziehen , den Rechtsvorteil des Niederlassungsrechts nur dann aussetzen oder verweigern kann , wenn in den vom Heimat - oder Herkunftstaat übermittelten Auskünften Sanktionen genannt sind , durch welche dem Betreffenden das Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit in seinem Heimat - oder Herkunftstaat vorübergehend oder endgültig abgesprochen wird . "

2 . Zu Artikel 22

" Hat ein Mitgliedstaat ernste Zweifel daran , daß die von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise , die bei ihm zur Anerkennung eingereicht werden , auf einer Ausbildung beruhen , die den durch die Richtlinie 75/362/EWG festgelegten Mindestbedingungen entspricht , so muß er diese Frage selbstverständlich der Kommission unterbreiten . Diese prüft die Frage binnen möglichst kurzer Frist und bestätigt gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaaten , daß die Ausbildungsbedingungen eingehalten worden sind . "

B . Erklärung betreffend die Krankenhausärzte

" DER RAT -

auf Grund der Feststellung , daß gemäß Artikel 48 Absatz 4 des EWG-Vertrags die Vorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auf die Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung keine Anwendung finden ;

in der Erwägung , daß in einigen Mitgliedstaaten die in den öffentlichen Kraukenhäusern angestellten Ärzte den Status von öffentlichen Bediensteten haben ; daß sie daher offenbar unter die Bestimmung des Artikels 48 Absatz 4 des EWG-Vertrags fallen ;

jedoch darauf bedacht , die Freizuegigkeit der Ärzte im Inneren der Gemeinschaft zu erleichtern , unabhängig davon , in welcher Form der Beruf ausgeuebt wird ;

nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Definition der Begriffe " öffentliche Verwaltung " und " öffentliche Gewalt in den Mitgliedstaaten und zu den Folgen dieser Definition für die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des EWG-Vertrags , insbesondere von Punkt 11 ;

nach Kenntnisnahme von der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 2 74 -

NIMMT FOLGENDES ZUR KENNTNIS :

Wird in einem Mitgliedstaat die Arzttätigkeit in einem öffentlichen Krankenhaus im Rahmen eines öffentlichen Dienstverhältnisses ausgeuebt , so verpflichtet sich dieser Mitgliedstaat - im Hinblick auf die Erleichterung der Mobilität der Angehörigen dieses Berufs - , spätestens drei Jahre nach Genehmigung der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG durch den Rat den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Aufnahme dieser Tätigkeit gegebenenfalls im Rahmen eines besonderen Beschäftigungsverhältnisses zu ermöglichen .

Ungeachtet der Art dieses Beschaftigungsverhältnisses dürfen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen und mit Rechten gleicher Wirkung , wie sie für Inländer innerhalb des betreffenden Berufs im Aufnahmestaat gelten , aufnehmen und ausüben .

In bezug auf die persönliche Eignung berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat jedoch die besonderen Qualifikationen des Betreffenden und die von ihm in den Mitgliedstaaten ausgeuebte , durch eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesene praktische Tätigkeit .

Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit des Krankenhausarztes in leitender Stellung oder die Tätigkeit eines Krankenhausarztes , die , wenn auch nur gelegentlich , die Ausübung öffentlicher Gewalt umfasst .

BITTET

die Kommission , ihm vier Jahre nach Genehmigung der vorliegenden Richtlinien einen Bericht über die Erfuellung dieser Verpflichtung durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen . "