VERORDNUNG (EWG) Nr. 2830/77 DES RATES vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten und den Eisenbahnunternehmen soll sich möglichst weitgehend an die Finanz- und Rechtsvorschriften für Industrie- und Handelsunternehmen anlehnen. Diese Harmonisierung erfordert die Einführung von Maßnahmen, um die Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen miteinander vergleichbar zu machen.

Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen soll zur grösseren Transparenz der finanziellen Ergebnisse dieser Unternehmen und der finanziellen Leistungen des Staates beitragen.

Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen kann durch Umschreibung der Jahresergebnisse der Eisenbahnunternehmen in einen einheitlichen Rahmen hergestellt werden.

Um die Vergleichbarkeit und Harmonisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen zu verbessern, ist es zweckmässig, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission auf diesem Gebiet unterstützt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Verordnung ist es, die Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen vergleichbar zu machen. Als Jahresrechnung im Sinne dieser Verordnung gelten die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die nach den Artikeln 3 und 4 aufgestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehmen: - Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS);

- Danske Statsbaner (DSB);

- Deutsche Bundesbahn (DB);

- Société nationale des chemins de fer français (SNCF);

- Coras Iompair Eireann (CIE);

- Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato (FS);

- Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL);

- Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS);

- British Railways Board (BRB);

- Northern Ireland Railways Company Ltd (NIR).

Artikel 3

Die Eisenbahnunternehmen schreiben jedes Jahr, und zwar erstmals für das Geschäftsjahr 1977, ihre nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften erstellten Jahresergebnisse in die Gliederungsschemata für die Jahresrechnung um, die in den Anhängen I und III enthalten sind.

Artikel 4

(1) Die Bilanz wird gemäß Anhang I an Hand der in Anhang II festgelegten Nomenklatur umgeschrieben. (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 3. (2)ABl. Nr. C 163 vom 11.7.1977, S. 33. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 34.

(2) Die Gewinn- und Verlustrechnung wird gemäß Anhang III an Hand der in Anhang IV festgelegten Nomenklatur umgeschrieben.

(3) Die Eisenbahnunternehmen fügen der umgeschriebenen Jahresrechnung Erläuterungen bei. Aus diesen Erläuterungen geht insbesondere hervor: - die bei der Umschreibung der Konten entstehenden Abweichungen von der Nomenklatur, die Gründe für diese Abweichungen und die etwaigen Auswirkungen dieser Abweichungen auf die Vergleichbarkeit der umgeschriebenen Konten;

- die Bewertungsmethoden für die kalkulatorischen Positionen wie Abschreibungen, laufende Arbeiten und Anlagen.

Damit das in Artikel 1 genannte Ziel der Vergleichbarkeit erreicht werden kann, kann die Kommission weitere Erläuterungen anfordern.

Artikel 5

(1) Die Eisenbahnunternehmen übermitteln der Kommission binnen zwölf Monaten nach dem Ende des jeweiligen Rechnungsjahres die in Artikel 3 genannten umgeschriebenen Jahresrechnungen.

(2) Die Kommission legt dem Rat binnen sechs Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilungen eine zusammenfassende Übersicht vor.

Artikel 6

(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung zu unterstützen.

(2) Um die Vergleichbarkeit der umgeschriebenen Jahresrechnungen zu verbessern und die Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen in stärkerem Masse zu vereinheitlichen, nimmt der Ausschuß zu allen dabei auftretenden Problemen und Lösungen Stellung.

(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Vertreter. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Die Ausschußmitglieder können von ihnen benannte Sachverständige hinzuziehen. Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen, welche die Sekretariatsarbeiten wahrnimmt.

(4) Die Schlußfolgerungen des Ausschusses gehen aus dem Bericht hervor, den die Kommission alle zwei Jahre dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG vorlegt.

Artikel 7

Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1983 unter Berücksichtigung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen, der Entwicklung im allgemeinen Bereich der Rechnungsführung und der Stellungnahme des Ausschusses erforderlichenfalls Änderungsvorschläge zu dieser Verordnung und ihren Anhängen vor, um die Vergleichbarkeit umgeschriebener Jahresrechnungen zu verbessern.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DHOORE

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ANHANG II NOMENKLATUR DER BILANZKONTEN

KLASSE 0 - EIGENKAPITAL UND LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 00 - Grundkapital - Eingezahlte, noch nicht getilgte Anteile oder Aktien:

- Eingezahlte getilgte Anteile oder Aktien

- Nicht eingezahlte Anteile oder Aktien

- Einlagen des Staates

01 - Rücklagen

Kann die folgenden Posten einschließen: - Gesetzliche Rücklage

- Satzungsmässige Rücklage

- Neubewertungsrücklage (Werterhöhungen infolge Neubewertung von Bilanzposten)

- Sonstige Rücklagen (auch die Tilgung von Anleihen derjenigen Verwaltungen, die diese Tilgungen in der Gewinn- und Verlustrechnung buchen)

02 - Baukostenzuschüsse für Investitionen

Beteiligung des Staates oder Dritter an bestimmten Investitionsvorhaben

03 - Rückstellungen - Rückstellungen, die von einigen Unternehmen anstelle von Abschreibungen gebucht werden

- Rückstellungen zur Abdeckung von Verlusten und sonstigen Belastungen

- Versicherungsfonds

04 - Personalfonds

Insbesondere die von den Eisenbahnen verwalteten Pensionsfonds, wenn keine selbständigen Pensionskassen bestehen, und Sparfonds

05 - Langfristige Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ; sie sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag auszuweisen. Gegebenenfalls werden Verbindlichkeiten an Unternehmen, an denen das Eisenbahnunternehmen eine Kapitalbeteiligung besitzt, gesondert ausgewiesen

KLASSE 1 - ANLAGEVERMÖGEN

Wertberichtigungen sind auf das jeweilige Unterkonto Abschreibungen zu buchen 10 - Grundstücke und ortsfeste Anlagen 10.0 - Anschaffungs- oder Herstellungswert (einschließlich eventueller Neubewertungen sowie Zuschüsse an Dritte zur Herstellung von Anlagen) - Grundstücke (bebaut und unbebaut)

- Bahnkörper und Oberbau

- Kunstbauten

- Gebäude

- Ortsfeste Anlage der elektrischen Zugförderung

- Sicherungs- und Fernmeldeanlagen (einschließlich schienengleiche Wegübergänge ; ohne Gebäude)

- Sonstige ortsfeste Anlagen

10.1 - Abschreibungen

11 - Fahrzeuge 11.0 - Anschaffungs- oder Herstellungswert - Triebfahrzeuge

- Reisezugwagen

- Güterzugwagen

- Strassenfahrzeuge

- Schiffe einschließlich Luftkissenfahrzeuge

- Container

11.1 - Abschreibungen

12 - Sonstiges Material (einschließlich Mobiliar und Werkzeuge, Maschinen, Dienstfahrzeuge, Tunnel- und Oberleitungsbeobachtungswagen usw., Paletten und Lademittel) 12.0 - Anschaffungs- oder Herstellungswert

12.1 - Abschreibungen

13 - Anlagen im Bau - Ortsfeste Anlagen

- Fahrzeuge

- Sonstige Anlagen und Fahrzeuge

14 - Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen

15 - Langfristige Darlehen (mehr als ein Jahr). Gegebenenfalls werden Darlehen an Unternehmen, in denen das Eisenbahnunternehmen eine Kapitalbeteiligung besitzt, gesondert ausgewiesen

16 - Emissions- und Rückzahlungskosten und -prämien für Anleihen (für den noch nicht getilgten Teilbetrag)

17 - Sonstige Anlagewerte (Patente, Lizenzen und ähnliche Rechte)

KLASSE 2 - MATERIALVORRÄTE 20 - Vorratsbestände - Anschaffungs- oder Herstellungswert

- Wertberichtigungen

21 - Vorratsbestände in Fertigung oder Aufarbeitung

KLASSE 3 - KONTEN FÜR DRITTE 30 - Forderungen (Lieferanten, Kunden, Personal, Staat, Beteiligungsunternehmen, Teilhaber oder Aktionäre, sonstige Schuldner und aktive Rechnungsabgrenzungs- und Ordnungskonten) - Nennwert

- Wertberichtigungen

31 - Verbindlichkeiten (Lieferanten, Kunden, Personal, Staat, Beteiligungsunternehmen, Teilhaber oder Aktionäre, sonstige Dritte und passive Rechnungsabgrenzungs- oder Ordnungskonten)

KLASSE 4 - FINANZKONTEN 40 - Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr

41 - Darlehen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr - Nennwert

- Berichtigungen

42 - Wechselforderungen - Nennwert

- Wertberichtigungen

43 - Schecks

44 - Wechselverbindlichkeiten

45 - Wertpapiere (ohne Beteiligungen an anderen Unternehmen) (auf Konto 14) - Anschaffungswert

- Wertberichtigungen

46 - Postscheck

47 - Banken

48 - Kassenbestand

ANHANG III

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ANHANG IV NOMENKLATUR DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG (Gliederung siehe Anhang III)

I. ALLGEMEINER BETRIEB

KLASSE 6 - AUFWENDUNGEN 60 (1) - Personalaufwendungen : schließt folgende Posten ein: - Bezuege des aktiven Personals (auch für Anlagen, Vorräte und Leistungen für Dritte)

- Pensionen : Pensionen, die von den Verwaltungen unmittelbar getragen werden abzueglich der vom aktiven Personal gegebenenfalls erhobenen Beiträge. Beiträge der Verwaltungen an selbständige Pensionsfonds

- Sozialaufwendungen (Familienzulagen, Unfall- und Sozialversicherung, Personalausbildung usw.).

61 (1) - Material und Leistungen Dritter : schließt folgende Posten ein: >PIC FILE= "T0011634"> - Pacht und Miete

- Sonstige Sachaufwendungen (Versicherungsprämien, Entschädigungen, Bezug von Wasser und Gas sowie Verwaltungsaufwendungen)

62 (1) - Steuern und Abgaben - (Nichtabzugsfähige Mehrwertsteuer und andere Steuern und Abgaben mit Ausnahme der Körperschaftssteuern). Die dieses Konto benutzenden Unternehmen geben die Art der Steuern einzeln an.

63 - Abschreibungen

64 - Zuweisungen an Rückstellungen (Zur Deckung gewisser Verluste und Belastungen sowie für gewisse Unternehmen, Versicherungen und Finanzierung der Anlageerneuerungen)

65 - Finanzlasten

KLASSE 7 - ERTRAEGE (2) 70 - Verkehrserträge (einschließlich Nebenerträge, ohne Dienstgutfrachten) 70.0 - Personen- und Gepäckverkehr a) Schiene

b) Strasse

c) mit anderen Verkehrsmitteln

70.1 - Güterverkehr a) Schiene i) in Zuegen und Wagenladungen - Inlandsverkehr (3)

- Internationaler Verkehr (3) (1)Steuern und Abgaben werden je nach Bedarf entweder im Konto 62 unter Angabe der Steuerarten ausgewiesen oder in den Konten 60 und 61 einbegriffen. (2)Alle Erträge ohne Steuern (insbesondere ohne Mehrwertsteuer). (3)Definition : - Inlandsgüterverkehr : Gütertransporte, die innerhalb ein und desselben Landes ver- und entladen werden;

- Internationaler Güterverkehr : Gütertransporte, bei denen entweder die Verladung oder Entladung, oder beide, in einem fremden Lande geschehen.

ii) Stückgut - Inlandsverkehr (1)

- Internationaler Verkehr (1)

b) Strasse

c) mit anderen Verkehrsmitteln

70.2 - Postverkehr

71 - Finanzerträge (Zinsen aus Wertschriften und Dividenden aus Beteiligungen)

72 - Sonstige Erträge 72.1 - Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Rechnung des Staates (Anlagen für das Bahnnetz)

72.2 - Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Dritte

72.3 - Erträge aus sonstigen Tätigkeiten einschließlich Miete

72.4 - Sonstige Erträge

73 - Gegenwert der anderen Konten weiterbelasteten Aufwendungen (insbesondere Anlagen- und Vorratskonten)

74 - Ausgleichszahlungen des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften 74.0 - Ausgleichszahlungen für die Erfuellung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes - Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

74.1 - Ausgleichszahlungen zur Kontennormalisierung - Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 (gemäß Artikel 10)

74.2 - Beihilfen - Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel 3

74.3 - Andere Ausgleichszahlungen und Beihilfen (mit Ausnahme des Zuschusses zum Haushaltsausgleich)

II. ZUSAMMENFASSUNG DER GEWINNE UND VERLUSTE

KLASSE 9 - ERGEBNISKONTEN 91.0 - 91.1 - Betriebsgewinn oder Verlust des Geschäftsjahres

91.2 - 91.3 - Ausserordentliche Gewinne und Verluste

(Posten von einiger Bedeutung, die sich aus Ereignissen oder Geschäften ausserhalb der normalen Tätigkeit des Unternehmens ergeben und die voraussichtlich nicht häufig wiederkehren)

91.4 - Körperschaftssteuern (Steuern auf das Einkommen und in bestimmten Ländern auch auf das Kapital)

91.5 - Zuschuß zum Haushaltsausgleich - Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Artikel 4

- Andere

Die Unternehmen, die das Resultat der Gewinn- und Verlustrechnung vor Einbeziehung der hier genannten Zuschüsse ausweisen, können diese Zuschüsse nachrichtlich gesondert ausweisen.

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(1)Definition : - Inlandsgüterverkehr : Gütertransporte, die innerhalb ein und desselben Landes ver- und entladen werden; - Internationaler Güterverkehr : Gütertransporte, bei denen entweder die Verladung oder Entladung, oder beide, in einem fremden Land geschehen.