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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3321/82 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungs- prämie für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2203/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Grössen der Erzeugnisse, für die die Übertragungsprämie gezahlt werden kann, sind festzulegen. Sie müssen den Anforderungen des Marktes der Verarbeitungserzeugnisse entsprechen.

Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ein gewisses Qalitätsniveau halten und auch abgesetzt werden können, sind die an die Verarbeitung zu stellenden Mindestanforderungen sowie die Lagerbedingungen und die Bedingungen, unter denen die Verarbeitungserzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden, festzulegen.

Die vorgenannten Anforderungen und Bedingungen sollen ausserdem Betrügereien verhüten.

Um die reibungslose Durchführung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2203/82 vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, führen die Prämienempfänger eine Bestandsbuchführung. Diese muß die für die genannten Kontrollen erforderlichen Mindestangaben enthalten.

Um eine durchgehende Kontrolle zu ermöglichen, unterrichten die Erzeugerorganisationen die Kontrollbehörde fortlaufend über ihre Verarbeitungstätigkeit.

Die Einzelheiten für die Beantragung der Prämie sind näher zu bestimmen.

Darüber hinaus sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen auf die Prämie und die Höhe der dabei zu stellenden Kaution festzulegen. Die Bedingungen für die Gestellung, Freigabe und den Verfall der Kaution müssen ebenfalls festgelegt werden.

Eine leichtere Zuwiderhandlung gegen das System der Übertragungsprämie ist im Hinblick auf dessen Neuheit und wegen des damit erlangten begrenzten finanziellen Vorteils nicht mit einem vollständigen Verlust des Anspruchs auf die Übertragungsprämie, sondern nur mit einer pauschalen Kürzung der Prämie zu ahnden.

Auch der für die Übertragungsprämie und die Vorschüsse geltende Umrechnungssatz ist festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, nachstehend Grundverordnung genannt, festgelegt.

Artikel 2

Eine Übertragungsprämie wird nur für Erzeugnisse mit den in Anhang I genannten Grössen gewährt.

Artikel 3

(1) Die Übertragungsprämie wird nur für die Mengen gewährt, die, nachdem sie aus dem Handel genommen wurden, unter solchen Bedingungen gehalten werden, daß sich die Qualität der Erzeugnisse nicht verschlechtern kann und die spätestens am folgenden Tag einer oder mehreren Verarbeitungsarten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zugeführt werden.

(2) Vorbehaltlich strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsnormen müssen die verschiedenen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen entsprechen:

a) Zum Einfrieren ist eine geeignete Gefrieranlage zu verwenden, mit der innerhalb von höchstens fünf Stunden eine Temperatur von - 18 °C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;

b) das Salzen muß so erfolgen, daß im verarbeiteten Erzeugnis ein Salzgehalt von mindestens 8 % erzielt wird;

c) die Trocknung muß so erfolgen, daß der Wassergehalt des verarbeiteten Erzeugnisses 40 % nicht übersteigt.

Artikel 4

Die Übertragungsprämie wird nur für Erzeugnisse gezahlt, die nach Fertigstellung der Verarbeitung mindestens den folgenden Lagerbedingungen entsprechen und unter folgenden Mindestbedingungen wieder auf den Markt gebracht werden:

a) Bei Gefriererzeugnissen:

- darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als 15 Tage sein,

- darf die Lagertemperatur nicht höher als - 21 °C sein;

b) bei gesalzenen oder getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein;

c) für alle gelagerten Erzeugnisse muß zur Kontrolle die Nämlichkeit der verarbeiteten Erzeugnisse mit den entsprechenden Frischmengen durch eine Lagerung und Kennzeichnung gewährleistet werden, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für geeignet halten;

d) alle Erzeugnisse müssen in Losen, die hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Verarbeitung, der Aufmachung und der Verpackung einheitlich sind, wieder in den Handel gebracht werden;

e) alle Erzeugnisse werden unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Vermarktung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den Handel gebracht.

Artikel 5

(1) In die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2203/82 sind täglich mindestens aufzunehmen:

a) bezueglich der zur Verarbeitung bestimmten Mengen:

- die aus dem Handel genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen,

- das Rücknahmedatum,

- gegebenenfalls der Lieferschein für die Lieferung der Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie sowie im Falle von Artikel 7 die nähere Bezeichnung des Kontrollexemplars T Nr. 5;

b) bezueglich der Verarbeitung der Erzeugnisse:

- die gewählte Verarbeitungsart,

- der Tag des Einfrierens oder der Tag des Beginns und des Abschlusses jeder anderen Verarbeitung, aufgeschlüsselt nach Verarbeitungsarten,

- der Verarbeitungsort,

- die Menge des verarbeiteten Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach Fischarten,

- Name und Anschrift der mit der Verarbeitung beauftragten Betriebe,

- genaue Bezeichnung der verarbeiteten Lose und ihr Lagerort,

- Beginn und Abschluß der Lagerung;

c) wenn die Verarbeitungserzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden:

für jedes verkaufte Los die Menge des verarbeiteten Erzeugnisses, Nummer und Datum der Rechnung sowie der Tag des Verkaufs.

(2) Liefert eine Erzeugerorganisation die betreffenden Erzeugnisse zum Zwecke einer oder mehrerer Verarbeitungen gemäß Artikel 14 der Grundverordnung an die Industrie, so ist in dem zwischen diesen beiden Parteien geschlossenen Vertrag zu fordern, daß der Industriebetrieb eine Bestandsbuchführung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) führt.

Artikel 6

Um in den Genuß der Übertragungsprämie kommen zu können, machen die Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats folgende Mitteilungen:

a) täglich:

- die aus dem Handel genommenen Mengen, die für eine Übertragungsprämie bestimmt sind, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen,

- Namen und Anschriften der Betriebe, die das Erzeugnis einer oder mehrerer Verarbeitungen gemäß Artikel 14 der Grundverordnung unterziehen,

- gegebenenfalls die Nummer des Lieferscheins für die Lieferung der Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie sowie im Falle von Artikel 7 die nähere Bezeichnung des Kontrollexemplars T Nr. 5,

- die gewählten Verarbeitungsarten,

- den Tag des Einfrierens oder den Beginn und den Abschluß der übrigen gewählten Verarbeitungsarten,

- die Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Fischarten,

- Nummer und Datum der Rechnung sowie die Menge verkaufter verarbeiteter Erzeugnisse für jedes Los;

b) monatlich den durchschnittlichen Verkaufspreis auf der Großhandelsstufe der verarbeiteten Erzeugnisse für die betroffenen Fischarten.

Artikel 7

Wird eine der Verarbeitungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als dem, der die Erzeugerorganisation, für deren Rechnung die Verarbeitung durchgeführt wird, anerkannt hat, so wird der Nachweis darüber durch das Kontrollexemplar T Nr. 5 geführt, das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) und dieser Verordnung auszustellen und zu benutzen ist.

Auf dem Kontrollexemplar müssen folgende Angaben gemacht werden:

- In Feld 41 die Warenbezeichnung, die sich auf den Zustand bezieht, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Versandes befindet,

- in Feld 104 eine der folgenden Eintragungen in Großbuchstaben:

- »Verarbeitung, für die eine Übertragungsprämie (nähere Angabe über Form der Verarbeitung und Zeitdauer der Lagerung) gewährt wird

Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, Artikel 14",

- »Forarbejdning, der er omfattet af en prolongationsprämie (forarbejdningens art og opbevaringsperioden skal angives)

Forordning (EÖF) nr. 3796/81, artikel 14",

- »Metapoíisi poy apolamvánei primodótisi (diefkrinísate to eídos tis metapoíisis kai tin período apothíkefsis)

Kanonismós (EOK) arith. 3796/81, árthro 14",

- »Processing qualifying for a carry-over premium (specify the type of processing and the period of storage)

Regulation (EEC) No 3796/81, Article 14",

- »Transformation bénéficiant d'une prime de report (préciser le type de transformation et la période de stockage)

Règlement (CEE) no 3796/81, article 14",

- »Trasformazione che beneficia di un premio di riporto (specificare il tipo di trasformazione ed il periodo di ammasso)

Regolamento (CEE) n. 3796/81, articolo 14,"

- »Behandeling of verwerking die in aanmerking komt voor een uitstelpremie (behandeling of verwerking en opslagperiode omschrijven)

Verordening (EEG) nr. 3796/81, artikel 14".

Artikel 8

Der Antrag auf Gewährung der Prämie wird von der beteiligten Erzeugerorganisation bei der zuständigen Stelle des beteiligten Mitgliedstaats eingereicht. Er muß mindestens enthalten:

- die Mengen des frischen Erzeugnisses nach Fischarten, die verarbeitet werden, sowie die Art der gewählten Verarbeitung,

- das Rücknahmedatum der betreffenden Erzeugnisse,

- die gesamten während des Fischwirtschaftsjahres in den Handel gebrachten und aus dem Handel genommenen Mengen gemäß Anhang I Spalten 2 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 (2),

- Namen und Anschriften des Antragstellers und des Betriebes, der die betreffenden Erzeugnisse verarbeitet hat,

- den Tag des Einfrierens oder den Beginn und den Abschluß der übrigen Verarbeitungsarten,

- die je Verarbeitungsart erzeugten Verarbeitungsmengen,

- die Lagerdauer der verarbeiteten Erzeugnisse,

- gegebenenfalls die Nummer des Lieferscheins für die Lieferung der Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie und im Falle von Artikel 7 die nähere Bezeichnung des Kontrollexemplars T Nr. 5,

- die Mengen jeder verkauften Partie, die Nummer und das Datum der Rechnung sowie des Verkaufs.

Artikel 9

Der Mitgliedstaat gewährt der beteiligten Erzeugerorganisation auf Antrag einen Vorschuß auf die Prämie, wenn der Antragsteller eine Kaution in Höhe von 105 % des Vorschußbetrags gestellt hat.

Die Vorschüsse werden nach der in Anhang II angegebenen Methode berechnet.

Artikel 10

Die Kaution gemäß Artikel 9 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder als Bürgschaft eines Instituts gestellt, die den von dem Mitgliedstaat, bei dem der Vorschuß beantragt wird, festgesetzten Kriterien entspricht. Die Kaution wird nach Ablauf des betreffenden Fachwirtschaftsjahres im Verhältnis zu den Warenmengen, für die ein Anspruch auf Übertragungsprämie zuerkannt wurde, freigegeben.

Die Kaution verfällt

a) sofort, wenn der Vorschuß für die Mengen, auf die sich die Kaution bezieht, zu Unrecht gezahlt wurde;

b) nach Ablauf des Wirtschaftsjahres

- ausser in Fällen höherer Gewalt vollständig, wenn innerhalb einer Frist von sieben Monaten, beginnend mit dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, die Belege für die Festsetzung der Prämie nicht eingereicht wurden. Werden diese Belege jedoch spätestens im zweiten Monat nach Ablauf der obengenannten Frist eingereicht, so wird die Kaution unter Einhaltung von 10 % der Kautionssumme für jeden vollen oder angefangenen Verzugsmonat zurückgezahlt;

- im Verhältnis zu den Mengen, für die kein Anspruch auf Übertragungsprämie zuerkannt wurde.

Artikel 11

(1) Im Falle einer leichteren Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Übertragungsprämie durch eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder und falls diese Organisation dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachweist, daß diese Zuwiderhandlung nicht in betrügerischer Absicht und ohne grobe Fahrlässigkeit verübt worden ist, behält der Mitgliedstaat einen Betrag ein, der 10 % des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises entspricht, der für die betreffenden Mengen gilt, die aus dem Handel genommen wurden und für die Übertragungsprämie bestimmt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.

Artikel 12

Die für das jeweilige Fischwirtschaftsjahr festgesetzte Prämie gilt ungeachtet des Verarbeitungsdatums, das sich nach dieser Verordnung richtet, für die in diesem Wirtschaftsjahr zurückgenommenen Erzeugnisse.

Artikel 13

Der auf den Vorschuß anwendbare Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Monats, für den der Vorschuß beantragt wird, gilt. Wird das Fischwirtschaftsjahr über den 31. Dezember des betreffenden Jahres hinaus verlängert, so ist der für den betreffenden Monat oder die betreffenden Monate auf den Vorschuß anzuwendende Umrechnungskurs der des 31. Dezembers des betreffenden Jahres.

Der auf die Prämie anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs des 31. Dezembers des laufenden Jahres, auch wenn das Fischwirtschaftsjahr über dieses Datum hinaus verlängert wird.

Artikel 14

Auf die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Fristen findet die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) Anwendung.

Artikel 15

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 1. Januar 1983 Dienstbezeichnung und Adresse der von ihm bestellten Kontrollbehörde oder -behörden sowie die zur Durchführung der Übertragungsprämienregelung getroffenen Maßnahmen mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich mit, welche Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen, verarbeitet wurden, welche Verarbeitungsarten im Laufe des jeweils vorangegangenen Vierteljahres durchgeführt wurden und welcher der durchschnittliche Verkaufspreis der verarbeiteten Erzeugnisse auf der Großhandelsstufe für die jeweiligen Fischarten war.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANHANG I

1.2 // Warenbezeichnung // Grössen (1) // 1. Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.) // 2, 3 // 2. Kabeljau (Gadus morhua) // 3, 4, 5 // 3. Köhler (Pollachius virens) // 3, 4 // 3. Schellfisch (Melanogrammus äglifinus) // 2, 3, 4 // 5. Merlan (Merlangus merlangus) // 2, 3, 4 // 6. Garnelen (Crangon crangon) // 1

(1) Erzeugnisgrössen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81.

ANHANG II

METHODE ZUR BERECHNUNG DES VORSCHUSSES AUF DIE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE

Erzeugnisart: Monat:

1.2 // I. // // A. Zwischen dem 1. Januar und dem letzten Tag des betreffenden Monats in den Handel gebracht: // kg // (vgl. Spalte 2 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82) // // B. Im selben Zeitraum kumulierte Übertragungsmengen insgesamt: // kg // (diese Zahl ergibt sich aus der Addition der Zeilen von Spalte 6 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82) // // C. Im selben Zeitraum getätigte angepasste Rücknahmen insgesamt: // kg // (vgl. Spalte 9 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82) // // D. Durchschnittlicher Prozentsatz der Übertragung: . . . . . . % ( B A ×100) // // E. Durchschnittlicher Prozentsatz der Rücknahmen (angepasst): . . . . . . % ( C A ×100) //

II. Berechnung des Vorschusses auf die Übertragungsprämie

1.2.3.4 // // // // // Zurückgenommene Mengen, für die die Übertragungsprämie gezahlt werden soll, aufgeschlüsselt nach Warengruppen // Gewählte Verarbeitung // Prämienbetrag (ECU/Tonne) // Prämie insgesamt (ECU) // (1) // // (2) // (3) = (1) × (2) // // // // // . . . // // // // // // // // . . . // // // // // // // // . . . // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // 1.2.3 // // // // Geschätzter Vorschuß insgesamt // Vorschüsse für die Vormonate insgesamt // Vorschuß für den betreffenden Monat // (1) // (2) // (3) = (1) - (2) // // // // // // // // // // // // // // // // // //

III. Bei der Berechnung des Vorschusses werden nicht berücksichtigt

- die Mengen gemäß Spalte 2 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82, die 15 % der in den betreffenden Monaten in den Handel gebrachten Mengen übersteigen;

- die Mengen, für die die Summe der angepassten Rücknahmen (Spalte 9 von Anhang I der genannten Verordnung) 20 % der in den betreffenden Monaten in den Handel gebrachten Mengen übersteigt.

IV. Alle Auf- bzw. Abrundungen erfolgen nach der Fünferregel (zum Beispiel 1,4 = 1, 1,5 = 2). Die Mengen werden anhand vorläufiger Daten errechnet, die innerhalb von zwei Monaten für den betreffenden Monat anhand endgültiger Angaben zu ersetzen sind.