ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
xiii

Es wird empfohlen, die in der Erklärung zur Barrierefreiheit enthaltenen Aussagen regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, im Hinblick auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Falls eine solche Überprüfung ohne vollständige Bewertung der Website/mobilen Anwendung erfolgt ist, geben Sie bitte das Datum der letzten Überprüfung an, unabhängig davon, ob die Überprüfung zu Änderungen in der Erklärung zur Barrierefreiheit geführt hat.
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 330 vom 20. Dezember 2019 )

Auf Seite 77, Anhang II, erhält Tabelle 1 folgende Fassung:

„Tabelle 1 In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte, angefallene und gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte 1 2 3 4 5 6 Produktkategorie In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte Angefallene Elektro- und Elektronik-Altgeräte Von privaten Haushalten gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte Von anderen Nutzern als privaten Haushalten gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte Insgesamt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte Sammelquote Elektro- und Elektronik-Altgeräte (in %) Methode Gesamtgewicht (Tonnen) Gesamtgewicht (Tonnen) Gesamtgewicht (Tonnen) Gesamtgewicht (Tonnen) Gesamtgewicht (Tonnen) A. Anhand der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte (in %) B. Anhand der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (in %) 1. Wärmeüberträger 2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm2 enthalten. 3. Lampen 4. Großgeräte (1) (eine der äußeren Abmessungen beträgt mehr als 50 cm) 4a. Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule (1) 4b. Photovoltaikmodule (1) 5. Kleingeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) 6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) Insgesamt Anmerkungen: — Hellgraue Felder bedeuten, dass die Meldung der entsprechenden Daten freiwillig ist. — Dunkelgraue Felder bedeuten, dass die Meldung der entsprechenden Daten gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 72) obligatorisch oder freiwillig sein kann. — Die Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen tatsächlichen Nullen (0 Tonnen) und fehlenden bzw. unbekannten Mengen. ‚0‘ wird zur Meldung von null Tonnen eingetragen und ‚M‘, wenn Daten nicht bekannt sind.“

(1) Für die Zwecke der Berichterstattung wird Kategorie 4 ‚Großgeräte‘ in die zwei Unterkategorien ‚4a: Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule‘ und ‚4b: Photovoltaikmodule‘ aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in den Unterkategorien 4a und 4b und halten die aggregierte Zeile für die Kategorie 4 leer. Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, Daten nach den Unterkategorien 4a und 4b zu unterscheiden, so füllt er die Felder in den einzelnen Spalten nur für die aggregierte Zeile für Kategorie 4 aus.
(4)

Wenngleich den betroffenen Personen so weit wie möglich Zugang zu ihren medizinischen Akten zu gewähren ist, können in bestimmten Fällen Beschränkungen auf der Grundlage des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich sein, um die Gesundheit des Bediensteten oder die berechtigten Interessen Dritter zu schützen. Der Vertrauensarzt, der im Namen der Kommission handelt sollte eine solche Beschränkung begründen, und die einschlägigen Gründe sollten in die medizinische Akte des betreffenden Bediensteten aufgenommen werden.
(10)

Damit die betroffenen Departements ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhalten, sollte die Ermächtigung sechs Jahre lang gelten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, der vorliegende Beschluss an dem Tag auslaufen würde, an dem die Vorschriften für dieses geänderte allgemeine System anwendbar werden, wodurch vermieden werden soll, dass künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens untergraben werden.
(4)

Methoxychlor ist nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassen und darf daher in der Union nicht in Pflanzenschutzmitteln in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Methoxychlor ist auch nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen und darf daher in der Union nicht in Biozidprodukten in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Außerdem ist Methoxychlor nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) registriert und darf daher in der Union nicht in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden.
(1)

Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) ist eine über das Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/395 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) am 27. März 2019 — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — unterzeichnet.
(1)

Am 19. Dezember 2006 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 (1) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 30. März 2007 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.
(2)

Schweden hat die Maßnahme ergriffen, da es der Auffassung war, dass der Scherenhubwagen für Fahrzeuge nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I Abschnitt 4.1.2.6 Buchstabe c der Richtlinie 2006/42/EG entspricht. Gemäß dieser Bestimmung muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass sich die Lasten nicht in gefährlicher Weise verschieben oder unkontrolliert herabfallen können, und zwar selbst dann, wenn die Energieversorgung ganz oder teilweise ausfällt oder der Bediener ein Stellteil nicht mehr betätigt. Schweden begründete die Maßnahme damit, dass das Rohrbruchsicherungs-Ventil nicht ordnungsgemäß funktioniere, was das sichere Funktionieren der Ladeeinheiten beeinträchtige und folglich potenziell ernste Gefahren für die Sicherheit darstelle. Schweden argumentierte des Weiteren, dass bei Absenkung der Hubvorrichtung mittels der Schaltfläche „vollständige Absenkung“ bestimmte Sicherheitsmerkmale (nämlich die Drucksensorventile) deaktiviert werden, was dazu führen könne, dass die Fahrbahnen ungleichmäßig werden.
(78)

DONG Energy hat auch darauf hingewiesen, dass der an ihn gezahlte Preis unter den Preisen lag, die 2007 für Systemdienstleistungen in DK1 gezahlt wurden. Wie der BRD festgestellt hat, war der Preis, den DONG Energy erhalten hat, jedoch erheblich höher als die Preise, die 2011 für Systemdienstleistungen in DK1 gezahlt wurden. Die Preise von 2011 in DK1 könnten infolge der 2007 vorgenommenen Umstellung von einem Month-Ahead- auf einen Day-Ahead-Handel gesunken sein, weil dadurch der Wettbewerb der Anbieter von Systemdienstleistungen zugenommen hat. Auch Angebot und Nachfrage könnten in DK1 anders sein als in DK2. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass weder der Preis von 2007 in DK1 noch der Preis von 2011 in DK1 zum Vergleich mit dem von 2011 bis 2015 an DONG Energy für Systemdienstleistungen in DK2 gezahlten Preis geeignet ist.
ENTWURF

BESCHLUSS Nr. …/2019 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU–SAN MARINO

vom …

über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU–SAN MARINO —

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.
(1)

Die Union ist Mitglied der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF), einer regionalen Fischereikommission der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO), die gemäß Artikel VI Absatz 2 der FAO-Satzung eingesetzt wurde.
(9)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste führt bereits mehrere Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch, die in seinem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt sind und sich in erster Linie auf die Bereitstellung von Leitlinien, den Austausch bewährter Verfahren oder die Suche nach gemeinsamen Methoden für die Zusammenarbeit konzentrieren. Eine dieser Tätigkeiten besteht beispielsweise darin, den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle bei der Verwaltung ihrer eigenen Gesundheitsdaten zu ermöglichen, auch in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, m-Gesundheit und Telemedizin, sowie die Patienten beim Zugriff auf ihre eigenen Gesundheitsdaten, bei deren Nutzung und deren Austausch sowie in ihrer digitalen Gesundheitskompetenz zu unterstützen. Weitere Tätigkeiten des Netzes beziehen sich auf die innovative Nutzung von Gesundheitsdaten, einschließlich Massendaten („Big Data“), künstliche Intelligenz, den Aufbau von Wissen über die Gesundheitspolitik, sowie die Beratung — in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien auf nationaler und EU-Ebene — zum Thema Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und bessere Gesundheitsfürsorge durch bessere Nutzung der Gesundheitsdaten. Das Netzwerk unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermöglichung des Austauschs und der Nutzung von Gesundheits- und medizinischen Daten für die öffentliche Gesundheit und die Forschung. Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU unterstützt es auch die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, unter Berücksichtigung des eIDAS-Rahmens und anderer laufender Maßnahmen auf Unionsebene.
(1)

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 unterzeichnet (4) und trat am 1. Juli 2016 in Kraft (5).
(7)

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2394 sieht vor, dass Amtshilfeersuchen an die zentrale Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats gerichtet werden und dass diese das Ersuchen dann an die jeweils zuständige Behörde weiterleitet. Für Warnmeldungen und andere Informationen, die gemäß den Artikeln 26, 27 und 28 der Verordnung übermittelt werden, gibt es keine Vorgabe hinsichtlich der Koordinierung. Um sicherzustellen, dass Warnmeldungen und andere gemäß den genannten Artikeln übermittelte Informationen ausschließlich den zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats zugänglich gemacht werden, die von dem jeweiligen Verstoß betroffen sind oder betroffen sein können, sollten die Mitgliedstaaten daher verpflichtet werden, entweder ihrer zentralen Verbindungsstelle oder mindestens einer ihrer zuständigen Behörden die Aufgabe zu übertragen, die gemäß den genannten Artikeln eingehenden Mitteilungen entgegenzunehmen und dann den jeweils zuständigen Behörden zuzuweisen. Auf Mitteilungen, die gemäß den Artikeln 15 bis 23 der Verordnung (EU) 2017/2394 eingehen, braucht sich diese Aufgabe nicht zu erstrecken, da koordinierte Aktionen in jedem Fall ausschließlich auf der Grundlage von Warnmeldungen gemäß Artikel 26 der Verordnung eingeleitet werden.
(3)

In Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens sind die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der Europäischen Union aufgeführt. Der Status einiger der Gebiete hat sich vor Kurzem geändert: Saint-Barthélemy (FR) und Bermuda (VK) wurden am 1. Januar 2012 beziehungsweise am 1. Januar 2014 mit der Union assoziierte ÜLG und Mayotte (FR) wurde am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der Union. Die Liste der ÜLG in Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens muss aktualisiert werden, um sie mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang zu bringen —
3.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Projektzelle (1) Die EUAM Iraq verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM Iraq hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung und unter gebührender Beachtung des institutionellen Rahmens der Union in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu koordinieren, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein. (2) Die EUAM Iraq ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt a) im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder b) im Verlauf des Mandats der EUAM Iraq auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EUAM Iraq schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUAM Iraq bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUAM Iraq bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
(3)

Das Finanzierungsabkommen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 30. August 2017 geschlossen und läuft daher am 30. August 2020 aus.
ANHANG I

ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I - I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I - ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

ESPAÑA

Mr Jorge Antonio AZCÓN NAVARRO

Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Zaragoza

Mr Abel Ramón CABALLERO ÁLVAREZ

Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Vigo (Pontevedra)

Mr Juan ESPADAS CEJAS

Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Sevilla

Mr José María GARCÍA URBANO

Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Estepona (Málaga)

SUOMI

Mr Bert HÄGGBLOM

Member of a Regional Assembly: the Parliament of Åland
(55)

Wie bereits erwähnt, stieß die Kommission auf drei Fälle, in denen die ARAP gegen drei in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Panamas tätige panamaische Schiffe wegen schwerer Verstöße gegen nationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen Geldbußen verhängt hat, ohne sich dabei auf die im Dekret Nr. 160 festgelegte Spanne der finanziellen Sanktionen zu stützen. Die Höhe der Sanktionen lag deutlich unter dem in diesem Dekret vorgesehenen Mindestbetrag. In diesen drei Fällen verhängte die ARAP Geldbußen von 3 792,50 Balboas in einem Fall und jeweils 3 652,00 Balboas in den beiden anderen Fällen, während sich der gemäß dem genannten Dekret zu verhängende Mindestbetrag auf 10 001,00 Balboas beläuft.
(9)

Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 11/2020“ (6), auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, sieht eine Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest vor, die sich für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Ereignissen einsetzen, die von der WHO als Folge der COVID-19-Infektionen zur globalen Gesundheitskrise erklärt wurden. Die Maßnahme sieht eine Leistung in Höhe von 75 % des Grundgehalts für die über die normale Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden und in Höhe von 100 % des Grundgehalts für die an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und anderen, nicht als Arbeitstage gezählten Tagen geleisteten Arbeitsstunden vor. Diese Maßnahme kann als eine gesundheitsbezogene Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden.
(3)

Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Deutschland die weitere Förderung der Nutzung landseitiger Elektrizität an. Die Nutzung solcher Elektrizität wird als weniger umweltschädliche Möglichkeit zur Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von Schiffen am Liegeplatz in einem Hafen erachtet als die Verbrennung von Bunkeröl an Bord.
(8)

Das partnerschaftliche Abkommen und das Protokoll sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone der Seychellen und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten.
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände es weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) die Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) die Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) die Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021.
(12)

Unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls, sollte das Vereinigte Königreich daher in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG und in den Anhang der Entscheidung 2005/834/EG aufgenommen werden.
(9)

Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus langfristigen Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, soll aus den Kosten abgeleitet werden, die sich aus allen Mittelaufnahmegeschäften während des halbjährlichen Zeitraums, in den in der Regel der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, ergeben. Die Kompartimentierung in Sechsmonatszeiträume wird durch das Erfordernis der Sicherstellung dessen gerechtfertigt, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eng mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen verbunden sind und nicht auf in einem weit zurückliegenden Zeitraum entstandenen Finanzierungskosten basieren. Auf diese Weise werden die Finanzierungsinstrumente und die damit verbundenen Kosten den jeweils maßgeblichen Kompartimenten zugewiesen. Der genaue Pool an Finanzierungsinstrumenten wird erst bei Abschluss des sechsmonatigen Zeit-Kompartiments festgelegt. Dies soll die Anwendung derselben Finanzierungskosten auf alle gleichzeitigen, dem gleichen Zeit-Kompartiment zugeordneten Auszahlungen erlauben und insbesondere eine faire, gerechte und transparente Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und der Unionshaushalt für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 sollen ihren jeweiligen Anteil zahlen. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die das traditionelle Back-to-Back-System kennzeichneten, bei dem die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten. Mit Ausnahme des ersten Zeit-Kompartiments, das den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken soll, soll jedes Zeit-Kompartiment einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar oder 1. Juli umfassen. Der Zeitraum, in dem das letzte Zeit-Kompartiment aktiv ist, soll am 31. Dezember 2026 enden; damit ergeben sich elf Zeit-Kompartimente. Sobald die finanzierten Auszahlungen vollständig zurückgezahlt worden sind, soll es keine Zeit-Kompartimente mehr geben.