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Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits vorgenommenen Datenkorrekturen zeigen, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003—2005 unter 3 % des BIP lag. Nach dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 wurde das Defizit im Jahr 2007 auf 2,2 % des BIP verringert und lag somit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben worden. — Die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie dem Wachstum der Beschäftigung und Einnahmen, so dass die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP schneller fiel als die Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP. Der Rückgang der Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und Ausgabenreformen wie z. B. den deutlichen Einschnitten bei den Sozialleistungen. Dennoch muss festgehalten werden, dass der Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukturelle Defizit (d. h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich in der Folge von ungefähr 1 % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2 % des BIP einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Verschlechterung auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und die damit verbundenen Übertragungen auf diese Säule zurückgeführt werden, die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen der Zigarettensteuer, denen umfangreiche Vorratskäufe von Zigaretten in den verschiedenen Stadien der Vertriebskette vorausgingen, zu beträchtlichen Verschiebungen im Steueraufkommen mit Mehreinnahmen in den Jahren 2003, 2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauf folgenden Jahren. — In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2008 von einem weiteren Rückgang des Gesamtdefizits auf 2,0 % des BIP ausgegangen; Hauptantriebskräfte hierfür sind die weiterhin günstigen Wachstumsaussichten und eine Reihe Einnahmen steigernder Maßnahmen wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhebung der Höchstbeträge für die Sozialbeiträge. Diese Entwicklung steht in Einklang mit dem im Februar 2008 gesetzten offiziellen Defizitziel von 2,0 % des BIP. Im Jahr 2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einem Anstieg des Defizits auf 2,3 % des BIP. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. — Der strukturelle Saldo dürfte sich jedoch 2008 um -Prozentpunkt und 2009 bei Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren -Prozentpunkt verschlechtern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage erforderlich, das für die Slowakei in einem strukturellen Defizit von knapp unter 1 % des BIP besteht. — Der öffentliche Schuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und ist von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2008 zufolge wird die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend stabil bleiben.