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ENTSCHEIDUNG DES RATS

ÜBER DAS VERFAHREN DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON MITTELN UND DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG VON ZINSVERGÜTUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS ÜBER DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KÖNNEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 4 DES FINANZPROTOKOLLS IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZINSVERGÜTUNGEN VON JÄHRLICH 3 V . H . DES VERWENDETEN UND NICHT ZURÜCKGEZAHLTEN DARLEHENSBETRAGS BEI DARLEHEN IM RAHMEN DER KREDITLINIEN GEWÄHREN , DIE DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONS-BANK ( DIE BANK ) ÖFFENTLICHEN STELLEN BZW . PRIVATUNTERNEHMEN ERÖFFNET , DIE IHREN SITZ ODER EINE NIEDERLASSUNG IN GRIECHENLAND HABEN , UND ZWAR INSBESONDERE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN AUF DEN GEBIETEN DER BODENVERBESSERUNG , DES STRASSENBAUS UND DER ENERGIEWIRTSCHAFT .

ARTIKEL 2

DIE ZINSVERGÜTUNGEN WERDEN DEN DARLEHENSNEHMERN DURCH BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 4 GEWÄHRT .

DIE ZINSVERGÜTUNGEN WERDEN FÄLLIG ZU DEN FÄLLIGKEITSTERMINEN DER IM DARLEHENSVERTRAG VORGESEHENEN ZINSEN UND IM VERHÄLTNIS DER ANTEILE , DIE DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG EINES VERTRAGES AM KAPITAL DER BANK HABEN ; SIE SIND ZAHLBAR IN DER WÄHRUNG BZW . IN DEN WÄHRUNGEN , DIE IM VERTRAG FÜR DIE ZINSEN VORGESEHEN SIND .

SIE WERDEN UNMITTELBAR BEI DER BANK ZUGUNSTEN DES KREDITNEHMERS EINGEZAHLT .

ARTIKEL 3

DER ANTRAG AUF ZINSVERGÜTUNG MUSS BEI DER BANK ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER DARLEHENSANTRAG EINGEREICHT WERDEN . DIE BANK UNTERRICHTET DAS SEKRETARIAT DER RÄTE DARÜBER .

WENN DER ANTRAG AUF ZINSVERGÜTUNG NICHT VOM GRIECHISCHEN STAAT GESTELLT WIRD , IST IHM DESSEN STELLUNGNAHME BEIZUFÜGEN .

ARTIKEL 4

WIRD DIE BANK MIT EINEM DARLEHENSANTRAG BEFASST , DEM EIN ANTRAG AUF ZISNVERGÜTUNG BEIGEFÜGT IST , DER DIE ZUSTIMMUNG DER GRIECHISCHEN REGIERUNG GEFUNDEN HAT UND DER DEN BEDINGUNGEN DES ABSATZES 4 DES FINANZPROTOKOLLS IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ENTSPRICHT , SO ÜBERMITTELT DIE BANK ZU DEM IHR GEEIGNET ERSCHEINENDEN ZEITPUNKT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DEN BETREFFENDEN ANTRAG AUF ZINSVERGÜTUNG MIT DEN ANGABEN ÜBER HÖHE UND LAUFZEIT DES BEANTRAGTEN DARLEHENS , DEN GENAUEN GEGENSTAND DER ZU FINANZIERENDEN INVESTITION SOWIE DEN STANDORT UND SCHLIESSLICH ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE SIE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT . DAS SEKRETARIAT DER RÄTE BRINGT DIESE ANGABEN AUCH DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS .

DER ANTRAG AUF ZINSVERGÜTUNG GILT ALS GENEHMIGT , WENN INNERHALB VON VIER WOCHEN VON DEM ZEITPUNKT DES EINGANGS DER DOKUMENTE BEIM SEKRETARIAT DER RÄTE AN GERECHNET BEI LETZTEREM KEIN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AUF KONSULTATION ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEGANGEN IST .

ANDERNFALLS BERUFT DAS SEKRETARIAT DER RÄTE DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN EIN UND UNTERRICHTET DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK . DIESE VERTRETER BESCHLIESSEN EINSTIMMIG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜTUNG .

DIE GENEHMIGUNG EINES ANTRAGS AUF ZINSVERGÜTUNG AUF GRUND DES ABLAUFS DER FRIST ODER DIE GEMÄSS VORSTEHENDEM ABSATZ GETROFFENE ENTSCHEIDUNG WIRD DER BANK VOM SEKRETARIAT DER RÄTE MITGETEILT , DAS AUCH DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET .

ARTIKEL 5

BEI ABSCHLUSS EINES DARLEHENSVERTRAGES MIT ZINSVERGÜTUNG UNTERRICHTET DIE BANK DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BETREFFEND HÖHE , ZWECK , LAUFZEIT UND TILGUNGSWEISE DES DARLEHENS SOWIE BETREFFEND DEN ZINSFUSS UND DIE EINZELHEITEN FÜR DEN ZINSENDIENST .

DIE BANK TEILT JEDEM MITGLIEDSTAAT IN DER REGEL ZU BEGINN EINES JEDEN HALBJAHRES , IN JEDEM FALL JEDOCH ZWEI WOCHEN VOR DEM FÄLLIGKEITSTERMIN FÜR EINE ZINSZAHLUNG MIT , IN WELCHER HÖHE ZINSEN IN DEN VERSCHIEDENEN WÄHRUNGEN IM LAUFE DES BETREFFENDEN HALBJAHRES ZU ZAHLEN SIND , WELCHER ANTEIL DABEI ZU LASTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GEHT UND AUF WELCHES KONTO DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE EINZUZAHLEN SIND .

DIE BANK ÜBERMITTELT DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI JEDEN JAHRES EINE VORAUSSCHÄTZUNG DES BETRAGES , DEN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IM FOLGENDEN JAHRE VORAUSSICHTLICH FÜR ZINSVERGÜTUNGEN ZU ZAHLEN HAT .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1962 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

CARLO RUSSO