3318/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBitterorangen (Pomeranzen )
andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/608/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom20.Mai1966,mitdemdiesesfür
dasJahr1967dieGewährungeinesZollkontingents
inHöhevon160TonnenzudenZollsätzen4,5v.H.
bzw.6v.H.,jenachdemZeitraum,fürBitteroran­
gen(Pomeranzen )derTarifnummernex08.02AI
undIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962,d.h.alsovorderersten
AngleichungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiedesGemeinsamen Zolltarifs,hatdasKönig­
reichderNiederlandeBitterorangen zollfreieinge­
führt;dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
betragenjenachdemZeitraum15v.H.bzw.20v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :DieGewährungvonZollkontingenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzge­
bungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9sowieunterBeachtungder
RichtliniendesArtikels29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaatistvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerKonfitürenindustrie
mitBitterorangen sicherzustellen .DieGewährung
einesZollkontingents fürBitterorangen inange­
messenerHöheundzueinemangemessenen Zollsatz
kann—soweitesdieindieserEntscheidung be­
handeltenErzeugnissebetrifft—■dieVerwirk­
lichungderZieledervonderGemeinschaft fürden
Obstmarktausgearbeiteten gemeinsamen Politik
nichtgefährden .Gründedafürsind:dasgeringe
Ausmaßdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrsimVergleichzudeninderGemeinschaft für
dieAusfuhrverfügbarenMengensowiedieindieser
Entscheidung vorgesehenen ermäßigtenZollsätze.
Imübrigenistnichtzubefürchten ,daßeinZoll­
kontingentinangemessener HöhedenVerbrauch
dieserErzeugnissederartsteigert,daßdadurchdie
Entwicklung derErzeugunggleichartigerWaren
inderGemeinschaft behindertwerdenkönnte,da
Bitterorangen keineechtenKonkurrenzerzeugnisse
fürdieübrigenFrüchtesind.FerneristdafürSorge
zutragen,daßdieWettbewerbsbedingungen für
dieEnderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten
nichtdurchdieVersorgungsbedingungen der
Industriendesantragstellenden Mitgliedstaats ver­
fälschtwerden;dieseGefahrerscheintimvorliegen­
denFallunerheblich ,insbesondere weildiebeiden
Mitgliedstaaten ,diekeineZollkontingente fürdie(Inlonnen)
Einfuhren f1)Insge­
samtEWG Drittländer
1961 170—170
1962 124—124
1963 185 —185
1964 158 —158
1965H—200JSchät­
1966(2) 150IzunS
Ausfuhren geringfügig
(')DieEinfuhrenfindenpraktischausschließlich währenddererstendrei
MonatedesJahresstatt.
(2)Seit1965werdenindenStatistikenBitterorangen undSüßorangen
zusammenerfaßt.

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3319/66
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf
GrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfsderVerbraucherdesbetroffenen
Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent inHöhevon150Ton­
nenfürBitterorangen (Pomeranzen )derTarifnum­
mernex08.02AIundIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifszumZollsatzvon8v.H.fürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1967undvom16.Oktober
bis31.Dezember1967bzw.zumZollsatzvon6v.H.
fürdieZeitvom1.Aprilbis15.Oktober1967
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbe ­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwird.betreffendenWarenbeantragthaben,d.h.Italien
undFrankreich,sichselbstversorgen .
DievorstehendgeschilderteLageläßterkennen,
daßdemantragstellenden MitgliedstaatNachteile
entstehen,dieeineAbweichungvondemGebot
einerzeitgerechtenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .Überdieswirktsichdiese
AbweichunggünstigaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändernaus.
Derantragstellende Mitgliedstaathatinden
Jahren1962bis1966durchschnittlich 160Tonnen
Bitterorangen eingeführt .DieseHöhe,diederfür
1967beantragtenKontingentsmenge entspricht,
dürftevoraussichtlich auch1967erreichtwerden.
EsmußjedocheinegenügendgroßeSpannebleiben,
umeinetwaigesexportfähiges Gemeinschaftsange ­
botimKönigreichderNiederlandeabsetzenzu
können;dahererscheinteineKontingentsmenge von
150Tonnenangemessen .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
istdiebesondereLagederbetreffendenErzeugnisse
sowiederGradderVerwirklichung derZollunion
zuberücksichtigen ,dieimübrigen1968vollendet
seinsoll.DieseÜberlegungenlasseneszweckmäßig
erscheinen,dasZollkontingent fürdieseWarenmit
einemKontingentszollsatz zuversehen,der40v.H.
desSatzesdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt.Für
dieWaren,dieGegenstanddieserEntscheidung
sind,hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,dieKontingentszollsätze
niedrigerfestzusetzen .AufdieserGrundlagewerden
dieKontingentszollsätze auf8v.H.fürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1967und16.Oktoberbis
31.Dezember1967bzw.auf6v.H.fürdieZeitvom
1.Aprilbis15.Oktober1967festgesetzt .
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung aufgeführt
sind,findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inder
vorgenannten HöheStörungenaufdemMarktder
betreffendenErzeugnissehervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile.Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Ja­
nuarbis31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den4.Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN