VERORDNUNG (EG) Nr. 1041/95 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1995 zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen für Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen im Wirtschaftsjahr 1994/95 zu zahlenden Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen einbehalten.

In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 637/95 (6), werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, nach der Vorausschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Der Einbehalt für das Jahr 1994/95 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates (7) bestimmt. Die in jedem Mitgliedstaat gemäß dem genannten Einbehalt verfügbaren Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise aufgeteilt werden. In Spanien und Portugal ist der Einbehalt niedriger als in den anderen Mitgliedstaaten, da auch die Erzeugungsbeihilfe niedriger ist.

Damit die festzusetzenden Beträge einheitlich auf die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen aufgeteilt und außerdem Unklarheiten vermieden werden, ist für den landwirtschaftlichen Kurs, mit dem diese Beträge in Landeswährung umzurechnen sind, ein spezifischer Tatbestand zu bestimmen. Um diese Maßnahme leichter anwenden zu können, empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung ihrer Zwecksetzung den 1. Februar 1995 als maßgebenden Tatbestand festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 genannten Beträge wie folgt festgesetzt;

- 4,5 ECU bzw. 11,4 ECU für Spanien,

- 0 ECU bzw. 3,6 ECU für Portugal,

- 2,2 ECU bzw. 2,2 ECU für Griechenland,

- 1,5 ECU bzw. 2 ECU für Frankreich,

- 2,4 ECU bzw. 2,2 ECU für Italien.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beträge werden mit dem am 1. Februar 1995 geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 14.