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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 113

vom 28 . Februar 1980

zur Änderung des Beschlusses Nr . 110 vom 16 . Dezember 1977 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 ergeben ,

in der Erwägung , daß es das Ziel des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist , den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) dieser Verordnung für Arbeitnehmer , Arbeitgeber und die Träger der sozialen Sicherheit ergebenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden , sofern es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat oder auf einem Schiff handelt , das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt ;

in der Erwägung , daß die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall erstreckt werden soll , in dem ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingestellt wird , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat , um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff entsandt zu werden , das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt ;

in der Erwägung , daß der Verwaltungsaufwand , der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung vermieden werden soll , jedenfalls dann weiterbestehen würde , wenn der Arbeitnehmer , der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird , um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden , zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterworfen war ; dies gilt in noch stärkerem Masse , wenn für ihn vorher die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats galten , in den er entsandt wird . Die Zielsetzung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) wäre damit nicht erreicht ; entsprechendes gilt auch für Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) ;

in der Erwägung , daß für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung einer der entscheidenden Gesichtspunkte das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer , insbesondere die Zahlung des Entgelts und die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen ist ;

in der Erwägung , daß der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit , die der Arbeitnehmer und der Träger , bei dem er versichert ist , beanspruchen können , es notwendig machen , daß alle Garantien hinsichtlich der Erhaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen für die Dauer der Entsendung gegeben werden ; es ist daher erforderlich , die durch diesen Beschluß eröffneten Möglichkeiten auf die Unternehmen zu beschränken , die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat ausüben , dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt ;

in der Erwägung , daß diese Garantien nicht mehr gegeben sind , wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird ;

in der Erwägung , daß der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hinreichend über die Bedingungen unterrichtet werden müssen , von denen die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes , aus dem die Entsendung erfolgt , abhängig ist ;

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -

BESCHLIESST FOLGENDES :

1 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 finden auch für einen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versicherten Arbeitnehmer Anwendung , der in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat , eingestellt wird , um in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden , das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt , sofern

a ) zwischen diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Beziehung besteht oder

b ) dieses Unternehmen im ersten Mitgliedstaat seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich ausübt , das heisst , im Falle eines Unternehmens , dessen Geschäftstätigkeit darin besteht , anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen , daß es gewöhnlich Personal im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Entleihern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur Verfügung stellt .

2 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der vorgenannten Verordnung gelten nicht mehr , wenn das Unternehmen , zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist , diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlässt .

3 . Der Träger eines Mitgliedstaats , der mit einem Antrag auf Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) befasst ist , unterrichtet in den von diesem Beschluß erfassten Fällen das betreffende Unternehmen und den betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , aus dem die Entsendung erfolgt ist , insbesondere über Absatz 2 .

4 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 110 vom 16 . Dezember 1977 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

S . BOVA