30.9.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2425/63
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.September1963,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieAbschöp­
fungenfürgeschlachtete Hühner,dienachBerlineingeführtwerden,
zuverringern
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/545/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ('),insbeson­
dereaufArtikel5,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschland vom5.August1963,ergänztdurch
Fernschreiben vom4.September1963,dieBundes­
republkzuermächtigen ,diesichnachArtikel3und
4derVerordnungNr.22desRatsergebendenAb­
schöpfungsbeträge fürEinfuhrenvongeschlachteten
HühnernnachBerlinbiszum30.Juni1964um
0,07Rechnungseinheiten jeKilogrammzuverringern,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionkanneinenMitgliedstaat auf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachArtikel3
und4derVerordnungNr.22desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern .
Gleichzeitig ermächtigtdieKommission die
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMitglied­
staatAbschöpfungsbeträge zumAusgleichdieser
Verringerung festzusetzen .
Derobengenannte AntragderBundesrepublik
Deutschlandbezweckt,dieAbschöpfungsbeträge nur
fürEinfuhrenvongeschlachteten HühnernnachBerlinzuverringern ;dieseEinfuhrenbildennur
einenTeilderEinfuhrenvongeschlachteten Hüh­
nernindieBundesrepublik ;dieVerringerung der
Abschöpfungsbeträge fürdiesenTeilmachtdaher
besondereKontrollenerforderlich .
WerdendieAbschöpfungsbeträge lediglichfür
einenTeilderEinfuhreneinesbestimmtenErzeug­
nissesverringert,sokönnenimallgemeinenselbst
derartigeKontrollendieGefahrvonUmgehungen
undUnregelmäßigkeiten nichtausschließen ;des­
wegenkanninderRegeleineErmächtigung zueiner
solchenVerringerung nurerteiltwerden,wennfür
siewichtigeGründegeltendgemachtwerdenkönnen.
ImHinblickaufdiebesonderenBedingungen ,
denenderVerkehrmitBerlinunterworfen ist,
scheintjedochimvorliegendenFalldieGefahrvon
Umgehungen undUnregelmäßigkeiten ausge­
schlossen .
InBerlinwirdderMarktfürgeschlachteteHüh­
nerzueinemsehrerheblichenTeilmiteingeführ­
tenHühnernbeschickt ;durchdieAnwendungder
Abschöpfungsregelung fürgeschlachtetes Geflügel
sinddieEinfuhrabgaben fürgeschlachtete Hühner
nachDeutschlandwesentlicherhöhtworden;dies
hatinBerlinzueinererheblichenPreissteigerung
fürdieseWaregeführt:umdiesePreissteigerung
abzufangen ,empfiehltessich,imEinklangmitder
„Gemeinsamen ErklärungbetreffendBerlin"derRe­
gierungenderMitgliedstaaten derEWGvom25.
März1957dieAbschöpfungen fürgeschlachtete
Hühner,dienachBerlineingeführtwerden,entspre­
chenddemdeutschenAntragzusenken.
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.959/62.

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tarifsex02.02),jeKilogrammum0,07Rechnungs­
einheitenzuverringern .
(2)DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landteiltdenanderenMitgliedstaaten undder
KommissioneinenachAbsatz(1)vorgenommene
VerringerungderAbschöpfungsbeträge unverzüglich
mit.DadieVerringerung derAbschöpfungsbeträge
fürEinfuhrenvongeschlachteten Hühnernnach
BerlinimHinblickaufdieobengenannten beson­
derenBedingungen imVerkehrmitBerlinnichtzu
VerkehrsVerlagerungen führenkann,istes,nichter­
forderlich,dieanderenMitgliedstaaten zuermäch­
tigen,zumAusgleichderVerringerung dieAb­
schöpfungsbeträge fürEinfuhrenausderBundes­
republikDeutschlandzuerhöhen—
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.Siegiltbiszum30.Juni
1964.
Artikel1Brüssel,den27.September1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN(1)DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,dieinArtikel3und4derVerordnungNr.
22desRatsvorgesehenen Abschöpfungsbeträge für
Einfuhrenvongeschlachteten Hühnern,diefürBer­
linbestimmtsind(NummerdesGemeinsamen Zoll­