ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/43
RICHTLINIE DESRATES
vom17.Mai1977
zurÄnderungderRichtlinie72/159/EWGüberdieModernisierung derlandwirtschaftlichen
Betriebe
(77/390/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —zuermächtigen,dieam15.März1977anwendbaren
MaßnahmennachArtikel14Absatz2Buchstabea)bis
zum31.Dezember1977weiterhinanzuwenden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel14Absatz2Buchstabea)derRichtlinie
72/159/EWGgenannteZeitraumwirdfürMaßnahmen
imSinnedesgenanntenArtikels,dieam15.März1977in
denMitgliedstaaten anwendbarwaren,biszum31.De­
zember1977verlängert .gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14Absatz2Buchstabea)derRichtlinie
72/159/EWGdesRatesvom17.April1972überdieMo­
dernisierungderlandwirtschaftlichen Betriebe(2)inder
FassungderRichtlinie76/837/EWG(3)könnendieMit­
gliedstaatenfüreinenZeitraumvonfünfJahrennach
Wirksamwerden dergenanntenRichtlinieÜbergangsbei­
hilfenanBetriebsinhaber gewähren,diedasinArtikel4
dergenanntenRichtliniefestgesetzteArbeitseinkommen
nichterreichenkönnenundauchdiejährlicheRentege­
mäßArtikel2Absatz1derRichtlinie72/160/EWGdes
Ratesvom17.April1972überdieFörderungderEin­
stellungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und
derVerwendungderlandwirtschaftlich genutztenFläche
fürZweckederStrukturverbesserung (4)nochnichterhal­
tenkönnen.
DieserZeitraumvonfünfJahrenistam17.April1977
abgelaufen.
AngesichtsdergemäßArtikel16derRichtlinie
72/159/EWGbevorstehenden Überprüfungdergenann­
tenRichtlinieerscheintesangebracht,dieMitgliedstaatenArtikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam17.Mai1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(*)ABl.Nr.C133vom6.6.1977,S43.
(2)ABI.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L302vom4.11.1976,S.19,
(4)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (77/158/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in der Erwägung, daß der Anwendungsbereich der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/149/EWG (4), auf die Beförderung aller lebenden Tiere mit Spezialfahrzeugen ausgedehnt werden sollte -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Nummer 7 der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:

"Die Beförderung lebender Tiere mit Spezialfahrzeugen (*)".

Die Fußnote zu Nummer 7 lautet wie folgt:

"(*) Als Spezialfahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere gelten Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere speziell gebaut oder auf Dauer eingerichtet und als solche von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie baldmöglichst, spätestens bis zum 1. Juli 1977, nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon vor dem 1. Mai 1977.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 50. (2)ABl. Nr. C 281 vom 27.11.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (4)ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 8.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 12 . Juni 1978

zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

( 78/547/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Innenraum-Heizung und die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen genügen müssen , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - unverzueglich gleiche Vorschriften erlassen werden .

Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmässigerweise im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahrzeugtyp nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ) . Es ist deshalb angezeigt , diese Richtlinie dadurch zu ergänzen , daß in Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) und in Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden , und zwar unbeschadet anderer , insbesondere der im Kommissionsvorschlag vom 5 . Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt :

- " 9.10.4 . : Innenraum-Heizung "

- " 9.16 . : Radabdeckungen " .

Artikel 2

Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt :

- " 9.8.4 . : Innenraum-Heizung "

- " 9.14 . : Radabdeckungen ER " .

Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 12 . Juni 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . OLESEN

( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .

( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1978 , S . 1 .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güverkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (78/175/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, für die Grenzgebiete im Sinne der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/158/EWG (4), eine flexible Abgrenzung nach Maßgabe des verwaltungsmässigen Aufbaus, der geographischen Besonderheiten oder der wirtschaftlichen Struktur der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Zwecks Aufhebung der starren Abgrenzung dieser Gebiete ist es angebracht, die dort durchgeführten Beförderungen für längere Beförderungsstrecken als bisher zu liberalisieren.

Bestimmte andere Beförderungen können von jeglicher Kontingentierung befreit werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer Tiefe von je 25 Kilometern in der Luftlinie beiderseits der Grenze, wenn die Gesamtentfernung der Beförderung nicht mehr als 100 Kilometer in der Luftlinie beträgt.

Dieses Gebiet kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres verwaltungsmässigen Aufbaus, der geographischen Besonderheiten oder der wirtschaftlichen Struktur ihres Hoheitsgebiets ausgedehnt werden."

b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"5. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge."

(2) Anhang II der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats und umgekehrt, wobei die Grenzzone sich nach Anhang I Nummer 1 bestimmt."

b) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe und Flugzeuge."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber zum 1. Juli 1978 nachzukommen, und unterrichten die Kommission davon vor dem 1. Mai 1978.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Per HÄKKERUP (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 50. (2)ABl. Nr. C 281 vom 22.11.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (4)ABl. Nr. L 48 vom 19.2.1977, S. 30.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (80/1180/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (1) ist zu ändern, um hinsichtlich Griechenlands die gegenseitige Anerkennung der fachlichen Eignung der Verkehrsunternehmer unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die in den derzeitigen Mitgliedstaaten angewendet wurden.

Bei dieser Änderung ist die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 für das Inkraftsetzen der zur Durchführung der Richtlinie 77/796/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 77/796/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für Griechenland gilt statt des 1. Januar 1975 in Absatz 2 der 1. Januar 1981."

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARTHEL (1)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 37.
BERICHTIGUNG FÜR :

80/181/EWG: Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG

Seite 43, in der Definition der Basiseinheit der Zeit:

1.2 // anstatt: // »das 9 192 361 770fache", // muß es heissen: // »das 9 192 631 770fache".;

Seite 46, Punkt 1.3., Titel:

1.2 // anstatt: // ». . . Teilchen . . .", // muß es heissen: // ». . . Teile . . .";

Seite 46, Punkt 1.4., Tabelle, Fußnote (1):

1.2 // anstatt: // ». . . »l" und »L" . . ., // muß es heissen: // ». . . »l" oder »L" . . .;

Seite 46, Punkt 1.4., Tabelle, Fußnote (2):

1.2 // anstatt: // ». . . Masse . . .", // muß es heissen: // ». . . Masse . . .".
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 22. November 1982

zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)

(82/806/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Benzol ist ein hochgiftig bekannter Stoff, der das Zentrale Nervensystem und die Blutbildung schädigen sowie Krebserkrankungen, insbesondere Leukämie, hervorrufen kann.

Benzol wird unter anderem zur Herstellung von Spielsachen verwendet, die die Einatmung, die orale oder die perkutane Aufnahme von Benzol möglich machen, wodurch die Kinder den vorstehend genannten Gefahren ausgesetzt sind.

Durch Festlegung eines Grenzwertes für die Konzentration an frei verfügbarem Benzol können diese Gefahren ausgeschlossen werden.

In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Benzol, die hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.

Zur Beseitigung dieser Unterschiede ist der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/663/EWG (5), zu ergänzen.

Der Beratende wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen hat zu dieser Frage Stellung genommen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt:

1.2 // »5. Benzol CAS-Nr. 71-43-2 (Chemical Abstract Service Number) // Nicht zugelassen in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwaren bzw. Teile von Spielwaren ist."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. C 285 vom 4. 11. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1980, S. 95.

(3) ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/501/EWG: Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

Berichtigung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230 vom 5. August 1982)

Seite 18:

Die Worte »Anhang VII" werden gestrichen.
*****

FÜNFZEHNTE RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1983

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland

(83/648/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat der Kommission am 19. Juli 1983 mitgeteilt, daß sie aus technischen und konjunkturellen Gründen nicht in der Lage ist, den in Artikel 145 in Verbindung mit Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten Termin des 1. Januar 1984 einzuhalten. Die griechische Regierung beantragt daher, diese Frist um zwei Jahre zu verlängern.

Beim gegenwärtigen Stand des griechischen Steuersystems ist es angebracht, diesem Antrag der griechischen Regierung aus den von ihr geltend gemachten technischen Gründen stattzugeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens aber am 1. Januar 1986, den Richtlinien 67/227/EWG (3), 67/228/EWG (4) und 77/388/EWG (5) sowie allen anderen Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, die bereits erlassen sind oder noch erlassen werden, nachzukommen.

Artikel 2

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 1984 einen Bericht über den Stand der Arbeiten zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Richtlinien durch die Republik Griechenland.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) Stellungnahme vom 16. 12. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 15. 12. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.

(4) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 13. Dezember 1983

zur achtzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(83/636/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/585/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Dezember 1983 bis zum 15. Februar 1984 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Dezember 1983" durch »16. Februar 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 335 vom 30. 11. 1983, S. 38.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (83/572/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einführung einer multilateralen Genehmigung für Beförderungen von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft kann eine rationellere Regelung dieses Verkehrs ermöglichen und so die Produktivität der Umzugsunternehmen steigern.

Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie 65/269/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/169/EWG (5), durch Aufnahme dieser Genehmigung zu ändern.

Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die Beförderung von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Daher ist gleichzeitig die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (7), zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 65/269/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "der beiden" gestrichen.

2. In Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:

"Die Genehmigung, die für die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen, erteilt wird, gilt für Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten und für Beförderungen im Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

Diese Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung unterliegen.

Diese Bestimmung ändert nicht die Voraussetzungen, von denen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen abhängig machen."

3. Das Genehmigungsmuster im Anhang wird in den Anhang zur Richtlinie 65/269/EWG aufgenommen.

Artikel 2

In Anhang II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird Nummer 4 gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS (1) ABl. Nr. C 307 vom 24.11.1982, S. 4. (2) ABl. Nr. C 277 vom 17.10.1983, S. 161. (3) ABl. Nr. C 90 vom 5.4.1983, S. 1. (4) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65. (5) ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1973, S. 20. (6) ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (7) ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1982, S. 22.

ANHANG

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