****

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 358 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 89 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 302/81 DER KOMMISSION

VOM 4 . FEBRUAR 1981

ZUR AUFTEILUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER UND BLEI

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE AUSFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS NICHTEISENMETALLEN ( 2 ) WURDEN DIE MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR

- BESTIMMTE RÜCKSTÄNDE UND ASCHEN VON KUPFER SOWIE BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT VON KUPFER FÜR DAS JAHR 1981 ,

- BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT VON BLEI FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981

FESTGESETZT .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 IST DEM GESCHÄTZTEN BEDARF SOWIE DEN ZUVOR FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERÖFFNETEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RESERVE IST EIN ELASTISCHES UND ANPASSUNGSFÄHIGES VERFAHREN ERFORDERLICH , DAS ES ERLAUBT , ALLEN EXPORTEUREN DEN GLEICHEN UND FORTGESETZTEN ZUGANG ZU DEN KONTINGENTEN BIS ZU DEREN AUSSCHÖPFUNG ZU SICHERN .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 ERÖFFNETEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT WERDEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE //

//

EX 26.03 // ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // DEUTSCHLAND7 700FRANKREICH5 000 //

// // ITALIEN1 250 //

// // BENELUX1 150 //

// // VEREINIGTES KÖNIGREICH2 600 //

// // DÄNEMARK1 300 //

// // IRLAND - //

// // GRIECHENLAND1 300 //

// // + GEMEINSCHAFTSRESERVE2 000 //

EX 74.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // DEUTSCHLAND11 200FRANKREICH8 000 //

// // ITALIEN1 700 //

// // BENELUX3 640 //

// // VEREINIGTES KÖNIGREICH2 500 //

// // DÄNEMARK580 //

// // IRLAND480 //

// // GRIECHENLAND300 //

// // + GEMEINSCHAFTSRESERVE1 300 //

****

( 2 ) DAS MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 30 . JUNI 1981 ERÖFFNETE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENT DER GEMEINSCHAFT WIRD UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE //

//

EX 78.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // DEUTSCHLAND705FRANKREICH470 //

// // ITALIEN250 //

// // BENELUX140 //

// // VEREINIGTES KÖNIGREICH395 //

// // DÄNEMARK100 //

// // IRLAND - //

// // GRIECHENLAND - //

// // + GEMEINSCHAFTSRESERVE190 //

ARTIKEL 2

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE NACH ARTIKEL 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 70 V.H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER - SOWEIT DER RESERVEBETRAG AUSREICHT - DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 70 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 70 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 3

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 26.03 UND EX 74.01 UND BIS ZUM 30 . JUNI 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 78.01 .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 26.03 UND EX 74.01 UND BIS ZUM 1 . MAI 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 78.01 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , VON DEM SIE ANNEHMEN , DASS ER NICHT NOCH AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 15 . OKTOBER 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 26.03 UND EX 74.01 UND AM 15 . APRIL 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 78.01 DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE MIT , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN BIS SPÄTESTENS 20 . OKTOBER 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 26.03 UND EX 74.01 UND BIS SPÄTESTENS 20 . APRIL 1981 FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 78.01 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EXPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ANHAND DER GENEHMIGUNGEN ODER DER ZOLLDOKUMENTE FÜR DIE AUSFUHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN AUSFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DER KOMMISSION DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 VORGESEHENEN INFORMATIONEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION