DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 98 L 342/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2722/98 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1998
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation für Fette (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWGdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nachdritten Ländern gedeckt werden.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)Nr. 616/72 der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamteGemeinschaft gleich sein.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksich-tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derOlivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen aufdem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise fürOlivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt-markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie-rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der aufdiesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz-lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativenZeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenölfestgestellte Unterschied berücksichtigt werden. DieErstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der demUnterschied zwischen den in der Gemeinschaft und aufdem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um dieKosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Welt-markt berichtigt, entspricht.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungenbeschränkt werden.Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenölje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMärkte dies notwendig machen.
Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich geändert werden.
Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten derDrittländer, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgeführten Höhe festzusetzen.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungenausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werdensie bei der Bestimmung der den Währungen derMitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichenUmrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für dieseUmrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim-mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93der Kommission (
7), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 961/98 (8), erlassen.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einführung des Euro (
9) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWGgenannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1998 in Kraft.
(5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. L 78 vom 31. 3. 1972, S. 1. (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53. (9) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 98 L 342/22
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrer-
stattungen für Olivenöl
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag (1)
1509 10 90 9100 0,00
1509 10 90 9900 0,00
1509 90 00 9100 0,00
1509 90 00 9900 0,00
1510 00 90 9100 0,00
1510 00 90 9900 0,00
(1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
(ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.