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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung 85/15/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/150/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/15/EWG (1) hat die Kommission die Republik Irland ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (2), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (3), liberalisiert sind, weiter anzuwenden.

Die Richtlinie 86/566/EWG des Rates (4) hat die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung der Kapitalbewegungen erweitert. Irland hat bei der Kommission eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der vorher genehmigten Schutzmaßnahmen für die neu liberalisierten Transaktionen beantragt, die von gleicher Art sind wie die von der Entscheidung 85/15/EWG erfassten Transaktionen oder ein gleichwertiges Risiko für die Zahlungsbilanz darstellen.

Folglich ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen entsprechend abzuwandeln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/15/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

»ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // Wertpapierverkehr // Der Erwerb ausländischer Wertpapiere oder inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige kann untersagt oder genehmigungspflichtig gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für: // // - den Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Gebietsansässigen, wenn dieser Erwerb durch den Verkaufserlös aus anderen ihm gehörenden ausländischen Wertpapieren oder durch im Ausland aufgenommene Kredite finanziert wird; // // - den Erwerb von börsennotierten Wertpapieren, die von den Gemeinschaften und von der Europäischen Investitionsbank 62/63. (4) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1987

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS ausgegeben worden sind." // //

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 32. (2) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 919/60. (3) ABl. Nr. 9 vom 22. 1. 1963, S.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1987

über die Annahme einer von Kyocera Corporation angebotenen Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens

(87/135/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan ein.

Kyocera Corporation war einer der japanischen Ausführer, bei dessen Ausfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft in dem Referenzzeitraum (Januar bis Juli 1985) das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt worden war.

Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen hatte Kyocera eine Verpflichtung angeboten, die von der Kommission in der vorläufigen Phase nicht angenommen worden war.

Kyocera versandte Normalpapierkopierer in die Gemeinschaft zuletzt im Juli 1985 und hat seither nicht mehr nach der Gemeinschaft exportiert; die Kommission hat nachgeprüft, daß Kyocera im März 1986 die gesamte Produktion von Normalpapierkopierern eingestellt hat.

Kyocera hat die hinsichtlich der künftigen Ausfuhren angebotene Verpflichtung geändert und sich bereit erklärt, die Kommission hinreichend zu unterrichten, sollten jemals die Ausfuhren in die Gemeinschaft wieder aufgenommen werden.

Die Kommission ist der Auffasung, daß die geänderte Verpflichtung Kyoceras angenommen werden kann.

Der Rat hat gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (3) die Vereinnahmung der für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge beschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von Kyocera Corporation angebotene Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Photokopierapparaten der Tarifstelle 90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 90.10-22, mit Ursprung in Japan wird angenommen.

Artikel 2

Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 23. Februar 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5.

(3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Genehmigung der vierten Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/109/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/100/EWG (4) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit den Entscheidungen 84/193/EWG (5), 85/120/EWG (6) und 85/541/EWG (7) hat die Kommission eine erste, zweite und dritte Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Fernschreiben vom 10. November 1986 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vierte von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1984, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES vom 30 . Januar 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 87/224/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal haben Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) stattgefunden, um den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beizulegen .

Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen ad referendum geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

L . TINDEMANS

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem von der französischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für den Bereich Trockenfutter

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/27/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 31. Januar 1986 einen Zusatz zu dem durch Entscheidung 81/1024/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Trockenfutter übermittelt und am 28. August 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Zusatzprogramm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung bestimmter Anlagen zur Ernte, zum Anwelken, zur Beförderung, zur Trocknung, zur Lagerung und zur Aufmachung, die den hohen Nährwert des Trockengrünfutters erhalten, die Produktionskosten jedoch senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nicht auf Protein-Konzentrate aus Luzernesaft, da diese nicht im Anhang II aufgeführt sind.

Das betreffende Erzeugnis, die strukturelle Lage der betreffenden Gebiete und die Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es, den Zuschuß des Fonds gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung auf Spezialanlagen zur Luzerneernte auszudehnen.

Das Zusatzprogramm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Trockengrünfutter in Frankreich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der französischen Regierung am 31. Januar 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 28. August 1986 ergänzte Nachtrag zu dem Programm für den Bereich Trockengrünfutter wird einschließlich der Investitionen betreffend die Ernteanlagen für Luzerne gemäß Artikel 6 derselben Verordnung genehmigt jedoch mit Ausnahme derjenigen Investitionen, die Proteinkonzentrate aus Luzernesaft betreffen, da diese nicht im Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 42.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Programms für die Verbesserung der Vermarktung von Vieh in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 28. Mai 1986 hat die irische Regierung der Kommission ein Programm für die Verbesserung der Vermarktung von Vieh mitgeteilt und am 24. Juli 1986 zusätzliche Daten übermittelt.

Dieses Programm bezieht sich hauptsächlich auf die Modernisierung und Rationalisierung und in einigen Fällen die Verlegung von Einrichtungen für die Vermarktung von Vieh, ohne daß die Gesamtkapazität vergrössert würde. Das Programm betrifft ausserdem die Modernisierung der Vermarktungstechniken und der Güllebeseitigung, um die irischen Viehversteigerungseinrichtungen den Markterfordernissen anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm für die Verbesserung der Vermarktung von Vieh in Irland, das die irische Regierung am 28. Mai 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilt hat und zu dem sie am 24. Juli 1986 zusätzliche Angaben übermittelte, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1986

über den Abschluß des Änderungsprotokolls zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

(87/57/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichneten und am 6. Mai 1978 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (2) sowie des am 14. November 1979 in Genf unterzeichneten und am 16. März 1983 in Kraft getretenen Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (3).

Zum Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wurde am 26. März 1986 ein Änderungsprotokoll zur Einbeziehung der Belastung des Meeres durch atmosphärischen Stoffeintrag auf einer diplomatischen Konferenz, an der die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Gemeinschaft und neun Mitgliedstaaten, teilnahmen, ausgehandelt und angenommen. Dieses Protokoll ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.

Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft das Protokoll genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt für die Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik gemäß Artikel VI Absatz 5 des Protokolls.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.
Nr.L287/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.87
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undMacaugeschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextilwaren
(87/497/EWG)
wirdbiszuseinemförmlichenAbschlußundvorbehaltlich
seinervorläufigenInkraftsetzung durchdenVertragspartner
ab1.Januar1987vorläufiginKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügtC1).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommissionmitMacau
einAbkommenüberdenHandelmitTextilwarenausgehan­
delt.
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichen Verfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundMacauüberdenHandelmitTextilwarenImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/300/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Polen ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den

Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . CLARKE

EWG:L333UMBA14.96

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Bediener : 0000 Pr .: A;

Kunde :

( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über die vorläufige Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 ( 88/662/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommision,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Geltungsdauer des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 ist beendet .

In Anwendung des Beschlusses 88/107/EWG ( 1 ) wurde das Internationale Naturkautschuk -Übereinkommen von 1987, nachstehend in "Übereinkommen von 1987" genannt, von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 18 . Dezember 1987 unterzeichnet ( 2 ).

Es empfiehlt sich . das vorläufige Inkrafttreten des Übereinkommens von 1987 spätestens am 1 . Januar 1989 sicherzustellen . Zu diesem Zweck müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend ihren einschlägigen internen Verfahren und nach deren Abschluß dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen von 1987 vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Naturkautschuk-Übereinkom von 1987 gemäß Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 2 vorläufig anzuwenden .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bennen, die befugt ist, die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens von 1987 für die Gemeinschaft zu hinterlegen .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU ( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 3 . 3 . 1988, S . 18 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 88/644/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(1 ), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .