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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Juni 1969

über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen

( 69/208/EWG )

Artikel 1

Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Öl - und Faserpflanzen , das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird und für die landwirtschaftliche Erzeugung , Zierzwecke ausgenommen , bestimmt ist .

Artikel 2 ( 1 ) ( 5 )

( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind :

A . Öl - und Faserpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten :

Arachis hypogäa L . * Erdnuß *

Brassica campestris L . ssp . oleifera ( Metzg . ) Sinsk . * Rübsen *

Brassica juncea L . * Sareptasenf *

Brassica napus L . ssp . oleifera ( Metzg . ) Sinsk . * Raps *

Brassica nigra ( L . ) W . Koch * Schwarzer Senf *

Cannabis sativa L . * Hanf *

Carum carvi L . * Kümmel *

Gossypium sp . * Baumwolle *

Helianthus annuus L . * Sonnenblume *

Linum usitatissimum L . * Faserlein , Öllein *

Papaver somniferum L . * Mohn *

Sinapis alba L . * Weisser Senf *

Glycine max ( L . ) Merrill * Soja *

B . Basissaatgut : Samen ,

a ) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist ,

b ) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut " oder der Kategorien " Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " beziehungsweise " Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " oder gegebenenfalls " Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung " bestimmt ist ,

c ) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

C . Zertifiziertes Saatgut ( Rübsen , Sareptasenf , Raps , Schwarzer Senf , diözischer Hanf , Kümmel , Baumwolle , Sonnenblume , Mohn , Weisser Senf ) : Samen ,

a ) der unmittelbar von Basissaatgut oder , wenn der Zuechter dies beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat ,

b ) der zur Erzeugung von Öl - und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist ,

c ) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b ) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

D . Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung ( Erdnuß , monözischer Hanf , Faserlein , Öllein , Soja ) : Samen ,

a ) der unmittelbar von Basissaatgut oder , wenn der Zuechter dies beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat ,

b ) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " oder gegebenenfalls der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung " oder von Öl - und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist ,

c ) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

E . Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung ( Erdnuß , Faserlein , Öllein , Soja ) : Samen ,

a ) der unmittelbar von Basissaatgut , von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung oder , wenn der Zuechter dies beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat ,

b ) der zur Erzeugung von Öl - und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung " bestimmt ist ,

c ) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

E.a Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung monözischer Hanf ) : Samen ,

a ) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und der besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet und amtlich geprüft worden ist ,

b ) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist , welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird ,

c ) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

F . Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung ( Faserlein , Öllein ) : Samen ,

a ) der unmittelbar von Basissaatgut , von Zertifiziertem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung oder , wenn der Zuechter dies beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat ,

b ) der zur Erzeugung von Öl - und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist

c ) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und

d ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

G . Handelssaatgut : Samen ,

a ) der artenecht ist ,

b ) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b ) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfuellt und

c ) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind .

H . Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen , die durchgeführt werden

a ) durch die Behörden eines Staates oder

b ) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder

c ) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen

unter der Voraussetzung , daß die unter den Buchstaben b ) und c ) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können

a ) wahrend einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen , abweichend von Absatz 1 Buchstaben C , D , E und F als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen , welches unmittelbar von Saatgut stammt , das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut , entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Buchstaben E und F für Zertifiziertes Saatgut der ersten oder gegebenenfalls der zweiten Vermehrung ( 1 ) ;

b ) bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Kategorie " basissaatgut " einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen unterteilen ;

c ) während einer Übergangszeit , die spätestens am 30 . Juni 1978 endet , bei Leinsaatgut genehmigen , daß Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung in den Verkehr gebracht wird . Zur Überwindung von Versorgungsschwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei Leinsaatgut kann der Rat auf Vorschlag der Kommission den obengenannten Zeitraum verlängern ;

d ) vorsehen , daß sich die amtliche Prüfung zur Feststellung , ob die in Anlage II Ziffer I Nummer 3 Buchstabe d ) in bezug auf Brassica napus oleifera gestellte Anforderung erfuellt wird , im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt , es sei denn , daß Zweifel an der Erfuellung dieser Anforderung bestehen .

Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von

Brassica campestris L . ssp . oleifera ( Metzg . ) Sinsk .

Brassica napus L . ssp . oleifera ( Metzg . ) Sinsk .

Cannabis sativa L .

Carum carvi L .

Gossypium spec .

Helianthus annuus L .

Linum usitatissimum L . partim-/Faserlein

nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es als " Basissaatgut " oder " Zertifiziertes Saatgut " amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut anderer als der in Absatz I genannten Arten von Öl - und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich entweder um Saatgut , das als " Basissaatgut " oder " Zertifiziertes Saatgut " amtlich anerkannt worden ist , oder um Handelssaatgut handelt und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt .

( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgeschrieben werden , daß Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl - und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es als " Basissaatgut " oder " Zertifiziertes Saatgut " amtlich anerkannt worden ist .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden , soweit solche Methoden bestehen .

( 5 ) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen :

a ) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen ,

b ) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke ,

c ) für Zuechtungsvorhaben ,

d ) für nicht aufbereitetes Saatgut , das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird , sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten ,

a ) daß Basissaatgut , das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt , amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird ; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet , die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt , das seinen Namen , seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält ;

b ) daß Saatgut der Kategorien " Basissaatgut " , " Zertifiziertes Saatgut " aller Art oder " Handelssaatgut " , bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist , im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird . Die Anerkennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers ; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet ; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an , das seinen Namen , seine Anschrift und die Bezungsnummer der Partie enthält .

Mit Ausnahme der in Artikel 14 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen .

Artikel 6 ( 1 )

Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird .

Artikel 7

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß im Verfahren der Überwachung der Sorten , bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden .

( 2 ) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen . Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben .

Artikel 8

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Basissaatgut , Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen , die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind , in den Verkehr gebracht werden dürfen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung , des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen .

Artikel 9

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Pakkungen von Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut aller Art und Handelssaatgut amtlich so verschlossen werden , daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann .

( 2 ) Eine ein - oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden . In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung , deren Datum und die Stelle , die die Wiederverschließung vorgenommen hat , vermerkt .

Artikel 10 ( 1 ) ( 3 )

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Pakkungen von Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut aller Art und Handelssaatgut

a ) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden . Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert . Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut , blau bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut , rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handelssaatgut ; die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß verwendet werden ; wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a ) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt , so wird dies auf dem Etikett vermerkt ;

b ) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts mit den in Anlage IV Buchstabe A , Buchstabe a ) Nrn . 4 , 5 und 6 beziehungsweise für Handelssaatgut in Anlage IV Buchstabe A , Buchstabe b ) Nrn . 2 , 5 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten . Dieser Vermerk ist entbehrlich , wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a ) verwendet wird .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorschreiben .

( 3 ) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben , daß Saatgut von Öl - und Faserpflanzen , welches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist , nur in Verkehr gebracht werden darf , wenn dies auf dem Etikett angegeben ist .

Artikel 11

Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben , daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden .

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird .

Artikel 13 ( 3 )

( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut aller Art , das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist , sowie Handelssaatgut , dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist , hinsichtlich seiner Eigenschaften , der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können :

a ) soweit keine Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 in Kraft getreten sind , vorschreiben , daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Arten von Öl - und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich um Saatgut handelt , das als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist ;

b ) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt erlassen ;

c ) den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Öl - und Faserpflanzen auf Saatgut der ersten und bei Lein auf Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken ;

d ) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann , den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen auf Saatgut von Sorten beschränken , die in eine nationale Liste , welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat , eingetragen sind . Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten , die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a ) Ausnahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften , der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,

a ) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist ,

b ) wenn es sich in Packungen befindet , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , und

c ) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind , das mindestens folgende Angaben enthält :

- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen ,

- Bezugsnummer der Partie ,

- Art ,

- Sorte ,

- Bezeichnung " Vorstufensaatgut " ,

- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut " oder " Zertifizierres Saatgut der ersten Vermehrung " .

Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen .

Artikel 14

( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von Öl - und Faserpflanzen , welches unmittelbar von einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist , im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann , wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben , daß Absatz 1 auch auf Saatgut von Öl - und Faserpflanzen Anwendung findet , welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Zertifiziertem Saatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist .

( 3 ) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut , das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat .

Artikel 15 ( 1 ) ( 2 ) ( 5 )

( 1 ) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest :

a ) ob im Falle des Artikels 14 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen ;

b ) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl - und Faserpflanzen , das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , seiner Identitätssicherung , seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet , insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten , zweiten oder dritten Vermehrung oder dem Handelssaatgut gleichsteht , das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen , sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat . Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1 . Juli 1975 .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem er die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen .

Artikel 16 ( 3 )

( 1 ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden , für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen , das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört , die weder im " Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten " noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind .

( 2 ) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut , so ist das amtliche Etikett das , welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist , andernfalls hat es die Farbe , welche für Handelssaatgut vorgesehen ist . In jedem Fall gibt das Etikett an , daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt .

Artikel 17

Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Öl - und Faserpflanzen , das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist .

Artikel 18 ( 3 )

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Öl - und Faserpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden :

a ) Art ,

b ) Sorte ,

c ) Kategorie ,

d ) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle ,

e ) Versandland ,

f ) Importeur ,

g ) Menge des Saatguts .

Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann die Art und Weise festgelegt werden , in der diese Angaben zu machen sind .

Artikel 19 ( 1 )

( 1 ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen , um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut , mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten , und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl - und Faserpflanzen durchzuführen . Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden , denen das Saatgut genügen muß . Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß .

( 2 ) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse , Sobald dieses Ziel erreicht ist , wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt , der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird . Der Zeitpunkt , zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird , wird nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt .

( 3 ) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen . In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl - und Faserpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden .

Artikel 20 ( 4 )

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1966 eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen , im folgenden " Ausschuß " genannt , entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß .

( 2 ) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande .

( 4 ) Die Kommission erlässt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .

Artikel 20a ( 5 )

Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen .

Artikel 21

Vorbehaltlich der in Anlage II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten , Schadorganismen oder Trägern von solchen , berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .

Artikel 22

Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 20 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden , diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden , sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden .

Artikel 23 ( a )

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli 1970 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

( 1 ) Die dem Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) entsprechenden Vorschriften gelten für die neuen Mitgliedstaaten bis zum 30 . Juni 1976 .

( a ) 1 . Juli 1970 war das in der Richtlinie 69/208/EWG vorgesehene Datum . Die Änderungen dieser Richtlinie mussten oder müssen noch Gegenstand einzelstaatlicher Durchführungsbestimmungen sein , und zwar innerhalb folgender Fristen :

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung :

( 1 ) Richtlinie Nr . 71/162/EWG :

- Artikel 5 Absätze 1 , 2 und 7 : 1 . Juli 1970 ,

- Artikel 5 Absatz 3 : 1 . Juli 1972 ,

- Artikel 5 Absätze 4 , 5 , 6 , 8 und 9 : 1 . Juli 1971 ;

( 2 ) Richtlinie Nr . 72/274/EWG : 1 . Januar 1973 ;

( 3 ) Richtlinie Nr . 72/418/EWG : 1 . Juli 1973 .

Neue Mitgliedstaaten :

( 4 ) Die gemäß der betreffenden Richtlinie geänderten Rechts - und Verwaltungsvorschriften gelten von folgendem Zeitpunkt an :

- Vorschriften gemäß Artikel 13 Absatz 1 : 1 . Juli 1973 in Irland und dem Vereinigten Königreich ;

- Vorschriften über Basissaatgut : 1 . Juli 1974 ;

- übrige Vorschriften : 1 . Juli 1976 .

Mitgliedstaaten der erweiterten Gemeinschaft :

( 5 ) Richtlinie Nr . 73/438/EWG :

- Artikel 5 Nummer 3 : 1 . Juli 1973 ,

- Artikel 5 Nummer 4 : 1 . Januar 1974 ,

- Artikel 5 Nummern 1 und 2 : 1 . Juli 1974 .

ANLAGE I ( 1 )

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH DES BESTANDES

1 . Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein .

2 . Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt .

3 . Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit .

4 . Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht , die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist .

5 . Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen bei :

* Basissaatgut * Zertifiziertes Saatgut *

Rübsen , Sareptasenf , Raps , Schwarzem Senf , Hanf , Baumwolle , Sonnenblume , Weissem Senf und Kümmel betragen neben Beständen anderer Sorten oder Arten , durch die eine Kreuzung mit dem Saatgutbestand möglich ist * 400 m * 200 m *

Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden , sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist .

6 . Das Vorhandensein von Krankheiten , die den Saatwert beeinträchtigen , ist auf ein Mindestmaß beschränkt .

ANLAGE II ( 1 ) ( 5 )

ANFORDERUNGEN , DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS

I . Anerkanntes Saatgut

1 . Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein .

2 . Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen :

A . Normen

* Mindestsortenreinheit ( in v.H . ) * Mindestkeimfähigkeit ( in v.H . der reinen Körner ) * Technische Mindestreinheit ( in v.H . des Gewichts ) * Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten ( in v.H . des Gewichts ) *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

Arachis Hypogäa * * * * *

a ) Basissaatgut * 98 * 70 * 99 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut * 95 * 70 * 99 * 0,1 *

Brassica-Arten mit Ausnahme der Sommerformen * * 85 * 98 * 0,2 *

* Mindestsortenteinheit ( in v.H . ) * Mindestkeimfähigkeit ( in v.H . der reinen Körner ) * Technische Mindestreinheit ( in v.H . des Gewichts ) * Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten ( in v.H . des Gewichts ) *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

Brassica-Arten , Sommerformen * * 85 * 98 * 0,3 *

Cannabis sativa * * 75 * 98 * 0,2 *

Carum carvi * * * * *

a ) Basissaatgut * 99 * 70 * 97 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut * 98 * 70 * 97 * 0,1 *

Gossypium sp . * * 80 * 98 * 0,2 *

Helianthus annuus * * 85 * 98 * 0,2 *

Linum usitatissimum * * * * *

- Faserlein * * * * *

a ) Basissaatgut * 99,7 * 92 * 99 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung * 98 * 92 * 99 * 0,1 *

c ) Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der dritten Vermehrung * 97,5 * 92 * 99 * 0,1 *

- Öllein * * * * *

a ) Basissaatgut * 99,7 * 85 * 99 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung * 98 * 85 * 99 * 0,1 *

c ) Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der dritten Vermehrung * 97,5 * 85 * 99 * 0,1 *

Papav r somniferum * * * * *

a ) Basissaatgut * 99 * 80 * 98 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut * 98 * 80 * 98 * 0,1 *

Sinapis alba * * 85 * 98 * 0,3 *

Glycine max ( L . ) Merrill * * * * *

a ) Basissaatgut * 97 * 80 * 98 * 0,1 *

b ) Zertifiziertes Saatgut * 95 * 80 * 98 * 0,1 *

Die Einhaltung der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit wird in der Regel im Feldbestand geprüft

B . Anmerkungen

a ) Bei allen Arten ist das Saatgut frei von Avena fatua und Cuscuta ; 1 Korn Avena fatua oder Cuscuta in einer Probe von 100 g gilt jedoch nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Probe von 200 g frei von Avena fatua oder Cuscuta ist .

b ) Bei Brassica campestris ssp . oleifera , Brassica napus ssp . oleifera , Brassica nigra , Brassica juncea und Sinapis alba darf in einer Probe von 10 g höchstens 1 Korn Raphanus raphanistrum enthalten sein .

c ) Bei Brassica campestris ssp . oleifera , Brassica napus ssp . oleifera , Brassica nigra , Brassica juncea und Sinapis alba überschreitet der gewichtsmässige Anteil an Körnern von Sinapis arvensis nicht 0,2 v.H .

d ) Bei Linum usitatissimum überschreitet der zahlenmässige Anteil an Körnern von Unkrautpflanzen in einer Probe von 500 g nicht 35 . Davon sind an Körnern von Alopecurus myosuroides und Lolium remotum nicht mehr als insgesamt 20 zugelassen .

e ) Bei Cannabis sativa ist das Saatgut frei von Orobanche ; 1 Korn Orobanche in einer Probe von 100 g gilt jedoch nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Probe von 200 g frei von Orobanche ist .

3 . Das Vorhandensein von Schadorganismen , die den Saatwert beeinträchtigen , ist auf ein Mindestmaß beschränkt .

a ) Bei Cannabis sativa , Linum usitatissimum und Helianthus annuus überschreitet der zahlenmässige Anteil an Körnern , die von Botrytis befallen sind , nicht 5 v.H .

b ) Bei Linum usitatissimum überschreitet der zahlenmässige Anteil an Körnern , die von anderen Krankheiten als Botrytis , insbesondere von Ascochyta linicola , Colletotrichum lini und Fusarium spec . befallen sind , insgesamt nicht 5 v.H .

c ) Bei Gossypium überschreitet der zahlenmässige Anteil an Körnern , die von Platyedra gossypiella befallen sind , nicht 1 v.H .

d ) Bei Helianthus annuus und Brassica napus oleifera überschreitet der gewichtsmässige Anteil an Sclerotien von Sclerotinia sclerotiorum nicht 0,1 v.H .

II . Handelssaatgut

Die Anforderungen der Ziffer 1 mit Ausnahme der Nummer 2 Buchstab * A Spalte 2 gelten für Handelssaatgut .

ANLAGE III

* Hochstgewicht einer Partie * Mindestgewicht einer Probe *

1 . Samen von der Grösse der Weizenkörner und grösser * 20 Tonnen * 500 Gramm *

2 . Kleinere Samen * * *

a ) Lein * 10 Tonnen * 1 000 Gramm *

b ) übrige * 10 Tonnen * 300 Gramm *

ANLAGE IV

ETIKETT

A . Vorgeschriebene Angaben

a ) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut :

1 . " EWG-Norm "

2 . Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen

3 . Monat und Jahr der amtlichen Verschließung

4 . Bezugsnummer der Partie

5 . Art

6 . Sorte

7 . Kategorie

8 . Erzeugerland

9 . Angegebenes Netto - oder Bruttogewicht

b ) Für Handelssaatgut :

1 . " EWG-Norm "

2 . " Handelssaatgut ( nicht nach der Sorte anerkannt ) "

3 . Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen

4 . Monat und Jahr der amtlichen Verschließung

5 . Bezugsnummer der Partie

6 . Art

7 . Aufwuchsgebiet

8 . Angegebenes Netto - oder Bruttogewicht

B . Mindestgrösse

110 mm mal 67 mm