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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/76

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, Schweden)

(2012/682/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Schweden hat am 23. Dezember 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen in dem Unternehmen AstraZeneca eingereicht und diesen Antrag bis zum 16. April 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 4 325 854 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Schwedens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 325 854 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(2)

Die Kommission hat in der Folge stets eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet, so in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (3), in der sie u. a. auch das terrestrische 2-GHz-Band in Erwägung zog, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Grundsätze der Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) bekräftigt worden.
(2)

Gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Fischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs abweichend von der in Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen allgemeinen Pflicht zum Wiegen gewogen werden, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat hat einen Stichprobenplan gemäß Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit Anhang XX derselben Verordnung beruht.
2.

Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert: 2.1. Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Sınırlı Geçerli“ 2.2. Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Vazgeçme“ 2.3. Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Alternatif Kanıt“ 2.4. Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Değișiklikler: Eșyanın sunulduğu idare … (adı ve ülkesi)“ 2.5. Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus … — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkung oder Angaben unterworfen — 99204“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Eșyanın … ‘dan çıkıșı … No.lu Tüzük/Direktif/Karar kapsamında kısıtlamalara veya mali yükümlülüklere tabidir“ 2.6. Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Zorunlu Güzergahtan Vazgeçme“ 2.7. Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Verwender — 99206“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR İzinli Gönderici“ 2.8. Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung- 99207“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR İmzadan Vazgeçme“ 2.9. Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Kapsamlı teminat yasaklanmıștır“ 2.10. Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Kısıtlanmamıș kullanım“ 2.11. Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Sonradan Düzenlenmiștir“ 2.12. Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Çeșitli“ 2.13. Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Dökme“ 2.14. Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Gönderici“
(13)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Dänemark handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die dänischen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Dänemark geringer ist, da ein System eingerichtet wurde, nach dem die Meldung von Rattenplagen verbindlich ist und indem deren Bekämpfung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Steuergeldern unterstützt wird, und da der Öffentlichkeit außerdem alternative Methoden für die Bekämpfung unbedeutenden Mäusebefalls zur Verfügung stehen.
(1)

Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.
(17)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
—

Veröffentlichung eines ausführlichen Berichts der Expertengruppe über die Verschiebung von SALW in Afrika, in dem auf der Grundlage der technischen Bewertung, der Studienbesuche und des Seminars in Afrika die Wirksamkeit der laufenden Maßnahmen bewertet wird und klare an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen bezüglich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union, China und Afrika ausgesprochen werden. Der Bericht wird übersetzt und an etwa 500 Personen, bei denen es sich um Akteure der Zivilgesellschaft, Beamte, politische Entscheidungsträger und Politiker aus China, der EU und Afrika handelt, übermittelt, um verstärkt für die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU, China und Afrika bei der SALW-Kontrolle in Afrika zu sensibilisieren. Der Bericht wird zudem bei den im Rahmen der Projektmaßnahme 2.1 vorgesehenen Sitzungen vorgelegt;
MAKENGA, Sultani

Oberst Sultani Makenga Emmanuel Sultani Makenga

25. Dezember 1973 Rutshuru, Demokratische Republik Kongo

Kongolese Militärischer Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert.

Sultani Makenga ist einer der militärischen Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert. Als Anführer der M23 (auch kongolesische Revolutionsarmee genannt) hat Sultani Makenga als Verantwortlicher schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Frauen und Kinder in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung. Er ist auch verantwortlich für Verstöße gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit Handlungen der M23 bei der Rekrutierung und beim Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo. Unter dem Befehl von Sultani Makenga hat die M23 in großem Umfang Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt. Zeugenaussagen und Berichten zufolge haben die Milizionäre unter dem Befehl von Sultani Makenga im gesamten Gebiet von Rutshuru im Rahmen einer Strategie zur Festigung der Kontrolle über das Gebiet von Rutshuru Frauen sowie Kinder, die in manchen Fällen erst 8 Jahre alt waren, vergewaltigt. Unter Makengas Befehl hat die M23 umfangreiche Kampagnen zur Zwangsrekrutierung von Kindern in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region durchgeführt sowie Kinder massenweise getötet, verstümmelt und verletzt. Viele der zwangsrekrutierten Kinder waren jünger als 15 Jahre. Entgegen den Maßnahmen der Demokratischen Republik Kongo zur Durchführung des Waffenembargos, einschließlich innerstaatlicher Anordnungen über die Einfuhr und den Besitz von Waffen und zugehörigem Material, soll Makenga auch Waffen und zugehöriges Material erhalten haben. Als Anführer der M23 hat Makenga u. a. schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt und dadurch die Unsicherheit, die Vertreibungen und den Konflikt in der Region verschärft.
36.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (39)), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (40)).
(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es wichtig, dass die in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG enthaltene Liste der nationalen Laboratorien immer auf dem neuesten Stand ist. Es ist daher erforderlich, den Eintrag für das Vereinigte Königreich in der in Teil A des genannten Anhangs enthaltenen Liste der nationalen Laboratorien zu ersetzen.
(2)

Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den tunesischen Staat zu erleichtern, sollten die in dem Beschluss 2011/72/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müssen,.
8.

Die Daten sind für das Jahr mitzuteilen, in dem das Verfahren endet. Bei Studien, die sich über zwei Kalenderjahre erstrecken, können alle Tiere für das Jahr angegeben werden, in dem das letzte Verfahren endet, sofern diese Ausnahme von der jährlichen Berichterstattung im Rahmen der Projektgenehmigung genehmigt wurde. Für Projekte mit einer Laufzeit von über zwei Kalenderjahren sind die Daten über die Tiere in dem Jahr zu machen, in dem diese getötet werden oder sterben.
Glossary of Terms and Abbreviations

Glossary of Terms and Abbreviations

FIS for the train interface

FIS for the RBC/RBC handover

FIS for the RBC/RBC handover

23

UNISIG SUBSET-054

Responsibilities and rules for the assignment of values to ETCS variables

2.1.0

UNISIG SUBSET-054

Responsibilities and rules for the assignment of values to ETCS variables
(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen besteht seit dem 1. Januar 2010. Alle einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nämlich der Corporations Act (2001) und der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) Act (2001), sind in Kraft. Gemäß diesem Regelungsrahmen werden Ratingagenturen registriert und laufend von der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) überwacht. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen stattet die ASIC mit ausreichenden Befugnissen aus, um wirksame Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Ratingagenturen zu ermöglichen, darunter auch die Befugnis, gegen Ratingagenturen Sanktionen zu verhängen, wenn sie gegen anwendbare Bestimmungen verstoßen. So kann die ASIC auf Anordnung Bücher beschlagnahmen, die nicht von Ratingagenturen erstellt wurden. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des zuständigen Gerichts kann die ASIC die Räumlichkeiten von Ratingagenturen durchsuchen. Darüber hinaus kann die ASIC gemäß dem Corporations Act bei einem Bundesgericht eine Anordnung zum Entzug der Lizenz einer Ratingagentur beantragen. Nach einem solchen Lizenzentzug kann die ASIC bei einem Gericht beantragen, der Ratingagentur die Abgabe von Ratings in Australien dauerhaft zu untersagen. Gemäß dem Corporations Act kann die ASIC zudem eine Anordnung zur Untersagung eines rechtswidrigen Verhaltens einer Ratingagentur beantragen und bei einem Verstoß gegen Verpflichtungen aus den einschlägigen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Geldstrafen verhängen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der ASIC sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.
2.

Ziffer II.1.4.2.erhält folgende Fassung: „II.1.4.2. Erwerb, Errichtung oder Renovierung 1. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. von bereits errichteten Gebäuden, oder die Kosten der Errichtung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht, wenn der Kauf der Immobilien für die Projektdurchführung wesentlich ist und wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen des Projekts besteht: a) Es wird eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt, und mit der entweder attestiert wird, dass die Immobilie den nationalen Vorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht den Vorschriften entsprechen und deren Berichtigung der Endbegünstigte als Teil des Projekts plant. b) Die Immobilie wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Projektdurchführung mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben. c) Die Immobilie ist für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Projektabschluss ausschließlich für den im Projekt angegebenen Zweck zu nutzen, sofern die Kommission im Falle der Kofinanzierung der vollständigen oder teilweisen Kosten nicht ausdrücklich eine andere Nutzung genehmigt; im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung verkürzt sich diese Frist auf fünf Jahre. d) Der Erwerb von Immobilien erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze von Rentabilität und Kosteneffektivität und gilt als dem mit der Durchführung des Projekts angestrebten Ziel angemessen. e) Im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung ist nur der Anteil der Abschreibungskosten dieser Sachanlagen, der der Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote der tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht, förderfähig; die Berechnung der Abschreibung erfolgt gemäß den nationalen Buchführungsvorschriften. 2. Ausgaben für die Renovierung, Sanierung und Modernisierung von Immobilien kommen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht. Im Falle von Renovierungskosten gelten nur die in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Bedingungen.“
(4)

Mehrere Sektoren, bei denen sich gemäß dem Beschluss 2010/2/EU herausgestellt hat, dass sie auf NACE-4-Ebene keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der entsprechenden Teilsektoren, bei denen bestimmte spezifische Unterscheidungsmerkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet. Diese Bewertung ergab, dass die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden können und die in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genannten quantitativen Kriterien erfüllen. Daher sollten die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren aufgenommen werden, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
5.

Bank Tejarat

Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran, Tel.: 88826690 Tlx.: 226641 TJTA IR. Fax: 88893641 Website: http://www.tejaratbank.ir

Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.
(5)

Außerdem entsprechen die Tiergesundheitsanforderungen für die epizootische Hämorrhagie in den Mustern der Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses 2010/472/EU nicht ganz den entsprechenden Anforderungen im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (3) und den Empfehlungen im Handbuch für Untersuchungsmethoden und Vakzine für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE. Diese Muster sollten daher im Hinblick auf die im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU festgelegten Anforderungen und die im Handbuch enthaltenen Empfehlungen geändert werden.
(3)

Im März 2010 wurde die „Business experts group on a smooth functioning of the VAT in the EU“, auch bezeichnet als „Business expert group on VAT“ (BEGV), eingerichtet, um auf EU-Ebene Probleme, die in der Praxis bei der Verwaltung des in den Mitgliedstaaten umgesetzten MwSt-Systems auftreten, sowie Möglichkeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu diskutieren.
4.

Syria International Islamic Bank (SIIB) (alias Syrian International Islamic Bank; alias SIIB)

Sitz: Gebäude der Syria International Islamic Bank, Main Highway Road, Al Mazzeh Area, P.O. Box 35494, Damaskus, Syrien Zweitanschrift: P.O. Box 35494, Mezza'h Vellat Sharqia'h, neben dem Konsulat Saudi-Arabiens, Damaskus, Syrien

SIIB agiert als Fassade für die Commercial Bank of Syria und ermöglicht dieser somit die Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen. In den Jahren 2011 und 2012 hat die SIIB im Auftrag der Commercial Bank of Syria verdeckt Finanzierungen in Höhe von nahezu 150 Mio. US-Dollar getätigt. Finanzvereinbarungen, die vorgeblich von der SIIB getätigt wurden, waren tatsächlich Operationen der Commercial Bank of Syria. Neben ihrer Mitarbeit mit der Commercial Bank of Syria zur Umgehung von Sanktionen hat die SIIB 2012 mehrere Auszahlungen erheblicher Beträge an eine andere bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommene Handelsbank, die Syrian Lebanese Commercial Bank, erleichtert. Auf diese Weise hat die SIIB dazu beigetragen, das syrische Regime finanziell zu unterstützen.
(2)

Am 1. Dezember 2011 beantragte Kenia gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Am 16. Januar 2012 legte Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vor. Nach den Angaben Kenias sind die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Kenia wies auf das pirateriebedingte Risiko bei der Versorgung mit Rohthunfisch hin. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten. Deshalb sollte eine neue Ausnahme mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gewährt werden.