30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/299 
 Entscheidung des Rates 
vom 19. Dezember 2006 
über das spezifische Programm „Kapazitäten “ zur Durchführung des Siebten Rahmen-
programms der Europäischen Gemeinschaft fü r Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstration (2007-2013) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2006/974/EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 166 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 30. November 2006 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10. 
L 400/300 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags  erfolgt die Durchführung des Beschlusses 
Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlam ents und des Rates vom 20. Dezember 2006 
über das Siebte Rahmenprogramm der Eur opäischen Gemeinschaft für Forschung, 
technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)1 (nachstehend " 
Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der 
Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel fe stgelegt werden. 
(2) Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend "Zusammenarbeit" genannt), von den Fors chern angeregte Forschungsarbeiten (nach-
stehend "Ideen" genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von 
Forschern (nachstehend "Menschen" ge nannt) und Unterstützung der Forschungs-
kapazitäten (nachstehend "Kapazitäten" ge nannt). Mit diesem spezifischen Programm 
sollen die in den Maßnahmenbereich "Kapazi täten" fallenden i ndirekten Maßnahmen 
durchgeführt werden. 
(3) Für dieses spezifische Programms sollte di e für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln 
für die Beteiligung von Unternehmen, Forschun gszentren und Hochschulen sowie für die 
Verbreitung der Forschungsergebnisse (n achstehend "Beteili gungs- und Verbreitungs-
regeln" genannt) gelten. 
                                                
 
1 ABl. L 391 vom 30.12.2006. S. 19. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/301 
 (4) Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten sowie andere Maß-
nahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele von 
Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Landwirt-
schaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbew erbsfähigkeit und Innovation, Industrie, 
Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäfti gung, Energie, Verkehr und Umwelt ergänzen. 
(5) Maßnahmen für Innovation und KMU, die n ach diesem Rahmenprogramm unterstützt 
werden, sollten die Maßnahmen des Rahm enprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und 
Innovation ergänzen, die dazu beitragen werden, die Lücke zwischen Forschung und 
Innovation zu schließen und Innovation in jeglicher Form zu fördern. 
(6) Die Durchführung des Rahmenprogramms ka nn weitere Programme zur Folge haben, an 
denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an 
Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu 
anderen Vereinbarungen im Sinne der Ar tikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen. 
(7) Dieses spezifische Programm sollte einen Beitrag an die Europäische Investitionsbank 
(nachstehend "EIB" genannt) für die Einrichtung  einer "Fazilität für Finanzierungen auf 
Risikoteilungsbasis" leisteen, um den Z ugang zu EIB-Darlehen zu erleichtern. 
L 400/302 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (8) Nach Artikel 170 des Vertrags hat die Geme inschaft mehrere intern ationale Forschungs-
abkommen abgeschlossen; ei ne Verstärkung der internationalen Forschungszusammen-
arbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemeinsc haft in die globale 
Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Da her sollte dieses spezifische Programm den 
Ländern zur Teilnahme offen stehen, die ei nschlägige Abkommen geschlossen haben und 
auch auf Projektebene zur Teilnahme offen st ehen und – zum gegenseitigen Nutzen – auch 
der Beteiligung von Einrichtungen aus Drittländer n und internationalen Organisationen für 
wissenschaftliche Zusammenarbeit offen stehen. 
(9) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forsc hungstätigkeiten sollten 
ethische Grundprinzipien beachtet werden, einsch ließlich derjenigen, die in der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. 
(10) Die Durchführung des Rahmenprogramms  sollte einen Beitrag zur nachhaltigen 
Entwicklung leisten. 
(11) Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften 
1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Haus haltsordnung sowie allen künftigen Ände-
rungen derselben sollte unter Wahrung der R echtssicherheit und Gewährleistung des 
Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effizi ente und nutzerfreund-
liche Weise die wirtschaftliche Haushalts führung des Rahmenprogramms und seiner 
Durchführung sichergestellt werden. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/303 
 (12) Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziel-
len Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-wachung sowohl der Wirksamkeit der finanzie llen Unterstützung wie auch der wirksamen 
Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es  sollten die notwendigen Schritte unter-
nommen werden, um entgangene, zu Unrech t gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver-
wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanzie llen Interessen der Gemeinschaften 
1, der 
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rate s vom 11. November 1996 betreffend die 
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Sc hutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaft en vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Untersuchungen des Europäis chen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 
wieder einzuziehen. 
(13) Da es sich bei den zur Durchführung dies er Entscheidung erforderlichen Maßnahmen im 
Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen handelt,  sollten sie folglich nach dem Verwal-
tungsverfahren beschlossen werden sollten, das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG 
des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung de r Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 4 vorgesehen ist. Andererseits werfen 
Forschungsarbeiten unter Verwendung mens chlicher Embryos und menschlicher embryo-
naler Stammzellen, wie in Artikel 4 der vor liegenden Entscheidung dargelegt, besondere 
ethische Fragen auf. Daher sollten Maßnahmen  zur Finanzierung derartiger Projekte nach 
dem in Artikel 5 des Beschlusses 1999/ 468/EG des Rates vorgesehenen Regelungs-
verfahren erlassen werden. 
                                                 
1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 
2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 
4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert dur ch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 
vom 22.7.2006, S. 11). 
L 400/304 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (14) Das spezifische Programm "Kapazitäten" so llte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften eine eigene  Haushaltslinie erhalten. 
(15) Bei der Durchführung dieses Programms mü ssen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann 
und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, de r Transparenz der Einstellungsverfahren 
und der Laufbahnentwicklung bei der Einstellu ng von Wissenschaftlern für im Rahmen 
dieses Programms geförderte Projekte und Programme die, die angemessen Rechnung 
getragen werden; die Empfehlung der Komm ission vom 11. März 2005 über die Europä-
ische Charta für Forscher und einen Verhal tenskodex für die Einstellung von Forschern 
bietet hierfür einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt bleibt – 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31.  Dezember 2013 wird das spezifische Programm 
"Kapazitäten" für Maßnahmen der Gemeinschaft  im Bereich der Fors chung, technologischen Ent-
wicklung und Demonstration (nachstehend "spe zifisches Programm" genannt) angenommen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/305 
 Artikel 2 
Mit dem spezifischen Programm "Kapazitäten" werden Maßnahmen zur Förderung zentraler 
Aspekte europäischer Forschungs- und Innova tionskapazitäten wie folgt unterstützt: 
a) Forschungsinfrastrukturen b) Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) c) Wissensorientierte Regionen d) Forschungspotenzial e) Wissenschaft und Gesellschaft f) Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Forschungspolitiken 
g) Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit Die Durchführung dieses spezifisc hen Programms kann zu Zusatzpr ogrammen führen, an denen nur 
bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Betei ligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer 
Mitgliedstaaten oder zur Gründung gemeinsamer Un ternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen 
im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags. 
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt. 
L 400/306 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 3 
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich 
gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 4 097 Mio. EUR; davon werden weniger als 6 % für 
die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet.  Die vorläufige Auftei lung dieses Betrags ist 
Anhang II zu entnehmen. 
Artikel 4 
1. Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Progr amms sind ethische 
Grundprinzipien zu beachteen. 
2. Folgende Forschungsgebiete werden im Ra hmen dieses Programms nicht finanziert: 
– Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
zwecken, 
– Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Er bguts des Menschen, durch die solche 
Änderungen vererbbar werden könnten 1, 
– Forschungstätigkeiten zur Züchtung mens chlicher Embryonen ausschließlich zu 
Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. 
                                                
 
1 Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Kreb sbehandlung an den Gonaden können finanziert 
werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/307 
 3. Forschung an – sowohl adulten als auch em bryonalen – menschlichen Stammzellen darf 
nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betre ffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten 
gefördert werden. 
Jeder Antrag auf Finanzierung von Forsc hungsarbeiten an menschlichen embryonalen 
Stammzellen hat gegebenenfalls Einzel heiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
nahmen zu enthalten, die von den zuständige n Behörden des/der betreffenden Mitglied-
staats/Mitgliedstaa ten ergriffen werden, sowie Einzel heiten der ethischen Zulassung(en), 
die erteilt wird (werden). 
Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, 
Organisationen und Forscher strengen Ge nehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß 
den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der be treffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten. 
4. Die genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010 
bis 2013) unter Berücksichtigung der wissens chaftlichen Fortschritte überprüft. 
Artikel 5 
1. Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms 
festgelegten Förderformen durchgeführt. 
2. In Anhang III dieses spezifischen Programms  sind die Modalitäten eines Zuschusses an die 
EIB zur Einrichtung einer Fazilität für Finanz ierungen auf Risikoteilungsbasis dargelegt. 
L 400/308 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. In Anhang IV dieses spezifischen Programms wi rd eine mögliche Initiative für die gemein-
same Durchführung nationaler Forschungsprogra mme dargelegt, für die eine gesonderte 
Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags erlassen werden könnte. 
4. Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln. 
Artikel 6 
1. Die Kommission erstellt ei n Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen 
Programms, in dem die in Anhang I gena nnten Ziele und wissenschaftlichen und 
technologischen Prioritäten, die für die ausg eschriebenen Themen jeweils festgelegten 
Förderformen sowie der Zeitplan für die Du rchführung im Einzelnen beschrieben sind. 
2. Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Fo rschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, 
assoziierter Staaten sowie europäischer  und internationaler Organisationen und der 
Erzielung eines europäischen Zusatznutzens sowie den Auswirkungen auf die industrielle 
Wettbewerbsfähigkeit und der Relevanz für a ndere Gemeinschaftspolitiken Rechnung. Es 
wird gegebenenfalls aktualisiert. 
3. Bei der Bewertung von Vorschlägen für indi rekte Maßnahmen im Rahmen der Förder-
formen und bei der Auswahl von Projekten we rden die in Artikel 15 Absatz 1a der 
Beteiligungs- und Verbreitungsregeln fe stgelegten Kriterien beachtet. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/309 
 4. In dem Arbeitsprogramm können angegeben werden: 
a) Organisationen, die Mi tgliedsbeiträge erhalten, 
b) Maßnahmen zur Unterstützung der Tä tigkeiten bestimmter Rechtspersonen. 
Artikel 7 
1. Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig. 
2. Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwa ltungsverfahren gilt für die Annahme folgender 
Maßnahmen: 
a) das in Artikel 6 genannte Arbeitsprog ramm nach einschließlich der anzuwendenden 
Förderformen, des Inhalts der Aufford erungen zur Einreichung von Vorschlägen 
sowie der anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien; 
b) alle Anpassungen der vorläufige n Mittelaufteilung gemäß Anhang II; 
c) die Billigung der Finanz ierung der in Artikel 2 Buch staben a bis g genannten 
Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen di eses Programms für den Gemeinschafts-
beitrag veranschlagte Betrag au f 0,6 Mio. EUR oder mehr beläuft; 
d) die Ausarbeitung der Bedingungen für die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Rahmen-
programms vorgesehenen Bewertungen. 
L 400/310 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Rege lungsverfahren findet auf die Billigung der 
Finanzierung von Maßnahmen, bei denen menschliche Embryos und menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden Anwendung. 
Artikel 8 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz des Be schlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate 
festgesetzt. 
3. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so gelten die Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Be schlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate 
festgesetzt. 
4. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss re gelmäßig über die Gesamtfortschritte bei 
der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang V rechtzeitig 
Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagen en oder finanzierten 
FTE-Maßnahmen vor. 
5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/311 
 Artikel 9 
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige 
Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßna hmen auf den unter das spezifische 
Programm fallenden Gebieten. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihre r Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
 
L 400/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG I  
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,  
GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN 
EINLEITUNG 
Dieses spezifische Programm wird die Forsc hungs- und Innovationskap azitäten europaweit ver-
bessern und ihre optimale Nutzung gewährleisten. Dies es Ziel soll folgendermaßen erreicht werden: 
– Optimierung von Nutzung und Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen 
– Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu 
profitieren 
– Förderung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster 
– Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den äußersten Rand-
gebieten der EU 
– Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer harmonischen Einbettung von 
Wissenschaft und Technik in di e europäische Gesellschaft 
– Unterstützung der kohärenten Entwic klung forschungspolitischer Konzepte 
– Aktionen und Maßnahmen zur Förderung de r internationalen Zusammenarbeit. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/313 
 Gebührende Berücksichtigung finden der Grundsat z der nachhaltigen Entwicklung sowie die 
Gleichstellung von Frauen und Männern. Darüber hi naus werden die ethi schen, sozialen, recht-
lichen und umfassenderen kulturellen Aspekte der durchzuführenden Forschungsarbeiten und ihrer 
möglichen Anwendungen sowie die sozioökonomi schen Auswirkungen wissenschaftlicher und 
technologischer Entwicklungen und Perspektiven ei nbezogen, soweit dies für die Tätigkeiten im 
Rahmen dieses spezifischen Programms relevant ist. 
Dieses spezifische Programm biet et die Möglichkeit, auf das ER A-NET-System zur Koordinierung 
von Programmen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens  zurückzugreifen, sowie die Möglichkeit der 
Beteiligung der Gemeinschaft an von mehreren  Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten 
Forschungsprogrammen (Artikel 169 des Vert rags), wie dies im spezifischen Programm 
"Zusammenarbeit" erläutert wird. 
Synergien und Komplementarität werden mit a nderen Feldern der Gemeinschaftspolitik und 
anderen Gemeinschaftsprogrammen angestrebt, wie etwa der gemeinschaftlichen Regional- und 
Kohäsionspolitik, den Strukturfonds, den We ttbewerbs- und Innovationsprogrammen sowie mit 
einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen 1. 
                                                 
1 Um die Durchführung des Programms zu erleic htern, erstattet die Kommission in Einklang 
mit ihren geltenden Leitlinien für jede Ta gung des Programmausschusses entsprechend der 
Tagesordnung die Kosten für eine n Vertreter je Mitgliedstaat sowie in Bezug auf diejenigen 
Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat  besonderen Sachverstand benötigt, die 
Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat. 
L 400/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Ethische Aspekte 
Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen 
ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu  gehören unter anderem die Prinzipien, auf die 
sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen 
Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemein schaftsrecht und den letzten Fassungen der 
einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Lei tlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von 
Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unter zeichnete Übereinkommen des Europarates über 
Menschenrechte und Biomedizin und seine Zu satzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die 
Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklär ung der UNESCO über das menschliche Genom und 
Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologische r Waffen und von Toxin-
waffen, der Internationale Vert rag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft sowie die einschlä gigen Entschließungen der Weltg esundheitsorganisation (WHO). 
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der 
Ethik in der Biotechnologie ( 1991-1997) sowie der Europäischen  Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neue n Technologien (ab 1998). 
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip mü ssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten 
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa  die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und 
ethischen Regeln der Länder, in denen die Fors chung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in 
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in  einem Mitgliedstaat 
oder einem anderen Land verboten  sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land 
nicht finanziell unterstützt werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/315 
 Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Fors chungsprojekten vor der Au fnahme von FTE-Tätig-
keiten Genehmigungen der zuständigen nationalen ode r lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vor-
schlägen zu ethisch sensiblen Th emen oder solchen, bei denen ethi sche Aspekte nicht ausreichend 
gewürdigt wurden, führt die Kommission systema tisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen 
kann eine Ethikprüfung auch während der Durc hführung des Projekts vorgenommen werden. 
Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaa ten untersagt sind, werden nicht gefördert. 
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere 
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festle gung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken 
einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens  der Tieren in vollem Umfang 
Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/ EWG des Rates vom 24. November 1986 zur 
Annäherung der Rechts- und Verw altungsvorschriften der Mitglie dstaaten zum Schutz der für 
Versuche und andere wissenscha ftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so 
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, 
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwende t wird, die sinnesphysio logisch am wenigsten 
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder 
dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung  des genetischen Erbguts von Tieren und das 
Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht 
gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewä hrleistet und die Prinzi pien der biologischen 
Vielfalt gewahrt sind. 
                                                 
1 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32). 
L 400/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Während der Durchführung dieses Programms werden  wissenschaftliche Fort schritte und nationale 
und internationale Bestimmungen von der Kommissi on regelmäßig verfolgt, damit sämtliche Ent-
wicklungen berücksichtigt werden können. 
Die Ethikforschung in Bezug auf wissenschaftliche  und technische Entwicklungen fällt unter den 
Teil "Wissenschaft und Gesellschaft" dieses Programms. 
1. FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN 
Ziel 
Optimierung der Nutzung und der Weiterentwicklung der besten in Europa vorhandenen For-
schungsinfrastrukturen und Beitrag zur Schaffung  neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamt-
europäischem Interesse in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik, welche die europäische 
Wissenschaftsgemeinschaft benötigt, um an der Spit ze des Fortschritts in de r Forschung zu bleiben, 
und Schaffung der Voraussetzungen, um die Indust rie beim Ausbau ihrer Wissensgrundlage und 
des technologischen Know -how zu unterstützen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/317 
 Ansatz 
Damit Europa zum wettbewerbsfähigsten und dyna mischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der 
Welt wird, der eine führende Rolle in Wissens chaft und Technologie einnimmt, kommt es entschei-
dend auf moderne und effiziente Forschungsinfras trukturen an. Den Forschungsinfrastrukturen 
kommt eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung, Verbreitung und Anwendung von Wissen und 
technologischen Grundlagen zu, wodurch wi ederum Innovationen begünstigt werden und ein 
Beitrag zur Entwicklung des Europäischen Forsc hungsraums geleistet wird. Der Zugang zu diesen 
Infrastrukturen wird für sämtliche Teilbereic he von Wissenschaft und Technologie und für eine 
faktengestützte Politikgestaltung immer wichtiger. Viele Forschungsinfrastrukturen haben sich von 
großen Einrichtungen, die fast ausschließlich eine m einzigen Fachgebiet  gewidmet waren, zu 
Dienstleistungseinrichtu ngen entwickelt, die einer großen Ba ndbreite von Wisse nschaftlern zur 
Verfügung stehen. Die Informations- und Kommuni kationstechnologien machen moderne Infra-
strukturkonzepte möglich, die verteilte Hardware-,  Software- und Inhaltssysteme nutzen und so eine 
enorme Wissensanhäufung für unterschi edlichste Fachgebiete bewirken.  
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden insbesonde re dazu beitragen, Wissen zu entwickeln, zu 
nutzen und zu erhalten, indem Forschungsinfrastrukt uren ganz gezielt in einem Bottom-up-Ansatz 
nach dem Exzellenz-Kriterium gefördert werden. Der strategische Ausbau der elektronischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen und virtueller Infrastrukturen gilt auch als 
treibende Kraft für Veränderungen in der Wisse nschaft. Den Mitgliedstaaten kommt dabei 
weiterhin eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Finanzie rung von Infrastrukturen zu.  
L 400/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Der Begriff der "Forschungsinfrastrukturen" im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm der 
Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung bezieht si ch auf Einrichtungen, 
Ressourcen bzw. Dienstleistungen, die von Wissens chaftlern sämtlicher wi ssenschaftlich-techno-
logischen Gebiete für ihre Forschung benötigt werden. Unter diese Definition fällt Folgendes 
(einschließlich der jeweiligen Humanressourcen): 
– Großgeräte oder Instrumente für Forschungszwecke 
– Wissensressourcen der wissensch aftlichen Forschung wie Sammlunge n, Archive, strukturierte 
Informationen oder Systeme für die Datenverarbeitung 
– IKT-Infrastrukturen wie GRID, Rechne r, Software und Kommunikationssysteme 
– Sonstige für die wissenschaftliche Forsc hung genutzte einzigartige Einrichtungen 
Förderfähig sind nur Forschungsin frastrukturen oder Infrastr ukturnetze der Forschung, die 
gemessen an ihrer Leistung und Z ugänglichkeit von eindeutigem Inte resse für die Wissenschafts-
kreise (Hochschulen, Öffentlichke it, Industrie) in Europa sind. Sie müssen einen signifikanten 
Beitrag zum Ausbau der europäisch en Forschungskapazitäten leisten.  
Die Koordinierung mit dem Thema "Forschungsin frastrukturen" des spezifischen Programms 
"Zusammenarbeit" wird durch di eses Programm ge währleistet. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/319 
 Maßnahmen 
Die Maßnahmen erstrecken sich auf folgende Handlungsschienen: 
– Optimierter Einsatz vorhandener Forschungsinfr astrukturen und Verbesserung ihrer Leistung 
– Förderung des Aufbaus neuer Forschungsinfrastr ukturen (bzw. erhebliche Verbesserungen 
bereits vorhandener Strukturen) von europaweitem Interesse, hauptsächlich auf der Grundlage 
der Arbeiten des Europäischen Strategiefor ums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) 
– Unterstützungsmaßnahmen, auch  für neue Erfordernisse . 
1.1. Vorhandene Forschungsinfrastrukturen 
Mit den Maßnahmen zum Ausbau der Forschungsin frastrukturen sollen Kapazität und Leistungs-
fähigkeit bestimmter europäischer Infrastrukturen erhöht und die Nutzer stärker einbezogen werden, 
damit sie die von den Forschungsinfrastrukturen gebotenen Möglichkeiten auch wahrnehmen und 
mehr in die Spitzenforschung investieren. Mit den Maßnahmen wird die Optimierung der euro-
päischen Forschungsinfrastrukturen durch die "Integration" der Kapazitäten und Anstrengungen 
unterstützt, was zu einer höchst effizienten Nutzung der Einricht ungen, Ressourcen und Dienste in 
allen Gebieten der Wissenschaft und Technik f ührt und den "grenzüberschreitenden Zugang" zu 
vorhandenen Infrastrukturen fördert. 
L 400/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 1.1.1. Integrationsmaßnahmen 
Forschungsinfrastrukturen von Weltrang benötigen  umfangreiche und langfristige Investitionen 
personeller und finanzieller Art.  Europaweit sollten sie durch eine möglichst große Zahl von 
Wissenschaftlern und Unternehmen als Kunden ge nutzt und betrieben werden. Außerdem müssen 
die Kapazitäten und die Leistung der Forschungsin frastrukturen auf Gemeinschaftsebene fort-
laufend optimiert und verstärkt werden, um für ne ue und wachsende wissensc haftliche Bedürfnisse 
gerüstet zu sein. Dies lässt si ch besser erreichen, indem auf ko ordinierte Art und Weise Anreize 
geschaffen werden, damit sie genutzt und au fgebaut bzw. weiterentwickelt werden. 
Die Gemeinschaft sollte daher Integrationsmaßnahmen fördern.  Mit den Integrationsmaßnahmen 
wird dafür gesorgt, dass europäis che Forscher, auch solche aus der Industrie einschließlich KMU 
und aus Gebieten in (äußerster) Randlage, Zugang zu den besten Infrastrukturen für ihre 
Forschungsarbeit haben, indem Unterstützung dafür geleistet wird, dass der Forschergemeinschaft 
auf europäischer und gegebenenfalls  internationaler Eben e Infrastrukturleistunge n in integrierter 
Weise angeboten werden. Mit de n Integrationsmaßnahmen soll au ch der Betrieb von Forschungs-
infrastrukturen europaweit besser strukturiert  und ihre gemeinsame Kapazitäts- und Leistungs-
entwicklung gefördert werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/321 
 Integrationsmaßnahmen für bereits vorhandene Infrastrukturen werden wie folgt umgesetzt: 
– Durch "Bottom-up"-Aufforderungen zur Einrei chung von Vorschlägen, die die gemeinsame 
Koordinierung und Zusammenführung von Ressourcen  beinhalten, um zu erreichen, dass sich 
unter den Betreibern von Infras trukturen eine Kultur der Zusa mmenarbeit ergibt. Mit solchen 
Maßnahmen soll auch der Betrieb von Forsc hungsinfrastrukturen und die Möglichkeit des 
Zugangs potenzieller Nutzer zu ihnen europa weit besser strukturie rt, ihre gemeinsame 
Kapazitäts- und Leistungsentwicklung gefördert und ihr kohärenter und interd isziplinärer Einsatz 
unterstützt werden. 
– Durch "gezielte Aufforderungen" für den Fall, dass die Förderung potenziell wichtiger Infra-
strukturen eindeutig von langfristigem Nutzen  ist und deren Aufbau in der Gemeinschaft 
beschleunigt werden soll. Sie sind in enge r Abstimmung mit den Maßnahmen umzusetzen, die 
im Rahmen der Themenbereiche durchgeführt we rden. Damit wird gewährleistet, dass alle 
europaweit im Gemeinschaftsrahmen durchgef ührten Maßnahmen dem Forschungsinfrastruktur-
bedarf des jeweiligen Bereichs entsprechen. Hierfür lassen sich bereits Gebiete 1 festlegen, in 
denen vorhandene europäische Infrastrukturen be sser eingesetzt und gestärkt werden können, da 
sie einen langfristigen strategischen Bedarf der Hochschulen, der Öffentlichkeit und der 
industriellen Forschung sowie der Gesellschaft in sgesamt decken. Hierzu zählen die Biowissen-
schaften und ihre Anwendungen, die Inform ations- und Kommunikationstechnologien, der 
Ausbau der industriellen Forschung, wie die Metr ologie, die Unterstützung der nachhaltigen 
Entwicklung und insbesondere der Bereich des Umweltschutzes sowie di e Sozial- und Geistes-
wissenschaften. 
                                                 
1 Wie auch vom ESFRI ermittelt. 
L 400/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 1.1.2. IKT-gestützte elektronische Infrastrukturen 
Durch den Einsatz elektronischer Infrastruktur en kann die Forschung au f wesentliche Dienst-
leistungen zurückgreifen, die gest ützt auf komplexe Prozesse so  ausgelegt sind, dass virtuelle 
Gemeinschaften verteilte IKT-Ressourcen (Rech ner, Verbundnetze, Geräteausrüstung) nutzen 
können. Die Stärkung des europäischen Ansatzes  und der entsprechenden europäischen Maß-
nahmen können einen deutlichen Betrag zur Er höhung des europäischen Forschungspotenzials und 
seiner Nutzung leisten, indem elektronische Infrast rukturen als Vorreiter der interdisziplinären 
Innovation, als treibende Kraft für Veränderungen in der Wissenschaf t und als Eckpfe iler des Euro-
päischen Forschungsraums konsolidiert werden. Si e kann auch dazu beitragen, Forscherteams aus 
Gebieten in (äußerster) Randlage einzubeziehen. 
Mit den für die elektronischen Infrastrukturen  im Zuge von gezielten Aufforderungen zur Ein-
reichung von Vorschlägen vorgeschlagenen Ma ßnahmen sollen hochleistungsfähige Kommuni-
kations- und Rechnergitterverbund-I nfrastrukturen (GEANT) sowie der Ausbau der europäischen 
Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen we iter gefördert werden, wobei die Notwendigkeit 
unterstrichen wird, weltweit führ ende Einrichtungen für verteilt e Hochleistungsrechner, Daten-
speicherung und hochmoderne Visualisierungstechnike n zu unterstützen. Zi el der Maßnahmen ist 
außerdem die Förderung einer verbesserten Anna hme durch die Nutzergemeinschaften – soweit 
angezeigt –, die Steigerung ihrer globalen Releva nz und die Stärkung des Vertrauens in sie. Dabei 
soll auf der Grundlage offener In teroperabilitätsstandards auf den Erfolgen der GEANT- und 
GRID-Infrastrukturen aufgebaut werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/323 
 Darüber hinaus müssen auf koordi nierte Art und Weise digitale Bibliotheken, Archive, Daten-
speicher, die Datenwiederherstellung und di e notwendige Zusammenführung der Ressourcen 
europaweit gefördert werden, damit heutige und künftige Generationen von Wissenschaftlern auf 
entsprechende Datenbestände zurü ckgreifen zu können. Hierbei wird auch die Frage behandelt, wie 
das Vertrauen in die Datenschicht der elektronis chen Infrastrukturen ge stärkt werden kann. Die 
vorgeschlagenen Maßnahmen dienen auch de r Vorwegnahme und Einbeziehung neuer Anforde-
rungen. Sie sollen groß angele gte Erprobungen neuer bahnbrech ender Technologien und die 
Bewältigung neuer Nutzeranforderungen, darunter  auch das eLearning, erleichtern. Zur Unter-
stützung gibt die eIRG (Reflexions gruppe für elektronische Infrastr uktur) regelmäßig strategische 
Empfehlungen ab. 
1.2. Neue Forschungsinfrastrukturen 
Mit diesem spezifischen Programm soll die Schaff ung neuer Forschungsinfrastrukturen (einschließ-
lich des substanziellen Ausbaus bereits bestehender) unterstützt werden, wobei es in erster Linie um 
die Vorbereitungsphasen und um Infrastrukturen geht, die aufgrund ihre r "Einzigartigkeit" von 
wesentlichem und europaweitem Interesse für den Aufbau bedeutender Wissenschaftsgebiete in 
Europa sind. 
1.2.1. Design-Studien für neue Infrastrukturen 
Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch einen "Bottom-up"-Ansat z bei den Aufforde-
rungen zur Einreichung von Vorschlägen, indem Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für 
neue Infrastrukturen  gefördert werden. 
L 400/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 1.2.2. Unterstützung für den Aufbau neuer Infrastrukturen 
Ziel ist die Schaffung neuer Infrastrukturen nach  dem Grundsatz der "varia blen Geometrie" und in 
erster Linie ausgehend von den Arbeiten des ESFRI zur Entwicklung eines europäischen Plans für 
neue Forschungsinfrastrukturen. Im Arbeitsprogra mm werden Projekte ausgewiesen, die für eine 
etwaige Unterstützung durch die Geme inschaft vorrangig in Frage kommen. 
Für den Aufbau der neuen Infrastrukturen ist ein zweistufiger Ansatz auf der Grundlage einer im 
Rahmenprogramm festgelegten Kriterienliste vorgesehen. 
• Stufe 1: Unterstützung der Sondierungsphase: 
In dieser Stufe werden Aufforderungen zur Einr eichung von Vorschlägen ausschließlich für die im 
Arbeitsprogramm festgelegten prio ritären Projekte veröffentlicht.  Die Sondierungsphase umfasst 
die Ausarbeitung detaillierter Pläne für den Au fbau, die Rechtsform, die Leitung und die mehr-
jährige Planung der künftigen Fors chungsinfrastruktur und die endgül tige Vereinbarung zwischen 
den interessierten Parteien. Wä hrend dieser Sondierungsphase wird die Kommission darauf hin-
wirken, vor allem die finanztechnischen Mech anismen für die Aufbauphase zu unterstützen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/325 
 • Stufe 2: Unterstützung der Aufbauphase: 
In der zweiten Stufe werden, gestützt auf die t echnischen, rechtlichen, verwaltungstechnischen und 
finanziellen Vereinbarungen und vor allem unter Rüc kgriff auf sich ergänzende nationale und 
gemeinschaftliche Instrumente (wie Strukturfond s oder die Europäische Investitionsbank) sowie 
unter Berücksichtigung des Potenzia ls der Konvergenzregionen und de r Gebiete in äußerster Rand-
lage für wissenschaftliche Exzellenz, die Aufbaupl äne nach Möglichkeit unt er Beteiligung privater 
Finanzinstitutionen umgesetzt. Über das Rahm enprogramm werden in der Aufbauphase die 
prioritären Projekte gefördert, bei denen ein kritis cher Bedarf an dieser Un terstützung besteht. Bei 
diesen Projekten wird über die Förderform je nach Art und Höhe der notwe ndigen Mittel entschie-
den (z.B. direkte Zuschüsse, Darlehen der Europä ischen Investitionsbank,  zu denen der Zugang 
durch die Fazilität für Finanzier ungen auf Risikoteilungsbasis erleic htert werden kann (Anhang III), 
Artikel 171 des Vertrags). 
1.3. Unterstützungsmaßnahmen, auch für neue Erfordernisse 
Ausschlaggebend für den Erfolg dieser Maßnahme is t eine hohes Maß an europaweiter Koordinie-
rung bei der Formulierung und Verabschiedung einer Forschungsinfrastrukturpolitik für Europa. 
Durch das gesamte Programm ziehen sich dahe r Unterstützungsmaßnahm en, um eben diese 
Koordinierung sowie den Aufbau einer in ternationalen Zusammenarbeit zu fördern. 
L 400/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Diese Maßnahmen werden im Wesentlichen au f der Grundlage regelmäßiger Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen durch geführt. Sie dienen der Förd erung insbesondere der Koordinie-
rung nationaler Programme durch ERA-NET-Maßna hmen, der Unterstützung von Analysen neuer 
Erfordernisse, der Arbeiten des ESFRI und der eIRG, der effizienten Umsetzung des Programms 
(z.B. Konferenzen, Sachverstä ndigengutachten, Folgestudien usw.) und der internationalen 
Dimension der auf der Grundlage dieses spezifi schen Programms durchgeführten Maßnahmen. Im 
Zuge der internationalen Zusammenarbeit ermög lichen die auf der Grundlage dieses Teils des 
Programms "Kapazitäten" durchgeführten Maßnah men die Ermittlung der Bedürfnisse bestimmter 
Drittländer und gemeinsamer Interessen, auf die si ch die spezielle Zusammenarbeit stützen könnte, 
sowie die Entwicklung von Querverbindungen zwisch en wichtigen Forschungsinfrastrukturen in 
Drittländern und im Europäischen Forschungsra um im Rahmen gezielter Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen. 
2. FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KMU 
Ziele 
Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von 
Produkten und Märkten, die auf neuen Technolog ien beruhen, durch Unterstützung bei der Aus-
lagerung der Forschung, der Intensivierung ih rer Forschungsanstrengungen, des Ausbaus ihrer 
Netze, der besseren Nutzung der Forschungser gebnisse und der Erlangung von technologischem 
Know-how zur Überbrückung der Lück e zwischen Forschung und Innovation. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/327 
 Ansatz 
KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtsc haft. Sie sollten eine Schlüsselkomponente des 
Innovationssystems und ein wesentliches Elem ent bei der Umwandlung von Wissen in neue 
Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sein. Di e europäischen KMU, die einem zunehmenden 
Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt und weltweit ausgesetzt sind, müssen ihr Wissen vermehren 
und ihre Forschung intensivieren, die Nutzung von Forschungsergebnissen verbessern, ihre 
Geschäftstätigkeit geografisch ausweiten und ihre Wissensnetze in ternationalisieren. Die meisten 
KMU-bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten  fördern nicht die grenzüberschreitende 
Forschungszusammenarbeit und den Technologiet ransfer. Maßnahmen auf EU-Ebene sind 
notwendig, um die Auswirkungen der auf natio naler und regionaler Ebene durchgeführten 
Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern. 
Es werden spezielle Maßnahmen durchgeführt, um KMU oder KMU-Zusammenschlüsse zu unter-
stützen, die ihre Forschung auslagern müssen, d.h. im Wesentlichen KMU mit niedrigem bis mitt-
lerem Technisierungsgrad und geringen oder gänz lich fehlenden Forschungskapazitäten. KMU mit 
intensiver Forschungstätigkeit können als Anbiet er von Forschungsleistungen teilnehmen oder 
Forschungstätigkeiten auslagern, um ihre zentral e Forschungskapazität zu ergänzen. Diese 
Maßnahmen werden auf dem gesamten Gebiet der Wissenschaft und Technik nach einem Bottom-
up-Ansatz durchgeführt. Die Maßnahmen umfass en die Förderung von Demonstrationstätigkeiten 
und anderen Tätigkeiten, die die Nutzung von Forschungsergebnissen erleichtern und die 
Komplementarität mit dem Programm "Wettbewer bsfähigkeit und Innovation" sichern sollen. Bei 
der Bewertung der Projektvorschl äge wird besonders auf den erwa rteten wirtschaftlichen Nutzen 
für die KMU geachtet. Die Zuweisung der finanziell en Mittel erfolgt durch zwei Fördersysteme: 
Forschung zugunsten von KMU und Forschung zugunsten von KMU-Zusammenschlüssen. 
L 400/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Die erste Form zielt vor allem auf KMU mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad und 
geringen oder gänzlich fehlenden Forschungskap azitäten, aber auch auf KMU mit intensiver 
Forschungstätigkeit, die zur Ergänzung ihrer zentr alen Forschungskapazität Forschung auslagern 
müssen . Die zweite Förderform zielt auf KMU-Zusammenschlüsse, die sich in der Regel mit den gemeinsamen technischen Problemen ihrer Mitglied er gut auskennen und best ens in der Lage sind, 
in deren Namen zu handeln und für die wirksame Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse zu sorgen. 
Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Ma ßnahmen im Rahmen der "Forschung zugunsten 
von KMU" werden die Koordinier ung nationaler/regiona ler Programme umfassen; sie stellen auf 
KMU ab, unterstützen bewährte  Praktiken, die Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen und die 
Verbesserung des Zugangs von KMU zum Siebte n Rahmenprogramm und sehen eine Bewertung 
der Auswirkungen vor. 
Die Maßnahmen könnten auch auf einschlägigen nationalen Forschungsprogrammen aufbauen, die 
die nachstehend beschriebene n Forschungsmaßnahmen ergänzen
1. 
Abgesehen von diesen speziellen Maßnahmen wird die Beteiligung von KMU im gesamten 
Rahmenprogramm gefördert und erleichtert. Bei de r Ausarbeitung des Inhalts der Themenbereiche 
des Programms "Zusammenarbeit", die je nach Th ema über Projekte untersc hiedlicher Größe und 
Umfang durchgeführt werden, werden der Fors chungsbedarf und das Forschungspotenzial der 
KMU gebührend berücksichtigt. 
Während der Durchführung des FTE-Rahmenprogra mms der Gemeinschaft werden Komplemen-
tarität und Synergien mit den Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und 
Innovation gewährleistet, um den KMU die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm der 
Gemeinschaft zu erleichtern und um  sie zur Teilnahme zu ermutigen.  
                                                 
1 Hierzu könnte, aufbauend auf Eureka, gege benenfalls die gemeinsame Durchführung von 
Programmen für Forschung betreibende KMU zählen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/329 
 Maßnahmen 
Die folgenden KMU-spezifischen Förderformen finden Anwendung: 
• Forschung zugunsten von KMU 
Diese Förderform soll kleine Gruppen innovati ver KMU darin unterstützen, gemeinsame oder 
komplementäre technologische Probleme zu lösen. Pr ojekte mit relativ kurzer Laufzeit müssen sich 
auf den Innovationsbedarf von KMU konzentrieren, di e Forschung an FTE-Akteure auslagern, und 
sie müssen ein klares Nutzungspotenzial  für die betreffenden KMU aufweisen. 
• Forschung zugunsten von KMU-Zusammenschlüssen 
Mit dieser Förderform sollen KMU-Zusammenschlü sse bei der Lösung technischer Probleme unter-
stützt werden, mit denen eine große Anzahl von KMU eines bestimmten Industriezweigs oder 
Segments der Wertschöpfungskette konfrontiert ist,  so dass sie die Forsch ungsarbeiten durchführen 
können, die zum Beispiel für die Entwicklung bzw.  Einhaltung europäischer Normen und die 
Einhaltung gesetzlicher Vorschrift en auf Gebieten wie Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz 
notwendig sind. Projekte mit ei ner Laufzeit von mehreren Jahren müssen von KMU-Zusammen-
schlüssen durchgeführt werden, die Forschung an FTE-Akteure zum Nutzen ihrer Mitglieder aus-
lagern, und sie müssen eine besti mmte Anzahl einzelner KMU umfassen.  
• Gemeinsame Merkmale der Förderformen 
– Sofern dies im Interesse der KMU oder s onstiger KMU-Zusammenschlüsse ist, können 
sich andere Unternehmen und Endnutzer  an der Förderform beteiligen.  
L 400/330 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 – Die Projekte sollten neben Forschungstätigkeiten auch Maßnahmen zur Förderung der 
Übernahme und wirksamen Nutzung der Forsch ungsergebnisse beinhalten, wie Tests, 
Demonstration, Ausbildung, Technologietrans fer, Wissensmanagement und Schutz der 
Rechte an geistigem Eigentum. Bei de r Förderform "Forschung zugunsten von KMU-
Zusammenschlüssen" sollten die Projekte au ch Maßnahmen zur effizienten Verbreitung 
der Forschungsergebnisse an die Mitg lieder der KMU-Zusammenschlüsse und 
gegebenenfalls auch darüber hinaus beinhalten.  
– Besondere Regeln gelten bei den beiden Fö rderformen hinsichtlich der Eigentums- und 
Zugangsrechte. 
Der Schwerpunkt wird eindeutig auf der Unters tützung von Forschungsprojekten liegen. Außerdem 
werden nationale Systeme unterstützt, die KMU oder KMU-Zusammenschlüssen Finanzmittel zur 
Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Rahmen der "Forschung zugunsten von KMU" 
bereitstellen; Ziel ist dabei die Förderung der Schaffung neuer nationaler Systeme oder die Aus-
weitung vorhandener Systeme. 
3. WISSENSORIENTIERTE REGIONEN 
Ziele 
Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite 
Förderung und Unterstützung der Entwicklung regiona ler "forschungsor ientierter Cluster", denen 
Universitäten, Forschungszentren, Untern ehmen und regionale Behörden angehören. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/331 
 Ansatz 
Die Regionen werden immer mehr als wichtig e Akteure in der Forschungs- und Entwicklungs-
landschaft der EU anerkannt. So gibt es Hinweise da rauf, dass Investitionen in FuE die Attraktivität 
der Regionen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen stärken. FuE-intensive 
Cluster zählen zu den stärksten Antriebskräften fü r solche Investitionstäti gkeiten und führen direkt 
zu lokalen Wettbewerbsvorteilen mit positiven  Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze. 
Das 2003 durchgeführte Pilotprojekt zu  den wissensorientierten Regionen1 bekräftigte die Bedeu-
tung solcher Cluster und die Notwendi gkeit, deren Entwicklung zu fördern. 
Mit dieser Maßnahme sollen europäische Regionen in  die Lage versetzt we rden, ihre Kapazitäten 
für FTE-Investitionen auszubauen und sich möglichst erfolgreic h an europäischen Forschungs-
projekten zu beteiligen; außerdem soll das Entstehen von Cluste rn erleichtert werden, wodurch die 
regionale Entwicklung in Europa  gefördert wird. Die Maßnahmen  erleichtern die Einrichtung 
regionaler Cluster, die ihrerse its zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen. 
Angestrebt wird auch ein verstärkter und gezielte r Einsatz der Strukturfond s für FuE-Investitionen 
und Forschungstätigkeiten, indem vor allem dur ch die Ausarbeitung von regionalen Forschungs-
strategien, die die Regionalbe hörden in ihre Wirtschaftsent wicklungspläne einbeziehen können, 
Synergien zwischen der Regional- und Forschungspolitik gefördert werden. 
Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbe it zwischen benachbarten Regionen in unter-
schiedlichen Mitglied staaten gewidmet. 
                                                 
1 Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde die Pilotaktion "Wissensorientierte 
Regionen" in den Gemeinschaftshaushalt 2003 aufgenommen. Im Zuge des Sechsten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinscha ft (2004) erging unter dem Kapitel 
"Unterstützung der kohärenten Entwicklung de r Politik" eine entsprechende Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen. 
L 400/332 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Der Maßnahmenbereich "Wissensorientierte Regionen" dient der Festlegung und Umsetzung 
optimaler Strategien für die Entwicklung forschungsor ientierter Cluster. Ve rbessert werden insbe-
sondere die Bedeutung und Wirksa mkeit regionaler Forschungspl äne durch Erfahrungsaustausch, 
die Zusammenarbeit zwischen den Clustern, die nachhaltige Entwicklung bereits bestehender 
forschungsorientierter Cluster sowie die Förd erung von Keimzellen zur Schaffung neuer Cluster 
insbesondere in neu entstehenden wissensorientiert en Regionen. Besonders gefördert werden nach-
fragegesteuerte und problemorientiert e Projekte, die sich mit bestim mten technologischen Gebieten 
oder Sektoren befassen1. 
Dieser Maßnahmenbereich ist auf alle Regionen, auch auf die Konvergenzregionen2, anwendbar. 
Maßnahmen 
In der Regel beteiligen sich an den Projekten regionale Behörden, regionale Entwicklungsagentu-
ren, Hochschulen, Forschungszentren, die Industrie sowie gegebenenfalls Or ganisationen, die auf 
den Gebieten Technologietransfer, Finanzen ode r Zivilgesellschaft täti g sind. Projekte zum 
Themenbereich Wissensorientierte Re gionen umfassen folgende Maßnahmen: 
                                                 
1 Dies schließt eine möglicherweise  sinnvolle Kombination verschiedener 
Technologiebereiche nicht aus. 
2 Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 de r Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über  den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialf onds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 239 vom 
1.9.2006, S. 248). Dazu gehören Regionen "im Ra hmen des Konvergenzzieles", Regionen, 
die Mittel aus dem Kohäsionsf onds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/333 
 • Auswertung, Entwicklung und Umsetzung der Forschungspläne  regionaler oder grenz-
überschreitender Cluster und der Zusammenarbeit zwischen diesen Clustern. Hierzu gehören 
Analysen ebenso wie ein Umsetzungsplan, der sich auf die FuE-Kapazitäten und FuE-Schwer-
punkte konzentriert. Für die Projekte werden Pr ognosen, Leistungsvergle iche (Benchmarking) 
und sonstige Verfahren herangezogen, mit denen sich  der erwartete Nutzen, etwa eine stärkere 
Verzahnung zwischen den beteiligten Cluster n, eine optimale Einbindung in europäische 
Forschungsprojekte und spürbare  Auswirkungen auf die Regionale ntwicklung, aufzeigen lässt. 
Sie könnten auch der Vorbereitung auf interreg ionale Pilotmaßnahmen dienen. Diese Maß-
nahmen zielen insbesondere auf die Förderung einer besseren Komplementarität zwischen den 
Regionalfonds der Gemeinschaft und andere n gemeinschaftlichen und nationalen Fonds ab. 
• "Mentoring" von Regionen mit einem niedrigeren Forschungsprofil durch forschungs-
intensivere Regionen mit Hilfe forschungsorientierter Cluster. Hierfür mobilisieren und 
verpflichten transnationale, regionale Kons ortien Forschungsakteure in Hochschulen, der 
Industrie und in staatlichen Stellen, um geme insam mit technologisc h weniger entwickelten 
Regionen und für diese Regionen Lösungshilfen auszuarbeiten. 
• Initiativen zur besseren Integration  von Forschungsakteuren und Institutionen über deren 
Kontakte auf Clusterebene in di e regionale Wirtschaft. Hierzu ge hören transnationale Aktivitäten 
zur Verbesserung der Kontakte zwischen inte ressierten Forschungskreisen und der lokalen 
Geschäftswelt sowie einschlägige Aktivitäten zwischen den Clustern. Um den Nutzen der 
Integration zu demonstrieren, könnten diese Ma ßnahmen einen Beitrag zur Ermittlung von FTE-
Synergien leisten. 
L 400/334 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Unterstützt wird auch ein systematischer Info rmationsaustausch sowie der Austausch zwischen 
ähnlichen Projekten und gegebenenfalls mit Maßn ahmen sonstiger einschlägiger Gemeinschafts-
programme (z.B. Analyse- und Synthese-Workshops , Seminare, Veröffentlichungen); dabei wird 
ein Schwerpunkt insbesondere auf der Einbezieh ung der Bewerberländer und assoziierten Länder 
sowie der Mitgliedstaaten, die der Union n ach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, liegen. 
4. FORSCHUNGSPOTENZIAL 
Ziel 
Förderung der Verwirklichung des gesamten Fors chungspotenzials der erweiterten Union durch 
Freisetzung und Entwicklung bestehe nder oder entstehender Spitzenle istungen in den Konvergenz-
regionen und den Regionen in äußerster Randlage  der EU und durch einen Beitrag zur Stärkung der 
Fähigkeiten ihrer Forscher, sich  erfolgreich an Forschungstätigke iten auf Gemeinschaftsebene zu 
beteiligen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/335 
 Ansatz 
Damit das gesamte Forschungspotenzial der erweite rten Union auch ausgeschöpft werden kann, soll 
mit einer eigenen Maßnahme versucht werden, das Potenzial von Forschergruppen, vor allem in den 
Konvergenzregionen und den Gebieten in (äußer ster) Randlage der Europäischen Union freizu-
setzen, die derzeit ihre Möglichkeiten nicht vo llständig ausschöpfen ode r neue Kenntnisse und 
Unterstützung benötigen, um ihr Potenzial zu nu tzen. Diese Aktivitäten bauen weitestgehend auf 
abgeschlossenen oder noch andauernden Maßnahm en auf, wie den Maßnahmen zugunsten euro-
päischer Spitzenforschungszentren in den Beitrit ts- und Kandidatenländern innerhalb des Fünften 
Rahmenprogramms und den Marie-Curie-Gaststipe ndien für den Wissenstransfer. Darüber hinaus 
ergänzen sie auch die Anstrengunge n des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der neuen Kohä-
sionspolitik (2007–2013), die sich au f nationaler Ebene auf die Entw icklung des Forscherpotenzials 
in förderfähigen Gebieten konzentrieren.  
Hauptanliegen ist die Stärkung und Erweiterung der Zusammenarbeit solcher Forschergruppen mit 
Forschungszentren in anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, was erheblich zur 
Freisetzung ihres Potenzials und zu  einer langfristig nachhaltigen  Entwicklung beiträgt. Durch die 
Optimierung ihrer internationalen Präsenz und Anerkennung, ihres Führungspotenzials und ihrer 
Qualität wird das Profil dieser Forschergruppe n erhöht, was deren Mitwirkung im Europäischen 
Forschungsraum erleichtert. 
L 400/336 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Maßnahmen  
Gefördert werden mit dieser Maßnahme vor alle m strategische Partnerschaften, auch Zusammen-
schlüsse, zwischen öffentlichen und privaten Forschergruppen in Konvergenzregionen oder in 
Gebieten in (äußerster) Randlage der EU einerseits und etablier ten Forschergruppen in anderen 
Gebieten Europas andererseits, die anhand ihrer Qualität und ih res hohen Potenzials ausgewählt 
werden. Besondere Beachtung gilt den erwarteten  langfristigen Auswirkungen der Partnerschaft 
sowohl auf europäischer als auch auf regiona ler Ebene. Mit Blick auf die vollständige Aus-
schöpfung ihres Potenzials (Wissenszuwachs, Zusatzkompetenzen, auch im Forschungsmanage-ment, verbesserte Außenwirkung), umfasst der Ma ßnahmenbereich die Unte rstützung ausgewählter 
Forschergruppen in den gemäß den Fors chungsprogrammen förderfähigen Regionen: 
• Wissens- und Erfahrungsaustausch durch tran snationale gegenseitige Entsendung von 
Forschungspersonal zwischen ausgewählten Zentre n in den förderfähigen Regionen und einer 
oder mehreren Partnerorganisationen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder assoziierten Land, 
wobei für das von den ausgewählten Zentren in de n förderfähigen Gebieten entsandte Personal 
eine Rückkehrverpflichtung besteht. 
• Einstellung externer erfahrener Forscher, auch solcher mit Managementfähigkeiten, durch ausge-
wählte vorhandene oder neu entstehende Exzellen zzentren zur Mitwirkung beim Wissenstransfer 
und/oder bei der Ausbildung von Wisse nschaftlern, auch als Mittel , um einheimischen Wissen-
schaftlern, die das Land verlassen hatte n, Anreize für die Rückkehr zu geben. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/337 
 • Erwerb und Entwicklung bestimmter Forsc hungsausrüstungen und Scha ffung eines geräte-
technischen Umfelds für die ausgewählten vorh andenen oder neu entstehenden Exzellenzzentren 
zur Unterstützung der im Rahmen  der strategischen Partnersch aft entwickelten Forschungs-
programme. 
• Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren regi onalen, nationalen und 
internationalen Wissenstransfer, an dem sich  sowohl das Forschungspersonal ausgewählter 
Zentren als auch Gastforscher aus anderen Lä ndern beteiligen, was de m Ruf und der Fähigkeit 
zur internationalen Ausbildung der ausgewäh lten Zentren zugute kommt. Teilnahme des 
Forschungspersonals der ausgewählten Zentren an internationalen K onferenzen oder kurz-
fristigen Ausbildungsveranstaltungen, um Wi ssen auszutauschen, persönliche Netzwerke 
aufzubauen und internationale Kontakte zu knüpfen. 
• Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Öffentlichkeitswirkung der ausgewählten Zentren und 
ihrer Tätigkeiten durch Verbreitungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. 
Abgesehen von diesen Unterstützungsmaßnahmen sind darüber hinaus auch Möglichkeiten zur 
Bewertung vorgesehen, die es Forschungszentren in  den förderfähigen Gebieten – unabhängig 
davon, ob sie Fördermittel beantragen oder nicht – gestatten, eine intern ationale, unabhängige 
Begutachtung ihrer Forschungsqua lität und -infrastrukturen in sgesamt anfordern können. Diese 
Bewertung wird von hochrangigen unabhängigen inte rnationalen Experten durchgeführt, die von 
der Kommission ernannt werden. 
L 400/338 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 5. WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT 
Ziel 
Mit Blick auf die Schaffung einer offenen, effek tiven und demokratischen europäischen Wissens-
gesellschaft soll die harmonische Integrati on wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen 
und der damit verbundenen Forschungspolitik in da s europäische Sozialgefüge dadurch angeregt 
werden, dass europaweit das Nachdenken und die Debatte über Wissenschaft und Technik und über 
ihr Verhältnis zum gesamten Spektrum von Gesellschaft und Kultu r gefördert werden. 
Ansatz 
Das Thema "Wissenschaft und Gesellschaft" beinhalte t eine deutliche Ausweitung der im Zuge des 
Sechsten Rahmenprogramms durchgeführten Pilota rbeiten und entspricht damit dem gewachsenen 
Ehrgeiz der europäisch en Forschungspolitik. 
Die Entwicklung der europäischen Gesellschaften  hängt weitestgehend von deren Fähigkeit ab, 
Wissen zu erzeugen, zu nutzen und zu verbre iten und davon ausgehend Innovationen hervor-
zubringen. Die wissenschaftliche Forschung als Te il des "Dreiecks des Wissens" aus Forschung, 
Bildung und Innovation spielt hier eine wichtige Rolle und sollte auch in Zukunft eine der treiben-
den Kräfte für Wachstum, Wohlsta nd und nachhaltige Entwicklung sein. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/339 
 Hierzu kommt es darauf an, ein soziales und kultur elles Umfeld zu schaffen, das einer erfolgreichen 
und nutzbaren Forschung förderlich ist. Dies bedeutet, legitime gesellschaftliche Anliegen und 
Bedürfnisse aufzugreife n und eine demokratisch geführte  Debatte mit einer noch stärker 
engagierten und aufgeklärten Öffentlichkeit zu führen, so dass gemeinsame Entscheidungen in 
wissenschaftlichen Fragen unter besseren Vorraussetzungen getroffen werden können und 
Organisationen der Zivilgesellschaft Forschungsau fträge für ihre Problemstellungen nach außen 
vergeben können. So sollte ein Klima entstehe n, das wissenschaftlichen Ambitionen, Forschungs-
investitionen und der anschließenden Verbreitun g von Wissen – dem Grundpfe iler der Strategie von 
Lissabon – Auftrieb gibt. Ziel dieser Maßnahme ist außerdem die vollständige Integration von 
Frauen in die wissenschaftliche Welt.  
Schwerpunkt des Programms "Kapaz itäten" sind also die Bedi ngungen, die notwendig sind, damit 
ein derart günstiges Umfeld in Europa nicht di e Ausnahme bleibt, sondern  eher zur Regel wird. 
Zunächst geht es darum, der Gefahr einer wissen schaftlichen Kluft in unseren Gesellschaften zu 
begegnen, die zwischen der Mehrheit ohne Zugang zu einschlägigen Kenntnissen und der kleinen 
Minderheit, die diesen Zugang hat, entsteht, sowie zwischen denjenigen, die nicht in der Lage sind, 
forschungspolitische Entscheidungen zu beeinfluss en, und denjenigen, die hierzu die Möglichkeit 
haben. Dies führt dazu, dass Bürger angesichts des Spannungsfelds zwischen potenziellem Nutzen 
und einer echten öffentlichen  Kontrolle von Wissenschaft und  Technologie Bedenken äußern. 
Einerseits werden verstärkte Forschungsanstrengungen durchaus begrüßt, die sich mit den noch 
ungelösten Problemen der heutigen Zeit befa ssen (Krankheiten, Umweltverschmutzung, Epidemien, 
Arbeitslosigkeit usw.) und die eine bessere Vorstellung etwaiger Folgen in der Zukunft vermitteln. Andererseits können die Bürger bestimmten Verwendungszwecken der Wissenschaft und der 
möglichen Einflussnahme bestim mter Interessen in den Ents cheidungsprozessen nur Misstrauen 
entgegenbringen. 
L 400/340 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Nachstehend sind einige der Gründe aufgeführt, die dazu führen, dass die Einbindung der Wissen-
schaft in die Gesellschaft häufig alle s andere als zufrieden stellend ist. 
• Die Öffentlichkeit ist nur ungenügend an der Festlegung der Prioritäten und der Richtung 
beteiligt, die die Wissenschaftspol itik einschlagen soll, was eine  breiter geführte Debatte über 
etwaige Risiken und Folgen ermöglichen würde. 
• Es bestehen wachsende Vorbehalte gegen bestimmte wissenschaftliche Entwicklungen, ein 
Gefühl des Kontrollverlusts und offene Frag en bezüglich der Einhaltung von Grundwerten. 
• Die Wissenschaft wird als eine von der alltäglic hen Realität des wirt schaftlichen und gesell-
schaftlichen Lebens isolierte Welt wahrgenommen. 
• Die Objektivität der wissenschaftlichen Gr undlagen für die politische Entscheidungsfindung 
wird in Frage gestellt. 
• Die Qualität der wissenschaftlichen Informati onen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, 
ist unzureichend. 
Ziel des gewählten Ansatzes ist es: – die Mechanismen für den Zugang zu und die Va lidierung von Fachwissen auf eine breitere 
Basis zu stellen und transparenter zu gesta lten, damit politische Entscheidungen auf einer 
solideren Grundlage stehen; 
– Fixpunkte festzulegen, damit bei Forschungs vorhaben die Grundrechte und damit die 
ethischen Belange berücksichtigt werden; 
– Europa auf der Weltbühne, in den Debatten über gemeinsame Werte und deren 
Verbreitung, bei der Wahrung der Chancengleichheit und beim gesellschaftlichen Dialog eine aktivere Rolle zu ermöglichen; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/341 
 – die Kluft zwischen denen mit und ohne wisse nschaftliche(r) Ausbildung zu überbrücken 
und Städte, Regionen, Stiftungen, Wissenschaf tszentren, Museen, Organisationen der 
Zivilgesellschaft usw. darin zu unterstü tzen, den Bürgern eine n Sinn für die wissen-
schaftliche Kultur in ihrem di rekten Umfeld zu vermitteln; 
– einen gesellschaftlichen Dialog über die Fors chungspolitik anzurege n und die Organisatio-
nen der Zivilgesellschaft dazu zu bewegen, sich stärker an Forschungsaktivitäten zu 
beteiligen; 
– Wege zu erkunden, wie die Entscheidungsstru kturen im europäischen Forschungs- und 
Innovationssystem verbessert werden können; 
– ein Bild der Wissenschaft und der Wissenschaftl er zu vermitteln, unter dem sich alle, vor 
allem aber junge Menschen, etwas vorstellen können; 
– das Fortkommen von Frauen in wissenschaf tlichen Laufbahnen zu fördern und ihre 
beruflichen und wissenschaftlichen Talente zum Nutzen aller besser einzusetzen; 
– die Wissenschaftskommunikation mit Blick au f eine bessere Dars tellung moderner zu 
gestalten und hierzu die Wissenschaftler darin zu unterstützen, eng mit Medienfachleuten 
zusammenzuarbeiten. 
Für den Themenbereich "Wissenschaft und Gesellschaft" werden folgende Maßnahmen durch-
geführt: 
• Strategiebezogene Maßnahmen und Forschungstätigke iten, die direkt in diesem Themenbereich 
unterstützt werden. 
L 400/342 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 • Zusammenarbeit zwischen Mitg liedstaaten, Festlegung gemeinsa mer Ziele, Stärkung nationaler 
Vorgehensweisen im Sinne der offenen Koordinierungsmethode 
• Förderung, Unterstützung und Verfolgung der Au fnahme und Auswirkungen von Fragen des 
Bereichs "Wissenschaft und Gesellschaft" in anderen Teilen des Rahmenprogramms1. 
Gewährleistet werden soll die Gesamtkoordinier ung der sich im Zusammenhang mit dem Thema 
Wissenschaft und Gesellschaft stellenden Fragen , bezogen auf das gesamte Rahmenprogramm 
und auch auf andere einschlägige Tätigkeitsb ereiche der Gemeinschaft (wie Bildung und 
Kultur). 
Hierfür sind drei Handlu ngsschienen vorgesehen: 
Erste Handlungsschiene: Entfaltung einer größeren Dynamik in den Beziehungen zwischen 
Wissenschaft und Gesellschaft 
• Stärkung und Verbesserung des eu ropäischen Wissenschaftssystems 
Angesichts der hohen Erwartungen an das europä ische Wissenschaftssystem, unsere Innovations-
fähigkeit auf Dauer zu erhalten, muss die Gesellscha ft tiefere Einblicke in  die Komponenten, die 
wirtschaftlichen Abläufe, Vorschriften und Gepf logenheiten dieses Syst ems erhalten. Hierzu 
werden drei Aspekte weit reic hender Bedeutung behandelt, deren Schwerpunkt bei den Akteuren 
und der Dynamik des Europäischen Forschungsraums liegt: 
– stärkere Inanspruchnahme wissenschaftlichen Rats und Sachverstands bei der politischen 
Entscheidungsfindung in Europa (einschlie ßlich Risikomanagement), Verfolgung der 
Auswirkungen und Entwicklung praktischer In strumente und Verfahrensweisen (wie 
elektronische Netze) 
– Stärkung des Vertrauens in die Wissensch aft und Förderung ihre r Selbstregulierung 
                                                 
1 Hierzu gehört die Durchführung der Ethikpr üfung von Vorschlägen, die sensible Themen 
berühren und die im Rahmen des spezifische n Programms "Zusammenarbeit" eingereicht 
werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/343 
 – Förderung einer Debatte über die Verbreit ung von Informationen einschließlich des 
Zugangs zu wissenschaftlichen Ergebni ssen und der Zukunft wissenschaftlicher Ver-
öffentlichungen, auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs für die Öffentlichkeit. 
• Größeres Engagement zur frühzeitigen Erken nung und Klärung politischer, gesellschaft-
licher und ethischer Fragen 
Während des gesamten Forschungsprozesses mü ssen die Wünsche und Anliegen der Gesellschaft 
sowie die ethischen Grundsätze besser einbez ogen werden, um so ein sichereres und konstruk-
tiveres Umfeld für die Wissenschaftler und für die Ge sellschaft insgesamt entstehen zu lassen. Hier 
spielen drei Aspekte wie folgt eine Rolle: 
– das größere Engagement für wissenschaftsbezogene Fragen 
– die Rahmenbedingungen für eine sachliche Debatte über Ethik und Wissenschaft 
– eine breitere Diskussion in der Forschergeme inschaft über gesellsch aftliche Aspekte der 
Forschung. 
• Bessere Aufklärung über den Platz von Wissens chaft und Technologie in der Gesellschaft 
Um die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Ge sellschaft sachlich gut aufarbeiten zu können, 
müssen die in den Disziplinen Geschichte, wi ssenschaftlich-technisches Erbe, Soziologie und 
Philosophie vorhandenen Erkenntnisse über die Wisse nschaften erweitert, kons olidiert und europa-
weit verbreitet werden. Hierzu sollten die Wissensch aftler dieser Fachbereiche Netze bilden, um die 
Forschung und die Debatten so zu strukturiere n, dass deutlich wird, welchen Anteil die Wissen-
schaft am Aufbau der europäisch en Gesellschaft und ihre r Identität hat, wobe i vor allem folgende 
Aspekte herausgestellt  werden sollten: 
– die Beziehungen zwischen Wisse nschaft, Demokratie und Recht 
L 400/344 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 – die Forschungsarbeiten zur Ethi k in Wissenschaft und Technologie 
– die gegenseitige Beeinflussung von Wissenschaft und Kultur 
– die Rolle und das Bild der Wissenschaftler 
– das Bild der Wissenschaft in de r Öffentlichkeit und Förderung der öffentlichen Debatte. 
• Die Rolle der Hochschulen im Wandel 
Ziel ist die Unterstützung geeigne ter Reformen, die Hochschulen in die Lage versetzen, gemeinsam 
mit der Industrie und der Gesellschaft insgesamt ihrer Rolle bei der Schaffung, Verbreitung und gemeinsamen Nutzung von Wissen in vollem Umfang gerecht zu werden (im Sinne der Initiativen der Gemeinschaft zur Hochschulforschung). Hierbe i stehen folgende Aspekte im Vordergrund: 
– Festlegung besserer Rahmenbedingungen für ei ne effizientere Hochschulforschung  
– Förderung des Aufbaus strukturie rter Partnerschaften mit Unternehmen mit Blick auf die 
Fähigkeiten der Hochschulen im Forschungsmanagement 
– verstärkte Weitergabe von Wissen zwischen den Hochschulen und der Gesellschaft insge-
samt.  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/345 
 Zweite Handlungsschiene:  Stärkung des Potenzials, Erweiterung des Horizonts 
• Frauen in der Forschung 
Ausgehend von den Vorgaben im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, in den Schluss-
folgerungen des Rates1 und in anderen einschlägigen Leitlinie n der Gemeinschaft, gilt es, Rahmen-
bedingungen zu schaffen, die die Rolle der Frauen in der wissenschaftlichen Forschung aktiv 
stärken und dazu führen, dass die geschlechtssp ezifische Dimension in der Forschung größere 
Beachtung findet. Dies ebnet den Weg für polit ische Diskussionen, Monitoring, Koordinierung und 
Hintergrundforschung. Hierzu gehört: 
– die Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung und in den wissenschaftlichen 
Entscheidungsgremien 
– die geschlechtsspezifische Dimension in der Forschung 
– die durchgängige Berücksichti gung der Geschlechterproblematik  in der Forschungspolitik 
und in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft. 
                                                 
1 "Women and science: excellence and innova tion – gender equali ty in science" – 
SEK(2005) 370; Schlussfolgerunge n des Rates vom 18. April 2005. 
L 400/346 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 • Junge Menschen und Wissenschaft 
Es sind Maßnahmen geplant, um mehr Menschen aus allen Schichten für eine wissenschaftliche 
Laufbahn zu interessieren, Kontak te zwischen den Generationen zu fördern und den wissenschaft-
lichen Kenntnisstand allgemein zu erhöhen. Den Schwerpunkt auf europäischer Ebene bilden 
hierbei die an junge Zielgruppen angepassten  Lehrmethoden zur Vermittlung wissenschaftlicher 
Inhalte, die Unterstützung von Lehrern wissens chaftlicher Fächer (Konz epte, Material) und die 
Herstellung von Kontakten zwischen Schulen und Berufswelt. Darüber hinaus können Veranstal-
tungen mit möglichst breit angelegter europäischer  Dimension unterstützt werden, auf denen sich 
erfolgreiche Wissenschaftler, die sozusagen ein "Rollenmodell" abgeben, und Nachwuchswissen-
schaftler kennen lernen können. Auch die Hinter grundforschung wird unter den Gesichtspunkten 
sozialer Kontext und kulturelle Werte behande lt. Die drei folgenden Aspekte stehen im 
Vordergrund: 
– Unterstützung der formellen und informellen wi ssenschaftlichen Bildung  in Schulen sowie 
durch Wissenschaftszentren und Museen  und andere einschlägige Mittel 
– engere Verzahnung zwischen wissenschaf tlicher Bildung und wissenschaftlichen 
Laufbahnen 
– Forschungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu ne uen Methoden in der wissenschaftlichen 
Bildung. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/347 
 Dritte Handlungsschiene: Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft  
Gefördert werden sollen Kommunikationskanäle zwischen der Öffentlichkeit und politischen Ent-
scheidungsträgern einerseits und der Wissenschaft ande rerseits, die eine echt e Auseinandersetzug in 
beiden Richtungen ermöglichen. Der Ansatz wird si ch positiv auf eine engere Zusammenarbeit und 
auf den Austausch vorbildlicher Verfahrensweis en zwischen Wissenschaftlern und Medienfach-
leuten auswirken, aber auch dafür sorgen, da ss die Zielgruppen, wie Kinder und junge Menschen, 
Forscher, die an die Öffentlichkeit gehen, und di e Fachpresse stärker ei ngebunden werden. Hierzu 
wurden folgende Schwerpunkte festgelegt: 
– Weitergabe zuverlässiger und zeitnaher wissens chaftlicher Informationen an die Presse 
und andere Medien 
– Ausbildungsmaßnahmen, um die Kluft zwischen  Medien und Wissenschaft zu schließen 
– Stärkung der europäischen Dimension wissensch aftlicher Veranstaltungen, die sich an die 
Öffentlichkeit richten 
– Förderung der Wissenschaft durch audiovisue lle Mittel über eur opäische Koproduktionen 
und die Weitergabe wissenschaftlicher Programme 
– Förderung transnationaler Spitzenforsc hung und Wissenschaftskommunikation durch 
Vergabe in der Öffentlichkeit bekannter Preise 
– Forschung zur Verbesserung des Wissenschaftsd ialogs, sowohl was die Methoden als auch 
die Ergebnisse anbelangt, um das gegensei tige Verständnis zwischen der wissenschaft-
lichen Welt und dem größeren Publikum der po litischen Entscheidungsträger, der Medien 
und der Öffentlichkeit insgesamt zu verbessern. 
L 400/348 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 6. UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN  ENTWICKLUNG FORSCHUNGS-
POLITISCHER KONZEPTE 
Ziel 
Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Forschungspolitik auf nationaler und Gemein-
schaftsebene und ihrer Verzahnung mit anderen Politikbereichen, Verbes serung der Wirkung der 
öffentlichen Forschung und ihrer Verbindungen zur I ndustrie sowie Ausbau der öffentlichen Unter-
stützung und Stärkung ihres Hebeleffekts für I nvestitionen seitens privater Akteure. 
Ansatz 
Die in diesem Teil durchgeführten Maßnahmen  werden auch die kohärente Entwicklung der 
Forschungspolitik unterstützen. Auf diese Weise ergänzen sie die Koordinierungstätigkeiten im 
Rahmen des Programms "Zusammenarbeit" und tragen zu den politischen Konzepten und 
Initiativen der Gemeinschaft bei (z.B. Rechtsvor schriften, Empfehlungen, Leitlinien), die darauf 
abzielen, die Kohärenz und die Auswirkungen der Politik der Mitgliedst aaten zu verbessern. 
Sie leisten auch einen Beitrag zur Umsetzung de r Strategie von Lissabon,  insbesondere zu dem 
3 %-Ziel für die Forschungsinvest itionen, indem die Mitgliedstaa ten und die Gemeinschaft darin 
unterstützt werden, eine effizientere Forschungs- und Entwicklungs politik zu betreiben. Ziel ist eine 
stärkere öffentliche Forschung und deren Verzahnung mit der Industrie und die Förderung privater 
Forschungsinvestitionen durch eine  stärkere öffentliche Unterstützung, damit sich eine Hebel-
wirkung auf private Investitionen entfalten kann. Dazu bedarf es der Anpassungsfähigkeit der 
Forschungspolitik, der Mobilisier ung eines breiteren Spektrums von Instrumenten, der Koordinie-
rung von Anstrengungen über Staatsgrenzen hinweg und der Mobilisierung anderer Politikbereiche, 
um bessere Rahmenbedingungen für Forschung zu schaffen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/349 
 Maßnahmen 
Hierfür sind zwei Handlu ngsschienen vorgesehen 1: 
Erste Handlungsschiene: Fortlaufende Beobach tung und Analyse der forschungsbezogenen staat-
lichen Maßnahmen und der Strategien der Industrie, einschließlich ihrer Wirkung 
Ziel ist die Bereitstellung von Informatione n, Fakten und Analysen für die Konzipierung, 
Umsetzung, Bewertung und grenzüberschreitende K oordinierung öffentlicher Strategien. Dazu 
gehört Folgendes: 
• Ein Recherchedienst zur Bereitstellung  und Auswertung von Informationen 
(ERAWATCH) , damit forschungspolitische Entscheidungen anhand von Fakten getroffen 
werden können; hiermit soll ein Beitrag zur Ve rwirklichung des Europäischen Forschungsraums 
(EFR) geleistet werden, indem mehr Informa tionen über die Art, die Komponenten und die 
Entwicklung nationaler und regiona ler Forschungsstrategien, -initi ativen und -systeme bereit-
gestellt werden. Dies beinhaltet regelmäßige, aus europäischer Sicht durchgeführte Analysen der für forschungspolitische Entschei dungen wichtigen Fragen, und b ezieht sich insbesondere auf 
die Faktoren, die Forschungssysteme voranbringen und sich auf politische und rechtliche Strukturen auswirken, sowie der sich abzei chnenden Themen bzw. Herausforderungen und 
politischen Optionen, aber auch der Fortschrit te der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des 
Europäischen Forschungsraums und des 3 %-Ziels; 
                                                
 
1 Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, wie 
Fragen der wissenschaftlichen Beratung und Be gutachtung und des Beitrags zur "Besseren 
Rechtsetzung", werden im Teil "Wissenschaf t und Gesellschaft" dieses spezifischen 
Programms behandelt. 
L 400/350 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 • eine fortlaufende Verfolgung der Forschungsinvestitionen der Industrie  als in sich 
schlüssige und ergänzende Informationsquelle für politische Entscheidun gen und als Vergleichs-
maßstab für FuE-Investitionsstrategi en der Unternehmen, unter anderem  in Bereichen von 
wesentlichem Interesse für die europäische Wirtschaft . Hierzu gehören die regelmäßige 
Erfassung unternehmens- und branchenbezogener FuE-Investitionen, Umfragen zu Trends bei 
den privaten FuE-Investitionen, Auswertungen von Faktoren, die Investitionsentscheidungen und 
die Forschungspraxis von Unternehmen beei nflussen und Analysen der wirtschaftlichen und 
politischen Folgen; 
• die Entwicklung und Auswertung von Indikato ren zu Forschungsaktivitäten und deren 
Auswirkungen auf die Wirtschaft.  Dies umfasst die Erstellung und Veröffentlichung nationaler 
und regionaler Schlüsselzahlen für Wissensch aft und Technik sowie gegebenenfalls die 
leistungsbezogene Auswertung am tlicher statistischer Indikato ren, die Bewertung von Stärken 
und Schwächen der FuE-Systeme der Mitgliedst aaten und die Auswertung der Stellung und 
Leistungsfähigkeit der EU in der wissens chaftlichen und technol ogischen Forschung. 
Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie 
mittels Studien und Sachverständigengruppen durchgeführt. 
Zweite Handlungsschiene: Koordinierung der Forschungspolitik  
Ziel ist es, die Koordinierung der Forschungspolitik auf freiwilliger Basis zu verbessern, und zwar 
durch 
• Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetz ung der offenen Koordinierungsmethode, 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/351 
 • grenzüberschreitende Kooperationsinitiativen, die auf nationaler oder regionaler Ebene zu 
Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt we rden und an denen sich bei Bedarf weitere 
Zielgruppen (wie die Industrie, europäische Or ganisationen und Organisa tionen der Zivilgesell-
schaft) beteiligen. 
Hierbei geht es um Fragen von gemeinsamem In teresse im Zusammenhang mit der Forschung und 
sonstigen einschlägigen Strategien zur Verwir klichung des EFR und des 3 %-Ziels der EU für die 
Forschungsinvestitionen. Die Maßnahmen sollen Folgendes bewirken: Beitrag zur Entwicklung 
wirksamerer nationaler und regi onaler Strategien im Zuge de s gegenseitigen Lernens und der 
Begutachtung (Peer-Review), Förderung konzertiert er oder gemeinsamer Initiativen zwischen 
Gruppen von Ländern oder Regionen, die sich für Fo rschungsbereiche mit ausgeprägter grenzüber-
schreitender Dimension bzw. de ren Nebeneffekte interessieren, und gegebenenfalls Ermittlung von 
Problemen, die sich ergänzende oder gegenseitig  verstärkende Maßnahmen auf der Ebene der 
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erfordern. 
Initiativen, die von mehreren Ländern und Regione n ergriffen werden, können sich auf Maßnahmen 
wie die gegenseitige Begutachtung nationaler und regionaler Strategi en, den Erfahrungs- und 
Personalaustausch, gemeinsame Evaluierungen u nd Folgenabschätzungen sowie die Entwicklung 
und Umsetzung gemeinsamer Initiativen erstrecken. 
7. MASSNAHMEN DER INTERNATI ONALEN ZUSAMMENARBEIT 
Ziel 
Für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle we ltweit benötigt die Europäische Gemeinschaft 
eine starke und kohärente internationale Wissens chafts- und Technologiepolit ik. Die internationalen 
Maßnahmen, die in den einzelnen Teilbereichen  des Rahmenprogramms durchgeführt werden, 
folgen einer Gesamtstrategie für di e internationale Zusammenarbeit. 
L 400/352 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Diese internationale Politik verfolgt drei Ziele, die si ch gegenseitig beeinflussen: 
– Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigke it durch strategische Partnerschaften mit 
Drittländern in ausgewählten Wissenschafts bereichen und durch die Gewinnung der besten 
Wissenschaftler aus Drittländern fü r die Arbeit in und mit Europa; 
– Förderung des Kontakts mit Partnern in Drit tländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in 
der gesamten Welt durchgeführten Fo rschungstätigkeiten zu erleichtern; 
– Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer  konfrontiert sind 
oder die einen globalen Charakter haben, au f der Grundlage gegenseitigen Interesses und 
gegenseitigen Nutzens. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/353 
 Ansatz 
Um mit Blick auf die einzelnen internati onalen Kooperationsmaßnahmen des spezifischen 
Programms "Zusammenarbeit" für bestimmte Dr ittländer (Partnerländer der internationalen 
Zusammenarbeit1) die prioritären Forschungsbereiche ermitteln zu können, die von gegenseitigem 
Interesse und gegenseitigem Nutzen sind, gilt es , die laufenden politischen Gespräche und Partner-
schaftsnetze mit unterschiedlichen Regionen in di esen Drittländern auszubauen, damit diese Maß-
nahmen durchgeführt werden können. Die Kohärenz  nationaler Maßnahmen der internationalen 
wissenschaftlichen Zusammenarbeit wird verb essert, indem die K oordinierung nationaler 
Programme (der Mitgliedstaaten und assoziiert en Länder) durch eine multilaterale Koordinierung 
nationaler FTE-Strategien und -Maßnahmen unterstüt zt wird. Die Zusammenarbeit mit Drittländern 
im Zuge des Rahmenprogramms richtet sich insbesondere an die folgenden Ländergruppen2: 
– Bewerberländer3 
– Partnerländer im Mittelmeerraum, Länder des westlichen Balkans 4 sowie osteuropäische 
Länder und Länder Zentralasiens 5 (EECA)  
– Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen 
Landes bzw. jeder einzelnen Region 6 
– Schwellenländer 6. 
                                                 
1 Siehe Beteiligungsregeln. 
2 Derzeit nehmen neun Partnerländer im Mittelmeerraum und sechs osteuropäische und 
mittelasiatische Länder an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teil. 
3 Außer den azzoziierten Bewerberländern. 
4 Außer den assoziierten po tenziellen Bewerberländern. 
5 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgie n, Kasachstan, Kirgisische Republik, Republik 
Moldau, Russland, Tadschikistan, Turk menistan, Ukraine und Usbekistan. 
6 Lateinamerika umfasst sowohl Entwickl ungsländer als auch Schwellenländer. 
L 400/354 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Die thematisch ausgerichteten Maßnahmen der internationalen Forschungszusammenarbeit werden 
im Rahmen des spezifischen Programms "Zusamme narbeit" durchgeführt. Die internationalen 
Maßnahmen im Bereich des Humanpotenzials werd en im Rahmen des spezifischen Programms 
"Menschen" durchgeführt. Bereichsübergreife nde Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen, die 
nicht auf einen zum Programm "Zusammenarbeit"  gehörenden speziellen thematischen oder inter-
disziplinären Bereich ausgerichtet sind, werd en durchgeführt und können in einer begrenzten 
Anzahl von Fällen auch durch spezielle Koopera tionsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse 
ergänzt werden. Die Gesamtkoordinierung der Ma ßnahmen der internationalen Zusammenarbeit 
innerhalb der verschiedenen Programme wird ve rbessert, um eine kohäre nte Herangehensweise 
sicherzustellen und Synergieeffekte mit anderen Ge meinschaftsinstrumenten (z.B. IPA, Instrument 
für die Europäische Nachbarschaftspolitik, ALA-Verordnung und Entwicklungshilfesysteme) zu 
bewirken. Unter Berücksichtigung der Erfahrunge n mit INTAS und aufbauend auf der Zusammen-
arbeit mit den Staaten Osteuropas und Mittelasie ns werden im Rahmen dieses Programms und der 
Programme "Zusammenarbeit" und "Menschen" kontinuitätssichernde Maßnahmen durchgeführt.  
Die Kommission trägt für die Koordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit 
Sorge; dies gilt für das gesamte Rahmenprogra mm einschließlich des politischen Dialogs mit 
Partnerländern und -regionen sowie internationalen Foren. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/355 
 Maßnahmen  
Für die Ausgestaltung gemeinsamer Vereinbarung en über die internationale wissenschaftliche 
Zusammenarbeit sind vor allem folgende Maßnahmen geplant: 
• Biregionale Koordinierung der wissens chaftlich-technischen Zusammenarbeit 
einschließlich Festlegung von Schwerpunkten und Strategien für die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit 
Grundlage für die Festlegung von Schwerpunkten für die wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit der Gemeinschaft ist ein umfassender politischer Dialog mit den Partnerländern und 
-regionen in Anerkennung ihrer soziokulturell en Bedingungen und Forschungskapazitäten. Dieser 
Dialog über die wissenschaftlich-technische Zusammena rbeit findet auf mehreren Ebenen statt, so 
zum Beispiel im Rahmen internationaler Fo ren (zu verschiedenen UN-Übereinkommen) oder 
institutionalisierter biregionaler Dialoge 1 etwa zwischen Asien und Europa (ASEM), Latein-
amerika, der Karibik und der EU (EU-LAC), mit dem Mittelmeerraum und den Ländern des 
westlichen Balkans, zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik), mit 
Osteuropa und Mittelasien 2 sowie im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen und 
informeller transregionaler Treffen von Wissensch aftlern und anderer gese llschaftlicher Partner. 
                                                 
1 In diesem Zusammenhang beziehen sich die biregionalen Dialoge auf Gespräche zwischen 
den Mitgliedstaaten, der EG und den jeweiligen Drittländern. 
2 Unter möglicher Mitwirkung des Internati onalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
(ISTC) und des Wissenschafts- und Technol ogiezentrums der Ukraine (STCU). 
L 400/356 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Daher ist es oberste Priorität, die biregionalen bzw. bilateralen Dialoge so auszubauen, dass sie 
Orientierungshilfen bieten und einen Rahmen für die internationale wisse nschaftlich-technische 
Zusammenarbeit und die Festlegung von Forschungsbereichen von gemeinsamem Interesse und Nutzen bilden. Dialog und Partnerschaft im wi ssenschaftlich-technisc hen Bereich sind der 
wirksamste Weg, weltweit vereinbarte Ziele unt er Berücksichtigung der regionalen und landes-
spezifischen Bedürfnisse zu erreichen. Die intern ationale wissenschaftli ch-technische Zusammen-
arbeit innerhalb des Rahmenprogr amms wird daher in kohärenter Weise durch die Formulierung 
einer integrierten Forschungspolitik bestimmt, die das Ergebnis dieses Dialogs und von W/T-
Vereinbarungen
1 ist. 
Diese Initiativen werden über besondere intern ationale Maßnahmen der Zusammenarbeit umge-
setzt, mit denen der biregionale Dialog in enge r Absprache mit den Mitgliedstaaten, den asso-
ziierten Ländern und den Partnerländern der in ternationalen Zusammena rbeit ausgebaut wird. 
Die Festlegung von Schwerpunkten und Strategien für die wissenschaftlich-technische Zusammen-
arbeit wird direkte und messbare Auswirkungen au f andere Maßnahmen haben, die für die inter-
nationale wissenschaftlich-tech nische Zusammenarbeit im Rahmen des spezifischen Programms 
"Kapazitäten" vorgesehen sind, insbesondere ei ne Stärkung der wissenschaftlich-technischen 
Abkommen und Partnerschaften und positive Synerg ieeffekte auf die Koordinierung nationaler 
Strategien und Maßnahmen auf dem Gebiet de r wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. 
Innerhalb des Rahmens der Wissenschafts- und T echnologieabkommen und en tsprechend den fest-
gelegten Schwerpunkten gilt es fest zustellen, inwieweit neue Elemen te aufgetaucht sind bzw. sich 
abzeichnen, die Maßnahmen und politisches Handeln erfordern, so dass sie im Zuge der jeweiligen Themen umgesetzt werden können. 
                                                
 
1 Angesichts der Interessenlage der Gemeinsc haft wurden mit allen wichtigen Partnern, 
Industrie- wie Schwellenländern, sowie mit nah ezu allen Ländern, die unter die europäische 
Nachbarschaftspolitik fallen, Vereinbarungen geschlossen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/357 
 Darüber hinaus erlaubt es die Teilnahme von Wi ssenschaftlern an nationalen Forschungsprogram-
men in Drittländern, die Möglichkeiten der Wissenschafts- und Technologieabkommen voll auszu-schöpfen und gegenseitig Erkenntnisse über die Fo rschungssysteme und -kultu r von Drittländern zu 
gewinnen. Hierzu deckt das Rahmenprogramm die forschungsbezogenen Kosten der Teilnahme von 
Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten und as soziierten Staaten an nationalen Forschungs-
programmen von Drittländern, sofern ein gegenseitiges  Interesse besteht und sich ein gegenseitiger 
Nutzen ergibt. Eine derartige Zusammenarbeit findet auf Wettbewerbsbasis statt. 
Die im Rahmen der genannten Dialoge und Wi ssenschafts- und Technologieabkommen entwickel-
ten Projekte orientieren sich am  Bedarf und werden mit Blick au f Partnerschaften, Zuständigkeiten 
und Finanzierung von signifikanter Größe sein und erhebliche sozio-ökonomische Auswirkungen 
haben. Die Projekte werden speziell auf die im Z uge des politischen Dialogs über die wissenschaft-
lich-technische Zusammenarbeit in  regionalen Foren festgelegten Schwerpunkte ausgerichtet sein. 
Hierfür erfolgen eigene Aufforderungen zur Ei nreichung von Vorschlägen je Region oder Gruppe 
von Partnerländern der internationalen Zusammenar beit. Die Ergebnisse dies er Dialoge fließen in 
die Festlegung von Schwerpunkten und der Erforder nisse der Maßnahmen der internationalen 
Zusammenarbeit zu den unterschiedlichen Themen des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" 
ein. 
• Bilaterale Koordinierung zu r Stärkung und zum Ausbau wissenschaftlich-technischer 
Partnerschaften 
Für die Umsetzung der ermittelten Schwerpunkte und die Festlegung von Maßnahmen werden aus-
gewogene Partnerschaften für wissenschaftlich-technische Zusa mmenarbeit gegründet, die unter-
schiedliche Partner (aus Forsc hung, Industrie, Regierung und Zivilgesel lschaft) für den Aufbau von 
Forschungskapazitäten und Forschungsmaßnahmen zusammenführen. Sie erwiesen sich als am 
besten geeignet, die Stärken und Synergien dieser Pa rtner zu mobilisieren. Fü r diese Partnerschaften 
werden die vielfältigen Erfordernisse auf gl obaler, regionaler und/oder nationaler Ebene mit 
Ansätzen unterschiedlichste r Fachrichtungen angegangen. 
L 400/358 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Der Aufbau von wissenschaftlich-technischen Partne rschaften stützt sich auf biregionale Führung 
und Koordinierung politischer Initiativen in fe stgelegten Schwerpunktbe reichen. Dies wird von 
Lenkungsausschüssen übernommen, in denen un ter Berücksichtigung ihrer Interessen und 
Forschungskapazitäten eine begrenzte Anzahl von Ve rtretern jeder Region mitwirkt und die allen 
Partnern der betreffenden Regionen offen stehen. Diese Partnerschaften werden dafür sorgen, dass 
gemeinsame Forschungstätigkeiten stattfinden und ein ständiger politischer Dialog darüber geführt 
wird, inwieweit die Zusammenarbeit effizient und wirksam ist und ein künftiger Bedarf abzusehen 
ist. 
• Unterstützung der Koordinierung nati onaler Strategien und Maßnahmen von 
Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern für die internationale wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit 
Eine internationale Strategie für die wissenschaf tliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft auf 
EU-Ebene kann nur dann wirksam und effizient sein, wenn die nationale n Strategien ständig 
koordiniert und die im Rahmen der wissenschaft lich-technischen biregionalen und bilateralen 
Dialoge eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt werden. 
Mit dieser Koordinierung werden Effizienz und Wi rkung der laufenden bilate ralen Initiativen für 
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zw ischen den Mitgliedstaat en und internationalen 
Kooperationspartnern erhöht und die positiven Synerg ien zwischen ihnen gestärkt. Damit werden 
auch die sich ergänzenden Aktivitäten der wisse nschaftlich-technischen Zu sammenarbeit zwischen 
der Gemeinschaft und den Mitgli edstaaten besser abgestimmt. 
Gefördert wird damit auch die Umsetzung ei ner "gemeinsamen Vision", indem innovative 
programmatische Ansätze und die engere Zusammena rbeit zwischen und mit den Mitgliedstaaten 
erleichtert werden, um eine kohärente wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der EU ent-
wickeln und umsetzen zu können. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/359 
 ANHANG II  
VORLÄUFIGE MITTELAUFTEILUNG (in Mio. EUR) 
 
Forschungsinfrastrukturen 1 1 715 
Forschung zugunsten von KMU 1 336 Wissensorientierte Regionen  126 Forschungspotenzial  340 Wissenschaft und Gesellschaft  330 Kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte  70 Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.  180   
GESAMTBETRAG  4 097 
 
 
                                                 
1 Darunter ein Beitrag von bis zu 200 Mio. EUR an die Europäische Investitionsbank für ihre 
"Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungs basis" gemäß Anhang III. Ein Betrag in der 
Größenordnung von 100 Mio. EUR wird in Jahr estranchen für den Zeitraum 2007-2010 
gebunden.   
L 400/360 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG III  
Fazilität für Finanzierung en auf Risikoteilungsbasis 
 
Gemäß Anhang II leistet die Gemeinschaft ei nen Beitrag (Koordinier ungs- und Unterstützungs-
maßnahme) an die Europäische Inve stitionsbank (EIB), die sich am  Risiko der Fazilität für Finan-
zierungen auf Risikoteilungsbasis beteiligt. Die F azilität für Finanzierungen  auf Risikoteilungsbasis 
(Risk-Sharing Finance Facility - RSFF) wird gemeinsam von der Gemeinschaft und der EIB finan-
ziert und zielt darauf ab, europa weit private Investitionen in Forschung, technologische Entwick-
lung und Demonstration (FTE) sowie Innovation zu fördern. 
Der Gemeinschaftsbeitrag wird der Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement verschaffen, 
wodurch sich die Möglichkeit eröffnet, i) da s Volumen von Darlehens- und Bürgschaftstrans-
aktionen der EIB für bestimmte Risiken auszuwe iten und ii) europäische FTE-Projekte mit höherem 
Risiko zu finanzieren, die ohne Unterstützung der Ge meinschaft nicht finanzierbar wären, was zur 
Überwindung von Marktdefiziten beiträgt. Der Geme inschaftsbeitrag hat folgende Ziele: 
• Zusatznutzen in Bereichen, in denen der Markt di e erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann, 
und 
• Katalysatorwirkung für private Investitionen. 
Der Gemeinschaftsbeitrag wird gemä ß Anhang II in die RSFF eingestellt. 
Entsprechend ihren üblichen Vorsch riften und Verfahren wird die EI B aus Mitteln, die sie an den 
internationalen Kapitalmärkten aufgenommen hat, Darlehen gewähren und ihren Finanzpartnern 
Sicherheiten stellen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/361 
 Sie wird diesen Beitrag im Wi ndhundverfahren als Rückstellung und Kapitalzuweisung innerhalb 
der Bank verwenden, um damit einen Teil der Risi ken, die ihr bei den Tr ansaktionen zur Unter-
stützung förderfähiger europäischer FTE-Projekte entstehen, abzudecken. 
Anhand ihrer Finanzprüfung bewertet die EIB die H öhe des finanziellen Risikos und legt den Wert 
der Rückstellung und Kapitalzuweisung fest. 
Die Risikobewertung und Risikoein stufung sowie die sich daraus ergebenden Entscheidungen über 
die Bildung von Rückstellungen und di e Kapitalzuweisung erfolgen nach Standardverfahren der 
Bank im Rahmen ihrer Fazilität für Strukturiert e Finanzierungen, die von ihren Anteilseignern 
gebilligt und überwacht und von Zeit zu Zeit aktualisiert und geände rt werden. Sie werden nicht 
aufgrund des Gemeinschaftsbeitrags geändert. 
Das Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ist auf die gezahlten oder als Zahlungsverpflichtung 
gebundenen Beträge begrenzt. Es entstehen kein e Eventualverbindlichkeiten für den Gemein-
schaftshaushalt, da die EIB das verbleibende Risiko trägt. 
Der Gemeinschaftsbeitrag wird jährlich au f der Grundlage eines Me hrjahresplans und unter 
Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung gezahlt. De r jährliche Betrag wird im Arbeitsprogramm 
auf der Grundlage des Tätigkeitsberichts  und der Prognosen der EIB festgelegt. 
L 400/362 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 In der mit der EIB zu schließenden Vereinbarung  werden im engen Benehmen mit den Mitglied-
staaten die Bedingungen festgelegt, zu denen die Gemeinschaftsmittel als Rückstellung und 
Kapitalzuweisung verwendet werden könne n. Dies umfasst folgende Bedingungen: 
• Die Förderwürdigkeit gemeinschaftlicher FTE- Maßnahmen. Grundsätzlich ist der Aufbau von 
Forschungsinfrastrukturen, für den die Gemeinscha ft im Rahmen dieses spezifischen Programms 
Mittel bereitstellt, automatisch förderwürdig. Rechtspersonen, die in einem Drittland ansässig sind, das kein assoziiertes Land ist, können eben falls gefördert werden, wenn sie an indirekten 
Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms teiln ehmen und ihre Kosten für eine Gemein-
schaftsfinanzierung in Frage kommen. Auch  andere Forschungsinfrastrukturen von 
europäischem Interesse könnt en in Frage kommen .  
 Die RSFF wird in allen Mitglied staaten und assoziierten Ländern angeboten, um sicherzustellen, 
dass sie von allen Rechtspers onen unabhängig von ihrer Gr öße (d.h. auch von KMU und 
Forschungseinrichtungen einschließl ich Hochschulen) in allen Mitg liedstaaten für die Finanzie-
rung ihrer Tätigkeiten im Rahmen förderwürdiger Maßnahmen in Anspruch genommen werden 
kann.  Innovationsmaßnahmen kommerzieller Natur ko mmen für die RSFF nur unter Verwendung des 
Eigenbeitrags der EIB in Betracht. 
• Im Einklang mit der Verordnung über die Beteili gungsregeln, die nach Artikel 167 des Vertrags 
erlassen wird, werden in der Vereinbarung auch  Verfahren festgelegt, nach denen die Gemein-
schaft in gebührend begründeten Fällen die Ve rwendung des Gemeinschaftsbeitrags durch die 
EIB ablehnen kann. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/363 
 • Die Regeln für die Festlegung des Anteils des finanziellen Risikos, der durch den Gemein-
schaftsbeitrag gedeckt ist, und der Risikoschwell e, bei deren Überschreitung die EIB auf den 
Gemeinschaftszuschuss zurückgreifen kann, sowie für die Aufteilung entsprechender 
Einnahmen. Die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für je de Transaktion hängt von der Bewertung des 
finanziellen Risikos durch die EIB ab. Die Gesamthöhe der Rückstellung und der Kapital-
zuweisung für die Mehrheit der RSFF-Transakti onen wird voraussichtlich innerhalb einer 
Spanne von 15-25 % des Nominalwerts dieser Transaktionen liegen. Der Gesamtbetrag der 
Rückstellung und der Kapitalzuweisung des Gemein schaftsbeitrags darf in keinem Fall 50 % des 
nominellen Darlehens- oder Bürgschaftswertes übe rsteigen. Jede einzelne Transaktion erfolgt 
auf Risikoteilungsbasis. 
• Die Vorkehrungen, nach denen die Gemeinschaft  die Darlehens- und Bürgschaftstransaktionen 
der EIB in Bezug auf den Gemeinschaftsanteil, einschließlich der von den Finanzierungspartnern 
der EIB durchgeführten Tran saktionen, überwachen wird. 
Die EIB darf den Gemeinschaftsbeitrag nur für Tr ansaktionen verwenden, die zwischen dem Tag 
des Inkrafttretens dieses sp ezifischen Programms und dem 31. Dezember 2013 gebilligt werden. 
Die EIB teilt der Kommission jährli ch mit, welche Zinsen und Einkünf te in diesem Zeitraum durch 
den Gemeinschaftsbeitrag erwirtschaftet wurd en; die Kommission unterrichtet das Europäische 
Parlament und den Rat hierüber. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung handelt es sich 
hierbei um zweckgebundene Einnahmen der RSFF,  die in den Haushalt eingestellt werden. 
L 400/364 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Bei der Annahme des Arbeitsprogramms kann di e Kommission beschließen, von der RSFF nicht 
genutzte und daher nach der Halbzeitüberprüfung  gemäß Anhang II des Rahmenprogramms von der 
EIB wiedereingezogene Beträge anderen indirekten Maßnahmen des Themenbereichs "Forschungs-
infrastrukturen" dieses spezifisc hen Programms zuzuweisen. Die Ha lbzeitüberprüfung umfasst eine 
externe Bewertung der Wirkung der RSFF. 
Die Kommission wird die tatsächliche Nutzung de s Gemeinschaftsbeitrags genau überwachen, 
wozu auch ex-post-Bewertungen der erfolgre ichen Elemente der Maßnahmen zählen, und dem 
Programmausschuss regelmäßig Bericht erstatten. Außerdem wird die Komm ission die wichtigsten 
diesbezüglichen Ergebnisse in den jährlichen Bericht über Tä tigkeiten auf dem Gebiet der 
Forschung und technologischen Entwicklung aufneh men, den sie dem Europäischen Parlament und 
dem Rat gemäß Artikel 173 de s Vertrags unterbreitet. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/365 
 ANHANG IV  
Gemeinsame Durchführung von Forschungsprogramm en außerhalb des Gemeinschaftsrahmens 
Nachstehend wird beispielhaft eine Initiativ e für die gemeinsame Durchführung nationaler 
Forschungsprogramme dargelegt, für die eine  gesonderte Entscheidung auf der Grundlage von 
Artikel 169 des Vertrags erlassen werden könnte.  Weitere Initiativen können noch während der 
Durchführung des Siebten Rahmenprogramms  entworfen und vorgeschlagen werden. 
Im Falle einer solchen Entscheidung würde eine spezifische Durchführungsstruktur errichtet, 
zusammen mit der organisatorischen Struktur und geeigneten Leitungsgremien, die für die Durch-
führung der Maßnahme erforderlich sind. Gemäß Anha ng II könnte die Gemeinsc haft die Initiative 
bis zu dem in Anhang II genannten Höchstbetrag fi nanziell unterstützen und sich an der Durch-
führung unter Einsatz der für die jeweilige Maßnahme  am besten geeigneten Mittel beteiligen. 
Initiative nach Artikel 169 des Vert rags für Forschung betreibende KMU 
Ziel ist es, ein gemeinsames FuE-Programm ins Leben zu rufen und durchzuführen, das Forschung 
betreibenden KMU zugute kommt und diese dari n unterstützen soll, ih re Forschungs- und Inno-
vationskapazitäten auszuweiten. Aufbauend au f den Erfahrungen mit EUREKA werden von der 
Initiative Anreize für transnationale FuE-Proj ekte unter der Führung dieser KMU ausgehen. Sie 
ergänzt somit andere KMU-spezifische Maßna hmen, die im Zusammenhang mit dem Siebten 
Rahmenprogramm durchgeführt werden. 
Die Gemeinschaft wird die Initi ative finanziell unterstützen und sich an der Durchführung unter 
Einsatz der für die Maßnahme am be sten geeigneten Mittel beteiligen. 
 
L 400/366 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG V  
Informationen, die die Kommission na ch Artikel 8 Absatz 5 vorlegen muss  
1. Informationen über Maßnahmen, die die Über wachung jedes Vorschlags während seiner 
gesamten Laufzeit ermögliche n, darunter insbesondere: 
– unterbreitete Vorschläge; 
– Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag; 
– Finanzhilfevereinbarungen; 
– abgeschlossene Maßnahmen. 
2. Informationen über die Ergebnisse aller Au fforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
und über die Durchführung von Maßnahm en, darunter insbesondere: 
– Ergebnisse jeder Aufforderung; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/367 
 – Ergebnisse der Verhandlungen übe r Finanzhilfevereinbarungen; 
– Durchführung der Maßnahmen, einschlie ßlich Zahlungsangaben und Maßnahmen-
ergebnisse. 
3. Informationen über die Programmdurchführ ung, einschließlich Informationen, die auf 
Ebene des Rahmenprogramms, des spezifi schen Programms und jeder Maßnahme von 
Belang sind. 
Diese Informationen (insbesondere zu Vorsch lägen, ihrer Bewertung und Finanzhilfeverein-
barungen) sollten in einem Format  vorgelegt werden, das einheitlic h strukturiert is t, elektronisch 
gelesen und verarbeitet werden kann und den Zugri ff mittels eines IT-basierten Informations- und 
Berichtssystems ermöglicht, das eine  rasche Datenanalyse gestattet.