DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1067/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2014

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 104,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission (3) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I „X-Tabelle“, Anhang II „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER“, Anhang III „Aide-mémoire“ und Anhang IV „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 wird mit Wirkung vom 16. Oktober 2014 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2) Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 275 vom 16.10.2013, S. 7).

(2) Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, sollten nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen werden.

Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

5.2. Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

5.1. Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

Der für Maßnahme 015 in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund von Verwaltungsfehlern um 150,00 EUR unter den in den monatlichen Erklärungen (SFC2014) gemeldeten Beträgen. Es lagen ein Verwaltungsfehler im Betrag von 100,00 EUR bei einem unter Schwerpunktbereich 4a verbuchten Vorgang und ein zweiter Verwaltungsfehler bei einer Zahlung unter Schwerpunktbereich 4c vor.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung (Tabellen 104) gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung (Tabellen 104) gemeldeten Betrag.

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung (Tabellen 104) gemeldeten Betrag.

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der Jahreserklärung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der Jahreserklärung

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL/ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C.

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

Für Differenzen bei Ausgabenerklärungen aus dem ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020 ist der Erläuterungscode (wie in der nachstehenden Liste beschrieben — Codes B01 bis B99) um zwei zusätzliche Stellen zu erweitern, die für die betreffende Priorität der Union und den betreffenden Schwerpunktbereich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stehen (z. B.: 4c für Differenzen beim Schwerpunktbereich „Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung“) (4) . Für in Artikel 5 nicht ausdrücklich beschriebene Schwerpunktbereiche sollten die zwei zusätzlichen Stellen „yy“ lauten. Differenzen bei nicht mit Schwerpunktbereichen zusammenhängenden Ausgaben sind durch Zusatz von „zz“ kenntlich zu machen.

d) F106: Betrag der erläuterten Differenz in EUR

c) Exco: Erläuterungs-Abgleichcode

4.2. Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

4.1. Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007 — ELER-Programmplanungszeitraum 2007-2013), die Differenz je Haushaltscode und/oder Schwerpunktbereich zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2014 — ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

c) F106: Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

3.2. Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

3.1. Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006).

2.6. Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCABC-Seite herunterzuladen.

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

Die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III).

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

2.3. Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.2. Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden. (1)

2.1. Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2014, das am 16. Oktober 2013 begonnen hat.

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

Haushaltsjahr 2015

INHALTSVERZEICHNIS

1. Angaben zu den Zahlungen: 28

1.1. F100: Name der Zahlstelle 28

1.2. F101: Referenznummer der Zahlung 28

1.3. F103: Art der Zahlung 28

1.4. F105: Zahlung mit Sanktionen 28

1.5. F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen 28

1.6. F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen 29

1.7. F106: Betrag in EUR 29

1.8. F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR 29

1.9. F107: Währungseinheit 29

1.10. F108: Datum der Zahlung 29

1.11. F109: Haushaltscode 30

1.12. F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum 30

2. Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): 30

2.1. F200: Kennnummer 30

2.2. F201: Name 30

2.3. F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer) 30

2.4. F202B: Anschrift des Antragstellers (internationale Postleitzahl) 30

2.5. F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt) 30

2.6. F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet 30

2.7. F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat 30

2.8. F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation 31

2.9. F221: Name der zwischengeschalteten Organisation 31

2.10. F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl) 31

2.11. F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt) 31

3. Angaben zu der Erklärung/dem Antrag: 31

3.1. F300: Nummer der Erklärung/des Antrags 31

3.2. F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung 31

3.3. F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) 31

3.4. F304: Genehmigende Stelle 31

3.5. F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz 31

3.6. F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz 32

3.7. F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden 32

4. Angaben zu den Sicherheiten: 32

4.1. F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR 32

5. Angaben zu den Erzeugnissen: 32

5.1. F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums 32

5.2. F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) 32

5.3. F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) 32

5.4. F508A: Beantragte Fläche 33

5.5. F508B: Bezahlte Fläche 33

5.6. F509A: Falsch deklarierte Fläche 33

5.7. F510: EU-Verordnung und Artikel 33

5.8. F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit 33

5.9. F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent 33

5.10. F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent 33

5.11. F533: Weinbauzone 33

6. Angaben zu den Inspektionen: 34

6.1. F600: Vor-Ort-Kontrollen 34

6.2. F601: Datum der Inspektion 34

6.3. F602: Gekürzter Antrag 35

6.4. F603: Grund der Kürzung 35

7. Angaben zu den Zahlungsansprüchen: 35

7.1. F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR 35

7.2. F702: Bezahlte Fläche 35

A. Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche) 35

7.3. F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs 35

7.4. F703A: Beantragte Fläche 35

7.5. F703B: Ermittelte Fläche 36

7.6. F703C: Nicht vorgefundene Fläche 36

B. Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen 36

7.7. F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs 36

7.8. F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum 36

7.9. F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE) 36

7.10. F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE) 36

8. Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: 36

8.1. F800: Nettogewicht/Menge 36

8.2. F800B: Maßeinheit für F800 37

8.3. F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier) 37

8.4. F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt 37

8.5. F802B: Ausgangszollstelle 37

8.6. F804: Ausfuhrerstattungscode 38

8.7. F805: Code des Bestimmungslands 38

8.8. F808: Datum der Vorausfestsetzung 38

8.9. F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) 38

8.10. F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) 38

8.11. F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) 38

8.12. F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung 38

8.13. F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU 38

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 vorgesehen.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 neu aufgenommen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 gestrichen.

Ist eine Datenanfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) zu verzeichnen.

1. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1. F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2. F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3. F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code Bedeutung 0 Nahrungsmittelhilfe 1 Vorauszahlung 2 Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung) 3 Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur 4 Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) 5 Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung 6 Keine finanzielle Transaktion 7 Teilzahlung

1.4. F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5. F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen

EGFL: Das Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

ELER: Das Feld F105B bezieht sich auf die öffentlichen Ausgaben und ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) [jetzt Verordnung (EU) Nr. 1306/2013] zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden ELER-Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6. F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld F105C ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung zu benutzen. Beim ELER bezieht sich das Feld auf die öffentlichen Ausgaben. Der vorliegende (negative) Betrag, der sich aus Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen ergibt, muss in Feld F105C für jeden Haushaltsposten angegeben werden, für den eine Kürzung oder ein Ausschluss vorgenommen worden ist. Dieser negative Betrag (in EUR) ist dabei für jeden Empfänger nur einmal anzugeben.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) muss in Feld F105B angegeben werden und darf somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7. F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Nationale Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99......99.99 oder -99......99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8. F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum als öffentliche Ausgaben gemeldeten Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9. F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR

1.10. F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11. F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 1.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Für die ELER-Haushaltslinie 05046001 müssen die Haushaltsunterposten wie in Abschnitt 2.2 von Anhang IV beschrieben angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.12. F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für ELER-Investitionsmaßnahmen ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem erstmals Finanzhilfe beantragt wurde. Bei mehrjährigen Verpflichtungen, z. B. im Zusammenhang mit flächen- oder tierbezogenen Maßnahmen, ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem die Verpflichtung begann.

2. ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN)

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Endempfänger einer Zahlung zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1. F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat für alle Zahlungen im Rahmen des EGFL und des ELER zugewiesen wurde.

2.2. F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3. F202A: Anschrift des Antragstellers (Straße und Hausnummer)

2.4. F202B: Anschrift des Antragstellers (internationale Postleitzahl)

2.5. F202C: Anschrift des Antragstellers (Gemeinde oder Stadt)

2.6. F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Unterstützung für einen Betrieb in einem benachteiligten Gebiet ist hier anzugeben.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

2.7. F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeitendes Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es zum Beispiel keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8. F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde. Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9. F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10. F222B: Anschrift der Organisation (internationale Postleitzahl)

2.11. F222C: Anschrift der Organisation (Gemeinde oder Stadt)

3. ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG

3.1. F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Angabe muss die Erklärung/der Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es muss sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums handeln, die die eindeutige Identifizierung der Nummer der Erklärung/des Antrags im Buchführungssystem gewährleistet.

3.2. F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung

Datum des Eingangs der Erklärung/des Antrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (2) genannte Datum.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (3) fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 8 dieser Verordnung. Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Teil II Titel II der genannten Verordnung fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3. F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4. F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5. F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“ = nein, falls unzutreffend.

3.6. F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7. F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von Feld F304.

4. ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN

4.1. F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5. ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (für Vorschuss bzw. Saldo) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls bei Wiedereinziehungen der beantragte Betrag aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1. F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter den ELER-Haushaltsposten 05040501 und 05046001 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Warencode (d. h. der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers mit 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Waren oder der Produktcode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden. Im Falle der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Maßnahme anzugeben, für die die Stützung gewährt wird.

5.2. F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge mit erfolgter Zahlung in derjenigen Maßeinheit anzugeben, die in der betreffenden Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3. F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4. F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5. F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6. F509A: Falsch deklarierte Fläche

Abweichung zwischen deklarierter und gemessener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7. F510: EU-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05046001 ist gegebenenfalls ein Code für die jeweils ausgewählte Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (Schwerpunktbereich) (4) anzugeben.

5.8. F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.9. F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10. F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11. F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anlage I zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6. ANGABEN ZU DEN INSPEKTIONEN

Es geht um die Anzahl der durchgeführten Inspektionen sowie der Fälle, in denen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist eine Nullzahlung zusammen mit in Feld F108 dem Datum der Entscheidung zu verzeichnen.

6.1. F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Inspektionen handelt es sich um Vor-Ort-Kontrollen gemäß den einschlägigen Verordnungen (6). Sie umfassen Kontrollbesuche im landwirtschaftlichen Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und besondere Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn unter F600 (mit den Codes „F“ oder „C“) eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) angegeben wurde.

Feld F602 ist immer auszufüllen, wenn unter F600 eine Vor-Ort-Kontrolle (Codes „F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Inspektion bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code aufweisen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der einschlägigen Verordnungen (6) sind nicht unter F600 anzugeben. Jedoch sind Anträge mit Sanktionen in Feld F105 (Code „Y“) und gekürzte oder ausgeschlossene Beträge in Feld F105C (negativer Betrag) anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“ = keine Inspektion, „F“ = Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“ = Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance), „T“ = Kontrolle per Fernerkundung, „G“ = Warenstichproben, „S“ = Substitutionskontrollen und „U“ = besondere Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

6.2. F601: Datum der Inspektion

Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 (mit den Codes „F“ oder „C“) eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) angegeben wurde. Das Datum der Inspektion ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3. F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Inspektion gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss immer ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Vor-Ort-Kontrolle angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4. F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN

Zu liefern sind hierbei folgende Angaben:

— Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Verordnung (EU) Nr. 1307/2013);

— finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1. F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des Zahlungsanspruchs in EUR, der aufgrund der in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Verordnung (EU) Nr. 1307/2013) vorgesehenen Zahlungsansprüche nach Durchführung der InVeKoS-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2. F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A und B verlangte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehend (unter den Nummern 7.3 bis 7.12) genannten Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Verordnung (EU) Nr. 1307/2013).

A. Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.3. F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.4. F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (siehe auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009).

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5. F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6. F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

B. Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.7. F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8. F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (jetzt Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.9. F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE zu verzeichnen, die gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Kalenderjahr deklariert wurde.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10. F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN

8.1. F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der verlangten Maßeinheit auszudrücken. Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn die mit dem Produktcode bezeichnete Ware (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99.... 99.99 oder -99.... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2. F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code Bedeutung K Kilogramm L Liter P Stück

8.3. F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso aussagekräftiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer, wie durch Angabe der Zutatennummer, der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4. F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (7) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5. F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (7) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben. Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6. F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Produktcode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. In diesem Fall muss in Feld F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis verzeichnet werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu Feld F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7. F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 (8)).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8. F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9. F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10. F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich hierbei um das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 234/2010 (9) vorgesehene Verfahren für den Getreidesektor oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Anzugeben ist die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11. F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur die Angabe in Feld F814 erforderlich (und somit nichts unter F816 und F816B einzutragen). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind die Felder F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12. F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (10).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13. F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

(1) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).

(4) Die Codes sind im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzugeben, z. B. Code 1a für Ausgaben zur „Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf der Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten“.

(5) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(6) Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(7) http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

(8) Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6).

(9) Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 3).

(10) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).