VERORDNUNG (EG) Nr. 47/1999 DES RATES vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1) gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Regelung sollte solange beibehalten werden, bis Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt.

Um unter anderem sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhrpapiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet.

Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, dürfen auf die genannten Hoechstmengen nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein geeignetes Bescheinigungsverfahren festzulegen ist.

Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Einfuhrregelung fallen und für die keine Hoechstmengen festgesetzt wurden, müssen derartige Hoechstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können.

Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Mengen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen abzuziehen.

Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere Hoechstmengen für die im passiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren festzusetzen.

Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezember 1998 aus. Für die vor dem 1. Januar 1999 versandten Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 wird die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren der unter Anhang I aufgeführten Kategorien durch diese Verordnung geregelt.

(2) Die Klassifizierung stützt sich auf das Schema der Kombinierten Nomenklatur (KN).

(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 2

(1) In den Jahren 1999, 2000 und 2001 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Taiwan im Rahmen der in diesem Anhang festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten bezüglich der Begriffsbestimmung für "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und der Modalitäten der Ursprungskontrolle die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(3) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Artikels ist die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erstellten Einfuhrgenehmigung abhängig, die auf Antrag des Importeurs erteilt wird; dieser hat ein von der Taiwan Textile Federation ausgestelltes Exportdokument gemäß Anhang III vorzulegen.

(4) Die Behörden des Einfuhrstaats erteilen die Einfuhrgenehmigung gemäß den Regeln und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 (2).

Die gemäß Unterabsatz 1 genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren aus Taiwan versandt worden sind.

Als Versand der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.

(5) Bei der Überführung von unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft gilt auch nach dem 1. Januar 1999 die vor diesem Zeitpunkt geltende Einfuhrregelung, sofern die betreffenden Waren vor dem 1. Januar 1999 in Taiwan versandt worden sind.

(6) Zeigt es sich, daß in der Gemeinschaft zusätzliche Mengen der in Anhang II genannten Waren benötigt werden, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 die Einfuhr größerer als der in Anhang II genannten Mengen genehmigt werden.

(7) Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die sie gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 angepaßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat.

Artikel 3

(1) Bei Textilwaren der unter diese Verordnung fallenden Kategorien mit Ursprung in Taiwan, die in Anhang II nicht aufgeführt sind, können für die Einfuhr mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt werden, wenn die Höhe dieser Einfuhren die im Vorjahr getätigten Gesamteinfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze überschreitet:

- für die Warenkategorien der Gruppe I: 0,4 %,

- für die Warenkategorien der Gruppe II: 2 %,

- für die Warenkategorien der Gruppe III: 6 %.

(2) Das jährliche Niveau solcher mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht niedriger sein als 106 % der Einfuhren des Jahres, das dem Jahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Schwelle überschritten haben; es darf auch nicht niedriger sein als das Niveau, das sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, und als das Niveau der 1998 getätigten Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Taiwan.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten mengenmäßigen Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgesetzt.

(4) Die Bestimmungen über die Verwaltung der in den Artikeln 2, 4, 6, 7 und 8 genannten Hoechstmengen, gelten auch für die nach diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 9 abweichende Bestimmungen erlassen werden.

Artikel 4

(1) Nach dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren können Einfuhren über die in Artikel 2 genannten Hoechstmengen hinaus entweder durch Übertragung von nicht ausgenutzten Hoechstmengen des Vorjahres oder durch Vorgriff auf die Hoechstmengen des folgenden Jahres zugelassen werden; diese Übertragungen und Vorgriffe dürfen jedoch nicht mehr als 7 % bzw. 5 % der dadurch erhöhten Hoechstmenge ausmachen.

(2) Die Gemeinschaft kann nach den in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren Übertragungen nicht ausgenutzter Mengen einer Hoechstmenge auf eine andere Hoechstmenge nur bis zu folgender Höhe zulassen:

- zwischen den Kategorien 2 und 3 der Gruppe I: 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- zwischen den Kategorien 4 und 8 der Gruppe I: 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- von den Kategorien der Gruppen I, II und III auf Kategorien der Gruppe II und III: 5 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Die für die in Unterabsatz 1 genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

(3) Bei kumulativer Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen der Absätze 1 und 2 dürfen 12 % der betreffenden Hoechstmenge nicht überschritten werden.

Artikel 5

Stellt die Kommission fest, daß Waren mit Ursprung in Taiwan, für die nach dieser Verordnung Hoechstmengen festgesetzt sind, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und ist diese Umgehung klar nachgewiesen worden, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 eine gleichwertige Menge der betreffenden Waren mit Ursprung in Taiwan von den nach dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 6

Besondere Mengen für gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3036/94 (3) im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr hergestellte Waren können nach dem Verfahren des Artikels 9 für Waren festgesetzt werden, die in Anhang II aufgeführt sind oder für die Hoechstmengen gemäß Artikel 3 gelten.

Artikel 7

Die in Artikel 1 genannten Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiedereingeführt werden, werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genannten Hoechstmengen angerechnet.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 1 genannten Waren werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genannten Hoechstmengen angerechnet, wenn sie die nachstehenden Kriterien erfuellen:

a) Gewebe, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind, wenn es sich um in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Gewebe handelt;

b) Bekleidung und andere Textilwaren, die in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden, und zwar in Handarbeit aus den vorstehend bezeichneten Geweben, und die ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden;

c) handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volkskunst, die in Taiwan in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 muß den Waren bei der Einfuhr eine von der Taiwan Textile Federation ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV beigefügt werden.

Artikel 9

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den mit der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 eingesetzten Ausschuß.

Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz im Ausschuß führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen sind. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 10

Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. L 326 vom 30.12.1995, S. 25.

(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/98 (ABl. L 151 vom 25.5.1998, S. 10).

(3) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (1).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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(1) Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

ANHANG II

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Anlage A

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ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(s) inutile(s). 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>