Nr.L141/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.5.78
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.April1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammendes
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesSpielzeug
ausHolz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpiel­
zeugundModellezumSpielensowiederenErsatzteile )derTarifstellen97.03A
undexBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/446/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam17.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendesundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chesSpielzeugausHolz(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen fürSpielzeugundMo­
dellezumSpielensowiederenErsatzteile)derTarifstel­
len97.03AundexBvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausSüdkoreastammenden Wareneinermengen­
mäßigenBeschränkung .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemallmählichen
VerlustseinesMarktanteils führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
97.03A
undexBSpielzeugausHolz(mitAusnahmeder
MotorenundBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielensowie
derenErsatzteile)
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

30.5.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L141/15
Brüssel,den26.April1978 Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüberSüdkoreafürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP