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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3557/86 DER KOMMISSION

vom 20. November 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Warenkategorie Nr. 1 a) (Kennziffer 40.0014), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ist der Plafond auf 13,2 Tonnen festgesetzt. Am 12. November 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 25. November 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0014 // 1 a) // ex 55.05 // 55.05-33, 35, 37, 41, 45, 46, 61, 65, 67, 69, 72, 78 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/86 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1986

über die für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland geltende Regelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/86 (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 legt die Voraussetzungen fest, unter denen Anpassungen der in Artikel 3 genannten Hoechstmengen vorgenommen werden können, wenn es nach Untersuchungen als erwiesen gilt, daß Waren, die aus einem der in Anhang II genannten Lieferländer stammen und für die Hoechstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.

Bei entsprechenden Untersuchungen ist festgestellt worden, daß bestimmte Waren der Kategorie 1 (Baumwollgarn) mit Ursprung in Brasilien aufgrund falscher Ursprungszeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurden Brasilien am 27. Februar, am 8. April, am 15. Juli und am 17. Oktober 1986 Anträge auf Einleitung von Konsultationen übermittelt.

Bei den Konsultationen, die am 27. und 28. Oktober 1986 stattfanden, konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 liegen schlüssige Beweise für die Umgehung vor. Daher sind vom Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der für die Kategorie 1 und das Jahr 1986 festgesetzten gemeinschaftlichen Hoechstmenge 750 Tonnen abzuziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Von der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 für die Bundesrepublik Deutschland für 1986 festgesetzten Hoechstmenge für Textilwaren der Kategorie 1 mit Ursprung in Brasilien wird eine Menge von 750 Tonnen abgezogen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 147 vom 31. 5. 1986, S. 1.
3.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L1/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.9/87DERKOMMISSION
vom2.Januar1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1449/86(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2684/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3999/86(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—-fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L246vom30.8.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L370von30.12.1986,S.71. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L1/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.1.87
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom2.Januar1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 000 '—
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:\ I\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
Nr.L6/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.41/87DERKOMMISSION
vom7.Januar1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.10/87(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
OABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L1vom3.1.1987,S.19.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom7.Januar1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 52,31
\B.Rohzucker 45,66(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L10/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.68/87DERKOMMISSION
Vom11.Januar1987
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derBeihilfefürRaps-undRübsen­
samensowieSonnenblumenkerne
DievorstehendbeschriebeneLageführtdazu,dieAnwen­
dungderBestimmungen überdieVorausfestsetzung der
BeihilfefürdiebetreffendenErzeugnissevorübergehend
auszusetzenundinAnwendungvonArtikel5zweiter
UnterabsatzdervorgenanntenVerordnungdieBescheini­
gungennichtauszustellen ,diezwischendem9.unddem
14.Januar1987beantragtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1454/86(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1594/83desRates
vom14.Juni1983überdieBeihilfefürÖlsaaten(3),geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.935/86(4),insbe­
sondereaufArtikel8Absatz3zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel8dervorgenanntenVerordnungkann,wenn
dieZahlderAnträgeaufVorausfestsetzung derBeihilfein
keinemVerhältniszumnormalenAbsatzderinder
GemeinschaftgeerntetenÖlsaatenzustehenscheint,die
AnwendungderBestimmungen überdieVorausfestset­
zungfürdenFallausgesetztwerden,daßdiebeantragte
Bescheinigung nochnichtausgestelltwordenist.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkönntewegen
derWährungslageundderaufdenDevisenmärkten herr­
schendenUngewißheitzuSpekulationen führen.Artikel1
DieVorausfestsetzung derBeihilfefürRaps-undRübsen­
samensowieSonnenblumenkerne wirdbeidenBeschei­
nigungenausgesetzt,dievom9.biszum14.Januar1987
beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(4ABl.Nr.L133vom13.5.1986,S.8.
(J)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.44.(jABl.Nr.L87vom25.3.1986,S.5.
Nr.L19/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.146/87DERKOMMISSION
vom20.Januar1987
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2601/86undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Brotweizenauf750000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.2601/86zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2601/86erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstelle befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3826/85(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2601/86derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
4090/86(%wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von450000TonnenBrotweizenimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom8.
Januar1987hatDeutschlanddieKommissionvonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum300000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdeutschenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeBrotweizenistauf750000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von750000TonnenBrotweizen,dienachallenDritt­
ländernauszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie750000Tonnen
Brotweizenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2601/86wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(«)ABl.Nr.L371vom31.12.1985,S.1.MABl.Nr.L235vom21.8.1986,S.14.
I6)ABl.Nr.L371vom30.12.1986,S.62.

21.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/13
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 104729
Niedersachsen /Bremen 257375
Nordrhein-Westfalen 195120
Hessen 42160
Baden-Württemberg 23806
Bayern 70445
Rheinland-Pfalz 55881"
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/87 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzendem Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen sowie zur Festsetzung des Richtplafonds für im Jahr 1987 nach Portugal eingeführtes Olivenöl bzw. eingeführten Ölkuchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Nach Artikel 251 dieser Akte wird für Olivenöl und Ölkuchen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal eine Bilanz erstellt. Bei Ölkuchen sollte jedoch das Kalenderjahr herangezogen werden. Die Richtplafonds werden auf der Grundlage der so erstellten Bilanzen festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3507/86 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen sowie die für Portugal für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Richtplafonds festgesetzt.

Der Betrag der bei der Erteilung der EHM-Lizenzen zu leistenden Sicherheit sollte gesenkt werden.

Ferner sind die Richtplafonds für das Kalenderjahr 1987 für Ölkuchen und für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für Olivenöl festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 werden die Zahlen »50" und »30" durch die Zahlen »5» und »3" ersetzt.

Artikel 2

(1) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführtes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1987 auf 3 750 Tonnen festgesetzt.

(2) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführten Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten wird für das Jahr 1987 auf 27 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 324 vom 19. 11. 1986, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 412/87 DES RATES

vom 9. Februar 1987

zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 sieht vor, daß der Rat die im Nahrungsmittelhilfeuebereinkommen vorgesehene Hilfe in Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen aufteilt. Ausserdem teilt der Rat die für die einzelstaatlichen Maßnahmen festgelegte Menge unter die Mitgliedstaaten auf.

Für die Menge von 1 670 000 Tonnen Getreide, die dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens, das für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 geschlossen wurde, zugesagten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, kann eine Aufteilung im Verhältnis 55,5 v. H. für Gemeinschaftsmaßnahmen und 44,5 v. H. für Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Die letztgenannte Menge muß für denselben Zeitraum auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge von 1 670 000 Tonnen Getreide, die dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens zugesagten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, wird für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 wie folgt aufgeteilt:

a) gemeinschaftliche Maßnahmen: 927 700 Tonnen;

b) Maßnahmen der Mitgliedstaaten: 742 300 Tonnen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Buchstabe b) vorgesehene Menge wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (in Tonnen) // Belgien // 41 500 // Dänemark // 15 600 // Deutschland // 193 500 // Griechenland // 10 000 // Spanien // 20 000 // Frankreich // 200 000 // Irland // 4 000 // Italien // 95 400 // Luxemburg // 1 400 // Niederlande // 50 200 // Portugal // - // Vereinigtes Königreich // 110 700

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 23. 1. 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Nr.L46/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.2.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.460/87DERKOMMISSION
vom13.Februar1987
überdieerhaltenenAngebotefürdieimRahmenderDauerausschreibung nach
derVerordnung (EWG)Nr.3905/86durchgeführte zweiteEinzelausschreibung
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3905/86der
Kommission vom22.Dezember1986überdenVerkauf
imWegederAusschreibung vonbestimmtemRindfleisch
ausBeständenbestimmterInterventionsstellen fürdie
AusfuhrnachPeru(3)habendieInterventionsstellen
bestimmteMengenRindfleischausihrenBeständenfür
dieDauerausschreibung bereitgestellt .
FürdiezweiteEinzelausschreibung istkeinAngebot
eingegangen .Artikel1
DerzweitengemäßderVerordnung (EWG)Nr.3905/86
durchgeführten Einzelausschreibung ,fürdiedieFristzur
EinreichungderAngeboteam11.Februar1987abge­
laufenist,wirdnichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
3)ABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.17.