VERORDNUNG (EWG) Nr. 3063/92 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf die Artikel 13 Absatz 3 und 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 110/92 (4), schreibt die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung vor. Angesichts der insbesondere auf den Märkten für Butter und Butteroil bestehenden Lage muß, um die Entwicklung der Ausfuhr in kürzeren Zeitabständen berücksichtigen zu können, die Gültigkeitsdauer im Fall dieser Erzeugnisse gekürzt werden.

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 bestimmt die Sicherheit, die für die Ein- bzw Ausfuhrlizenzen zu leisten sind. Um der Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Butter und Butteroil erteilten Lizenzen Rechnung zu tragen, sollten auch die entsprechenden Sicherheiten verringert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Sicherheit für Einfuhrlizenzen und für Ausfuhrlizenzen beträgt je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses:

- 2,50 ECU für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 und 0403,

- 7,50 ECU für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406,

- 5,00 ECU für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405,

- 5,00 ECU für die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse.

(2) Eine Sicherheit braucht nicht geleistet zu werden, wenn es sich um eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 6 Absatz 1 handelt."

2. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten beantragten Lizenzen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. (4) ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1992, S. 14.

ANHANG

"ANHANG II

Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Gültigkeitsdauer KN-Code Warenbezeichnung Vorgeschriebenes Bestimmungsland (1) a) Bis Ende des vierten Monats nach dem der Lizenzerteilung 0406 Käse und Quark Zone E und Kanada b) Bis Ende des dritten Monats nach dem der Lizenzerteilung 0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch - c) Bis Ende des sechsten Monats nach dem der Lizenzerteilung Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, ausgenommen die nach a) und zur Ausfuhr nach den Bestimmungsländern gemäß a) bestimmten Erzeugnisse, und die Erzeugnisse nach b) -

(1) Siehe Artikel 11 Absatz 3. Schließt jedoch Anhang I eine Vorausfestsetzung der Erstattung bei bestimmten Erzeugnissen und Bestimmungsländern aus, verpflichtet die für diese Erzeugnisse erteilte Lizenz zur Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland."