ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1995 zur Änderung der Entscheidungen 92/325/EWG und 93/242/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/147/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur dritten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 93/343/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 93/420/EWG (5), wurde Bulgarien nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche und anschließenden Impfmaßnahmen im Mai 1993 in bezug auf die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse in die Gemeinschaft regionalisiert.

In der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/469/EWG (7), wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien festgelegt.

Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG dürfen nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche und anschließender Impfung zwei Jahre lang keine Krankheitsfälle auftreten, bevor die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft zugelassen wird. Da der Ausbruch regional begrenzt war, und daraufhin 1993 Impfmaßnahmen durchgeführt wurden, können die Einfuhrbeschränkungen für lebende Tiere aus Bulgarien auf die betroffenen Gebiete begrenzt werden.

Die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG (9), enthält zusätzliche Bedingungen in bezug auf die Beurkundung und vorherige Anmeldung von Sendungen aus bestimmten Ländern und Landesteilen. Diese Bedingungen gelten auch für Bulgarien.

Gemäß dem Bericht über den Kontrollbesuch im Januar 1995 in Bulgarien wurden die schwerwiegenden Mängel bei den Veterinärkontrollen in Bulgarien beseitigt. Die Garantien Bulgariens können daher als zufriedenstellend angesehen werden.

Die Entscheidung 93/372/EWG und die Entscheidung 93/242/EWG, mit denen Bulgarien regionalisiert wurde, sind daher aufzuheben bzw. zu ändern. Die Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere aus Bulgarien in die Gemeinschaft müssen durch eine Änderung der Entscheidung 92/325/EWG präzisiert werden.

Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/325/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 wird gestrichen.

2. In den Anhängen A und B erhält Abschnitt V Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Bulgarien (außer dem Distrikt Hasskovo) war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche ist seit dem 29. August 1991 verboten, und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt."

3. Abschnitt VI der Anhänge A und B wird gestrichen.

4. In den Anhängen C und D erhält Abschnitt V Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Bulgarien war während der letzten zwei Jahre frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschner Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche ist seit dem 29. August 1991 verboten, und die Einfuhr von Tieren, die nach diesem Zeitpunkt gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt. Die Impfung gegen die klassische Schweinepest ist seit mindestens zwölf Monaten verboten und die Einfuhr von Tieren, die gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist untersagt."

5. Abschnitt VI der Anhänge C und D wird gestrichen.

Artikel 2

Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) werden die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG vom 10. Februar 1994" durch die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG" ersetzt.

2. In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) werden die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG vom 10. Februar 1994" durch die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG" ersetzt.

3. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG vom 10. Februar 1994" durch die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG vom 10. Februar 1994" durch die Worte "zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG" ersetzt.

5. Anhang B wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung 93/372/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 91.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 133.

(6) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58.

(8) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 58.

ANHANG

"ANHANG B

LÄNDER ODER TEILE VON LÄNDERN, DIE DEN BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS KAPITEL II UNTERLIEGEN

Slowenien,

Tschechische Republik,

Slowakische Republik,

Ungarn,

Rumänien,

Polen,

Estland,

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1),

Litauen,

Lettland,

Kroatien (2),

Bulgarien (3).

(1) Nur für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse.

(2) Gilt nur für die folgenden Provinzen Kroatiens: Zagrebacka, Kraprisnsko-Zagorska, Varazdinska, Koprivnicko-Krizevacka, Bjelovarsko-Bilogorska, Primorsko-Goranska, Viroviticko-Podravska, Pozesko-Slavonska, Istarska, Medimurska, Grad Zagreb.

(3) Außer lebende Tiere aus dem Distrikt Hasskovo. Außer Frischfleisch und Fleischerzeugnisse, die vor dem 1. März 1995 in den Distrikten Plovdiv, Smolian, Stara Zagora, Hasskovo, Kardjali, Sliven, Iambol und Bourgas produziert wurden."