Nr.L61/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Februar1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichengewissenFliesen,ge­
branntenPflastersteine ,Boden-undWandplattenderTarifnummer 69.07exAund
BexIIund69.08exAundBexIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/123/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem25.Januar1972liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.07
exA
BexII
69.08Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,ungla­
siert:
—Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,ausSteinzeug,
derenlängsteSeitenichtmehr
als5cmmißt
—ausSteinzeug,anderealsdie,
derenlängsteSeitenichtmehr
als40cmmißt
Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,gla­
siert:
—Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,anderealsaus
gewöhnlichem Ton,deren
längsteSeitenichtmehrals
5cmmißt
—andere,auskeramischenStof­
fen,andersalsgewöhnlicher
TonDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am3.Februar1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen gewissen
Fliesen,gebranntenPflastersteine ,Boden-undWand­
plattenderTarifnummer 69.07exAundBexIIund
69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—exA
BexII
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den8.Februar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.