BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/349/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(1) Im Juli 1990 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission (4) ein vorläufiger Antidumpingzoll von 24,6 % auf reinseidene Gewebe für Schreibmaschinenbänder eingeführt. Mit der gleichen Verordnung nahm die Kommission eine Preisverpflichtung der "China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch" (des einzigen bekannten Ausführers in der Volksrepublik China, nachstehend "Ausführer" genannt) an. Dieser Ausführer wurde daraufhin von dem endgültigen Antidumpingzoll - ebenfalls in Höhe von 24,6 % - befreit, der in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates (5) eingeführt wurde.

B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(2) Im August 1991 stellte der Ausführer einen Antrag auf Überprüfung der Verpflichtung, da sich die Umstände seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen geändert hätten. Er führte insbesondere folgende Gründe an:

a) In der Gemeinschaft gebe es keine nennenswerte Produktion von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr, da der einzige Gemeinschaftshersteller seine Produktion auf Mischgewebe aus Polyester und Seide umgestellt habe.

b) Der Gemeinschaftshersteller habe seine Verkaufspreise nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung nicht erhöht und versuche, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Monopolstellung einzunehmen.

c) Da der Ausführer seit 1989 kein reinseidenes Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr in die Gemeinschaft ausgeführt habe, könne er nicht länger eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

(3) Nach Auffassung der Kommission lagen genügend Beweise für veränderte Umstände vor, um die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

C. ÜBERPRÜFUNG

(4) Im Januar 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (6) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission zur Annahme einer Verpflichtung betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die vorgenannten Einfuhren und nahm die Untersuchung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wieder auf.

Die Kommission unterrichtete offiziell den Gemeinschaftshersteller, den bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Folgende interessierte Parteien beantworteten den Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung:

a) Antragsteller: International Association of Users of Yarn of man-made Fabrics and of Natural Silk (AIUFFASS) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers.

b) Gemeinschaftshersteller: Spinnhütte GmbH & Co. KG, Celle, Deutschland, nachstehend "Spinnhütte" oder "Gemeinschaftshersteller" genannt.

c) Unabhängiger Einführer: Delacamp GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland.

d) Ausführer in der Volksrepublik China: China National Silk Import and Export Corporation, Zhejiang Branch.

In den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers und des Einführers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

Der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer wurden auf ihren Antrag hin gehört.

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ("Untersuchungszeitraum"). Die Schadensuntersuchung betraf ursprünglich den Zeitraum von 1989 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.

(6) Aufgrund der Länge der Untersuchung und der von den Parteien vorgebrachten Argumente zu der veränderten Lage auf dem Markt für die betroffene Ware wurde es im Oktober 1993 für angemessen angesehen, die Angaben zu aktualisieren und die Entwicklungen bis einschließlich 1993 zu berücksichtigen.

Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte die Spinnhütte wesentliche Informationen wie die Verkaufsaufschlüsselung und Rechnungsprüfungs-/Geschäftsberichte nicht vor.

(7) Da die ursprünglichen Maßnahmen normalerweise am 6. November 1995 außer Kraft getreten wären, wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung (7) veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Antidumpingmaßnahmen über den üblichen Fünfjahreszeitraum hinaus bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben würden.

D. WARE/GLEICHARTIGE WARE

Warenbeschreibung

(8) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d.h. Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, aber nicht über 50 g. Diese Ware ("Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder") wird von der Büroausrüsterindustrie für die Herstellung von Schreibmaschinenspulen verwendet.

Die Spinnhütte beantragte eine Ausweitung der Definition der gleichartigen Ware, um die Spanne des Quadratmetergewichts von 40 bis 50 g auf 30 bis 70 g auszudehnen. Außerdem wurde vorgeschlagen, auch Mischgewebe aus Seide und Polyester, die nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung auf den Markt gebracht wurden, in der Warenbeschreibung zu erfassen.

Zu dem Antrag auf Ausweitung der Definition der betroffenen Ware ist folgendes anzumerken:

Zum einen wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß eine Ausweitung der Gewichtsspanne gerechtfertigt ist. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kenntnis von Angeboten oder Transaktionen außerhalb der maßgeblichen Gewichtsspanne hat, beweist lediglich, daß es einen Markt für andere Waren gibt, und rechtfertigt für sich genommen nicht die Ausdehnung der Maßnahmen auf diese Waren. Im übrigen wies die Spinnhütte nicht nach, daß es aufgrund der betreffenden Angebote zu unlauteren Einfuhren kam.

Zweitens wurde zwar behauptet, daß die betreffenden Mischgewebe mit den von diesem Verfahren betroffenen Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder austauschbar seien und direkt mit ihnen konkurrieren würden, doch ist darauf hinzuweisen, daß die grundliegenden materiellen Eigenschaften beider Waren sehr unterschiedlich sind. Im übrigen wären bei der Prüfung der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung keine anderen Schlußfolgerungen gezogen worden, wenn die Mischgewebe in die Untersuchung einbezogen worden wären, denn die Nachfrage nach Geweben für Schreibmaschinenbänder in der Gemeinschaft ist generell rückläufig (siehe Abschnitte E und F).

E. SCHÄDIGUNG

Da es in der Gemeinschaft nur einen einzigen Hersteller gibt, werden die Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit in Indexform gemacht.

1. Produktion, Verbrauch, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung in der Gemeinschaft

(9) In der Zeit zwischen 1989/90 und 1992/93 verringerte sich bei der Spinnhütte die Gesamtproduktion von Geweben für Schreibmaschinenbänder, d.h. sowohl von Seidengewebe als auch von Mischgewebe aus Seide und Polyester, um mehr als 60 %. Bei der gleichartigen Ware fiel der Produktionsrückgang in diesem Zeitraum mit rund 85 % deutlich höher aus.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Spinnhütte 1989 ein neues Mischgewebe für Schreibmaschinenbänder einführte, das aus Seide und Polyester hergestellt wird. Zum damaligen Zeitpunkt hoffte das Unternehmen, daß diese neue patentierte Ware das reinseidene Gewebe schrittweise ersetzen und letztlich 50 % seiner Produktion ausmachen würde, die inzwischen aufgrund der geringeren Nachfrage rückläufig ist.

Da die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurde und es nur einen einziger Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt gab, entsprechen die Verkäufe der Spinnhütte dem Gesamtverbrauch der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft.

1989 verwendete die Spinnhütte nach eigenen Angaben 30 % ihrer Webkapazität für die Herstellung von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder. Am Ende des Bezugszeitraums wurden schätzungsweise nur noch 10 % der Kapazität für die Herstellung der gleichartigen Ware genutzt.

Im Bezugszeitraum lag die Gesamtzahl der Beschäftigten konstant bei rund 35.

2. Einfuhren der betroffenen Ware

(10) Gemäß den Berichten, die der chinesische Hersteller im Rahmen der Verpflichtung vorlegte und die durch die einschlägigen Eurostat-Angaben bestätigt wurden, wurde die betroffene Ware seit 1989 nicht mehr eingeführt.

3. Betroffene Verkäufe der Spinnhütte auf dem Gemeinschaftsmarkt

(11) Bei der Spinnhütte verringerten sich die Verkäufe von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder auf dem Gemeinschaftsmarkt, gemessen in Quadratmetern, zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 30. Juni 1993 um 72 %, wobei die Preise in diesem Zeitraum um 66 % zurückgingen.

4. Rentabilität

(12) Angesichts der Tatsache, daß sich die Verkaufspreise nicht so stark verringerten wie die Verkaufsmengen und daß gleichzeitig der Preis von Rohseide zurückging, konnte der Gemeinschaftshersteller nach den verfügbaren Informationen am Ende des Bezugszeitraums auf Stückgrundlage wieder eine zufriedenstellende Rentabilität sowie eine angemessene Kapitalrendite verzeichnen. Ausgehend von einem Index 100 im Zeitraum 1988/89 belief sich die Rentabilität 1992/93 auf 112.

5. Schlußfolgerung zur Schädigung

(13) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit ernsten wirtschaftlichen Problemen in Form eines Rückgangs der Produktion, der Verkäufe und der Preise konfrontiert war, doch sind diese Entwicklungen angesichts der Tatsache, daß die betroffene Ware nicht eingeführt wurde, ausschließlich auf den Nachfragerückgang zurückzuführen, der die Folge der allgemeinen Umstellung des Verbrauchs von Gewebebändern auf Kunststoffbänder und von Schreibmaschinen auf Textverarbeitungsmaschinen ist. Angesichts dieses grundlegenden Wandels hatte die Spinnhütte kaum eine andere Wahl, als ihre Produktion umzustellen (siehe unten).

F. ERNEUTES AUFTRETEN SCHÄDIGENDER DUMPINGPRAKTIKEN

(14) Die Tatsache, daß die betroffene Ware nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht mehr ausgeführt wurde, ist für sich genommen kein ausreichender Grund für die Aufhebung dieser Maßnahmen. Vielmehr ist zu prüfen, ob es vorhersehbar ist, daß das Auslaufen der Maßnahmen unmittelbar zu einer erneuten Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China führen wird.

1. Erneutes Auftreten von Dumping

(15) Die Kommission erinnert daran, daß der Normalwert in diesem Fall durch Addition der Produktionskosten und eines angemessenen Gewinns rechnerisch ermittelt werden mußte, wobei die entsprechenden Kosten und Gewinne des Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt wurden.

Die Untersuchung ergab, daß sich der Normalwert seit der Ausgangsuntersuchung deutlich verringert hatte. Den verfügbaren Informationen sowie den Angaben der Spinnhütte vom 5. Dezember 1995 war zu entnehmen, daß der Preis von Rohseide, dem wichtigsten Kostenfaktor bei der betroffenen Ware, seit 1989/90 um 50 % zurückgegangen war und daß sich die Herstell- und sonstigen Kosten seit diesem Zeitpunkt günstig entwickelt hatten. Außerdem gibt es inzwischen auf dem Weltmarkt mehr Bezugsmöglichkeiten für Rohseide, so daß der Gemeinschaftshersteller nicht mehr auf die chinesischen Lieferungen von Rohseide angewiesen ist. Außerdem soll mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China, das Gegenstand des Beschlusses 95/155/EG des Rates (8) war, verhindert werden, daß Fertigwaren zu Preisen ausgeführt werden, die dem Preis der darin enthaltenen Rohseide entsprechen bzw. niedriger sind als dieser Preis.

Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren ist die Kommission der Ansicht, daß die Verringerung des rechnerisch ermittelten Normalwertes tendenziell zur Beseitigung oder zumindest zu einem erheblichen Rückgang des Dumpings führen dürfte, wobei es angesichts der rückläufigen Nachfrage noch nicht einmal feststeht, daß die Ausfuhren im Falle des Auslaufens der derzeitigen Maßnahmen wiederaufgenommen würden (siehe unten). Außerdem stellt der einzige chinesische Hersteller, der Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder anbieten kann, neben diesen Geweben noch mehr als 35 andere Waren her, so daß er nicht an der betroffenen Ware interessiert sein dürfte, bei der die Nachfrageentwicklung stark rückläufig ist.

Schließlich ist die gesamte Produktion des chinesischen Herstellers nach eigenen Angaben für den chinesischen Markt bestimmt, und es ist unwahrscheinlich, daß dieser Hersteller seine Produktion zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft steigern könnte. Denn die Anschaffung neuer Webstühle wäre angesichts der höheren Erträge bei anderen Seidenerzeugnissen sowie des Nachfragerückgangs bei der betroffenen Ware nicht rentabel.

(16) Der Gemeinschaftshersteller räumte ein, daß keine Beweise für die Einfuhr der betroffenen Ware aus China zwischen November 1989, d.h. noch vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1990, und dem 1. Oktober 1995 vorlagen; allerdings hielt er an der Behauptung fest, daß die Maßnahmen auf verschiedene Weise umgangen würden, beispielsweise durch Umladen der Gewebe in Drittländern mit falscher Angabe des Ursprungs, durch falsche Beschreibung der Ware sowie durch Manipulation der Gewichtsspanne, die durch die Beschreibung der betroffenen Ware abgedeckt wird.

Außerdem wurde behauptet, es gebe Hinweise dafür, daß der chinesische Ausführer weiterhin Interesse am Gemeinschaftsmarkt habe.

Zum einen habe ein anderer chinesischer Ausführer den Verkauf von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in China auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten. Außerdem würden die angegebenen schlechten Geschäftsergebnisse der chinesischen Seidenhersteller darauf hindeuten, daß es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut zu schädigenden Dumpingpraktiken kommen dürfte. Ferner wurde auf verschiedene über die Schweiz abgewickelte Angebote und Transaktionen in der Gemeinschaft zu Preisen hingewiesen, die niedriger gewesen seien als der Normalwert der chinesischen Ware.

Zum anderen bezweifelte der Gemeinschaftshersteller, daß die gesamte Produktion des einzigen chinesischen Herstellers der gleichartigen Ware ausschließlich für den chinesischen Markt bestimmt ist, da ihm angeblich Beweise dafür vorlägen, daß die chinesische Ware auch in die USA verkauft werde. Darüber hinaus wurden die Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie und das jüngste Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China, das sich nicht auf die betroffene Ware erstreckt, als Gründe dafür angeführt, warum der chinesische Hersteller weiterhin ein Interesse an der Ausfuhr von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder habe. Die Wiederaufnahme der Ausfuhren würde erneut zu schädigendem Dumping führen, gegen das nur Antidumpingmaßnahmen Schutz böten. Auch die Tatsache, daß die Chinesen im August 1991 eine Überprüfung beantragten und daß die Preisverpflichtung im Februar 1994 auf Antrag des chinesischen Ausführers angepaßt wurde, zeige, daß China nach wie vor am Gemeinschaftsmarkt interessiert sei.

(17) Die Kommission prüfte diese Argumente, kann sie jedoch nicht akzeptieren.

Für die angebliche Umgehung wurden keine Beweise vorgelegt. Die über die Schweiz abgewickelten Einfuhren betrafen nicht Gewebe für Schreibmaschinenbänder, da die betreffenden Gewebe, wie der Gemeinschaftshersteller einräumte, nicht die erforderliche Länge von 220 Yards pro Rolle aufwiesen.

Die Behauptung, ein anderer chinesischer Ausführer habe die betroffene Ware angeboten, erweis sich insofern als irrelevant, als der Antragsteller selbst angegeben hatte, daß das betreffende Exportunternehmen nicht zur Ausfuhr der betroffenen Ware befugt ist.

Was die möglichen Verkäufe auf dem US-Markt und die potentiellen Folgen der Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die gesamte Produktion des einzigen Herstellers in China nach den vorliegenden Informationen für den Inlandsmarkt bestimmt ist. Trotz dieser widersprüchlichen Angaben über die Ausfuhrverkäufe in Drittländer hält die Kommission an der oben dargelegten Ansicht fest, daß ein Anstieg der chinesischen Produktion der gleichartigen Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft, wo sich die Nachfrage deutlich verringert hat, unwahrscheinlich ist, da die Ware ein fortgeschrittenes Stadium im Produktzyklus erreicht hat und die Kosten für die Umstellung der Produktion auf die betroffene Ware angesichts der besseren Rentabilität bei anderen Seidenerzeugnissen zu hoch sind. Außerdem stellt der chinesische Hersteller viele unterschiedliche Waren her und ist daher nicht auf die Produktion und den Verkauf von Geweben für Schreibmaschinenbänder angewiesen.

Der chinesische Antrag auf Einleitung einer Überprüfung und die Anpassung der Preisverpflichtung sind für sich genommen kein ausreichender Beweis für eine drohende Schädigung, zumal die betroffene Ware seit 1989 (d.h. noch vor der Einführung der Maßnahmen) nicht mehr in die Gemeinschaft eingeführt wird.

2. Erneutes Auftreten der Schädigung

(18) Der Gemeinschaftshersteller behauptete, die Antidumpingmaßnahmen seien in einer Zeit, in der sich sein - kleines - Unternehmen in der letzten Phase einer Umstrukturierung befinde, zur Verhinderung einer erneuten Schädigung weiterhin erforderlich. Die Umstellung der Produktion von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder auf andere Waren sei noch nicht abgeschlossen, so daß die Herstellung der gleichartigen Ware für das Überleben der Spinnhütte weiterhin von entscheidender Bedeutung sei.

(19) In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erleichtern, sondern handelsverzerrende Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und so diesen Wirtschaftszweig in die Lage zu versetzen, unter gleichen Bedingungen mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren.

Außerdem ist daran zu erinnern, daß die betroffene Ware seit November 1989 nicht mehr eingeführt wurde, so daß seit diesem Zeitpunkt eine dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

Da es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen und bei dem chinesischen Unternehmen weltweit um die beiden einzigen Hersteller von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder handelt, hatte der Gemeinschaftshersteller seit 1989 in der Gemeinschaft eine Monopolstellung inne.

Die Wiederaufnahme der Einfuhren würde daher selbstverständlich zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem Markt führen und sich damit auf die Position der Spinnhütte auswirken. Wie bereits oben dargelegt, ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es im Falle der Aufhebung der Maßnahmen erneut zur Ausfuhr der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen kommen wird.

(20) Der Gemeinschaftshersteller, der die Auffassung vertritt, daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping kommen dürfte, beantragte schließlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 zur Einführung eines endgültigen Zolls aufrechtzuerhalten und die Maßnahmen dann sofort gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auszusetzen.

Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezieht sich auf einen ganz anderen Sachverhalt, so daß die Anwendung dieses Artikels in diesem Verfahren nicht angemessen ist.

G. SCHLUSSFOLGERUNG

(21) Daher liegen nach Auffassung der Kommission keine Beweise dafür vor, daß im Falle der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus China unmittelbar bevorsteht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zwar weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, die jedoch nicht auf die chinesischen Einfuhren zurückzuführen sind, sondern auf die Verwendung von Ersatzprodukten und die wachsende Nachfrage nach Textverarbeitungsmaschinen und Personalcomputern, die zwangsläufig zu einem weiteren Rückgang der Verkäufe herkömmlicher Schreibmaschinen mit Bändern aus Geweben führen wird.

(22) Angesichts der rückläufigen Nachfrage nach der betroffenen Ware sowie der Tatsache, daß der Gemeinschaftshersteller wieder rentabel arbeitet und daß ein erneutes Auftreten schädigender Dumpingpraktiken unwahrscheinlich ist, sollten die geltenden Maßnahmen auslaufen.

(23) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Schlußfolgerungen. Nach der Unterrichtung über die obengenannten Fakten und Schlußfolgerungen brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mündlich und schriftlich weitere Argumente zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Die Informationen und Argumente wurden geprüft, rechtfertigten jedoch keine Änderung der vorgenannten Schlußfolgerungen.

(24) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00, ex 5007 20 11, ex 5007 20 19 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 27. Mai 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 27.

(5) ABl. L 306 vom 6. 11. 1990, S. 21.

(6) ABl. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 5.

(7) ABl. C 291 vom 4. 11. 1995, S. 20.

(8) ABl. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 2.