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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018/82 DER KOMMISSION

vom 11. November 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Formen von Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur Annahme bestimmter Verpflichtungen betreffend die Einfuhren bestimmter Formen von Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultation des durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Mai 1982 ging bei der Kommission ein Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen aller Gemeinschaftshersteller von dichtem Natriumcarbonat ein.

Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich des Dumpings und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat allen unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

Zwei der betroffenen Ausführer, Allied Corporation und Texasgulf Chemicals Company, beantragten, ihren Standpunkt mündlich vortragen zu dürfen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

Zwei andere potentielle Ausführer, FMC Corporation und Stauffer Chemical Company, nahmen schriftlich Stellung. Weitere potentielle Ausführer nahmen an dem Verfahren nicht teil.

Verbraucherorganisationen sowie Einzelverbraucher, und zwar der Ständige Ausschuß der Glasindustrien in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Glaß Manufacturers Federation of the United Kingdom, Pilkington Ltd, Rockware Glaß Ltd und United Glaß Ltd, beantragten, ihren Standpunkt mündlich vortragen zu dürfen; diesem Antrag wurde stattgegeben. Andere Verbraucher nahmen schriftlich Stellung. Eine weitere Organisation, die Grossabnehmer von Glasbehältern im Vereinigten Königreich vertritt, die Food Manufacturers Federation, beantragte ebenfalls, ihren Standpunkt mündlich vortragen zu dürfen; auch diesem Antrag wurde stattgegeben.

Die Kommission hat sich zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung bemüht, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu prüfen.

Um die Inlandsmarktpreise des betreffenden Natriumcarbonats in den Vereinigten Staaten sowie dessen Ausfuhr- und Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft zu prüfen, nahm die Kommission bei Allied Corporation, Morristown, New Jersey und Texasgulf Chemicals Company, Raleigh, North Carolina, Kontrollen an Ort und Stelle vor.

Die Kommission beantragte und erhielt ausführliche schriftliche Vorlagen von der antragstellenden Gemeinschaftsindustrie hinsichtlich der Frage der Schädigung und deren Ursache. Die Kommission prüfte diese Auskünfte bei der betreffenden Industrie an Ort und Stelle.

Während der Untersuchung ermittelte die Kommission im Hinblick auf die Feststellung des Normalwerts die gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der Texasgulf Chemicals und Allied Corporation für die Zeit von Januar bis Juni 1982. Diese Preise wurden im Falle von Texasgulf Chemicals mit dem Ausfuhrpreis jeder der drei Lieferungen an die Gemeinschaft während des gleichen Zeitraums von 1982 und im Falle von der Allied Corporation mit dem Ausfuhrpreis der einen Ausfuhrlieferung an die Gemeinschaft im Jahr 1982 verglichen, für das alle sachdienlichen Auskünfte eingeholt werden konnten. Beide Vergleiche wurden ab Werk durchgeführt.

Ein Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen zeigt das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei sämtlichen geprüften Lieferungen, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der oben ermittelte Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übersteigt.

Diese als Prozentsatz des Preises frei Gemeinschaftsgrenze ausgedrückten Spannen variieren bei Lieferungen von Texasgulf Chemicals zwischen 12,09 % und 22,17 %. Im gewogenen Durchschnitt beträgt die Dumpingspanne 16,17 %.

Die Dumpingspanne für die Lieferung von Allied Corporation beträgt 20,25 %. Im gewogenen Durchschnitt beträgt die Dumpingspanne aller untersuchten Auslieferungen der Vereinigten Staaten 17,55 %.

Hinsichtlich der diesem Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung ergaben die der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß sich die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von 14 100 Tonnen im Jahr 1979 auf 48 500 Tonnen im Jahr 1981 und auf 58 600 Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 erhöhten.

Im August und September 1982 wurden schätzungsweise weitere 40 000 Tonnen in die Gemeinschaft eingeführt. Dem vorliegenden Beweismaterial betreffend Produktions- und Ausfuhrkapazität der Hersteller in den Vereinigten Staaten sowie deren in der Gemeinschaft bestehenden operationellen Einfuhrmöglichkeiten lässt sich entnehmen, daß weitere beträchtliche Ausfuhren nach der Gemeinschaft in einem viel grösseren Umfang als bisher erfolgen werden.

Solche Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen von weniger als 0,5 % des Verbrauchs im Jahr 1979 auf 1,5 % im Jahr 1981 und auf 3,7 % im ersten Halbjahr 1982 und schätzungsweise auf 5,1 % im dritten Quartal 1982. Einfuhren nach dem betroffenen wichtigsten Markt der Gemeinschaft stiegen von 1,7 % des Verbrauchs im Jahr 1979 auf 17,2 % im ersten Halbjahr 1982.

Die der Kommission von einigen Herstellern der Vereinigten Staaten übermittelten Informationen über ihre beabsichtigten künftigen Verkäufe nur an den Markt des Vereinigten Königreichs würden für diese Hersteller eine starke Zunahme ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt bedeuten.

Die Gemeinschaftsproduktion ging von 3 912 Millionen Tonnen im Jahr 1979 auf 3 359 Millionen Tonnen im Jahr 1981 und schätzungsweise auf 1 536 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr 1982 zurück. Dies bedeutet einen Rückgang von 14 % zwischen 1979 und 1981 und schätzungsweise 21 % bis Ende des ersten Halbjahrs 1982.

Die Kapazitätsausnutzung schrumpfte von 83 % im Jahr 1979 auf 72 % im Jahr 1981. In den ersten sechs Monaten von 1982 konnte ein weiterer Rückgang auf 66 % beobachtet werden.

Da die Hersteller in der Gemeinschaft keine nennenswerten Lagerbestände der Ware halten, nahmen die Verkäufe im gleichen Masse wie die Herstellung ab.

Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Gemeinschaftsmarkt schrumpfte entsprechend, während gleichzeitig die Nachfrage zurückging.

Dieser Marktanteil ging im dritten Quartal 1982 zurück und würde weiter sinken, falls die Einfuhren des gedumpten Natriumcarbonats wie geplant fortgesetzt werden sollten.

Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller am betroffenen wichtigsten Markt ging zwischen 1979 und dem ersten Halbjahr 1982 um etwa 16 % zurück.

Die Wiederverkaufspreise des eingeführten Natriumcarbonats waren im allgemeinen niedriger als die auf den betroffenen Märkten vorherrschenden Preise, wenn auch teilweise nur unbedeutend; sie verhinderten gleichwohl die von den Herstellern beabsichtigten Preiserhöhungen, um Verkäufe rentabel zu machen, und führten zu Preiseinbrüchen.

Infolgedessen hat der betroffene Wirtschaftszweig einen Rentabilitätsverlust erlitten, der sich in den letzten zwölf Monaten verschärfte.

Die Kommission hat weitere Faktoren untersucht, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig nachteilig beeinflusst haben können, insbesondere Einfuhren aus anderen Ländern und die Höhe des Verbrauchs in der Gemeinschaft.

Schweres Soda ist aus anderen Ländern eingeführt worden, und zwar aus einigen osteuropäischen Ländern.

Diese Einfuhren sind in den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft nicht getrennt aufgeführt. Gemäß den verfügbaren Informationen betrugen diese Einfuhren in der Zeit von 1979 bis 1981 und bis Ende der ersten sechs Monate von 1982 jährlich zwischen 13 000 Tonnen und weniger als 30 000 Tonnen. Der Marktanteil der anderen Einfuhren blieb stets unter 1 %.

Der Verbrauch in der Gemeinschaft ging zwischen 1979 und 1981 um 8,7 % zurück, und es gibt keine Anzeichen für einen Anstieg im Jahr 1982. Dieser Rückgang des Verbrauchs fiel mit dem genannten Anstieg der vorgenannten gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zusammen.

In Anbetracht aller dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von dichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für sich betrachtet eine erhebliche Schädigung der betroffenen Gemeinschaftsindustrie verursachen.

Die Verbraucher und die anderen Organisationen sprachen sich für eine Fortsetzung der Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten aus, um ihnen eine andere Lieferquelle zu bieten und somit den Wettbewerb der Lieferanten zu verstärken.

Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gelangt, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu treffen.

Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung boten FMC Corporation und Allied Corporation Preisverpflichtungen hinsichtlich künftiger Ausfuhren nach der Gemeinschaft an. Die Kommission hält diese Verpflichtungen für annehmbar. Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände erhoben. Es ist folglich nicht erforderlich, gegen Einfuhren der von diesen Unternehmen ausgeführten Ware Schutzmaßnahmen zu treffen. In bezug auf andere Ausführer erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf schweres Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. Hinsichtlich des Ausmasses der bereits verursachten oder drohenden Schädigung sollte der Zoll der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne entsprechen, die vorläufig anhand der für die oben beschriebenen Lieferungen errechneten Dumpingspannen festgestellt wurde. Diese Dumpingspanne beträgt 17,55 %.

Es erscheint angemessen, den vorläufigen Antidumpingzoll durch einen Festbetrag in ECU je Tonne auszudrücken.

Dieser Betrag beläuft sich auf 24,63 ECU je Tonne für Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat aus den Vereinigten Staaten mit Ausnahme von Ausfuhren der Texasgulf Chemicals Company, für welche dieser Zoll 22,24 ECU je Tonne beträgt.

Eine Frist sollte festgelegt werden, in der die interessierten Parteien im Anschluß an die Erhebung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission nimmt die von FMC Corporation und Allied Corporation im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Formen von Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angebotenen Verpflichtungen an.

(2) Das Verfahren ist in bezug auf FMC Corporation und Allied Corporation abgeschlossen.

Artikel 2

(1) Für schweres Natriumcarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II (NIMEXE-Kennziffer ex 28.42-31) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll gilt nicht für schweres Natriumcarbonat, das von FMC Corporation und Allied Corporation ausgeführt wird.

(3) Der Zoll beträgt 24,63 ECU je Tonne, mit Ausnahme von Ausfuhren der Texasgulf Chemicals Company, für welche er 22,24 ECU je Tonne beträgt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als dichtes Natriumcarbonat Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,700 kg/dm3 und mit Körnern von mehr als 0,4 mm im Durchmesser.

(5) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(6) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 derselben Verordnung gilt der Zoll für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat; der frühere Zeitpunkt ist ausschlaggebend.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 147 vom 11. 6. 1982, S. 4.