Nr.L191/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1750/77DERKOMMISSION
vom29.Juli1977
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonHaferflok­
kenalsHilfeleistungfürdasKinderhilfswerk derVereintenNationen,nachste­
hendUNICEFgenannt
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Urrwechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere auf
Artikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6;
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Februar1977äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon4704Ton­
nenHaferinFormvonFlocken,dassind2352Ton­
nenHaferflocken ,fürUNICEFalsTeildesNahrungs­
mittelhilfeprogramms 1976/1977bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesbezeichnetenErzeugnisses
aufdemKaiodergegebenenfalls aufLeichterim
Löschhafenbezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferunganUNI­
CEFergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,ist
dieStellungeinerKautionvorzusehen .
Dieniederländische Interventionsstelle istmitder
Durchführung derbetreffendenAusschreibung zube­
auftragen.(1)DieLieferunganUNICEFvon2352Tonnen
Haferflocken wirdalsGemeinschaftsaktion imRah­
menderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdindenNiederlanden in
4Losendurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdem
MarktderGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladung
erfolgtabeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
dieLieferungdesbezeichnetenErzeugnissesaufdem
Kaiodergegebenenfalls aufLeichterimLöschhafen
indenimAnhanggenanntenHäfen.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inSäckenvon25Kilo­
grammnettogemäßdeninderAnlagegenannten
Bedingungen zuliefern.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am12.August1977.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden12.August1977,12.00Uhr,fest­
gesetzt.
(•)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

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(3)DieVeröffentlichung derAusschreibungsbe­
kanntmachung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenerfolgtmindestensneunTagevordem
letztenTerminfürdieEinreichungvonAngeboten .
Artikel3Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallehöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DieinArtikel1genanntenHaferflocken ,diean
UNICEFgeliefertwerdensollen,müssendieimAn­
hanggenanntenMerkmaleaufweisen.
WeisensienichtdiegenanntenMerkmaleauf,sowird
dieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürHafer­
flocken,dieanUNICEFgeliefertwerdensollen,müs­
senunterBerücksichtigung derimAnhanggenann­
tenMerkmaleabgegebenwerden.(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaatmiteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt.
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieniederländische
Interventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .

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züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH

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ANHANG
EINZELVORSCHRIFTEN
HerstellungvonSchnellkochhafernocken :
Rohhafer:HaferersterQualitätundvonhoherDichte.
ReinigungundPräparation :DerHaferwirdvonFremdkörpern befreit,entbittertunddurchDämp­
fenstabilisiert .
Schälen:DerHaferwirdnachGrößensortiertundgeschält.NachEntfernenderSpelzewerdendie
Haferkörnergeputztundpoliert.
Hafergrütze :DieHaferkörnerwerdenzerschnitten ,sortiertundimLuftstromgereinigt.DieGrütze
wirdangefeuchtetundmitDampfvorgekocht,dannzuFlockenausgewalzt .
Haferflocken :Verpackungin25-kg-Säcken (Leersäcke2%).
Zusammensetzung derSäcke:
—vierSäckeausKraftpapier ,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvonmindestens70gjem2
entspricht ;
—einSackausbitumiertemPapieralsZwischenlage ,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvon
mindestens140gjem2entspricht ;
—einInnenbeutelausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm,derverschweißtoder
zweifachgebundenwird;
—obererunduntererVerschlußdesSackeszuverkleben ;
—AußenseitedesSackesmitSchädlingsabschreckungsmittel zubehandeln .
ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZuschlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedieWareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
QualitätderHaferflocken :
Feuchtigkeit :wenigerals12%,
Aschegehalt :wenigerals2,3%derTrockensubstanz ,
Rohfaser:wenigerals1,5%derTrockensubstanz ,
Spelzenanteil :wenigerals0,10%derTrockensubstanz ,
Proteingehalt :nichtwenigerals14%derTrockensubstanz .
Numérodulot
N.dellapartita
Nr.desLoses
Partietsnummer
Nooflot
Nr.vandepartijPortdedébarquement
Portodisbarco
Bestimmungshafen
Lossehavn
Portofunloading
HavenvanlossingTonnageàmettreencaf
Tonnellaggio daconsegnarecif
NachcifzubringendeMenge
Mængdetilleveringcif
Tonnagecif
CifaanteleverenhoeveelheidPérioded'embarquement
Periodod'imbarco
Verschiffungszeitraum
Indskibningsperiode
Loadingperiod
PeriodevanladenInscriptionsurlessacs
Iscrizionesuisacchi
AufschriftaufdenSäcken
Påskriftpåsækkene
Inscriptiononthesacks
Meldingopdezakken
1Aden 300 1,—30.9.1977Rolledoats/GiftoftheEuropean
EconomicCommunity/Actionof
theUnitedNationsChildren's
Fund(UNICEF)
2
3
4Lome(Togo)
Haiphong
Haiphong250
901
9011.—30.9.1977
1,—30.9.1977
1.—30.11.1977jFloconsd'avoine/Dondela
/Communauté économique euro­
Spéenne/ActionduFondsdes
1NationsUniespourl'Enfance
)(UNICEF)