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II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  
 
  
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
über eine finanzielle Bete iligung der Gemeinschaft 
an den Fischereiüberwachungspr ogrammen der Mitgliedstaaten 
 (2004/465/  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 37,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (46) Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) umfasst  allgemeine Vorschriften für die Erhaltung, 
die Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Nutzung sowie für die Verarbeitung und Ver-
marktung lebender aquatischer Ressourcen. 
 (47) Spezifische Ziele und Vorschriften enthäl t insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 
vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nac hhaltige Nutzung der Fischereiressourcen 
im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 
1. 
 (48) Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaat en sicherzustellen, dass diese Vorschriften bei 
allen Tätigkeiten eingehalten werden, die inne rhalb des Anwendungsbereichs der GFP ausge-
übt werden. 
 (49) Die Mitgliedstaaten sollten über die erforder lichen Personal- und Finanzmittel verfügen, um 
die Aufgabe der Überwachung der Fischereitä tigkeiten und der Durchsetzung der GFP-Vor-
schriften erfüllen zu können. 
 (50) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird hervor gehoben, wie wichtig es ist, die Fischerei-
überwachung noch wirksamer zu gestalten, um illegalen und nicht gemeldeten Fischfang innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgew ässer mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die 
Verordnung bezeichnet Fernüberwachungssysteme als geeignetes Instrument, um die Kon-trollziele der GFP besser zu erreichen, und dehnt die Pflicht zur Fernüberwachung von Schif-
fen mittels Schiffsüberwachungssystemen (VMS) au f alle Schiffe mit einer Länge über alles 
von mehr als 15 m aus. 
 (51) Ab dem Tag des Beitritts gelten die GFP-Vorschri ften auch für die neuen Mitgliedstaaten, die 
im Stande sein sollten, namentlich im Bereich der Überwachung allen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu entsprec hen. Diesen neuen Mitgliedstaat en sollten die Mittel gegeben 
werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 
                                                
 
1 ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.  
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(52) Die Gemeinschaft gewährt den Mitgliedstaaten  seit 1990 eine finanzielle Unterstützung, um 
Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen insbesondere durch Einführung und Ausweitung 
von Fernüberwachungssystemen und IT-Netzen zu  erhöhen, das Personal besser zu qualifi-
zieren und die zuständigen Be hörden mit Patrouillenschi ffen und Überwachungsluftfahr-
zeugen auszustatten. 
 (53) Die Finanzregelung im Rahmen der Ents cheidung des Rates 2001/431/EG vom 28. Mai 2001 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinsc haft an bestimmten Ausgaben der Mitglied-
staaten im Rahmen der Durchführung der Über wachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungs-
regelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik 
1 ist Ende 2003 ausgelaufen. Nach den der-
zeitigen Erkenntnissen ist jedoch die Aussta ttung der Mitgliedstaaten mit Kontrollmitteln 
weiterhin unzureichend. 
 (54) Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass di e GFP-Vorschriften überall in der Gemein-
schaft wirksam durchgesetzt werden. Bei den Personen, die an Verwaltungs- oder Strafver-
fahren beteiligt sind, scheint ni cht immer völlige Klarheit dar über zu herrschen, wie wichtig 
abschreckende Strafen sind, um eine Überfischung der Bestände zu verh indern. Daher sollten 
Maßnahmen gefördert werden, die bewirken, dass dieser Aspekt stärker berücksichtigt wird. 
 (55) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wurde her vorgehoben, dass es einer engeren Zusam-
menarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten  untereinander sowie mit der Kommission 
bedarf, um die Fischereiüberwachung zu intens ivieren und GFP-vorschrif tswidrigen Praktiken 
entgegenzuwirken. Eine Stelle, die diese Zusamme narbeit organisiert, die Kontrolltätigkeiten 
koordiniert und die für Kontroll zwecke gebundenen Mittel verwaltet, wird ihre Arbeit 
voraussichtlich 2006 aufnehmen.  
                                                
 
1 ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22. 
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(56) Es ist daher angezeigt, den Mitgliedstaaten bis dahin auch weiterhin eine finanzielle Unter-
stützung zu gewähren. Es ist sicherzustelle n, dass die Gemeinschaftsmittel rationell zur 
Beseitigung festgestellter Mänge l eingesetzt werden. Die Verw endung der Mittel sollte nach 
dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erfolgen. 
 (57) In dieser Entscheidung wird für die gesamte La ufzeit, für die eine finanzielle Unterstützung 
gewährt werden soll, ein als fi nanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der inter-
institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver-
fahrens 
1 dienender Betrag eingeführt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten 
Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. 
 (58) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Programme und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf die 
Fischereiüberwachung während des gesamten Zeitraums, den diese Entscheidung sowie die 
Entscheidung 2001/431/EG abdecken, jedes Jahr bewerten. 
 (59) Es sollten Übergangsmaßnahmen für Anträge au f Erstattung der Ausgaben auf der Grundlage 
der Entscheidung 2001/431/EG festgelegt werden. 
 (60) Zur Gewährleistung der Kontinuität mit der Entscheidung 2001/431/EG so llte die vorliegende 
Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 gelten - 
 HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
                                                
 
1 ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geä ndert durch den Beschluss des Europäischen Parlaments 
und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25). 
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Artikel 1  
Gegenstand 
 In dieser Entscheidung ist festge legt, unter welchen Be dingungen die Gemeinschaft den Mitglied-
staaten eine finanzielle Bete iligung für ihre Fischereiüberw achungsprogramme gewähren kann. 
 
Artikel 2
 
Begriffsbestimmungen 
 Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:  1) "finanzielle Beteiligung" eine n Finanzbeitrag, den die Gemeinsc haft einem Mitgliedstaat nach 
Maßgabe dieser Entscheidung zahlt, 
 2) "Fischereiüberwachungsprogramm" ein von eine m Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 2371/2002 erstelltes Program m zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung in 
Bereichen, die unter die Gemeinsame  Fischereipolitik (GFP) fallen, 
 3) "neue Mitgliedstaaten" die Staaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten. 
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Artikel 3  
Jährliche Fischereiüberwachungsprogramme 
 (1)  Mitgliedstaaten, die eine  finanzielle Beteiligung in An spruch nehmen möchten, legen 
der Kommission ein jährliches Fischereiübe rwachungsprogramm mit folgenden Angaben vor: 
 a) Programmziele,  b) verfügbare Personalmittel,  c) verfügbare Finanzmittel,  d) Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge,  e) Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird, 
 f) veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben,  g) Zeitplan für die Abwicklung eines jede n im Programm genannten Vorhabens, 
 h) Liste der Indikatoren, die für die Bewert ung der Wirksamkeit des Programms herangezogen 
werden. 
 (2)  Für das Jahr 2004 übermitteln die Mitgli edstaaten ihre jährlichen Fischereiüber-
wachungsprogramme zum 1. Juni 2004, für das Jahr 2005 zum 31. Januar 2005.  (3)  Näheres zum Inhalt der Fischereiüberwac hungsprogramme ist in Anhang I Teil A fest-
gelegt. 
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Artikel 4  
Förderfähige Maßnahmen 
 (1)  Die Vorhaben, für die eine finanzielle Be teiligung beantragt wir d, betreffen eine oder 
mehrere der folgenden Maßnahmen:  a) Erwerb, Montage und technische Betre uung von Computeranlagen sowie Aufbau von IT-
Netzen für einen reibungslosen und sicheren  Datenaustausch im Zusammenhang mit der 
Überwachung, Kontrolle und Beaufsic htigung von Fischereitätigkeiten, 
 b) Erwerb und Einbau an Bord von  
i) elektronischen Ortungsgeräten zur Fer nüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels 
eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) dur ch eine Fischereiüberwachungszentrale, 
 
ii) elektronische Aufzeichnungs- und Meldeg eräte zur Datenübertragung vom Schiff aus, 
 c) Pilotvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zur Überwachung von 
Fischereitätigkeiten, 
 d) Schulungs- und Austauschprogramme für Beam te, die für die Überwachung, Kontrolle und 
Beaufsichtigung im Fischere ibereich zuständig sind, 
 e) Durchführung von Pilotinspekti ons- und -beobachterprogrammen, 
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f) Kosten-Nutzen-Analysen und Bewertung der Ge samtausgaben der zuständigen Behörden für 
die Überwachung, Kontrolle und Beaufs ichtigung von Fisc hereitätigkeiten, 
 g) Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur 
Sensibilisierung von Fischern und anderen Ak teuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und 
Richtern und der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und ille-galen Fischfang zu bekämpfen und di e GFP-Vorschriften durchzusetzen, 
 h) Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Lu ftfahrzeugen für die Beaufsichtigungs- und 
Überwachungstätigkeit der zuständi gen Behörden der Mitgliedstaaten. 
 (2)  Näheres zu den förderfähigen Maßn ahmen ist in Anhang I Teil B festgelegt. 
 
Artikel 5
 
Gemeinschaftsmittel 
 
(1)  Der als finanzieller Bezugsrahmen di enende Betrag für die Durchführung der Maß-
nahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuf t sich auf 70 Mio. Euro für den 
Zeitraum 2004 bis 2005. Die jährlichen Mittel we rden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen 
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.  (2)  In der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemein-
schaft gemäß Artikel 6 räumt die Kommission solc hen Maßnahmen Priorität ein, die ihrer Ansicht 
nach am besten geeignet sind, die Effizienz de r Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung zu 
steigern; sie berücksichtigt dabei auch die Fort schritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung 
bereits genehmigter Programme. 
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Artikel 6  
Entscheidung über die finanzielle Beteiligung 
 
(1)  Auf der Grundlage der von den Mitglieds taaten eingereichten Fischereiüberwachungs-
programme ergeht jährlich eine Entscheidung na ch dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren. In dies er Entscheidung wird Folgendes festgesetzt: 
 a) der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat fü r die Maßnahmen nach Ar tikel 4 zu gewährenden 
finanziellen Beteiligung, 
 b) der Beteiligungssatz,  c) etwaige Bedingungen für die Gewä hrung der finanziellen Beteiligung. 
 (2)  Der Beteiligungssatz beträgt höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben. Dabei 
gilt jedoch Folgendes:  a) Die Kommission kann für die in Artikel 4 Ab satz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen einen 
Pauschalbetrag je Schiffsortungsgerät oder Ge rät zur elektronischen  Datenaufzeichnung und 
-übertragung beschließen. 
 b) Die Kommission kann für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und g genannten Maß-
nahmen einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben 
beschließen. 
 c) Der Beteiligungssatz darf für die in Artikel  4 Absatz 1 Buchstabe h genannten Maßnahmen 
für die neuen Mitgliedstaaten 50 % und für die derzeitigen Mitgliedstaaten 25 % der erstat-
tungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. 
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Artikel 7  
Vorschusszahlungen 
 
Auf begründeten Antrag eines Mitg liedstaats kann die Kommission einen Vorschuss bis zu 50 % 
der finanziellen Beteiligung für ein Jahr gewähr en. Der Vorschussbetrag wird vom endgültigen 
Betrag der an den betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden finanzielle n Beteiligung abgezogen. 
 Geht die zuständige Behörde inne rhalb der in Artikel 8 genannte n Frist keine rechtlich bindende 
Verpflichtung ein, so sind etwa gezah lte Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen. 
 
Artikel 8
 
Mittelbindung für die Ausgaben 
 
Ein Mitgliedstaat geht die rech tliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben binnen 
12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe  der in Artikel 6 genannten Entscheidung ein. 
 
Artikel 9  
Durchführung der Vorhaben 
 
(1)  Mit der Durchführung der Vorhaben wird  nach dem im jährlichen Fischereiüber-
wachungsprogramm genannten Zeitplan, spätestens  jedoch binnen eines Jahres nach der Mittel-
bindung begonnen.  (2)  Die Vorhaben werden zeitplangemäß abgeschlossen. 
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Artikel 10  
Nichtdurchführung von Vorhaben 
 
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde, 
nicht oder nur zum Teil durchzuführen, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich in Kennt-
nis und erläutert, welche Auswirkungen dies auf sein Fischereiübe rwachungsprogramm hat. 
 
Artikel 11 
Erstattungsfähige Ausgaben 
 
(1)  Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die 
 a) im Fischereiüberwachun gsprogramm vorgesehen sind, 
 b) sich auf die in Artikel 4 genannten Maßnahmen beziehen, 
 c) Vorhaben mit Kosten von über 40 000 EU R betreffen, ausgenommen die in Artikel 4 
Absatz 1 Buchstaben d und g genannten Maßnahmen, 
 d) sich aus rechtlichen und haushaltsmäßigen Verpflichtungen ergeben, di e die Mitgliedstaaten 
nach Artikel 8 eingegangen sind, 
 e) nach Artikel 9 durchgef ührte Vorhaben betreffen. 
 (2)  Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig. 
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(3)  Ausgaben für Vorhaben, für die andere Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden, sind 
nicht erstattungsfähig.  (4)  Für die neuen Mitgliedstaaten sind alle  ab dem 1. Januar 2004 getätigten Ausgaben 
erstattungsfähig, sofern die in  dieser Entscheidung und die in der Entscheidung gemäß Artikel 6 
genannten Bedingungen eingehalten wurden.  
Artikel 12
 
Anträge auf Kostenerstattung 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten reichen ihre An träge auf Erstattung der Ausgaben binnen 
9 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem diese Ausg aben getätigt wurden, bei der Kommission ein. 
Die Erstattungssumme muss mindesten s 20 000 EUR betragen. Erstattu ngsanträge über weniger als 
20 000 EUR werden nur in ausreiche nd begründeten Fällen bearbeitet. 
 Näheres zu den Anträgen auf Kostenerst attung ist in Anhang I Teil C festgelegt. 
 (2)  Anträge für Vorhaben, die nicht nach dem in Artikel 3 Buchstabe g genannten Zeitplan 
abgeschlossen wurden, können nur angenommen werden, wenn die Verzögerung ausreichend 
begründet ist. Im Falle abgelehnter Anträge ka nn die Bindung der Gemeinschaftsmittel aufgehoben 
werden. In jedem Fall werden Mittelbindungen de r Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser 
Entscheidung spätestens zum 31. Dezember 2008 aufgehoben.  (3)  Bei Einreichung der Anträge auf Erstattung ihrer Ausgaben prüfen  und bescheinigen die 
Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Einh altung der Bedingungen dies er Entscheidung, der in 
Artikel 6 genannten Entscheidung und der Vorschrift en für die Vergabe öffentlicher Aufträge getä-
tigt wurden. Dem Antrag ist eine Erklärung über di e Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der vorgelegten 
Kostenaufstellungen nach dem Muster in Anhang II beizufügen. 
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(4)  Erfüllt ein Antrag nach Auffassung der Kommission nicht die in Absatz 3 genannten 
Bedingungen, so fordert sie den betre ffenden Mitgliedstaat auf, sich hierzu zu äußern. Ergibt die 
Prüfung, dass die Bedingungen tatsächlich nicht erfüllt wurden, so lehnt die Kommission die Erstattung aller oder eines Teils der betreffende n Ausgaben ab und fordert gegebenenfalls die 
Rückzahlung geleisteter Vorschusszahlungen.  
Artikel 13
 
Währung 
 
Für alle Fischereiüberwachungsprogramme, Anträge auf Erstattung der Ausgaben und Anträge auf 
Vorschusszahlungen gilt als Währungseinheit der Euro.  Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritte n Stufe der Wirtschafts-  und Währungsunion beteili-
gen, geben den jeweils verw endeten Wechselkurs an. 
 Die Erstattung erfolgt in Euro zum Kurs des M onats, in dem der Antrag bei der Kommission einge-
gangen ist. 
 
Artikel 14
 
Auskünfte 
 
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission und dem Rechnungshof alle gegebenenfalls ange-
forderten Auskünfte im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entscheidung und der in Arti-
kel 6 genannten Entscheidung.  Sie bewahren alle Unterlagen zur Einsicht nahme durch die Kommission und den Rechnungshof 
mindestens fünf Jahre lang ab dem Datu m der Erstattung der Ausgaben auf. 
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Artikel 15  
Kontrollen 
 
(1)  Unbeschadet der Kontrollen, die die Mitg liedstaaten nach nationalen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften durchführen, können Beam te der Kommission und des Rechnungshofs die 
Durchführung von Vorhaben, für die eine finanzie lle Beteiligung gewährt wurde, vor Ort über-
prüfen.  Die Kommission kann auch vom betreffenden M itgliedstaat verlangen, Vor-Ort-Kontrollen von 
Vorhaben durchzuführen, für die eine finanzielle  Beteiligung gewährt wurde. Beamte der Kom-
mission und des Rechnungshofs können an solchen Kontrollen teilnehmen.  (2)  Gelangt die Kommission zu  der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel nicht nach 
den Anforderungen dieser Entscheidung oder der in Artikel 6 genannten Entscheidung verwendet 
wurden, so setzt sie den betre ffenden Mitgliedstaat hiervon in Ke nntnis. Wird der Auffassung der 
Kommission nicht widersprochen, so  kürzt oder streicht sie die fi nanzielle Beteiligung an den 
betreffenden Vorhaben. Zu Unrecht gezahlte Beträg e werden der Kommission samt Zinsen zurück-
gezahlt.  
Artikel 16
 
Berichte der Mitgliedstaaten 
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben, die es ihr ermöglichen, die Verwendung 
der finanziellen Beteiligung zu überprüfen und die Auswirkungen der in dieser Entscheidung vorge-
sehenen Maßnahmen auf die Überwachung, Kont rolle und Beaufsichtigung zu beurteilen. 
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Sie legen der Kommission hierzu Folgendes vor:  
 a) jedes Jahr vor dem 30. März einen Zwisch enbewertungsbericht zu ihrem Fischereiüber-
wachungsprogramm des Vorjahres, aus dem Folgendes hervorgeht: 
 
i) abgeschlossene Vorhaben,  ii) Kosten der Vorhaben,  iii) Auswirkungen auf die Fischereiüberwac hungsprogramme unter Z ugrundelegung der in 
dem Programm angegebenen Indikatoren, 
 iv) etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms; 
 b) bis zum 31. Dezember 2006 einen abschließe nden Bewertungsbericht, aus dem Folgendes 
hervorgeht:  
 
i) abgeschlossene Vorhaben,  ii) Kosten der Vorhaben,  iii) Auswirkungen auf die Fischereiüberwac hungsprogramme unter Z ugrundelegung der in 
dem Programm angegebenen Indikatoren, 
 iv) etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms,  v) Auswirkungen der finanziellen Beteili gung an den Fischereiü berwachungsprogrammen 
für den gesamten Zeitraum 2001 bis 2005. 
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Artikel 17  
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
 Auf der Grundlage der nach Artikel 16 übermittelte n Angaben der Mitgliedstaaten erstattet die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 Bericht über 
die Anwendung dieser Entscheidung und der Entscheidung 2001/431/EG. 
 
Artikel 18
 
Durchführungsbestimmungen 
 Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung werden gegebenenfalls nach dem in Arti-
kel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr . 2371/2002 genannten Verfahren erlassen. 
 
Artikel 19
 
Übergangsbestimmungen 
 
Ab dem 1. Mai 2004 werden Erstattungsanträge für die finanzielle Beteiligung an Ausgaben, die 
aufgrund der Entscheidung 2001/431/EG bewilligt wurden, nach Maßgabe von Artikel 12, Anhang I Teil C und Anhang II der vorli egenden Entscheidung gestellt. 
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Artikel 20  
Anwendung 
 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.  
Artikel 21
 
Adressaten 
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am  29.4.2004.   Im Namen des Rates  Der Präsident  M. McDOWELL  
____________________ 
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ANHANG I  
 
Teil A 
 
Mindestangaben in den 
jährlichen Fischereiüberwachungs programmen gemäß Artikel 3 
  1. Im jährlichen Fischereiüberw achungsprogramm müssen für jedes Vorhaben eine der in Arti-
kel 4 genannten Maßnahmen aufgeführt und Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort, 
geschätzte Kosten, Verwaltungsverfa hren und Zeitplan genannt werden. 
 2. Für Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h muss im jährlichen 
Fischereiüberwachungsprogramm außerd em Folgendes angegeben werden: 
 
a) der Umfang, in dem sie von den zuständi gen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt 
werden, ausgedrückt als prozentualer An teil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz; 
 
b) die Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt 
werden; 
 
c) bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer. 
 3. Die finanzielle Unterstützung durch die EU is t nach Möglichkeit öffentlich bekannt zu 
machen. 
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Teil B 
 
Nähere Bestimmungen über die förder fähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 
 1. Die Schiffsortungsgeräte gemä ß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i müssen den Anfor-
derungen der einschlägigen Gemein schaftsvorschriften entsprechen. 
 2. Für die Erstattung der Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d gilt der 
nach den einschlägigen nationalen Vorsch riften erstattungsfähige Höchstsatz. 
 3. Ausgaben für den Erwerb von Ausrüstungen ge mäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h können 
bis zu dem Umfang erstattet werden, in dem si e nach Angabe des betreffenden Mitgliedstaats 
für Fischereikontrollen getätigt werden. 
 
Teil C 
 
Bestimmungen für Anträge auf Ko stenerstattung gemäß Artikel 12 
 Anträge auf Erstattung der Ausgaben müssen folgende Angaben enthalten: 
 1. einen Verweis auf die in Artikel 6 genannte Entscheidung und die Tabelle im Anhang dazu 
mit einer Beschreibung der gewährten Beihilfe; 
 2. ein Verzeichnis aller Belege und Unterl agen, aufgeschlüsselt nach Vorhaben; 
 3. die beantragten Beträge ohne Mehrwertst euer, aufgeschlüsselt nach Vorhaben; 
 4. für jedes Vorhaben, für das eine Kostenerst attung beantragt wird, eine kurze Beschreibung 
der Ergebnisse, zusammen m it einer Beurteilung der Auswir kungen der Investitionen auf 
Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung so wie einem Ausblick auf die künftige Zweck-
bestimmung. 
________________________ 
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 133
ANHANG II  
 
AUSGABENERKLÄRUNG 
 
ÖFFENTLICHE AUSGABEN IM ZUSAMME NHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES 
NATIONALEN PROGRAMMS ZUR ÜBERWACHUNG, KONTROLLE UND 
BEAUFSICHTIGUNG VON FISC HEREITÄTIGKEITEN 
gemäß Artikel 12 der Entsch eidung des Rates 2004/…/EG 
 
 
Kommissionsentscheidung vom / 
Nummer ________________________________________ 
Nationales Aktenzeichen 
(gegebenenfalls) ________________________________________  
 
Der/die Unterzeichnete _____________________________________ al s Vertreter/in der für die 
einschlägigen Finanz- und Kontro llverfahren zuständigen Behörde 
_____________________________________________ bescheinigt hiermit, dass die nachstehen-den Beträge den Gesamtkosten entsprechen, die im Jahr 200_ entsprechend den einschlägigen 
nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen genehmigte r Vorhaben für die in Artikel 4 Absatz 1 der 
Ratsentscheidung 2004/…/EG genannten Maßnahmen ausgegeben wurden:  a) Computeranlagen und IT-Netze  __________ EUR 
1 
b) Fernüberwachungssysteme (Schiffsortungs-
geräte sowie Aufzeichnungs- und Melde-geräte) 
 __________ EUR 
                                                
 
1  Genauer Betrag bis zu zwei Dezimalstellen. 
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_______________________________________________________________________________ 
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c) Pilotvorhaben für den Einsatz neuer Techno-
logien  
 __________ EUR 
d) Schulungs- und Austauschprogramme für 
Kontrollbeamte 
 __________ EUR 
e) Pilotinspektions- und -beobachterprogramme 
 __________ EUR 
f) Bewertung öffentlicher Ausgaben im Bereich 
der Überwachung 
 __________ EUR 
g) Seminare und Multimedia-Instrumente 
 __________ EUR 
h) Erwerb und Modernisierung von Kontroll-, 
Überwachungs- und Beaufsichtigungs-ausrüstungen  
 __________ EUR 
 =========== EUR 
  Ich bescheinige ferner, dass die Ausgabenaufste llung den Tatsachen entspricht und dass im Zah-
lungsantrag etwaige Rückzahlungen berücksichtigt sind. 
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 135
 
Die Maßnahmen wurden im Einklang mit den Zielen der Ratsentscheidung 2004/…/EG und der 
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführt, namentlich:  
− Einhaltung der Bestimmungen dieser Entschei dung, der Richtlinien über die Koordinierung 
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge sowie der 
näheren Bestimmungen in Anhang I Teil C dieses Beschlusses; 
 
− Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahr en, insbesondere um die Lieferung der 
kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowi e die tatsächliche Täti gung der angegebenen 
Ausgaben zu überprüfen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, Betrug zu verfolgen und zu Unrecht g ezahlte Beträge wieder einzuziehen. 
  Datum .. / .. / ….    Name (Druckbuchstaben) und Stempel der zuständigen Behörde   sowie Amtsbezeichnung und Unterschrift ihres Vertreters