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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/82 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1982

über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Arti- kel 7a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (5), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/82 (7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die öffentlichen Butterbestände in der Gemeinschaft verzeichnen eine steigende Tendenz. Es empfiehlt sich daher, Verkaufsmaßnahmen zu ergreifen, soweit Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis bestehen.

Bestimmte Buttermengen können im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft werden. Den Exporteuren sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihren Bedarf aus Beständen der Interventionsstellen zu decken.

Um den Verkaufspreis in Übereinstimmung mit den Marktpreisen festlegen zu können, die abgesetzten Mengen kontrollieren zu können und allen Interessenten gleichen Zugang zu gewähren, empfiehlt es sich, die betreffende Butter im Wege der Dauerausschreibung zu verkaufen.

Um die verwaltungsmässige Abwicklung zu vereinfachen, sind Ausfuhrerstattungen für die aufgrund dieser Verordnung ausgeführte Butter nicht zu gewähren und eine angemessene Senkung des Verkaufspreises vorzusehen.

Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zur Ankunft in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle stattfinden. Neben den Kontrollbestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1252/82 (9), müssen mit Rücksicht auf die besonderen Merkmale der Aktion zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden.

Zur Anwendung der Währungsausgleichsbeträge ist ein Koeffizient vorzusehen, um dem Unterschied zwischen dem durch Ausschreibung ermittelten Verkaufspreis und dem der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags zugrunde liegenden Interventionspreis Rechnung zu tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird eine Aktion zum Verkauf von Butter durchgeführt, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft wurde und mindestens fünf Monate alt ist.

Artikel 2

(1) Die Butter wird nach dem Verfahren der Dauerausschreibung verkauft, das von jeder Interventionsstelle für die in ihrem Besitz befindlichen Buttermengen durchgeführt wird.

(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgende Angaben enthält:

a) das oder die Kühlhäuser, in denen die Butter lagert,

b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf stehenden Buttermengen, wobei gegebenenfalls die darin enthaltenen Buttermengen mit einem Fettgehalt von weniger als 82 % anzugeben sind,

c) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote.

(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem kann die Interventionsstelle weitere Veröffentlichungen vornehmen.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch. Jede Einzelausschreibung betrifft die in Artikel 1 genannte Butter, soweit sie noch verfügbar ist.

(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für jede dieser Einzelausschreibungen ist jeder zweite Montag des Monats, 12 Uhr. Fällt der Montag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12 Uhr.

Die Einreichungsfrist für die erste Einzelausschreibung endet jedoch am 20. Dezember 1982, 12 Uhr.

Artikel 4

(1) Die Interventionsstelle hält die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Liste der Kühllager, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Ausserdem veröffentlicht die Interventionsstelle regelmässig in einer geeigneten Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 angibt, diese Liste nach dem letzten Stand.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben von der feilgebotenen Butter zu untersuchen.

Artikel 5

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen Brief an die Interventionsstelle richten. Die Interventionsstellen können auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Ausschreibungsteilnehmers;

b) die gewünschte Menge, wobei der Fettgehalt der Butter anzugeben ist, wenn die betreffende Interventionsstelle Butter mit einem Fettgehalt von weniger als 82 % zum Verkauf gestellt hat;

c) das Bestimmungsland der Butter;

d) den je 100 kg Butter mit dem gewünschten Fettgehalt gebotenen Preis unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 15, ohne Inlandsabgaben, ab Kühlhaus, in dem die Butter lagert, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet;

e) das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichkühlhaus.

Ein Angebot für mehrere Kühlhäuser, unabhängig von dem etwaigen Ausweichkühlhaus, gilt als aus so vielen Angeboten bestehend, wie Kühlhäuser betroffen sind.

Ein Angebot kann sich nur auf Butter des gleichen Fettgehalts (entweder mindestens 82 % oder unter 82 %) und des gleichen Bestimmungslandes beziehen.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von mindestens 50 Tonnen betrifft. Beträgt jedoch die in einem Kühlhaus verfügbare Menge weniger als 50 Tonnen, so ist die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot.

(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich verpflichtet, die ihm gegebenenfalls zugeschlagene Butter ohne weitere Verarbeitung in der in Artikel 11 genannten ursprünglichen Verpackung innerhalb der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Frist nach dem in seinem Angebot gemäß Absatz 2 Buchstabe c) angegebenen Bestimmungsland auszuführen;

b) der Bieter eine Erklärung beifügt, derzufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet;

c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 6 genannte Ausschreibungskaution für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat.

(5) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es nur dann als eingereicht gelten soll,

a) wenn der Zuschlag für die gesamte in dem Angebot genannte Menge erfolgt,

b) wenn der Zuschlag für die in dem Angebot individualisierte Menge erfolgt. (6) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung zurückgezogen werden.

(7) Nach Ablauf der Angebotsfrist für jede Einzelausschreibung teilen die Interventionsstellen der Kommission unverzueglich durch Fernschreiben die beantragten Mengen, die gebotenen Preise sowie das in jedem Angebot genannte Bestimmungsland mit.

Artikel 6

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 60 ECU je Tonne.

(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzten Kriterien entspricht.

(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.

Artikel 7

(1) Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, der je nach dem Fettgehalt der Butter und je nach der Bestimmung unterschiedlich sein kann.

Es kann beschlossen werden, daß der Ausschreibung vollständig oder teilweise und je nach Bestimmung nicht stattgegeben wird.

(2) Gleichzeitig mit den Mindestverkaufspreisen und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der Ausfuhrkautionen je 100 kg festgesetzt, die die Ausfuhr der Butter und ihre Einfuhr in das im Angebot genannte Bestimmungsland sicherstellen sollen.

(3) Die Umrechnung des Mindestverkaufspreises und des von den Zuschlagsempfängern zu zahlenden Preises in Landeswährung erfolgt mit dem repräsentativen Umrechnungskurs, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der die Einzelausschreibung betreffenden Angebote gilt.

Artikel 8

(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter Berücksichtigung des Fettgehalts der Butter unter dem für jede Bestimmung jeder Einzelausschreibung geltenden Mindestpreis liegt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der den höchsten über dem Mindestpreis liegenden Preis für das in dem Angebot angegebene Bestimmungsland der Butter bietet. Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge durch Berücksichtigung dieses Angebots nicht erschöpft, so erhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge in der Reihenfolge den Zuschlag, in der der von ihnen angebotene Preis jeweils am höchsten über dem betreffenden Mindestpreis liegt.

(3) Falls die Berücksichtigung eines Angebots für das bezeichnete Kühlhaus dazu führen wird, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so wird der Zuschlag dem betreffenden Bieter nur für diese Menge erteilt.

(4) Würde durch die Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis für dasselbe Bestimmungsland oder mit demselben Abstand zum betreffenden Mindestpreis die noch verfügbare Menge überschritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren Menge erteilt. Die Aufteilung wird proportional zu den in den betreffenden Angeboten angegebenen Mengen vorgenommen.

Sollte diese Aufteilung jedoch dazu führen, daß die zugeschlagene Menge in einigen Fällen weniger als 20 Tonnen beträgt, dann wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.

(5) Als »verfügbare Menge" im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 gilt die Menge, die nach Berücksichtigung der aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 (1), (EWG) Nr. 649/78 (2) und (EWG) Nr. 2991/82 (3) eingereichten Angebote verfügbar bleibt.

(6) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 9

(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht.

Artikel 10

(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 9 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt sind, stellt die Interventionsstelle einen Freistellungsschein aus, in dem angegeben sind:

a) die Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfuellt sind,

b) das Kühlhaus, in dem diese lagert,

c) die Frist für die Übernahme der Butter,

d) der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung, aufgrund derer die Butter verkauft worden ist,

e) das Bestimmungsland.

(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.

Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht fristgemäß vorgenommen hat.

Ist die Zahlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erfolgt, ohne daß die Butter in der obengenannten Frist übernommen wurde, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tag folgt, für die Lagerkosten aufkommen.

(3) Die vom Käufer übernommene Butter muß innerhalb einer Frist von 80 Tagen, gerechnet vom Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung an, ausgeführt werden.

Artikel 11

Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:

- »Butter zur Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr. 3279/82)".

- »Smör bestemt til export (forordning (EÖF) nr. 3279/82)",

- »Voýtyro poy proorízetai gia exagogí (kanonismós (EOK) arith. 3279/82)",

- »Butter for export (Regulation (EEC) No 3279/82)",

- »Beurre destiné à l'exportation (règlement (CEE) no 3279/82)",

- »Burro destinato all'esportazione (regolamento (CEE) n. 3279/82)",

- »Boter voor uitvör (Verordening (EEG) Nr. 3279/82)"

sowie das Bestimmungsland.

Artikel 12

Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des im Angebot genannten Drittlandes; die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung.

Artikel 13

(1) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution für die Menge, für die der Bieter

a) das Angebot nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote zurückgezogen

oder

b) innerhalb der vorgeschriebenen Frist den dem Angebot gemäß Artikel 9 Absatz 2 entsprechenden Betrag nicht gezahlt oder die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution nicht gestellt hat.

(2) Die Ausschreibungskaution für die Menge, für die dem Angebot nicht entsprochen wurde, wird unverzueglich freigegeben.

(3) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannte Nachweis binnen einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung, nicht erbracht worden ist. Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (1) findet Anwendung.

Artikel 14

(1) In den Fällen höherer Gewalt, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 nicht vorgesehen sind, bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie aufgrund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1 Gebrauch gemacht haben; dabei geben sie die geltend gemachten Umstände, die betreffende Menge sowie die getroffenen Maßnahmen an.

Artikel 15

(1) Für aufgrund dieser Verordnung verkaufte und ausgeführte Butter wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Jedoch gilt diese Butter als Ware, die vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung an die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (2) erfuellt hat. Findet Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung Anwendung, so muß ein Betrag in Höhe der in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Kaution gezahlt werden. Dieser Betrag gilt als verfallene Kaution im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (3).

(2) Die Währungsausgleichsbeträge für die aufgrund dieser Verordnung verkaufte Butter entsprechen den nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang I Teil 5 in der entsprechenden Fußnote der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführt ist.

Die Kommission kann diesen Koeffizienten erforderlichenfalls ändern.

Artikel 16

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

Im Anhang, Teil 1, »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", wird die folgende Ziffer 30 mit der entsprechenden Fußnote (30) angefügt:

»30. Verordnung (EWG) Nr. 3279/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982 über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern (30).

(30) ABl. Nr. L 348 vom 8. 12. 1982, S. 7."

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 295 vom 21. 10. 1982, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1981, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 27.

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1.