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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2116/90 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1990

zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszuführenden Hoechstmenge Sonnenblumenöl für die ersten fünf Monate des Wirtschaftsjahres 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1581/90 (4), wird für jedes Wirtschaftsjahr die Menge des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden Sonnenblumenöls sowie der geernteten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, festgesetzt. Die Hoechstmengen sind nach den mit Artikel 94 der Beitrittsakte vorgesehenen Kriterien zu bestimmen.

Die vorläufige Versorgungsbilanz für Sonnenblumenöl wurde für die ersten fünf Monate des Wirtschaftsjahres 1990/91 fertiggestellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den ersten fünf Monaten des Wirtschaftsjahrs 1990/91 beläuft sich die Menge

- des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblumenöls auf 133 333 Tonnen;

- des in Spanien einzuführenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblumenöls auf 0 Tonnen;

- der in Spanien geernteten, zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr oder zur Herstellung von Erzeugnissen der KN-Codes 1516, 1517 und 2103 90 90 verwendeten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, auf 250 000 Tonnen.

Artikel 2

Der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Antrag darf erst ab dem siebenten Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden.

Artikel 3

Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Feststellung der Ausfuhr oder der Lieferung an einen zugelassenen Betrieb erfolgt spätestens am 31. Dezember 1990.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 14. 6. 1990, S. 9.