VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/78 DER KOMMISSION vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (5), ist mehrfach geändert worden. Angesichts der inzwischen bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen musste sie erneut angepasst werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich jedoch, sie aufzuheben und durch eine Neufassung zu ersetzen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (7), wird die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver grundsätzlich geregelt. Die Durchführungsbestimmungen müssen nunmehr die Bedingungen für die Magermilchpulverkäufe der Interventionsstelle regeln.

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 bestimmt, daß die Interventionsstellen nur Magermilchpulver erster Qualität kaufen, das bestimmten Anforderungen hinsichtlich der Haltbarkeit entspricht und verschiedene Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge, Verpackung und Angaben auf der Verpackung erfuellt. Um die Qualität des der Interventionsstelle angebotenen Erzeugnisses und seine Haltbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, daß keine anderen Stoffe zugesetzt wurden, sollten entsprechende Anforderungen an die Betriebsstätten gestellt werden. Ausserdem sind die Einführung und die Einzelheiten einer Überwachung vorzusehen, der diese Betriebsstätten, die Herstellung und die Qualität des Magermilchpulvers unterworfen werden.

Für das zur Intervention angebotene Magermilchpulver ist ein Hoechstalter festzulegen. Bei Festlegung der Merkmale des Pulvers müssen die im Welthandel bestehenden Qualitäts- und Verpackungskriterien berücksichtigt werden. Ferner sind die für das Funktionieren der Interventionsregelung erfahrungsgemäß unerläßlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck und im Interesse einer einheitlichen Durchführung der Rechtsvorschriften sind Analysemethoden für das Erzeugnis festgelegt und gewisse verwaltungstechnische Einzelheiten und Fristen hinsichtlich des Eingangs des Verkaufsangebots, der Übernahme und der Bezahlung des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle zu regeln. Ferner ist die Rückzahlung der entstandenen Kosten an die Interventionsstelle zu regeln, falls die Qualitätskontrolle ergibt, daß das Magermilchpulver den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 werden zusätzliche Transportkosten von der Interventionsstelle getragen, wenn die Lieferung an ein Lagerhaus erfolgt, das nicht innerhalb einer bestimmten Hoechstentfernung vom Lagerort liegt. Die Hoechstentfernung muß unter Berücksichtigung der üblichen Lieferbedingungen, der Pauschalpreis je Tonne und Kilometer für die zusätzlichen Transportkosten unter. Berücksichtigung der durchschnittlichen Transportkosten in der Gemeinschaft festgesetzt werden.

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 bestimmt, daß eine Interventionsstelle ermächtigt werden kann, Magermilchpulver ausserhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats zu lagern ; in diesem Fall sind die Währungsausgleichsbeträge nicht anwendbar. Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die Interventionsstelle über die Erzeugnisse verfügt, bevor diese über die Grenze gebracht werden. Diese Regelung darf jedoch den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 festgelegten Grundsatz nicht beeinträchtigen. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 128 vom 24.5.1977, S. 1. (4)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 34. (5)ABl. Nr. L 145 vom 6.6.1975, S. 17. (6)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 4. (7)ABl. Nr. L 155 vom 28.6.1969, S. 13.

Für die Auslagerung des Magermilchpulvers ist vorzusehen, daß bei Lieferung ab Lagerhaus die Zurverfügungstellung bei den Interventionsstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Regeln erfolgt.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 sind die Bestimmungen festzulegen, denen die Lagerhäuser entsprechen müssen.

Es ist klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 anwendbar bleibt hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 2058/77 der Kommission vom 16. September 1977 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1621/77 über den Transfer von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten zur italienischen Interventionsstelle (1), da der Verkauf der betreffenden Mengen noch nicht abgeschlossen ist.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Interventionsstellen kann nur Magermilchpulver erster Qualität angeboten werden, a) das in einer Betriebsstätte hergestellt wurde, die durch eine Ordnungsnummer gekennzeichnet ist ; diese Ordnungsnummer wird nach Anerkennung der Betriebsstätte gemäß Artikel 3 durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zugeteilt;

b) das in Qualität, Verpackung und Kennzeichnung den im Anhang aufgeführten Bedingungen entspricht;

c) das keine anderen Erzeugnisse, namentlich keine Buttermilch oder Molke, enthält und aus entrahmter Milch ohne Zusatz anderer Stoffe hergestellt worden ist

und

d) das am Tag des Eingangs des Verkaufsangebots bei der Interventionsstelle nicht älter als einen Monat bzw. in dem in Anhang III Buchstabe f) zweiter Unterabsatz genannten Fall vier Wochen ist, gerechnet ab dem ersten Tag der auf die Herstellung folgenden Woche.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist a) Buttermilch : das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist;

b) Molke : das unter Verwendung von Säuren, Labund/oder chemisch-physikalischen Verfahren bei der Käse- und Kaseinherstellung gewonnene Erzeugnis.

(3) Die Mindestankaufsmenge beträgt 20 Tonnen. Sie kann von den Mitgliedstaaten erhöht werden.

(4) Der in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Eingangstag des Verkaufsangebots sowie die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten werden von der Interventionsstelle registriert.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstelle setzt das Datum für die Übernahme des Magermilchpulvers fest ; diese muß innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat ab dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Eingangstag des Verkaufsangebots erfolgen.

Tag der Übernahme im Sinne dieser Verordnung ist der Tag, an dem das Magermilchpulver in das von der Interventionsstelle bezeichnete Lagerhaus verbracht wird.

(2) Das Magermilchpulver wird innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Eingangstag des Verkaufsangebots bei der Interventionsstelle bezahlt.

(3) Der Verkäufer geht mit der Angebotsabgabe für den Fall, daß die Kontrolle ergibt, daß das Magermilchpulver den Anforderungen des Artikels 1 Absatz 1 nicht entspricht, folgende Verpflichtungen ein: - die betreffende Ware zurückzunehmen,

- der Interventionsstelle den Preis für mangelhafte Ware zurückzuzahlen, der auf der Grundlage des Ankaufspreises berechnet wird,

- die Lagerungskosten für die betreffenden Mengen vom Tag der Übernahme bis zum Tag des Verlassens des Lagers zu bezahlen.

Diese Lagerungskosten werden pauschal pro Tonne wie folgt festgesetzt: a) 7,52 RE für die festen Kosten;

b) 0,041 RE je Lagerungstag für die Lagerkosten;

c) bei erfolgter Bezahlung Finanzierungskosten, die ab dem Tag der Bezahlung auf der Grundlage des Ankaufspreises und eines Zinssatzes von 8 % berechnet werden.

Die in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Beträge sind die am Tag der Übernahme geltenden Beträge. Sie werden anhand des am selben Tag geltenden Kurses in die Landeswährung umgerechnet.

Sie werden dem entsprechenden Titel des EAGFL gutgeschrieben, ebenso wie der gegebenenfalls gemäß dem ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich zurückzuzahlende Betrag. (1)ABl. Nr. L 239 vom 17.9.1977, S. 16.

Artikel 3

(1) Die Anerkennung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) kann nur einer Betriebsstätte erteilt werden, a) die über geeignete technische Einrichtungen verfügt;

b) die sich verpflichtet hat, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangsbücher fortlaufend zu führen, in denen der Ursprung der Grunderzeugnisse, die Mengen der behandelten Magermilch, Buttermilch und Molke, die Art der Wärmebehandlung der Magermilch, die Mengen hergestellter Erzeugnisse, die Verpackung, die Kennzeichnung und der Auslieferungstag jeder Partie Magermilchpulver, Buttermilchpulver und Molkenpulver einzutragen sind;

c) die sich einverstanden erklärt hat, das Magermilchpulver, das zur Intervention angeboten werden soll, einer amtlichen Sonderkontrolle zu unterwerfen.

(2) Die von der zuständigen Stelle erlassenen Bestimmungen für die Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 Buchstabe c) müssen mindestens - häufige, unangemeldete Betriebskontrollen an Ort und Stelle umfassen, bei denen insbesondere die Herstellungsbedingungen und die Führung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher zu überprüfen sind,

- den befristeten Entzug der Anerkennung und gegebenenfalls ihren Widerruf bis zu ihrer Neuerteilung vorsehen, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen den vorstehenden Absatz 1 oder gegen Artikel 1 Absatz 1 verstossen wurde.

Hinsichtlich der Häufigkeit der Kontrollen wird dem Umfang der von den betreffenden Betriebsstätten zur Intervention gelieferten Mengen Rechnung getragen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie in bezug auf die in Absatz 2 genannte Kontrolle getroffen haben.

Artikel 4

Die Stelle, die die Kontrolle über die Einhaltung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) durchführt, zeichnet unter genauer Angabe aller in Absatz 1 des Anhangs I aufgeführten Erzeugnismerkmale die Analysenergebnisse jeder angebotenen Warenpartie auf, die später Gegenstand einer insbesondere im Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder im Fall der Ausfuhr auf Antrag ausgestellten Bescheinigung sein können.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 genannte Hoechstentfernung wird auf 100 km festgesetzt.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 genannten zusätzlichen Transportkosten werden auf 0,034 Rechnungseinheiten je Tonne und Kilometer festgesetzt.

(3) Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 wird jedoch für den Fall, daß die kaufende Interventionsstelle einem anderen Mitgliedstaat untersteht als demjenigen, auf dessen Hoheitsgebiet das angebotene Magermilchpulver gelagert ist, bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Hoechstentfernung die Entfernung zwischen dem Lagerhaus des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats der kaufenden Interventionsstelle nicht berücksichtigt.

Artikel 6

Befindet sich das am nächsten gelegene, von der Interventionsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 bezeichnete Lagerhaus, in dem Lagerraum verfügbar ist, ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats der Interventionsstelle, die das Magermilchpulver kauft, so gelten folgende Vorschriften: 1. Die Interventionsstelle kauft gemäß Artikel 1 dieser Verordnung das angebotene Magermilchpulver ; die Eigentumsübertragung muß vor seiner Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland erfolgen.

2. Der Kaufvertrag a) enthält folgende Angaben: - den Tag des Übergangs des Eigentums an dem Magermilchpulver sowie

- das Lagerhaus, an das es zu liefern ist;

b) verpflichtet den Verkäufer, - das Magermilchpulver bis zu dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Lagerhaus zu befördern, wofür ihm die zusätzlichen Transportkosten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erstattet werden ; Absatz 3 dieses Artikels findet in diesem Fall keine Anwendung,

- das zu befördernde Magermilchpulver auf seine Kosten zu versichern,

- die Währungsausgleichsbeträge zu entrichten, falls die unter Buchstabe c) genannte Zahlung nicht erfolgt ist;

c) schreibt vor, daß die Zahlung des Ankaufspreises und der unter Buchstabe b) genannten zusätzlichen Transportkosten die Ankunft des betreffenden Erzeugnisses in dem vor dem in Absatz 1 genannten Kauf festgestellten Zustand am Bestimmungsort voraussetzt.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 genannten Lagerhäuser haben folgende Bedingungen zu erfuellen: a) sie müssen trocken, gut erhalten und frei von Ungeziefer sein,

b) sie dürfen keine fremden Gerüche aufweisen,

c) sie müssen eine gute Belüftung ermöglichen und

d) genügend Lagerraum besitzen und diesem Raum entsprechende Einrichtungen aufweisen.

(2) Die Lagerung erfolgt auf dafür geeigneten Paletten oder auf Vorrichtungen, welche gleichwertige Sicherheit bieten.

Artikel 8

Wird bei der Auslagerung das Magermilchpulver ab Lagerhaus geliefert, so stellt es die Interventionsstelle wie folgt bereit: - handelt es sich um einen Lastwagen oder Eisenbahnwaggon, an der Lagerhausrampe auf das Transportmittel verladen, jedoch ohne Transportsicherung,

- handelt es sich um ein anderes Transportmittel, vornehmlich um einen Container, an der Lagerhausrampe.

Artikel 9

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar in bezug auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2058/77 der Kommission.

(2) Frühere Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANHANG I QUALITÄT DES MAGERMILCHPULVERS

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ANHANG II VERPACKUNG

1. Die Verpackung muß neu, sauber, trocken und unversehrt sein ; sie ist für ein Eigengewicht von 25 kg bestimmt und entspricht einer der folgenden Ausführungen: a) 4 Kraftpapiersäcke von einer Papierstärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt,

1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage von einer Papierstärke, die mindestens 140 g je m2 wiegt,

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm (1) dick, verschweisst oder zweifach gebunden;

b) 1 Kraftpapiersack von einer Papierstärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt,

1 Kraftpapiersack mit Polyäthylen-Schicht von einer Stärke, die mindestens 80 g + 15 g je m2 wiegt,

3 Kraftpapiersäcke von einer Stärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt,

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm (1) dick, verschweisst oder zweifach gebunden;

c) 1 Aussenbeutel aus Kraftpapier von einer Stärke, die mindestens 85 g je m2 wiegt,

1 Kraftpapiersack mit Polyäthylen-Schicht von einer Stärke, die mindestens 70 g + 15 g je m2 wiegt,

2 Kraftpapiersäcke von einer Stärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt,

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,12 mm dick, verschweisst oder zweifach gebunden.

2. Füllen

Beim Füllen ist auf gutes Einsacken zu achten. Das Eindringen von losem Pulver zwischen die einzelnen Säcke ist unbedingt zu verhindern.

ANHANG III KENNZEICHNUNG

a) Beschriftung in einer der Sprache der Gemeinschaft mit der Angabe "Spray-Magermilchpulver",

b) Eigengewichtsangabe,

c) Hersteller-Mitgliedstaat,

d) Nummer der Herstellungspartie,

e) Ordnungsnummer der Betriebsstätte,

f) Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt.

Lagert das Magermilchpulver in Silos, so wird das Herstellungsdatum durch die Herstellungswoche ersetzt. (1)Hinsichtlich der Dicke des in Absatz 1 Buchstabe a) dritter Unterabsatz und unter Buchstabe b) vierter Unterabsatz genannten Polyäthylenbeutels können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 1978 Verpackungen zulassen, die den Vorschriften im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 unter 2 Buchstaben a) und b), also 0,06 mm, entsprechen.