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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

(88/336/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des dritten AKP-EWG-Abkommens vom Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-8/88),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage der folgenden Betrags:

- Zahlungen: 116 736 332,83 ECU;

2. Legt seine Bemerkungen in der Entschließung (3) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(3) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

- gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage der Artikel 67, 70 bzw. 73 der für den Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,

- mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,

- in dem Entschluß, die in den oben genannten Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 ist,

- in dem Entschluß, diese Entschließung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung ihrer Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),

Der Dritte EEF

1. stellt fest, daß die Kommission den Dritten EEF mit Verspätung abgeschlossen hat, da sie sich darauf beziehende Finanzierungsbeschlüsse 1986 fasste;

2. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1986 beschlossen hat, 19,7 Millionen ECU (d. h. die Restbeträge aus abgeschlossenen Vorhaben) vom Dritten auf den Fünften EEF zu übertragen;

Der Vierte EEF

3. begrüsst es, daß die Kommission damit begonnen hat, einen grossen Teil der nicht verwendeten Mittel zur Finanzierung eines Plans zur Rehabilitation und Wiederbelebung der Wirtschaft der am stärksten dürregeschädigten afrikanischen Staaten zu verwenden;

Verwendungsrate

4. nimmt zur Kenntnis, daß von der im Rahmen des fünften EEF programmierbaren Hilfe am 31. Dezember 1986 84,7 % gebunden waren (gegenüber 76,6 % im Jahre 1985), während die Zahlungen bei 46,1 % lagen (gegenüber 34,7 % im Jahre 1985);

5. stellt fest, daß die Ausführung des Fünften EEF immer langsamer vonstatten geht, wobei nicht einmal der Durchführungsrhythmus der vorhergehenden Fonds beibehalten werden konnte, und übt Kritik an der Nichteinhaltung des Grundsatzes der Regelmässigkeit bei der Verteilung der im Rahmen des Richtprogramms zu bindenden Beträge;

6. stellt erneut fest, daß dem Parlament kein Bericht der Kommission mit einer befriedigenden Analyse der im Vergleich mit den grossen internationalen Entwicklungshilfeorganisationen niedrigen Verwendungsrate der Mittel des EEF zugegangen war, wie es in den Entschließungen zur Entlastung 1983 und 1985 gefordert hatte;

Mängel in der Finanzverwaltung

7. fordert die Kommission auf, sich an die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 1986 über die buchungsmässige Erfassung der Vorschüsse und die Kontrolle ihrer Verwendung in den EEF-Konten zu halten, um die Transparenz der Verwaltung und Folgemaßnahmen zu den noch abzurechnenden Vorschüssen zu verbessern;

8. fordert die Kommission erneut auf, anläßlich der Genehmigung der finanziellen Bedingungen der Auftragsvergabe dafür Sorge zu tragen, daß insbesondere die Vorschriften über den Ausgleich von Preisänderungen und den Grundsatz der Jährlichkeit bei der Verrechnung der aufgrund eines Kostenvoranschlags gewährten Zuschüsse eingehalten werden;

Einfügung der Ausbildungsmaßnahmen in die Entwicklungsvorhaben

9. stellt fest, daß die Mittel für die Ausbildung vor Ort von Führungskräften in gehobener Stellung und von leitendem Fachpersonal in direkter Verbindung mit den von der Gemeinschaft finanzierten Entwicklungsvorhaben nicht voll ausgeschöpft wurden und daß dieses Manko noch dadurch verschlimmert wird, daß den Delegationen der Kommission nur wenige Ausbildungsexperten angehören;

10. fordert die Kommission auf, die vom Gerichtshof bezueglich der Verwaltung der Studien und Praktika durch die mittelbewirtschaftenden Stellen der Mitgliedstaaten festgestellten Mängel abzustellen und wünscht, daß die Kommission einerseits ein neues EDV-System zur Überwachung der Durchführung der Stipendienpro gramme und andererseits im Rahmen der nachträglichen Bewertung sonstige Überwachungsmittel einführt, um bewerten zu können, ob die Kosten-Nutzen-Relation der EEF-Maßnahmen im Bereich der Ausbildung angemessen ist;

Absatzförderungsmaßnahmen

11. stellt fest, daß nach Ablauf der Geltungsdauer der ersten zwei Abkommen von Lome die im Bereich der Exportförderung erzielten Ergebnisse nicht den berechtigten Erwartungen entsprachen;

12. fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs über die Erhöhung der Wirksamkeit dieser Art von Maßnahmen Rechnung zu tragen, indem sie insbesondere ein integriertes Konzept für die Programme zur Absatzförderung durch einen umfassenderen Einsatz der in den im Rechtsrahmen der Abkommen von Lome vorgesehenen Aktionsmittel erarbeitet und die Einbeziehung des Privatsektors fördert;

Der Sechste EEF

13. nimmt Kenntnis von dem Inkrafttreten des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lome (Sechster EEF) und des geringen Umfangs der getätigten Ausgaben aufgrund der durch den zeitlichen Abstand bei der Unterzeichnung von Richtprogrammen bedingten langen Fristen;

14. stellt fest, daß die Programmierung der Gemeinschaftshilfe - als erste Stufe der Durchführung des Abkommens von Lome III - gemäß den neuen Grundsätzen im Jahre 1986 praktisch abgeschlossen wurde und fordert die Kommission auf, bei der Durchführung der Richtprogramme den vom Rechnungshof in seinen Jahresberichten von 1986 und den Vorjahren gemachten Empfehlungen in ausreichendem Masse Rechnung zu tragen;

Europäische Investitionsbank

15. stellt fest, daß der Rechnungshof, wie aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments zum Geltungsbereich der Befugnisse des Rechnungshofs im Hinblick auf die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mittel hervorgeht, berechtigt ist, alle Auskünfte zu verlangen und zu erhalten, die es ihm gestatten, von der EIB im Auftrag der Kommission verwaltete Finanzierungen mittels Risikokapital zu beurteilen und zu überwachen, sowie nachzuprüfen, ob bei zinsvergünstigten Darlehen das angestrebte Ziel erreicht wurde;

16. fordert die Kommission und die EIB auf, sich mit dem Rechnungshof darüber zu einigen, wie die EIB Auskünfte über von ihr verwaltete und mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft unterstützte Vorhaben erteilen kann;

Einbeziehung in den Haushaltsplan

17. bedauert, daß der Europäische Rat auf seiner jüngsten Tagung in Brüssel beschlossen hat, den EEF trotz der Vorschläge der Kommission nicht in den Gemeinschaftshaushalt einzubeziehen und bekräftigt seinen Willen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der Rechtsmittel, einzusetzen, damit der EEF in den Haushaltsplan einbezogen wird;

18. fordert die Kommission auf, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie getroffen hat, um den in dieser Entschließung enthaltenen Bemerkungen nachzukommen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse sind.