1768/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.63
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlandeinzollfreiesZollkontingent biszu5500
TonnenfürHeidelbeeren derTarifnummer 08.08
BIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingentseingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbescheini x
gungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.DieEinfuhrenausdenLändernderGemein­
schaftwerdeninfolgedesMangelsderzumSammeln
diesesErzeugnisses erforderlichen Arbeitskräfte
schwerlichdiewährenddergünstigstenJahreer­
reichteHöheübersteigen .BeivorsichtigerSchätzung
unterZugrundelegung dervorerwähnten Angaben
undZahlenkannderdurchEinfuhrenaus»dritten
LändernzudeckendeEigenbedarfderBundesrepu­
blikDeutschland für1963mitetwa5500Tonnen
veranschlagtwerden.Diesesoermittelteundfürdas
Jahr1963festgesetzteKontingentsmenge erscheint
daheramehestenangemessenundläßtfürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten einengenügen­
denSpielraum .
Ausdenzusammengestellten Unterlagenistkein
Hinweiszuentnehmen ,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungdiesesZollkontingents indervor­
genanntenMengeschwerwiegende Störungenauf
demMarktderbetreffenden Wareauslösenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwer­
den,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausdem
Ubergangvondereinzelstaatlichen Zolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdereinzel­
staatlichenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
VerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats eröffnetArtikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZedratfrüchte andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(63/365/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom31.August1962,mitdemdieses
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
600TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachung inSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnicht

26.6.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1769/63
landeZedratfrüchte nichterzeugen,kannihrBedarf
andenbetreffendenWarengegenwärtignurunter
Zugrundelegung derEinfuhrentwicklung veran­
schlagtwerden.
DieEinfuhrendieserWarenindasKönigreich
derNiederlandewährendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1959I96019611962
Einfuhrenaus
—drittenLändern 239359653277
—EWG-Ländern 303313184320
—Griechenland — — — —zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummer ex08.11CdesGemeinsamen Zollta­
rifs,dieimAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiebetref­
fendenWarenvordem1.Januar1962zollfreiein­
geführt.InfolgedererstenAngleichung desnie­
derländischen ZolltarifsandenGemeinsamen Zoll­
tarifbeträgtderanzuwendende Zollsatzgegenwär­
tig3,3v.H.Esistgegenwärtignichtauszuschlie­
ßen,daßdiese—wennauchgeringe—Zollerhö­
hungfürdasKönigreichderNiederlandezuNach­
teilenführtundinsbesondere daßder1962—-in
diesemJahrwurdevomantragstellenden Mitglied­
staatkeinZollkontingent eröffnet—eingetretene
RückgangderGesamteinfuhren teilweisedurchdie
vorgenannteZollerhöhung gegenüberDrittländern
ausgelöstwurde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundinderindiesemArtikelaufge­
zeigtenGrenzealleGesichtspunkte erwägen,diesie
beiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Markteszuge­
währleisten ,zuberücksichtige !!hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestgeleg­
tenRichtlinienleitenlassen;injedemFallmüßten
aufdemlandwirtschaftlichen SektordieseRicht­
linienimZusammenhang mtArtikel39desVertra­
gesgesehenwerden.
Esistnotwendig,dieverarbeitenden Industrien
derGemeinschaft zuversorgenundeinerationelle
EntwicklungderProduktionundeineAusweitung
desVerbrauchszusichern.
Nachdenzusammengetragenen Unterlagenkann
nichtangenommenwerden,daßdieMitgliedstaaten
undGriechenland inderLagesind,dengesamten
BedarfdesKönigreichsderNiederlandezudecken.
EserscheintimGegensatzdazu,daßdieGe­
meinschaftserzeugung fürZedratfrüchte keinebe­
trächtlicheErhöhungstendenz aufweist;deshalb
würdedieGewährungeinesZollkontingents inan­
gemessenerMengedierationelleEntwicklung der
ProduktionderGemeinschaft nichtgefährden .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
derEinfuhrbedarf desKönigreichsderNiederlande
zuberücksichtigen ,soweitdieserbeivorsichtiger
SchätzungnichtdurchEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenundGriechenland gedecktseinwird.
DasKönigreichderNiederlandeführtdieseWaren
nuringeringfügigen 1Mengenaus.DadieNieder­BeivorsichtigerSchätzungaufGrunddervor­
stehendenAngabenundZahlenkannderdurchEin­
fuhrenausdrittenLändernzudeckendeEigenbe­
darfdesKönigreichsderNiederlandefür1963mit
250Tonnenveranschlagtwerden.Dieniederländi­
schenGesamteinfuhren verzeichneten 1962einebe­
trächtlicherückläufigeTendenz .Deshalbistesan­
gezeigtanzunehmen ,daßderEinfuhrbedarf für
1963etwasunterdemMittelderEinfuhrender
Jahrevor1962bleibenwird.Esistgleichfallsan­
zunehmen ,daßdieEinfuhrenausderGemeinschaft
imJahre1963nichtwesentlichsteigenwerden.
Nachdenzusammengetragenen Unterlagensindin
Griechenland einigeausfuhrfähige Mengenverfüg­
bar.Eserscheintdaherangemessen ,dieKontin­
gentsmengefür1963indiesersoermitteltenHöhe
festzusetzen ,umdenEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten undGriechenlandeinengenügenden
Spielraumzubelassen.
Indenzusammengetragenen Unterlagenfindet
sichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,daßdie
GewährungeinesZollkontingents indervorgenann­
tenHöheschwerwiegende StörungenaufdemMarkt
derbetreffendenErzeugnissehervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten oder
Griechenland Zollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsind,wiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedri­
geristalsderjenigefürEinfuhrenausanderen
Mitgliedstaaten oderGriechenland .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1770/63 26.6.63
zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummer ex08.11CdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
tenoderGriechenland eingeführtwerden.Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,diesich
ausdemÜbergangvondernationalenZolltarifge­
setzgebung ,dievordererstenAngleichungderna­
tionalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zollta­
rifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfs derVer­
braucherdesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinzollfreies,Zollkontingent von
250TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachunginSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnichtBrüssel,den6.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZedratfrüchte andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(63/366/EWG)
geführt.InfolgedererstenAngleichungdesdeut­
schenZolltarifsandenGemeinsamen Zolltarifbe­
trägtderanzuwendende Zollsatzgegenwärtig
3,3v.H.Esistgegenwärtignichtauszuschließen ,
daßdiese—wennauchgeringfügige—Zollerhö­
hungfürdieBundesrepublik DeutschlandzuNach­
teilenführt;esistinsbesondereanzunehmen ,und
zwarselbstdann,wenndieUrsachefürdenRück­
gangderGesamteinfuhren für1962inden1961
gebildetenLagervorräten zusuchenseinsollte,die
ErhöhungdesZollsatzesgegenüberdrittenLändern
einengewissenEinflußaufdasfastvölligeAusblei­
benderEinfuhrenausdrittenLändernimJahre
1962gehabthat.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.November1962,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
800TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachunginSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnicht
zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummerex08.11CdesGemeinsamen Zollta­
rifs,dieimAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatdiebetref­
fendenWarenvordem1.Januar1962zollfreiein­DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundindenindiesemArtikelaufge­
zeigtenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Markteszuge­
währleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich