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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2552/81 DER KOMMISSION

vom 26. August 1981

zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von Oberkleidung mit Ursprung in Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen geregelt. Die Einfuhren in die Benelux-Länder von Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in Polen haben die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsätze überschritten.

Nach Absatz 5 dieses Artikels und infolge der am 6. April 1981 stattgefundenen Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für die Jahre 1981 und 1982 festzusetzen.

Nach Absatz 13 desselben Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung aus Polen ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1981 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Polen die dort angegebenen Hoechstmengen für die Einfuhr.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Polen in die Benelux-Länder ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind.

(2) Die nach Inkrafttreten dieser Verordnung von Polen in die Benelux-Länder versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab dem 1. Januar 1981 aus Polen versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von den für das Jahr 1981 festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 3

Diese Veröffentlichung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7,8 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE Kennziffer (1981) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // 1981 // 1982 // // // // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04; 76; 77; 78; 79; 81; 85; 88; 89; 90; 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewir- ken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // BNL // Tonnen // 130 // 140 // // // // // // // //