Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 30. April 2004 )

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 809/2004 DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 15 Absatz 7,

nach fachlicher Konsultierung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/71/EG legt die Grundsätze fest, die bei der Erstellung von Prospekten zu beachten sind. Diese Grundsätze sind zu ergänzen, wenn es um die im Prospekt enthaltenen Informationen, sein Format und die Aspekte seiner Veröffentlichung, die in den Prospekt mittels Verweis aufzunehmenden Informationen und die Verbreitung von Werbung geht.

(2) Je nach Art des Emittenten und Typ der involvierten Wertpapiere sollte eine Typologie mit Mindestangaben erstellt werden, die den in der Praxis am häufigsten verwendeten Schemata entsprechen. Die Schemata sollten sich auf die Informationsbestandteile stützen, die in den IOSCO-Offenlegungsstandards für das grenzübergreifende Angebot und Erstnotierungen gefordert werden (Teil I), sowie auf die bereits bestehenden Schemata der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (3).

(3) Die Informationen, die der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, nach dieser Verordnung zur Verfügung stellt, sollten den Datenschutzvorschriften der Europäischen Union unterliegen.

(4) Setzt sich ein Prospekt aus mehreren Dokumenten zusammen, so sollte darauf geachtet werden, dass Informationen nicht doppelt geliefert werden. Zu diesem Zweck könnten gesonderte detaillierte Schemata für das Registrierungsformular und die Wertpapierbeschreibung verwendet werden, die auf die jeweilige Art des Emittenten und die entsprechenden Wertpapiere abgestimmt sind, um so jeden Wertpapiertyp zu erfassen.

(5) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, dürfen in einen Prospekt oder Basisprospekt Informationen aufnehmen, die über die in den Schemata und Modulen genannten Informationsbestandteile hinausgehen. Jede auf diesem Wege gelieferte zusätzliche Information sollte dem Wertpapiertyp oder der Art des betreffenden Emittenten angemessen sein.

(6) In den meisten Fällen (d. h. in Anbetracht der vielfältigen Arten von Emittenten, Wertpapiertypen, die eventuelle Einbeziehung eines Dritten als Garantiegeber, die etwaige Existenz einer Börsennotierung) wird ein einziges Schema für einen Anleger nicht ausreichen, um eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Deshalb sollte eine Kombination verschiedener Schemata möglich sein. Folglich sollte eine nicht erschöpfende Kombinationsübersicht erstellt werden, aus der die unterschiedlichen Kombinationsmöglichkeiten der Schemata und Module für die meisten der verschiedenen Wertpapiertypen hervorgehen, um so den Emittenten bei der Abfassung eines Prospekts behilflich zu sein.

(7) Das Schema für Aktienregistrierungsformulare sollte nicht nur für Aktien und übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere, sondern auch für andere Wertpapiere gelten, die über Umwandlung oder Tausch Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen. In letztgenanntem Fall sollte dieses Schema nicht verwendet werden, wenn die anzudienenden Basiswerte schon vor Emission der Wertpapiere, die Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen, emittiert wurden; verwendet werden sollte das Schema demgegenüber, wenn die anzudienenden Basiswerte zwar schon emittiert, aber noch nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

(8) Die freiwillige Veröffentlichung von Gewinnprognosen in einem Registrierungsformular für Aktien sollte auf kohärente und vergleichbare Art und Weise erfolgen und mit einer Erklärung einhergehen, die von unabhängigen Buchsachverständigen oder Abschlussprüfern ausgearbeitet wurde. Diese Information sollte nicht mit der Veröffentlichung bekannter Trends oder sonstiger faktischer Daten verwechselt werden, die eine wesentliche Auswirkung auf die Geschäftsaussichten des Emittenten zeitigen. Überdies sollten alle etwaigen Veränderungen in der Offenlegungspolitik betreffend die Gewinnprognosen erläutert werden, wenn ein Prospekt ergänzt oder ein neuer Prospekt erstellt wird.

(9) Pro-forma-Finanzinformationen müssen dann beigebracht werden, wenn es zu bedeutenden „Brutto“-Veränderungen kommt, d. h. eine mindest 25 %ige Schwankung in Bezug auf einen oder mehrere Indikatoren, die den Umfang der Geschäftstätigkeit des Emittenten bestimmen, wobei die Situation des Emittenten Ergebnis einer speziellen Transaktion ist (mit Ausnahme jener Fälle, in denen eine Fusionsrechnungslegung erforderlich ist).

(10) Das Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien sollte auf jede Aktienkategorie anwendbar sein, denn es werden Angaben gefordert, die die mit den Wertpapieren einhergehenden Rechte und das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte betreffen.

(11) Einige Schuldtitel wie strukturierte Anleihen involvieren bestimmte Bestandteile eines derivativen Wertpapiers. Deshalb sollten zusätzliche Offenlegungsanforderungen hinsichtlich der derivativen Komponente bei der Zinszahlung in das Wertpapierbeschreibungsschema für Schuldtitel aufgenommen werden.

(12) Das zusätzliche Modul in Bezug auf „Garantien“ sollte für jede sich aus einem etwaigen Wertpapier ergebende Verpflichtung gelten.

(13) Das Registrierungsformular für ABS-Titel sollte nicht für hypothekarisch gesicherte Schuldverschreibungen („mortgage bonds“) gelten, so wie sie in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/71/EG genannt sind, und andere gedeckte Schuldverschreibungen. Das Gleiche sollte für das zusätzliche Modul für ABS gelten, das mit der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel zu kombinieren ist.

(14) Großanleger sollten ihre Anlageentscheidung auf andere Elemente stützen können als Kleinanleger. Deshalb ist ein differenzierter Prospektinhalt in Bezug auf die Schuldtitel und die derivativen Wertpapiere erforderlich, deren Zielpublikum Anleger sind, die Schuldtitel oder derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder einer Stückelung in einer anderen Währung kaufen, wobei die Mindeststückelung in letztgenanntem Fall bei der Umrechnung ebenfalls mindestens 50 000 EUR betragen muss.

(15) Hinsichtlich der Hinterlegungsscheine sollte der Emittent der Basispapiere im Mittelpunkt stehen und nicht der Emittent der Hinterlegungsscheine. Besteht die rechtliche Möglichkeit eines Regresses gegen die Verwahrstelle im Falle der Nichteinhaltung ihrer treuhänderischen oder kommissionsbedingten Verpflichtungen, sollte im Abschnitt „Risikofaktoren“ des Prospektes in jeder Hinsicht über diese Tatsache informiert werden sowie über die Möglichkeiten des zuvor genannten Regresses. Wird ein Prospekt in drei Teilen (Registrierungsformular, Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung) erstellt, so sollte das Registrierungsformular nur Angaben zur Verwahrstelle enthalten.

(16) Das Registrierungsformular für Banken sollte auch für Banken aus Drittländern gelten, die nicht unter die Definition eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) fallen, wohl aber ihren eingetragenen Sitz in einem Staat haben, der Mitglied der OECD ist.

(17) Emittiert eine Zweckgesellschaft Schuldtitel und derivative Wertpapiere, die von einer Bank garantiert sind, sollte sie nicht das Registrierungsformular für Banken verwenden.

(18) Das Schema „Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere“ sollte auf Titel Anwendung finden, die nicht von anderen Schemata und Modulen abgedeckt sind. Der Anwendungsbereich dieses Schemas wird durch den Verweis auf zwei allgemeine Kategorien von Aktien und Schuldtiteln bestimmt. Um mittels einer klaren und umfassenden Erläuterung den Anlegern dabei zu helfen, zu verstehen, wie der Wert ihrer Anlage durch den Wert des Basistitels beeinflusst wird, sollten die Emittenten — auf freiwilliger Basis — auf zweckmäßige Beispiele zurückgreifen können. So könnten einige komplexe derivative Wertpapiere anhand von Beispielen sicherlich am Besten erläutert werden.

(19) Das zusätzliche Informationsmodul betreffend den Basistitel für bestimmte Dividendenwerte sollte der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel angefügt werden oder den Punkt „Informationen über den Basiswert“ in der Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere ersetzen, je nachdem, mit welchen Merkmalen die zu emittierenden Wertpapiere behaftet sind.

(20) Mitgliedstaaten und ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/71/EG. Dennoch können sie sich für die Erstellung eines Prospekts nach dieser Richtlinie entscheiden. Hoheitliche Emittenten aus Drittländern und ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften fallen durchaus in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/71/EG und sind zur Vorlage eines Prospekts verpflichtet, wenn sie in der Gemeinschaft ein öffentliches Angebot von Wertpapieren machen oder ihre Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen haben möchten. In diesen besonderen Fällen sollte auf bestimmte Schemata für die Wertpapiere zurückgegriffen werden, die von Staaten, ihren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und von öffentlichen internationalen Organen ausgegeben werden.

(21) Ein Basisprospekt und seine endgültigen Konditionen sollten die gleichen Informationen wie ein Prospekt enthalten. Alle allgemeinen Grundsätze eines Prospekts gelten auch für die endgültigen Konditionen. Sind die endgültigen Konditionen indes nicht Gegenstand des Basisprospekts, müssen sie von der zuständigen Behörde auch nicht genehmigt werden.

(22) Bei einigen Kategorien von Emittenten sollte die zuständige Behörde angesichts der besonderen Art ihrer Tätigkeit besondere Informationen verlangen dürfen, die über die in den Schemata und Modulen vorgesehenen Informationsbestandteile hinausgehen. Zu diesem Zweck muss eine Liste erstellt werden, aus der genau hervorgeht, für welchen eingeschränkten Kreis von Emittenten diese besonderen Informationspflichten gelten. Die besonderen Informationspflichten, der die einzelnen auf dieser Liste genannten Kategorien von Emittenten unterliegen, sollten der Art ihrer jeweiligen Tätigkeit qualitativ und quantitativ angemessen sein. Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden könnte sich um eine Annäherung dieser Informationsanforderungen in der Gemeinschaft bemühen. Neue Kategorien sollten nur in ausreichend begründeten Fällen in die Liste aufgenommen werden können.

(23) Im Falle völlig neuer Wertpapiertypen, die nicht von den bestehenden Schemata oder ihren Kombinationsmöglichkeiten abgedeckt werden können, sollte der Emittent nach wie vor die Möglichkeit haben, die Genehmigung eines Prospekts zu beantragen. In diesen Fällen sollte er mit der jeweils zuständigen Behörde den Inhalt der beizubringenden Informationen diskutieren können. Der von der zuständigen Behörde unter solchen Umständen genehmigte Prospekt sollte vom „Europäischen Pass“ profitieren können, so wie er in der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehen ist. Die zuständige Behörde sollte sich immer um Vergleichsmöglichkeiten bemühen und so oft wie möglich auf vorhandene Schemata zurückgreifen. Alle etwaigen zusätzlichen Informationsanforderungen sollten verhältnismäßig und dem Typ der involvierten Wertpapiere angemessen sein.

(24) Bestimmte Informationsbestandteile, die in den Schemata und Modulen gefordert werden, oder gleichwertige Informationsbestandteile können für ein bestimmtes Wertpapier nicht relevant sein und sind folglich in einigen bestimmten Fällen nicht anwendbar. Dementsprechend sollte der Emittent die Möglichkeit haben, diese Angaben zu streichen.

(25) Die verstärkte Flexibilität bei der Verbindung des Basisprospekts mit seinen endgültigen Konditionen im Vergleich zu einem einzigen Emissionsprospekt sollte den leichten Zugang der Anleger zu wichtigen Informationen nicht beeinträchtigen.

(26) In Bezug auf die Basisprospekte sollte auf leicht verständliche Art und Weise erläutert werden, welche Informationen als endgültige Konditionen aufzunehmen sind. Dieser Anforderung sollte auf verschiedene Art und Weise nachgekommen werden können: z. B. könnte der Basisprospekt Lücken für Angaben enthalten, die noch in die endgültigen Konditionen aufzunehmen wären, oder er könnte eine Liste der noch fehlenden Informationen enthalten.

(27) In Fällen, in denen ein einziges Dokument nicht nur aus einem Basisprospekt besteht und jeder Basisprospekt von einer anderen zuständigen Herkunftslandbehörde genehmigt werden müsste, sollten die zuständigen Behörden zusammenarbeiten und die Billigung des Prospekts gegebenenfalls nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2003/71/EG der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übertragen, damit für das gesamte Dokument die Genehmigung einer einzigen zuständigen Behörde ausreicht.

(28) Die in den Schemata geforderten historischen Finanzinformationen sollten grundsätzlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (5) oder gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten präsentiert werden. Für Drittlandemittenten sind hingegen spezifische Anforderungen festzuschreiben.

(29) Für die Zwecke der Veröffentlichung des in Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments sollten die Emittenten die Veröffentlichungsmethode wählen können, die sie unter den in Artikel 14 dieser Richtlinie genannten als Zweckmäßigste betrachten. Bei der Wahl der Veröffentlichungsmethode sollte das Ziel des Dokuments im Mittelpunkt stehen sowie der Umstand, dass den Anlegern ein schneller und kosteneffizienter Zugang zu diesen Informationen ermöglicht werden soll.

(30) Mit dem Ziel der Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises, so wie in Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehen, soll die Abfassung eines Prospekts vereinfacht und seine Kosten gesenkt werden. Allerdings sollte dies nicht zu Lasten anderer Interessen gehen, die mit dem Prospekt abgedeckt werden sollen. Die Tatsache z. B., dass die geforderten Angaben natürlich im Prospekt zu machen sind und sie in leichter und verständlicher Form dargelegt werden sollten, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Ein spezielles Augenmerk sollte der Sprache gewidmet werden, in der die Angaben gemacht werden, die mittels Verweis aufgenommen werden, und ihrer Kohärenz mit dem Prospekt als Solchen. Die per Verweis aufgenommenen Angaben können sich auf historische Daten beziehen. Sollten diese Informationen allerdings aufgrund wesentlicher Veränderungen nicht mehr relevant sein, sollte dies klar im Prospekt festgehalten werden und die aktuelleren Angaben sind ebenfalls beizubringen.

(31) Wird ein Prospekt in elektronischer Form veröffentlicht, sind im Vergleich zu den traditionellen Maßnahmen der Veröffentlichung zusätzliche und nach geeigneten Verfahren („best practices“) verfügbare Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, um die Integrität der Angaben zu wahren, eine Manipulation oder Abänderung nicht autorisierter Personen auszuschalten, eine Veränderung ihrer Verständlichkeit entgegen zu wirken und den möglichen negativen Konsequenzen unterschiedlicher Ansätze beim Angebot von Wertpapieren an das Publikum in Drittländern zu entgehen.

(32) Für die Veröffentlichung eines Prospekts sollte eine Zeitung mit weiter geografischer Verbreitung und hoher Auflage gewählt werden.

(33) Ein Herkunftsmitgliedstaat sollte die Veröffentlichung einer Mitteilung verlangen können, aus der hervorgeht, wie der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt wurde und wo er für dieses erhältlich ist. Sieht ein Herkunftsmitgliedstaat die Veröffentlichung solcher Mitteilungen in seinen Rechtsvorschriften vor, sollte sich der Inhalt dieser Mitteilungen auf die erforderlichen Informationsbestandteile beschränken, um parallele Arbeiten zur Zusammenfassung zu vermeiden. Diese Herkunftsmitgliedstaaten können auch die Veröffentlichung einer zusätzlichen Mitteilung in Bezug auf die endgültigen Konditionen eines Basisprospekts verlangen.

(34) Um die Zentralisierung der für die Anleger nützlichen Informationen zu erleichtern, sollte ein Vermerk in die Liste der genehmigten Prospekte aufgenommen werden, die auf der Website der zuständigen Herkunftslandbehörde veröffentlicht wird, aus dem hervorgeht, wie der Prospekt veröffentlicht wurde und wo er erhältlich ist.

(35) Die Mitgliedstaaten sollten eine wirksame Einhaltung der Werbevorschriften für öffentliche Angebote und die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt sicherstellen. Bei grenzübergreifenden Angeboten oder einer grenzübergreifenden Zulassung zum Handel sollte eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bewerkstelligt werden.

(36) Angesichts der Zeitspanne, die zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und dem Auftreten einiger ihrer Effekte liegt, sollten eine Reihe von Übergangsmaßnahmen für die historischen Finanzinformationen, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, vorgesehen werden, um die Emittenten nicht übermäßig zu belasten und sie in die Lage zu versetzen, die Art und Weise ihrer Erstellung und Präsentation der historischen Finanzinformationen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/71/EG anzupassen.

(37) Von der Pflicht, historische Finanzinformationen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechend im Prospekt neu zu formulieren, freigestellt sind Wertpapiere mit einer Stückelung von mindestens 50 000 EUR; bei diesen Wertpapieren kann somit von den genannten Übergangsmaßnahmen abgesehen werden.

(38) Aus Gründen der Kohärenz ist es zweckmäßig, dass diese Verordnung ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG Anwendung findet.

(39) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung ist Folgendes festgeschrieben:

1. das Format des Prospekts, auf den in Artikel 5 der Richtlinie 2003/71/EG Bezug genommen wird;

2. die in einen Prospekt gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/71/EG aufzunehmenden Mindestangaben;

3. die Methode der Veröffentlichung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG;

4. die Modalitäten, gemäß deren Angaben in Form eines Verweises im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG in einen Prospekt aufgenommen werden können;

5. die Veröffentlichungsmethoden eines Prospekts, um sicherzustellen, dass ein Prospekt gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG öffentlich verfügbar ist;

6. die Methoden zur Verbreitung von Werbeanzeigen, auf die in Artikel 15 der Richtlinie 2003/71/EG Bezug genommen wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung und ergänzend zur Richtlinie 2003/71/EG gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Schema“ bezeichnet eine Liste von Mindestangaben, die auf die spezifische Natur der unterschiedlichen Arten von Emittenten und/oder die verschiedenen involvierten Wertpapiere abgestimmt sind.

2. „Modul“ bezeichnet eine Liste zusätzlicher Angaben, die nicht in den Schemata enthalten sind und einem oder mehreren dieser Schemata anzufügen sind, je nachdem, um welches Instrument und/oder um welche Transaktion es sich handelt, für die ein Prospekt oder ein Basisprospekt erstellt wurde.

3. „Risikofaktoren“ bezeichnet eine Liste von Risiken, die für die jeweilige Situation des Emittenten und/oder der Wertpapiere spezifisch sind und die Anlageentscheidungen erheblich beeinflussen.

4. „Zweckgesellschaft“ bezeichnet einen Emittenten, dessen Tätigkeit und Zweck in erster Linie in der Emission von Wertpapieren besteht.

5. „Durch Forderungen unterlegte Wertpapiere“ („Asset backed securities/ABS“) bezeichnet Wertpapiere, die: a) ein Interesse an Vermögenswerten darstellen (einschließlich der Rechte, mit denen eine Bedienung der Wertpapiere, deren Eingang oder die Pünktlichkeit des Eingangs von Seiten der Inhaber der Vermögenswerte sichergestellt werden soll, wenn es um die in diesem Rahmen zahlbaren Beträge geht); b) durch Vermögenswerte und Konditionen besichert sind, mit denen die Zahlungen gewährleistet werden, wobei sie sich auf Zahlungen oder angemessene Zahlungsprognosen beziehen, die unter Bezugnahme auf identifizierte oder identifizierbare Vermögenswerte berechnet werden.

6. „Dachorganismus für gemeinsame Anlagen“/(„Umbrella collective investment undertaking“) bezeichnet einen Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Vermögen in Anteilen eines oder mehrerer Organismen für gemeinsame Anlagen angelegt ist und sich aus unterschiedlichen Wertpapierkategorien oder Wertpapieren unterschiedlicher Bezeichnung zusammensetzt.

7. „Organismus für gemeinsame Anlagen in Immobilien“/(„Property collective investment undertaking“) bezeichnet einen Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Anlageziel die Beteiligung am langfristigen Halten von Immobilien ist.

8. „Öffentliches internationales Organ“ bezeichnet eine durch einen internationalen Vertrag zwischen souveränen Staaten eingesetzte juristische Person öffentlicher Natur, zu deren Mitgliedern ein oder mehrere Mitgliedstaaten zählen.

9. „Werbung“ bezeichnet Bekanntmachungen, die: a) sich auf ein spezifisches Angebot von Wertpapieren an das Publikum oder deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beziehen und b) darauf abzielen, die potenzielle Zeichnung oder den potenziellen Erwerb von Wertpapieren spezifisch zu fördern.

10. „Gewinnprognose“ bezeichnet einen Text, in dem ausdrücklich oder implizit eine Zahl oder eine Mindest- bzw. Höchstzahl für die wahrscheinliche Höhe der Gewinne und Verluste im laufenden Geschäftsjahr und/oder in den folgenden Geschäftsjahren genannt wird, oder der Daten enthält, aufgrund deren die Berechnung einer solchen Zahl für die künftigen Gewinne oder Verluste möglich ist, selbst wenn keine bestimmte Zahl genannt wird und das Wort „Gewinn“ nicht erscheint.

11. „Gewinnschätzung“ bezeichnet eine Gewinnprognose für ein abgelaufenes Geschäftsjahr, für das die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden.

12. „vorgeschriebene Informationen“ bezeichnet alle Angaben, die der Emittent oder jede andere Person, die ohne dessen Einwilligung die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, nach der Richtlinie 2001/34/EG oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) offen legen muss.

KAPITEL II

MINDESTANGABEN

Artikel 3

In einen Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

Ein Prospekt wird erstellt, indem auf eine oder mehrere der folgenden Schemata und Module zurückgegriffen wird, die Gegenstand der Artikel 4 bis 20 sind. Dabei ist den Kombinationsmöglichkeiten für die verschiedenen Wertpapiertypen in Artikel 21 zu folgen.

Ein Prospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere, so wie sie in den Schemata und Modulen von Artikel 4 bis 20 genannt werden. Die zuständigen Behörden schreiben für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile vor.

Um die Einhaltung der Verpflichtung in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Zuge der Genehmigung eines Prospekts im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie fordern, dass die vom Emittenten, vom Anbieter oder von der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, beigebrachten Informationen für jeden dieser Informationsbestandteile im Einzelfall ergänzt werden.

Artikel 4

Registrierungsformular für Aktien (Schema)

(1) Die Informationen für das Aktienregistrierungsformular werden nach dem in Anhang I festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das in Absatz 1 genannte Schema gilt für:

1. aktien und andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere;

2. andere Wertpapiere, die die folgenden Bedingungen erfüllen: a) sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund der bei der Emission festgelegten Bedingungen in Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden, oder sie ermöglichen auf andere Art und Weise den Erwerb von Aktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapieren, und b) diese Aktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers emittiert und nehmen zum Zeitpunkt der Genehmigung des die Wertpapiere abdeckenden Prospekts noch nicht am Handel auf einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Gemeinschaft teil und die Basisaktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.

Artikel 5

Modul für Pro-forma-Finanzinformationen

Die Pro-forma-Finanzinformationen werden nach dem in Anhang II festgelegten Modul zusammengestellt.

Den Pro-forma-Finanzinformationen sollte ein erläuternder einleitender Absatz vorangehen, aus dem klar hervorgeht, weshalb diese Informationen in den Prospekt aufzunehmen sind.

Artikel 6

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien

(1) Die Informationen für die Wertpapierbeschreibung für Aktien werden nach dem in Anhang III festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Dieses Schema gilt für Aktien und andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere.

Artikel 7

Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Einzelstückelung von weniger als 50 000 EUR

Bei nicht unter Artikel 4 fallenden Wertpapieren mit einer Einzelstückelung von weniger als 50 000 EUR oder bei nennwertlosen Wertpapieren, die bei der Emission nur für weniger als 50 000 EUR pro Stück erworben werden können, werden die Informationen für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere nach dem in Anhang IV festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 8

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Einzelstückelung von weniger als 50 000 EUR

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Einzelstückelung von weniger als 50 000 EUR werden die Informationen nach dem in Anhang V festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Schuldtitel, bei denen der Emittent aufgrund der Emissionsbedingungen verpflichtet ist, dem Anleger 100 % des Nominalwertes zu zahlen, der u. U. noch durch eine Zinszahlung aufgestockt wird.

Artikel 9

Modul für Garantien

Bei Garantien werden die Informationen nach dem in Anhang VI festgelegten Modul zusammengestellt.

Artikel 10

Schema für das Registrierungsformular für durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

Die Informationen für das Registrierungsformular für durch Forderungen unterlegte Wertpapiere werden nach dem in Anhang VII festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 11

Modul für durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

Für das zusätzliche Modul zur Wertpapierbeschreibung für ABS werden die Informationen nach dem in Anhang VIII festgelegten Modul zusammengestellt.

Artikel 12

Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR

Bei nicht unter Artikel 4 fallenden Wertpapieren mit einer Einzelstückelung von mindestens 50 000 EUR oder bei nennwertlosen Wertpapieren, die bei der Emission nur für mindestens 50 000 EUR pro Stück erworben werden können, werden die Informationen für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere nach dem in Anhang IX festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 13

Schema für Hinterlegungsscheine

Bei Hinterlegungsscheinen für Aktien werden die Informationen nach dem in Anhang X festgelegten Schema zusammengestellt.

Artikel 14

Schema für das Registrierungsformular für Banken

(1) Beim Registrierungsformular für Banken in Bezug auf Schuldtitel, derivative Wertpapiere und nicht unter Artikel 4 fallende Wertpapiere werden die Informationen nach dem in Anhang XI festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das in Absatz 1 genannte Schema gilt für Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG sowie für Kreditinstitute aus Drittländern, die nicht unter diese Definition fallen, wohl aber einen eingetragenen Sitz in einem OECD-Staat haben.

Diese Institute können alternativ auch die Schemata für das Registrierungsformular verwenden, die in Artikel 7 und 12 vorgesehen sind.

Artikel 15

Schema für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere werden die Informationen nach dem in Anhang XII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Wertpapiere, die nicht in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 6, 8 und 16 genannten anderen Schemata für Wertpapierbeschreibungen fallen, einschließlich solcher, bei denen die Zahlungs- und/oder Lieferverpflichtungen an einen Basiswert gebunden sind.

Artikel 16

Schema für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR

(1) Bei der Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR werden die Informationen nach dem in Anhang XIII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Schuldtitel, bei denen der Emittent aufgrund der Emissionsbedingungen verpflichtet ist, dem Anleger 100 % des Nominalwertes zu zahlen, der u. U. noch durch eine Zinszahlung aufgestockt wird.

Artikel 17

Zusätzliches Informationsmodul betreffend den Basistitel für einige Dividendenwerte

(1) Beim zusätzlichen Informationsmodul für Basistitel werden die Informationen nach dem in Anhang XIV festgelegten Modul zusammengestellt.

Ist darüber hinaus der Emittent des Basistitels ein Institut, das der gleichen Gruppe angehört, so sind in Bezug auf diesen Emittenten die Informationen beizubringen, die im Schema von Artikel 4 vorgesehen sind.

(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten zusätzlichen Informationen gelten nur für Wertpapiere, die gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund der bei der Emission festgelegten Bedingungen in Aktien oder andere übertragbare, aktienähnliche Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden, oder sie ermöglichen auf andere Art und Weise den Erwerb von Aktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapieren, und

2. diese Aktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers oder einem Unternehmen, das der Gruppe des Emittenten angehört, emittiert und nehmen zum Zeitpunkt der Genehmigung des die Wertpapiere abdeckenden Prospekts noch nicht am Handel auf einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Gemeinschaft teil und die Basisaktien oder anderen übertragbaren, aktienähnlichen Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.

Artikel 18

Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

(1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 des Anhangs I vorgeschriebenen Informationen, werden beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben werden, die Informationen nach dem in Anhang XV festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten halten. Dabe i:

1. muss der jeweilige Organismus gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats anerkannt sein, in dem er als Organismus für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs gegründet wurde, oder

2. darf der jeweilige Organismus nicht die rechtliche oder die verwaltungsmäßige Kontrolle eines der Emittenten seiner zugrunde liegenden Anlagen übernehmen oder versuchen, dies zu tun. In einem solchen Fall darf eine rechtliche Kontrolle und/oder Beteiligung an den Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorganen der/des Basisemittenten ergriffen bzw. eingegangen werden, wenn ein solches Vorgehen für das eigentliche Anlageziel nebensächlich bzw. für den Schutz der Anteilsinhaber erforderlich ist und nur unter Umständen erfolgt, die verhindern, dass der Organismus für gemeinsame Anlagen eine bedeutende Managementkontrolle über die Geschäfte des/der Basisemittenten ausübt.

Artikel 19

Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittländer und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

(1) Beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Mitgliedstaaten, Drittländern und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgegeben werden, werden die Informationen nach dem in Anhang XVI festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für alle Wertpapiertypen, die von den Mitgliedstaaten, Drittländern sowie ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.

Artikel 20

Schema für das Registrierungsformular für internationale öffentliche Organe und für Emittenten von Schuldtiteln, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist

(1) Beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organen ausgegeben werden, und für Wertpapiere, die kraft nationaler Rechtsvorschriften uneingeschränkt und unwiderruflich durch einen OECD-Mitgliedstaat garantiert werden, werden die Informationen nach dem in Anhang XVII festgelegten Schema zusammengestellt.

(2) Das Schema gilt für:

— alle von internationalen öffentlichen Organen ausgegebenen Wertpapiertypen;

— Wertpapiere, die kraft nationaler Rechtsvorschriften uneingeschränkt und unwiderruflich durch einen OECD-Mitgliedstaat garantiert werden.

Artikel 21

Kombinationsmöglichkeiten der Schemata und Module

(1) Die Verwendung der Kombinationsmöglichkeiten im Sinne des Schemas von Anhang XVIII wird für die Erstellung von Prospekten verbindlich sein, die Wertpapiertypen betreffen, auf die die Kombinationen im Sinne dieser Tabelle zutreffen.

Demgegenüber können für Wertpapiere, auf die diese Kombinationsmöglichkeiten nicht zutreffen, weitere Kombinationsmöglichkeiten verwendet werden.

(2) Das umfassendste und strengste Schema für ein Registrierungsformular, d. h. das anspruchsvollste Schema in Bezug auf die Zahl der Informationsbestandteile und den Umfang der in ihnen enthaltenen Informationen kann stets für die Emission von Wertpapieren verwendet werden, für die ein weniger umfassendes und strenges Registrierungsformularschema vorgesehen ist, wobei die nachfolgende Reihenfolge der Schemata gilt:

1. Schema für ein Registrierungsformular für Aktien.

2. Schema für ein Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Einzelstückelung von weniger als 50 000 EUR.

3. Schema für ein Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR.

Artikel 22

In einen Basisprospekt aufzunehmende Mindestinformationen und seine entsprechenden endgültigen Konditionen

(1) Ein Basisprospekt wird erstellt, indem auf ein Schema bzw. Modul oder aber die Kombinationsmöglichkeiten zwischen ihnen zurückgegriffen wird, die in den Artikeln 4 bis 20 vorgesehen sind. Dabei sind die in Anhang XVIII festgelegten Kombinationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Wertpapiertypen zugrunde zu legen.

Ein Basisprospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere, so wie sie in den Schemata und Modulen von Artikel 4 bis 20 genannt werden. Die zuständigen Behörden schreiben für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII genannten Informationsbestandteile vor.

Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Herkunftslandbehörde bei der Genehmigung eines Basisprospekts im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie vorschreiben, dass die vom Emittenten, vom Anbieter oder von der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, beigebrachten Informationen für jeden einzelnen Informationsbestandteil im Einzelfall ergänzt werden.

(2) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, kann auf eine Angabe der Informationsbestandteile verzichten, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Basisprospekts nicht bekannt sind und die lediglich zum Zeitpunkt der jeweiligen Emission bestimmt werden können.

(3) Die Verwendung der Kombinationsmöglichkeiten im Sinne des Schemas von Anhang XVIII wird für die Erstellung von Basisprospekten verbindlich sein, die Wertpapiertypen betreffen, auf die die Kombinationen im Sinne dieser Tabelle zutreffen.

Demgegenüber können für Wertpapiere, auf die diese Kombinationsmöglichkeiten nicht zutreffen, weitere Kombinationsmöglichkeiten verwendet werden.

(4) Die endgültigen Konditionen, die einem Basisprospekt angefügt sind, enthalten lediglich die Informationsbestandteile, die sich aus den verschiedenen Schemata für Wertpapierbeschreibungen ergeben, denen zufolge der Basisprospekt erstellt wird.

(5) Zusätzlich zu den Informationen, die in den Schemata und Modulen genannt werden, auf die in Artikel 4 bis 20 eingegangen wird, sind folgende Informationen in einen Basisprospekt aufzunehmen:

1. Angabe der Informationen, die in die endgültigen Konditionen aufzunehmen sind;

2. Veröffentlichungsmethode für die endgültigen Konditionen. Ist der Emittent zum Zeitpunkt der Genehmigung des Prospekts nicht in der Lage, die Veröffentlichungsmethode für die endgültigen Konditionen zu nennen, so ist anzugeben, wie das Publikum informiert wird und welche Methode für die Veröffentlichung der endgültigen Konditionen verwendet werden soll;

3. Im Falle der Emission von Nichtdividendenwerten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/71/EG ist eine allgemeine Beschreibung des Programms vorzunehmen.

(6) Lediglich die nachfolgend genannten Wertpapierkategorien können Gegenstand eines Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Konditionen sein, die die Emission von verschiedenen Wertpapiertypen abdecken:

1. „Asset backed securities“ (ABS);

2. Optionsscheine im Sinne von Artikel 17;

3. Nichtdividendenwerte im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/71/EG;

4. Alle sonstigen Nichtdividendenwerte, einschließlich Optionsscheine, mit Ausnahme jener, die unter Punkt 2) genannt werden.

Bei der Erstellung eines Basisprospekts nimmt der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, eine klare Trennung zwischen den spezifischen Informationen über die verschiedenen Wertpapiere vor, die in diese Kategorien fallen.

(7) Tritt ein in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannter Fall in dem Zeitraum ein, der zwischen dem Zeitpunkt der Genehmigung des Basisprospekts und dem endgültigen Abschluss des Angebots für eine Wertpapieremission im Rahmen des Basisprospekts bzw. dem Zeitpunkt liegt, an dem der Handel mit den Wertpapieren auf einem geregelten Markt beginnt, so hat der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, einen Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen. Dies hat vor dem endgültigen Abschluss des Angebots oder der Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel zu erfolgen.

Artikel 23

Anpassungen an den Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterabsatz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Tätigkeiten des Emittenten unter eine der in Anhang XIX genannten Kategorien fallen, aufgrund der besonderen Art dieser Tätigkeiten zusätzlich zu den Informationsbestandteilen der in den Artikeln 4 bis 20 genannten Module und Schemata besondere Informationen verlangen, sowie gegebenenfalls eine Bewertung des Vermögens des Emittenten oder einen diesbezüglichen Bericht eines anderen Sachverständigen vorschreiben, um der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zuständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Will ein Mitgliedstaat die Aufnahme einer neuen Kategorie in den Anhang XIX erreichen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission. Die Kommission aktualisiert die Liste nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehenen Ausschussverfahren.

(2) Ersucht ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, in Abweichung von Artikel 3 bis 22 um Genehmigung eines Prospekts oder eines Basisprospekts für ein Wertpapier, das nicht mit den anderen Wertpapiertypen identisch, wohl aber mit diesen vergleichbar ist, die in der Kombinationstabelle von Anhang XVIII genannt werden, so fügt der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, die entsprechenden Informationsbestandteile aus dem anderen in Artikel 4 bis 20 vorgesehenen Schema für eine Wertpapierbeschreibung dem gewählten Hauptschema für eine Wertpapierbeschreibung an. Dieser Zusatz erfolgt gemäß den Hauptmerkmalen der Wertpapiere, die dem Publikum angeboten werden oder zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.

(3) Ersucht ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, in Abweichung von Artikel 3 bis 22 um Genehmigung eines Prospekts oder eines Basisprospekts für einen neuen Wertpapiertyp nach, so übermittelt der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, den Entwurf des Prospekts oder des Basisprospekts der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaats.

Die zuständige Behörde befindet dann im Einvernehmen mit dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, welche Informationen in den Prospekt bzw. den Basisprospekt aufzunehmen sind, um der Verpflichtung von Artikel 5 Absatz 1der Richtlinie 2003/71/EG nachzukommen. Die zuständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Die im ersten Unterabsatz genannte Abweichung gilt nur im Falle eines neuen Wertpapiertyps, der sich in seinen Merkmalen völlig von den anderen Wertpapiertypen unterscheidet, die in Anhang XVIII genannt werden, sofern die Merkmale diesen neuen Wertpapiers dergestalt sind, dass eine Kombination der verschiedenen Informationsbestandteile der in Artikel 4 bis 20 genannten Schemata und Module nicht zweckmäßig ist.

(4) In den Fällen, in denen in Abweichung von Artikel 3 bis 22 die in den Schemata oder Modulen geforderten Informationsbestandteile im Sinne von Artikel 4 bis 20 oder gleichwertige Informationen für den Emittenten, den Anbieter oder für die Wertpapiere, für die der Prospekt erstellt wurde, nicht zweckmäßig sind, kann auf die Angabe dieser Informationen verzichtet werden.

Artikel 24

Zusammenfassung des Inhalts des Prospekts und des Basisprospekts

Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, kann selbst über den detaillierten Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts oder des Basisprospekts befinden, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG eingegangen wird.

KAPITEL III

FORMAT DES PROSPEKTS, DES BASISPROSPEKTS UND IHRER NACHTRÄGE

Artikel 25

Format des Prospekts

(1) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als ein einziges Dokument zu erstellen, so ist der Prospekt wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis,

2. Zusammenfassung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG,

3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und dem Wertpapiertyp einhergehen, der von der Emission abgedeckt ist,

4. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(2) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als mehrere Einzeldokumente zu erstellen, so sind die Wertpapierbeschreibung und das Registrierungsformular wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis,

2. ggf. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und dem Wertpapiertyp einhergehen, der von der Emission abgedeckt ist,

3. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen steht es dem Emittenten, dem Anbieter bzw. der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, frei, die Reihenfolge der Präsentation der erforderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf denen der Prospekt aufgebaut ist.

(4) Stimmt die Reihenfolge der Informationsbestandteile nicht mit derjenigen überein, die in den Schemata und Modulen genannt wird, auf denen der Prospekt aufgebaut ist, so kann die zuständige Herkunftslandbehörde den Emittenten, den Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, bitten, eine Überkreuz-Checkliste für die Prüfung des Prospekts vor seiner Genehmigung zu erstellen. In einer solchen Liste sind die Seiten zu nennen, auf denen die jeweiligen Informationen im Prospekt gefunden werden können.

(5) Ist die Zusammenfassung eines Prospekts im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu ergänzen, so kann der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, auf Einzelfallsbasis entscheiden, ob die neuen Informationen in die ursprüngliche Zusammenfassung eingegliedert werden, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, oder ob ein Nachtrag zur Zusammenfassung erstellt wird.

Werden die neuen Informationen in die ursprüngliche Zusammenfassung integriert, haben der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, sicherzustellen, dass die Anleger die Änderungen leicht erkennen können, insbesondere mittels Fußnoten.

Artikel 26

Format des Basisprospekts und seine entsprechenden endgültigen Konditionen

(1) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat dazu, im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als einen Basisprospekt zu erstellen, so ist der Basisprospekt wie folgt aufzubauen:

1. klares und detailliertes Inhaltsverzeichnis,

2. Zusammenfassung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG,

3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und dem Wertpapiertyp einhergehen, der von der/den Emission/en abgedeckt ist,

4. Angabe der sonstigen Informationsbestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf deren Grundlage der Prospekt erstellt wurde.

(2) Unbeschadet Absatz 1 steht es dem Emittenten, dem Anbieter bzw. der Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, frei, die Reihenfolge der Präsentation der erforderlichen Informationsbestandteile festzulegen, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf denen der Prospekt aufgebaut ist. Die Angaben über die verschiedenen im Basisprospekt enthaltenen Wertpapiere sind klar zu trennen.

(3) Stimmt die Reihenfolge der Informationsbestandteile nicht mit derjenigen überein, die in den Schemata und Modulen genannt wird, auf denen der Prospekt aufgebaut ist, so kann die zuständige Herkunftslandbehörde den Emittenten, den Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, bitten, eine Überkreuz-Checkliste für die Prüfung des Prospekts vor seiner Genehmigung zu erstellen. In einer solchen Liste sind die Seiten zu nennen, auf denen die jeweiligen Informationen im Prospekt gefunden werden können.

(4) Für den Fall, dass der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, zu einem früheren Zeitpunkt bereits ein Registrierungsformular für einen bestimmten Wertpapiertyp übermittelt hat, zu einem späteren Zeitpunkt aber beschließt, einen Basisprospekt gemäß den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2003/71/EG zu erstellen, muss der Basisprospekt Folgendes enthalten:

1. die Informationen, die im zuvor oder gleichzeitig eingereichten oder angenommenen Registrierungsformular enthalten sind, sind per Verweis gemäß den Bedingungen in Artikel 28 der Verordnung aufzunehmen;

2. die Informationen, die ansonsten in der entsprechenden Wertpapierbeschreibung enthalten wären, sind ohne die endgültigen Konditionen wieder zu geben, sofern letztere nicht Gegenstand des Basisprospekts sind.

(5) Die endgültigen Konditionen zum Basisprospekt sind wie folgt zu präsentieren:

— in Form eines gesonderten Dokuments, das lediglich die endgültigen Konditionen enthält, oder

— durch Einbeziehung der endgültigen Konditionen in den Basisprospekt.

Für den Fall, dass die endgültigen Konditionen Gegenstand eines gesonderten Dokuments sind, das nur diese Konditionen enthält, können sie einige parallele Angaben enthalten, die bereits Gegenstand des genehmigten Basisprospekts sind und gemäß dem Schema für die entsprechende Wertpapierbeschreibung aufgenommen wurden, das für die Erstellung des Basisprospekts zugrunde gelegt wurde. In diesem Falle sind die endgültigen Konditionen so zu präsentieren, dass sie leicht als solche erkennbar sind.

In die endgültigen Konditionen ist auch eine klare und einschlägige Erklärung aufzunehmen, aus der abzuleiten ist, dass die vollständigen Informationen über den Emittenten und das Angebot nur verfügbar sind, wenn der Basisprospekt und die endgültigen Konditionen zusammen genommen werden und unter dem Vorbehalt, dass der Basisprospekt vorliegt.

(6) Bezieht sich ein Basisprospekt auf verschiedene Wertpapiere, so nehmen der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, eine einzige Zusammenfassung für sämtliche Wertpapiere in den Basisprospekt auf. Allerdings sind die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren, die in dieser einzigen Zusammenfassung enthalten sind, klar zu trennen.

(7) Ist die Zusammenfassung eines Basisprospekts im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu ergänzen, so kann der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, auf Einzelfallsbasis entscheiden, ob die neuen Informationen in die ursprüngliche Zusammenfassung eingegliedert werden, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, oder ob ein Nachtrag zur Zusammenfassung erstellt wird.

Werden die neuen Informationen in die ursprüngliche Zusammenfassung des Basisprospekts integriert, indem eine neue Zusammenfassung erstellt wird, haben der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt, sicherzustellen, dass die Anleger die Änderungen leicht erkennen können, insbesondere mittels Fußnoten.

(8) Emittenten, Anbieter oder Personen, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragen, können zwei oder mehrere verschiedene Basisprospekte in einem einzigen Dokument zusammenfassen.

KAPITEL IV

INFORMATIONEN UND ANGABEN IN FORM EINES VERWEISES

Artikel 27

Methoden für die Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments

(1) Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Dokument wird dem Publikum je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt hat, auf eine der gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie zulässigen Methoden im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt.

(2) Das Dokument wird der zuständigen Herkunftslandbehörde übermittelt und dem Publikum spätestens 20 Arbeitstage nach der Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung gestellt.

(3) Das Dokument enthält ggf. auch eine Erklärung dahin gehend, dass einige Informationen veraltet sind.

Artikel 28

Vorkehrungen für die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

(1) Es können Informationen in Form eines Verweises in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufgenommen werden, wenn sie insbesondere bereits in den nachfolgend genannten Dokumenten enthalten sind:

1. jährliche und periodisch vorzulegende Finanzinformationen;

2. Dokumente, die im Zuge einer spezifischen Transaktion erstellt werden, wie z.B. einer Fusion oder einer Defusionierung;

3. Prüfungsberichte und Jahresabschlüsse;

4. Gesellschaftsstatuten und Gesellschaftsregeln;

5. zu einem früheren Zeitpunkt genehmigte und veröffentlichte Prospekte und/oder Basisprospekte;

6. vorgeschriebene Informationen;

7. Rundschreiben an die Wertpapierinhaber.

(2) Die Dokumente, die Angaben enthalten, die in Form eines Verweises in einen Prospekt, einen Basisprospekt oder dessen Bestandteile übernommen werden können, sind nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG abzufassen.

(3) Enthält ein Dokument, das in Form eines Verweises aufgenommen werden kann, Informationen, die grundlegend abgeändert wurden, ist dieser Umstand im Prospekt oder im Basisprospekt klar anzugeben so wie auch die aktualisierten Informationen beizubringen sind.

(4) Der Emittent, der Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, kann Informationen in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufnehmen, indem er/sie lediglich auf bestimmte Teile eines Dokuments verweist. Voraussetzung ist allerdings, dass erklärt wird, dass die nicht aufgenommenen Teile entweder für den Anleger nicht relevant sind oder bereits an anderer Stelle im Prospekt erfasst wurden.

(5) Bei der Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises bemühen sich die Emittenten, die Anbieter bzw. die Personen, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt haben, darum, den Anlegerschutz in Form von Verständlichkeit der Informationen und ihrer Zugänglichkeit nicht zu beeinträchtigen.

KAPITEL V

VERÖFFENTLICHUNG UND VERBREITUNG VON WERBUNG

Artikel 29

Veröffentlichung in elektronischer Form

(1) Die Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts in elektronischer Form im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 2003/71/EG oder als ein zusätzliches Mittel der Verfügbarkeit ist an die folgenden Bedingungen gebunden:

1. der Prospekt oder der Basisprospekt müssen bei Aufrufen der Website leicht zugänglich sein;

2. das Format der Datei muss dergestalt sein, dass sich der Prospekt oder Basisprospekt nicht modifizieren lassen;

3. der Prospekt oder der Basisprospekt dürfen keine „Hyperlinks“ enthalten, mit Ausnahme der Verbindungen zu elektronischen Adressen, über die die mittels Verweis aufgenommenen Informationen abrufbar sind;

4. den Anlegern muss es möglich sein, den Prospekt bzw. den Basisprospekt herunter zu laden und auszudrucken.

Die in Ziffer 3 des ersten Unterabsatzes genannte Ausnahme gilt nur für Dokumente, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden. Diese Dokumente müssen im Rahmen einfacher und unmittelbar anwendbarer technischer Vereinbarungen verfügbar sein.

(2) Werden ein Prospekt oder ein Basisprospekt für das Angebot von Wertpapieren dem Publikum auf der Website des Emittenten oder der Finanzintermediäre bzw. der geregelten Märkte zur Verfügung gestellt, so ergreifen diese Maßnahmen, mit denen vermieden wird, die Gebietsansässigen in Mitgliedstaaten oder Drittländern anzusprechen, in denen die Wertpapiere dem Publikum nicht angeboten werden. Dies kann z. B. durch eine klare Erklärung dahin gehend erfolgen, wer die Adressaten des Angebots sind.

Artikel 30

Veröffentlichung in Zeitungen

(1) Um Buchstabe a) von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG zu genügen, erfolgt die Veröffentlichung eines Prospekts oder eines Basisprospekts in einer allgemeinen Zeitung oder in einer Finanzzeitung mit landesweiter oder supraregionaler Auflage.

(2) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die für die Veröffentlichung gewählte Zeitung nicht den Anforderungen von Absatz 1 entspricht, wählt sie eine Zeitung aus, deren Verbreitung diesem Zweck angemessen ist. Dabei ist insbesondere dem geografischen Raum, der Zahl der Einwohner und den Lesegewohnheiten in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

Artikel 31

Veröffentlichung der Mitteilung

(1) Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Option in Anspruch, der zufolge er die Veröffentlichung einer Mitteilung verlangt, aus der hervorgeht, dass der Prospekt oder der Basisprospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt wurden und wo er erhältlich ist, so ist diese Mitteilung in einer Zeitung zu veröffentlichen, die den Anforderungen für die Veröffentlichung von Prospekten gemäß Artikel 30 dieser Verordnung genügt.

Bezieht sich die Mitteilung auf einen Prospekt oder einen Basisprospekt, der lediglich für die Zwecke der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt veröffentlicht wurde, auf dem bereits Wertpapiere der gleichen Kategorie zugelassen sind, kann die Mitteilung alternativ dazu in das Amtsblatt des geregelten Marktes aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob dieses Amtsblatt in Papierform oder in elektronischer Form erscheint.

(2) Die Mitteilung wird spätestens am nächsten Arbeitstag veröffentlicht, der dem Datum der Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts folgt. Damit wird Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG Rechnung getragen.

(3) Die Mitteilung enthält folgende Angaben:

1. genaue Angaben zum Emittenten;

2. Typ, Kategorie und Betrag der anzubietenden Wertpapiere und/oder Angabe der Tatsache, ob die Zulassung zum Handel beantragt wurde, sofern diese Elemente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung bekannt sind;

3. beabsichtigter Zeitplan für das Angebot/die Zulassung zum Handel;

4. eine Erklärung dahin gehend, dass ein Prospekt oder ein Basisprospekt veröffentlicht wurden und wo sie erhältlich sind;

5. für den Fall, dass der Prospekt oder der Basisprospekt in gedruckter Form veröffentlicht wurden, Angabe des Ortes und der Frist, wo bzw. während deren der Ausdruck dem Publikum zur Verfügung steht;

6. für den Fall, dass der Prospekt oder der Basisprospekt in elektronischer Form veröffentlicht wurden, Angabe des Ortes, an dem die Anleger eine Papierfassung erhalten können;

7. Datum der Mitteilung.

Artikel 32

Liste der genehmigten Prospekte

In der Liste der genehmigten Prospekte und Basisprospekte, die auf der Website der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht werden, ist darzulegen, wie diese Prospekte dem Publikum zur Verfügung gestellt wurden und wo sie erhältlich sind.

Artikel 33

Veröffentlichung der endgültigen Konditionen der Basisprospekte

Die Veröffentlichungsmethode für die endgültigen Konditionen zum Basisprospekt muss nicht mit der für den Basisprospekt verwendeten identisch sein, sofern es sich bei der erstgenannten Methode um eine der in Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Methoden für die Veröffentlichung handelt.

Artikel 34

Werbeanzeigen

Werbeanzeigen, die sich auf ein Angebot von Wertpapieren an das Publikum oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beziehen, können von Seiten interessierter Parteien (wie z. B. dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, Finanzintermediären, die an der Platzierung und/oder Emission von Wertpapieren teilhaben) insbesondere über folgende Kanäle an das Publikum weitergegeben werden:

1. Adressierte oder nicht adressierte Drucksachen;

2. elektronische Nachrichten oder Werbung an Mobiltelefone oder Pager;

3. Standardschreiben;

4. Anzeigen in der Presse mit oder ohne Bestellformular;

5. Katalog;

6. Telefon mit oder ohne menschlichen Ansprechpartner;

7. Seminare und Präsentationen;

8. Radio;

9. Videophon;

10. Videotext;

11. E-mail;

12. Fax;

13. Fernsehen;

14. Mitteilung;

15. Plakat;

16. Poster;

17. Broschüre;

18. Web-Anzeigen einschließlich Internetbanner.

KAPITEL VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

Historische Finanzinformationen

(1) Die Verpflichtung für Emittenten aus der Gemeinschaft, in einem Prospekt die historischen Finanzinformationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 neu zu formulieren, so wie sie in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 und Anhang XI Punkt 11.1 dargelegt sind, gilt erst ab dem 1. Januar 2004 bzw. für den Fall, dass die Wertpapiere eines Emittenten am 1. Juli 2005 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, solange, bis der Emittent seinen ersten konsolidierten Jahresabschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 1606 veröffentlicht hat.

(2) Unterliegt ein Emittent aus der Gemeinschaft nationalen Übergangsbestimmungen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, so gilt die Verpflichtung zur Neuformulierung der historischen Finanzinformationen im Prospekt erst ab dem 1. Januar 2006 bzw. für den Fall, dass die Wertpapiere eines Emittenten am 1. Juli 2005 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, solange, bis der Emittent seinen ersten konsolidierten Jahresabschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 1606 veröffentlicht hat.

(3) Bis zum 1. Januar 2007 gilt die Verpflichtung zur Neuformulierung der historischen Finanzinformationen im Prospekt gemäß der Verordnung (EG) 1606/2002, so wie sie in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 und Anhang XI Punkt 11.1 dargelegt sind, nicht für Emittenten aus Drittländern:

1. deren Wertpapiere am 1. Januar 2007 zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind;

2. die ihre historischen Finanzinformationen gemäß den nationalen Rechnungslegungsstandards erstellt und vorbereitet haben.

In diesem Fall sind die historischen Finanzinformationen durch weitere detaillierte und/oder zusätzliche Informationen zu ergänzen, wenn der in den Prospekt aufgenommene Jahresabschluss nicht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermittelt.

(4) Drittlandemittenten, die ihre historischen Finanzinformationen gemäß international akzeptierten Standards im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt haben, können diese Informationen in jedem Prospekt verwenden, der vor dem 1. Januar 2007 vorgelegt wird, ohne der Verpflichtung zur Neuformulierung genügen zu müssen.

(5) Ab dem 1. Januar 2007 präsentieren die in den Absätzen 3 und 4 genannten Drittlandemittenten die im Absatz 3 erster Unterabsatz genannten historischen Finanzinformationen auf gleichwertige Art und Weise gemäß einem Mechanismus, der von der Kommission noch festzulegen ist. Dieser Mechanismus wird über das in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehene Komitologieverfahren festgelegt.

(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Anhang VI Punkt 3.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2005.