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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 2. 98 L 31/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 303/98 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 268/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 30. Januar bis zum 5. Februar 1998 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.1773/97 eingereichten Angebote auf 29,87 ECU je Tonnefestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 76.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 2. 98 L 31/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 301/98 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von Ceuta, Melilla undbestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verordnung(EG) Nr. 1339/97 der Kommission (
5), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1884/97 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 30. Januar bis zum 5. Februar 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der gendertenVerordnung (EG) Nr. 1339/97 eingereichten Angeboteauf 15,20 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.
(6) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 73.
VERORDNUNG (EG) Nr. 258/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/98 betreffend den Abschluß von Verträgen für die Lagerung von Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1997/1998

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 94/98 der Kommission (3) können in Italien und Griechenland für die Lagerung von Olivenöl Verträge abgeschlossen werden. Die in Spanien und Portugal erzielten Marktpreise kommen, insbesondere im Vergleich zu den Preisen der in der Gemeinschaft am meisten verkauften Olivenölkategorien, den Interventionspreisen nahe. Da die in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG und (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (4) vorgesehenen Vorausfestsetzungen erfuellt sind, sollte der Abschluß von Lagerverträgen auch, für das laufende Wirtschaftsjahr, in Spanien und Portugal zugelassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 94/98 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Von der Hoechstmenge, für die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 Lagerverträge abgeschlossen werden dürfen und die sich insgesamt auf 180 000 Tonnen beläuft, entfallen:

- 76 000 Tonnen auf Spanien,

- 70 000 Tonnen auf Italien,

- 30 000 Tonnen auf Griechenland und

- 4 000 Tonnen auf Portugal."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 25.

(4) ABl. L 31 vom 3. 2. 1988, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 239/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfh-rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungsein-heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrumefestgelegt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 47,3
212 106,4
624 149,8
999 101,2
0707 00 05 068 132,9
204 85,9
999 109,4
0709 10 00 220 72,2
999 72,2
0709 90 70 052 148,7
204 149,8
999 149,3
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,4
204 40,0
212 27,9
448 27,6
508 41,1
600 58,0
624 50,7
999 40,7
0805 20 10 204 69,6
624 78,8
999 74,2
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 64,6
204 95,2
464 207,8
600 79,4
624 82,9
662 51,1
999 96,8
0805 30 10 052 56,6
600 80,1
999 68,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 52,8
400 94,9
404 95,2
720 53,4
728 90,3
999 77,3
0808 20 50 052 113,1
064 88,4
388 97,6
400 111,8
999 102,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemû der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code ¹999ª steht fr ¹Verschiedenesª.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 250/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf
Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 140/98 der Kommission (
3), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 211/98 (4) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 140/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der gen-derten Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten undnicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang dergenderten Verordnung (EG) Nr. 140/98 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 17 vom 22. 1. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1998 zur nderung der
Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 37,00 (1)
1701 11 90 9910 34,67 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 37,00 (1)
1701 12 90 9910 34,67 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4022
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 40,22
1701 99 10 9910 40,22
1701 99 10 9950 40,22
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4022
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
der Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch dieVerordnung (EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 1. 98 L 23/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 236/98 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1883/97 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melillaund bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission (
5), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2545/97 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemß derVerordnung (EG) Nr. 1883/97 vom 23. bis zum 29.Januar 1998 eingereichten Angebote werden nichtbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69.
(6) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 1. 98 L 23/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 230/98 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen
der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1337/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/97 derKommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 23. bis zum 29. Januar 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1337/97eingereichten Angebote auf 22,96 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 1. 98 L 20/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 198/98 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1998
zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 1998 gestellten Antrgen auf
Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen derdurch die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 erffneten Zollkontingente stattgegeben
werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der
Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhrregelung fr Milch und Milch-erzeugnisse und zur Erffnung der betreffenden Zollkon-tingente (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2432/97 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Antrge fr die in Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 1600/95 genannten Erzeugnisse beziehen sich aufMengen, die grßer sind als die zur Verfgung stehenden.Deshalb sollten Koeffizienten fr die Mengen festgesetztwerden, die fr die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mrz 1998
beantragt wurden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die fr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mrz
1998 gemß der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 fr dieEinfuhr von Erzeugnissen der im Anhang genanntenlaufenden Nummern des Anhangs II der Verordnung(EG) Nr. 1600/95 der beantragten Lizenzen werden dieKoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.
(2) ABl. L 337 vom 9. 12. 1997, S. 9.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 1. 98 L 20/27
ANHANG
Lfd. Nummer
im Anhang II
der Verordnung
(EG) Nr. 1600/95Koeffizient
37 0,0086
38 0,0039
40 0,1146
41 0,0156
42 0,0536
43 0,0133
45 0,0066
48 0,0042
VERORDNUNG (EG) Nr. 149/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2007/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/97 vorgesehene Zollermäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestimmung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat.

Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (5), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon. Die betreffenden Durchführungsbestimmungen sollten aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat.

(2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwaltungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzuweisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfuellt sind.

(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von Libanon ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt ist.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 15.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.

(5) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 4.