JAHRESBERICHT 1996 (97/C 272/01)

Straßburg, 21. April 1997

HERRN JOSÉ MARÍA GIL-ROBLES GIL-DELGADO

Präsident

Europäisches Parlament

97-113, Rue Belliard

B - 1047 Brüssel

Sehr geehrter Herr Präsident,

Gemäß Artikel 138e Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten lege ich hiermit meinen Bericht für das Jahr 1996 vor.

JACOB SÖDERMAN

Der Europäische Bürgerbeauftragte

INHALT

Seite

1. VORWORT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN . 4

2. BESCHWERDEN AN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN . 6

2.1. Die Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten . 6

2.2. Bearbeitung von Beschwerden . 6

2.2.1. Das Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten . 7

2.2.2. Zulässigkeit von Beschwerden . 7

2.2.3. Grundlage für Untersuchungen . 8

2.3. Analyse der Beschwerden . 8

2.4. Empfehlung, sich an andere Stellen zu wenden . 8

2.5. Beschlüsse im Anschluß an eine Untersuchung seitens des Bürgerbeauftragten . 8

3. BESCHLÜSSE IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG . 10

3.1. Fälle, in denen kein Mißstand entdeckt wurde . 10

3.1.1. Das Europäische Parlament . 10

Beendigung eines Vertrags . 10

3.1.2. Die Europäische Kommission . 10

Kernwaffentests in Französisch-Polynesien . 10

Methoden der Überprüfung von LIEN Phare-TACIS Bewerbungen . 11

Zugang zu Informationen der Kommission . 13

Rechte der Personen auf einer Reserveliste . 13

Zugang zu Informationen über die Programme der Kommission . 14

Zugang zu einem Kommissionsdokument . 14

Vertraulichkeit der Informationen über Kernwaffenmaterial . 15

Maßnahmen im Anschluß an die Abschaffung der Zolltätigkeit an den Grenzen . 16

Überbelegung der Europaschule Brüssel II . 17

Rekrutierung von der Reserveliste nach einem Auswahlverfahren . 18

Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für einen Zuschuß . 18

3.2. Fälle, die vom Beschwerdeführer zurückgezogen wurden . 19

3.2.1. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament . 19

Inkorrekte Auskünfte von Kommission und Parlament . 19

3.3. Fälle, die durch die Institution beigelegt wurden . 20

3.3.1. Das Europäische Parlament . 20

Zugang zu den Anwesenheitslisten der Abgeordneten . 20

3.3.2. Der Rat . 20

Zugang zu Dokumenten des Rates . 20

3.3.3. Die Europäische Kommission . 22

Finanzielle Entschädigung für vorbereitende Tätigkeiten . 22

Verzögerung bei der Beantwortung bei Ersuchen um Informationen . 22

Unterlassene Zahlung einer zugesagten Beihilfe . 23

Verleihung der blauen Flagge an einem Strand als Zeichen der Sauberkeit . 23

Seite

Späte Begleichung einer Rechnung . 24

Die Richtlinie über die Direktversicherung . 24

Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten . 25

Zugang zu Informationen über das Ergebnis eines Auswahlverfahrens . 25

Verspätete Antwort durch die Kommission . 26

3.3.4. Das Euratom Institut . 26

Nichterfuellung vertraglicher Zusicherungen . 26

3.4. Fälle, die mit kritischer Bemerkung durch den Bürgerbeauftragten abgeschlossen wurden . 26

3.4.1. Das Europäische Parlament . 26

Offenes Auswahlverfahren: Verlust des Schreibens einer Bewerberin . 26

3.4.2. Der Rat . 27

Ausschluß vom Auswahlverfahren . 27

3.4.3. Die Europäische Kommission . 28

Die Verfahrensweise der Europäischen Kommission bzgl. des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung: Newbury Umgehungsstraße . 28

Die Verfahrensweise der Europäischen Kommission bzgl. einer Beschwerde über die Umweltverträglichkeitsprüfung: M40 Autobahn . 32

Unterlassene Beantwortung eines Ersuchens bzgl. der Erweiterung einer zeitlichen Begrenzung . 36

3.5. Fälle, in denen das Vorliegen eines Mißstandes zum Erlassen einer Empfehlung durch den Bürgerbeauftragten geführt haben . 39

3.5.1. Die Europäische Umweltagentur . 39

Angabe von Gründen für das Scheitern als Kandidat . 39

3.6. Untersuchungen auf eigene Initiative durch den Bürgerbeauftragten . 40

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane . 40

4. BEZIEHUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND ZUR EUROPÄISCHEN KOMMISSION . 44

4.1. Das Europäische Parlament und der Petitionsausschuß . 44

4.2. Die Europäische Kommission . 45

5. BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN UND ÄHNLICHEN EINRICHTUNGEN . 46

6. INFORMATIONSSTRATEGIE . 47

6.1. Veröffentlichungen . 47

6.2. Konferenzen und Tagungen . 47

6.3. Beziehungen zu den Medien . 49

ANHÄNGE . 50

A. Statistische Angaben . 50

B. Konferenzen und Besuche . 55

C. Reden des Bürgerbeauftragten . 57

D. Artikel und Interviews . 58

E. Ausgaben . 62

F. Mitarbeiterstab des Bürgerbeauftragten . 63

1. VORWORT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Der Jahresbericht 1996 umfaßt erstmals ein vollständiges Tätigkeitsjahr des Europäischen Bürgerbeauftragten. Im Jahresbericht 1995 habe ich die Funktionen und Arbeitsvorgänge des Amtes sowie die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dessen Schaffung ausführlich dargelegt. Ich habe ferner erläutert, wie wichtig es ist, daß die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Lichte der Öffentlichkeit erfolgt und welche Regelungen diesbezüglich zu treffen sind. Dieser Jahresbericht konzentriert sich mehr auf die Berichterstattung über die Tätigkeit des Amtes des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der Bearbeitung der speziellen Fälle.

BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND INITIATIVEN

Der Prozeß bis zur endgültigen Einrichtung des Amtes, insbesondere die Einstellung neuer Mitarbeiter und die Konzeption der Arbeitsverfahren und technischen Informationsdienste, erforderte beträchtliche Verwaltungsarbeit. Im Zuge dieses Prozesses wurde es möglich, sich intensiver mit den Beschwerden zu befassen. Im Jahre 1996 bearbeitete das Amt des Bürgerbeauftragten 1 041 Fälle.

Bei 842 dieser Fälle handelte es sich um 1996 eingegangene neue Beschwerden, zumeist von Privatleuten. Lediglich 86 kamen von Unternehmen und Vereinigungen. 29 Beschwerden wurden über Mitglieder des Europäischen Parlaments eingereicht, 10 Petitionen wurden vom Petitionsausschuß mit Zustimmung des Petenten weitergeleitet und als Beschwerden behandelt. Im Jahresverlauf wurden drei Untersuchungen auf eigene Initiative gestartet.

In 210 Fällen, darunter die eigenen Initiativen, wurden Untersuchungen eingeleitet. In 102 Fällen wurden die Untersuchungen abgeschlossen. Dabei kam man in 82 Fällen zu dem Ergebnis, daß "kein Mißstand" vorlag. Zwei Beschwerdeführer zogen ihre Beschwerden zurück. In 12 Fällen wurde die Angelegenheit von dem betroffenen Organ in für den Beschwerdeführer zufriedenstellender Weise erledigt. So verfuhr in der Regel die Europäische Kommission, was von einer positiven Einstellung gegenüber den Bürgern und der Arbeit des Bürgerbeauftragten zeugt. Zum Teil darauf zurückzuführen war die Tatsache, daß keine Fälle vorlagen, in denen eine gütliche Lösung durch das Eingreifen des Bürgerbeauftragten erzielt wurde.

Im Jahresverlauf wurden 34 Mißstände festgestellt. In 32 dieser Fälle wurde die Prüfung mit einer kritischen Bemerkung an das betroffene Organ oder die Institution abgeschlossen. Das heißt, daß Entwürfe von Empfehlungen nach den jeweiligen konkreten Umständen nicht als erforderlich erachtet wurden. Eine Beschwerde und eine der aus eigener Initiative durchgeführten Untersuchungen resultierten in Entwürfen von Empfehlungen an das betroffene Organ oder die Institution.

Die Bilanz für 1996 spiegelt die Tatsache wider, daß sich das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten nach wie vor im Aufbaustadium befand. Infolge der im Statut des Bürgerbeauftragten verankerten und im letzten Jahresbericht erläuterten Verfahren müssen nahezu sechs Monate für offizielle Anhörungen, das Zusammentragen von Informationen und für Übersetzungen veranschlagt werden. Der erste vollständige Jahresbericht beinhaltet daher hauptsächlich Vorgänge aus der zweiten Jahreshälfte. Erst da wurde es wirklich möglich für Lösungen zu sorgen. Die Bilanz wird für die Beschwerdeführer in Zukunft zweifellos noch günstiger ausfallen.

Die Chancen auf gütliche Lösungen mit den jeweils betroffenen Gemeinschaftsorganen und auf Tuchfühlung zur Arbeit des Europäischen Parlaments und seines Petitionsausschusses werden 1997 bedeutend besser sein, weil das Parlament bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bürgerbeauftragten für 1997 die Eröffnung einer kleinen Außenstelle in Brüssel zu diesen Zwecken ermöglichte.

UNTERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGER

Im Verlauf des Jahres wurde die Prüfung der Zulässigkeit in 921 Fällen abgeschlossen. 323 dieser Fälle (35 %) fielen in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten. In 598 Fällen (65 %) bewegten sich die Beschwerden außerhalb seines Mandats.

Sämtliche Bürgerbeauftragte erhalten Beschwerden, für die sie nicht zuständig sind. Im Fall des Europäischen Bürgerbeauftragten scheint sich die Zahl dieser Beschwerden langsam zu verringern, obwohl sie nach wie vor relativ hoch ist.

Ich habe mich mit diesem Problem auseinandergesetzt und versucht, die europäischen Bürger über Existenz und Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten klar zu unterrichten. Zu diesem Zweck habe ich Besuche in den Mitgliedstaaten gemacht. Diese Bemühungen werden im Jahresbericht dargelegt.

Neben regelmäßiger Unterrichtung der Medien fand eine enge Zusammenarbeit mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments, den Vertretungen der Europäischen Kommission und den Büros der nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Stellen in den Mitgliedstaaten statt. Diese Zusammenarbeit zielte auf eine Verbreitung zutreffender Informationen und deren Weitergabe an die Bürger, Unternehmen und Verbände ab, die echte Informationen über die Möglichkeiten der Beschwerdeführung über Mißstände bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane und Institutionen benötigen. Diese Informationskampagne wird auch 1997 fortgesetzt und sich auf die regionalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Stellen konzentrieren, die in manchen Mitgliedstaaten große Bedeutung haben.

Ferner wurde in 243 der für unzulässig erklärten Fälle den Beschwerdeführern geraten, sich an eine zuständige Stelle zu wenden, meist ein nationaler Bürgerbeauftragter oder eine ähnliche Stelle (in 130 Fällen). In 47 Fällen wurde dem Beschwerdeführer entweder geraten, eine Petition an das Parlament zu richten, oder die Beschwerde wurde direkt mit Zustimmung des Beschwerdeführers zur Behandlung als Petition weitergeleitet.

Viele der unzulässigen Beschwerden berührten Fragen des Gemeinschaftsrechts. Ich habe daher eine flexible Zusammenarbeit mit Stellen auf europäischer und nationaler Ebene, die für Beschwerden betreffend das Gemeinschaftsrecht zuständig sind, eingeleitet. Daraus könnte sich in Zukunft ein aktives Netzwerk entwickeln. Am 12. und 13. September 1996 wurde in Straßburg ein Seminar veranstaltet. Daran nahmen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie die nationalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Stellen (meist Petitionsausschüsse) teil. Eine besondere Einladung wurde dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments übermittelt, der in der Sitzung vertreten war.

Man war sich bei dem Treffen allgemein darüber einig, daß die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Stellen auf informeller und flexibler Basis und gleichberechtigt erfolgen sollte. Die Zusammenarbeit könnte im Austausch von Informationen, Stellungnahmen und Ratschlägen zu gemeinschaftsrechtlichen Fragen bestehen und darauf gerichtet sein, Forderungen und Beschwerden der Bürger effektiver zu behandeln.

Es wurde ferner beschlossen, ein Netz von Verbindungsleuten zu schaffen. Dies war 1996 geschehen. Für das kommende Jahr ist die Herausgabe eines Mitteilungsblatts für Verbindungsleute und die Veranstaltung eines Seminars hauptsächlich für die Verbindungsleute zur Vertiefung ihrer Kenntnisse des Gemeinschaftsrechts geplant. Diese Zusammenarbeit dürfte sehr dazu beitragen, das Gemeinschaftsrecht zu einer lebendigen Wirklichkeit auf allen Ebenen der Europäischen Union zu machen.

Ich möchte allen Gemeinschaftsorganen und -institutionen für ihre konstruktive und hilfreiche Haltung gegenüber dem Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten im Laufe des Jahres danken. Auch den nationalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen für ihre kooperative Haltung in unserer gemeinsamen Arbeit möchte ich danken. Schließlich möchte ich den Mitgliedern und Beamten des Europäischen Parlaments für Rat und Unterstützung bei der Errichtung dieses neuen Organs danken.

Das kooperative und aufgeschlossene Klima, in dem ich während des Jahres über tätig sein konnte, beweist mir, daß sich alle Beteiligten wirklich für ein menschlicheres und sozialeres Europa für die Bürger engagieren.

JACOB SÖDERMAN

2. BESCHWERDEN AN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist die Prüfung von Mißständen bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane und -institutionen. Über Mißstände erfährt der Bürgerbeauftragte hauptsächlich durch Beschwerden der Bürger. Er hat ferner auch die Möglichkeit, in Eigeninitiative Untersuchungen durchzuführen.

Jeder europäische Bürger oder Bürger aus Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat leben, können Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten. Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Stellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können ebenfalls Beschwerden einreichen. Diese können entweder direkt an den Bürgerbeauftragten oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht werden.

Wenn der Beschwerdeführer dies verlangt, wird seine Beschwerde vertraulich behandelt. Wie im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1995 und im Bericht des Petitionsausschusses über den Bericht des Bürgerbeauftragten erwähnt, werden Beschwerden an den Bürgerbeauftragten öffentlich behandelt, sofern der Beschwerdeführer nicht Vertraulichkeit beantragt. Es ist wichtig, daß der Bürgerbeauftragte so offen und transparent wie möglich arbeitet, damit einerseits die europäischen Bürger dessen Arbeit verfolgen und begreifen können und andererseits ein gutes Beispiel gegeben wird.

Im Jahre 1996 befaßte sich der Bürgerbeauftragte mit 1 041 Fällen. Bei 842 dieser Fälle handelte es sich um 1996 eingegangene neue Beschwerden. 717 dieser Beschwerden wurden direkt von Einzelpersonen, 46 von Vereinigungen und 40 von Unternehmen eingereicht. 29 Beschwerden wurden durch Mitglieder des Europäischen Parlaments übermittelt und 10 Petitionen an das Europäische Parlament wurden vom Petitionsausschuß des Parlaments an den Bürgerbeauftragten überwiesen, um als Beschwerde behandelt zu werden. 196 Fälle waren Überhang aus dem Jahr 1995. Der Bürgerbeauftragte leitete ferner drei Untersuchungen in eigener Initiative ein (siehe Anhang A, Statistische Angaben, S. 107).

2.1 DIE RECHTSGRUNDLAGE DER TÄTIGKEIT DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten wird ausgeübt im Einklang mit Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gemäß dem Statut des Bürgerbeauftragten (1). Artikel 14 des Statuts sieht vor, daß der Bürgerbeauftragte die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß erläßt. In Anbetracht der noch begrenzten Erfahrungen mit diesem Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurden im Jahre 1996 Durchführungsbestimmungen auf allgemein richtungweisender und vorläufiger Basis erlassen.

Die am 4. September 1996 verabschiedeten Bestimmungen befassen sich mit dem internen Funktionieren des Amtes des Bürgerbeauftragten. Diese Bestimmungen umfassen allerdings, damit sie ein für die Bürger verständliches und hilfreiches Dokument darstellen, auch Material, das sich auf andere Organe und Institutionen bezieht und bereits im Statut des Bürgerbeauftragten enthalten ist.

Der Bürgerbeauftragte hat den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und den Ausschuß für Geschäftsordnung davon unterrichtet, daß er zunächst nur allgemein richtungweisende und vorläufige Durchführungsbestimmungen erlassen hat. Förmliche und langfristig geltende Durchführungsbestimmungen sollen im Laufe des Jahres 1997 verabschiedet werden.

Wie dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1995 und dem entsprechenden Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen ist, besteht eine Übereinkunft zwischen dem Ausschuß und dem Bürgerbeauftragten über eine gegenseitige Weiterleitung von Beschwerden und Petitionen, sofern dies angezeigt ist. 1996 wurden 10 Petitionen mit Zustimmung des Petenten an den Bürgerbeauftragten weitergeleitet, um dort als Beschwerden behandelt zu werden. Im Gegenzug wurden 5 Beschwerden mit Zustimmung der Beschwerdeführer an den Petitionsausschuß zur Behandlung als Petitionen weitergeleitet. Darüber hinaus empfahl der Bürgerbeauftragte in 42 Fällen den Beschwerdeführern, Eingaben an das Europäische Parlament zu machen.

In Anbetracht dieser Vereinbarung und ihres zufriedenstellenden praktischen Funktionierens hat es der Bürgerbeauftragte nicht für erforderlich erachtet, einen Vorschlag gemäß Artikel 161 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu unterbreiten. Hält man es allerdings für erforderlich, daß das Parlament Bestimmungen für seine eigenen Verfahren in bezug auf Artikel 3 Absatz 7 und 8 des Statuts des Bürgerbeauftragten erläßt, ist er bereit, die Ausarbeitung eines diesbezüglichen Vorschlags zu erwägen.

2.2 BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

Jede an den Bürgerbeauftragten übermittelte Beschwerde wird registriert und ihr Eingang bestätigt. Im Bestätigungsschreiben wird der Beschwerdeführer über das Verfahren der Prüfung seiner Beschwerde unterrichtet. Außerdem werden Name und Telefonnummer des juristischen Sachbearbeiters mitgeteilt, der die Beschwerde bearbeitet. Sodann wird geprüft, ob die Beschwerde in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt.

2.2.1 DAS MANDAT DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Durch das in Artikel 138e des EG-Vertrags verankerte Mandat ist der Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden eines jeden Bürgers der Union oder jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Eine Beschwerde fällt daher nicht in seinen Tätigkeitsbereich, wenn

1) der Beschwerdeführer nicht befugt ist, eine Beschwerde einzureichen;

2) die Beschwerde nicht gegen ein Gemeinschaftsorgan oder eine Gemeinschaftsinstitution gerichtet ist;

3) die Beschwerde gegen den Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse gerichtet ist oder

4) die Beschwerde keinen etwaigen Mißstand betrifft.

Wer ist befugt, eine Beschwerde einzureichen?

Ein kolumbianischer Staatsbürger richtete an den Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die deutschen Behörden, die seines Erachtens seine Menschenrechte dadurch verletzten, daß sie ihn in Haft hielten, statt ihn nach Kolumbien auszuweisen. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, daß der Beschwerdeführer durch den Vertrag zur Einreichung einer Beschwerde befugt war, weil er sich im Hoheitsgebiet der Union aufhielt. Die Beschwerde bewegte sich jedoch außerhalb des Mandats, da sie nicht gegen ein Organ oder eine Institution der Gemeinschaft gerichtet war. Der Bürgerbeauftragte leitete daher keine Untersuchung ein.

(Beschwerde 972/24.10.96/FMO/DE/DT)

Beispiele von Beschwerden, die keinen etwaigen Mißstand betrafen

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments richtete eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten wegen angeblicher nicht angemessener Arbeitsweise des Petitionsausschusses. Er behauptete, bei der Behandlung der Petitionen gäbe es erheblichen Verzug, niederländischsprachige Bürger würden diskriminiert und die Sitzungen des Ausschusses so anberaumt, daß sie zeitlich mit anderen Ausschußsitzungen kollidierten.

In seinem Beschluß wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, daß die Rechtsgrundlage für das Recht jeden Bürgers der Union, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, Artikel 8d und 138d des Vertrags sei und dieses Recht daher einen "konstitutionellen" Wert habe. Daher komme der Art der Behandlung der Petitionen größte Bedeutung zu. Gravierende und anhaltende Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Petitionen könnten den Anspruch der Bürger auf Prüfung ihrer Petitionen in hinreichend effizienter Weise beinträchtigen. Allerdings sei das Europäische Parlament selbst dafür verantwortlich, seine Dienste so zu organisieren, daß es seinen institutionellen Aufgaben nachkommen kann. Die Beschwerde spreche eher politische Fragen als bestimmte Mißstände an, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen könnten. Der Bürgerbeauftragte hat daher in dieser Angelegenheit keine Untersuchung eingeleitet.

(Beschwerde 420/9.2.96/PLMP/B)

In einem anderen Fall monierte ein spanischer Beschwerdeführer einen angeblichen Beschluß der Europäischen Kommission, Frau Ritt Bjerregaard, dem für Umweltfragen zuständigen Kommissionsmitglied, die Veröffentlichung eines Tagebuchs ihrer Erfahrungen während der ersten sechs Monate ihrer Tätigkeit als Kommissionsmitglied zu untersagen.

Laut einer Presseveröffentlichung von Frau Bjerregaard selbst war die Nichtveröffentlichung des Buches ihre persönliche Entscheidung. Es lag daher kein Verwaltungsakt vor, der Gegenstand einer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten sein könnte. Daher konnte der Bürgerbeauftragte den Fall nicht untersuchen.

(Beschwerde 266/29.11.95/MJA/ES)

2.2.2 ZULÄSSIGKEIT VON BESCHWERDEN

Eine Beschwerde, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fällt, muß weiteren Zulässigkeitskriterien genügen, bevor der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung einleiten kann. Die im Statut des Bürgerbeauftragten festgelegten Kriterien lauten:

1) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen (Artikel 2 Absatz 3 des Statuts);

2) die Beschwerde sollte innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden (Artikel 2 Absatz 4);

3) der Beschwerde müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein (Artikel 2 Absatz 4);

4) bei Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betreffen, müssen die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden vor Übermittlung der Beschwerde ausgeschöpft worden sein (Artikel 2 Absatz 8);

5) der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen (Artikel 1 Absatz 3);

Ein Beispiel für eine unzulässige Beschwerde

Ein Österreicher beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten, daß ein von der Europäischen Kommission veranstaltetes Auswahlverfahren für Hauptverwaltungsräte österreichischer Staatsangehörigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Er behauptete u. a., die schriftlichen Prüfungen seien nicht von Mitgliedern des Auswahlausschusses, sondern von externen Beisitzern aus dem österreichischen Außenministerium korrigiert worden, und die Anonymität der Bewerber sei nicht gewahrt worden.

Der Beschwerdeführer hatte diesen Fall bereits vor das Gericht erster Instanz gebracht. Da das Gerichtsverfahren dieselben Parteien und denselben Sachverhalt wie die Beschwerde an den Bürgerbeauftragten betraf, galt Artikel 1 Absatz 3 des Statuts. Der Bürgerbeauftragte konnte daher diese Behauptungen nicht weiter prüfen.

(Beschwerde 216/8.11.95/MH/A)

2.2.3 GRUNDLAGE FÜR UNTERSUCHUNGEN

Der Bürgerbeauftragte kann Beschwerden bearbeiten, die in seinen Aufgabenbereich fallen und die Zulässigkeitskriterien erfuellen. Artikel 138e des EG-Vertrags befugt ihn, Untersuchungen durchzuführen, "die er für gerechtfertigt hält". In einigen Fällen mögen keine ausreichenden Gründe für den Bürgerbeauftragten vorliegen, eine Untersuchung einzuleiten, selbst wenn die Beschwerde faktisch zulässig ist. Wenn eine Beschwerde bereits als Petition vom Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments behandelt wurde, ist der Bürgerbeauftragte in der Regel der Ansicht, daß kein Anlaß für ihn besteht, eine Untersuchung einzuleiten, sofern keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Ein Beispiel für eine Beschwerde, bei der keine Untersuchungsgrundlage gegeben war

Der Europäische Bürgerbeauftragte erhielt eine Beschwerde betreffend die aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte genossenschaftliche Entwicklungsstelle der FAS. Der Beschwerdeführer behauptete, ein Antrag der FAS auf Beihilfe sei nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Der Beschwerdeführer legte jedoch keine Beweisunterlagen zur Stützung der Behauptung vor. Der Bürgerbeauftragte entschied daher, daß keine ausreichende Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung gegeben war.

(Beschwerde 582/12.5.96/MG/IRL)

2.3 ANALYSE DER BESCHWERDEN

Von den 1996 registrierten 842 neuen Beschwerden kamen 17 % aus dem Vereinigten Königreich, 14 % aus Deutschland, 11 % aus Spanien, 11 % aus Frankreich und 10 % aus Italien. Eine vollständige Analyse der geographischen Herkunft der Beschwerden ist in Anhang A, Statistische Angaben, S. 103 enthalten.

Im Jahre 1996 wurde die Prüfung, ob Beschwerden in den Tätigkeitsbereich fallen, die Zulässigkeitskriterien erfuellen und die Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung bieten, in 921 Fällen abgeschlossen. 35 % der geprüften Beschwerden fielen in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten. Davon erfuellten 254 die Zulässigkeitskriterien, 47 boten jedoch offenkundig keine Grundlage für eine Untersuchung. In 207 Fällen wurden somit Untersuchungen eingeleitet.

Die meisten der Beschwerden, die zu Untersuchungen führten, richteten sich gegen die Europäische Kommission (81 %). Wie im Jahresbericht 1995 erwähnt, ist die Kommission das Gemeinschaftsorgan, in dem die meisten Entscheidungen gefällt werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Es ist daher normal, daß sie Hauptziel der Beschwerden der Bürger ist. 19 Beschwerden richteten sich gegen das Europäische Parlament, 4 gegen den Rat.

Die meisten Behauptungen über angebliche Mißstände bezogen sich auf Pflichtversäumnisse, d. h. Versäumnisse der Europäischen Kommission ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" gegenüber den Mitgliedstaaten gerecht zu werden (83 Fälle), unbefriedigende Verfahren oder Mißachtung der Schutzrechte (30 Fälle), mangelnde Transparenz (30 Fälle), ungerechte Behandlung oder Machtmißbrauch (16 Fälle), Fehler oder Unfähigkeit (18 Fälle), vermeidbare Verzögerungen und Diskriminierungen (jeweils 15 Fälle).

2.4 EMPFEHLUNG, SICH AN ANDERE STELLEN ZU WENDEN

Falls eine Beschwerde nicht den Aufgabenbereich betrifft oder unzulässig ist, versucht der Bürgerbeauftragte, den Beschwerdeführer an eine andere Stelle zu verweisen, die sich mit der Beschwerde befassen könnte. Im Jahre 1996 wurde in 243 Fällen, von denen die meisten Gemeinschaftsrecht betrafen, ein solcher Rat erteilt. In 130 Fällen wurde dem Beschwerdeführer geraten, die Beschwerde einem nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten oder einer ähnlichen Stelle vorzutragen. 42 Beschwerdeführern wurde geraten, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, und außerdem wurden 5 Beschwerden mit Zustimmung des Beschwerdeführers an den Petitionsausschuß übermittelt, um dort als Petition behandelt zu werden. In 43 Fällen wurde empfohlen, sich an die Europäische Kommission zu wenden. Darunter sind einige Fälle, in denen eine Beschwerde gegen die Kommission für unzulässig erklärt wurde, weil entsprechende Verwaltungseingaben bei der Kommission nicht erfolgt waren.

2.5 BESCHLÜSSE IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG SEITENS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Wenn der Bürgerbeauftragte beschließt, im Rahmen einer Beschwerde eine Untersuchung einzuleiten, sendet er zunächst die Beschwerde und eventuelle Anlagen an die betroffene Institution oder das betroffene Organ der Gemeinschaft zwecks erster Stellungnahme. Nach Eingang einer ersten Stellungnahme wird diese dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme seinerseits übermittelt.

In einigen Fällen unternimmt das Organ oder die Institution selbst Schritte, um den Fall zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu klären. Falls dies die erste Stellungnahme und die Bemerkungen des Beschwerdeführers bestätigen, wird der Fall als "von dem Organ beigelegt" abgeschlossen. In einigen anderen Fällen beschließt der Beschwerdeführer, die Beschwerde fallenzulassen, so daß die Akte dann aus diesem Grunde geschlossen wird.

Wird die Beschwerde weder von dem Organ geregelt noch vom Beschwerdeführer fallengelassen, setzt der Bürgerbeauftragte seine Untersuchungen fort. Wenn die Untersuchungen keinen Mißstand ergeben, werden der Beschwerdeführer und die Institution oder das Organ entsprechend unterrichtet und der Fall abgeschlossen.

Ergeben die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten einen Mißstand, so bemüht sich der Bürgerbeauftragte um eine gütliche Lösung zu dessen Beseitigung und darum, den Beschwerdeführer zufriedenzustellen. Ist eine solche Lösung nicht möglich oder sind die Bemühungen um eine gütliche Lösung vergebens, so schließt der Bürgerbeauftragte die Akte entweder mit einer kritischen Bemerkung an das betreffende Organ oder die betreffende Institution oder er konstatiert förmlich den Mißstand und gibt Empfehlungen.

Eine kritische Bemerkung wird in den Fällen für angemessen erachtet, in denen der festgestellte Mißstand wohl keine generellen Auswirkungen hat und keine weiteren Maßnahmen seitens des Bürgerbeauftragten erforderlich scheinen.

In Fällen, wo eine Folgemaßnahme des Bürgerbeauftragten dagegen erforderlich erscheint (d. h. bei ernsteren Mißständen oder Fällen mit allgemeinen Auswirkungen), beschließt der Bürgerbeauftragte über Empfehlungen an das betreffende Organ oder die betreffende Institution. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Bürgerbeauftragten muß das Organ oder die Institution eine ausführliche Stellungnahme binnen drei Monaten übermitteln. Die ausführliche Stellungnahme kann die Zustimmung zu dem Beschluß des Bürgerbeauftragten und die Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen werden.

Im Jahre 1996 leitete der Bürgerbeauftragte 210 Untersuchungen ein, 207 davon im Zusammenhang mit Beschwerden und drei auf eigene Initiative.

12 Fälle wurden vom Organ oder der Institution selbst geregelt. 2 weitere Fälle wurden vom Beschwerdeführer zurückgezogen. In 82 Fällen ergaben die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten keinen Mißstand.

In 32 Fällen wurde dem betroffenen Organ eine kritische Bemerkung übermittelt. In 2 Fällen erfolgten Empfehlungen an die betroffenen Organe und Institutionen, wobei in beiden Fällen die Dreimonatsfrist für die ausführliche Stellungnahme des betroffenen Organs oder der Institution 1997 abläuft (siehe Anhang A, Statistische Angaben, S. 50).

3. BESCHLÜSSE IM ANSCHLUSS AN EINE UNTERSUCHUNG

3.1 FÄLLE, IN DENEN KEIN MISSSTAND ENTDECKT WURDE

3.1.1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

BEENDIGUNG EINES VERTRAGS

Entscheidung in der Beschwerde 11/3.1.95/DK/UK-EF gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Frau K. trug in einem Schreiben an den Europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. Dezember 1994 ihre Beschwerde darüber vor, daß das Europäische Parlament in Luxemburg ihren Vertrag fristlos beendet hatte, weil sie sich geweigert hatte, ein unrichtiges Sitzungsprotokoll zu unterschreiben.

Untersuchung

Nach der Wahl des ersten Europäischen Bürgerbeauftragten begann die Untersuchung. Am 22. Februar 1996 erhielt der Bürgerbeauftragte Bemerkungen des Europäischen Parlaments zu der Beschwerde. Entsprechende Kopien wurden der Beschwerdeführerin am 8. März 1996 übermittelt, woraufhin sie am 12. März ihre Anmerkungen übermittelte.

Entscheidung

1) Rechtlicher Hintergrund und mögliches Ausmaß des Mißstandes

1.1 Der Europäische Bürgerbeauftragte erkannte die Behauptung nicht an, daß ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Europäischen Parlament bestand. Es steht außer Frage, daß die Beschwerdeführerin einen Vertrag mit dem Unternehmen T.C.S. Ltd. hatte, das wiederum einen Vertrag mit dem Europäischen Parlament hatte. Dieser Vertrag scheint die Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem Europäischen Parlament gewesen zu sein.

1.2 Das Fehlen eines Beschäftigungsvertrags ist nicht entscheidend für das Vorliegen eines Mißstandes. Die Behandlung einer Person, die im Parlament unter solchen Umständen beschäftigt ist wie die Beschwerdeführerin, könnte auf einen Mißstand hinauslaufen.

2) Ermittlung von Fakten

2.1 Aus der Beschwerde und den Begleitunterlagen sowie aus der durchgeführten Untersuchung ging klar hervor, daß sich die Arbeitsbeziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Person, gegen die sich ihre Beschwerde hauptsächlich richtete, Herr B., vor den Ereignissen verschlechtert hatte, die schließlich Anlaß zu der Beschwerde gaben. Es gab keinen Nachweis dafür, daß diese Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen das Ergebnis eines Mißstandes war oder daß diese damit einherging.

2.2 Die Einzelheiten des Zwischenfalls im Hinblick auf das Protokoll wurden bestritten. Es stand außer Zweifel, wann und wo verschiedene Sitzungen stattfanden und wer anwesend war, es gab jedoch Unterschiede hinsichtlich der Fakten und der Auslegung dessen, was bei den verschiedenen Sitzungen stattfand und welche Bedeutung es hatte. Der Bürgerbeauftragte fand keine Hinweise dafür, daß dieser Zwischenfall durch einen Mißstand verursacht wurde oder daß es sich dabei selbst um einen Mißstand handelte. Es erschien unwahrscheinlich, daß es dem Bürgerbeauftragten durch weitere Untersuchungen möglich sein könnte, die strittigen Fragen zugunsten der Beschwerdeführerin zu klären.

Angesichts der vorstehenden Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der rechtlichen und faktischen Aspekte beschloß der Bürgerbeauftragte, daß keine weitere Untersuchung gerechtfertigt sei und schloß die Beschwerde ab.

3.1.2 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

KERNWAFFENTESTS IN FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

Entscheidung in den Beschwerden 34/12.7.95/PMKEN, 148/28.9.95/BL/ES-DE, 215/7.11.96/FJRC/ES, 242/20.11.95/DS/UK-EN, 243/20.11.95/JF/UK-EN, 244/20.11.95/RSS/UK-EN, 246/22.11.95/JML/UK-EN, 247/22.11.95/HW/UK-EN, 248/22.11.95/DT/UK-EN, 250/22.11.95/GMA/UK-EN, 251/22.11.95/MG/UK-EN, 285/14.12.HNDG/PO-PO, 294/3.1.96/AB/UK-EN, 296/3.1.96/UK-EN, 297/3.1.96/FDN/UK-EN, 299/12.1.96/APW/UK-EN, 301/13.12.95/PB/UK-EN, 323/4.1.96/JM/UK-EN, 326/8.1.96/WMC/UK-EN, 329/8.1.96/CG/UK-EN, 341/8.1.96/JB/UK-EN, 342/8.1.96/RN/UK-EN, 343/8.1.96/CRJ/UK-EN, 344/8.1.96/MD/UK-EN, 345/13.12.95/PM/UK-EN, 351/11.1.96/PLT/UK-EN, 352/10.1.96/DP/UK-EN, 353/10.1.96/RW/UK-EN, 368/16.1.MO/UK-EN, 369/16.1.96/DH/UJ-EN, 370/16.1.96/RB/UK-EN, 375/18.1.96/LF/UK-EN, 379/26.1.96/PE/UK-EN, 380/25.1.96/AS/UK-EN, 386/22.1.96/AH/UK-EN, 399/31.1.96/J & J/UK-EN, 410/7.2.96/EHW/UK-EN, 440/20.2.96/AW/UK-EN gegen die Kommission.

Beschwerden

Im Herbst 1995 und in den ersten Monaten 1996 gingen dem Bürgerbeauftragten relativ viele Beschwerden betreffend die Kernwaffentests zu, die von der französischen Regierung im Juli 1995 für Französisch-Polynesien angekündigt worden waren. Im Tenor liefen die Beschwerden darauf hinaus, daß die Kommission sich in dieser Angelegenheit passiv verhalten habe.

Untersuchung

In ihrer ersten diesbezüglichen Stellungnahme weist die Kommission den Bürgerbeauftragten darauf hin, daß einige Einzelpersonen das Gericht Erster Instanz in derselben Angelegenheit angerufen hätten. Sie äußerte sich daher nicht zum sachlichen Gehalt der Beschwerden.

Um angemessen beurteilen zu können, ob der Bürgerbeauftragte nach Artikel 1.3 und 2.7 des Statuts seine Prüfung der Beschwerden wegen der Übereinstimmung der Gerichtsverfahren und der Beschwerden einstellen solle, ersuchte der Bürgerbeauftragte die Kommission, ihm eine Kopie der beim Gericht anhängigen Verfahren zu übermitteln. Die Kommission hat die angeforderten Schriftstücke nicht übermittelt, und inzwischen haben die Beschwerdeführer ihre Klage beim Gericht zurückgezogen. Später hat die Kommission Anmerkungen zum Sachverhalt der Beschwerden unterbreitet. Dem Sinn nach erklärte die Kommission:

"Alle Beschwerden, außer einer, vertreten die Auffassung, daß die Kommission das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Kernwaffenversuche in Französisch-Polynesien nicht richtig angewandt hat. Wenngleich in den meisten Beschwerden nicht spezifiziert ist, welche Rechtsnormen verletzt wurden, kann unterstellt werden, daß sie allesamt aus ihrer Sicht der Europäischen Kommission Nichtanwendung von Artikel 34 des Euratom-Vertrags auf die derzeit von Frankreich durchgeführte Kerntestreihe vorwerfen.

Zunächst wäre klarzustellen, daß, anders, als in einigen Beschwerden dargestellt ist, die Stellungnahme, die die Kommission auf Wunsch eines Mitgliedstaats nach Artikel 34 des Euratom-Vertrags abgeben soll, nicht die Zweckmäßigkeit der Durchführung besonders gefährlicher Tests betrifft, sondern sich auf zusätzliche Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorkehrungen erstreckt, die der betreffende Mitgliedstaat zu treffen hat.

Wenngleich Frankreich keine Vorlage gemäß Artikel 34 des Euratom-Vertrags über die neue 1995 eingeleitete Testreihe eingereicht hat, hat die Kommission seit der Ankündigung im Juni 1995 sicherzustellen versucht, daß die Bestimmungen des Vertrages voll beachtet werden.

In diesem Sinne hat sie diesbezügliche Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt und die eingegangenen Informationen ebenso wie die verfügbaren analysiert. Ein Verzeichnis der wichtigsten Dokumente ist dieser Mitteilung beigefügt. Die Kommission möchte auf den vom Europäischen Institut für Transurane am 19. Oktober 1995 in Karlsruhe ausgearbeiteten Bericht über die Folgen der teilweisen oder vollständigen Freisetzung von Radioaktivität in den Gewässern der Explosionshöhlen aufgrund der Unterwasserkernwaffentests in Mururoa und Fangataufa verweisen. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß unter der Voraussetzung einer vollständigen Freisetzung der in dem Wasser der durch die Unterwasserexplosionen entstandenen Höhlungen enthaltenen Radioaktivität die jährlichen Limits für die Aufnahme von Trinkwasser immer noch beachtet würden.

Um zu erhärten, daß die der Kommission von Frankreich zur Verfügung gestellten Daten über die Höhe der Umweltradioaktivität verläßlich sind, wurde vom 18. bis 29. September 1995 in Französisch-Polynesien eine Sondierungsmission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags durchgeführt, mit dem Auftrag, die Funktion und Wirksamkeit der Einrichtungen zur Überwachung der Radioaktivität in Luft, Wasser und Boden in dieser Region zu überprüfen. Die Inspektionstätigkeit außerhalb der Militäranlagen war allgemein zufriedenstellend, und es gab keine wesentlichen Einwände hinsichtlich der Betriebssicherheit der Operation und der Wirksamkeit der Einrichtungen sowie der Zuverlässigkeit der Überwachungsprogramme.

Die Kommission hat diese Angelegenheit wiederholt im September und Oktober 1995 erörtert und ist in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 1995 zu dem Schluß gelangt, daß die speziellen Bedingungen, unter denen die letzten Tests in Französisch-Polynesien stattfanden, den Schluß erlaubten, daß diese Tests keine erkennbare Gefahr einer signifikanten Verseuchung von Arbeitnehmern oder der Bevölkerung mit ionisierender Strahlung beinhalteten und daß folglich die Bestimmungen von Artikel 34 nicht anwendbar seien."

In der Anlage zu den Bemerkungen der Kommission befand sich eine Liste der 25 wichtigsten Dokumente, auf die die Kommission ihre Schlußfolgerungen gründet.

Die Bemerkungen wurden den Beschwerdeführern übermittelt, die in der Mehrzahl zur Auffassung der Kommission nicht Stellung genommen haben.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte gelangte zu der Auffassung, daß es keine Begründung für die Behauptung gebe, die Kommission habe sich in dieser Angelegenheit passiv verhalten. Überdies erklärte er, daß die von den Beschwerdeführern angeführten Argumente keinen Beleg dafür erbrachten, daß die Kommission ihre Befugnisse fehlerhaft oder unvollständig ausgeübt habe. Da er in der Tätigkeit der Kommission keinen Fall von Mißstand feststellen konnte, beschloß der Bürgerbeauftragte, die Fälle abzuschließen.

METHODEN DER ÜBERPRÜFUNG VON LIEN PHARE-TACIS BEWERBUNGEN

Entscheidung in der Beschwerde 52/27.7.95/JL/B gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Herr L. hat sich in einem Schreiben betreffend die Ablehnung von Projekten durch die Europäische Kommission an den Bürgerbeauftragten gewandt, die er zur Finanzierung durch das LIEN-Phare-Tacis-Beihilfeprogramm 1994 für Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion eingereicht hatte. In dem Ablehnungsschreiben wurde ihm mitgeteilt, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ihre Entscheidungen zu begründen. Herr L. erklärte, daß er tatsächlich kurze Anmerkungen zu den Ablehnungen auf einem Standard-Informationsformular erhalten hat. Seines Erachtens sind diese Informationen unzureichend, um Schwachstellen bei der Anwendung zu ermitteln, auf die mit Blick auf eine erneute Einreichung hingewiesen werden könnte.

Er warf die Frage auf, ob die Verwaltung eine Standard-Beurteilungsmethode für die Evaluierung von Anträgen für LIEN-Projekte besitzt, und falls ja, warum die Ergebnisse der Anwendung dieser Methode den Antragstellern nicht mitgeteilt werden?

Untersuchung

Untersuchungen zeigten, daß der Auswahlprozeß von Projekten im Rahmen des LIEN Phare-Tacis-Programms 1994 in drei Phasen unterteilt ist:

1) Überprüfung und Bewertung der Vorschläge durch ein Team von Experten des Europäischen Freiwilligenzentrums/Osteuropäische Partnerschaft (CE/EEG), ein spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Brüssel;

2) Prüfung der Empfehlungen einer Beratungsgruppe von Spezialisten aus verschiedenen Generaldirektionen der Kommission;

3) Endgültige Auswahl durch die Kommission auf Vorschlag der Beratungsgruppe. 1994 wurden 53 Projekte aus insgesamt 590 Anträgen ausgewählt.

In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um Stellungnahme erklärte die Kommission, daß in der Dokumentationsbroschüre über LIEN ein Bewertungsraster mit detaillierten Kriterien und Gewichtungen veröffentlicht wurde. Ferner hieß es in dieser Antwort, daß die Beratungsgruppe auch Überlegungen wie eine ausgewogene geographische Verteilung berücksichtigt.

Die Kommission behauptete, daß es praktisch unmöglich sei, eine detaillierte Einzelanalyse für jeden abgelehnten Vorschlag zu erstellen. Daher wird zur Unterrichtung abgelehnter Antragsteller ein Standardformular verwendet, in dem zusammenfassend die allgemeinen Gründe aufgeführt und abgelehnte Antragsteller ausdrücklich ersucht werden, das CEV/EEP für weitere Erläuterungen in Anspruch zu nehmen. Der Kommission zufolge übermittelt das CEV/EEP den Antragstellern nicht den Bewertungsbericht, sondern macht ihn den betreffenden Antragstellern normalerweise zugänglich und erörtert die Ergebnisse mit ihnen. Die Kommission erklärte, daß Herr L. nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, weitere Einzelheiten über die Ablehnung seines Projekts vom CEV/EEP zu erfahren.

Aufgrund der Analyse der Bemerkungen der Kommission sowie der Anmerkungen der Beschwerdeführer zog der Bürgerbeauftragte weitere Erkundigungen bei der Kommission ein. In ihrer Antwort erklärte die Kommission, daß die qualitative Bewertung durch die Sachverständigengruppe nur für die erste Phase des Auswahlprozesses gilt. Durch die Bewertung werden die Vorschläge in zwei Hauptkategorien aufgeteilt, und zwar Vorschläge mit einer Erfolgsquote von über 50 % und solche mit einer entsprechenden Quote unter 50 %. Dieser Prozentsatz ist das Ergebnis der gewichteten Aufschlüsselung, die in der Dokumentationsbroschüre veröffentlicht wurde. Der Kommission zufolge werden die Anmerkungen anläßlich der Sitzung der Beratungsgruppe sowie etwaige zusätzliche Überlegungen der Kommission zusätzlich zu relevanten Punkten aus den Bewertungsberichten jedoch mitgeteilt, wenn der abgelehnte Antragsteller mit Vertretern des CEV/EEP zusammentrifft, um die Unzulänglichkeiten des Projekts zu erörtern. Ziel dieser Treffen ist es, dem Antragsteller bei der Ermittlung der positiven Punkte und Schwachstellen des Projekts behilflich zu sein, so daß eine erneute Antragstellung mehr Aussicht auf Erfolg hat; die weiteren Erläuterungen beziehen sich daher auf den gesamten Auswahlprozeß.

Entscheidung

1) Angabe von Gründen gegenüber abgelehnten Antragstellern

1.1 In ihren Antworten an den Bürgerbeauftragten argumentiert die Kommission nicht, daß sie nicht verpflichtet ist, abgelehnten Antragstellern im Rahmen des LIEN-Phare-Tacis-Programms Gründe zu nennen. Ganz im Gegenteil betonte die Kommission, daß sie versucht:

- die Transparenz des Auswahlverfahrens zu gewährleisten und

- den Antragstellern bei der Ermittlung der positiven Punkte und Schwachstellen eines abgelehnten Projekts behilflich zu sein, so daß eine erneute Antragstellung mehr Aussicht auf Erfolg haben könnte.

1.2 Bei den aufgeworfenen Fragen geht es daher darum, ob die angegebenen Gründe ausreichend sind, um diese Ziele zu erreichen. Diese Fragen müßten im Rahmen des Entscheidungsprozesses erörtert werden, den sie betreffen.

2) Zusammenfassung der Gründe mit weiteren Informationen auf Anfrage

2.1 Allem Anschein nach erläutert die Kommission die Ablehnung von Vorschlägen im Rahmen des LIEN-Phare-Tacis-Programms durch Übermittlung zusammengefaßter Gründe in einem Standard-Informationsformular und stellt auf Anfrage weitere Informationen bereit.

2.2 Aus den Antworten der Kommission ging hervor, daß aus haushaltsbezogenen Gründen nur 10 % der unterbreiteten Projekte finanziert wurden und daß Projekte mit hoher Bewertung möglicherweise nicht finanziert werden. Der Prozeß der Auswahl von Projekten schien daher Merkmale eines Ausschreibungsverfahrens zur Vertragsvergabe zu haben.

2.3 In diesem Zusammenhang sollte analog auf die Bestimmungen der Richtlinie über Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (2) betreffend die Angabe von Gründen gegenüber abgelehnten Ausschreibungsteilnehmern Bezug genommen werden. Gemäß Artikel 12 der Richtlinie müssen nicht automatisch Gründe genannt werden, die Vergabebehörde muß jedoch jedem nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter auf Wunsch die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung oder seines Angebots mitteilen.

2.4 Das Verfahren im Rahmen des LIEN-Phare-Tacis-Programms, eine Zusammenfassung der Gründe auf einem Standard-Informationsformular mit eingehenderen Informationen auf Anfrage zu übermitteln, erschien daher nicht ungeeignet.

3) Die Transparenz des Auswahlverfahrens

3.1 Den Antworten der Kommission zufolge bezogen sich die auf Anfrage bereitgestellten weiteren Informationen auf alle drei Phasen des Auswahlverfahrens.

3.2 Die veröffentlichte Dokumentationsbroschüre über das LIEN-Programm enthielt einen Abschnitt mit der Überschrift: "Wer trifft die Entscheidung über Beihilfen für die Projekte und wer bewertet sie?" In diesem Abschnitt der Dokumentationsbroschüre hieß es, daß eine Gruppe von Sachverständigen die Anträge entgegennimmt, prüft und bewertet und gegenüber der Kommission Empfehlungen abgibt, die die endgültige Auswahl der Projekte trifft. Dies scheint eine faire, wenn auch verkürzte Beschreibung des Prozesses zu sein.

3.3 Der darauffolgende Abschnitt der Informationsbroschüre trug die Überschrift: "Welche Kriterien werden für die Bewertung von Anträgen angelegt?" Darin wird die prozentuale Gewichtung erörtert. Den Antworten der Kommission zufolge gilt diese nur für die erste Phase des Auswahlverfahrens.

3.4 Insgesamt gesehen enthielt die Dokumentationsbroschüre nützliche Informationen, die den Antragstellern bei der Formulierung von Vorschlägen helfen und ihnen und anderen das Verständnis dafür ermöglichen, wie die Kommission die entsprechenden Gemeinschaftspolitiken umsetzt. Die bereitgestellten Informationen wären jedoch vollständiger, und eine mögliche Verwirrung würde vermieden, wenn klargestellt worden wäre, daß die Kriterien und die prozentuale Gewichtung für die Bewertung durch Sachverständige gelten und daß die Entscheidung der Kommission zusätzliche Faktoren beinhalten könnte. Die Transparenz des Verfahrens wäre ebenfalls verbessert worden, wenn die Kommission die zusätzlichen Faktoren spezifiziert hätte, die sie berücksichtigen wird.

Schlußfolgerungen

Die Untersuchungen dieser Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten ergaben keinen Hinweis auf Mißwirtschaft durch die Kommission. Die Transparenz des Auswahlverfahrens könnte durch die Klarstellung verbessert werden, daß die Entscheidung der Kommission andere Faktoren als die Kriterien und die prozentuale Gewichtung beinhalten könnte. Sie würde weiter verbessert, wenn die Kommission diese Faktoren spezifizieren müßte.

ZUGANG ZU INFORMATIONEN DER KOMMISSION

Entscheidung in den Beschwerden 69/16.8.95/WDR/PD/D und 70/16.8.95/SF/PD/D gegen die Kommission

Beschwerden

Herr M. und Herr W., deutsche Staatsangehörige, haben sich über einen Kommissionsbeamten beschwert. Sie machten geltend, daß der Beamte, an den sie sich gewandt hatten, um eine Erklärung zu einem Thema zu erhalten, zu dem sie einen Fernsehbericht erstellten, die Auskunft verweigert und spätere Faxschreiben nicht beantwortet habe.

Da die beiden Beschwerden den gleichen Sachverhalt betreffen und zusammen eingereicht wurden, beschloß der Bürgerbeauftragte, sie gemeinsam zu behandeln.

Untersuchung

In ihrer Stellungnahme zu den Beschwerden gab die Kommission an, daß der betreffende Beamte nicht befugt gewesen sei, ein Gespräch mit den Journalisten zu führen, da es die Politik der Kommission ist, "alle Kontakte zu Journalisten über den Dienst des Sprechers laufen zu lassen. Es fällt somit unter die Zuständigkeit dieser Dienststelle, Gespräche mit Journalisten zu führen, oder gegebenenfalls darüber zu befinden, daß ein zuständiger Beamter einer anderen Dienststelle ein solches Interview gibt. In diesem Fall scheint es, daß hier ein Mißverständnis vorliegt, und die Kommission wird die erforderlichen Schritte treffen, um künftig derartige Mißverständnisse zu vermeiden". Die Kommission erklärte ferner, daß die Öffentlichkeit Zugang zu Kommissionsdokumenten im Sinne des Beschlusses der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten erhalten kann.

Entscheidung

Aus den Bemerkungen der Kommission erhellt, daß anerkanntermaßen ein Mißverständnis in dieser Angelegenheit vorgelegen hat und daß sie Maßnahmen getroffen hat, um künftig derartige Mißverständnisse zu vermeiden. Der Bürgerbeauftragte sah daher keinen Anlaß, die Beschwerden weiterzuverfolgen. Damit betrachtete er die Angelegenheit als abgeschlossen.

RECHTE VON PERSONEN AUF DER RESERVELISTE

Beschluß bezüglich der Beschwerde 71/16. 8. 1995/JD/B gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Am 1. August 1995 übermittelte Herr D. dem Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde betreffend die Reserveliste des Auswahlverfahrens COM/A/730, an dem er 1991 erfolgreich teilgenommen hatte. Er beschwerte sich darüber, daß die Reserveliste des Auswahlverfahrens COM/A/730 nicht über den 31. Dezember 1994 hinaus verlängert worden war, daß die Kommission nationale Experten eingestellt hatte, während die Reserveliste noch voll war, und daß er keine Antwort auf sein Schreiben erhalten hat, als er der Kommission diese Angelegenheit zur Kenntnis brachte.

Untersuchung

Am 13. Dezember 1995 übermittelte der Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission die Beschwerde mit der Bitte, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission übermittelte ihre erste Stellungnahme am 27. März 1996. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 30. April 1996 übersandt.

Der Kommission zufolge basierte der Beschluß, die Reserveliste nicht über den 31. Dezember 1994 hinaus zu verlängern, auf der Zahl der Einstellungen von der Liste (lediglich zwei Bewerber waren übriggeblieben) und der Art des Profils, daß künftig für notwendig erachtet wurde.

Bezüglich der Abstellung nationaler Experten war die Kommission der Ansicht, daß dies einem besonderen Zweck dient. Es geht nicht nur darum, der Kommission zu ermöglichen, vom Sachverstand und den Kenntnissen solcher nationalen Beamten zu profitieren, sondern auch ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen und den nationalen Verwaltungen zu erreichen. Daher ist es völlig verständlich, daß nationale Experten nicht unter den erfolgreichen Teilnehmern eines Auswahlverfahrens ausgewählt werden. Schließlich entschuldigte sich die Kommission für die unterlassene Beantwortung des Schreibens vom 30. Januar 1995 und erklärte, daß sie dafür sorgen wird, daß solche Fehler sich in vergleichbaren Fällen künftig nicht wiederholen.

Der Beschwerdeführer übermittelte am 13. September 1996 seine Anmerkungen zu den Feststellungen der Kommission. Er vertrat die Ansicht, daß bei der Bewertung der Vorgehensweise der Kommission bezüglich der Abstellung nationaler Experten berücksichtigt werden sollte, daß der fragliche nationale Experte im Anschluß an diesen Vertrag als nationaler Experte einen Zeitvertrag erhalten hat.

Entscheidung

Die Bestimmungen über die Abstellung nationaler Experten wurden - von der Kommission - in einem Beschluß vom 26. Juli 1988 festgelegt. Das Verfahren für die Abstellung nationaler Experten ist anders beschaffen als das Verfahren für die Besetzung von Stellen, die für die erfolgreichen Teilnehmer eines Auswahlverfahrens vorgesehen sind. Das gleiche gilt für Stellen für Bedienstete auf Zeit. Die Vorgehensweise der Kommission, keine Bewerber von der Reserveliste vorzuziehen, als es um die Besetzung solcher Stellen ging, erscheint daher nicht fraglich.

In Artikel 5 des Anhangs III des Statuts ist festgelegt, daß mehr Bewerber auf die Reserveliste gesetzt werden sollen, als voraussichtlich eingestellt werden. Die Argumentation der Kommission, daß ein erfolgreicher Teilnehmer an einem Auswahlverfahren kein Recht auf Einstellung hat, ist daher verständlich.

Die Kommission ist berechtigt, die Gültigkeit einer speziellen Reserveliste zu verlängern. Wenn das Profil der Stellen, die künftig voraussichtlich verfügbar sind, sich von dem Profil unterscheidet, das dem Auswahlverfahren zugrunde lag, kann eine Verlängerung der Gültigkeit der Liste ungerechtfertigt erscheinen. Im Falle der Reserveliste für das Auswahlverfahren COM/A/730 war die von der Reserveliste besonders betroffene Dienststelle der Kommission vor dem Beschluß über die Verlängerung der Gültigkeit der Liste konsultiert worden.

Unter diesem Aspekt scheint der Beschluß, die Gültigkeit der Reserveliste für das Auswahlverfahren COM/A/730 nicht über den 31. Dezember 1994 hinaus zu verlängern, obwohl noch zwei erfolgreiche Teilnehmer darauf standen, nicht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen eines guten administrativen Vorgehens zu stehen.

Angesichts dieser Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kommission sich für die unterlassene Beantwortung des Schreibens vom 30. Januar 1995 entschuldigt hatte, gelangte der Bürgerbeauftragte zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um einen Fall von Mißwirtschaft handelt.

ZUGANG ZUR INFORMATION ÜBER DIE PROGRAMME DER KOMMISSION

Entscheidung in der Beschwerde 104/1.9.95/IDS/B/PD gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Herr B., französischer Staatsangehöriger, hat dem Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über die Europäische Kommission zukommen lassen. Er hat mitgeteilt, daß er sich seit etwa einem Jahr bemühe, eine namentliche Aufstellung nach Ländern der Institutionen und Vereinigungen zu erhalten, die im Rahmen der Ausbildungsprogramme für Behinderte zwischen 1981 und 1994 Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten haben.

Untersuchung

In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde erklärte die Kommission, daß die vom Beschwerdeführer erwünschten Informationen für den Zeitraum 1989-1994 nicht direkt bei der Kommission verfügbar seien und daß ein sehr schwerfälliger Vorgang mit von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Recherchen nötig wäre, falls seinem Ersuchen stattgegeben würde. Was den Zeitraum davor anbelangt, so erklärte die Kommission, daß sie über Einzelheiten verfüge, die als Grundlage für eine Recherche im Hinblick auf die Erteilung der Auskunft dienen könnten. Sie hat sich bereit erklärt, diese Recherche für den Fall durchzuführen, daß der Beschwerdeführer sein Interesse für diesen Zeitraum bestätigt.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, daß die von der Kommission zum Zeitraum 1989-1994 angegebenen Gründe berechtigt seien; er hat ihre Bereitwilligkeit bezüglich der davorliegenden Periode zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund hat er beschlossen, daß sich zusätzliche Untersuchungen erübrigten, und den Fall abgeschlossen.

ZUGANG ZU EINEM KOMMISSIONSDOKUMENT

Entscheidung in der Beschwerde 180/13.10.95/JPB/PD/B gegen die Kommission

Beschwerde

Herr B., dänischer Staatsangehöriger, hat eine Beschwerde wegen der Weigerung der Kommission, ihm Zugang zu Dokumenten zu gewähren, eingereicht. Er hatte im Mai 1995 offenbar einen Bericht über die Förderung des Wachstums sehen wollen, den die Kommission ausgearbeitet hatte. Im September 1995 wurde ihm mitgeteilt, daß die Kommission seinem Ersuchen nicht stattgab mit dem Argument, sie wolle den Bericht nicht kurz vor einer Konferenz zu diesem Thema, die sie auf November 1995 anberaumt habe, veröffentlichen. Am 11. September 1995 forderte der Beschwerdeführer die Kommission auf, ihren Beschluß rückgängig zu machen. Da er keine Antwort von der Kommission erhielt, reichte er eine Beschwerde ein, in der er der Kommission vorwarf, ihre Haltung sei mit den Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten im Sinne ihres Beschlusses vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten nicht vereinbar. Dieser Beschluß legt die Gründe für eine Verweigerung des Zugangs und ein Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang nieder. Der Beschwerdeführer machte geltend, daß die Nichtbeachtung der Fristen für die Bearbeitung dieser Anträge, wie im Beschluß vorgesehen, automatisch die Offenlegung des Dokuments nach sich ziehen müßte.

Untersuchung

In ihrer ersten Stellungnahme zur Beschwerde erklärte die Kommission, sie halte die Beschwerde für unbegründet, da sie in der Zwischenzeit dem Beschwerdeführer den Bericht übermittelt habe. Allerdings halte der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

In ihrer zweiten Stellungnahme räumte die Kommission ein, daß sie sich nicht an die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen gemäß ihrem Beschluß vom 8. Februar 1994 gehalten habe, und sie erklärte, daß sie künftig alles daransetzen werde, um die Fristen einzuhalten. Was den Grund für die ursprüngliche Ablehnung des Antrags anbelangt, so räumte die Kommission ein, daß sie nach diesem Beschluß nichtig sei.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte bemerkte, daß es in Artikel 1 des Kommissionsbeschlusses vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten heißt, daß der gemeinsame Verhaltenskodex der Kommission und des Rates vom 31. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die Kommission anwendbar ist. Folglich kann der Zugang zu Dokumenten verweigert werden, wenn das öffentliche Interesse (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektionstätigkeiten), der einzelne und die Privatsphäre, Handels- und Industriegeheimnisse, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft, vertrauliche Informationen und die Vertraulichkeit der Beratungen der Kommission geschützt werden sollen.

Artikel 2 des Beschlusses enthält das Verfahren für die Erlangung des Zugangs zu Dokumenten: Die Kommission muß den Antragsteller innerhalb eines Monats unterrichten, ob seinem Antrag stattgegeben wurde oder nicht. Wird ihm nicht stattgegeben, dann ist der Antragsteller davon zu unterrichten, daß er binnen einen Monats Beschwerde wegen der Ablehnung einreichen kann. Geht keine Antwort auf einen Antrag auf Zugang innerhalb eines Monats ein, so gilt der Antrag als abgelehnt, geht innerhalb eines Monats keine Antwort auf einen Antrag auf eine Überprüfung ein, so gilt dies auch als Ablehnung. Vor diesem Hintergrund kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluß, daß es keine Grundlage dafür gibt, eine ausbleibende Antwort als Billigung eines Antrags auf Zugang zu betrachten.

Was die Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Zugang anbelangt, so bemerkte der Bürgerbeauftragte, daß sie in der Liste der Erwägungen nicht berücksichtigt sind, die in dem Beschluß der Kommission vom 8. Februar 1994 die Ablehnung eines Antrags rechtfertigen können. Er betrachtete daher die Ablehnung als unbegründet und unrichtig.

Allerdings bemerkte der Bürgerbeauftragte, daß der Antragsteller den Bericht, zu dem er Zugang erbeten hatte, erhalten hat, da der Generalsekretär der Kommission den Fehler korrigiert hat. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, daß der Generalsekretär in der Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um Information offen den Fehler im Namen der Kommission eingestanden hat und zugesagt hat, daß die Kommission künftig alles daran setzen werde, um eine Wiederholung derartiger Fehler zu verhindern, sah der Bürgerbeauftragte keinen Anlaß, die Beschwerde weiter zu prüfen. Er betrachtete daher die Angelegenheit als abgeschlossen.

VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN ÜBER KERNWAFFENMATERIAL

Entscheidung in der Beschwerde 186/16.10.95/DL/UK/KT gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Im Oktober 1995 reichte Herr L. beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine schriftliche Beschwerde betreffend die Antworten ein, die die Europäische Kommission auf zwei schriftliche Anfragen zu Kernmaterial erteilt hatte.

Der Beschwerdeführer sah keine Berechtigung für die Europäische Kommission darin, sich in ihren Antworten auf die Anfragen auf die Geheimhaltungsklausel in Artikel 194 des EAG-Vertrags zu berufen, um Informationen über abgereicherte Uranvorkommen oder Lieferverträge für Kerneinrichtungen vorzuenthalten. Er ersuchte den Europäischen Bürgerbeauftragten darum, die Europäische Kommission dazu zu bewegen, mit Offenheit zu handeln und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Untersuchung

Der Europäische Bürgerbeauftragte ersuchte die Europäische Kommission um ihre Bemerkungen zur Beschwerde.

Die Bemerkungen der Europäischen Kommission

Zur ersten Frage: Die Europäische Kommission berief sich auf Artikel 194 des Euratom-Vertrags als Grund dafür, keine Auskünfte über Vorkommen von abgereichertem Uran an bestimmten Standorten im Vereinigten Königreich zu erteilen. Sobald ein Mitgliedstaat bestimmte Auskünfte einem Sicherheitssystem unterworfen habe, halte sich die Europäische Kommission ebenfalls an diese Einstufung gebunden und dazu gezwungen, diese Information geheimzuhalten.

Zur zweiten Frage: Bezüglich geschäftlicher Auskünfte über einen Liefervertrag für Kerneinrichtungen in der Gemeinschaft bezieht sich die Kommission ebenfalls auf Artikel 194 des Euratom-Vertrags und darauf gestützte Verordnungen als Grund für die Vorenthaltung solcher Geschäftsinformationen. Diese Auskünfte wurden der Kommission von den Unternehmern gemäß Kapitel VI des Euratom-Vertrags zum Zeitpunkt der Verhandlungen übermittelt, verbleiben jedoch Eigentum dieser Unternehmer.

Kommentare des Beschwerdeführer zu den Bemerkungen der Europäischen Kommission

Die Bemerkungen der Kommission wurden vom Beschwerdeführer so kommentiert, daß die Kommission ihr Beharren auf der Geheimhaltung überdenken sollte, da sowohl Artikel 194 des Euratom-Vertrags und die darauf gestützten Verordnungen in zwei völlig verschiedenen politischen Situationen beschlossen worden seien. Der kalte Krieg und die Nuklearspionage seien echte Bedrohungen gewesen, die Situation habe sich aber seither offensichtlich geändert.

Entscheidung

Da sich die Kommission in beiden Fällen auf Artikel 194 berief, wurde die Frage der Geheimhaltungsklausel gleichzeitig für beide Anfragen erörtert.

Artikel 194 besagt:

"Die Mitglieder der Organe der Gemeinschaft, . . . die . . . von Informationen . . ., die aufgrund der von einem Mitgliedstaat . . . erlassenen Vorschriften unter Geheimschutz stehen, Kenntnis nehmen oder Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, . . . diese Informationen gegenüber allen nichtberechtigten Personen sowie gegenüber der Öffentlichkeit geheimzuhalten."

Aus Geist und Buchstaben von Artikel 194 geht klar hervor, daß dessen Bestimmungen für die Organe der Europäischen Gemeinschaft bindend sind, und sie verpflichten, sämtliche Informationen geheimzuhalten, die einem Sicherheitssystem gemäß den Bestimmungen eines Mitgliedstaats unterliegen.

Im vorliegenden Fall bestätigte die Kommission ihre Antworten auf Anfrage E-1805/95 von Herrn Alex Smith und Anfrage E-1518/95 von Frau Ahern, wonach der betroffene Mitgliedstaat die erbetenen Auskünfte als "unter Geheimschutz stehend" eingestuft habe und sie daher diese nicht freigeben dürfe.

Die Anfrage von Frau Ahern (E-1518/95) schließt an zwei andere Anfragen von Frau Breyer über einen Liefervertrag für den Kernreaktor Garching an. Die Kommission hat ein zweites Argument bezüglich der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen angeführt. Sie nannte eine Reihe von Bestimmungen, die alle den Schutz des Geschäftsgeheimnisses betonen, so daß die Kommission solche Auskünfte nicht erteilen könne, da sie Eigentum der beiden in ihrer Geschäftseigenschaft tätigen Unternehmer seien. Sie schlug der Abgeordneten vor, die Auskünfte direkt bei den betroffenen Unternehmern einzuholen.

In ihren Bemerkungen vom 21. Mai 1996 legte die Kommission dem Bürgerbeauftragten dar, daß

"gemäß Kapitel VI des Euratom-Vertrags die Unternehmer der Agentur Geschäftsinformationen, auch den Vertrag selbst, zum Abschluß übermitteln. Diese Informationen sind und bleiben Eigentum dieser Unternehmer. Die Dienststellen der Kommission sind nicht in der Lage, solche Geschäftsinformationen, die Eigentum der betroffenen Unternehmer sind, zu verbreiten".

Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Arguments müssen die Bedingungen geprüft werden, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten hat. Diese Frage ist geregelt durch Kommissionsbeschluß vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten.

Dieser Beschluß stellt den Grundsatz des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten auf, wobei einige Ausnahmen bezüglich des Schutzes des öffentlichen Interesses oder der Privatsphäre berücksichtigt werden.

Im beigefügten Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten heißt es:

"Die Organe verweigern den Zugang zu Dokumenten, wenn sich durch deren Verbreitung eine Beeinträchtigung ergeben könnte in bezug auf:

- . . .

- den Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses

- . . ."

Das Verhalten der Kommission mit ihrer Antwort, daß die geforderten Auskünfte nicht erteilt werden können aufgrund des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses und mit dem Rat an die Abgeordneten, diese Auskünfte direkt beim Geschäftsinhaber anzufordern, scheint daher im Einklang mit dem Beschluß vom 8. Februar 1994 zu stehen.

In Anbetracht dieser Erkenntnisse konnte der Europäische Bürgerbeauftragte keinen Anhaltspunkt für Mißwirtschaft bei der Kommission in dieser Frage feststellen. Er beschloß daher, daß keine weiteren Auskünfte gerechtfertigt sind und die Akte geschlossen wird.

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE ABSCHAFFUNG DER ZOLLTÄTIGKEITEN AN DEN GRENZEN

Entscheidung in der Beschwerde 189/18.10.95/SP/GR/KT gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Im Oktober 1995 beschwerte sich Herr P. schriftlich beim Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Europäische Kommission. Nach der Abschaffung der Grenzen in der Europäischen Union im Januar 1993 mußte er sein Zollabfertigungsbüro schließen und erlitt große finanzielle Verluste. Er war der Auffassung, daß er hierfür eine finanzielle Entschädigung erhalten müßte. Die Europäische Kommission hatte außerdem auf sein Schreiben vom 5. November 1993 nicht geantwortet.

Untersuchung

Der Europäische Bürgerbeauftragte ersuchte die Europäische Kommission um Bemerkungen zur Beschwerde.

In ihrer Antwort vertrat die Europäische Kommission die Auffassung, daß es aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität nicht Aufgabe der Gemeinschaft sei, den Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und des betroffenen Berufsstandes nachzukommen.

In Anbetracht der Ausnahmesituation aufgrund der Art der betroffenen Tätigkeiten hielt es die Kommission für gerechtfertigt, Begleitmaßnahmen der Gemeinschaft vorzuschlagen.

Im Zuge dieser Maßnahmen wurde Griechenland, dem Herkunftsland des Beschwerdeführers, ein Betrag von mehr als 3 Millionen ECU für 39 von den griechischen Behörden nach einer Ausschreibung ausgewählten Vorhaben gewährt. Die Frist für die Einreichung der Unterlagen war auf den 31. März 1993 festgesetzt, Herr P. hatte laut den der Kommission vorliegenden Auskünften diesen Behörden (Ministerium für Volkswirtschaft) keinen Antrag unterbreitet.

Die Bemerkungen der Europäischen Kommission wurden Herrn P. zur Stellungnahme übermittelt. In seiner Antwort vertrat der Beschwerdeführer erneut die Auffassung, daß er eine finanzielle Entschädigung erhalten sollte. Er behauptete ferner, er habe den griechischen Behörden Unterlagen vorgelegt.

Entscheidung

Aus der Beschwerde, den beigefügten Unterlagen und den durchgeführten Untersuchungen ist abzuleiten, daß die Kommission Begleitmaßnahmen der Gemeinschaft zur Erleichterung der Umorientierung der von der Abschaffung der Zolltätigkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen am 1. Januar 1993 betroffenen Unternehmen vorgeschlagen hat. Dazu gehören spezifische Maßnahmen gemäß der Verordnung EWG Nr. 3904/92 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und Spediteure an den Binnenmarkt.

In diesem Rahmen wurde den griechischen Behörden (Ministerium für Volkswirtschaft) ein Betrag von mehr als 3 Millionen ECU zur Unterstützung der von der Abschaffung der Zollgrenzen am meisten betroffenen Unternehmen gewährt. Die griechischen Behörden gewährten diesen Betrag an 39 Vorhaben unter Beteiligung von 1 874 Menschen, die nach einer Ausschreibung in der überregionalen Presse ausgewählt wurden. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen war gemäß Artikel 6 der obengenannten Verordnung auf den 31. März 1993 festgesetzt worden.

Herr P. bestreitet, daß er keinen Antrag eingereicht habe, und legt ein Dokument vor, aus dem hervorgeht, daß er einen Antrag beim Ministerium für Volkswirtschaft gestellt hatte. Dieses Dokument mit dem Datum 11. März 1994 wurde jedoch ca. ein Jahr nach der Bewerbungsfrist eingereicht. Daher erhielt sein Projekt wohl nicht den Zuschlag des Ministeriums.

Daß die Kommission sein Schreiben vom November 1993 nicht beantwortet hat, war natürlich bedauernswert, und die Kommission wurde darauf aufmerksam gemacht, daß dies nicht mehr vorkommen sollte.

In Anbetracht dieser Erkenntnis beschloß der Europäische Bürgerbeauftragte, daß weitere Untersuchungen nicht gerechtfertigt sind und die Akte des Beschwerdeführers geschlossen wird.

ÜBERBELEGUNG DER EUROPASCHULE BRÜSSEL II

Entscheidung in der Beschwerde 199/23.10.95/EP/B/KT gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Im Oktober 1995 hat Herr P. eine Beschwerde betreffend das Problem der Überbelegung der Europaschule Brüssel II eingereicht.

Er beanstandete, daß die Klassen an Orten untergebracht wurden, die ursprünglich für einen anderen Zweck vorgesehen waren, daß die Schülerzahl pro Klasse zu hoch sei, die sanitären Einrichtungen zu wünschen übrig ließen und die Sicherheitsnormen in dieser Schule nicht beachtet würden.

Untersuchung

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Europäische Kommission von der Beschwerde unterrichtet.

Die Kommission hat dem Bürgerbeauftragten ihre Bemerkungen übermittelt und dabei auf die historischen und rechtlichen Umstände der Gründung der Europaschulen verwiesen. Sie hat ferner Erläuterungen zu ihren Befugnissen bei der Führung und Verwaltung der Europaschulen gegeben.

Die Bemerkungen der Kommission wurden dem Beschwerdeführer übermittelt, der dazu keine Stellung nahm.

Entscheidung

Die Rechtsgrundlage für die Gründung der Europaschulen ist im Übereinkommen über das Statut der Europaschule vom 12. April 1957 enthalten, das von den sechs Gründerstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Dieses Übereinkommen schafft ein Modell reiner Regierungszusammenarbeit, bei dem die Europaschule als ausschließliche Schöpfung der Mitgliedstaaten begriffen ist. Diese waren die einzigen Vertragsparteien des Übereinkommens und die einzigen, die im Obersten Schulrat vertreten waren, dem obersten administrativen, pädagogischen und finanziellen Organ.

Seitdem wurde die Gemeinschaft zwar keine Vertragspartei des Übereinkommens, aber mit denselben Rechten wie die Mitgliedstaaten in den Obersten Rat einbezogen, und das Modell der Regierungszusammenarbeit wurde durch die Miteinbeziehung der Gemeinschaft leicht verändert.

Somit setzt sich der Oberste Rat zur Zeit zusammen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission, die dort mit einer Stimme vertreten ist. Die Beschlüsse werden in Haushalts- und Pädagogikfragen einstimmig und in Verwaltungsfragen mit Zweidrittelmehrheit gefaßt.

Die Zurverfügungstellung von Gebäuden und Schuleinrichtungen für die Schule Brüssel II sowie deren Unterhaltung obliegen als solche der Verantwortung der belgischen Behörden.

Diesbezüglich hat die Kommission als Gemeinschaftsinstitution und Mitglied des Obersten Rates verschiedene Schritte unternommen, um die belgischen Behörden zur Behebung der mit der Überbelegung der Brüsseler Europaschule II verbundenen Probleme zu veranlassen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat daher in Anbetracht der begrenzten Befugnisse der Europäischen Kommission bei der Verwaltung der Europaschulen und der von ihr gegenüber den zuständigen Behörden, d. h. den belgischen Behörden, wegen des Problems der Überbelegung der Europaschule in Brüssel II unternommenen Schritte beschlossen, daß man der Kommission in dieser Angelegenheit keinerlei Akt der Mißwirtschaft anlasten kann, und hat die Akte geschlossen.

REKRUTIERUNG VON EINER RESERVELISTE NACH EINEM AUSWAHLVERFAHREN

Entscheidung in der Beschwerde 225/13.11.95/JV/B/KT gegen die Europäische Kommission

Herr V., nach erfolgreicher Absolvierung eines Auswahlverfahrens auf einer Reserveliste der Kommission verzeichnet, hat sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt, da er von der Kommission im Hinblick auf eine Einstellung nicht angeschrieben wurde. Die Europäische Kommission hatte ein neues Auswahlverfahren in demselben Bereich eingeleitet, ohne zuvor die Reserveliste des früheren Auswahlverfahrens auszuschöpfen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte ersuchte die Europäische Kommission schriftlich um Bemerkungen zur Beschwerde.

In ihrer Antwort erklärte die Europäische Kommission, daß die Institution einen Bewerber, der auf einer Reserveliste steht, nicht automatisch einstellen muß. Die Registrierung auf der Liste schafft lediglich die Möglichkeit der Einstellung gemäß den Arbeitserfordernissen. Die Kommission erklärte weiterhin, diese Einstellungserfordernisse bedeuteten, daß die Kommission nicht warten müsse, bis eine Reserveliste erschöpft ist, um ein neues Auswahlverfahren einzuleiten.

Die Bemerkungen der Europäischen Kommission wurden dem Beschwerdeführer zwecks Stellungnahme mit dem Vermerk übermittelt, daß der Fall abgeschlossen werden könnte, selbst wenn er keine Bemerkungen macht. Er hat dem Europäischen Bürgerbeauftragten keine Bemerkungen übermittelt.

Da der Europäische Bürgerbeauftragte keine Bemerkungen seitens des Beschwerdeführers erhalten hat, hat er ihm mitgeteilt, daß der Fall abgeschlossen wurde.

STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINEN ZUSCHUSS

Entscheidung in der Beschwerde 258/27.11.95/HNDC/PO/PD gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Frau N. d C., portugiesische Staatsangehörige, richtete an den Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über die Europäische Kommission. Sie macht geltend, daß die Kommission, Generaldirektion XII, ihr unrechtmäßig einen Forschungszuschuß verweigert habe.

Die Beschwerdeführerin hatte im Mai 1995 einen Antrag auf Zuschuß im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern aufgrund einer im Amtsblatt vom 17. Januar 1995 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestellt. Das Programm wurde vom Rat am 15. Dezember 1994 angenommen mit dem Ziel, die Mobilität von Wissenschaftlern zu verbessern. Die Kommission war bei der Durchführung des Programms federführend.

Eine Bedingung für den Erhalt eines Zuschusses nach dem Programm lautet, daß der Forscher nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen darf, wo er die Forschungsarbeiten, für die der Zuschuß gewährt wird, durchführen will.

Die Beschwerdeführerin besaß die portugiesische und die französische Staatsangehörigkeit und beantragte einen Zuschuß, um Arbeiten im Instituto de Biologia Experimental e Tecnologica in Portugal durchzuführen. Die Beschwerdeführerin erklärte, daß sie am 17. Januar 1995, bevor sie den Antrag stellte, an die Kommission geschrieben habe, um zu erfahren, wie die Kommission die Staatsangehörigkeitsklausel auf Personen anwenden wolle, die, wie sie, mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzen. Auf dieses Ersuchen um Information hatte sie keine Antwort erhalten. Mit Schreiben vom 12. Juli 1995 antwortete die Kommission auf ihren Antrag. Es wurde ihr mitgeteilt, daß sie für den Zuschuß nicht in Frage komme, da sie Staatsangehörige des Landes sei, in dem das Forschungsinstitut sich befindet.

Die Beschwerdeführerin schrieb im August und September 1995 an die Kommission, um die Kommission zu bewegen, ihren Beschluß rückgängig zu machen. Sie machte geltend, daß die Anwendung der Staatsangehörigkeitsklausel durch die Kommission auf Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit unrichtig sei. In ihren Antworten entschuldigte sich die Kommission dafür, daß sie nicht schon früher genaue Informationen über die Anwendung der Staatsangehörigkeitsklausel auf derartige Personen veröffentlicht habe; sie erklärte, daß die Anwendung nach der Praxis erfolgt sei, die sich in früheren Programmen herausgebildet habe, und daß die Kommission später eine ausdrückliche Bestimmung angenommen habe, die die Situation von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit kläre und diese diese Praxis bestätige. Die Kommission hielt damit an ihrem Beschluß fest.

In der Beschwerde erklärte die Petentin, daß sie nie angemessen über die Art und Weise aufgeklärt worden sei, wie die Kommission die Nationalitätsklausel auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit anwenden würde, da die Kommission auf ihren Antrag auf Auskunft nicht geantwortet habe und es keine Rechtsgrundlage für dieses Verhalten der Kommission gebe. Auf jeden Fall betrachte sie das Verhalten der Kommission als ungerecht.

Untersuchung

In ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde erklärte die Kommission, daß es in ihren Unterlagen keinen Beleg für ein Ersuchen um Auskunft gab, bevor die Beschwerdeführerin im Mai 1996 ihren Antrag stellte. Die Kommission erkannte an, daß sie erst dann eine förmliche Bestimmung zur Behandlung der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit angenommen habe, als sie den Antrag der Petentin verworfen habe. Allerdings betonte sie, daß diese förmliche Bestimmung nur die bereits übliche Praktik erhärte und daß es rechtmäßig sei, die Staatsangehörigkeitsklausel auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit anzuwenden in dem Sinne, daß Zuschüsse nicht für Forschungsprojekte in einem der Länder gewährt werden können, dessen Staatsangehörigkeit eine Person u. a. besitzt. Was die Gerechtigkeit dieser Bestimmung anbelange, so erklärte die Kommission, daß, "was die Möglichkeit des Zugangs zum Programm anbelangt, die doppelte Staatsangehörigkeit der Person eine zusätzliche Möglichkeit gibt, zu den in Frage kommenden Ländern zu gehören. Dagegen verringert sie die Zahl der Gastländer. Es sollte betont werden, daß diese Begrenzung aufgrund des Staatsangehörigkeitskriteriums nicht nur Bewerber mit mehrfacher Staatsangehörigkeit berührt. Sie könnte auch von einem Bewerber als 'ungerecht' betrachtet werden, der nur eine Staatsangehörigkeit besitzt, nie in dem Land seiner Staatsangehörigkeit gelebt hat und dennoch keine Unterstützung erhält, um sich in seinem Land weiterzubilden."

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte wies darauf hin, daß nach den Grundsätzen der ordentlichen Verwaltung Bitten um Information ohne unnötige Verzögerung zu beantworten sind. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht belegt, daß die Kommission den Antrag erhalten habe, da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nicht mehr im Besitz der Postquittung war.

Was die Behauptung anbelangt, die Interpretation der Staatsangehörigkeitsklausel bezüglich Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit sei unrechtmäßig, so betrachtete der Bürgerbeauftragte es als erwiesen, daß es zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerin keine schriftliche Bestimmung über die Situation von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gab. Allerdings bedeute dies nach Auffassung des Bürgerbeauftragten nicht, daß die Kommission hinnehmen muß, daß Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in dem Fall, wo sie sowohl die Staatsangehörigkeit des Landes der Forschungsarbeiten wie die eines anderen Landes besitzen, der Nationalitätsklausel genügen. Die Kommission mußte sich in der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit entscheiden und diese Entscheidung verstieß nach Auffassung des Bürgerbeauftragten nicht gegen Rechtsgrundsätze.

Was den Vorwurf anbelangt, die Anwendung der Staatsangehörigkeitsklausel auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit durch die Kommission sei ungerecht, so kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluß, daß dieser Vorwurf im vorliegenden Fall unbegründet sei. Aus den Unterlagen ging nämlich hervor, daß die Beschwerdeführerin in Portugal geboren sei, all ihre Studien in Portugal absolviert habe (1976-1987), daß sie Fachstudien in Kanada und Frankreich unternommen (1988-1994) und danach in Portugal eine Berufstätigkeit ausgeübt habe.

Der Bürgerbeauftragte konnte daher in dieser Beschwerde keinen Verwaltungsmißstand feststellen und schloß den Fall ab.

3.2 FÄLLE, DIE VOM BESCHWERDEFÜHRER ZURÜCKGEZOGEN WURDEN

3.2.1 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

INKORREKTE AUSKÜNFTE VON KOMMISSIONS- UND EP-BÜROS IN ROM

Entscheidung in der Beschwerde 23/03.06.95/SL/PD/UK gegen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

Frau L., italienische Staatsangehörige, hat gegen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Beschwerde eingereicht. Sie macht geltend, daß die Büros der beiden Organe in Rom ihr falsche Auskünfte über die Auswahlverfahren der Gemeinschaft erteilt hätten.

In ihren Stellungnahmen zu der Beschwerde erklärten die beiden Organe dem Sinn nach, daß das Personal in den beiden Büros sich an den Besuch der Beschwerdeführerin in den Büros nicht erinnern könne, daß die Organe erstaunt seien, daß man ihr falsche Auskünfte erteilt habe, da der Inhalt der angeblich erteilten Auskünfte im Widerspruch zu der etablierten Einstellungspolitik der Organe stuende, und daß die Informationsbüros in diesem Bereich an ihre Pflicht erinnert worden seien.

Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin übermittelt, die dem Bürgerbeauftragten mitteilte, daß sie die Beschwerde zurückziehe.

Vor diesem Hintergrund betrachtete der Bürgerbeauftragte den Fall als abgeschlossen.

3.3 FÄLLE, DIE DURCH DIE INSTITUTION BEIGELEGT WURDEN

3.3.1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ZUGANG ZU DEN ANWESENHEITSLISTEN DER ABGEORDNETEN

Entscheidung in der Beschwerde 26/13.7.95/MAJQCS/FR/FR gegen das Europäische Parlament

Beschwerde

Drei Journalisten, französische Staatsangehörige, haben eine Beschwerde gegenüber dem Europäischen Parlament eingereicht. Sie erklären, daß sie am 13. Juli 1995 die Anwesenheitslisten der Mitglieder des Europäischen Parlaments einsehen wollten, die außerhalb des Plenarsaals in Straßburg ausliegen, wo das Parlament seine Plenartagungen abhält (die Mitglieder des Parlaments sollen diese Listen unterzeichnen, wenn sie den Plenarsaal betreten) und daß die Amtsdiener des Parlaments sie darin gehindert hätten.

Die Beschwerdeführer führten vor allem an, daß die Listen sich in einem der Öffentlichkeit voll zugänglichen Raum befinden, in dem es keinerlei physische Barriere gibt, und daß es keinen Hinweis darüber gibt, daß eine Einsicht der Listen durch die Öffentlichkeit verboten ist. Im übrigen haben sie darauf hingewiesen, daß die Öffentlichkeit nicht wisse, in welchem Abstand von "Metern, Dezimetern oder Zentimetern" man sich in der Nähe der Listen bewegen dürfe, ohne gegen ein solches Verbot des öffentlichen Zugangs zu den Listen zu verstoßen.

Untersuchung

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Beschwerde ist den Beschwerdeführern zugeleitet worden, die danach ihre Bemerkungen übermittelt haben.

Der Bürgerbeauftragte hat das Parlament um zusätzliche Informationen gebeten. Aufgrund dieses Sachverhalts sind zwei Mitarbeiter des Büros des Bürgerbeauftragten mit einem Vertreter des Europäischen Parlaments zusammengetroffen. Nach dieser Sitzung hat der Bürgerbeauftragte dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet.

Die Anmerkungen des Parlaments lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Anwesenheitslisten sind interne Dokumente, die u. a. der Verwaltung des Parlaments dazu dienen, die verschiedenen Zulagen festzulegen, auf die die Mitglieder Anspruch haben. Die Öffentlichkeit hat nie Zugang zu diesen Listen gehabt, jedoch stets Zugang zu den endgültigen Listen, die in dem am nächsten Tag verfügbaren Protokoll einer Sitzung enthalten sind. Überdies hat die Öffentlichkeit stets Zugang zu den Namen der Mitglieder gehabt, die an einer namentlichen Abstimmung beteiligt sind, und dies sehr häufig schon ungefähr eine halbe Stunde nach der Abstimmung. Das Parlament hat schließlich bemerkt, daß die Anwesenheitslisten, um die es hier geht, früher innerhalb des Plenarsaals auslagen. Wenn sie jetzt außerhalb des Plenarsaals ausliegen, dann einzig und allein aus dem Grund, weil es nach dem jüngsten Beitritt von Mitgliedstaaten zur Union keinen Platz mehr für die Listen innerhalb des Plenarsaals gibt. Aufgrund dieser Überlegungen bleibt das Parlament bei dem Verbot des Zugangs zu den Listen.

Entscheidung

Der Bürgerbeauftragte hat zunächst daran erinnert, daß es in Ermangelung einer allgemeinen vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber festgelegten Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane jedem einzelnen Organ obliegt, diesbezügliche Bestimmungen im Sinne seiner internen Organisationsbefugnis auszuarbeiten.

Zum anderen hat der Bürgerbeauftragte darauf hingewiesen, daß der Informationswert der Listen hinsichtlich der Frage der Anwesenheit eines Mitglieds im Plenarsaal zu einem bestimmten Zeitpunkt äußerst begrenzt ist, da die Mitglieder den Plenarsaal frei betreten und verlassen können, ohne erneut die fraglichen Listen unterschreiben zu müssen.

Auf dieser Grundlage konnte der Bürgerbeauftragte feststellen, daß das Parlament im Rahmen seiner internen Organisationsbefugnis der Öffentlichkeit den Zugang zu den fraglichen Listen verweigern kann und daß die Listen vor allem für Verwaltungszwecke vorgesehen sind.

Falls allerdings das Parlament wünschen sollte, daß die Öffentlichkeit die fraglichen Listen nicht einsieht, so ist es nach Auffassung des Bürgerbeauftragten unzweckmäßig, sie an einem öffentlichen Ort auszulegen, wo es praktisch unmöglich ist, dieses Verbot durchzusetzen. Aus diesem Grund hat der Bürgerbeauftragte schließlich vorgeschlagen, daß der Zugang der Öffentlichkeit, solange die Listen sich außerhalb des Plenarsaals befinden, nicht verhindert werden dürfe, und daß die Amtsdiener des Parlaments gegebenenfalls den besonders interessierten Personen Auskunft über die offiziellen Listen und die namentlichen Abstimmungen mit Hilfe eines eigens hierfür ausgearbeiteten Vermerks erteilen könnten.

Auf diese Anregung hin hat das Parlament erklärt, daß der Generalsekretär gebeten worden sei, die Listen innerhalb des Plenarsaals auszulegen, und daß, sollte sich dies als unmöglich herausstellen, eine schriftliche Notiz über die Informationsmedien betreffend die Anwesenheit der Mitglieder den interessierten Personen vorgeschlagen würde.

Angesichts der obengenannten internen Organisationsbefugnis des Parlaments und der getroffenen Maßnahme hat der Bürgerbeauftragte beschlossen, den Fall abzuschließen.

3.3.2 DER RAT

ZUGANG ZU DOKUMENTEN DES RATES

Entscheidung in der Beschwerde 45/26.7.95/JPB/PD/B gegen den Rat

Beschwerde

Herr B., dänischer Staatsangehöriger, reichte eine Beschwerde gegen den Rat ein. Er forderte, alle Informationen, die für das Verständnis der bestehenden Rechtsvorschriften erforderlich seien, zu veröffentlichen, und meinte, daß er als Mitglied des Europäischen Parlaments alle Rechtsvorschriften einschließlich der Protokolle kennen müsse. Der Beschwerde war die Kopie eines Vermerks des Juristischen Dienstes des Rates beigefügt, in dem die Praxis des Rates bezüglich der in die Protokolle der Ratstagungen aufgenommenen Erklärungen kritisiert wurde.

Untersuchung

In seiner Stellungnahme zur Beschwerde macht der Rat drei Gesichtspunkte geltend:

Zunächst weist er darauf hin, daß die Beschwerde nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten falle. Der Rat argumentierte, daß aus der Beschwerde nicht hervorgehe, daß die Aktionen des Rates von Verwaltungsmißstand zeugten und daß der Vermerk seines Juristischen Dienstes kein Beweis für eine fehlerhafte Verwaltung sei. Der Rat erklärte ferner, daß der Beschwerdeführer die Angelegenheit an den Bürgerbeauftragten in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments überwiesen habe und daß der Wunsch des Beschwerdeführers nach Kenntnis aller bestehenden Rechtsvorschriften Ausdruck eines politischen Willens sei.

Zum anderen wies der Rat darauf hin, daß der Beschwerdeführer nicht die erforderlichen Verwaltungsschritte gegenüber dem Rat unternommen habe, bevor er seine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht habe.

Zum dritten gab der Rat bekannt, daß er am 2. Oktober 1995 einen "Verhaltenskodex über die Veröffentlichung von Ratsprotokollen und Erklärungen zur Aufnahme in die Protokolle, wenn der Rat als legislative Behörde tätig ist, angenommen habe, welches beweist, daß der Rat seine Praxis in diesem Bereich erheblich geändert hat. Seit Annahme des Verhaltenskodex sind alle Erklärungen zur Aufnahme in die Protokolle der Ratstagungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme der Rechtsakte im Sinne der Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden".

Entscheidung

Was das erste Argument des Rates anbelangt, so wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, daß es Sache des Bürgerbeauftragten ist zu entscheiden, ob eine Beschwerde zulässig ist. Die Gemeinschaftsorgane und -institutionen sind natürlich jederzeit berechtigt, dem Bürgerbeauftragten ihre diesbezüglichen Auffassungen bekanntzugeben.

Bezüglich der Prüfung der Zulässigkeit einer Beschwerde kann nicht verlangt werden, daß der Beschwerdeführer den schlüssigen Nachweis der beanstandeten Verwaltungsfehler erbringt. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß es auch Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist, die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und den europäischen Bürgern zu verbessern; das Amt des Bürgerbeauftragten wurde als Unterstützung für das Bekenntnis der Union zu einer offenen, demokratischen und verantwortlichen Verwaltung geschaffen. Wolle man von einem Bürger verlangen, bei der Einreichung einer Beschwerde den Nachweis eines Verwaltungsfehlers zu erbringen, so würde man ihn über Gebühr belasten und es ihm schwerer machen, Zugang zum Bürgerbeauftragten zu erhalten. Eine solche Forderung dürfte auch keine Rechtsgrundlage besitzen. Aus Artikel 138e (1) Absatz 2 des EG-Vertrags erhellt, daß der Bürgerbeauftragte Untersuchungen über "behauptete Sachverhalte" ("faits allégués" im Französischen), nicht bewiesene Tatbestände durchführt. In Artikel 3 Absatz 1 des Statuts des Bürgerbeauftragten heißt es, daß der Bürgerbeauftragte Untersuchungen über "mutmaßliche Mißstände" durchführt.

In dieser Beschwerde wurde behauptet, daß nicht alle bestehenden Rechtsvorschriften zugänglich sind. Als Bestandteil der Beschwerde wurde ein Vermerk beigefügt. Der Vermerk übt scharfe Kritik an der Praxis des Rates bezüglich der Erklärungen in der Anlage zu Protokollen der Ratstagungen. Die Beschwerde behauptete damit eindeutig, daß ein Verwaltungsmißstand vorlag.

Die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Mitglied des Europäischen Parlaments hat hiermit nichts zu tun. In Artikel 8d des EG-Vertrags heißt es, daß jeder Bürger der Union sich an den Bürgerbeauftragten wenden kann. Es gibt daher nichts, was ein Mitglied des Europäischen Parlaments hindert, sich beim Bürgerbeauftragten zu beschweren. Was das Argument des Rats anbelangt, der Antrag sei "politisch", so bemerkte der Bürgerbeauftragte, daß nach seiner Auffassung die öffentliche Zugänglichkeit der geltenden Rechtsvorschriften ein Grunderfordernis eines demokratischen Rechtssystems sei. Eine Beschwerde, der zufolge dies nicht der Fall sei, sollte daher ungeachtet der politischen Beweggründe, die nach Ansicht des Rates dieser Beschwerde zugrunde liegen sollen, durchaus ernstgenommen werden.

Daher betrachtete der Bürgerbeauftragte das erste Argument des Rates nicht als Grund, seinen ursprünglichen Beschluß, die Beschwerde zu prüfen, rückgängig zu machen.

Zur Erklärung des Rates, der Beschwerdeführer habe vor Eingabe der Beschwerde nicht die gebührenden Verwaltungsschritte beim Rat gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts unternommen, bemerkte der Bürgerbeauftragte, daß es einen geringfügigen Unterschied zwischen den sprachlichen Versionen dieser Bestimmung gibt. Die dänische Version gebraucht zu Recht den Begriff "fornødne" und vermittelt den Eindruck, daß derartige Verwaltungsschritte notwendig sind. Andererseits verwenden beispielsweise die englische, französische, deutsche, spanische und schwedische Version die Begriffe "appropriate", "appropriées", "geeigneten", "adecuadas" bzw. "lämpliga", was offenbar impliziert, daß angemessene Verwaltungsschritte zu unternehmen sind. Im Sinne dieser Bestimmung scheint die richtige Auslegung die zu sein, daß angemessene Verwaltungsschritte unternommen werden müssen. Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, darüber zu befinden, was in einem spezifischen Fall angemessen ist.

In diesem Fall wurden die Erklärungen zur Aufnahme in das Protokoll der Ratstagungen offenbar als Hemmnisse für die Veröffentlichung des Protokolls betrachtet. Dies scheint überdies durch den Umstand erhärtet zu werden, daß der Rat im nachhinein es für notwendig hielt, einen Verhaltenskodex über die Veröffentlichung von Ratsprotokollen und Erklärungen zur Aufnahme in die Protokolle anzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, daß ein vorausgehender Verwaltungsschritt abgelehnt worden wäre.

Unter diesen Bedingungen sah der Bürgerbeauftragte keinen Grund, seinen ursprünglichen Beschluß, die Beschwerde angesichts des zweiten Arguments des Rates für zulässig zu erklären, zu ändern.

Was die Begründetheit der Sache anbelangt, so bemerkte der Bürgerbeauftragte, daß der Zugriff zu den Dokumenten als Maßnahme zur Förderung der Transparenz in der Union bei den Organen einen hohen Stellenwert besitzt (siehe beispielsweise Erklärung Nr. 17 im Anhang zum Vertrag von Maastricht über das Recht auf Zugang zur Information und die Erklärung des Rates vom 22. Januar 1996 im Zusammenhang mit dem Legislativprogramm der Kommission für 1996).

Wie oben erwähnt, wurde mit der Schaffung des Amts des Bürgerbeauftragten beabsichtigt, das Bekenntnis der Union zur Transparenz zu unterstreichen. Es liegt daher auf der Hand, daß Transparenz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten für den Bürgerbeauftragten ein wichtiges Anliegen sind. Er kam zu dem Schluß, daß der Rat durch die Annahme des Kodex vom 2. Oktober 1995 die für erforderlich gehaltenen Schritte unternommen hat, um künftig Zugang zu der Art von Dokumenten zu ermöglichen, wie in der Beschwerde gefordert. Der Bürgerbeauftragte sah daher keinen Grund, die Beschwerde weiter zu prüfen und betrachtete die Angelegenheit als abgeschlossen.

3.3.3 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

FINANZIELLE ENTSCHÄDIGUNG FÜR VORBEREITENDE TÄTIGKEITEN

Entscheidung in der Beschwerde 5/09.11.94/FE/EF gegen die Europäische Kommission

Beschwerde

Ein juristisches Büro reichte im November 1994 im Namen ihres Klienten, eines Unternehmens, welches sich auf die Organisation von Konferenzen spezialisiert hat, eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein.

Im Jahre 1992 hatte die Kommission das Unternehmen mit der Organisation einer Konferenz beauftragt. Kurz vor dem geplanten Konferenztermin sagte die Kommission diesen ab. Die Absage war offensichtlich darauf zurückzuführen, daß der zuständige Beamte innerhalb der Kommission es versäumt hatte, die Genehmigung für die entsprechenden Haushaltsmittel für die Konferenz zu erhalten, worauf das Unternehmen ein Schaden entstand, u. a. finanzielle Verluste aufgrund der bereits für die Organisation der Konferenz aufgewendeten Zeit und Geldmittel.

Der anschließende Schriftverkehr und die sonstigen Kontakte mit der Kommission hatten nicht dazu geführt, daß das Unternehmen für den entstandenen Schaden in irgendeiner Form entschädigt wurde.

Untersuchung

Da der Europäische Bürgerbeauftragte sein Amt erst am 27. September 1995 antrat, konnte er sich noch nicht sofort mit der Beschwerde befassen. Am 31. Oktober 1995 ersuchte er die Kommission darum, ihm ihre Bemerkungen zur Beschwerde zu übermitteln.

Mit Fax vom 15. Januar 1996 und Schreiben von 17. Januar 1996 teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, daß sie im November 1995 dem Unternehmen als endgültige Lösung ein Angebot für eine finanzielle Entschädigung für sämtliche aufgetretenen Kosten unterbreitet habe. Das Angebot sei angenommen und damit der Forderung der Firma endgültig stattgegeben worden.

Entscheidung

Da die Angelegenheit, die Gegenstand der Beschwerde war, für beide Seiten zur Zufriedenheit geregelt wurde, betrachtete der Europäische Bürgerbeauftragte den Fall als abgeschlossen. Die Firma dankte dem Bürgerbeauftragten für seine Untersuchung, "die die Kommission dazu veranlaßte, ernsthaft zu verhandeln".

VERZÖGERUNG BEI DER BEANTWORTUNG VON ERSUCHEN UM INFORMATION

Entscheidung in der Beschwerde 22/3.5.1995/AP/DE gegen die Europäische Kommission

Am 28. April 1995 übermittelte Herr P. dem Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission, in der er die Kommission beschuldigte, daß sie seine Schreiben vom 12. Oktober 1994 und 15. Februar 1995 nicht beantwortet hat.

Da der Bürgerbeauftragte sein Amt erst am 27. September 1995 angetreten hat, konnte er sich nicht unmittelbar mit der Beschwerde befassen. Er ersuchte die Europäische Kommission am 27. Oktober 1995 um Stellungnahme zu dieser Angelegenheit.

Mit Schreiben vom 26. Januar 1996 übermittelte die Kommission dem Bürgerbeauftragten ihre Bemerkungen zu der Beschwerde und räumte ein, daß die Verzögerung bei der Antwort an den Beschwerdeführer ungewöhnlich lang ausgefallen ist. Das Ersuchen des Beschwerdeführers um Informationen war im Oktober 1994 und Februar 1995 an die Kommission in Luxemburg gerichtet worden, jedoch