ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

Der Berichtigungs-und Nachtragshausaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

(1999/863/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272 Absatz 4 Unterbesatz 3, und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 234 Absatz 7,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98(1) insbesondere Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionnelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(3),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis des vom Rat am 13. September 1999 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

unter Hinweis auf die Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999, nach deren Abschluß es den Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 gebilligt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. September 1999 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 16. September 1999.

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGS-UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

INHALT

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C. PERSONALBESTAND

Einzelplan III - Kommission

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"à supprimer""à supprimer"

EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

Gesamtüberblick

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TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

TEILEINZELPLAN B1

EUROPAÏSCHER AUSRICHTUNGS-UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTABTEILUNG GARANTIE

TITEL B1-3

NEBENAUSGABEN

KAPITEL B1-3 7 - RECHNUNGSABSCHLUSS FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE

B1-3 7 0 Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 1).

Dieser Artikel dient der Anwendung des Artikels 102 der Haushaltsordnung, wonach der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommission beim Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anerkannten Ausgaben in der Rechnung des Haushaltsjahres ausgewiesen wird, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird.

TEILEINZELPLAN B4

ENERGIE, EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND UMWELT

TITEL B4-3

UMWELT

KAPITEL B4-3 4 - NUKLEARE ALTLASTEN AUS DEN TÄTIGKEITEN DER GFS IM RAHMEN DES EURATOM-VERTRAGS

B4-3 4 0 Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags

B4-3 4 0 0 Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung

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Erläuterungen

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Rechtsgrundlagen und die Ausführung des Haushaltsplans sind die bei diesem Posten eingesetzten Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die die Kommission auf der Grundlage der ihr durch Artikel 8 Euratom-Vertrag übertragenen Zuständigkeiten durchführt.

Mitteilung der Kommissionan das Europäische Parlament und den Rat vom 17. 3. 1999 über nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags-Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung (KOM (1999) 114 endg.

Bei diesem Posten können Mittel zur Deckung von Ausgaben für die Verminderung und Beseitigung der nuklearen Altlasten aus Tätigkeiten der GFS seit ihrer Gründung eingesetzt werden, die nicht direkt mit Forschung zu tun haben und abgeschaltete Anlagen sowie Abfälle aus diesen Anlagen betreffen.

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TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Alle unter die operationellen Mittel fallenden Verträge für externes Personal sind von einem Referat für die Verwaltung und Überwachung der externe Verträge unter der Verantwortung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds zu zentralisieren und zu harmonisieren.

TITEL B7-2

NAHRUNGSMITTELHILFE UND HUMANITÄRE HILFE

KAPITEL B7-2 1 - HUMANITÄRE HILFE

B7-2 1 0 Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder schweren Krisen heimgesuchte Bevölkerung in Entwicklungsländern und anderen Drittländern

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

Der Europäische Rat erzielte auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1995 in Cannes eine Einigung über das Finanzvolumen und die Finanzierung des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Danach ist eine Aufstockung der humanitären Soforthilfe zugunsten der AKP-Staaten um 160 000 000 Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehen.

Außerdem können gemäß der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Buchstabe d) des zweiten Finanzprotokolls des Abkommens von Lomé IV die in dem Protokoll für Soforthilfe vorgesehenen Mittel während der Laufzeit jenes Protokolls um weitere 160 000 000 Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt ergänzt werden.

Folglich kann im Bedarfsfall ein Teil dieser Hilfe aus Mitteln finanziert werden, die bei diesem Artikel eingesetzt sind.

Finanziert werden sollen ferner Hilfe-, Rettungs-und Schutzmaßnahmen sowie Nahrungsmittelsoforthilfe für die Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern, AKP-Ländern und anderen Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen, von durch Menschen verursachten Ereignissen (Kriege, Konflikte usw.) oder von vergleichbaren außergewöhnlichen Situationen und Umständen geworden sind, und zwar so lange, bis der jeweilige humanitäre Bedarf gedeckt ist.

Diese Hilfe wird ungeachtet der Rasse, der Volkszugehörigkeit, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Anschauung der Opfer gewährt.

Bei diesem Artikel eingesetzt sind der Kauf und die Bereitstellung aller für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Güter oder Materialien sowie der Bau von Wohnungen und Unterkünften für die betroffene Bevölkerung, kurzfristige Rehabilitations-und Wiederaufbaumaßnahmen, insbesondere auf der Ebene der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Ausgaben für externes ausländisches oder lokales Personal, die Lagerung, die Beförderung im In-und Ausland, die logistische Unterstützung und die Verteilung der Hilfe sowie alle anderen Maßnahmen, die dazu dienen, den freien Zugang zu den Hilfeempfängern zu erleichtern.

Diese Mittel decken außerdem:

- Vorbereitungsstudien über die Durchführbarkeit der Maßnahmen sowie die Evaluierung von Projekten und Plänen im humanitären Bereich;

- Überwachungs-und Monitoringmaßnahmen im Rahmen von Projekten und Plänen im humanitären Bereich sowie Förderung und Entwicklung von Initiativen, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zu verstärken, damit sich die Wirksamkeit der Hilfe und die begleitende Betreuung der Projekte und Pläne verbessert;

- Maßnahmen zur Kontrolle und Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Hilfe;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen und den Organisationen, die letztere vertreten;

- Aufklärungs-und Informationsmaßnahmen;

- die zur Vorbereitung der humanitären Projekte sowie zu ihrer Durchführung erforderliche technische Hilfe bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 000 Euro;

- die Finanzierung der TH-Verträge, um den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen europäischer humanitärer Organisationen und Einrichtungen untereinander oder zwischen diesen und solchen aus Drittländern zu erleichtern;

- humanitäre Minenräumaktionen, einschließlich der Aufklärung der Lokalbevölkerung über Landminen.

Ein Hoechstbetrag von 2 550 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden.

Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten.

Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 10 000 000 Euro genehmigt.

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TITEL B7-5

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS, DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND DER MONGOLEI

KAPITEL B7-5 0 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTELUND OSTEUROPAS

Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 26. und 27. Juni 1992.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes vom 26. und 27. Juni 1995.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995.

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel-und Osteuropas gemäß den Bestimmungen der obengenannten Rechtsakte, die sich in den Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union einfügt. Die Mittel dieses Kapitels werden ferner zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen zum Stabilitätspakt in Europa verwendet.

B7-5 0 0 Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel-und Osteuropas

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Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 118b.

Vertrag von Amsterdam.

Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel-und Osteuropa (ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 1) (Bulgarien, Rumänien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Deutsche Demokratische Republik).

Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel-und Osteuropa (ABl. L 357 vom 28.12.1991, S. 10) (Albanien, Estland, Lettland, Litauen, ohne Deutsche Demokratische Republik).

Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Slowenien (ABl. L 227 vom 11.8.1992, S. 1).

Beschluß 93/246/EWG des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (ABl. L 112 vom 6.5.1993, S. 34), verlängert für den Zeitraum 1998 bis 2000 durch den Beschluß 96/663/EG (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 36).

Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel-und Osteuropa (ABl. L 162 vom 3.7.1993, S. 1) (Tschechische Republik, Slowakische Republik).

Beschluß 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).

Beschlüsse 98/259/EG bis 98/268/EG des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Estland, der Republik Litauen, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Republik Slowenien (ABl. L 121 vom 23.4.1998, S. 1).

Im Zeitraum 1990-1994 dienten diese Mittel der Erleichterung des Übergangs der mittel-und osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft und zur Demokratie.

Nach dem Europäischen Rat in Essen entwickelte sich das PHARE-Programm allmählich zu einem Instrument zur Unterstützung der betreffenden Länder im Hinblick auf ihren Beitritt. Die Kommission hat darum bei der Durchführung des PHARE-Programms sicherzustellen, daß die Nutznießer dieser Mittel die europäische Sozialpolitik und die sozialen Grundrechte im Sinne der Sozialcharta auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes beachten.

Im Hinblick auf eine globale Intensivierung der Heranführungsstrategie werden die PHARE-Maßnahmen gemäß den Leitlinien der Agenda 2000 auf zwei wichtige Prioritäten konzentriert:

- "Institution building" - mit dem Ziel, effektive Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu schaffen, insbesondere durch

- Angleichung der Rechtsvorschriften,

- Förderung der Verbraucherorganisationen,

- Strukturreform und Regionalpolitik,

- Förderung der Demokratie und der Bürgergesellschaft sowie aktive Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (siehe Haushaltslinie B7-5 0 3),

- Finanzierung von Investitionen, um den beitrittswilligen Staaten insbesondere bei der Einhaltung der Rechtsnormen der Gemeinschaft zu helfen.

Mit diesen Mitteln wird die Finanzierung einer systematischen Bewertung der geschlechterspezifischen Auswirkungen der im Rahmen dieses Artikels vorgesehenen und auf den Aufbau von Institutionen ("Institution building") und die Investitionsförderung abzielenden Maßnahmen ermöglicht.

Hierzu sind dreierlei Maßnahmen vorgesehen:

- Beiträge zu einem nationalen Fonds zur Förderung der mit dem Acquis communautaire zusammenhängenden Investitionen,

- Kofinanzierung von Projekten in wichtigen Infrastrukturbereichen - insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - und im Rahmen von transeuropäischen Netzen, Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie, Energiewirtschaft, Telekommunikation und Umwelt sowie Projekte zur interregionalen Zusammenarbeit,

- horizontale Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen.

Rund 30 % der PHARE-Mittelausstattung sind dabei für die erste Priorität "Institution building" und rund 70 % zur Finanzierung der Infrastrukturen bestimmt. Bei diesen Anteilen handelt es sich um Richtwerte, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Empfängerlandes, insbesondere seiner Bedürfnisse und Aufnahmefähigkeit, geändert werden können.

Die Kommission legt viermal jährlich eine Aufschlüsselung der Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen nach Ländern und Sektoren vor.

Im Verkehrsbereich sind die bis 1996 aus Mitteln des Artikels B7-8 4 0 finanzierten Maßnahmen enthalten.

Mit den im Bereich der nuklearen Sicherheit durchgeführten Maßnahmen soll zum einen die Finanzierung der technischen und rechtlichen Hilfe gesichert werden, die für die Evaluierung der sicherheitstechnischen, umweltbezogenen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Vorhaben benötigt wird, für die ein Antrag auf Finanzierung durch Euratom-Darlehen gestellt wird, und zum anderen der Abschluß und die Durchführung der Darlehensverträge ermöglicht werden. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spezifische Informationen über die Kosten dieser technischen und rechtlichen Hilfe.

Nach dem einzigen Artikel des Beschlusses 94/179/Euratom können aus den im Einnahmenplan bei Posten 6 1 9 1 verbuchten Einnahmen, die von den Empfängern der aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen stammen, gemäß Artikel 96 Absatz 1 Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Diese Mittel dienen dazu, eines oder mehrere Pilotprojekte zur Verhütung und Bekämpfung von Viehseuchen in den an die Europäische Union angrenzenden Ländern zu finanzieren.

Diese Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro dienen zur Unterstützung und Förderung der Entwicklung moderner und unabhängiger Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs in beitrittswilligen Ländern als Teil des Prozesses des Aufbaus von Institutionen in diesen Ländern vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union.

Vor dem Hintergrund der PHARE-Reform im Hinblick auf stärkere Dezentralisierung und auf der Grundlage eines befristeten Ansatzes sollen mit den Mitteln insbesondere Informations-und Ausbildungsmaßnahmen für Gewerkschafts-und Arbeitgeberorganisationen in den betroffenen Ländern sowie die Unterstützung des Dialogs und des Austauschs mit den europäischen Sozialpartnern finanziert werden.

Ein Hoechstbetrag von 10 200 000 Euro kann zur Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die unmittelbar der Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind, verwendet werden.

Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten.

Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 53 820 000 Euro genehmigt.

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B7-5 0 2 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel-und Osteuropas und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).

Gemäß den Ergebnissen des in der Verordnung für die Strukturfonds vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit dienen diese Mittel der Finanzierung von Strukturmaßnahmen in den Regionen der Länder Mittel-und Osteuropas, die eine gemeinsame Grenze mit der Europäischen Union haben, einschließlich der PHARE-begünstigten Mitgliedstaaten des Ostseerates. Grenzregionen zwischen den Ländern Mitteleuropas, bei denen es sich um Beitrittskandidaten handelt, werden ebenfalls einbezogen. Die zu finanzierenden Projekte schließen auch Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes ein.

Diese Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms werden im Einklang mit den Strukturpolitiken, insbesondere gemäß den Regeln von INTERREG (Gemeinschaftsinitiative für Grenzgebiete), durchgeführt. Es werden soweit wie möglich gemeinsame Programmplanungs-und Überwachungsstrukturen eingerichtet, die gemeinsame grenzübergreifende Programme für Grenzregionen formulieren und die als eine einzige sozioökonomische und nach Möglichkeit geographische Einheit organisiert werden.

Diese Mittel sollen mindestens im Verhältnis von zwei Drittel für die Grenzregionen der Beitrittsstaaten im Rahmen der Heranführungsstrategie und maximal ein Drittel für die anderen Grenzregionen zugeteilt werden. 10 % der Mittel sind - unter Beachtung der Aufteilung - für kleine gemeinsame Vorhaben bestimmt, über die auf lokaler Ebene zu beschließen ist.

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KAPITEL B7-5 2 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND MIT DER MONGOLEI

Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 26. und 27. Juni 1992.

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992.

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und mit der Mongolei gemäß den obengenannten Bestimmungen.

B7-5 2 0 Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in den Neuen Unabhängigen Staaten und in der Mongolei

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Erläuterungen

Beschluß 93/246/EWG des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (ABl. L 112 vom 6.5.1993, S. 34), verlängert für den Zeitraum 1998 bis 2000 durch den Beschluß 96/663/EG (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 36).

Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 1).

Beschluß 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft und zur Stärkung der Demokratie.

Diese Maßnahmen decken die Finanzierung von Humanressourcen, Umstrukturierung und Entwicklung der Unternehmen, Infrastruktur, Energie, einschließlich der nuklearen Sicherheit, Erzeugung, Behandlung und Vertrieb von Nahrungsmitteln und Umweltschutz, des Sozialsystems, der Bildung und Gesundheit, der Unterstützung der Demokratie und der Gleichbehandlung für Männer und Frauen im betreffenden Staat.

Im Verkehrsbereich sind die bis 1996 aus Mitteln des Artikels B7-8 4 0 finanzierten Maßnahmen enthalten.

Mit den im Bereich der nuklearen Sicherheit durchgeführten Maßnahmen soll zum einen die Finanzierung der technischen und rechtlichen Hilfe gesichert werden, die für die Evaluierung der sicherheitstechnischen, umweltbezogenen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Vorhaben benötigt wird, für die ein Antrag auf Finanzierung durch Euratom-Darlehen gestellt wird, und zum anderen der Abschluß und die Durchführung der Darlehensverträge ermöglicht werden. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde nach Posten aufgeschlüsselte Informationen über die Kosten dieser technischen und rechtlichen Hilfe.

Nach dem einzigen Artikel des Beschlusses 94/179/Euratom können aus den im Einnahmenplan bei Posten 6 1 9 1 verbuchten Einnahmen, die von den Empfängern der aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen stammen, gemäß Artikel 96 Absatz 1 Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Gesamtsumme der für den Nuklearsektor bereitgestellten Mittel darf 13 % aller für dieses Programm verfügbaren Mittel nicht überschreiten.

Diese Mittel können auch zur Ergänzung des Beitrags der Europäischen Union zum Sonderfonds für Tschernobyl im Jahr 1999 dienen (Artikel B7-5 3 6).

Ein Hoechstbetrag von 10 000 000 Euro kann zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung eines integrierten Programms in Aserbaidschan mit dem Ziel verwendet werden, die Zivilgesellschaft und den sozialen Sektor, insbesondere die Vertriebenen, zu unterstützen und die Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

Bei der Verwendung der Mittel sorgt die Kommission dafür, daß der Markt für Beratungsdienste in den Neuen Unabhängigen Staaten gefördert wird, und unterstützt zu diesem Zweck die Beteiligung einheimischer Berater am TACIS-Programm.

Die Kommission wird möglicherweise vorschlagen, im Rahmen neuer Rechtsvorschriften den bisherigen, nachfrageorientierten Ansatz zu ändern und die Mittel auf eine beschränkte Zahl von Projekten, einschließlich für Privatinvestitionen und Infrastruktur, zu konzentrieren, die gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt werden.

Ein Hoechstbetrag von 5 200 000 Euro kann zur Finanzierung der begründeten Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die unmittelbar der Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind, verwendet werden.

Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten.

Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 26 940 250 Euro genehmigt.

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KAPITEL B7-5 3 - ANDERE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER LÄNDER MITTELUND OSTEUROPAS UND DER NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN

B7-5 3 2 Finanzhilfe für die Länder des westlichen Balkanraums

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Erläuterungen

Vormals Posten B7-5320

Vorschlagfür einen Beschluß des Rates über eine zusätzliche Finanzhilfe für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM (1999) 404 endg.

Mit dieser Sonderfinanzhilfe sollen die äußeren finanzpolitischen Sachzwänge einiger Drittländer im Falle gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten, die sich in schwerwiegenden Haushalts-und/oder Zahlungsbilanzungleichgewichten äußern, abgebaut werden

Sie ist direkt an die Durchführung von Maßnahmen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturanpassung seitens der Empfängerländer gebunden.-der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt im allgemeinen zu dem des Internationeln Währungsfonds in Absprache mit anderen bilateralen Gebern.

Die bei diesem Artikel eingesetzten Beträge entsprechen den bereits beschlossenen Maßnahmen. Die als Rückstellung aufgeführten Beträge entsprechen anderen vorgeschlagenen oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen.

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KAPITEL B7-5 4 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AUS DEM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN HERVORGEGANGENEN REPUBLIKEN

B7-5 4 1 Maßnahmen für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 1).

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Wiederaufbauvorhaben in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken.

Sie dienen ferner der Finanzierung der Ausgaben für die Rückkehr und Wiederansiedlung der Flüchtlinge und Vertriebenen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und in der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien, Montenegro), ungeachtet deren geographischer Herkunft oder Staatsangehörigkeit, als Folge des Krieges auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien.

Anspruch auf Mittel aus dieser Haushaltslinie haben nur die Staaten und Teilstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen, insbesondere was den Schutz der Menschenrechte sowie die Beschlüsse des internationalen Ad-hoc-Tribunals zum ehemaligen Jugoslawien betrifft.

Damit könnte auch ein Beitrag zu gemeinsamen Aktionen von Polizeikräften zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Bosnien und zur Sicherstellung des Schutzes und der Sicherheit der Zivilbevölkerung geleistet werden.

Diese Mittel decken ferner die Finanzierung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen sowie Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Maßnahme dienen, deren Bestandteil sie sind.

Dem Vertreter der Kommission in Bosnien, der mit Sondervollmachten ausgestattet ist, wird ein starkes Management-Team sowie Unterstützung durch zu verpflichtende Teams für technische Hilfe und Überwachung zur Seite gestellt. Um der außergewöhnlichen Situation des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina Rechnung zu tragen und eine solche technische Unterstützung der Kommission vor Ort personell angemessen abzusichern, kann ein Teil der für Wiederaufbaumaßnahmen genehmigten Mittel gemäß den Bestimmungen der technischen und administrativen Hilfe für Personaleinstellungen vorgesehen werden.

Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten.

Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 18 400 000 Euro genehmigt.

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B7-5 4 6 Hilfe für den Wiederaufbau des Kosovo

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Erläuterungen

Neuer artikel

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission am 7. Juli 1999 vorgelegt, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, und zur Errichtung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (KOM (99) 312 endg.

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Programmen zum Wiederaufbau des Kosovo, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge. Diese Programme umfassen außerdem Begleitmaßnahmen zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge, Kleinkredite, Kreditgarantien, Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf lokaler Ebene sowie Projekte im Zusammenhang mit der Einsetzung und der Arbeit von Verwaltungs-und Justizbehörden sowie von Gebietskörperschaften.

Die Programme fügen sich ein in eine Gesamtstrategie der EU zur Förderung der Stabilität in der Region.

Die Mittel dienen außerdem der Finanzierung der operativen Ausgaben für Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des künftigen Stabilitätspakts für Südosteuropa.

Im Hinblick auf die effiziente Durchführung des Programms und angesichts der besonderen Gegebenheiten wird eine Europäische Agentur für den Wiederaufbau eingerichtet. Die Verwaltungsausgaben der Agentur sollen zu maximal 8 % aus der für die Maßnahme vorgesehenen mehrjährigen Gesamtmittelausstattung finanziert werden.

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TEILEINZELPLAN B0

GARANTIEN, RESERVEN

TITEL B0-4

RESERVEN UND RÜCKSTELLUNGEN

KAPITEL B0-4 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

B0-4 0 0 +

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B0-4 0 1 Getrennte Mittel

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 1).

Die Mittel in diesem Kapitel haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind. (Die Verpflichtungsermächtigungen stehen in Klammern.)

Der Gesamtbetrag der Mittel ist wie folgt aufgegliedert:

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