ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung der im Rahmen der Zielvorgabe 5a für den Zeitraum von 1994 bis 1999 zur strukturellen Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Niederlanden erfolgten einheitlichen Programmplanung (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/835/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (2), insbesondere auf Artikel 10a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat der Kommission die in Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 bezeichnete Programmplanung am 27. April 1994 übermittelt und am 18. Oktober 1994 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigt. Diese Programmplanung betrifft die strukturelle Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge.

Die einheitliche Programmplanung erfuellt die gestellten Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) erforderlich sind.

Sie wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (5), partnerschaftlich ausgearbeitet.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/94 (7), bestimmt die Kommission Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Aufteilung dieser Beteiligung nach Jahren ist mit den steigenden Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzustimmen. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepasst werden.

Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (9), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmender Durchführungstermin festzulegen.

Während der Umsetzung des einzigen Programmplanungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Produkte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkriterien übereinstimmen.

Die Investitionen im Sektor der Milchproduktion zielen ausschließlich auf neue Produkte oder technische Innovation ab, und diese Investitionen müssen dazu beitragen, die Vermarktung der bestehenden Milchproduktion zu erleichtern, ohne eine Produktionssteigerung zu verursachen.

Um Klarheit über die Gesamtheit der Bedingungen, welche die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 in den Niederlanden bestimmt, sicherzustellen, wird dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 15. Februar 1995 eine konsolidierte Fassung des einzigen Programmplanungsdokuments unterbreiten, wie sie aus der im Rahmen der Partnerschaft erzielten Übereinkunft hervorgeht, die in dem dem Anhang dieser Entscheidung beigefügten Dokument konkretisiert ist (10). Diese konsolidierte Fassung muß alle erforderlichen Angaben entsprechend Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und entsprechend den Artikeln 8, 9, 10 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 enthalten.

Artikel 9

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete finanzielle Angaben vorlegen, um die Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit zu erlauben. Die Überprüfung muß für die Gesamtheit der Maßnahmen der Zielvorgabe 5a in jedem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen werden. Die Analyse der vorgelegten oder durch die niederländischen Behörden noch vorzulegenden Informationen hat diese Überprüfung bisher noch nicht gestattet und muß im Rahmen der Partnerschaft erfolgen. Eine endgültige Bestätigung der Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit ist unerläßlich für die Weiterführung der Beteiligung des EAGFL an den Maßnahmen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einheitliche Programmplanung zur strukturellen Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Niederlanden wird für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999 genehmigt.

Artikel 2

Folgende Sektoren sind für eine gemeinsame Maßnahme vorgesehen:

- Saatgut,

- Kartoffeln,

- Blumen und Pflanzen,

- andere pflanzliche Erzeugnisse,

- Obst und Gemüse,

- biologische Produkte,

- Fleisch,

- Milch und Milcherzeugnisse,

- Eier und Gefluegel.

Artikel 3

Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Programmplanung beteiligt sich der EAGFL nit höchstens 39 206 642 ECU.

Die Einzelheiten zur Gewährung der finanziellen Beteiligung, einschließlich des finanziellen Beitrags des EAGFL zu den für eine gemeinsame Maßnahme ausgewählten verschiedenen Sektoren, sind in den Durchführungsbestimmungen und in dem dieser Entscheidung im Anhang beigefügten Finanzierungsplan präzisiert (11).

Artikel 4

Der für die finanzielle Beteiligung des EAGFL vorgesehene Hoechstbetrag wird für Zwecke der Indexierung auf die nachstehenden Jahre wie folgt aufgeteilt:

"in ECU (zu Preisen von 1994)"" ID="1">1994> ID="2">6 534 440"> ID="1">1995> ID="2">6 534 440"> ID="1">1996> ID="2">6 534 441"> ID="1">1997> ID="2">6 534 440"> ID="1">1998> ID="2">6 534 440"> ID="1">1999> ID="2">6 534 441"> ID="1">Insgesamt > ID="2">39 206 642">

Artikel 5

Die den ersten Teilbetrag betreffende Verpflichtungsermächtigung beläuft sich auf 6 534 440 ECU.

Die für die folgenden Teilbeträge zu erlassenden Verpflichtungsermächtigungen stützen sich auf den Finanzierungsplan der einheitlichen Programmplanung und richten sich nach dem Stand ihrer Anwendung.

Artikel 6

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur Ausgaben für Maßnahmen einer Programmplanung, für die der Mitgliedstaat Rechtsvorschriften erlassen und spätestens am 31. Dezember 1999 eine zweckgebundene Finanzierung vorgesehen hat. Die Kosten dieser Maßnahmen werden spätestens am 31. Dezember 2001 verbucht.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.

(10) Anhang nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(11) Anhang nicht im Amtsblatt veröffentlicht.