17.12.73 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L346/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.November 1973
zurGenehmigung neuerBeihilfenderBundesrepublik Deutschland zugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus fürdasJahr1972
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(73/397/EGKS)
wurdendaherHilfsmaßnahmen notwendig ,die
—miteinerAusnahme —spezielldieRAGbetreffen .
DieRegierung derBundesrepublik Deutschland hat
derKommission gemäßArtikel2derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSdieneuenbzw.zusätzlichen finanziel­
lenMaßnahmen mitgeteilt ,diesiefürdasJahr1972
unmittelbar odermittelbarzugunsten desSteinkoh­
lenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .Vondiesen
Maßnahmen sinddienachfolgend aufgeführten Bei­
hilfengemäßdervorgenannten Entscheidung geneh­
migungspflichtig :
Mill.DM
Übernahme derTilgungsraten der
RAGaufdieverbürgten Einbringungs­
forderungen derEigentümer fürdie
Jahre1972bis1975mitderWirkung,
daßinsoweitdieBürgschaft erlischt 53,7
Gewährung einerSchuldbuchforde­
rungandieRAG 1000,0DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission Nr.
3/71/EGKSvom22.Dezember 1970übereingemein­
schaftliches SystemvonMaßnahmen derMitglied­
staatenzugunsten desSteinkohlenbergbaus (*),
aufGrundderEntscheidung Nr.70/1/EGKSvom
19.Dezember 1969überKokskohle undKoks,ins­
besondere desArtikels9Absatz1(2),
nachAnhörung desRates,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
hatam19.Oktober1972dieEntscheidung Nr.
72/372/EGKSerlassen (3).DurchdieseEntscheidung
wurdendievonderRegierung derBundesrepublik
Deutschland für1972zugunsten desSteinkohlen­
bergbausbeabsichtigten Beihilfeninsoweitgeneh­
migt,alssieim„Memorandum überdiefinanziellen
Maßnahmen derMitgliedstaaten zugunsten des
Steinkohlenbergbaus 1972"(4)vonderKommission
erfaßtundgeprüftwordenwaren.
BereitsbeiderVorbereitung derAnhörung desRates
am6.September 1972überdasMemorandum der
für1972vondenMitgliedsregierungen geplanten fi­
nanziellen Maßnahmen zugunsten desSteinkohlen­
bergbauswurdedemVertreterderKommission von
derBundesrepublik Deutschland dieAbsichtmitge­
teilt,für1972neueMaßnahmen zuergreifen,weil
sichdieSituation aufdemdeutschen Steinkoh­
lenmarktimJahre1972wegeneinesfühlbaren Ab­
satzrückgangs beigleichzeitig steigenden Kostenin
einemstärkerenAusmaßverschlechtert hat,alsvor­
auszusehen war.Diesführtedazu,daßdasbedeu­
tendsteBergbauunternehmen derBundesrepublik
—dieRuhrkohle AG(RAG)—zunehmend ineinen
ertrags-undliquiditätsmäßigen Engpaßgeriet.EsGewährung einerBürgschaft fürdie
Haldenfinanzierung andengesamten
deutschen Steinkohlenbergbau 720,0
Revolvierender Einsatzdesbisherbe­
stehenden Bürgschaftsrahmens fürdie
Gesamtschulden derRAG 200,0
Dievorstehend aufgeführten Beihilfenentsprechen
denKriterien,dieindenArtikeln6bis9derEnt­
scheidung Nr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeit sol­
cherstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
werden .
MitderGründung derRAGimJahre1969erhielten
diefrüherenZecheneigentümer Einbringungsforde ­
rungengegendieRAGfürdieindieUnternehmen
eingebrachten Anlagewerte .Dieöffentliche Hand
übernahm dieAusfallbürgschaft hierfür.AufGrund
derschlechten finanziellen LagedesUnternehmens
überstiegen indenGeschäftsjahren 1970und1971
dieVerlustebeiweitemdasGrundkapital derRAG.
AuchimJahre1972zeigtedieEntwicklung derEr­
tragslagekeineVerbesserung .Vielmehrstiegendie
finanziellen Verlustenochweiteran.
Zwaristdiewirtschaftliche undsozialeLageim
LandNordrhein-Westfalen ,aufdassichdieTätig­(0ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7.
(*)ABl.Nr.L2vom6.1.1970,S.10.
(8)ABl.Nr.L256vom14.11.1972,S.13£f.
(4)Dok.Nr.XVII/52/2/72.

Nr.L346/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.12.73
keitderRAGvornehmlich bezieht,verhältnismäßig
gut,obwohlineinigenGebietennochProbleme be­
stehen,dieüberwiegend kohlenbergbaulichen Cha­
rakterhaben(1).DieseLagewürdesichändern,
wenndieRAG—beieinerStreichung dervonden
deutschen Behördengewährten Beihilfen—ihreTä­
tigkeiteinstellenmüßteundvonheuteaufmorgen
170000Beschäftigte entließe,derenArbeitsplätze sie
gegenwärtig gewährleistet .AusdiesemSachverhalt
ergibtsich,daßdieÜbernahme derTilgungsraten
(53,7MillionenDM)mitArtikel9§1Absatz1ver­
einbarist,dennhierdurch wirdeinevomMarkther
gebotene SenkungderFörderung vermieden ,die
schwerewirtschaftliche undsozialeStörungen inei­
nemGebiethervorrufen würde,indemkurzfristig
keineausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für
einesohoheZahlvonArbeitskräften bestehen .wurde,umdieLiquidität desUnternehmens aufzu­
bessernundihmeinenZinsvorteil einzuräumen .
DieVorteilederLiquiditätsverbesserung sindalsBei­
hilfeziffernmäßig nichterrechenbar .Auchfürdie
Ermittlung desZinsvorteils lassensichkeineZiffern
festlegen,denndieSchuldbuchforderung wurdeder
RAGerstam14.November 1972durchBeschluß
derdeutschenBehördenzugeteilt .
FürdieBeurteilung dieserMaßnahmen imRahmen
derEntscheidung Nr.3/71geltendiegleichenAus­
führungen ,dieobenfürdieÜbernahme derTil­
gungsraten aufdieverbürgten Einbringungsforde­
rungengemachtwordensind,wonachdieMaßnah­
menmitArtikel9§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSvereinbarist.DieseBeurteilung gilt
jedochnurfürdenobenerwähnten FallderLiquidi­
tätsverbesserung bzw.derGewährung einesZins­
vorteils.InsoweitdieSchuldbuchforderung vonder
RAG1972dazubenutztwird,aufgelaufene Betriebs­
verlusteauszubuchen ,müßtedieTatsachederVer­
lustabdeckung Gegenstand einererneutenPrüfung
durchdieKommission sein.
DieBürgschaft fürdieHaldenfinanzierung versetzt
dendeutschen Steinkohlenbergbau indieLage,die
Haldenbestände anKohleundKoksbeidenBanken
zubeleihen,umdieeigeneLiquidität zuerhöhen.
DieseMaßnahme berührtnichtdieFörderkosten ,
ErlöseoderErgebnisse derGrubenbetriebe ;siesteht
inkeinemZusammenhang mitdenreinenKosten
derHaldenbestandshaltung ,dievondenUnterneh­
meninvollemUmfangselbstgetragenwerdenmüs­
sen.WennderKohlenbergbau Bankkredite aufdie
Haldenbestände erhält,sohaterdiedaraufentfal­
lendenZinsenselbstzutragen.DieVorteilederLi­
quiditätsverbesserung sindalsBeihilfeziffernmäßig
nichterrechenbar .WasdieBemessung derBeihilfenachderDifferenz
zwischenFörderkosten undErlösenbetrifft,soist
festzustellen ,daßdieBeihilfenuretwa10%derim
Jahre1972zuerwartenden Betriebsverluste derRAG
abdecken wird.DieBetriebsverluste entstehen fast
ausschließlich indenGrubenbetrieben undsindei­
nerseitsdadurchbedingt,daßdieErlösedieFörder­
kostennichtdecken,undandererseits dadurch,daß
hoheKostenfürdieHaltungderHaldenbestände
anfallen .DieBeihilfeentspricht damitdenBestim­
mungenvonArtikel9§2derEntscheidung Nr.
3/71.AusdenobigenDarlegungen ergibtsichsomit,
daßdieÜbernahme derTilgungsraten aufdiever­
bürgtenEinbringungsforderungen durchdieöffentli­
cheHandvereinbarsindmitdenBestimmungen von
Artikel9derEntscheidung Nr.3/71.
MitderGewährung einerSchuldbuchforderung in
Höhevon1MilliardeDMverfolgen dieBundesre­
gierungunddieLandesregierung vonNordrhein­
Westfalen dasZiel,dieKapitalbasis unddieLiqui­
ditätderRAGzustärken.DerKapitalbetrag wird
nichtsofortausgezahlt ,sonderndieöffentliche
HandzahltderRAGjährlich8°/oZinsenund2%
Tilgung .FürdasJahr1972beläuftsichderGesamt­
betraganZinsenundTilgungen auf46,7Millionen
DM.UmdenGesamtbetrag derSchuldbuchforde­
rungzuverzinsenundzutilgen,werdendieJahres­
zahlungen bis1997fortgesetzt .SolangederGesamt­
betragderSchuldbuchforderung nichtdurchBe­
triebsverluste aufgezehrt wird,istdieRAGinder
Lage,dievonderöffentlichen Handgewährte
Schuldbuchforderung beidenBankenzubeleihen,
mußdannaberihrerseitsZinsenundTilgungen an
dieBankenzahlen.DieseModalitäten zeigen,daß
derRAGvondendeutschen Behörden einzinsloses
Kapitalvon1MilliardeDMzurVerfügung gestelltFürdieBeurteilung dieserMaßnahme geltendie
gleichenAusführungen ,dieobenfürdieÜbernahme
derTilgungsraten aufdieverbürgten Einbringungs­
forderungen gemachtwordensind,nachdenendie
Maßnahme mitdenBestimmungen desArtikels9§1
Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/EGKSvereinbar
ist.
UmdieLiquidität derRAGzuverbessern undum
dieKreditwürdigkeit desUnternehmens beidenBan­
kenzusichern,hatsichdieBundesregierung nun­
mehrbereiterklärt,den1969gewährten Bürgschafts­
rahmenvon3,7Milliarden DMnichtzusenken,
sondernunverändert aufrechtzuerhalten .Diesbedeu­
tet,daß,wenndieAltschulden derRAGdurchTil­
gungenderRAGsinken,neueKreditevonderRAGf1)SieheEntscheidung derKommission vom17.12.1971
betreffend dieInvestitionsprämien indendeutschen
Kohlengebieten (ABl.Nr.L57vom10.3.1971,
S.19.

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Artikel9dieserEntscheidung genannten Zweckver­
wendetwerden.ZudiesemZweckmußsieinsbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilung derBeihilfen
unterrichtet werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRegierung derBundesrepublik Deutschland wird
dieGenehmigung erteilt,fürdasKalenderjahr 1972
folgendeneueBeihilfenzugunsten derUnternehmen
desdeutschenSteinkohlenbergbaus zugewähren :
1.Übernahme derTilgungsraten aufdieVerbürgten
Einbringungsforderungen derfrüherenZechen­
eigentümer gegendieRAGfürdieindasUnter­
nehmeneingebrachten Anlagewerte biszueinem
Betragvon53700000DM;
2.Übernahme einerBürgschaft fürdieHaldenfinan­
zierunginHöhevon720000000DM;
3.Einräumung einerSchuldbuchforderung zwecks
StärkungderKapitalbasis undderLiquidität der
RAGinHöhevon1000000000DM;
4.Einsatzrevolvierender Kreditebiszu200000000
DMzwecksLiquiditätsverbesserung undSiche­
rungderKreditwürdigkeit derRAGbeidenBan­
ken.beidenBankenaufgenommen werdenkönnen,die
automatisch vomBundverbürgtsind,soweitsie
nichtdenRahmenvon3,7Milliarden DMüber­
schreiten .DieserEinsatzsogenannter revolvierender
Kreditebeläuftsich1972aufrund200Millionen
DM.
DieVorteilederLiquiditätsverbesserung sindalsBei­
hilfenichterrechenbar .
FürdieBeurteilung dieserMaßnahmen geltendie
gleichenAusführungen ,dieobenfürdieÜbernahme
derTilgungsraten aufdieverbürgten Einbringungs­
forderungen gemachtwordensind,nachdenendie
Maßnahme vereinbar istmitdenBestimmungen des
Artikels9§1Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKS.
FürdiePrüfungderVereinbarkeit derneuendeut­
schenBeihilfenmitdemgutenFunktionieren des
Gemeinsamen MarktesläßtsichnurdieÜbernahme
derTilgungsraten aufdieverbürgten Einbringungs­
forderungen durchdieöffentliche Handziffernmä­
ßigerfassen .AlleübrigenneuenMaßnahmen dienen
derErhöhung derLiquidität bzw.bedeuten einen
nichterrechenbaren Zinsvorteil desUnternehmens .
BeiderÜbernahme derTilgungsraten aufdiever­
bürgtenEinbringungsforderungen durchdieöffentli­
cheHandhandeltessichumeinenBetragvon53,7
Millionen DM.FügtmandiesenBetragdenbereits
fürdasJahr1972genehmigten Beihilfenhinzu,so
erhöhen sichdieGesamtbeihilfen fürdieRAGim
Jahre1972um0,65DM(=0,18RE/t).ImVerhält­
niszudenSteinkohlenproduzenten inanderenGe­
meinschaftsländern würdediederRAGgewährte
BeihilfejeTonneFörderung immernochwesentlich
niedrigersein.
AuchindenWettbewerbsbedingungen zwischender
RAGunddenanderen deutschen Kohlenrevieren
bzw.denanderRuhrgelegenen Schachtanlagen ,die
nichtzurRAGgehören,sindinAnbetracht desnied­
rigenBetragesvon0,18RE/tStörungen kaumzu
erwarten .DieneueBeihilfemaßnahme istaufdie
spezifische LagederRAGzugeschnitten ,diebeidie­
semUnternehmen gegebenist.
Dievonderdeutschen Regierung fürdasJahr1972
beantragten neuenMaßnahmen sinddahernichtge­
eignet,dasguteFunktionieren desGemeinsamen
MarktesgemäßArtikel3§1derEntscheidung
Nr.3/71zubeeinträchtigen .
DieKommission hatgemäßArtikel11§1derEnt­
scheidung Nr.3/71/EGKSdarüberzuwachen,daß
dievonihrgenehmigten BeihilfenzudemindemArtikel2
DieBundesregierung teiltderKommission biszum
31.Dezember 1973Einzelheiten überdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährten Beihilfen ,insbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilung dergeleiste­
tenZahlungen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel,den14.November 1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI