VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3951/88 DES RATES vom 11 . Dezember 1988 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1989

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Arti - kel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 ist es Aufgabe des Rates, die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses festzulegen .

Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze enthält .

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik ( nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt ) wurde vom Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3179/78(2 ) genehmigt; dieses Übereinkommen ist am 1 . Januar 1979 in Kraft getreten .

Im Rahmen ihrer gesamten internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern .

Die Bemühungen zur Erhaltung sind anhand einschlägiger wissenschaftlicher Daten zu beurteilen, um Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu können, die den biologischen Gegebenheiten der Bestände und ihrer voraussichtlichen Entwicklung aufgrund der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten angemessen sind .

Für Entscheidungen über die Bewirtschaftung von Beständen ist den derzeitigen biologischen Gegebenheiten, die im Rahmen der internationalen wissenschaftlichen Gremien geprüft wurden, wie auch den Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen, die daraus gezogen werden können .

Dabei ist der Umfang der Befischung solcher Bestände durch die Flotten der Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Gesamtbefischung sowie der Beitrag zu berücksichtigen, den die Gemeinschaft bislang zum Schutz der Bestände geleistet hat .

Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 obliegt es dem Rat, die zulässige Gesamtfangmenge ( TAC ) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen .

Um eine wirksame Bewirtschaftung zu gewährleisten, sind die für die Gemeinschaft 1989 verfügbaren TAC gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung angemessen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .

Die durch diese Verordnung festgelegte Befischung unterliegt den Kontrollmaßnahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit(3 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1956/88 des Rates vom 9 . Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik(4 ) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen 1989 in dem in Artikel 1 Absatz 2 des NAFO-Übereinkommens definierten Regelungsbereich die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur bis zu den dort angegebenen Quoten fangen .

( 2 ) Beifänge der in Anhang I genannten Arten in Gebieten, für die in dieser Verordnung keine Quote für gezielte Befischung zugeteilt wurde, dürfen für jede der in Anhang I genannten Arten an Bord des Fischereifahrzeugs 2 500 kg oder 10 v . H . des Gewichts der Gesamtfänge nicht überschreiten, je nachdem, welche Menge grösser ist .

Artikel 2 Die Kapitäne haben die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 einzuhalten und die in Anhang II aufgeführten Angaben in das Logbuch einzutragen .

Bei der Anwendung von Artikel 9 derselben Verordnung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission ebenfalls über Fänge von Arten, die keiner Quote unterliegen .

Artikel 3 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die beabsichtigen, in dem in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Gebiet zu fischen oder Seefisch zu verarbeiten; diese Unterrichtung erfolgt mindestens dreissig Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit oder gegebenenfalls spätestens am zwanzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung . Die Unterrichtung enthält folgende Angaben :

a)Name des Fischereifahrzeugs,

b)amtliche Nummer des bei den zuständigen nationalen Behörden registrierten Fischereifahrzeugs,

c)Heimathafen des Fischereifahrzeugs,

d)Schiffseigner bzw . -charterer,

e)Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Vorschriften erhalten hat,

f)Hauptarten, die das Fischereifahrzeug im Regelungsbereich befischen will,

g)Unterabteilungen, die das Fischereifahrzeug befischen wird .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1978, S . 1 .

( 3)ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 4)ABl . Nr . L 175 vom 6 . 7 . 1988, S . 1 .