728/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.3.65
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.März1965
überdieAblehnungeinesAntragsaufBeibehaltungderAusnahmetarife
Nr.3,Kapitel103§II(fürKartoffeln),Nr.6,Kapitel103§III(fürBier)
sowieüberdieGenehmigung desTarifsNr.11,Kapitel103§II(für
Zement),derFranzösischen Staatsbahnen (SNCF)zugunstenKorsikas
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(65/157/EWG)
DiejährlichenVerkehrsleistungen derSNCFfür
dieGüter,diefürdieErmäßigunginFragekom­
men,belaufensich
—fürBier: auf4000tDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel80,
gestütztaufdiederzeitigeFassungderAusnah­
metarifeNr.3,Kapitel103§II(fürKartoffeln),
Nr.6,Kapitel103§III(fürBier)undNr.11,
Kapitel103§II(fürZement),desGütertarifs
Heft4derSNCF(„RecueilGeneraldestarifsde
laSNCFetdeslignesquis'yrattachent—Trans­
portdemarchandises —Fasciculen°4")soweitsie
aufBeförderungen nachKorsikaanwendbarsind,
gestütztaufdieStellungnahme derRegierungen
derinBetrachtkommendenMitgliedstaaten inder
BeratungmitderKommissiongemäßArtikel80
Absatz(2)desVertragesam15.Januar1965und
inErwägungnachstehender Gründe :—fürKartoffeln :auf6800t
—fürZement :auf2055t.
Dietatsächlichen Ermäßigungen dieserTarife
fürSendungennachKorsikabetragenunterBe­
rücksichtigung desjährlichenVerkehrsaufkommens
—beiTarifNr.3,Kapitel103§II,fürKar­
toffeln:höchstens20v.H.gegenüberdemnorma­
lerweiseanwendbaren Tarif;
—beiTarifNr.6,Kapitel103§III,fürBier:
jenachEntfernung12—17v.H.gegenüberdem
normalerweise anwendbaren Tarif;
—beiTarifNr.11,Kapitel103§II,fürZe­
ment:wegennichtgenügendemAufkommenkeine
Ermäßigung .
SendungenmitdiesenGüternzwischenanderen
LändernundKorsikaerhaltendieselbenTarifermä­
ßigungen .
DieSNCFerhältfürdieAnwendungdieser
TarifekeinedirekteAusgleichszahlung ausöffent­I
DieseAusnahmetarife geltenaufdemNetzder
SNCFfürdieBeförderungvonKartoffeln ,Bierund
ZementvonallenBahnhöfensowieinderDurch­
fuhrdurchFrankreichnachdrittenLändernund
Korsika.

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III liehenMittelnimRahmendesArtikels18terder
Konventionvom31.August1937.
BevorEnde1964das„GemeinsameVorgehen
zurBeseitigungbestimmterDifferenzierungen auf
demGebietderFrachtenundBeförderungsbedin ­
gungenzwischendemBinnenverkehr einesMit­
gliedstaatsunddemgrenzüberschreitenden Ver­
kehr"durchgeführtwar,wurdenfürBeförderungen
nachKorsikaaufdenStreckennachdenMittelmeer­
häfendieExporttarifederSNCFangewandt .Nach
AufhebungeinigerdieserTarifebzw.ihrerBe­
schränkungaufBeförderungen nachdrittenLändern
ergabsichfürSendungennachKorsikaeineallge­
meineFrachterhöhung .DiefranzösischeRegierungführtzurUnterstüt­
zungihresAntragsimwesentlichenfolgendeGrün­
dean:
—DiedreiAusnahmetarife sindnotwendig ,um
derbesonderenLageKorsikasgerechtzuwerden,
daswegenseinesInselcharakters spezielleProbleme
aufwirft.
—DiesesfranzösischeDepartement istwirt­
schaftlichwenigerentwickeltunderfordertentspre­
chenderegionalpolitische Maßnahmenderfranzö­
sischenRegierung .IndenRahmendieserPolitik
gehörenauchdieseTarifmaßnahmen .
—KorsikaliegtaußerhalbdergroßenHandels­
straßendesMittelmeeres ;esistinderindustriellen
undlandwirtschaftlichen Entwicklungzurückgeblie­
benundwirdvondengroßenTouristenströmen
nichtberührt.
—ZwischendemMutterlandunddiesemGe­
bietbestehteinausgesprochenes Mißverhältnis .II
IVDiefranzösischeRegierunghatmitihremam
5.Januar1965unterNr.16überdieStändigeVer­
tretungFrankreichsbeidenEuropäischen Gemein­
schaftenandieKommissiongerichtetenSchreiben
anerkannt,daßdieseTarifbestimmungen unterAr­
tikel80Absatz(1)desVertragesfallendeMaßnah­
mendarstellen .Siehatinfolgedessen beiderKom­
missionbeantragt,ihrgemäßArtikel80Absatz(2)
dieGenehmigung zurBeibehaltung dieserTarifezu
erteilen.
DieseTarifmaßnahmengeltenfürTransporte
innerhalbderGemeinschaft ,d.h.auchfürdieTrans­
porteimBinnenverkehr einesMitgliedstaats .
DiedreiAusnahmetarife sindalsauferlegteMaß­
nahmeimSinnevonArtikel80Absatz(1)zube­
trachten,dasiedurchverbindlicheRechtsvorschrif­
tenfestgesetztwurden.
DieseTarifestelleneineUnterstützung der
WirtschaftKorsikassowiebestimmterUnternehmen
oderIndustrien,nämlichdendurchihreLagein
Korsikabestimmten Wirtschaftsunternehmen dar.
DieUnterstützung bestehtinderobjektivmeßba­
renDifferenzzwischendennormalerweise anwend­
barenFrachtenunddenennachdiesenAusnahme­
tarifen.
DiedreiAusnahmetarife sindnichtalsWettbe­
werbstarifenachArtikel80Absatz(3)bezeichnet
worden.
SieerfüllendamitdenTatbestanddesArtikels80
Absatz(1).DieKommissionhatdeshalbgemäß
Artikel80Absatz(2)überdenAntragderfranzö­
sischenRegierungaufBeibehaltung dieserdrei
TarifefürBeförderungen nachKorsikazuentschei­
den.Esistunbestritten ,daßessichbeiKorsikaum
einwirtschaftsschwaches Gebiethandelt,fürdasdie
französischeRegierunggeeigneteregionalpolitische
Entwicklungsmaßnahmen vorsieht.IndieseEnt­
wicklungspolitik sollensichauchdiedreiTarife,die
GegenstanddieserEntscheidung sind,einfügen.
JedeBeihilfe,dieaufdemWegederFrachten
undBeförderungsbedingungen gewährtwird,ver­
fälschtdenWettbewerb aufdemGütermarktund
möglicherweise auchzwischendenVerkehrsunter­
nehmen.Unterstützungstarife dürfendahernach
Artikel80Absatz(2)nurausnahmsweise genehmigt
werden,wobeibesondersdieTatbestandsmerkmale
dieserVorschriftzuberücksichtigen sind.
ImRahmeneinerangemessenen Regionalpolitik
dürfenFrachtenundBeförderungsbedingungen ,die
inirgendeinerWeisederUnterstützung oderdem
SchutzeinesodermehrererbestimmterUnterneh­
menoderIndustriendienen,insbesonderenurge­
nehmigtwerden,wennsieindembetreffendenFall
dasrationellsteMittelfürdiekurzfristigeBesserung
derWirtschaftsstruktur desBegünstigtendarstellen .
ImvorliegendenFalltragendiedreiAusnahme­
tarifeNr.3,Kapitel103§II(Kartoffeln),Nr.6,
Kapitel103§III(Bier)undNr.11,Kapitel103
§II(Zement)unterBerücksichtigung derMindest­
mengenbedingungen nuringeringemUmfangdazu
bei,denVerkaufspreis derbetreffendenGüterzu
senken.
BeidenBeförderungen vonBierundKartoffeln
handeltessichumVerbrauchsbeihilfen ,diedie

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KommissionderAuswirkungdiesesTarifsaufden
WettbewerbzwischendenVerkehrsträgern Rech­
nungzutragen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Nachstehende Ausnahmetarife derSNCFfür
Beförderungen nachKorsikawerdennichtgeneh­
migt:
—TarifNr.3,Kapitel103§II(fürKartof­
feln),
—TarifNr.6,Kapitel103§III(fürBier).
Artikel2
DerTarifNr.11,Kapitel103§II,fürdieBe­
förderungvonZementnachKorsikawirdbiszum
31.Dezember1966genehmigt .
ArtikelSWettbewerbslage Korsikasnichtverbessern .Der
EinflußdieserBeihilfenaufdenVerbraucherpreis
istsehrgering;mankannalsokaumannehmen,
daßihreBeibehaltung aussozialenGründenerfor­
derlichwäre.BeiBierhandeltessichnichtumein
Erzeugnis,dasfürdiewirtschaftliche Entwicklung
Korsikaswesentlichwäre.
DieAufhebungdieserbeidenAusnahmetarife
dürftedieWirtschaftslage Korsikaswohlkaumer­
schwerenundauchnichtderRegionalpolitik der
französischen Regierungzuwiderlaufen .
DieseAusnahmetarife würdeneinegewisseWett­
bewerbsverzerrung zwischendenProduktionslän­
dernfürdieseGütersowieauchzwischendenfran­
zösischenProduzenten anderMittelmeerküste und
denen,diedurchdieseTarifmaßnahmen begünstigt
werden,hervorrufen .
BeiZementhandeltessichjedochumeinGut,
daszurVerbesserung derwirtschaftlichen Infra­
struktur,insbesonderefürdieErrichtungvonGe­
bäuden,denBauvonStraßenundHafenanlagen
notwendigist.DieserTarifkönntealsozurEnt­
wicklungderWirtschaftsstruktur Korsikasbeitra­
gen.DieseVerbesserung wirdinsbesondere dem
Hotelgewerbe ,demHauptwirtschaftszweig Korsikas,
zugutekommen.
UnterBerücksichtigung derbesonderengeogra­
phischenLageKorsikasgegenüberKontinental­
frankreichkanneineFrachtermäßigung imWege
einesUnterstützungstarifs einederMöglichkeiten
zurFörderungdiesesGebietesdarstellen .DerTarif
Nr.11,Kapitel103§II,kanndaher,inderErwar­
tung,daßdieseTarifbeihilfedurchandere,passen­
dereBeihilfenersetztwird,alsgeeignetesMittel
zurErreichungdieserZieleangesehenwerden.
DadieseMaßnahmeeinenzeitlichenAusnahme­
charakterhabenmuß,istihreGeltungsdauer zu
beschränken .
BeiderGenehmigung derBeibehaltung des
TarifsNr.11,Kapitel103§II(Zement),hatdieDiefranzösischeRegierungerläßtunverzüglich
nachBekanntmachung dieserEntscheidung entspre­
chendeMaßnahmenfürBeförderungen nachKor­
sikaimGüterkraftverkehr .
Artikel4
DieGenehmigung nachArtikel2kanngeändert
oderaufgehobenwerden,wenndieKommissionvon
AmtswegenoderaufAntrageinesMitgliedstaats
feststellt,daßsienichtmehrgerechtfertigt ist.
Artikel5
DieseEntscheidung istandiefranzösischeRe­
gierunggerichtet .
Brüssel,den15.März1965
FürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN