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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 5 . JULI 1965

ÜBER DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR

( 65/362/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION ANGEGEBEN , IN WELCHER RICHTUNG BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN AUF DEN VERKEHR VORGEGANGEN WERDEN SOLL , DIE IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM VERTRAG VORGESEHEN SIND ; DIESE ENTHÄLT EINE REIHE VON MASSNAHMEN , WELCHE DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFEN .

IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN IN BEZUG AUF DIE SOZIALE HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IN KONKRETERER FORM DARGELEGT .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , HABEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS EIN PARITÄTISCHER AUSSCHUSS DER SOZIALPARTNER GEBILDET WERDEN MÖGE .

DIE TEILNEHMER AN DEM GESPRÄCH AM RUNDEN TISCH ÜBER DIE SOZIALPOLITIK IM VERKEHR , DAS AM 10 . , 11 . UND 12 . DEZEMBER 1963 IN BRÜSSEL STATTFAND , SPRACHEN SICH FÜR EINE WIRKSAME FORM DER KONSULTIERUNG ÜBER DIE SOZIALEN PROBLEME IM VERKEHR AUS .

DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MUSS SICH NAMENTLICH AUF DIE BESEITIGUNG DER UNGLEICHHEITEN ERSTRECKEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN ERHEBLICHER WEISE ZU VERZERREN .

DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , SIEHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG BESTIMMTE SOZIALVORSCHRIFTEN VOR UND BEZIEHT SICH AUSDRÜCKLICH AUF DIE JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER SOZIALPARTNER FÜR DEN ABSCHLUSS VON TARIFVERTRAEGEN .

IN SÄMTLICHEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN DIE SOZIALPARTNER IM RAHMEN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE WEITGEHENDE SOZIALPOLITISCHE AUTONOMIE .

DIE ANHÖRUNG DER SOZIALPARTNER KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE BEITRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN HARMONISIERUNG FESTGELEGT WORDEN SIND .

WEGEN DER BEDEUTUNG UND DRINGLICHKEIT DER SOZIAL - , WETTBEWERBS - UND VERKEHRSSICHERHEITSPROBLEME IM STRASSENVERKEHR UND WEGEN DES STANDES DER DIESBEZUEGLICHEN ARBEITEN DER KOMMISSION ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , BEI DER KOMMISSION EIN BERATENDES ORGAN EINZUSETZEN , IN DEM DIE SOZIALPARTNER DES STRASSENVERKEHRS VERTRETEN SIND .

IN ANBETRACHT DES BESONDEREN CHARAKTERS BESTIMMTER SOZIALFRAGEN IM VERKEHRSWESEN MUSS DIE KOMMISSION JEDOCH DIE JEWEILIGEN VERFAHREN DER ANHÖRUNG NACH FREIEM ERMESSEN WÄHLEN KÖNNEN .

DIE BERUFSSTÄNDISCHEN VERBÄNDE DES VERKEHRSGEWERBES HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEBILDET -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GESCHAFFEN , GENANNT " PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SOZIALFRAGEN IM STRASSENVERKEHR " .

ARTIKEL 2

A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IM STRASSENVERKEHR ANFORDERN .

B ) DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN FESTSETZEN .

C ) FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE ABGEGEBENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .

E ) DIE KOMMISSION KANN DEN AUSSCHUSS ZU EINER MÜNDLICHEN BESPRECHUNG HERANZIEHEN . IN DIESEM FALL HAT DIE KOMMISSION DANN SELBST DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER SITZUNGSBERICHTE ZU ZIEHEN .

ARTIKEL 3

A ) GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND AUSSCHLIESSLICH FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .

B ) DER AUSSCHUSS KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN UND GEMÄSS DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ÜBER EIN BESTIMMTES SOZIALES PROBLEM IM STRASSENVERKEHR GEHÖRT ZU WERDEN .

ARTIKEL 4

A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 24 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- 12 ORDENTLICHE UND 12 STELLVERTRETENDE SITZE AUF TRANSPORTUNTERNEHMER ,

- 12 ORDENTLICHE UND 12 STELLVERTRETENDE SITZE AUF DIE ARBEITNEHMER DES STRASSENVERKEHRS .

C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR TEIL , WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND .

ARTIKEL 5

A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG FOLGENDER FÜR DIESEN ZWEIG REPRÄSENTATIVEN VERBÄNDE , DIE SICH AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , ERNANNT :

- GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT ( ITF ) ,

- EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( CET ) ,

- VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER GEWERBLICHEN STRASSENTRANSPORTUNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT ( IRU ) ,

- VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER WERKTRANSPORTUNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT ( IRU ) .

B ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

A ) DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST MÖGLICH .

B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .

C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD , RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS , SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG DER AMTSZEIT ERSETZT .

ARTIKEL 7

A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN . VORSITZENDER UND STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN .

B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .

C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DAUERT 18 MONATE . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN ZWEI IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .

D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .

ARTIKEL 8

A ) DIE ERSTE AMTSZEIT DES AUSSCHUSSES ENDET AM 31 . DEZEMBER 1968 .

B ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ( ARTIKEL 7 C ) ) ENDET ZUM ERSTEN MAL AM 30 . JUNI 1967 .

ARTIKEL 9

A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .

B ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN ZUSAMMEN MIT DEM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 10

IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN , DIE ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR ERÖRTERUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON ORDENTLICHEN UND/ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 11

A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATIONEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN .

B ) DER VORSITZENDE KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME EINZULADEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 12

A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .

B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 13

DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 14

DER AUSSCHUSS KANN EINE VERBINDLICHE STELLUNGNAHME ABGEBEN , WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

ARTIKEL 15

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICHEN CHARAKTER BERÜHRT .

ARTIKEL 16

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSEL , DEN 5 . JULI 1965

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN