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FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES

( 1981 bis 1985 )

Mitteilung der Kommission über ein sektorielles Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt gemäß Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 3 . März 1981

Ausschreibung

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist beauftragt , ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt , mit einer Laufzeit von fünf Jahren , beginnend 1981 und endend am 31 . Dezember 1985 , durchzuführen .

Eine Gesamtsumme von 34 Millionen ECU ist dem Teilprogramm Umweltschutz dieses Programms zugewiesen .

Das Teilprogramm soll auf zwei Wegen durchgeführt werden :

a ) Indirekte Aktionen , deren Kosten zum Teil über Forschungsverträge mit Kostenteilung aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten werden ;

b ) konzertierte Aktionen , die - mit Ausnahme der Koordinierungskosten , die aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten werden - aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden .

Über die Wahl der Durchführungsweise wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Art der Forschungsarbeiten , ihrer Ziele usw . entschieden .

Da das Teilprogramm 1983 einer Revision unterzogen wird , um es der Entwicklung des Forschungsbedarfs anzupassen , wird es in zwei Phasen durchgeführt .

Die vorliegende Ausschreibung betrifft die erste Phase des Teilprogramms Umweltschutz . Für Forschungsverträge mit Kostenteilung stehen während der ersten Phase ( 1981 bis 1983 ) rund 16 Millionen ECU zur Verfügung .

Das Teilprogramm umfasst fünf Forschungsbereiche :

Forschungsbereich 1 ( 50 bis 55 % der Gesamtmittel )

Quellen , Wege , gesundheitliche und ökologische Wirkungen von Schadstoffen

Dieser Forschungsbereich befasst sich mit der gesamten Folge der Erscheinungen , die mit der Verschmutzung von den Quellen bis zu den Zielen verbunden sind , um die wissenschaftlichen Grundlagen für Verordnungen und weitere Maßnahmen ( Kriterien , Standards usw . ) zu schaffen

1.1 Schwermetalle

1.2 Organische Chemikalien und Mikroschadstoffe

1.3 Asbest und andere Faserstoffe

1.4 Qualität der Luft

1.5 Qualität des Süßwassers ( Oberflächen - und Grundwasser )

1.6 Abwärme

1.7 Qualität der Meeresumwelt

1.8 Lärmbelastung .

Bemerkung :

Drei diesen Bereich betreffende konzertierte Aktionen Gemeinschaft - COST sind im Gange :

- COST 64 b ) : Analyse der Mikroschadstoffe im Wasser

- COST 61 a ) : Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe

- COST 47 : Küstennahe benthonische Ökosysteme .

Vorschläge , die den Gegenstand dieser konzertierten Aktionen betreffen , kommen nicht für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht

Forschungsbereich 2 ( 20 bis 25 % der Gesamtmittel )

Eindämmung und Verhütung von Umweltbelastungen

2.1 Technologien zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung

2.2 Saubere Technologien

2.3 Techniken der Ölpestbekämpfung

2.4 Umweltauswirkungen neuer Technologien .

Bemerkung :

Auf diesem Gebiet ist eine konzertierte Aktion Gemeinschaft - COST im Gange :

- COST 68 : Behandlung und Verwendung von Klärschlamm .

Den Gegenstand dieser konzertierten Aktion betreffende Vorschläge kommen nicht für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht .

Forschungsbereich 3 ( 15 bis 20 % der Gesamtmittel )

Schutz , Erhaltung und Gestaltung der natürlichen Umwelt

Angestrebt wird ein besseres Verständnis der Struktur und der Funktionen der Ökosysteme und der biochemischen Kreisläufe , um die nachteiligen Folgen von Störungen durch menschliche Aktivitäten veranschlagen und Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung dieser Störungen vorschlagen zu können .

3.1 Erforschung der Ökosysteme

3.2 Biogeochemische Kreisläufe

3.3 Erhaltung der Ökosysteme

3.4 Vogelschutz

3.5 Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme .

Forschungsbereich 4 ( 5 bis 10 % der Gesamtmittel )

Umweltinformationsmanagement

Das Ziel ist eine bessere Nutzung wissenschaftlicher Umweltdaten durch die Entscheidungsgremien und für Umweltverträglichkeitsstudien .

4.1 Datenbank für Umweltchemikalien

4.2 Bewertung , Speicherung und Verwendung von Daten

4.3 Ökologische Kartographie .

Forschungsbereich 5 ( 1 bis 5 % der Gesamtmittel )

Komplexe Wechselwirkungssysteme : Wechselwirkungen zwischen Mensch und Umwelt

Anhand der zusammengefassten Ergebnisse der multidisziplinären Umweltforschung sollen die globalen Wechselwirkungen zwischen dem Menschen und seiner Umwelt veranschlagt werden .

Die Kommission wünscht , Vorschläge für eine Beteiligung an diesem Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Wege von Kostenteilungsverträgen ( im allgemeinen auf der Basis 50 : 50 % ) zu erhalten .

Die Vorschläge können von natürlichen und juristischen Personen , öffentlich oder privat , sowie von Einrichtungen und Konsortien im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereicht werden . Vorschläge für die erste Phase des Programms sind bis zum 15 . Mai 1981 einzureichen . Die Verträge werden zunächst für einen Zeitraum von maximal drei Jahren geschlossen ; eine Verlängerung ist möglich .

Bei den Dienststellen der Kommission ( Anschrift siehe unten ) können angefordert werden :

a ) Antragsformulare ;

b ) eine genaue Beschreibung der Themen und Unterthemen im Rahmen der fünf Forschungsbereiche .

Die Vorschläge werden vertraulich behandelt . Sie werden mit Hilfe eines Beratenden Programmausschusses von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geprüft und zwecks finanzieller Unterstützung ausgewählt .

Anschrift :

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion XII , Forschung , Wissenschaft und Bildung

Forschungsprogramm Umwelt und Rohstoffe

rü de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Telefon : 736 60 00 - 735 00 40 , Hausapparate 40 70 , 46 75

Telex : 61006 COMEU B .

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Phenol und seinen Salzen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Kommission ist ein Antrag zugegangen , aus dem sich ergibt , daß bei den Einfuhren von Phenol und seinen Salzen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Dumpingpraktiken vorliegen und dadurch der Gemeinschaftsindustrie ein Schaden entsteht .

Der Antrag wurde von dem Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique ( CEFIC ) im Namen der meisten Gemeinschaftserzeuger von Phenol und seinen Salzen gestellt .

Die Ware , bei der das Vorliegen von Dumping behauptet wird , ist ein Grundstoff , der für die Herstellung von synthetischen Harzen , Fasern , pharmazeutischen Erzeugnissen , Farbstoffen und anderen chemischen Erzeugnissen verwendet wird ( 1 ) .

Die Behauptung , daß Dumping praktiziert wird , basiert auf dem Vergleich des Verkaufspreises vor Phenol in den Vereinigten Staaten mit dem Exportpreis aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft . Auf dieser Grundlage ergibt sich eine geschätzte Dumpingspanne von etwa 30 % .

Hinsichtlich der Schädigung wurden mit dem Antrag Beweise vorgelegt , die einen beträchtlichen Anstieg der Einfuhren von Phenol aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft erkennen lassen . Diese Einfuhren sind den gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken zufolge von 12 140 Tonnen im Jahr 1977 auf 50 683 Tonnen im Jahr 1979 angestiegen , was einer Erhöhung um 317 % entspricht . Ferner erreichten sie für die beiden ersten Quartale 1980 bereits 46 367 Tonnen . Während des gleichen Zeitraums erhöhte sich der Anteil der amerikanischen Einfuhren am gesamten Markt ebenfalls in bezeichnender Weise und stieg von 1,3 % im Jahr 1977 auf 5,3 % im Jahr 1979 sowie auf 9,8 % für das erste Halbjahr 1980 an . Ausserdem stieg der Anteil der amerikanischen Einfuhren auf dem freien Markt von 16,9 % für das zweite Quartal 1979 auf 30,4 % für das zweite Quartal 1980 an .

In dem Antrag wird geltend gemacht , daß die Preise dieser Einfuhren eindeutig unter den von den Gemeinschaftserzeugern praktizierten Preisen liegen .

Es wurden ferner Beweise im Hinblick auf die Auswirkungen der in dem Antrag als gedumpt bezeichneten Ausfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie vorgelegt . Diese Beweise enthalten Angaben , die auf einen Verlust des Marktanteils der Gemeinschaftserzeuger hinweisen . Ferner wird nachgewiesen , daß der Kapazitätsausnutzungsgrad der betrettenden Gemeinschaftsindustrien zurückgegangen ist . Trotz der Erhöhungen der Grundstoffpreise musste * die Gemeinschaftserzeuger ausserdem ihre Verkaurspreise senken . Es wurden vertrauliche Angaben mitgeteilt , aus denen hervorgeht , daß die Gemeinschaftserzeuger Verluste erlitten haben . Falls die in dem Antrag bezeichneten Dumpingpraktiken nicht eingestellt werden , ist eine Produktionseinstellung zu befürchten , die zu Arbeitsplatzverlusten führt .

Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden , daß alle Beweise ausreichen , um die Eröffnung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Sie hat in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/79 des Rates über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) eine Untersuchung eingeleitet .

Alle sachdienlichen Mitteilungen können an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen ( Abteilung I D 1 , rü de la Loi 200 , B-1049 Brüssel ( 3 ) gerichtet werden .

Interessierte Parteien können innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Ansichten schriftlich vortragen , insbesondere durch Beantwortung des Fragebogens , der den bekanntermassen betroffenen Parteien übersandt wurde , und durch Vorlage sachdienlichen Beweismaterials . Ausserdem wird die Kommission die Parteien anhören , die dies zusammen mit ihrer Stellungnahme beantragen , vorausgesetzt , sie können nachweisen , daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betröffen sein werden .

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verördnung veröffentlicht .

( 1 ) Tarifstelle 29.06 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ; NIMEXE-Kennziffer : 29.06-11 .

( 2 ) ABl . Nr . L 339 vom 31 . 12 . 1979 .

( 3 ) Telex Comeurbru 21 877 .