ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Juni 1991 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 91/348/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entscheidung 91/46/EWG der Kommission ( 3 ) regelt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der in Italien im Oktober 1990 aufgetretenen infektiösen Rinderpleuropneumonie . Diese Maßnahme wurde mit Entscheidung 91/57/EWG der Kommission (4 ) bis zum 31 . März 1991 verlängert . Angesichts der Seuchenentwicklung ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG an ein Tilgungsprogramm gebunden .

Mit Schreiben vom 26 . März 1991 hat Italien ein Jahresprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie vorgelegt .

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27 . November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen ( 5 ) überein .

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung . Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates erforderlichen Informationen . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie wird für einen Zeitraum von einem Jahr genehmigt .

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 1 . April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften .

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Italien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen .

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden .

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet . Brüssel, den 17 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . L 66 vom 13 . 3 . 1991, S . 18 . ( 3 ) ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1. 1991, S . 34 . ( 4 ) ABl . Nr . L 35 vom 7 . 2 . 1991, S . 29 . ( 5 ) ABl. Nr . L 347 vom 12 . 12 . 1990, S . 27 .