VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/91 DES RATES vom 29. April 1991 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) gilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum Markt der Gemeinschaft.

Die Präferenzregelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft sowie eine Zollpräferenzregelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Es müssen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Bedingungen getroffen werden, unter denen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten auf den Markt der Gemeinschaft gelangen. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die nicht in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten können ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2) Für die Waren des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), deren Liste in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, gilt Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird.

Artikel 2

Für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume beseitigt.

Artikel 3

(1) Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt Artikel 2 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen.

(2) Für bestimmte Waren ist in Anhang II eine Referenzmenge angegeben.

Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt werden.

(3) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren des Anhangs II können Referenzmengen festgesetzt werden, wenn die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen drohen.

Für diese Waren können zu einem späteren Zeitpunkt unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente festgesetzt werden.

(4) Die in Anhang II aufgeführten Senkungssätze gelten für die die Zollkontingente übersteigenden Einfuhrmengen.

(5) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollsätze infolge der Anwendung des Artikels 2 den Satz von 2 v.H. oder weniger erreicht haben, wird ihre Erhebung vollständig ausgesetzt.

Artikel 4

Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission (3) maßgebend.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 103. (2) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1986, S. 1.

ANHANG I

KN-Code Warenbezeichnung ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz vor Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao: 0403 10 51

bis

0403 10 99 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 0403 90 71

bis

0403 90 99 - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1702 50 00 Chemisch reine Fruktose ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 1902 Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; gefroren 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln 2101 30 99 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln 2102 10 31

2102 10 39 Backhefen 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) in wäßriger Lösung ex 3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 10 Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke 3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

ANHANG II

KN-Code Warenbezeichnung Herabsetzung der Zollsätze (1) ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März (2) 60 % ex 0703 10 Zwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 % ex 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt vom 15. Januar bis 30. April (3) 60 % ex 0709 60 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt: 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (4) 40 % 0709 60 99 Andere 80 % ex 0709 90 70 Zucchini, (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar (5) 60 % ex 0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: Wilde Zwiebeln der Gattung Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 % ex 0710 80 Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 80 59 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika ohne brennenden Geschmack 80 % 0711 90 10 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 80 % ex 0805 10 Orangen, Frisch (6) 60 % ex 0805 20 Mandarinen, frisch (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: frisch (7) 60 % ex 0805 30 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum): frisch (8) 40 % 0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits 80 % ex 0807 10 90 Melonen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai (9) 50 % ex 0810 10 90 Erdbeeren, frisch vom 1. November bis 31. März (10) 0 % ex 0812 90 20 Orangen, fein gemahlen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 80 % 0904 20 39 Paprika, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 80 % 2001 90 20 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 80 % 2005 90 10 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 80 %

(1) Für die eingeführten Mengen, die über das etwaige Zollkontingent hinausgehen.

(2) Referenzmenge 1 000 Tonnen.

(3) Referenzmenge 3 000 Tonnen.

(4) Referenzmenge 1 000 Tonnen.

(5) Referenzmenge 300 Tonnen.

(6) Referenzmenge 25 000 Tonnen.

(7) Referenzmenge 500 Tonnen.

(8) Referenzmenge 800 Tonnen.

(9) Referenzmenge 10 000 Tonnen.

(10) Referenzmenge 1 200 Tonnen. ANHANG I

KN-Code Warenbezeichnung ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz vor Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao: 0403 10 51

bis

0403 10 99 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 0403 90 71

bis

0403 90 99 - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1702 50 00 Chemisch reine Fruktose ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 1902 Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; gefroren 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln 2101 30 99 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln 2102 10 31

2102 10 39 Backhefen 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) in wäßriger Lösung ex 3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 10 Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke 3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

ANHANG II

KN-Code Warenbezeichnung Herabsetzung der Zollsätze (1) ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März (2) 60 % ex 0703 10 Zwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 % ex 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt vom 15. Januar bis 30. April (3) 60 % ex 0709 60 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt: 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (4) 40 % 0709 60 99 Andere 80 % ex 0709 90 70 Zucchini, (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar (5) 60 % ex 0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: Wilde Zwiebeln der Gattung Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 % ex 0710 80 Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 80 59 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika ohne brennenden Geschmack 80 % 0711 90 10 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 80 % ex 0805 10 Orangen, Frisch (6) 60 % ex 0805 20 Mandarinen, frisch (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: frisch (7) 60 % ex 0805 30 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum): frisch (8) 40 % 0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits 80 % ex 0807 10 90 Melonen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai (9) 50 % ex 0810 10 90 Erdbeeren, frisch vom 1. November bis 31. März (10) 0 % ex 0812 90 20 Orangen, fein gemahlen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 80 % 0904 20 39 Paprika, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 80 % 2001 90 20 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 80 % 2005 90 10 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 80 %

(1) Für die eingeführten Mengen, die über das etwaige Zollkontingent hinausgehen.

(2) Referenzmenge 1 000 Tonnen.

(3) Referenzmenge 3 000 Tonnen.

(4) Referenzmenge 1 000 Tonnen.

(5) Referenzmenge 300 Tonnen.

(6) Referenzmenge 25 000 Tonnen.

(7) Referenzmenge 500 Tonnen.

(8) Referenzmenge 800 Tonnen.

(9) Referenzmenge 10 000 Tonnen.

(10) Referenzmenge 1 200 Tonnen.