Verordnung (EG) Nr. 290/2001 des Rates

vom 12. Februar 2001

zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Information, der Studien und des Austausches für die Rechtsberufe ist geeignet, das gegenseitige Verständnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und somit die Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

(3) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts müssen diese Hindernisse verringert werden.

(4) Dieser Bereich fällt unter Artikel 65 EG-Vertrag.

(5) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie lassen sich wegen der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Maßnahmen wirksamer auf Unionsebene erreichen.

(6) Am 28. Oktober 1996 nahm der Rat die Gemeinsame Maßnahme 96/636/JI zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (Grotius)(4) an. Ziel dieses Programms ist es, die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege zu erleichtern. Es richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe und ermöglicht die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschprogrammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen.

(7) Das Programm Grotius läuft im Jahre 2000 aus. Es wurde für zweckmäßig erachtet, das Programm zu verlängern, jedoch nur für eine Übergangsphase von einem Jahr, bis die Ergebnisse eingehender Überlegungen über die Zukunft dieses Programms, d. h. seine Ziele, seine Funktionsweise und seine Verbindungen mit anderen bestehenden Programmen, vorliegen.

(8) Die Verlängerung des Teils des Grotius-Programms, der die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, erfolgt auf der Grundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft. Getrennt hiervon und parallel dazu werden zurzeit Beratungen über die Verlängerung des die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffenden Teils des Grotius-Programms auf der Grundlage eines unter den Vertrag über die Europäische Union fallenden Rechtsakts geführt.

(9) Die wesentlichen Bestandteile der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI wurden - mit einigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Fragen der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und mit der kurzen Dauer der Verlängerung - in diese Verordnung übernommen.

(10) In dieser Verordnung wird für das Jahr 2001 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(11) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(12) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(13) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Verlängerung des Programms

Artikel 1

(1) Das Programm Grotius, das durch die Gemeinsame Maßnahme 96/636/JI eingerichtet worden ist, wird, soweit es die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, für das Jahr 2001 nach Maßgabe dieser Verordnung verlängert.

(2) Dieses Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) zielt darauf ab, die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und sonstige Angehörige des Justizwesens im Bereich des Zivilrechts.

(4) Das Programm umfasst folgende Maßnahmenkategorien:

- Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,

- Austauschprogramme und Praktika,

- Begegnungen,

- Studien und Forschungsarbeiten,

- Informationsmaßnahmen.

(5) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für das Jahr 2001 auf 650000 EUR.

(2) Die Mittel nach Absatz 1 werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

KAPITEL II

Ziele der Vorhaben

Artikel 3

Im Bereich der Aus- und Fortbildung können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden, soweit sie die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:

- Förderung der Sprachkenntnisse, insbesondere ausreichender Kenntnisse für den praktischen Umgang mit einer anderen Rechtssprache als der eigenen,

- Kenntnis der Justizorgane und -verfahren in den anderen Mitgliedstaaten sowie ihrer Funktionsweise,

- Erfahrungsaustausch zwischen Verantwortlichen im Bereich der Aus- und Fortbildung für die Rechtsberufe sowie zwischen den für die Aus- und Fortbildung zuständigen Einrichtungen,

- Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen oder Seminare, die im Rahmen des Programms veranstaltet werden.

Artikel 4

Im Bereich der Programme für Austauschaktionen und Praktika zu Zwecken der Aus- und Fortbildung können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden, soweit sie die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:

- Praktika von begrenzter Dauer bei Gerichtsorganen oder Angehörigen der Rechtsberufe in anderen Mitgliedstaaten oder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster Instanz sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

- spezifischen Themen gewidmete Besuche bei Gerichtsorganen oder Angehörigen der Rechtsberufe in mehreren anderen Mitgliedstaaten oder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster Instanz sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Artikel 5

Im Bereich der Veranstaltung von Begegnungen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden, soweit sie die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:

- Veranstaltung bilateraler oder europäischer Konferenzen über Rechtsthemen von allgemeinem Interesse,

- Veranstaltung multidisziplinärer Konferenzen über aktuelle oder neue Rechtsthemen mit Bezug zur justitiellen Zusammenarbeit,

- Veranstaltung von Seminaren mit simulierten Gerichtsverfahren, bei denen der gleiche Fall von Richtern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entschieden wird.

Artikel 6

Im Bereich der Studien und Forschungen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden, soweit sie die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:

- vorbereitende Untersuchung von Themen für Veranstaltungen im Rahmen des Programms,

- Auswertung von Berichten über Praktika oder Begegnungen im Rahmen des Programms,

- Koordinierung von Forschungen über Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 7

Im Bereich der Verbreitung von Informationen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden, soweit sie die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:

- Übermittlung von Informationsvermerken über Gesetzesänderungen oder Reformvorhaben in Originalfassung oder als Übersetzung, in Papierform oder auf elektronischem Wege,

- Verbreitung von Informationen über Maßnahmen nach den Artikeln 3, 4 und 5, über die Ergebnisse von Begegnungen nach Artikel 5 sowie über die Ergebnisse von Forschungen nach Artikel 6 und deren Anwendung,

- Erstellung von Datenbanken und/oder Dokumentationsnetzen über Artikel, Veröffentlichungen, Studien und Regelungen in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

KAPITEL III

Durchführungsbestimmungen zu diesem Programm

Artikel 8

(1) Vorhaben, die zur Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen.

(2) Projektträger können staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sein, insbesondere solche für die juristische Ausbildung und für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Forschungszentren.

(3) Für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gelten insbesondere folgende Kriterien:

- Übereinstimmung der behandelten Themen mit den laufenden oder geplanten Arbeiten der Aktionsprogramme auf Gemeinschaftsebene in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen relevant sind,

- Beitrag zur Ausarbeitung oder Anwendung von Rechtsakten nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags,

- Komplementarität zu anderen Vorhaben,

- Palette der einbezogenen Berufe,

- Qualität der als Projektträger tätigen Einrichtung,

- operationelle und praktische Durchführbarkeit der Maßnahmen,

- Vorbereitungsstand der Teilnehmer,

- möglicher Beitrag der Ergebnisse zu neuen Entwicklungen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

(4) An diesen Vorhaben können sich Angehörige der Rechtsberufe aus dem durch diese Verordnung nicht gebundenen Mitgliedstaat beteiligen oder aus den beitrittswilligen Staaten, um damit einen Beitrag zur Vorbereitung des Beitritts zu leisten, oder aus anderen Drittstaaten, wenn sich dies mit Blick auf das Ziel des Vorhabens als nützlich erweist.

Artikel 9

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den entsprechenden Verträgen sind insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie eine Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof vorzusehen.

Artikel 10

(1) Zuschussfähig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden.

(2) Die Förderung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union darf 80 v. H. der Kosten der Maßnahme nicht überschreiten.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind. Sie dürfen nur zu höchstens 50 v. H. des Zuschusses finanziert werden; dieser Satz beträgt 80 v. H. in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerlässlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängen.

KAPITEL IV

Verfahren, Bewertung und Begleitung

Artikel 11

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Kosten fest.

(2) Das Programm zur Durchführung dieser Verordnung für das Jahr 2000 hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche(7) wird im Jahr 2001 für den Bereich der Zusammenarbeit in Zivilsachen fortgeführt. Dieses Programm und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission vor dem 30. April 2001 zur Prüfung unterbreitet. Die Kommission prüft alle ihr vorgelegten Vorhaben. Die Entscheidungen über diese Vorhaben werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Verfahren getroffen.

(4) Die Kommission nimmt eine Bewertung der Aktionen zur Durchführung des Programms vor.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2001 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung des Programms.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 262.

(2) Stellungnahme vom 13.12.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 29.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.

(5) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. C 12 vom 15.1.2000, S. 17.