15.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L103/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Februar1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderRepublikKorea
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Mäntel,UmhängeundJackenfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,
ausBaumwolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarif­
nummerex61.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösicheTextistverbindlich )
(78/354/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel 115AbsatzIunterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondere inArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausderRepublikKoreastammendenund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstellungder
Einfuhrpapiere nachdem9.Februar1978gestelltwur­
den:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam22.Februar1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausderRepublikKoreastam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheMäntel,UmhängeundJackenfür
Frauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,aus
Baumwolleoderaussynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenderTarifnummer ex61.02desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausderRepublik
Koreastammenden WarenindieGemeinschaft ist
zwischenderGemeinschaft unddiesemLandeinAb­
kommenausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichdieRepublik
Koreaverpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmenzu
treffen,umseineAusfuhrenderbetreffendenWaren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.02 Mäntel,UmhangeundJackenfürFrauen,
MädchenundKleinkinder ,ausWolle,aus
Baumwolle oderaussynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.Februar1978
IiirdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L121vomV6.1971,S.26.