Richtlinie 2002/36/EG der Kommission

vom 29. April 2002

zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sind Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Schadorganismen Anisogramma anomala (Peck) E. Müller, Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Naupactus leucoloma Boheman zu treffen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bislang nicht bekannt war.

(2) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) sind zu ändern, indem sie nur auf die Schutzzonen in Irland und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) beschränkt werden, in denen festgestellt wurde, dass der Schadorganismus nicht anwesend ist.

(3) Die Liste der Wirtspflanzen von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) ist zu ändern, um den neusten Angaben über die Beziehung zwischen diesen Schadorganismen und ihren Wirtspflanzen Rechnung zu tragen.

(4) Aufgrund wiederholter Feststellungen von Bemisia tabaci Genn., Liriomyza sativae (Blanchard), Amauromyza maculosa (Malloch), Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza trifolii (Burgess) und Thrips palmi Karny auf Waren sind die derzeitigen Vorschriften zu den Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieser Schadorganismen zu verbessern, um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten.

(5) Diese verbesserten Schutzmaßnahmen umfassen die Verwendung eines Pflanzenpasses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und eines Pflanzengesundheitszeugnisses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern.

(6) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Beet necrotic yellow vein virus sind zu ändern, um den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe der Kommission Rechnung zu tragen, die das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit dem Schadorganismus in den jeweiligen in der Gemeinschaft anerkannten Schutzgebieten beurteilt hat.

(7) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Südafrika Rechnung zu tragen.

(8) Die irrtümliche Einstufung Maltas und Zyperns als außereuropäische Länder in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 34 und Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/29/EG ist zu berichtigen.

(9) Diese Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.

(10) Daher sind die jeweiligen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG entsprechend zu ändern.

(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 29. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23.

ANHANG

1. In Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a) wird nach Nummer 4 eine neue Nummer eingefügt: "4.1. Anoplophora glabripennis (Motschulsky)".

2. In Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a) wird nach Nummer 16 eine neue Nummer eingefügt: "16.1. Naupactus leucoloma Boheman".

3. In Anhang I Teil A Kapitel II Buchstabe a) werden die Nummern 4, 5 und 6 gestrichen.

4. In Anhang I Teil B Buchstabe a) wird nach Nummer 3 eine neue Nummer angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

5. In Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe c) wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

6. In Anhang II Teil A Kapitel II Buchstabe a) werden nach Nummer 7 folgende Nummern angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. In Anhang IV Teil A Kapitel I wird nach Nummer 11.2 folgende Nummer eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. In Anhang IV Teil A Kapitel I erhalten die Nummern 32.1, 32.2 und 32.3 folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. In Anhang IV Teil A, Kapitel I Nummer 34 erhält die linke Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

10. In Anhang IV Teil A Kapitel I erhalten die Nummern 36.1 und 36.2 folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 40 erhält die rechte Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 45 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. In Anhang IV Teil A Kapitel I wird Nummer 45.1 zu Nummer 45.3.

14. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 46 rechte Spalte wird ein Verweis auf Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 45.2 und 45.3 hinzugefügt.

15. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 53 und 54 linke Spalte wird nach "Pakistan" die Bezeichnung "Südafrika" eingefügt.

16. Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

17. Anhang IV Teil B Nummer 20.2 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

18. Anhang IV Teil B Nummer 22 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

19. Anhang IV Teil B Nummer 24 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

20. Anhang IV Teil B Nummer 25.1 wird gestrichen.

21. Anhang IV Teil B Nummer 25.2 wird durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

22. Anhang IV Teil B Nummer 26 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

23. Anhang IV Teil B Nummer 30 mittlere Spalte erhält folgende Fassung: "a) Landmaschinen und Geräte, die an Erzeugungsorten eingesetzt werden, an denen Rüben angebaut werden, sind zu säubern und von Erde- und Pflanzenresten freizuhalten

oder

b) Landmaschinen und Geräte müssen aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten von BNYVV nicht bekannt ist."

24. In Anhang V Teil A Kapitel I Nummer 2.1 wird Folgendes angefügt: "und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae, zum Anpflanzen bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen".

25. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 1.6 erhält folgende Fassung: "1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt."

26. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 1.7 erhält folgende Fassung: "1.7. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.)."

27. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 2.1 erhält folgende Fassung: "2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Kormi, Samen, Knollen und außer Pflanzen von Euphorbia pulcherrima Willd., Ficus L. und Hibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen."

28. Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 2 erhält folgende Fassung: "- Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,

- Koniferen (Coniferales),

- Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in Nordamerika,

- Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,

- Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,

- Blattgemüse von Apium graveolens L. und Ocimum L.".

29. In Anhang V Teil B, Kapitel I Nummer 3 erster Gedankenstrich werden folgende Worte angefügt: "Momordica L. und Solanum melongena L.".

30. Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in

- Zypern, Malta, der Türkei,

- Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland, der Ukraine,

- anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko, Tunesien".

31. Anhang V Teil B Kapitel II Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt."

32. Anhang V Teil B Kapitel II Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.)."