Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission

vom 31. Juli 2002

zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. September 2009 für Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Zollkontingent für Waren der Position 1006 für das Wirtschaftsjahr 2002/03 beläuft sich auf 2895 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 v. H. angehoben.

(2) Diese Vorschriften sind im Rahmen der gemeinsamen Handelsregelung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(3), umzusetzen.

(3) Die Geltungsdauer der Durchführungsvorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Kontingente soll sieben Wirtschaftsjahre betragen.

(4) Die Reiseinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingents müssen unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungen erfolgen, und Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen vermieden werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2305/2001 der Kommission vom 27. November 2001 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/02(4) galt nur für ein Wirtschaftsjahr. Im vierten Erwägungsgrund der Verordnung wird darauf hingewiesen, dass am Ende dieses Zeitraums anhand der jeweiligen Erfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden können.

(6) Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft enthalten die Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(6), die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für die Zwecke der Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Reis nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04, 2004/05, 2005/06, 2006/07, 2007/08 und 2008/09 festgelegt.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet "Wirtschaftsjahr" das in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannte Wirtschaftsjahr.

Artikel 3

(1) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1006, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis werden für sieben Wirtschaftsjahre - beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2002/03 - gemäß der im Anhang festgelegten Tabelle Gesamtzollkontingente zum Zollsatz "Null" eröffnet.

Diese Kontingente gelten nur für Einfuhren mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten.

(2) Die maßgeblichen Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und Paddy-Reis, halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis sind festgelegt in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG(7) der Kommission.

Für Bruchreis werden die beantragten Mengen nicht umgerechnet.

(3) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente werden die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8) über Lizenzen gelten für die in Absatz 2 genannten Lizenzen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zollkontingente ist die Vorlage einer gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenz erforderlich.

(3) Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den ersten fünf Arbeitstagen des betreffenden Wirtschaftsjahres zu stellen.

Die in einem Lizenzantrag beantragte Menge darf die für das betreffende Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehende Einfuhrmenge, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, nicht überschreiten.

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Einfuhrlizenz enthalten die folgenden Angaben:

a) in Feld 8 das Ursprungsland. Das Wort "ja" wird angekreuzt;

b) in Feld 20 den folgenden Hinweis: "Reis mit Ursprung in ... (Name des in Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 aufgeführten Landes), eingeführt gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates."

(5) Die Einfuhrlizenz enthält in Feld 24 die folgenden Angaben: "Zollbefreiung bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 1401/2002)."

(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(9) beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 46 EUR je Tonne.

(7) Dem Antrag auf Einfuhrlizenzen für das betreffende Kontingent werden beigefügt:

a) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten im Reissektor tätig und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,

b) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er nur einen Antrag für das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kontingent oder für die als zusätzliche Tranche des Artikels 5 Absatz 4 verfügbare Restmenge gestellt hat.

Stellt ein Antragsteller mehr als einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, so werden alle seine Anträge ungültig.

Artikel 5

(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem letzten Tag des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zeitraums teilen die Mitgliedstaaten der Kommission, nach achtstelligem KN-Code und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, die Mengen mit, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Namen und die Adresse der Antragsteller und die Nummer und den Titel der Verordnung mit.

Diese Angaben werden der Kommission per E-Mail oder Telekopie auf den Formblättern übermittelt, die die Kommission den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfügung stellt.

Auch wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde, ist dies der Kommission mitzuteilen: In dieser Mitteilung ist anzugeben, dass in dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Referenzzeitraum kein Antrag eingegangen ist.

(2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem letzten Tag des in Absatz 1 genannten Referenzzeitraums beschließt die Kommission, bis zu welchem Umfang die Anträge genehmigt werden können.

Übersteigen die insgesamt beantragten Mengen die betreffende Kontingentsmenge, so legt die Kommission einen prozentualen Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge angewandt wird.

(3) Ergibt die Anwendung des in Absatz 2 genannten Prozentsatzes in einem Mitgliedstaat in einem oder mehreren Fällen Mengen von weniger als 20 Tonnen pro Antrag, so verteilt der betreffende Mitgliedstaat die Gesamtmenge auf die Antragsteller durch die Ziehung von Losen, wobei es sich um ein Los oder um mehrere Lose von jeweils 20 Tonnen oder der verfügbaren Restmenge handeln kann.

(4) Wird das Kontingent oder werden Teile des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Kontingents durch die erteilten Einfuhrlizenzen nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge von einer zusätzlichen Tranche im Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres abgedeckt werden. Das für die Erteilung von Einfuhrlizenzen in dieser Verordnung festgelegte Verfahren gilt sinngemäß.

Artikel 6

(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des Artikels 5 ergebenden Mengen ausgestellt.

(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

(3) Die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95, gelten die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des sechsten darauf folgenden Monats.

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen kann nicht über das Ende des Wirtschaftsjahres hinaus verlängert werden.

Artikel 7

(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen der Zollkontingente nach Artikel 3 Absatz 1 wird durch das im Einklang mit den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.

(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4:

a) den Hinweis "Zollkontingent - Verordnung (EG) Nr. 1401/2002",

b) das Datum der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird,

c) KN-Code 1006, auf acht Stellen genau.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch Telefax oder E-Mail Folgendes mit:

a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Erteilung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Lizenz, die Mengen, aufgeschlüsselt auf acht Stellen nach dem KN-Code, für die Lizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums, des Ursprungslands sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers,

b) bei Annullierung einer bereits erteilten Einfuhrlizenz innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Annullierung die davon betroffenen Mengen, aufgeschlüsselt auf acht Stellen nach dem KN-Code, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen,

c) am letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung zum freien Verkehr die auf acht Stellen nach KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselten Mengen, die in dem jeweiligen Monat tatsächlich in den freien Verkehr übergeführt wurden.

Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzen für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.

Auch wenn keine Lizenz erteilt wurde und/oder in dem betreffenden Zeitraum keine Einfuhren erfolgt sind, ist dies der Kommission mitzuteilen. In der Mitteilung ist anzugeben, dass keine Bescheinigungen vorliegen und/oder keine Einfuhren durchgeführt wurden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(3) ABl. L 62 vom 4.3.2002, S. 27.

(4) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 10.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(7) ABl. 204 vom 24.8.1967, S. 1.

(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(9) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

ANHANG

(in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tabelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>