ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR HANDELSERLEICHTERUNGEN (1)

Die Geschäftsordnung für Sitzungen des Allgemeinen Rates („Rules of Procedure for meetings of the General Council“, WT/L/161) gilt für die Sitzungen des Ausschusses für Handelserleichterungen entsprechend, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

Kapitel I — Sitzungen

a) Regel 1 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates sollte im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1.2 des Übereinkommens über Handelserleichterungen geändert werden und folgende Fassung erhalten: „Der Ausschuss tritt zusammen, wann immer dies erforderlich und in den Bestimmungen des Übereinkommens über Handelserleichterungen vorgesehen ist, mindestens aber einmal im Jahr.“

b) Regel 2 Satz 1 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten: „Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Generaldirektor im Wege einer Benachrichtigung einberufen, die möglichst drei Wochen vor dem anberaumten Sitzungstermin, spätestens jedoch zehn Kalendertage vor dem Termin, erfolgt.“

Kapitel II — Tagesordnung

c) Regel 5 sollte keine Anwendung finden. (2)

d) Regel 11 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten: „Auf Einladung des Ausschusses für Handelserleichterungen können — im Einklang mit den Leitlinien in Anhang 3 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates — Vertreter internationaler zwischenstaatlicher Organisationen als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Außerdem kann der Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 1.5 des Übereinkommens für Handelserleichterungen Vertreter anderer internationaler Organisationen oder deren nachgeordneter Gremien mit Zuständigkeiten im Bereich Handelserleichterungen einladen, a) an seinen Sitzungen teilzunehmen und b) spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern.“

Kapitel V — Vorsitz

e) Die Regeln 12, 13 und 14 sollten dahin gehend geändert werden, dass der Ausschuss zur Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden ermächtigt wird. Entsprechend sollten die Regeln 12, 13 und 14 folgende Fassung erhalten: „Regel 12. Der Ausschuss wählt aus dem Kreis der Vertreter der WTO-Mitglieder einen Vorsitzenden (3) und darf aus dem Kreis der Vertreter der WTO-Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Die Wahl findet im Rahmen der ersten Sitzung des Jahres statt und wird mit dem Ende der Sitzung wirksam. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende üben ihr Amt bis zum Ende der ersten Sitzung des folgenden Jahres aus. Regel 13. Nimmt der Vorsitzende an einer Sitzung oder einem Teil davon nicht teil, nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Wurde kein stellvertretender Vorsitzender gewählt oder ist der stellvertretende Vorsitzende abwesend, wählt der Ausschuss einen Interimsvorsitzenden für die betreffende Sitzung oder den betreffenden Teil der Sitzung. Regel 14. Ist der Vorsitzende nicht mehr in der Lage, sein Amt weiter auszuüben, überträgt der Ausschuss die betreffenden Funktionen dem nach Regel 12 ernannten stellvertretenden Vorsitzenden oder wählt — falls kein stellvertretender Vorsitzender bestimmt wurde — einen Interimsvorsitzenden, der diese Funktionen bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wahrnimmt.“

Kapitel VI — Führung der Geschäfte

f) Regel 24 Satz 1 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten: „Zur Beschleunigung der Ausschussarbeiten kann der Vorsitzende Vertreter, die ihre Unterstützung für einen bestimmten Vorschlag bekunden möchten, auffordern, dies per Handzeichen zu tun, was dann ordnungsgemäß als Unterstützungserklärung im Protokoll vermerkt wird ….“

Kapitel VII — Beschlussfassung

g) Regel 33 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten: „Kommt kein einvernehmlicher Beschluss zustande, wird der Rat für den Handel mit Waren mit der betreffenden Angelegenheit befasst.“

h) Regel 34 sollte keine Anwendung finden.

(1) Gestützt auf die Mitteilung Argentiniens, Japans, Norwegens und Paraguays (G/TFA/W/14).

(2) Eine ausreichende Vorbereitung und die Verteilung der Tagesordnung sind durch die Regeln 2, 3 und 6 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates sichergestellt.

(3) Der Ausschuss wendet die in den Leitlinien für die Ernennung der Vorsitzenden von WTO-Gremien („Guidelines for Appointment of Officers to WTO Bodies“, WT/L/31, 7. Februar 1995) enthaltenen maßgeblichen Regeln an.