VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/92 DER KOMMISSION vom 10. März 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der neuen Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 empfiehlt es sich festzulegen, welche Pflanzenarten gemäß der Linnéschen Nomenklatur einen Direktzahlungsanspruch des sie anbauenden Erzeugers begründen.

Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen sollen die Direktzahlung in Form eines Vorschusses und einer Abschlußzahlung beantragen und erhalten können; Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht sollen eine in einem Betrag zu gewährende Direktzahlung beantragen und erhalten können. Das Antragsverfahren, die von Erzeugern abzugebenden Erklärungen sowie die Zahlungsweise sind daher festzulegen.

Zur Abwehr der Gefahr einer Ausweitung der mit diesen Ölsaaten eingesäten Flächen soll nur der Erzeuger direkte Zahlungen erhalten, der nach Maßgabe anerkannter ortsüblicher Standards eine Mindestfläche bestellt, die in klimatisch und ackerbaulich geeigneten Regionen liegt.

Im Sinne der anhaltenden, auf Qualitätserzeugung gerichteten Politik der Gemeinschaft soll nur der Erzeuger von Raps- und Rübsensamen für eine Direktzahlung in Frage kommen, der Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussät.

Zur Verhütung des spekulativen Anbaus von Sojabohnen als Zweitfrucht und zum Zweck der Kontrolle soll nur der Sojabohnenerzeuger einen Direktzahlungsanspruch haben, der seine Aussaatabsicht gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 bekundet und die Aussaat der betreffenden Kultur bestätigt.

Zur Abwehr der Gefahr der unrechtmässigen Erlangung von Gemeinschaftsmitteln soll eine strenge Kontrollregelung mit Verwaltungskontrollen und physischen Kontrollen eingeführt werden.

Da eine derartige Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger spezifischer Maßnahmen bedarf, um unrechtmässige und ungerechtfertigte Anträge von der Mittelgewährung auszuschließen, ist eine Sanktionsregelung vorzusehen, um Erzeuger davon abzuhalten, ungerechtfertigt oder in betrügerischer Absicht Anträge zu stellen, und eine korrekte und einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission rechtzeitig Bericht über die Durchführung dieser Regelung erstatten.

Den Interessen der Erzeuger, die Ölsaaten ausgesät haben, bevor diese Regelung in Kraft getreten ist, soll Rechnung getragen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeines

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung sind

a) "Ackerflächen": die Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91;

b) "Erzeuger": die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91;

c) "Sojabohnen": die ölhaltigen Samen der Art Glycine max (L.) Merrill;

d) "Raps- bzw. Rübsensamen": die ölhaltigen Samen der Arten Brassica napus L. (partim) bzw. Brassica rapa (syn. B. campestris) L. var. silvestris (Lam.) Briggs, gewöhnlich als Raps- bzw. Rübsensamen bezeichnet;

e) "Sonnenblumenkerne": die ölhaltigen Samen der Art Helianthus annuus L;

f) "Direktzahlungen": Zahlungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an den Erzeuger, dessen Betrieb sich in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats befindet.

Artikel 2

(1) Die Direktzahlungen an die Erzeuger von Ölsaaten als Hauptfrucht, die von dem Mitgliedstaat geleistet werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betrieb befindet, umfassen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 zwei Elemente:

a) einen Vorschuß in Höhe von höchstens 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags;

b) eine Abschlußzahlung in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Vorschuß und dem endgültigen regionalen Referenzbetrag.

(2) Die Zahlungen gemäß dieser Verordnung sind den Erzeugern ohne Abzug auszuzahlen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. KAPITEL II Anspruch auf Direktzahlungen

Artikel 3

(1) Ein Anspruch eines Erzeugers auf Direktzahlungen nach Artikel 2 besteht nur für die Ackerflächen,

i) die in den von dem Mitgliedstaat ausgewiesenen klimatisch und ackerbaulich geeigneten Regionen und Teilen von Regionen liegen, wie sie von dem Mitgliedstaat festgelegt sind;

ii) a) die Gegenstand eines Antrags für alle mit Ölsaaten eingesäten Feldstücke sind, deren Gesamtfläche zusammen mindestens 0,3 ha beträgt und

b) die je Feldstück nicht kleiner sind als die Mindestfläche, die nach Mitteilung des Mitgliedstaats an die Kommission von seiner zuständigen Behörde wirksam kontrolliert werden kann;

iii) die unter Berücksichtigung anerkannter ortsüblicher Standards vollständig mit Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat eingesät wurden;

iv) für die ein Antrag auf Zahlung bei der zuständigen Behörde bis zu dem von dem Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat und Region oder erforderlichenfalls für eine Verwaltungseinheit festgesetzten Zeitpunkt eingegangen ist; dieser Zeitpunkt darf nicht später liegen als der entsprechende Termin nach Anhang I;

und

v) für die der Erzeuger seine Absicht erklärt hat, die Frucht bei Saatreife zu ernten.

(2) Der Antrag muß mindestens die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten; ferner muß belegt werden, daß der Erzeuger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfuellt. Der Erzeuger kann seinen Antrag ohne Verwirkung seiner Ansprüche bis zum Ablauf der für die betreffende Ölsaat und Region vom Mitgliedstaat festgesetzten Antragsfrist ändern, sofern diese Antragsänderung bei der zuständigen Behörde eingeht, bevor eine diesen Antrag betreffende Kontrolle an Ort und Stelle durchgeführt wurde. Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall der Bestätigung der Aussaat von Sojabohnen als Zweitfrucht.

Artikel 4

Hat sich die zuständige Behörde aufgrund der Durchführung von Verwaltungskontrollen gemäß Anhang VIII von der Erfuellung der Voraussetzungen nach Artikel 3 vergewissert, so ist dem Erzeuger schnellstmöglich und unbeschadet des Artikels 13 Absätze 2 und 3 spätestens am 30. September 1992 der Vorschuß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) auszuzahlen.

Artikel 5

Ein Anspruch auf die Abschlußzahlung besteht nur in den Fällen, in denen der Erzeuger nach Beerntung der gesamten Fläche einer Ölsaat, für die gemäß Artikel 3 ein Antrag eingereicht worden war, bei der zuständigen Behörde eine Ernteerklärung vorgelegt hat, die mindestens die in Anhang III vorgeschriebenen Angaben enthält; diese Erklärung ist innerhalb der von dem Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat, Region oder erforderlichenfalls für eine Verwaltungseinheit vorgesehenen Frist einzureichen; diese Frist darf jedoch den in Anhang I genannten Zeitpunkt nicht überschreiten.

Artikel 6

(1) Ein Direktzahlungsanspruch des Raps- und Rübsensamenerzeugers ist auf die Erzeuger beschränkt, die wie folgt ausgesät haben:

a) zertifiziertes Saatgut der in Anhang IV genannten Sorten

oder

b) Saatgut entsprechend den Anforderungen des Anhangs V. Dieses Saatgut muß in demselben Betrieb aus zertifiziertem Saatgut einer der in Anhang IV aufgeführten Sorten erzeugt worden sein;

oder

c) Saatgut von nicht in Anhang IV genannten Sorten, das den Anforderungen des Anhangs VI entspricht und für das mit einem zugelassenen Erstkäufer vor der Aussaat ein Anbauvertrag über die Erzeugung von Ölsaaten entweder für die Verwertung zu einem bestimmten Nichtnahrungszweck oder zur Verwendung als Saatgut für die Gewinnung einer solchen Ölsaat abgeschlossen wurde;

oder

d) Saatgut von in Anhang IV genannten oder nicht genannten Sorten, das zur Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat mit der Absicht registriert wurde, Saatgut zu erzeugen, das als Zuechtersaatgut, Vorstufensaatgut, Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut zur Aussaat oder für Forschungs- oder Versuchszwecke bestimmt ist, mit dem Ziel zu entscheiden, ob das Material in die Sortenliste eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann.

(2) Bei den Anträgen im Hinblick auf Saatgut gemäß Absatz 1 Buchstabe b) treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß vor der Aussaat festgestellt werden kann, ob das Saatgut den Anforderungen des Anhangs V genügt.

Artikel 7

Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht, die die Aussaat zwischen dem 30. Mai 1992 und dem 15. Juli 1992 vornehmen, haben anstelle der Zahlungen gemäß Artikel 2 Anspruch auf eine einzige Zahlung zu dem in Artikel 8 genannten Zeitpunkt. Anspruch auf diese Zahlung hat nur der Erzeuger, der die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 1, 3 und 5 erfuellt hat. Ausnahmsweise umfasst der Antrag auf Stützung gemäß Artikel 3 für Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht zwei Teile:

i) den bis 30. Mai 1992 zu stellenden Antrag mit der Absichtserklärung des Erzeugers, eine Ölsaat anzubauen;

ii) die bis zum 15. Juli 1992 einzureichende Bestätigung über die erfolgte Aussaat.

Die Bestätigung muß insbesondere belegen, daß die mit Zweitfrucht-Sojabohnen eingesäte Fläche nicht grösser ist als die Fläche, die der zuständigen Behörde in dem bis 30. Mai 1992 eingereichten Antrag gemeldet wurde. Zusammengenommen müssen der Antrag und die Bestätigung mindestens die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten zahlen die Abschlußzahlungen den Anspruchsberechtigten unbeschadet des Artikels 13 Absätze 2 und 3 spätestens 60 Tage nach Veröffentlichung der endgültigen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus. KAPITEL III Statistische Angaben

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang VII vorgeschriebenen Angaben nach Regionen und Ölsaaten innerhalb der in diesem Anhang festgesetzten Fristen.

(2) Umfasst eine Region nicht aneinandergrenzende Gebiete, so sind die Angaben nach Absatz 1 für jedes getrennte Gebiet innerhalb der Region zu machen. KAPITEL IV Kontrolle

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten prüfen die Angaben zu den angemeldeten Flächen nach einzelnen Ölsaaten und Regionen

- durch systematischen Vergleich mit verfügbaren, einschlägigen früheren Angaben

und

- in den Fällen, in denen Zweifel verbleiben, durch statistische Erhebung oder mittels Fernerkundung.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten führen eine physische Kontrolle durch, um das Vorhandensein der Ernte und nach Möglichkeit deren Beihilfefähigkeit zu prüfen. Diese Kontrollen müssen mindestens 5 % der Anträge je Region erfassen und entweder durch Kontrollen an Ort und Stelle oder durch Fernerkundung erfolgen. In Regionen oder Teilen einer Region, in denen eine erhebliche Zunahme der Zahl der Erzeuger oder der Antragsflächen als Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 beobachtet wird, müssen diese Kontrollen mindestens 10 % der Anträge umfassen.

(2) Für jedes im Antrag angegebene Feldstück prüft die zuständige Behörde insbesondere:

a) ob es sich dabei um Ackerflächen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) handelt; dabei können die Mitgliedstaaten die der Verwaltung vorliegenden Angaben über die Gesamtanbaufläche des jeweiligen Betriebs zur Prüfung der Anbaubestätigungen der Erzeuger bezueglich der Anbaufläche heranziehen;

b) die Art (Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat), die gemessene Fläche sowie das Entwicklungsstadium des Ölsaatenbestands;

c) im Fall von Raps- oder Rübsensamen, daß das ausgesäte Saatgut mit einer oder mehreren Bestimmungen gemäß Artikel 6 übereinstimmt; Belege dafür sind insbesondere Saatgutetiketten, Laboranalysen, Anbauverträge oder Einzelheiten der Saatgutverträge.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Kontrollen für jede Region repräsentativ sind und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Antrag einer Kontrolle unterworfen wird, direkt proportional zur Grösse der Fläche ist, die als mit Ölsaaten eingesät angegeben ist.

(4) Nehmen die Mitgliedstaaten die Kontrollen gemäß Absatz 2 durch Fernerkundung durch, so ist folgendes Verfahren anzuwenden:

- Auswahl einer Stichprobe, deren Umfang mindestens dem in Absatz 1 genannten Prozentsatz der insgesamt zu überprüfenden Anträge entspricht;

- Auswertung der Fotos oder anderen Aufnahmen zur Ermittlung des Pflanzenbewuchses der zur Ernte 1989/90, 1990/91 und 1992/93 anstehenden Kulturen und zur Schätzung der Fläche aller zu kontrollierenden Feldstücke;

- Prüfung an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden bei allen Anträgen, bei denen sich die zuständige Behörde durch die Bildmaterialauswertung nicht von der Richtigkeit der Anbauerklärung vergewissern konnte; zur Kontrolle der Verläßlichkeit der Methode werden ausserdem 10 % der Anträge, die stichprobenweise durch Fernerkundung geprüft wurden, einer Besichtigung an Ort und Stelle unterzogen.

(5) Die Gemeinschaft kann sich im Wirtschaftsjahr 1992/93 an den Maßnahmen gemäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich finanziell beteiligen, sofern das Vorhaben zusammen mit der Kommission geplant wird.

(6) Zeigen sich bei den Kontrollen an Ort und Stelle erhebliche Unregelmässigkeiten bei mehr als 10 % der geprüften Anträge in einer bestimmten Region oder einen Teil einer Region, so trifft der Mitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen und unterrichtet darüber die Kommission. In all diesen Fällen erhöhen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz der in dieser Region oder in diesem Teil einer Region kontrollierten Anträge im folgenden Jahr auf mindestens 10 %.

Artikel 12

(1) Die zuständige Behörde nimmt Kontrollen an Ort und Stelle in bezug auf die Ernteerklärung vor, um folgendes zu überprüfen:

i) das Vorhandensein am genannten Ort der im Antrag aufgeführten Menge Ölsaaten, wobei Menge und Eigentum der Bestände mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren sind;

ii) im Fall des Verkaufs der Ölsaaten das Vorhandensein und die Echtheit der Rechnungen und der entsprechenden Zahlungen.

Diese Kontrollen an Ort und Stelle umfassen mindestens 5 % der Anträge auf Abschlußzahlungen in der betreffenden Region. Dieser Prozentsatz kann für jeden Prozentpunkt mehr als der Mindestsatz von 5 % für die physischen Kontrollen nach Artikel 11 Absatz 1 schrittweise verringert werden, höchstens jedoch um 3 Prozentpunkte.

(2) Lassen die Kontrollen vor Ort erhebliche Unregelmässigkeiten bei mehr als 10 % der überprüften Erklärungen in einer Region oder einem Teil einer Region erkennen, so trifft der Mitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen und unterrichtet darüber die Kommission. In allen diesen Fällen erhöhen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz der in dieser Region oder in diesem Teil einer Region kontrollierten Anträge im folgenden Jahr auf mindestens 10 %.

Artikel 13

(1) Unbeschadet der Artikel 10, 11 und 12 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß alle Anträge auf Direktzahlungen einer Verwaltungskontrolle und insbesondere Kontrollen gemäß den Anhängen VIII und IX unterzogen werden.

(2) In den Fällen, in denen sich bei den Kontrollen nach Absatz 1 erhebliche Zweifel an der Gültigkeit oder Genauigkeit der Angaben des Antrags ergeben, wird, ausgenommen in Fällen offensichtlicher sachlicher Fehler, keine Zahlung geleistet, bis die Gültigkeit des Antrags oder die Genauigkeit der Angaben des Antrags durch eine Besichtigung an Ort und Stelle überprüft ist.

(3) In den Fällen, in denen nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 aussergewöhnliche Umstände Zweifel am Fortbestand des Anspruchs des Erzeugers auf Direktzahlungen aufkommen lassen, erfolgen keine weiteren Zahlungen in bezug auf den Antrag, bis sichergestellt ist, daß der Antrag noch gültig ist.

Artikel 14

(1) In den Fällen, in denen der Antrag auf Direktzahlungen oder die Ernteerklärung innerhalb der vom Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3 und 5 genannten Fristen der zuständigen Behörde nicht vorliegt, unterliegt der Erzeuger, ausser in Fällen höherer Gewalt, einer kumulativen und progressiven Kürzung seines Anspruchs auf Direktzahlungen. Für Erzeuger von Ölsaaten als Hauptfrucht beträgt die Kürzung 1 % des voraussichtlichen bzw. endgültigen regionalen Referenzbetrags für jeden Säumnistag. Für Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht beträgt die Kürzung 1 % der Stützungszahlung für jeden Säumnistag. Diese Kürzungen gelten bis zu einer Überschreitung der Einreichungsfrist des jeweiligen Dokumentes von höchstens 30 Tagen. Nach dieser Zeit verliert der Antrag, ausser im Fall nach Absatz 2, seine Gültigkeit, und die betreffende Fläche verliert ihre Antragsberechtigung für weitere Stützung im Wirtschaftsjahr 1992/93. Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall der Aussaatbestätigung von Sojabohnen als Zweitfrucht.

(2) In den Fällen, in denen die Ernteerklärung nicht innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Frist von 30 Tagen vorliegt, verliert der Erzeuger, ausser in Fällen höherer Gewalt, 60 Tage nach Ende der für die jeweilige Ölsaat und Region vom Mitgliedstaat nach Artikel 5 festgelegten letzten Einreichungsfrist für die Abgabe der Ernteerklärung den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß einen bereits geleisteten Vorschuß zurückzahlen. Kann der Erzeuger jedoch vor Ablauf der Frist von 60 Tagen nachweisen, daß eine Ernte stattgefunden hat, so behält der Erzeuger einen schon ausgezahlten Vorschuß, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der dem endgültigen regionalen Referenzbetrag abzueglich der für den jeweiligen Antrag anzuwendenden Säumnisbeträge entspricht.

(3) In den Fällen, in denen feststeht, daß die im Antrag als Aussaatfläche geltend gemachte Fläche

i) mehr als 10 % oder mehr als 5 ha über der gesamten Aussaatfläche liegt, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß den bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen;

ii) bis zu höchstens 10 % oder bis zu 5 ha über der gesamten Aussaatfläche liegt, wird der Antrag umgeschrieben auf eine Fläche, die der durch die Kontrollen ermittelten eingesäten Fläche entspricht, abzueglich des doppelten Prozentsatzes der zuviel beantragten Fläche. Berichtigungen bis zu insgesamt 0,1 ha können unberücksichtigt bleiben;

iii) unter der Aussaatfläche liegt, bleibt der Antrag auf die kleinere Fläche beschränkt.

(4) In den Fällen, in denen feststeht, daß

i) mehr als 5 % oder mehr als 5 ha der Antragsfläche keine Ackerflächen sind, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß einen bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen;

ii) bis zu höchstens 5 % oder bis zu 5 ha der Antragsfläche keine Ackerflächen sind, wird der Antrag umgeschrieben auf eine Fläche, die der beihilfeberechtigten Aussaatfläche entspricht, abzueglich des doppelten Prozentsatzes der zuviel beantragten Fläche.

(5) In den Fällen, in denen feststeht, daß der ausgesäte Raps- und Rübsensamen nicht den Bestimmungen des Artikels 6 entspricht, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß den bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen.

(6) In allen Fällen, in denen ein Erzeuger den Vorschuß zurückzahlen muß, ist der Erzeuger ausserdem zur Zahlung von Zinsen verpflichtet, die auf der Grundlage des Zeitraums zwischen der Vorschußzahlung und der Rückzahlung berechnet werden. Die Mitgliedstaaten legen den Zinssatz für diese Berechnung anhand der Interbankrate fest, die am letzten Arbeitstag des Monats der Auszahlung an die Antragsteller gültig war, zuzueglich 2 Prozentpunkte.

(7) In den Fällen, in denen ein Erzeuger aufgrund der Bestimmungen der Absätze 2, 3 Ziffer i), 4 Ziffer i) oder 5 und entweder weil der Antrag nach dem Recht des Mitgliedstaats als ein Versuch betrachtet wird, in betrügerischer Weise Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zu beziehen, oder wegen wiederholter Nichterfuellung der Vorschriften dieser Verordnung den Anspruch auf Direktzahlungen verliert und insbesondere den gesamten Vorschuß zurückzahlen muß, wird er im folgenden Jahr von dem Anspruch auf jegliche flächenbezogene Stützung durch den EAGFL (Abteilung Garantie) für eine Fläche, die dem aberkannten Ölsaatenantrag entspricht, ausgeschlossen.

(8) In Fällen, in denen ein Erzeuger von Stützungszahlungen für Flächen als Folge der Anwendung von Absatz 7 ausgeschlossen wurde, treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Überprüfung der Umstände eines Antrags auf Stützung, der während des Ausschlusses des betreffenden Erzeugers für die Fläche gestellt wird, die Gegenstand des abgewesenen Antrags des ausgeschlossenen Erzeugers war. Ein derartiger Antrag kann nur dann für die Gewährung der Stützung in Frage kommen, wenn sich die zuständige Behörde davon überzeugt hat, daß der Antrag nicht mit dem Ziel gestellt wurde, den Ausschluß des betreffenden Erzeugers vom Stützungssystem zu umgehen.

(9) In allen anderen Fällen, in denen festgestellt wurde, daß der Erzeuger die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erfuellt hat, kann der Mitgliedstaat den Erzeuger je nach Art und Schwere der Nichteinhaltung vom Anspruch auf die Direktzahlungen ganz oder teilweise ausschließen und wird gegebenenfalls schon an den Erzeuger geleistete Zahlungen wieder einziehen.

Artikel 15

Nach einer Kontrolle an Ort und Stelle gemäß den Artikeln 11 und 12 muß ein schriftlicher Bericht erstellt werden. Dieser Bericht umfasst insbesondere:

i) den Grund für die Kontrolle;

ii) die Zahl der kontrollierten Feldstücke oder Einrichtungen;

iii) die gemessene Grösse der Feldstücke oder Erntemengen;

iv) gegebenenfalls das Entwicklungsstadium des Ölsaatenbestands oder den Zustand der Erntemengen;

v) die Methode zur Messung der Feldstücke oder Erntemengen;

vi) für Raps- und Rübsensamen eine Bestätigung, daß das ausgesäte Saatgut den Anforderungen nach Artikel 6 entsprach;

vii) Feststellungen, die zur Kürzung der Antragsfläche bzw. zum teilweisen oder vollständigen Verlust des Anspruchs des Erzeugers auf Beihilfe führen können.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß eine angemessene höhere Dichte von Kontrollen, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, aber anderer Art als die Verwaltungskontrollen nach Artikel 13 Absatz 1, bei Anträgen von Erzeugern angewandt wird, die schon früher vom Empfang der Direktzahlungen ausgeschlossen wurden oder die Erträge verzeichnet haben, die bedeutend geringer sind als der Durchschnitt für die betreffende Ölsaat in diesem Jahr in dem betreffenden Teil der Region.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung. Sie nehmen insbesondere Kontrollen der Unterlagen vor sowie zusätzliche Überprüfungen in den Fällen, in denen Erzeuger mehr als einen Antrag einreichen oder in denen je Feldstück im Jahr mehr als ein Antrag gestellt wird. Zu diesem Zweck machen die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der Anträge auf Direktzahlungen, falls möglich und kostengünstig, von EDV Gebrauch. Die Mitgliedstaaten unterstützen einander im erforderlichen Umfang bei den in dieser Verordnung vorgesehen Kontrollen. KAPITEL V Schlußbestimmungen

Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen. Sie übermitteln der Kommission bis zum 1. Juli 1992 einen Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der neuen Regelung und ferner bis spätestens 31. Mai 1993 einen ausführlichen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen geeignete Berichte an die Kommission über die Ergebnisse des für jede Ölsaat angewandten Kontrollprogramms.

Artikel 19

(1) Für die Umrechnung des endgültigen regionalen Referenzbetrags ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs vom 1. Juli 1992 maßgebend.

(2) Die Vorschußzahlung erfolgt unter Anwendung folgenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses:

- bei Zahlungen ab dem 1. Juli 1992: der Kurs nach Absatz 1,

- bei Zahlungen vor dem 1. Juli 1992: der Kurs, der am 1. Juli 1992 gültig sein wird. In Zweifelsfällen wählt der Mitgliedstaat entweder den Kurs, der am letzten Tag der Einreichungsfrist des Antrags in der betreffenden Region gilt, oder den Kurs, der am Tag der tatsächlichen Einreichung galt.

Artikel 20

(1) Ausnahmsweise können die zuständigen Behörden das Direktzahlungssystem bei Anträgen für Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesät worden sind, anwenden ohne Berücksichtigung von:

- Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a),

- Artikel 3 Absatz 1 Ziffern i), ii) und iii),

- Artikel 6.

(2) Ausnahmsweise können die zuständigen Behörden das Direktzahlungssystem bei Anträgen für Rapssamen oder Rübsensamen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Ernte im Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgesät werden, ohne Berücksichtigung einzelner oder aller Vorschriften des Artikels 6 anwenden.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

ANHANG I

FRISTEN FÜR EINREICHUNG DER UNTERLAGEN

Frist für die Einreichung des Antrags Frist für die Einreichung der Ernteerklärung Sojabohnen Hauptfrucht 30. 5. 1992 30. 11. 1992 Zweitfrucht 30. 5. 1992 30. 11. 1992 Raps- und Rübsensamen Herbstaussaat 30. 5. 1992 31. 10. 1992 Frühjahrsaussaat 30. 5. 1992 31. 10. 1992 Sonnenblumenkerne Herbstaussaat 30. 5. 1992 30. 11. 1992 Frühjahrsaussaat 30. 5. 1992 30. 11. 1992

Der letzte Termin für die Einreichung der Anbaubestätigung von Sojabohnen als Zweitfrucht ist der 15. Juli 1992.

ANHANG II

MINDESTINHALT DER ANTRAEGE AUF DIREKTZAHLUNGEN

Angaben zum Erzeuger

- Vollständiger Name,

- Anschrift für Zusendungen, Rückfragen,

- Anschrift des Betriebes, falls abweichend,

- Unterschrift,

- Referenznummer des Erzeugers und Kontonummer (falls verfügbar und falls zweckmässig).

Angaben zur Aussaat

- Art der ausgesäten Ölsaat und Datum des Aussaatabschlusses,

- Sorte und Qualität des Saatgutes, falls erforderlich,

- Menge des ausgesäten Saatgutes.

Angaben zur beihilfefähigen Fläche

a) gesamte Ackerfläche des Betriebes zur Ernte in den Jahren 1989/90 und 1990/91;

b) Referenznummer, sofern die Angaben unter a) bereits der zuständigen Behörde vorliegen;

c) gesamte mit Ölsaaten für die Ernte 1992/93 bestellte Ackerfläche,

d) für jedes Flurstück, das für die Ernte 1992/93 mit Ölsaaten bestellt ist:

i) Unterlagen zur genauen Identifizierung, z. B. Katasterbezeichnung oder andere gleichwertige geographische Bezeichnung, zweckmässiges geographisches Material oder Luftaufnahmen;

ii) die Fläche jedes Feldstücks, das mit Ölsaaten bestellt ist, innerhalb des Flurstücks, in Hektar und Ar oder Hektar und Zehntel eines Hektars;

iii) falls das Flurstück nicht ganz mit Ölsaaten bestellt ist, eine Karte (Skizze), aus der die Lage des Feldstücks mit Ölsaaten innerhalb des Flurstücks hervorgeht;

iv) gegebenenfalls, ob die Fläche bewässert wird;

v) bei Zweitfruchtanbau Angabe der Vorfrucht.

Erklärungen

- daß die Aussaat erfolgt ist;

- daß beabsichtigt ist, die Ölsaat nach guter landwirtschaftlicher Praxis zu erzeugen und sie bei Saatreife zu ernten;

- daß nach der Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen das Feldstück für die nächste Ernte nicht erneut eingesät wird, ausser im Fall der Aussaat der gleichen Frucht nach mißlungenem Feldaufgang;

- daß die zuständige Behörde zur Kontrolle der Saatgutbestände, des Anbaus oder der eingebrachten Ernte zu jeder angemessenen Zeit freien Zugang zu den Feldstücken und Einrichtungen des Erzeugers hat;

- daß der Erzeuger auf Anforderung der zuständigen Behörde die Vorschußzahlung zurückzahlt;

- daß der Erzeuger alle Bestimmungen des Mitgliedstaats bezueglich des Antrags erfuellt hat;

- daß die mit Ölsaaten eingesäten Feldstücke Ackerland sind.

Beizufügende Unterlagen

Anbauplan oder Anbauvertrag für die Ernte 1992/93.

ANHANG III

MINDESTANGABEN DER ERNTEERKLÄRUNG

Angaben zum Erzeuger

- Vollständiger Name,

- Referenznummer des Antrags auf Direktzahlungen,

- Unterschrift,

- Anschrift für Zusendungen, Rückfragen, falls geändert.

Angaben zur Ernte

- Art der geernteten Ölsaat,

- Schätzung der Gesamternte,

- Gesamterntefläche.

Erklärungen

- daß die Ernte erfolgt ist;

- ob die Ernte oder Teile davon sich noch im Eigentum des Erzeugers befinden oder bereits verkauft sind;

- gegebenenfalls Lagerort und Menge der Bestände des Erzeugers, die sich noch in seinem Eigentum befinden;

- daß alle Verkaufsbelege aufbewahrt werden.

ANHANG IV

SORTEN, DIE FÜR DIE STÜTZUNG ZUGELASSEN SIND, FALLS SIE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT, DIE AM 30. MAI 1992 ENDET, AUSGESÄT WERDEN

Accord

Activ

Adonis

Akela

Alexis

Alfa

Amadeus

Amanda

Andol

Andromeda

Anima

Anka

Anouk

Antares

Anton

Apache

Arabella

Arcol

Arenal

Ariana

Arista

Arktus

Arvor

Askari

Astor

Atlas

Atol

Aurora

Azol

Aztec

Baraska

Barcoli

Barnapoli

Barsica

Basalte

Bawn

Belinda

Bienvenu

Binera

Bingo

Bishop

Blonda

Bonar

Boxer

Bravo Nova

Brink

Bristol

Bro

Broad Leaf Essex

Brutor

Buko

Callypso

Canard

Capricorn

Carmen

Caron

Cauca

Ceres

César

Chicon

Cobalt

Cobol

Cobra

Colking 4

Collo

Comet

Concord

Conny

Consul

Corail

Corvette

Crack

Crail

Creol

Cresor

Cristal

Crop

Darien

Darmor

Derby

Diadem

Diana

Dinas

Donna

Doral

Doublol

Dragon

Drakkar

Dubla

Dütol

Duplo

Durmelander

Elvira

Emerald

English Giant

Envol

Eol

Erglu

Erra

Eurol

Evita

Falcon

Féroce

Florida

Forte

Furax

Furax Nova

Futura

Galaxy

Gaola

Gaspard

Global

Gloria

Golda

Gorta

Granit

Gulliver

Gundula

Hanko

Hanna

Helios

Herkules

Hobson

Honk

Hungry Gap

Husky

Idol

Inca

Iris

Jaguar

Jaspe

Jet Neuf

Jumbo

Kabel

Karat

Kardinal

Kentan

Kentan Nova

Kometa

Korina

Kornith

Kova

Kreta

Kutiba

Lair

Ledark

Ledos

Leilander

Leonessa

Leopard

Lesira

Liberator

Liberia

Liborius

Librabella

Librador

Libraska

Libravo

Libritta

Lictor

Limerick

Lincoln

Lindora

Line

Lineker

Linetta

Lingot

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Perla

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Rekord

Rex

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Rocket

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Sabine

Sabrina

Samourai

Santana

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Sapphire

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Senta

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Silvia

Silex

Smeraldo

Sollux

Soto

Span

Sparta

Spok

Sputnik

Star

Starlight

Stego

Susana

Synra

Tandem

Tanto

Tapidor

Tarok

Tiger

Tilo

Titan

Topas

Tor

Torch

Torrazzo

Tower

Trobal

Turbo

Tyrol

Valuas

Vega

Velox

Vigor

Viva

Vivol

Vol

Willi

Windal

Winfred

Wotan

Yaspe

Zaffiro

Zeus

Sorten, für die nachgewiesen ist, daß sie normalerweise ein Erntegut mit einem Gehalt an Glucosinolaten von maximal 25 Mikromol je Gramm Saat, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 %, hervorbringen, und die für die Stützung zugelassen sind, falls sie nach dem 30. Mai 1992 gesät wurden.

Accord

Activ

Alfa

Amadeus

Amanda

Andol

Anima

Anka

Apache

Arabella

Arcol

Ariana

Arista

Astor

Atol

Aurora

Aztec

Basalte

Binera

Bingo

Bristol

Callypso

Capricorn

Carmen

Ceres

Cesar

Cobalt

Cobol

Cobra

Colking 4

Collo

Conny

Consul

Corvette

Creol

Darmor

Derby

Diadem

Diana

Donna

Doublol

Dragon

Drakkar

Dubla

Dütol

Envol

Eol

Eurol

Evita

Falcon

Forte

Galaxy

Global

Golda

Granit

Hanna

Helios

Honk

Idol

Inca

Iris

Jaguar

Jaspe

Jumbo

Kabel

Karat

Kardinal

Kometa

Kova

Kreta

Liberator

Liberia

Liborius

Librador

Libraska

Libravo

Lictor

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Lincoln

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Nubi

Odin

Olymp

Optima

Orly

Pactol

Palle

Paloma

Paula

Printol

Puma

Quartz

Rally

Rasant

Rocket

Sabrina

Samourai

Santana

Score

Senta

Silex

Silvia

Spok

Sputnik

Star

Starlight

Susana

Tanto

Tapidor

Tarok

Tiger

Topas

Tor

Tyrol

Vega

Vivol

Wotan

Zeus

(1) ABl. Nr. L 239 vom 28. 9. 1968, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

ANHANG V

ANFORDERUNGEN AN DAS SAATGUT

Anforderungen an das Saatgut. Die Mindestanforderungen, die für Saatgut gelten, das aus zertifiziertem Saatgut einer in Anhang IV genannten Sorte im selben Betrieb gewonnen wurde, sind:

Die Bestimmung erfolgt durch Analyse einer repräsenttiven Probe, die von einem Beauftragten der zuständigen einzelstaatlichen Behörde nach den Verfahren in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1) genommen wird.

Insbesondere darf der Gehalt an Glucosinolaten höchstens 18,0 Mikromol je Gramm Saat betragen, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 %, bestimmt nach den Analyseverfahren in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 oder nach dem Verfahren in

Artikel 32

der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (2)

ANHANG VI

ANFORDERUNGEN AN RAPS- UND RÜBENSAMEN FÜR DIE INDUSTRIELLE VERWERTUNG

Der Gehalt an Erucasäure beträgt gleich oder mehr als 40 % der Gesamtfettsäure.

ANHANG VII

a) Innerhalb von 30 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:

i) Anhaltswert für die Gesamtzahl der eingereichten Anträge;

ii) Anhaltswert für die Gesamtfläche dieser Anträge.

b) Innerhalb von 45 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:

i) Gesamtzahl der eingereichten Anträge;

ii) Gesamtfläche dieser Anträge.

c) Innerhalb von 135 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:

i) Gesamtzahl der Anträge, bei denen der Vorschuß gezahlt wurde;

ii) Gesamtfläche der Vorschußzahlungen.

d) Innerhalb von 45 Tagen nach der Frist für die Einreichung der Ernteerklärungen für die betreffende Ölsaat und Region:

i) Gesamtzahl der Anträge, für die die Zahlung beansprucht wurde;

ii) Gesamtfläche und Erzeugungsmenge dieser Zahlungen.

e) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Termin für die Abschlußzahlungen für die betreffende Ölsaat:

i) Gesamtzahl der Anträge, bei denen die Abschlußzahlung erfolgt ist;

ii) Gesamtfläche dieser Zahlungen;

iii) gegebenenfalls revidierte Schätzung der Gesamterzeugung.

ANHANG VIII

i) Bestätigung, daß der Antrag vollständig und richtig ausgefuellt und vom Erzeuger unterzeichnet wurde;

ii) Bestätigung, daß der Antrag spätestens zum vorgesehenen Termin nach Artikel 3 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde;

iii) Bestätigung, daß der Einzelantrag in bezug auf die beantragte Fläche und die verwendete Saatgutmenge schlüssig erscheint. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Antrags kann der Mitgliedstaat alle geeigneten Informationen heranziehen, auf die er ein Zugriffsrecht hat.

ANHANG IX

Die zuständige Behörde unterzieht alle Anträge auf Abschlußzahlung einer Überprüfung auf

i) Bestätigung, daß der Antrag vollständig und richtig ausgefuellt und vom Erzeuger unterzeichnet wurde;

ii) Bestätigung, daß der Antrag sich auf einen Erzeuger bezieht, der nicht von dem Anspruch auf Abschlußzahlung ausgeschlossen ist;

iii) Bestätigung, daß der Antrag spätestens zu dem entsprechenden Termin nach Anhang I bei der zuständigen Behörde eingegangen ist;

iv) Bestätigung, daß der Antrag schlüssig erscheint in bezug auf den Ertrag, der für die Antragsfläche angegeben wurde. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Antrags kann der Mitgliedstaat alle geeigneten Informationen heranziehen, auf die er ein Zugriffsrecht hat.