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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2460/84 DER KOMMISSION

vom 20. August 1984

mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann eine vorbeugende Destillation von Tafelwein und von zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein beschlossen werden, wenn dies aufgrund der Erntevorausschätzungen oder zur Verbesserung der Qualität der vermarkteten Erzeugnisse erforderlich erscheint. Da nach den ersten Erntevorausschätzungen eine umfangreiche Erzeugung zu erwarten ist, scheint es unter Berücksichtigung der Überschüsse des Weinmarktes zweckmässig, die Anwendung dieser Maßnahme zu beschließen.

Es muß eine Sanierung des Marktes erreicht werden, ohne daß die mit einer guten Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen überschritten werden. Dazu ist die Tafelweinmenge, die jeder Erzeuger destillieren darf, nach Maßgabe der dafür bewirtschafteten Fläche zu begrenzen. Zur Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anerkennung von Qualitätswein b. A. in einigen Mitgliedstaaten sind die Tafelweinhöchstmengen, die in den betreffenden Anbaugebieten destilliert werden können, nicht auf die zur Tafelweinerzeugung bestimmte Fläche, sondern auf die Gesamtfläche jedes betroffenen Erzeugers zu beziehen. In allen Fällen, wo eine genaue Bezugnahme auf die betreffende Rebfläche unmöglich ist, ist die destillierbare Menge auf einen Prozentsatz der im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzeugten Tafelweinmenge zu begrenzen. Dieser Prozentsatz muß ähnliche Ergebnisse gewährleisten, wie die Begrenzung nach der bewirtschafteten Fläche und ist daher unter Berücksichtigung des festgestellten durchschnittlichen Hektarertrags festzusetzen. Da dieser Ertrag im griechischen Teil der Zonen C III erheblich niedriger ist als in der übrigen Gemeinschaft, ist für diese Teilzone ein unterschiedlicher Prozentsatz vorzusehen.

Die vorbeugende Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) durchgeführt werden. Im übrigen wird an die Folgen erinnert, wenn die vorgeschriebenen Meldungen fehlen oder unvollständig oder gar unrichtig vorgelegt werden; dabei handelt es sich um die Meldungen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (5), vorgeschrieben sind.

Es ist festzulegen, daß die Lieferverträge und -erklärungen unter anderem die zur Identifizierung der betreffenden Weine erforderlichen Angaben enthalten müssen.

Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen für den Destillationsablauf vorzusehen.

Der Preis des zu destillierenden Weins lässt normalerweise keine Vermarktung der Destillationserzeugnisse zu Marktbedingungen zu. Es muß deshalb eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Höhe aufgrund der Kriterien des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festzulegen ist, wobei auch die gegenwärtige Preisunsicherheit auf dem Markt für Destillationserzeugnisse berücksichtigt werden muß.

Die vorbeugende Destillation ist bei allen Tafelweinen sowie bei den zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen möglich. Die Mindestankaufspreise für die zur Destillation gelieferten Weine werden jedoch als Prozentsatz der Orientierungspreise der einzelnen Tafelweinarten festgesetzt. Es muß deshalb festgelegt werden, welche Tafelweine in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit jeder Tafelweinart stehen.

In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition des Roséweins und zur Klarstellung empfiehlt es sich, Tafelroséweine den roten Tafelweinen wegen des zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs gleichzustellen.

Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse der Destillation bestimmter Weine Störungen auf dem Markt für Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen. Dazu ist in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß die bei der Destillation dieses Weins gewonnenen Erzeugnisse einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol haben müssen.

Es sollte vorgesehen werden, daß der den Erzeugern garantierte Mindestpreis diesen in der Regel innerhalb von Fristen gezahlt wird, die ihnen einen Gewinn ermöglichen, der mit dem Gewinn bei einem Handelsverkauf vergleichbar ist. Es ist deshalb unerläßlich, die Auszahlung der den Erzeugern für die betreffende Destillation zustehenden Beihilfen soweit wie möglich vorzuverlegen, dabei jedoch gleichzeitig durch eine Kautionsregelung die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Der zur vorbeugenden Destillation angelieferte Wein darf zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anzuwendenden Bestimmungen müssen gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dementsprechend angepasst werden.

Zur Aufstellung einer genauen Vorbilanz müssen die Weinmengen, die zur vorbeugenden Destillation kommen können, bekannt sein. Infolgedessen sind Bestimmungen erforderlich, die es der Kommission ermöglichen, rechtzeitig über die entsprechenden Angaben zu verfügen.

Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen unterrichtet werden und insbesondere von den destillierten Weinmengen und den gewonnenen Erzeugnismengen Kenntnis erhalten.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85.

Artikel 2

(1) Die Verträge und Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 werden der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 5. Dezember 1984 zur Genehmigung vorgelegt.

(2) Die Erzeuger, die den Wein durch Verarbeitung auf ihrem eigenen Betrieb geernteter Trauben gewonnen haben, sowie Genossenschaftskellereien oder Erzeugergemeinschaften, deren Mitglieder nach den Statuten verpflichtet sind, ihre gesamte Ernte abzuliefern, können ein oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Meldungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- 10 hl je Hektar bewirtschafteter Rebfläche für die Erzeugung von Tafelwein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III;

- 4 hl je Hektar bewirtschafteter Rebfläche in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B.

Die vom ersten Unterabsatz nicht betroffenen Erzeuger, Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften können ein oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Meldungen abgeben, sofern die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein

- im griechischen Teil der Weinbauzonen C III 20 %,

- in den anderen Weinbauzonen 10 %

ihrer im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzeugten Tafelweinmenge nicht überschreitet.

(3) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt in % vol des zu destillierenden Weins mit der Angabe, ob es sich um Tafelwein oder um zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein handelt;

b) Name und Anschrift des Erzeugers;

c) Lagerungsort des Weins;

d) Name oder Firmenbezeichnung der Brennerei;

e) Anschrift der Brennerei.

(4) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Bedingungen des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 eingehalten werden.

(5) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 10. Januar 1985 mit. Artikel 3

(1) Die Destillationsmaßnahmen dürfen nicht nach dem 31. August 1985 stattfinden.

(2) Durch Destillation von Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorten und als Sorten zur Gewinnung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden. Diese Weine dürfen nicht zu Brennweinen verarbeitet werden.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beträgt der Mindestankaufspreis gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Verordnung:

- 2,22 ECU je % vol/hl für Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 3,30 ECU je % vol/hl für Tafelrotwein der Art R III,

- 2,06 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,62 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A II,

- 5,27 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A III.

(2) Der Mindestankaufspreis gemäß Absatz 1 wird von der Brennerei dem Erzeuger binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs jeder Partie Wein in der Brennerei gezahlt.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Beihilfe beträgt:

a) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:

- 1,72 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,82 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,56 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,16 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,82 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist;

b) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis Branntwein aus Wein ist, der den in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht:

- 1,61 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,45 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,05 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist;

c) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestnes 52 % vol ist:

- 1,61 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,45 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,05 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist.

(2) Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen anhand des Betrages berechnet, der dem tatsächlich gelieferten Wein entspricht.

Artikel 6

(1) Die Rotwein betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Roséwein. (2) Die eine gegebene Tafelweinart betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der genannten Tafelweinart besteht.

Im Sinne dieser Verordnung besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit Tafelwein der Art:

- A I und Tafelweißwein, der nicht zu den Arten A I, A II oder A III gehört;

- R I und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 12,5 % vol, der nicht zu den Arten R I oder R III gehört;

- R II und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 12,5 % vol, der nicht zu der Art R III gehört.

Artikel 7

Die Brennerei weist der Interventionsstelle binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die im Vertrag angegebene gesamte Weinmenge destilliert worden ist, die Zahlung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestankaufspreises innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 nach.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so wird die gezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle wieder eingezogen. Wird er nach Ablauf der Frist, spätestens aber am 28. Februar 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag entsprechend 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 8

(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Vorschuß wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt.

(2) Zur Freigabe der in Absatz 1 genannten Kaution sind der Nachweis über die Destillation der gesamten Weinmenge und gegebenenfalls der Nachweis über die fristgerechte Zahlung des Ankaufspreises spätestens am 31. Oktober 1985 zu erbringen.

Werden diese Nachweise nach dem im ersten Unterabsatz genannten Termin, aber vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so beläuft sich der freizugebende Betrag jedoch auf 80 % der Kaution, während der Restbetrag verfällt.

Werden sie nicht vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.

Artikel 9

(1) In dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 5. Dezember 1984 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 10. Januar 1985 mit.

(2) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1985 bereitet werden.

(3) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August 1985 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm abgeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe in nachstehender Höhe, die je Hektoliter und je % vol vorhandenem Alkohol vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet wird:

- 1,58 ECU für Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,66 ECU für Tafelrotwein der Art R III,

- 1,42 ECU für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 3,98 ECU für Tafelweißwein der Art A II,

- 4,63 ECU für Tafelweißwein der Art A III.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 28. Juni 1985 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im vorstehenden Unterabsatz genannten Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und in jedem Fall nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist. (6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 29. November 1985 der Nachweis erbracht worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 29. November 1985 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Brennweinherstellungsbetrieb wieder ein.

Werden diese Nachweise nach Ablauf dieser Frist, aber vor dem 1. März 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag entsprechend 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. April 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit:

- bis spätestens 10. Dezember 1984 die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben der zur Genehmigung vorgelegten Lieferverträge;

- bis spätestens 15. Januar 1985 die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben in den genehmigten Lieferverträgen.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der im Vormonat destillierten Weinmengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 20. jedes Monats für den Vormonat fernschriftlich die Mengen des destillierten Weins und Brennweins und die in Reinalkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse mit, wobei sie eine Untergliederung gemäß Absatz 2 vornehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens 30. September 1985 die Fälle, in denen die Brennerei oder der Brennweinherstellungsbetrieb ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 11

Die in dieser Verordnung genannten Beträge werden anhand des am 1. September 1984 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(5) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.