Nr.L383/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.4098/87DESRATES
vom22.Dezember1987
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürFerrochrommit
einemKohlenstoffgehalt vonmehrals6Gewichtshundertteilen derCodenummer72024190der
Kombinierten Nomenklatur
lungssystemskannfernereineeinheitlicheAnwendungdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährleistetwerden.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendergenannten
WareRechnungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteRateaufdieMitgliedstaaten
aufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReservezurspäteren
DeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmt
ist,dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben.Umden
EinführerneinegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,
dieersteRatedesGemeinschaftskontingents hoch,d.h.im
vorliegendenFallaufetwa75v.H.derKontingentsmenge ,
festzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerraschausge­
schöpftwerden.UmUnterbrechungen zuvermeiden,muß
daherjederMitgliedstaat ,derseineersteQuotefastganz
ausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen,wennjedeseinerzusätzlichenQuotenfast
ganzausgeschöpftist;dieseZiehungmußersooftvorneh­
men,wienocheineReservevorhandenist.Dieerstenunddie
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents­
zeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerforderteine
engeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,den
StandderAusschöpfungderKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten darüberzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemMitgliedstaateinegrößereRestmengevor­
handen,somußdieserStaateinenerheblichenTeildavonauf
dieReserveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeildes
Gemeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaatnicht
ausgeschöpftwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande
unddasGroßherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschafts­
unionBeneluxzusammengeschlossen habenunddurchdiese
vertretenwerden,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteil­
tenQuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel28,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiFerrochrommiteinemGehaltanKohlenstoffvonmehr
als6Gewichtshundertteilen istdieHerstellunginder
Gemeinschaft unterschiedlich undinjedemFallunzurei­
chend;dieHerstellerkönnendeshalbdenGesamtbedarf der
Ferrochromverbrauchenden Industriennichtdecken.Es
liegtdaherimInteressederGemeinschaft ,fürdiesesMetall
dieAnwendungdergeltendenZollsätzefürdenZeitraumbis
zum31.Dezember1988vollständigauszusetzen,undzwar
imRahmeneinesZollkontingents vonangemessenem Volu­
men.UmdasGleichgewicht aufdemMarktfürdiese
Ferrolegierung nichtzugefährdenundeineAusgewogenheit
zwischendemAbsatzderGemeinschaftsproduktion undder
ausreichenden Versorgungderverarbeitenden Industrienzu
gewährleisten ,solltedieKontingentsmenge aufvorläufig
210000Tonnenfestgesetztwerden,womitdersofortige
BedarfanEinfuhrenausDrittländerngedecktist.Außerdem
müssendieMitgliedstaaten dieMöglichkeitbehalten,
Anrechnungen aufdieseKontingentsmengen nurunter
bestimmtenBedingungenhinsichtlichderVerwendungzu
gestatten.
AllenEinführernistinsbesonderegleicher,regelmäßiger
ZugangzudemKontingentzusichern.Fernermußdie
ununterbrochene AnwendungdesvorgesehenenZollsatzes
aufalleEinfuhrenimRahmendesKontingentsbiszuseiner
Ausschöpfunggewährleistetwerden.DerGemeinschaftscha ­
rakterdesKontingentsimHinblickaufdieseGrundsätze
kanndadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusschöpfung
diesesKontingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWareweitmöglichst
berücksichtigtwird,mußdieseAufteilungentsprechenddem
Bedarfvorgenommen werden,dereinerseitsanhandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentati­
venBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDrittländern
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten fürdas
betreffendeKontingentsjahr zuberechnenist.
DaessichumeinautonomesGemeinschaftszollkontingent
handelt,dasdenEinfuhrbedarf inderGemeinschaft decken
soll,kanndieAufteilungderKontingentsmengen versuchs­
weiseentsprechenddemfürdieeinzelnenMitgliedstaaten
geschätztenvoraussichtlichen BedarfanEinfuhrenausDritt­
ländernvorgenommen werden.AufgrunddiesesAuftei­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1988wirdder
fürdienachstehende WaregeltendeEinfuhrzollsatz im
RahmendesangegebenenGemeinschaftszollkontingents auf
folgendeHöheausgesetzt:

31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L383/15
Laufende
NummerKN-Code WarenbezeichnungKontingentsmenge
(int)Kontingentszollsatz
(in%)
09.2711 72024190FerrochrommiteinemKohlenstoffgehalt vonmehrals
6GHT 210000 0
(2)ImRahmendiesesZollkontingents wendendas
KönigreichSpanienunddiePortugiesischeRepublikZollsät­
zean,dienachdenentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsaktevon1985berechnetwerden.
(3)DieEinfuhrendieserWaren,diebereitsimRahmen
eineranderenZollpräferenzregelung Zollfreiheitgenießen,
werdennichtaufdiesesZollkontingent angerechnet .von5v.H.seinererstenQuotevor,diegegebenenfalls auf
diehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMitgliedstaatgemäß
Absatz1dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfungderReserve
angewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kannjeder
MitgliedstaatniedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorgese­
henenQuotenziehen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteGemeinschaftszollkontin ­
gentwirdinzweiRatengeteilt.
(2)EineersteRateinHöhevon157500Tonnenwirdauf
bestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5biszum31.Dezember1988gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
(inTonnen)Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1988.Benelux 11403
Deutschland 51345
Spanien 18553
Frankreich 31390
Italien 28539
VereinigtesKönigreich 16270Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragenam1.Oktober1988von
ihrernichtausgenutztenerstenQuotedenTeilaufdie
Reserve,deram15.September198820v.H.derursprüng­
lichenMengeübersteigt.SiekönneneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdie
betreffendeMengenichtausgeschöpftwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensam
1.Oktober1988dieGesamtmengederEinfuhrenderbetref­
fendenWaremit,diebiszum15.September1988einschließ­
lichgetätigtundaufdasGemeinschaftszollkontingent ange­
rechnetwurden,sowiegegebenenfalls denTeilihrerersten
Quote,densieaufdieReserveübertragen .(3)DiezweiteRateinHöhevon52500Tonnenbildetdie
Reserve.
(4)KündigteinImporteurbevorstehende Einfuhrender
betreffendenWareineinenMitgliedstaatan,dernichtander
erstenAufteilungbeteiligtist,undbeantragterdafürdie
TeilnahmeandemKontingent,soziehtderbetroffene
MitgliedstaatdurchMitteilungandieKommissioneine
seinemBedarfentsprechende Menge,soweitderRestder
Reserveausreicht.
Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzurAnrechnung
ihrerQuotenfürdiebetreffendeWareaufbestimmteVer­
wendungszwecke beschränken .IndiesemFallwirddie
Verwendungfürdenvorgeschriebenen besonderenVerwen­
dungszweckgemäßdeneinschlägigenGemeinschaftsbestim ­
mungenüberwacht .Artikel3
(1)SchöpfteinMitgliedstaat seineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz2oder,beiAnwendungdesArtikels5,die
gleicheQuoteabzüglichdesaufdieReserveübertragenen
Teilszu90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich ,
soweitdieReservemenge ausreicht,dieZiehungeinerzwei­
tenQuoteinHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird;die
ZiehungerfolgtdurchMitteilungandieKommission .
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotediezweite
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMitgliedstaatunverzüg­
lichgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöheArtikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitglied­
staatennachdenArtikeln2und3eröffnetenQuotenund

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stellemiteinerAnmeldungzurÜberführungindenzollrecht­
lichfreienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfungderQuotenderMitglied­
staatenwirdanhanddergemäßAbsatz3angerechneten
Einfuhrenfestgestellt.unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStandder
Ausschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.Oktober
1988überdieReserve,dienachdeninAnwendungvon
Artikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebeschränkt
bleibt,undgibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,der
dieseletzteZiehungvornimmt,dieRestmengean.Artikel9
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten mit,
welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuotenangerechnet
wurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusam­
men.Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungdergemäßArtikel3
gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlaufenden Anrech­
nungenaufihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschafts­
kontingentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteurender
betreffendenWarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetref­
fendenWarenachMaßgabeihrerGestellungbeiderZoll­Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.WILHJELM