ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind (95/348/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften über die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle festzulegen, die von für die Behandlung geringer Mengen von Abfällen bereits zugelassenen Zwischenhändlern lokal vermarktet werden dürfen, sofern diese Abfälle als Futtermittel für Tiere dienen, deren Fleisch nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Es ist der Bedeutung des traditionellen Abdeckereigewerbes für die Beseitigung bestimmter tierischer Abfälle in Irland und im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen.

Durch Veterinärkontrollen ist sicherzustellen, daß die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Entscheidung werden die Vorschriften festgelegt, die im Vereinigten Königreich und in Irland für die besondere Behandlung bestimmter Abfälle gelten, die zur lokalen Vermarktung durch nach Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG bereits zugelassene Zwischenhändler bestimmt sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:

1. Tierische Abfälle:

die Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e) der Richtlinie 90/667/EWG, sofern sie nicht von Tieren stammen, die im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getötet worden sind, sowie die Stoffe gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie, die lokal als Futtermittel für Tiere vermarktet werden sollen, deren Fleisch nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

2. Behandlung:

- entweder Denaturieren, im Hinblick auf die Behandlung nach Artikel 3, mit einer Lösung eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Färbemittels. Diese Lösung muß so konzentriert sein, daß die Anfärbung des Fleisches deutlich sichtbar ist; dabei werden alle Fleischstücke ganzflächig mit der vorgenannten Lösung bedeckt, entweder durch Eintauchen des Fleisches in die Lösung oder durch Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung;

- oder Sterilisieren an Ort und Stelle, d. h. Kochen oder Druckdämpfen, bis alle Fleischstücke vollständig gar sind.

Artikel 3

Die tierischen Abfälle müssen in einem Betrieb behandelt werden, der

- mindestens den Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a) (erster Satz), b) und f), Nummern 2, 3 und 4 sowie Anhang II Kapitel II Nummern 1, 2, 5, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/667/EWG genügt;

- von der zuständigen Behörde zugelassen und registriert wurde.

Artikel 4

Die tierischen Abfälle müssen in Fahrzeugen befördert werden, die mindestens die Anforderungen gemäß Anhang I Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 90/667/EWG erfuellen.

Artikel 5

Nach der Behandlung müssen die tierischen Abfälle

- vor dem Vertrieb und Verkauf verpackt werden, wobei die Verpackung Namen und Anschrift des Betriebs und den deutlich sichtbaren Vermerk "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet" tragen muß;

- innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats lokal vermarktet werden.

Artikel 6

Durch Nachprüfungen und Stichprobenkontrollen hat die zuständige Behörde sicherzustellen, daß die Betreiber und Eigentümer dieser Betriebe die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen dieser Entscheidung zu genügen.

Artikel 7

Der Rat überprüft die Bestimmungen dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 anhand eines - gegebenenfalls mit Vorschlägen versehenen - Berichts der Kommission.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1996.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).