VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 204/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 20 Ab-

satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann, soweit es für eine wirtschaftliche bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Erstattungen dürfen jedoch nur für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), gewährt werden.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen bei der Festetzung der Erstattungen die Lage und die voraussichtliche Entwicklung sowohl der Preise der Erzeugnisse und der Angebotsmengen auf dem Markt der Gemeinschaft als auch der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel berücksichtigt werden. Ferner muß den im besagten Artikel genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung getragen werden. Darüberhinaus sind die dort genannten Ziele und das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden, zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es jedoch zweckmässig, den Unterschied zwischen dem Gemeinschaftspreis und den auf dem Weltmarkt üblichen Preisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu berücksichtigen, da ein solcher Unterschied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten Erzeugnisse nicht festgestellt wird.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten tatsächli-

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

chen Preise ermittelt werden. Die Preise im internationalen Handel müssen anhand der in Absatz 2 des besagten Artikels genannten Notierungen und Preise ermittelt werden.

Die Lage des internationalen Handels oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können bei einem bestimmten Erzeugnis eine Differenzierung der Erstattung nach der Bestimmung erforderlich machen.

Konzentrierter Traubenmost und andere Tafelweine als Tafelweine der Art R III und Rosé-Tafelweine von Rebsorten der Art "Portugieser" können derzeit Gegenstand wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren sein.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/82 (6), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor festgelegt worden.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 480/86 des Rates (7) werden die beim Handel zwischen Spanien und Drittländern anwendbaren Ausfuhrerstattungen um die in den Artikeln 2 und 5 derselben Verordnung genannten Ausgleichsbeträge vermindert. Es kann jedoch vorgesehen werden, die Ausgleichsbeträge ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen, um die Gefahr von Handelsstörungen zu vermeiden, wenn die Marktlage dies erfordert.

Mit der Verordnung Nr. 648/86 der Kommission (8) sind die in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 480/86 genannten Ausgleichsbeträge festgesetzt worden.

Aus der Anwendung der vorgenannten Vorschriften und Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage und insbesondere auf die Notierungen und Preise für Wein in der Gemeinschaft und im internationalen Handel ergibt sich, daß die Erstattungen wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzusetzen sind und daß die Verordnung (EWG) Nr. 204/84 der Kommission vom 26. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein (9) aufzuheben ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

(5) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 2.

(8) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.

(9) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 204/84 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

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