VERORDNUNG (EG) Nr. 3363/93 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr Zollkontingente vorsieht für:

- 2 000 Tonnen Tomaten, andere als Kirschentomaten, des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,

- 2 000 Tonnen Kirschentomaten des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,

- 200 Tonnen frische Feigen des KN-Codes ex 0804 20 10 für die Zeit vom 1. November bis 30. April,

- 1 500 Tonnen frische Erdbeeren des KN-Codes ex 0810 10 90 für die Zeit vom 1. November bis 28. Februar

mit Ursprung in den genannten Staaten.

Im Rahmen dieser Zollkontingente sind die geltenden Zollsätze schrittweise aufgehoben worden:

- in den gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Artikeln 75 und 268 der Beitrittsakte von Spanien und Portugal vorgesehen, bei dem Kontingent für Kirschentomaten, frische Feigen und Erdbeeren

und

- in Höhe von 60 % dieser Zollsätze für das Zollkontingent für Tomaten, andere als Kirschentomaten.

Diese am meisten herabgesetzten Zollsätze haben ab Inkrafttreten dieser Verordnung gegolten.

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist die Verordnung (EWG) Nr. 3025/93 der Kommission vom 28. Oktober 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (3) veröffentlicht worden. Infolge eines Fehlers im Verwaltungsablauf ist diese Verordnung ohne vorherige Beachtung bestimmter Formvorschriften für die Annahme durch die Kommission veröffentlicht worden. Diese Verordnung wird deshalb ausser Kraft gesetzt und ab 1. November 1993 durch die vorliegende Verordnung ersetzt.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

>(4)"> ID="1">09.1601> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschentomaten, vom 15. November 1993 bis 30. April 1994> ID="4">2 000> ID="5">4,4 min 0,8 ECU/100 kg netto"> ID="1">09.1613> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">Kirschentomaten, frisch oder gekühlt, vom 15. November 1993 bis 30. April 1994> ID="4">2 000> ID="5">0"> ID="1">09.1608> ID="2">ex 0804 20 10> ID="3">Frische Feigen, vom 1. November 1993 bis 30. April 1994> ID="4">200> ID="5">0"> ID="1">09.1603> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">Frische Erdbeeren, vom 1. November 1993 bis 28. Februar 1994> ID="4">1 500> ID="5">0""

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Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 3025/93 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist ab 1. November 1993 anwendbar.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 8. Dezember 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 68.

(4) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.

ANHANG

Taric-Code (1) "" ID="1">09.1601> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">0702 00 10 * 29 0702 00 10 * 39 0702 00 10 * 49 0702 00 10 * 59 0702 00 10 * 69 0702 00 10 * 79 0702 00 10 * 84"> ID="1">09.1613> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">0702 00 10 * 21 0702 00 10 * 31 0702 00 10 * 41 0702 00 10 * 51 0702 00 10 * 61 0702 00 10 * 71 0702 00 10 * 81"> ID="1">09.1608> ID="2">ex 0804 20 10> ID="3">0804 20 10 * 10 0804 20 10 * 40"> ID="1">09.1603> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">0810 10 90 * 32 0810 10 90 * 33 0810 10 90 * 36 0810 10 90 * 39""

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(1) Die angegebenen Taric-Codes sind diejenigen, die am Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anzuwenden sind.