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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1985

zur Ermächtigung der Französischen Republik eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Pantoffeln und anderer Hausschuhe sowie bestimmter Schuhe des Typs »Espadrilles" mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/144/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 vom 21. Dezember 1984 (2) hat die Kommission in Frankreich eine Einfuhrregelung für bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe sowie für Schuhe des Typs »Espadrilles", NIMEXE-Kennziffern ex 64.04-10, ex 64.04-90 bzw. ex 64.02-69, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

In dieser Verordnung wird berücksichtigt, daß die Regierung der Volksrepublik China Maßnahmen getroffen hat, mit denen einerseits die Ausfuhr der betreffenden Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht wird und andererseits bei der Ausstellung dieser Bescheinigung die für die Jahre 1985, 1986 und 1987 festgesetzten Hoechstmengen eingehalten werden.

In Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen auslösen.

Zur raschen Erkennung dieser Verkehrsverlagerungen stellte die französische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Ermächtigung zur Einführung einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren der fraglichen aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen angewandt werden können. Die Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen zu entstehen drohen, und somit die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 gefährdet und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betroffenen Produktionszweigs verschärft oder verlängert werden.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Frankreich zu ermächtigen, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1987 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG eine innergemeinschaftliche Überwachung der nachstehend aufgeführten aus der Volksre

publik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einzuführen.

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // // // // ex 64.04 // ex 64.04-10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-90 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B // ex 64.02-69 // Schuhe des Typs »Espadrilles" mit Laufsohle aus Kautschuk // // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 31.