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30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/102 
 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/2004 DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven  
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 
 
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 
und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, 
                                                
 
1  Stellungnahme vom 10. März 2004 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2  Stellungnahme vom 25. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, di e Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu errei-
chen. Um die Märkte zu stabilisieren und de r landwirtschaftlichen Bevölkerung im Sektor 
Olivenöl und Tafeloliven eine angemessene Lebe nshaltung zu sichern, ist es erforderlich, eine 
Einkommensstützung für die Erhaltung von O livenhainen vorzusehen, Binnenmarkt-
maßnahmen zu treffen, damit die Preise  und Versorgungsbedingungen auf einem ange-
messenen Niveau bleiben, und Maßnahmen zur B eeinflussung der Mark tnachfrage durch die 
Verbesserung der Produktqualität und Aufklä rung der Verbraucher über Qualitätsaspekte 
durchzuführen. 
 (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rate s vom 29. September 2003 mit gemeinsamen 
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpoli tik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber la ndwirtschaftlicher Betriebe 
1 ist als Einkommensstützung 
für Betriebsinhaber, die Olivenha ine erhalten, eine Betriebspräm ie sowie eine Beihilfe für die 
Erhaltung von Olivenhainen vorgesehen. 
                                                 
1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Geändert dur ch die Verordnung (EG) Nr. …/2004 (siehe 
S.     dieses Amtsblatts). 
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(3) Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom  22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 1 ist daher aufzuheben und durch eine neue 
Verordnung zu ersetzen. Bei dieser Gelegenhe it sollten folgende Ratsverordnungen über den 
Olivenölsektor ebenfalls aufgehoben we rden: die Verordnungen (EWG) Nr. 154/75 2, (EWG) 
Nr. 2754/78 3, (EWG) Nr. 3519/83 4, (EWG) Nr. 2261/84 5, (EWG) Nr. 2262/84 6, (EWG) 
Nr. 3067/85 7,  
                                                 
1 ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Zuletzt ge ändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4). 
2 Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei 
in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaa ten (ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1). Zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 1). 
3 Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 2 3. November 1978 über die Intervention auf 
dem Olivenölsektor (ABl. L 331 vom 28.11.1978, S. 13). Geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2203/90 (ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 5). 
4 Verordnung (EWG) Nr. 3519/83 des Rates vom 12. Dezember 1983 über Maßnahmen für die 
aus den Nebenerzeugnissen von Olivenöl oder Oliventresteröl gewonnenen sauren 
Raffinationsöle (ABl. L 352 vom 15.12.1983, S. 2). 
5 Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom  17. Juli 1984 mit Grundregeln für die 
Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl  und für die Olivenölerzeugerorganisationen 
(ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3). Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 2366/98 
der Kommission (ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50). 
6 Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom  17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für 
Olivenöl (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11). Zule tzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2292/2001 (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 1). 
7 Verordnung (EWG) Nr. 3067/85 des Rates vom  29. Oktober 1985 zur Festlegung der 
Kriterien für die Bereitstellung von pflanzlichen Ölen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die 
Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 290 vom 1.11.1985, S. 96). 
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(EWG) Nr. 1332/92 1, (EWG) Nr. 2159/92 2, (EWG) Nr. 3815/92 3, (EG) Nr. 1414/97 4, 
(EG) Nr. 1638/98 5 und (EG) Nr. 1873/2002 6. 
                                                 
1 Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom  18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für 
Tafeloliven (ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 1). G eändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2826/2000 (ABl. L 328 vo m 23.12.2000, S. 2). 
2 Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates vom 2 3. Juli 1992 zur Finanzierung der Ausgaben 
für die Ausfertigung und Fortschreibung de r Ölkartei (ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 8). 
3 Verordnung (EWG) Nr. 3815/92 des Rates vom  28. Dezember 1992 über die Anwendung des 
gemeinsamen Interventionspreises für O livenöl in Spanien (ABl. L 387 vom 31.12.1992, 
S. 9). 
4 Verordnung (EG) Nr. 1414/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Festsetzung der im 
Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sektor Olivenöl ge ltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden 
Rücklagen sowie der garantierten Hö chstmenge (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 4). 
5 Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge meinsamen Marktorganisation für Fette 
(ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32). Geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 
(ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4). 
6 Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 des Rates vom  14. Oktober 2002 zur Festsetzung der 
Höchstgrenzen der Gemeinschaftsfinanzi erung von Aktionsprogrammen anerkannter 
Marktteilnehmerorganisationen im Oliven sektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 
und zur Abweichung von der Verordnung Nr . 136/66/EWG (ABl. L 284 vom 22.10.2002, 
S. 1). 
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(4) Das Wirtschaftsjahr muss auf den Produktionszyklus  sämtlicher Olivensorten abgestimmt sein 
und sollte zum Zwecke der Harmonisierung und Vere infachung an das Wirtschaftsjahr für 
andere landwirtschaftliche Er zeugnisse angeglichen werden. 
 
(5) Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche 
marktstrukturierende Faktoren, da  mit ihnen Qualitätsnormen fe stgelegt und die Verbraucher 
in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden. 
 
(6) Die Eigenschaften von Olivenöl sind ein Grund dafür, dass trotz des hohen Preises im Ver-
gleich zu anderen Ölen und Fette n ein großes Verbraucherinteresse  an Olivenöl besteht. Um 
Missbräuchen bei der Qualität und Echtheit de r den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse 
und den damit möglicherweise einhergehende n schweren Marktstörungen vorzubeugen, sind 
Sondermaßnahmen zur Aufwertung und zum Schut z der Qualität von Oliven und Olivenöl 
vorzusehen. 
 
(7) Für die Angaben auf den Etiketten sollte durch  Analysemethoden, die dem neuesten Stand der 
Technik entsprechen, und sonstige Maßnahmen  zur Feststellung der Eigenschaften der 
einzelnen Olivenölkategorien  Gewähr geleistet werden. 
 
(8) Angesichts der Auswirkungen der Schwa nkungen im Produktionsniveau und beim verfüg-
baren Angebot auf dem Weltmarkt sollten geei gnete Maßnahmen zur Stabilisierung des Bin-
nenmarktes vorgesehen werden. 
 
(9) Die Beihilferegelung für private Lagerhaltungsvert räge gilt als ein wirksames Instrument zur 
Regulierung des Olivenölangebots, das bei gr ößeren Marktstörungen als Sicherheitsmecha-
nismus funktioniert. 
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(10) Die Mitwirkung der Marktteilnehmer des Sektors Olivenöl und Tafeloliven an der Verbesse-
rung und Sicherstellung der Qualit ät der betreffenden Erzeugnisse und somit ihr Beitrag zur 
Förderung des Verbraucherinteresses und zur Si cherung des Marktgleichg ewichts sollte im 
Rahmen einer Gemeinschaftsregelun g gefördert und kanalisiert werden. 
 
(11) Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozents atz der Direktbeihilfe entspricht, den die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absa tz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbe-
halten können, sollte den anerkannten Organisa tionen der Marktteilnehmer Anreize bieten, 
Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produ ktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven 
aufzustellen. Die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel sollte nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betre ffenden Aktionsprogramme erfolgen. 
 
(12) Zur Überwachung des Umfangs des Olivenölhand els mit Drittländern und zur Vereinfachung 
der Verwaltungsverfahren sollte eine Einf uhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die 
Stellung einer Sicherheit einschlie ßt, um zu gewährleisten, dass di e Geschäfte, für die solche 
Lizenzen beantragt wurden, au ch tatsächlich getätigt we rden. Falls es aufgrund der 
Marktentwicklung erforderlich ist, die Olive nölausfuhren aus der Gemeinschaft genauer zu 
verfolgen, sollte die Kommission ermächtigt se in, eine Ausfuhrlizenzregelung einzuführen. 
 
(13) Der Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl und Tafe loliven erfordert eine Außenhandelsregelung, 
die Einfuhrabgaben vorsieht. Diese Regel ung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, 
die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen eingegangen worden sind. 
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(14) Die Zollsätze, die entsprechend den im Rahm en der Welthandelsorganisation (WTO) ge-
schlossenen Übereinkommen auf landwirtschaf tliche Erzeugnisse anzuwenden sind, sind 
größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festge legt. Um eine angemessene Versorgung des 
Binnenmarktes mit Olivenöl sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit 
haben, die Anwendung dieser Zölle ga nz oder teilweise auszusetzen. 
 
(15) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren  der Regelung erforderlic h ist, sollte vorge-
sehen werden, dass die Inanspruchnahme des ak tiven und passiven Veredelungsverkehrs ein-
heitlich geregelt und, sofern es die Marktl age erfordert, untersagt werden kann. 
 
(16) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf a lle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Un ter außergewöhnlichen Umständen kann sich der 
Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzuläng lich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt 
den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte 
die Gemeinschaft in diesen Fällen die Mögl ichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. 
 
(17) Das reibungslose Funktionieren eines auf ei nem gemeinsamen Preissystem beruhenden Bin-
nenmarktes würde durch die Gewährung nationale r Beihilfen gefährdet. Daher sollten die 
Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Markt-
organisation fallenden Erzeugnisse angewandt werden. 
 
(18) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Olivenöl– und Tafelolivenmarktes 
sollten sich die Mitgliedst aaten und die Kommission gegens eitig über diese Entwicklungen 
informieren. 
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(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erford erlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Be-
schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden. 
 
(20) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in  dringenden Fällen die erforderlichen Maß-
nahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können. 
 
(21) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufg rund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung 
dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über di e Finanzierung der Gemeinsamen Agrar-
politik 2 übernommen werden. 
 
(22) Die Erzeugnisse, die unter die mit der Vero rdnung Nr. 136/66/EWG eingeführte gemeinsame 
Marktorganisation, aber nicht unter die geme insame Marktorganisation für Olivenöl und 
Tafeloliven oder eine andere gemeinsame Mark torganisation fallen, sollten in die Verordnung 
(EWG) Nr. 827/68 vom 28. Juni 1968 über die geme insame Marktorganisation für bestimmte 
in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse 3 aufgenommen werden – 
 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
2 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. 
3 ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2002 
der Kommission (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 7). 
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KAPITEL I 
 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND QUALITÄTSANFORDERUNGEN 
 
 
Artikel 1  
 
Die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl  und Tafeloliven gilt für folgende Erzeugnisse: 
 
 KN-Code Warenbezeichnung 
a) 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
 1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffi-
niert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle 
oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 
b) 0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt 
 0709 90 39 Andere Oliven, frisch oder gekühlt 
 0710 80 10 Oliven, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
 0711 20  Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 
 ex 0712 90 90 Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder 
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 
 2001 90 65 Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 
 ex 2004 90 30 Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ge-
froren 
 2005 70  Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
c) 1522 00 31 
1522 00 39 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanz-
lichen Wachsen, Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist 
 2306 90 11 
2306 90 19 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl 
 
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Artikel 2  
 Das Wirtschaftsjahr beginnt für die in Artikel 1 genannten Erze ugnisse am 1. Juli und endet am 
30. Juni des folgenden Jahres. Das Wirtschaftsjahr 2005/2006 begi nnt jedoch am 1. November 
2005.  
Artikel 3
 
 Diese Verordnung gilt unbeschadet der in de r Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Maß-
nahmen.  
Artikel 4
 
 (1)  Die in Anhang I festgelegten B ezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und 
Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betr effenden Erzeugnisse in a llen Mitgliedstaaten, im 
innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich, soweit das mit 
international verbindlichen Regelungen vereinbar ist. 
 (2)  Nur Öle gemäß Anhang I Nummer 1 Bu chstaben a und b, Numm er 3 und Nummer 6 
können im Einzelhandel vermarktet werden. 
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KAPITEL II 
 
BINNENMARKT 
  
ABSCHNITT 1 
 
VERMARKTUNGSNORMEN 
  
Artikel 5
 
 (1)  Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a können unter Berücksichtigung der 
technischen Erfordernisse bei Erzeugung und Ve rmarktung sowie der Entwicklung der Verfahren 
zur Bestimmung der physikalisch-chemischen und or ganoleptischen Merkmale dieser Erzeugnisse 
Vermarktungsnormen, insbesondere für Gütekl assen, Verpackung und Aufmachung, festgelegt 
werden.  Nach Erlass der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur noch gemäß 
diesen Normen vermarktet werden.  (2)  Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen gelten, 
einer Konformitätsprüfung und wenden gegebenenfa lls Sanktionen an. Sie unterrichten die Kom-
mission über die zur Durchführung dieses  Absatzes geschaffene Regelung. 
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(3)  Die Vermarktungsnormen sowie die Durc hführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
und die gegebenenfalls heranzuziehenden Anal ysemethoden werden nach dem in Artikel 18 
Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.   
ABSCHNITT 2 
 
MARKTSTÖRUNG 
  
Artikel 6
 
 (1)  Im Falle einer schwerwiegenden Markts törung in bestimmten Regionen der Gemein-
schaft kann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 ge nannten Verfahren zur Ma rktsteuerung beschlossen 
werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einr ichtungen, die hinreiche nde Garantien bieten, 
zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhalt ung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu 
ermächtigen.  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter a nderem durchgeführt werden, wenn der festge-
stellte durchschnittliche Marktpre is während eines repräsentativen  Zeitraums weniger beträgt als 
 
− 1 779 EUR/t bei nativem Olivenöl extra oder 
 
− 1 710 EUR/t bei nativem Olivenöl oder 
 
− 1 524 EUR/t bei Lampantöl mit einem Gehalt an  freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 
36,70 EUR/t für jeden weiteren Säuregrad. 
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(2)  Eine Beihilfe für die Durchführung der Verträge gemäß Absatz 1 kann im Wege der 
Ausschreibung gewährt werden.  (3)  Der Betrag der Beihilfe gemäß Absa tz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel, insbesondere die Mengen, Güte klassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, 
werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten  Verfahren so festgelegt, dass der Markt dadurch 
deutlich beeinflusst wird.  
 
ABSCHNITT 3 
 
MARKTTEILNEHMERORGANISATIONEN 
  
Artikel 7
 
 (1)  Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff "Marktteilnehmer organisationen" aner-
kannte Erzeugerorganisationen, an erkannte Branchenverbände und andere anerkannte Organisa-
tionen der Marktteilnehmer des Olive nölsektors oder deren Vereinigungen. 
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(2)  Im Sinne dieses Abschnittes sind "anerk annte Branchenverbände" juristische Einheiten, 
die  
− aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebild et werden, die sich mit der Erzeugung und/oder 
der Verarbeitung von Erzeugnissen nach Artik el 1 und/oder dem Handel damit befassen; 
 
− auf Initiative aller oder einige r Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus 
denen sie sich zusammensetzen; 
 
− von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt wurden. 
 
Artikel 8
 
 (1)  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Ar tikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge müssen die Ge meinschaftsfinanzierung der dreijährigen 
Aktionsprogramme sicherstellen, die von den Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehre-
ren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:  
a) die Marktbetreuung und administrative Verwa ltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors; 
 b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;  c) die Verbesserung der Produktionsqu alität von Olivenöl und Tafeloliven; 
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d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertif izierung und der Schutz der Olivenöl- und Tafel-
olivenqualität, insbesondere Überwachung der Qu alität des an den Endverbraucher verkauften 
Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen; 
 e) die Verbreitung von Informationen über die von  den Marktteilnehmero rganisationen zur Ver-
besserung der Olivenölqualität  durchgeführten Maßnahmen. 
 (2)  Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsf inanzierung für die Aktionsprogramme gemäß 
Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten  einbehaltenen Teil der Be ihilfen. Die Finanzie-
rung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgt 
 
− bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Ab satz 1 Buchstaben a und b bis zu 100 %, 
 
− bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich ge-
mäß Absatz 1 Buchstabe c bis zu 75 %, 
 
− bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder 
Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannt en Marktteilnehmerorganisationen aus 
mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in de n Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d und 
e durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis 
zu 50 %. 
 Eine zusätzliche Finanzierung erfo lgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht 
durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten. 
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(3)  Die Mitgliedstaaten überprüfen die Ei nhaltung der Bedingungen für die Gemeinschafts-
finanzierung. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichproben-
kontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die in 
einem Jahr mindestens 30 % der Olivenerzeugerorg anisationen sowie die Gesamtheit der anderen 
Marktteilnehmerorganisationen umfassen, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen 
dieses Artikels gewährt wird. 
 
Artikel 9  
 Nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren werden folg ende Einzelheiten festgelegt: 
 a) die Bedingungen für die Zulassung der Ma rktteilnehmerorganisationen oder ihrer 
Vereinigungen; 
 b) die in Frage kommenden Maßnahmen im Ra hmen der Programme in den Bereichen gemäß 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis e; 
 c) die Verfahren für die Genehmigung de r Programme durch die Mitgliedstaaten; 
 d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sowie die Prüfung der Arbeitsprogramme; 
 e) alle sonstigen gegebenenfalls für die Anwendung dieses Abschnittes erforderlichen 
Einzelheiten. 
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KAPITEL III 
 
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN 
  
Artikel 10
 
 (1)  Für die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.  
 Die Einfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaa ten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort sei-
ner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.  (2)  Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftswe it gültig. Die Erteilung di eser Lizenzen ist an 
die Stellung einer Sicherheit gebund en, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tat-
sächlich während der Geltungsdauer der Lizenz einge führt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt 
verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerh alb dieser Frist nicht oder nur 
teilweise erfolgt.  (3)  Damit sich die Marktentwicklung besser ve rfolgen lässt, kann gegebenenfalls für die 
Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach dem in 
Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren die Vo rlage einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden. 
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(4)  Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. 
 
Artikel 11  
 (1)  Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden auf die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. 
 (2)  Falls der Marktpreis für Olivenöl in de r Gemeinschaft mindestens drei Monate lang die 
durchschnittlichen Preise gemäß Artikel 6 Absatz  1 Unterabsatz 2 um das 1,6-fache deutlich 
übersteigt, so kann, um eine angemessene Vers orgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl 
durch Einfuhren aus Drittländern zu ermögliche n, nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten 
Verfahren beschlossen werden, abweichend von Absatz 1  
− die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs  für Olivenöl ganz oder teilweise aus-
zusetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festzulegen, 
 
− ein gemeinschaftszollermäßigtes Einfuhrkontin gent für Olivenöl zu eröffnen und dessen 
Verwaltung zu regeln. 
 
Diese Maßnahmen werden nur für die erforderliche  Mindestdauer, längstens jedoch bis zum Ende 
des betreffenden Wirtsc haftsjahres angewandt. 
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 115
Artikel 12  
 
(1)  Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die beson-
deren Regeln zu deren Anwendung finden auf di e zolltarifliche Einr eihung der unter diese 
Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in de n Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
 (2)  Vorbehaltlich anders lautender Bes timmungen dieser Verordnung sowie vorbehaltlich 
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:  a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,  b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
 
Artikel 13
 
 Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganis ation für Olivenöl und 
Tafeloliven erforderlich ist, kann nach dem in  Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren die 
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredel ungsverkehrs für die in Artikel 1 Buchstaben a 
und b genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. 
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 116
 
Artikel 14  
 (1)  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren er nstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst-
lichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artik els 33 des Vertrags gefährden 
könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-M itgliedern geeignete Maßnahmen angewandt 
werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. 
 (2)  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Komm ission auf Antrag eines 
Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlich en Maßnahmen. Diese werden den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Ist di e Kommission mit dem Antrag eines Mitglied-
staats befasst worden, so entsch eidet sie hierüber innerhalb von dr ei Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags.  (3)  Jeder Mitgliedstaat kann  die von der Kommission beschl ossene Maßnahme binnen einer 
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ih rer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt 
unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende  Maßnahme innerhalb ei nes Monats ab dem 
Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 
 (4)  Bestimmungen, die aufgrund dieses Artik els erlassen werden, werden unter Beachtung 
der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vert rags geschlossenen 
Übereinkünften angewandt.  
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KAPITEL IV 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
  
Artikel 15
 
 Sofern in dieser Verordnung nicht anders gerege lt, sind die Artikel 87, 88  und 89 des Vertrags auf 
die Erzeugung der in Artikel 1 der vorliege nden Verordnung aufgeführ ten Erzeugnisse und den 
Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.  
Artikel 16
 
 Von den Mitgliedstaaten getroffe ne Maßnahmen zur Anhebung des Preises für andere Pflanzenöle 
als Olivenöl zur Sicherung des Absatzes ihrer inländischen Oliv enölerzeugung sind mit der Anwen-
dung dieser Verordnung unvereinbar.  
Artikel 17
 
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durch-führung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Olivenöl 
und Tafeloliven erforderlich sind.  Die Einzelheiten zur Bestimmung der erforder lichen Angaben sowie zur Mitteilung und zur 
Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren 
festgelegt. 
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 118
 
Artikel 18  
 
(1)  Die Kommission wird von dem Verwalt ungsausschuss für Olivenöl und Tafeloliven 
(nachstehend "Ausschuss"  genannt) unterstützt. 
 (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG.  Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Besc hlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat fest-
gesetzt.  (3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.  
Artikel 19
 
 Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und 
spezielle Probleme zu reagieren, werden nach de m in Artikel 18 genannten Verfahren erlassen. 
Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dies er Verordnung abweichen, jedoch nur so weit 
und so lange, wie dies unbe dingt erforderlich ist. 
 
Artikel 20
 
 Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchf ührungsvorschriften gelten für die Kosten, die 
den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen. 
 
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KAPITEL V 
 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
  
Artikel 21
 
 Die Verordnung (EWG) Nr. 136/66 wird wie folgt geändert: 
 1. In Artikel 5 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:   "(2)  Vom Wirtschaftsjahr 1998/1999 an wird  der Einheitsbetrag der Erzeugerbeihilfe 
gemäß Absatz 1 auf 1322,5 EUR/t festgesetzt." 
 2. In Artikel 20d Absatz 1 wird "Für die Wirtschaftsjahre 1998/ 1999 bis 2003/2004" durch 
"Vom Wirtschaftsjahr 1998/1999 an" ersetzt. 
 
Artikel 22
 
 In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1638/ 98 wird der erste Absatz gestrichen. 
 
Artikel 23
 
 Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird "für die Wirtscha ftsjahre 2002/2003 und 2003/2004" durch "ab dem 
Wirtschaftsjahr 2002/2003" ersetzt. 
 2. In Artikel 3 wird "für die Wirtscha ftsjahre 2002/2003 und 2003/2004" durch "ab dem 
Wirtschaftsjahr 2002/2003" ersetzt. 
 
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 120
Artikel 24  
 
(1)  Die Verordnungen (EWG) Nr. 136/66, (EWG) Nr. 154/75 , (EWG) Nr. 2754/78, (EWG) 
Nr. 3519/83, (EWG) Nr. 2261/84, (EWG) Nr. 22 62/84, (EWG) Nr. 3067/85, (EWG) Nr. 1332/92, 
(EWG) Nr. 2159/92, (EWG) Nr. 3815/92, (EG)  Nr. 1414/97, (EG) Nr. 1638/98 und (EG) 
Nr. 1873/2002 werden zum 1. November 2005 aufgehoben.  Die Vorschriften für die Verwaltung und die Kontrolle der Erzeugungsbeihilfe gelten jedoch 
weiterhin für die im Rahmen der Wirtschaftsj ahre bis zum Wirtscha ftsjahr 2004/2005 gewährte 
Erzeugungsbeihilfe.  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG ) Nr. 136/66 gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung.  (2)  Nach dem in Artikel 18 Absatz 2 gena nnten Verfahren  können Übergangsmaßnahmen 
erlassen werden.  
Artikel 25
 
 Der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird gemäß Anhang II zu dieser Verordnung 
geändert. 
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Artikel 26  
 Diese Verordnung tritt am siebten Ta g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft.  
 Sie gilt ab dem Wirtschaftsjah r 2005/2006. Die Artikel 21 bis 23 ge lten jedoch ab dem 1. November 
2004.      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Luxemburg am 29.4.2004   Im Namen des Rates  Der Präsident  M. McDOWELL  
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ANHANG I  
 
BEZEICHNUNGEN UND DEFINI TIONEN FÜR OLIVENÖL 
UND OLIVENTRESTERÖL NACH ARTIKEL 4 
 
 
1. NATIVE OLIVENÖLE 
 
Öle, die aus der Frucht des Ölbaumes ausschl ießlich durch mechanische oder sonstige physi-
kalische Verfahren unter Bedingunge n, die nicht zu einer Versch lechterung des Öls führen, 
gewonnen wurden und die keine andere Beha ndlung erfahren haben als Waschen, Dekan-
tieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch che-
mische oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen 
wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. 
 
Native Olivenöle werden ausschließlich in folgende Güteklassen und Bezeichnungen einge-
teilt: 
 
a) Natives Olivenöl extra 
 
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an frei en Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 
höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen  für diese Kategorie vorgesehenen Merk-
malen. 
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b) Natives Olivenöl 
 
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an frei en Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 
höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen  für diese Kategorie vorgesehenen Merk-
malen. 
 
c) Lampantöl 
 
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an frei en Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 
mehr als 2 g je 100 g und/oder den sonstigen  für diese Kategorie vorgesehenen Merk-
malen. 
 2. RAFFINIERTES OLIVENÖL  
Durch Raffinieren von nativen Olivenölen gew onnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fett-
säuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese 
Kategorie vorgesehenen Merkmalen.  
3. OLIVENÖL – BESTEHEND AUS RAFFI NIERTEN OLIVENÖLEN UND NATIVEN 
OLIVENÖLEN 
 
Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativ en Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem 
Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Öl säure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den 
sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen. 
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4. ROHES OLIVENTRESTERÖL 
 
Öl aus Oliventrester, das durch Behandlung mit Lösungsmitteln oder auf physikalische Weise gewonnen wurde oder das, mit Ausnahme bestim mter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit 
Ausnahme von durch Wiederveresterungsverf ahren gewonnene oder durch Mischung mit 
Ölen anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen 
Merkmalen. 
 5. RAFFINIERTES OLIVENTRESTERÖL  
Durch Raffinieren von rohem Oliv entresteröl gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fett-
säuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese 
Kategorie vorgesehenen Merkmalen. 
 6. OLIVENTRESTERÖL  
Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet al s Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie 
den sonstigen für diese Kategor ie vorgesehenen Merkmalen. 
   
________________________ 
 
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 125
 
ANHANG II  
 
 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 827/68 wird wie folgt geändert: 
  1. Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Co de 1108 20 00 ("– Inulin") wird Folgendes 
eingefügt: 
 
"1202 10 90 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, 
ungeschält, andere als zur Aussaat 
1202 20 00 Erdnüsse, weder geröstet noch auf a ndere Weise hitzebehandelt, geschält, 
auch geschrotet,  
1203 00 00 Kopra 1206 00 91 
ex 1206 00 99 Sonnenblumenkerne, auch geschr otet, andere als zur Aussaat 
1207 10 90 Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 
1207 20 90 Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 30 90 Rizinussamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 40 90 Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 50 90 Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 60 90 Saflorsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 91 90 Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat ex 1207 92 98 Sheanüsse (Karitenüsse), auch  geschrotet, andere als zur Aussaat 
1207 99 91 Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat ex 1207 99 98 Andere Ölsamen und ölhaltige Früc hte, auch geschrotet, andere als zur 
Aussaat 
1208 Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl" 
 
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2. Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Co de 1503 00 ("Schmalzstearin, Schmalzöl, 
Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emul giert, vermischt noch anders verarbeitet") 
wird Folgendes eingefügt: 
 
"1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch ra ffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch ra ffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baum wollsaatöl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfs aatöl sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
ex 1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl: 
1515 90 15) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert 
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette  und Öle sowie deren Fraktionen, ganz 
oder teilweise hydriert, umg eestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch 
raffiniert, jedoch nicht weiter vera rbeitet (ausgenommen hydriertes 
Rizinusöl (sog. Opalwachs): 1516 20 10) 
ex 1517 Margarine, genießbare Misc hungen und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, ausg enommen genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen der Positi on 1516, ausgenommen der Unterposi-
tionen 1517 10 10, 1517 90 10 und 1517 90 93 
1518 00 31 1518 00 39 Mischungen von flüssigen, fetten pflanz lichen Ölen, zu technischen oder 
industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 
1522 00 91 Öldrass und Soapstock aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wach sen stammend, ausgenommen solche, 
die Öl enthalten, das die Merk male von Olivenöl aufweist 
1522 00 99 Andere Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wach sen, ausgenommen solche, die Öl 
enthalten, das die Merkmale  von Olivenöl aufweist" 
 
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 127
 
3. Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Co de 2302 50 00 ("– von Hülsenfrüchten") wird 
Folgendes eingefügt: 
 
"2304 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, 
auch gemahlen oder in Form von Pellets 
2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von 
Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets" 
 
  
________________________