VERORDNUNG (EG) Nr. 3610/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang dieser Akte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die in dem genannten Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 vorgesehene Regelung unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängt, muß sie auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3841/92 (1) wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, im Kalenderjahr 1993 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen.

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Fortsetzung der Einfuhr aus Neuseeland sollte die Ausnahmeregelung weiterhin angewandt werden.

In Anbetracht des derzeitigen Verhandlungsstands im Rahmen der Uruguay-Runde sollten die geltenden Bestimmungen bezueglich des Zugangs neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen für ein Jahr verlängert werden.

Für den Fall, daß die Interventionsbedingungen wegen der Lage auf dem Buttermarkt geändert werden müssen, ist vorzusehen, daß sich diese Änderungen auf die Preise der in der Gemeinschaft vermarkteten neuseeländischen Butter auswirken müssen.

Eine Sonderabschöpfung, die normalerweise unverändert bleibt, solange sich das Interventionspreisniveau für Butter mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht ändert, stellt das am besten geeignete Mittel dar, das Marktpreisniveau von Gemeinschaftsbutter zu schützen und Neuseeland in die Lage zu versetzen, seine Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich zu planen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus Neuseeland bestimmte Buttermengen zu den Bedingungen dieser Verordnung einzuführen.

Artikel 2

(1) Diese Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994.

Eine Menge von 51 830 Tonnen kann 1994 eingeführt werden.

(2) Der Rat kann zur Vermeidung ernster Störungen auf dem Buttermarkt des Vereinigten Königreichs, insbesondere im Fall eines spürbaren Rückgangs des direkten Butterverbrauchs, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die in Absatz 1 genannte Menge herabsetzen.

(3) Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in Verbindung mit einem Bericht beschließt der Rat vor dem 1. Oktober 1994 einstimmig über die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für die Zeit vom 1. Januar 1995 an.

Artikel 3

(1) Die Sonderabschöpfung auf die gemäß dieser Verordnung eingeführte neuseeländische Butter beträgt 33,84 ECU je 100 kg.

(2) Der Rat passt den Satz der Sonderabschöpfung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der Änderungen der Interventionsbedingungen für Butter in der Gemeinschaft an.

Artikel 4

Die Zulassung zu der besonderen Einfuhrregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden, aus der hervorgeht, daß die betreffende Butter

- neuseeländischen Ursprungs ist,

- mindestens sechs Wochen alt ist,

- einen Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen aufweist und

- unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt ist.

Artikel 5

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission alle für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Angaben mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) erlassen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr L 390 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).