SIEBENTE-MITTEILUNG DER KOMMISSION betreffend Beförderung von Montangütern durch die niederländischen Eisenbahnen (Diese Mitteilung ersetzt die Veröffentlichungen in den Amtsblättern Nr. 33 vom 25.2. 1966, S. 481 bis 494/66, Nr. 187 vom 20.10.1966, S. 3225 bis 3230/66, Nr. 22 vom 4.2.1967, S. 362 bis 363/67, Nr. 115 vom 16.6.1967, S. 2229 bis 2242/67, Nr. C 5 vom 29.1.1968, S. 21 bis 23, und Nr. C 82 vom 27.6.1969, S. 1 bis 14)

Die niederländischen Eisenbahnen (NS) wenden auf gewisse Beförderungen von Kohle und Stahl auf Grund von Sondervereinbarungen Frachten und Beförderungsbedingungen an, die von den veröffentlichten Tarifen abweichen.

Die niederländische Regierung (1) hat zum Vollzug der Vorschriften des Vertrages über die Gründung der EGKS, die Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/61 der Hohen Behörde (2) sind, für die Publizität dieser Frachten und Beförderungsbedingungen eine Regelung getroffen. In deren Rahmen werden nachstehend in den Listen I und II die Verkehrsverbindungen mitgeteilt, auf denen die NS Montangüter im Sinne des EGKSV nach Sondervereinbarungen befördern.

Die Produzenten, Händler und Käufer von Montangütern können über diese Frachten und Beförderungsbedingungen auf Antrag die Auskünfte erhalten, die für ihre Teilnahme am Gemeinsamen Markt notwendig sind. Für Beförderungen über Entfernungen bis zu 50 km und für die Verkehrsverbindungen der Liste II werden die Auskünfte jedoch nur erteilt an Produzenten sowie an diejenigen Händler, für die unmittelbar oder in Anwendung des Artikels 63 EGKSV die Vorschriften des Artikels 60 und die Entscheidungen zu dessen Ausführung gelten.

Bezueglich der Sondervereinbarungen für Beförderungen von Kohle im Wettbewerb gegen die Binnenschifffahrt auf den Verkehrsverbindungen der Liste II ist auf folgendes hinzuweisen : Die NS berücksichtigen hierbei für Transporte mit einer Jahresmenge unter 2 000 Tonnen im allgemeinen die Frachtsätze der Binnenschiffahrt für 300 Tonnen gemäß der "Tariefbeschikking Ongeregeld Göderenvervör Binnenscheepvaart" (3), für Beförderungen nach Amsterdam und Rotterdam jedoch die Frachtsätze für 500 Tonnen.

Anträge auf Auskunft können bei folgenden Stellen eingereicht werden: - Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Verkehr, 200, rü de la Loi, 1040 Brüssel (Fernschreiber Nrn. 21 877,21 878, 21 879 und 21 898);

- Directeur-generaal van het Verkeer, Muzenstraat 30, 's-Gravenhage (Fernschreiber Nr. 31 086). (1)Königliche Verordnung vom 19. November 1965 über die Beförderungsentgelte für Kohle und Stahl (Staatsblad 1965, Nr. 495). (2)Empfehlung Nr. 1/61 vom 1. März 1961 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung oder Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen für die Beförderung von Kohle und Stahl (ABl. Nr. 18 vom 9.3.1961, S. 469/61). (3)Ministerielle Verordnung über die Tarife der nicht linienmässig betriebenen Binnenschiffahrt (Verordnung des Minister van Verkeer en Waterstaat vom 8. Februar 1954, Nr. A-4/052251 - Staatscourant 1954, Nr. 28 -, geändert mit Verordnung vom 15. November 1965, Nr. A-4/032745 - Staatscourant 1965, Nr. 223).

LISTE I

>PIC FILE= "T0010512"> >PIC FILE= "T0010513">

>PIC FILE= "T0010514">

Übersicht (Anlage zur Liste I)

>PIC FILE= "T0010515"> >PIC FILE= "T0010516">

>PIC FILE= "T0010517">

>PIC FILE= "T0010518">

LISTE II

>PIC FILE= "T0010519"> Übersicht (Anlage zu Liste II)

>PIC FILE= "T0010520"> >PIC FILE= "T0010521">