29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1921/60
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
überdieAufstellungundAusführung desVerwaltungshaushaltsplans der
EAGundüberdieVerantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer (Art.183a)undc)desVertrages)
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondereaufseineArtikel175,178,179,181und183a)undc),
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßderRataufGrunddesArtikels183a)undc)des
VertragesaufVorschlagderKommisaion dieEinzelheitenfürdieAufstellung
undAusführung desVerwaltungshaushaltsplans sowiedieVorschriften über
dieVerantwortung deranweisungsbefugten PersonenundderRechnungs­
führerunddieentsprechenden Kontrollmaßnahmen festlegt,
inderErwägung ,daßdieAufstellungundAusführungdesVerwaltungs­
haushaltsplans denjeweilsindenArtikeln171,177und175aufgestellten
Grundsätzen derEinheitundderVollständigkeit sowiederJährlichkeitund
derSpezialitätentsprechen müssen;daßandererseits zurAusführung des
Haushaltsplans dieVorschriftenüberdieAnnahmederEinnahmenundüber
dieMittelbindung ,Feststellung ,AnordnungundZahlungderAusgabenfest­
gelegtsowiedieAufgabenunddieVerantwortung derAnweisungsbefugten
undderRechnungsführer abgegrenztwerdenmüssen—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :

1922/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
TITELI
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel1 ArtikeldesHaushaltsplans erteiltundeineEin­
zahlungnurunterBuchungbeieinemArtikel
desHaushaltsplans angenommen werden.
Mittelbindungen undAuszahlungsanordnun ­
gendürfennurimRahmenderbewilligten
Haushaltsmittel vorgenommen underteiltwer­
den.
DieEinnahmenwerdeninvollerHöheund
ohneAnrechnungaufdieAusgabengebucht,
soweitArtikel12nichtsanderesbestimmt .
Artikel5(1)DurchdenVerwaltungshaushaltsplan der
Gemeinschaft —imfolgendenals„Haushalts­
plan"bezeichnet—werdendieVerwaltungs­
ausgabenund-einnahmenderGemeinschaft
fürjedesHaushaltsjahr veranschlagt undim
vorausbewilligt.JedochkönnenAusgabennach
MaßgabederimHaushaltsplan zutreffenden
RegelungauchfüreinendasHaushaltsjahr
überschreitenden Zeitraumbewilligtwerden.
(2)Sofernerforderlich ,kanndieKommission
aufAntrageinesOrgansdenVorentwurfeines
Nachtragshaushaltsplans vorlegen.
Nachtragshaushaltspläne werdeninderglei­
chenFormundnachdemgleichenVerfahren
vorgelegt ,geprüftundfestgestelltwieder
Haushaltsplan ,dessenAnsätzedurchsiegeän­
dertwerden.SiesindunterBezugnahme auf
diesenHaushaltsplan zubegründen .Diezu­
ständigenStellenberatenüberNachtragshaus­
haltspläneunterBerücksichtigung ihrerDring­
lichkeit.
JederVorentwurfeinesNachtragshaushalts ­
plansistdemRatinderRegelspätestenszu
demZeitpunktvorzulegen ,derfürdieVorlage
desVorentwurfs desHaushaltsplans fürdas
folgendeHaushaltsjahr vorgesehenist.DasHaushaltsjahr entsprichtdemKalender­
jahr.
DieEinnahmeneinesHaushaltsjahrs sindin
dessenRechnungnachzuweisen ,soweitsiebis
zum31.Dezembereingegangen sind.
Einzahlungen ,dieaufGrundfestgestellter
Forderungen desabgelaufenen Haushaltsjahrs
nachdemgenanntenZeitpunktangenommen
wurden,sindinderRechnungdesfolgenden
Haushaltsjahrs beideneinzelnenEinnahme­
artikelndesHaushaltsplans getrenntvonden
EinnahmendeslaufendenHaushaltsjahrs nach­
zuweisen .
DiebewilligtenAusgabemittel dürfennur
nachvorherigerordnungsmäßiger Mittelbindung
undnurzurBestreitungvonAusgabendeslau­
fendenHaushaltsjahrs verwendetwerden,so­
weitinArtikel6nichtsanderesbestimmtist
oderessichumAusgabenzurErfüllungvon
Verbindlichkeiten ausfrüherenHaushaltsjahren
handelt,fürdiekeineMittelindaslaufende
Haushaltsjahr übertragenwordensind.
DieAusgabeneinesHaushaltsjahrs sindin
derRechnungdesabgelaufenen Haushaltsjahrs
nachzuweisen ,soweitsiebiszum31.Dezember
geleistetwordensind.Artikel2
DieHaushaltsmittel sindnachdenGrund­
sätzenderSparsamkeit undderWirtschaft­
lichkeitderHaushaltsführung zuverwenden .
Artikel3
AlleEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaftsindinvollerHöheimHaushaltsplan zu
veranschlagen undinderRechnungnachzu­
weisen.
DieGesamteinnahmen dienenzurDeckung
derGesamtausgaben ,soweitArtikel11nichts
anderesbestimmt .Artikel6
Artikel4(1)MitAusnahmederMittelfürPersonalaus­
gabenkönnenaufdasfolgendeHaushaltsjahr
übertragenwerden:
a)Mittel,diezurErfüllungderzwischen
dem1.Januarunddem31.Dezemberordnungs­
gemäßeingegangenen ZahlungsverpflichtungenEineAnnahmeanordnung darfnurunter
Bestimmung derVerbuchungsstelle beieinem

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1923/60
vorgesehenen Mittelvorgenommen werden,und
zwarbiszuhöchstenseinemViertelderent­
sprechenden MitteldeslaufendenHaushalts­
jahrs.DiesgiltjedochnichtfürneueAusgaben ,
dieimHaushaltsplan deslaufendenHaushalts­
jahrsnochnichtgrundsätzlich genehmigtsind.
Artikel8benötigtwerden,mitAusnahmedernachdem
30.Novembereingegangenen Zahlungsverpflich­
tungenfürLieferungenundLeistungen ,
b)Mittel,diezurErfüllungderzwischen
dem30.Novemberunddem31.Dezemberein­
gegangenenZahlungsverpflichtungen fürLiefe­
rungenundLeistungenbenötigtwerden,sowie
dieam31.DezembernichtgebundenenMittel.
(2)DieinAbsatz(1)Buchstabea)genannten
Mittelsindzuübertragen .EineAufstellung
überdieseÜbertragungen istdemRatvordem
1.MärzzurKenntnisnahme zuübermitteln .
(3)FürdieinAbsatz(1)Buchstabeb)genann­
tenMittellegtdieKommission demRatvor
dem1.MärzeineAufstellungüberdieMittel
vor,derenordnungsgemäß begründeteÜber­
tragungfürdieeinzelnenOrganebeantragt
wordenist.
DerRatbeschließthierüberbinnensechs
WochenmitqualifizierterMehrheit.Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußge­
faßt,sogeltendieMittelübertragungen alsge­
nehmigt.
(4)BeiderAusführung desHaushaltsplans
wirddieVerwendung derübertragenen Mittel
inderRechnungdeslaufendenHaushaltsjahrs
beideneinzelnenArtikelndesHaushaltsplans
gesondertnachgewiesen .
(5)DieaufdasfolgendeHaushaltsjahr über­
tragenenMittelverfallen,soweitsiebiszudes­
senAblaufnichtverwendetwordensind.IstzuBeginneinesHaushaltsjahrs derHaus­
haltsplannochnichtverabschiedet ,sogeltenfür
Mittelbindungen undZahlungenvonAusgaben ,
dieimletztenordnungsmäßig verabschiedeten
Haushaltsplan grundsätzlich genehmigtwaren,
dieBestimmungen desArtikels178desVer­
trages.DieseAusgabenkönnenmonatlichje
KapitelbiszurHöheeinesZwölftelsderGe­
samtsummederfürdasabgelaufeneHaushalts­
jahrindembetreffenden Kapitelbewilligten
Mittelgezahltwerden;dieKommission darf
jedochmonatlichhöchstensübereinZwölftel
derMittelverfügen,dieindeminVorbereitung
befindlichenEntwurfdesHaushaltsplans vor­
gesehensind.Mittelbindungen könnenbiszu
einemViertelderGesamtsumme derHaushalts­
mitteldesvorhergehenden Haushaltsjahrs vor­
genommenwerden,wobeijedochdieMittel
nichtüberschritten werdendürfen,welchein
deminVorbereitung befindlichenEntwurfdes
Haushaltsplans vorgesehensind.
AufAntragderKommission kannderRat
mitqualifizierterMehrheitdiegleichzeitigeVer­
wendungvonzweiodermehrZwölftelngeneh­
migen,soweitdieWirtschaftsführung dieser­
fordert.
Artikel7Artikel9
FürlaufendeVerwaltungsausgaben ,dieihrer
ArtnachamAnfangdesHaushaltsjahrs fällig
werden,könnenvom1.Dezemberdeslaufen­
denHaushaltsjahrs abMittelbindungen zu
LastenderfürdaskommendeHaushaltsjahrDerHaushaltsplan unddieNachtragshaus­
haltsplänesindinihrerendgültigfestgestellten
FormaufVeranlassung desRatsimAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften zuveröffent­
lichen.
TITELII
AUFSTELLUNG DESHAUSHALTSPLANS
Artikel10 —diegemäßArtikel12desProtokollsüber
dieVorrechteundBefreiungen derGemein­
EinnahmenderGemeinschaft sind: schafterhobeneSteuer,
—dasAufkommenausdengemäßArtikel173
desVertrageserhobenenUmlagen, —dieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ,

1924/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
—deretwaigeErtragausdenimHaus­
haltsplangenehmigten AnleihenzurFinanzie­
rungvonGrundstücks-oderanderenGeschäf­
ten,
—sonstigeEinnahmen ,insbesondere die­
jenigengemäßArtikel12vorletzterAbsatz.
Artikel11b)werdenwiederverwendet :
—dieEinnahmen ,diesichausderErstat­
tungzuUnrechtaus'Haushaltsmitteln ge­
leisteterBeträgeergeben,
—dieErlöseausLieferungenundLeistun­
genzugunstenandererOrganeoderEin­
richtungen ,
—Versicherungsleistungen .
Wirdderuntera)vorgesehene Abzugerst
nachAblaufdesHaushaltsjahrs vorgenommen ,
zudessenLastendieAusgabeerfolgte,oder
gehendieunterb)genanntenEinnahmen ,Er­
löseundVersicherungsleistungen erstnachAb­
laufdiesesHaushaltsjahrs ein,sowirdderent­
sprechendeBetragalsEinnahmefürdaslau­
fendeHaushaltsjahr gebucht.
DerBuchungsplan siehtbesondereVer­
buchungsstellen fürdieErfassungderunterb)
zugelassenen Wiederverwendung beidenEin­
nahmenunddenAusgabenvor.InAbweichung vonArtikel3dürfenalle
Einnahmen ,diederGemeinschaft füreinenbe­
stimmtenZweckzufließen—insbesondere die
EinkünfteausStiftungen ,dieZuwendungen
juristischerundnatürlicherPersonensowie
Schenkungen undVermächtnisse —,nichtfür
einenanderenZweckverwendetwerden.
DieKommission kannStiftungen ,Zuwen­
dungenjuristischerundnatürlicherPersonen,
Schenkungen undVermächtnisse undalleson­
stigenZuwendungen zugunstenderGemein­
schaftannehmen .DieAnnahmevonZuwendun­
gen,diemitLastenirgendwelcher Artverbun­
densind,bedarfdervorherigenGenehmigung
desRats.HatderRatbinnenzweiMonatennach
EingangdesAntragsderKommission keinen
Einwanderhoben,sokanndieKommissionend­
gültigentscheiden .Artikel13
Artikel12(1)DerHaushaltsplan derGemeinschaft ent­
hältgesonderte ,als„Einzelpläne "bezeichnete
TeilefürdieAusgabendesEuropäischen Par­
laments,desRats,derKommission unddes
Gerichtshofs .
DieAusgabendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses unddesKontrollausschusses wer­
denimEinzelplandesRatsveranschlagt .
(2)InnerhalbjedesEinzelplans werdendie
AusgabenjenachArtoderBestimmung in
Titel,KapitelArtikelundPostengegliedert .
FürdieGliederunginTitelundKapitelist
dieimbeigefügtenEingliederungsplan vorge­
nommeneAufteilungderhauptsächlichen Aus­
gabegruppen verbindlich .FürdieUntergliede­
rungderKapitelwirdeineinheitlicher Einglie­
derungsplan imgegenseitigen Einvernehmen
derOrganefestgelegt .
(3)Fürjedegemeinsame Einrichtung und
jedengemeinsamen DienstwirdeinAusgaben­
planaufgestellt ,derindergleichenWeisege­
gliedertistwiedieEinzelpläneunddenselben
Vorschriften unterliegt ;erwirddementspre­
chendenEinzelplanalsAnlagebeigefügt .Der
zuLastenderGemeinschaft gehendeAnteilan
diesenAusgabenwirdindiesenEinzelplanein­
gesetzt.InAbweichung vonArtikel4
a)kannvonRechnungen durchAnweisung
desNettobetrags folgendesabgezogenwerden:
—dievoneinemVertragspartner zuent­
richtendenVertragsstrafen ,
—zuUnrechtgeleisteteBeträge,soweitihr
AusgleichdurchVorwegabzug voneiner
ZahlunggleicherArtmöglichist,dieaus
MittelndesgleichenKapitels,Artikels
undHaushaltsjahrs geleistetwird,unter
denenderzuvielgezahlteBetragnach­
gewiesenwurde,
—derbeiderAnschaffung einesneuen
FahrzeugsnachHandelsbrauch angerech­
neteWerteinesinZahlunggegebenen
Fahrzeugs .
NachlässeundRabatte,dieaufRechnungen
einesZahlungsempfängers inAbzuggebracht
werden,sindnichtgesondertalsEinnahmezu
buchen;

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1925/60
Artikel14 b)einStellenplan ,derdieimRahmender
Haushaltsmittel besetzbarenPlanstellennach
KategorienundGradengetrenntenthält,
c)dieHöhedertatsächlichen Ausgabendes
letztenabgeschlossenen Haushaltsjahrs ,der
BetragderfürdaslaufendeHaushaltsjahr und
dasvorhergehende Haushaltsjahr bewilligten
Mittelsowiedieentsprechenden Erläuterungen .
Artikel17(1)DieMittelsindnachKapitelnundnach
Artikelnzugliedern.
(2)DiebeieinemAusgabenkapitel veran­
schlagtenMitteldürfennichtfürZweckeeines
anderenAusgabenkapitels verwendetwerden.
DieKommission kannjedochbeantragen ,
daßderRatdieÜbertragung vonMittelnvon
KapitelzuKapitelgenehmigt .Anträgederan­
derenOrganeoderEinrichtungen ,dieeine
Übertragung vonMittelnvonKapitelzuKapi­
telbetreffen ,sindandenRatweiterzuleiten ;
dieKommission kanndiesenAnträgeneine
Stellungnahme beifügen.
DerRatbeschließthierüberbinnensechs
Wochenmitqualifizierter Mehrheit.Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußge­
faßt,sogeltendieMittelübertragungen alsge­
nehmigt.
(3)DieÜbertragungvonMittelnvonArtikel
zuArtikelinnerhalbeinesKapitelsdesglei­
chenEinzelplanserfolgtdurchdieKommission .
BeidendieKommission nichtbetreffenden
EinzelplänengiltdieÜbertragungalsvollzogen,
wenndieKommission binnensechsWochen
nachEingangdesAntragskeinenBeschluß
gefaßthat.DieErläuterungen zudenPersonalausgaben
sinddurchfolgendeUnterlagenzuergänzen:
—eineOrganisation® -undPersonalüber­
sicht,ausderdiePlanstellenunddertatsäch­
lichePersonalbestand zumZeitpunktderVor­
lagedesVorentwurfs desHaushaltsplans ,ge­
trenntnachGraden,DirektionenundDiensten,
hervorgehen müssen,
—eineBegründungfürjedebeantragte
neuePlanstelle .
Artikel18
Artikel15
JederEinzelplankanneinKapitelfürMit­
telenthalten,diefürnichtbesondersvorge­
seheneAusgabenbestimmtsind.
DieMitteldiesesKapitelsdürfennurim
WegevonMittelübertragungen gemäßArtikel
14verwendetwerden.DerWertderRechnungseinheit ,inder
derHaushaltsplan aufgestelltwird,beträgt
0,888.670.88gFeingold.
WirddieParitäteinerodermehrererWäh­
rungeninderGemeinschaft gegenüberdieser
Rechnungseinheit geändert,sobleibendieim
Haushaltsplan inRechnungseinheiten veran­
schlagtenEinnahmenundAusgabenunverän­
dert;dieKommission legtdemRatjedoch
binnenzweiMonatennachdieserParitäts­
änderungdenVorentwurfeinesBerichtigungs­
haushaltsplans zurAngleichung derinRech­
nungseinheiten veranschlagten Mittelund
Finanzbeiträge vor,damitderUmfangderim
Haushaltsplan vorgesehenen Leistungenunver­
ändertbleibt.DasNähereüberdieAnglei­
chungderFinanzbeiträge regelndieVorschrif­
ten,nachdenendieFinanzbeiträge derMit­
gliedstaatenderKommission zurVerfügung
gestelltwerden.Artikel16
AusjederinArtikel13Absatz(1)und(3)
genanntenUnterteilung desHaushaltsplans muß
zuersehensein:
a)dieAufgliedelrunjg de'rHaulshaltsmititel
nachTiteln,Kapiteln,ArtikelnundPosten,und
zwarentsprechend einemaufdemDezimal­
systemberuhendenEingliederungsplan .Ansatz
undZweckbestimmung derHaushaltsmittel
sindfürdieMittelbindungen undZahlungen
verbindlich ,Artikel19
DieKommission faßtdievondeneinzelnen
Organenaufgestellten Haushaltsvoranschläge

1926/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
ganebei,dieabweichende Voranschläge ent­
haltenkann.
Artikel20derAusgabenineinemVorentwurfdesHaus­
haltsplanszusammen ,densiedemRatspäte­
stensbiszum30.SeptemberjedesJahresvor­
legt.
JederEinzelplandesVorentwurfs desHaus­
haltsplansenthälteinevondembetreffenden
OrganverfaßteEinleitung .
DieKommission stelltdemVorentwurf des
Haushaltsplans eineGesamteinleitung voran,
dieinsbesondere folgendesenthält:
—diedenMittelanforderungen zugrunde
liegendenLeitgedanken ,
—dieBegründungfürdieVeränderungen
inderHöhederMittelvoneinemHaushalts­
jahrzumanderen.
DieKommission fügtdemVorentwurf des
Haushaltsplans fernereineStellungnahme zu
denHaushaltsvoranschlägen deranderenOr­DerRatstelltdenEntwurfdesHaushalts­
plansnachdeminArtikel177desVertrages
vorgesehenen Verfahrenauf.
ErleitetihndemEuropäischen Parlament
zu,demerspätestensam31.Oktobervorzu­
legenist.
DerRatfügtdemEntwurfdesHaushalts­
planseineBegründungbei.
Artikel21
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel177
desVertragesendgültigfestgestellt .
TITELIII
AUSFÜHRUNG DESHAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel22DieKommissionüberträgtdieBefugnisse ,
diezurAusführungderEinzelplänedesEuro­
päischenParlaments ,desRatsunddesGerichts­
hofserforderlich sind,denPräsidenten dieser
Organe.
DieKommission unddiePräsidenten der
übrigenOrganekönnenihreBefugnissenach
MaßgabederGeschäftsordnungen undinnerhalb
derinderÜbertragungsverfügung festzulegen­
denGrenzenübertragen .
DieBediensteten ,aufdiedieBefugnisse
übertragenwerden,dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklich übertragenen Befugnisse
tätigwerden.
DieÜbertragung derBefugnisseistnach
MaßgabederinArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen allenbeteiligtenStel­
lenmitzuteilen .DerHaushaltsplan wirdnachdemGrund­
satzderTrennungvonAnweisungsbefugnis und
Rechnungsführung ausgeführt .
DieBewirtschaftung derMittelobliegtdem
Anweisungsbefugten ,deralleinfürdieMittel­
bindungen ,dieFeststellung derForderungen
unddieErteilungderAnnahme-undAuszah­
lungsanordnungen zuständigist.DerRech­
nungsführerführtdieAnnahme-undAuszah­
lungsanordnungen aus.DieTätigkeitdesAn­
weisungsbefugten istmitderjenigen des
Finanzkontrolleurs unddesRechnungsführers
unvereinbar .
Artikel23 Artikel24
DieKommissionführtdenHaushaltsplan in
eigenerVerantwortung undimRahmenderbe­
willigtenMittelaus.SieistAnweisungsbefugte
fürdieEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaft.DieOrganeübermitteln derKommission
nachMaßgabederinArtikel70vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen vierteljährlich eine
ÜbersichtüberdieAusführungihresEinzel­
plansfürdaslaufendeHaushaltsjahr .

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1927/60
Artikel25 mußderzuständigeAnweisungsbefugte vorher
einenMittelbindungsantrag stellen.
BeilaufendenAusgabenkönnenMittelbin­
dungenfüreinenlängerenZeitraumzusam­
mengefaßtbeantragtwerden.
DieDurchführung dieserBestimmungen
wirdimeinzelnendurchdieinArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen geregelt;
diesemüssendiegenauebuchmäßigeErfassung
derMittelbindungen undderAuszahlungsan­
ordnungenentsprechend demtatsächlichen Be­
darfsicherstellen .JedesOrganbestellteinenBedienstetenfür
dieKontrollederMittelbindungen unddieKon­
trollederAnordnungderAusgaben .
DieVorschriftenfürdiegenanntenBedien­
stetenmüssengewährleisten ,daßdiesebeider
ErfüllungihrerAufgabenunabhängigsind.
Maßnahmen ,diemitihrerBestellung ,Beför­
derung,mitDisziplinarstrafen oderVersetzun­
genundmitdenverschiedenen Bestimmungen
überdieUnterbrechung desDienstesoderdas
Ausscheiden ausdemAmtimZusammenhang
stehen,müssenGegenstandvonmitGründen
versehenenEntscheidungen sein;diesesinddem
RatzurKenntnisnahme zuübermitteln .
DerBetroffeneunddasOrgan,demeran­
gehört,könnendenGerichtshofanrufen.
ABSCHNITT II
EINNAHMENArtikel30
DieMittelbindungsanträge werdendemin­
nerhalbjedesOrgansfürdieFinanzkontrolle
zuständigenBediensteten zugeleitet;aufden
AnträgensindinisbesonderederGegenstandder
Ausgabe,dervoraussichtliche Ausgabenbetrag ,
dieVerbuchungsstelle sowiederZahlungsemp­
fängeranzugeben ;nachErteilungdesSichtver­
merksdurchdenfürdieFinanzkontrolle zu­
ständigenBediensteten werdendieAnträge
nachMaßgabederinArtikel70vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen ineinVerzeichnis
eingetragen .Artikel26
FüralleBeträge,diederGemeinschaft ge­
schuldetwerden,erteiltderAnweisungsbefugte
eineAnnahmeanordnung ,derenArtundForm,
soweiterforderlich ,durchdieinArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegt
werden.Artikel31
Artikel27DurchdenSichtvermerk desmitderKon­
trollederMittelbindungen Beauftragten oder
desvondiesemdamitbetrautenBediensteten
wirdfolgendesbestätigt :
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,DerRechnungsführer führtdieAnnahme­
anordnungen aus,dieihmderAnweisungsbe­
fugtezuleitet.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmen
derGemeinschaft jeweilszudemvorgesehenen
ZeitpunkteingehenunddaßdieRechtederGe­
meinschaftgewahrtwerden.b)dieVerfügbarkeit derMittel,
Artikel28c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstim­
mungderAusgabeimHinblickaufdiegelten­
denBestimmungen ,insbesondere denHaus­
haltsplan,dieVerordnungen sowieallein
Durchführung desVertragesundderVerord­
nungengetroffenenMaßnahmen .
Artikel32FürjedeBareinzahlung indieKassedes
Rechnungsführers isteineQuittungzuerteilen.
ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG ,FESTSTELLUNG ,
ANORDNUNG UNDZAHLUNG
DERAUSGABEN
1.MittelbindungDieVerweigerung desSichtvermerks ist
schriftlichundhinreichendzubegründen ;der
Anweisungsbefugte isthiervonzuunterrichten .
WirdderSichtvermerk füreinenMittelbin­
dungsantrag verweigertundhältderAnwei­
sungsbefugte seinenAntragaufrecht,soisteine
Entscheidung derinArtikel23Absatz1und2
genanntenhöchstenStelledesOrgansherbei­
zuführen .Artikel29
FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabe
zuLastendesHaushaltsplans führenkönnen,

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.601928/60
—denArtikeldesHaushaltsplans undge­
gebenenfalls weitereUntergliederungen (Ver­
buchungsstelle ),
—denzuzahlendenBetrag(inZiffernund
inBuchstaben),
—NameundAnschriftdesZahlungsemp­
fängers,Bestätigtdieverantwortliche Stelledesbe­
treffendenOrgansdieMittelbindungendurcheine
mitGründenverseheneEntscheidung undregelt
siedieArtundWeisederDurchführung ,so
kannderSichtvermerk nurverweigertwerden,
wenndieVerfügbarkeit derMittelinFrage
steht.
2.FeststellungderAusgaben—dieZahlungsform ,soweitmöglich,und
Artikel33—denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnwei­
sungsbefugten zuunterzeichnen undmitDatum
zuversehen .
Artikel38MitderFeststellungeinerAusgabebestätigt
derAnweisungsbefugte :
—daßderZahlungsempfänger einenAn­
spruchhat,
—daßdieHöhederbestehendenForderung
richtigangegebenistund
—daßderfürdieFälligkeitangegebene
Zeitpunktrichtigist.DerAuszahlungsanordnung sindOriginal­
belegebeizufügen ;aufihnenoderaufeiner
AnlageisteinVermerkanzubringen ,mitdem
dieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,der
EingangderLieferungen oderdieAusführung
derLeistungensowiegegebenenfalls dieEin­
tragungderGegenstände indasBestandsver­
zeichnisderGemeinschaft bestätigtwird.
AußerdemsindaufderAuszahlungsanord ­
nungNummerundDatumderSichtvermerke
fürdieentsprechenden Mittelbindungen anzu­
geben.
AnStellederOriginalbelege könnengege­
benenfallsAbschriftenverwendetwerden,de­
renÜbereinstimmung mitdemOriginalvon
demAnweisungsbefugten zubescheinigen ist.Artikel34
DieFeststellungvonAusgabenbedarfder
VorlagevonBelegen,ausdenenderAnspruch
desZahlungsempfängers unddieArtdervon
ihmerbrachtenLeistunghervorgehen .Diein
Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenregelnArtundInhaltderBelege,die
denAuszahlungsanordnungen beizufügensind.
DerfürdieFeststellungderAusgabenzu­
ständigeAnweisungsbefugte trifftdieseFest­
stellungenselbstoderbestätigtuntereigener
Verantwortung ,daßdiesegetroffenwordensind.Artikel39
BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAus­
zahlungsanordnung Belegebeizufügen ,ausde­
nenderAnspruchdesZahlungsempfängers auf
dieAbschlagszahlung hervorgeht .
Diebereitsvorgelegten Belegesowiedie
nähereBezeichnung dererstenAuszahlungs­
anordnungsindaufdenfolgendenAuszahlungs­
anordnungen zuvermerken .Artikel35
DieGehälter,LöhneundVergütungen sind
aufGrundvonSammellisten festzustellen ,die
vonderfürPersonalangelegenheiten zuständi­
genStelleaufgestelltwerden,esseidenn,daß
eineEinzelfeststellung erforderlichist.
3.AnordnungderAusgabenArtikel40
Artikel36DieAuszahlungsanordnungen sinddemfür
dieFinanzkontrolle zuständigen Bediensteten
zurvorherigenErteilungdesSichtvermerks
zuzuleiten .
DurchdenvorherigenSichtvermerk wird
bestätigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungder
Auszahlungsanordnung ,
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungs­
anordnungmitderMittelbindung unddie
RichtigkeitdesBetrages,
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,DurchdieAuszahlungsanordnung weistder
Anweisungsbefugte denRechnungsführer an,
einefestgestellteAusgabezuzahlen.
Artikel37
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten :
—dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAus­
gabegebuchtwerdensoll, d)dieVerfügbarkeit derMittel,

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1929/60
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelegeund
f)dieRichtigkeitderBezeichnung des
Zahlungsempfängers .begründen ,dieerunverzüglich demAnwei­
sungsbefugten zuleitet.
AußerwennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdieZahlungkeineschuldbefreiende
Wirkunghat,kannderAnweisungsbefugte die
inArtikel23genanntehöchsteStelledesOr­
gansanrufen.Diesekannschriftlichundunter
eigenerVerantwortung anordnen ,daßdieZah­
lungbewirktwird.Artikel41
WirdderSichtvermerk verweigert ,sofin­
detArtikel32Anwendung .
Artikel42
Artikel46
NachErteilungdesSichtvermerks wirddas
OriginalderAuszahlungsanordnung zusammen
mitdenBelegendemRechnungsführer zuge­
leitet.
4.ZahlungderAusgabenDieZahlungensindgrundsätzlich überein
Bank-oderPostscheckkonto zuleisten.Diein
Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenregelnimeinzelnen ,wiedieseKonten
anzulegenundzuverwaltensindundwieüber
siezuverfügenist.
Sieseheninsbesondere vor,daßSchecksso­
wieBank-oderPostüberweisungen mitzwei
Unterschriften zuversehensind,darunternot­
wendigerweise derjenigendesRechnungsfüh­
rersodereinesordnungsgemäß ermächtigten
Zahlstellenverwalters ;siebestimmenferner,
welcheZahlungenausschließlich durchScheck,
Bank-oderPostüberweisung zubewirkensind.Artikel43
DurchdieZahlungerfülltdasbetreffende
OrganseineVerbindlichkeiten gegenüberdem
Zahlungsempfänger .
DieZahlungwirdvomRechnungsführer im
Rahmenderverfügbaren Mittelbewirkt.
Artikel44 Artikel47
InjedemOrganisteinRechnungsführer für
dieAnnahmevonEinnahmenunddieLeistung
vonAuszahlungen zuständig.
DerRechnungsführer wirdvonderKom­
missionodervonderinArtikel23genannten
höchstenStelledesOrgansbestellt.
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels
46Absatz2kannnurerdieZahlungsmittel und
Wertgegenstände verwalten .Eristfürihre
Verwahrung verantwortlich .
ErkannbeiderAusführungseinerAuf­
gabenvoneinemodermehrerenihmunter­
stelltenRechnungsführern unterstütztwerden.
LiegensachlicheIrrtümervoroderbesteht
GrundzuderAnnahme ,daßdieZahlungkeine
schuldbefreiende Wirkunghat,odersinddie
indieserHaushaltsordnung vorgeschriebenen
Formennichtbeachtetworden,sohatder
Rechnungsführer dieZahlungauszusetzen .FürdieZahlungbestimmterArtenvonAus­
gabenkönnennachMaßgabederinArtikel70
vorgesehenen Ausführungsbestimmungen Zahl­
stellenerrichtetwerden.
DieVorschriften überdieVerwaltungder
Zahlstellenenthalteninsbesondere Bestimmun­
genüber:
—dieBestellungderZahlstellenverwalter ,
—dieArtunddenHöchstbetrag jederzu
leistendenAusgabe,
—denHöchstbetrag derDauervorschüsse ,
mitdenendieZahlstellenausgestattetwerden
können,
—dieFormenundFristenfürdieVorlage
derBelege,
—dieVerantwortung derZahlstellenver­
walter.
Artikel45Artikel48
DerRechnungsführer hatdieAussetzungder
Zahlungineinerschriftlichen ErklärungzuDerFinanzkontrolleur imSinnedesArti­
kels25,derzuläßt,daßdieMittelüberschritten

1930/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
werden,oderbeiderErfüllungseinerAufgaben
grobfahrlässighandelt,istdisziplinarisch ver­
antwortlich .
5.Verantwortung derAnweisungsbefugten ,der
Rechnungsführer undderZahlstellenverwalter
Artikel49
DerAnweisungsbefugte ,derZahlungsver­
pflichtungeneingehtoderAuszahlungsanord­
nungenerteilt,ohnedieBestimmungen dieser
Haushaltsordnung zubeachten,istdisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumScha­
denersatzverpflichtet .a)wennerdievonihmgeleistetenZahlun­
gennichtdurchordnungsmäßige Belegenach­
weisenkann,
b)wennerdieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleistet.
Eristdisziplinarisch verantwortlich fürdie
sichereAufbewahrung derihmanvertrauten
Zahlungsmittel ,Wertgegenstände undUrkun­
den;eristgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet .
(3)DerRechnungsführer oderderZahlstellen­
verwalterkannsichgegendieRisikenver­
sichern,deneneraufGrunddiesesArtikelsaus­
gesetztist;dieinArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen legenimeinzelnenfest,
inwelcherWeisedasOrgandieVersicherungs­
kosten,diedemRechnungsführer oderdem
Zahlstellenverwalter durchdieSicherunggegen
diemitseinerTätigkeitzusammenhängenden
Risikenentstehen,teilweisedeckenkann.
(4)DieinArtikel70vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen legenfest,welcheArten
vonBediensteten dieEigenschafteinesRech­
nungsführers oderZahlstellenverwalters haben.Artikel50
Artikel51(1)DerRechnungsführer unddieunterstellten
Rechnungsführer sindfürdievonihnengelei­
stetenZahlungendisziplinarisch verantwortlich
undgegebenenfalls zumSchadenersatz ver­
pflichtet:
a)wennsiedieBestimmungen desArti­
kels44Absatz5nichtbeachten,
b)wenndievonihnengeleisteteZahlung
nichtdemaufderAuszahlungsanordnung an­
gegebenenBetragentspricht,
c)wennsiedieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleisten.
Siesinddisziplinarisch verantwortlich für
diesichereAufbewahrung derihnenanvertrau­
tenZahlungsmittel ,Wertgegenstände undUr­
kundensowiefürdieordnungsmäßige Ausfüh­
rung'derAnordnungen ,diesiehinsichtlichder
Verwendung undVerwaltungderBank-und
Postscheckkonten erhalten;siesindgegebenen­
fallszumSchadenersatz verpflichtet .
(2)DerZahlstellenverwalter istdisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumScha­
denersatzverpflichtet :DieAnweisungsbefugten ,dieRechnungsfüh­
rer,diediesenunterstellten Rechnungsführer
unddieZahlstellenverwalter könnenaufAn­
tragdesbetreffenden OrgansvordemGerichts­
hofdereuropäischen Gemeinschaften verant­
wortlichgemachtwerden.
Artikel52
JedesOrganverfügtvomZeitpunktder
VorlagederRechnungabübereineFristvon
zweiJahren,umüberdieEntlastungzube­
schließen,diedemRechnungsführer fürdiese
Rechnungzuerteilenist.
TITELIV
AUFTRAGSVERGABE FÜRLIEFERUNGEN ,BAU­
UNDSONSTIGE LEISTUNGEN
Artikel53 IndenFällendesArtikels55könnenAuf­
trägejedochfreihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels59könnenAuf­
trägelediglichgegenRechnungvergebenwer­
den.(1)DieAufträgeüberLieferungen ,Bau-und
sonstigeLeistungenbedürfenderSchriftform .
SiewerdennachAusschreibung imPreis-oder
Leistungswettbewerb vergeben.

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1931/60
(2)DieAusschreibungen zurTeilnahmeam
Wettbewerbwerdengrundsätzlich inallenLän­
dernderGemeinschaft bekanntgegeben .Beibe­
stimmtenLieferungen ,Bau-odersonstigenLei­
stungen,dienachWertoderArtnichtGegen­
standeinerallgemeinen Ausschreibung sein
können,kanndieseBekanntgabe eingeschränkt
werden.
Artikel54denGegenstandderVergabebildendenLie­
ferungenoderBauleistungen ausführenkönnen,
soweitwiemöglichundaufjedegeeigneteWeise
miteinanderinWettbewerbtretenzulassen;
(2)wenndieLieferungen ,Bau-odersonstigen
Leistungensodringendbenötigtwerden,daß
derZeitverlustbeiderinArtikel54genannten
Ausschreibung zurTeilnahmeamWettbewerb
nichttragbarist;
(3)wenndieAusschreibungen zurVergabeim
Preis-oderLedstungswettbewerb ergebnislos
gebliebensindoderkeinAngebotmitannehm­
barenPreisenerbrachthaben;
(4)wennmitRücksichtauftechnischeErfor­
dernisseodersachlicheoderrechtlicheUm­
ständedieAusführung derLieferung ,Bau­
odersonstigenLeistungnurvoneinembe­
stimmtenUnternehmer oderLiefererausgeführt
werdenkann.
Artikel56
BeiderVergabevonAufträgendurchdie
Gemeinschaft dürfendieAngehörigen derMit­
gliedstaatennichtaufGrundihrerStaatsange­
hörigkeitunterschiedlich behandeltwerden.(1)DieVergabeimPreiswettbewerb isteine
MaßnahmederVerwaltung zwecksAbschluß
einesVertrages ,dereineAusschreibung vor­
ausgeht.Hierbeiwirdöffentlichdemjenigen
Bieter,derdasniedrigsteunterdenform­
gerechten ,vorschriftsmäßigen undvergleich­
barenAngebotenabgegebenhat,derAnspruch
aufdieendgültigeErteilungdesZuschlagsnach
Genehmigung durchdenzuständigen Anwei­
sungsbefugten zuerkannt .
DieVergabeimPreiswettbewerb istdann
öffentlich ,wennjederBewerbereinAngebot
einreichenkann;siewirdalsbeschränktbe­
zeichnet.wennnurgeeigneteBewerberAnge­
boteeinreichendürfen.
(2)BeiVergabeimLeistungswettbewerb wird
derVertragzwischendenVertragsteilen nach
einerAusschreibung zurTeilnahmeaneinem
Wettbewerbabgeschlossen .Hielrbeikann dasAn­
gebotfreigewähltwerden,dashinsichtlichdes
PreisesfürdieLieferung ,Bau-odersonstige
Leistung,ihrerBetriebskosten undihrestech­
nischenWertssowiedervonjedemBieterge­
botenenfachlichenundfinanziellen Sicherhei­
tenundderAusführungsfrist alsvorteilhaf­
testesbefundenwird.
DieVergabeimLeistungswettbewerb ist
dannöffentlich,wennsiemiteinerallgemeinen
Ausschreibung zurTeilnahmeamWettbewerb
verbundenist;sieistbeschränkt ,wennsichdie
Ausschreibung nurandieBewerberwendet,
derenBeteiligungbeschlossenwordenist.
(3)DasAusschreibungsverfahren fürdieVer­
gabeimPreiswettbewerb sowieimLeistungs­
wettbewerb wirdimeinzelnenindeninArti­
kel70vorgesehenen Ausführungsbestimmun ­
gengeregelt.Artikel57
Aufträge,derenSumme10000Rechnungs­
einheitenübersteigt ,werdeninjedemOrgan
vorderEntscheidung desAnweisungsbefugten
einemVergabebeirat zurBegutachtung vorge­
legt,dessenZusammensetzung undArbeitsweise
sichnachdeninArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen regelt.
DiesemBeiratmußmindestensjeeinVer­
treterderAbteilungenAllgemeineVerwaltung ,
FinanzenundRechtsfragen angehören .
DerBeiratäußertsichgutachtlichüberdie
Ordnungsmäßigkeit deseingeschlagenen Ver­
gabeverfahrens ,dieWahldesLieferersoder
Unternehmers undallgemeinzudenvorgesehe­
nenAuftragsbedingungen .
Artikel58
Artikel55
DiefreihändigeVergabeistzulässig:
(1)wenndieAuftragssumme beiLieferungen
2000Rechnungseinheiten undbeiBauleistungen
5000Rechnungseinheiten imSinnedesArti­
kels18nichtübersteigt .DabeibleibtdieVer­
waltungverpflichtet ,dieBewerber ,welchedieZurSicherungderVertragsausführung kann
vondenLieferernoderUnternehmern imRah­
menderSicherheitsbedingungen verlangtwer­
den,daßimvorauseineSicherheitnachMaß­
gabederinArtikel70vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen geleistetwird.
DieHöhederSicherheitrichtetsichnach

1932/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.00
Artikel59 —denbeiVerträgenüberLieferungenwirt­
schaftsüblichen Bedingungen ,
—denfürdieAusführungvonBauleistun­
genmaßgeblichen besonderenVertragsbedin­
gungen.
BeiBauarbeiten ,derenAuftragasumme20000
Rechnungseinheiten übersteigt,bedarfesstets
einerSicherheitsleistung ;eineSicherheitwird
biszurendgültigenAbnahmeeinbehalten .AufträgekönnenlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndervoraussichtliche
WertderLieferung ,Bau-odersonstigenLei­
stung200Rechnungseinheiten nichtübersteigt .
BeiAusgabeverbindlichkeiten ,dieaußerhalb
desSitzesdesOrganseingegangenwerdensol­
len,erhöhtsichdieserBetragauf500Rech­
nungseinheiten .
TITELV
BESTANDSVERZEICHNISSE UNDRECHNUNGSFÜHRUNG
1.Bestandsverzeichnisse überdasbewegliche
undunbewegliche VermögensonzumSchadenersatz herangezogen werden
kann.
Artikel60 Artikel63
Neuerworbene beweglicheoderunbewegliche
Gegenstände imSinnedesArtikels60sindje­
weilsvorderBezahlungindaslaufendeBe­
standsverzeichnis einzutragen .
DieEintragungistaufderentsprechenden
Rechnungzuvermerken .ÜberallezumVermögenderGemeinschaft
gehörendenbeweglichenundunbeweglichen
GegenständewirdnachdemvonderKommis­
sionfestgelegtenMustereinlaufendesBestands­
verzeichnisgeführt.IndiesesVerzeichniswer­
denbeweglicheGegenstände nureingetragen ,
wennihrWertdenBetragübersteigt ,derdurch
dieinArtikel70vorgesehenen Ausführungs­
bestimmungen festgelegtwird.
DieKommission läßt,soweiterforderlich ,
dieÜbereinstimmung desBestandsverzeichnisses
mitdemtatsächlichen BestandimEinverneh­
menmitdemjeweiligenOrganfeststellen .2.Rechnungsführung
Artikel64
Artikel61DieRechnungsführung istnachKalender­
jahreninFormeinerBuchführung vorzuneh­
men,dieesermöglicht ,eineÜbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenderGemeinschaft
aufzustellen .DieRechnungsführung mußsämt­
licheEinnahmenundAusgabenvom1.Januar
biszum31.DezembereinesjedenJahrsinvol­
lerHöheerfassen;siestütztsichaufdieBelege.
Siekannunbeschadet derBestimmungen des
Artikels18inderWährungdesMitgliedstaats
geführtwerden,indessenHoheitsgebiet sichder
SitzderGemeinschaft befindet.SollenbeweglicheGegenstände veräußert
werden,soistdiesingeeigneterWeisezuver­
öffentlichen ;dieEinzelheitenfürdieseVer­
öffentlichung werdenindeninArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegt .
Artikel62
Artikel65WerdenimBestandsverzeichnis eingetragene
Gegenständeveräußert ,inandererWeiseab­
gegeben,alsunbrauchbarausdemBestandaus­
gesondertoderkommensiedurchVerlust,Dieb­
stahloderinsonstigerWeiseabhanden,sohat
derAnweisungsbefugte eineentsprechende Er­
klärungodereineNiederschrift auszustellen ,die
mitdemSichtvermerk derFinanzkontrolle zu
versehenist.
AusderErklärungoderderNiederschrift
mußinsbesondere hervorgehen ,obeinBedien­
steterderGemeinschaft odereineanderePer­DieBuchungensindnacheineminKonten­
gruppenunterteiltenBuchungsplan unterge­
nauerTrennungderfürdieAufstellungder
ÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
maßgebenden KontenundderKontenfürHaus­
haltsausgaben und-einnahmenvorzunehmen .
DieBuchungensindinBüchernoderaufKar­
teikartenvorzunehmen ,dieermöglichenmüssen,
einemonatlicheÜbersichtüberdasVermögen

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1933/60
unddieSchuldensowieeinenachKapitelnund
ArtikelngegliederteÜbersichtüberdieHaus­
haltseinnahmen und-ausgabenaufzustellen .Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenfestgelegt .
Artikel67
Artikel66DieBucherwerdenbeiAblaufdesHaus­
haltsjahrsabgeschlossen ,damitdieÜbersicht
überdasVermögenunddieSchuldenderGe­
meinschaftunddieRechnungaufgestelltwer­
denkönnen.DieEinzelheitenderAufstellungundAus­
führungdesBuchungsplans werdenindenin
TITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel68 DieKommissiongibtdemKontrollausschuß
dieaufGrunddesArtikels70erlassenenAus­
führungsbestimmungen bekannt.
Artikel70DerRatkannindenseinerZuständigkeit
unterliegenden Haushaltsfragen alleerforder­
lichenAuskünfteundNachweiseverlangen .Der
RatkannbeiseinerAufgabevoneinemAus­
schußunterstütztwerden,derimRahmendes
AusschussesderStändigenVertretergemäßAr­
tikel16derGeschäftsordnung eingesetztwird.DieKommission erläßtimBenehmenmit
demRatundnachStellungnahme derübrigen
OrganedieAusführungsbestimmungen zudie­
serHaushaltsordnung .
Artikel69
Artikel71
DieKommissionprüftbinnendreiJahren
nachInkrafttreten dieserHaushaltsordnung ,ob
derenÄnderungzweckmäßigist.Sieunter­
breitetdemRatinnerhalbdieserFristdasEr­
gebnisihrerPrüfunggegebenenfalls inForm
vonVorschlägen .DerRatunddieKommission unterrichten
denKontrollausschuß innerhalbkürzesterFrist
vonallenihrenBeschlüssen undMaßnahmen
aufGrundderArtikel6Absätze(2)und(3),
8,11,14Absätze(2)und(3)und21dieserHaus­
haltsordnung .
DieBestellungderAnweisungsbefugten ,der
Finanzkontrolleure ,derRechnungsführer und
derZahlstellenverwalter sowiedieÜbertragung
vonBefugnissenaufGrundderArtikel23,25,
44und47dieserHaushaltsordnung werdendem
Kontrollausschuß mitgeteilt .Artikel72
DieseHaushaltsordnung trittam1.Januar
1961inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.November 1960.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS

1934/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
ANLAGE
EINGLIEDERUNGSPLAN
gemäßArtikel13
TITELI
Gehälter;Vergütungen undKostenbeiDienstantritt ,AusscheidenausdemDienst
undVersetzungen
KapitelI:MitgliederderKommission
Artikel10:Gehälter;ZulagenundEntschädigungen
Posten101—Grundgehälter
Posten102—Residenzzulagen
Posten103—Familienzulagen
Posten104—Erziehungszulagen
Posten105—Aufwandsentschädigungen
Artikel11:Kranken-undUnfallversicherung
Artikel12:Übergangsgelder
Artikel13:Versorgungsbezüge
KapitelII:Personal
Artikel20:PersonalinDauerplanstellen
Posten201—-Grundgehälter
Posten202—Residenzzulagen
Posten203—Auslandszulagen
Posten204—Familienzulagen
Posten205—Erziehungszulagen
Posten206—BeiträgezurVersorgungskasse
Artikel21:Kranken-undUnfallversicherung
Artikel22:SonstigeZulagenundVergütungen
Posten221—Geburtenzulagen undSterbegelder
Posten222—Fahrkosten anläßlichdesJahresurlaubs
Artikel23:Hilfskräfte
Artikel24:Uberstunden
KapitelIII:KostenundVergütungen beiDienstantritt ,Ausscheiden ausdem
DienstundVersetzungen
Artikel30:Fahrkosten
Posten301—MitgliederderKommission
Posten302—Personal
Artikel31:Einrichtungs -,Wiedereinrichtungs -undVersetzungsbeihilfen
Posten311—MitgliederderKommission
Posten312—Personal
Artikel32:Umzugskosten
Posten321—MitgliederderKommission
Posten322—Personal
Artikel33:ZeitweiligeTagegelder
Posten331—MitgliederderKommission
Posten332—Personal

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1930/60
TITELII
Gebäude,MaterialundsonstigeSachausgaben
KapitelIV:Gebäude
Artikel40:Mieten
Artikel41:Versicherungskosten
Artikel42:Wasser,Gas,Strom,Heizung
Artikel43:ReinigungundUnterhaltung
Artikel44:Herrichtung derDiensträume
Artikel45:SonstigelaufendeSachausgaben
KapitelV:Mobiliar,Material,technischeAnlagen:
Unterhaltung undErsatzbeschaffung
Artikel50:Ersatzbeschaffung vonBüromaschinen
Artikel51:Ersatzbeschaffung vonMobiliar
Artikel52:Ersatzbeschaffung vonMaterialundtechnischenAnlagen
Artikel53:Ersatzbeschaffung vonKraftfahrzeugen
Artikel54:Mieten
Posten541—Büromaschinen
Posten542—Mobiliar
Posten543—MaterialundtechnischeAnlagen
Posten544—Kraftfahrzeuge
Artikel55:Unterhaltung ,BenutzungundInstandsetzung
Posten551—Büromaschinen
Posten552—Mobiliar
Posten553—MaterialundtechnischeAnlagen
Posten554—Kraftfahrzeuge
KapitelVI:LaufendeSachausgaben
Artikel60:PapierundBürobedarf
Posten601—PapierundBürobedarf
Posten602—Abonnements ,Zeitungen ,Zeitschriften
Posten603—Bibliothek
Aitikel61:Postgebühren ,Fernmeldegebühren undZustellungskosten
Posten611—Postgebühren undZustellungskosten
Posten612—Ferngespräche ,Telegramme ,Fernschreiben
Artikel62:Verschiedene Sachausgaben
Posten621—Verschiedene AusgabenfürPersonaleinstellung
Posten622—Bankkosten
Posten623—Gerichtskosten
Posten624—Übersetzungs -,Schreib-undähnlicheArbeitenaußer­
halbdesHauses
Posten625—Dienstkleidung
Posten626—Verschiedene AusgabenfürinterneSitzungen
Posten627—UmzugvonDienststellen
Posten628—Sprachkurse
Posten629—Kleinausgaben
KapitelVII:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
Artikel70:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
KapitelVIII:Dienstreise-undFahrkosten
Artikel80:Dienstreise -undFahrkosten
Posten801—MitgliederderKommission
Posten802—Personal
Posten803—Pauschalabgeltung vonFahrkosten
Posten804—Sonderausrüstungen fürDienstreisen

1936/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
KapitelIX:AusgabenfürSitzungen,Einberufungen ,Fortbildungsaufenthalte
Artikel90:Fahr-undAufenthaltskosten beiSitzungenundEinberufungen im
allgemeinen —Ausschüsse
Posten901—SitzungenundEinberufungen imallgemeinen
Posten902—Ausschüsse
Artikel91:Konferenzen undKongresse
Artikel92:Fortbildungsaufenthalte
Posten921—Fortbildungsaufenthalte fürafrikanische Führungs­
kräfte
Posten922—SonstigeFortbildungsaufenthalte
Artikel93:Sachverständigenhonorare ,KostenfürForschungen ,Untersuchungen
undErhebungen
KapitelX:AusgabenfürVeröffentlichungen undfürdieUnterrichtung
derÖffentlichkeit
Artikel100:Veröffentlichungen
Artikel101:Amtsblatt
Artikel102:AusgabenfürdieUnterrichtung derÖffentlichkeit
KapitelXI:Sozialausgaben
Artikel110:Außerordentliche Beihilfen
Artikel111:Personalklubs
Artikel112:KasinosundKantinen
Artikel113:Behandlungsräume
Artikel114:SonstigeAufwendungen
KapitelXII:AusgabenfürErsteinrichtung undAusstattung
Artikel120:Büromaschinen
Artikel121:Mobiliar
Artikel122:MaterialundtechnischeAnlagen
Artikel123:Kraftfahrzeuge
Artikel124:Erstausstattung derBibliothek
KapitelXIII:KaufoderErrichtungvonGebäuden
Artikel130:KaufvonGebäuden
Artikel131:ErrichtungvonGebäuden
KapitelXIV:Beihilfen,ZuschüsseundsonstigeZuwendungen
Artikel140:BeihilfenundZuschüsseanhöhereLehranstalten
Artikel141:BeihilfenanEuropa-Bewegungen
Artikel142:Zuwendungen fürKongresseundgelegentliche Veranstaltungen
Artikel143:Stipendien
Artikel3.44:Europa-Preise
KapitelXV:AusgabenfürdieSicherheitskontrolle
KapitelXVI:AusgabenfürdenGesundheitsschutz

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1937/60
DasKapitelXVIIistderEWG-Kommisision vorbehalten .
KapitelXVIII:Nichtbesondersvorgesehene Ausgaben
TitelIII
Gemeinsame AusgabenmehrererGemeinschaften oderOrgane
KapitelXIX:Wirtschafts-undSozialausschuß
KapitelXX:Kontrollausschuß
KapitelXXI:JuristischerDienstdereuropäischen Exekutivorgane
KapitelXXII:StatistischesAmtdereuropäischen Gemeinschaften
KapitelXXIII:Gemeinsamer Informationsdienst
KapitelXXIV:Vertretungen imAusland
KapitelXXV:Sonstigegemeinsame Ausgaben
Artikel251:Europäische Schulen
Artikel252:Dokumentationsdienst
Artikel253:AndereO
(*)WeitereArtikelsindbeiSchaffungweiterergemeinsamerDienstemöglich.