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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1546/87 DER KOMMISSION

VOM 3 . JUNI 1987

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 833/87 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3877/86 DES RATES ÜBER DIE EINFUHREN DER REISSORTE "AROMATISIERTER LANGKÖRNIGER BASMATI" DER TARIFSTELLEN EX 10.06 B I UND II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1449/86 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3877/86 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1986 ÜBER DIE EINFUHREN DER REISSORTE "AROMATISIERTER LANGKÖRNIGER BASMATI" DER TARIFSTELLEN EX 10.06 B I UND II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 833/87 DER KOMMISSION ( 4 ) IST DIE ERSTSCHRIFT DES VON DEN AUSFUHRLÄNDERN ZU ERTEILENDEN ECHTHEITSZEUGNISSES AUF WEISSEM PAPIER, DAS JEDE FÄLSCHUNG AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE ERKENNEN LÄSST, AUSZUFERTIGEN . IN EINIGEN AUSFUHRLÄNDERN WURDEN JEDOCH SCHWIERIGKEITEN BEI DER BESCHAFFUNG VON PAPIER DIESER FARBE FESTGESTELLT . ES SOLLTE IHNEN DESHALB DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, AUCH PAPIER ANDERER FARBE ZU VERWENDEN, SOFERN DIE SONSTIGEN SICHERHEITSKRITERIEN EINGEHALTEN WERDEN .

DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3877/86 VORGESEHENEN EINFUHRLIZENZEN WERDEN ZUR ANWENDUNG EINER VERRINGERTEN ABSCHÖPFUNG ERTEILT . AUS DIESER SICHT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES MIT ARTIKEL 1 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHRENS EMPFIEHLT ES SICH, DASS BEI DER BEANTRAGUNG VON LIZENZEN AUCH DIE ABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTZUSETZEN IST .

DA DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ VON DER ERTEILUNG DES ECHTHEITSZEUGNISSES UND DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM AUSFUHRLAND ABHÄNGIG IST, MUSS FÜR DIE EINFUHRLIZENZ EINE BESONDERE GÜLTIGKEITSDAUER VORGESEHEN WERDEN, DIE LÄNGER IST ALS DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3818/86 ( 6 ).

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 833/87 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"DER VORDRUCK HAT ETWA DAS FORMAT 210 X 297 MM . DIE ERSTSCHRIFT WIRD AUF PAPIER, DAS JEDE FÄLSCHUNG AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE ERKENNEN LÄSST, AUSGEFERTIGT ."

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"( 1 ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 10.06 B I UND II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU STELLEN UND UMFASST DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN ABSCHÖPFUNG .

ABWEICHEND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION ( 1 ) BELÄUFT SICH DIE SICHERHEIT AUF 25 % DES BETRAGES DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN NORMALEN ABSCHÖPFUNG .

( 1 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975, S . 5 ."

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 GILT DIE EINFUHRLIZENZ AB DEM TAG IHRER ERTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 BIS ZUM ENDE DES DRITTEN MONATS NACH DEM TAG DER LIZENZERTEILUNG .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ DARF JEDOCH DEN 31 . DEZEMBER DES ERTEILUNGSJAHRES NICHT ÜBERSCHREITEN ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 ZIFFER 1 GILT FÜR DIE AB 1 . APRIL 1987 ERTEILTEN LIZENZEN .

ARTIKEL 1 ZIFFER 2 GILT AB 1 . JULI 1987 .

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN GILT ARTIKEL 1 ZIFFER 3 FÜR DIE NACH DEM 31 . MÄRZ 1987 BEANTRAGTEN LIZENZEN . IN DIESEM FALL MUSS DIE LIZENZ DER AUSSTELLENDEN STELLE ZURÜCKGESCHICKT UND DESHALB VON DIESER MIT EINEM ENTSPRECHENDEN VERMERK VERSEHEN WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 3 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 133 VOM 13 . 5 . 1986, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 361 VOM 20 . 12 . 1986, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 80 VOM 24 . 3 . 1987, S . 20 .

( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975, S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 355 VOM 16 . 12 . 1986, S . 24 .