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RICHTLINIE DES RATES

VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 65/269/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK SETZT UNTER ANDEREM GEMEINSAME REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER FÜR DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN VORAUS .

DIE HINDERNISSE , DIE SICH FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUS DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN GENEHMIGUNGSVERFAHREN ERGEBEN , MÜSSEN BESEITIGT WERDEN . DER BESTE WEG , UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , BESTEHT DARIN , DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN EIN VEREINFACHTES VERFAHREN EINFÜHREN , NACH DEM DIE GENEHMIGUNGEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES STAATES AUSGEGEBEN WERDEN , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS VOM 1 . JANUAR 1966 AN DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER FÜR DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICHEN GENEHMIGUNGEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGEGEBEN WERDEN , IN DEM DAS FÜR DIE BEFÖRDERUNG VORGESEHENE FAHRZEUG ZUGELASSEN IST .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNGEN MÜSSEN EINEM DER BEIDEN MUSTER DES ANHANGS ENTSPRECHEN ; DER ANHANG IST BESTANDTEIL DIESER RICHTLINIE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE GENEHMIGUNGEN WERDEN AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSGESTELLT . SIE SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

( 2 ) EINE GENEHMIGUNG DARF JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN . SIE IST IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .

UNTER FAHRZEUG SIND EIN EINZELNES FAHRZEUG ODER MEHRERE ANEINANDERGEKOPPELTE FAHRZEUGE ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 4

VERSTÖSST EIN VERKEHRSUNTERNEHMER BEI DURCHFÜHRUNG EINER GENEHMIGUNGSPFLICHTIGEN BEFÖRDERUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , GEGEN DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT , AUF DEM GEBIET DES BEFÖRDERUNGSWESENS ERLASSENEN RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , SO UNTERRICHTET DIESER MITGLIEDSTAAT DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , ÜBER DEN VERSTOSS .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN SICH GEGENSEITIG JEDE AUSKUNFT ÜBER DIE AHNDUNG VON VERSTÖSSEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1966 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 6

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . MAI 1965 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

( 1 ) ABL . NR . 109 VOM 8 . 7 . 1964 , S . 1700/64 .

( 2 ) ABL . NR . 168 VOM 27 . 10 . 1964 , S . 2631/64 .

ANHANG

GENEHMIGUNGSMUSTER

( WEISSES FORMULAR - VORDERSEITE )

IN DEN VIER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTER TEXT

DIE GENEHMIGUNG ERTEILENDER STAAT

( NATIONALITÄTSZEICHEN ) * ( ZUSTÄNDIGE STELLE ) *

GENEHMIGUNG AUF ZEIT

GENEHMIGUNG NR . ...

FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR

DIESE GENEHMIGUNG BERECHTIGT ... ( NAME UND FIRMA SOWIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS )

ZUM INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR

- ZWISCHEN ... UND ...

- IM DURCHGANGSVERKEHR DURCH ...

MIT EINEM EINZELNEN FAHRZEUG ODER MEHREREN ANEINANDERGEKOPPELTEN FAHRZEUGEN .

DIESE GENEHMIGUNG GILT VOM ...

BIS ZUM ...

ETWAIGE EINSCHRÄNKUNGEN ...

AUSGEGEBEN IN ... AM ...

( UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER DIE GENEHMIGUNG AUSGEBENDEN STELLE - STAAT , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST )

( WEISSES FORMULAR - RÜCKSEITE )

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

DIESE GENEHMIGUNG IST IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .

SIE BERECHTIGT NUR ZUM INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR . SIE GILT NICHT FÜR DEN BINNENVERKEHR .

DIESE GENEHMIGUNG IST NICHT ÜBERTRAGBAR .

DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST VERPFLICHTET , IM HOHEITSGEBIET EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS DIE DORT GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DES BEFÖRDERUNGSWESENS UND DES STRASSENVERKEHRS ZU BEACHTEN .

( GRÜNES FORMULAR - VORDERSEITE )

IN DEN VIER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTER TEXT

DIE GENEHMIGUNG ERTEILENDER STAAT

( NATIONALITÄTSZEICHEN ) * ( ZUSTÄNDIGE STELLE ) *

GENEHMIGUNG FÜR EINE BESTIMMTE ANZAHL VON FAHRTEN

ZAHL DER GENEHMIGTEN FAHRTEN : ...

( HIN - UND RÜCKFAHRT )

GENEHMIGUNG NR . ...

FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR

DIESE GENEHMIGUNG BERECHTIGT ... ( NAME UND FIRMA SOWIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS )

ZUM INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR

- ZWISCHEN ... UND ...

- IM DURCHGANGSVERKEHR DURCH ...

MIT EINEM EINZELNEN FAHRZEUG ODER MEHREREN ANEINANDERGEKOPPELTEN FAHRZEUGEN .

DIESE GENEHMIGUNG GILT VOM ...

BIS ZUM ...

ETWAIGE EINSCHRÄNKUNGEN ...

AUSGEGEBEN IN ... , AM ...

( UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER DIE GENEHMIGUNG AUSGEBENDEN STELLE - STAAT , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST )

( GRÜNES FORMULAR - RÜCKSEITE )

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

DIESE GENEHMIGUNG IST ZUSAMMEN MIT DEM UNTEN GENANNTEN FAHRTENBERICHT IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .

SIE BERECHTIGT NUR ZU DER ANGEGEBENEN ZAHL VON FAHRTEN . SIE GILT NICHT FÜR DEN BINNENVERKEHR .

DIESE GENEHMIGUNG IST NICHT ÜBERTRAGBAR .

DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST VERPFLICHTET , IM HOHEITSGEBIET EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS DIE DORT GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DES BEFÖRDERUNGSWESENS UND DES STRASSENVERKEHRS , ZU BEACHTEN .

DIESE GENEHMIGUNG IST BINNEN ZWEI WOCHEN NACH ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER AN DIE STELLE , DIE SIE AUSGEGEBEN HAT , ZURÜCKZUSENDEN .

DER INHABER DER GENEHMIGUNG IST VERPFLICHTET , VOR JEDER BEFÖRDERUNG DEN IN DEN ZWEISEITIGEN ABKOMMEN VORGESEHENEN FAHRTENBERICHT VORZUBEREITEN .

DER FAHRTENBERICHT IST ZUSAMMEN MIT DIESER GENEHMIGUNG ZURÜCKZUSENDEN .