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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3391/90 DER KOMMISSION

vom 26 . November 1990

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1325/90 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3877/88 des Rates vom 12 . Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Verkauf von Alkohol durch Einzelausschreibung erfordert lediglich die Stellung einer einzigen Sicherheit, der Ausfallbürgschaft, mit der die Entnahme des zugeschlagenen Alkohols und seine Verwendung für die vorgesehenen Zwecke, insbesondere als Brennstoff in der Gemeinschaft, gewährleistet werden soll . Diese Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger die zur Vereinfachung der Sicherheitsleistungen vorgesehenen Verwendungsnachweise erbringt .

Es empfiehlt sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von 100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Koeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen Alkohol Preise bezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarktpreise für Treibstoffe besser gerecht werden .

Die Änderung der verlangten Sicherheitsleistungen und insbesondere die teilweise Freigabe der sogenannten Ausfallbürgschaft bedingen die Anpassung der Vorschriften über die Veröffentlichung der Beschreibung der in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung nicht beschriebenen Partien und die Festlegung der Hauptforderungen bezueglich der Sicherheiten im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 5 ).

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 der Kommission ( 6 ) ist deshalb zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 wird wie folgt geändert :

1 . Der zweite Unterabsatz von Artikel 20 wird wie folgt geändert :

a ) Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"_ die Höhe der Beteilungssicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 und der Ausfallbürgschaft gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 26 Absatz 2;";

b ) der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"_ die in Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 3 genannten Übernahmefristen ;".

2 . In Artikel 24 Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

"_ bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seinen Sitz hat, die Stellung der Ausfallbürgschaft nachweist, die die Verwendung der gesamten zugeschlagenen Alkoholmenge für die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Zwecke zum Ziel hat ."

3 . In Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

"_ die Kommission setzt die beteiligten Interventionsstellen und den Zuschlagsempfänger in Besitz der unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Angaben darüber in Kenntnis, daß mit der Entnahme der zweiten Partie ab dem Tag begonnen werden kann, der in der betreffenden Mitteilung angegeben worden ist ."

4 . In Artikel 26 wird Absatz 2 gestrichen und wird Absatz 3 zu Absatz 2 .

5 . In Artikel 26 erhält Absatz 4 folgende Fassung :

"( 3 ) Umfasst eine Sonderausschreibung mehr als zwei Partien, sind auf die den zwei ersten Partien folgen

Partien die Absätze 1 und 2 anwendbar ."

6 . In Artikel 27 erhält der erste Absatz folgende Fassung :

"Der vom Zuschlagsempfänger gebotene Preis je Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol gilt bis zur ersten Anpassung am ersten Tag des fünften Monats nach Ablauf der Angebotsfrist . Dieser Angebotspreis wird alle drei Monate mit einem Koeffizienten und unter Berücksichtigung der Spanne angepasst, innerhalb der die Anwendung des genannten Koeffizienten keine Anpassung des gebotenen Preises zur Folge hat ."

7 . In Artikel 28 erhält Absatz 4 folgende Fassung :

"( 4 ) Die Verwendung des Alkohols jeder Partie muß in dem Jahr nach dem Tag der letzten Übernahme der jeweiligen Partie abgeschlossen sein ."

8 . In Artikel 29 Absatz 5 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung :

"Mindestens zwei Monate vor dem letzten, in den vorläufigen Zeitplänen gemäß Artikel 25 Absatz 1 für die materielle Übernahme der letzten vorgegebenen Partie aus dem Lagerhaus vorgesehenen Tag wird die Beschreibung gemäß Absatz 4 der Partie oder der folgenden Partien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Die genannten vorläufigen Zeitpläne werden der Kommission zu diesem Zweck in dem Monat mitgeteilt, der auf die erste Entnahme der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Partien folgt ."

9 . In Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b ) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

"_ bei den unter Titel III vorgesehenen Ausschreibungen stellen die tatsächliche Verwendung des Alkohols, der zu dem mit der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Zweck übernommen wird, und die fristgerechte materielle Übernahme des gesamten Alkohols aus dem Lagerhaus der jeweiligen Interventionsstelle für die Ausfallbürgschaft die Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 dar ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 132 vom 23 . 5 . 1990, S . 19 .

( 3 ) ABl . Nr . L 346 vom 15 . 12 . 1988, S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .

( 5 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 .

( 6 ) ABl . Nr . L 178 vom 24 . 6 . 1989, S . 1 .