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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3272/88 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1055/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/83 (4), sieht unter anderem einen Vordruck D.V.1 zur Anmeldung der Angaben über den Zollwert vor.

Es empfiehlt sich, die auf dem Vordruck geforderten Angaben zu ändern, die Benutzung von Ergänzungsblättern zuzulassen und die Pflichten und die Verantwortung des Zollwertanmelders zu regeln.

Es ist angebracht, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 festgelegten Wertgrenzen, unterhalb derer die Mitgliedstaaten davon absehen können, die Anmeldung der Angaben über den Zollwert zu verlangen, durch einen Betrag in ECU zu ersetzen und der Inflation Rechnung zu tragen, die seit der letzten Berichtigung dieser Wertgrenzen zu verzeichnen ist.

Im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung erscheint es zweckmässig, die Umstände zu präzisieren und zu erweitern, bei deren Vorliegen die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erwähnte Anmeldung nicht erforderlich ist oder Abweichungen in der Form der Darstellung der erforderlichen Angaben zugelassen werden können. Das Erfordernis der Vorlage dieser Anmeldung bezieht sich auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Vorlage ist in dem genannten Zusammenhang nicht immer erforderlich. Sind die betreffenden Waren Gegenstand einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Zollanmeldung, so ist gleichfalls eine Abweichung in der Form der Darstellung der genannten Daten gerechtfertigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Wenn es erforderlich ist, den Zollwert zu ermitteln, muß zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert die Zollanmeldung der eingeführten Waren begleiten. Die Anmeldung erfolgt auf einem Vordruck D.V.1, der dem Muster im Anhang I entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V.1 BIS, die dem Muster im Anhang II entsprechen, ergänzt wird."

b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

»(4) Die Abgabe einer in Absatz 1 verlangten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt, unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften, als Verpflichtung des Zollwertanmelders in bezug auf:

- die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen und

- die Erteilung aller zusätzlichen Informationen und die Vorlage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind.

(5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Waren, deren Zollwert nach dem gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 eingeführten System vereinfachter Verfahren festgesetzt wird."

2. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Anmeldung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 oder eines Teils derselben zu verlangen:

a) wenn der Zollwert der eingeführten Waren 3 000 ECU je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen von demselben Absender an denselben Empfänger handelt; oder

b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen Charakter haben, oder

c) wenn die Anmeldung der betreffenden Angaben für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs nicht erforderlich ist oder wenn die in diesem Tarif vorgesehenen Zölle aufgrund einer speziellen zollrechtlichen Regelung nicht erhoben werden.

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag in ECU wird anhand der letzten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates (*) festgelegten und anzuwendenden Kurse in die Währungen der Mitgliedstaaten umgerechnet.

Die Mitgliedstaaten können den nach der Umrechnung erhaltenen Betrag auf- oder abrunden.

Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festgesetzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 die Umrechnung dieses Betrages vor der in diesem Absatz vorgesehenen Auf- oder Abrundung dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.

(3) Bei Waren, die ständig unter den gleichen Handelsbedingungen vom selben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben nicht bei jeder Zollanmeldung vollständig gemacht werden; sie verlangen sie jedoch bei jeder Änderung der Umstände und mindestens alle drei Jahre.

(4) Ein nach diesem Artikel gewährter Verzicht kann rückgängig gemacht und die Vorlage eines D.V.1 verlangt werden, wenn festgestellt wird, daß eine für die Gewährung des Verzichts notwendige Voraussetzung nicht erfuellt war oder entfallen ist.

Artikel 3

Bei Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen oder wenn die betreffenden Waren Gegenstand einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Zollanmeldung sind, können die Mitgliedstaaten Abweichungen in der Form der Darstellung der zur Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Daten zulassen.

(*) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5."

3. Der Anhang wird durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Jedoch können Anmeldungen auf einem Vordruck, der dem der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 vor diesem Stichtag beigefügten Muster entspricht, noch bis zum 31. Dezember 1989 angenommen werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1985, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 345 vom 8. 12. 1983, S. 14.