ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1996 zur Aufhebung der Entscheidung 96/489/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik Jugoslawien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/2/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nachdem die Bundesrepublik Jugoslawien mehrere Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche gemeldet hatte, hat die Kommission mit Entscheidung 96/489/EG (3) beschlossen, für Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in diesem Land eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren.

Diese Maßnahmen umfaßten unter anderem die Versorgung der jugoslawischen Bundesbehörden mit Impfstoffen und die Übernahme eines Teils der Impfkosten.

Die jugoslawischen Bundesbehörden haben im Hinblick auf die Tilgung der Seuche unter anderem veranlaßt, daß zur Seuchenbestätigung Proben entnommen werden.

Das Internationale Referenzlabor für Maul- und Klauenseuche in Pirbright (Vereinigtes Königreich) hat das Probenmaterial untersucht, konnte das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche jedoch nicht bestätigen.

Nach dem 2. August 1996 sind keine neuen Seuchenausbrüche gemeldet worden.

Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben daher beschlossen, keine Impfkampagne einzuleiten.

Es ist deshalb erforderlich, die Entscheidung 96/489/EG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/489/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 200 vom 9. 8. 1996, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/96/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Camille Giacomelli, das dem Rat am 3. Juni 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 11. November 1996 von der luxemburgischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Lucien Jung wird als Nachfolger von Herrn Camille Giacomelli für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (97/C 36/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Kirsten PERMIN für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Karina STAVNSBJERG als Nachfolgerin von Frau Kirsten PERMIN benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Karina STAVNSBJERG wird als Nachfolgerin von Frau Kirsten PERMIN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 293 vom 17. 8. 1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/249/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/104/EG (4), wurden die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern festgelegt.

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Änderung ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Garantien erhalten, daß die Anforderungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/556/EWG eingehalten werden.

Die Liste der zugelassenen Entnahmeeinheiten für die Vereinigten Staaten von Amerika ist daher zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika

a) werden die folgenden Einheiten hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird die folgende Einheit gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 6. 2. 1997, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kenia (Text von Bedeutung für den EWR) (97/272/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Nilbarschfilets mit Ursprung in Kenia in die Gemeinschaft wurden verschiedentlich Salmonellen festgestellt.

Das Auftreten von Salmonellen kann eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Auf Gemeinschaftsebene müssen unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bis die zuständigen kenianischen Behörden vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen gegen die Verseuchung von Nilbarschfilets getroffen haben und Sachverständige der Kommission einen Kontrollbesuch vor Ort unternommen haben, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, müssen Nilbarschfilets mit Ursprung in Kenia bei ihrer Einfuhr systematisch auf Salmonellen untersucht werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/675/EWG gehen die Kosten dieser Untersuchung auf Salmonellen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat, der die Kontrolle vorgenommen hat, eine Entschädigung zahlt.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kenia ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fische, ausgenommen oder nicht ausgenommen, Filets, Scheiben und fein zerkleinertes Fleisch der Art Nilbarsch (Lates niloticus), frisch oder gefroren, mit Ursprung in Kenia.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersuchen jede Partie von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft nach einem geeigneten Stichprobenplan auf Salmonellen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 in ihr Gebiet oder ihre Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn bei der Untersuchung gemäß Artikel 2 keine Salmonellen festgestellt wurden.

Artikel 4

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1997.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/254/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG des Rates vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Jesús Pedroche Nieto, das dem Rat am 26. März 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Carmen Alvarez-Arenas Cisneros wird als Nachfolgerin von Herrn Jesús Pedroche Nieto für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 zur Ernennung von einem Mitglied und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/305/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 des Rates (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Dieter Spöri sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Alfred Geisel und Herrn Fritz Hopmeier, das dem Rat am 29. Oktober 1996, am 24. Oktober 1996 bzw. am 29. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von einem Mitglied und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Herr Horst Mehrländer wird als Nachfolger von Herrn Dieter Spöri für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

2. Herr Frieder Birzele wird als Nachfolger von Herrn Alfred Geisel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

3. Herr Peter Straub wird als Nachfolger von Herrn Fritz Hopmeier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (97/378/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich intelligente Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Eine zweijährige Durchführbarkeitsstudie über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme hat bewiesen, daß mit dieser Zusammenarbeit eine Wertschöpfung erzielt werden kann.

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz auszuhandeln.

Eine Verständigung in Form eines Briefwechsels wurde mit den Drittländern ausgearbeitet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz wird hiermit genehmigt.

Der Text des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtskräftig für die Gemeinschaft unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 371.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1047/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien zur Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in der Erwägung, daß die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von Zeit zu Zeit entsprechend der Entwicklung der Energieverbundnetze innerhalb wie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und entsprechend dem Prozeß der Erweiterung der Gemeinschaft und - allgemeiner - der Vertiefung der im Energiesektor bestehenden Beziehungen mit Drittländern aktualisiert werden muß -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Vorhaben werden in die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (5) enthalten ist, aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1997.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA LEBBINK

(1) ABl. Nr. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 114.

(3) ABl. Nr. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 96.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 29), gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/97 des Rates vom 27. Januar 1997 (ABl. Nr. C 111 vom 9. 4. 1997, S. 84) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. März 1997 (ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997). Beschluß des Rates vom 17. April 1997.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.

ANHANG

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (97/389/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der OAS auszuhandeln.

Nach der Transatlantischen Agenda ist der Abschluß eines Abkommens über Drogenvorprodukte, das einen vor dem Versand wirksam werdenden Konsultationsmechanismus enthalten müßte, eine Priorität in den Beziehungen zwischen der EG und den USA.

Auf der Grundlage dieser Ermächtigung sowie der Bestimmungen der Transatlantischen Agenda hat die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1997 abgeschlossen.

Es ist angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren des Artikels 12 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PATIJN

(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/415/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Alphonse Bernard, der dem Rat am 28. März 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung am 14. März 1997 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Claude Quentin wird als Nachfolger von Herrn Alphonse Bernard für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (97/541/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.

Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PATIJN