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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1986

zur Aussetzung der Eintragung bestimmter Länder in der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen

(86/157/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, wobei unter anderem die Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG berücksichtigt worden sind.

Zu diesen Kriterien gehört der Gesundheitszustand der Umwelt der Ausfuhrdrittländer und die mögliche Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten.

Aufgrund des Unfalls im Kernkraftwerk von Tschernobyl und der radioaktiven Niederschläge in deren unmittelbaren Umgebung und bestimmten Nachbarländern besteht die Gefahr der Verseuchung von Vieh und Fleisch. Infolgedessen sind die Einfuhren aus solchen Ländern auszusetzen, die durch den Unfall wegen der Nähe der Kraftwerkes einer Gefährdung ausgesetzt sind. Dazu ist die Eintragung bestimmter Länder in der Liste des Anhangs zur Entscheidung 79/542/EWG auszusetzen.

Aufgrund der weiteren Informationen über die Verseuchung mit radioaktiven Teilen in den betreffenden Drittländern ist die Notwendigkeit der Beibehaltung oder der Aufhebung der Aussetzung vor dem 31. Mai 1986 zu prüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Eintragung Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, Ungarns und Jugoslawiens in der Liste des Anhangs zur Entscheidung 79/542/EWG wird ausgesetzt.

Artikel 2

Unbeschadet etwaiger später zu erlassender Gemeinschaftsmaßnahmen berührt diese Entscheidung nicht die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Beschlüsse nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates (4), Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (6) zum Verbot oder zur Aussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen aus nicht von dieser Entscheidung betroffenen Drittländern.

Mit Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den getroffenen Beschlüssen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Mai 1986.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1986.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.