VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/72 DES RATES vom 21. November 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) sind die Kriterien für die Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise festgelegt ; die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Kriterien zu starr sind, um die Festsetzung dieser Preise auf einer solchen Höhe zu ermöglichen, daß sie die Preisstabilisierung auf einem für den Erzeuger angemessenen Niveau gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen ; um diesen Nachteil zu beseitigen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Grundpreises kein mathematisches Kriterium mehr zugrunde zu legen.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Marktinterventionen durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern insbesondere ihr Rücknahmepreis das in diesem Artikel vorgesehene Niveau nicht überschreitet.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß den Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf eine wirksamere Marktstützung die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihren Rücknahmepreis auf einem höheren Niveau festzusetzen, ohne daß sie deswegen den finanziellen Ausgleich einbüssen.

Wenn die Notierungen für ein bestimmtes Erzeugnis an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Ankaufspreis liegen, stellt die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fest, daß sich der Markt des betreffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet ; gemäß Absatz 2 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt dieser Feststellung an über die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten Stellen oder natürlichen oder juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sicher.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die von den Erzeugergemeinschaften aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse einen grossen Teil der Produktion ausmachen ; die Mitgliedstaaten machen daher keinen Gebrauch mehr von öffentlichen Ankäufen ; nur Italien bildet bei bestimmten Erzeugnissen eine Ausnahme ; die obengenannten Bestimmungen sind folglich dahingehend zu ändern, daß eine ernste Krise nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt wird.

In Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind die Verwendungs- und Bestimmungszwecke festgelegt, die für die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse vorgesehen sind ; in einigen Fällen haben sich diese Verwendungsformen als unzureichend für eine Sicherung des Absatzes der genannten Erzeugnisse erwiesen ; daher ist es zweckmässig, in manchen Fällen auch die Verwendung dieser Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung in Form einer Verteilung in Schulen vorzusehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegten Kriterien zur Festsetzung der Referenzpreise zu starr sind, um diese Preise auf einer solchen Höhe festsetzen zu können, daß sie den Schutz der Gemeinschaftserzeugnisse ohne eine Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen gewährleisten ; um hier Abhilfe zu schaffen, sind diese Kriterien entsprechend zu ändern.

In Artikel 24 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung ist vorgesehen, daß für die Berechnung des Einfuhrpreises die Notierungen um die Kosten für die Beförderung der Erzeugnisse von den (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Grenzuebergängen der Gemeinschaft bis zu den repräsentativen Einfuhrmärkten verringert werden ; dieses System, das vor allem zur Anwendung von Pauschalbeträgen geführt hat, um Diskriminierungen der verschiedenen Beförderungsmittel zu vermeiden, hat auf einigen Märkten die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber den Einfuhrerzeugnissen benachteiligt ; um diesen Nachteil zu beheben, sind bei der Festsetzung des Referenzpreises die Transportkosten für die Gemeinschaftserzeugnisse von den Produktionszonen bis zu den grossen Verbraucherzentren zu berücksichtigen ; in Anbetracht der besonderen Maßnahmen, die zur Sicherung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion an Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen hybriden Zitrusfrüchten getroffen worden sind, empfiehlt es sich, bei der Berechnung des Referenzpreises für diese Erzeugnisse die Transportkosten nicht zu berücksichtigen.

In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind die Kriterien für die Berechnung der Einfuhrpreise der Einfuhrerzeugnisse festgelegt ; die Erfahrung hat gezeigt, daß die festgestellten Notierungen nicht immer ein echtes Bild der Marktsituation vermitteln, da sie sich mitunter auf geringe Mengen der auf den Märkten angebotenen Erzeugnisse beziehen ; deshalb ist es notwendig, die Art der Notierungen und die Mengen der Erzeugnisse zu bestimmen, die bei der Berechnung der Einfuhrpreise zu berücksichtigen sind.

Bei bestimmten, den Marktschwankungen besonders unterliegenden Erzeugnissen, wenn sich insbesondere die auf den repräsentativen Einfuhrmärkten festgestellten Notierungen auf Mengen beziehen, die gegenüber den Gesamteinfuhren nicht bedeutsam sind, während der Gemeinschaftsmarkt durch sinkende Notierungen der Gemeinschaftserzeugnisse gekennzeichnet ist, empfiehlt es sich, bei der Berechnung des Einfuhrpreises die letztgenannten Notierungen heranzuziehen.

Wenn erhebliche Mengen bestimmter Erzeugnisse Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, kann durch Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt noch verschärft werden ; um dieser Gefahr zu begegnen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, unverzueglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1053/72 vorgesehenen System können für Erzeugnisse, deren Vermarktung sich nur über einige Monate erstreckt, keine Erstattungen bei Ausfuhren gewährt werden, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres zu tätigen sind ; um diese Schwierigkeiten zu beheben, ist das betreffende System so anzupassen, daß die Erstattung auf der Grundlage der Preise berechnet werden kann, die voraussichtlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres auf dem Markt der Gemeinschaft gelten.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die getroffenen Maßnahmen, was die Geltungsdauer der Erstattungen betrifft, nicht in allen Fällen eine den Erfordernissen des Handels entsprechende Sicherheit bieten ; es ist daher notwendig, die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Obst und Gemüse für Verträge vorzusehen, die vor Beginn oder im Laufe des Wirtschaftsjahres abgeschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Jedes Jahr vor dem 1. August wird für das im darauffolgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jedes der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festgesetzt. Für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 werden diese Preise jedoch vor dem 1. April 1973 festgesetzt.

Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt werden kann.

Bei der Festsetzung der Dauer des Wirtschaftsjahres werden die Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres nicht berücksichtigt.

(2) Der Grundpreis wird insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, - zur Sicherung des Einkommens der Landwirte beizutragen,

- die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne daß dadurch strukturelle Überschüsse in der Gemeinschaft entstehen,

- dem Verbraucherinteresse Rechnung zu tragen,

an Hand der Entwicklung des Durchschnittswerts der Notierungen festgesetzt, die für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften, wie Sorte oder Art, Güteklasse, Grössensortierung und Verpackung, während der letzten drei Jahre auf den repräsentativsten Erzeugermärkten der Gemeinschaft festgestellt wurden.

(3) Der Ankaufspreis wird - zwischen 40 und 45 % des Grundpreises für Blumenkohl und Tomaten,

- zwischen 50 und 55 % des Grundpreises für Äpfel und Birnen,

- zwischen 60 und 70 % des Grundpreises für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II

festgesetzt, wobei für jedes Erzeugnis insbesondere die Eigentümlichkeiten des Marktes und vor allem der Umfang der Preisschwankungen berücksichtigt werden.

(4) Bei einem Erzeugnis, das andere Handelsmerkmale als das für die Festsetzung des Grundpreises dienende Erzeugnis aufweist, wird der Preis, zu dem das Erzeugnis im Rahmen der Vorschriften des Artikels 19 angekauft wird, mittels Anwendung von Anpassungsköffizienten auf den Ankaufspreis errechnet.

Die Anpassungsköffizienten werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt."

Artikel 2

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen, die Interventionen im Rahmen von Artikel 15 durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern a) der Rücknahmepreis - für Erzeugnisse mit den Merkmalen, die in den Qualitätsnormen für die Güteklasse II oder die höheren Güteklassen vorgesehen sind, höchstens dem in Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Preis zuzueglich 10 % des Grundpreises und

- für Erzeugnisse mit den Merkmalen, die in den Qualitätsnormen für die Güteklasse III vorgesehen sind, höchstens dem in Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Ankaufspreis zuzueglich 10 % des Grundpreises entspricht;

b) die den angeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung für die aus dem Markt genommenen Erzeugnismengen den Betrag nicht überschreitet, der sich aus der Anwendung des Rücknahmepreises auf diese Mengen ergibt.

Nach dem Verfahren des Artikels 33 kann jedoch unter Berücksichtigung der Merkmale des Marktes des betreffenden Erzeugnisses beschlossen werden, daß der von den Erzeugerorganisationen angewandte Rücknahmepreis unter bestimmten Bedingungen die unter Buchstabe a) genannte Höhe überschreiten kann.

(2) Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmässig den von den Erzeugerorganisationen gezahlten Entschädigungen abzueglich der Nettöinnahmen aus den Erzeugnissen, die aus dem Markt genommen werden.

Bei Anwendung von Absatz 1 letzter Unterabsatz darf der finanzielle Ausgleich jedoch nicht die Beträge überschreiten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Preise auf die aus dem Markt genommenen Mengen abzueglich der Nettöinnahmen aus den aus dem Handel gezogenen Erzeugnissen ergeben.

(3) Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs ist davon abhängig, daß die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen nicht einem der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter, dritter und sechster Gedankenstrich genannten Zweck zuführen können, gemäß den Richtlinien verwendet werden, welche die Mitgliedstaaten nach Artikel 21 erlassen."

Artikel 3

(1) Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(1) Liegen die der Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 mitgeteilten Notierungen für ein bestimmtes Erzeugnis auf einem der repräsentativen Märkte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Ankaufspreis, so stellt die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem diese Situation eingetreten ist, unverzueglich fest, daß sich der Markt des betreffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet."

(2) Artikel 19 Absatz 5 der genannten Verordnung wird aufgehoben.

Artikel 4

(1) Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

"- Verarbeitung und kostenlose Verteilung der Verarbeitungserzeugnisse an die im ersten und sechsten Gedankenstrich genannten juristischen oder natürlichen Personen."

(2) Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster und sechster Gedankenstrich erfolgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten."

Artikel 5

Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

(1) Um Störungen infolge von Angeboten aus dritten Ländern zu anomalen Preisen zu vermeiden, werden jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres Referenzpreise festgesetzt.

Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahreszeitlich bedingten Entwicklung unterteilt werden kann.

(2) Die Festsetzung der Referenzpreise erfolgt: - auf der Basis des arithmetischen Mittels der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten, das ausser bei Orangen, Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen hybriden Zitrusfrüchten, um den in Absatz 4 genannten Betrag erhöht wird;

- unter Berücksichtigung der Durchschnittsentwicklung der Grund- und Ankaufspreise.

(3) Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durchschnitt der Notierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes inländisches Erzeugnis festgestellt wurden ; die Feststellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung ausmachen und die der Güteklasse I und bestimmten Anforderungen in bezug auf die Aufmachung entsprechen.

Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen Marktes bleiben die Notierungen unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermässig hoch oder niedrig betrachtet werden können.

(4) Der in Absatz 2 genannte Betrag, der pauschal berechnet werden kann, wird unter Zugrundelegung der Transportkosten der Erzeugnisse von den Erzeugungsgebieten bis zu den Verbrauchszentren der Gemeinschaft festgesetzt, die als repräsentativ für die Vermarktung der inländischen und der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse gelten."

Artikel 6

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die Kommission beobachtet regelmässig unter Zugrundelegung der Auskünfte, die ihr die Mitgliedstaaten mitteilen oder die sie selbst einholt, die Entwicklung der Durchschnittsnotierungen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes Erzeugnis jeglicher Herkunft.

(2) Für jedes referenzpreisgebundene Erzeugnis wird an jedem Markttag für jedes Herkunftsland an Hand der auf der Importeur/Großhändler-Stufe festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten repräsentativen Notierungen ein Einfuhrpreis errechnet.

Als repräsentativ gelten: - die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, sofern die Mengen dieser Güteklasse mindestens 50 % der gesamten vermarkteten Menge darstellen;

- die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, die, falls die Erzeugnisse dieser Güteklasse weniger als 50 % der Gesamtmenge ausmachen, durch die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse II für die zur Deckung von 50 % der gesamten vermarkteten Mengen erforderlichen Mengen ergänzt werden;

- die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse II, falls Erzeugnisse der Güteklasse I fehlen, sofern nicht beschlossen wird, auf diese Notierungen einen Anpassungsköffizienten anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse infolge der in dem betreffenden Herkunftsland herrschenden Produktionsbedingungen nach ihren qualitativen Merkmalen nicht normalerweise und traditionell in der Güteklasse I vermarktet werden.

(3) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder dem Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Notierungen für mindestens 30 % der Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, die auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarktet werden, wobei diese Notierung oder diese Notierungen zuvor um - die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs,

- die etwaigen Ausgleichsabgaben,

- die sonstigen Einfuhrabgaben, sofern diese Notierungen Auswirkungen dieser Abgaben berücksichtigen,

verringert werden.

Der in Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Anpassungsköffizient wird auf die Notierungen nach Abzug der Zölle angewandt.

(4) Bei Sommerbirnen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August und bei Tomaten, Schlangengurken, Tafeltrauben und Pfirsichen werden die Notierungen der Gemeinschaftserzeugnisse jedoch ausserdem für die Berechnung des Einfuhrpreises herangezogen, wenn - die Einfuhren grosse Mengen erreichen und

- die auf den repräsentativen Einfuhrmärkten vermarkteten Mengen gegenüber den Gesamteinfuhren nicht bedeutsam sind.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbedingungen zu diesem Absatz."

Artikel 7

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

(1) Die Ausgleichsabgabe wird nicht geändert, - sofern die Veränderung der Berechnungsfaktoren nach der tatsächlichen Anwendung dieser Ausgleichsabgabe nicht an drei aufeinanderfolgenden Markttagen zu einer Veränderung ihres Betrages um mehr als eine Rechnungseinheit führt,

- solange nicht die Gruppierung der Herkunftsländer angepasst werden muß.

(2) Die Aufhebung der Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsland wird beschlossen, sobald der Einfuhrpreis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis. Die Aufhebung wird ebenfalls beschlossen, wenn es für die betreffenden Erzeugnisse aus diesem Herkunftsland an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen keine Notierungen gegeben hat, ausgenommen bei der Anwendung von Artikel 24 Absatz 4, und wenn bei Anwendung von Absatz 1 erster Gedankenstrich der Betrag der Ausgleichsabgabe gleich Null wäre."

Artikel 8

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt werden, - wenn in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten,

- oder wenn sich die im Rahmen der Artikel 18 und 19 durchgeführten Rücknahme- oder Ankaufsmaßnahmen für die in Anhang IIIa genannten Erzeugnisse auf erhebliche Mengen beziehen.

Diese Maßnahmen können nur so lange angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist bzw. die aus dem Handel genommenen oder aufgekauften Mengen sich erheblich verringert haben."

Artikel 9

Artikel 30 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(1) Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung und die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung fest."

Artikel 10

Der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird der im Anhang enthaltene "Anhang IIIa" beigefügt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Artikel 2, 3, 4 und 9 werden ab 1. Dezember 1972 angewandt.

Die Artikel 1, 5, 6, 7, 8 und 10 werden für die jeweiligen Erzeugnisse mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1973/1974 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS

ANHANG

"ANHANG IIIa

Blumenkohl

Tomaten

Tafeltrauben

Pfirsiche

Äpfel (ausser Mostäpfeln) mit Ausnahme der betreffenden Erzeugnisse aus den überseeischen Ländern.

Birnen (ausser Mostbirnen) mit Ausnahme der betreffenden Erzeugnisse aus den überseeischen Ländern."