Entscheidung der Kommission

vom 13. März 2001

zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen der neuen Wirkstoffe IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat), CGA 329351 (Metalaxyl-m), MON 37500 (Sulfosulfuron) und Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus vorgesehenen Zeitraums

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 698)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/231/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.

(2) Der Antragsteller ISK Biosciences hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 5. März 1996 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat) in diese Liste eingereicht.

(3) Der Antragsteller Novartis Crop Protection Ag. hat bei den belgischen Behörden am 9. Februar 1996 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs CGA 329351 (Metalaxyl-m) in diese Liste eingereicht.

(4) Der Antragsteller Monsanto hat bei den irischen Behörden am 24. April 1997 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs MON 37500 (Sulfosulfuron) in diese Liste eingereicht.

(5) Der Antragsteller Biosys hat bei den niederländischen Behörden am 12. Juli 1996 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus eingereicht.

(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/362/EG(3) bestätigt, dass die für IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat) eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/591/EG(4) bestätigt, dass die für CGA 329351 (Metalaxyl-m) eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/865/EG(5) bestätigt, dass die für MON 37500 (Sulfosulfuron) eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(9) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/865/EG bestätigt, dass die für Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.

(10) Diese Bestätigungen sind notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre beschränkte vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(11) Die Auswirkungen von IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat) auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 18. März 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(12) Die Auswirkungen von CGA 329351 (Metalaxyl-m) auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Belgien der Kommission am 27. Juli 1999 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(13) Die Auswirkungen von MON 37500 (Sulfosulfuron) auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Irland der Kommission am 2. April 1998 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(14) Die Auswirkungen von Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In ihrer Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat haben die Niederlande der Kommission am 19. November 1999 den Entwurf des betreffenden Bewertungsberichts übermittelt. Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(15) Es war nicht möglich, die Beurteilung dieser Unterlagen innerhalb von drei Jahren ab dem Erlass der vorgenannten Entscheidungen über die Vollständigkeit abzuschließen. Im Fall von Fosthiazat wurden Fragen der Anwenderexposition und der Entwicklung in der Umwelt ausführlich und umfassend geprüft. Im Fall von Metalaxyl-m war die Frage der Entwicklung in der Umwelt stark umstritten. Bei Sulfosulfuron wurde ein Aspekt im Zusammenhang mit der Toxikologie der Säugetiere ausführlich geprüft. Im Fall von Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus wurden die Risikobewertungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt lange und ausführlich geprüft und diskutiert.

(16) Das Vereinigte Königreich hat am 25. Februar 1998 die erste vorläufige Zulassung für IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat) gewährt, die am 25. Februar 2001 endet.

(17) Das Vereinigte Königreich hat am 20. Januar 1998 die erste vorläufige Zulassung für CGA 329351 (Metalaxyl-m) gewährt, die am 20. Januar 2001 endet.

(18) Irland hat am 16. Februar 1998 die erste vorläufige Zulassung für MON 37500 (Sulfosulfuron) gewährt, die am 16. Februar 2001 endet.

(19) Die Niederlande haben am 1. Dezember 1997 die erste vorläufige Zulassung für Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus gewährt, die am 1. Dezember 2000 endet.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die vorläufigen Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Richtlinie für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu verlängern, um so die Prüfung der Unterlagen fortsetzen zu können.

(21) Vorläufige Zulassungen dürfen nur aufrechterhalten werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat bestätigt hat, dass der Wirkstoff die Sicherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie nach wie vor erfuellt und angenommen werden kann, dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) bis f) erfuellt.

(22) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die IKI 1145; TO 1145 (Fosthiazat), CGA 329351 (Metalaxyl-m), MON 37500 (Sulfosulfuron) und Spodoptera exigua nuclear polyhedrosis virus enthalten, für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14.

(3) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 31.

(4) ABl. L 239 vom 30.8.1997, S. 48.

(5) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.