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VERORDNUNG (EWG) Nr. 353/89 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 (4), kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden, falls es die Marktlage erfordert. In Anwendung dieser Vorschrift wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4177/88 (6), geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Beihilfe gewährt werden kann.

Die Regelung betreffend die Kontrolle der Verwendung von Kasein und Kaseinaten muß ergänzt werden, um etwaigen Mißbräuchen vorzubeugen und die Identifizierung der unter Kontrolle gestellten Erzeugnisse zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Ab der Annahme der für Kasein und Kaseinate eingereichten Ausfuhrerklärungen wird davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und sich folglich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (*) im Warenverkehr befinden.

(*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1."

2. In Artikel 4a wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Das Feld 106 oder das Feld 44 muß ausserdem je nachdem folgende Angaben enthalten:

- Anzahl der Herstellungspartien,

- Herstellungsdatum des Erzeugnisses,

- Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet wurde."

3. In Anhang IV Kapitel I werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

»Auf den Behältnissen und Verpackungen des Kaseins und der Kaseinate müssen ausserdem folgende Angaben stehen:

- ,Verordnung (EWG) Nr. 756/70',

- Herstellungsdatum,

- Nummer der Herstellungspartie.

Diese Angaben müssen ausserdem auf den Behältnissen und Verpackungen der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Mischungen stehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Kasein und Kaseinate, die ab 1. März 1989 hergestellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 68.