ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die von Österreich anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern (94/971/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E Teil 1 Nummer 2 Buchstabe a) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf

Artikel 18a.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich verfügt über eine Frist von drei Jahren, um die in Kapitel 1 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollregelung einzuführen. Entsprechend gilt es, die Übergangsmaßnahmen für diesen Zeitraum festzulegen.

Bis geeignete Infrastrukturen an den Aussengrenzen zur Verfügung stehen, sollten Kontrollstellen festgelegt werden, die den Grenzuebergangsstellen an der Aussengrenze unmittelbar zugeordnet sind. Die einschlägigen Bestimmungen gemäß Kapitel I der Richtlinie 90/675/EWG sind entsprechend zu ändern.

Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, daß die österreichischen Behörden die erforderlichen Kontrollen ordnungsgemäß durchführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 wendet Österreich zur Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen gemäß Kapitel I der Richtlinie 90/675/EWG die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen an.

(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Möglichkeit, daß in das in Artikel 9 der Richtlinie 90/675/EWG genannte Verzeichnis eine Grenzkontrollstelle eingetragen wird.

Artikel 2

(1) Erzeugnisse aus Drittländern dürfen nur über eine der im Anhang aufgelisteten Grenzuebergangsstellen in das österreichische Zollgebiet eingeführt werden.

(2) Die österreichischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen die Bestimmungen gemäß Absatz 1 durch natürliche oder juristische Personen zu ahnden. In schwerwiegenden Fällen kann dies die Vernichtung der Erzeugnisse beinhalten.

Artikel 3

(1) Jeder Grenzuebergangsstelle wird eine entsprechende Kontrollstelle zugeordnet (siehe Anhang). Die einzelnen Grenzuebergangsstellen und die ihnen zugeordneten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkontrollen zuständigen Veterinärbehörde.

(2) Erzeugnisse werden unverzueglich und unter zollamtlicher Überwachung von der Grenzuebergangsstelle zur Kontrollstelle weitergeleitet. Die zuständige Behörde der Grenzuebergangsstelle unterrichtet den für die Kontrollstelle verantwortlichen Veterinärbeamten per Telefax über den Abgang der einzelnen Erzeugnissendungen. Letzterer bestätigt der Grenzuebergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang der Erzeugnissendungen bei der Kontrollstelle.

(3) Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 gelten entsprechend.

Artikel 4

(1) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/675/EWG.

(2) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:

- In Artikel 4 Absatz 2 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzuebergangsstelle" ersetzt;

- in Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle" durch die Worte "der zuständigen Behörde der Grenzuebergangsstelle" ersetzt;

(3) Es gelten die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften.

(4) Es gelten die Bestimmungen der Artikel 8 und 10 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

(5) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt;

(6) Es gelten die Bestimmungen der Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Änderung: Der Begriff "Grenzkontrollstelle" wird durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

ANHANG

"" ID="1">Berg (Strasse) > ID="2">Frigoscandia Franzosengraben A-1030 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Frigoscandia Seitenhafenstrasse A-1020 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Vereinigte Eisfabriken & Kühlhallen Passettistrasse 76 A-1200 Wien > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Unifrost Enzersdorf Marchfelderstrasse 2 A-2301 Groß > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Glatter An der Bundesstrasse 331 A-7023 Poettelsdorf > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Nickelsdorf (Strasse) > ID="2">Frigoscandia Franzosengraben A-1030 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Frigoscandia Seitenhafenstrasse A-1020 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Vereinigte Eisfabriken & Kühlhallen Passettistrasse 76 A-1200 Wien > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Unifrost Enzersdorf Marchfelderstrasse 2 A-2301 Groß > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Glatter An der Bundesstrasse 331 A-7023 Poettelsdorf > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Deutschkreutz (Strasse) > ID="2">Frigoscandia Franzosengraben A-1030 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Frigoscandia Seitenhafenstrasse A-1020 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Vereinigte Eisfabriken & Kühlhallen Passettistrasse 76 A-1200 Wien > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Glatter An der Bundesstrasse 331 A-7023 Poettelsdorf > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Spielfeld (Strasse) > ID="2">Kühlhaus Strobl Lagergasse 132 A-8020 Graz > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Vieh-Fleisch-Süd Graz Lagergasse 158 A-8020 Graz > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Steir. Gefluegel Schlacht- & Vertriebs-GmbH A-8350 Fehring > ID="3">alle Produkte vom Gefluegel "> ID="1">Karawankentunnel (Strasse) > ID="2">Kühlhaus Marcher Magdalenstrasse 57 A-9500 Villach > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Städtischer Schlachthof Schlachthofstrasse 20 A-9020 Klagenfurt > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Drasenhofen (Strasse) > ID="2">Frigoscandia Franzosengraben A-1030 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Frigoscandia Seitenhafenstrasse A-1020 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Vereinigte Eisfabriken & Kühlhallen Passettistrasse 76 A-1200 Wien > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Unifrost Enzersdorf Marchfelderstrasse 2 A-2301 Groß > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Wullowitz (Strasse) > ID="2">Hietler Eisengasse A-4240 Freistadt > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="2">Zollfreizonen-Betriebs-GmbH Linz A-4020 Linz > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Tisis (Strasse) > ID="2">Schlachthof Schlachthausstrasse 6 A-6850 Dornbirn > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Hoechst (Strasse) > ID="2">Schlachthof Schlachthausstrasse 6 A-6850 Dornbirn > ID="3">alle Produkte "> ID="2">Kühl-Alge Bahnhofstrasse 4 A-6922 Wolfurt > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Hegyeshalom (Bahn) > ID="2">Hegyeshalom (Bahn) > ID="3">alle Produkte nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt "> ID="2">Frigoscandia Franzosengraben A-1030 Wien > ID="3">alle Produkte zum menschlichen Verzehr "> ID="1">Hohenau (Bahn) > ID="2">Hohenau (Bahn) > ID="3">alle nicht kühlpflichtigen Produkte nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt "> ID="1">Sopron (Bahn) > ID="2">Sopron (Bahn) > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Villach-Süd (Bahn) > ID="2">Villach-Süd (Bahn) > ID="3">alle nicht kühlpflichtigen Produkte "> ID="1">Buchs (Bahn) > ID="2">Buchs (Bahn) > ID="3">alle nicht kühlpflichtigen Produkte "> ID="1">Schwechat (Flughafen) > ID="2">Schwechat (Flughafen) > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Linz (Flughafen) > ID="2">Linz (Flughafen) > ID="3">alle Produkte "> ID="1">Hafen Albern (1) (Hafen) > ID="2">Hafen Albern (Hafen) > ID="3">alle nicht kühlpflichtigen Produkte, nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt "">

(1) Die österreichischen Behörden unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Wiederaufnahme der Donaufrachtschiffahrt und entsprechend über die Eröffnung dieser Grenzuebergangsstelle und der zugeordneten Kontrollstelle.