Verordnung (EG) Nr. 2702/2000 der Kommission

vom 11. Dezember 2000

zur Verschiebung des für das Jahr 2000 festgesetzten Termins für die Entscheidung der einzelstaatlichen Behörden über bestimmte operationelle Programme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 46,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/1999(4), enthält Durchführungsbestimmungen über die operationellen Programme, die Betriebsfonds und die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft.

(2) In den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist der 15. Dezember als Termin festgsetzt, bis zu dem die Mitgliedstaaten über die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen entscheiden und diese Organisationen von den Beträgen der Betriebsfonds unterrichten.

(3) Die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Obergrenze für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die einer Erzeugerorganisation gezahlt wird, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(5) des Rates geändert. Die Erzeugerorganisationen konnten die neue Obergrenze in ihren Entwürfen für operationelle Programme, die im Jahre 2001 durchgeführt werden sollen, nicht berücksichtigen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates bildet einen Rahmen für die Erstellung und Durchführung von Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum. Nach Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist die Kohärenz dieser Maßnahmen mit Maßnahmen zu gewährleisten, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführt werden. Der zeitliche Rahmen gemäß Artikel 44 Absatz 2 für die Einreichung und Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum konnte nicht eingehalten werden.

(5) Die operationellen Programme, die im Jahre 2001 durchgeführt werden sollen, können nur unter Berücksichtigung der Obergrenze für die finanzielle Beihilfe an die Betriebsfonds und der Inhalte der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum ordnungsgemäß genehmigt werden. Damit die Mitgliedstaaten operationelle Programme genehmigen können, darf der in Artikel 5 Absätze 1 und 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 auf den 15. Dezember festgesetzte Termin verschoben werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für operationelle Programme, die im Jahre 2001 durchgeführt werden sollen, dürfen die Mitgliedstaaten Änderungsanträge von Erzeugerorganisationen annehmen, sofern die Änderungen Folgendes berücksichtigen:

- die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Obergrenze für die finanzielle Beihilfe und/oder

- genehmigte Entwicklungspläne für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen den in Artikel 5 Absätze 1 und 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 auf den 15. Dezember 2000 festgesetzten Termin für die Genehmigung neuer oder geänderter operationeller Programme, die im Jahre 2001 durchgeführt werden sollen, und für die Mitteilung des voraussichtlichen Hoechstbetrags für den Gemeinschaftsbeitrag zum Betriebsfonds auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9.

(4) ABl. L 238 vom 9.9.1999, S. 11.

(5) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.