1500/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EmpfehlungderKommissionandieFranzösische RepublikzurUmformung
desstaatlichenHandelsmonopols fürTabakwaren f1)
I.DiefranzösischeRegierunghatderKommis­
sionmitNotevom14.Februar1959mitgeteilt ,daß
fürTabakwaren inFrankreich einstaatliches
Handelsmonopol imSinnevonArtikel37desEWG­
Vertragesbesteht.
DiefranzösischeRegierunghatzurUmformung
desTabakmopopols bisherverschiedene Maß­
nahmengetroffen,diezunächstbiszum31.Dezem­
ber1961gelten.DietatsächlicheEinfuhrvon
TabakwarenausdenMitgliedstaaten entsprach
jedochnichtdenMengen,diefürdieeinzelnen
Artikelvorgeschlagen wordenwaren.'Esistdaher
mehrdennjeerforderlich ,dieeinmalbegonnenen
Maßnahmen weiterzuführen undzuverstärken ,
wennbiszumEndederUbergangszeit dieFrei­
zügigkeitfürTabakwareninderganzenGemein­
schafthergestelltwerdensoll.
Artikel37Absatz(1)desVertragesbestimmt
zudiesemZweck,daßdieMitgliedstaaten ihrestaat­
lichenHandelsmonopole schrittweisederartum­
formen,daßamEndederÜbergangszeitjedeDis­
kriminierung indenVersorgungs-undAbsatz­
bedingungenzwischendenAngehörigenderMit­
gliedstaatenausgeschlossen ist.DieseBestimmung
legtfest,welcheZielezuerreichensind,sagtaber
nicht,inwelcherWeisedieUmformungdurch­
zuführenist.Eskommtdaherausschließlich darauf
anzuprüfen,wiedienachArtikel37Absatz(1)
desVertragesvorgeschriebene Beseitigungder
Diskriminierungen amwirksamstenerreichtwerden
kann.
Vorbehaltlich dieserPrüfungunterVerwertung
derbeiderAnwendungdieserEmpfehlung ge­
wonnenenErfahrungenistdieKommissionder
Auffassung ,daß—solangediestaatlichenHandels­
monopolediebetreffendenEinfuhrenimwesent­
lichenweiterhinselbsttätigen—dieinArtikel37
Absatz(1)desVertragesvorgeschriebene Um­
formungaufjedenFalldieBeseitigungdreier
ArtenvonDiskriminierungen umfassenmuß,
nämlichMarkt,undzwarderAbsatzmöglichkeiten ,wiesie
dannbestehenwürden,wennauchdiefolgenden
Diskriminierungen beseitigtwären,
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
eingeführteWarendurchdieAnwendungver­
schiedenerSpannenzwischenAbgabepreisund
Verkaufspreis fürdieseundfürdieinländischen
WarenstärkerbelastetwerdenoderweilderAb­
gabepreisfürdieEigenerzeugung unterdendurch­
schnittlichenGestehungskosten liegt,
—Diskriminierungen indenAbsatzbedingun­
gen,insbesonderebeiderBelieferungderEinzel­
händler,derErschließung derMärkteundder
Werbung .
DieBeseitigungdererstenArtvonDiskrimi­
nierungenmußgegebenenfalls durchdieEröff­
nungundAufstockungvonKontingenten ,diesich
ausderDevisenbewirtschaftung ergeben,ergänzt
werden;solcheMaßnahmenalleinreichenjedoch
aufkeinenFallaus,wenndieAusnützungdieser
Einfuhrmöglichkeiten indasErmessendesMonopols
gestelltist.
WasdiezweiteArtvonDiskriminierungen an­
geht,somußbetontwerden,daßdieDiskriminie­
rungenbeiderPreisbildungkeineswegsschondann
beseitigtsind,wenninländischeundeingeführte
WarengleicherArtundGütezugleichenPreisen
verkauftwerden.EinsolchesVerfahrenwürdedie^
LieferantenindemMaßediskriminieren ,indem
sieihreWarenzugünstigerenBedingungen an­
bietenalsihreKonkurrenten ;eswürdedieein­
heimischeErzeugunggegeneinepreisgünstigere
ErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten schützen
undjedenWettbewerb beimonopolgebundenen
Warenausschließen .EinesolcheRegelungwäre
dahermitdeminArtikel37desVertragesfestge­
legtenVerbot„jederDiskriminierung "unvereinbar ,
fernermitdemZweckdiesesArtikels,jedeMaßnah­
mezuverhindern ,die„dieTragweitederArtikel
überdieAbschaffungderZölle"einengt,undmit
demVertragsziel ,einenunverfälschten Wettbewerb
zwischendenErzeugernderGemeinschaft sicher­
zustellen .
DieVerpflichtung ,dieaufgezähltenDiskrimi­
nierungenzubeseitigen ,giltauchfürdiejenigen
staatlichenHandelsmonopole ,diegleichzeitigden9
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
dieEinfuhrbegrenztwirdimVerhältniszuden
Absatzmöglichkeiten aufdeminnerstaatlichen
(MNurderfranzösischeTextistverbindlich .

23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1501/62
CharaktereinesFinanzmonopols haben.Artikel90
Absatz(2)desVertragesschließtdieAnwendung
derübrigenVorschriftendesVertragesnurindem
Maßeaus,indemihreDurchführung dieMonopole
hindernwürde,diebesonderenAufgabenzuerfüllen,
umderentwillen ihnenderCharaktereinesFinanz­
monopolsmitderVergünstigung desArtikels90
Absatz(2)desVertragesverliehenwordenist,näm­
lichdieErzielungvonStaatseinnahmen .Da­
gegenkannausArtikel90Absatz(2)desVertrages
eineAusnahmevomVertragzumSchutzeanderer,
indiesemArtikelnichterwähnterAufgaben ,die
einemFinanzmonopol nebendenfiskalischenAuf­
gabenübertragenwordensind,nichthergeleitet
werden.DieAnwendungdesArtikels90Absatz(2)
desVertrageswürdenämlichsonstdazuführen,in
AbweichungvomVertragdieErfüllungandererals
fiskalischerAufgaben,dieeinemStaatsmonopol
übertragensind,dannzuschützen,wenndieseAuf­
gabendemMonopolzusätzlichzuseinenfiskalischen
Aufgaben,nichtaberauchdann,wennsieihmals
alleinigeAufgabeübertragenwordensind.Diein
Artikel37desVertragesvorgeseheneUmformung
derStaatsmonopole ,diedieAnwendunggleicher
SpannenzwischenSelbstkostenpreis undVerkaufs­
preisbeiinländischenundbeieingeführtenWaren,
sowiedieZulassungvonEinfuhrenbiszurErschöp­
fungderNachfragemitsichbringt,kannnunaller­
dingsdazuführen,daßdieAufgabe,dieeinheimi­
scheErzeugungzuschützen,dieeinigenstaatlichen
Handelsmonopolen nebenderfiskalischenAufgabe
übertragenist,behindertwird.Demgegenüber ist
nichtersichtlich,wiedieDurchführung desArti­
kels37tatsächlichoderrechtlichdieErfüllungder
fiskalischenAufgabenderMonopolevereitelnkönnte.
DamitdieStaatseinnahmen gleichbleiben,genügt
esnämlich,dieSpannezwischenSelbstkostenpreis
undVerkaufspreis beiinländischenundbeiein­
geführtenWareninderWeisezuvereinheitlichen ,
daßdieneueSpannedemgewogenenMittelder
früherenSpannenentspricht .
Dabeimonopolgebundenen WarendieEinfuh­
renimallgemeinen ,verglichenmitderinländischen
Erzeugung ,äußerstgeringsind,hätteeinsolches
VorgehennureineunerheblicheErhöhungderVer­
kaufspreisederinländischenWarenzurFolge,was
schondeshalbkaumzueinerAbnahmedesVer­
brauchsunddamitzueinerVerringerungderfiska­
lischenEinnahmenführendürfte,weildiesesVor­
gehengleichzeitigeinefühlbareVerringerungder
PreisefüreingeführteWarenunddamiteinenhöhe­
renUmsatzderselbenbewirkendürfte.
EineAusnahmevonArtikel37Absatz(1)des
VertragesließesichdagegenausdessenAbsatz(4)
herleiten;wennmiteinemstaatlichenHandelsmo­
nopol,soheißtesdort,eineRegelungzurErleich­
terungdesAbsatzesoderderVerwertunglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseverbundenist,sosollenbei
derAnwendungdiesesArtikelsgleichwertigeSicher­
heitenfürdieBeschäftigung undLebenshaltung derbetreffendenErzeugergewährleistet werden,wobei
dieimZeitablaufmöglichenAnpassungenunder­
forderlichenSpezialisierungen zuberücksichtigen
sind.WiesichausdemSatzteil„beiderAnwendung
diesesArtikels"ausdrücklichergibt,berührtdiese
Vorschriftjedochdiegrundsätzliche Anwendbarkeit
desArtikels37desVertragesnicht.AmEndeder
Übergangszeit mußdaherdervollständigeAus­
schlußderobenumschriebenen Diskriminierun­
genauchbeidiesenMonopolenerreichtsein.Arti­
kel37Absatz(4)desVertragesgestattetinfolge­
dessennur,vondervorgeschriebenen ArtundW<ise
undinsbesonderevonderZeitfolgeabzuweichen .
DarüberhinausbetrifftdieseAusnahmenursolche
Tabakwaren ,indenenfranzösischerRohtabakver­
arbeitetist,undnichtsolche,dieinFrankreichaus­
schließlichauseingeführtemRohtabakhergestellt
sind.Artikel37Absatz(4)desVertragesberührt
somitkeineswegsdieVerpflichtung ,dürr'.' -ici­
gungderobendefiniertenDiskriminierungen die
Gleichbehandlung dereingeführtenunddergleichen
inländischen Warensicherzustellen .Schließlich
rechtfertigtArtikel37Absatz(4)desVertragesfür
diejenigenTabakwaren ,indenenfranzösischerRoh­
tabakverarbeitetist,auchnurdie\\räbergehende
Aufrechterhaltung einesUnterschiedsindenSpan­
nenzwischenAbgabe-undVerkaufspreis ,derdem
höherenPreisdesindenFertigerzeugrissen enthal­
tenenfranzösischenRohtabaksentspricht .Vondie­
sereinenAusnahmeabgesehen ,entbindendiese
Bestimmungen nichtvonderVerpflichtung ,den
unverfälschten Wettbewerb zwischenfranzösischen
TabakwarenunddenenderanderenMitgliedstaaten
herzustellen .
DamitdieKommission dieMaßnahmen zur.
UmformungsowiederenErgebnisseinÜberein­
stimmungmitderihrindenArtikeln155und169
desVertragesübertragenen Aufgabe,nämlichfür
dieAnwendungdesVertragesSorgezutragen,über­
prüfenkann,istesschließlichunerläßlich ,daßihr
dieinDurchführung derdargelegtenGrundsätze
geschaffenenEinfuhrmöglichkeiten sowiediefürdie
eingeführtenundfürdieinländischenErzeugnisse
geltendenBedingungen ,insbesonderedieSpannen
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen zurKennt­
nisgebrachtwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission beschlos­
sen,denMitgliedstaaten mitstaatlichenHandels­
monopolenzuempfehlen ,geeigneteMaßnahmen—
diehinsichtlichdesUmfangsdervorgesehenen An­
passungendemfortgeschrittenen StadiumderÜber­
gangszeitentsprechen—•zutreffen,umdieoben
definiertendreiArtenvonDiskriminierungen zu
beseitigen .DieKommissionbehältsichjedochdas
Rechtvor,andereMaßnahmenzurUmformungder
staatlichenHandelsmonopole zuempfehlen ,falls
sichdienachstehendempfohlenenMaßnahmenzur
BeseitigungderobendefiniertendreiArtenvon
Diskriminierungen nichtalsausreichenderweisen
sollten,umamEndederÜbergangszeit gemäßArti­

1502/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
ländischenErzeugungvon1960entspricht,und
dieseMengenjährlichummindestens15v.H.zu
erhöhen;
—dieZahldersozurEinfuhrzugelassenen
Markenzuerhöhenundsieaufzahlreichere Waren­
artenauszudehnen ;
—festeSpannenzwischenAbgabe-undVer­
kaufspreisenzubestimmen ,dievomAbgabepreis
abhängigsind;
—denzugunstendereinheimischen Erzeugnisse
bestehendenUnterschiedderSpannenjährlichher­
abzusetzen ,undzwarum15v.H.,soweitdiege­
schütztenErzeugnisseeingeführtenRohtabakund
vorläufig—indenJahren1962und1963—um
5v.H.,soweitsiefranzösischenRohtabakenthalten ;
—diegenanntenSpannenfürjedeWarenart ,
derenAbgabepreissichindengleichenGrenzenhält,
festzusetzenunddieentsprechenden Listenzuver­
öffentlichen ;
—diesichausderUmformungergebendenEin­
fuhrmöglichkeiten denBetroffenenbekanntzu­
geben;
—dieWerbungfürTabakwarenausdenanderen
Mitgliedstaaten unterdengleichenBedingungenwie
füreinheimischeErzeugnissezugestatten .kel37desVertrageseineUmformungderstaatlichen
Handelsmonopole zugewährleisten ,diejedeDiskri­
minierungindenVersorgungs-undAbsatzbedin­
gungenzwischendenAngehörigenderMitglied­
staatenausschließt .SolltedieVerwirklichung der
obendargelegtenGrundsätzenichtzueinerwirk­
lichenLiberalisierung desHandelsmitmonopol­
gebundenenWarenführen,diemitderLiberali­
sierungvergleichbarist,diesichausderBeseitigung
derZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
füralleanderenWarenergibt,sowürdedieAuf­
rechterhaltung desausschließlichen Rechtsdieser
MonopolezurEinfuhrderbetreffendenmonopolge­
bundenenErzeugnisseausanderenMitgliedstaaten
nichtnurdeminArtikel37desVertragesvorge­
schriebenenZiel,sondernauchdenGrundsätzender
Gegenseitigkeit beiderÖffnungderinnerstaatlichen
MärkteundderUniversalität desgemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,dernachArtikel9desVer­
tragesdengesamtenWarenverkehr umfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung,zudersiesichaufGrundderPrüfungder
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz(6)desVertragesderFranzösi­
schenRepublik:
—dieEinfuhrunddenAbsatzvonTabakwaren
ausdenanderenMitgliedstaaten durchZulassung
derLieferantenausdiesenMitgliedstaaten zurBe­
lieferungdesVertriebsnetzes desTabakmonopols
oderdurchanderehierfürgeeigneteMaßnahmenzu
ermöglichen ,undzwarbiszueinerMenge,diefür
dasJahr1962fürZigarettenundRauchtabak
3v.H.,fürZigarrenundZigarillos5v.H.derin­Brüssel,den6.April1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EmpfehlungderKommissionandieFranzösische RepublikzurUmformung
desZündwarenmonopols f1)
I.DiefranzösischeRegierunghatderKommission
mitNotevom14.Februar1959mitgeteilt ,daß
inFrankreichfürZündwareneinstaatlichesHan­
delsmonopolimSinnevonArtikel37desEWG­
Vertragesbesteht.
DerServiced'exploitationindustrielledestabacs
etallumettes(SEITA),derdiesesMonopolausübt,
hatindenletztenJahrenwederfüreigeneRechnung
ZündwarenausanderenMitgliedstaaten eingeführt ,
nochhatervonderihmgesetzlicheingeräumtenBefugnis,besondereEinfuhrgenehmigungen anEin­
zelnezuerteilen,bisherGebrauchgemacht.
WenndiefranzösischeRegierungbisherkeine
MaßnahmenzurUmformungdesZündwarenmono­
polsgetroffenhat,wieArtikel37Absatz1desEWG­
Vertragesfordert,sokannsiesichdabeinichtwie
dieRegierungderBundesrepublik Deutschlandauf
Absatz5diesesArtikelsberufen,wonachdieVer­
pflichtungenderMitgliedstaaten nurinsoweitgel­
ten,alssiemitbestehendeninternationalen Abkom­
menvereinbarsind.
SiekönnteallerdingsbeiderKommissionunter
UmständendiePrüfungderMöglichkeitbeantragen , (MNurderfranzösischeTextistverbindlich .