ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Eintrag „Ibrahim Mohamed Khalil (auch: a) Khalil Ibrahim Jassem, b) Khalil Ibrahim Mohammad, c) Khalil Ibrahim Al Zafiri, d) Khalil). Geburtsdatum: a) 2.7.1975, b) 2.5.1972, c) 3.7.1975, d) 1972, e) 2.5.1975. Geburtsort: a) Mosul, Irak, b) Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: A 0003900 (deutscher Reiseausweis). Anschrift: Deutschland. Weitere Angaben: in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.12.2005.“ unter „Natürliche Personen“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt: „Ibrahim Mohamed Khalil (auch: a) Khalil Ibrahim Jassem, b) Khalil Ibrahim Mohammad, (c) Khalil Ibrahim Al Zafiri, d) Khalil). Geburtsdatum: a) 2.7.1975, b) 2.5.1972, c) 3.7.1975, d) 1972, e) 2.5.1975. Geburtsort: a) Day Az-Zawr, Syrien, b) Bagdad, Irak, c) Mossul, Irak. Staatsangehörigkeit: syrisch. Ausweisnummer: T04338017 (von der Ausländerbehörde Mainz erteilte Duldung, abgelaufen am 8.5.2013). Anschrift: Flüchtlingsunterkunft Alte Ziegelei, 55128 Mainz, Deutschland. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.12.2005.“
(1)

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (3) enthaltenen Gruppen, die für bestimmte Arten definiert sind, sollten entsprechend den Änderungen in der internationalen botanischen Klassifikation angepasst werden. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat diese Änderungen bereits im November 2012 in die „Leitlinien mit Erläuterungen zu Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz“ eingearbeitet.
2.

Teil B wird wie folgt geändert: a) Nach der Zeile 2 wird die folgende Zeile 2a eingefügt: „2a Aglianico del Taburno (IT) Aglianico crni Kroatien“ b) In Zeile 33 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. c) In Zeile 37 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. d) In Zeile 39 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. e) In Zeile 45 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. f) In Zeile 51 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. g) In Zeile 52 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. h) Nach der Zeile 52 wird die folgende Zeile 52a eingefügt: „52a Štajerska Slovenija (SV) Štajerka Kroatien“ i) In Zeile 58 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.
(5)

Isomalt (E 953) wird in einem Zwei-Phasen-Verfahren hergestellt, bei dem Zucker zunächst in Isomaltulose umgewandelt und anschließend hydriert wird. Die kristalline Form wird durch ein anschließendes Trocknungsverfahren gewonnen. Es wurde beantragt, eine weitere Form von Isomalt — wässrige Lösungen von Isomalt — in die mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 festgelegten Spezifikationen aufzunehmen. Diese vorgeschlagene Form entspricht diesen Spezifikationen und steht für die gewerbliche Verwendung zur Verfügung. Für die Industrie ist die Verwendung dieser Form von Isomalt sowohl kosten- als auch zeitsparend und somit beispielsweise für Süßwarenhersteller von Interesse. Daher sollte die Beschreibung von Isomalt (E 953) in den Spezifikationen geändert werden.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 632/2013 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2013

zur 194. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Al-Qaida in Irak (auch a) AQI, b) al-Tawhid, c) the Monotheism and Jihad Group (Gruppe ‚Einheit Gottes und Heiliger Krieg‘), d) Qaida of the Jihad in the Land of the Two Rivers, e) Al-Qaida of Jihad in the Land of the Two Rivers, f) The Organization of Jihad’s Base in the Country of the Two Rivers, g) The Organization Base of Jihad/Country of the Two Rivers, h) The Organization Base of Jihad/Mesopotamia, i) Tanzim Qa’idat Al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn, j) Tanzeem Qa’idat al Jihad/Bilad al Raafidaini, k) Jama’at Al-Tawhid Wa’al-Jihad, l) JTJ, m) Islamic State of Iraq, n) ISI, o) al-Zarqawi network (‚Al-Zarqawi-Netzwerk‘)). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2004.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 573/2013 DER KOMMISSION  
vom 19. Juni 2013  
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2013 im 
Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch 
gestellten Anträge  
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 
22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der 
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land ­
wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche 
GMO) (  1 ), 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommis ­
sion vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die 
Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (  2 ), ins ­
besondere auf Artikel 7 Absatz 2,  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommis ­
sion vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmun ­
gen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der 
Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente 
im Sektor Geflügelfleisch (  3 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab ­
satz 6,  in Erwägung nachstehenden Grundes:  
Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des 
Monats Juni 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. Sep ­
tember 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei 
bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. 
Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizen ­
zen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Men ­
gen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1  
Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. Septem ­
ber 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegen ­
den Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten ange ­
wandt.  
Artikel 2  
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2013 in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied ­
staat.  
Brüssel, den 19. Juni 2013  
Für die Kommission, 
im Namen des Präsidenten,  
Jerzy PLEWA  
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche 
EntwicklungDE 20.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/27  
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.  
( 3 ) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.
ANHANG  
Gruppennummer  Laufende Nummer  Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2013-30.9.2013 
gestellten Einfuhrlizenzanträge 
(%) 
1 09.4410  0,271371  
2 09.4411  0,276168  
3 09.4412  0,333671  
4 09.4420  0,373693  
6 09.4422  0,375379DE L 168/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
(3)

Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), der insbesondere um die Prüfung von Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die Erteilung und gegenseitige Anerkennung solcher Zulassungen in der Europäischen Union zu erleichtern, die Mitgliedstaaten in Zonen mit vergleichbaren landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen (einschließlich der klimatischen Bedingungen) unterteilt, geändert werden. Kroatien sollte in die Liste der in die Südzone eingeordneten Mitgliedstaaten aufgenommen werden, da die landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen in Kroatien denen in Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal vergleichbar sind.
2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 19 genannten Antrag.“
(2)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem von dem indonesischen Unternehmen P.T. Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/232/EG (7) eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polymers Ltd, das später in Futura Polyesters Ltd („Futura“) (8) umbenannt wurde, an.
a)

an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, darunter Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen, oder die die Bundesregierung Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen,
(4)

In Bezug auf Eiprodukte umfasst die in Spalte 4 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 genannte Bescheinigung eine Tiergesundheitsbescheinigung, der zufolge die Produkte aus Eiern aus einem HPAI-freien Betrieb hergestellt wurden. Weiterhin wird mit der Bescheinigung attestiert, dass in einem Umkreis von 10 km um den betreffenden Betrieb herum zumindest in den letzten 30 Tagen kein Fall von HPAI aufgetreten ist oder dass die Eiprodukte gemäß einem in dieser Bescheinigung aufgeführten Behandlungsverfahren verarbeitet wurden.
(6)

Um die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu schützen, ist die Zahl der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 vorgesehenen Fälle, in denen die Zahlungsfrist für Zwischenzahlungen unterbrochen werden kann, auszuweiten, damit auch Situationen erfasst sind, in denen die der Kommission übermittelten Angaben auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag oder auf Mängel der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems in einem Mitgliedstaat schließen lassen.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 12. Juli 2006 von Bionext sprl einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/380/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(2)

Für die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ sind weitere Informationen über die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. In der Mitteilung der Kommission „Chancen für junge Menschen“ (2) aus dem Jahr 2011 werden für zahlreiche prioritäre Bereiche in Zusammenhang mit der Suche nach der ersten Arbeitsstelle Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert.
Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for chlorantraniliprole in carrots, parsnips, parsley root and celeriac. EFSA Journal 2012; 10(11):2988 [24 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2988.
Außerdem würde die von CeDo befürwortete Methode zu einer ungleichen Behandlung bei der Berechnung seiner Gewinnspannen und derjenigen der anderen in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller führen, die an unabhängige Einführer verkaufen. Die für die anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandte Methode basierte auf einem Ausfuhrpreis auf CIF-Ebene, bei dem die VVG-Kosten und der Gewinn der Union beim Wiederverkauf in der Union nach der Zollabfertigung ausgenommen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ermittlung des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. Schließlich, wie in Erwägungsgrund 53 erwähnt, würde der von CeDo geforderte Ansatz — insbesondere angesichts der Situation in diesem Unternehmen — dazu führen, dass die beiden getrennten Funktionen, in denen CeDo als Lieferant von Folien aus Aluminium für den Unionsmarkt agiert, nicht mehr klar konturiert wären. Denn CeDo beliefert den Unionsmarkt an erster Stelle als Hersteller in der Union und an zweiter Stelle als Wiederverkäufer von Folien aus Aluminium, die aus China eingeführt werden. Mit den Berechnungen der Schadensspanne soll nicht gemessen werden, in welchem Umfang die Verkäufe von CeDo UK als einführender Unionshersteller die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren von CeDo Shanghai sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise der Unionshersteller schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der Preis, zu dem die eingeführten Vorleistungen dann von den einführenden Herstellern in der Union weiterverkauft werden. Dies steht in Einklang mit dem Ansatz, der bei der Berechnung der Schadensspanne für Einfuhren von inländischen Herstellern in der Union herangezogen wird.
(2)

Am 13. März 2012 veröffentlichte das International Accounting Standards Board Änderungen zu International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards - Darlehen der öffentlichen Hand („die Änderungen zu IFRS 1“). Die Änderungen zu IFRS 1 betreffen unter Marktzinsniveau vergebene Darlehen der öffentlichen Hand. Ihr Ziel besteht darin, erstmalige Anwender von IFRS beim Übergang auf diese Standards von der vollständigen retrospektiven Anwendung freizustellen. Die Änderungen zu IFRS 1 führen demnach eine weitere Ausnahme von der retrospektiven Anwendung von IFRS ein, derzufolge erstmalige Anwender die Anforderungen von International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung und IAS 20 Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der öffentlichen Hand prospektiv auf Darlehen der öffentlichen Hand anzuwenden haben, die zum Zeitpunkt der Umstellung auf IFRS bestehen.
(2)

Es wurden Daten vorgelegt, denen zufolge Melamin zur Beschichtung von Dosen mit Heimtierfutter verwendet wird und an dieses Futter abgegeben werden kann. Für die Herstellung von Lebensmittelkonserven werden Dosen mit gleicher Beschichtung verwendet, und in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten über Melamin in Lebens- und Futtermitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 (4), ein spezifischer Migrationsgrenzwert (SML) von 2,5 mg/kg für solche Lebensmittelkonserven festgelegt.
(5)

Uruguay bietet folglich hinreichende Gewähr dafür, dass alle Rinder, deren Fleisch für den Export in die EU bestimmt ist, denselben Gesundheitsstatus haben, wenn sie in Uruguay vor der Schlachtung auf Sammelstellen (auch Märkten) aufgetrieben werden. Daher sollte der entsprechende Eintrag für dieses Land in der Liste in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angepasst werden.
(2)

Die Union anerkennt die Handelspartnerschaftsprogramme bestimmter Drittländer, die im Einklang mit dem Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade — SAFE) entwickelt wurden. Demnach gewährt die Union denjenigen Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern Erleichterungen, die an dem Programm der Zollbehörde des jeweiligen Drittlandes beteiligt sind. Es ist daher notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass Wirtschaftsbeteiligte, die gemäß den Handelspartnerschaftsprogrammen der Drittländer den Status eines Teilnehmers haben, in den summarischen Eingangsanmeldungen identifiziert werden können. Die entsprechenden Erleichterungen werden erst nach einer ordnungsgemäßen Identifizierung dieser Wirtschaftsbeteiligten in den summarischen Eingangsmeldungen gewährt.
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006

( Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 20. Dezember 2013 )

Auf Seite 857, Artikel 1 Absatz 3:

Anstatt:

„Maßnahmen, für die Finanzbeiträge aus dem EGF gewährt werden, zielen darauf ab, dass möglichst viele der an diesen Maßnahmen teilnehmenden Begünstigten so rasch wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums, bevor der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Schlussbericht fällig ist, einen dauerhaften Arbeitsplatz finden.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 230/2013 der Kommission vom 14. März 2013 über die Marktrücknahme bestimmter in die Funktionsgruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe“ einzuordnender Futtermittelzusatzstoffe

( Amtsblatt der Europäischen Union L 80 vom 21. März 2013 )

Seite 2, Artikel 2 Absatz 3:

anstatt:

„(3) Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die aus den in Absatz 1 genannten Futtermittelzusatzstoffen oder den in Absatz 2 genannten Vormischungen hergestellt und entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 gekennzeichnet wurden, können bis am 10. April 2015 weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, bis die Bestände erschöpft sind.“
1.

In der Liste in Teil 2 dieses Anhangs sind die Fischbestände in alphabetischer Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Jedoch stehen Tiefseehaie am Anfang dieser Liste. Für die Zwecke dieser Verordnung werden in der folgenden Vergleichstabelle die gebräuchlichen Namen und die lateinischen Bezeichnungen angegeben: Gebräuchlicher Name Alpha-3-Code Wissenschaftliche Bezeichnung Schwarzer Degenfisch BSF Aphanopus carbo Schleimköpfe ALF Beryx spp. Rundnasen-Grenadier RNG Coryphaenoides rupestris Nordatlantik-Grenadier RHG Macrourus berglax Granatbarsch ORY Hoplostethus atlanticus Rote Fleckbrasse SBR Pagellus bogaraveo Gabeldorsch GFB Phycis blennoides
(6)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer Stellungnahme, die der Kommission und den Mitgliedstaaten am 7. August 2009 zuging, den Schluss, dass ein Kausalzusammenhang nachgewiesen wurde zwischen der Einnahme von Calcium, entweder allein oder in Kombination mit Vitamin D, und der Verringerung des Verlustes an Knochenmineraldichte (KMD) bei postmenopausalen Frauen. Die Verringerung des Verlustes an KMD kann zur Senkung des Risikos von Knochenbrüchen beitragen. Zwei gesundheitsbezogene Angaben, die diese Auffassung widerspiegeln, sollten daher als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen und in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union aufgenommen werden. Die Behörde gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um Verwendungsbedingungen für diese Angaben festzulegen. Die Kommission ersuchte die Behörde daher erneut um Rat, um den Risikomanagern die Festlegung angemessener Verwendungsbedingungen für die genannten gesundheitsbezogenen Angaben zu ermöglichen. In ihrer Stellungnahme, die der Kommission und den Mitgliedstaaten am 17. Mai 2010 zuging (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00940) (3) zog die Behörde den Schluss, dass mindestens 1 200 mg Calcium aus allen Quellen oder mindestens 1 200 mg Calcium und 800 I.E. (20 μg) Vitamin D aus allen Quellen täglich verzehrt werden müssten, um die angegebene Wirkung zu erzielen.
(3)

Die Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, sollten die Erzielung repräsentativer Ergebnisse für den Erfassungsbereich ermöglichen. Die Schwellenwerte sollten ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleisten und so festgelegt werden, dass von den marktorientiert geführten Betrieben diejenigen Betriebe in den Erfassungsbereich einbezogen werden, auf die der größtmögliche Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten entfällt.
(3)

Es wurde ein Antrag nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf die Neubewertung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastrinder, Masttiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Milchkühe und Milchtiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
Die Ware ist daher als andere handbetriebene Luftpumpe in den KN-Code 8414 20 80 einzureihen.

Durch Verschließen des runden Lochs auf der Oberseite und Ausübung von Druck wird Luft über die Verlängerung und das Ventil in eine spezielle Luftmatratze gepumpt.

Im Inneren befindet sich ein runder Zylinder aus Schaumkunststoff mit einer Aussparung in der Mitte.

Auf der Oberseite der Ware befindet sich ein rundes Loch, durch das Luft einströmen kann. Auf der Unterseite ist die Ware am Ende der Verlängerung mit einem Ventil ausgestattet.

(2) Eine nierenförmige Ware (Abmessungen etwa 35 cm x 17 cm) mit einer schlauchförmigen Verlängerung (etwa 25 cm lang), an der sich drei Ventile befinden. An der Unterseite der Ware befindet sich ein Ventil, durch das Luft einströmen kann. Auf der Oberseite sind am Ende der Verlängerung zwei Plastikventile nebeneinander angebracht. Das Außenmaterial besteht aus zwei beschichteten und zusammengeklebten Lagen aus Spinnstoff. Im Inneren befindet sich ein ovaler Schaumkunststoff mit einer Aussparung. An der Unterseite der Aussparung ist ein Ventil angebracht. Durch Verschließen des Ventils an der Unterseite und Ausübung von Druck wird Luft über die Verlängerung und das Ventil in eine spezielle Luftmatratze gepumpt. Die Ware wird als Mini-Pumpe bezeichnet. Sie kann auch als Kissen verwendet werden, indem eines der Ventile an der Verlängerung in das andere gesteckt wird, so dass keine Luft aus der Ware austreten kann. (Siehe Foto B) (1)

8414 20 80
(4)

Das Muster für operationelle Programme bildet die Grundlage bei der Entwicklung des elektronischen Datenaustauschsystems gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf operationelle Programme. In diesem Muster sollte daher definiert werden, in welcher Form Daten über operationelle Programme in das elektronische Datenaustauschsystem einzugeben sind. Dies sollte jedoch nicht die endgültige Darstellung operationeller Programme, einschließlich Text- und Tabellenlayout, beeinträchtigen, da das elektronische Datenaustauschsystem eine andere Strukturierung und Darstellung der Daten ermöglichen soll, die in dieses System eingegeben wurden.