Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

(2000/C 258/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Ziffern 3.10.4, 4.15, 4.16, 4.17 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) erhalten folgende Fassung: "3.10.4 Gebiet mit geringer Bevölkerungsdichte und in äußerster Randlage:

- Im Rahmen der in Ziffer 3.9 genannten Hoechstgrenze jedes Mitgliedstaats können auch Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 (19) und Gebiete in äußerster Randlage in den Genuss der genannten Freistellung kommen.

Betriebsbeihilfen

4.15 Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten.

Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87(2) Absatz 3 Buchstabe a) fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist (36). Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. Diese Betriebsbeihilfen müssen zeitlich begrenzt und degressiv sein.

4.16 Ausnahmsweise können unter den nachstehend genannten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen auch dann gewährt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind.

4.16.1 In Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, und in Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund des in Ziffer 3.10.4 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, können für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten (37) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (38) Beihilfen auch dann genehmigt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind. Der Mitgliedstaat muss derartige Beförderungsmehrkosten nachweisen und ihren Umfang veranschlagen.

4.16.2 Außerdem können in Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, Beihilfen auch dann genehmigt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind, soweit sie die aufgrund der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung dieser Gebiete schwer beeinträchtigen (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), entstehenden Mehrkosten bei der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. Es obliegt dem Mitgliedstaat, den Umfang dieser Mehrkosten zu veranschlagen und den Zusammenhang mit den in Artikel 299 Absatz 2 genannten Faktoren nachzuweisen.

Die Beihilfevorhaben müssen aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sein, und ihre Höhe muss in einem Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen.

Die Höhe des Ausgleichs der Mehrkosten wird auch nach dem Entwicklungsstand des betreffenden Gebiets untersucht.

Die Kommission wird diese Beihilfen für einen Zeitraum, der spätestens bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilferegelung durch die Kommission geltenden Fördergebietskarte läuft, genehmigen, damit aufgrund einer regelmäßigen Neubewertung ihrer Höhe sichergestellt wird, dass sie angesichts der Lage des betreffenden Gebiets langfristig von Nutzen sind.

4.17 Betriebsbeihilfen, mit denen die Ausfuhren (39) zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden sollen, werden ausgenommen."

Die Kommission wird diese Änderung ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an die Mitgliedstaaten auf die neuen Beihilfeanmeldungen und auf solche Anmeldungen anwenden, über die sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hat.

Jede rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(3) wird anhand der Regeln und Leitlinien bewertet, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen gelten.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(2) Nummerierung gemäß dem Vertrag von Amsterdam.

(3) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.