VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 75/91 DER KOMMISSION vom 11 . Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1806/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Kauf von Reis durch die Interventionsstellen kann entweder durch eine obligatorische Intervention nach Artikel 5 oder besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 erfolgen .

Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1424/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Intervention bei Reis ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1908/87 (4 ), und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1425/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Reis ( 5 ) wird der von den Interventionsstellen gelagerte Reis im Wege der Ausschreibung wieder verkauft .

Für Mengen unter 1 000 Tonnen ist für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt kein Beschluß gemäß Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 erforderlich . Die weiteren Bestimmungen bleiben jedoch gültig .

Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1424/76 zu Preisbedingungen durchgeführt werden, durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage vermeiden lässt . Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität der Verkaufspreis dem örtlichen Marktpreis entspricht, ein Niveau jedoch nicht unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionsankaufspreis bestimmt wird . In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen . Für diese Fälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu besonderen Preisbedingungen abzusetzen .

Der Verkauf von Reis für die Ausfuhr muß auf der Grundlage von Preisbedingungen erfolgen, die von Fall zu Fall je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind . Solche Verkäufe dürfen jedoch keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen . Es ist daher angebracht, daß die Kommission anhand der eingereichten Gebote einen Mindestverkaufspreis festsetzt .

Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgelegt, die am Tag der Einreichung der Gebote verfügbar sind . Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Gebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags beantragt .

Die Gebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind untereinander nur dann vergleichbar, wenn sich der Reis in einer vergleichbaren Lage befindet . Der ausgeschriebene Reis ist an verschiedenen Orten gelagert . Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Reises und dem Ausfuhrort vergütet werden . Aus finanziellen Gründen kann diese Vergütung jedoch nur im Verhältnis zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist . Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Reis zu bestimmen .

Um der Stellung des Ausführers, der den Zuschlag bekommen hat, auf dem Markt bestimmter Drittländer Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, den mit der Interventionsstelle abgeschlossenen Vertrag zu kündigen . Diese Möglichkeit ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Zuschlagsempfänger eine Ausfuhrlizenz nach Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 der Kommission vom 16 . November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1599/90 ( 7 ), beantragt hat .

Auf dem Weltmarkt wird Reis in Form eines anderen Verarbeitungserzeugnisses als Rohreis nachgefragt . Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, auf dem Gemeinschaftsmarkt Rohreis aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr in Form des Erzeugnisses einer der folgenden Verarbeitungsstufen zu verkaufen .

Damit alle Interessenten in der Gemeinschaft gleich behandelt werden, müssen die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht werden . Überdies empfiehlt es sich, die erste Angebotsfrist in einem ausreichenden zeitlichen Abstand nach dieser Bekanntmachung folgen zu lassen .

Ein ordnungsgemässer Ablauf einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Gebote abgeben . Dieses Ziel kann durch Leistung einer Sicherheit erreicht werden, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird .

Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt werden, daß der Reis nicht auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetzt wird . Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreis liegt . Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist . Diese Sicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der Ausführer die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission vom 27 . November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1615/90 ( 9), genannten Beweise erbringt .

Damit die Verkäufe von Interventionsbeständen schnell und nach Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt werden, ist vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw . erfuellt werden .

Für die Verfahren und Bedingungen zum Verkauf des von den Interventionsstellen gelagerten Rohreises sollte ein allgemeines System eingeführt werden . Aus Gründen der Klarheit ist es daher zweckmässig, die Verordnung Nr . 471/67/EWG der Kommission ( 10 ) vollständig zu ersetzen und aufzuheben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Der gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 von den Interventionsstellen gekaufte Reis wird im Wege der Ausschreibung zu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen wieder verkauft .

( 2 ) Unter Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Geboten zu verstehen, wobei der Zuschlag der Person erteilt wird, die das günstigste Gebot entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung abgibt . ABSCHNITT I Verkauf auf dem Binnenmarkt Artikel 2

( 1 ) Die Eröffnung der Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 beschlossen . Dabei werden insbesondere festgelegt :

a ) die auszuschreibenden Reismengen;

b ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . der erste und letzte Angebotstermin im Fall der Dauerausschreibung .

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für die Ausschreibungen von Mengen unter 1 000 Tonnen . Artikel 3

( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 Absatz 2 und veröffentlichen diese insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz . Im Fall der Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest .

( 2 ) Die Ausschreibungsbekanntmachung legt die Mindestmengen fest, auf die sich die Gebote beziehen müssen . Artikel 4

Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden . Artikel 5

( 1 ) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Gebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder, in Ermangelung dessen, am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen . Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 liegen, der gegebenenfalls um die in den Anhängen I bis III der Verordnung Nr . 470/67/EWG der Kommission ( 11 ) vorgesehenen Zu - bzw . Abschläge berichtigt wird .

( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und je Monat um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionsankaufspreis zugrunde gelegt .

( 3 ) Ergeben sich im Verlauf des Wirtschaftsjahres bei der Abwicklung der gemeinsamen Marktorganisation Störungen insbesondere aufgrund von Schwierigkeiten bei der Abgabe von Reis zu Preisen entsprechend Absatz 1, so können besondere Preisbedingungen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 festgelegt werden . ABSCHNITT II Verkauf zur Ausfuhr Artikel 6

( 1 ) Die Eröffnung der Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 beschlossen . Dabei werden insbesondere festgelegt :

a ) die auszuschreibende Reismenge;

b ) die Gebiete, in denen der Reis gelagert ist;

c ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . der erste und letzte Angebotstermin im Fall der Dauerausschreibung .

( 2 ) In der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und der für die Ausfuhr des Reises mit technischen Anlagen ausreichend ausgerüstet ist .

Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in diesem Hafen oder Ausfuhrort werden dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventionsstelle vergütet .

( 3 ) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung der Gebote fest . Artikel 7

( 1 ) Die Gebote

a ) können für Mengen unter 200 Tonnen abgelehnt werden;

b ) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge abgegeben werden;

c ) gelten für Reis, nicht abgeladen in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Häfen und Ausfuhrorten .

( 2 ) Die Gebote sind nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist . Als Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder mit gleichem Erstattungs - oder Ausfuhrabschöpfungssatz . Artikel 8

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 gelten die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Einreichungsfrist der Gebote erteilt . Artikel 9

Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Gebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Gebot insbesondere die Menge und der Preis angegeben sind . Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 den Mindestverkaufspreis fest oder hebt die Ausschreibung auf . Artikel 10

Ist der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2 gestellte Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 gestützt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenannten Artikels nicht erteilt wird . ABSCHNITT III Verkauf zur Ausfuhr von Reis ausser Rohreis auf dem Binnenmarkt Artikel 11

Die Eröffnung der Ausschreibung zur Ausfuhr von Reis ausser Rohreis wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 beschlossen. Dieser Beschluß betrifft insbesondere :

a ) die auszuschreibenden Rohreismengen;

b ) die Angebotsfrist im Fall der Einzelausschreibung bzw . den ersten und letzten Angebotstermin im Falle der Dauerausschreibung;

c ) die KN-Codes der auszuführenden Erzeugnisse sowie die je ausgeschriebene Tonne Rohreis auszuführende Erzeugnismenge;

d ) gegebenenfalls die Bestimmungsgebiete des auszuführenden Erzeugnisses;

e ) den einzuhaltenden Mindestverkaufspreis;

f ) die Bedingungen für die Angebotseinreichung, insbesondere für die Leistung der Sicherheiten . ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen und Schluß - bestimmungen Artikel 12

( 1 ) Der in den Artikeln 2, 6 und 11 genannte Beschluß wird allen Interessenten durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt .

Zwischen dieser Bekanntmachung und dem für die erste Angebotsfrist vorgesehenen letzten Tag liegen mindestens zehn Tage .

( 2 ) Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor dem letzten Tag der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, die mindestens folgendes festlegt :

- ergänzende und mit der vorliegenden Verordnung vereinbarte Klauseln und Bedingungen;

- die bei Ankauf durch die Interventionsstelle und späteren Kontrollen festgestellten wichtigsten physikalischen und technischen Merkmale der jeweiligen Partien;

- die Lagerorte, Name und Anschrift des Lagerhalters .

Diese Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung mitgeteilt . Artikel 13

( 1 ) Bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt betreffen die Gebote die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1423/76 festgelegte Standardqualität .

Weicht die Qualität des Reises von der Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Gebotspreis durch Zu - und Abschläge gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 berichtigt .

( 2 ) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III :

- betreffen die Gebote die tatsächliche Qualität der jeweiligen Partie;

- können die Gebote gemäß Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 für ungültig erklärt werden .

( 3 ) Eingereichte Gebote können weder geändert noch zurückgezogen werden .

( 4 ) Die Gebote sind nur gültig, wenn ihnen der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter eine Sicherheit von 15 ECU/t geleistet hat . Artikel 14

Bei einem Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III werden die Mindestverkaufspreise gemäß den Artikeln 9 und 11 so festgesetzt, daß die anderen Ausfuhren nicht gestört werden .

Dieser Mindestpreis darf aus Qualitätsgründen nicht berichtigt werden . Artikel 15

Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, vor Einreichung der Gebote die Qualität des ausgeschriebenen Reises zu beurteilen . Artikel 16

Die Interventionsstelle unterrichtet sofort alle Bieter über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung . Sie übermittelt ausserdem den Zuschlagsempfängern innerhalb von drei Arbeitstagen nach der betreffenden Mitteilung durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung . Artikel 17

Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Reis vor der Abnahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 16 genannten Erklärung an gerechnet . Die Risiken und Lagerkosten für den nicht innerhalb der Zahlungsfrist abgenommenen Reis gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers .

Zugeschlagener und nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommener Reis wird als am letzten Tag dieser Frist ausgelagert behandelt . Bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt wird der Angebotspreis in diesem Fall gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmalen berichtigt .

Für nach der Zahlungsfrist übernommenen Reis gehen die Auslagerungskosten zu Lasten des Zuschlagsempfängers .

Im Fall der Ausfuhr ist der im Gebot angegebene Preis zu bezahlen . Dieser Preis erhöht sich um einen monatlichen Zuschlag, wenn die Übernahme im Monat nach dem Monat der Zuschlagserteilung erfolgt .

Wird ein niedrigerer Preis als der bei einem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 einzuhaltende Preis bezahlt, wird die Übernahme des Erzeugnisses von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht .

Hat der Zuschlagsempfänger den Reis nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge . Artikel 18

( 1 ) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 12 ).

( 2 ) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die

- dem Gebot nicht stattgegeben wurde;

- die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgte und, bei Verkauf zur Ausfuhr gemäß den Titeln II und III, die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit gestellt wurde .

( 3 ) Die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die

- der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verbrauch ungeeignet ist;

- die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 genannten Nachweise erbracht sind;

- die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 nicht erteilt wurde;

- der Vertrag gemäß Artikel 17 Absatz 6 gekündigt wurde .

( 4 ) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die

- die in Artikel 44 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 genannte Sicherheit für verfallen erklärt wurde;

- ausser im Fall höherer Gewalt die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 17 dieser Verordnung vorgesehenen Frist erfolgte .

( 5 ) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 17 Absatz 5 genannte Sicherheit für die Mengen, für die die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 genannten Belege nicht innerhalb der in Artikel 47 der gleichen Verordnung vorgesehenen Frist erbracht wurden . Artikel 19

Die beteiligten Mitgliedstaaten halten die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung insbesondere durch Angabe der Verkaufspreise für die verschiedenen Partien und der verkauften Mengen auf dem laufenden . Diese Mitteilungen müssen der Kommission für jede Ausschreibung innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist zugehen . Artikel 20

Die Verordnung Nr . 471/67/EWG wird aufgehoben . Artikel 21

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . Januar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 177 vom 24 . 6 . 1989, S . 1 . ( 3 )

ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 24 . ( 4 )

ABl . Nr . L 182 vom 3 . 7 . 1987, S . 53 . ( 5 )

ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 26 . ( 6 )

ABl . Nr . L 331 vom 2 . 12 . 1988, S . 1 . ( 7 )

ABl . Nr . L 151 vom 15 . 6 . 1990, S . 29 . ( 8 )

ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 . ( 9 )

ABl . Nr . L 152 vom 16 . 6 . 1990, S . 33 . ( 10 )

ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967, S . 12 . ( 11 )

ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967, S . 8 . ( 12 )

ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .