VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 301/89 DER KOMMISSION vom 6 . Februar 1989 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 27 000 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S. 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1189/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Peru

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Oficina Nacional de Apoyo Alimentario ( ONAA ), Natalio Sánchez no 220, Piso 14, Jesus Maria, Lima, Perú ( Tel .: 24 24 64 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Peru

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3) ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II A 1 )

Spezifische Merkmale : Proteingehalt : mindestens 11 v . H .

8 . Gesamtmenge : 4 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 1 c ))

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACCIÓN No 1189/88 / TRIGO TIERNO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA A PERÚ / DISTRIBUCIÓN GRATUITA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Callao

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . - 31 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 30 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 30. 4 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 31 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067/88 der Kommission ( ABl . Nr . L 356 vom 24 . 12 . 1988, S . 62 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1188/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Peru

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ambassade du Pérou, 179, avenü de Tervuren, B-1040 Bruxelles, ( Tel .: 733 33 19, Telex : 24577 AMB Pérou )

5 . Bestimmungsort oder -land : Peru

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II A 2 )

8 . Gesamtmenge : 8 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung : lose Schüttung

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Callao

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . - 31 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 30 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10 . - 31 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 4 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 31 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067/88 der Kommission ( ABl . Nr . L 356 vom 24 . 12 . 1988, S . 62 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG III 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 9/89, 10/89 und 11/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Algerien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croissant -Rouge algérien, Comité national, 15 bis, Boulevard Mohamed V, Alger, Dr . Mouloud Belaouane ( Telex 52914 HILAL - ALGER, Tél . 61 07 41 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Algerien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizengrieß

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Hartweizengrieß von handelsüblicher Qualität, ohne Schädlingsbesatz :

- Siebspiegel : Siebübergang höchstens 10 % bei einer Maschenweite von 0,187

- Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14,5 %

- Gehalt ( bezogen auf die Trockenmasse ) an :

- Asche : mindestens 0,70 % - höchstens 0,85 %

- Zellulose : mindestens 0,20 % - höchstens 0,45 %

8 . Gesamtmenge : 9 450 Tonnen ( 15 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 3

- Partie A : 3 150 Tonnen ( Maßnahme Nr . 9/89 )

- Partie B : 3 150 Tonnen ( Maßnahme Nr . 10/89 )

- Partie C : 3 150 Tonnen ( Maßnahme Nr . 11/89 )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 2 d ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- Partie A :

3 150 Tonnen : ACTION No 9/89 / SEMOULE DE BLÉ DUR / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À L'ALGÉRIE"

- Partie B :

3 150 Tonnen : ACTION No 10/89 / SEMOULE DE BLÉ DUR / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À L'ALGÉRIE"

- Partie C :

3 150 Tonnen : ACTION No 11/89 / SEMOULE DE BLÉ DUR / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À L'ALGÉRIE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Dépôt Central du Croissant Rouge algérien, Diar es Saada, Alger

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 30 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 7 . 3 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067/88 der Kommission ( ABl . Nr . L 356 vom 24 . 12 . 1988, S . 62 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

- I + II : M . Boselli, Délégation CEE, Quinta Bienvenida, Calle Colibri, Valle Arriba, Apartado 67076, Las Américas 1061, Caracas, Venezuela ( Telex 27298 COMEU VC );

- III : M . J-P . Jesse, 36, rü Arezki, Hydra, 16300 Alger ( Tél . 59 08 22 . Télex 66067 EURAL DZ ).

( 3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fenschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32, 236 10 97, 235 01 30, 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis;

- Ursprungszeugnis .