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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes

(93/5/EWG, Euratom, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Mitglied des Rechnungshofes Herr Fernand Hebette ist verstorben; Herr Aldo Angioi und Herr Charles J. Carey sind von ihrem Amt als Mitglieder des Rechnungshofes mit Wirkung vom 21. Dezember 1992 zurückgetreten.

Es sind daher neue Ernennungen vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Roger Camus wird für die Zeit von der Verabschiedung dieses Beschlusses bis 17. Oktober 1993 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.

Artikel 2

Herr Giorgio Clemente wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 17. Oktober 1993 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.

Artikel 3

Herr John Wiggins wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 20. Dezember 1995 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/56/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Weichtieren zu erlangen.

Irland hat mit dem Schreiben vom 19. Oktober 1992 ein Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für sein Hoheitsgebiet vorgelegt.

Diese Programme bestimmen die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.

Nach Überprüfung erweist sich, daß die Programme mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem in Artikel 1 genannten Programm bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen

(93/144/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Norwegen herrscht die infektiöse Anämie des Laches. Diese Krankheit verursacht erhebliche Verluste in den betroffenen Fischzuchtanlagen für Atlantischen Lachs (Salmo Salar) und ist eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit dieser Lachse.

Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Kommission aufgefordert, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, daß diese Krankheit in die Gemeinschaft eingeschleppt wird.

Ein Sachverständigenteam der Gemeinschaft hat sich nach Norwegen begeben, um die Lage zu prüfen und festzustellen, welche Garantieanforderungen gestellt werden müssen, um eine Entschleppung der infektiösen Anämie des Lachses in die Gemeinschaft zu verhindern.

Bei der Einfuhr von lebenden oder geschlachteten und nicht ausgenommenen atlantischen Lachsen aus Norwegen in die Gemeinschaft besteht die Gefahr, daß der Erreger der infektiösen Anämie des Laches eingeschleppt wird. Diese Einfuhr muß deshalb untersagt werden.

Der Regelungsinhalt dieser Entscheidung muß der Entwicklung der tiergesundheitlichen Situation in Norwegen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von lebenden oder geschlachteten und nicht ausgenommenen Lachsen der Art Salmo Salar aus Norwegen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsregelungen, um sie dieser Entscheidung anzupassen. Sie unterrrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 1993.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/96/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Marokko

(93/170/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 93/96/EWG der Kommission vom 12. Februar 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Marokko (3) wurde die Einfuhr von Muscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern aus Marokko bis zum 15. März 1993 verboten.

Der Ständige Veterinärausschuß, der nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 6 der Richtlinie 90/675/EWG mit dieser Entscheidung befasst wurde, hat die Kommission gebeten, Sachverständige vor Ort zu entsenden, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen marokkanischen Behörden zu prüfen, welche Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich der Aufhebung des Einfuhrverbots erforderlich sind.

Aufgrund des umfangreichen Programms dieser Dienstreise wird die Kommission nicht in der Lage sein, dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 15. März 1993 einen Entwurf einer Entscheidung über die Einfuhr von Muscheln aus Marokko vorzulegen. Das geltende Einfuhrverbot ist dementsprechend zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 93/96/EWG wird wie folgt geändert:

"Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. März 1993."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 47.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/150/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Javier Velasco Mancebo, wovon der Rat am 22. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 11. Dezember 1992 von der spanischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ramón Bäza wird als Nachfolger von Herrn Javier Velasco Mancebo für dessen verbleibende Amtszeit, d h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 1993 zur Annahme des von der griechischen Regierung 1992 vorgelegten Programms zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich)

(93/218/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/582/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm vorgelegt, welches

- den Bericht über die im Laufe der Durchführung des Programms für das vorhergegangene Jahr (1991) gemachten Erfahrungen,

- das Programm der für das folgende Jahr (1993) vorgesehenen Maßnahmen

enthält.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft nach statistischen Informationen in diesem Bereich gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung 1992 vorgelegte Programm wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1993

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1993 zur Freistellung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich)

(93/208/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 der obengenannten Richtlinie muß die botanische Bezeichnung der Art auf den Getreideverpackungen angegeben werden.

Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls befristet von dieser Verpflichtung freigestellt werden, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grösser sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.

In Dänemark werden die vorgeschriebenen Etikettangaben gemäß der Entscheidung 80/755/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (4), im elektronischen Druckverfahren unverwischbar auf die Verpackung selbst aufgedruckt. Bis zum 1. Juni 1993 ist es in Dänemark nicht ohne weiteres möglich, das genannte Druckverfahren so umzustellen, daß sowohl die botanische Bezeichnung als auch der dänische Trivialname auf die betreffende Verpackung aufgedruckt werden können.

Dänemark möchte darum von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung auf der Verpackung vorerst freigestellt werden.

Daher soll Dänemark bis 1. Juni 1993 von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut freigestellt werden, soweit davon Verpackungen betroffen sind, denen die in der Entscheidung 80/755/EWG vorgeschriebenen Angaben unverwischbar aufgedruckt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich Dänemark wird hiermit von der in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehenen Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung der Art freigestellt.

(2) Diese Ermächtigung gilt nur für Verpackungen, die den Vorschriften der Entscheidung 80/755/EWG unterliegen.

Artikel 2

Diese Ermächtigung ist bis zum 1. Juni 1993 befristet.

Artikel 3

Das Königreich Dänemark teilt der Kommission die Bedingungen mit, unter denen es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1993 über die Freigabe von Sicherheiten für Lizenzen und Bescheinigungen, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates erteilt wurden

(93/233/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4,

Artikel 5

Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der die Versorgung der Kanarischen Inseln betreffenden Regelung wurde die Anwendung der Verfahren für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen und Bescheinigungen zentralisiert. Eine solche Zentralisierung ist gerechtfertigt, da es zu überwachen gilt, ob die Versorgungsregelung ordnungsgemäß verwaltet wird. Die Umstellung von der alten auf die neue Regelung hat hinsichtlich der Einschätzung des Bedarfs der dortigen Unternehmen bestimmte Schwierigkeiten aufgeworfen. Diese Unternehmen haben mitunter die Erteilung von Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen für Mengen beantragt, die über den tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten lagen.

Die Erteilung dieser Lizenzen und Bescheinigungen setzt die Stellung von Sicherheiten voraus. Diese Sicherheiten verfallen, wenn der Verpflichtung zur Verwendung dieser Lizenzen und Bescheinigungen nicht nachgekommen wird.

Es erscheint gerechtfertigt, vorübergehend von der strikten Anwendung der einschlägigen Regelung abzuweichen, um die Umstellung von der alten auf die neue Versorgungsregelung zugunsten der Kanarischen Inseln zu erleichtern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) werden die gestellten Sicherheiten für Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen freigegeben,

- die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1992 zur Anwendung der Artikel 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 erteilt und

- die nicht oder nur teilweise verwendet wurden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996

(93/322/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 14. Januar 1993 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen eingeräumt.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HILDEN

(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1993 zur Berichtigung der Entscheidung 93/174/EWG in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/34.494 - "Tarifstrukturen im kombinierten Güterverkehr")

(93/354/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 24. Februar 1993 hat die Kommission die Entscheidung 93/174/EWG (2) nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 erlassen, mit der die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag für die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 28. Februar 1997 auf die von den Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft geschlossene Vereinbarung über die Tarifstruktur für den Verkauf der Traktionsleistung im internationalen kombinierten Güterverkehr für nicht anwendbar erklärt wurden.

(2) Die genannte Entscheidung richtet sich an die zwölf nationalen Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.

(3) Im Anschluß an die Notifizierung der Entscheidung haben zwei Eisenbahnunternehmen, nämlich British Railways und Córas Iompair Éireann, der Kommission mitgeteilt, daß sie entgegen den früher erteilten Informationen nicht an der fraglichen Vereinbarung teilnehmen.

(4) Die beiden genannten Eisenbahnunternehmen sind deshalb vom Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung auszunehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Eisenbahnunternehmen British Railways Board und Córas Iompar Éireann werden vom Anwendungsbereich der Entscheidung 93/174/EWG ausgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Córas Iompair Éireann

Heuston Station

IRL Dublin 8

British Railways Board

167/169 Westbourne Terrace

UK London W2 6JY

Brüssel, den 26. Mai 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates genannten Zeitraums hinsichtlich der Einfuhr von aus Drittländern stammendem Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

(93/400/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Tabelle gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie noch nicht aufgestellt wurde, gelten zum 1. Januar 1993 keine gemeinschaftlichen Bedingungen.

Damit der normale Handel der Mitgliedstaaten nicht unterbrochen wird, sollten diese die Möglichkeit haben, in Drittländern erzeugtes Pflanzgut und Vermehrungsmaterial weiterhin einzuführen.

Die Verlängerung des Zeitraums soll länderweise anhand des Programms zur Feststellung der in dem jeweiligen Drittland herrschenden Bedingungen erfolgen.

Da es nicht möglich war, ein derartiges Programm aufzustellen, weil keine gemeinschaftlichen Bedingungen gegeben sind, muß der genannte Zeitraum einstweilen für Drittländer generell über den 1. Januar 1993 hinaus verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.