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VIERTE RICHTLINIE DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Regelung der Sommerzeit

(88/14/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Dritten Richtlinie 84/634/EWG des Rates vom 12. Dezember 1984 zur Regelung der Sommerzeit (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/582/EWG (4), wurden für die Jahre 1986, 1987 und 1988 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft eingeführt; für das Ende der Sommerzeit wurden für die genannten Jahre zwei verschiedene Daten festgelegt, und zwar einerseits für die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs, und andererseits für Irland und das Vereinigte Königreich.

Artikel 5 der Richtlinie 84/634/EWG sieht vor, daß der Rat vor dem 1. Januar 1988 auf Vorschlag der Kommission die ab 1989 anzuwendende Regelung beschließt.

Gegenwärtig sind nicht alle Voraussetzungen gegeben, das Datum für das Ende der Sommerzeit einheitlich festzulegen. Es ist daher notwendig, für das Jahr 1989 die gegenwärtig geltenden Vorschriften zu verlängern.

Für den Beginn der Sommerzeit 1989 sollten für die gesamte Gemeinschaft ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt festgelegt werden.

Für das Ende der Sommerzeit 1989 sollten für Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für die anderen Mitgliedstaaten andererseits vorläufig zwei verschiedene Daten festgelegt werden.

Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung nicht auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten angewendet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Periode des Jahres zu verstehen, in der die Uhrzeit im Verhältnis zur Uhrzeit im übrigen Teil des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 in jedem Mitgliedstaat am Sonntag, dem 26. März 1989, um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) beginnt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 am Sonntag, dem 24. September 1989, um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet.

Artikel 4

Irland und das Vereinigte Königreich treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 am Sonntag, dem 29. Oktober 1989, um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet.

Artikel 5

Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1989 auf Vorschlag der Kommission die ab 1990 anzuwendende Regelung.

Artikel 6

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987.

(2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 38.