VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3880/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3879 /89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/89 ( 4 ), legt die zusätzliche Abgabe fest und regelt die Bestimmung der Referenzmengen der Käufer und Erzeuger.

Die Überprüfung des Funktionierens der Regelung über die zusätzliche Abgabe hat eine zunehmende Tendenz erkennen lassen, über die zugeteilten Referenzmengen hinaus zu produzieren . Diese Tendenz ist auf die Abschwächung der zwingenden Bestandteile der Regelung zurückzuführen . Es ist angezeigt, die zusätzliche Abgabe anzuheben, um ihren Bremseffekt zu verstärken .

Der besonderen Lage, in der sich einige Erzeuger befinden, kann der jeweilige Mitgliedstaat durch Zuteilung von zusätzlichen oder besonderen Referenzmengen Rechnung tragen . Die Überprüfung des Funktionierens der Zusatzabgaberegelung hat gezeigt, daß die genannten Vorschriften vervollständigt werden müssen mit dem Ziel einer Besserstellung bestimmter Erzeuger, die sich nach wie vor in einer besorgniserregenden Lage befinden und die in jedem Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien zu bestimmen sind, oder aber aller Erzeuger in den Mitgliedstaaten, in denen - insbesondere wegen einer linearen Senkung der Referenzmengen - zur Durchführung der Artikel 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 auf die einzelstaatliche Reserve zurückgegriffen wurde . Zu diesem Zweck wurde die Gemeinschaftsreserve durch eine 1 %ige Verringerung der Gesamtgarantiemengen erhöht . In den Fällen, in denen der jeweilige Mitgliedstaat über die auf ihn entfallende Gesamtgarantiemenge hinaus den vorrangig behandelten Erzeugern besondere oder zusätzliche Referenzmengen zugeteilt hat, dürfte es gerechtfertigt sein, daß die Mengen, die dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Gemeinschaftsreserve noch zur Verfügung

( 5 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 6 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 7 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 .

( 8 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 10 .

stehen, nicht auf die genannten Erzeuger aufgeteilt werden, sondern daß die festgestellte Überschreitung entsprechend verringert wird .

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 können die Mitgliedstaaten nationale Programme über den Rückerwerb von Referenzmengen aufstellen . Die Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen Bedingungen für den Zugang der Erzeuger zu diesen Programmen festgelegt werden, stellen bestimmte Anforderungen bezueglich der Höhe der aufzugebenden Mengen . Nach sechs Jahren Anwendung der Zusatzabgaberegelung erscheint es erforderlich, diese Anforderungen herabzusetzen, um die Wirksamkeit der Programme nicht zu beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Angabe "100 %" jeweils durch "115 %"

ersetzt .

2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 3b

( 1 ) Bei der Bestimmung der in Artikel 2 genannten Referenzmengen kann der Mitgliedstaat folgenden Erzeugern zusätzliche oder besondere Referenzmengen bis zu höchstens 1 % der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 zuteilen :

- den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Erzeugern,

- Erzeugern, die insbesondere eines oder mehrere der nachstehenden Kriterien erfuellen :

- Es handelt sich um neu eingerichtete Erzeuger;

- ihre individuelle Referenzmenge beträgt höchstens 60 000 kg;

- die Milch wird in einem der Gebiete erzeugt, die in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 (**), definiert sind;

- oder allen Erzeugern des Mitgliedstaats, wenn in diesem die Artikel 3 und 4 mittels Mengen aus der Reserve dieses Mitgliedstaats durchgeführt wurden .

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur vorherigen Genehmigung ihre Entwürfe für nationale Maßnahmen zur Durchführung von Unterabsatz 1 . Die Kommission entscheidet über diese Maßnahmen anhand der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien . Diese Kriterien können angepasst und/oder ergänzt werden, um der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen .

( 2 ) In den Mitgliedstaaten, die gemäß den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung besondere oder zusätzliche Referenzmengen über die Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 hinaus zugeteilt haben, darf Absatz 1 jedoch nur in dem Masse angewandt werden, wie die festgestellte Erhöhung die Mengen unterschreitet, die den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsreserve zur Verfügung stehen .

*(*) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 1 .

(**) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 ."

3 . Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

"a ) Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung vollständig oder teilweise endgültig aufzugeben, eine Vergütung gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird ;".

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt

- bezueglich des Artikels 1 Nummer 2 ab Beginn des sechsten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung;

- bezueglich des Artikels 1 Nummer 1 ab Beginn des siebten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET