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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1999

über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1966)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(1999/637/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) (iii) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999(6), zuwiderlaufen.

(2) Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juni 1999

über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(1999/576/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfaßt: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.

(3) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde ausgehandelt.

(4) Dieses Übereinkommen sollte unterzeichnet werden.

(5) Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Während dieses Zeitraums hinterlegen die Unterzeichnerstaaten ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden. Da die notwendigen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte beschlossen werden, das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Die Europäische Gemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorläufig an.

(3) Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel XXII Buchstabe c) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2258)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/577/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/121/EG(5), wurde das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollen festgelegt.

(2) Aufgrund der Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten und der Ergebnisse der Gemeinschaftskontrollen ist es angezeigt, das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen zu aktualisieren.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/778/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15.

(5) ABl. L 37 vom 11.2.1999, S. 25.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS/LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER/VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN/ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠΙΘΕΩΡΗΣΗΣ/LIST OF AGREED BORDER INSPECTIONS POSTS/LISTES DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS/ELENCO DEI POSTI DI ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI/LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS/LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS/LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA/FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1999

über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1774)

(1999/505/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds die Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme gefördert.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden 12,3 v. H. der Strukturfondsmittel Ziel 3 zugewiesen.

(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nimmt die Kommission für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung von 2000 bis 2006 verfügbar sind, nach transparenten Verfahren eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor.

(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beruht für das Ziel 3 die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.

(5) Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 unter Ziffer 45 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die von der Kommission im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgeschlagene Methode zur indikativen Aufteilung der Mittel für Ziel 3 auf die Mitgliedstaaten gebilligt.

(6) Darüber hinaus hat der Europäische Rat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 in Ziffer 44 Buchstaben d) und e) der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge festgelegt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 für besondere Situationen bereitgestellt werden.

(7) In ihrer Erklärung in der Anlage zum Protokoll der Ratstagung vom 21. Juni 1999 hat die Kommission das Verfahren niedergelegt, nacht der sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die indikative Aufteilung der Mittel für Ziel 3 auf die Mitgliedstaaten vornimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von Ziel 3 für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1999

Für die Kommission

Padraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

ANHANG

Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1999

über die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1760)

(1999/500/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 trägt das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei zur Verwirklichung von Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen bei.

(2) Der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) legte in Absatz 40 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge fest, die für die fraglichen Maßnahmen im Zeitraum 2000 bis 2006 vorgesehen sind.

(3) Die Kommission nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 auf der Grundlage transparenter Verfahren für Verpflichtungsermächtigungen, die für die fraglichen Maßnahmen verfügbar sind, eine vorläufige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor und hat die dabei anzuwendende Vorgehensweise in einem dem AStV am 18. März 1999(2) vorgelegten Vermerk angegeben.

(4) Die Mittel sollen auf Grundlage dieser Vorgehensweise vergeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) "Technische Angaben der Kommission zu Mitteln aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei" (Mitteilung an die Vertretungen, SN 1122/99 vom 18. März 1999).

ANHANG

Vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. April 1999

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist

(1999/457/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Untersatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien im Bereich Verkehr(3), insbesondere Artikel 1, legt fest, daß ab dem 1. Januar 1997 ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte von 1994 festgelegten System gleichwertig ist.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien zur Festlegung der Berechnungsmethode und der näheren Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 342 vom 10.11.1998, S. 7.

(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 163.

(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 62.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997

(1999/432/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Stiftung (C4-0054/99)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5913/99 - C4-0149/99),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0163/99),

A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

HAUSHALTSJAHR 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. erkennt die positiven Maßnahmen, die die Stiftung zur Lösung der noch verbleibenden technischen Probleme bei der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer getroffen hat, und die Einführung eines neuen dezentralen Finanzsystems an;

3. begrüßt die Verabschiedung einer Vereinbarung über die Herstellung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsräten der Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

4. begrüßt die von der Stiftung durch die Festlegung klarer Definitionen zur Verbesserung des Alltagsbetriebs des Zahlstellen unternommenen Anstrengungen, die Anwendung strenger Leitlinien zur Verringerung der Dienstreisekosten und die Verbesserungen bei den Verfahren für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans, was die Studienverträge betrifft;

5. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung des Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juni 1999

zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/424/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/357/GASP(2) zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts,

in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NAUMANN

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 140 vom 3.6.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/406/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Joan Vallvé i Ribera, das dem Rat am 25. Mai 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joaquim Llimona i Balcells wird als Nachfolger von Herrn Joan Vallvé i Ribera für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Juni 1999

zur Ernennung von deutschen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/388/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Ruppert von Plottnitz und Herrn Uwe Döring, sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau Irmgard von Rottenburg, Herrn Jost de Jager, Frau Kristiane Weber und Herrn Günter Niederbremer, das dem Rat am 25. Mai 1999, 25. Januar 1999, 15. Februar 1999, 28. Mai 1999, 26. Mai 1999 und 25. Mai 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitglieder und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Franz Josef Jung und Frau Ulrike Rodust als Nachfolger von Herrn Ruppert von Plottnitz und von Herrn Uwe Döring;

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Dirk Brouer, Herr Peter Lehnert, Herr Klaus Peter Möller und Herr Klaus Wedemeier als Nachfolger von Frau Irmgard von Rottenburg, Herrn Jost de Jager, Frau Kristiane Weber-Hassemer und Herrn Günter Niederbremer

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BULMAHN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.