Verordnung (EG) Nr. 1940/2001 der Kommission

vom 2. Oktober 2001

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 39000 Tonnen Reis aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission vom 11. Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen(3) erfolgt der Verkauf von Reis aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung und zu Preisbedingungen die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.

(2) Italien verfügt über Interventionsbestände an Rohreis aus Ernten vor 1999, deren Qualität bei einer weiteren Lagerung leiden könnte.

(3) Der Absatz dieses Reises auf den traditionellen Gemeinschaftsmärkten würde - bei der derzeitigen Erzeugungslage und vor dem Hintergrund der Einfuhrzugeständnisse im Rahmen internationaler Übereinkommen - unwillkürlich die Einlagerung einer entsprechenden Menge zur Folge haben, was vermieden werden sollte.

(4) Dieser Reis könnte unter besonderen Bedingungen im Tierfuttersektor abgesetzt werden.

(5) Die Verpflichtungen, die die Bieter eingehen, gelten als Hauptpflichten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(5).

(6) Um die Einhaltung der vorgesehenen Verwendung zu gewährleisten, sollten besondere Kontrollen vorgesehen und der Bieter verpflichtet werden, eine Sicherheit stellen, die nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben wird.

(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(7), regelt die Überwachung der Verwendung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen. Es sollten unter anderem Verfahren zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse für die Tierernährung vorgesehen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die italienische Interventionsstelle bietet auf dem Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt etwa 39000 Tonnen Reis gemäß Anhang I aus den Ernten 1997 und 1998 zum Zwecke der Verwendung in Zubereitungen für die Tierernährung (Erzeugnisse des KN-Codes 2309 ) zum Verkauf an.

Artikel 2

(1) Der Verkauf gemäß Artikel 1 findet gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 statt.

Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a) die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b) der Mindestverkaufspreis wird so festgelegt, dass der innergemeinschaftliche Getreidemarkt nicht gestört wird.

(2) Die Zuschlagsempfänger verpflichten sich

a) den Reis, für den sie ein Angebot eingereicht haben, außer im Fall von höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Tierfutter zu verwenden;

b) unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Verarbeitung gemäß Anhang II durchzuführen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

c) die Kosten für die Verarbeitung gemäß Anhang II zu übernehmen;

d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob ihre Verpflichtungen eingehalten wurden.

Artikel 3

(1) Die italienische Interventionsstelle veröffentlicht mindestens acht Tage vor dem Ablauf der ersten Frist für die Einreichung von Angeboten eine Ausschreibung.

Diese Ausschreibung sowie alle Änderungen werden der Kommission vor deren Veröffentlichung übermittelt.

(2) Die Ausschreibung enthält Folgendes:

a) die zusätzlichen Vertragsbedingungen in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;

b) den Lagerort sowie Name und Anschrift des Lagerhalters;

c) die Angabe der für die Kontrolle des Vorgangs zuständigen Behörden;

d) die wesentlichen physikalischen und technischen Eigenschaften der verschiedenen Partien, die beim Ankauf durch die Interventionsstelle oder bei später durchgeführten Kontrollen festgestellt wurden.

(3) Die italienische Interventionsstelle trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den Interessierten zu ermöglichen, vor Einreichung der Angebote die Qualität des zum Verkauf stehenden Reises zu prüfen.

Artikel 4

(1) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von folgenden Dokumenten begleitet sind:

a) dem Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit von 15 EUR je Tonne geleistet hat;

b) der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, dass der zugeschlagene Reis in seinen Anlagen spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags zu Mischfuttermitteln verarbeitet wird;

c) dem Nachweis, dass es sich bei dem Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt;

d) der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Sicherheit zu stellen, die der Differenz zwischen dem Interventionspreis von Rohreis am Tag des Angebots, erhöht um 15 EUR, und dem Angebotspreis für eine Tonne Reis entspricht.

(2) Die einmal eingereichten Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.

Artikel 5

(1) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung wird auf den 17. Oktober 2001, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.

(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Mittwoch, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden, mit Ausnahme von Mittwoch dem 31. Oktober 2001.

(3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 19. Dezember 2001, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.

Die Angebote sind bei der italienischen Interventionsstelle einzureichen: Ente Nazionale Risi Piazza Pio XI 1 I - 20123 Milano Tel. (39-2) 885 51 11 Fax (39-2) 86 13 72.

Artikel 6

Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens vor 10 Uhr (Brüsseler Zeit) am Donnerstag nach Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Formular in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.

Die Informationen über die nicht zugelassenen Angebote werden zusammen mit den Gründen für die Ablehnung getrennt übermittelt.

Artikel 7

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen. Sie entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

Artikel 8

Die Interventionsstelle unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.

Außerdem übersendet sie den Zuschlagsempfängern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 entweder per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.

Artikel 9

Der Zuschlagsempfänger führt die Zahlung vor der Übernahme des Reises durch, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab dem Datum der Übersendung der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2. Die Risiken und Lagerkosten für den innerhalb der Zahlungsfrist nicht abgeholten Reis gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird zugeschlagener, nicht abgeholter Reis in jedem Fall als aus der Lagerung genommen betrachtet.

Hat der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 durchgeführt, wird der Vertrag von der Interventionsstelle gegebenenfalls für die nicht bezahlten Mengen aufgehoben.

Artikel 10

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird freigegeben für die Mengen, für die:

a) das Angebot nicht angenommen wurde;

b) die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) geleistet wurde.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird nach Maßgabe der verwendeten Mengen nur freigegeben, wenn die Interventionsstelle alle notwendigen Kontrollen durchgeführt hat um zu prüfen, ob das Erzeugnis unter Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung seinem Bestimmungszweck zugeführt wird.

Wird der Nachweis der Verarbeitung gemäß Anhang II erbracht und wurden mindestens 95 % des feinen Bruchs und/oder der gebrochenen Körner verarbeitet, wird die gesamte Sicherheit freigegeben.

(3) Der Nachweis der Verarbeitung des Reises in Tierfuttermitteln im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.

Artikel 11

Die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 12

Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 muss das Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten:

- Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n° 1940/2001]

- Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 1940/2001)

- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr. 1940/2001)

- Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1940/2001]

- For processing (Regulation (EC) No 1940/2001)

- Destinées à la transformation [règlement (CE) n° 1940/2001]

- Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n. 1940/2001]

- Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr. 1940/2001)

- Para transformação [Regulamento (CE) n.o 1940/2001]

- Tarkoitettu jalostukseen (Asetus (EY) N:o 1940/2001)

- För bearbetning (förordning (EG) nr 1940/2001).

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.

(4) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(5) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.

(6) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.

(7) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)

Bei der Übernahme muss der Reis folgenden Behandlungen unterzogen werden:

1. Der Rohreis muss geschält und so gebrochen werden, dass - ausgedrückt in Rohreisgewicht - mindestens 77 % feiner Bruchreis und/oder gebrochene Körner geschälter Reis im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 entstehen.

2. Nach der Behandlung wird das Erzeugnis (mit Ausnahme der Schalen) mit Hilfe des Farbstoffs "Patentblau V E131" oder "Brilliantsäuregrün BS (Lissamingrün) E142" gekennzeichnet, um identifiziert werden zu können.

ANHANG III

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 39000 Tonnen Reis aus Beständen der italienischen Interventionsstelle, bestimmt für die Verwendung in der Tierernährung

(Verordnung (EG) Nr. 1940/2001)

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ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>