*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/89 DES RATES

vom 24. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 120 Absatz 2 der Beitrittsakte regelt die Berichtigung der Beihilfe für Trockenfutter in Spanien.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), entspricht die Beihilfe für auf anderem Wege als durch künstliche Wärmetrocknung getrocknete Futtermittel der Beihilfe für in diesem Verfahren getrocknete Futtermittel, abzueglich eines unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Produktionskosten der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Betrags. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 (4), wurde dieser Betrag auf 43 ECU/t festgesetzt.

Die Anwendung des Artikels 120 der Beitrittsakte hat zur Folge, daß der Zielpreis für Trockenfutter in Spanien unter dem Zielpreis für die anderen Mitgliedstaaten liegt. Der Abzug des für die Gemeinschaft festgesetzten Betrags von diesem niedrigeren Preis bewirkt bei sonnengetrockneten Futtermitteln ein niedrigeres Beihilfeniveau als notwendig wäre, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse gegenüber den künstlich getrockneten Futtermitteln zu gewährleisten.

Die spanischen Futtermittelhersteller haben infolgedessen begonnen, ihre Betriebe umzustellen, die Produktion von künstlich getrockneten Futtermitteln erheblich zu steigern und andere Trocknungsverfahren entsprechend einzuschränken. Diese Entwicklung läuft den Haushaltsinteressen der Gemeinschaft zuwider, da sie eine anteilmässige Zunahme der Erzeugnisse bewirkt, die für den Beihilfehöchstsatz in Frage kommen; ausserdem läuft sie der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Verwendung erneuerbarer Energien zuwider. Daher ist festzulegen, daß der Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für in Spanien erzeugtes Trockenfutter während der Übergangszeit um die Differenz zwischen dem für diesen Mitgliedstaat geltenden Zielpreis und dem auf die anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zielpreis verringert wird. Die vorgenannte Verordnung ist dementsprechend zu ändern.

Um den Futtermittelmarkt nicht zu beeinträchtigen, sollte die Maßnahme ab Beginn des Wirtschaftsjahres Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für in Spanien erzeugtes Trockenfutter wird der in Unterabsatz 2 vorgesehene Betrag bis zum 31. Dezember 1992 um die Differenz zwischen dem für diesen Mitgliedstaat geltenden Zielpreis und dem auf die anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zielpreis verringert.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 8. 1978, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 5. 7. 1988, S. 9.