VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1113/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 223/88 ( 4 ), sieht eine Preis - und Interventionsregelung für eine Reihe von Obst - und Gemüseerzeugnissen vor .

Die Erzeuger müssen auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Obst - und Gemüsemarktes hingewiesen werden . Dies hat gegebenenfalls durch Festlegung eines Marktinterventionsvolumens zu erfolgen, bei dessen Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger zum Tragen kommt .

Die Verantwortung der Erzeuger muß in einer Kürzung der im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Grund - und Ankaufspreise zum Ausdruck kommen .

Ein derartiger Interventionsschwellenmechanismus wurde mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1926/87 ( 5 ) und Nr . 223/88 bereits in den Marktorganisationen für Tomaten bzw . Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektarinen eingeführt . Ein Mechanismus zur Festlegung von Interventionsschwellen sollte auch für alle anderen interventionsfähigen, in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 genannten Erzeugnisse vorgesehen werden .

Soweit in Spanien während der sogenannten Phase der Konvergenzprüfung Interventionen für die betreffenden Erzeugnisse erfolgen und zu einer Gemeinschaftsfinanzierung nach Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte führen, sollte für diese Erzeugnisse eine Menge festgesetzt werden, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger einsetzt .

Bezueglich Portugal ist es mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere Artikel 265, nicht angebracht, während der ersten Stufe der Übergangszeit die Anwendung analoger Maßnahmen vorzusehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In die Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 wird folgender Artikel eingefügt :

"Artikel 16b ( 1 ) Sollten auf dem Markt eines in Anhang II aufgeführten Erzeugnisses Ungleichgewichte auftreten oder auftreten können, die zu umfangreichen Interventionen gemäß der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a führen oder führen können, so wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres dieser Erzeugnisse eine Interventionsschwelle festgesetzt . Die aufgrund der Interventionen eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre für jedes Erzeugnis gesondert festgestellte Überschreitung dieser Schwelle hat das Einsetzen der finanziellen Verantwortung der Erzeuger zur Folge .

Bei Überschreitung der Interventionsschwelle werden die Grund - und Ankaufspreise für das folgende Wirtschaftsjahr gesenkt; diese Preissenkung darf jedoch nicht mehr als 20 % ausmachen .

Die in Anwendung dieses Absatzes vorgenommene Preissenkung wird in späteren Wirtschaftsjahren bei der Festsetzung der Grund - und Ankaufspreise gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 nicht berücksichtigt .

( 2 ) Wird während der sogenannten Phase der Prüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der Beitrittsakte nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels ein Schwellenwert für ein Erzeugnis in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 festgesetzt und erfolgen in Spanien nach den geltenden Bestimmungen Interventionen für dieses Erzeugnis, so setzt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels für Spanien eine Interventionsschwelle fest, bei deren Überschreitung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen die Verantwortung der Erzeuger einsetzt .

Eine gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschlossene Preissenkung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wird bei Anwendung der in Artikel 135 Nummer 1 bzw . Artikel 265 Nummer 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Preisdisziplin in Spanien und Portugal nicht berücksichtigt .

( 3 ) Der Rat bestimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission - die Regeln für die Anwendung dieses Artikels ,- die Kriterien und Methoden zur Festsetzung der Interventionsschwellen .

- die finanziellen Folgen bei der Überschreitung der Schwellenwerte für die jeweiligen Erzeugnisse .

( 4 ) a ) Die Kommission stellt erforderlichenfalls die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen rechtzeitig vor Beginn des für die Rücknahmen vorgesehenen Zeitraums fest .

b ) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel .

( 5 ) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten während der Anwendungszeit von Artikel 16 Absatz 3a bzw . Artikel 16a nicht für Tomaten einerseits und Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektarinen andererseits ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 29 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl. Nr . L 118 vom 18 . 5 . 1972, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 23 vom 28 . 1 . 1988, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 183 vom 3 . 7 . 1987, S . 24 .