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( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 122 VOM 9 . 5 . 1978 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR AUSGABEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 84/593/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) DER KOMMISSION DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERMITTELT .

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN NUR DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM EMPFÄNGER DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN DEM VON DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN AUSLIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE EINZELNEN MASSNAHMEN WERDEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DER JEWEILIGEN BEREITSTELLUNGSVERORDNUNGEN FINANZIERT . AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN KANN EIN TEILBETRAG DER ANGEGEBENEN AUSGABEN IN HÖHE VON 75 393 BFRS NICHT FINANZIERT WERDEN , WEIL DER DIESEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTSPRICHT . FERNER IST IN DIESEM STADIUM EIN BETRAG IN HÖHE VON 15 809 835 BFRS VORBEHALTLICH EINER ZUSÄTZLICHEN PRÜFUNG AUFGRUND WEITERER BEURTEILUNGSKRITERIEN ABZUZIEHEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT ZU LIEFERN SIND .

DER MITGLIEDSTAAT IST ÜBER DIE KÜRZUNGEN IM EINZELNEN UNTERRICHTET WORDEN UND KONNTE DAZU STELLUNG NEHMEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 943/78 ( 4 ) ERFOLGTE LIEFERUNG VON 400 TONNEN BUTTEROIL AN SYRIEN UNTER DEM VORBEHALT EINER ZUSÄTZLICHEN PRÜFUNG WEGEN GEWISSER WIDERSPRÜCHLICHKEITEN BETREFFEND DEN VERSCHIFFUNGSHAFEN ZU FINANZIEREN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR ZAHLUNG DER IM HAUSHALTSJAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 7 640 527 BFRS

2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1978 GEWÄHRTE VORSCHÜSSE 1 311 900 000 BFRS

3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1978 VERFÜGBAR 1 319 540 527 BFRS

4 . 1978 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 1 061 979 917 BFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 257 560 610 BFRS

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2269/76 - 1 500 TONNEN WEIZEN FÜR SAMBIA

HINSICHTLICH DIESER HILFSMASSNAHME LÄUFT EIN PROZESS ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DES MITGLIEDSTAATES . DIE GESAMTAUSGABEN IN HÖHE VON 15 809 835 BFRS WIRD ALSO BIS ZUM AUSGANG DES PROZESSES ABGEZOGEN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS WIRD UNBESCHADET DES URTEILS DER BELGISCHEN GERICHTE GETROFFEN .

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 943/78 - LIEFERUNG VON 400 TONNEN BUTTEROIL AN SYRIEN

DIE FINANZIERUNG DIESER MASSNAHME ERFOLGT UNTER DEM VORBEHALT EINER ZUSÄTZLICHEN PRÜFUNG WEGEN GEWISSER WIDERSPRÜCHLICHKEITEN HINSICHTLICH DES VERSCHIFFUNGSHAFENS .