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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2692/89 DER KOMMISSION

vom 6. September 1989

mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach Réunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 6 und Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Subventionen sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken. Bei der Festsetzung müssen die Versorgungslage auf Réunion sowie die Preissituation für Reis und Bruchreis sowohl auf dem Weltmarkt als auch in der Gemeinschaft beachtet werden.

Da die Notierungen für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt zeitlich erheblich schwanken und die Preise, zu denen diese Erzeugnisse von den einzelnen Ländern auf diesem Markt angeboten werden, sehr unterschiedlich sind, muß zur Deckung des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft vor allem unter Berücksichtigung der Transportkosten eine Subvention festgesetzt werden, die den Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen auf dem Weltmarkt berücksichtigt.

Die Sonderregelung gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 für Einfuhren von Reis in das französische überseeische Departement Réunion hat aus Gründung der Gleichbehandlung zur Gewährung einer Subvention für Reis mit Herkunft aus den Mitgliedstaaten geführt. Es ist angezeigt, die Möglichkeit zur Vorausfestsetzung der Subvention vorzusehen, um den Ausführern der Gemeinschaft die Stabilität der Subvention zu gewährleisten.

Bei der Vorausfestsetzung der Subvention erscheint die Anpassung ihrer Höhe anhand des Schwellenpreises erforderlich. Die Anpassung einer im voraus festgesetzten Subvention für Rohreis oder halbgeschliffenen Reis anhand des Schwellenpreises kann nur unter Anwendung der Sätze erfolgen, die zur Umrechnung der Werte für eine bestimmte Menge geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reises auf eine andere Verarbeitungsstufe benutzt werden. Es ist angezeigt, die Sätze nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (6), zugrunde zu legen.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben der verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Umrechnung der in Ecu festgesetzten Subvention in Landeswährung zu vermeiden, sind die Sätze nach der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Festsetzung der bei der Umrechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Sektor Reis anzuwendenden Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2654/89 (8), anzuwenden, und der begründende Tatbestand für die Anwendung dieser Sätze unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung für Réunion festzulegen.

Nach Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 kann gegebenenfalls eine Subvention im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

Das betreffende Ausschreibungsverfahren ist im einzelnen zu regeln.

Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sind die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. Dazu ist neben dem Beschluß über die Eröffnung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffentlichen.

Die Festsetzung einer Subvention im Wege der Ausschreibung soll eine bessere Verwaltung der Lieferungen ermöglichen. Um dies zu erreichen, müssen die Angebote die für ihre Bewertung notwendigen Angaben und bestimmte formelle Verpflichtungen enthalten.

Es ist angebracht, eine Hoechstsubvention festzusetzen. Dadurch wird der Zuschlag aller Angebotsmengen im Rahmen der festgesetzten Höhe erreicht.

Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Lieferungen es erfordern, den Angeboten nicht stattzugeben und keine Subvention festzusetzen.

Mit einer Ausschreibungssicherheit ist sicherzustellen, daß für die gelieferten Mengen das im Ausschreibungsverfahren erteilte Subventionsdokument verwendet wird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung des Angebots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Sicherheit.

Die Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie die Erteilung des Dokuments für die Lieferung der zugeschlagenen Mengen sind im einzelnen zu regeln.

Die im Rahmen von Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gelieferten Mengen werden einer besonderen Bestimmung zugeführt. Es ist vorzusehen, daß die betreffenden Erzeugnisse bis zur zuständigen Zollstelle von Réunion das Kontrollexemplar T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (1), begleitet.

Nach Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 muß der unter dieser Regelung eingeführte Reis zum Verbrauch auf Réunion bestimmt sein. Reis, der dieser Bestimmung nicht entspricht, ist von der Subvention auszuschließen. Ferner ist es angezeigt, die zuständigen einzelstaatlichen Stellen zu ermächtigen, alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß der aus Drittländern eingeführte oder aus den Mitgliedstaaten gelieferte Reis nicht wiederausgeführt wird, wenn die Bestimmungen von Artikel 11a in Anspruch genommen wurden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (2) enthält verschiedene Bestimmungen, die sich für den besonderen Fall der in Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse nicht eignen. Daher sind in die vorliegende Verordnung geeignete Bestimmungen für die betreffende Situation aufzunehmen.

Mit dem Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis nach Réunion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/89 (4), aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Regelung nach Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.

TITEL I

SUBVENTION

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

Bei der Festsetzung der Subventionen werden gegenwärtige Lage und voraussichtliche Entwicklung

- der Preise und verfügbaren Mengen von Reis auf dem Markt der Gemeinschaft,

- des Versorgungsbedarfs auf dem Markt von Réunion,

- der Preise für Reis auf dem Weltmarkt

berücksichtigt.

Artikel 3

Die Höhe der Subventionen wird nach folgenden besonderen Kriterien festgesetzt:

a) Notierungen und Preise der Erzeugnisse auf den repräsentativen Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft,

b) günstigste Notierungen bzw. Preise der Ausfuhrdrittländer auf dem Weltmarkt,

c) günstigste Vermarktungs- und Transportkosten von den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen in Richtung Réunion,

d) erforderlichenfalls Transportkosten bis Réunion.

Artikel 4

(1) Maßgebend für die Höhe der Subvention des betreffenden Erzeugnisses ist der Tag der Annahme der Erklärung zur Lieferung nach Réunion.

(2) Ersucht jedoch der Antragsteller bei der Einreichung des Antrags auf das in Artikel 13 Absatz 1 genannte Dokument darum, so ist in bezug auf eine Lieferung, die während der Geltungsdauer dieses Dokuments erfolgt, der Tag der Einreichung des Antrags maßgebend; die Subvention ist anhand des im Lieferungsmonat geltenden Schwellenpreises zu berichtigen.

(3) Bei Vorausfestsetzungen der Subvention für die Lieferung von Rohreis oder halbgeschliffenem Reis erfolgt die Berichtigung nach Absatz 2 unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Umrechnungskurse.

Artikel 5

(1) Die Umrechnung der Subvention in Landeswährung erfolgt mittels des in der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 festgesetzten besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses.

(2) Der für die Umrechnung der Subvention in Landeswährung maßgebende Zeitpunkt ist

- im Fall der Vorausfestsetzung der Subvention der Tag der Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung;

- im Fall der Vorausfestsetzung im Wege der Ausschreibung der letzte Tag der Angebotsfrist.

Abschnitt 2

Ausschreibungsverfahren

Artikel 6

(1) Für die Festsetzung der Subvention im Wege der Ausschreibung gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts.

(2) Die Eröffnung der Ausschreibung wird im Verfahren nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen und bestimmt die Bedingungen der Ausschreibung. Die Ausschreibungsbedingungen müssen gleichen Zugang für alle in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen gewährleisten. Sie können insbesondere eine besondere Gültigkeitsdauer für das im Rahmen der Ausschreibung zu erteilende Subventionsdokument nach Artikel 13 vorsehen.

(3) Bei der Eröffnung der Ausschreibung veröffentlicht die Kommission eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese nennt insbesondere die verschiedenen Termine für die Angebote sowie die für deren Entgegennahme zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Ferner kann die zuschlagsfähige Gesamtmenge angegeben werden. Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten Angebotstermin muß eine Frist von mindestens zehn Tagen eingehalten werden. Ausserdem wird der letzte Angebotstermin angegeben.

(4) Die Eröffnung der Ausschreibung nach Absatz 2 und die Ausschreibungsbekanntmachung nach Absatz 3 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote gegen Empfangsbescheinigung bzw. mittels eingeschriebenen Briefes oder Fernübermittlung an die zuständige Stelle.

(2) Im Angebot sind anzugeben:

a) Bezeichnung der Ausschreibung,

b) Name und Anschrift des Bieters,

c) Art und Menge der zu liefernden Erzeugnisse,

d) Betrag der gebotenen Subvention je Tonne in Ecu.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht wurde, daß der Bieter die bei Eröffnung der Ausschreibung festgesetzte Ausschreibungssicherheit geleistet hat;

b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die zugeschlagene Menge spätestens zwei Tage nach Empfang der in Artikel 10 genannten Benachrichtigung die Erteilung des Dokuments gemäß Artikel 13 Absatz 1 mit Vorausfestsetzung der Subvention in Höhe des Angebots zu beantragen.

(4) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder andere als in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Bedingungen enthalten, werden nicht berücksichtigt.

(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) findet keine Anwendung.

Artikel 8

(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die anwesenden Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2) Die Angebote werden ohne Angabe des Bieters unverzueglich der Kommission mitgeteilt.

Artikel 9

(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission im Verfahren nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1478/76, eine Hoechstsubvention festzusetzen, wobei insbesondere die Kriterien in den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung berücksichtigt werden, oder gegebenenfalls keinen Zuschlag zu erteilen.

(2) Wird eine Hoechstsubvention festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Personen, deren Angebot der festgesetzten Höhe der Subvention entspricht oder darunter liegt.

Artikel 10

Sobald der Beschluß der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 ergangen ist, benachrichtigt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats alle Bieter schriftlich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.

Artikel 11

Die Ausschreibungssicherheit nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) wird freigegeben, wenn dem Angebot nicht stattgegeben wurde.

Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) gelten:

- die Aufrechterhaltung des Angebots,

- die fristgerechte Einreichung des Antrags nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) sowie die Leistung der entsprechenden Sicherheit gemäß Artikel 13 Absatz 9.

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41.

(7) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986, S. 25.

(8) ABl. Nr. L 255 vom 1. 9. 1989, S. 62.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 48.

(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

Artikel 12

Hat der Bieter das Subventionsdokument nach Artikel 13 Absatz 1 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beantragt, so wird es für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt. Die vorgeschriebenen Fristen können im Falle höherer Gewalt verlängert werden.

TITEL II

KONTROLLE

Artikel 13

(1) Die Subvention wird nur gegen Vorlage eines Dokuments - nachstehend »Subventionsdokument" genannt - gewährt.

Das Subventionsdokument gilt in der ganzen Gemeinschaft. Es wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft auf Antrag erteilt. Die Erteilung dieses Dokuments hängt von der Leistung einer Sicherheit für die Einhaltung der Verpflichtung ab, die Lieferung nach Réunion während der Gültigkeitsdauer des Subventionsdokuments durchzuführen.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(2) Nachstehende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten für das Subventionsdokument entsprechend:

- Artikel 9, 10 und 11,

- Artikel 13 bis 16,

- Artikel 18,

- Artikel 20 und 21 Absatz 1,

- Artikel 24 bis 28,

- Artikel 36, 37 und 38.

(3) Liegt die gelieferte Menge um höchstens 7 v. H. unter der in dem Subventionsdokument angegebenen Menge, so gilt die Lieferungsverpflichtung als eingehalten. Übersteigt die gelieferte Menge um höchstens 5 v. H. die im Subventionsdokument angegebene Menge, so gilt sie als aufgrund des Dokuments geliefert.

(4) Die Subventionsdokumente werden in mindestens zwei Exemplaren erstellt, von denen das erste, das als »Exemplar für den Inhaber" bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzueglich dem Antragsteller ausgehändigt wird und das zweite, das als »Exemplar für die erteilende Stelle" bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt. Das Exemplar Nr. 1 des Subventionsdokuments wird der Stelle vorgelegt, die die Erklärung zur Lieferung nach Réunion annimmt. Nach Verbuchung und Bestätigung durch die vorgenannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 des Subventionsdokuments dem Beteiligten zurückgegeben.

(5) Der Nachweis der Lieferung wird durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 des Subventionsdokuments und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 des oder der Auszuege der gemäß Absatz 4 bestätigten Subventionsdokumente erbracht.

(6) Vorbehaltlich der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit bei Nichteinhaltung der Lieferungsverpflichtung für eine Menge entsprechend dem Unterschied zwischen:

a) 93 % der in dem Subventionsdokument angegebenen Nettomenge und

b) der tatsächlich gelieferten Nettomenge.

Beträgt die gelieferte Menge weniger als 7 % der in dem Subventionsdokument angegebenen Nettomenge, so verfällt die Sicherheit vollständig. Beträgt der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für ein Subventionsdokument weniger als 5 ECU, so kann der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit freigeben. Unter der Voraussetzung, daß der Nachweis der Lieferung von mindestens 7 v. H. der in dem Subventionsdokument angegebenen Nettomenge erbracht worden ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag des Inhabers des Dokuments die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die der Nachweis nach Absatz 5 erbracht ist.

Wird der Nachweis gemäß Absatz 5 ausser infolge von höherer Gewalt nicht innerhalb sechs Monaten nach dem Tag der Annahme der Erklärung zur Lieferung erbracht, so verfällt die Sicherheit.

(7) Der Antrag für das Subventionsdokument sowie das Dokument selbst enthalten in roter Schrift oder rot unterstrichen in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Documento de subvención para el arroz: Reunión - artículo 11 bis del Reglamento (CEE) no 1418/76

- Tilskudsdokument ris Réunion - artikel 11a i forordning (EÖF) nr. 1418/76

- Subventionsdokument Reis Réunion - Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76

- Éngrafo epidótisis gia to rýzi poy apostélletai sti Réunion - Árthro 11 kanonismoý (EOK) arith. 1418/76

- Subsidy document for rice: Réunion - Article 11a of Regulation (EEC) No 1418/76

- Document de subvention riz: Réunion - article 11 bis du règlement (CEE) no 1418/76

- Documento di sovvenzione riso: Riunione - articolo 11 bis del regolamento (CEE) n. 1418/76

- Subsidiebewijs rijst Réunion - artikel 11 bis van Verordening (EEG) nr. 1418/76

- Documento de subvenção arroz Reunião - nº 11ºA do Regulamento (CEE) nº 1418/76.

Feld 22 enthält eine der folgenden Angaben:

- Subvención para el arroz de Reunión fijada por anticipado el . . . (fecha de presentación de la solicitud del documento)

- Tilskud ris Réunion forudfastsat den . . . (dato for indgivelsen af ansögningen om dokumentet) - Subvention Reis Réunion, im voraus festgesetzt am . . . (Eingangsdatum des Antrags für das Dokument)

- Epidótisi gia to rýzi poy apostélletai sti Réunion kai échei prokathoristheí stis . . . (imerominía ypovolís tis aítisis gia to éngrafo)

- Rice subsidy Réunion fixed in advance on . . . (date on which the application for the document was lodged)

- Subvention riz Réunion préfixée le . . . (date du dépôt de la demande du document)

- Sovvenzione riso Riunione prefissata il . . . (giorno in cui è stato richiesto il documento)

- Subsidie rijst Réunion vooraf vastgesteld op . . . (datum waarop de aanvraag van het bewijs is ingediend)

- Subvenção arroz Reunião fixada antecipadamente em . . . (data de apresentação do pedido do documento).

Die Überschrift der Ausfuhrlizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung sowie das Feld 21 werden rot durchgestrichen.

(8) Das Subventionsdokument gilt ab dem Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Monats.

(9) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit beträgt 30 ECU je Tonne.

Artikel 14

(1) Um die Subvention in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller insbesondere

- seine Absicht auf Inanspruchnahme der Subvention bei der Annahme der Erklärung zur Lieferung nach Réunion bekundet haben,

- den Nachweis erbringen, daß das betreffende Erzeugnis in Réunion binnen zwölf Monaten ab Annahme der Erklärung zur Lieferung in den freien Verkehr überführt wurde.

(2) Der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Nachweis wird durch Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 genannten Kontrollexemplars T 5 erbracht.

Unter den besonderen Angaben des Kontrollexemplars sind auszufuellen:

a) die Felder 33 und 103;

b) das Feld 104, wobei ein entsprechender Vermerk gemacht und eine der folgenden Angaben eingetragen wird:

- Destinado al consumo en la Reunión - artículo 11 bis del Reglamento (CEE) no 1418/76

- Bestemt til at overgaa til frit forbrug paa Réunion - artikel 11a i forordning (EÖF) nr. 1418/76

- Bestimmt zur Überführung in den freien Verkehr in Réunion - Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76

- Proorízetai gia katanálosi sti Réunion - árthro 11 a toy kanonismoý (EOK) arith. 1418/76

- To be released for consumption in Réunion - Article 11a of Regulation (EEC) No 1418/76

- Destiné à être mis à la consommation à la Réunion - article 11 bis du règlement (CEE) no 1418/76

- Destinato ad essere immesso in consumo nel dipartimento francese d'oltremare della Riunione - articolo 11 bis del regolamento (CEE) n. 1418/76

- Bestemd voor invoer tot verbruik in Réunion - artikel 11 bis van Verordening (EEG) nr. 1418/76

- Destinado a ser colocado no consumo na Reunião - artigo 11º A do Regulamento (CEE) nº 1418/76;

c) Feld 106 je nach Fall mit der einen oder anderen der folgenden Angaben:

- Subvención para el arroz de Reunión aplicable el . . . (fecha de aceptación de la declaración de expedición)

- Tilskud til ris for Réunion gäldende den . . . (dato for antagelsen af angivelsen om forsendelse)

- Subvention Reis Réunion, anwendbar am . . . (Tag der Annahme der Lieferungserklärung)

- Epidótisi gia to rýzi Réunion poy efarmózetai stis . . . (imerominía apodochís tis dílosis apostolís)

- Réunion rice subsidy applicable on . . . (date of acceptance of declaration of exportation)

- Subvention riz Réunion applicable le . . . (date de l'acceptation de la déclaration d'expédition)

- Sovvenzione riso Riunione applicabile il . . . (giorno dell'accettazione della dichiarazione di spedizione)

- Subsidie rijst Réunion van töpassing op . . . (datum van aanvaarding van de aangifte tot verzending)

- Subvenção arroz Reunião aplicável em . . . (data de admißão da declaração de expedição)

oder

- Subvención para el arroz de Reunión fijada por anticipado el . . . (fecha de fijación anticipada)

- Tilskud for ris Réunion forudfastsat den . . . (dato for forudfastsättelsen)

- Subvention Reis Réunion, im voraus festgesetzt am . . . (Tag der Vorausfestsetzung)

- Epidótisi gia to rýzi Réunion poy échei prokathoristheí stis . . (imerominía prokathorismoý)

- Réunion: rice subsidy fixed in advance on . . . (date of advance fixing)

- Subvention riz Réunion préfixée le . . . (date de préfixation)

- Sovvenzione riso Riunione prefissata il . . . (giorno della prefissazione)

- Subsidie rijst Réunion vooraf vastgesteld op . . . (datum van de vaststelling vooraf)

- Subvenção arroz Reunião fixada antecipadamente em . . . (data da fixação antecipada).

Die zuständige Zollstelle von Réunion fuellt das Feld J »Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" bei der Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr aus. Artikel 15

(1) Die Subvention wird nur für Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt.

Sind die im ersten Unterabsatz genannten qualitativen Voraussetzungen bei der Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr auf Réunion nicht erfuellt, so wird in dem in Artikel 14 genannten Kontrollexemplar in dem hierfür vorgesehenen Feld J unter »Bemerkungen" einer der folgenden Vermerke angebracht:

- Producto que no se ajusta a las condiciones requeridas en una cantidad de . . . (señalar la cantidad en kilogramos, expresados en cifras y en letras)

- Produkt, som ikke opfylder betingelserne for en mängde paa . . . (angivelse af mängden i kilo med tal og bogstaver)

- Erzeugnis nicht konform für eine Menge von . . . (Menge in kg in Zahlen und Buchstaben)

- Proïón mi sýmfono gia posótita . . . (simeiónetai i posótita se chiliógramma, arithmitikós kai olográfos)

- (Number of kilograms, in letters and figures) not in accordance with specification . . .

- Produit non conforme pour une quantité de . . . (indiquer la quantité en kilogrammes en chiffres et en lettres)

- Prodotto non conforme ai requisiti qualitativi per una quantità pari a . . . kg (indicare la quantità in cifre ed in lettere)

- Produkt niet conform voor een höveelheid van . . . kg (höveelheid vermelden in cijfers en in letters)

- Produto não conforme para uma quantidade de . . . (indicar a quantidade em quilogramas, em algarismos e por extenso).

(2) Die Subvention wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die unter Ausschluß aller anderen Erzeugnisse mindestens 95 v. H. des Erzeugnisses enthalten, für das die Subvention beantragt wurde.

Enthält das gelieferte Erzeugnis jedoch Bruchreis des KN-Code 1006 40 00, so wird die Subvention mit folgenden Kürzungen gewährt:

1.2 // // // Anteil Bruchreis (v. H.) // Kürzung der Subvention um (v. H.) // // // über 0 bis 5 // 0 // über 5 bis 10 // 4 // über 10 bis 15 // 6 // über 15 bis 20 // 8 // über 20 bis 30 // 15 // über 30 bis 40 // 30 // //

Die Subvention wird nur auf schriftlichen Antrag des Interessenten von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Erklärung zur Lieferung nach Réunion angenommen wurde. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck ein besonderes Formular vorsehen.

Die Unterlagen für die Zahlung der Subvention sind - ausser bei höherer Gewalt - innerhalb einer Ausschlußfrist von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Lieferungserklärung einzureichen.

(3) Ist ein Kontrollexemplar T 5 innerhalb von drei Monaten nach Ausstellung nicht an die Abgangszollstelle oder an die Zentralstelle zurückgesandt worden, ohne daß den Antragsteller ein Verschulden trifft, so kann dieser bei den zuständigen Behörden unter Angabe von Gründen und unter Vorlage entsprechender Belege den Antrag stellen, daß diese Belege als gleichwertig anerkannt werden. Diese Belege müssen eine Bestätigung der Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zum freien Verkehr angemeldet wurden, dahingehend enthalten, daß die vorgesehene Überführung in den freien Verkehr erfolgt ist.

Artikel 16

(1) Auf Antrag des Lieferers zahlen die Mitgliedstaten nach Annahme der Erklärung zur Lieferung der Erzeugnisse nach Réunion den Subventionsbetrag ganz oder teilweise als Vorschuß, sofern für die etwaige Rückzahlung des gezahlten Betrags zuzueglich 15 v. H. Sicherheit geleistet wird. Die Mitgliedstaaten können die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Vorschuß für einen Teil der Subvention beantragt werden kann.

(2) Ist der Vorschuß höher als der für die betreffende Lieferung tatsächlich zu zahlende Betrag, so hat der Lieferer die Differenz zuzueglich 15 v. H. zurückzuzahlen.

Können jedoch infolge höherer Gewalt die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden, so wird der Zuschlag von 15 v. H. nicht mehr zurückgefordert.

Artikel 17

Bei den Erzeugnissen, die gemäß Artikel 14 Absatz 2 letzter Unterabsatz

- entweder gemäß Artikel 11a Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76

- oder mit dem in Artikel 14 genannten Kontrollexemplar

auf Réunion in den freien Verkehr gebracht worden sind, treffen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) die Kontrolle nach Artikel 15 Absatz 1 von den Zollbehörden auf Réunion vorgenommen wird,

b) die in Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse aus Réunion weder in ein Drittland wiederausgeführt werden noch in einen anderen Teil der Gemeinschaft erneut geliefert werden können, ausser wenn der Nachweis erbracht wird, daß die entsprechende Subvention zurückgezahlt oder die normale Abschöpfung nach Artikel 11 der genannten Verordnung erhoben wurde.

Diese Maßnahmen umfassen insbesondere unangekündigte Warenkontrollen.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die getroffenen Maßnahmen und die Bestimmungen nach Einziehung zu Unrecht gezahlter Subventionen und nicht erhobener Abschöpfungen mit. Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit:

- täglich die Erzeugnismengen, für die Subventionsdokumente gemäß Artikel 13 beantragt worden sind, aufgeteilt nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur;

- monatlich die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Zahlung der Subvention nach Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gestellt worden sind, aufgeteilt nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Frankreich teilt der Kommission monatlich die gemäß Artikel 11a Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf Réunion im Vormonat in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnismengen mit, aufgeteilt nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

Artikel 19

Die Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 wird aufgehoben.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission