****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 1 ) TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.29 ; NIMEXE-KENNZIFFER : 73.29-41 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 27 . AUGUST 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 80/783/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . NOVEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG ERHALTEN , DER VON DER MEHRHEIT DER HERSTELLER VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE UND BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT .

DIE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DIE KOMMISSION GAB DAHER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN GESCHWEISSTER STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN ( 2 ) BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND ARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEHRHEIT DER PARTEIEN HAT DIESE GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN , WAHRGENOMMEN .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG ALLE IHR ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI ZWEI SCHWEDISCHEN HERSTELLERN , LJUSNE KÄTTING AB , LJUSNE , UND BULTEN KANTHAL AB , RAMNÄS BRUK DIVISION , RAMNÄS , ZWEI SPANISCHEN HERSTELLERN , VICINAY SA , BILBAO , UND CADENAS Y FORJADOS SA , LAS ARENAS ( VIZCAYA ) SOWIE EINEM GRÖSSEREN EINFÜHRER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , BEAL UND SON LTD . CARDIFF , VORGENOMMEN UND MIT ANDEREN EINFÜHRERN IN DER GEMEINSCHAFT VERBINDUNG AUFGENOMMEN ; BEI VERSCHIEDENEN GELEGENHEITEN TRAF SIE MIT HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT SOWIE MIT VERTRETERN DER EUROPEAN ASSOCIATION OF ANCHOR CHAIN MANUFACTURERS ZUSAMMEN .

BERÜCKSICHTIGT WURDEN FERNER INFORMATIONEN , DIE VON EINEM DRITTEN SCHWEDISCHEN HERSTELLER UNTERBREITET WORDEN SIND .

ZWECKS EINER ERSTEN PRÜFUNG DES DUMPING DURCH DIE SPANISCHEN HERSTELLER HAT DIE KOMMISSION DEREN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN INLANDSPREISEN AUF DEM SPANISCHEN MARKT VERGLICHEN .

BEI DIESEN VERGLEICHEN WURDEN REPRÄSENTATIVE AB-FABRIK-PREISE ODER GEWOGENE MITTLERE AB-FABRIK-PREISE FÜR 1979 ZUGRUNDE GELEGT UND , SOWEIT DIES GELTEND GEMACHT WURDE , UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN VERWENDETEN STAHLQUALITÄTEN SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , INSBESONDERE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , TRANSPORTKOSTEN UND NEBENKOSTEN .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS FÜR DIE EINFUHREN EINES SPANISCHEN HERSTELLERS , VICINAY SA , BILBAO , EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN GEWOGENE MITTLERE SPANNE 5 % BETRAEGT . FÜR EINFUHREN DES ANDEREN HERSTELLERS , CADENAS Y FORJADOS SA , LAS ARENAS ( VIZCAYA ), WURDE KEIN DUMPING FESTGESTELLT .

IM FALLE SCHWEDENS WAR ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BEIDEN BETROFFENEN HERSTELLER IHRE WAREN 1979 AUF DEM SCHWEDISCHEN MARKT MIT VERLUST VERKAUFTEN . DIE KOMMISSION BERECHNETE DAHER DEN NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER VON DIESEN HERSTELLERN GEMACHTEN ANGABEN ÜBER IHRE KOSTEN UND BERÜCKSICHTIGTE DIE GEMEINKOSTEN UND EINE GEWINNSPANNE VON 6 % , DIE ANGESICHTS DER FRÜHEREN LEISTUNGEN UND DER DERZEITIGEN MARKTLAGE ALS ANGEMESSEN GALT .

ES WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS EINER DER SCHWEDISCHEN KETTEN-HERSTELLER DER GLEICHEN UNTERNEHMENSGRUPPE ANGEHÖRT WIE EINER SEINER HAUPTLIEFERANTEN VON STABSTAHL ; NACH WEITEREN ÜBERPRÜFUNGEN STELLTEN DIE KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN JEDOCH FEST , DASS DIE PREISE BEI DIESEN GESCHÄFTEN DEN PREISEN BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN ANDEREN PARTEIEN OHNE EINE DERARTIGE VERBINDUNG VERGLEICHBAR WAREN .

DER SO ERMITTELTE NORMALWERT WURDE MIT DEN REPRÄSENTATIVEN ODER GEWOGENEN MITTLEREN AUSFUHRPREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 VERGLICHEN , WOBEI UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN VERWENDETEN STAHLQUALITÄTEN UND UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN GEPRÜFTEN VERKÄUFEN STEHEN , INSBESONDERE UNTERSCHIEDE IN DEN TRANSPORT- UND NEBENKOSTEN , GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WURDEN .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN DER BEIDEN SCHWEDISCHEN HERSTELLER EIN DUMPING BESTEHT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DIE BERECHNETEN NORMALWERTE ÜBER DEN GEWOGENEN MITTLEREN PREISEN BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 LIEGEN . DIE SO BERECHNETEN GEWOGENEN MITTLEREN DUMPINGSPANNEN BETRAGEN 15 % FÜR DEN EINEN UND 10 % FÜR DEN ANDEREN SCHWEDISCHEN HERSTELLER .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN AUS SPANIEN UND SCHWEDEN VON 3 261 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 7 207 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . BERÜCKSICHTIGT WURDE JEDOCH , DASS DIE EINFUHREN VON GEBRAUCHTEN KETTEN , DIE DIE VERKÄUFE VON NEUEN KETTEN DURCH HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NICHT UNMITTELBAR BEEINFLUSSEN UND NICHT IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB DAMIT STEHEN , IN DEN OBENGENANNTEN ZAHLEN ENTHALTEN SIND .

DA EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DER KETTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR BOHRINSELN ODER VERANKERUNGSZWECKE VERWENDET WIRD , IST ES NICHT MÖGLICH , DEN VERBRAUCH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE MARKTANTEILE DER EINZELNEN AUSFÜHRER GENAU ZU BERECHNEN . DIE VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DER ANTEIL DER EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN MARKT VON ETWA 17 % IM JAHR 1977 AUF ETWA 48 % IM JAHR 1979 GESTIEGEN IST .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR DIESE EINFUHREN WAREN SEHR NIEDRIG UND ZWANGEN DAHER ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , IHRE PREISE NACH UNTEN ANZUPASSEN . ANGEBOTE ZU SEHR NIEDRIGEN PREISEN , DIE NICHT ZU TATSÄCHLICHEN VERKÄUFEN FÜHRTEN , HATTEN DIE GLEICHE WIRKUNG .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN DER HAUPTSACHE IN EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG , IM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND IN EINEM VERFALL DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER ZU EINER ZEIT , DA DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT SICH AUFGRUND DER ALLGEMEINEN MARKTLAGE BEREITS ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSIEHT . BEISPIELSWEISE IST DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON SCHÄTZUNGSWEISE 18 730 TONNEN IM JAHR 1977 AUF SCHÄTZUNGSWEISE 8 885 TONNEN IM JAHR 1979 UND DER AUF DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ENTFALLENDE ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT VON 74 % IM JAHR 1977 AUF 23 % IM JAHR 1979 GEFALLEN ; ERFORDERLICHE PREISSTEIGERUNGEN WURDEN VERHINDERT UND DAMIT ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF UNTER IHREN PRODUKTIONSKOSTEN GEZWUNGEN .

ZWEI FRANZÖSISCHE HERSTELLER STELLTEN 1978 UND 1979 DIE PRODUKTION VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN EIN , UND KÜRZLICH WAR AUCH EIN BRITISCHER HERSTELLER GEZWUNGEN , SEINE PRODUKTION EINZUSTELLEN , WAS SICH NACHTEILIG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUSWIRKTE . DIE MEISTEN ÜBRIGEN HERSTELLER MÜSSEN BEI IHREN VERKÄUFEN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN .

DIE KOMMISSION HAT GEPRÜFT , INWIEWEIT SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER ZUSAMMEN FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN , VERURSACHT WURDEN . DIE NACHFRAGE SEITENS DES SCHIFFSBAUS UND DER OFFSHORE-INDUSTRIEN GING JEDOCH ZURÜCK UND FÜHRTE ZU EINER WELTWEITEN ÜBERKAPAZITÄT . DIE DADURCH VERURSACHTEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN WURDEN JEDOCH NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET .

ANGESICHTS DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZEIGT DIE VORLÄUFIGE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE , DASS DUMPING BESTEHT UND AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SICH DARAUS ERGEBENDE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

DIE BETREFFENDEN AUSFÜHRER SIND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG UNTERRICHTET WORDEN UND HABEN SICH DAZU GEÄUSSERT . ALLE AUSFÜHRER , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WORDEN SIND , HABEN DARAUFHIN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN .

DIESE VERPFLICHTUNGEN WERDEN ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN WERDEN , DAS DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , SIE ABER NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS ES GEGENWÄRTIG NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND SCHWEDEN ZU TREFFEN , UND HAT BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DAS VERFAHREN OHNE ERHEBUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINZUSTELLEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GESCHWEISSTE STEGKETTEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN SPANIEN ODER SCHWEDEN ABGEGEBEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON GESCHWEISSTEN STEGKETTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN ODER SCHWEDEN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 27 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION