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ENTSCHEIDUNG Nr. 470/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2289/84/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Innerhalb des Quotensystems sind die »sonstigen beschichteten Flacherzeugnisse" der Gruppe Id, d. h. andere als die verzinkten Bleche der Gruppe Ic, die einzigen Erzeugnisse, deren Verbrauch sich strukturell günstig entwickelt. Ihre Verwendung gewinnt in mehreren Verbrauchersektoren immer mehr an Bedeutung, da sie sich besser für den endgültigen Verwendungszweck eignen.

Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage bei den Erzeugnissen der Gruppe Id im Vergleich zu den übrigen dem Quotensystem unterliegenden Erzeugnissen, die auf die anhaltende technische Weiterentwicklung auf Verbraucherebene zurückzuführen ist, wird eine Regelung mit individueller Anpassungsmöglichkeit geschaffen, die es, sofern dies das Funktionieren des Systems nicht beeinträchtigt, ermöglichen soll, den steigenden Bedarf der Verbraucher an bestimmten Arten beschichteter Bleche zu decken.

Soweit erforderlich, müssen daher die Quoten der einzelnen Unternehmen anhand der Angaben der Stahlproduzenten angepasst werden, mit denen eine zusätzliche Nachfrage seitens ihrer Abnehmer nachgewiesen wird, die auf technische Weiterentwicklungen in der Verwendung eines neuen Erzeugnisses oder auf technische Fortschritte im Verbrauchersektor zurückzuführen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 10 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:

»(3) Auf begründeten Antrag des Unternehmens kann die Kommission den Unternehmen, die Erzeugnisse der Gruppe Id (»sonstige beschichtete Flacherzeugnisse") herstellen, zusätzliche Quoten genehmigen, sofern das Stahlunternehmen den Nachweis erbringt,

- daß sein(e) Abnehmer bei der Stahlverwendung eine technische Änderung herbeigeführt hat(haben),

- daß diese Änderung die Verwendung des Erzeugnisses erforderlich macht, das von dem antragstellenden Stahlunternehmen hergestellt wird, und

- daß dem Verbraucher die Verwendung anderer Bleche als derjenigen des betreffenden Herstellers oder ihren Bezug von anderen Herstellern billigerweise nicht zugemutet werden kann.

Die Kommission kann die Stellungnahme eines Sachverständigen anfordern."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1984, S. 14.