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( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 2 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 277 VOM 21 . 11 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2599/79 DER KOMMISSION

VOM 22 . NOVEMBER 1979

ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTES NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM OKTOBER 1978 ERHIELT DIE KOMMISSION EINE VOM CEFIC ( EUROPÄISCHER RAT DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ) IM NAMEN FAST ALLER NATRIUMKARBONATHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT EINGEREICHTE BESCHWERDE , MIT DER BEWEISE FÜR DAS BESTEHEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DERARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND ALBANIEN SOWIE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORGELEGT WURDEN .

AUS DEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN GING HERVOR , DASS DIE BESCHWERDE ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER OFFIZIELL HIERVON UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BEZUEGLICH DER EINFUHREN VON NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION ( 3 ) BEKANNTGEMACHT .

DIE AUSFUHREN AUS ALBANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERWIESEN SICH ALS WENIGER BEDEUTEND UND WURDEN DAHER NICHT IN DAS VERFAHREN EINBEZOGEN .

DIE KOMMISSION HAT DEN BETEILIGTEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .

AUSSERDEM HAT SIE DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , UM IHRE ANSICHTEN MÜNDLICH DARZULEGEN UND GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .

DIE MEHRHEIT DER BETEILIGTEN MACHTE VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH .

UM DIE DUMPINGPRAKTIKEN UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , NAHM DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE IN DEN BÜROS DER AUSFUHRAGENTEN UND , SOWEIT DIES NOTWENDIG ERSCHIEN , DER EINFÜHRER VOR , UND ZWAR NAMENTLICH BEI ARNOLD SUHR BELGIQUE SA , BELGIEN , KRAHN-CHEMIE GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SOPROCHIM SA , FRANKREICH , M . GOLODETZ ( OVERSEAS ) LTD , TR INTERNATIONAL ( CHEMICALS ) LIMITED , VEREINIGTES KÖNIGREICH , SICEA SAS , SNIA VISCOSA SPA , TRADECO SPA , ITALIEN , C . VAN EPENHUYSEN ' S CHEMISCHE FABRIKEN BV , MENDUGA AG , NIEDERLANDE , SOWIE BEI ALLEN BETEILIGTEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT . DIE KOMMISSION NAHM KONTAKTE ZU VERSCHIEDENEN ANDEREN AGENTEN UND EINFÜHRERN AUF .

BEI DER FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN OBENGENANNTEN EINFUHREN MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN UND DIE SOWJETUNION STAATSHANDELSLÄNDER SIND .

DAHER GING DIE KOMMISSION BEI IHREN VORLÄUFIGEN BERECHNUNGEN DER DUMPINGSPANNE VON DEN PREISEN AUS , ZU DENEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM BINNENMARKT EINES DRITTLANDS MIT MARKTWIRTSCHAFT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT WERDEN .

EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN , ZU DENEN DIE WARE AUF DEM BINNENMARKT ÖSTERREICHS AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT WIRD , ERSCHIEN DURCHAUS ANGEBRACHT , DA DORT , EBENSO WIE IN DEN AUSFUHRLÄNDERN , DIE ROHSTOFFE GÜNSTIG ZUR VERFÜGUNG STEHEN , ÄHNLICHE HERSTELLUNGSVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN ( HERSTELLUNG VON NATRIUMKARBONAT AUF KÜNSTLICHEM WEGE ) UND EINE GROSSPRODUKTION VORHANDEN IST . DURCH PREISKONTROLLEN WIRD IN ÖSTERREICH DAFÜR GESORGT , DASS DIE PREISE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN PRODUKTIONSKOSTEN STEHEN .

BEI DIESEN BERECHNUNGEN WURDE DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER ÖSTERREICHISCHEN PREISE AB WERK VON 1978 MIT DEN PREISEN DER ÜBERPRÜFTEN LÄNDER , DIE IM GLEICHEN JAHR FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT GALTEN , VERGLICHEN . DIE UNTERSCHIEDE , DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGEN , WURDEN DADURCH BERÜCKSICHTIGT , DASS VON DEN ÖSTERREICHISCHEN PREISEN AB WERK DIE BEIM VERKAUF SEHR GROSSER MENGEN GEWÄHRTEN HÖCHSTRABATTE , EIN FÜR DIE MASSENLIEFERUNG AN GROSSABNEHMER GEWÄHRTER SONDERRABATT , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER GETRAGENEN ABSATZ- UND VERTRIEBSKOSTEN UND DER HÖCHSTRABATT FÜR SOFORTIGE ZAHLUNG ABGEZOGEN WURDEN . DIE AUSFUHRPREISE LAGEN NUR AUF DER FOB- ODER CIF-STUFE VOR , JEDOCH WURDEN FÜR DIE IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN KEINE PREISBERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN . SÄMTLICHE OBENGENANNTEN FAKTOREN ERGABEN EINE VERRINGERUNG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN PREISEN AB WERK UND DEN AUSFUHRPREISEN .

AUS DIESER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG ERGIBT SICH , DASS BEI ALLEN EINFUHREN , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND , DUMPING VORLIEGT , WOBEI DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER SPANNEN FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT ( LEICHTES SODA ) IN ALLEN FÄLLEN 33 % ÜBERSTEIGT .

WAS DEN DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE ENTSTANDENEN SCHADEN ANGEHT , SO ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISSTÜCKEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON NATRIUMKARBONAT AUS DEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS ÜBERPRÜFTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 83 500 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 273 000 TONNEN IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND UND WEITERHIN STEIGEN .

NUR EIN SEHR GERINGER TEIL DIESER EINFUHREN BESTEHT AUS SCHWEREM NATRIUMKARBONAT . DIE VERSORGUNG MIT SCHWEREM NATRIUMKARBONAT ( SCHWEREM SODA ) IN DER GEMEINSCHAFT IST IM RAHMEN ENGER VERTRAGLICHER BINDUNGEN ZWISCHEN DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN WICHTIGSTEN ABNEHMERN VON SCHWEREM NATRIUMKARBONAT GEREGELT . EINIGE DIESER VERTRAEGE WERDEN DERZEIT VON DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT , DA SIE MÖGLICHERWEISE DEN WETTBEWERB BEI SCHWEREM NATRIUMKARBONAT BESCHRÄNKEN . IN JÜNGSTER ZEIT ERRICHTETE UND GEPLANTE PRODUKTIONSANLAGEN FÜR SCHWERES NATRIUMKARBONAT IN EINIGEN DER AUSFUHRLÄNDER , NAMENTLICH IN POLEN UND BULGARIEN , DROHEN NICHT DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE ZU SCHÄDIGEN , DA ZUR ZEIT NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DIE SO ERHÖHTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT MIT EINIGER WAHRSCHEINLICHKEIT IN ABSEHBARER ZUKUNFT ZU EINER ERHEBLICHEN STEIGERUNG DER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT FÜHREN WIRD . SOMIT HAT SICH BEI DER VORLÄUFIGEN ÜBERPRÜFUNG ERGEBEN , DASS DURCH DIE EINFUHREN VON SCHWEREM NATRIUMKARBONAT KEIN SCHADEN VERURSACHT WORDEN IST .

DIE EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND , MACHEN 19,7 % DES GESAMTEN MARKTES DER GEMEINSCHAFT FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT AUS , D . H . IN FRANKREICH 11,0 % , IN BELGIEN 23,6 % , IN ITALIEN 25,8 % , IN DEN NIEDERLANDEN 28,7 % UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 34,8 % . DAVON MACHEN DIE EINFUHREN AUS DER SOWJETUNION 2,7 % DES GESAMTEN GEMEINSCHAFTSMARKTES AUS UND IM HAUPTEINFUHRLAND ITALIEN 13,6 % .

DIE PREISE FÜR DIESE EINFUHREN AUF DIE MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT WAREN INSBESONDERE IM ZWEITEN UND DRITTEN VIERTELJAHR 1978 ÄUSSERST NIEDRIG UND STIEGEN SPÄTER NUR LEICHT .

FÜR DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HATTE DIES EINEN GERINGEREN ABSATZ VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT IN SÄCKEN AN KLEINE ABNEHMER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE , FERNER GERINGERE ABSÄTZE BEI GROSSABNEHMERN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DÄMPFENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HERSTELLERPREISE DER GEMEINSCHAFT BEI LEICHTEM NATRIUMKARBONAT IN SÄCKEN UND ALS SCHÜTTGUT . ENTSPRECHEND GINGEN DIE MARKTANTEILE , INSBESONDERE BEI LEICHTEM NATRIUMKARBONAT IN SÄCKEN , ZURÜCK , UND DIE GEWINNE SANKEN SO , DASS WEITERE INVESTITIONEN NICHT MEHR WIRTSCHAFTLICH ERSCHEINEN .

DIE ANDEREN FAKTOREN , DIE SICH BEKANNTERMASSEN NACHTEILIG AUF DIE LEICHTNATRIUMKARBONATERZEUGER DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN , STAGNATION DER NACHFRAGE UND BEI MANCHEN VERWENDUNGSZWECKEN ERSATZ DURCH ANDERE ERZEUGNISSE , WURDEN ERWOGEN UND FÜR WENIGER BEDEUTEND ERACHTET .

DIE DUMPINGEINFUHREN SIND OFFENSICHTLICH DIE HAUPTURSACHE DER OBEN DARGELEGTEN SCHWIERIGKEITEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES HANDELN , UND ZWAR IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT .

DIE HÖHE DIESES ZOLLS SOLLTE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERURSACHTEN SCHADENS NIEDRIGER ALS DIE VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN , JEDOCH SO BEMESSEN SEIN , DASS DER VERURSACHTE SCHADEN BEHOBEN WIRD .

DIE KOMMISSION HAT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER PREISE SOWIE DIE KOSTEN- , GEWINN- UND VERLUSTSITUATION DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT MIT DEN KOSTEN UND DEN BESONDEREN ABSATZBEDINGUNGEN DER EINFÜHRER VERGLICHEN UND IST ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DER SCHADEN DERZEIT BEHOBEN WERDEN KÖNNTE , WENN DER DURCHSCHNITTLICHE EINFUHRPREIS FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT NICHT UNTER 105,10 US-DOLLAR JE NETTOTONNE FREI GRENZE EINFUHRMITGLIEDSTAAT , NICHT VERZOLLT , LAEGE .

DIE TATSACHE , DASS EIN GROSSTEIL DES EINGEFÜHRTEN LEICHTEN NATRIUMKARBONATS NACH DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DEN SÄCKEN GENOMMEN UND ALS SCHÜTTGUT VERKAUFT WIRD , LÄSST ES UNDURCHFÜHRBAR UND UNANGEMESSEN ERSCHEINEN , FÜR DEN VERKAUF IN SÄCKEN UND DEN VERKAUF ALS SCHÜTTGUT GETRENNTE ZOLLSÄTZE FESTZUSETZEN .

DAHER MUSS DAFÜR GESORGT WERDEN , DASS DER BETRAG DES FÜR ALLE EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT GELTENDEN ZOLLS DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER PREIS FREI GRENZE MITGLIEDSTAAT , NICHT VERZOLLT , FÜR DEN ERSTEN EINFÜHRER UNTER 105,10 US-DOLLAR JE NETTOTONNE LIEGT .

INZWISCHEN HABEN DIE AUSFUHRORGANISATIONEN IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN UND RUMÄNIEN ZUSAGEN GEMACHT , DIE DIE KOMMISSION ZUFRIEDENGESTELLT HABEN , SO DASS DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN DERZEIT NICHT ERFORDERLICH IST .

DIE SOWJETISCHE AUSFUHRORGANISATION HAT KEINE SOLCHEN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE AUSFUHRLÄNDER , DIE FREIWILLIG ZUSAGEN GEMACHT HABEN , VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUNEHMEN UND FÜR DIE ANWENDUNG DESSELBEN GEGENÜBER AUSFUHREN AUS DER SOWJETUNION ZU SORGEN , DAMIT SOWOHL DER DURCH SOLCHE AUSFUHREN VERURSACHTE SCHADEN AUSGEGLICHEN ALS AUCH GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DIE STABILISIERUNG DES MARKTES , DIE MIT DER ANNAHME DER OBENGENANNTEN ZUSAGEN ANGESTREBT WIRD , NICHT DURCH WEITERE DUMPINGEINFUHREN AUS DER SOWJETUNION UNTERGRABEN WIRD ZUM NACHTEIL DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DER AUSFÜHRER , DIE SOLCHE ZUSAGEN GEMACHT HABEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT DER TARIFSTELLE 28.42 A II , NIMEXE-KENNZIFFER 28.42-31 , MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION , EINGEFÜHRT .

( 2 ) DER BETRAG DES ZOLLS ENTSPRICHT DEM BETRAG , UM DEN DER PREIS , FREI GRENZE EINFUHRMITGLIEDSTAAT , NICHT VERZOLLT , FÜR DEN ERSTEN KÄUFER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT , JE NETTOTONNE UNTER 105,10 US-DOLLAR LIEGT .

( 3 ) DER OBENGENANNTE PREIS FREI GRENZE EINFUHRMITGLIEDSTAAT GILT NETTO , WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN VORSEHEN , DASS DIE ZAHLUNG BINNEN 30 TAGEN AB ENDE DES LIEFERMONATS ERFOLGT . ER IST FÜR JEDEN ZEITRAUM VON EINEM MONAT , UM DEN DIE ZAHLUNG SPÄTER ODER FRÜHER ERFOLGEN SOLL , UM JEWEILS 1 % ZU ERHÖHEN BZW . ZU VERRINGERN .

( 4 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS LEICHTES NATRIUMKARBONAT JEDES NICHT KOMPRIMIERTE NATRIUMKARBONAT MIT EINEM SPEZIFISCHEN GEWICHT VON WENIGER ALS 0,700 KG/DM3 IN FORM VON PULVER ODER KÖRNERN , DEREN DURCHMESSER KLEINER ALS 0,4 MM IST .

( 5 ) DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

( 6 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET VON ARTIKEL 16 UND 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 UND DER VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS DURCH DEN RAT IST DIE GEGENWÄRTIGE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION