Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (92/C 213/03)

(Verabschiedet von der Kommission am 2. Juli 1992)

Die Kommission hat ihre frühere Entscheidung (1) über die Anmeldung von Beihilferegelungen geringer Bedeutung wie folgt geändert:

Die Kommission wird gegen gemäß Artikel 93 Absatz 3 angemeldete neue Beihilferegelungen und Änderungen bestehender Programme grundsätzlich keine Einwände erheben, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

1. neue Beihilferegelungen mit Ausnahme von Regelungen zugunsten von Unternehmen in den industriellen Sektoren, die besonderen gemeinschaftlichen Vorschriften unterliegen (2) oder in der Landwirtschaft, der Fischerei oder den Sektoren Verkehr und Kohle begünstigen.

Die Regelungen müssen auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt sein, wobei ein "KMU" als Unternehmen definiert wird, das

- nicht mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigt und

- entweder

- einen Jahresumsatz von nicht mehr als 20 Millionen ECU erzielt oder

- eine Bilanzsumme von nicht mehr als 10 Millionen ECU erreicht, und

- sich zu höchstens 25 % im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen befindet, die dieser Definition nicht entsprechen (Ausnahme: öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und - soweit keine Kontrolle ausgeuebt wird - institutionelle Anleger).

Ferner müssen die Beihilferegelungen eines der folgenden Kriterien erfuellen:

- bei Regelungen, die sich auf spezifische Investitionsziele beziehen, darf die Beihilfeintensität 7,5 % der Investitionskosten nicht überschreiten; oder

- bei Regelungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, darf die Beihilfe 3 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz nicht überschreiten; oder

- bei Beihilfen, die weder der Förderung von Investitionen noch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, darf der Gesamtbetrag an Beihilfen, den ein Begünstigter empfangen kann, 200 000 ECU nicht überschreiten.

Alle Zahlenangaben verstehen sich vor Steuern, d. h. brutto.

Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, daß der Begünstigte für ein bestimmtes Vorhaben nicht mehr Beihilfen erhält, indem Beihilferegelungen, die die erwähnten Voraussetzungen erfuellen, mehrfach angemeldet oder die Beihilfe mit anderen Beihilfen im Rahmen allgemeiner, regionaler oder sektoraler Regelungen kumuliert wird.

Diese Beihilfen können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgezahlt werden.

Von diesem Verfahren ausgeschlossen sind Exportbeihilfen in andere Mitgliedstaaten sowie Betriebsbeihilfen;

2. Änderungen von bestehenden Beihilferegelungen, die von der Kommission in der Vergangenheit genehmigt wurden, abgesehen von spezifischen Fällen, in denen die Kommission ihre Genehmigung strikt auf die damals notifizierten Zeiträume, Mittelansätze und Modalitäten beschränkt hatte.

Die Änderung kann sich auf jede der folgenden Möglichkeiten beziehen:

- Verlängerung ihrer Geltungsdauer ohne Erhöhung der zugeteilten Mittel,

- Erhöhung der zugeteilten Mittel um bis zu 20 % der ursprünglich zugeteilten Mittel ohne Verlängerung der Geltungsdauer,

- Verlängerung der Geltungsdauer mit Erhöhung der zugeteilten Mittel um bis zu 20 % der ursprünglichen Mittel,

- Verschärfung der Kriterien zur Anwendung einer Regelung.

Ein vereinfachter Vordruck für die Anmeldung sowohl neuer als auch bestehender Regelungen ist nachstehend aufgeführt.

Die Kommission wird über Notifizierungen binnen 20 Arbeitstagen entscheiden.

(1) ABl. Nr. C 40 vom 20. 2. 1990, S. 2.

(2) Gegenwärtig Stahl, Schiffbau, Kunstfasern und Kraftfahrzeugindustrie.

ANHANG

1. Mitgliedstaat:

2. Bezeichnung der Regelung:

3. Handelt es sich um eine neue Regelung?

3.1. Für die Regelung zuständige Verwaltungsebene:

- nationale Ebene:

- regionale Ebene:

- örtliche Ebene:

- sonstige:

3.2. Beihilfe:

- allgemeine Beihilferegelung

- mit welchen Zweckbestimmungen (z. B. FuE, Innovation, Umweltschutz, Energieeinsparung usw.):

- Regionalbeihilfe

- geförderte Gebiete und Zonen:

- sektorale Beihilfen

- Sektoren:

3.3. Art der Beihilfe nebst eingehender Beschreibung der Gewährungsmodalitäten:

- Zuschuß bzw. Zulage:

- Darlehen zu günstigen Bedingungen:

- Zinsvergütung:

- Steuerermässigung:

- Bürgschaft:

- sonstige:

3.4. Haushaltsansatz:

3.5. Laufzeit:

3.6. Empfänger der Beihilfe:

- Unternehmen mit bis zu ....... Beschäftigten (Hoechstzahl 250) und mit einem Jahresumsatz von bis zu ............. (Hoechstbetrag 20 Millionen ECU) oder einer Bilanzsumme von bis zu ............... (Hoechstbetrag 10 Millionen ECU), und das sich zu nicht mehr als ................ (höchstens 25 %) im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen befindet, die dieser Definition nicht entsprechen (Ausnahme: öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und - soweit keine Kontrolle ausgeuebt wird - institutionelle Anleger).

3.7. Umfang der Beihilfe:

3.7.1. bei Beihilferegelungen zur Investitionsförderung (Hoechstsatz 7,5 % der Investition):

3.7.2. bei Beihilferegelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen:

Betrag je geschaffenen Arbeitsplatz (Hoechstbetrag 3 000 ECU): 3.7.3. in anderen Fällen, Förderbetrag je Unternehmen (Hoechstbetrag 200 000 ECU):

4. Bei bestehenden Regelungen:

- der Kommission gemeldet am:

- von der Kommission genehmigt am (Datum und Referenz des Genehmigungsschreibens sowie Beihilfenummer angeben):

- welche Änderungen der bereits angemeldeten Regelung (Verlängerung, Mittel, Modalitäten usw.) sind vorgesehen?

5. Bemerkungen:

6. Vorschlag der GD IV (vom Mitgliedstaat nicht auszufuellen):