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BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 69/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Sowohl in der Gruppe der Regierungsvertreter als auch in der Gruppe der Arbeitgebervertreter als auch in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden.

Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:

I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die portugiesische Regierung Herrn Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA wird als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland (98/137/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Litauen und der Republik Lettland Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.

Diese Zusatzprotokolle sollten bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der EuropaAbkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.

Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (98/118/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (3).

Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.

Die Gemeinschaft beteiligte sich an den Verhandlungen über das Protokoll zum Beitritt des Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention, das sie am 20. Dezember 1994 unterzeichnete.

Die Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, setzt die Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, mit dem der geographische Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt wird, voraus.

Die Ausdehnung der Alpen-Konvention auf das Fürstentum Monaco ermöglicht einen besseren Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum.

Die Gemeinschaft sollte daher das Protokoll genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Alpen-Konvention bei der Republik Österreich zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LAHURE

(1) ABl. C 347 vom 18. 11. 1997, S. 7.

(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.

(3) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 80/804/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (98/91/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 80/804/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/727/EG (4), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada geregelt.

Frisches Fleisch von Hausschweinen, Hausschafen und Hausziegen kann ohne Gefahr einer Seuchenausbreitung zugelassen werden, sofern diese Tiere aus Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika stammen oder eine bestimmte Zeit dort gehalten wurden.

Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich gegenüber der Kommission verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 24 Stunden zu unterrichten, wenn sich das Auftreten einer ernsthaften Tierseuche bestätigt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 80/804/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 236 vom 9. 9. 1980, S. 25.

(4) ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 51.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

>ENDE EINES SCHAUBILD>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/80/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 92/44/EWG werden Änderungen zur Anpassung des Anhangs II an neue technologische Entwicklungen und Änderungen der Marktnachfrage gefordert, wobei dem Entwicklungsstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist.

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) hat im Rahmen eines Normungsauftrags der Kommission europäische Telekommunikationsnormen (ETS) für Mietleitungen verabschiedet, die auf der Grundlage der einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (IFU) entwickelt wurden.

Die Telekommunikationsorganisationen brauchen bestehende Mietleitungsangebote nicht aufzuheben.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 92/44/EWG hat die Kommission den Entwurf dieser Entscheidung dem ONP-Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates (3) zur Stellungnahme vorgelegt.

Die mit dieser Entscheidung beschlossene Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG entspricht der Stellungnahme des ONP-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Januar 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27.

(2) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23.

(3) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
Berichtigung der Entscheidung 98/510/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227 vom 14. August 1998)

Seiten 25 und 26, im Anhang, in dem Deutschland betreffenden Teil:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

und ist alphabetisch zwischen Cuxhaven und Düsseldorf einzufügen,

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 98/42/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Österreich für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 16, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".
BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juli 1999

über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

(1999/494/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(2) Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 hat das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Martin Bangemann, den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Herrn Gerhard Schröder, von seiner Absicht unterrichtet, eine berufliche Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica auszuüben.

(3) Bei Herrn Bangemann handelt es sich um das Kommissionsmitglied, das seit 1992 für das Dossier Informationstechnologien und Telekommunikation zuständig ist. Daraus ergibt sich, daß die aus seiner Aufgabe resultierende Verpflichtung, Zurückhaltung walten zu lassen, Herrn Bangemann hätte veranlassen müssen, die von ihm angenommene Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica abzulehnen.

(4) Unter diesen Umständen besteht für den Rat Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags anzurufen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags mit dem Fall von Herrn Bangemann befaßt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1999

über die Veröffentlichung der Liste der von Griechenland nach der Richtlinie 98/18/EG des Rates gemeldeten vorhandenen Schiffe der Klassen A und B, bei denen eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) möglich ist

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1712)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g),

in der Erwägung, daß Griechenland der Kommission die Liste der vorhandenen Schiffe der Klassen A und B, welche die Bedingungen für eine Befreiung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie 98/18/EG erfuellen, übermittelt hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten vorhandenen Fahrgastschiffen der Klassen A und B, die ausschließlich im Inlandverkehr zwischen Häfen in Griechenland eingesetzt sind, kann eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) gewährt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1999

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1999

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der belgischen Datenbank für Rinder

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1349)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(1999/377/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

auf Antrag Belgiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 12. Oktober 1998 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des belgischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist. Diesem Antrag waren zweckdienliche Angaben beigefügt, die am 25. Februar 1999 aktualisiert wurden.

(2) Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, daß a) sämtliche Tierumsetzungen in der Datenbank erfaßt werden und b) die zuständigen Behörden in der Lage sind, auf automatischem Wege oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellte Fehler und Mängel unverzüglich zu beheben. Zusätzlich haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, ihre derzeitigen Vorschriften in bezug auf die neuerliche Kennzeichnung von Rindern bei Verlust der Ohrmarken so zu ändern, daß sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 entsprechen. Die belgischen Behörden haben sich außerdem verpflichtet, diese Verbesserungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 1999 durchzuführen.

(3) Angesichts der Situation in Belgien ist es angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Datenbank für Rinder wird ab 1. Juli 1999 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Mai 1999

zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(1999/C 146/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 14. April 1999 vorgelegten Kandidatur -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Walter Peeters, geboren am 14. Juli 1944 in Turnhout (Belgien), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2784)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/609/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/201/EG ist es wichtig, im Bereich der Häufigkeit der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zu treffen.

(2) Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG schreibt ausdrücklich vor, daß eine Verringerung der Häufigkeit der Kontrollen, die sich aus dem Abschluß eines Gleichstellungsabkommens im Veterinärbereich ergibt, in die Gemeinschaftsregelung übernommen werden muß.

(3) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Anhang II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/302/EG(4), zu ändern, um den Anforderungen des Artikels 11 und des Anhangs VIII des Veterinärabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas Rechnung zu tragen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 94/360/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Für Kanada gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß Artikel 11 und Anhang VIII des Beschlusses 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(5)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41.

(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 58.

(5) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.