VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2221/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 wurde die Interventionsregelung insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Eröffnung der Interventionsankäufe in der Zeit, in der diese möglich sind, geändert . Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Neuregelung die Verwaltungsarbeit stark erschwert, ohne wirkliche Vorteile zu bringen . Deshalb sollte wieder auf die frühere Regelung zurückgegriffen werden .

Da die Regelung über die Mitverantwortungsabgabe durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1097/88 ( 4 ) geändert wurde, muß Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1900/87 ( 6 ), aufgehoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 4a wird aufgehoben .

2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :

"Artikel 7 ( 1 ) Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen das ihnen angebotene, in der Gemeinschaft geerntete, in Artikel 3 genannte Getreide an, sofern die Angebote bestimmten, nach Absatz 6 festzulegenden Bedingungen, inbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen .

( 7) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 1 .

( 8 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 .

( 9 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 10 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 7 .

( 11 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 12 ) ABl . Nr . L 182 vom 3 . 7 . 1987, S . 40 .

( 2 ) Die Ankäufe nach Absatz 1 sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig :

- vom 1 . August bis zum 31 . Mai in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal;

- vom 1 . Oktober bis zum 31 . Mai in den anderen Mitgliedstaaten .

( 3 ) Die Ankäufe nach Absatz 1 erfolgen zu einem Preis von 94 v . H . des Interventionspreises für das betreffende Getreide; diese Ankaufspreise werden gemäß den in Anwendung der Absätze 5 und 6 festgelegten Bedingungen erhöht oder vermindert um die nach Arti - kel 3 oder nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels festgesetzten Zu- oder Abschläge .

( 4 ) Die Interventionsstellen geben das nach Absatz 1 angekaufte Erzeugnis gemäß den in Anwendung der Absätze 5 und 6 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr nach Drittländern oder Versorgung des Binnenmarktes ab .

( 5 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Interventionsmaßnahmen fest .

( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen, und zwar insbesondere - die interventionsfähige Mindestqualität und -menge bei den einzelnen Getreidearten sowie bei Hartweizen die an diese Getreideart zu stellenden technischen Anforderungen;

- die bei der Intervention anwendbaren Zu - und Abschläge einschließlich eines bei Futterweichweizen anwendbaren Sonderabschlags;

- die besonderen Qualitätskriterien, denen zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen und Brotroggen genügen müssen, damit für sie der Sonderzuschlag nach Artikel 3 Absatz 1 gewährt werden kann;

- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;

- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS EWG:L197UMBA11.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 719 mm; 94 Zeilen; 4000 Zeichen;

Bediener : SUSI Pr .: A;

Kunde : L 197 Deutsch 11