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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. April 1982

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche

(82/259/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, insbesondere auf Arti- kel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Dänemark ist eine Maul- und Klauenseuchenepidemie ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.

Durch die von den dänischen Behörden getroffenen Maßnahmen bei der Schlachtung lässt sich die Seuche ausschließlich auf die Insel Fünen beschränken. E s ist daher angemessen, die restriktiven Maßnahmen nur auf Sendungen aus diesem Gebiet anzuwenden.

Um jede einseitige Maßnahme seitens der Empfängermitgliedstaaten zu vermeiden, müssen diese Maßnahmen so lange aufrechterhalten werden, bis kein Risiko der Ausbreitung der Seuche mehr besteht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark verbringt keine lebenden Rinder und Schweine mit Herkunft von der Insel Fünen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Dänemark verbringt weder frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen noch Fleischerzeugnisse mit Herkunft von der Insel Fünen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, es sei denn, die Fleischerzeugnisse wurden nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG behandelt.

Artikel 3

Dänemark hebt die Maßnahmen nach Artikel 1 und 2 erst 14 Tage nach Beendigung des letzten Falles von Maul- und Klauenseuche auf. Dieser Zeitraum wird um weitere 14 Tage verlängert, soweit es sich um die von den dänischen Behörden um die Seuchenfälle errichtete Sperrzone von 10 km handelt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten heben ihre Einfuhrbeschränkungen auf.

Artikel 5

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.