BESCHLUSS DES RATES vom 17 . Juni 1991 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 durch die Gemeinschaft ( 91/318/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 87/485/EWG ( 1 ) hat der Rat das am 1 . Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren in Kraft getretene und am 30 . September 1989 auslaufende Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt .

Mit der Entschließung Nr . 347 vom 4 . Juli 1989 hat der Internationale Kaffeerat beschlossen, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 zu verlängern . Mit der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 hat er beschlossen, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis zum 30 . September 1992 zu verlängern .

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden .

Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 gleichzeitig notifizieren -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Gemäß der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 des Internationalen Kaffeerats wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt .

( 2 ) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen . Geschehen zu Luxemburg am 17 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( ÜBERSETZUNG )

ENTSCHLIESSUNG Nr . 352

( angenommen in der 7 . Plenarsitzung am 28 . September 1990 )

WEITERE VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS

DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entschließung Nr . 347 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 verlängert .

Eine weitere Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 ist erforderlich, um zusätzliche Zeit für die Fortsetzung der Konsultationen nach der Entschließungen Nr . 349 zu gewinnen -

BESCHLIESST :

1 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 wird ab 1 . Oktober 1991 um ein weiteres Jahr bis zum 30 . September 1992 verlängert .

2 . Für diese weitere Verlängerung finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der Entschließung Nr . 347 Anwendung .

3 . Die Mitglieder verpflichten sich, während des verbleibenden Jahres der ersten Verlängerung nach der Entschließung Nr . 347, die Konsultationen im Einklang mit der Entschließung Nr . 349 unter besonderer Bezugnahme auf die Absätze 3 und 4 dieser Entschließung zu beschleunigen .

4 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung durch die Entschließung Nr . 347 bleibt gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis zum 30 . September 1991 notifiziert haben, weiterhin in Kraft, vorausgesetzt, diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens zehn Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen . Die hierzu erforderliche Stimmenberechnung erfolgt zum 1 . Juli 1991 . Diese Notifikationen werden von dem Staats - oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist . Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist .

5 . Eine bis zum 30 . September 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich verpflichtet, das Übereinkommen in der Fassung der Verlängerung vorläufig weiterhin anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung gleichwertig . Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds . Ist die förmliche Annahmenotifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung jedoch bis zum 31 . März 1992 oder einem späteren Zeitpunkt den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .

6 . Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung, die ihre Annahme nicht gemäß Absatz 4 und 5 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis zum 31 . März 1992 oder einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1 . Oktober zu erfuellen .

7 . Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieser Entschließung nicht erfuellt sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,

a ) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder

b ) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen .

8 . Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen .

( 1 ) ABl . Nr . L 276 vom 29 . 9 . 1987, S . 61 .