Nr.L290/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.69
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderTunesischenRepublik.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieTunesischeRepublikbenenntvorsorglicheinenVer­
treterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom10.November 1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikTürkeiüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(69/409/EWG)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Ubereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt .
DieRepublikTürkeihatam14.August1969einen
AntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLagederTürkeiaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1969/197050000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikTürkeidasinderAnlage
enthalteneAbkommenüberdieLieferungvonWeich­
weizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe ge­
schlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmach­
tenzuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER

18.11.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/17
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTürkeiüberdie
LieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTÜRKEI
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtige
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnH.J.DEKOSTER,
amtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ;
HerrnJeanREY,
PräsidentderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTÜRKEI:
HerrnZiyaMÜEZZINOGLU ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ;
StändigerDelegierterderRegierungderRepublikTürkeibeidenEuropäischenGemein­
schaften:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1969/1970
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft der
RepublikTürkeigemäßdemBeschlußdesRates
vom10.November1969unentgeltlich50000Ton­
nenWeichweizen .DieMitgliedstaaten derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft tragenzudieserHilfe
wiefolgtbei:schreibenoderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddie
täglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikTürkeibetreffend
diefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindimAn­
hangzudiesemAbkommenfestgelegt;dergenannte
AnhangistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelII
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungdesWeich­
weizensvondenVerschiffungshäfen zudenBe­
stimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesich
indieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsul­
tationengemäßArtikelVIIIstatt.—KönigreichBelgien 3000Tonnen,
—Bundesrepublik Deutschland 14000Tonnen,
—FranzösischeRepublik 14000Tonnen,
—ItalienischeRepublik 14000Tonnen,
—Großherzogtum Luxemburg 2000Tonnen,
—KönigreichderNiederlande 3000Tonnen.
DerWeichweizenwirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderRepublikTürkeidurchSchreiben,Fern­

Nr.L290/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.69
ArtikelIII
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,denimRah­
menderHilfegeliefertenWeichweizen fürVer­
brauchszwecke zuverwendenundbeimVerkauf
diesesErzeugnissesaufihremMarktdieinder
TürkeiüblichenMarktpreisefürErzeugnissever­
gleichbarerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemtürkischenMarkteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
derRepublikTürkeizurFinanzierung vonEnt­
wicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddesin­
ternationalen Handelszuvermeiden .Sietreffenzu
diesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetä­
tigtenLieferungennichtandieStelledernormaler­
weiseohnedieseLieferungenzuerwartendenHan­
delsgeschäftetreten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelV
DieRepublikTürkeitrifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umeineWiederausfuhr desimRahmender
HilfegeliefertenWeichweizens ,vondarausherge­
stelltenErzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe
undvonNebenerzeugnissen sowiewährendeiner
FristvonsechsMonatennachderletztenLieferung
einekommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhr
vongleichartigem WeichweizeninländischerErzeu­
gung,vondaraushergestellten Erzeugnissen der
erstenVerarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zu
verhindern .
ArtikelVI
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,dieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitenderDurchführung diesesAbkommenszuunterrich­
ten.ZudiesemZweckteiltsiederKommission der
EuropäischenGemeinschaften folgendeAngabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelösch­
tenErzeugnisse ;TagderBeendigungdesLö­
schens;
2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelie­
fertenWeichweizens inLandeswährung gebildet
wurde;
4.mitHilfedesSonderkontosfinanzierteVorhaben;
AnteildieserFinanzierung anderGesamtfinan­
zierungderVorhaben.
ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareines
jedenJahresistbiszurvollständigenAuflösung
desSonderkontos eineAufstellungüberden
Standzum31.DezemberdesjeweiligenVor­
jahreszuübermitteln .
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFra­
genderDurchführung diesesAbkommenszubera­
ten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundtürkischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamelftenNovemberneunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamenderRegierungder
RepublikTürkei
Z.MÜEZZINOGLUImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
H.J.DEKOSTER
JeanREY

18.11.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/19
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellungdesWeichweizensindenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferung
zudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen ver­
brachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLastenderRepublikTürkei.ArtikelIdesAbkommens mitgeteiltenFristerfolgen
kann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrenderRepublikTürkeiimVer­
schiffungshafen .
StelltdieRepublikTürkeiinnerhalbdergemäßArtikelI
desAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiffmitge­
eigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,sofern
siedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspä­
testensamletztenTagderfürdieBereitstellung fest­
gesetztenFristtelegraphisch umeineVerlängerung dieser
Fristersucht.WirddieVerlängerung aufdieseWeise
beantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftdieWareaufRechnungderRepublikTürkei,
welchediedadurchanfallendenKostenzutragenhat.
DieRepublikTürkeihaftetfüretwaigeFolgen,dieda­
durchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVer­
schiffungshafens nichtentsprechen .Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGe­
fahrenzudemZeitpunktvonderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft aufdieRepublikTürkeiüber,zu
demdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
imVerschiffungshafen verbrachtwordenist.Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von50000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellteMengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
hängen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen
Fristnichtverladenwerdenkonnte,aufKostender
RepublikTürkeigelagertundanBorddesnächst­
folgendenSchiffesverbracht.
TeiltdieRepublikTürkeiderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftinnerhalbvon15vollenTagenmit,daß
siedieseRestmengenichtannimmt,sogehendieKosten
fürdieladetechnische AbfertigungunddieLagerkostenso
langezuLastenderRepublikTürkei,bisdieseihren
VerzichtaufdiegenannteRestmengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderRepublik
Türkeialserfülltbetrachten .Artikel3
DieRepublikTürkeistelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdiegemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeitpunkte
eingehaltenwerden.
DieRepublikTürkeibezeichnetdasSeeschiffmin­
destens7volleTagevordemvoraussichtlichen Tag
seinerAnkunftimHafen.DieRepublikTürkeihaftet
fürdiemöglichenFolgenderunterlassenenoderver­
spätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieRepublikTürkeihatinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft mindestens72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchif­
fesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderRepublikTürkeivondemZeitpunkt
an,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,im
angegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oderFehlfracht,
diedadurchentstehenkönnten,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitigzur
Verladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderRepublikTürkei
bezeichneten SeeschiffesimVerschiffungshafen ,durch
dasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäßArtikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikTürkei
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
undQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement angegeben
sind.

Nr.L290/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.69
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderRepublikTürkei.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieRepublikTürkeibenenntvorsorglicheinenVertreter
injedemVerschiffungshafen .