****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1979 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1145/81 DES RATES

VOM 28 . APRIL 1981

ZUR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN

NIEDRIGSTPREIS BEI TAFELWEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15A ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DEN DURCH ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINGEFÜHRTEN NIEDRIGSTPREIS SIND ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTZULEGEN .

WEGEN DER GERINGFÜGIGKEIT DER OPERATIONEN IST FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN PRODUKTION 25 000 HEKTOLITER NICHT ÜBERSTEIGT , EINE BEFREIUNG VON DER ANWENDUNG DES NIEDRIGSTPREISSYSTEMS GERECHTFERTIGT .

BESTIMMTE HERKÖMMLICHE ABSÄTZE WIE DIE AUSFUHR , DIE ESSIGHERSTELLUNG ODER DIE DESTILLIERUNG TRAGEN ZU EINER VERRINGERUNG DER ÜBERSCHÜSSE AUF DEM TAFELWEINMARKT BEI . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIESE ABSÄTZE NICHT ZU VERRINGERN UND FOLGLICH DIE ENTSPRECHENDEN WEINE VOM ERFORDERNIS DER EINHALTUNG DES NIEDRIGSTPREISES AUSZUNEHMEN . DIESE AUSNAHME IST AUCH FÜR DIE PARTIEN TAFELWEIN GERECHTFERTIGT , DIE VON GERINGER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG SIND SOWIE FÜR IN FLASCHEN ABGEFÜLLTE TAFELWEINE , DA FÜR DEN TRANSPORT DER LETZTEREN KEIN BEGLEITDOKUMENT VERLANGT WERDEN KANN UND DAHER DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DES NIEDRIGSTPREISES NENNENSWERTE SCHWIERIGKEITEN SCHAFFEN WÜRDE .

AUS GRÜNDEN DER BILLIGKEIT KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DES NIEDRIGSTPREISES NUR FÜR PARTIEN GELTEN , DIE NACH DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTPREISES GEHANDELT WORDEN SIND . UM EIN UMGEHEN DER MASSNAHME ZU VERHINDERN , IST ES UNUMGÄNGLICH , DASS DIE BEFREIUNG VON DER EINHALTUNG DIESES PREISES AN DEN NACHWEIS GEKNÜPFT WIRD , DASS DER VERTRAG FÜR DIE BETREFFENDE PARTIE VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

BEI DER IN ARTIKEL 15A ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ANPASSUNG DES NIEDRIGSTPREISES FÜR BESTIMMTE GEBIETE IST ES UNUMGÄNGLICH , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHERZENTREN AM WEITESTEN ENTFERNTEN GEBIETE ZU BERÜCKSICHTIGEN . BEI DER BERECHNUNG DIESER ANPASSUNG IST DEN KOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE DURCH DIE VERMARKTUNG VON WEINEN DER ENTFERNTESTEN GEBIETE AUF DER GLEICHEN STUFE ENTSTEHEN , WIE BEI DER VON WEINEN ANDERER GEBIETE .

UM DIE EINHALTUNG DES NIEDRIGSTPREISES ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ERFORDERLICH , KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN . DAZU ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE AUSSTELLUNG DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DEN BETREFFENDEN TAFELWEIN VON EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN . DIESE DARF NUR ERTEILT WERDEN , WENN DIE EINHALTUNG DES NIEDRIGSTPREISES DURCH EINEN VERKAUFSVERTRAG NACHGEWIESEN WIRD , DESSEN ECHTHEIT DURCH REGISTRIERUNG GARANTIERT WIRD .

DER RAT KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE VERMARKTUNG DER TAFELWEINART , DIE NICHT DEN NIEDRIGSTPREIS ERREICHT , EINGESCHRÄNKT WIRD . DAHER IST DER BEGRIFF DER VERMARKTUNG GENAU FESTZULEGEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS ERZEUGER DIE DIE ABSICHT HABEN , WEIN FÜR DIE DESTILLATION IM SINNE DES ARTIKELS 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU LIEFERN , MIT DEN BRENNEREIEN VERTRAEGE ABSCHLIESSEN , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERLIEGEN , DAMIT DIE KONTROLLE ÜBER DEN VERLAUF DER MASSNAHMEN UND ÜBER DIE EINHALTUNG DER DEN BEIDEN PARTEIEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ERMÖGLICHT WIRD . DIESE REGELUNG ERLAUBT DARÜBER HINAUS , DASS DIE MENGENMÄSSIGEN AUSWIRKUNGEN DER DESTILLATIONEN AUF DEM MARKT BESSER VERFOLGT WERDEN KÖNNEN . HAT EIN ERZEUGER DIE ABSICHT , DIE DESTILLATION IM EIGENEN BETRIEB VORZUNEHMEN ODER SEINEN WEIN IN LOHNBRENNEREI DESTILLIEREN ZU LASSEN , SO KANN DAS DURCH DEN VERTRAG VERFOLGTE ZIEL AUCH DURCH EINE DEN VERTRAG ERSETZENDE ERKLÄRUNG ERREICHT WERDEN , DIE EINE GLEICHWERTIGE KONTROLLE ERMÖGLICHT .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DER DEM ERZEUGER ZUGESICHERTE NIEDRIGSTPREIS INNERHALB EINER ZEIT GEZAHLT WIRD , WIE SIE NORMALERWEISE BEI VERKÄUFEN IM HANDEL ÜBLICH IST .

KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN SIND ERFORDERLICH , UM ES DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE VORZUNEHMEN UND DEN VERLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN ZU VERFOLGEN . HIERZU MUSS DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBER BESTIMMTE , VON DEN INTERESSENTEN MITZUTEILENDE ANGABEN VERFÜGEN .

ES IST WEITERHIN ERFORDERLICH , DIE VERPFLICHTUNGEN DER BRENNEREIEN SOWIE DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN ANKAUF DER DESTILLATIONSERZEUGNISSE FESTZULEGEN .

DIE FESTSETZUNG DES DEM ERZEUGER VOM DESTILLATEUR ZU ZAHLENDEN PREISES MACHT ES NOTWENDIG , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DEN AUS ERZEUGNISSEN DER WEINREBE GEWONNENEN ALKOHOL NACH DER DESTILLATION ZU EINEM PREIS KAUFEN , DER DEN KOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNG DES BETREFFENDEN TAFELWEINS RECHNUNG TRAEGT .

DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1991/80 ( 2 ), MÜSSEN GEÄNDERT WERDEN . BIS ZUR ANNAHME DIESER ÄNDERUNGEN IST ES ANGEBRACHT , FÜR DIE IN ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BEZEICHNETE DESTILLATION SPEZIFISCHE REGELN VORZUSEHEN , JEDOCH IHRE ANWENDUNG ZEITLICH ZU BEGRENZEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER VERMARKTUNG DES ÜBERNOMMENEN WEINS AUSGESETZT SÄHEN , ERSCHEINT ES ERFORDERLICH VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN GESTATTEN KÖNNEN , ANSTELLE DER ÜBERNAHME DES ALKOHOLS DER BRENNEREI EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN , DIE DIESER MIT DEM ÜBERNAHMESYSTEM VERGLEICHBARE BEDINGUNGEN SICHERT .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN , DIE ÜBERNOMMENEN ERZEUGNISSE ABZUSETZEN . UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , MÜSSEN DIE QUALITÄTSMERKMALE DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN . DEN BRENNEREIEN , DIE NICHT IN DER LAGE SIND , DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU LIEFERN , SOLLTE JEDOCH GESTATTET WERDEN , AN DEREN STELLE ANDERE ERZEUGNISSE ZU LIEFERN , SOFERN DIESE EINEN ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR AUFWEISEN .

DA AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KEIN ORGANISIERTER MARKT FÜR ÄTHYLALKOHOL BESTEHT , KÖNNTEN DIE MIT DER VERMARKTUNG DIESES ALKOHOLS BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLEN GEZWUNGEN SEIN , IHN ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM ANKAUFSPREIS ABZUGEBEN . IN DIESEM FALL MUSS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN ANKAUFSPREIS UND VERKAUFSPREIS FÜR DIESEN ALKOHOL DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN .

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG MUSS FÜR DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN VORGESEHENE WEINMENGE EINE BESTIMMTE TOLERANZ EINGERÄUMT WERDEN . IM ÜBRIGEN EMPFIEHLT ES SICH , IN UNVORHERGESEHENEN FÄLLEN ODER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE ZU ZAHLEN .

IN JEDEM VON DIESER MASSNAHME BERÜHRTEN MITGLIEDSTAAT MUSS EINE STELLE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGT WERDEN .

DER ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU DEM ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN STELLT EIN WIRKSAMES KONTROLLMITTEL DAR . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORHANDENSEIN EINES SOLCHEN INDIKATORS DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER WEINE ODER DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT VERHINDERN DARF .

ZUR AUFHEBUNG DER ANWENDUNG DES NIEDRIGSTPREISES IST DIE FESTSTELLUNG ERFORDERLICH , DASS DER REPRÄSENTATIVPREIS EINE AUSREICHENDE HÖHE ERREICHT HAT , UM GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT AUSZUSCHLIESSEN . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER ANSTIEG DES REPRÄSENTATIVPREISES NICHT VORÜBERGEHENDER ART IST , IST EIN GENÜGEND LANGER ZEITRAUM FÜR DIE FESTSTELLUNG VORZUSEHEN . WEITERHIN IST VORZUSEHEN , DASS DER RAT SELBST DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGSTPREISES BEENDEN KANN , WENN DIES AUFGRUND EINE PRÜFUNG DER LAGE GERECHTFERTIGT ERSCHEINT . DAHER MUSS DIE FESTLEGUNG DES ZEITPUNKTS DURCH DEN RAT VORGESEHEN WERDEN , ZU DEM ER DIESE PRÜFUNG VORNIMMT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR TAFELWEINE , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERZEUGT WERDEN , IN DENEN DIE WEINERZEUGUNG JE WEINWIRTSCHAFTSJAHR 25 000 HEKTOLITER ÜBERSTEIGT .

( 2 ) BESCHLIESST DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 15A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 , DIE IN ARTIKEL 15A ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN MASSNAHMEN AUF WEINE AUSZUDEHNEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN TAFELWEINART IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG STEHEN , SO GILT DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG AUCH FÜR DIESE WEINE .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DEN TAFELWEINEN FOLGENDER WEINART STEHEND :

- A I , ALLE TAFELWEISSWEINE , DIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 15 % VOL AUFWEISEN UND NICHT ZU DER WEINART A II ODER A III GEHÖREN ;

- R I , DIE TAFELROTWEINE , DIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT BIS ZU 12,5 % VOL AUFWEISEN UND NICHT ZU DER WEINART R III GEHÖREN ;

- R II , DIE TAFELROTWEINE , DIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON ÜBER 12,5 % VOL UND VON HÖCHSTENS 15 % VOL AUFWEISEN UND NICHT ZU DER WEINART R III GEHÖREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER NIEDRIGSTPREIS FÜR TAFELWEIN EINER BESTIMMTEN WEINART , DER VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGESETZT WIRD , MUSS BEI ALLEN WEINEN DIESER WEINART EINGEHALTEN WERDEN .

DIESE BESTIMMUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR TAFELWEINE DER BETREFFENDEN WEINART ,

- DIE IN FLASCHEN ABGEFÜLLT SIND ODER

- DIE BESTIMMT SIND

- FÜR DIE AUSFUHR ODER

- ZUR HERSTELLUNG VON WEINESSIG ODER

- FÜR EINEN DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BESCHLOSSENEN DESTILLATIONSZWECK ODER

- DIE GEGENSTAND VON VERKAUFSVERTRAEGEN ÜBER EINE MENGE VON HÖCHSTENS 200 HEKTOLITERN SIND ODER

- FÜR DIE NACHGEWIESEN WURDE , DASS DER KAUFVERTRAG VOR INKRAFTTRETEN DER DEN NIEDRIGSTPREIS FESTSETZENDEN VERORDNUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

( 2 ) DER FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DIESER BESTIMMUNG HERANZUZIEHENDE PREIS IST DER FÜR DIE REINE WARE AB ERZEUGERBETRIEB .

( 3 ) DER NIEDRIGSTPREIS VERRINGERT SICH

- UM 2,50 ECU JE HEKTOLITER BEI WEINEN , DIE IM ITALIENISCHEN TEIL DER ZONE C III B ) UND IN DEN DEPARTEMENTS VON KORSIKA ERZEUGT WERDEN UND UM

- 3,20 ECU JE HEKTOLITER BEI WEINEN , DIE IN DER ZONE C III A ) UND IM GRIECHISCHEN TEIL DER ZONE C III B ) ERZEUGT WERDEN ,

SOFERN DIESE WEINE AUS DEN ZONEN C III A ) UND C III B ) AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE VERRINGERUNGSBETRAEGE NACH UNTERABSATZ 1 KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GEÄNDERT WERDEN , DAMIT INSBESONDERE VERÄNDERUNGEN DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER BETREFFENDEN WEINE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES NIEDRIGSTPREISES FÜR DIE TAFELWEINE EINER BESTIMMTEN WEINART UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN STEHENDEN WEINE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNT SIND , WIRD DIE AUSSTELLUNG DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DIESE WEINE VON DER GENEHMIGUNG DER IM FOLGENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN STELLE ABHÄNGIG GEMACHT .

ZU DIESEM ZWECK WERDEN ALLE VERKAUFSVERTRAEGE EINES ERZEUGERS ODER ZUSAMMENGESCHLOSSENER ERZEUGER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER BETREFFENDE WEIN ERZEUGT WORDEN IST , VON DER ZU DIESEM ZWECK VOM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE REGISTRIERT .

DER ERZEUGER IST VERPFLICHTET , DIESER STELLE EINE DURCHSCHRIFT DES VERTRAGES VORZULEGEN .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSSTELLUNG DES BEGLEITDOKUMENTS WIRD DEM ERZEUGER DURCH DIE STELLE MITGETEILT , WENN FESTSTEHT , DASS DER NIEDRIGSTPREIS EINGEHALTEN WORDEN IST . ERFOLGT BINNEN SIEBEN ARBEITSTAGEN NACH VERTRAGSVORLAGE KEINE MITTEILUNG , SO GILT DER VERTRAG ALS GENEHMIGT .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG

- GILT ALS ERZEUGER JEDE NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSON ODER VEREINIGUNG VON PERSONEN , DIE WEIN HERSTELLEN ;

- GELTEN DIE PARTIEN DER GLEICHEN TAFELWEINART EIN UND DERSELBEN SENDUNG , AUSSER IN DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FÄLLEN ALS GEGENSTAND EINES EINZIGEN VERTRAGES .

ARTIKEL 4

BESCHLIESST DER RAT DIE EINSCHRÄNKUNG DER VERMARKTUNG GEMÄSS ARTIKEL 15A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DER NIEDRIGSTPREIS FÜR TAFELWEIN EINER BESTIMMTEN WEINART GILT , SO DARF DER ERZEUGER DEN TAFELWEIN DIESER WEINART ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS ZUM GELTENDEN NIEDRIGSTPREIS WEDER ZUM VERKAUF ANBIETEN , VERKAUFEN , LIEFERN NOCH AUF IRGENDEINE ANDERE WEISE VERMARKTEN .

DIESE BESTIMMUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN TAFELWEINE .

ARTIKEL 5

NUR DIE ERZEUGER VON TAFELWEINEN DER WEINART , FÜR DIE DER NIEDRIGSTPREIS FESTGESETZT IST , KÖNNEN FÜR DIESE WEINE DIE GEMÄSS ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BESCHLOSSENE DESTILLATION IN ANSPRUCH NEHMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ERZEUGER , WELCHE DIE DESTILLATION VON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHFÜHREN , SCHLIESSEN MIT EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI LIEFERVERTRAEGE FÜR WEIN .

DIESE VERTRAEGE SIND NUR GÜLTIG , WENN SIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER WEIN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEFINDET , VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT GENEHMIGT WORDEN SIND .

DIESE VERTRAEGE UMFASSEN :

A ) DEN KAUF DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE DURCH DIE BRENNEREI ;

B ) FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN UND FÜR DEN WEIN MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 15A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN PREIS ZU ZAHLEN , WOBEI DIESER SICH FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB VERSTEHT .

( 2 ) FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT STATT , IN WELCHEM DER VERTRAG GENEHMIGT WURDE , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , HIERVON DER INTERVENTIONSSTELLE DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS EINE KOPIE .

ARTIKEL 7

( 1 ) ERZEUGER , DIE

- SELBST ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN UND BEABSICHTIGEN , EINE DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 6 VORZUNEHMEN ,

ODER

- DIE ABSICHT HABEN , EINE DESTILLATION IN LOHNARBEIT IN DEN BRENNEREIANLAGEN EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI VORZUNEHMEN ,

TEILEN DIES DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH IHRE KELLEREI BEFINDET , DURCH EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION , IM FOLGENDEN " ERKLÄRUNG " GENANNT , MIT . WENN SICH DIE BRENNEREIANLAGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDEN , TEILEN SIE DIES AUSSERDEM DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS DURCH EINE ABSCHRIFT DER ERKLÄRUNG MIT .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WIRD DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTE VERTRAG WIE FOLGT ERSETZT :

- IN DEM IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG ;

- IN DEM IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG , DER EIN ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DER BRENNEREI GESCHLOSSENER LIEFERVERTRAG FÜR DIE DESTILLATION IN LOHNARBEIT BEIGEFÜGT WIRD .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN UMFASSEN FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN .

( 4 ) IN DEM IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL WIRD EINE PROBE DES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINS VON EINEM VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE ZUR DURCH EIN AMTLICHES LABORATORIUM VORZUNEHMENDEN ANALYTISCHEN BESTIMMUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS ( IN % VOL ) DER GESAMTSÄURE , DER FLÜCHTIGEN SÄURE UND DES SCHWEFELDIOXIDS ENTNOMMEN .

DAS ERGEBNIS DIESER ANALYSE WIRD DER INTERVENTIONSSTELLE MIT DEM BESTÄTIGUNGSVERMERK EINER AMTLICHEN STELLE VOM ERZEUGER ÜBERMITTELT .

( 5 ) EIN VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE PRÜFT DIE DESTILLIERTE WEINMENGE UND DEN ZEITPUNKT DER DESTILLATION .

( 6 ) DIE ERZEUGER , DIE EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABEN , SIND VERPFLICHTET , DEN WEIN , FÜR DEN DIESE ABGEGEBEN WURDE , ZU DESTILLIEREN ODER DESTILLIEREN ZU LASSEN .

ARTIKEL 8

DIE BRENNEREI ZAHLT DEM ERZEUGER FÜR JEDE WEINLIEFERUNG DEN VEREINBARTEN ANKAUFSPREIS BINNEN DREISSIG TAGEN NACH EINGANG DES WEINES IN IHREM BETRIEB .

ARTIKEL 9

BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH DEM UNTER BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) GENANNTEN TAG TEILT DIE BRENNEREI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDES SCHRIFTLICH MIT :

A ) DEN TAG , AN DEM DER GESAMTE IN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES GELIEFERTE WEIN BEI DER BRENNEREI ODER IN DEM VON IHM VERWALTETEN LAGER EINGEGANGEN IST , UNTER VORLAGE VON :

- IM FALLE EINER EINZIGEN LIEFERUNG EINER DURCHSCHRIFT DES BEGLEITDOKUMENTS GEMÄSS ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ;

- IM FALLE EINER GESTAFFELTEN LIEFERUNG EINER AUFSTELLUNG , IN DER FÜR JEDE LIEFERUNG DER ABSENDER , DIE WEINMENGE , DIE WEINFARBE , DER VORHANDENE ALKOHOLGEHALT UND DIE NUMMER DES BEGLEITDOKUMENTS GEMÄSS ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ANGEGEBEN SIND ;

B ) DEN TAG , AN DEM DER GESAMTE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE WEIN DESTILLIERT WORDEN IST , WOBEI MENGE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES ERHALTENEN ERZEUGNISSES ANZUGEBEN SIND .

DARÜBER HINAUS ERBRINGT DIE BRENNEREI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DEN NACHWEIS ÜBER DIE IN ARTIKEL 8 GENANNTE ZAHLUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 12 IST DIE INTERVENTIONSSTELLE VERPFLICHTET , DAS IHR VON DER BRENNEREI ANGEBOTENE ERZEUGNIS ANZUKAUFEN , SOFERN DIESES ERZEUGNIS

A ) EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 96 % VOL ODER MEHR AUFWEIST UND DEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN ANALYSEKRITERIEN ENTSPRICHT ODER

B ) EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 96 % VOL , ABER MINDESTENS 86 % VOL AUFWEIST .

( 2 ) DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DER BRENNEREI ZU ZAHLENDE PREIS IST

- BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNIS DER GEMÄSS ARTIKEL 11 FESTGESETZTE PREIS ;

- BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNIS DIESER PREIS , VERRINGERT UM DIE KOSTEN , DIE FÜR DIE WEITERVERARBEITUNG DIESES ERZEUGNISSES ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 96 % VOL ANFALLEN .

ARTIKEL 11

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GLEICHZEITIG MIT DEM NIEDRIGSTPREIS

- DEN PREIS FEST , DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DEN ANKAUF DES ERZEUGNISSES NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZU ZAHLEN IST . DIESER PREIS WIRD JE HEKTOLITER UND VOLUMENPROZENT REINEN ALKOHOLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDEN PREISES GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGS- UND VERARBEITUNGSKOSTEN SOWIE DER TECHNISCHEN VERLUSTE FESTGELEGT . ER GILT FÜR DIE NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI LAGER DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ;

- DEN BETRAG DER KOSTEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH FEST .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT ANKAUFT .

IN DIESEM FALL ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER BRENNEREI EINE BEIHILFE , DEREN HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSÄTZE 1 UND 2 FESTGESETZTEN BETEILIGUNG DES EAGFL GLEICH IST , VERRINGERT UM DEN BETRAG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN KOSTEN .

( 2 ) FÜR ERZEUGNISSE MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 85 % VOL ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE BEIHILFE , DEREN HÖHE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSÄTZE 3 UND 4 FESTGELEGT WIRD .

( 3 ) DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL GEZAHLTEN BETRAEGE WERDEN VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ERSTATTET .

ARTIKEL 13

DIE ZAHLUNGEN FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 12 GENANNTEN BEIHILFEN ERFOLGEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB EINER NOCH FESTZULEGENDEN FRIST .

ARTIKEL 14

( 1 ) DER BETRAG DER BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , AN DEN AUSGABEN , DIE DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE TRAGEN MÜSSEN , WIRD VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GLEICHZEITIG MIT DEM NIEDRIGSTPREIS FESTGESETZT .

DIESER BETRAG WIRD JE HEKTOLITER UND JE VOLUMENPROZENT REINEN ALKOHOLS FESTGESETZT .

( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGS WIRD FOLGENDEM RECHNUNG GETRAGEN :

- DEM PREIS , DEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DAS IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE ERZEUGNIS GEZAHLT HABEN ;

- DEM BEI DER FESTSETZUNG DES BETREFFENDEN BETRAGS FESTGESTELLTEN MARKTPREIS SOWIE DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DIESES PREISES .

NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DIE KOSTEN , DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN FÜR LAGERUNG UND VERMARKTUNG DES ERZEUGNISSES ENTSTEHEN .

( 3 ) DEN BETRAG DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BEIHILFE SETZT DER RAT NACH DEM VERFAHREN UND ZU DEM ZEITPUNKT GEMÄSS ABSATZ 1 FEST .

DIESER BETRAG WIRD JE HEKTOLITER UND JE VOLUMENPROZENT REINEN ALKOHOLS FESTGESETZT .

( 4 ) BEI DER FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 3 GENANNTEN BETRAGES WIRD FOLGENDEM RECHNUNG GETRAGEN :

- DEM VON DER BRENNEREI FÜR DEN WEIN GEZAHLTEN ANKAUFSPREIS ;

- DEN PAUSCHALEN BEFÖRDERUNGS- UND VERARBEITUNGSKOSTEN SOWIE DEN TECHNISCHEN VERLUSTEN ;

- DEM BEI DER FESTSETZUNG DES BETREFFENDEN BETRAGS FESTGESTELLTEN MARKTPREIS DIESES ERZEUGNISSES SOWIE DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DIESES PREISES .

ARTIKEL 15

DEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN DIE DESTILLATIONEN ERFOLGEN MÜSSEN , SETZT DER RAT NACH DEM VERFAHREN UND ZU DEM ZEITPUNKT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 FEST .

ARTIKEL 16

KANN IN EINEM UNVORHERGESEHENEN FALL ODER AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DER WEIN , DER GEGENSTAND EINES VERTRAGES NACH DEN ARTIKELN 6 UND 7 IST , IN SEINER GESAMTHEIT ODER TEILWEISE NICHT DESTILLIERT WERDEN , SO UNTERRICHTET DIE BRENNEREI ODER DER ERZEUGER UNVERZUEGLICH :

- DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN ,

UND

- WENN SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS .

IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN KAUFT DIE INTERVENTIONSSTELLE NUR DIE MENGEN VON ERZEUGNISSEN AN , DIE AUS DER VERARBEITUNG DER TATSÄCHLICH DESTILLIERTEN WEINMENGE HERVORGEGANGEN SIND .

ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 12 , SO WIRD DIESE BEIHILFE IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN NUR FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE GEZAHLT .

ARTIKEL 17

BEI DER ZUR DESTILLATION TATSÄCHLICH ANGELIEFERTEN WEINMENGE IST EINE ABWEICHUNG VON 10 % GEGENÜBER DER MENGE ZULÄSSIG , DIE IN DEN IN DEN ARTIKELN 6 UND 7 VORGESEHENEN VERTRAEGEN ODER IN DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ANMELDUNG ANGEGEBEN IST .

DIE INTERVENTIONSSTELLE INTERVENIERT NUR BEI DER WEINMENGE , DIE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABWEICHUNG TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST .

ARTIKEL 18

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZUGELASSENE BRENNEREI DIE BRENNEREI , DIE IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

DERJENIGE , FÜR DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT , WIRD EINER BRENNEREI IM SINNE DES ABSATZES 1 GLEICHGESTELLT .

DIESE DESTILLATION MUSS VON EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI DURCHGEFÜHRT WERDEN .

UNTER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN KANN DENJENIGEN BRENNEREIEN , DIE DEN IHNEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN , VON DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHÖRDEN DIE ZULASSUNG WIEDER ENTZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN EINE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE .

( 2 ) ZUSTÄNDIG IST UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 JEWEILS DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT .

ARTIKEL 20

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN , DIE VERHINDERN , DASS DER ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEIN ZWECKENTFREMDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG EINES INDIKATORS VORSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DAS VORHANDENSEIN EINES INDIKATORS DEM INVERKEHRBRINGEN EINES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN TAFELWEINS ODER DER AUS DIESEM WEIN GEWONNENEN DESTILLATE IN IHREM HOHEITSGEBIET WIDERSETZEN .

ARTIKEL 21

BEI DER FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTPREISES LEGT DER RAT DEN ZEITPUNKT FEST , ZU DEM ER DIE MARKTLAGE UND DIE MÖGLICHKEIT PRÜFT , DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGSTPREISES ZU BEENDEN .

ÜBERSTEIGT DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR EINE TAFELWEINART IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN DEN NIEDRIGSTPREIS UM MINDESTENS FÜNF IN PROZENTEN DES ORIENTIERUNGSPREISES AUSGEDRÜCKTE PUNKTE , SO WERDEN AUF JEDEN FALL DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGSTPREISES , DIE VERPFLICHTUNG ZU SEINER EINHALTUNG SOWIE DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE ERZEUGER , DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN , AUFGEHOBEN . DIE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT DER KOMMISSION .

ARTIKEL 22

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING