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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2212/83 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Malawi und Kenia bei bestimmtem Angelgerät (künstliche Fliegen zum Flugangeln)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens den Beschluß Nr. 1/83 erlassen.

Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 1/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Mai 1983 bis zum 28. Februar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.

BESCHLUSS NR. 1/83 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 29. Juli 1983

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung »Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP - EWG-Abkommen, nachstehend »Abkommen" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artkel 30 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln beschließen kann, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag auf Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und Kenia hergestellten Angelgeräte gestellt.

Malawi und Kenia wurde vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1981 eine Abweichung von der genannten Begriffsbestimmung für Angelgerät gewährt und die Verwendung von Angelhaken ohne Gemeinschaftsursprung bei der Herstellung von künstlichen Fliegen zum Flugangeln gestattet.

Malawi und Kenia haben versucht, die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet des Ursprungs gebotenen Möglichkeiten bei dem Erwerb von Angelhaken mit Ursprungseigenschaft zu nutzen. Bei Nutzung dieser Möglichkeiten konnten sie jedoch nur einen Teil des für die Herstellung von künstlichen Fliegen benötigten Bedarfs an Haken decken.

Malawi ist einer der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und ausserdem ein AKP-Binnenstaat. Gemäß Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 sind bei der Prüfung eines Antrags auf Abweichung diese beiden Faktoren besonders zu berücksichtigen.

Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden. Dies kann durch Festsetzung eines Hoechstanteils für die in der Fertigware enthaltenen Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden.

Unter diesen Umständen ist Malawi und Kenia eine zeitweilige Abweichung von der Begriffsbestimmung »Ursprungswaren" zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Protokoll Nr. 1 des Abkommens gelten die in Malawi oder Kenia hergestellten Angelgeräte der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs (künstliche Fliegen zum Flugangeln) als Ursprungswaren Malawis oder Kenias, sofern der Wert der bei ihrer Herstellung verwendeten Angelhaken ohne Ursprungseigenschaft der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet.

Artikel 2

Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und der Republik Kenia übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung über die Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Genehmigung in Kraft.

Er gilt vom 1. Mai 1983 bis zum 28. Februar 1985.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1983.

Im Namen des Ausschusses für

Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Präsidenten