VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1792/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die letzte Änderung der Interventionsregelung macht die Anpassung der Durchführungsbestimmungen erforderlich, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März 1989 über die Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 920/91 ( 4 ), festgelegt wurden .

Bei den Änderungen der Interventionsregelung wurde insbesondere vorgesehen, in keinem der beiden bestehenden Systeme Angebote zu akzeptieren, die den um einen noch zu bestimmenden Betrag erhöhten regionalen Marktpreis überschreiten; folglich müssen die Bestimmungen für die Annahme der Angebote angepasst werden; der festzusetzende Erhöhungsbetrag soll vermeiden helfen, daß sich angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes für Rindfleisch, die von den Schlachtbetrieben zu tragenden Kosten nachteilig auf die den Tierlieferanten gezahlten Preise auswirken .

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 wird wie folgt geändert :

1 . In dem Buchstaben b ) werden die Worte "Artikels 6 Absatz 2 oder 4" durch die Worte "Artikels 6 Absatz 2" ersetzt .

2 . In dem Buchstaben c ) werden die Worte "Artikels 6 Absatz 5" durch die Worte "Artikels 6 Absatz 4" ersetzt .

3 . Dem Buchstaben d ) wird folgender Satz angefügt :

"Die obengenannten Marktpreise werden anhand der in Anwendung der in Anhang IV vorgesehenen Abstände in die Qualität R3 umgerechneten interventionsfähigen Qualitäten errechnet ."

4 . Der Buchstabe e ) wird gestrichen .

5 . In dem Buchstaben f ) werden die Worte "der in Artikel 6 Absatz 5 erste Einrückung der vorgenannten Verordnung aufgeführte Prozentsatz" durch die Worte "der in Artikel 6 Absatz 4 erste Einrückung der vorgenannten Verordnung als erster aufgeführte Prozentsatz" ersetzt .

6 . Die Buchstaben f ) und g ) werden zu den Buchstaben e ) und f ). Artikel 2

Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 erhält folgende Fassung :

Artikel 12

"( 1 ) Es werden diejenigen Angebote nicht berücksichtigt, die den anhand der gemäß der in Anhang IV vorgesehenen Abstände in die Qualität R3 umgerechneten Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellten und um einen Betrag von 6 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht erhöhten durchschnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats überschreiten .

( 2 ) Bezueglich der in Artikel 2 Buchstabe b ) genannten Ausschreibungsverfahren und unbeschadet des vorstehenden Absatzes wird ein Angebot abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis über dem gemäß Artikel 11 für die betreffende Ausschreibung geltenden Hoechstpreis liegt .

( 3 ) Die mit Auschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar ." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist erstmals auf die zweite Ausschreibung im Monat Juni anwendbar . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989, S . 5 . ( 4 ) ABl . Nr . L 92 vom 13 . 4 . 1991, S . 23 .