****

( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 52 .

( 3 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 63 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 5 ) ABL . NR . L 220 VOM 11 . 8 . 1978 , S . 27 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR VERABSCHIEDUNG DES JAHRESBERICHTS ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZUR FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1979

( 79/19/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 75/787/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT AM 24 . JULI 1978 ( 5 ) DIE ENTSCHEIDUNG 78/658/EWG GETROFFEN UND DAMIT DER ANALYSE DER WIRTSCHAFTSLAGE ZUGESTIMMT HAT , DIE IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ENTHALTEN WAR , WELCHE INSBESONDERE DER VORBEREITUNG DER STAATSHAUSHALTE FÜR 1979 DIENTE ; DIE MITGLIEDSTAATEN VERFOLGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG EINE WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE MIT DEN LEITLINIEN ZUR VORBEREITUNG DER STAATSHAUSHALTE FÜR 1979 ÜBEREINSTIMMT , DIE IM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 78/658/EWG NIEDERGELEGT SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER RAT VERABSCHIEDET DEN IM ANHANG IN DEN TEILEN 1 BIS 4 ENTHALTENEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT UND LEGT DIE IN TEIL 5 ENTHALTENEN LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 1979 FEST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . MATTHÖFER

****

( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 11 . 8 . 1978 , S . 27 .

( 1 ) ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 DER RATENTSCHEIDUNG VOM 18 . FEBRUAR 1974 .

ANHANG

JAHRESBERICHT

ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN FÜR 1979

1 . GEMEINSCHAFTSZIELE

IM MITTELPUNKT DIESES BERICHTES STEHT DER GEDANKE , DASS SICH DIE WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNG DER GEMEINSCHAFT IN VERSCHIEDENER HINSICHT BESSERT UND DASS ES NUNMEHR AN DER ZEIT IST , DIE ZENTRALEN WIRTSCHAFTSMECHANISMEN UND -VERFAHREN DER GEMEINSCHAFT STÄRKER AUSZUBAUEN . DAMIT SOLL DIE GEMEINSCHAFT IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , IHRE WIRTSCHAFTSLEISTUNG IN ZUKUNFT NOCH WEITER ZU VERBESSERN . DAS ZIEL DABEI IST , EINEN WIRKSAMEREN GEMEINSAMEN RAHMEN AUF WIRTSCHAFTLICHEM UND MONETÄREM GEBIET FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN BEMÜHUNGEN UM DIE GEMEINSAMEN ZIELE HOHER BESCHÄFTIGUNGSSTAND , HOHER LEBENSSTANDARD UND GELDWERTSTABILITÄT ZU SCHAFFEN . ANDERS GESAGT SOLL DURCH EIN VORGEHEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DER PROZESS UMGEKEHRT WERDEN , DER INFOLGE DER ZUNEHMENDEN EINBINDUNG DER WIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE WELTWIRTSCHAFT DIE WIRKSAMKEIT EINER REIN NATIONALEN WIRTSCHAFTSPOLITIK UNTERHÖHLT HAT .

WÄHREND DIE GEMEINSCHAFT DARAUF BEDACHT IST , IHR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSSYSTEM VON INNEN HER AUFZUBAUEN , VERSUCHT SIE DOCH AUCH , DIE GRUNDLAGE FÜR IHRE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN ZU VERSTÄRKEN . EIN ANSCHAULICHES BEISPIEL DAFÜR IST DIE POSITIVE ZUSAMMENARBEIT , DIE SICH IM SOMMER 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ÜBRIGEN TEILNEHMERN AM BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL DER WESTLICHEN WELT HERAUSGEBILDET HAT , ABER AUCH DIE ABSICHT DER GEMEINSCHAFT , DASS DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM NICHTMITGLIEDSTAATEN MIT BESONDERS ENGEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZU DER GEMEINSCHAFT ZUR TEILNAHME OFFENSTEHEN SOLL . EIN HAUPTZWECK DER STÄRKUNG DES WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITISCHEN SYSTEMS DER GEMEINSCHAFT BESTEHT AUSSERDEM DARIN , DURCH SCHAFFUNG EINER GESÜNDEREN BASIS FÜR DAS INTERNE WACHSTUM WIEDER GÜNSTIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN RASCHES WACHSTUM EINES OFFENEN WELTHANDELSSYSTEMS UND DAMIT AUCH FÜR EINE KONTINUIERLICHE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN ZU SCHAFFEN . DIESER ANPASSUNGSPROZESS MUSS EINE EFFIZIENTE ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN DEN DRITTLÄNDERN UND GRÖSSTMÖGLICHE WACHSTUMSCHANCEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER ANSTREBEN . EINE VERSTÄRKTE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK SOLL DAMIT DIE POSITIVEN ANPASSUNGSZIELE DER GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS- UND SEKTORPOLITIK ABSTÜTZEN .

2 . WIRTSCHAFTLICHE AUSSICHTEN

DIE AUFGABE , DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT DEN SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSBEDINGUNGEN SEIT DER ÖLKRISE VON 1973 ANZUPASSEN , SPIEGELT SICH WEITGEHEND IN DEN FOLGENDEN DATEN WIEDER , WENN NATÜRLICH AUCH ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ERFAHRUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERZEICHNEN WÄREN . DIE DATEN FÜR 1978 SIND ZUM TEIL VON DER KOMMISSION GESCHÄTZT BZW . VORAUSGESCHÄTZT WORDEN , UND FÜR 1979 STÜTZEN SICH DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER KOMMISSION AUF DIE IN DIESEM BERICHT BESCHRIEBENE POLITIK :

DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT 1973-1979

// //

// REALES WACHSTUM DES BIP // ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE // LEISTUNGSBILANZ SALDO // FINANZIERUNGS- SALDO DES GESAMTSTAATES // WACHSTUM DER GELDMENGE ( M2 ) // ANTEIL DER ARBEITSLOSEN AN DER ERWERBS- BEVÖLKERUNG //

// % // % // MRD . ERE // % BIP // % // % //

//

1973 // 5,7 // 8,3 // 1,6 // - 0,9 // 16,5 // 2,5 //

1974 // 1,7 // 12,8 // - 9,2 // - 1,7 // 12,8 // 2,9 //

1975 // - 1,7 // 12,8 // 1,2 // - 5,2 // 12,7 // 4,4 //

1976 // 4,9 // 10,0 // - 6,3 // - 3,7 // 11,1 // 5,0 //

1977 // 2,3 // 9,1 // 1,7 // - 3,2 // 12,5 // 5,5 //

1978 // ( 2,6 ) // ( 6,9 ) // 8,3 // ( - 4,1 ) // . // ( 5,7 ) //

1979 // ( 3 1/2 ) // ( 7 ) // ( 8 1/2 ) // ( - 4 1/2 ) // . // ( 5,6 ) //

****

( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 11 . 8 . 1978 , S . 27 .

( 1 ) ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 18 . FEBRUAR 1974 .

IN DEN JAHREN UNMITTELBAR NACH 1973 ERFUHR DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT TEILWEISE EIN UNSTETES AUF UND AB , DAS IN ZUKUNFT ZU VERMEIDEN IST . ES IST EHER EINE ALLMÄHLICHE ALS EINE JÄHE KONJUNKTURERHOLUNG ZU ERWARTEN . DIE WACHSTUMSRATE FESTIGT SICH ZUR ZEIT , UND BEI DEN PREISEN UND IN DER ZAHLUNGSBILANZSITUATION SIND BEACHTLICHE VERBESSERUNGEN ERREICHT WORDEN . DAS GEFÄLLE ZWISCHEN DEN INFLATIONSRATEN IST EBENSO VERRINGERT WORDEN WIE IHRE DURCHSCHNITTSHÖHE , UND DIE LEISTUNGSBILANZSITUATION IST HEUTE WEIT AUSGEGLICHENER ( FRANKREICH , ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABEN IHRE DEFIZITE VERRINGERT ODER IN ÜBERSCHÜSSE UMGEWANDELT , BELGIEN UND DIE NIEDERLANDE HABEN NUNMEHR EINE AUSGEGLICHENE ODER LEICHT DEFIZITÄRE LEISTUNGSBILANZ , DER DEUTSCHE ÜBERSCHUSS HAT SICH NICHT VERRINGERT ). DIE ARBEITSLOSIGKEIT SCHEINT IN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT IHREN HÖHEPUNKT ERREICHT ZU HABEN ; IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN SIND ERSTE ERFOLGE BEI IHREM ABBAU ZU ERKENNEN .

3 . ABGESTIMMTES VORGEHEN

DIE POSITIVEREN WIRTSCHAFTSPERSPEKTIVEN FÜR 1979 MIT DER AUSSICHT AUF EIN REALES WACHSTUM VON FAST 3 1/2 % SIND ZUM TEIL AUF DAS VOM RAT AM 24 . JULI 1978 BESCHLOSSENE ABGESTIMMTE VORGEHEN ( 1 ) ZURÜCKZUFÜHREN ; MIT DIESER RATSENTSCHEIDUNG SIND DIE BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN RATES IN BREMEN VOM 6./7 . JULI 1978 UND DES WIRTSCHAFTSGIPFELS DER WESTLICHEN LÄNDER VOM 16./17 . JULI 1978 IN BONN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFT DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES RATES UND DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VERTRETEN WAR , VOLLZOGEN WORDEN .

DIE KONFERENZEN VON BREMEN UND BONN HABEN NICHT NUR FÜR DIE HAUSHALTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK BESCHLÜSSE GEFASST . INSBESONDERE DIE KONFERENZ VON BREMEN HAT KONKRETE SCHRITTE VORGEGEBEN , UM DIE BESCHÄFTIGUNG ZU STIMULIEREN , UM DIE ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN , UM DEN STRUKTURWANDEL IN DER INDUSTRIE SOWIE IM MITTELMEERRAUM ZU ERLEICHTERN , UM DEN FREIHANDEL ZU VERSTÄRKEN UND UM DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ZU HELFEN . DIE KONFERENZ VON BONN ERZIELT AUF BREITERER INTERNATIONALER GRUNDLAGE ÜBEREINSTIMMUNG ÜBER ETWA DIE GLEICHEN FRAGENKOMPLEXE .

AUF MAKROÖKONOMISCHEM GEBIET VERFOLGT DAS ABGESTIMMTE VORGEHEN DAS ZIEL , EIN BESSERES WACHSTUM ZU ERREICHEN ALS OHNE EINE SOLCHE AKTION MÖGLICH WÄRE , INDEM DIE GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE WIRKUNGSVOLLER EINGESETZT WERDEN .

GENAUER GESAGT , STEHEN HINTER DEM ABGESTIMMTEN VORGEHEN FOLGENDE WIRTSCHAFTLICHE GRUNDPRINZIPIEN :

- EIN REIN NATIONALES VORGEHEN IN STARK AUSSENHANDELSABHÄNGIGEN VOLKSWIRTSCHAFTEN WIRD DURCH DAS VERSICKERN DER NACHFRAGE NACH AUSSEN IN HOHEM MASSE SEINER WIRKUNG BERAUBT , SO DASS DER MULTIPLIKATOREFFEKT VON MASSNAHMEN ZUR ANKURBELUNG DER BINNENWIRTSCHAFT NIEDRIGER IST ALS IN WENIGER OFFENEN WIRTSCHAFTEN ;

- DADURCH WIRD DIE AUSNUTZUNG EINES ETWAIGEN HANDLUNGSSPIELRAUMS IN DER NACHFRAGESTEUERUNG WENIGER GUT AUSGENUTZT , DA BEISPIELSWEISE DER STEUERRÜCKFLUSS IM ANSCHLUSS AN DIE HAUSHALTSMASSNAHMEN GERINGER AUSFÄLLT UND DIE NOTWENDIGE STÄRKUNG DES VERTRAUENS VON INVESTOREN UND KONSUMENTEN EHER SCHWÄCHER AUSFÄLLT ;

- DIESE BEDENKEN SIND NOCH DURCH ZWEIFEL IN INDUSTRIE- UND FINANZKREISEN VERSTÄRKT WORDEN , OB EXPANSIONSMASSNAHMEN TATSÄCHLICH DEN GEWÜNSCHTEN REALEN EFFEKT HABEN WERDEN UND SICH NICHT VIELMEHR NACHTEILIG AUF DIE INFLATIONS- UND WECHSELKURSERWARTUNGEN AUSWIRKEN WÜRDEN ; VIELE MITGLIEDSTAATEN HABEN AUCH BEDENKEN , WEIL DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN IM VERHÄLTNIS ZUM BRUTTOSOZIALPRODUKT ALLZU STARK ANGEWACHSEN SIND ;

- GEGEN DIESE PROBLEME MUSS ZUMINDEST TEILWEISE DURCH ZUSAMMENFASSUNG DER EINZELSTAATLICHEN INITIATIVEN IM RAHMEN EINER UMFASSENDEREN UND KOHÄRENTEN GEMEINSCHAFTSAKTION ANGEGANGEN WERDEN , UM SO WIEDER GÜNSTIGE MULTIPLIKATOREFFEKTE UND EINEN RASCHEREN STEUERRÜCKFLUSS IM ANSCHLUSS AN EINE NACHFRAGEANKURBELUNG MÖGLICH ZU MACHEN UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT ZU VERGRÖSSERN , DASS EINE POSITIVE REALE REAKTION DER PRIVATWIRTSCHAFT INDUZIERT UND NICHT ETWA DIE MONETÄRE INSTABILITÄT VERGRÖSSERT WIRD .

ÜBER DIESE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE HINAUS IST JEDOCH DIE DERZEITIGE GEMEINSCHAFTSAKTION IN VERSCHIEDENER HINSICHT EHRGEIZIGER UND KONKRETER .

EINEN SONDERFALL STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAR , DEREN WIRTSCHAFTEN WÄHRUNGSSTABILITÄT UND ENTWICKLUNG AM NÖTIGSTEN BRAUCHEN . EIN GEZIELTES KONZERTIERTES VORGEHEN DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSLÄNDER ZUR FESTIGUNG DER NACHFRAGE SCHAFFT AUCH BESSERE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE STABILISIERUNGSPOLITIK IM INNERN . BEI ALLEN STABILISIERUNGSPROGRAMMEN STELLT SICH DAS PROBLEM , WIE DIE WÄHRUNGSSITUATION UND DIE SITUATION DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN GEFESTIGT WERDEN KÖNNTEN , OHNE EINE REZESSION AUSZULÖSEN . DIE AUSSICHT AUF SOLCHE STABILISIERUNGSPROGRAMME ZUSAMMEN MIT EINEM ABGESTIMMTEN KONJUNKTURERHOLUNGSPROGRAMM FÜR DIE MEHRZAHL DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGRÖSSERT DIE ERFOLGSCHANCEN UND VERRINGERT DIE MIT DER STABILISIERUNGSPOLITIK VERBUNDENEN RISIKEN . DIES TRIFFT SOWOHL FÜR IRLAND ALS AUCH FÜR ITALIEN ZU . WIE BEREITS IN DEM BESCHLUSS ÜBER DAS ABGESTIMMTE VORGEHEN VOM 24 . JULI AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT WURDE , WIRD DAHER DURCH DIE GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE BEI DER VERTEILUNG DER FINANZMITTEL INVESTITIONEN IN IRLAND UND ITALIEN VORRANG GEGEBEN .

ES IST NOTWENDIG , IN ZUKUNFT DIE POSITIVSTEN ELEMENTE DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS VON 1978 ZU SYSTEMATISIEREN UND ZU VERSTÄRKEN SOWIE NACH MITTELN ZU SUCHEN , UM SEINE WIRKSAMKEIT ZU ERHÖHEN . DIE KOORDINIERUNG MUSS SICH AUF EINE GESAMTHEIT VON EXPLIZITEN ZIELEN DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK SOWIE DEREN RESULTATE BEZIEHEN . BEI DER FESTSETZUNG DIESER ZIELE AUF TECHNISCHER EBENE MUSS DIE GEMEINSAME ANALYSE DER VORAUSSCHÄTZUNGEN UND DER VORGESEHENEN INSTRUMENTE STÄRKER BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIE ZEITLICHE ABSTIMMUNG DER NATIONALEN HAUSHALTS- UND GELDPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN MUSS IN EINIGEN LÄNDERN WEITER VERBESSERT WERDEN . DIE KOORDINIERUNG DER TECHNISCHEN ARBEITEN SOWIE DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HAT IM LAUFE DER VORBEREITUNG FÜR DAS ABGESTIMMTE VORGEHEN VON 1978 BEREITS FORTSCHRITTE GEMACHT , DIE FORTGESETZT WERDEN MÜSSEN . DARÜBER HINAUS VERGRÖSSERT DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM DIE NOTWENDIGKEIT ( WIE WEITER UNTEN ANGEFÜHRT ), FORTSCHRITTE BEI DER HARMONISIERUNG VON HAUSHALTS- UND GELDPOLITIK ZU VERWIRKLICHEN .

4 . EUROPÄISCHES WÄHRUNGSSYSTEM

WÄHRUNGSSTABILITÄT IST SCHON AN SICH EIN VORRANGIGES ZIEL . SIE IST ABER AUCH DER WEG , AUF DEM DIE WIRTSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE IHRE WIRKSAMKEIT ZURÜCKERLANGEN KÖNNEN . NICHTS UNTERGRÄBT DIE WIRKSAMKEIT DER NACHFRAGESTEUERUNG UND DER WACHSTUMSPOLITIK MEHR , ALS WENN MAN VON EINER GESTÖRTEN AUSGANGSBASIS MIT MANGELNDER MONETÄRER STABILITÄT IM INNERN UND ÄUSSERN AUS OPERIEREN MUSS .

MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN AUF- ODER ABGEWERTET WORDEN SIND , HABEN - BESONDERS BEI ÜBERMÄSSIGEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN - IN DEN LETZTEN JAHREN GEMEINSAM DIE ERFAHRUNG GEMACHT , DASS DIE NACHFRAGESTEUERUNG BEI DER HERRSCHENDEN MONETÄREN INSTABILITÄT IM INNERN UND/ODER IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN NICHT VOLL BEFRIEDIGEND FUNKTIONIERTE . IN LÄNDERN MIT WÄHRUNGEN UNTER AUFWERTUNGSDRUCK REAGIERTEN DIE INVESTOREN IN DER WIRTSCHAFT NICHT AUF EXPANSIVE MASSNAHMEN , DA IHRE INTERNATIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE AUSSICHTEN FÜR DIE AUSLANDSNACHFRAGE SEHR UNSICHER WAREN . LÄNDER MIT WÄHRUNGEN UNTER ABWERTUNGSDRUCK HABEN ERFAHREN MÜSSEN , WIE SEHR UND WIE RASCH EINE WERTMINDERUNG IHRER WÄHRUNG DIE INFLATION IM INLAND VERSCHLIMMERN UND EBENFALLS EIN KLIMA DER UNSICHERHEIT UND INSTABILITÄT SCHAFFEN KANN , DAS DEM ZIEL , EINEN STARKEN STROM NEUER WETTBEWERBSFÄHIGER INVESTITIONEN AUSZULÖSEN , SCHADET .

DIES SIND DIE ÖKONOMISCHEN GRÜNDE , DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS VERANLASST HABEN , DAS AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT TRETEN SOLL .

DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN KONSEQUENZEN DES GEPLANTEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS KÖNNEN IN GROSSEN ZUEGEN ANGEGEBEN WERDEN .

DAS SYSTEM WIRD EINEN KLAREREN BEZUGSRAHMEN FÜR DIE INLÄNDISCHE MONETÄRE STABILITÄTSPOLITIK LIEFERN , WENN AUCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH WIE VOR ZWEIFELLOS UNTERSCHIEDLICHE STABILISIERUNGSINSTRUMENTE WÄHLEN WERDEN . IN JEDEM FALL UND TROTZ ALLER SCHWIERIGKEITEN MUSS JEDOCH DIE MONETÄRE POLITIK IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT KOORDINIERT WERDEN , WOBEI DIESE POLITIK NICHT NUR DEN UNMITTELBAREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE FINANZMÄRKTE , SONDERN AUCH IHREM BEITRAG ZUR UMFASSENDEN MAKROÖKONOMISCHEN POLITIK EINZELNER LÄNDER RECHNUNG TRAGEN MUSS .

DIE VERFÜGBARKEIT EINES GRÖSSEREN KREDITVOLUMENS BEDEUTET , DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN STÄRKEREM UMFANG AUF KOLLEKTIVER BASIS ÜBER DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN AUFLAGEN BEI LÄNGERFRISTIGEN KREDITEN VERHANDELT WIRD .

DAS ERFOLGREICHE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS HÄNGT AUCH DAVON AB , DASS DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES ZU DEM RECHTEN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN STABILITÄT UND WACHSTUM FINDET , D.H . KONVERGENZ IN RICHTUNG AUF NIEDRIGE INFLATIONSRATEN BEI HOHEM WACHSTUM ANSTREBT . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN SICH ALLE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN , IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK ENTSPRECHEND AUSZURICHTEN .

INSOFERN WIRD DAS FUNKTIONIEREN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS ENG VERZAHNT MIT DER KÜNFTIGEN WEITERENTWICKLUNG DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT .

GENERELL MÜSSEN WEITERE FORTSCHRITTE BEI DER SENKUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN INFLATIONSRATE WIE AUCH BEI DER VERRINGERUNG DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN INFLATIONSRATEN DER EINZELNEN LÄNDER ERZIELT WERDEN ; DIE FORTSCHRITTE IN DER ZAHLUNGSBILANZSITUATION SIND ZU KONSOLIDIEREN ; ES MUSS WEITER FÜR EIN STETIGES WACHSTUM DER REALEN NACHFRAGE UND DER PRODUKTION GESORGT WERDEN , WOBEI DIE WIRTSCHAFTLICH STÄRKSTEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE VERANTWORTUNG TRAGEN MÜSSTEN .

5 . LEITLINIEN FÜR 1979

DIE FOLGENDEN LEITLINIEN SIND EINE WEITERFÜHRUNG UND ERWEITERUNG DES BESCHLUSSES ÜBER DAS ABGESTIMMTE VORGEHEN VOM 24 . JULI . ZUR ZEIT BEFINDET SICH DAHER DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EINER WICHTIGEN PHASE , IN DER DAS NEUE EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM VORBEREITET WIRD UND DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM JULI IN KRAFT GESETZT WERDEN MÜSSEN .

INSBESONDERE SIND IN DER ZWISCHENZEIT DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 28 . JULI BESCHLOSSENEN HAUSHALTSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VOM GESETZGEBER VERABSCHIEDET WORDEN . IN FRANKREICH WURDE FÜR 1978 EIN HÖHERES HAUSHALTSDEFIZIT GENEHMIGT UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DER EXPANSIVE HAUSHALTSPLAN FÜR 1978/79 ANGENOMMEN . BELGIEN UND DIE NIEDERLANDE HABEN WICHTIGE HAUSHALTSPOLITISCHE PROGRAMME BESCHLOSSEN , DIE DAS ZUKÜNFTIGTE WACHSTUM DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN STÄRKER EINGRENZEN , GLEICHZEITIG JEDOCH IM RAHMEN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS EINEN KURZFRISTIG STIMULIERENDEN BEITRAG LEISTEN . LUXEMBURG VERFOLGT WEITER EINE EXPANSIVE POLITIK . DÄNEMARK HAT SCHRITTE UNTERNOMMEN , UM BEI WEITERHIN LEICHT EXPANSIVER POLITIK DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN UND DIE STABILISIERUNGSPOLITIK INSGESAMT ZU STÄRKEN . IN IRLAND UND ITALIEN SIND DURCHGREIFENDE ÄNDERUNGEN DER HAUSHALTSPOLITIK IM GANGE , UND ZWAR AUF DER GRUNDLAGE DES " GREEN PAPERS " VOM FRÜHJAHR IN IRLAND UND DES " PANDOLFI-PLANS " IN ITALIEN . BEIDE PLÄNE SEHEN VOR , DIE LAUFENDEN ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ZU BEGRENZEN ODER ZU KÜRZEN , RESSOURCEN IN ENTWICKLUNGSTRÄCHTIGE INVESTITIONSAUSGABEN UMZULENKEN UND GLEICHZEITIG DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT , GEMESSEN ALS ANTEIL AM BIP , ZU VERRINGERN .

INSGESAMT GEHT VON DIESEN ANPASSUNGEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK EIN BEACHTLICHER IMPULS AUF DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUS . DIE UNTERSCHIEDE IN DEN MASSNAHMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSLÄNDERN SIND BEABSICHTIGT , UM EINE STÄRKER KONVERGIERENDE UND STABILERE STRUKTUR DER ZAHLUNGSBILANZPOSITION ZU ERREICHEN . SIE SPIEGELN AUCH DIE NOTWENDIGKEIT WIDER , IN EINIGEN LÄNDERN , IN DENEN DIE ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ÜBERMÄSSIG GEWACHSEN ODER LAUFENDE UND INVESTIVE AUSGABEN AUS DEM GLEICHGEWICHT GERATEN SIND , KORRIGIEREND EINZUGREIFEN .

IM RAHMEN DER DERZEITIGEN STRATEGIE DER GELDPOLITIK VERFOLGEN ALLE MITGLIEDSLÄNDER SPEZIFISCHE , QUANTIFIZIERTE ZIELE . DIE VIER GRÖSSEREN VOLKSWIRTSCHAFTEN HABEN ZIELE FÜR DIE GELDMENGE ODER DAS KREDITVOLUMEN , DIE ÜBRIGEN FÜNF MITGLIEDSLÄNDER FÜR DIE EINHALTUNG STABILER WECHSELKURSRELATIONEN . DIESE ZIELE SOLLEN IN ERSTER LINIE DIE MONETÄRE STABILITÄT ERHALTEN ODER VERBESSERN . DARÜBER HINAUS MUSS DIE GELDPOLITIK JEDOCH GLEICHZEITIG SO AUSGERICHTET WERDEN , DASS SIE ES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT ERMÖGLICHT UND IHR HILFT , IHRE POTENTIELLE LEISTUNGSKRAFT SCHRITTWEISE WIEDERZUERLANGEN .

IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN SIND NACH WIE VOR ERHEBLICHE ANSTRENGUNGEN ERFORDERLICH , UM DIE ENTWICKLUNG VON KOSTEN UND PREISEN AUF EINEM MIT DER DAUERHAFTEN FUNKTION EINES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS VEREINBAREN NENNER ZU BRINGEN .

ÜBERLEGUNGEN ÜBER EINE ETWAIGE ANPASSUNG DIESER LEITLINIEN WÄREN NORMALERWEISE BEI DER ERSTEN BERATUNG ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1979 , VOR ALLEM WÄHREND DES ERSTEN VIERTELJAHRES 1979 , ANZUSTELLEN ( 1 ). DIESER ANLASS WÄRE INSOFERN NOCH WICHTIGER ALS SONST , WEIL UM DIE JAHRESWENDE SICH DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN IM LICHTE DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS DEUTLICHER ABZEICHNEN UND DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT SEIN WIRD .

IN DÄNEMARK SIND DIE WACHSTUMSAUSSICHTEN FÜR 1979 AUFGRUND DES GERINGEN SPIELRAUMS , DEN DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN ZWÄNGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK LASSEN , WEITERHIN SCHWACH . DIE REGIERUNG FÜHRT IM RAHMEN DES ABGESTIMMTEN VERHALTENS EINIGE VORÜBERGEHENDE ERLEICHTERUNGEN BEI DEN EINKOMMENSSTEUERN EIN . AUSSERDEM SCHLUG SIE AM 31 . AUGUST 1978 EINE ÄNDERUNG DES INDEXIERUNGSSYSTEMS DER EINKOMMENSSTEUERN AB 1979 , EINE ANHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER VON 18 AUF 20 1/4 % , DIE AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT GETRETEN IST , UND EINSPARUNGEN VOR , DIE TEILWEISE DURCH EINEN AUFSCHUB VON ÖFFENTLICHEN INFRASTRUKTURVORHABEN VERWIRKLICHT WERDEN SOLLEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFTEN 1979 DAS HAUSHALTSDEFIZIT VERMINDERN UND DIE ZUNAHME DES DEFIZITS SÄMTLICHER ÖFFENTLICHER HÄNDE GEGENÜBER DEM NIVEAU VON 1978 AUF 1/2 % DES BIP BESCHRÄNKEN . DER INLÄNDISCHE KOSTENANSTIEG WIRD IN DEN SECHS MONATEN BIS ENDE FEBRUAR 1979 EINER STRENGEN KONTROLLE UNTERWORFEN . LEDIGLICH LOHNSTEIGERUNGEN , DIE UNTER GEGENWÄRTIG GÜLTIGEN LOHNVEREINBARUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN AUF DIE PREISE ÜBERWÄLZT WERDEN . DAMIT DIESE MASSNAHMEN AUCH ÜBER FEBRUAR 1979 HINAUS FORTWIRKEN , MÜSSTE DIE REGIERUNG ÜBER DIE STRENGE EINHALTUNG DER EINKOMMENSPOLITIK WACHEN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE ERFOLGE DER HAUSHALTSMASSNAHMEN UND DIE FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZU EINEM BESSEREN INNEREN UND ÄUSSEREN GLEICHGEWICHT GEFÄHRDET .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHLEUNIGTE SICH NACH SCHWACHER ENTWICKLUNG IM ERSTEN QUARTAL DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM LAUFE DER LETZTEN MONATE . AB 1 . JANUAR 1979 DÜRFTE SIE SICH DURCH DIE MASSNAHMEN , DIE DIE BUNDESREPUBLIK IM RAHMEN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS VERABSCHIEDET HAT , WEITER BELEBEN . INSBESONDERE SIND STEUERERLEICHTERUNGEN IN BEZUG AUF DIE NIEDRIGEN UND MITTLEREN EINKOMMEN VORGENOMMEN WORDEN , FERNER WURDEN ZUSÄTZLICHE STAATSAUSGABEN ZUR STIMULIERUNG DER INVESTITIONEN UND ZUR STÄRKUNG DER MASSENKAUFKRAFT ÜBER EINE ERHÖHUNG DES KINDERGELDES VORGESEHEN . UM DIE SICH AUS DEM PROGRAMM ERGEBENDE HAUSHALTSBELASTUNG ZU VERMINDERN , WIRD AB DEM 1 . JULI 1979 DIE MEHRWERTSTEUER ANGEHOBEN . ENTSPRECHEND DEN RATSBESCHLÜSSEN VOM 24 . JULI DIESES JAHRES SOLL DAS NETTOVOLUMEN DIESER MASSNAHMEN RUND 1 % DES BIP ERREICHEN . DAS DEFIZIT SÄMTLICHER ÖFFENTLICHER HAUSHALTE DÜRFTE FOLGLICH RUND 4 1/2 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ERREICHEN . DIE MASSNAHMEN DÜRFTEN INSBESONDERE ZUR STÄRKUNG DES PRIVATEN VERBRAUCHS UND ZUR VERBESSERUNG DES ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSKLIMAS BEITRAGEN . SIE SOLLTEN ES ERMÖGLICHEN , 1979 EIN WACHSTUM VON RUND 4 % IM JAHRESDURCHSCHNITT GEGENÜBER 3 % IM JAHRE 1978 ZU ERREICHEN . VON DEM PROGRAMM WERDEN EXPANSIVE IMPULSE , INSBESONDERE IM BEREICH DER UNTERNEHMENSINVESTITIONEN , AUCH ÜBER DAS JAHR 1979 HINAUS AUSGEHEN . IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG DES NEUEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS AB 1979 IST EIN ANHALTENDES UND AUSGEWOGENES WACHSTUM DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT BESONDERS WICHTIG . IM BEREICH DER GELDPOLITIK SOLLTE DIE BUNDESBANK BEI DER FESTSETZUNG IHRES GELDMENGENZIELS FÜR DAS JAHR 1979 DIE WACHSTUMS- UND STABILITÄTSPOLITISCHEN NOTWENDIGKEITEN BERÜCKSICHTIGEN .

IN FRANKREICH HAT DIE REGIERUNG EINE REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN GETROFFEN , DIE 1979 ZU EINER MASSVOLLEN BESCHLEUNIGUNG DES WACHSTUMS , GETRAGEN VON HÖHEREN INVESTITIONEN , FÜHREN DÜRFTEN . DAMIT DÜRFTE EINE DEUTLICHE ZUNAHME DER ARBEITSLOSIGKEIT VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIE WEITER NOTWENDIGE SANIERUNG DER LEISTUNGSBILANZ BEHINDERT WIRD . DIE DÄMPFUNG DER INFLATION WIRD NACH WIE VOR DAS HAUPTZIEL BLEIBEN , VOR ALLEM UM DIE VERWIRKLICHUNG UND DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES KÜNFTIGEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS ZU ERLEICHTERN . ENTSPRECHEND DEM VOM RAT AM 24 . JULI 1978 BESCHLOSSENEN VORGEHEN SIEHT DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DIE FORTSETZUNG DER BEREITS 1977 IN GANG GESETZTEN UND 1978 VERSTÄRKTEN MASSNAHMEN ZUR KONJUNKTURBELEBUNG , INSBESONDERE DURCH BESSERE SOZIALLEISTUNGEN , VOR ; ER ENTHÄLT AUSSERDEM MASSNAHMEN , DIE EINE STETIGE BESCHÄFTIGUNG IN ZUKUNFTSTRÄCHTIGEN BRANCHEN FÖRDERN SOLLEN . DIE FINANZEN DER GROSSEN STAATSBETRIEBE SOLLTEN WEITERHIN GESTÄRKT WERDEN . DER NETTOFINANZIERUNGSBEDARF DES STAATES SOLLTE WIE 1978 BEI ETWA 2 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTES LIEGEN . IM RAHMEN DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG SOLLTE DAS HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERWIEGEND MIT GELDMENGENNEUTRALEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . DIE GELD- UND KREDITPOLITIK SOLLTE IHRERSEITS DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN LIQUIDITÄTSGRAD LEICHT VERRINGERN . SCHLIESSLICH SOLLTEN DIE ANSTRENGUNGEN FORTGESETZT UND VERSTÄRKT WERDEN , DIE DARAUF ABZIELEN , EINEN ÜBERMÄSSIGEN EINKOMMENSANSTIEG ZU VERHINDERN .

IN IRLAND BLEIBEN DIE AUSSICHTEN FÜR 1979 GÜNSTIG . DIE WIRTSCHAFTLICHE WACHSTUMSRATE KÖNNTE WEITERHIN ÜBER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGEN . UM LÄNGERFRISTIG DIE GRUNDLAGEN EINES DAUERHAFTEN UND AUSGEGLICHENEN WACHSTUMS ZU SCHAFFEN , MÜSSTE SICH DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DARUM BEMÜHEN , DEN FINANZIERUNGSBEDARF DES ZENTRALSTAATES ZU VERMINDERN . HIERFÜR MÜSSEN DIE IM " GRÜNEN BUCH " ENTHALTENEN PLÄNE ZUR VERMINDERUNG DES NETTOFINANZIERUNGSSALDOS ( DURCH SENKEN DER LAUFENDEN AUSGABEN UND DER SUBVENTIONEN ) AUF 10,5 % DES BIP DURCH EINE ERHÖHUNG DER STEUERN ABGESTÜTZT WERDEN . GLEICHZEITIG KÖNNTEN DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND DIE BESCHÄFTIGUNGSZUNAHME DURCH DEN TRANSFER VON RESSOURCEN VERSTÄRKT WERDEN , UM INFRASTRUKTURINVESTITIONEN ZU FINANZIEREN . UM DEN INFLATIONSDRUCK ZU VERMINDERN , MÜSSTE SICH DIE EINKOMMENSPOLITIK BEMÜHEN , EINE DÄMPFUNG DER LOHNSTEIGERUNGEN ZU ERREICHEN . SIE SOLLTE DESHALB AUF EINEN AUSGLEICH DER AUSWIRKUNGEN DER VERSTÄRKTEN BESTEUERUNG VERZICHTEN UND BESTREBT SEIN , ZU STARKE LOHNSTEIGERUNGEN , WIE SIE 1978 EINGETRETEN SIND , ZU VERMEIDEN . DIE HANDHABUNG DER GELDPOLITIK WIRD DURCH DIE ERWARTETE VERMINDERUNG DES NETTOFINANZIERUNGSSALDOS DES STAATES ERLEICHTERT WERDEN . UM JEDOCH - WIE BEREITS IN NEUEREN MASSNAHMEN ANGEDEUTET - DIE AUSWEITUNG DER INLANDSKREDITE ( DCE ) ZU BESCHRÄNKEN , IST EINE STRENGERE KONTROLLE DER PRIVATEN BANKKREDITE ZWECKMÄSSIG .

ITALIEN HAT 1978 ERHEBLICHE FORTSCHRITTE IM HINBLICK AUF DIE EINDÄMMUNG DER INFLATION , DIE VERBESSERUNG DES AUSSENHANDELSÜBERSCHUSSES UND DIE BESCHLEUNIGUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS GEMACHT . DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK SOLLTE DESHALB 1979 DARAUF ABZIELEN , DIE BEREITS ERZIELTEN ERFOLGE ZU KONSOLIDIEREN , DIE INFLATIONSBEKÄMPFUNG UND DIE SANIERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN ZU INTENSIVIEREN UND GLEICHZEITIG DIE NOTWENDIGEN TRANSFERS ZUR STÜTZUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS VORZUNEHMEN . DIES SIND DIE ZIELSETZUNGEN DES " PANDOLFI-PLANS " , DESSEN UMWANDLUNG IN GESETZGEBERISCHE FORM ZU EMPFEHLEN IST . DIESE BEMÜHUNGEN WÜRDEN DURCH GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ERLEICHTERT , DIE DEM ITALIENISCHEN STAAT HELFEN KÖNNTEN , DIE WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN ZU VERBESSERN . IM BEREICH DER HAUSHALTSPOLITIK DÜRFTE DAS DEFIZIT DES STAATSSEKTORS IM WEITEREN SINNE ( EG-DEFINITION ) 1978 ETWA 15 1/2 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS AUSMACHEN . DIESER PROZENTUALE ANTEIL IST EINE HÖCHSTMARKE , UND ES IST WÜNSCHENSWERT , SCHON 1979 EINEN NIEDRIGEREN SATZ ZU ERREICHEN . IN JEDEM FALL MÜSSTE DIE ZUSAMMENSETZUNG DER STAATSAUSGABEN IM LAUFE DES JAHRES 1979 VERBESSERT WERDEN IN DEM SINNE , DASS DER ANSTIEG DER KONSUMPTIVEN AUSGABEN BESCHNITTEN UND TEILWEISE DURCH HÖHERE INVESTITIONSAUSGABEN AUSGEGLICHEN WIRD . DER PROZENTUALE ANTEIL SOLLTE AUCH IN DEN BEIDEN JAHREN NACH 1979 VERRINGERT WERDEN . DIE HAUPTANSTRENGUNG SOLLTE AUF DIE VERLANGSAMUNG DES ANSTIEGS DER LAUFENDEN AUSGABEN ABZIELEN , INDEM VOR ALLEM MASSNAHMEN VORANGETRIEBEN WERDEN , DIE DER EINDÄMMUNG DER SOZIALEN TRANSFERLEISTUNGEN UND DER AUSGABEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DIENEN . EINE VERBESSERUNG DER VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UND HALBSTAATLICHEN BETRIEBE SOLLTE ES AUSSERDEM ERMÖGLICHEN , DIE DIESEN GEWÄHRTEN STAATLICHEN ZUSCHÜSSE ZU VERMINDERN . EINE STRENGERE HAUSHALTSPOLITIK SOLLTE DIE AUFGABE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN ERLEICHTERN UND DIE STABILISIERUNG BZW . VERMINDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN AUSWEITUNG DER INLANDSKREDITE UND BRUTTOINLANDSPRODUKT ERMÖGLICHEN . DIE SCHÖPFUNG VON ZENTRALBANKGELD MÜSSTE STRENG KONTROLLIERT WERDEN , UM DESTABILISIERENDE KAPITALBEWEGUNGEN ZU VERMEIDEN . DER ERFOLG DER HIER AUFGEZEIGTEN POLITIK HÄNGT WEITGEHEND DAVON AB , WIE STRENG DIE EINKOMMENSPOLITIK GEHANDHABT WIRD UND WELCHE SCHRITTE ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN UNTERNOMMEN WURDEN . IN DIESER HINSICHT IST ES DRINGEND NOTWENDIG , DEN KOSTENAUFTRIEB ZU DÄMPFEN , INDEM JEGLICHE ANHEBUNG DER REALEN STUNDENLÖHNE VERMIEDEN WIRD .

DANK DEN POSITIVEN AUSWIRKUNGEN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS UND VOR ALLEM WEGEN DER IMPULSE , DIE VON DER BINNENNACHFRAGE AUSGEHEN , DÜRFTEN DIE NIEDERLANDE 1979 EINE BESCHLEUNIGUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS VERZEICHNEN . UM AUF MITTLERE SICHT EINE BESSERE BESCHÄFTIGUNG ZU ERREICHEN , MUSS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GESTÄRKT WERDEN DURCH EINE WEITERE REDUZIERUNG DER INFLATIONSRATE SOWIE DURCH EIN VERBESSERTES FUNKTIONIEREN DES ARBEITSMARKTES . DAMIT SOLLTE ES MÖGLICH WERDEN , DEN VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN EINZUDÄMMEN , DER SICH GEGENWÄRTIG WEGEN DER HOHEN REALEN ARBEITSKOSTEN ERGIBT , SOWIE DIE INVESTITIONSBEREITSCHAFT ANZUREGEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT DESHALB IHRE BEMÜHUNGEN ZUR DÄMPFUNG DES LOHNKOSTENANSTIEGS VERSTÄRKT , INDEM SIE VOR ALLEM DIE ANHEBUNG DER ABGABEN BESCHRÄNKTE UND GLEICHZEITIG DAS WACHSTUMSTEMPO DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VERMINDERTE , UM DEN STRUKTURELLEN FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN HÄNDE IM LAUFE DER NÄCHSTEN JAHRE INNERHALB 4 BIS 5 % DES VOLKSEINKOMMENS ZU HALTEN . IM RAHMEN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS JEDOCH SOLLTE DIE POLITIK DER STÜTZUNG DER NACHFRAGE IM NÄCHSTEN JAHR FORTGESETZT WERDEN . EINE VORÜBERGEHENDE ANHEBUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS SÄMTLICHER ÖFFENTLICHER HÄNDE AUF 5 % IM JAHRE 1978 UND , ENTSPRECHEND DEM HAUSHALTSENTWURF FÜR 1979 , AUF FAST 6 % IM JAHRE 1979 ERSCHEINT DESHALB MIT DEN ZIELSETZUNGEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT VEREINBAR . DIE FINANZIERUNG EINES HAUSHALTSDEFIZITS DIESES UMFANGS WIRD OHNE GELDSCHÖPFUNG NICHT MÖGLICH SEIN , WAS JEDOCH MIT DER ERHALTUNG DER LIQUIDITÄTSVERSORGUNG DER WIRTSCHAFT AUF DEM NIVEAU VON 1978 DURCHAUS VEREINBAR IST .

AUCH IN BELGIEN KÖNNTE SICH DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM ANGESICHTS EINES ZU ERWARTENDEN GEWISSEN EXPORTANSTIEGS , DER SICH VOR ALLEM IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABGESTIMMTEN VORGEHEN EINSTELLEN SOLLTE , ETWAS BESCHLEUNIGEN . DIE EFFEKTE DIESER BESSERUNG WERDEN DURCH GEZIELTE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE MASSNAHMEN VERSTÄRKT , WIE DIE VORGEZOGENE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND , DIE PRAKTIKA FÜR JUGENDLICHE UND DIE SCHAFFUNG VORÜBERGEHENDER ARBEITSPLÄTZE IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR . GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN LEITLINIEN DÜRFTE DER FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN HÄNDE VON ETWA 5 % DES BIP IM JAHRE 1978 AUF ETWAS MEHR ALS 5,5 % IM JAHRE 1979 ANWACHSEN . EINE VERMINDERUNG DIESES VERHÄLTNISSES , DIE KURZFRISTIG WEGEN IHRER NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT NICHT ANGEBRACHT ERSCHEINT , DÜRFTE LANGFRISTIG EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE HERSTELLUNG EINES BESSEREN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN RESSOURCEN DES LANDES UND IHRER VERWENDUNG FÜR KOLLEKTIVE ZWECKE DARSTELLEN . IN DIESER HINSICHT MÜSSEN DIE BEMÜHUNGEN UM EINE DÄMPFUNG DES ANWACHSENS DER LAUFENDEN AUSGABEN FORTGESETZT UND INTENSIVIERT WERDEN . DIE GELDPOLITIK SOLLTE WEITERHIN DAZU BEITRAGEN , EINE NIEDRIGE INFLATIONSRATE ZU VERWIRKLICHEN . DAS GEPLANTE EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM WIRD ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELSETZUNGEN BEITRAGEN .

IN LUXEMBURG HAT DIE REGIERUNG IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1979 UND GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGELEGTEN HAUSHALTSLEITLINIEN ( DIE FÜR LUXEMBURG HAUSHALTSPOLITISCHE IMPULSE IN HÖHE VON MEHR ALS 1 % DES BIP VORSEHEN ) EINE REIHE VON MASSNAHMEN GETROFFEN ODER ANGEKÜNDIGT , DIE DIE INVESTITIONSTÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND DIE AUSFUHREN ANREGEN SOLLEN . DER HAUSHALTSPLAN SIEHT AUSSERDEM EINEN STARKEN ANSTIEG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN UND EINE INTENSIVIERUNG DER PUNKTÜLLEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BESCHÄFTIGUNG SOWIE EINE STIMULIERUNG DER PRIVATEN NACHFRAGE ( SELEKTIVE ERMÄSSIGUNG DER DIREKTEN STEUERN , VERBESSERUNG EINIGER SOZIALLEISTUNGEN ) VOR . DER FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN HÄNDE INSGESAMT DÜRFTE DAMIT ETWAS ANSTEIGEN . ER DÜRFTE JEDOCH DURCH ANLEIHEN FINANZIERT WERDEN KÖNNEN , UND SOWEIT DIES NICHT MÖGLICH IST , DURCH RÜCKGRIFF AUF DIE HAUSHALTSRESERVEN , DIE IN DEN JAHREN GUTER KONJUNKTUR GEBILDET WORDEN SIND .

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KONNTE DIE REGIERUNG AUFGRUND DER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER INFLATIONSRATE UND DER VERBESSERTEN ZAHLUNGSBILANZ FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978/79 IM RAHMEN DES ABGESTIMMTEN VORGEHENS EINEN EXPANSIVEN HAUSHALTSPLAN VORLEGEN . DER GEPLANTE UMFANG DER STAATLICHEN KREDITAUFNAHME WURDE AUF FUND ST . 8,5 MRD . ( 5 1/4 % DES BIP ) ANGEHOBEN , KNAPP UNTER DEM DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS MITGETEILTEN BETRAG , DER BEI DER ERNEUERUNG DES BEISTANDSKREDITS IM MAI 1978 BESTÄTIGT WURDE . DAS DRINGENDSTE ZIEL DER WIRTSCHAFTSPOLITIK MUSS ES GEGENWÄRTIG SEIN , DIE INFLATIONSRATE DEUTLICH UNTERHALB 10 % ZU HALTEN . DESHALB MUSS SICH DER LOHNANSTIEG DEUTLICH VERLANGSAMEN ; DIE LÖHNE WAREN BIS ZUM JULI 1978 ERHEBLICH RASCHER GESTIEGEN , ALS ES DIE VON DER REGIERUNG VORGEGEBENE LEITLINIE VON 10 % VORSAH . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978/79 MUSS DAS GELDMENGENWACHSTUM ( M3 ) INNERHALB EINER MARGE VON 8 BIS 12 % GEHALTEN WERDEN . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979/80 SOLLTE DIE FESTSETZUNG EINER NIEDRIGEREN ZIELZONE FÜR DAS GELDMENGENWACHSTUM INS AUGE GEFASST WERDEN . EINE EXPANSIVERE BUDGETPOLITIK IM HAUSHALTSJAHR 1978/79 SOLLTE NUR IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , WENN DER LOHNANSTIEG SICH ERMÄSSIGT , DIE INLANDSNACHFRAGE SICH BERUHIGT UND DIE ZAHLUNGSBILANZ SICH GÜNSTIG ENTWICKELT .