DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/1

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 2012.

über die staatliche Beihilfen (SA.33760 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33763 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33764 (12 N-2, 11/C, 11/N); SA.30521 (MC 2/10); SA.26653 (C9/09); SA.34925 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34927 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34928 (12 N-2, 12/C, 12/N) die vom Königreich Belgien, von der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg zugunsten von Dexia, DBB/Belfius und DMA durchgeführt wurden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9962)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/189/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und angesichts dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN

1.1. ABLAUF VOR DEM BESCHLUSS ÜBER DIE BEDINGTE GENEHMIGUNG

(1) Mit Entscheidung vom 19. November 2008 (3) beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaßnahmen in Form einer Liquiditätshilfe („liquidity assistance“, im Folgenden „LA-Maßnahme“) und einer Garantieübernahme für bestimmte Verpflichtungen von Dexia (4) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbeihilfen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfen nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde.

(2) Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. und 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an.

(3) Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (5).

(4) Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) genehmigte die Kommission die Verlängerung der Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde.

(5) Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über geplante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des ersten Umstrukturierungsplans für Dexia.

1.2. DER BESCHLUSS ÜBER DIE BEDINGTE GENEHMIGUNG UND DIE ÜBERWACHUNG („MONITORING“) SEINER ORDNUNGSGEMÄßEN UMSETZUNG

(6) Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (7) (im Folgenden „Beschluss über die bedingte Genehmigung“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Auflagen des Beschlusses erfüllt würden.

(7) Zu den ab September 2008 gewährten Hilfsmaßnahmen für Dexia, die von der Kommission in ihrem Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligt wurden, gehören: 1. eine Rekapitalisierung über insgesamt 6 Mrd. EUR, von denen 5,2 Mrd. EUR Belgien und Frankreich zuzurechnen und als Beihilfe anzusehen sind (die verbleibenden 0,8 Mrd. EUR bilden keine Beihilfen, da sie sich den beteiligten Mitgliedstaaten nicht zuordnen lassen), 2. eine Garantieübernahme durch Belgien und Frankreich für ein Portfolio wertgeminderter Vermögenswerte, für das der Beihilfeanteil auf 3,2 Mrd. EUR angesetzt wurde, 3. eine von Belgien garantierte Liquiditätsnothilfe (Emergency Liquidity Assistance, im Folgenden „ELA“) der Belgischen Nationalbank (im Folgenden „BNB“), die im Wesentlichen zwischen Oktober und November 2008 in Anspruch genommen wurde 4. eine Refinanzierungsgarantie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs für die Gruppe bis zu einer Höhe von 135 Mrd. EUR (8).

(8) Um die ordnungsgemäße Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und Auflagen zu überprüfen, wird im Namen der Kommission ein Sachverständiger (im Folgenden der „beauftragte Sachverständige“) tätig, der alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen kann und der Kommission halbjährlich einen ausführlichen Bericht vorlegt.

(9) In seinem Bericht vom 30. November 2010 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass drei Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: 1. die Verpflichtung, Kuponzahlungen auf vor dem 1. Februar 2010 ausgegebene Tier-1- oder Upper-Tier-2-Hybridinstrumente nach den Auflagen in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung bei der Kommission voranzumelden; 2. das Verbot für Dexia gemäß Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung, an ihre Kunden der öffentlichen Hand (9) Kredite mit einem „Risk-adjusted return on capital“ (im Folgenden „RAROC“) von weniger als 10 % (Mindestwert) zu vergeben, und 3. die Vorschrift nach Ziffer 13 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung in Verbindung mit Punkt 8 des Auftragsmandats, dass der Käufer der Tochtergesellschaft AdInfo von Dexia unabhängig sein und geeignet sein muss, Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von Abschnitt 4 der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) (10) zu ergreifen.

(10) In seinem Bericht vom 29. April 2011 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass neben den in seinem Bericht vom 30. November 2010 festgestellten Verstößen vier weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: 1. Dexia hat erneut gegen die Auflagen aus Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in Bezug auf die Verpflichtung verstoßen, Kuponzahlungen für vor dem 1. Februar 2010 aufgelegte Tier-1- oder Upper-Tier-2-Hybridinstrumente bei der Kommission voranzumelden. 2. Aus einer Stichprobe von 2 805 Krediten hatten [80-150] (11) im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 vergebene Kredite im Gesamtwert von mehr als [0,5-1,5] Mrd. EUR einen RAROC unter 10 %, was gegen Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung verstößt. 3. Die strukturelle Liquiditätsquote (net stable funding ratio) lag am 31. Dezember 2010 nicht über 40 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben. 4. Am 31. Dezember 2010 lag die konsolidierte Bilanzsumme von Dexia, bereinigt um den veränderten Marktwert der bei Dexia bilanzierten Derivate, um ca. [10-20] Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von [510-550] Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 Buchstabe a der Verpflichtungserklärung und in Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen war. Zum gleichen Zeitpunkt lag die konsolidierte Bilanzsumme des „Kernbereichs“ um ca. [10-20] Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von [390-410] Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 Buchstabe a der Verpflichtungserklärung und in Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen war.

(11) In seinem Bericht vom 26. September 2011 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass neben den in seinen Berichten vom 30. November 2010 und 29. April 2011 festgestellten Verstößen zwei weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: 1. Aus einer Stichprobe aus 1 455 Krediten hatten [120-170] im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 vergebene Kredite im Gesamtwert von mehr als [0,5-1,5] Mrd. EUR einen RAROC unter 10 %, was gegen Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung verstößt. 2. Dexia Sabadell (12) hat am 28. Februar 2011 eine diskretionäre Option zur Rückzahlung eines Tier-2-Instruments (13) vor Fälligkeit ausgeübt; dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 9 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung.

(12) In seinem Bericht vom 22. Mai 2012 stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass neben den in seinen Berichten vom 30. November 2010, 29. April 2011 und 26. September 2011 festgestellten Verstößen drei weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: 1. Aus einer Stichprobe aus 1 468 Krediten hatten [50-100] im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 vergebene Kredite im Gesamtwert von mehr als [550-575] Mio. EUR einen RAROC unter 10 %, was gegen Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung verstößt. 2. Die strukturelle Liquiditätsquote (net stable funding ratio) lag am 31. Dezember 2011 bei [30 — < 45] %. Sie lag somit nicht über 45 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben. 3. Am 31. Dezember 2011 war der Verkauf von Dexia Bank Denmark A/S, der dänischen Tochtergesellschaft von Dexia BIL, nicht realisiert; dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 13 Buchstabe g ii) der Verpflichtungserklärung.

(13) In seinem Bericht vom 5. Oktober 2012 über die Einhaltung der Verpflichtungen durch Dexia (mit Ausnahme von Dexia Banque Belgique (100 %ige Tochtergesellschaft von Dexia SA, im Folgenden „DBB/Belfius“) im gesamten Berichtszeitraum, d. h. vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012, stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass neben den in seinem Bericht vom 30. November 2010, 29. April 2011, 26. September 2011 und 22. Mai 2012 festgestellten Verstößen die Verpflichtung in Bezug auf den RAROC nicht eingehalten wurde, was einen Verstoß gegen Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung darstellt. In einer Stichprobe aus 218 Krediten hatten [15-20] im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 vergebene Kredite im Gesamtwert von mehr als [100-125] Mrd. EUR einen RAROC unter 10 %.

(14) Gemäß dem Beschluss über die bedingte Genehmigung hatte sich Dexia verpflichtet, die 70 %ige Beteiligung an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop bis zum 31. Oktober 2012 abzustoßen oder an die Börse zu bringen. Der unabhängige Sachverständige teilte in seinem Bericht vom 5. Oktober 2012 mit, dass Dexia keine Informationen zur Erfüllung dieser Verpflichtung für die erste Jahreshälfte 2012 vorgelegt habe. Allerdings ist der unabhängige Sachverständige aufgrund der für frühere Berichte vorgelegten Informationen weiterhin davon überzeugt, dass Crediop nicht […] und somit nicht […] (14).

1.3. VERFAHREN NACH DEM BESCHLUSS ÜBER DIE BEDINGTE GENEHMIGUNG

(15) Seit dem Sommer 2011 haben Dexias Schwierigkeiten weiter zugenommen. Daher haben die beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Hilfsmaßnahmen ergriffen und planen die Gewährung neuer Beihilfen.

1.3.1. Verfahren zur Veräußerung und Umstrukturierung von DBB/Belfius

(16) Am 7. Oktober 2011 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission einen Entwurf für die Übernahme von DBB/Belfius durch den belgischen Staat. Am 12. Oktober 2011 meldete Belgien ergänzend zu dem durch den Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligten ursprünglichen Umstrukturierungsplan weitere Maßnahmen bei der Kommission an, wonach DBB/Belfius durch den Erwerb der DBB/Belfius-Aktien für einen Kaufpreis von 4 Mrd. EUR zu 100 % vom belgischen Staat übernommen wird.

(17) Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (im Folgenden der „Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius) (15) eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu der Maßnahme, die den Verkauf von DBB/Belfius durch Dexia und die Übernahme der Gesellschaft durch den belgischen Staat beinhaltet. Die Maßnahme betraf die Übernahme von DBB/Belfius und dessen Tochtergesellschaften (16) mit Ausnahme von Dexia Asset Management (im Folgenden „DAM“) durch den belgischen Staat. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, beschloss die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu genehmigen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (d. h. bis einschließlich 16. April 2012) oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt. Die Veräußerung von DBB/Belfius fand am 20. Oktober 2011 statt. Am 1. März 2012 hat sich das Unternehmen mit der bisherigen Bezeichnung Dexia Banque Belgique offiziell in Belfius umbenannt (17). Seither hat DBB keine Kapitalverflechtung mit Dexia mehr.

(18) Bei der Kommission sind diesbezügliche Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die Kommission hat diese an Belgien weitergeleitet und Belgien seinerseits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Stellungnahme Belgiens ist mit Schreiben vom 19. April 2012 bei der Kommission eingegangen.

(19) Am 17. April 2012 legte Belgien einen Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius vor. Vom 17. April 2012 bis zum 23. November 2012 fanden zahlreiche Sitzungen und Telefonkonferenzen statt, und es wurden ergänzende Informationen vorgelegt.

(20) Am 26. November 2012 meldete Belgien den Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius in der abschließenden Fassung bei der Kommission an.

(21) Am 21. Dezember 2012 ging die Anmeldung einer Verpflichtungserklärung Belgiens zu DBB/Belfius bei der Kommission ein.

1.3.2. Verfahren über die Umstrukturierung/Abwicklung von Dexia und über die Refinanzierungsgarantie

(22) Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über ein Paket möglicher neuer Maßnahmen, die im Hinblick auf einen neuen Plan zur Abwicklung bzw. Zerschlagung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 bei der Kommission eine DBB/Belfius von der BNB gewährte „Emergency Liquidity Assistance“-Maßnahme (im Folgenden „ELA“) zur Genehmigung an.

(23) Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets auch eine geplante befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zur Refinanzierung von Dexia SA und Dexia Crédit Local (im Folgenden „DCL“) bei der Kommission an.

(24) Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (im Folgenden „Beschluss über die vorläufige Genehmigung“) (18) die befristete Refinanzierungsgarantie einstweilen bis zum 31. Mai 2012. Da jedoch die befristete Refinanzierungsgarantie, die Übernahme von DBB/Belfius durch Belgien und die gegen die im Beschluss über die bedingte Genehmigung vorgesehenen Verpflichtungen und Auflagen festgestellten Verstöße die Bedingungen der Umstrukturierung von Dexia erheblich verändern, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren über alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia seit Erlass des Beschlusses über die bedingte Genehmigung (darunter auch die befristete Refinanzierungsgarantie).

(25) Am 23. März 2012 meldete Luxemburg die Veräußerung von Dexia Banque Internationale in Luxemburg (im Folgenden „Dexia BIL“) bei der Kommission an. Bestimmte Vermögenswerte wurden aus der Veräußerungsmasse herausgenommen. Precision Capital SA — eine Investorengruppe aus Katar — sollte 90 % von Dexia BIL übernehmen, die übrigen 10 % sollten vom luxemburgischen Staat übernommen werden. Mit Beschluss vom 3. April 2012 (19) leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren über den Verkauf von Dexia BIL ein. Mit Beschluss vom 25. Juli 2012 (20) genehmigte die Kommission den Verkauf von Dexia BIL.

(26) Am 21. und 22. März 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten einen ersten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia (im Folgenden „erster Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia“) bei der Kommission an.

(27) Am 25. Mai 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Verlängerung des Emissionsfensters für die befristete Refinanzierungsgarantie bis zum 30. September 2012 zur Genehmigung bei der Kommission an.

(28) Am 31. Mai 2012 erließ die Kommission zwei Beschlüsse.

(29) In einem ersten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens“) entschied die Kommission, das förmliche Prüfverfahren auf alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia auszudehnen, um den ersten am 21. und 22. März 2012 von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia zu prüfen (21). Sie forderte die beteiligten Mitgliedstaaten ferner auf, zur Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin Stellung zu nehmen und alle hierfür relevanten Informationen zu übermitteln, um feststellen zu können, ob der Beschluss über die bedingte Genehmigung aufgehoben werden muss (siehe Erwägungsgründe (41) und (42) unten).

(30) Mit einem zweiten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie“) (22) genehmigte die Kommission die erste Verlängerung des Emissionsfensters für die befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zur Refinanzierung von Dexia SA und DCL vorläufig bis zum 30. September 2012, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung eröffnete förmliche Prüfverfahren für alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia auf diese Maßnahme aus.

(31) Am 5. Juni 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Erhöhung des Garantieumfangs auf einen Höchstbetrag von 55 Mrd. EUR (ohne Zinsen) bei der Kommission an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (23) (im Folgenden „Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags“) genehmigte die Kommission die Anhebung des Garantiehöchstbetrags vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung eröffnete förmliche Prüfverfahren auf alle zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen bei Dexia aus.

(32) Am 7. September 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine zweite Verlängerung der befristeten Refinanzierungsgarantie mit einem Emissionsfenster bis zum 31. Januar 2013 an (Garantiehöchstbetrag von 55 Mrd. EUR ohne Zinsen). Mit dem Beschluss vom 26. September 2012 (24) (im Folgenden „Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie“) genehmigte die Kommission die zweite Verlängerung der befristeten Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL vorläufig bis zum 31. Januar 2013, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das förmliche Prüfverfahren auf diese Maßnahme aus.

(33) Am 26. November 2012 meldete Belgien den Umstrukturierungsplan von DBB/Belfius in der abschließenden Fassung bei der Kommission an. Am 17. Dezember 2012 übermittelte Belgien eine Verpflichtungserklärung zur Umstrukturierung von DBB/Belfius.

(34) Am 14. Dezember 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten einen neuen Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia (im Folgenden „überarbeiteter Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia“) als Ersatz für den ersten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia bei der Kommission an.

(35) Am 14. Dezember 2012 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission auch eine Note mit dem Titel „Mitteilung der französischen Behörden an die Europäische Kommission“ mit einer „Kurzdarstellung zur Anlehnung von DMA an den Staat, die Caisse des Dépôts et Consignations und La Banque Postale“ (im Folgenden „Mitteilung zur DMA-Veräußerung“).

(36) Am 17. Dezember 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten auch eine Verpflichtungserklärung zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia und eine Verpflichtungserklärung zur Veräußerung von Dexia Municipal Agency (im Folgenden „DMA“) bei der Kommission an.

1.3.3. Verfahren zur Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung

(37) Unter Erwägungsgrund 104 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung weist die Kommission darauf hin, dass die beteiligten Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass die Entscheidung bestimmter Altaktionäre von Dexia wie Arcofin, sich an der Kapitalerhöhung der Bank zu beteiligen, keine Beihilfeelemente enthält. Unter Erwägungsgrund 130 des Beschlusses gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Dexia infolge der von Arcofin ergriffenen Maßnahmen zugeführten Mittel keine staatlichen Mittel bilden. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss über die bedingte Genehmigung daher fest, dass der Arcofin-Einstieg bei Dexia keine staatliche Beihilfe darstellt, da keine der Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf diesen Vorgang zutrifft.

(38) Am 7. November 2011 meldeten die belgischen Behörden die Ausweitung einer staatlichen Garantieregelung an, unter die bislang nur Bankeinlagen und Lebensversicherungen des sogenannten „Zweigs 21“ fielen. Damit galt die staatliche Garantie nun auch für Anteile privater Mitglieder in zugelassenen Finanzgenossenschaften.

(39) Seitdem hat die Kommission Hinweise erhalten, dass der Arcofin-Einstieg bei Dexia erst durch — zeitgleich zum Arcofin-Einstieg bei Dexia abgegebene — Zusicherungen der belgischen Behörden, die Arcofin-Anleger gegen ein Ausfallrisiko zu schützen, möglich wurde (siehe Abschnitt 3.1.2., Erwägungsgründe (397) bis (399) unten). Dies könnte bedeuten, dass die Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin unter Einsatz staatlicher Mittel stattgefunden hat und somit eine staatliche Beihilfe beinhaltet hätte.

(40) Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 wies die Kommission den belgischen Staat darauf hin, dass die Ausweitung der Garantieregelung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen könnte, und forderte Belgien auf, auf zusätzliche Schritte zur weiteren Durchführung dieser Maßnahme zu verzichten. Hierbei deutete sie die Möglichkeit an, auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (25) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) einen Beschluss zu erlassen, mit welchem dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, die Garantieregelung auszusetzen, d. h. keine weiteren Durchführungsmaßnahmen für die Regelung zu ergreifen. Mit demselben Schreiben forderte die Kommission Belgien auf, hierzu Stellung zu nehmen; dies geschah mit Schreiben vom 22. Dezember 2011.

(41) Am 11. April 2012 richtete die Kommission ein Schreiben an die beteiligten Mitgliedstaaten und gab darin ihre Absicht bekannt, ein förmliches Prüfverfahren zur Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in all den Teilen einzuleiten, welche die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia betreffen. Dieses Schreiben stützte sich auf Hinweise, dass die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia aufgrund der Zusicherung des belgischen Staates, er werde für die Anteile privater Mitglieder in zugelassenen Finanzgenossenschaften wie Arcofin bürgen, im Grunde dem belgischen Staat zuzurechnen ist.

(42) Am 16. Mai 2012 antworteten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission in einem Schreiben, dass es für die Einleitung eines förmliches Prüfverfahrens und/oder die Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in Bezug auf die Feststellung, dass die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia keine staatlichen Mittel enthält, keinen Anlass gebe. Im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, hierzu Stellung zu nehmen und alle diesbezüglich relevanten Informationen zu übermitteln, damit festgestellt werden könne, ob der Beschluss über die bedingte Genehmigung in Bezug auf die Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin aufzuheben ist.

1.3.4. Umsetzung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung

(43) Außerdem hält die Kommission fest, dass der Beschluss über die bedingte Genehmigung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Wie in Abschnitt 1.2.2. des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens bereits ausführlich beschrieben, hat der beauftragte Sachverständige mehrmals klargestellt, dass Dexia bestimmten Verpflichtungen aus dem Umstrukturierungsplan nicht nachgekommen ist, auf deren Grundlage die Dexia gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde. Insbesondere in seinen Berichten vom 30. November 2010, vom 29. April 2011, vom 26. September 2011 und vom 22. Mai 2012 stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass folgende Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: a) die Verpflichtung, Kuponzahlungen auf vor dem 1. Februar 2010 ausgegebene Tier-1- oder Upper-Tier-2-Hybridinstrumente nach den Auflagen in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung bei der Kommission voranzumelden; b) das Verbot für Dexia gemäß Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung, an ihre Kunden der öffentlichen Hand Kredite mit einem „Risk-adjusted return on capital“ (im Folgenden „RAROC“) von weniger als 10 % (Mindestwert) zu vergeben, und c) die Vorschrift gemäß Ziffer 13 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung in Verbindung mit Punkt 8 des Auftragsmandats, dass der Käufer der Tochtergesellschaft AdInfo von Dexia unabhängig sein und geeignet sein muss, Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung zu ergreifen (26). d) Die strukturelle Liquiditätsquote (NSF ratio) lag am 31. Dezember 2010 nicht über 40 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben, und die strukturelle Liquiditätsquote (NSF ratio) lag am 31. Dezember 2011 bei [30 — < 45] %. Sie lag somit nicht über 45 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben. e) Am 31. Dezember 2010 lag die konsolidierte Bilanzsumme von Dexia, bereinigt um den veränderten Marktwert der bilanzierten Derivate bei Dexia, um ca. 14 Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von [510-550] Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 Buchstabe a der Verpflichtungserklärung und in Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen war. Zum gleichen Zeitpunkt lag die konsolidierte Bilanzsumme des „Kernbereichs“ um ca. [10-20] Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von 401 Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 der Verpflichtungserklärung und Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgeschrieben ist. f) Am 31. Dezember 2011 war der Verkauf von Dexia Bank Denmark A/S, der dänischen Tochtergesellschaft von Dexia BIL, nicht realisiert; dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 13 Buchstabe g ii) der Verpflichtungserklärung.

(46) Angesichts der oben beschriebenen Verstöße von Dexia gegen die Verpflichtungen leitete die Kommission mit dem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens ein förmliches Prüfverfahren ein. In diesem Beschluss stellte die Kommission klar, dass sie aufgrund der Verstöße gegen diese Bedingungen alle im Beschluss über die bedingte Genehmigung untersuchten Beihilfen erneut prüfen müsse, und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, alle für eine Würdigung dieser Beihilfemaßnahmen relevanten Informationen zu übermitteln.

1.3.5. Abschließende Bemerkungen zum Verfahren

(47) Mit dem vorliegenden Beschluss wird nicht nur das förmliche Prüfverfahren über den Kauf von DBB/Belfius, sondern auch das mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung eingeleitete (und durch den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens, den Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie, den Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags und den Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie auf die ELA-Maßnahmen, die Refinanzierungsgarantie und die Zeichnung durch DBB/Belfius von von Dexia SA und DCL mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten aufgelegten Schuldverschreibungen ausgedehnte) Verfahren zur Umstrukturierung und dann zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, einschließlich der DMA-Veräußerung, abgeschlossen.

2. BESCHREIBUNG

2.1. BESCHREIBUNG DER DEXIA-GRUPPE UND IHRER SCHWIERIGKEITEN

2.1.1. Allgemeine Beschreibung

(48) Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia (im Folgenden „Dexia“) war auf die Kreditvergabe an Kommunen spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Mio. Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei.

(49) Dexia bestand aus einer Holding-Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operativen Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL) (27), Belgien (DBB/Belfius) und Luxemburg (Dexia BIL). Zur ihr gehörte insbesondere auch die Bodenkreditanstalt DMA (Tochtergesellschaft von DCL). Sie umfasste auch weitere Tochtergesellschaften: Deniz Bank, Dexia Habitat, DKB Polska, DAM, Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail, Dexia Israel und Dexia LLD. Für eine ausführlichere Beschreibung von Dexia verweist die Kommission auf den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens (28) und den Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (29). Abbildung 1 Vereinfacht dargestellter Aufbau der Finanzgruppe, Stand 30. September 2011 (d. h. vor Durchführung der auf der Sitzung des Dexia-Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2011 angekündigten Veräußerungen)

(50) Seit dem ersten Quartal 2010 hat Dexia zum Abbau bestimmte Instrumente in eine Legacy Portfolio Management Division (im Folgenden „Legacy“-Portfolio) ausgelagert. Zum 30. Juni 2012 umfasste die Legacy Portfolio Management Division Verbindlichkeiten in Höhe von 86,3 Mrd. EUR, einschließlich der außerbilanziellen Verpflichtungen; die bilanzierten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 83,9 Mrd. EUR.

(51) Die beteiligten Mitgliedstaaten leiteten eine geordnete Abwicklung von Dexia ein. Am 20. Oktober 2011 wurde DBB/Belfius an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme von Dexia belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB/Belfius ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR. Im Zuge der geordneten Abwicklung hat sich Dexia am 27. Juli 2012 auch von RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“), am 5. Oktober 2012 von Dexia BIL und am 28. September 2012 von der DenizBank getrennt.

(52) Ende Oktober 2012 stellte sich der Aufbau der Dexia-Gruppe wie folgt dar: Abbildung 2 Aufbau der Dexia-Gruppe, Stand 24. Oktober 2012

(53) Die Schwierigkeiten, denen sich die Dexia-Gruppe während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden im Beschluss über die bedingte Genehmigung beschrieben. Die in jüngerer Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt.

(54) Zunächst einmal führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die viele europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust der Anleger gegenüber den Banken, so dass sich diese nicht mehr in ausreichendem Maße und zu annehmbaren Konditionen finanzieren konnten.

(55) Da die Dexia-Gruppe dem mit Schuldtiteln der öffentlichen Hand verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Kredite an Kommunen und/oder Schuldverschreibungen von Staaten und/oder von Gebiets- und Regionalkörperschaften in Ländern, die der Markt als riskant einstuft.

(56) Hinzu kommt, dass die Staatsschuldenkrise ausgebrochen war, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, den Umstrukturierungsplan vollständig umzusetzen. Da sich die Umsetzung des Umstrukturierungsplans verzögerte, verschlechterte sich das Liquiditätsrisikoprofil der Gruppe. Dadurch ist Dexia stärker als andere europäische Banken für das Misstrauen des Marktes anfällig geworden.

(57) Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat aus folgenden Gründen besonders stark zugenommen: 1. Durch den starken Zinsrückgang im Sommer 2011 stieg der Bedarf an Sicherheiten für Nachschussforderungen um mindestens [5-20] Mrd. EUR; die Nachschussforderungen waren auf den veränderten Marktwert des Zinsderivateportfolios zurückzuführen, das der Risikoabsicherung in der Bilanz diente. 2. Zahlreiche Schuldverschreibungen (insbesondere die zu einem früheren Zeitpunkt von Dexia mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten ausgegebenen Schuldverschreibungen) erreichten ihr Laufzeitende zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktbedingungen für eine entsprechende Refinanzierung nicht optimal waren. 3. Starker Rückgang des Marktwerts der Vermögenswerte, die Dexia als Sicherheiten für die Refinanzierung einsetzt, und Abnahme ihrer Bonität. 4. Vertrauensverlust einer großen Zahl von Anlegern, der u. a. auf die Ankündigung der hohen Verluste im zweiten Quartal 2011 (knapp 4 Mrd. EUR) und die Herabstufung durch einige Rating-Agenturen zurückzuführen war. 5. Die Schwierigkeiten von Dexia veranlassten auch die Rating-Agentur Moody’s, den Ausblick für DBB/Belfius am 3. Oktober 2011 auf negativ zu setzen. Diese Nachricht führte zwischen dem 3. und 10. Oktober 2011 in Belgien und Luxemburg zu einem massiven Abzug von Kundeneinlagen in Höhe von mehreren hundert Mio. EUR.

(58) Die Schwierigkeiten von Dexia belasteten DBB/Belfius, die Finanzverwaltungszentrale der Gruppe, seit Jahresbeginn 2011 besonders stark.

(59) Vor diesem Hintergrund beschlossen die beteiligten Mitgliedstaaten zunächst weitere Stützungsmaßnahmen für Dexia: die Auflegung einer neuen ELA-Maßnahme über die belgische und die französische Zentralbank, die Stellung einer befristeten Refinanzierungsgarantie und die Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Gruppe.

(60) Nach Angaben der beteiligten Mitgliedstaaten besteht für die Rumpfgruppe trotz der seit Februar 2010 ergriffenen Maßnahmen die Gefahr des „sofortigen Zusammenbruchs“ (30), der nur durch eine geordnete Abwicklung der Gruppe abgewendet werden kann.

2.1.2. Beschreibung von Dexia Municipal Agency („DMA“)

(61) DMA ist eine der wichtigsten Bodenkreditanstalten in Europa. Ihr Hauptzweck liegt in der Refinanzierung von Krediten oder Wertpapieren über die Ausgabe von Pfandbriefen, einer der Hauptkomponenten des Marktes für „covered bonds“ weltweit. Als Bodenkreditanstalt gemäß dem Gesetz vom 22. Oktober 2010 legt DMA besicherte, mit einem gesetzlichen Pfandrecht ausgestattete Schuldverschreibungen auf, bei denen Zins- und Rückzahlungen vorrangig aus dem eigenen Vermögen bedient werden.

(62) Zum Vermögensbestand von DMA gehören ausschließlich Engagements bei als Gebietskörperschaften einstufbaren öffentlichen Behörden bzw. deren Zusammenschlüssen oder öffentlichen Einrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den USA, in Kanada und in Japan. Hinter den Engagements stehen Kredite oder Schuldverschreibungen, die eine Forderung gegenüber diesen öffentlichen Körperschaften darstellen. Auch Anteile an Zweckgesellschaften oder vergleichbaren ABS-Gesellschaften (ABS: „Asset backed securities“) kommen für die Bilanz von DMA in Frage.

(63) Auf der Passivseite von DMA stehen zwei Klassen von Schuldtiteln: Pfandbriefe und andere, ihnen gegenüber nachrangige Schuldtitel. Aktivposten, die nicht über besichertes Fremdkapital (Übersicherungsquote) finanziert werden, werden aus Eigenmitteln und über die Kreditaufnahme bei DCL, dem Alleinaktionär von DMA, finanziert. Die Übersicherungsquote einer Bodenkreditanstalt ergibt sich aus dem Verhältnis aller Aktivposten („Deckungsstock“) zu allen mit Pfandrechten abgesicherten Verbindlichkeiten. DMA hat sich verpflichtet, diese Kennzahl mindestens bei 105 % zu halten, laut Gesetz ist aber nur ein Mindestwert von 102 % vorgeschrieben. Die Geschäftsführung von DMA liegt vollständig in den Händen von dessen Alleinaktionär DCL.

(64) Die Aktivposten in der Bilanz von DMA stammen größtenteils aus dem gewerblichen Geschäft der Dexia-Gruppe. Das Kundenportfolio, der sogenannte „Deckungsstock“, bestand am 30. Juni 2012 aus 54,1 Mrd. EUR Krediten und 17,6 Mrd. EUR Wertpapieren, zusammen also 71,8 Mrd. EUR. Geografisch gesehen verteilte sich der Vermögensbestand zu 65 % auf Frankreich und zu 35 % auf andere, vornehmlich europäische Länder. Auf den Bestand französischer Gebietskörperschaften entfielen 37 Mrd. EUR und auf das Portfolio öffentlicher Gesundheitseinrichtungen 6,6 Mrd. EUR. Tabelle 1 DMA-Kundenportfolio KUNDENPORTFOLIO VON DMA ZUM 30. JUNI 2012 IN MIO. EUR Kredite Schuldverschreibungen Gesamt Kredite/Schuldverschreibungen 54 191 17 650 71 841 Frankreich 46 682 372 47 054 Staat 218 218 Gebietskörperschaften 36 730 358 37 088 — Regionen 2 136 133 2 269 — Départements 6 331 6 331 — Kommunen 18 044 107 18 151 — Verbandsgemeinden 10 219 118 10 337 Öffentliche Einrichtungen: 9 734 14 9 748 — Gesundheit 6 607 6 607 — Sozialwohnungen 2 000 2 000 — sonstige 1 127 14 1 141 Belgien 357 6 499 6 856 Italien 13 7 411 7 424 Vereinigtes Königreich 1 850 639 2 489 Schweiz 4 087 4 087 Andere OECD-Staaten 1 202 2 729 3 931

(65) Bestimmte französische Kredite im DMA-Portfolio können als strukturierte Kredite bezeichnet werden. Zum 31. August 2012 ließen sich die französischen Kredite bei DMA (Kreditbestand, Verträge und Anzahl Kunden) nach Kreditart (nicht strukturiert, strukturiert, nicht sensibel und strukturiert sensibel) und nach den Vorgaben der Gissler-Charta (31) (siehe Erwägungsgrund (194)), welche die Strukturrisiken misst, wie folgt einstufen. Tabelle 2 Einstufung der Kredite Einstufung der Kredite aus der Bilanz von DMA (zum 31. August 2012) Kreditbestand (in Mio. EUR) Anzahl Verträge (in Tsd.) Anzahl Kunden (in Tsd.) Summe 45 907 58,8 19,6 Nicht strukturierte Kredite 29 730 54,9 19,3 Nicht sensible strukturierte Kredite 6 774 2,5 1,8 Sensible strukturierte Kredite 9 404 1,5 0,95 Davon nicht nach Charta 4 189 0,5 0,4 Davon 5E [250-500] [0-0,75] [0-0,75] Davon 4E [1 000-1 500] [0-0,75] [0-0,75] Davon 3E [3 000-3 500] [0-0,75] [0-0,75] Davon sonstige [500-750] [0-0,75] [0-0,75]

(66) DMA hatte am 31. August 20121 522„sensible Kredite“ mit einem Nennwert von 9,4 Mrd. EUR im Bestand. Für diese Kredite ist eine strukturierte Komponente mit starkem Hebeleffekt kennzeichnend. Nach einer ersten Phase, in welcher der Kunde einen festen, zumeist unter dem Zinssatz für Plain vanilla-Kredite mit gleicher Laufzeit liegenden Zinssatz zahlt, kann i. d. R. der strukturierte Zeitraum des Kredits ausgelöst werden. Damit wird der fällige Zins nach einer mehr oder weniger komplexen Formel direkt an einen zugrunde liegenden Basisindex (Zinssatz, Wechselkurs usw.) gekoppelt. Viele Kredite sind so direkt an den Wechselkurs EUR/SFR gebunden. Nach dem krisenbedingt sehr starken Kursgewinn des Schweizer Franken in den letzten Jahren zahlen die Kunden mittlerweile Zinssätze weit über dem marktüblichen Satz.

(67) Aufgrund der Höhe bestimmter z. Zt. zu zahlender Zinssätze haben viele Kunden beschlossen, unter Berufung auf folgende Gründe gegen DMA zu klagen: 1) fehlende oder falsche Angaben zum effektiven Gesamtzins (TEG), 2) Verstoß gegen die Informations- und Beratungspflicht durch DCL/DMA und 3) Ungültigkeit des Vertrags wegen Willensmangel. Zum 30. September 2012 hatten 50 Kunden (mit laufenden Krediten im Nennwert von zusammengenommen ca. [0-2,5] Mrd. EUR) Klage gegen DCL/DMA eingereicht. Zum gleichen Zeitpunkt wurden mehrere Kredite im Nennwert von zusammen 250 Mio. EUR nicht mehr bedient.

(68) Wie aus der Beschreibung im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens hervorgeht, war gemäß dem im April 2012 bei der Kommission angemeldeten Plan für die geordnete Abwicklung ursprünglich die Stellung von zwei Garantien vorgesehen: (i) einer Garantie gegen Prozessrisiken, die Dexia/DCL den Käufern von DMA für den Bestand sensibler Kredite gewährt (mit Rückbürgschaft durch den französischen Staat), und (ii) einer Stop-loss-Garantie zur Absicherung der Kreditrisiken für den gesamten DMA-Bestand.

(69) Um sich zur Vereinbarkeit dieser Garantien mit dem Beihilferecht äußern zu können, beauftragte die Kommission einen unabhängigen Sachverständigen mit der Analyse des Bestands sensibler Kredite, um die zu erwartenden Verluste abschätzen zu können. Der Analyse dieser Verluste (Kredit- und Prozessrisiken) liegen mehrere Annahmen zur Entwicklung der Basisindizes zugrunde, die für den vom Kunden zu zahlenden Zinssatz ausschlaggebend sind. Aus der Differenz zwischen dem effektiven Zinssatz und dem „marktüblichen“ Satz ließ sich nämlich die Wahrscheinlichkeit weiterer Klagen angesichts der bereits anhängigen Klagen ableiten und es konnten verschiedene mögliche Entlastungsszenarien entworfen werden.

(70) Wie aus dieser von der Kommission in Auftrag gegebenen Analyse hervorgeht, würden sich die Gesamtverluste (durch Zahlungsausfälle und durch Klagen) für DMA in einem Grundszenario auf [1,5-4,5] Mrd. EUR und in einem Stressszenario auf [3-8] Mrd. EUR belaufen. Laut Aussage der beteiligten Mitgliedstaaten könnten bei Desensibilisierung dieser Kredite die Verluste um rund 70-80 % niedriger ausfallen.

2.1.3. Beschreibung von Crediop

(71) Die zu 70 % im Eigentum von DCL stehende italienische Tochter Crediop ist auf dem italienischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“) tätig und hat einen Marktanteil von ca. 20 %. Sie finanziert auch private Vorhaben in verschiedenen Bereichen. Zum 30. Juni 2012 hatte sie Kredite über 29,3 Mrd. EUR in ihrem Bestand. Nach der Herabstufung ihrer Bonität hat sich ihre Finanzierungslücke vergrößert, und Crediop wird nunmehr mit 5 Mrd. EUR von DCL finanziert.

(72) Gemäß dem Beschluss über die bedingte Genehmigung vom 26. Februar 2010 sollte Dexia die 70 %ige Beteiligung an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop abstoßen oder bis Ende Oktober 2012 an die Börse bringen. Dies hat sich als nicht durchführbar erwiesen, wie der unabhängige Sachverständige bestätigt hat (siehe Erwägungsgrund 55 oben).

2.1.4. Beschreibung von DBB/Belfius

(73) DBB/Belfius ist hauptsächlich auf dem belgischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“), Finanzdienstleistungen für Privatkunden (im Folgenden „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“) und Versicherungen tätig. DBB/Belfius hat in Belgien einen Marktanteil (32) von [10-15] % bei PWB-Krediten, von 13 % bei RCB-Sparprodukten, von 15 % bei RCB-Hypothekendarlehen, von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen. DBB/Belfius hat ca. 3,8 Mio. Kunden. DBB/Belfius hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von 233 Mrd. EUR und eine Solvabilitätsquote (Core Tier 1 Basel II) von 11,8 %. DBB/Belfius machte 2011 Verluste von 1,37 Mrd. EUR netto nach Steuern.

2.2. BESCHREIBUNG DES PLANS FÜR DIE GEORDNETE ABWICKLUNG VON DEXIA

(74) Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sind insbesondere die Veräußerung verkaufsfähiger Konzernunternehmen und der Abbau aller übrigen Teilunternehmen und Vermögenswerte der Gruppe vorgesehen.

(75) Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sollen laufende Schuldverschreibungen und Kredite — werterhaltend — grundsätzlich bis Fälligkeit gehalten werden, um die Vermögenswerte nicht unter Wert zu verschleudern („fire sales“). Dexia und die beteiligten Mitgliedstaaten werden auch ausloten, unter welchen Voraussetzungen die Gruppe chancenorientiert zu einem beschleunigten Schuldenabbau (deleveraging) übergehen könnte, sofern es die Marktlage zulässt.

(76) Die vorgeschlagene Strategie läuft auf eine deutliche Reduzierung der Dexia-Bilanzsumme hinaus. Zum 30. Juni 2012 lag die Bilanzsumme nur noch bei 411 Mrd. EUR, das entspricht einer Abnahme um 37 % gegenüber der Dexia-Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (651 Mrd. EUR), als die ersten Staatshilfen gewährt wurden. Das Konzernvermögen dürfte sich nach dem Verkauf von DMA (Erlös: [60-80] Mrd. EUR) Ende 2013 auf [200-250] Mrd. EUR belaufen und würde sich auf PWB-Kredite ([80-100] Mrd. EUR), Legacy-Werte ([60-80] Mrd. EUR), Barsicherheiten ([20-40] Mrd. EUR) und sonstige Aktiva ([40-60] Mrd. EUR) verteilen. Die Aktiva werden danach mit ca. [10-20] Mrd. EUR jährlich bis 2017 reduziert. 2020 dürften noch [100-150] Mrd. EUR übrig sein, davon [50-70] Mrd. EUR PWB-Kredite (-[30-50] % gegenüber Ende 2013) und [30-50] Mrd. EUR Legacy-Werte (-[30-40] %). Im Vergleich zu 2008 wäre die Bilanzsumme 2020 um [70-80] % niedriger. Abbildung 3 Zusammensetzung des Dexia-Konzernvermögens (…)

(77) Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia wird auch die Alternative „Zusammenbruch von Dexia mit anschließendem Konkurs“ (sofortiges Abwicklungsszenario) ohne weitere staatliche Beihilfe im Vergleich dargestellt; in der Bewertung bildet dieses Szenario keine glaubwürdige Alternative, wenn man die Risiken für die beteiligten Mitgliedstaaten durch Inanspruchnahme der bisher gestellten Refinanzierungsgarantien, die Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Stabilität der Märkte für unbesicherte Schuldtitel, Derivate und Staatsanleihen, die sozialen Kosten und sofortige hohe Kapitalverluste bedenkt.

2.2.1. Liquidität und Finanzierung

(78) Dexia hat 2012 73 Mrd. EUR (Höchststand) aus der Refinanzierungsgarantie der beteiligten Mitgliedstaaten abgerufen. Diese Inanspruchnahme soll bereits 2016 auf [30-50] Mrd. EUR zurückgefahren werden und stufenweise bis auf [20-40] Mrd. EUR im Jahr 2020 sinken. Im Stressfall könnten die Bürgschaften bereits ab 2013 um [10-20] Mrd. EUR stärker in Anspruch genommen werden, wodurch sich der Betrag auf [75-85] Mrd. EUR erhöhen würde. Abbildung 4 Inanspruchnahme der Garantien im Einzelnen (…)

(79) Der Finanzierungsbedarf dürfte von [250-300] Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [100-150] Mrd. EUR im Jahr 2020 sinken. Die Inanspruchnahme der ELA-Mittel dürfte bereits Anfang 2013 stark zurückgefahren werden (sie lag Ende September 2012 noch über [10-20] Mrd. EUR) und sich nahe Null einpendeln; dies gilt nicht für 2016 ([10-20] Mrd. EUR), wenn der Einsatz eigener Sicherheiten („Eigennutzung“) durch Dexia für die Refinanzierung über Eurosystem planmäßig auslaufen soll. Die Zentralbankfinanzierung (Eurosystem-Geschäfte) soll stufenweise abnehmen, die Eigennutzung selbst begebener Sicherheitspapiere („own use“) soll auf [10-20] Mrd. EUR begrenzt werden und bereits 2016 wieder bei Null liegen. Als Ausgleich für die geringere Zentralbankfinanzierung sollen verstärkt abgesicherte Finanzierungen (Repo-Geschäfte) und Anlagen auf dem Markt für besicherte Titel eingesetzt werden. Weiterer möglicher Finanzierungsbedarf soll in nachstehender Reihenfolge gedeckt werden: Repo-Markt, Ausgabe neuer besicherter Titel durch die Staaten auf dem Markt, Zentralbankrefinanzierung (Eurosystem-Geschäfte) und Abruf von ELA-Mitteln. Abbildung 5 Finanzierungsmix (…)

(80) Der Abwicklungsplan geht von einem gesamtwirtschaftlichen Szenario und zugrunde liegenden Finanzannahmen aus, die auf dem derzeitigen Forward-Zinssatz beruhen. So zeichnet sich bis 2014 eine weitere Herabstufung einzelner europäischer Staaten um bis zu 2 Bonitätsstufen ab, weswegen sich die Kreditspreads auf ihrem derzeitigen Niveau halten und die Geldmarktzinsen im gesamten weiteren Verlauf niedrig bleiben dürften. Ab 2014 dürfte die Stabilisierung der Marktlage dann zu einem schrittweisen Zinsanstieg führen, und die Kreditspreads dürften hin zu ihrem historischen Durchschnittswert tendieren.

2.2.2. Solvabilität

(81) Die risikogewichteten Aktiva (RWAs) dürften sich Ende 2012 bei 59,6 Mrd. EUR einpendeln. Für 2013 zeichnet sich eine Zunahme um [10-20] Mrd. EUR ab. Dies ist in erster Linie auf die Umsetzung der Basel III-Vorschriften, aber auch auf die zu erwartende Herabstufung der Bonität mehrerer Staaten zurückzuführen, in denen die Gruppe engagiert ist. Ab 2014 dürften die RWAs dann mit Abschreibung der Bilanzposten schrittweise abnehmen. Ende 2020 dürften sie bei [20-40] Mrd. EUR liegen, d. h. auf einem um [40-50] % niedrigeren Stand als im Jahr 2012.

(82) Dexia dürfte 2012 2,8 Mrd. EUR und 2013 [0-2] Mrd. EUR Verlust machen. Ab dem Geschäftsjahr 2018 ist eine Rückkehr in die Gewinnzone ([10-20] Mio. EUR) denkbar. Die Betriebskosten werden ab 2013, insbesondere nach dem Verkauf der DenizBank (-[400-500] Mio. EUR) und der anderen Teilunternehmen, erheblich sinken (547 Mio. EUR gegenüber 1,23 Mrd. EUR). Nach 2013 werden die Betriebskosten schrittweise um ca. [180-220] Mio. EUR bis 2020 zurückgehen. Der Risikoaufwand dürfte 2013 bei [200-250] Mio. EUR liegen und danach schrittweise abnehmen, bis er sich ab 2017 im Bereich von [50-100] Mio. EUR einpendelt.

2.2.3. Verkauf rentabler Konzernunternehmen

(83) Bis zur Vorlage des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung bei der Kommission wurden folgende Verkäufe realisiert: Kauf von DBB/Belfius durch den belgischen Staat (Oktober 2011), Verkauf von RBCD (Juli 2012), DenizBank (September 2012), BIL (Oktober 2012), Dexia Habitat (Juni 2012), DKB Polska (Verkaufsabschluss am 7. November 2012).

(84) Gemäß überarbeitetem Plan für die geordnete Abwicklung sind ferner vorgesehen: — die Veräußerung von DMA (Januar 2013); — die Veräußerung von DAM, der Dexia-Beteiligung an Popular Banca Privada und Sofaxis bis 31. Dezember 2013; — die Veräußerung (bzw. der Beginn der Abwicklung) von Dexia Région Bail, Dexia Bail, Dexia LLD und Dexia Flobail bis 31. Dezember 2013; — die Veräußerung der (direkten oder indirekten) Dexia-Beteiligung an Dexia Israel spätestens 12 Monate nach Erlass eines abschließenden Beschlusses, gegen den im Zuge der verschiedenen gegen Dexia Israel und DCL als Anteilseigner anhängigen Klagen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können; — die Abwicklung von Crediop nach einer einjährigen Wartezeit ab Erlass des vorliegenden Beschlusses.

(85) Dexia hat für alle anstehenden Veräußerungen eine Berichts- und Bewertungsmethodik eingeführt, bei der jeder geplante Verkauf, den sie bei der Kommission angemeldet hat, entsprechen seiner Bedeutung behandelt wird: 1. Bei Veräußerungen im Wert von über 50 Mio. EUR (Kategorie 1): Übermittlung eines Informationsdokuments an die Kommission und Einholung eines Drittgutachtens (fairness opinion) bei einem unabhängigen Sachverständigen ohne Bezug zur Transaktion; 2. Bei Veräußerungen im Wert von weniger als 50 Mio. EUR, aber (a) über 25 Mio. EUR oder (b) bei denen die abgestoßene Beteiligung mit mehr als 25 Mio. EUR angesetzt ist oder (c) bei denen der Erwerber über Anteilsbesitz mit Dexia verflochten ist (Beteiligung von mehr als 2 % an Dexia) (Kategorie 2): Übermittlung eines Informationsdokuments an die Kommission und Bewertung durch die beratende Bank, die Dexia bei der Transaktion berät; 3. Bei den übrigen Veräußerungen (einschließlich aller Veräußerungen von Beteiligungen an Finanzierungsvorhaben, insbesondere Equity-Fonds) (Kategorie 3): interne Bewertung durch Dexia und Weitergabe der Informationen an die Kommission über eine gemeinsam mit der Kommission betriebene Datenbank.

2.2.4. Abwicklung aller sonstigen Konzernunternehmen und Vermögenswerte

(86) Abwicklung aller sonstigen Teilunternehmen und Vermögenswerte der Rumpfgruppe (d. h. ohne Neugeschäft) nach Inkrafttreten des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung (vorbehaltlich der besonderen Modalitäten für Crediop): Dexia Sabadell, DKD, DKB, DCL America (DCL New York, DRECM, DCL Mexico, Dexia US Securities), DCL Dublin, DLG, Parfipar, DHI (FP, Global Funding), Dexia SA, CLF Banque, DCL Paris, Crediop nach einer einjährigen Wartezeit ab dem vorliegenden Beschluss.

(87) Dexia wird sich im Übrigen nach besten Kräften um eine beschleunigte Veräußerung des Schuldverschreibungsportfolios bemühen, sobald sich die Marktlage bessert, um die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen einzuhalten; allerdings darf eine derartige Veräußerung nur stattfinden, wenn sie sich nicht substanziell negativ auf die Solvabilität von Dexia auswirkt.

2.2.5. Ständige Refinanzierungsgarantie

(88) Die beteiligten Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Dexia mit Inkrafttreten der Garantiestellungsvereinbarung spätestens bis zum 31. Januar 2013 und nach Abschluss des Verkaufs von DMA, zu dem der Kommission am 14. Dezember 2012 der abschließende Entwurf vorgelegt wurde (im Folgenden die „Garantievereinbarung“), eine ständige Refinanzierungsgarantie nach den im Folgenden beschriebenen Modalitäten zu stellen.

(89) Die beteiligten Mitgliedstaaten gewähren Dexia SA und DCL eine gemeinsame Refinanzierungsgarantie in Höhe von 51,41 % für Belgien, von 45,59 % für Frankreich und von 3 % für Luxemburg. Laut Garantievereinbarung ist die Garantie auf 85 Mrd. EUR im Hauptbetrag beschränkt. Die Garantie deckt außerdem anfallende Zinsen und Nebenkosten ab.

(90) Die besicherten Schuldverschreibungen können bis zum 31. Dezember 2021 mit einer Höchstlaufzeit von 10 Jahren ausgegeben werden.

(91) Dexia SA und DCL brauchen den beteiligten Mitgliedstaaten dafür keine Sicherheiten zu stellen, mit Ausnahme der zweitrangigen Pfandrechte zugunsten der beteiligten Mitgliedstaaten für Vermögenswerte, die als Sicherheit für die ELA-Nothilfe bei den Zentralbanken hinterlegt sind, die bestehen bleibt.

(92) DCL wird DBB/Belfius anbieten, die von DBB/Belfius bei DCL gezeichneten Schuldverschreibungen nach den Vorgaben der am 16. Dezember 2011 geschlossenen eigenständigen, befristeten Garantievereinbarung zurückzunehmen, sofern DBB/Belfius zeitgleich neue Schuldverschreibungen zu für DCL gleichwertigen wirtschaftlichen Bedingungen zeichnet, für welche die ständige Garantieregelung, und insbesondere der oben genannte Verteilerschlüssel, gilt.

(93) Die 0,50 %ige Bereitstellungsprovision auf 85 Mrd. EUR wird auf die im Rahmen der befristeten Garantie (33) bereits bezahlten Bereitstellungsgebühren angerechnet und verteilt sich zu 53 % auf Belgien und zu 47 % auf Frankreich (ausschließlich).

(94) Die monatliche Provision für die Finanzierungsgarantie beträgt 0,05 % p. a. mit Ausnahme der bei BdF Gestion angelegten Gelder, solange die EZB einer All-in-Vergütung grundsätzlich zustimmt, für die derselbe Provisionssatz wie laut Vereinbarung von 2011 gilt (derzeit 70 Basispunkte). Die Provision verteilt sich auf die beteiligten Mitgliedstaaten: der jährliche Satz beträgt 0,01 % für Luxemburg, und vom Rest entfallen 53 % auf Belgien bzw. 47 % auf Frankreich ab Inkrafttreten der Garantievereinbarung (nach dem Verkauf von DMA und vor dem 31. Januar 2013).

(95) Im Übrigen gelten die Garantien für die seit dem 21. Dezember 2011 aufgelegten und befristet besicherten Titel, wie dies in den Beschlüssen der Kommission vom 21. Dezember 2011, 31. Mai 2012, 6. Juni 2012 und 26. September 2012 vorläufig genehmigt wurde, weiter bis zu ihrer Endfälligkeit, sofern die Gewährungsbedingungen für diese Garantien eingehalten werden.

2.2.6. Rekapitalisierung

(96) Ausgehend insbesondere von den neuen Annahmen, die dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe zugrunde liegen, der die Aussichten der Dexia-Gruppe und insbesondere von DCL durch die veranschlagten Finanzierungskosten schwer belastet, beschloss der Verwaltungsrat von Dexia SA am 7. November 2012, die Verluste aus seiner Beteiligung an DCL in vollem Umfang zu erfassen. Als Folge dieser Wertberichtigung rutschte die Eigenkapitalausstattung der Dexia-Holding ins Minus.

(97) In der Anmeldung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung von Dexia wird betont, wie wichtig es ist, die Finanzlage der Gruppe zu stabilisieren und somit die negative Eigenkapitalsituation von Dexia SA zum 30. September 2012 und von DCL zum 31. Dezember 2012 zu überbrücken, damit die Abwicklung von Dexia geordnet verlaufen kann. Zu diesem Zweck haben sich Belgien und Frankreich verpflichtet, spätestens bis 31. Dezember 2012 eine Kapitalerhöhung von 5,5 Mrd. EUR bei Dexia durch die reservierte Ausgabe stimmberechtigter Vorzugsaktien in voller Höhe zu zeichnen.

(98) Der Rekapitalisierungsbetrag wird zu 53 % von Belgien (d. h. 2,915 Mrd. EUR) und zu 47 % von Frankreich (d. h. 2,585 Mrd. EUR) aufgebracht.

(99) Wie gemäß Artikel 598 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuchs vorgeschrieben, entspricht der Zeichnungspreis dem mittleren Schlusskurs der Dexia-Aktie an NYSE Euronext Brüssel in den 30 letzten Kalendertagen vor dem Beschluss des Dexia SA-Verwaltungsrats (14. November 2012), den Aktionären eine Kapitalerhöhung vorzuschlagen, nämlich 0,19 EUR.

(100) Im Zuge dieser dem belgischen und dem französischen Staat vorbehaltenen Kapitalerhöhung werden den Staaten Vorzugsaktien zugeteilt, die ihnen bei jeder möglichen Dividendenausschüttung von Dexia eine bevorzugte Auszahlung von bis zu 8 % des Aktiennennwerts jährlich sichern. Der Dividendenfehlbetrag gegenüber dem Satz von 8 % p. a. soll vollständig in ein Absonderungsvermögen fließen, aus dem die Staaten bei einem Konkurs einen vorrangigen Zahlungsanspruch auf eventuell vorhandenes, ausschüttungsfähiges Netto-Vermögen hätten. Die an die jungen Aktien gekoppelten Vorzugsrechte würden begrenzt und/oder ausgesetzt, wenn die Gruppe bestimmte Grenzwerte für die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen nicht einhalten sollte.

(101) Daher kommt eine Verbesserung der Finanzlage von Dexia in Zukunft hauptsächlich dem belgischen Staat und dem französischen Staat zugute, nicht zuletzt aufgrund des Risikos, das sie tragen. Nach Angabe der Mitgliedstaaten erfüllt die vorgeschlagene Lösung die Auflage des „burden-sharing“, auch wenn sie von den maßgeblichen Grundsätzen für die Rekapitalisierung von Banken abweicht, wie sie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (im Folgenden „Verlängerungsmitteilung von 2011“) festgelegt sind (34). Darin wird nämlich empfohlen, Kapitalzuführungen grundsätzlich nur mit einem hohen Abschlag gegenüber dem Sollpreis (ohne Zeichnungsgebühren) vorzunehmen. Im Übrigen führen die Eigenschaften der Maßnahme, insbesondere die an die Vorzugsaktien (der Klasse B) gekoppelten Vorzugsrechte, in Wirklichkeit zu einer wirtschaftlichen Verwässerung des bestehenden Anteilsbesitzes, da bei Anwendung der an die Vorzugsaktien gekoppelten Sonderrechte mögliche Kapitalherabsetzungen vorrangig den Stammaktien zugeschlagen werden, so dass sich der Anteil der Stammaktien am Gesellschaftskapital auf nahezu Null reduzieren und für Inhaber von Stammaktien der Anspruch auf Kapitalrückzahlung auf knapp Null sinken würde.

(102) Den Erlös der Kapitalerhöhung verwendet Dexia für die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten an DCL und die Bildung von Liquiditätsrücklagen für schwebende Verluste sowie für eine Kapitalerhöhung bei DCL über 2 Mrd. EUR, um seine Eigenkapitalausstattung gemäß Rechnungslegungsvorschriften und aufsichtsrechtlichen Vorgaben in Frankreich bei gleichzeitiger Bildung von Liquiditätsrücklagen von rund 700-800 Mio. EUR zu stärken.

2.2.7. Vollständige Entflechtung von Dexia und DMA

(103) Alle bestehenden Bindungen zwischen Dexia und DMA sind innerhalb von maximal sechs Monaten nach Abschluss der DMA-Maßnahme zu lösen; davon ausgenommen sind die IT-Systeme, wo die Entflechtung innerhalb von 24-30 Monaten nach demselben Zeitpunkt stattfinden muss.

2.2.8. Kein Neugeschäft

(104) Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung ist ein Ausstieg von Dexia an den Märkten vorgesehen, an denen es bisher entweder durch den Verkauf von Konzernunternehmen an Dritte oder die Abwicklung verbleibender Teilunternehmen vertreten war. Die Abwicklung basiert auf einem grundsätzlichen Verzicht auf Neugeschäft außer bei Crediop und DCL, wie im Folgenden unter den Erwägungsgründen 105-108 ausgeführt.

(105) Um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für seine Abwicklung bis 31. Dezember 2013 zu erfüllen, kann Crediop neue Finanzierungen in Höhe von 200 Mio. EUR für bestehende Kunden in einem Zeitraum von einem Jahr ab Erlass des abschließenden Kommissionsbeschlusses abschließen. Auch die Staaten können nach Ablauf dieser einjährigen Wartezeit die Genehmigung für ein weiteres neues Finanzierungspaket für einen Zeitraum von einem Jahr aus Gründen der Finanzstabilität bei der Kommission beantragen.

(106) DCL kann neue Finanzierungen in einem Umfang von bis zu 600 Mio. EUR zwischen Februar und Juli 2013 oder Juni und November 2014 zur Desensibilisierung der 1,2 Mrd. EUR strukturierter sensibler Kredite vergeben, die noch bei DCL in Verwahrung sind (Kredite von Gebietskörperschaften, nicht von der Gissler-Charta erfasste oder mit einer Note E3, E4 oder E5 laut Gissler-Charta oder mit einem Cepcor-Rating (35) größer oder gleich 11 bewertete Kredite). Für die dadurch erwartete Verbesserung des wirtschaftlichen Werts des Bestands richtet sich nach der Prozessrisikominderung, die als Folge der Desensibilisierung eintritt. So sinkt einerseits das Risiko (insbesondere das Prozessrisiko) für die betroffenen Kredite um mehr als 50 %, und andererseits nehmen die Volatilität der Sicherheiten und das operative Risiko bei Sicherungsgeschäften durch komplexe Derivate ab.

(107) Der Cash-flow durch Desensibilisierungsmaßnahmen für bestehende Kredite bei DCL (nach dem Verkauf von DMA) ist im Übrigen nach den folgenden Vorgaben begrenzt: — Die Neuabschlüsse sind ausschließlich fest verzinslich. — Bei Neuabschlüssen sind Laufzeiten von maximal 30 Jahren zulässig. — Durch die Neuabschlüsse müssen sich Verbesserungen im Gissler- oder Cepcor-Rating ergeben. — Im ersten Abschnitt der Desensibilisierung (Februar — Juli 2013) betreffen Neuabschlüsse vorrangig die „sensibelsten“ Kredite, d. h. Kreditvergaben an die [30-50] größten Kunden von DCL, die [40-60] % des „Mark-to-market-Werts“ der Derivate darstellen, die an nicht von der Gissler-Charta erfassten Kredite gekoppelt sind.

(108) Im Rahmen der Desensibilisierung sind nur folgende Transaktionen zulässig: […]. Diese aktive Umstrukturierungsmöglichkeit (dem Wesen nach abwickelnd ausgelegt: Sobald die sensiblen Kredite aus der Bilanz von DCL umgeschuldet sind, wird das DCL-Portfolio ganz abgebaut) soll nur die zu erwartenden durchschnittlichen Verluste aus dem bestehenden Portfolio bei einem Run-off-Szenario so weit wie möglich begrenzen. In jedem Fall wird DCL kein Neugeschäft im eigentlichen Sinne betreiben (kein Neugeschäft bei neuen Kunden).

2.2.9. Überwachung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung

(109) Ein unabhängiger Sachverständiger wird mit der Überwachung der Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung beauftragt und erstattet der Kommission sinngemäß nach denselben Vorgaben halbjährlich Bericht, wie dies gemäß den Erwägungsgründen 18 und 19 von Anhang I des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen ist.

(110) Insbesondere wird der unabhängige Sachverständige der Kommission halbjährlich einen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung vorlegen. Dieser enthält ausführliche Sachstandsangaben zur Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung, also insbesondere zu den Fragen 1), ob der Betrag und die Auflagen für die Desensibilisierung des Bestands an sensiblen Krediten bei DCL eingehalten wurden; 2) ob die Obergrenze für neue Finanzierungen an bestehende Kunden von Crediop eingehalten wurde; 3) ob der Terminplan für die geplanten Veräußerungen eingehalten wurde (unter Angabe des Datums der Veräußerung, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 2011, des Veräußerungswerts sowie der Veräußerungserlöse oder -verluste), und 4) wie die Betriebsführung und das Ring-Fencing bei DAM und Dexia Israel verlaufen.

2.2.10. Verpflichtungen

(111) Zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung gehört eine Verpflichtungserklärung, die in Anhang I im Original-Wortlaut beigefügt ist.

(112) In der Einleitung zu ihrer Verpflichtungserklärung geben die beteiligten Mitgliedstaaten an, dass sie sich vergewissern werden, dass der überarbeitete Plan für die geordnete Abwicklung und die Verpflichtungen voll umfänglich erfüllt werden. Sie gelten bis zur vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte von Dexia.

a) Verhaltensbezogene Verpflichtungen

(113) Dexia wird ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine Anteile am Gesellschaftskapital von anderen Kreditinstituten oder von Wertpapierfirmen (36) oder Versicherungsgesellschaften erwerben. Eine derartige Genehmigung ist nur für die etwaige Übernahme einer Beteiligung durch Dexia als Gegenleistung für die Einbringung von Beteiligungen oder Geschäftsfeldern im Rahmen einer Veräußerung oder Zusammenlegung von Aktiva oder Geschäftsfeldern (durch Verschmelzung oder Einbringung) erforderlich, sofern Dexia durch diese Beteiligung nicht die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen erhält, in das die Beteiligung eingebracht wird oder das aus der Verschmelzung hervorgeht. Ausnahmsweise kann Dexia eine 40 %ige Minderheitsbeteiligung an Dexia Sabadell (zum Zwecke der Abwicklung) nach Ausübung der Verkaufsoption (put option) von Banco Sabadell erwerben, da dieser Erwerb zum Datum der Verpflichtungserklärung noch nicht realisiert wurde.

(114) Vorbehaltlich seiner zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail und Dexia LLD verpflichtet sich Dexia, keine neue konzerninterne Finanzierung (d. h. in einem Umfang, der über dem konzerninternen Finanzierungsniveau bei Erlass des vorliegenden Beschlusses liegt) an zum Verkauf stehende Teilunternehmen gemäß Erwägungsgrund (122) unten („ring-fencing“) zu vergeben. Dies gilt unbeschadet der für Dexia als Anteilseigner der betreffenden Teilunternehmen geltenden Vorschriften und seiner Verpflichtung, Dexia Israel und DAM gemäß Erwägungsgrund (129) unten als rentable Teilunternehmen zu erhalten. Sollte für die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vergabe neuer Finanzierungen an die betreffenden Teilunternehmen notwendig sein, muss Dexia die Kommission vorab darüber unterrichten.

(115) Dexia darf ihren Status als Bank, die für bestimmte Verbindlichkeiten eine Garantie oder andere Hilfen der beteiligten Mitgliedstaaten genießt, nicht zu Werbezwecken gegenüber anderen Dritten als den in der Garantievereinbarung festgelegten „begünstigten Dritten“ nutzen und die Garantie nicht für reine Arbitragegeschäfte verwenden.

(116) Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung heißt es: a) Die beteiligten Mitgliedstaaten betonen, dass die Eigenschaften der Vorzugsaktien Dividendenzahlungen an Stammaktien de facto unmöglich machen, da die erwarteten ausschüttungsfähigen Gewinne von Dexia während der Laufzeit des Plans unter dem Wert von 8 % für Vorzugsdividenden liegen, die Belgien und Frankreich zustehen. b) Die beteiligten Mitgliedstaaten betonen, dass die Vorzugsaktien nur vom belgischen Staat und vom französischen Staat gehalten werden und Einschränkungen bei Dividendenausschüttungen nur für Stammaktien, nicht aber für Vorzugsaktien gelten dürfen, da Belgien und Frankreich sonst um den Dividendenanspruch für ihre Anlage gebracht werden. c) Was die Beteiligung der Vorzugsaktien an den Verlusten betrifft, so verlieren die Vorzugsaktien, wie im Plan für die geordnete Abwicklung angegeben, ganz oder teilweise ihre Vorzugsansprüche, sofern die vorgeschriebenen Kennzahlen von Dexia unter bestimmte Grenzwerte fallen. Die Vorzugsaktien sind bis 2018 nämlich als Kernkapital (Core Tier 1) eingestuft, da sie unter eine befristete Besitzstandsklausel („grand-fathering“) fallen. Danach werden sie in dem Umfang in Stammaktien (37) umgewandelt, wie dies der aufsichtsrechtliche Kapitalbedarf in der ordnungsgemäß abgewickelten Gruppe erfordert.

(117) Dexia unterlässt es, vorbehaltlich der Transaktionen, zu denen es gesetzlich oder aufgrund von vor Erlass des vorliegenden Beschlusses geschlossenen Verträgen im Hinblick auf Tier-1- oder Tier-2-Hybridinstrumente verpflichtet ist, a) Kuponzahlungen auf Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente vorzunehmen, die von anderen Personen oder Unternehmen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, wenn die Zahlung nach Maßgabe der für diese Instrumente geltenden Vertragsbestimmungen diskretionär ist; b) die Ausschüttung von Dividenden jedweder Form durch Tochterunternehmen, die von Dexia SA mittel- oder unmittelbar kontrolliert werden (einschließlich der von ihr zu 100 % gehaltenen Unternehmen), zu genehmigen oder dafür zu stimmen, vor allem, wenn eine solche Zahlung eine Kuponzahlungspflicht für Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente, die von anderen Personen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, nach sich ziehen würde; c) eine diskretionäre Option zur vorzeitigen Rückzahlung auf die genannten Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente gemäß Buchstabe a oben auszuüben; d) Vorbehaltlich einer Prämie, die 10 % des Marktpreises nicht übersteigt, und eines Rücknahmekurses (einschließlich Prämie), der höchstens 90 % des Nennwerts beträgt, kann Dexia jedoch nach Unterrichtung und vorheriger Genehmigung der Kommission öffentliche Rücknahmeangebote für emittierte Tier-1- und Tier-2-Hybridinstrumente abgeben. Dadurch wird die Dividendenausschüttung für die von Belgien und Frankreich gehaltenen Vorzugsaktien nicht gehemmt.

(118) Dexia wird im Hinblick auf die Vergütung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Dexia SA und der operativen Kernunternehmen der Dexia-Gruppe weiterhin die im Rahmen der G20 und der betreffenden nationalen Gremien ausgearbeiteten Vergütungsgrundsätze umsetzen. Dexia verzichtet insbesondere auf die Auszahlung des variablen Vergütungsanteils für Vorstandsmitglieder von Dexia SA und begrenzt den variablen Anteil an der Vergütung für die übrigen Mitarbeiter von Dexia SA und ihrer Banktöchter gemäß Ziffer 2.5.1.1. der Dexia-Vergütungspolitik auf maximal 30 % des Vergütungsfixums, wie am 15. März 2011 bei der CBFA (38) angemeldet.

(119) Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung wird Dexia nach Erlass des vorliegenden Beschlusses keine Neugeschäfte mehr abschließen, soweit das betreffende Teilunternehmen nicht Gegenstand einer Veräußerungsverpflichtung gemäß Erwägungsgrund (122) unten ist. Nicht als „Neugeschäft“ im Sinne dieser Verpflichtung gelten: 1. Maßnahmen, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung erforderlich sind (z. B. Zentralbankgeschäfte oder Management der DLG- und DKD-Deckungsstöcke, um die ordnungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen oder Vorgaben der Rating-Agenturen einhalten und die Finanzierungskosten erheblich verbessern zu können), 2. Verlängerung der Restlaufzeiten für bestehende Kredite, sofern sich dadurch der abgezinste Nettowert der an ein und denselben Kunden verliehenen Kreditsummen unter Berücksichtigung des jeweiligen Prozessrisikos erheblich verbessert, 3. Derivatgeschäfte zur Steuerung der Zins-, Wechselkurs- und Kreditrisiken des bestehenden Portfolios, sofern sich durch diese Geschäfte die Risikoexposition der Dexia-Gruppe als Ganzes reduziert; dies gilt in dem Umfang und nach den Vorgaben, die in den konzerninternen Leitlinien dargelegt sind und/oder von den Aufsichtsbehörden festgelegt wurden, 4. Alle aufsichtsrechtlich oder aus sonstigen rechtlichen Gründen notwendigen Tätigkeiten, wie insbesondere Laufzeitverlängerungen oder Fälligkeitsumstellungen, die für Dexia als Mitglied eines Bankenkonsortiums bei bestimmten Investitionsvorhaben (u. U. muss das Bankenkonsortium strukturellen Veränderungen am Projekt, die zu Laufzeit- und/oder Fälligkeitsänderungen führen, zustimmen) oder nach Entscheidungen von Verwaltungs- oder Justizbehörden verbindlich sind und 5. Auszahlung von zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits bestätigten Kreditzusagen, d. h. Geldabflüsse, zu denen Dexia vertraglich verpflichtet ist, um seinen Verpflichtungen gegenüber Kreditnehmern nach Maßgabe von vor dem 30. September 2012 geschlossenen Verträgen nachzukommen.

(120) In Ausnahmefällen kann 1. Dexia Crediop, um die von Dexia Crediop am […] aufgelegten zu vermeiden und so die aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich seiner Abwicklung zu erfüllen, neue Finanzierungen in Höhe von 200 Mio. EUR für bestehende Kunden in einem Zeitraum von einem Jahr nach Erlass des vorliegenden Beschlusses abschließen. Nach Ablauf dieser einjährigen Frist können die beteiligten Staaten bei der Kommission die Genehmigung für ein weiteres einjähriges Paket neuer Finanzierungen beantragen. Bei Nichtgewährung der Genehmigung wird zum Ende des laufenden Jahres mit der Abwicklung von Dexia Crediop begonnen. 2. DCL neue Finanzierungen für den Cash-flow in Verbindung mit Desensibilisierungsmaßnahmen zu bestehenden Krediten (39) vergeben, die (nach dem Verkauf von DMA) bei DCL in Verwahrung und als sensibel eingestuft sind (d. h. Kredite von Gebietskörperschaften, die nicht von der Gissler-Charta erfasst werden, oder laut Gissler-Charta mit der Note E3, E4 oder E5 oder einem Cepcor-Rating größer oder gleich 11 bewertete Kredite), sofern sich der wirtschaftliche Wert des Bestands dadurch verbessert, wobei bei der Ermittlung dieses Wertes eine infolge der Desensibilisierung erreichte deutliche Minderung des Prozessrisikos berücksichtigt wird (40). In diesem Rahmen sind nur folgende Transaktionen zulässig: […]. Dexia verpflichtet sich, den neuen Gesamt-Cash-flow durch Transaktionen gemäß Ziffer 6) oben auf maximal 600 Mio. EUR neuer Finanzierungen zu begrenzen, wobei derartige Geschäftsabschlüsse jedoch nur zwischen Februar und Juli 2013 oder zwischen Juni und November 2014 stattfinden dürfen.

(121) Im Übrigen ist der unter Ziffer 2) oben angegebene Cash-flow nach den Vorgaben in Erwägungsgrund 106 des vorliegenden Beschlusses zu begrenzen. Dexia legt der Kommission eine periodische Übersicht zum Stand seines Abschreibungs- und Desensibilisierungsplans für sensible Kredite von DCL (zum 15. Januar 2013 und zum 15. Mai 2014) vor.

b) Veräußerungen und Abwicklung

(122) Dexia hat bereits folgende Konzernteile veräußert: 1. Veräußerung von DBB. Dieser Verkauf wurde am 20. Oktober 2011 realisiert; 2. Veräußerung der 50 %igen Beteiligung an RBCD. Dieser Verkauf wurde am 27. Juli 2012 realisiert; 3. Veräußerung von DenizBank. Dieser Verkauf wurde am 28. September 2012 realisiert; 4. Veräußerung von BIL. Dieser Verkauf wurde am 5. Oktober 2012 realisiert; 5. Veräußerung von Dexia Habitat. Dieser Verkauf wurde am 29. Juni 2012 realisiert; 6. Veräußerung von DKB Polska. Die Verkaufsvereinbarung wurde am 7. November 2012 unterzeichnet.

(123) Dexia wird die im Folgenden aufgezählten Konzernunternehmen nach dem hier aufgeführten Zeitplan veräußern: 1. Veräußerung von DMA bis 31. Januar 2013; 2. Veräußerung von DAM, der Dexia-Beteiligung an Popular Banca Privada und Sofaxis bis 31. Dezember 2013; 3. Veräußerung oder Beginn der Abwicklung von Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail, und Dexia LLD bis 31. Dezember 2013; 4. Veräußerung der (direkten oder indirekten) Dexia-Beteiligung an Dexia Israel 12 Monate nach Erlass eines abschließenden Beschlusses, gegen den im Zuge der verschiedenen gegen Dexia Israel oder DCL als Anteilseigner anhängigen Klagen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können.

(124) Die oben genannten Verpflichtungen gelten als erfüllt, wenn Dexia und der Käufer einen verbindlichen und rechtskräftigen Vertrag (d. h. einen Vertrag, von dem Dexia nicht einseitig ohne Zahlung einer Vertragsstrafe zurücktreten kann) über die Veräußerung der gesamten Beteiligung Dexias an dem betreffenden Teilunternehmen oder Vermögenswert geschlossen haben, auch wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags noch nicht alle Genehmigungen oder Erklärungen seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden, dass keine Einwände erhoben werden, erteilt bzw. abgegeben worden sein sollten, vorausgesetzt, das Closing kommt spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung der Verkaufsvereinbarung zustande.

(125) Wird eine der oben genannten Verkaufsverpflichtungen nicht erfüllt, müssen die beteiligten Mitgliedstaaten die Ernennung eines Treuhänders vorschlagen, der den Verkauf des betreffenden Teilunternehmens innerhalb eines Monats nach dem für den Verkauf angesetzten Termin gemäß den Vorgaben in Erwägungsgrund (132) unten durchführt.

(126) Vor jeder vorstehend aufgeführten und noch auszuführenden Veräußerung (41) muss Dexia den unabhängigen Sachverständigen laufend über mögliche Kaufinteressenten für diese Vermögensteile informieren und ihm alle erforderlichen und mit vertretbarem Aufwand verfügbaren Informationen vorlegen, auf deren Grundlage die Unabhängigkeit des Kaufinteressenten beurteilt werden kann. Die Kommission wird den beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Arbeitstagen mitteilen, welche Parteien ihrer Ansicht nach die erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf Eignung und Unabhängigkeit nicht erfüllen, und ihren Beschluss entsprechend begründen. Dexia bricht daraufhin das Verkaufsverfahren mit den besagten Parteien ab.

(127) Dexia wird sich nach besten Kräften um eine beschleunigte Veräußerung des Schuldverschreibungsportfolios bemühen, sobald sich die Marktlage gebessert hat, um so die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen einzuhalten; allerdings darf eine derartige Veräußerung nur stattfinden, wenn sie sich nicht substanziell negativ auf die Solvabilität von Dexia auswirkt. Dexia muss der Kommission jedes Jahr eine Übersicht zu den entsprechenden Möglichkeiten vorlegen.

(128) Mit Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses werden nicht unter Erwägungsgrund (122) oben aufgeführte Teilunternehmen (einschließlich Dexia Sabadell nach endgültiger Realisierung des unter Erwägungsgrund (113) oben genannten Verkaufs), insbesondere ohne Neukreditvergabe im Sinne von Erwägungsgrund (119) oben, abgewickelt (run-off).

(129) Unter Berücksichtigung des Gesellschaftsinteresses von Dexia SA und der Dexia-Gruppe wird Dexia bis zur effektiven Veräußerung von DAM und Dexia Israel (nach entsprechender Klärung gemäß Erwägungsgrund (122) Ziffer 10 oben in Bezug auf Dexia Israel) 1. sich bemühen, die Rentabilität, die Verwertbarkeit für den künftigen Käufer und die Wettbewerbsfähigkeit von DAM und Dexia Israel im Sinne bewährter Handelspraktiken zu erhalten, 2. sich bemühen, drohende Verluste an Wettbewerbskraft bei DAM und Dexia Israel zu begrenzen, 3. grundsätzlich auf alle Initiativen verzichten, die sich stark negativ auf den Wert, die Betriebsführung oder die Wettbewerbsfähigkeit von DAM und Dexia Israel auswirken oder das Geschäftskonzept oder das Geschäftsfeld, die Betriebs- oder Geschäftsstrategie oder die Investitionspolitik von DAM und Dexia Israel beeinträchtigen können, 4. vorbehaltlich der Ring-Fencing-Verpflichtung gemäß Erwägungsgrund (114) oben für DAM und Dexia Israel nach Möglichkeit so viele Ressourcen bereitstellen, wie dies für ihren Betrieb auf der Grundlage der bestehenden Geschäftspläne bzw. möglicher Folgepläne erforderlich ist, und 5. alle vertretbaren Maßnahmen, einschließlich geeigneter (in der Geschäftspraxis übliche) Anreizmechanismen, ergreifen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Mitarbeiter von DAM und Dexia Israel zu halten.

(130) Es wird hiermit vereinbart, dass Crediop bis zu seiner Veräußerung innerhalb eines Jahres ab dem Erlass des vorliegenden Beschlusses bzw. bis zum Beginn seiner Abwicklung von der Dexia-Gruppe getrennt bewirtschaftet wird. Um sicherzustellen, dass zwischen dem Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses und der Realisierung der Veräußerung [in einem Zeitraum von einem Jahr nach Erlass des vorliegenden Beschlusses bzw. dem Beginn der der Abwicklung] von der Crediop-Firmenleitung ausschließlich Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen von Crediop [im Hinblick auf seine Veräußerung oder Abwicklung] gerecht werden, bestellt Dexia einen Sachwalter für die ordnungsgemäße Ausgliederung der Crediop-Geschäftsbereiche und sorgt dafür, dass dieser Sachwalter unter Einhaltung der für Crediop geltenden Verpflichtungen völlig unabhängig handelt. Als Sachwalter, der die Ausgliederung der Geschäftsbereiche gewährleistet, kommt der Generaldirektor von Crediop in Frage. Er muss die Geschäfte bei Crediop in Absprache mit Dexia und unter Aufsicht des unabhängigen Sachverständigen bestmöglich zum Wohle des Unternehmens führen, wie unter Erwägungsgrund (138) unten ausgeführt.

(131) Für die Ausgliederung der Geschäftsbereiche von Dexia Israel und DAM kann auf die Bestellung eines derartigen Sachwalters verzichtet werden, da diese beiden Teilunternehmen bei Erlass des vorliegenden Beschlusses aus den im Abwicklungsplan dargelegten Gründen bereits getrennt geführt werden.

c) Veräußerungstreuhänder

(132) Falls eine der unter Erwägungsgrund (123) Ziffer 1 bis 4 genannten Verpflichtungen nicht innerhalb der oben genannten Fristen erfüllt und von der Kommission keine alternative Verpflichtung genehmigt worden sein sollte, legen die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Veräußerung gesetzten Frist eine Liste mit einer bis drei Personen, die als Veräußerungstreuhänder in Frage kommen, zur Genehmigung vor.

(133) Der Veräußerungstreuhänder muss unabhängig sein, die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden.

(134) Die Kommission kann den/die vorgeschlagenen Treuhänder billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den/die vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, schlagen die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Ablehnungsmitteilung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Wurden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt diese auf der Grundlage eines von der Kommission gebilligten Mandats einen Treuhänder.

(135) Die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden verpflichten sich dazu, dass Dexia dem Veräußerungstreuhänder die notwendigen und angemessenen Vertretungsbefugnisse erteilt 1. zur Durchführung der Veräußerung der unter Buchstabe a oben genannten Vermögenswerte (einschließlich der Befugnisse, die erforderlich sind, um die zur Durchführung der Veräußerung erforderlichen Schriftstücke zu erstellen); 2. zur Vornahme oder Abgabe aller zur Durchführung der Veräußerung notwendigen oder angemessenen Handlungen oder Erklärungen, einschließlich der Bestellung von Beratern, die den Veräußerungsvorgang begleiten.

(136) Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Kaufvertrag bzw. die Kaufverträge die üblichen und zweckmäßigen Klauseln und Bedingungen auf, die er als angemessen erachtet, um den Verkauf innerhalb eines Jahres nach seiner Bestellung abzuschließen. Der Veräußerungstreuhänder organisiert den Veräußerungsvorgang so, dass gewährleistet ist, dass die Veräußerung […] zustande kommt. Die Veräußerung oder Abwicklung muss spätestens ein Jahr nach Ablauf der Verkaufsfrist zustande kommen.

(137) Die Kosten für die Leistungen des Veräußerungstreuhänders übernimmt Dexia.

d) Umsetzung der Verpflichtungen

(138) Die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden legen der Kommission spätestens einen Monat nach Erlass dieses Beschlusses eine Liste mit einer bis drei Personen, die als unabhängige Sachverständige, die mit der detaillierten Überprüfung der Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen beauftragt werden („unabhängiger Sachverständiger“), für eine Dauer von fünf Jahren in Frage kommen, zur Genehmigung vor; dieser Zeitraum kann auf Wunsch der Kommission verlängert werden. Der unabhängige Sachverständige muss die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden. Die Kommission kann den/die vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den/die vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen ab, schlagen die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Ablehnung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Werden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt die Kommission selbst einen unabhängigen Sachverständigen. Die Kosten für die Leistungen des unabhängigen Sachverständigen übernimmt Dexia; die Kosten dürfen die für derartige Leistungen üblichen Stundensätze nicht übersteigen.

(139) Die Kommission hat für die Dauer des überarbeiteten Plans zur ordentlichen Abwicklung jederzeit uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die zur Umsetzung des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses für den überarbeiteten Plan zur ordentlichen Abwicklung erforderlich sind. Sie kann sich direkt an Dexia wenden, um die erforderlichen Auskünfte und Erläuterungen zu erhalten. Bei allen Nachprüfungen, um welche die Kommission oder gegebenenfalls der unabhängige Sachverständige ersucht, leisten die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden und Dexia volle Unterstützung.

(140) Der unabhängige Sachverständige legt der Kommission halbjährlich einen Bericht über die Umsetzung der oben genannten Verpflichtungen vor. Dieser Bericht enthält eine ausführliche Sachstandsdarstellung zur Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung, also insbesondere 1) ob der Betrag und die Bedingungen für die Desensibilisierung des Bestands sensibler Kredite bei DCL gemäß Angabe unter den Erwägungsgründen (120) und (121) oben eingehalten wurden; 2) ob die Obergrenzen für neue Finanzierungen an bestehende Kunden von Crediop gemäß Erwägungsgrund (120) oben eingehalten wurden; 3) ob der Terminplan für die geplanten Veräußerungen gemäß Erwägungsgrund (122) oben unter Angabe des Datums der Veräußerung, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 2011, des Veräußerungswerts sowie der Veräußerungserlöse oder -verluste eingehalten wurde, und 4) wie die Betriebsführung und das Ring-Fencing in den zum Verkauf stehenden Teilunternehmen, und insbesondere DAM und Dexia Israel, gemäß Erwägungsgründen (114) und (129) oben verlaufen.

(141) Dieser Bericht wird spätestens einen Monat nach Vorlage des Halbjahresabschlusses und nach Genehmigung des Jahresabschlusses und in jedem Fall spätestens zum 1. Oktober und 30. April jedes Jahres übermittelt.

(142) Nach Ablauf des Auftrags des unabhängigen Sachverständigen und bis zur vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte von Dexia legen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen Sachstandsbericht zum Verlauf der geordneten Abwicklung vor.

2.3. BESCHREIBUNG DER DMA-VERÄUßERUNGSMAßNAHME UND DER DMA-GESCHÄFTSBEREICHE NACH DEM VERKAUF

2.3.1. Beschreibung der Veräußerungsmaßnahme

(143) Die Veräußerung von DMA muss spätestens bis zum 31. Januar 2013 realisiert sein.

(144) Es wird ein neues Kreditinstitut (im Folgenden „NEC“) gegründet, dem DMA als 100 %ige Tochtergesellschaft angehört. NEC befindet sich im direkten Besitz des französischen Staates (zu 75 %), der CDC (zu 20 % in Form von Vorzugsaktien) und von La Banque Postale (zu 5 %). So steht DMA nicht mehr unter dem Einfluss der Dexia-Gruppe, sondern wird vom französischen Staat, der CDC und La Banque Postale kontrolliert.

(145) Daneben wird von der CDC (zu 35 %) und La Banque Postale (zu 65 %) ein Joint Venture (im Folgenden „JV“) als Vermittler für Bankgeschäfte gegründet, das neue Kredite ausschließlich an französische Gebietskörperschaften und öffentliche Gesundheitseinrichtungen vergibt und DMA als Refinanzierungszweckgesellschaft nutzt. DMA sorgt auch für die Refinanzierung des Bestands bereits laufender Kredite. Abbildung 6 Aufbau der zukünftigen Entwicklungsbank unter Einbeziehung von DMA

(146) La Banque Postale wird schrittweise bei NEC einsteigen. Der Kaufpreis, den La Banque Postale entrichten muss, entspricht einem gutachterlich ermittelten Marktpreis und kann von der Kommission nachgeprüft werden. La Banque Postale steht eine progressive Rückkaufoption („call“) für einen Teil der Aktien im Besitz des französischen Staats zu, so dass ihre Beteiligung an NEC nach vollständiger Ausübung des calls stufenweise in dem Umfang ansteigen wird, wie sich der Anteil des mit dem Neugeschäft verbundenen Kreditbestands am DMA-Deckungsstock („cover pool“) erhöht. Der call kann erst ausgeübt werden, wenn der Anteil des Neugeschäfts „durch“ La Banque Postale oder das JV […] % des DMA-Deckungsstocks übersteigt. La Banque Postale kann den call jedes Jahr in einem Mindestumfang von […] % des NEC-Kapitals ausüben, solange 1) die Beteiligung von La Banque Postale an DMA dadurch nicht höher ist als der Anteil des von La Banque Postale oder dem JV eingebrachten Neugeschäfts am DMA-Deckungsstock und 2) La Banque Postale nicht größter Anteilseigner bei NEC wird.

(147) Rechtlich gesehen verläuft die Veräußerung von DMA nach folgendem Gesamtschema: DCL bringt die DMA-Anteile sowie die für die Betriebsführung von DMA erforderlichen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel in NEC ein und tritt das NEC-Kapital dann zu 100 % an den Staat, die CDC und La Banque Postale ab. Der Verkaufspreis beträgt 1 EUR.

(148) In Bezug auf diesen Preis greift die Kommission folgende Punkte heraus, die von einer Rechnungsprüfkanzlei und den beteiligten Mitgliedstaaten vorgebracht wurden.

(149) In einem Drittgutachten („fairness opinion“) vom 10. Oktober 2012, das eine Finanzanalystenkanzlei im Auftrag der französischen Behörden und der CDC angefertigt hat, wird bescheinigt, dass „ein Preis von 380 Mio. EUR für 100 % an NEC (das selbst wiederum zu 100 % im Besitz von Dexia Municipal Agency „DMA“ ist) für einen umsichtigen Kapitalgeber annehmbar ist“. Wie es darin heißt, wurde bei diesem Preisansatz berücksichtigt, dass „die Erwerber von allgemeinen und spezifischen Aktiva- und Passivagarantien insbesondere einschließlich einer Garantie in Bezug auf die Gültigkeit der gewährten Kredite und der dazugehörigen Verträge profitieren“; es fließe mit ein: „— die Einbringung der für das Geschäft erforderlichen Betriebsmittel und des entsprechenden Know-hows; — die Veräußerung eines vorhandenen Kreditbestands; — die Neukreditvergabe durch LBP und das [JV]; — die Entschärfung der sensiblen Kredite. Diese Bewertung gilt nur in Verbindung mit den allgemeinen und spezifischen Garantien sowie dem Synthetic-Sale-Mechanismus für sensible Kredite […]“ (42).

(150) In dem Drittgutachten heißt es weiter, dass „der Wert von NEC/DMA unter Berücksichtigung der schrittweisen Erfassung der Wertberichtigungen in einem Wertvernichtungsszenario annähernd […] Mio. EUR beträgt“.

(151) In ihrer Mitteilung zur DMA-Veräußerung (im Folgenden „Mitteilung zur DMA-Veräußerung“) weisen die beteiligten Mitgliedstaaten darauf hin, dass man sich zunächst „darauf geeinigt hatte, dass der Kaufpreis für DMA sowie für die an DCL übertragenen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel 380 Mio. EUR betragen sollte“ [Fußnote: und dass „[Dexia] und DCL gemäß Vorgabe der Beteiligten im Zuge der Veräußerung von DMA mehrere Verkäufergarantien wie eine Leistungs- und Prozessfreistellungsgarantie für […] sensible Kredite, eine sogenannte „Stop-Loss“-Garantie für den durchschnittlichen Kreditbestand über den jährlichen Freibetrag von 10 Basispunkten hinaus, sowie weitere allgemeine und spezifische Garantien gewähren sollten“ (43).

(152) Sie geben ferner an, dass sie dann zugestimmt hätten, auf die „Stop-loss“-Garantie und schließlich auch auf „die synthetische Übertragung der sensiblen Kredite in die Bilanz von DCL“ zu verzichten. Es wurde somit auch auf die Garantie Frankreichs zur Absicherung der diesbezüglichen DCL-Verbindlichkeiten verzichtet“ (44).

(153) Den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge sei „der Verkaufspreis niedriger, nämlich auf 1 EUR angesetzt worden, um diesen beiden wichtigen Änderungen im DMA-Veräußerungsplan Rechnung zu tragen und dessen Marktcharakter zu wahren. Bei diesem neuen Preisansatz (der nicht mehr vom Nettovermögen von DMA abhängt) ist auch der Verzicht auf die Preisanpassungsklausel berücksichtigt“ (45).

(154) Nach der Klarstellung, dass im ursprünglichen Veräußerungsplan (der die Garantien und die Preisanpassungsklausel umfasste) zunächst 380 Mio. EUR als Kaufpreis für DMA sowie die für die DMA-Betriebsführung erforderlichen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel angesetzt waren, wie aus dem Drittgutachten hervorgeht, führen die beteiligten Mitgliedstaaten aus: „Aufgrund des Verzichts auf die laut diesem Plan vorgesehenen Garantien und die Preisanpassungsklausel und angesichts der Entwicklung der Bilanzsituation bei DMA in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 behält der auf 1 EUR festgesetzte Kaufpreis durchaus seinen Marktcharakter“. (46)

(155) Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass ein Marktversagen in Bezug auf die Finanzierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gebietskörperschaften in Frankreich vorliegt. Daher beabsichtigen die französischen Behörden zusammen mit der CDC und La Banque Postale, DMA (durch Übernahme von NEC, dem 100 %igen Anteilseigner von DMA) aufzukaufen, um es zu einer „Entwicklungsbank“ umzubauen. Diese Entwicklungsbank soll einen Aktionsradius haben, der auf die Korrektur des Marktversagens bei der Finanzierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gebietskörperschaften in Frankreich beschränkt ist, da das Marktversagen durch das vorhandene Marktangebot nicht behoben werden kann. Die französischen Behörden brachten folgende Argumente als Nachweis für das Marktversagen und die Notwendigkeit der Gründung einer Entwicklungsbank vor:

Finanzierung der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich

(156) Den französischen Behörden zufolge beliefen sich die Krankenhausinvestitionen 2010 auf 6,5 Mrd. EUR (gegenüber 2009 um 4,5 % rückläufig) nach einem kontinuierlichen Anstieg seit Beginn der 2000er Jahre. Diese Investitionen werden größtenteils aus Eigenmitteln und über Subventionen finanziert. Die Deckungsrate der Investitionen durch mittel- bis langfristige Fremdfinanzierung lag 2010 bei 36 %.

(157) Der mittel- bis langfristige jährliche Finanzierungsbedarf der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich schwankt so zwischen 2 und 4 Mrd. EUR je nach Jahr. Damit werden Neuinvestitionen finanziert und fällige Anleihen zurückgezahlt.

(158) Außerdem ergibt sich dieser Finanzierungsbedarf durch größere Investitionsvorhaben insbesondere bei Immobilien in einem Umfeld, wo die Baufälligkeitsquote (Verhältnis der kumulierten Abschreibungen zum Brutto-Wert der Sachanlagen, das 2002 einen historisch hohen Stand erreicht hat) größere Investitionen zum Erhalt des Immobilienbestands erforderlich gemacht hat. Von 1997-2002 ist die Baufälligkeitsquote von 50 % auf 55 % gestiegen. Bei Aufschlüsselung der Direktinvestitionen 2010 nach Art im Vergleich zu 2002 wird nämlich deutlich, dass sich die Struktur zugunsten des Immobilienanteils und zu Lasten des Bereichs „Ausstattung“ verschoben hat.

(159) In den kommenden Jahren dürfte der Finanzierungsbedarf zwei Hauptschwerpunkte haben, nämlich vorrangig bei der Risikovorsorge in sicherheitsrelevanten Bereichen (erdbebengerechte Nachrüstung, Überschwemmungsrisiken, Asbestentsorgung, vorrangige Brandgefahren). Daneben sollen auch Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Auch hier stehen vor allem Immobilienprojekte (Bau, Neubau, Umbau usw.) an, i. d. R. verbunden mit umfangreichen Investitionen, für die sich eine Finanzierung über Anleihen — zumindest teilweise — nicht umgehen lässt.

(160) Gleichzeitig haben öffentliche Gesundheitseinrichtungen einen hohen kurzfristigen Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 3 Mrd. EUR jährlich (bei 50 % durchschnittlicher Inanspruchnahme), der durch den hohen Bedarf an Umlaufvermögen bedingt ist. Dafür sind in erster Linie die zeitverzögerten Auszahlungen der Krankenversicherungen an die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und der angespannte Ausgabenzeitplan verantwortlich.

(161) Angebotsseitig seien die französischen Banken nicht in der Lage, den Marktanteil von Dexia zu übernehmen. Zum 31. Dezember 2012 hatten die Gesundheitseinrichtungen Außenstände von insgesamt 22,8 Mrd. EUR. Aus historischen Gründen werden diese Verbindlichkeiten — wie bei den Gebietskörperschaften — weitestgehend über den Bankensektor finanziert. Die Finanzierung ohne Vermittler ist weiterhin verschwindend gering (nur 5,7 % der Außenstände liegen in Form von Obligationsanleihen vor), nicht zuletzt aufgrund der vielen kleineren Einrichtungen: In Frankreich gibt es 1 034 öffentliche Gesundheitseinrichtungen (Stand: 31. Dezember 2010). Auf die größten Einrichtungen, die Universitätskliniken, entfallen 99,1 % aller aufgelegten Obligationsanleihen.

(162) Dexia hielt den weitaus größten Marktanteil: In den letzten Jahren ihres Bestehens deckte die Bank ca. [40-45] % des mittel- bis langfristigen Finanzierungsbedarfs und stellte ungefähr ein Drittel der Dispo-Kreditlinien bereit. Ende 2010 hielt Dexia noch [30-35] % der gesamten Außenstände (siehe Grafik unten).

(163) Den französischen Behörden zufolge sind die anderen französischen Banken aus mehreren Gründen nicht in der Lage, die Marktanteile von Dexia zu übernehmen: a) Die Marktkenntnis insbesondere aufgrund der niedrigen Kreditvolumina ist weiterhin begrenzt, während sich Dexia auf diesem Markt sehr gut auskannte; b) Mit der bevorstehenden Umsetzung der neuen aufsichtsrechtlichen Basel III-Kennzahlen, insbesondere der Mindestliquiditätsquote (liquidity coverage ratio) und der Verschuldungsquote (leverage ratio), schwinden die Anreize für die Banken, in diesem Geschäftsfeld, d. h. bei der Vergabe langfristiger Kredite, weiter tätig zu sein, vor allem wenn diesen Krediten kein Einlagengeschäft gegenübersteht, mit dem sie ihre Finanzierungsquellen stabilisieren können. Wie für die Gebietskörperschaften gilt für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen die Auflage, ihre verfügbaren Mittel auf dem Konto der Finanzverwaltung zu hinterlegen. Hinzu kommt ein Problem speziell bei öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die strukturell nicht nur auf mittel- bis langfristige Bankkredite, sondern auch auf Dispo-Kreditlinien (kurzfristige Liquidität) angewiesen sind. Nun werden aber mit den neuen Basel III-Vorschriften kurzfristige Kreditlinien schlechter gestellt, da die Banken dafür nicht nur mehr Eigenkapital vorhalten, sondern auch einen hohen Liquiditätspuffer bilden müssen. Vor diesem Hintergrund haben die französischen Banken eine Beibehaltung ihrer Kreditkontingente für den kommunalen Bereich (zu dem die Gebietskörperschaften genauso gehören wie die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen) im Jahr 2012 zugesagt (das entspricht einer Kreditvergabe von rund 9-10 Mrd. EUR). Daher ist — so Frankreich — eine Übernahme der freiwerdenden Marktanteile von Dexia gar nicht möglich. Die allgemeinen Vorgaben zur Bilanzsumme französischer Banken behinderten so nicht nur die Finanzierung der Gebietskörperschaften, sondern auch die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

(164) Aus all diesen Gründen konjunktureller und struktureller Natur befürchten die französischen Behörden, dass die verbesserten Margen und die geringen Volumina hier wahrscheinlich kaum Anreize für eine spontane Zunahme des privaten Angebots schaffen werden, das anstelle von Dexia die Nachfrage der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich decken kann.

Finanzierung der Gebietskörperschaften

(165) Zum kommunalen Bereich in Frankreich gehören in erster Linie die Gebietskörperschaften, d. h. Kommunen, Verbandsgemeinden, Regionen und Départements. Das wirtschaftliche Gewicht dieser Körperschaften stellt einen jährlichen Ausgabenstrom von rund 220 Mrd. EUR dar (Summe aus Betriebs- und Investitionsausgaben). Auf Investitionsausgaben entfielen 50,4 Mrd. EUR im Jahr 2010 und 52 Mrd. EUR im Jahr 2011, das entspricht 3/4 der öffentlichen Investitionen in Frankreich. Die Gebietskörperschaften sind somit die Hauptakteure beim Erhalt und beim Ausbau der Infrastruktur in Frankreich.

(166) Zur Finanzierung dieser Ausgaben stehen den Gebietskörperschaften verschiedene Quellen offen: a) Sparein