DE Amtsblatt der Europäischen Union L 153/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1005 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2017

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Format und Zeitpunkt der Mitteilungen und der Veröffentlichung der Aussetzung des Handels und des Ausschlusses von Finanzinstrumenten gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 52 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2014/65/EU wurde ein System geschaffen, wonach Aussetzungen des Handels, die Aufhebung dieser Aussetzungen und Ausschlüsse vom Handel rechtzeitig und effizient veröffentlicht und mitgeteilt werden müssen.

(2) Die Veröffentlichung der oben genannten Informationen durch die Handelsplatzbetreiber und zuständigen Behörden auf Websites erleichtert den Zugang, ohne erhebliche Mehrkosten zu verursachen. Daher sollte die Veröffentlichung auf der Website das Hauptmedium für die Veröffentlichung und zeitgleiche Verbreitung der Informationen in der Union sein. Um sicherzustellen, dass die Informationen allen zeitgleich zur Verfügung gestellt werden, sollte die Veröffentlichung über andere Medien nur bei gleichzeitiger oder vorheriger Veröffentlichung auf der Website möglich sein.

(3) Da zum Zwecke des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit gemäß der Richtlinie 2014/65/EU eine zeitnahe und sorgfältige Kommunikation nötig ist, sollten Format und Zeitpunkt der Mitteilungen und Veröffentlichungen einheitlich sein, sodass alle relevanten Informationen einfach und effizient mitgeteilt und veröffentlicht werden können. Die Verwendung dieser Formate und Zeitpunkte sollte unbeschadet der Nutzung anderer Formate oder Zeitpunkte in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen erfolgen, wenn die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Zeitpunkte angesichts des Umfangs oder der Dringlichkeit der Mitteilungen, etwa durch die Schließung des gesamten Marktes, nicht angemessen wären.

(4) Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Finanzmärkte müssen die Bestimmungen dieser Verordnung und die Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU ab demselben Zeitpunkt gelten.

(5) Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) vorgelegt wurde.

(6) Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt (2) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

In dieser Verordnung werden Format und Zeitpunkt für folgende Mitteilungen und Veröffentlichungen festgelegt:

a) die Veröffentlichung der Entscheidung eines Marktbetreibers, der einen geregelten Markt betreibt, oder einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers, die ein MTF oder OTF betreiben, ein Finanzinstrument und gegebenenfalls damit verbundene Derivate vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen, oder eine Aussetzung aufzuheben;

b) die Mitteilung der unter Buchstabe a genannten Entscheidungen an die jeweils zuständige Behörde;

c) die Veröffentlichung der Entscheidung einer zuständigen Behörde, ein Finanzinstrument und gegebenenfalls damit verbundene Derivate vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen, oder eine Aussetzung aufzuheben;

d) die Mitteilung der Entscheidung einer zuständigen Behörde an die ESMA und an andere zuständige Behörden, ein Finanzinstrument und gegebenenfalls damit verbundene Derivate vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen, oder eine Aussetzung aufzuheben;

e) die Mitteilung der Entscheidung einer zuständigen Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, an die ESMA und an andere zuständige Behörden, ob einer unter Buchstabe d genannten Entscheidung Folge geleistet wird.

Artikel 2

Bestimmung des Begriffs „Handelsplatzbetreiber“

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Handelsplatzbetreiber“

a) einen Marktbetreiber, der einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF betreibt;

b) eine Wertpapierfirma, die ein MTF oder ein OTF betreibt.

Artikel 3

Format der Veröffentlichungen und Mitteilungen von Handelsplatzbetreibern

(1) Die Handelsplatzbetreiber veröffentlichen die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen auf ihren Websites im in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten Format.

(2) Die Handelsplatzbetreiber teilen der jeweils zuständigen Behörde die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen in einem maschinenlesbaren, auf dem Format in Tabelle 2 des Anhangs basierenden Standardformat mit, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

Artikel 4

Zeitpunkt der Veröffentlichungen und Mitteilungen von Handelsplatzbetreibern

(1) Die Handelsplatzbetreiber veröffentlichen die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen unverzüglich.

(2) Die Handelsplatzbetreiber veröffentlichen die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen erst über andere Medien, nachdem sie sie im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 veröffentlicht haben.

(3) Die Handelsplatzbetreiber teilen der jeweils zuständigen Behörde die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Entscheidungen zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung oder unverzüglich danach mit.

Artikel 5

Format der Veröffentlichungen und Mitteilungen von zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in Artikel 1 Buchstabe c genannte Entscheidung auf einer Website im in Tabelle 3 des Anhangs festgelegten Format.

(2) Die zuständigen Behörden teilen die in Artikel 1 Buchstaben d und e genannten Entscheidungen in einem maschinenlesbaren, auf den jeweiligen Formaten in den Tabellen 3 bzw. 4 des Anhangs basierenden Standardformat mit.

Artikel 6

Zeitpunkt der Veröffentlichungen und Mitteilungen von zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in Artikel 1 Buchstabe c genannte Entscheidung unverzüglich.

(2) Die zuständigen Behörden teilen die in Artikel 1 Buchstabe d genannte Entscheidung zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung oder unverzüglich danach mit.

(3) Eine zuständige Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, teilt unverzüglich nach Erhalt der in Artikel 1 Buchstabe d genannten Mitteilung die in Artikel 1 Buchstabe e genannte Entscheidung mit.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 3. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juni 2017 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).