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VERORDNUNG NR . 30/65/EWG , 4/65/EURATOM DER RÄTE

VOM 16 . MÄRZ 1965

ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 212 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 186 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 31 ( EWG ) , NR . 11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES OBLIEGT DEN RÄTEN , DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSIONEN UND NACH ANHÖRUNG DER BETREFFENDEN ANDEREN ORGANE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ZU ÄNDERN .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE STRUKTUR DER GEHALTSTABELLEN UND DES SYSTEMS DER ZULAGEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN , ZU ÄNDERN -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 63

IN ABSATZ 3 AM ENDE WERDEN DIE WORTE : " DIE AM 7 . SEPTEMBER 1960 GEGOLTEN HABEN . " ERSETZT DURCH DIE WORTE : " DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . "

2 . ARTIKEL 66

ES MUSS HEISSEN :

" DAS MONATSGRUNDGEHALT WIRD FÜR JEDE BESOLDUNGSGRUPPE UND JEDE DIENSTALTERSSTUFE NACH FOLGENDER TABELLE FESTGESETZT :

BESOLDUNGSGRUPPE*DIENSTALTERSSTUFE*

*1*2*3*4*5*6*7*8*

A 1*55 200*58 650*62 100*65 550*69 000*72 450* - * - *

A 2*48 900*51 900*54 900*57 900*60 900*63 900* - * - *

A 3 L/A 3*41 300*43 750*46 200*48 650*51 100*53 550* 56 000*58 450*

A 4 L/A 4*35 100*37 000*38 900*40 800*42 700*44 600* 46 500*48 400*

A 5 L/A 5*29 000*30 700*32 400*34 100*35 800*37 500* 39 200*40 900*

A 6 L/A 6*24 800*26 200*27 600*29 000*30 400*31 800* 33 200*34 600*

A 7 L/A 7*20 850*22 000*23 150*24 300*25 450* 26 600* - * - *

A 8 L/A 8*18 000*18 950* - * - * - * - * - * - *

B 1*24 850*26 250*27 650*29 050*30 450*31 850* 33 250*34 650*

B 2*21 100*22 200*23 300*24 400*25 500*26 600* 27 700*28 800*

B 3*17 050*18 000*18 950*19 900*20 850*21 800*22 750* 23 700*

B 4*14 150*14 950*15 750*16 550*17 350*18 150* 18 950*19 750*

B 5*12 000*12 700*13 400*14 100* - * - * - * - *

C 1*14 150*14 950*15 750*16 550*17 350*18 150*18 950* 19 750*

C 2*11 950*12 650*13 350*14 050*14 750*15 450* 16 150*16 850*

C 3*10 250*10 900*11 550*12 200*12 850*13 500*14 150* 14 800*

C 4*9 050*9 600*10 150*10 700*11 250*11 800*12 350*12 900*

C 5*7 950*8 450*8 950*9 450* - * - * - * - *

D 1*10 000*10 650*11 300*11 950*12 600*13 250* 13 900*14 550*

D 2*8 650*9 200*9 750*10 300*10 850*11 400*11 950*12 500*

D 3*7 550*8 050*8 550*9 050*9 550*10 050*10 550*11 050*

D 4*6 800*7 200*7 600*8 000* - * - * - * - *

3 . ARTIKEL 67 ABSATZ 1

ES MUSS HEISSEN :

" DIE FAMILIENZULAGEN UMFASSEN :

A ) DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND IN HÖHE VON 5 V . H . DES GRUNDGEHALTS ; SIE DARF JEDOCH NICHT NIEDRIGER SEIN ALS 700 BFRS MONATLICH ;

B ) DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN HÖHE VON 1 100 BFRS MONATLICH FÜR JEDES KIND ;

C ) DIE ERZIEHUNGSZULAGE . "

4 . ARTIKEL 69

ES MUSS HEISSEN :

" DIE AUSLANDSZULAGE BETRAEGT 16 V . H . DES GESAMTBETRAGS DES GRUNDGEHALTS UND DER DEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN ZULAGEN FÜR DEN FAMILIENVORSTAND UND FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER . DIE AUSLANDSZULAGE BETRAEGT MINDESTENS 2 000 BFRS MONATLICH . "

5 . TITEL VIII

IN DER ÜBERSCHRIFT VON TITEL VIII SIND DIE WORTE " DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE " ZU STREICHEN .

6 . ARTIKEL 97

ES MUSS HEISSEN :

" 1 . ABWEICHEND VON ARTIKEL 44 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN IN ANERKENNUNG AUSSERORDENTLICHER VERDIENSTE EINE ERHÖHUNG SEINES GRUNDGEHALTS UM EINEN ZUSÄTZLICHEN STEIGERUNGSBETRAG GEWÄHREN : DIE GESAMTZAHL DER BEAMTEN , DENEN IM LAUFE EINES JAHRES EINE SOLCHE ERHÖHUNG GEWÄHRT WIRD , DARF IN JEDER LAUFBAHNGRUPPE EIN ACHTEL DES PERSONALBESTANDS NICHT ÜBERSTEIGEN .

EINE GRUNDGEHALTSERHÖHUNG IM VORSTEHENDEN SINNE DARF DEM BEAMTEN IN JEDER BESOLDUNGSGRUPPE NUR EINMAL GEWÄHRT WERDEN .

DIE ERHÖHUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS EINEM BEAMTEN EIN GRUNDGEHALT GEWÄHRT WIRD , DAS ÜBER DEM DER LETZTEN DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE LIEGT .

2 . IST DIE BEFÄHIGUNG , DIE LEISTUNG ODER DIE DIENSTLICHE FÜHRUNG EINES IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN UNZUREICHEND , SO KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 44 SEIN AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN DURCH VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BIS ZU ZWEI JAHREN AUFGESCHOBEN WERDEN , OHNE DASS DAS IN ARTIKEL 87 VORGESEHENE VERFAHREN ANZUWENDEN IST .

3 . DIESER ARTIKEL GILT NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN , DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 1 ODER A 2 EINGESTUFT SIND . "

7 . ANHANG I BUCHSTABE B

IN DER ÜBERSCHRIFT VON ANHANG I BUCHSTABE B SIND DIE WORTE " DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE " ZU STREICHEN .

8 . ANHANG V - ARTIKEL 7

ES MUSS HEISSEN :

" DIE DAUER DES IN ABSCHNITT 1 VORGESEHENEN URLAUBS VERLÄNGERT SICH UM REISETAGE , DIE NACH DER ENTFERNUNG IN EISENBAHNKILOMETERN ZWISCHEN DEM URLAUBSORT UND DEM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WIE FOLGT BERECHNET WERDEN :

- ZWISCHEN 50 UND 250 KM : EIN TAG FÜR HIN - UND RÜCKREISE

- ZWISCHEN 251 UND 600 KM : ZWEI TAGE FÜR HIN - UND RÜCKREISE

- ZWISCHEN 601 UND 900 KM : DREI TAGE FÜR HIN - UND RÜCKREISE

- ZWISCHEN 901 UND 1 400 KM : VIER TAGE FÜR HIN - UND RÜCKREISE

- ZWISCHEN 1 401 UND 2 000 KM : FÜNF TAGE FÜR HIN - UND RÜCKREISE

- ÜBER 2 000 KM : SECHS TAGE FÜR HIN - UND RÜCKREISE .

AUF ANTRAG DES BEAMTEN KANN BEI ENTSPRECHENDEM NACHWEIS HIERVON AUSNAHMSWEISE ABGEWICHEN WERDEN , WENN DIE HIN - UND RÜCKREISE NICHT INNERHALB DER BEWILLIGTEN REISETAGE MÖGLICH IST .

URLAUBSORT IM SINNE DIESES ARTIKELS IST BEIM JAHRESURLAUB DER HERKUNFTSORT .

DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR BEAMTE , BEI DENEN DER ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND DER HERKUNFTSORT IN EUROPA LIEGEN . LIEGEN DER ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND/ODER DER HERKUNFTSORT AUSSERHALB EUROPAS , SO WIRD DIE ZAHL DER REISETAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN ERFORDERNISSE DURCH BESONDERE VERFÜGUNG FESTGELEGT . "

BEI DEN IN ABSCHNITT 2 VORGESEHENEN DIENSTBEFREIUNGEN WIRD DIE ETWAIGE ZAHL DER REISETAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN ERFORDERNISSE DURCH BESONDERE VERFÜGUNG FESTGELEGT . "

9 . ANHANG VII - ARTIKEL 1 ABSATZ 1

ES MUSS HEISSEN :

" IST EIN BEAMTER FAMILIENVORSTAND , SO ERHÄLT ER EINE ZULAGE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINES GRUNDGEHALTS , DIE MINDESTENS 700 BFRS MONATLICH BETRAEGT . "

10 . ANHANG VII - ARTIKEL 2 ABSATZ 1

ES MUSS HEISSEN :

" DER BEAMTE ERHÄLT NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND EINE KINDERZULAGE VON MONATLICH 1 100 BFRS "

11 . ANHANG VII - ARTIKEL 3

ES MUSS HEISSEN :

" DER BEAMTE ERHÄLT FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 , DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT , EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON 1 000 BFRS .

DER ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE ENTSTEHT MIT DEM ERSTEN TAGE DES MONATS , IN DEM DAS KIND ERSTMALIG EINE VOLKSSCHULE BESUCHT , UND ERLISCHT MIT DEM ENDE DES MONATS , IN DEM DAS KIND DAS 25 . LEBENSJAHR VOLLENDET .

DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENE HÖCHSTBETRAG ERHÖHT SICH BEI EINEM BEAMTEN , DER DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHT UND DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE ENTFERNT IST , AUF 2 000 BFRS . "

12 . ANHANG VII - ARTIKEL 4 ABSATZ 1

ES MUSS HEISSEN :

" 1 . EINE AUSLANDSZULAGE IN HÖHE VON 16 V . H . DES GESAMTBETRAGS DES GRUNDGEHALTS UND DER DEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN ZULAGEN FÜR DEN FAMILIENVORSTAND UND FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER WIRD GEWÄHRT :

A ) ( UNVERÄNDERT )

B ) ( UNVERÄNDERT )

DIE AUSLANDSZULAGE BETRAEGT MINDESTENS 2 000 BFRS MONATLICH . "

13 . ANHANG VII

HINTER ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII WIRD EIN ABSCHNITT 2 A MIT DER ÜBERSCHRIFT " VORÜBERGEHENDE PAUSCHALZULAGE " EINGEFÜGT , DER EINEN ARTIKEL 4 A MIT FOLGENDEM WORTLAUT UMFASST :

" BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE C , DIE DEN DIENSTPOSTEN EINES BÜROASSISTENTEN , BÜROSEKRETÄRS , FERNSCHREIBERS , MASCHINENSCHREIBERS , BÜROHAUPTSEKRETÄRS ODER HAUPTSEKRETÄRS BEKLEIDEN , KÖNNEN EINE VORÜBERGEHENDE PAUSCHALZULAGE ERHALTEN . DIE HÖHE DIESER ZULAGE UND DER ZEITRAUM DER GEWÄHRUNG WERDEN VON DEN RÄTEN NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUTS GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT . "

14 . ANHANG VII - ARTIKEL 8

ES MUSS HEISSEN :

" 1 . DER BEAMTE HAT FÜR SICH UND , SOWEIT ER FAMILIENVORSTAND IST , FÜR SEINEN EHEGATTEN UND DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF EINE PAUSCHALVERGÜTUNG DER REISEKOSTEN VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZUM HERKUNFTSORT ( ARTIKEL 7 ) :

- EINMAL JE KALENDERJAHR , WENN DIE ENTFERNUNG IN EISENBAHNKILOMETERN ZWISCHEN DEM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND DEM HERKUNFTSORT MEHR ALS 50 KM , JEDOCH WENIGER ALS 725 KM BETRAEGT :

- ZWEIMAL JE KALENDERJAHR , WENN DIE ENTFERNUNG IN EISENBAHNKILOMETERN ZWISCHEN DEM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND DEM HERKUNFTSORT MINDESTENS 725 KM BETRAEGT .

DIE ENTFERNUNGEN WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BERECHNET .

( UNTERABSÄTZE 2 , 3 UND 4 UNVERÄNDERT ) .

2 . ( UNTERABSATZ 1 UNVERÄNDERT ) .

UNTERABSATZ 2 :

BEI DEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPEN A UND B SOWIE DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST WERDEN VON DEM AUF DIESE WEISE BERECHNETEN GESAMTBETRAG 750 BFRS JE KALENDERJAHR ABGEZOGEN .

3 . ( UNVERÄNDERT ) .

4 . DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR BEAMTE , BEI DENEN DER ORT DER DIENSLICHEN VERWENDUNG UND DER HERKUNFTSORT IN EUROPA LIEGEN . BEAMTE , BEI DENEN DER HERKUNFTSORT UND/ODER DER ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG AUSSERHALB EUROPAS LIEGEN , HABEN EINMAL JE KALENDERJAHR GEGEN VORLAGE ENTSPRECHENDER BELEGE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR DIE REISE ZUM HERKUNFTSORT ODER BIS ZUR HÖHE DIESER KOSTEN AUF ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR DIE REISE NACH EINEM ANDEREN ORT . "

15 . ANHANG VII - ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 BIS 3

ES MUSS HEISSEN :

" 1 . DIE TAGEGELDER WERDEN IN BELGISCHEN FRANKEN NACH FOLGENDER TABELLE BERECHNET :

SATZ

*I*II*III*

DIENSTREISEORTE IN : *BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 BIS A 3 UND L/A 3*BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 BIS A 8 L/A 4 BIS L/A 8 UND LAUFBAHNGRUPPE B*SONSTIGE BESOLDUNGSGRUPPEN*

DEUTSCHLAND ( 3 ) , ÖSTERREICH ( 3 ) , DEN NIEDERLANDEN ( 3 ), *525 ,- *675 ,- *575 ,- *

BELGIEN ( 3 ) , FRANKREICH ( 3 ) , ITALIEN ( 3 ) , LUXEMBURG ( 3 ) , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ( 3 ) , DER SCHWEIZ ( 3 ) , *575 ,- *725 ,- *625 ,- *

SONSTIGEN LÄNDERN*FÜR JEDE DIENSTREISE ZU BESTIMMEN*

2 . NEBEN DEN IN SPALTE I VORGESEHENEN SÄTZEN WIRD DIE HOTELRECHNUNG FÜR DAS ZIMMER SOWIE DIE BEDIENUNG UND DIE ABGABEN , NICHT ABER FÜR DAS FRÜHSTÜCK ERSTATTET . WIRD DIE HOTELRECHNUNG NICHT VORGELEGT , SO ERHÄLT DER BEAMTE EINEN PAUSCHALBETRAG VON 225 BFRS , ES SEI DENN , DASS ER VON DER GEMEINSCHAFT , DER ER ANGEHÖRT , ZU ERSTATTENDE SCHLAFWAGENKOSTEN VERAUSLAGT HAT ODER DIE NACHT NICHT AUSSERHALB DES ORTES SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERBRINGEN BRAUCHTE .

( UNTERABSATZ 2 UNVERÄNDERT )

3 . DER IN DEN SPALTEN II UND III VORGESEHENE SATZ DER TAGEGELDER VERMINDERT SICH UM 250 BZW . 225 BFRS FÜR JEDEN NACH ABSATZ 5 ABZURECHNENDEN DIENSTREISETAG , AN DEM DER BEAMTE VON DER GEMEINSCHAFT , DER ER ANGEHÖRT , ZU ERSTATTENDE SCHLAFWAGENKOSTEN VERAUSLAGT HAT . "

16 . ANHANG VII

ES IST EIN ARTIKEL 14 A MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINZUFÜGEN :

" EINEM BEAMTEN , AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE WOHNVERHÄLTNISSE ALS BESONDERS SCHWIERIG ANERKANNT WORDEN SIND , KANN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN . DIE RÄTE LEGEN NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE , AN DENEN DIE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN , SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FEST . "

17 . ANHANG VII

ES IST EIN ARTIKEL 14 B MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINZUFÜGEN :

" EINEM BEAMTEN , AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN WEGEN DER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE ALS BESONDERS SCHWIERIG UND KOSTSPIELIG FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN .

DIE RÄTE LEGEN NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE , AN DENEN DIE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN , SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FESTZ "

ARTIKEL 2

DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 21

ES MUSS HEISSEN :

" ANHANG VII ARTIKEL 1 , 2 , 3 , 4 UND 4 A DES STATUTS BETREFFEND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FAMILIENZULAGEN , DER AUSLANDSZULAGE UND DER VORÜBERGEHENDEN PAUSCHALZULAGE GELTEN ENTSPRECHEND . "

2 . ARTIKEL 63

ES MUSS HEISSEN :

" DIE GRUNDGEHÄLTER WERDEN NACH FOLGENDER TABELLE FESTGESETZT :

** ( MONATSSÄTZE IN BFRS ) *

KATEGORIE*GRUPPE*KLASSE*

**1*2*3*4*

A*I*27 550*30 750*33 950*37 150*

*II*19 650*21 800*23 950*26 100*

*III*16 100*16 950*17 800*18 650*

B*IV*15 450*17 200*18 950*20 700*

*V*10 800*11 000*13 000*14 100*

C*VI*9 250*10 200*11 150*12 100*

*VII*7 300*7 900*8 500*9 100*

D*VIII*6 850*7 500*8 150*8 800*

*IX*6 200*6 450*6 700*6 950*

3 . ARTIKEL 65

ES MUSS HEISSEN :

" ANHANG VII ARTIKEL 1 , 2 , 4 UND 4 A DES STATUTS BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG DER FAMILIENZULAGEN , DER AUSLANDSZULAGE UND DER VORÜBERGEHENDEN PAUSCHALZULAGE GELTEN ENTSPRECHEND . "

4 . ARTIKEL 67 ABSATZ 1

ES MUSS HEISSEN :

" ANHANG VII ARTIKEL 7 , 11 , 12 , 13 , 14 A UND 14 B DES STATUTS BETREFFEND DIE ERSTATTUNG VON REISE - UND DIENSTREISEKOSTEN SOWIE DIE GEWÄHRUNG DER MIETZULAGE UND DER FAHRKOSTENZULAGE GELTEN ENTSPRECHEND . "

ARTIKEL 3

DIE AM TAGE DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERWORBENEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE WERDEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN AUF DER GRUNDLAGE DER GEHALTSTABELLE GEÄNDERT , DIE IN DEM DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GEÄNDERTEN ARTIKEL 66 DES STATUTS VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1965 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . MÄRZ 1965 .

IM NAMEN DES RÄTE

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

( 1 ) ABL . NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962 , S . 1385/62 .

( 2 ) ABL . NR . 177 VOM 6 . 11 . 1964 , S . 2826/64 .

( 3 ) IST DER DIENSTREISEORT AMSTERDAM , BERLIN , BONN , BRÜSSEL , DEN HAAG , DÜSSELDORF , FRANKFURT A . M . , GENF , HAMBURG , LUXEMBURG , LONDON , MAILAND , MUNCHEN , PARIS , ROM , ROTTERDAM , STRASSBURG ODER WIEN . SO ERHÖHT SICH DER SATZ DER IN SPALTE I VORGESEHENEN TAGEGELDER UM 50 BFRS UND DER SATZ DER IN DEN SPALTEN II UND III VORGESEHENEN TAGEGELDER UM 100 BFRS .