VERORDNUNG (EG) Nr. 489/94 DER KOMMISSION vom 4. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 betreffend die Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 4d Absatz 8 und Artikel 4e Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/94 (4), werden die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen erst wirksam, wenn sie den zuständigen Behörden mitgeteilt wurden, was spätestens zwei Monate vor dem ersten Tag des Antragzeitraums zu erfolgen hat. In einigen Mitgliedstaaten hat es sich wegen Verwaltungsschwierigkeiten bei der Anwendung der erzeugerspezifischen Obergrenzen als schwierig erwiesen, diese Vorschrift einzuhalten. Um die betreffenden Erzeuger nicht zu benachteiligen, sollten die Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, für das Kalenderjahr 1994 eine kürzere Frist festzusetzen.

Die genannten Verwaltungsschwierigkeiten hatten zur Folge, daß die erzeugerspezifischen Obergrenzen im Jahr 1993 nur mit erheblicher Verspätung zugeteilt werden konnten. Einige Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, die Ansprüche fristgerecht zu übertragen bzw. die zeitlich begrenzten Abtretungen fristgerecht vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten wurden daher ermächtigt, für 1993 unter bestimmten Bedingungen eine zweite Frist festzusetzen, in der die betreffenden Erzeuger die genannten Übertragungen bzw. zeitlich begrenzten Abtretungen mitteilen konnten. Da sich ähnliche Schwierigkeiten auch für 1994 abzeichnen, sollte auch im Jahr 1994 eine solche zweite Frist vorgesehen werden.

Gemäß Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird jeder für das Jahr 1993 gestellte Antrag, in dem die Zahl der Tiere die von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgesetzte erzeugerspezifische Obergrenze überschreitet, auf die Zahl zurückgeführt, die dieser Obergrenze entspricht. Angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten aufgetretenen Verwaltungsprobleme und der dadurch bei der Zuteilung der erzeugerspezifischen Obergrenzen eingetretenen Verzögerungen sollte diese Vorschrift auch in den Jahren nach 1993 gelten.

Artikel 58

Absatz 1 derselben Verordnung sieht eine befristete Abweichung von der Definition des Begriffs Mutterkuh für die Erzeuger vor, die die Mutterkuhprämie in den Jahren 1990 und 1991 erhalten haben. 1991 war das erste Jahr, in dem die Mutterkuhprämienregelung auch für Erzeuger auf den Azoren galt. Mehrere dieser Erzeuger haben deshalb, auch bedingt durch die besondere Lage dieser Inselgruppe, die Prämie nicht beantragt, bzw. sie wurde von der Prämiengewährung ganz oder teilweise ausgeschlossen. Für die Erzeuger auf den Azoren sollte deshalb das Jahr 1990 durch das Jahr 1992 ersetzt werden. Da die oben genannte Abweichung sich auch auf die im Jahr 1993 bereits eingereichten Anträge bezieht, sollte sie ab dem 1. Januar 1993 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 34 Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Diese Mitteilung erfolgt jedoch

- im Jahr 1993 vor einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt;

- im Jahr 1994 spätestens einen Monat vor dem ersten Tag des von dem Mitgliedstaat vorgesehenen Antragszeitraums.

In den Jahren 1993 und 1994 können die Mitgliedstaaten für Erzeuger, die eine der folgenden Voraussetzungen erfuellen, eine zweite Frist vorsehen:

1993:

a) Die Prämienansprüche, über die ein solche Ansprüche anbietender Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine grössere Menge als die beziehen, für welche er im Jahr 1993 eine Prämie beantragt. Überdies darf sich die Abtretung höchstens auf den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der bestehenden Ansprüche und der für das Jahr 1993 beantragten Menge erstrecken.

b) Dem Ansprüche übernehmenden Erzeuger

- wurde von der zuständigen Behörde bis zum zehnten Arbeitstag vor Ablauf der von dem Mitgliedstaat für die Mitteilung von Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen im Jahr 1993 gesetzten Frist die anfängliche erzeugerspezifische Obergrenze nicht mitgeteilt oder

- wurden aus der nationalen Reserve die für das Jahr 1993 beantragten Ansprüche nicht vollständig zugeteilt.

1994:

a) Die Prämienansprüche, über die ein solche Ansprüche anbietender Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine grössere Menge als die beziehen, für welche er im Jahr 1994 eine Prämie beantragt. Überdies darf sich die Abtretung höchstens auf den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der bestehenden Ansprüche und der für das Jahr 1994 beantragten Menge erstrecken.

b) Dem Ansprüche übernehmenden Erzeuger

- wurde von der zuständigen Behörde bis zum zehnten Arbeitstag vor Ablauf der von dem Mitgliedstaat für die Mitteilung von Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen im Jahr 1994 gesetzten Frist die erzeugerspezifische Obergrenze nicht mitgeteilt oder

- wurden aus der nationalen Reserve die für das Jahr 1994 beantragten Ansprüche nicht vollständig zugeteilt."

2. Dem Artikel 35 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"In den Jahren 1993 und 1994 erfolgt diese Mitteilung jedoch vor einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, wenn die Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen von Prämienansprüchen vor Ablauf des von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgesetzten zweiten Zeitraums erfolgen."

3. Artikel 38 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Jeder Antrag, in dem die Zahl der Tiere die gemäß Artikel 27 Absatz 1 festgesetzte erzeugerspezifische Obergrenze überschreitet, wird auf die Zahl zurückgeführt, die dieser Obergrenze entspricht."

4. Dem Artikel 58 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die auf den Azoren ansässigen Erzeuger werden jedoch als Bezugsjahre im Sinne dieses Absatzes die Jahre 1991 und 1992 herangezogen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummer 4 gilt jedoch mit Wirkumg vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 12.