ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 93/42/EWG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen der Mitgliedstaaten bestimmt sind, in bezug auf Österreich, sowie zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/109/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2184) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/548/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/250/EG der Kommission (3) wurde ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich genehmigt. Das Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Gebieten Österreichs angesehen.

Mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission (4) wurden Österreich bestimmte ergänzende Garantien gewährt, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der IBR-Programme zu gewährleisten.

Österreich ist daher der Auffassung, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser Rhinotracheitis bei Rindern, und hat der Kommission entsprechende Belege vorgelegt.

Die österreichischen Behörden wenden bei der innerstaatlichen Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Mit der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 98/362/EG (6), wurden für Rinder, die für Dänemark, Finnland und Schweden bestimmt sind, zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis festgelegt.

Es ist angebracht, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die in Österreich erzielten Fortschritte zu schützen. Die genannte Entscheidung ist daher zu ändern, um bestimmten Gebieten Österreichs die gleichen Garantien zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An den Anhang der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission wird folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 95/109/EG wird "Österreich: Alle Regionen" ersetzt durch: "Österreich: Alle Regionen mit Ausnahme des Burgenlands, Kärntens, der Steiermark, Niederösterreichs (mit Ausnahme der Bezirke Amstetten und Waidhofen an der Ybbs-[Stadt]), Salzburgs (mit Ausnahme der Bezirke Salzburg-Stadt und Salzburg-Umgebung), Oberösterreichs (nur die Bezirke Freistadt, Linz-Stadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung), Tirols, Vorarlbergs und Wiens."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 98 vom 15. 4. 1997, S. 19.

(4) ABl. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 32.

(5) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 50.

(6) ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 48.