++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1969

AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZUR UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR FEUERZEUGE

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 70/14/EWG )

I

1 . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 24 . MÄRZ 1959 MITGETEILT , DASS IN ITALIEN FÜR FEUERZEUGE EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES EWG-VERTRAGS BESTEHT .

AUF GRUND DIESER VORSCHRIFT SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .

2 . MIT KÖNIGLICHEM ERLASS NR . 560 VOM 11 . MÄRZ 1923 UND DER DAZUGEHÖRIGEN ÜBEREINKUNFT WURDE DAS SEIT 1916 BESTEHENDE STAATSMONOPOL FÜR DEN ZUENDHOLZVERKAUF ABGESCHAFFT UND DAFÜR EINE HERSTELLUNGSTEUER EINGEFÜHRT . GLEICHZEITIG WURDE EIN KONSORTIUM ALLER ITALIENISCHEN ZUENDHOLZHERSTELLER , DAS " CONSORZIO INDUSTRIE FIAMMIFERI " ( C.I.F . ) , GEGRÜNDET , DEM DAS MONOPOL DER HERSTELLUNG UND DES ABSATZES VON ZUENDHÖLZERN FÜR DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET ÜBERTRAGEN UND AUSSERDEM DER AUFTRAG ERTEILT WURDE , DIE ABFÜHRUNG DER ZUENDHOLZSTEUER AN DEN STAAT SICHERZUSTELLEN . SEINERSEITS VERPFLICHTET SICH DER STAAT , DIE ENDVERKAUFSPREISE FÜR FEUERZEUGE UND FEUERSTEINE IN EINER SOLCHEN HÖHE FESTZUSETZEN , DASS JEGLICHE KONKURRENZ FÜR DEN ABSATZ DER ZUENDHÖLZER AUSGESCHALTET WURDE ( ARTIKEL 9 DER OBEN GENANNTEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM C.I.F . ) . ER VERPFLICHTETE SICH AUSSERDEM , DIE ERRICHTUNG NEUER HERSTELLUNGSBETRIEBE FÜR ZUENDHÖLZER UND SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESER ÜBEREINKUNFT NICHT ZU GENEHMIGEN .

MIT DEKRET NR . 105 VOM 26 . FEBRUAR 1930 ( ALS GESETZ NR . 611 AM 1 . MAI 1930 IN KRAFT GETRETEN ) UND EINER DEM DEKRET BEIGEFÜGTEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM C.I.F . ( " CONVENZIONE AGGIUNTIVA FRA LO STATO ET IL CONSORZIO INDUSTRIE FIAMMIFERI " ) WURDE DEM C.I.F . DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ( ARTIKEL 2 DES DEKRETS ) ZUR HERSTELLUNG , EINFUHR UND ZUM ABSATZ VON STREICHHÖLZER ERSETZENDEN FEUERZEUGEN ( " DURCH EINEN FEUERSTEIN BETRIEBENE VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG VON FEUER , WELCHE STREICHHÖLZER ERSETZEN KANN " ) AUF DEM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET ÜBERTRAGEN . FÜR DIE ÜBRIGEN FEUERZEUGE SIEHT ARTIKEL 3 DES DEKRETS VOR , DASS DAS FINANZMINISTERIUM ENTWEDER UNMITTELBAR DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ZUR HERSTELLUNG , EINFUHR UND DEN VERKAUF AUSÜBEN ODER ABER EINRICHTUNGEN ODER EINZELPERSONEN ZUR AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS ERMÄCHTIGEN KANN . MIT ARTIKEL 10 DER ÜBEREINKUNFT WIRD JEDOCH DAS AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT DES C.I.F . " AUF ALLE ANDEREN FEUERANZUENDER GLEICH WELCHER ART AUSGEDEHNT , DIE GEGEBENENFALLS IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS ES SICH UM TASCHENGERÄTE HANDELT , DIE TASCHENFEUERZEUGEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN " .

DIE VIER ZUR ZEIT DES ERLASSES DES DEKRETS IN ITALIEN BESTEHENDEN FEUERZEUGHERSTELLER WURDEN FÜR DIE GESAMTE GELTUNGSDAUER DER ÜBEREINKUNFT VERPFLICHTET , DEM C.I.F . BEIZUTRETEN . HEUTE GEHÖRT DEM C.I.F . LEDIGLICH EIN FEUERZEUGHERSTELLER AN ( DIE SOCIETA PER AZIONI FABBRICHE FIAMMIFERI ED AFFINI - S.A.F.F.A . - GLEICHZEITIG DER BEDEUTENDSTE ZUENDHOLZHERSTELLER ) ; DIE ANDEREN UNTERNEHMEN HABEN IHRE TÄTIGKEIT EINGESTELLT .

DIE ÜBEREINKUNFT , DIE BIS ZUM 31 . MAI 1932 GÜLTIGKEIT HATTE , WURDE ZU WIEDERHOLTEN MALEN VERLÄNGERT . AUF GRUND DER LETZTEN VERLÄNGERUNG GEMÄSS MINISTERIALERLASS VOM 29 . APRIL 1965 SOLL SIE NUNMEHR AM 31 . DEZEMBER 1974 ABLAUFEN .

3 . DIE STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DER FEUERZEUGE WURDE DURCH DEKRET NR . 2 VOM 11 . JANUAR 1956 ( ALS GESETZ NR . 109 AM 16 . MÄRZ 1956 IN KRAFT GETRETEN ) GEREGELT .

FRÜHER UNTERLAGEN FEUERZEUGE EINER HERSTELLUNGSTEUER : ES WURDE EINE FESTE - JEDOCH NACH ART DES FEUERZEUGS UNTERSCHIEDLICHE - ABGABE AUF INLANDS - UND EINFUHRWAREN ERHOBEN ; DIE STANZMARKIERUNG DER FEUERZEUGE STELLTE DEN NACHWEIS FÜR DIE ABGABENENTRICHTUNG DAR . BEI DIESER REGELUNG BESTAND DIE STEUERRECHTLICHE AUFGABE DES C.I.F . DARIN , DIE FEUERZEUGABGABEN DEM STAAT JEDEN MONAT IM VORAUS ABZUFÜHREN ; AUF DIESE WEISE WURDE DIE ERHEBUNG DER STEUER DURCH DEN STAAT VEREINFACHT . DAS C.I.F . SETZTE DEN VERKAUFSPREIS FEST UND WÄLZTE DIE STEUER AUF DIE VERBRAUCHER AB .

DAS DEKRET AUS DEM JAHRE 1956 HAT DIESE REGELUNG VOLLKOMMEN GEÄNDERT . DIE FESTE ABGABE , DIE MARKIERUNG UND DIE VORAUSZAHLUNG DER STEUER DURCH DAS C.I.F . WURDEN ABGESCHAFFT . DIE FABRIKATIONSTEUER WURDE IN EINE VERBRAUCHSTEUER UMGEWANDELT , DIE DIE VERBRAUCHER JÄHRLICH DURCH DEN KAUF EINER BANDEROLE ENTRICHTEN . NACH DIESER NEUEN REGELUNG ( EINZELHEITEN WERDEN IM ERLASS DES FINANZMINISTERS VOM 4 . FEBRUAR 1956 AUFGEFÜHRT ) HAT DAS C.I.F . NUR NOCH DIE AUFGABE , DIE BANDEROLEN ZU VERTREIBEN .

IN DEM DEKRET WURDE ANDERERSEITS AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT , DASS ALLE BESTIMMUNGEN , DIE MIT DEM DEKRET NICHT UNVEREINBAR SIND , WEITERHIN RECHTSGÜLTIG BLEIBEN . INSOFERN HAT SICH AN DEM HERSTELLUNGS - , EINFUHR - UND ABSATZMONOPOL DES C.I.F . NICHTS GEÄNDERT .

DIE EINFUHREN VON FEUERZEUGEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HABEN SICH BETRÄCHTLICH ERHÖHT . SIE SIND VON 9 836 STÜCK IM JAHRE 1958 AUF 290 802 STÜCK IM JAHRE 1968 UND AUF 479 660 STÜCK IM ZEITRAUM JANUAR BIS OKTOBER 1969 ANGESTIEGEN .

4 . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION REICHT JEDOCH DIE DURCH DAS MONOPOL ERMÖGLICHTE STEIGERUNG DER EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUS , DAS ZIEL VON ARTIKEL 37 ZU VERWIRKLICHEN .

DA DIE ÜBERGANGSZEIT IHREM ENDE ZUGEHT , MÜSSTEN NUNMEHR MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , MITTELS DERER JEGLICHE DISKRIMINIERUNG BEI DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD .

ARTIKEL 37 , DER IN DEM TITEL ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , UND ZWAR IN DEM KAPITEL " BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN " , STEHT , BEZWECKT , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL ( ODER EINER GLEICHGESTELLTEN REGELUNG ) UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DASSELBE ERGEBNIS ERREICHT WIRD WIE FÜR DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DURCH ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 BIS 34 , NÄMLICH DER FREIE WARENVERKEHR .

UM DIESES ZIEL IN DEN VON STAATLICHEN HANDELSMONOPOLEN ERFASSTEN BEREICHEN ZU VERWIRKLICHEN , WURDE EIN ANDERES VERFAHREN VORGESEHEN . ES WURDE IHRE SCHRITTWEISE UMFORMUNG GEPLANT , UM EINERSEITS DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS MONOPOLWAREN IN DEN AUGEN DER MITGLIEDSTAATEN SONDERPROBLEME AUFWERFEN , UND UM ANDERERSEITS ZU VERMEIDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG IN DIESEN BEREICHEN PRAKTISCH WIRKUNGSLOS BLEIBT . ES STAND TATSÄCHLICH ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT MONOPOLWAREN NICHT DURCHFÜHRBAR IST , WENN DIE MONOPOLE AUF GRUND IHRER AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND VERMARKTUNGSRECHTE WEITERHIN FREI DARÜBER BESTIMMEN KÖNNEN , INWIEWEIT UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM INLANDSMARKT ZUGELASSEN WERDEN ( BZW . INWIEWEIT DIE INLANDSERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ) .

AUS DIESEM GRUND WIRD IN ARTIKEL 37 VORGESEHEN , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT " JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST " .

ES SEI BETONT , DASS ARTIKEL 37 SICH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT , DIE ABSCHAFFUNG DER SICH UNMITTELBAR AUS DEN BESTIMMUNGEN FÜR MONOPOLWAREN ERGEBENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU FORDERN : DIESES ZIEL KÖNNTE SICH BEI FEHLEN EINES ARTIKELS ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE DURCH ANDERE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ERREICHEN LASSEN , INSBESONDERE DURCH DAS VERBOT VON ABGABEN MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN . AUS DEN VORSTEHENDEN BEMERKUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN STAATLICHER HANDELSMONOPOLE SOWIE DER SICH MÖGLICHERWEISE DARAUS ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER UMFORMUNG - DAS HEISST " DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " - DARIN LIEGT , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DISKRIMINIERUNGEN AUF GRUND DER BESONDEREN MACHTBEFUGNISSE DER MONOPOLE BEI DER EINFUHR UND VERMARKTUNG GEWISSER ERZEUGNISSE AUF IHREM MARKT ODER BEI DER AUSFUHR AUSGESCHLOSSEN SIND .

ANGESICHTS DIESER DURCH ARTIKEL 37 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNG OBLIEGT ES ITALIEN , DAS FEUERZEUGMONOPOL VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DERGESTALT UMZUFORMEN , DASS DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN . DER KOMMISSION OBLIEGT ES ANDERERSEITS , ABGESEHEN VON DER ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNG , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ZU ÜBERWACHEN , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DIE ART UND WEISE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN ZU EMPFEHLEN .

5 . IN AUSÜBUNG SEINES GESETZLICHEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS STELLT DAS C.I.F . DEN VERTRIEB SOWOHL DER EINHEIMISCHEN FEUERZEUGE ALS AUCH DER EINGEFÜHRTEN FEUERZEUGE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT SICHER . DAS C.I.F . GREIFT IN ALLE PHASEN DES VERMARKTUNGSPROZESSES EIN : ES KAUFT DIE FEUERZEUGE BEI DEN HERSTELLERN , ERLEDIGT FÜR DIE FEUERZEUGE AUSLÄNDISCHER FABRIKATION SÄMTLICHE ZOLLFORMALITÄTEN , UNTERHÄLT LAGER , VERSENDET DIE FEUERZEUGE AN DIE ZUGELASSENEN EINZELHÄNDLER UND SORGT FÜR DEN KUNDENDIENST .

A ) DER ANKAUF DER FEUERZEUGE DURCH DAS C.I.F . WIRD JÄHRLICH MIT DEN HERSTELLERN AUSGEHANDELT . DAS C.I.F . ENTSCHEIDET AUF GRUND EIGENER VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE MENGEN SOWIE ÜBER DIE ARTEN DER ZU KAUFENDEN FEUERZEUGE . DER ABGABEPREIS , D . H . DER PREIS , DEN DAS C.I.F . DEN HERSTELLERN AUSZAHLT , WIRD FREI ZWISCHEN DEN PARTNERN AUSGEHANDELT .

B ) ALS ALLEINIMPORTEUR IST DAS C.I.F . ALLEIN ERMÄCHTIGT , SÄMTLICHE ZUR EINFUHR AUSLÄNDISCHER WAREN ERFORDERLICHEN ZOLLFORMALITÄTEN DURCHZUFÜHREN .

C ) FÜR DEN WEITERVERKAUF DER FEUERZEUGE IST IN DEM DEKRET VON 1930 VORGESCHRIEBEN ( ARTIKEL 6 ) , DASS FEUERZEUGE GÄNGIGER QUALITÄT ( " AUS GÄNGIGEM METALL ODER ANDEREM MATERIAL OHNE BESONDEREN WERT , OHNE HÜLLE ODER VERZIERUNG " ) AUSSCHLIESSLICH IN DEN VOM MONOPOL ZUGELASSENEN VERKAUFSSTELLEN VERKAUFT WERDEN . ANDERE FEUERZEUGE KÖNNEN SOWOHL IN DIESEN VERKAUFSSTELLEN ALS AUCH VON ANDEREN HÄNDLERN VERKAUFT WERDEN . DAZU BRAUCHEN DIESE EINE GEWERBEZULASSUNG , DIE VOM FINANZMINISTERIUM NACH BEFÜRWORTUNG DURCH DAS C.I.F . ERTEILT WIRD .

D ) WENN DEN WIEDERVERKÄUFERN DIE VORRÄTE AUSGEHEN , SO BESTELLEN SIE BEIM C.I.F . , DAS SIE AUS SEINEN LAGERN BELIEFERT . DIE VERTRETER DER HERSTELLERFIRMEN HABEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , AUFTRAEGE BEI DEN WIEDERVERKÄUFERN ZU SAMMELN UND SIE DEM C.I.F . ZU ÜBERMITTELN .

E ) IN BEZUG AUF DEN PREIS , ZU DEM DAS C.I.F . DEN HÄNDLERN DIE FEUERZEUGE VERKAUFT , MUSS UNTERSCHIEDEN WERDEN , OB ES SICH UM EIN FEUERZEUG GÄNGIGER QUALITÄT , WIE VORSTEHEND UNTER C ) BESCHRIEBEN , ODER UM EIN ANDERES FEUERZEUG HANDELT . FÜR FEUERZEUGE DER GÄNGIGEN QUALITÄT WIRD DER PREIS DURCH ERLASS DES FINANZMINISTERS FESTGESETZT . ES HANDELT SICH DABEI UM EINEN HÖCHSTPREIS : DAS C.I.F . DARF ZU NIEDRIGEREN PREISEN VERKAUFEN ( SIEHE ARTIKEL 7 DES DEKRETS VON 1930 UND ARTIKEL 6 DER ÜBEREINKUNFT ) . FÜR DIE ÜBRIGEN FEUERZEUGE , D . H . DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT , WERDEN DIE PREISE VOM C.I.F . FESTGESETZT .

F ) DAS C.I.F . ÜBERNIMMT DEN KUNDENDIENST .

6 . AUF GRUND DER IHR VORLIEGENDEN INFORMATIONEN STELLT DIE KOMMISSION FEST :

A ) HINSICHTLICH DES ABSATZES VON FEUERZEUGEN GÄNGIGER QUALITÄT AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT WERDEN BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT : GEWISSE TYPEN WERDEN VOM MONOPOL NICHT EINGEFÜHRT ;

B ) EINIGE ARTEN VON FEUERZEUGEN AUSLÄNDISCHER HERSTELLUNG WERDEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU SEHR VIEL HÖHEREN PREISEN - UND ZWAR IN MANCHEN FÄLLEN MIT EINEM UNTERSCHIED VON 100 % - VERKAUFT ALS DIE PREISE , WELCHE IN DEN ÜBRIGEN EWG-LÄNDERN FÜR DIE GLEICHEN WAREN PRAKTIZIERT WERDEN ;

C ) EINIGE ARTEN VON FEUERZEUGEN AUSLÄNDISCHER HERSTELLUNG WERDEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU SEHR VIEL HÖHEREN PREISEN VERKAUFT ALS DIE PREISE , WELCHE FÜR BESTIMMTE ARTEN VON VERGLEICHBAREN FEUERZEUGEN ITALIENISCHER HERSTELLUNG PRAKTIZIERT WERDEN ;

D ) IN VIELEN FÄLLEN HAT DAS C.I.F . DIE VON EINZELHÄNDLERN ÜBER AUSLÄNDISCHE FEUERZEUGE GEGEBENEN AUFTRAEGE NICHT VOLLSTÄNDIG ODER MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG AUSGEFÜHRT ; FERNER HAT IN MANCHEN FÄLLEN DIE UNVOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG EINER BESTELLUNG DIE VERWEIGERUNG VON SEITEN DES C.I.F . HERVORGERUFEN , DEN EINZELHÄNDLERN DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB ZU ERTEILEN , DER BEI AUFTRAEGEN , DIE EINEN MINDESTBETRAG ERREICHEN , GEWÄHRT WIRD .

7 . DIE OBEN BESCHRIEBENEN TATSACHEN STELLEN DISKRIMINIERUNGEN IN DEN ABSATZBEDINGUNGEN ZUM NACHTEIL DER LIEFERANTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DAR . NACH MEINUNG DER KOMMISSION FINDET DIESE LAGE IN DEN DEM C.I.F . ÜBERTRAGENEN UMFANGREICHEN BEFUGNISSEN IHRE URSACHE :

A ) DAS RECHT , BELIEBIG ÜBER MENGE UND ART DER ZU KAUFENDEN FEUERZEUGE ZU ENTSCHEIDEN , ERMÖGLICHT ES DEM C.I.F . , DIE EINFUHR WILLKÜRLICH EINZUSCHRÄNKEN .

B ) DA DAS C.I.F . ALLEIN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN BERECHTIGT IST , KANN ES DEN ABSATZ DER AUSLÄNDISCHEN WAREN VERZÖGERN .

C ) DA DAS C.I.F . ALLEIN ZUR LAGERHALTUNG BERECHTIGT IST , KANN ES DIE VERSORGUNG DER EINZELHÄNDLER MIT EINGEFÜHRTEN FEUERZEUGEN VERZÖGERN .

D ) DAS C.I.F . KANN , INDEM ES DIE ZUSTIMMUNG ZUR ERTEILUNG EINER VERKAUFSGENEHMIGUNG VERWEIGERT , DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN ERZEUGER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT EINSCHRÄNKEN .

E ) DAS RECHT AUF FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE AN DIE EINZELHÄNDLER FÜR DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER FEUERZEUGE ERLAUBT ES DEM C.I.F . , AUSLÄNDISCHE WAREN HÖHER ALS DIE EINHEIMISCHEN ZU BELASTEN UND DIE KONKURRENZFÄHIGKEIT DER AUSLÄNDISCHEN FEUERZEUGE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ENTSCHEIDEND ZU BEEINFLUSSEN .

F ) DIE ALLEINBERECHTIGUNG ZUM KUNDENDIENST KANN INSOFERN ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN , ALS DIE ERBRINGUNG DIESER LEISTUNG FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN WAREN VERZÖGERT WERDEN KANN , WODURCH DAS ANSEHEN EINER BESTIMMTEN MARKE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE LÖSUNG , DIE ZUR ERREICHUNG DES VON ARTIKEL 37 FESTGESETZTEN ZIELS ALS DIE BESTE SCHEINT , WEIL IHRE WIRKSAMKEIT SCHON HEUTE SICHER IST , INDER AUFHEBUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE BESTEHT , ÜBER DIE DAS C.I.F . HINSICHTLICH DER EINFUHR UND DER VERMARKTUNG VERFÜGT , SOWEIT DIESE RECHTE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .

8 . ZUM STEUERRECHTLICHEN ASPEKT DES MONOPOLS MÖCHTE DIE KOMMISSION BEMERKEN , DASS ES NICHT MÖGLICH IST , UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VERPFLICHTUNG ZUR UMFORMUNG DES FEUERZEUGMONOPOLS ENTSPRECHEND DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN AUSZUSCHLIESSEN ODER EINZUSCHRÄNKEN . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESCHRÄNKT SICH DARAUF , ZU BESTIMMEN , DASS FÜR UNTERNEHMEN , DIE DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN , DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES NUR SOWEIT GELTEN , ALS IHRE ANWENDUNG NICHT DIE ERFÜLLUNG IHRER BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT ; AUSSERDEM DARF DIE ENTWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS NICHT IN EINEM AUSMASS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DAS DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLÄUFT .

AUS DEN AUSFÜHRUNGEN UNTER NUMMER 3 GEHT HERVOR , DASS DAS C.I.F . GEGENWÄRTIG KEINE STEUERRECHTLICHE AUFGABE MEHR HAT , DENN DIE STEUER WIRD VOM VERBRAUCHER GEZAHLT .

II

AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DES EWG-VERTRAGS , SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1969 FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :

1 . DEN LIEFERANTEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , FEUERZEUGE OHNE JEGLICHE BESCHRÄNKUNG AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE ZUR EINFÜHRUNG DIESER ERZEUGNISSE AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN DIREKT VON DEN KÄUFERN ODER VON IHNEN BEZEICHNETEN PERSONEN OHNE EINSCHALTUNG DES C.I.F . ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN , SO DASS DIESE SOFORT ÜBER DIE WARE VERFÜGEN KÖNNEN ;

2 . ZU GESTATTEN , DASS ALLE ZUR VERMARKTUNG DER FEUERZEUGE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT NOTWENDIGEN GESCHÄFTE UNGEHINDERT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK :

- DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LAGERHALTUNG IN ITALIEN ZU GESTATTEN ;

- DIE GEWÄHRUNG EINER VERKAUFSLIZENZ FÜR FEUERZEUGE NICHT MEHR VON DER ZUSTIMMUNG DES C.I.F . ABHÄNGIG ZU MACHEN ;

- DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LEISTUNG DES KUNDENDIENSTES ZU GESTATTEN ;

- ZUZULASSEN , DASS DIE PREISE FÜR WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN VERKÄUFERN UND KÄUFERN AUF DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN VEREINBART WERDEN KÖNNEN .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY