*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen im Schaf- und Schweinefleischsektor

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/261/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (4), insbesondere auf Artikel 21,

nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz sich zu äussern (5) und gestützt auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.

Nachdem der Kommission Beihilfevorhaben zugunsten des Schaf- und des Schweinefleischsektors bekannt geworden waren, forderte sie die französische Regierung am 8. Mai und am 12. Juni 1981 auf, ihr die Beihilfen für den Schweinefleischsektor gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zu notifizieren. Eine gleichlautende Aufforderung ist am 22. Mai und 10. Juni 1981 mit Bezug auf die bestehenden Behilfen im Schaffleischsektor erfolgt.

Die geplanten Beihilfen betreffen insbesondere

- im Schweinefleischsektor die Zahlung eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem Durchschnitt der inländischen Preise und einem Preis von 8,40 ffrs/kg an die Erzeuger,

- im Schaffleischsektor die Zahlung von Preiszuschlagsprämien und monatlichen Pauschalprämien im Rahmen der Verträge über die Aufzucht von Schlachtlämmern bei der Schlachtung dieser Tiere. Die Preiszuschlagsprämien sind dazu bestimmt, den Tierhaltern einen von einen saisonbereinigten Interventionspreis abgeleiteten Garantiepreis zu gewähren, und die Pauschalprämien sind dazu bestimmt, die Produktion an den Marktbedürfnissen auszurichten.

Die genannten Beihilfen unterliegen den Artikel 92 bis 94 des Vertrages aufgrund der spezifischen Artikel der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation.

Die Kommission hat nach einer ersten Prüfung anhand der ihr vorliegenden ursprünglichen Dokumente, die es ihr nicht erlaubten, auf eine Zulässigkeit der Maßnahmen gemäß Artikel 92 des Vertrages zu schließen, bezueglich dieser Beihilfen am 29. Juni 1981 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet und aufgrund dessen die Beteiligten aufgefordert, sich dazu zu äussern.

II.

Die französische Regierung hat in ihrer Antwort an die Kommission vom 7. August 1981 folgende Argumente vorgebracht.

Was den Schweinefleischsektor betrifft, sei die Zahlung des Unterschieds zwischen einem garantierten Preis von 8,40 ffrs und dem Durchschnitt der inländischen Preise eine vorübergehende und aussergewöhnliche Maßnahme - ihre Dauer wird jedoch nicht angegeben. Die Beihilfe sei dazu bestimmt, den Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, ihrer grossen Geldnöte - insbesondere wegen der Maul- und Klauenseuche - Herr zu werden.

Für den Schaffleischsektor macht die französische Regierung geltend, daß die beanstandeten Beihilfen Bestandteil der Verträge über die Aufzucht von Schlachtlämmern im Rahmen der Erzeugergemeinschaften darstellen. Derartige Beihilfen bilden nach Ansicht der französischen Behörden den Ausgleich für die umfangreichen, den Tierhaltern auferlegten Einschränkungen sowohl in technischer und qualitätsmässiger Hinsicht als auch in bezug auf die Vermarktungsvorschriften. Darüber hinaus sei die als Preiszuschlag gewährte Beihilfe in Vorschriften verankert, die schon vor der Einführung der Marktorganisation

bestanden hätten. Sie werde als Preiszuschlag gewährt, der einen vom Schwellenpreis abgeleiteten garantierten Preis sicherstellen solle, und sei seit dem 20. Oktober 1980, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der gemeinsamen Marktorganisation, nicht mehr gezahlt worden.

Mehrere Mitgliedstaaten und die Beteiligten haben der Kommission ihre Äusserungen übersandt. Alle vertreten die Auffassung, daß mit den französischen Maßnahmen der Wettbewerb verfälscht wird und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einem Masse beeinträchtigt wird, das dem gemeinsamen Interesse und den gemeinsamen Marktorganisationen zuwiderläuft. Vor allem aus diesem Grunde sollten diese Maßnahmen nicht nach der abweichenden Regelung des Artikels 93 Absatz 3 behandelt werden.

III.

Die Zahlung eines Preiszuschlags zur Sicherstellung eines Garantiepreises für die Schweinefleischerzeuger ist eine einzelstaatliche Interventionsmaßnahme, die sich auf das Einkommen der Tierhalter auswirkt. Sie bildet daher einen Verstoß gegen die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch. Nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse bestimmt wird. Nach Auffassung der Kommission bestätigt der vorgenannte Artikel 24 Absatz 1 die Begrenzungen der Befugnis der Mitgliedstaaten, direkt in die Abwicklung der gemeinsamen Marktorganisationen und ihr System gemeinsamer Preise einzugreifen, die der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen. Dieser Grundsatz ist durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere durch das Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51-74 (2) bestätigt worden; in diesem Urteil wird generell betont, die Mitgliedstaaten seien, wenn die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor geschaffen habe, verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abwichen oder sie verletzen könnten; dabei hätten sie nicht nur deren ausdrückliche Bestimmungen, sondern auch deren Sinn und Zweck zu beachten (3).

Mit der Gewährung der genannten Beihilfe wird das Prinzip missachtet, wonach die Mitgliedstaaten nicht mehr die Befugnis haben, einseitig über die Einkommen der Landwirte im Rahmen einer Marktorganisation zu entscheiden.

Diese Bemerkungen haben auch volle Gültigkeit für die für Schaffleischerzeuger vorgesehenen Beihilfen, die die gleichen Merkmale der Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Marktorganisation tragen, weil sie Interventionen auf einem Gebiet enthalten, das der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt. Die französischen Behörden machen geltend, daß die Beihilfe, die einen Preiszuschlag darstellt, seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation nicht mehr gezahlt worden ist. Die Bestimmungen, die die Möglichkeit ihrer Durchführung vorsehen - und sie sind im vorliegenden Falle in den Rundschreiben des ONIBEV enthalten, der Stelle, die mit den praktischen Durchführungsmodalitäten der Maßnahme beauftragt ist - sind grundsätzlich immer noch anwendbar. Es besteht also die juristische Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Beihilfe, wenn sich eine dahingehende Entwicklung der Preise auf dem Binnenmarkt zeigt. Somit ist es erforderlich, daß die französische Regierung die derzeitige Preisstützungsregelung aufhebt.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, daß sich einerseits die Regelung des Preiszuschlags im Schweinefleischsektor und andererseits die Beihilfen für einen Preiszuschlag und die monatlichen Pauschalprämien im Schaffleischsektor so auswirken, daß die Produktionsbedingungen und die Absatzmöglichkeiten der französischen Erzeuger gegenüber denen der übrigen Mitgliedstaaten verbessert werden und somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen sowie den Wettbewerb im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages sind die Beihilfen, die die dortselbst genannten Kriterien erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar. Da die genannten Maßnahmen darüber hinaus im Widerspruch zu den gemeinsamen Marktorganisationen stehen, ist auch die Anwendung der abweichenden Regelung nach Artikel 92 Absatz 3 des EWG-Vertrages ausgeschlossen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Regierung ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um

a) im Schweinefleischsektor die Beihilfe, die in Form einer Zahlung eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem Durchschnitt der inländischen Preise und einem garantierten Preis gewährt wird,

b) im Schaffleischsektor die Beihilfen, die in Form von Prämien als Preiszuschlag und von monatlichen Pauschalprämien zur Produktionsausrichtung gewährt werden,

abzuschaffen.

Artikel 2

Die Französische Republik unterrichtet die Kommission binnen einem Monat über die Maßnahmen, die sie zur Erfuellung der Bestimmungen des Artikels 1 getroffen hat.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. C 187 vom 28. 7. 1981, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Rechtssache P.J. van der Hulst's Zonen gegen Produktschap voor siergewassen (Sammlung 1975, S. 79).

(3) Rechtssache Toffoli und andere gegen Region Veneto (Urteil vom 6. November 1979, Sammlung 1979, Schlussanträge des Generalanwalts, S. 3320).