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RICHTLINIE DES RATES

vom 3. Mai 1983

zur Änderung der Richtlinie 75/349/EWG zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

(83/231/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf die Artikel 24 und 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 69/73/EWG können die zuständigen Behörden, wenn die Umstände es rechtfertigen, als Ausnahme vom Grundsatz der Identität zwischen Einfuhrwaren und Veredelungserzeugnissen als Veredelungserzeugnisse auch Erzeugnisse ansehen, die durch die Veredelung von Waren entstanden sind, die mit den eingeführten Waren in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen Merkmalen übereinstimmen.

Die Richtlinie 75/349/EWG (2) hat gewisse für die Durchführung der Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG notwendige Bestimmungen festgelegt. Diese Bestimmungen sehen vor, daß die Ersatzwaren derselben Tarifstelle wie die Einfuhrwaren zuzuordnen sind, dieselbe Handelsqualität wie die Einfuhrwaren haben und dieselben technischen Merkmale besitzen müssen.

Eine verläßliche und einheitliche Anwendung der Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG in der Gemeinschaft wäre durch eine auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festsetzung von Kriterien gewährleistet, anhand derer die zuständigen Behörden die Gleichartigkeit der Handelseigenschaft und der technischen Merkmale der Ersatzwaren und der Einfuhrwaren mit ausreichender Sicherheit feststellen können.

Die Handelsqualität und die technischen Merkmale der verschiedenen Weichweizenqualitäten werden durch mehrere Faktoren bestimmt, insbesondere durch das spezifische Gewicht der Körner, ihren Feuchtigkeitsgehalt, ihre Färbung, ihre physikalische Struktur und ihre chemische Zusammensetzung, ihren Anteil an Keimen, an Kleber, Asche und Proteinen sowie den Anteil an Unreinheiten, die sie enthalten. Diese Faktoren sind von entscheidender Bedeutung für den Handelsverkehr mit Weichweizen sowie für die Behandlung, denen er vor dem Vermahlen unterzogen werden muß. Aus diesen Gründen wird jede Weichweizenqualität getrennt gehandelt, gelagert und verarbeitet; es werden die jeder Qualität eigenen Merkmale berücksichtigt, um das gewünschte Erzeugnis zu erhalten.

Die Werte der oben genannten Faktoren variieren sehr stark von einer Weichweizenqualität zur anderen. Diese Unterschiede sind von unbestrittener Bedeutung dafür, daß für die betreffenden Waren das in den Richtlinien 69/73/EWG und 75/349/EWG vorgesehenen System des Ersatzes durch äquivalente Waren richtig und einheitlich angewendet wird.

Für die Zulassung - soweit die Umstände dies rechtfertigen - des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren für zwei Weichweizenqualitäten dürfen sich die zuständigen Behörden nicht nur auf die Übereinstim

mung der Tarifstellen der betreffenden Weichweizenqualitäten stützen, sondern müssen notwendigerweise die Abweichungen bei den oben genannten Faktoren berücksichtigen.

Wegen der Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Veränderlichkeit dieser Faktoren ist es noch nicht möglich, bei Weichweizenqualitäten für die Beurteilung der Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merkmale Kriterien festzulegen, die eine verläßliche und einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien 69/73/EWG und 75/349/EWG über den Ersatz durch äquivalente Waren erlauben. Zur Zeit reicht auch die Erfahrung noch nicht aus, um zu sagen, ob solche Kriterien bestimmt werden können. Um so weniger ist es schon möglich, solche Merkmale auf Gemeinschaftsebene in rechtliche Regelungen umzuwandeln.

Unter diesen Umständen konnten die zuständigen Behörden im Falle von Weichweizen den Ersatz durch äquivalente Waren nur unter Berücksichtigung der Gleichheit der Tarifstelle zulassen und hatten nicht die Möglichkeit, die Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merkmale zu beurteilen. Selbst wenn eine solche Beurteilung auf der Grundlage von Laboranalysen stattgefunden hätte wären die Ergebnisse dieser Analysen nicht geeignet, eine einheitliche Anwendung der betreffenden Regeln zu gewährleisten.

Es empfiehlt sich also, die Prüfung der Anwendbarkeit des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren zwischen in der Gemeinschaft und in Drittländern geernteten Weichweizen zu vertiefen, um eine Möglichkeit zu finden, auf Gemeinschaftsebene Regeln für eine verläßliche und einheitliche Anwendung dieses Systems zu erlassen.

Die vorstehend beschriebene Lage besteht ebenfalls für Hartweizen.

Es empfiehlt sich also, klarzustellen, daß Weich- und Hartweizen, geerntet in der Gemeinschaft, unter den derzeitigen Umständen nicht als Ersatzwaren im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/349/EWG angesehen werden können.

Da keine Stellungnahme des Ausschusses für Lollveredelungsverkehr ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 69/73/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Richtlinie 75/349/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

»(3) Bis zum Erlaß neuer Bestimmungen können Weichweizen der Tarifstelle 10.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs und Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs die in der Gemeinschaft geerntet werden, nicht im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 als Ersatzwaren für in einem Drittland geernteten und von dort eingeführten Weizen derselben Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs angesehen werden".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1983 nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzueglich die Kommission über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 18. 6. 1975, S. 25.