VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/1999 DES RATES

vom 30. März 1999

zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Polen in die Europäische Gemeinschaft für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) trat am 1. Februar 1994 in Kraft.

Mit Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates(2) führten die Vertragsparteien ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1999 ein.

Daher sind die Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2/1999 des Assoziationsrates für die Einfuhr der in Anhang I, aufgeführten unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.

(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(3) In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen polnischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments spätestens am 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die Erzeugnisse, auf die sich dieses Dokument bezieht, versandt wurden. Als Versandtag gilt der Tag, an dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wurden.

(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht für Erzeugnisse erforderlich, die bereits vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt wurden, sofern diese Erzeugnisse ursprünglich nicht für Drittstaaten bestimmt waren und sofern denjenigen Erzeugnissen, die im Rahmen der für das Jahr 1999 eingeführten vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, tatsächlich ein solches Dokument beigefügt ist.

(5) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern keine gegenteiligen Beweise vorgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Einreichung bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eingegangen ist.

(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(3) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94(3) und wird unter Berücksichtigung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(4) erstellt. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- Code(s) der Kombinierten Nomenklatur (KN),

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

e) Reingewicht in kg oder Menge in jeder anderen vorgegebenen Maßeinheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro je Position der Kombinierten Nomenklatur;

g) Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien für Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden(5);

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;

i) Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher die Ausstellung eines Überwachungsdokuments beantragt wurde;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen das Erzeugnis nicht direkt im Herstellungsland erworben wird, eine Herstellerbescheinigung des Stahlherstellers vorlegen.

(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen über die Einfuhrliberalisierung im Fall der betroffenen Transaktionen in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelungen oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Verwaltung eines Kontingents getroffen werden,

- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück.

Artikel 3

(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem ein Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten

a) teilen der Kommission in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats die Mengen und Beträge (in Euro) mit, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;

b) machen der Kommission binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats Angaben zu den in diesem Monat getätigten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik(6).

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Alle Mitteilungen gemäß dieser Verordnung sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(4) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(5) ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4.

(6) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

ANHANG I

POLEN

LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN (1999)

Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

U-Profile

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

I-Profile

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

H-Profile

7216 33 10

7216 33 90

ANHANG II

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ANEXO III/BILAG III/ANHANG III/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ/ANNEX III/ANNEXE III/ALLEGATO III/BIJLAGE III/ANEXO/LIITE III/BILAGA III

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES/LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER/LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN/ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ/LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES/LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES/ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI/LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES/LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES/LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA/LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services des licences

Rue Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel Fax: (32 2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK - 8600 Silkeborg Fax: (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D - 65762 Eschborn 1 Fax: 49 (61 96) 40 42 12

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Γραμματεία Δ.Ο.Σ

Διεύθυνση Διαδικασιών Εξωτερικού Εμπορίου

Κορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα Τέλεφαξ: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Fax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31

FRANCE

Service des industries manufacturières 3-5, rue Barbet-de-Jouy F - 75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69

IRELAND

Licensing Unit

Departement of Enterprise, Trade and Employment

Kildare Street IRL - Dublin 2 Fax: (353 1) 676 61 54

ITALIA

Ministero per il Commercio estero

D.G. Import-export, Divisione V

Viale Boston I - 00144 Roma Telefax: 39 6-59 93 26 36 / 59 93 26 37

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113 L - 2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003 , Engelse Kamp 2 NL - 9700 RD Groningen Fax (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstraßer Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Fax: 43-1-715 83 47

PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais

Avenida da República, 79 P - 1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus PL 512 FIN - 00101 Helsinki Telekopio: +358 9 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803 S - 113 86 Stockholm Fax: (46 8) 30 67 59

UNITED KINDGOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct Billingham , Cleveland UK - TS23 2NF Fax: (44 1642) 533 557