1336/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.6.64
ENTSCHEIDUNG Nr.12/64
vom27.Mai1964
betreffendweitereAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64über
eineErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahl­
erzeugnissen indieGemeinschaft
(AchteAusnahmeentscheidung )
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,8,71und74
desVertrages ,
aufGrundderEmpfehlung Nr.1/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.8vom22.Januar1964,
S,99/64)andieRegierungen derMitglied­
staatenübereineErhöhungdesAußenschutzes
gegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen in
dieGemeinschaft ,insbesondere ihresArtikels3,
aufGrundderEntscheidung Nr.6/64vom
4.März1964betreffendAusnahmen vonder
EmpfehlungNr.1/64übereineErhöhungdes
Außenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahl­
erzeugnissen indieGemeinschaft —dritteAus­
nahmeentscheidung —(AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.42vom10.März
1964,S.687/64),
undberuhtauffolgendenErwägungen :
GemäßArtikel3derEmpfehlungNr.1/64
kanndieHoheBehördeinSonderfällen ,die
insbesondere aushandelspolitischen Gründen
oderauszolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
fertigtsind,Abweichungen vonderempfohlenen
ErhöhungdesAußenschutzes derGemeinschaft
genehmigen .SolcheAbweichungen könnenunter
andereminZollkontingenten bestehen,mitde­
nenbestimmteMitgliedstaaten ermächtigtwer­
den,vorübergehend fürbestimmteStahlerzeug­
nissedieSätzedesharmonisierten Zolltarifsin
denGrenzeneinesMengenkontingents anzu­
wenden.
Eserscheintgerechtfertigt ,solcheZollkon­
tingentedannzuzulassen ,wennmitRücksicht
aufeinegeordneteVersorgung desGemein­
samenMarktesmitbestimmten Stahlerzeug­
nissenoderwegendesBestehensbesonderer
struktureller odertraditioneller Bedingungen
desWarenaustauschs mitStahlunternehmen in
DrittländernSonderfällehandelspolitischer Art
vorliegen .Andererseits könnenselbstinsolchenFällenAusnahmen nurdannundnurinsoweit
gewährtwerden,alsnichtzubefürchtenist,
daßdiemitderEmpfehlungNr.1/64ange­
strebtenAuswirkungen imGemeinsamen Markt
fürStahlbeeinträchtigt werden.
DieindieserEntscheidung aufgeführten
Zollkontingente sindalsJahreskontingente be­
rechnet.DajedochdieaufGrundderEmpfeh­
lungNr.1/64einzuführende Erhöhungdes
Außenschutzes erstnachJahresbeginn inKraft
trat,istesnotwendig ,dieKontingente ent­
sprechenddemZeitraumvom1.Januar1964
biszumZeitpunktderAnwendungderneuen
Zollsätzeanteiligzukürzen.DieAnrechnung
derindiesemZeitraumtatsächlicheingeführten
MengenaufdasJahreskontingent warnicht
möglich,daverläßlicheStatistikenüberdiese
Mengennichtvorliegen .
Esistsicherzustellen ,daßdiegewährten
Zollkontingente nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderIndustrienimEinfuhrland ver­
wendetwerdenundeineWiederausfuhr der
eingeführten Stahlerzeugnisse inderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatten,
nachanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft
verhindertwird.
UnterAnwendungdervorstehenden Grund­
sätzekönnenfüreinigebesondereQualitäten
vonWalzdrahtundStabstahlsowievonlegier­
tenBlechenausSchnelldrehstählen inbegrenz­
temUmfangZollkontingente gewährtwerden.
FürdieseStahlerzeugnisse bestehenseitJahren
traditionelle Lieferbeziehungen zwischendeut­
schenundniederländischen Unternehmen und
Lieferfirmen indrittenLändern .
Diegegenwärtigen Verhältnisse desGemein­
samenMarktesfürStahl,insbesondere imHin­
blickaufdievorgenannten Stahlerzeugnisse ,
rechtfertigen es,fürdiesetraditionellen handels­
politischenBeziehungen diefrüherenZollsätze
zurAnwendung zubringen.DiemitderEmp­
fehlungNr.1/64verfolgtenZielewerdenhier­
durchnichtbeeinträchtigt .DieKontingents­

2.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1337/64
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1mengen,dienachdenindenletztenJahren
getätigtenEinfuhrenindieBundesrepublik
Deutschland undindieNiederlande berechnet
wurden,haltensichübrigensinbescheidenen
Grenzen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten wurden
zudenindieserEntscheidung festgesetzten
Zollkontingenten angehört .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeInAbweichung vonArtikel1derEmpfeh­
lungNr.1/64werdenderBundesrepublik
Deutschland unddemKönigreichderNieder­
landefürdieEinfuhrenvonStahlerzeugnissen
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
Inlandfürnachstehende Stahlerzeugnisse Zoll­
kontingenteinfolgendenMengenzudemje­
weilsangegebenen Zollsatzgewährt:
TarifnummerKontin-Zum
gents-Zollsatz
menge vonWarenbezeichnung Mitgliedstaaten
ex73.15BIVb1u.2
ex73.15BIVblu.26v.H.
6v.H.
6v.H.
6v.H.
6v.H.WalzdrahtundStab-Deutschland (BR)|1200t
stahlausnichtrostendem Niederlande i300t
Stahl
Walzdraht undStab-Deutschland (BR)700t
stahlausSchnellarbeits -1Niederlande 75t
stahl
LegierteBlecheausDeutschland (BR)150t
Schnelldrehstählen
(warmgewalzt)ex73.15BVIb1
Artikel2 punktderEinfuhrhatten,nachanderenMit­
gliedstaaten ausschließen .
Artikel4(1)VondeninArtikel1dieserEntscheidung
fürdasKalenderjahr 1964festgesetzten Kontin­
gentsmengen dürfendieMitgliedstaaten mit
RücksichtaufdasspätereInkrafttreten derEr­
höhungdesAußenschutzes nurdenTeilzurEin­
fuhrfreigeben,derdemseitInkrafttreten der
Zollerhöhung verbleibenden ZeitraumbisEnde
1964entspricht .
(2)DieMitgliedstaaten habenimBenehmen
mitderHohenBehördefüreinenichtdiskrimi­
nierendeAufteilungderZollkontingente unter
denDrittländern Sorgezutragen.(1)DieseEntscheidung wirdderRegierung
derBundesrepublik DeutschlandundderRegie­
rungdesKönigreichsderNiederlandezugestellt
undimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .SietrittfürjedeRegie­
rungmitderZustellunginKraft.
(2)DieseEntscheidung giltbiszum31.De­
zember1964.
Artikel3 DievorstehendeEntscheidung wurdeinder
SitzungderHohenBehördevom27.Mai1964
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBODieMitgliedstaaten ,denengemäßArtikel1
dieserEntscheidung Zollkontingente gewährt
werden,habenalleerforderlichen Vorkehrungen
zutreffen,dieeineWiederausfuhr derimRah­
menderZollkontingente eingeführtenStahler­
zeugnisseinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­