VERORDNUNG (EG) Nr. 984/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von in der Europäischen Gemeinschaft montierten Teilen dieser Waagen und zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1718/96 (3) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein zur Prüfung der Behauptung, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95 (6), gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd (Singapur) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von Teilen umgangen werden, die zur Montage solcher Waagen in der Gemeinschaft verwendet werden, und gab gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung den Zollbehörden Anweisung, die untersuchten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Die Untersuchung wurde auf einen Antrag eingeleitet, der am 19. Juli 1996 im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen gestellt wurde:

- Bizerba GmbH & Co. KG,

- Campesa SA,

- Dataprocess SpA,

- Dataprocess Industria SpA,

- Testut SA,

- Lutrana SA,

- GEC Avery Ltd,

- Maatschappij Van Berkel's Patent BV,

- Brevetti van Berkel SpA.

(2) Der Antrag enthielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft umgangen wurden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(3) Bei den Einfuhren, mit denen die Antidumpingzölle angeblich umgangen werden, handelt es sich um Teile, die in der Gemeinschaft zur Montage elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend "REWS" genannt) verwendet werden. Diese Teile (nachstehend "REWS-Teile" genannt) werden derzeit dem KN-Code ex 8423 90 00 zugewiesen.

(4) Die Kommission unterrichtete die Behörden in Japan und Singapur sowie die Antragsteller, die Ausführer, die Einführer und den Montagebetrieb, die bekanntermaßen betroffen waren, über die Einleitung der Untersuchung und sandte den im Antrag genannten Ausführern und Einführern sowie dem Montagebetrieb in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Die betroffenen Unternehmen nahmen schriftlich Stellung und stellten Anträge auf Anhörungen, denen die Kommission stattgab.

(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

(6) Die Kommission erhielt vollständige Antworten von den folgenden Unternehmen:

i) Ausführer von REWS-Teilen

- Teraoka Seiko Co. Ltd (Japan) (nachstehend "Teraoka Seiko" genannt)*,

- Teraoka Weigh-System PTE Ltd (Singapur) (nachstehend "Teraoka WS" genannt)*,

- Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd (Volksrepublik China).

ii) Einführer, Montagebetrieb und REWS-Vertreiber

- Digi Nederland BV (Purmurend, Niederlande) (nachstehend "Digi Nederland" genannt)*,

- Circuit Technology Woerden BV (Woerden, Niederlande) (nachstehend "CTW" genannt)*,

- Keylard Produktie BV (Purmurend, Niederlande) (nachstehend "Keylard" genannt)*,

- Carrin & Co. NV (Antwerpen, Belgien)*,

- Digi Waagenvertrieb GmbH (Deutschland),

- Digi France SA (Frankreich),

- Digi Europe Ltd (Vereinigtes Königreich) (nachstehend "DEL" genannt).

(7) Die Kommission prüfte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der mit einem Sternchen gekennzeichneten Unternehmen durch.

B. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG

(8) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung können die geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Teilen aus dem betreffenden Ausfuhrland ausgeweitet werden, wenn die Maßnahmen umgangen werden. Da im vorliegenden Fall festgestellt wurde, daß die angebliche Umgehung in einem Montagevorgang in der Gemeinschaft bestand, wurde in dieser Untersuchung geprüft, ob die Voraussetzungen in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt waren.

C. ERGEBNISSE

1. Art der Umgehung: Montage in der Gemeinschaft

(9) Die Untersuchung ergab, daß die Montage tatsächlich von drei niederländischen Unternehmen ausgeführt wurde, die eng zusammenarbeiteten und derselben Gruppe angehörten. Eines der Unternehmen (CTW) fertigte Leiterplatten (Printed Circuit Boards, nachstehend "PCB" genannt) für eine Vielzahl von Anwendungen, einschließlich der Verwendung in REWS. Es bezog die Teile für diese PCB von unabhängigen Zulieferern und in erheblichem Maß von Keylard, einer Schwestergesellschaft. Keylard montierte zwei REWS-Modelle der Marke "Digi" ("Digi" ist das Warenzeichen, unter dem Teraoka Seiko, Teraoka WS und die mit ihnen verbundenen Unternehmen REWS vermarkten) aus Teilen, die mit Ausnahme der bei CTW gekauften fertigen PCB unmittelbar von Teraoka Seiko oder Teraoka WS bezogen wurden. Ein drittes verbundenes Unternehmen (Digi Nederland) entwickelte Plattform-Software für für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte hochwertige REWS, und übernahm die Fertigstellung der betreffenden REWS, bei der es sich hauptsächlich um die Anpassung der Hardware und der Software an den Bedarf der Abnehmer in der Gemeinschaft handelte. Die auf diese Weise montierten Waren wurden dann entweder über Digi Nederland auf dem niederländischen Markt und ihre Vertriebstochtergesellschaften auf dem belgischen, französischen und deutschen Markt oder über DEL (UK), einer 100%igen Tochtergesellschaft von Teraoka Seiko, auf anderen Märkten in der Gemeinschaft verkauft.

2. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2

i) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a): Beginn oder erhebliche Ausweitung der Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung

(10) Die unter Randnummer 9 beschriebene Montage begann im Januar 1995, d. h. sowohl im Fall Japans (Einleitung des Verfahrens am 26. Februar 1991) als auch im Fall Singapurs (Einleitung des Verfahrens am 10. Januar 1992) eindeutig nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchungen.

Bei den Untersuchungen in den Betrieben wurden Dokumente vorgelegt, aus denen im einzelnen hervorging, daß Teraoka Seiko beschlossen hatte, Keylard/Digi Nederland die Montage von zwei Digi-REWS-Modellen zu übertragen, weil eine Untersuchung betreffend die Übernahme von Antidumpingzöllen (Beginn 11. Mai 1994) auf die REWS mit Ursprung in Singapur eingeleitet werden sollte und weil das Unternehmen davon ausging, daß sehr wahrscheinlich ein Antidumpingzoll auf seine REWS-Ausfuhren in die Gemeinschaft eingeführt würde. Dies zeigte sich im Fall des wichtigsten von Keylard/Digi Nederland montierten REWS-Modells in einer Veränderung des Handelsgefüges, insofern als Teraoka WS im wesentlichen nur noch REWS-Teile und keine fertigen REWS mehr in die Gemeinschaft ausführte.

ii) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) - Ermittlung des Wertes der Teile: Der Wert der Teile aus dem Land, für das die Maßnahmen gelten, macht "60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware" aus

(11) Der Wert der REWS-Teile wurde in der Regel auf der Grundlage der Einkaufspreise bei Lieferung an den Montagebetrieb, d. h. auf der Stufe an Werk, ermittelt. Da die Untersuchung ergab, daß CTW, Keylard und Digi Nederland geschäftlich miteinander verbundene und funktionell voneinander abhängige Unternehmen sind, die bei der Montage der REWS eng zusammenarbeiten, wurden sie jeweils als Teil einer einzigen Wirtschaftseinheit angesehen, die zusammen den Montagebetrieb darstellen. Folglich wurden die Teile und ihr Wert grundsätzlich bei ihrem ersten Eintritt in diese Wirtschaftseinheit ermittelt. Lieferungen von Teilen, von halbfertiger und von fertiger Ware innerhalb dieser Einheit wurden bei der Bestimmung des Wertes der Teile daher nicht berücksichtigt. Die Wertsteigerung bei den Teilen nach ihrem Eintritt in diese Wirtschaftseinheit wurde bei der Ermittlung, soweit angemessen, berücksichtigt (vgl. Randnummern 15 und 16).

(12) Alle zur Montage durch Keylard bestimmten REWS-Teile wurden von Teraoka WS bzw. Teraoka Seiko direkt an Keylard geliefert mit Ausnahme der PCB, die von der niederländischen Schwestergesellschaft CTW gekauft wurden. Die Untersuchung ergab, daß alle diese von Keylard gekauften REWS-Teile zur Montage von Digi-REWS durch Keylard und nicht zu anderen Zwecken, z. B. Kundendienst, verwendet wurden.

(13) Die Kommission stellte fest, daß die Preise, die die Ausführer der REWS-Teile dem Montagebetrieb in Rechnung stellten, den Marktpreisen entsprachen, d. h. über ihren Produktionskosten für die Teile zuzüglich einem angemessenen Gewinn bzw. über ihren Einkaufspreisen lagen, und daher einen angemessenen Gewinn ermöglichten. Vor den Untersuchungen in den Betrieben wurden die Ausführer und Einführer der betreffenden REWS-Teile aufgefordert, stichhaltige Beweise für den jeweiligen Ursprung der Teile im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (8) vorzulegen. Diese Beweise wurden vor Ort geprüft, und einige Berichtigungen erwiesen sich als notwendig.

(14) Auf der Grundlage dieser Untersuchung stellte die Kommission fest, daß der Wert der Teile mit Ursprung in Japan und Singapur im Untersuchungszeitraum mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten REWS ausmachte.

iii) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) - Ermittlung der Wertsteigerung: "Als Umgehung gilt jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt"

(15) Als Wert, der den Teilen hinzugefügt wurde, wurde in der Regel die Summe der Arbeitskosten und der Fertigungsgemeinkosten bestimmt, die in der unter Randnummer 11 beschriebenen Wirtschaftseinheit nach der Lieferung bei der eigentlichen Montage der REWS-Teile zu Digi-REWS anfielen. Die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten, die Gewinne und die Teile mit angeblichem Gemeinschaftsursprung wurden grundsätzlich nicht als Wertsteigerung im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen. Die auf diese Weise ermittelte Wertsteigerung wurde als Prozentsatz der Herstellungskosten ausgedrückt, der sich im wesentlichen aus dem auf dem Markteinkaufspreis an Werk basierenden Wert aller Teile (vgl. Randnummern 11 bis 14) zuzüglich der Wertsteigerung der Teile während der Montage oder der Fertigstellung zusammensetzt.

(16) Die Untersuchung ergab, daß die auf diese Weise ermittelte durchschnittliche Wertsteigerung im Untersuchungszeitraum über der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung festgesetzten Schwelle von 25 % lag. Folglich konnte der Montagevorgang nicht als Umgehung im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung angesehen werden. Die Kommission beschloß daher, die Untersuchung einzustellen und die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht auszuweiten.

iv) Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c)

(17) Da die Wertsteigerung bei der Montage 25 % übersteigt und die Untersuchung daher eingestellt wird, wurde es nicht für notwendig erachtet, die Feststellungen der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) wiederzugeben.

D. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(18) Aufgrund dieser Feststellungen und Erwägungen erscheint es angemessen, diese Untersuchung ohne die Ausdehnung der Antidumpingzölle einzustellen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1718/96 eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren von REWS-Teilen sollte daher beendet werden, und die genannte Verordnung wird aufgehoben.

(19) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert, und er erhob keine Einwände.

(20) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen; sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, und ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1718/96 eingeleitete Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von Teilen dieser Waagen, die anschließend für die Montage in der Europäischen Gemeinschaft verwendet wurden, wird eingestellt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1718/96 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1996, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.