VERORDNUNG (EG) Nr. 339/98 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der ab 1. Januar 1998 geltenden Kombinierten Nomenklatur wurden Änderungen vorgenommen.

Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1997 (3) entschieden, das mit der ehemaligen Jugoslawische Republik Mazedonien ausgehandelte Protokoll über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

Das Abkommen über Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Volksrepublik China erfaßt sind, und das seit dem 1. Januar 1995 für eine Dauer von zwei Jahren angewendet wird, ist sukzessive um ein Jahr verlängert worden und wird bis 1998 anwendbar sein.

Die Zusatzprotokolle zu den Europaabkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei sind am 31. Dezember 1997 abgelaufen.

Die Abkommen mit Albanien, Malta, Marokko, Slowenien und Tunesien sind am 31. Dezember 1997 abgelaufen.

Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (4) angenommen, die eine Liste der Textil- und Bekleidungswaren enthält, die im Rahmen der zweiten Integrationsstufe des Abkommens über Textilien und Bekleidung ab 1. Januar 1998 in das GATT 1994 integriert werden sollen.

Aufgrund der obigen Erwägungen ist es erforderlich, die Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um so im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

- Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang III wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang V durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang VI durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang VII wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang VIII wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt,

- Anhang IX wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 32.

(4) ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (2).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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ANHANG I A

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ANHANG I B

1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125A, 125B, 126, 127A und 127B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn 'ex'-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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(1) Erfaßt sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emiraten und Weißrußland, für die die Kategorien 1 bis 161 erfaßt sind, sowie von Taiwan, für die die Kategorien 1 bis 123 erfaßt sind. Im Fall Taiwans sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.

(2) Im Fall Armeniens, Aserbaidschans, Estlands, Georgiens, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Moldaus, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Usbekistans und Weißrußlands bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach den KN-Codes. Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung."

ANHANG II

"ANHANG II

Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1

Argentinien

Armenien

Aserbaidschan

Bangladesch

Brasilien

China

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Estland

Georgien

Hongkong

Indien

Indonesien

Kasachstan

Kirgisische Republik

Macau

Malaysia

Moldau

Mongolei

Pakistan

Peru

Philippinen

Singapur

Sri Lanka

Südkorea

Tadschikistan

Taiwan

Thailand

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Vereinigte Arabische Emirate

Weißrußland"

ANHANG III

"ANHANG III

gemäß den Artikeln 1, 12 und 13

TEIL I

Tarifierung

Artikel 1

Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).

Artikel 2

Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) eingesetzt wurde, nach Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Kategorien.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.

Artikel 4

Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten

a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,

b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code),

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

Artikel 5

(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidung wirksam wird.

(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

Artikel 6

Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer Hoechstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüglich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Hoechstmengen in Anhang V zu gelangen.

Artikel 7

(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:

- die Mengen der betroffenen Waren;

- die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Kategorie;

- bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetragene Kategorie.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren, für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Einfuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar sind.

(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen im Sinne dieses Artikels.

Artikel 8

In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Waren zu gelangen.

Artikel 9

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.

Artikel 10

Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in die Kombinierte Nomenklatur.

TEIL II

System doppelter Kontrolle

(für die Verwaltung von Hoechstmengen)

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Hoechstmengen festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen.

(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist.

(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem Anhang entsprechen und den Vermerk 'Hongkong' tragen.

(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.

Artikel 13

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.

Artikel 14

(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 dieser Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden (1).

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültigkeitsdauer um weitere drei Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung stattgegeben werden.

(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung,

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V;

g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;

h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags;

i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;

j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

k) Datum und Unterschrift des Einführers.

Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektronischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.

(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 15

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 16

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 17

(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Kategorie festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung eingeleitet.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

TEIL III

System doppelter Kontrolle

(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)

Artikel 18

(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.

(2) Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.

(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 19

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten.

(2) Im Fall Ägyptens müssen die Ausfuhrlizenzen jedoch den diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen.

(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.

Artikel 20

Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.

Artikel 21

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten ist, gelten im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (1).

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Datum der Ausstellung, der um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten verlängert werden kann.

(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung,

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;

g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;

h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags;

i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;

j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

k) Datum und Unterschrift des Einführers.

Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektronischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.

(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 22

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.

Artikel 23

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 24

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

TEIL IV

System einfacher Kontrolle

(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)

Artikel 25

(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Tabelle B aufgeführten Lieferländern unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle.

(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspapiere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines entsprechenden Antrags des Einführers.

(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

Artikel 26

Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:

a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;

c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;

d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;

e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:

- die Handelsbezeichnung;

- die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;

f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Tabelle B für die betreffenden Waren;

g) den Wert der Waren;

h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;

i) Datum und Unterschrift des Einführers.

Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs, des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für die Ausfuhrabsicht erbracht wird.

Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektronischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen (1).

TEIL V

Nachträgliche Überwachung

Artikel 27

Textilwaren mit Ursprung in den in den Tabellen C und D aufgeführten Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

TEIL VI

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 28

(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungserzeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.

(2) Werden die in Absatz 1 vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertige Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (1) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (2).

(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann (3).

(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (4):

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

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- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des beabsichtigten Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

- AT = Österreich

- BL = Benelux

- DK = Dänemark

- DE = Bundesrepublik Deutschland

- EL = Griechenland

- ES = Spanien

- FI = Finnland

- FR = Frankreich

- GB = Vereinigtes Königreich

- IE = Irland

- IT = Italien

- PT = Portugal

- SE = Schweden;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A des Anhangs III aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: 5 für 1995). Im Falle von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in Anlage C zu Anhang V aufgeführt sind, ist die Zahl 1 für 1995, 2 für 1996 und 3 für 1997 und so weiter;

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 29

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk 'délivré a posteriori' oder 'issued retrospectively' oder 'expedido con posterioridad'.

Artikel 30

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Einfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk 'duplicata' oder 'duplicate' oder 'duplicado' tragen.

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals versehen sein.

Artikel 30a

Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden sowie deren Anschriften werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht (5).

TEIL VII

Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft - Gemeinsamer Vordruck

Artikel 31

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.

(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.

(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkategorie an.

(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. *1 000* ECU).

(9) Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfuellung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.

Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.

(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbeitung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein Computernetz zugänglich sind (1).

TEIL VIII

Übergangsbestimmungen

Artikel 32

(1) Unbeschadet des Artikels 31 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31 genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einreichung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.

(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind. Sie sind nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE B Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Drittland

Gruppe

Kategorie

Einheit

>ENDE EINES SCHAUBILD>

TABELLE C Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen Überwachung für Direkteinfuhren gilt (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Drittland

Gruppe

Kategorie

Einheit

>ENDE EINES SCHAUBILD>

TABELLE D Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen Überwachung für PVV-Waren gilt (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Drittland

Gruppe

Kategorie

Einheit

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Exporter (full name and address) CERTIFICATE NO. Consignee (if required) CERTIFICATE OF HONG KONG ORIGIN Departure Date (on or about) Factory Number Vessel/Flight/Vehicle No. Place of Loading Port of Discharge Final Destination if on Carriage HONG KONG GOVERNMENT TRADE DEPARTMENT Marks, Numbers and Container Number; Number and Kind of Packages; Description of Goods Quantity or Weight (in words and figures) Brand Names or Labels (if any) Destination Country I HEREBY CERTIFY THAT THE GOODS DESCRIBED ABOVE ORIGINATE IN HONG KONG ORIGINAL-WHITE DUPLICATE-YELLOW TRIPLICATE-LIGHT BLUE COPYRIGHT RESERVED Signature for Director-General of Trade

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Exporter (full name and address) CERTIFICATE No Consignee (if required) CERTIFICATE OF HONG KONG ORIGIN Departure Date (on or about) Factory Number Vessel / Flight / Vehicle No Place of Loading HONG KONG Port of Discharge Final Destination if on Carriage ORIGINAL Marks, Numbers and Container Number; Number and Kind of Packages; Description of Goods Quantity or Weight (in words and figures) Brand Names or Labels (if any) Destination Country I HEREBY CERTIFY THAT THE GOODS DESCRIBED ABOVE ORIGINATE IN HONG KONG A competent authority exercising power delegated by the Hong Kong Government for the issue of Certificates of Origin.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III für Hongkong

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Export year Année d'exportation 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the Agreement on trade in textile products between the European Community and . Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans l'accord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté européenne et . 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 1 von Anhang III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT EINFUHRGENEHMIGUNG 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Kontingentszeitraum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung des Kontingents verwendeten Einheit 12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 13. Ergänzende Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: Unterschrift: Stempel 1 1 Original für den Antragsteller 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT EINFUHRGENEHMIGUNG 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Kontingentszeitraum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung des Kontingents verwendeten Einheit 12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 13. Ergänzende Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: Unterschrift: Stempel 2 2 Exemplar für die zuständige Behörde 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.

(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.

(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.

(1) (2) Diese Bestimmungen sind im Fall Hongkongs nicht verbindlich.

(3) Im Fall Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die Ausfuhrlizenz verbindlich.

(4) Im Fall Perus wird diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

(5) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.

(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1."

ANHANG IV

"ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage A zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage B zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage C zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG V

"ANHANG VI

gemäß Artikel 3

In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst

1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:

a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden;

b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind. Im Fall Indiens und Pakistans gilt die Ausnahme für Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a) handgefertigt werden;

c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer, die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen aufgeführt sind;

d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:

Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikverfahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte Gewebe aufgebracht werden:

i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;

ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Handbemalung);

iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.

Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausgeführt.

2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.

Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:

'd) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such batik fabrics'

und

'd) tissus artisanaux traditionnels 'batik' et articles textiles fabriqués à partir de tels tissus 'batik'.'

Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:

'Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry and traditional folklore products, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community',

'Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à main et aux produits faits avec ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore traditionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne';

Buchstabe b) in Feld 11 lautet wie folgt:

'b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under a)'

und

'b) produits de fabrication artisanale faits à la main avec les tissus décrits sous a).'

Im Fall Vietnams müssen die Bescheinigungen für Waren nach Buchstabe c) gut sichtbar den Stempel 'Volkskunst' tragen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.

In den Bescheinigungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme anzugeben.

3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern eingeleitet, um das Problem durch Festlegung einer Hoechstmenge oder einer Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verordnung zu lösen.

Die Bestimmungen des Teils VI des Anhangs III gelten sinngemäß für die in Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB Value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2) c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2) b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2) c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) In the currency of the sale contract. - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate. - Biffer la (les) mention(s) inutile(s).>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

ANHANG VI

"ANHANG VII

gemäß Artikel 5

Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 1

Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Hoechstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen Hoechstmengen in Spalte 4 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu der jeweiligen besonderen Hoechstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt worden sind.

Artikel 2

Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen.

Artikel 3

(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung vorgenommen werden.

(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu folgender Höhe vorgenommen werden:

- Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge der Kategorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;

- Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen Hoechstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepaßt werden.

(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr ihre Bestätigung, daß die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind.

(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:

a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;

b) die betreffende Textilwarenkategorie;

c) die wiedereinzuführende Menge;

d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen.

e) ein Hinweis darauf, ob der Antrag

i) einen traditionellen Begünstigungen, der die gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (1) vorbehaltenen Mengen beantragt, oder

ii) eine Antragsteller gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 der genannten Verordnung

betrifft.

(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu benutzen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestätigung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch den Mengen wieder hinzugerechnet, die im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 nicht vorbehalten sind.

Die Mengen, auf die gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den Mengen zugeschlagen, die im Rahmen der Gemeinschaftskontingente nach Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der genannten Verordnung nicht vorbehalten sind.

Alle im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Mengen sind der Kommission gemäß Absatz 3 mitzuteilen.

(1) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.

Artikel 5

Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang III erteilt.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG VII

"ANHANG VIII

gemäß Artikel 7

Flexibilitätsbestimmungen

In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:

- Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen;

- die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig;

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig;

- Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.

Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang VIII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG VIII

"ANHANG IX

gemäß Artikel 10

Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"