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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 10 . 4 . 1976 , S . 41 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1978

ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN SOWIE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ALKOHOLESSIG NACH BELGIEN UND LUXEMBURG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 46 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DEUTSCHE ALKOHOLMARKT WIRD GEGENWÄRTIG DURCH LIEFERUNGEN VON ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GESTÖRT , DIE WEIT UNTER DEM DEUTSCHEN MARKTPREIS GETÄTIGT WERDEN . DEN MÄRKTEN BELGIENS , LUXEMBURGS UND DER NIEDERLANDE DROHT DESWEGEN EBENFALLS DIE GEFAHR EINER STÖRUNG , UND BEI ALKOHOLESSIG GILT FÜR DIE MÄRKTE BELGIENS UND LUXEMBURGS DASSELBE .

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT UND AUF DEN MÄRKTEN DER VORGENANNTEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN PREISEN IST VOR ALLEM DAS ERGEBNIS DER FRANZÖSISCHEN PREISPOLITIK , WONACH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER ALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ZU EINEM DURCHSCHNITTSPREIS VERKAUFT WIRD , DER DEUTLICH UNTER DEM PREIS DESSELBEN ALKOHOLS LIEGT , DER FÜR DEN VERBRAUCH AUF DEM FRANZÖSISCHEN INLANDSMARKT BESTIMMT IST . DIESE PREISPOLITIK WIRD JEDOCH NICHT AUF ALKOHOL ANGEWENDET , DER GEMÄSS DER KÜRZLICH DURCHGEFÜHRTEN ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSREGELUNG FÜR ALKOHOL IN FRANKREICH AUF ANTRAG DEN ERZEUGERN ZUR FREIEN VERFÜGUNG ÜBERLASSEN WERDEN KANN .

AUFGRUND DIESER TATSACHE WURDE DIE KOMMISSION GEBETEN , MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DES VERTRAGES ZU TREFFEN .

DER RAT HAT NOCH NICHT GEMÄSS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES DARÜBER ENTSCHIEDEN , OB AUF ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ODER AUF ALKOHOLESSIG DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN ANWENDBAR SIND . WENN FRANKREICH SEINE BEIHILFE FÜR DIE AUSFUHR VON ALKOHOL BEIBEHÄLT , SO KÖNNEN DIE HIERAUS ERWACHSENDEN SCHWIERIGKEITEN NUR DADURCH BEHOBEN WERDEN , DASS ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS GEMÄSS ARTIKEL 46 DES VERTRAGES EINE AUF DIE FRANZÖSISCHEN AUSFUHREN ANWENDBARE ABGABE FESTGESETZT WIRD . DABEI SOLLTE JEDOCH DER SOGENANNTE " FREIGESTELLTE " ALKOHOL , DEM DIE AUSFUHRBEIHILFEN NICHT ZUGUTE KOMMEN UND FÜR DEN DER WETTBEWERB ALSO NICHT VERFÄLSCHT WIRD , VON DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN REGELUNGEN AUSGENOMMEN WERDEN .

DIESE ABGABE DARF WEDER DEN BETRAG DER BEIHILFE NOCH DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH HIERAUS ERGEBENDEN MARKTPREISEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERSCHREITEN .

BEI DER BERECHNUNG DER AUSGLEICHSABGABE IST DEN BEI DIESEN LIEFERUNGEN ENTSTANDENEN FRACHTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUSSERDEM IST ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN FÜR ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS DER BETRAG DER ABGABE PAUSCHAL FÜR DEUTSCHLAND UND DIE BENELUXLÄNDER EINHEITLICH FESTZUSETZEN .

DIE ABGABE IST AUF GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN WECHSELKURSE DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN FESTZUSETZEN .

FÜR ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS WURDE DIE AUSGLEICHSABGABE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1976 ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/77 ( 2 ), FESTGESETZT . DIE IN DEUTSCHLAND ANGEWANDTEN PREISE DIENTEN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG EINER PAUSCHALEN , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN AUSGLEICHSABGABE .

IN FRANKREICH HERGESTELLTER KORNBRANNTWEIN HAT EINEN HÖHEREN AUSFUHRPREIS ALS DIE ANDEREN AUSGEFÜHRTEN ALKOHOLE . AUS DIESEM GRUND MUSS AUF DIESES ERZEUGNIS EINE VERRINGERTE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 VERFOLGT DIE KOMMISSION DIE HANDELSENTWICKLUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN UND BERICHTIGT GEGEBENENFALLS DEN BETRAG DER AUSGLEICHSABGABE , WOBEI SIE DEN BEI DEREN FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN FAKTOREN RECHNUNG TRAEGT .

ES HABEN EINE ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER AUSGLEICHSABGABE FÜR ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS SOWIE WÄHRUNGSPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN STATTGEFUNDEN , DIE DEN BETRAG DIESER ABGABE BEEINFLUSSEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 IST DAHER ERNEUT ZU ÄNDERN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT SIND ALLE DIE AUSGLEICHSABGABE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN IN EIN UND DENSELBEN TEXT AUFZUNEHMEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 IST DESHALB AUFZUHEBEN .

ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG UND IHREM INKRAFTTRETEN MUSS EIN AUSREICHENDER ZEITLICHER ABSTAND LIEGEN , DAMIT DIE DURCHFÜHRUNG DER LAUFENDEN GESCHÄFTE SO WENIG WIE MÖGLICH BEHINDERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 22.08 B // ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT , UNVERGÄLLT , IN BE- //

EX 22.09 A II // HÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS //

// 2 LITER , HERGESTELLT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN //

// ERZEUGNISSEN , DIE IN ANHANG II DES VERTRA- //

// GES AUFGEHÜHRT SIND //

EX 22.10 B // ALKOHOLESSIG //

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT ALS IN ABSATZ 1 GENANNTES ERZEUGNIS

- JEDER UNVERGÄLLTE ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT , DEM KEINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN STELLEN BEIGEFÜGT IST , AUS DER SEIN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHER URSPRUNG IM SINNE DES VERTRAGES ERSICHTLICH IST , AUSGENOMMEN DER ALKOHOL , DER INFOLGE DER ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSREGELUNG FÜR ALKOHOL IN FRANKREICH DEN ERZEUGERN ZUR FREIEN VERFÜGUNG ÜBERLASSEN WIRD ,

- JEDER ALKOHOLESSIG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERHEBEN BEI DER ABFERTIGUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IN FRANKREICH HERGESTELLTEN ÄTHYLALKOHOLS ZUM FREIEN VERKEHR EINE AUSGLEICHSABGABE .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERHEBEN BEI DER ABFERTIGUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IN FRANKREICH HERGESTELLTEN ALKOHOLESSIGS ZUM FREIEN VERKEHR EINE AUSGLEICHSABGABE .

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN ALS IN FRANKREICH GEWONNEN , SOFERN NICHT NACH ÜBERZEUGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGENDEN MITGLIEDSTAATS NACHGEWIESEN IST , DASS SIE ANDERSWO GEWONNEN WORDEN SIND .

( 2 ) ABSATZ 1 IST NICHT ANWENDBAR , WENN FRANKREICH DIE AUSGLEICHSABGABE BEI DER AUSFUHR ERHEBT .

( 3 ) DER BETRAG DER AUF IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÄTHYLALKOHOL ANWENDBAREN AUSGLEICHSABGABE IST IN ANHANG A , DER BETRAG DER AUF IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ALKOHOLESSIG ANWENDBAREN AUSGLEICHSABGABE IN ANHANG B ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEWEIST DER AUSFÜHRER DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN ZOLLSTELLE , DASS DER UNVERGÄLLTE ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT DEM ERZEUGER ZUR FREIEN VERFÜGUNG ÜBERLASSEN WURDE , SO ENTHÄLT DAS ZUR BEGRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DES ERZEUGNISSES AUSGESTELLTE DOKUMENT IN DEM FELD " WARENBEZEICHNUNG " EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " AUSGLEICHSABGABE NICHT ANWENDBAR

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 " ,

- " TAXE COMPENSATOIRE NON APPLICABLE

REGLEMENT ( CEE ) NO 1407/78 " ,

- " COMPENSERENDE HEFFING NIET VAN TÖPASSING

VERORDENING ( EEG ) NR . 1407/78 " .

( 2 ) ERHEBT FRANKREICH DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTE AUSGLEICHSABGABE , SO ENTHÄLT DAS ZUR BEGRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DES ERZEUGNISSES AUSGESTELLTE DOKUMENT IN DEM FELD " WARENBEZEICHNUNG " EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 " ,

- " TAXE COMPENSATOIRE PERCÜ

REGLEMENT ( CEE ) NO 1407/78 " ,

- " COMPENSERENDE HEFFING TÖGEPAST

VERORDENING ( EEG ) NR . 1407/78 " .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER HERSTELLUNG UND DES VERSANDS VON AUS GETREIDE HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL UND UNTERRICHTEN DARÜBER DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

IN VORGENANNTEM FALL UND SOFERN DIE BESTIMMUNGEN VON DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 NICHT ANGEWENDET WURDEN , ENTHÄLT DAS ZUR BEGRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUSGESTELLTE DOKUMENT IN DEM FELD " WARENBEZEICHNUNG " EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " AUS GETREIDE HERGESTELLTER ÄTHYLALKOHOL

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 " ,

- " ALCOOL ETHYLIQUE OBTENU A PARTIR DE CEREALES

REGLEMENT ( CEE ) NO 1407/78 " ,

- " ETHYLALCOHOL VERKREGEN UIT GRANEN

VERORDENING ( EEG ) NR . 1407/78 " ,

DIE JE NACHDEM DURCH ANGABE DER TARIFSTELLE EX 22.08 B ODER EX 22.09 A II ZU ERGÄNZEN IST .

DIE VERMINDERTE AUSGLEICHSABGABE FÜR AUS GETREIDE HERGESTELLTEN ÄTHYLALKOHOL WIRD IN DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAAT , IN WELCHEM DER ALKOHOL ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , NUR AUF VORLAGE DES IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN UND DURCH OBIGE ANGABEN ERGÄNZTEN DOKUMENTS ERHOBEN .

( 4 ) DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ANGABEN WERDEN DURCH DEN STEMPEL DER DIESES DOKUMENT AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE BESTÄTIGT .

ARTIKEL 4

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION JEWEILS ÜBER DIE VON IHNEN IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERFOLGT DIE HANDELSENTWICKLUNG BEI DEN UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSEN . SIE BERICHTIGT GEGEBENENFALLS DEN BETRAG DER AUSGLEICHSABGABE , WOBEI SIE DEN BEI DEREN FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN FAKTOREN RECHNUNG TRAEGT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

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ANHANG A

// //

// BETRAG DER ABGABE FÜR 1 HL JE GRAD ALKOHOL //

//

MITGLIEDSTAAT // AUS GETREIDE HERGESTELLTER ÄTHYLALKOHOL // ANDERER ALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS //

//

BELGIEN / LUXEMBURG // 2,1227 // BFRS/LFRS // 6,245 // BFRS/LFRS //

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // 0,1360 // DM // 0,4004 // DM //

FRANKREICH // 0,2991 // FFRS // 0,8868 // FFRS //

NIEDERLANDE // 0,1455 // HFL // 0,4282 // HFL //

ANHANG B

// //

MITGLIEDSTAAT // BETRAG DER ABGABE FÜR 1 HL //

//

BELGIEN / LUXEMBURG // 56,969 // BFRS/LFRS //

FRANKREICH // 8,027 // FFRS //