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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1985

zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen

(85/479/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die Anwendung bestimmter Artikel der Richtlinie 76/308/EWG erforderlichen Durchführungsbestimmungen wurden durch die Richtlinie 77/794/EWG der Kommission (3) festgesetzt. Der Titel der Richtlinie 76/308/EWG wurde durch die Richtlinie 79/1071/EWG geändert. Infolgedessen muß auch der Titel der Richtlinie 77/794/EWG geändert werden.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 77/794/EWG ist ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht.

In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten versandt werden (4), ist eine gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung der infolge einer in einem von diesen Ländern begangenen Zuwiderhandlung fällig gewordenen Abgaben vorgesehen. Gleichwohl heisst es darin, daß der Mitgliedstaat, der die Beitreibung vornimmt, auch die Vorschriften anwenden kann, die aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG erlassen wurden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2364/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über Durchführungsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (5), heisst es in Artikel 22 Absatz 5, daß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 keine Anwendung findet, sofern der beizutreibende Betrag 200 ECU unterschreitet.

Um gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 die Anwendung der aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG erlassenen Bestimmungen in Fällen zu ermöglichen, in denen der beizutreibende Betrag 200 ECU oder mehr beträgt, muß von dem Grundsatz, nach dem im Rahmen dieser Richtlinie ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig ist, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht, abgewichen werden.

Der inhaltliche Fehler in Anhang I der Richtlinie 77/794/EWG, der das Muster für Auskunftsersuchen nach Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG enthält, ist zu berichtigen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/794/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Richtlinie der Kommission vom 4. November 1977 zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer".

2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Ein Unterstützungsersuchen ist nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht. Dieser Betrag vermindert sich auf 200 ECU, wenn sich das Ersuchen auf die Beitreibung einer Forderung bezieht, die infolge einer Zuwiderhandlung im Verlauf oder anläßlich einer Transaktion im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates festgelegten Verfahrens des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs fällig geworden ist".

3. Anlage I wird durch den Anhang zu der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Maßnahmen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 24. 12. 1977, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 1.

ANHANG

»ANLAGE I

RICHTLINIE 76/308/EWG

(Artikel 4)

1.2 // (Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.) // // // (Ort und Absendedatum des Ersuchens) // // (Gesch.-Z. der ersuchenden Behörde) // // // An // (Für Vermerke der ersuchten Behörde) // (Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.) // // //

AUSKUNFTSERSUCHEN

1.2.3 // Der Unterzeichnete // // beantragt hiermit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG // // (Name und Amtsbezeichnung) //

als befugter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die nachstehenden Auskünfte:

1.2.3 // // // // Angaben zur Person (1) // Angaben zu der (den) Forderung(en) // Beantragte Auskünfte // // // // a) Name und { bekannte (*) Anschrift vermutliche (*) // - Betrag der Forderung bzw. Forderungen (ggf. einschließlich Zinsen und Kosten) // // b) Sonstige sachdienliche Angaben // - Genaue Angaben der Art der Forderung(en) // // - Hauptschuldner // // // - Weitere Schuldner // - Sonstige Angaben // // - Drittbesitzer // // // // // // // Weitere ersuchte Behörden // // // // // // // (Unterschrift) // // // (Dienststempel) // // //

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Natürliche oder juristische Person."