VERORDNUNG (EG) Nr. 717/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3) wurde aufgrund des BSE-Geschehens im Vereinigten Königreich die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von Rinderschlachtkörpern aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse in Drittländer verboten. Vor diesem Verbringungsverbot wurden im Vereinigten Königreich geborene Kälber zu Mastzwecken in andere Mitgliedstaaten versendet. Die Möglichkeit, daß Erzeugnisse dieser Kälber in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen, hat das Verbrauchervertrauen in Rindfleisch auf einen Nullpunkt gebracht und in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Marktstörungen hervorgerufen. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der Belgien, Frankreich und die Niederlande ermächtigt werden, die betreffenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.

Angesichts des Ausmaßes der Seuche und des entsprechenden Umfangs der erforderlichen Marktstützungsmaßnahmen wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen würden.

Der jüngste festgestellte Gemeinschaftspreis für Kälberschlachtkörper entsprach 2,8 ECU/kg Lebendgewicht. Daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwicklung der Lage an diesem Gemeinschaftspreis auszurichten. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft die Gesamtkosten in Höhe von 70 % finanziert. Daher ist es angezeigt, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorzusehen, den Belgien, Frankreich und die Niederlande für jedes im Rahmen dieser Verordnung getötete und unschädlich beseitigte Tier zahlen.

Es ist zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere unter hygienisch einwandfreien Bedingungen getötet und unschädlich beseitigt werden. Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Kälber nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Entsprechend sind die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und für die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen festzulegen.

Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen kontrollieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande werden ermächtigt, von jedem Erzeuger Rinder aufzukaufen, die am 20. März 1996 höchstens sechs Monate alt waren und die sich an diesem Tag in einem in belgischen, französischen oder niederländischen Hoheitsgebiet gelegenen Haltungsbetrieb befanden, sofern der betreffende Erzeuger nachweisen kann, daß die Tiere im Vereinigten Königreich geboren wurden.

(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet. Sofern sie enthäutet werden, sind Köpfe, innere Organe und die Tierkörper als solche dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Tierkörperteile oder die ganzen Tierkörper werden in verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen befördert, um dort derart unschädlich beseitigt zu werden, daß keinerlei Gefahr besteht, daß dieses Tiermaterial auf den Markt gelangt. Auf keinen Fall dürfen Teile der vorgenannten Tiere in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder zur Herstellung kosmetischer oder pharmazeutischer Präparate verwendet werden. Vertreter der zuständigen belgischen, französischen und niederländischen Behörden sind in den vorgenannten Schlachthöfen ständig zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.

Unbeschadet des ersten Unterabsatzes

- können die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande die Tötung von Tieren im Haltungsbetrieb genehmigen, sofern dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;

- müssen Häute von Tieren gemäß Absatz 1 nicht angefärbt oder unschädlich beseitigt werden, sofern sie so behandelt wurden, daß sie nur für die Lederherstellung verwendbar sind.

(3) Die Schlachthöfe gemäß Absatz 2 müssen so angelegt sein und betrieben werden, daß folgendes gewährleistet ist:

- Es befinden sich keine Rinder, deren Schlachterzeugnissen zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind, im Schlachthof oder in den Warteställen des Schlachthofs, wenn sich dort Tiere befinden, die im Rahmen dieser Regelung geschlachtet werden bzw. geschlachtet werden sollen.

- Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von Tieren, die im Rahmen dieser Regelung geschlachtet werden, räumlich von Fleisch oder anderen zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnissen getrennt zu lagern.

(4) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats

- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen sowie wirksame Vor-Ort-Kontrollen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch;

- kontrolliert diese Vorgänge im Rahmen häufiger und unangekündigter Besuche, um insbesondere zu überprüfen, ob das Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen werden der Kommission auf Verlangen vorgelegt.

(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf zwecks unschädlicher Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des betreffenden Mitgliedstaats, so kann die zuständige Behörde die Inanspruchnahme der Regelung begrenzen.

Artikel 2

(1) Der Preis, den die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die einzelnen Tiere zu zahlen hat, wird auf 2,8 ECU/kg Lebendgewicht festgesetzt. Wird das Gewicht des Tieres nach dem Entbluten berechnet, so wird die Gewichtsangabe um 5 % erhöht.

(2) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises, den der betreffende Mitgliedstaat für jedes gemäß Artikel 1 aufgekaufte und unschädlich beseitigte Tier gezahlt hat.

(3) Als Umrechnungskurs gilt der am ersten Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.

Artikel 3

Belgien, Frankreich und die Niederlande erlassen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß und umfassend angewendet werden. Sie teilen der Kommission so schnell wie möglich alle getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen dieser Maßnahme mit.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande

a) teilen der Kommission jeden Mittwoch die Zahl der Tiere mit, die in der vorangegangenen Woche im Rahmen dieser Regelung

- aufgekauft

und

- getötet wurden;

b) erstellen einen detaillierten Monatsbericht über die Kontrollen gemäß Artikel 3 und übermitteln diesen Bericht allmonatlich der Kommission.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) führen Sachverständige der Kommission in Begleitung von Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.

Artikel 6

Die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Dringlichkeitsmaßnahmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.