31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/19
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom14.Dezember1987
überdieAufteilungderKapazitätenfürdiePersonenbeförderung zwischenLuftfahrtunter­
nehmenimFluglinienverkehr zwischenMitgliedstaatenundüberdenZugangvonLuftfahrt­
unternehmenzuStreckendesFluglinienverkehrs zwischenMitgliedstaaten
(87/602/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —Esmußdaraufgeachtetwerden,daßdieseBeschränkungen
keinemderLuftfahrtunternehmen unangemessene Vorteile
bringen.
UmeineausgewogeneGesamtheitvonMöglichkeiten zu
schaffen,istesbeieinerGesamtbetrachtung derMaßnah­
mennotwendig,diewirtschaftlichen NachteilederLuft­
fahrtunternehmen auszugleichen ,dieindenperipheren
Mitgliedstaaten derGemeinschaftansässigsind.
AusGründenderFlughafeninfrastruktur sowieumunter
VermeidungvonnegativenAuswirkungenaufdasgemein­
schaftlicheLuftverkehrssystem eineschrittweiseVerwirkli­
chungdergemeinschaftlichen Liberalisierungspolitik zu
gewährleisten,dürfenbeieinerReihevonFlughäfenkeine
RegelungenhinsichtlichderEröffnungvonVerbindungen
zwischendenKnotenpunktflughäfen einesStaatesundden
Regionalflugplätzen einesanderenStaateszurAnwendung
gebrachtwerden.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel84
Absatz2undArtikel227Absatz2,
aufVorschlagderKommission(*),
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
ImFlugverkehrinnerhalbderGemeinschaftsolltenFlexibi­
litätundWettbewerbgesteigertwerden.
DiekünstlichenBeschränkungen fürdieKapazitäten,die
dieLuftfahrtunternehmen anbietendürfen,undfürihren
Marktzugangsolltengelockertwerden.
Esempfiehltsich,unterBerücksichtigung derWettbe­
werbslageaufdemMarktVorkehrungenzurVermeidung
ungerechtfertigter wirtschaftlicher Auswirkungen aufdie
Luftfahrtunternehmen zutreffen.DenMitgliedstaaten soll­
tedementsprechend einEingreifengestattetsein,wennin
einerbilateralenBeziehungderKapazitätsanteil ihrerLuft­
fahrtunternehmen ohnediesesEingreifenuntereinen
bestimmtenHundertsatzfallenwürde.Am2.Dezember1987wurdeninLondonvomKönigreich
SpanienunddemVereinigtenKönigreichineinergemeinsa­
menErklärungderMinisterfürauswärtigeAngelegenhei­
tenbeiderLänderVereinbarungen übereineengereZusam­
menarbeitbeiderBenutzungdesFlugplatzesGibraltar
getroffen;dieAnwendungdieserVereinbarungen steht
nochaus.
Luftfahrtunternehmen solltenfreivonjederstaatlichen
Verpflichtung sein,mitanderenLuftfahrtunternehmen
Vereinbarungen überKapazitätenundüberdenMarktzu­
gangzuschließen.
EinerweiterterMarktzugangwirddieEntwicklungdes
LuftverkehrsinderGemeinschaftfördernunddenAnstoß
zuverbessertenDienstleistungen fürdieBenutzergeben.
JedochsindeinigeBeschränkungen desMarktzugangs
angezeigt,damitgrößereStörungendesbestehendenLuft­
verkehrssystems vermiedenwerdenundgenügendZeitfür
Anpassungenbleibt.DieStaats-undRegierungschefs habenaufihrerTagungim
Juni1986vereinbart,daßderBinnenmarktimLuftverkehr
bis1992inFortsetzungderGemeinschaftsmaßnahmen zur
Stärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts
verwirklichtseinsollte.MitdervorliegendenEntscheidung
überKapazitätsaufteilung undMarktzugangwirdeinerster
SchrittindieseRichtungunternommen .ZurErreichung
desvondenStaats-undRegierungschefs gestecktenZiels
wirdderRatamEndeeineserstenZeitraumsvondrei
JahrenweitereLiberalisierungsmaßnahmen bezüglichKa­
pazitätsaufteilung undMarktzugangtreffen,einschließlich
weitererRechtederfünftenFreiheitzwischenFlughäfenin
derGemeinschaft —0)ABl.Nr.C182vom9.7.1984,S.1.
(2)ABl.Nr.C262vom14.10.1985,S.44,undABl.Nr.C345
vom21.12.1987.
(3)ABl.Nr.C303vom25.11.1985,S.31.

Nr.L374/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
b)istderKapazitätsanteil derAnteilder(des)Luftfahrtun­
ternehmen(s )einesMitgliedstaats ,ausgedrücktalsPro­
zentsatzderGesamtkapazität ineinerbilateralenVer­
bindungmiteinemanderenMitgliedstaat ,jedochunter
AusschlußvonKapazitätengemäßArtikel6Absatz3
odergemäßderRichtlinie83/416/EWGsowiedervon
einemLuftfahrtunternehmen derfünftenFreiheitange­
botenenKapazität;
c)istLuftfahrtunternehmen einUnternehmen miteiner
gültigenBetriebserlaubnis fürFluglinien;
d)istLuftfahrtunternehmen derdrittenFreiheiteinUnter­
nehmen,dasberechtigtist,Personen,FrachtundPost
indemStaat,indemesregistriertist,aufzunehmenund
ineinemanderenStaatabzusetzen ;
istLuftfahrtunternehmen derviertenFreiheiteinUnter­
nehmen,dasberechtigtist,Personen,FrachtundPost
ineinemanderenStaataufzunehmen ,umsieindem
Staatabzusetzen,indemesregistriertist;
istLuftfahrtunternehmen derfünftenFreiheiteinUnter­
nehmen,dasberechtigtist,gewerblicheBeförderungen
vonPersonen,FrachtundPostzwischenzweiStaaten
durchzuführen ,indenenesnichtregistriertist;
e)sindbeteiligteStaatendieMitgliedstaaten ,zwischen
denenderbetreffendeFluglinienverkehr durchgeführt
wird;HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Anwendungsbereich undBegriffsbestimmungen
Artikel1
(1)DieseEntscheidungbetrifft
a)dieAufteilungderKapazitätenfürdiePersonenbeför­
derungzwischendem(den)Luftfahrtunternehmen eines
Mitgliedstaats unddem(den)Luftfahrtunternehmen
einesanderenMitgliedstaats imFluglinienverkehr zwi­
schendiesenbeidenStaaten;
b)denZugangvon(eines)Luftfahrtunternehmen(s )der
Gemeinschaft zubestimmten Streckenzwischenden
Mitgliedstaaten ,aufdenensie(es)nochkeineFlugdien­
stebetreiben(betreibt).
(2)DieseEntscheidung berührtnichtdieBeziehungen
zwischeneinemMitgliedstaatunddenLuftfahrtunterneh­
mendiesesMitgliedstaats hinsichtlichderKapazitätsauftei­
lungunddesMarktzugangs .
(3)DieseEntscheidung giltnichtfürdieüberseeischen
DepartementsnachArtikel227Absatz2desVertrages.
(4)DieArtikel3und4geltennichtfürdenVerkehr
gemäßderRichtlinie83/416/EWGdesRatesvom25.Juli
1983überdieZulassungdesinterregionalen Linienflugver­
kehrszurBeförderungvonPersonen,PostundFracht
zwischendenMitgliedstaaten (*),inderFassungderRicht­
linie86/216/EWG(2).
(5)DieAnwendungdieserEntscheidungaufdenFlugplatz
GibraltarerfolgtunbeschadetderRechtsstandpunkte des
KönigreichsSpanienunddesVereinigtenKönigreichsin
derstrittigenFragederSouveränitätüberdasGebiet,in
demsichderFlugplatzbefindet.
(6)DieAnwendungdieserEntscheidungaufdenFlugplatz
GibraltarwirdbiszurAnwendungderRegelungausge­
setzt,dieindergemeinsamenErklärungderMinisterfür
auswärtigeAngelegenheiten desKönigreichsSpanienund
desVereinigtenKönigreichsvom2.Dezember1987enthal­
tenist.DieRegierungendesKönigreichsSpanienunddes
VereinigtenKönigreichswerdendenRatvondemZeit­
punktderAnwendungunterrichten .
Artikel2
ImSinnedieserEntscheidung
a)wirddieKapazitätausgedrücktalsdieAnzahlvon
Plätzen,dieimFluglinienverkehr aufeinerStrecke
währendeinesbestimmtenZeitraumsfürjedermann
zumVerkaufstehen;f)istLuftfahrtunternehmen derGemeinschaft
i)einLuftfahrtunternehmen ,dessenHauptverwaltung
undHauptgeschäftssitz sichinderGemeinschaft
befinden,dassichmehrheitlichimEigentumvon
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten und/oderim
EigentumvonMitgliedstaaten befindetunddas
tatsächlichvondiesenStaatsangehörigen oderStaa­
tenkontrolliertwird,oder
ii)einLuftfahrtunternehmen ,dasbeiErlaßdieserEnt­
scheidungzwarnichtderDefinitionderZifferi
entspricht,aber
A.dessenHauptverwaltung undHauptgeschäfts­
sitzsichinderGemeinschaft befindenunddas
indenzwölfMonatenvorErlaßdieserEntschei­
dungeinenFluglinienverkehr odereinenande­
renLuftverkehr inderGemeinschaft betrieben
hatoder
B.dasindenzwölfMonatenvorErlaßdieser
Entscheidung einenFluglinienverkehr derdrit­
tenoderviertenFreiheitzwischenMitgliedstaa­
tenbetriebenhat.
DieUnternehmen ,diedenobengenannten Merkma­
lenentsprechen ,sindinAnhangIaufgeführt;
g)istFluglinienverkehr eineFolgevonFlügenmitfolgen­
denMerkmalen :
0)ABl.Nr.L237vom26.8.1983,S.19.
(2)ABl.Nr.L152vom6.6.1986,S.47.i)SieführendurchdenLuftraumüberdemHoheitsge­
bietvonmehralseinemMitgliedstaat ;

31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/21
dem(den)Luftfahrtunternehmen einesanderenMitglied­
staatsdieErhöhungseinerKapazitätgestattet,ab1.Okto­
ber1989auf60:40festgelegt.
(3)BeiderAnwendungderAbsätze1und2werden
einseitigeKapazitätsVerringerungen nichtberücksichtigt .In
diesenFällenwirddiejenigeKapazitätalsBerechnungs­
grundlagefürdieKapazitätsanteile herangezogen ,diedas
(die)Luftfahrtunternehmen desMitgliedstaats ,das(die)
seine(ihre)Kapazitätverringerthat(haben),inderentspre­
chendenvorhergehenden Flugplanperiode angebotenhat
(haben).
(4)InnerhalbdesVerhältnissesvon55:45bzw.von60:40
sindinjederFlugplanperiode unterfolgendenBedingungen11)siewerdenmitLuftfahrzeugen zurgewerblichen
BeförderungvonPersonenoderPersonenund
Frachtund/oderPostdurchgeführt,wobeifürjeden
FlugderÖffentlichkeitPlätzezumKauf(entweder
beidemLuftfahrtunternehmen selbstoderbeides­
senzugelassenenVertretern)angebotenwerden;
iii)siedienenderBeförderungzwischenzweiodermehr
festenPunkten
1.entwedernacheinemveröffentlichten Flugplan
oder
2.inFormvonsoregelmäßigenoderhäufigen
Flügen,daßessicherkennbarumeinesystema­
tischeFolgevonFlügenhandelt;
h)istFlugderAbflugvoneinembestimmtenFlughafen
nacheinembestimmtenZiel;
i)istMehrfachbenennung aufderGrundlagevonLänder­
paarendieBenennungvonzweiodermehrLuftfahrtun­
ternehmeneinesMitgliedstaatsdurchdiesenMitglied­
staatfürdieBedienungdesFluglinienverkehrs zwischen
seinemHoheitsgebietunddemeinesanderenMitglied­
staats;
j)istMehrfachbenennung aufderGrundlagevonStädte­
paarendieBenennungvonzweiodermehrLuftfahrtun­
ternehmeneinesMitgliedstaatsdurchdiesenMitglied­
staatfürdieBedienungdesFluglinienverkehrs zwischen
einemFlughafenoderFlughafensystem inseinem
HoheitsgebietundeinemFlughafenoderFlughafensy­
stemimHoheitsgebieteinesanderenMitgliedstaats ;
k)istKnotenpunktflughafen einFlughafen,derinder
ListedesAnhangsIIunterdenFlughäfenderKate­
gorie1aufgeführtist;
istRegionalflugplatz einFlugplatzderKategorie2oder
3desAnhangsII;
1)verstehtmanuntereinemFlughafensystem zweioder
mehrFlughäfen,diegemeinsamderselbenStadt,diesie
bedienen,zugeordnetsind.Anpassungengestattet:
a)Dem(den)Luftfahrtunternehmen desMitgliedstaats
mitdemgeringerenKapazitätsangebot wirdnachder
erstenautomatischenGenehmigungeineErhöhungsei­
ner(ihrer)eigenenKapazitätbiszuderKapazitäts­
höchstgrenzegestattet,diedem(den)Luftfahrtunter­
nehmendesMitgliedstaatsmitdemgrößerenKapazi­
tätsangebotzugestandenwurde;
b)beschließt(beschließen)das(die)letztere(n)Luftfahrt­
unternehmenimAnschlußandieseErhöhung,seine
(ihre)Kapazitätebenfallszuerhöhen,soerhältes
(erhaltensie)automatischeineGenehmigungfüreine
weitereKapazitätserhöhung innerhalbdesgeltenden
VerhältnissesbiszuderHöchstgrenze ,dieinseinem
(ihrem)erstenKapazitätsantrag fürdiebetreffende
Flugplanperiode vorgesehenist;
c)das(die)Luftfahrtunternehmen desMitgliedstaatsmit
demgeringerenKapazitätsangebot erhält(erhalten)
dannautomatischdieGenehmigungfüreineKapazi­
tätserhöhungbiszudementsprechenden Umfang;
d)füralleweiterenKapazitätserhöhungen währendder
betreffendenFlugplanperiode geltendiezwischenden
beidenbeteiligtenMitgliedstaaten vereinbartenbilatera­
lenBestimmungen .
Kapazitätsanteile
Artikel3
(1)Zwischendem1.Januar1988unddem30.September
1989gestatteteinMitgliedstaatdem(den)Luftfahrtunter­
nehmenderdrittenundviertenFreiheit,dem(denen)von
denbeteiligtenStaatenimRahmenderzwischenihnen
geltendenVereinbarungen eineGenehmigungfürdenFlug­
linienverkehrzwischenihrenHoheitsgebieten erteiltwurde,
dieAnpassungihrerKapazität,sofernbeidensichdaraus
ergebendenKapazitätsanteilen dasVerhältnis55:45nicht
aufgegebenwird.Artikel4
(1)AufAntrageinesMitgliedstaats ,fürdendieAnwen­
dungvonArtikel3Absatz1zueinererheblichenfinanziel­
lenSchädigungseiner(seines)Luftfahrtunternehmen(s )
geführthat,wirdvonderKommissionvordem1.August
1989einePrüfungvorgenommenundaufderGrundlage
allerrelevantenFaktoren,einschließlichderMarktlage,der
FinanzlagederLuftfahrtunternehmen unddeserzielten
Auslastungsgrads eineEntscheidungdarübergetroffen,ob
Artikel3Absatz2uneingeschränkt anzuwendenist.
(2)SofernnichtnachArtikel4andersentschiedenwird,
wirddasVerhältnis,indessenRahmeneinMitgliedstaat(2)DieKommissionübermitteltihreEntscheidungdem
Rat,derbinnenzweiMonatennachÜbermittlungeinstim­
migeineandereEntscheidungtreffenkann.

31.12.87 Nr.L374/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mehrfachbenennung
Artikel5
(1)EinMitgliedstaatstimmteinerMehrfachbenennung
durcheinenanderenMitgliedstaataufderBasisvonLän­
derpaarenzu,istjedochvorbehaltlichdesAbsatzes2nicht
verpflichtet,derBenennungmehrererLuftfahrtunterneh­
menaufeinerStreckezuzustimmen .—diefolgendenFlughäfenoderFlughafen­
systeme,diezumZeitpunktderBekannt­
gabedieserEntscheidungdieinArtikel9
aufgeführtenMerkmaleerfüllen:
Barcelona,
Malaga,
Milano-Linate/Malpensa.
ii)DamiteinegrößereBeeinträchtigung derbestehen­
denLuftverkehrssysteme vermiedenwirdundgenü­
gendZeitzurAnpassungbleibt,werdenauchdie
folgendenFlughäfenwährendderGeltungsdauer
dieserEntscheidungvonAbsatz1ausgeschlossen :
Alicante, Thessaloniki-Micra ,(2)EinMitgliedstaaterklärtsichaußerdemmiteiner
Mehrfachbenennung durcheinenanderenMitgliedstaatauf
derBasisvonStädtepaarenwiefolgteinverstanden :
—imerstenJahrnachBekanntgabedieserEntscheidung
aufStrecken,aufdenenimVorjahrmehrals250000
Fluggästebefördertwurden;
—imzweitenJahraufStrecken,aufdenenimVorjahr
mehrals200000Fluggästebefördertwurdenoderauf
denenjährlichmehrals1200Hin-undRückflüge
stattfinden;
—imdrittenJahraufStrecken,aufdenenimVorjahr
mehrals180000Fluggästebefördertwurdenoderauf
denenjährlichmehrals1000Hin-undRückflüge
stattfinden .Athen, Torino,
Bilbao, Valencia,
Genova, Venezia.
(3)DieArtikel3und4geltennichtfürdenFlugverkehr
zwischeneinemFlughafenderKategorie1undeinem
Regionalflugplatz ,wennLuftfahrzeuge mithöchstens
70Passagiersitzen eingesetztwerden.
(4)WurdeeinemLuftfahrtunternehmen einesMitglied­
staatsgemäßdiesemArtikeldieGenehmigung füreinen
Flugliniendienst erteilt,soerhebtderStaat,indemdas
Luftfahrtunternehmen registriertist,keineEinwändegegen
einenAntrageinesLuftfahrtunternehmens desanderen
beteiligtenStaatesaufAufnahmeeinerFluglinienverbin­
dungaufderselbenStrecke.
(5)DieserArtikelberührtnichtdasRechtderMitglied­
staaten,dieAufteilungdesVerkehrszwischendenFlughä­
feninnerhalbeinesFlughafensystems zuregeln.(3)DieserArtikelgiltunbeschadetderArtikel3und4.
StreckenzwischenKnotenpunktflughäfen undRegional­
flugplätzen
Artikel6
(1)VorbehaltlichderArtikel3,4und5istesLuftfahrtun­
ternehmenderGemeinschaft gestattet,Flugliniendienste
derdrittenoderviertenFreiheitzwischenFlughäfenoder
Flughafensystemen derKategorie1imHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats undRegionalflugplätzen imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats einzurichten .DieFlughafen­
kategoriensindinAnhangIIaufgeführt.Punkteverbindung
Artikel7
(1)ImLinienflugverkehr vonoderzuzweiodermehreren
PunktenineinemanderenMitgliedstaat wirdeseinem
Luftfahrtunternehmen derGemeinschaft derdrittenoder
viertenFreiheitvorbehaltlichderArtikel3,4und5gestat­
tet,Flugliniendienste zuverbinden,sofernkeineVerkehrs­
rechtezwischendenverbundenenPunktenausgeübtwer­
den.
(2)DieserArtikelgiltwährendderGeltungsdauer dieser
Entscheidung nichtfürFlugdienstevonodernachspani­
schemHoheitsgebiet .WährenddesselbenZeitraumshaben
dieinSpanienregistriertenLuftfahrtunternehmen keinen
AnspruchaufdieRegelungdesAbsatzes1.(2)i)Absatz1giltnicht
a)fürdievonderRichtlinie83/416/EWGausge­
nommenenRegionalflugplätze ;
b)währendderGeltungsdauer dieserEntscheidung
für
—diefolgendenFlughäfen,diezumZeitpunkt
derBekanntgabedieserEntscheidungjähr­
lichwenigerals100000Fluggästeiminter­
nationalenFluglinienverkehr befördern:
Aalborg, Sevilla,
Bergamo, Skrydstrup,
Billund, Sonderborg,
Bologna, Stauning,
Esbjerg, Thisted,RechtederfünftenFreiheit
Artikel8
(1)UnbeschadetderBestimmungen desArtikels6Ab­
satz2wirdeinemLuftfahrtunternehmen derGemeinschaftKarup, Tirstrup;
Odense,

31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/23
(2)DieBestimmungen dieserEntscheidungdürfennicht
dazudienen,bestehendeVereinbarungen überKapazitäten
oderdenMarktzugangrestriktiverzugestalten.
Artikel11
DieMitgliedstaaten dürfenvonLuftfahrtunternehmen
wederverlangen,Vereinbarungen mitanderenLuftfahrtun­
ternehmenüberBestimmungendieserEntscheidungzutref­
fen,nochsiedaranhindern.
Artikel12
(1)DieMitgliedstaaten treffennachAnhörungderKom­
missiondieerforderlichenMaßnahmen,umdieserEnt­
scheidungbiszum31.Dezember1987nachzukommen .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionalleRechts­
undVerwaltungsvorschriften mit,diesieaufgrunddieser
Entscheidungerlassen.dieBedienungeinesFluglinienverkehrs derfünftenFreiheit
gestattet,wennVerkehrsrechte derdrittenodervierten
Freiheitbestehen,soferndieserFlugdienstfolgendeVoraus­
setzungenerfüllt:
a)EristvondemMitgliedstaatzugelassen,indemdas
betreffendeLuftfahrtunternehmen derGemeinschaft
registriertist;
b)erwirdalsErweiterungeinesFlugdienstesvonoderals
VorstufefüreinenFlugdienstnachdemStaatbetrieben,
indemerregistriertist;
c)erwirdunbeschadetdesAbsatzes2zwischenzwei
Flughäfenbetrieben,vondenenmindestenseinernicht
einFlughafenderKategorie1ist;und
d)dasLuftfahrtunternehmen setztimRahmenderfünften
Freiheitnichtmehrals30v.H.seinerJahreskapazität
aufderbetreffendenStreckefürdieBeförderungvon
Fluggästenein.
(2)VorbehaltlichdesAbsatzes1Buchstabena),b)undd)
dürfenIrlandunddiePortugiesischeRepublikjeweilseinen
FlughafenderKategorie1injedemanderenMitgliedstaat
auswählenundjeweilseinLuftfahrtunternehmen bestim­
men,daseinenFluglinienverkehr derfünftenFreiheitzwi­
schendiesenFlughäfenbedient,sofernkeinesderso
bestimmtenLuftfahrtunternehmen solcheRechtebei
irgendeinemderFlughäfenaufmehralseinerderartigen
Streckeausübendarf.DiebetreffendenMitgliedstaaten
brauchennichtfüralleStreckendasgleicheLuftfahrtunter­
nehmenzubenennen,dürfenaberzudiesemZweckjeweils
nureinLuftfahrtunternehmen fürdenFlugdienstnach
jedemanderenMitgliedstaatbenennen.
(3)DieserArtikelgiltwährendderGeltungsdauerdieser
EntscheidungnichtfürFlugdienstevonodernachspani­
schemHoheitsgebiet .WährenddesselbenZeitraumshaben
dieinSpanienregistriertenLuftfahrtunternehmen keinen
AnspruchaufRechtederfünftenFreiheitnachdiesem
Artikel.
AllgemeineBestimmungen
Artikel9
UnbeschadetderArtikel5bis8isteinMitgliedstaatin
folgendenFällennichtverpflichtet,einenFluglinienverkehr
zugestatten :
a)DerbetreffendeFlugplatzindiesemStaatverfügtnicht
überausreichendeEinrichtungenfürdiesenVerkehr;
b)dieNavigationshilfen reichenfürdiesenVerkehrnicht
aus.Artikel13
(1)DieKommissionveröffentlichtvordem1.November
1989undandschließendallezweiJahreeinenBerichtüber
dieAnwendungdieserEntscheidung .
(2)DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenbei
derAnwendungdieserEntscheidungzusammen,insbeson­
derebeiderSammlungvonInformationenfürdenBericht
nachAbsatz1.
(3)VertraulicheAngaben,dieimRahmenderAnwen­
dungdieserEntscheidunggewonnenwerden,fallenunter
dasBerufsgeheimnis .
,Artikel14
DerRatentscheidetbiszum30.Juni1990aufVorschlag
derKommission,dervordem1.November1989zu
unterbreitenist,überdieÜberprüfungdieserEntschei­
dung.
ArtikelIS
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Artikel10
(1)DieseEntscheidunghindertdieMitgliedstaaten nicht
daran,flexiblereRegelungenalsindieserEntscheidung
vorgesehenzuvereinbarenoderderartigeVereinbarungen
aufrechtzuerh alten.GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
U.ELLEMANN-JENSEN

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87 Nr.L374/24
ANHANG 1
Luftfahrtunternehmen imSinnedesArtikels2Buchstabef)Zifferii)
FolgendeLuftfahrtunternehmen entsprechendenMerkmalendesArtikels2Buchstabef)Zifferii),solangesie
derMitgliedstaat ,dersiebeiErlaßdieserEntscheidungalsnationaleLuftverkehrsunternehmen anerkennt,als
solcheanerkennt:
—ScandinavianAirlinesSystem,
—BritanniaAirways,
—MonarchAirlines.

31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/25
ANHANGII
ListederKategorienvonFlughäfen
Kategorie1 Brüssel/Bruxelles-Zaventem
København-Kastrup /Roskilde
Frankfurt/Rhein-Main,Düsseldorf-Lohausen ,Mün­
chen-Riem
PalmadeMallorca,Madrid/Barajas,Malaga,LasPal­
masBELGIEN :
DÄNEMARK :
DEUTSCHLAND :
SPANIEN :
GRIECHENLAND :
FRANKREICH :
IRLAND :
ITALIEN:
NIEDERLANDE :
PORTUGAL :Athinai-Hellinikon ,Thessaloniki-Micra
Paris-CharlesdeGaulle/Orly
Dublin
Roma-Fiumicino/Ciampino,Milano-Linate/Malpensa
Amsterdam-Schiphol
Lisboa,Faro
VEREINIGTESKÖNIGREICH :London-Heathrow /Gatwick/Stansted,Luton
Kategorie2Hamburg-Fuhlsbüttel ,Stuttgart-Echterdingen ,Köln/
Bonn
Tenerifa-Sur,Barcelona,Ibiza,Alicante,Gerona
Marseille-Marignane ,Nice-Côted'Azur,Lyon-Satolas,
Bâle-MulhouseDEUTSCHLAND :
SPANIEN :
FRANKREICH :
IRLAND :
ITALIEN :
LUXEMBURG :
PORTUGAL :Shannon
Napoli-Capodichino ,Venezia-Tessera ,Catania-Fonta­
narossa
Luxembourg-Findel
Funchal,Porto
VEREINIGTESKÖNIGREICH :Manchester-Ringway ,Birmingham-Elmdon ,
Glasgow-Abbotsinch
Kategorie3AlleanderenoffiziellfürdeninternationalenFluglinienverkehr geöffnetenFlugplätze.

Nr.L374/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften31.12.87
MitteilungderRegierungderBundesrepublik Deutschland
DerRathatdienachstehendeMitteilungvonderRegierungderBundesrepublik Deutschland
erhalten:
DieBundesrepublik DeutschlandhatbeiHinterlegungderRatifikationsurkunden zudenGrün­
dungsverträgen derEuropäischenGemeinschaften erklärt,daßdieseVerträgeauchfürdasLand
Berlingelten.Siehatgleichzeitigerklärt,daßdieRechteundVerantwortlichkeiten Frankreichs,des
VereinigtenKönigreichsundderVereinigtenStaateninbezugaufBerlinunberührtbleiben.Im
HinblickaufdieTatsache,daßdiezivileLuftfahrtzudenBereichengehört,indenensichdie
genanntenStaatenBefugnisseinBerlinausdrücklichvorbehaltenhaben,undnachKonsultationen
mitdenRegierungendieserStaatenweistdieBundesregierung daraufhin,daßdieRichtliniedes
RatesüberTarifeimFluglinienverkehr zwischenMitgliedstaaten unddieEntscheidungdesRates
überdieAufteilungderKapazitätenfürdiePersonenbeförderung zwischenLuftfahrtunternehmen
imFluglinienverkehr zwischenMitgliedstaaten undüberdenZugangvonLuftfahrtunternehmen zu
StreckendesFluglinienverkehrs zwischenMitgliedstaaten dasLandBerlinnichteinbeziehensowie
daßdieVerordnungdesRatesüberdieEinzelheitenderAnwendungvonArtikel85Absatz3des
VertragesaufbestimmteGruppenvonVereinbarungen undaufeinanderabgestimmtenVerhaltens­
weisenimLuftverkehrimLandBerlinkeineAnwendungfinden.