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VERORDNUNG (EWG) Nr. 209/88 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1988

zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus dritten Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 und auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 muß, falls der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis fällt, die Abschöpfung um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.

Um den Angebotspreis so genau wie möglich ermitteln zu können, empfiehlt es sich, sowohl die Angaben in den Zollpapieren als auch andere Auskünfte, insbesondere die Marktpreise der Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten und den dritten Ländern, heranzuziehen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 des Rates ist die Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für das sogenannte System von Leit- und Folgeerzeugnissen, das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (3), aufgehoben worden; demzufolge sind Einschleusungspreise für alle unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse vorgesehen worden. Es empfiehlt sich daher, die Regeln für die Festsetzung von Zusatzbeträgen entsprechend anzupassen. Ausserdem ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Verordnung Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (4), geändert durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (5), aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Angebotspreis frei Grenze im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 - im folgenden »Angebotspreis" genannt - wird ermittelt unter Berücksichtigung insbesondere

a) der Preise, die in den Zollpapieren angegeben sind, die das eingeführte Erzeugnis begleiten,

b) sonstiger Informationen über die Preise, die bei Ausfuhren aus dritten Ländern angewandt werden,

c) der Marktpreise der Mitgliedstaaten für aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse,

d) der Preise auf den repräsentativen Märkten in dritten Ländern.

Ausgenommen sind die Preise für Angebote, die nicht repräsentativ sind.

Artikel 2

Der Zusatzbetrag ist für alle Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses mit Ursprung in oder Herkunft aus dritten Ländern, für die derselbe Angebotspreis ermittelt worden ist, je Mengeneinheit gleich.

Artikel 3

Ein Zusatzbetrag wird festgesetzt, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis unter den Einschleusungspreis fällt. Er wird geändert, wenn eine Änderung des Angebotspreises festgestellt wird. Er wird aufgehoben, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis den Einschleusungspreis erreicht oder übersteigt.

Artikel 4

Die Kommission überprüft laufend die Faktoren, die der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde liegen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig die Angaben über die Einfuhren sowie die zur Beurteilung der Entwicklung der Preise auf den Märkten in der Gemeinschaft und in dritten Ländern erforderlichen Angaben.

Artikel 5

Die Verordnung Nr. 202/67/EWG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 29.

(4) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.

(5) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.