DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten
Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/
1999 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisseund für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinnedes Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und diezur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischenIndustrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu-gung zu gewähren.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für dieProduktionserstattung bei der Verwendung vonbestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in derchemischen Industrie (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1888/2000 der Kommission (4),
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungenbei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattungbei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen-deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, dass diefür Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugungunter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungenvon der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzuckergilt.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommis-sion vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestim-mungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker,der in der chemischen Industrie verwendet wird (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, wurden insbesondere die Durchführungsbestim-mungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeu-gung festgelegt. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)Nr. 1729/78 wird die Erstattung bei der Erzeugung vonWeißzucker vierteljährlich für die am 1. Juli, 1. Oktober,1. Januar und 1. April beginnenden Zeiträume festge-setzt. Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungenführt zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung,wie in Artikel 1 für den dort angeführten Zeitraumangegeben.
(4) Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz2 unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)Nr. 2038/1999 genannten Weiß- und Rohzuckers fallenZucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oderanderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedochAnrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es istdaher notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeug-nisse anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eineBerechnungsmethode mit Bezug auf den Saccharosege-halt vorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte
Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker wird je 100 kgnetto für das Trimester zwischen dem 1. April und 30. Juni2001 auf 38,408 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 15. (5) ABl. L 201 vom 25.7.1978, S. 26.