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Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 9. Oktober 2000

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(2000/601/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1), zuletzt verlängert und geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP(2), endet am 29. Oktober 2000.

(2) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte auf der Grundlage von dessen Nummer 6 erneut verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 2001 verlängert.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2003/449/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 18. Juni 2003)

Auf Seite 74, Artikel der Gemeinsamen Aktion ist der folgende Artikel einzufügen:

Artikel 1a

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten beläuft sich auf 743000 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung der während des betreffenden Zeitraums anfallenden Kosten des Zentralbüros des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel verwendet.

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(4) Die Verwaltung der laufenden Kosten wird in einem Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geregelt.
Gemeinsame Aktion 2003/447/GASP des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/962/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen(1) gilt bis zum 30. Juni 2003.

(2) Aufgrund einer Überprüfung jener Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des Sonderbeauftragten verlängert werden.

(3) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte (EUSR) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/962/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Aldo AJELLO als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der afrikanischen Region der großen Seen wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 5.
Gemeinsame Aktion 2003/141/GASP des Rates

vom 27. Februar 2003

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen, in der ein mehrjähriger Finanzierungsplan vorgesehen ist.

(2) Aus technischen Gründen konnte ein Ausschreibungsverfahren für die von der Mission benötigte Ausrüstung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgeschlossen werden. Wegen der Einschränkung der in Frage kommenden Ausgaben im Jahr 2002 durch die Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) stehen diese Mittel im Jahr 2003 nicht mehr zur Verfügung.

(3) Die Ausgaben für dieses Ausschreibungsverfahren müssen daher im Haushaltsplan der Gemeinschaft für 2003 verbucht werden.

(4) Die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP muss entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kosten der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion belaufen sich wie folgt auf

a) 14 Millionen EUR für die Anlaufkosten (einschließlich Ausrüstung und Planungsteam) für das Jahr 2002, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden;

b) 1,7 Millionen EUR für die Anlaufkosten (einschließlich Ausrüstung) für das Jahr 2003, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden;

c) bis zu 38 Millionen EUR für die jährlichen laufenden Kosten für die Jahre 2003 bis 2005, die sich wie folgt aufteilen:

i) bis zu 17 Millionen EUR Tagegeld entsprechend dem jeweils festgesetzten Tagessatz und 1 Million EUR für Reisekosten, die nach Artikel 5 Absatz 2 nach dem Grundsatz 'Übernahme der Kosten dort, wo sie anfallen' zu begleichen sind;

ii) der Restbetrag von 20 Millionen EUR (11 Millionen EUR für laufende Durchführungskosten, 4 Millionen EUR für örtliche Bedienstete, 5 Millionen EUR für internationales Zivilpersonal) wird gemeinsam aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

Über den endgültigen Haushalt für die Jahre 2003 bis 2005 beschließt der Rat jährlich.

(2) Für den Fall, dass die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) genannten Kosten aufgrund des Gemeinschaftshaushalts nicht ausreicht, entscheidet der Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, wie die gegebenenfalls verbleibende Finanzierungslücke, die aus gemeinsamen Kosten besteht, zu decken ist."

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
Gemeinsame Aktion 2003/537/GASP des Rates

vom 21. Juli 2003

zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/965/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/965/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess(1) wurde durch die Gemeinsame Aktion 2003/445/GASP des Rates(2) bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

(2) Gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/445/GASP sollte der Rat nach dem Rücktritt von Herrn Miguel-Angel MORATINOS einen neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess ernennen.

(3) Der Rat hat am 14. Juli 2003 beschlossen, Botschafter Marc OTTE zum neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess zu ernennen.

(4) Die Gemeinsame Aktion 2002/965/GASP sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Marc OTTE wird zum EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess ernannt.

Artikel 2

Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/965/GASP und Artikel 2 der Gemeinsamen Aktion 2003/445/GASP werden gestrichen.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 14. Juli 2003 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 11.

(2) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 70.
a)

In Artikel 3 erhält Buchstabe h folgende Fassung: „h) durch ein Unterstützungsteam — der Europäischen Union über die Lage an der Grenze Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten und außerdem zur Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation beizutragen, wodurch eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und wirksame Kontakte zu ihnen sichergestellt werden; — den georgischen Grenzschutzbehörden und anderen einschlägigen Regierungsstellen in Tiflis bei der Ausarbeitung einer umfassenden Reformstrategie Hilfestellung zu leisten; — gemeinsam mit den georgischen Behörden die Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Grenzschutzzentren zwischen Tiflis und der Grenze (außer Abchasien und Südossetien); — die Umsetzung der Reformstrategie für das Strafverfolgungssystem durch die georgischen Behörden und andere Beteiligte insbesondere durch Unterstützung der durch die georgische Regierung eingesetzten Lenkungsgruppe zu begleiten.“
Rechtsakt des Rates

vom 28. November 2002

zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

(2002/C 312/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol(2), insbesondere auf Artikel 18,

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(4),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats,

IN DER ERWAEGUNG, dass in Artikel 30 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ausdrücklich vorgesehen ist, dass Europol die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen ermöglicht werden muss und dass Maßnahmen zu erlassen sind, wonach Europol die Mitgliedstaaten um die Einleitung von Ermittlungen in speziellen Fällen ersuchen kann,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Teilnahme von Europol in unterstützender Funktion an operativen Aktionen gemeinsamer Ermittlungsgruppen der Mitgliedstaaten eine Anpassung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol erforderlich macht,

BESCHLIESST, ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist und dessen Wortlaut im Anhang enthalten ist, zu erstellen,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Haarder

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(3) ABl. C 42 vom 15.2.2002, S. 8.

(4) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1889/62
VERORDNUNG Nr.81DERKOMMISSION
überdieFestsetzungdesEinschleusungspreises gegenüberdrittenLändern
fürlebendeSchweineaußerlebendenSchlachtsauen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere auf
Artikel7Absatz(4)ersterFall,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses fürSchweinefleisch ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEinschleusungspreis gegenüberdrittenLändernfürlebendeSchweine
istunterBerücksichtigung desEinschleusungspreises fürgeschlachteteSchweine
festzusetzen .Dieseri3tdurchdieVerordnungNr.47desRatsbestimmtworden.
Daszwischenlebendenundgeschlachteten SchweinenbestehendePreisverhält­
nisvon76,9:100sollinderWeiseberücksichtigt werden,daßderEinschleu­
sungspreisgegenüberdrittenLändernfürgeschlachtete SchweinemiteinemUm­
rechnungskoeffizienten von0,769multipliziertwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels1derVerordnungNr.82derKommissionüber
dieFestsetzungdesEinschleusungspreises gegenüberdrittenLändernfür
lebendeSchlachtsauen wirdderinArtikel7derVerordnungNr.20desRats
vorgesehene Einschleusungspreis gegenüberdrittenLändernfürlebende
Schweine(Nummerex01.03AIIdesGemeinsamen Zolltarifs)fürje100kgLe­
bendgewichtauf41,750Kechnungseinheiten festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.Siebleibtbiszum30.Sep­
tember1962inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,am23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
1934/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.62
VERORDNUNG Nr.104DERKOMMISSION
zurFestsetzungvonReferenzpreisen fürPfirsiche
Zentnerfürjeweils10Tage,fürdieErzeugnisse
derKlasse«1»dergemeinsamenQualitätsnormen ,
wiefolgtfestgesetzt:
1962DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRats
zurschrittweisenErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse,insbeson­
dereArtikel11Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürObstundGemüse,
inErwägungdesnachstehenden Grundes:
DieseReferenzpreise solltenfürjeweils10Tage
festgesetztwerden,umdensaisonbedingten Schwan­
kungenderPfirsichpreiseRechnungzutragen—August:1,Dekade 16,0
2.Dekade 15,9
3.Dekade 15,6
September:1.Dekade 15,8
2.Dekade 16,0
3.Dekade 12,7
(2)ZurFestsetzungderReferenzpreise werden
folgendeSortenzugrundegelegt:
CharlesIngouf,VaesOogst,FiordiMaggio,
S.Anna,Amsden,BelladiRoma,Haie,undähn­
liche.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962m
Kraft.Siegiltbiszum30.April1963einschliesslich .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat(1)DieReferenzpreise fürPfirsiche(Tarifnum­
mer08.07BdesGemeinsamen Zolltarifs)werden,
ausgedrücktinRechnungseinheiten proDoppel­
Brüssel,am27.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
9.9.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.218/7
VERORDNUNG Nr.555/67/EWGDERKOMMISSION
vom8.September1967
betreffenderneuerteÜbergangsbestimmungen füram1.Juli1967nichtim
freienVerkehrbefindlichen Zucker
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten ,indenenam1.Juli1967
ErzeugnissederTarifnummer 17.01mitUrsprung
inanderenMitgliedstaaten vorhandensind,diesich
nichtimfreienVerkehrbefinden,werdenermäch­
tigt,diebetreffendenErzeugnisseohneAusschrei­
bungsverfahren biszum30.September1967zum
freienVerkehrabzufertigen .
(2)EinMitgliedstaatkannjedochvonderinAb­
satz(1)genanntenErmächtigung nurGebrauch
machen,wennereineAusgleichsahgäbeerhebt,die
gleichistdemimbetreffendenMitgliedstaat ab1.
Juli1967geltendenPreisfürdenbetreffenden
Zucker,vermindertum
—denEinkaufspreis desfraglichenErzeugnisses ,
—diemitderLagerungundVermarktungver­
bundenenKosten.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.44/67/EWGdes
Ratesvom21.Februar1967übereinzelneMaß­
nahmenzurgemeinsamen Marktorganisation für
ZuckerfürdasWirtschaftsjahr 1967/1968(1),geän­
dertdurchdieVerordnungNr.219/67/EWG(2),
insbesondereaufArtikel18a),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnungNr.234/67/EWGderKom­
missionvom30.Juni1967(3)istfürZucker,der
vordem1.Juli1967mitUrsprungauseinemMit­
gliedstaataufdasHoheitsgebiet einesanderenMit­
gliedstaatsverbrachtwordenistunddortam1.Juli
1967nochvorhandenwar,ohnezumfreienVer­
kehrabgefertigtzusein,eineÜbergangsregelung
erlassenworden.
Eshatsichgezeigt,daßdiefürdieRegelungder
genanntenFällevorgeseheneFristbiszum1.Sep­
tember1967zukurzist,umdiemitderVerordnung
Nr.234/67/EWGverfolgtenZielezuerreichen.Es
empfiehltsichdaher,ausdengleichenGründen
wiedenen,diezumErlaßderVerordnungNr.234/
67/EWGführten,eineerneuteÜbergangsregelung
biszum30.September1967vorzusehen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürZucker—Artikel2
DienachArtikel1zumfreienVerkehrabge­
fertigtenMengengeltenfürdieAnwendungder
Bestimmungen desArtikels8Absatz(3)derVer­
ordnungNr.44/67/EWGalswährenddesZeitraums
vom1.Juli1966bis30.Juni1967eingeführt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den8.September1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
C1)ABl.Nr.40vom3.3.1967,S.597/67.
(2)ABl.Nr.135vom30.6.1967,S.2904/67.
(3)ABl.Nr.137vom30.6.1967,S.2939/67.
7.8.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1184/68DERKOMMISSION
vom6.August1968
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggur
tigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudiesel
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerden
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.August1968inKraft.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),insbesondereauf
Artikel14Absatz7,
nErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.846/68(2)unddenspäteren,zu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
846/68dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.August1968
FürdieKommission
V.BODSON
MitgliedderKommission
(*)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(')ABl.Nr.L152vom1.7.1968,S.7.
ANHANG
(REje100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker20,48
18,11H
20,48
18,11H
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert des
eingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVer­ordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
29.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L22/1J
VERORDNUNG (EWG)Nr.158/69DERKOMMISSION
vom28.Januar1969
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung für
Weichweizenisteserforderlich,denzurZeitgelten­
denBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.969/68(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz2vierterUnterabsatz
zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.122/69(3)unddiespäterzuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti-DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechendderdieserVerordnungbei­
gefügtenTabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Januar1969inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Januar1969
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
{»)ABl.Nr.L166vom15.7.1968,S.6.
(»)ABl.Nr.L17vom24.1.1969,S.4.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Januar1969zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05B
ex10.07B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
+2,250
0
0
0
0
0
0
+3,250
0
0
0
0
0
0
+3,50
Nr.L219/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.8.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1726/69DERKOMMISSION
vom29.August1969
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1667/69hinsichtlichderSenkungdervon
FrankreichzuzahlendenBeihilfefürMagermilchpulver
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1586/69des
Ratesvom11.August1969überkonjunkturpolitische
Maßnahmen aufdemGebietderLandwirtschaft
infolgederAbwertungdesfranzösischenFranken(*),
insbesondereaufArtikel8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1667/
69derKommissionvom22.August1969betreffend
Maßnahmen aufdemSektorMilchundMilch­
erzeugnisseinfolgederAbwertungdesfranzösischen
Franken(2)siehtvor,daßdieaufGrundvonArtikel
10derVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürMilchundMilcherzeugnisse (3),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1398/69(4),vonFrankreichzuzahlendeBeihilfeum
8,49ffrsje100kgMagermilchpulver gesenktwird.
BeiderFestsetzungderSenkungdieserBeihilfemuß
insbesonderederNotwendigkeit Rechnunggetragen
werden,einerseitsdieErzeugnungnichtweiteran­
zuregenundandererseitsdieLandwirtederMitglied­
staatenaußerhalbFrankreichsnichtzubenachteili­
gen.Eshatsicherwiesen,daßsichaufderinderVerordnung (EWG)Nr.1667/69vorgesehenen Sen­
kunginFrankreicheinPreis,zudemdasfürFutter­
zweckebestimmteMagermilchpulver abgesetztwird,
ergebenwürde,derum6,78ffrsniedrigeristals
indenanderenMitgliedstaaten .Dahererscheintes
erforderlich,denBetragderSenkungzuberichtigen,
umgleicheWettbewerbsbedingungen aufdemMarkt
derGemeinschaft wiederherzustellen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1667'/69genannteBetragvon„8,49ffrs"wirder­
setztdurchdenBetrag„15,27ffrs".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagderVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.Siewird,unbeschadetdernachArtikel3
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1667/69inder
bisherigenFassungbereitsgewährtenBeträge,ab
11.August1969angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunimittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.August1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*)ABl .Nr .L202vom 12.8.1969 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L213vom 25.8.1969 ,S.18.
(3)ABl .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(4)ABl .Nr .L179vom 21.7.1969 ,S.13.