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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/89 DER KOMMISSION

vom 22. September 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide hinsichtlich der in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sind die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen eine Ausfuhrerstattung für den enthaltenen Getreideanteil gewährt werden kann.

Dieser Anhang enthält bisher nicht das Erzeugnis des KN-Code 1902 40 10 »Couscous: nicht zubereitet". Dieses Erzeugnis steht jedoch in direktem Wettbewerb mit dem Erzeugnis des KN-Code 1902 40 90 »Couscous: andere", das in Anhang B aufgeführt ist und für das somit eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann. Zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung sollte daher ersteres Erzeugnis ebenfalls in Anhang B aufgenommen werden.

Bestimmte Branntweine, die in Anhang B der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind, können nur aus Obst, Wein oder Traubentrester hergestellt werden. Sie dürfen folglich keinen Getreideanteil enthalten, so daß auch keine Ausfuhrerstattung für den Getreideanteil gezahlt werden kann. Die betreffenden Erzeugnisse sollten daher aus Anhang B gestrichen werden.

Für Glukose und Glukosesirup mit einem Reinheitsgehalt von 99 Gewichtshundertteilen der KN-Code 1702 30 51 und 1702 30 59 kann eine Ausfuhrerstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), gewährt werden. Die betreffenden Erzeugnisse sollten daher ebenfalls aus Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert:

1. Der KN-Code und die Warenbezeichnung

1.2 // // // »ex 1902 40 // - Couscous: // 1902 40 90 // - - andere" // //

werden ersetzt durch:

1.2 // // // »1902 40 // - Couscous". // //

2. Folgende KN-Code und Warenbezeichnungen werden gestrichen:

1.2 // // // »ex 1702 30 // - Glukose und Glukosesirup, keine Fruktose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT: // // - - andere: // // - - - mit einem Gehalt an Glukose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr: // 1702 30 51 // - - - - Glukose (Dextrose), als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert // 1702 30 59 // - - - - andere // 2208 20 // - Branntwein aus Wein oder Traubentrester // 2208 90 33 // - - - - Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein (ausgenommen Liköre) 20. (4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

3. Der KN-Code und die Warenbezeichnung

1.2 // // // »2208 90 39 // - - - mehr als 2 l" // //

werden ersetzt durch

1.2 // // // »ex 2208 90 39 // - - - mehr als 2 l: Wodka". // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission // 2208 90 51 // // 2208 90 71" // // //

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S.