EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1978 zu den allgemeinen Anwendungsbedingungen der Referenztarife gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (78/624/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Referenztarife sollen, damit die mit der vorgenannten Verordnung festgelegten Ziele erreicht werden können, die Bildung der Beförderungspreise erleichtern, die der Marktlage und den eigenwirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer entsprechen.

Die Referenztarife müssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann, ausser den Frachtsatzzeigern alle sonstigen Regeln enthalten, die für die Berechnung des Beförderungsentgelts, d.h. des Entgelts für die Beförderung und für die Nebenleistungen, erforderlich sind.

Diese Anwendungsbedingungen stellen als wesentlicher Bestandteil der Referenztarife nur eine Empfehlung von nicht verbindlichen Regeln für die Berechnung der Beförderungsentgelte dar -

GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:

Artikel 1

Den Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs wird empfohlen, in die Referenztarife im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 die beiliegenden Regeln aufzunehmen, die für die Berechnung des Beförderungsentgelts, d.h. des Entgelts für die Beförderung und für die Nebenleistungen, erforderlich sind.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer dieser Empfehlung ist an die der genannten Verordnung gebunden.

Artikel 3

Diese Empfehlung ist an die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs gerichtet, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt werden.

Brüssel, den 29. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 22.

ALLGEMEINE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR REFERENZTARIFE

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Vorschriften gelten für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, soweit dieser gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 einem System von Referenztarifen unterliegt.

(2) Die nachstehenden Vorschriften gelten nicht, soweit Ausnahmetarife besondere Anwendungsbedingungen vorsehen.

Artikel 2

Begriff der Sendung

Als "Sendung" gilt die Gütermenge, die ein Frachtführer für einen Absender an einer Beladestelle übernimmt und mit einem Kraftfahrzeug auf einer Fahrt nach einer Entladestelle zur Auslieferung an einen Empfänger befördert. Mehrere Stellen auf einem zusammenhängenden Betriebsgelände gelten als eine Belade- oder Entladestelle.

Artikel 3

Beförderungsentgelt

Das aufgrund der Frachtsatzzeiger vereinbarte Beförderungsentgelt ist die Vergütung für a) die eigentliche Beförderungsleistung im Sinne von Artikel 4;

b) die Standzeiten der Fahrzeuge im Sinne von Artikel 5 bei - der Be- oder Entladung,

- der Zoll- oder Grenzabfertigung,

- Unterwegsaufenthalten.

Artikel 4

Abgrenzung der Beförderungsleistung

(1) Die eigentliche Beförderungsleistung beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem das Gut auf das Fahrzeug geladen ist, und endet zu dem Zeitpunkt, an dem das Gut am Entladeort dem Empfänger auf dem Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

(2) Werden andere Leistungen vereinbart, z.B. die Verladung oder die Entladung der Güter durch den Frachtführer, so werden sie zusätzlich zum Beförderungsentgelt vergütet.

Artikel 5

Standzeiten des Fahrzeugs

(1) Die durch das Beförderungsentgelt abgegoltene Standzeit des Fahrzeugs beginnt mit der Bereitstellung des Fahrzeugs an der Belade- oder Entladestelle und endet mit der Beladung oder Entladung des Fahrzeugs und der Übergabe der Beförderungspapiere.

Für die Standzeiten des Fahrzeugs bei der Beladung oder der Entladung sind 12 Minuten je Tonne oder angefangene Tonne Bruttogewicht, mindestens jedoch 1,30 Stunden je Sendung in die Frachtsatzzeiger eingerechnet.

Standzeiten zwischen 18.00 Uhr oder einer vor 18.00 Uhr beginnenden Betriebsruhe, wenn diese dem Verkehrsunternehmer vor der Ausführung der Beförderung bekanntgegeben worden ist, und 8.00 Uhr des folgenden Arbeitstages werden nicht berücksichtigt, wenn das Fahrzeug nicht so rechtzeitig bereitgestellt wird, daß es innerhalb der vorgenannten standgeldfreien Zeiten bis 18.00 Uhr oder vor Ende der Arbeitszeit be- oder entladen werden kann.

Sonntage und gesetzliche Feiertage des Landes, in dem sich das Fahrzeug befindet, gelten nicht als Arbeitstage ; dasselbe gilt für andere Wochentage, an denen das Unternehmen des Absenders oder des Empfängers geschlossen ist, sofern dies dem Verkehrsunternehmer vor der Ausführung der Beförderung bekanntgegeben worden ist.

Werden die standgeldfreien Zeiten überschritten und hat das der Auftraggeber zu vertreten, so werden diese Standzeiten zusätzlich zum Beförderungsentgelt gemäß den Vorschriften der Tarife vergütet.

(2) Die durch das Beförderungsentgelt abgegoltenen Standzeiten des Fahrzeugs bei der Zoll- oder Grenzabfertigung, die mit der Beförderung derselben Sendung im Zusammenhang stehen, sowie die Unterwegsaufenthalte, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden bis zu fünf Stunden je Sendung zusammengerechnet.

Artikel 6

Grundregel für die Berechnung des Beförderungsentgelts

(1) Das Beförderungsentgelt wird für jede Sendung getrennt berechnet.

(2) Maßgebend für die Berechnung des Beförderungsentgelts nach den Frachtsatzzeigern der Tarife sind a) das Gewicht der Sendung,

b) die Gewichtsklasse der Sendung,

c) die Tarifentfernung,

d) die Güterklasse.

Artikel 7

Gewicht der Sendung

(1) Das der Berechnung des Beförderungsentgelts zugrunde zu legende Gewicht ist das auf 100 Kilogramm aufgerundete Bruttogewicht der Sendung einschließlich Verpackung, Ladegeräten und Paletten.

(2) Liegt das Gewicht eines Gutes je Kubikmeter unter 300 Kilogramm, so wird das Gewicht der Sendung in Kilogramm so berechnet, daß vor der Rundung die Zahl der von der Sendung ausgefuellten Kubikmeter mit 300 multipliziert wird, höchstens jedoch die Nutzlast des verwendeten Fahrzeugs zugrunde gelegt wird.

(3) Verlangt der Absender die ausschließliche Verwendung eines Fahrzeugs oder verlangt er ein bestimmtes Fahrzeug und fuellt die Sendung den Laderaum des Fahrzeugs nicht voll aus, so wird das Gewicht der Sendung nach der Nutzlast des Fahrzeugs berechnet.

Artikel 8

Gewichtsklassen

(1) Die Frachtsatzzeiger sind für mehrere Gewichtsklassen aufgestellt, denen jeweils ein Mindestgewicht entspricht.

(2) Liegt das Gewicht der Sendung zwischen zwei Gewichtsklassen, so wird das Beförderungsentgelt nach der niedrigeren Gewichtsklasse berechnet, sofern die Anwendung der höheren Gewichtsklasse nach deren Mindestgewicht nicht ein günstigeres Beförderungsentgelt ergibt.

Artikel 9

Tarifentfernung

(1) Die Tarifentfernung ist die Entfernung zwischen den im Frachtbrief angegebenen Orten der Beund Entladung nach den Entfernungstafeln des Tarifes, ausgenommen Seestrecken.

(2) Die Tarifentfernung ist über den oder die im Frachtbrief angegebenen Grenzuebergänge zu berechnen. Wird im Frachtbrief ein Grenzuebergang nicht angegeben oder können der oder die angegebenen Grenzuebergänge nicht benutzt werden, so wird das Beförderungsentgelt über den oder die tatsächlich benutzbaren Grenzuebergänge berechnet, die die kürzeste Tarifentfernung ergeben.

(3) Ist ein bestimmter Beförderungsweg vereinbart worden, so wird die Tarifentfernung für diese Strecke berechnet.

(4) Wird der Entladeort der Sendung aufgrund einer Verfügung des Absenders oder des Empfängers vor Ablieferung des Gutes geändert, so wird die Tarifentfernung nach der tatsächlich zurückgelegten Strecke berechnet.

Artikel 10

Güterklassen

Die Güter werden in mehrere Klassen eingeteilt ; diese Gütereinteilung ist ein integraler Bestandteil der Referenztarife.

Artikel 11

Sendungen aus verschiedenen Klassen

(1) Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und sind die Gewichte der Güter im Frachtbrief nicht getrennt angegeben, so wird das Beförderungsentgelt für die ganze Sendung nach der höchsten Tarifklasse berechnet, der Güter aus der Sendung angehören.

(2) Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und ist das Gewicht der Güter jeder einzelnen Klasse getrennt angegeben, so wird das Beförderungsentgelt so berechnet, daß auf das Gewicht der einzelnen Güter der Frachtsatz der jeweiligen Güterklasse angewandt wird, der dem Gesamtgewicht der Sendung entspricht.

Das Beförderungsentgelt kann, wenn sich daraus ein Vorteil für den Frachtzahler ergibt, für eine Sendung mit mehreren Gütern nach den Frachtsätzen einer Gewichtsklasse berechnet werden, die höher ist als das Gesamtgewicht der Sendung. In diesem Fall wird dem Gewicht des Gutes, das dem Gewicht nach überwiegt, oder - bei gleichem Gewicht - des Gutes, für das die höchste Güterklasse gilt, das zur Erreichung der höheren Gewichtsklasse erforderliche fiktive Gewicht zugeschlagen.

Für die Anwendung dieser Vorschrift wird das Gewicht der Packmittel, Ladegeräte und Paletten dem Gewicht des Gutes zugeschlagen, für das sie verwendet oder dem sie beigegeben werden.

Artikel 12

Beförderungen in Fahrzeugen mit Temperaturregelung

Bie Beförderungen in Isothermfahrzeugen, in Fahrzeugen mit Kühlmaschinen, Kühlaggregaten oder Wärmeanlagen wird das Beförderungsentgelt entsprechend den Bestimmungen der Tarife erhöht.

Artikel 13

Gruppenladungen

(1) Werden mehrere Sendungen für einen Absender auf einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug befördert, so wird das Beförderungsentgelt abweichend von den Artikeln 7 und 9 für jede Sendung nach der Gesamtentfernung zwischen der ersten Beladestelle und der letzten Entladestelle über alle dazwischenliegenden Be- oder Entladestellen nach dem Frachtsatz des Gesamtgewichts der Sendungen berechnet.

Für jede weitere Be- oder Entladestelle wird das Beförderungsentgelt um einen in den Tarifen festgesetzten Betrag erhöht.

(2) Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Anwendung der anderen Regeln einen günstigeren Beförderungspreis ergibt.

Artikel 14

Beförderungsverträge mit Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs

Wird der Beförderungsvertrag zwischen einem Frachtführer und einem Hilfsgewerbetreibenden geschlossen, so wird das Beförderungsentgelt entsprechend den Bestimmungen der Tarife vermindert.

Artikel 15

"Roll-on/Roll-off"-Verkehr

Wird das Strassenfahrzeug für einen Teil der Strecke auf dem Seeweg befördert, so wird das Beförderungsentgelt so berechnet, daß der Fracht für die Landstrekken folgende Beträge zugeschlagen werden: - ein Betrag in Höhe der Seefracht, die der Verkehrsunternehmer bezahlt hat,

- ein nach den Bestimmungen der Tarife berechneter Betrag für die Deckung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Seefracht für den Stillstand des Fahrzeugs und die Wartezeit des Fahrpersonals entstehen.

Artikel 16

Besondere Auslagen

Zuzueglich zum Beförderungsentgelt sind die mit der Beförderung im Zusammenhang stehenden Abgaben und Gebühren jeder Art sowie andere Aufwendungen für die Ausführung der Beförderung zu berechnen, soweit letztere der Auftraggeber zu vertreten hat.

Artikel 17

Leerfahrt

Für Leerfahrten, die der Auftraggeber zu vertreten hat und denen eine Lastfahrt nicht folgt, kann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.