Verordnung (EG) Nr. 1331/2001 der Kommission

vom 29. Juni 2001

zur Festsetzung der Hoechstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 270. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1627/89 und (EG) Nr. 1136/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2001(3), sind die Vorschriften für die öffentlichen Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend den Bestimmungen der genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1236/2001(5), sowie mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1136/2001 der Kommission vom 8. Juni 2001 zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(6) eine Ausschreibung eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein Hoechstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetz; nach Absatz 2 kann beschlossen werden, eine Ausschreibung nicht durchzuführen. Gemäß Artikel 36 derselben Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den genannten Hoechstpreis sowie den einzelstaatlichen oder regionalen und um den in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 vorgesehenen Betrag erhöhten durchschnittlichen Marktpreis nicht überschreitet.

(3) Nach Prüfung der für die 270. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sind gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preise der Hoechstankaufspreis und die interventionsfähigen Mengen für die Kategorie A festzusetzen und die Ausschreibung für die Kategorie C nicht durchzuführen.

(4) Mit Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 wurde außerdem die öffentliche Intervention für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männlichen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse ergänzende Vorschriften festgelegt wurden. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote sollte dieser Ausschreibung nicht stattgegeben werden.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1627/89 und (EG) Nr. 1136/2001 eröffnete 270. Teilausschreibung gilt Folgendes:

a) Für die Kategorie A:

i) in den Mitgliedstaaten oder Gebieten eines Mitgliedstaats, welche die Bedingungen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 225,50 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität R 3;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften 9220 Tonnen.

ii) in den Mitgliedstaaten oder Gebieten eines Mitgliedstaats, welche die Bedingungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellen, wird der Ausschreibung nicht stattgegeben.

b) Für die Kategorie C wird die Ausschreibung nicht durchgeführt.

c) Für Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 wurde der Ausschreibung nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel den 29. Juni 2001.

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(3) ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001 (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 19).

(4) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.

(5) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 18.

(6) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 12.