Entscheidung der Kommission

vom 14. Oktober 2003

über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3708)

(2003/743/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bestimmte Mitgliedstaaten und Beitrittsländer haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen übermittelt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(3) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.

(3) Bei der Festlegung der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(4) Bei der Festlegung der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, und bei der Entscheidung über Prozentsatz und Betrag der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Vorschriften der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(5) Gemäß Artikel 32 der Beitrittsakte von 2003 erhalten die neuen Mitgliedstaaten dieselben Mittel aus den Veterinärfonds wie die alten Mitgliedstaaten.

(6) Eine Mittelbindung zugunsten der betreffenden Programme im Rahmen des Haushaltsplans 2004 kann jedoch erst nach dem endgültigen Beitritt der eingegangen werden. Maßnahmen, die die Beitrittsländer zur Tilgung bestimmter Tierseuchen durchführen, können zudem auch über andere Gemeinschaftsinstrumente finanziert werden.

(7) Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgelisteten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen kommen 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.

(2) Prozentsatz und Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II aufgelisteten Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.

(2) Prozentsatz und Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

ANHANG I

Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Artikel 1 Absatz 1)

Vorgeschlagener Prozentsatz und Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

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ANHANG II

Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen (Artikel 2 Absatz 1)

Vorgeschlagener Prozentsatz und Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>