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Verordnung (EG) Nr. 842/2001 der Kommission

vom 30. April 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 30. April 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.2001 L116/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 800/2001 DER KOMMISSION
vom 25. April 2001
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung(EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente fürSchweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission
vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffendenDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweine-fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1377/
2000(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es sollte die für das dritte Quartal 2001 verfügbare
Menge bestimmt werden.
(2)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dassLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2001
dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung(EG)Nr.1432/94fürinsgesamtdieMengengestelltwerden,dieim Anhang ausgewiesen sind.
(2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 30.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.2001 L116/25
ANHANG
(in t)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Julibis
zum30.September2001
insgesamtverfügbareMenge
1 5250
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.2001 L112/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 775/2001 DER KOMMISSION
vom 20. April 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschlif-
fenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern in Europa
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittländern in Europa vom 13. biszum 19. April 2001 eingereichten Angebote werden nichtberücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.2001 L111/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2001 DER KOMMISSION
vom 19. April 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittländern, mit Ausnahmeverschiedener AKP-Länder, wurde durch die Verordnung(EG) Nr. 1701/2000 der Kommission(
5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 293/2001(6),
eröffnet.(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf dieAusschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1701/2000 vom 13. bis 19. April 2001 eingereichten Ange-bote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.
(5) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 18.
(6) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 722/2001 des Rates

vom 4. April 2001

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire(3) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.

(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 26. Mai 2000 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fischereimöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Grundfischfang:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Thunfischfang:

i)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iii)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 87.

(2) Stellungnahme vom 1.2.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 379 vom 31.12.1990, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 723/2001 des Rates

vom 4. April 2001

über den Abschluss des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas(3) (nachstehend "Abkommen" genannt) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um das am 25. Juni 1997 paraphierte Protokoll(4), dessen Geltungsdauer am 30. Juni 2000 abgelaufen ist, zu verlängern.

(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 16. Juni 2000 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 (nachstehend "Protokoll" genannt) paraphiert.

(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(5).

Artikel 2

(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 288.

(2) Stellungnahme vom 28.2.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 2.

(4) ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 33.

(5) ABl. L 329 vom 27.12.2000, S. 41.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.4.2001 L100/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 712/2001 DER KOMMISSION
vom 10. April 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigendenKriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 10. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.4.2001 L100/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 10. April 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 129,5
204 93,2
212 121,4
999 114,7
07070005 052 91,6
628 144,3
999 118,0
07099070 052 99,3
204 58,3
999 78,8
08051010,08051030,080510 50 052 75,6
204 44,9
212 46,0
220 57,2
600 58,2
624 51,9
999 55,6
08081020,08081050,08081090 039 94,9
388 92,8
400 91,4
404 90,5
508 88,7
512 84,2
528 86,6
720 109,3
804 102,4
999 93,4
08082050 388 80,2
512 73,9
528 78,0
999 77,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Verordnung (EG) Nr. 704/2001 der Kommission

vom 6. April 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1438/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

(2) Der Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(5) sieht vor, eine vereinfachte Verwaltung einzuführen, um es den Migliedstaaten zu ermöglichen, jedes Jahr nur noch etwaige Änderungen oder Anpassungen der Programme des Vorjahres mitzuteilen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Sie können jedoch auch nur etwaige Änderungen oder Anpassungen der Programme des Vorjahres mitteilen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4.

(4) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 65.

(5) KOM(2001) 70 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.2001 L 95/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 687/2001 DER KOMMISSION
vom 4. April 2001
über die Entscheidung, der im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 genannten
Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten 34. Teilausschreibung nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker(
3) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt. Gemäß Artikel 8 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 kann jedochbeschlossen werden, einer bestimmten Teilausschreibung
nicht stattzugeben.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird beschlossen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/
2000 durchgeführten 34. Teilausschreibung für Weißzucker,für die die Frist für die Einreichung der Angebote am 4. April2001 abgelaufen ist, nicht stattzugeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.2001 L91/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 631/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
378/2001(4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- undPreisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Kanarischen Inselnerneut festgesetzt werden und zwar zu den Beträgen, die
im Anhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 26.
(4) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 53.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.2001 L91/14
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur
Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen
Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
Weichweizen (10019099) 17,00
Gerste (10030090) 17,00
Mais (10059000) 34,00
Hartweizen (10011000) 17,00
Hafer (10040000) 41,50