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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1974

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/23.013 - GOODYEAR ITALIANA - EURAM )

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 75/94/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE AM 7 . NOVEMBER 1963 VON DER GESELLSCHAFT GOODYEAR ITALIANA S.P.A . IN ROM ( ITALIEN ) - IM FOLGENDEN GOODYEAR ITALIANA GENANNT - AUF GRUND VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENEN ANMELDUNG EINER AM 1 . MAI 1963 MIT DER GESELLSCHAFT EURAM ITALIA S.P.A . IN MAILAND ( ITALIEN ) - IM FOLGENDEN EURAM GENANNT - GESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 91 VOM 3 . AUGUST 1974 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 16 . OKTOBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

UND IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DER ANGEMELDETE VERTRAG ENTHÄLT IN SEINER JETZIGEN FASSUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

GOODYEAR ITALIANA BESTELLT EURAM IN ITALIEN ZU SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR KUNSTSTOFFOLIEN DER MARKE VITAFILM ZUR VERPACKUNG UND AUSSTATTUNG VON LEBENSMITTELN , DIE VON GOODYEAR ITALIANA HERGESTELLT ODER GELIEFERT WERDEN . GOODYEAR ITALIANA VERPFLICHTET SICH , IN ITALIEN NICHT UNMITTELBAR AN ANDERE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ZU VERKAUFEN ; AUSGENOMMEN DAVON SIND LIEFERUNGEN AN DIE IN ITALIEN ERRICHTETEN AGENTUREN ODER VERWALTUNGSABTEILUNGEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON NORDAMERIKA .

EURAM , DIE FÜR EIGENE RECHNUNG KAUFT UND VERKAUFT , SETZT IHRE WIEDERVERKAUFSPREISE FREI FEST . SIE VERPFLICHTET SICH , KEINE DEN VERTRAGSWAREN GLEICHARTIGEN KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE ZU VERKAUFEN , UND - UNTER ANDROHUNG DES RÜCKTRITTS VOM VERTRAG BEI NICHTERFÜLLUNG - JÄHRLICH BESTIMMTE MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN . GOODYEAR ITALIANA BEHÄLT SICH VOR , DIE VERKAUFSWERBUNG VON EURAM FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ZU ÜBERWACHEN , WOBEI DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN GANZ VOM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU TRAGEN SIND .

2 . AUF DIE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION HIN HABEN DIE VERTRAGSPARTEIEN MIT WIRKUNG VOM 7 . AUGUST 1973 DIE KLAUSEL GEÄNDERT , DIE EURAM UNTERSAGTE , DIE BETREFFENDE WARE AUS ITALIEN AUSZUFÜHREN , UND HABEN DIESE DURCH EINE KLAUSEL ERSETZT , DER ZUFOLGE EURAM GEHINDERT BLEIBT , AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ZU VERKAUFEN , KÜNFTIG ABER UNGEHINDERT ÜBERALL IM GEMEINSAMEN MARKT VERKAUFEN KANN . EURAM IST JEDOCH VERPFLICHTET , KEINE POLITIK ZUR AKTIVEN FÖRDERUNG DES ABSATZES AUSSERHALB ITALIENS , BEISPIELSWEISE DURCH ERRICHTUNG VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN , UNTERHALTUNG VON LAGERN ODER DURCH WERBUNG , ZU BETREIBEN .

AUSSERDEM HABEN DIE PARTEIEN MIT WIRKUNG VOM SELBEN ZEITPUNKT VEREINBART , FOLGENDE KLAUSELN AUS DER VEREINBARUNG ZU STREICHEN :

A ) DIE VERPFLICHTUNG DER GOODYEAR ITALIANA , IN ITALIEN OHNE DIE GENEHMIGUNG VON EURAM KEINE MIT DEN VERTRAGSWAREN KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE ZU VERKAUFEN ;

B ) DIE VERPFLICHTUNG DER EURAM , DIE GÜLTGKEIT DER MARKE VITAFILM FÜR DAS VON DER VORLIEGENDEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ERFASSTE ERZEUGNIS NICHT ZU BESTREITEN .

3 . DIE VERTRAGSWARE , EINE GEWÖHNLICH IN ROLLEN VON 30 CM BREITE UND 1 20 M LÄNGE ANGEBOTENE PVC-FOLIE , IST DAS AM MEISTEN BENUTZTE HALBFERTIGRODUKT AUS DER FAMILIE DER KUNSTSTOFFE . WEGEN MEHRERER SEINER EIGENSCHAFTEN , WIE UNDURCHLÄSSIGKEIT , WARMSCHRUMPFBARKEIT , WARMSCHWEISSBARKEIT , DURCHSICHTIGKEIT UND HANDLICHKEIT IST ES DURCH EINE KONSTANTE EXPANSION AUF DEM VERPACKUNGSMARKT IM ALLGEMEINEN UND AUF DEM MARKT FÜR DIE AUSSTATTUNG VON LEBENSMITTELN IM BESONDEREN ( SEINEM HAUPTANWENDUNGSGEBIET ) GEKENNZEICHNET .

DIE HERSTELLUNG DES VERTRAGSERZEUGNISSESMACHT NUR EINEN GERINGEN TEIL DER TÄTIGKEIT VON GOODYEAR ITALIANA AUS , DIE IM WESENTLICHEN AUF DIE HERSTELLUNG VON LUFTREIFEN AUSGERICHTET IST . IM GEMEINSAMEN MARKT BEFINDEN SICH DREI WEITERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT GOODYEAR INTERNATIONAL CORPORATION , DIE DIESES ERZEUGNIS HERSTELLEN ; JEDOCH HAT GOODYEAR ITALIANA IN AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES IMMER NUR FOLIE AUS SEINER EIGENEN FABRIKATION AN EURAM GELIEFERT UND IST IMMER SELBSTÄNDIG AUFGETRETEN .

EURAM IST EINE HANDELSGESELLSCHAFT , DIE AUSSER DEM VITAFILM GOODYEAR EINE GANZE REIHE VON KOMPLEMENTÄREN ERZEUGNISSEN VERTREIBT , DIE DER VERPACKUNG VON LEBENSMITTELN DIENEN , WIE BEHÄLTER AUS HOLZSCHLIFF UND POLYSTYROL , SCHACHTELN , ALUMINIUMBÄNDER , POLYÄTHYLENBEUTEL , AUTOMATISCHE ETIKETTIERMASCHINEN , FILZSTIFTE USW . IHR KUNDENSTAMM SETZT SICH ETWA ZUR EINEN HÄLFTE AUS GROSSEN SUPRMERKTEN , ZUR ANDEREN AUS ZAHLREICHEN SELBSTBEDIENUNGSLÄNDEN MIT KLEINER ODER MITTLERER VERKAUFSFLÄCHE ( " KLEINE SUPERMÄRKTE " ) ZUSAMMEN . EURAM VERTREIBT DIESEN GANZEN FÄCHER VON KOMPLEMENTÄREN ERZEUGNISSEN DURCH VON IHR UNMITTELBAR ABHÄNGIGE VERKÄUFER . SIE STELLT VOR ALLEM IHREN KLEINEN ABNEHMERN EINEN BERATUNGSDIENST FÜR DIE EINRICHTUNG UND DIE ARBEITSWEISE IHRES SYSTEMS , LEBENSMITTEL MIT PLASTIKFOLIE ZU VERPACKEN , ZUR VERFÜGUNG .

AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT STEHT DIE VON EURAM VERTRIEBENE FOLIE MIT VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSEN MEHRERER ANDERER UNTERNEHMEN IN WETTBEWERB , VON DENEN MINDESTENS EINES EINE GRÖSSERE PRODUKTION HAT ALS GOODYEAR ITALIANA . DIE EIGENEN KUNDEN VON EURAM , INSBESONDERE DIE GROSSEN SUPERMÄKTE , DECKEN NICHT IHREN GESAMTEN BEDARF AN FOLIE BEI EURAM , SONDERN KAUFEN DIESE PRODUKTE BEI ANDEREN HERSTELLERN EIN .

4 . IM ANSCHLUSS AN DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGENOMMENE VERÖFFENTLICHUNG SIND EINWÄNDE DRITTER NICHT ERHOBEN WORDEN .

II

5 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

6 . AUF GRUND DER VORLIEGENDEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG IST EURAM VERPFLICHTET , KEINE MIT DEN VERTRAGSWAREN KONKURRIERENDEN PRODUKTE ZU VERKAUFEN . DIES HAT NICHT NUR EINE EINSCHRÄNKUNG DER HANDLUNGSFREIHEIT EURAMS ZUR FOLGE , SONDERN BEEINFLUSST GLEICHERMASSEN DIE STELLUNG TATSÄCHLKCHER ODER MÖGLICHER LIEFERANTEN VON PLASTIKFILM , DIE IHRE PRODUKTE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ÜBER EURAM ABSETZEN MÖCHTEN . DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IST AUCH SPÜRBAR , DA EURAM GEGENWÄRTIG DER EINZIGE ITALIENISCHE HÄNDLER IST , DER DEN GESAMTEN FÄCHER DER FÜR DIE BENUTZUNG DES FOLIENVERPACKUNGSSYSTEMS FÜR LEBENSMITTEL NOTWENDIGEN PRODUKTE VERTEIBT , UND DA SIE DIE NACHFRAGE DER ITALIENISCHEN VERBRAUCHER NACH DIESEN PRODUKTEN ZU ETWA 30 % BEFRIEDIGT . AUS DEM GLEICHEN GRUND IST DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA DER WARENVERKEHR ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN GEBIETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN STATTFINDET , ALS DIES OHNE DIE VEREINBARUNG DER FALL WÄRE , UND DIE BESCHRÄNKUNG FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN .

7 . EURAM HAT SICH U.A . VERPFLICHTET , KEINE POLITIK ZUR AKTIVEN FÖRDERUNG DES ABSATZES DER VERTRAGSWAREN IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BETREIBEN . DADURCH WIRD NICHT NUR DIE HANDLUNGSFREIHEIT DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS EINGESCHRÄNKT , SONDERN AUCH DIE STELLUNG DRITTER BEEINFLUSST , UND ZWAR INSBESONDERE DIE DER HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER DER ÜBRIGEN LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES , DIE SICH EINER VERRINGERUNG DES ANGEBOTS DES VERTRAGSERZEUGNISSES IN IHREM LAND GEGENÜBER SEHEN . DIESE EINSCHRÄNKUNG IST SPRÜRBAR , DA EURAM AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT EINE BEDEUTENDE STELLUNG BEI DER VERTEILUNG VON VERPACKUNGSFOLIE FÜR LEBENSMITTEL EINNIMMT UND DER MARKT FÜR DIESES PRODUKT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT STARK EXPANDIERT . AUS DEM GLEICHEN GRUND IST DIESE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA DER HANDEL ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN GEBIETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTER ANDEREN VORAUSSETZUNGEN STATTFINDET , ALS ES OHNE DIE VEREINBARUNG DER FALL WÄRE , UND DIE BESCHRÄNKUNG FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN .

8 . EURAM IST AUSSERDEM VERPFLICHTET , DIE VERTRAGSWAREN NICHT AUS DEM GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSZUFÜHREN . DADURCH WIRD NICHT NUR DIE FREIHEIT EURAMS , ÜBER DEN EWG-RAUM HINAUS KOMMERZIELL TÄTIG ZU WERDEN , BESEITIGT , SONDERN AUCH JEDER IN EINEM DRITTLAND ANSÄSSIGE HÄNDLER GEHINDERT , DIE VERTRAGSWAREN VON EURAM ZU KAUFEN , UM SIE ANSCHLIESSEND IN DEM GEMEINSAMEN MARKT WEITER ZU VERÄUSSERN . DIESE KLAUSEL BEWIRKT INDESSEN KEINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . JEDER KÄUFER IM GEMEINSAMEN MARKT KANN VITAFILM NICHT NUR UNMITTELBAR VON EURAM BEZIEHEN , SONDERN AUCH - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - VON ANDEREN BEDEUTENDEN LIEFERANTEN DESSELBEN ARTIKELS AUSSERHALB ODER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . ANGESICHTS DIESER BEZUGSMÖGLICHKEITEN WÄRE EINE WIEDEREINFUHR DER VON GOODYEAR ITALIANA AN EURAM VERKAUFTEN UND VON DIESER IN DRITTSTAATEN EXPORTIERTEN VITAFILM-ERZEUGNISSE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT WENIG WAHRSCHEINLICH , WEIL SIE DEM EINFLUSS ZUSÄTZLICHER WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN UNTERWORFEN WÄRE WIE MEHRFACHER HANDELSSPANNEN UND DER ZÖLLE , DIE SICH AUS DER ZWEIMALIGEN ÜBERSCHREITUNG DER ZOLLGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . EINE SOLCHE WIEDEREINFUHR WÄRE UM SO WENIGER WAHRSCHEINLICH , ALS NACH KENNTNIS DER KOMMISSION FÜR DAS BETROFFENE PRODUKT GEGENWÄRTIG KEINE SOLCHEN PREISUNTERSCHIEDE INNERHALB DER EWG BESTEHEN UND - VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE WETTBEWERBSLAGE IN DEM VORLIEGENDEN SEKTOR - AUCH IN ABSEHBARER ZEIT NICHT BESTEHEN WERDEN , DIE DIE ERWÄHNTEN ZUSÄTZLICHEN BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN GEEIGNET WÄREN .

9 . AUF GRUND DER EURAM AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN , KEINE KONKURRIERENDEN PRODUKTE ZU VERKAUFEN UND AUSSERHALB ITALIENS KEINE AKTIVE POLITIK ZUR ABSATZFÖRDERUNG ZU BETREIBEN , FÄLLT DIE VEREINBARUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

III

10 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR AUF DIE VEREINBARUNG ERKLÄRT WERDEN , WENN SIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND ,

ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

11 . DIE VEREINBARUNG ERFÜLLT NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( 2 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN , DA ES SICH , WIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHEN , UM EINE VEREINBARUNG HANDELT , AN DER NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS BETRIFFT .

12 . GOODYEAR ITALIANA , DIE VOR ALLEM AUF DEM MARKT FÜR LUFTREIFEN TÄTIG IST , KANN ABER EINERSEITS DEN ABSATZ IHRER FOLIENPRODUKTION AUF EINEN EINZIGEN WIEDERVERKÄUFER ZUSAMMENFASSEN UND IST NICHT GEZWUNGEN , VIELFÄLTIGE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU EINER GROSSEN ZAHL VON ZWISCHENHÄNDLERN UND ABNEHMERN ZU UNTERHALTEN ; ANDERERSEITS KANN EURAM , DIE DURCH DIREKTVERKÄUFE EINEN GANZEN FÄCHER VON KOMPLEMENTÄRARTIKELN VERTREIBT , DIE BEI DER VERPACKUNG VON LEBENSMITTELN VERWENDUNG FINDEN , DIE WACHSENDE NACHFRAGE NACH DIESEM ERZEUGNIS DURCH DIREKTVERKÄUFE AN DIE VERBRAUCHER BESSER BEFRIEDIGEN . DURCH DIE VEREINBARUNG WIRD EINE LEICHTERE UND REGELMÄSSIGERE VERSORGUNG VON LEBENSMITTEL-SUPERMÄRKTEN UND KLEINEN SUPERMÄRKTEN SICHERGESTELLT UND LETZTEREN ERMÖGLICHT , DAS ERZEUGNIS DANK DER BERATUNG DURCH EURAM BESSER AUSZUNUTZEN .

13 . DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG BETEILIGT DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN . EURAM MUSS BEI IHRER ABSATZPOLITIK NICHT NUR DIE AUF DEM MARKT VORHANDENEN GLEICHARTIGEN KONKURRENZERZEUGNISSE , SONDERN AUCH DIE VITAFILM-ERZEUGNISSE VON ANDEREN LIEFERANTEN BERÜCKSICHTIGEN . ES LIEGT DAHER IN IHREM EIGENEN INTERESSE , DEN VERBRAUCHERN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ANZUBIETEN .

14 . DIE BESCHRÄNKUNG , DIE SICH AUS DER VERPFLICHTUNG DER EURAM ERGIBT , IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES KEINE AKTIVE VERKAUFSPOLITIK ZU BETREIBEN , KANN ALS ZUR ERLANGUNG DER VORERWÄHNTEN VORTEILE UNERLÄSSLICH ANGESEHEN WERDEN . EURAM WIRD DADURCH VERANLASST , IHRE ABSATZBEMÜHUNGEN AUF DAS GEBIET ZU KONZENTRIEREN , FÜR DAS SIE DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT BESITZT , UND DADURCH ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG IN ITALIEN BEIZUTRAGEN .

15 . AUCH DAS EURAM AUFERLEGTE VERBOT , DEM VERTRAGSERZEUGNIS KONKURRIERENDE PRODUKTE ZU VERKAUFEN . KANN ALS ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UNERLÄSSLICH ANGESEHEN WERDEN , DA ES EURAM VERANLASST , IHRE VERKAUFSANSTRENGUNGEN AUF DEN ABSATZ DES ERZEUGNISSES VON GOODYEAR ITALIANA ZU KONZENTRIEREN .

16 . DAS VON DER ANGEMELDETEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ERFASSTE ERZEUGNIS STEHT IM UNMITTELBAREN WETTBEWERB SOWOHL MIT VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSEN , DIE IN ITALIEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN VERKAUFT WERDEN ALS AUCH MIT DEM GLEICHEN , ANDERSWO HERGESTELLTEN VITAFILM-ERZEUGNIS , DAS NACH ITALIEN EINGEFÜHRT WERDEN KANN . DIE VEREINBARUNG GIBT SOMIT DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERLAUSZUSCHALTEN .

17 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VOR ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SIND DEMNACH ERFÜLLT .

18 . DA DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG ERST SEIT DEM 7 . AUGUST 1973 ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT , WIRD DIE ENTSCHEIDUNG VON DIESEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM .

19 . BEI DER FESTLEGUNG DER GELTUNGSDAUER KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SICH DIE MASSGEBLICHEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 NICHT WESENTLICH ÄNDERN WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN GOODYEAR ITALIANA S.P.A . ( ROM ) UND EURAM ITALIA S.P.A . ( MAILAND ) AM 1 . MAI 1963 GESCHLOSSENE UND AM 7 . AUGUST 1973 GEÄNDERTE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AB 7 . AUGUST 1973 WIRKSAM . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

SIE IST AN DIE UNTERNEHMEN GOODYEAR ITALIANA S.P.A . IN ROM ( ITALIEN ) UND EURAM ITALIA S.P.A . IN MAILAND ( ITALIEN ) GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849/67 .