VERORDNUNG (EG) Nr. 1140/97 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1997 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 728/97 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (4), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 728/97 der Kommission vom 24. April 1997 über die Neuverteilung der 1996 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 728/97 wurden die den traditionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 728/97 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 26. April 1997 und dem 24. Mai 1997, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.

Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 728/97 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern im Bezugsjahr (1994) getätigten Einfuhren.

Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die durch die Verordnung (EG) Nr. 728/97 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungs- oder Erhöhungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang III aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang IV genannten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen stattzugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf die Einfuhren eines jeden Einführers im Jahr 1994 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere Menge oder ein höherer Wert zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.

Artikel 2

Bei der in Anhang II aufgeführten Ware geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, in voller Höhe statt.

Artikel 3

Bei den in Anhang III aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang III genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Artikel 4

Bei den in Anhang IV aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen in voller Höhe statt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 19.

ANHANG I

Kürzungs-/Erhöhungssatz, der auf die Einfuhren im Jahr 1994 Anwendung findet (traditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen in voller Höhe stattgegeben werden kann (traditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Kürzungssatz, der auf die Menge/den Wert innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen Anwendung findet (nichttraditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen in voller Höhe stattgegeben werden kann (nichttraditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>