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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1982

zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie

(82/835/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verwirklichung der gemeinsamen Strategie in Wissenschaft und Technologie und der Aufbau eines allgemeinen Rahmenprogramms für die entsprechenden Tätigkeiten machen es erforderlich, daß die Kommission ständig über den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten in der Gemeinschaft informiert ist.

Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft können sich nicht unter den besten Voraussetzungen weiterentwickeln, wenn nicht die Bemühungen zur Förderung von Wissenschaft und Technologie, die zwar bereits in den Einzelstaaten und in der Gemeinschaft erfolgen, ohne daß jedoch die Möglichkeiten der Gemeinschaftsdimension genutzt werden, erheblich verstärkt werden.

Dazu braucht die Kommission Kapazitäten zur Analyse und Beurteilung der Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft sowie zur Abschätzung und Beurteilung der wissenschaftlichen und technischen Erfordernisse auf kurze, mittlere und lange Sicht.

Diese Analyse des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft sowie der Erkennung der ihm innewohnenden Kräfte, möglichst unter Konsultation der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, erfordern ausserdem eine enge Zusammenarbeit mit der europäischen wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaft im Sinne eines ständigen Dialogs mit den auf diesen Gebieten hochqualifizierten Fachleuten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß soll vor allem die Kommission bei der Ausarbeitung und Verwirklichung ihrer Politik zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft unterstützen; er trägt insbesondere zur systematischen Analyse des Bedarfs und der wissenschaftlichen und technischen Erfordernisse der Gemeinschaft bei; ausserdem unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Bestimmung der gemeinsamen Strategie für Forschung und Entwicklung und liefert ihr Denkanstösse und Beurteilungsmaßstäbe im Rahmen der Ausarbeitung des allgemeinen Rahmenprogramms für wissenschaftliche und technische Tätigkeiten in der Gemeinschaft.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird der Ausschuß wie folgt tätig:

- er nimmt auf Ersuchen der Kommission an der qualitativen Beurteilung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft teil, die die Kommission unter Mitarbeit der Beratenden Ausschüsse für Forschung und Entwicklung vornimmt,

- er führt mit der Kommission einen Gedankenaustausch über die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen und gegebenenfalls über die Folgeaktionen,

- er gibt Stellungnahmen ab oder legt der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Strategie für Forschung und Entwicklung Berichte vor, vor allem über die Analyse des wissenschaftlichen und technischen Bedarfs und der Erfordernisse innerhalb der Gemeinschaft sowie über die Beurteilung der der Kommission vorgelegten Anträge auf Beihilfen für Vorhaben zur Durchführung von Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft.

(3) Die Einzelheiten der Verbreitung von Stellungnahmen und Berichten des Ausschusses werden im Benehmen mit der Kommission festgelegt.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern.

(2) Er setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten von hohem Rang, die anerkannte Kapazitäten in europäischen Wissenschafts- und Technologiekreisen und in der Industrie sind, in einzelstaatlichen Forschungs- und Entwicklungssystemen arbeiten und die einzelstaatliche Wissenschafts- und Technikpolitik kennen.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden persönlich von der Kommission ernannt, die dazu die erforderlichen Kontakte mit den Mitgliedstaaten wahrnimmt. (4) Dem Ausschuß gehören mindestens ein und höchstens vier Staatsangehörige eines jeden Mitgliedstaats an.

(5) Das Verzeichnis der Mitglieder des Ausschusses wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.

Artikel 4

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Ausschusses bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

Die Erneuerung des Ausschusses wird in der Geschäftsordnung geregelt.

Für die Tätigkeiten im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt; Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses trägt die Kommission unter Anwendung der geltenden Verwaltungsvorschriften.

Artikel 5

Den Vorsitz im Ausschuß führt der unter den Mitgliedern gewählte Vorsitzende. Für die Wahl eines Vorsitzenden sind mindestens zwei Drittel der Mehrheit der anwesenden Mitglieder und zehn Ja-Stimmen erforderlich.

Mit der gleichen Mehrheit und unter denselben Voraussetzungen werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Bei Verhinderung vertreten sie den Vorsitzenden.

Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden zusammen mit zwei unter den gleichen Voraussetzungen gewählten Mitgliedern den Vorstand des Ausschusses, den sie ständig bei der Kommission vertreten.

Die Amtszeit des Vorstands wird in der Geschäftsordnung festgelegt.

Arbeitsorganisation und Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden wahrgenommen.

Artikel 6

(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt normalerweise an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens viermal im Jahr.

(2) Die Vertreter der Kommission nehmen von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil, die aus den Ausschußmitgliedern gebildet werden können.

Artikel 7

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die zu beratende Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 9

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1982.

Brüssel, den 6. Dezember 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident