ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21 . Mai 1991 zur Ermächtigung Frankreichs, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einzuführen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/285/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 22 . April 1991 hat die französische Regierung einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG gestellt, um die Genehmigung zu erhalten, eine innergemeinschaftliche Überwachung nachstehender Textilwaren einzuführen :

Kategorie Ursprungsdrittland 2 China 20 Thailand

Die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, zu denen die fraglichen Waren zählen, war Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern .

Bezueglich der Waren, die aus China stammen und zur Kategorie 2 gehören, hat sich dieses Drittland dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die zwischen den Mitgliedstaaten festgelegte Hoechstmenge zu beschränken .

Bezueglich der Waren, die aus Thailand stammen und zur Kategorie 20 gehören, hat die Kommission gemäß den Bestimmungen des zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland ausgehandelten Abkommen mit ihrer Verordnung ( EWG ) Nr . 1366/89 ( 2 ) für die Einfuhr dieser Waren nach Frankreich eine Hoechstmenge festgelegt .

Die Kommission hat die Angaben der französischen Behörden zur Stützung dieses Antrags nach den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG sorgfältig geprüft .

Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG für eine innergemeinschaftliche Überwachung in Betracht kamen und ob Hinweise für die angeführten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen vorlagen .

Die Überprüfung hat ergeben, daß diese Gefahr besteht und daß eine Kenntnis aller voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren gewährleistet sein muß, damit eine kritische Entwicklung schnell erkannt wird .

Frankreich ist daher die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31 . Dezember 1991 die fraglichen Einfuhren einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG die folgenden, in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befindlichen Waren bis zum 31 . Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen :

Kategorie Warenbezeichnung Ursprungs - drittland 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe China 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken Thailand

Artikel 2 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 21 . Mai 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 21 . 8 . 1987, S . 26 . ( 2 ) ABl . Nr . L 137 vom 20 . 5 . 1989, S . 9 .