ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 zu den in Finnland im Sektor Saatgut zu gewährenden Beihilfen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/282/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den genannten Rechtsvorschriften ist Finnland wegen der dort herrschenden klimatischen Bedingungen ermächtigt, vorbehaltlich Genehmigung durch die Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen von im Inland erzeugtem Saatgut zu gewähren.

Finnland hat der Kommission am 24. März 1995 den Entwurf für eine Entscheidung betreffend die Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe für die Erzeugung von bestimmtem Futterpflanzensaatgut mitgeteilt. Dieser Entwurf wurde geändert aufgrund des Schreibens vom 18. Mai 1995, mit dem Finnland der Kommission den Beschluß des Finnischen Staatsrates vom 7. April 1995 übermittelt hat.

Der genannte Beschluß sieht für 1995 die Gewährung einer Hektarbeihilfe für bestimmte Anbauflächen vor, die mit Klee, Lieschgras, Weidelgras, Knaulgras und englischem Raygras bestellt werden. Diese Beihilfe ist je Futterpflanze unterschiedlich und beläuft sich auf höchstens 1 350 bis 2 700 FMK. Sie wird gewährt für zertifiziertes Saatgut sowie handelsübliches Saatgut von Sorten, die im staatlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind.

Die Sorten der genannten Arten werden den Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 nur teilweise gerecht, d. h. allein das in Finnland selbst erzeugte Saatgut, nicht aber die in den angrenzenden Gebieten gewonnenen kleinen Mengen.

Die finnischen Vorschriften betreffen bei den meisten der genannten Arten lediglich die Flächen, die zur Deckung des Inlandsbedarfs benötigt werden. Sie entsprechen außerdem dem Durchschnitt der finnischen Erzeugung in den Jahren 1989 bis 1993. Lediglich bei Klee und englischem Raygras sind die betreffenden Anbauflächen beträchtlich größer. Es empfiehlt sich deshalb, die Genehmigung im Fall der genannten zwei Arten nur für eine Hektarzahl zu erteilen, die auch Erzeugungsschwankungen und einer möglichen Störung des Gemeinschaftsmarktes Rechnung trägt.

Da die betreffenden Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung der genannten Vorbehalte den Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genügen und den im Sektor Saatgut geltenden gemeinschaftlichen Zielsetzungen entsprechen, sollten sie genehmigt werden. Diese Genehmigung sollte sich auch auf die für handelsübliches Saatgut vorgesehene Beihilfe beziehen, da Finnland nach Artikel 151 der Beitrittsakte in Abweichung von der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (4), ermächtigt ist, bis 31. Dezember 1996 dieses Saatgut zu vertreiben.

Es ist vorzusehen, daß die Kommission über die Maßnahmen, die Finnland erläßt, um den mit dieser Entscheidung auferlegten Beschränkungen nachzukommen, sowie über die praktischen Ergebnisse dieser Maßnahmen unterrichtet wird. Zweck dieser Bestimmung ist die Fertigung des mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 vorgesehenen Berichts -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, gemäß dieser Entscheidung die staatlichen Beihilfen zu gewähren, die mit dem Beschluß Nr. 531 des Finnischen Staatsrates vom 7. April 1995 zur Förderung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut im Jahre 1995 eingeführt wurden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden genehmigt:

a) für höchstens die nachstehende Hektarzahl:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wenn sie Sorten der Arten betreffen, die unter a) genannt, im staatlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen und in Finnland, nicht aber in den angrenzenden Gebieten erzeugt sind.

Artikel 3

Finnland teilt der Kommission bis zum 30. November 1995 die Maßnahmen mit, die getroffen werden, um den in Artikel 2 vorgesehenen Beschränkungen nachzukommen.

Artikel 4

Die finnischen Behörden übermitteln der Kommission bis zum 30. April 1996 einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung. In diesem Bericht berücksichtigen sie insbesondere die tatsächlich gewährten Beihilfen, die Anbauflächen, Erzeugungs- und Handelsmengen für jede Art und Sorte, für die eine Beihilfe gewährt wird.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.