VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2449/89 DER KOMMISSION vom 9 . August 1989 über die Lieferung von Vollmilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe der UNRWA 164 Tonnen Vollmilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 9 . August 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1.

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG PARTIE A

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 315/89 - Beschluß der Kommission vom 19 . 4 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 6 ) ( 13 ): UNRWA Headqarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna, ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ) ( 7 ): UNRWA, Field Supply and Transport Officer, PO Box 4313, Damascus - SAR

5 . Bestimmungsort oder -land : Syrien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Vollmilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 2 ) ( 8 )

8 . Gesamtmenge : 55 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 10 ): 1 kg in Containern von 20 Fuß ( siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4.1 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 315/89 / WHOLE MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA / date of production : . . . . ."

und siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6, unter I 1 B 5

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe (11 ): frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen: Lattakia

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 31 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 12 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 28. 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 15. 11 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 12 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 16 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1706/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 166 vom 16 . 6 . 1989, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE B

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 316/89 - Beschluß der Kommission vom 19 . 4 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 6 ) ( 13 ): UNRWA Headqarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna, ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ) ( 7 ): UNRWA, Field Supply and Transport Officer - PO Box 484, Amman, Jordan

5 . Bestimmungsort oder -land : Jordanien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Vollmilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 2 ) ( 8 )

8 . Gesamtmenge : 58 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 10 ) ( 12 ): 1 kg; in Containern von 20 Fuß ( siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4 1 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 316/89 / WHOLE MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA / date of production : . . . / Date of expiry : . . ."

und siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( unter I 1 B 5 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe ( 11 ): frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Aqaba

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 31 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 12 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 28 . 8 . 1989, 12 Uhr

21. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 11 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 12 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 16 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1706/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 166 vom 16 . 6 . 1989, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE C

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 314/89 - Beschluß der Kommission vom 19 . 4 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 6 ) ( 13 ): UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna, ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ) ( 7 ): UNRWA, Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel

5 . Bestimmungsort oder -land: Israel

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Vollmilchpulver

7. Merkmale und Qualität der Ware : ( 2 ) ( 8 )

8 . Gesamtmenge : 51 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 9 ) ( 10 ): 1 kg; in Containern von 20 Fuß ( siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4 1 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 314/89 / WHOLE MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD / date of production : . . ."

und siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6, unter I 1 B 5

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe ( 11 ): frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Ashdod

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 10 . 9 . 1989

18 . Lieferfrist : 22 . 10. 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 28 . 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 14 . - 24 . 9 . 1989

c ) Lieferfrist : 5 . 11 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7 /58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 16 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1706/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 166 vom 16 . 6 . 1989, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Das Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von mindestens 26 % muß nach dem Sprühverfahren gewonnen werden und darf höchstens einen Monat vor dem Verschiffungstag hergestellt sein . Die Qualität muß extra grade" sein und folgenden Merkmalen entsprechen :

a ) Fettgehalt : mindestens 26,0

%, b ) Wassergehalt : höchstens 2,5 %, c ) Titrierbarer Säuregehalt ( bezogen auf die fettfreie Trockenmasse ) ADMI : - in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung ausgedrückt : höchstens 3,0, - in Milchsäure ausgedrückt : höchstens 0,15 %, d ) Gehalt an Laktaten ( bezogen auf die fettfreie Trockenmasse ): höchstens 150 mg/100 g, e ) Zusatzstoffe : keine, f ) Phosphataseprobe : Nachweis negativ ( d . h . vier mg Phenol oder weniger je Gramm rekonstituierte Milch ), g ) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml, h ) Index der verbrannten Teilchen : höchstens 15,0 mg, d . h . mindestens Musterscheibe B, i ) Gehalt an Mikroorganismen : höchstens 50 000 je g, k ) Nachweis der Koliformenbakterien : in 0,1 g negativ, l ) Buttermilchnachweis : negativ, m ) Molkenachweis : negativ, n ) Geschmack und Geruch : einwandfrei, o ) Aussehen : weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung oder farbige Teilchen .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist.

( 6 ) Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzueglich mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedingungen der Verladung festzulegen .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :

Delegation der Kommission in . . . . . ( Bestimmungsland ),

c/o Dienststelle Diplomatenpost" Berlaymont 1/123,

200, rü de la Loi,

B-1049 Bruxelles .

( 8 ) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen :

- ein Original und zwei Durchschriften der Versicherungszertifikate,

- ein Original und zwei Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,

- ein Original und zwei Durchschriften der Kontrollbescheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und Verpackung,

- eine Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht wird,

- ein Original und zwei Durchschriften des Ursprungszeugnisses .

( 9 ) Mit der Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen . Von jedem Schiff werden höchstens 30 Container verfrachtet .

( 10 ) Die Beutel mit einem Inhalt von 1 000 g Milchpulver laut Beschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4 1, müssen aus weisser Polyäthylenfolie sein .

( 11 ) Die vereinbarten Verladebedingungen gelten ab Kai/Container-Umschlag/Bestimmungshafen . Der UNRWA werden 20 Tage eingeräumt - einschließlich Samstage, Sonntage sowie öffentliche und kirchliche Feiertage -, in denen die Verwahrung der Container im Entladehafen gebührenfrei ist, gerechnet vom Tag/Zeitpunkt der abgeschlossenen Zollabfertigung usw . Für die Verwahrung der Container über die genannten 20 Tage ( s.o .) hinaus erhobene Bonafide-Gebühren werden von der UNRWA getragen . Die UNRWA zahlt keine Container-Entladegebühren bzw . es werden keine derartigen Gebühren erhoben .

( 12 ) Das auf der Verpackung angegebene Verfalldatum muß auf zwölf Monate nach dem Herstelldatum lauten .

( 13 ) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr . 135310 UNRWA A oder Fax 0222-2307529 den Namen des Frachtschiffes sowie Namen und Anschriften des Seehafenspediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit .