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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/451/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 3. November 1986, 3. März 1987 und 13. April 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:

1.2 // // (in Millionen DM) // - Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie // 3 450 // - Investitionsbeihilfe // 130 // - Bergmannsprämie für jede unter Tage verfahrene Schicht // 185 // - Beihilfe für Sonderabschreibungen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen // 30 // - Beihilfe zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast // 274 // - Beihilfe im Rahmen der Verstromung nach dem Zweiten und Dritten Verstromungsgesetz // 3 109.

Aufgrund des Artikels 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren; diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland soll die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 450 000 000 DM den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 25 000 000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 4 der genannten Entscheidung.

Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll dazu dienen, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 130 000 000 DM ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Beihilfe wird die Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,6 Milliarden DM zu 3,6 % abdecken. Sie erfuellt die Bedingungen von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Entscheidung für jedes Kohlenrevier.

Die Investitionsbeihilfe für 1987 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Entscheidung begünstigen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 der genannten Entscheidung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für jedes Programm, die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge mitzuteilen.

Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie in Höhe von 185 000 000 DM (10 DM je verfahrene Schicht unter Tage) trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die Erhaltung eines qualifizierten Bergarbeiterstammes unter Tage zu ermöglichen. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende spezifische Maßnahme (Verminderung der Steuerbelastung der Bergarbeitereinkommen), die getrennt von den Beihilfen gemäß den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demgemäß Artikel 6 der Entscheidung.

Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaßnahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Entscheidung zu verbessern.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sieht für 1987 die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für Erweiterungs- und Rationalisierungsmaßnahmen im Unter-Tage-Bereich des Steinkohlenbergbaus vor. Der Betrag der Sonderabschreibungen - die bereits seit vielen Jahren bestehen und seinerzeit als allgemeine Maßnahme nach Artikel 67 des EGKS-Vertrags von der Kommission genehmigt wurden - beläuft sich auf 30 000 000 DM.

Die Maßnahme beruht auf § 51 des Einkommensteuergesetzes und auf § 81 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung und wird für den deutschen Steinkohlenbergbau keine nennenswerten Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Steinkohlenproduzenten der Gemeinschaft mit sich bringen.

Die Maßnahme soll zur verstärkten Rationalisierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Entscheidung beitragen.

Aus den Mitteilungen, die der Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über finanzielle Maßnahmen im Bereich der Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau vorgelegt wurden, ergibt sich, daß die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen des gesamten Bergbaus dazu führen, daß die effektive Belastung der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus mit Soziallasten niedriger ist als die Normallast, die die Unternehmen gemäß Artikel 7 der genannten Entscheidung tragen müssten. Der Differenzbetrag beläuft sich für den gesamten Bergbau auf 343 000 000 DM, von dem schätzungsweise 80 % (= 274 000 000 DM) auf den Steinkohlenbergbau entfallen. In Höhe dieses Betrages werden demnach die in Artikel 7 der Entscheidung gezogenen Grenzen überschritten, und dieser Betrag ist demgemäß als indirekte Beihilfe für die laufende Förderung zu betrachten. Die Produktionskosten der Unternehmen werden aufgrund zu niedriger Soziallasten (= 3 DM/Tonne = 1,3 % der Gesamtproduktionskosten) künstlich gesenkt.

Die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen des Bergbaus betreffen den gesamten Bergbau (Kohle einschließlich Erze, Salze usw.) und stellen somit eine allgemeine Maßnahme im Rahmen von Artikel 67 des EGKS-Vertrags dar. Die Senkung der Produktionskosten um 1,3 % wird für den deutschen Steinkohlenbergbau keine nennenswerten Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Steinkohleproduzenten der Gemeinschaft mit sich bringen, da die Erlöse die Produktionskosten nicht decken. Die Überschreitung der in Artikel 7 der genannten Entscheidung gesetzten Grenzen in Höhe von 274 000 000 DM kann daher als allgemeine Maßnahme im Rahmen von Artikel 67 des EGKS-Vertrags genehmigt werden. Die Maßnahme trägt ausserdem dazu bei, die Lösung der Sozialprobleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung zu erleichtern.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sieht für 1987 aufgrund des Zweiten und Dritten Verstromungsgesetzes vor, die beim Einsatz von einheimischer Kohle entstehenden Mehrkosten durch Preiszuschläge auf die Stromtarife (»Kohlepfennig") auszugleichen. Der Betrag der Beihilfemaßnahme - die bereits seit vielen Jahren besteht und als allgemeine Maßnahme auf der Grundlage des EWG-Vertrages von der Kommission genehmigt worden ist - beläuft sich auf 3 109 000 000 DM. Die Bedingungen dieser Beihilfegewährung bleiben unverändert Die Maßnahme trägt dazu bei, die Lösung der Sozialprobleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung zu erleichtern.

II

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind Versorgungsschwierigkeiten 1987 nicht zu erwarten;

- die Lieferungen deutscher Kohle in andere Gemeinschaftsländer werden sich 1987 gegenüber 1986 verringern;

- Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschaftsproduzenten werden 1987 wahrscheinlich nur in sehr geringer Höhe vorgenommen werden;

- die deutschen Kohlenpreise dürften 1987 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen. Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1987 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, ab 1. Januar 1987 für das Kalenderjahr 1987 Beihilfen in Höhe von 7 178 000 000 DM an den deutschen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. einer Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 3 450 000 000 DM,

2. einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 130 000 000 DM zur Intensivierung der Investitionstätigkeit,

3. einer Bergmannsprämie für jede unter Tage verfahrene Schicht bis zu einem Betrag von 185 000 000 DM,

4. einem Betrag für Sonderabschreibungen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von 30 000 000 DM,

5. einem Bestrag zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast bis zu einem Betrag von 274 000 000 DM,

6. einem Betrag im Rahmen der Verstromung nach dem Zweiten und Dritten Verstromungsgesetz bis zu einem Betrag von 3 109 000 000 DM.

Artikel 2

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission

- bis zum 30. September 1987 mit, inwieweit sich die in dieser Entscheidung festgelegten Beihilfebeträge angesichts des Verlaufs der Beihilfegewährung in den ersten neun Monaten des Jahres 1987 voraussichtlich ändern werden;

- bis zum 30. Juni 1988 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich 1987 gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.