*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1983

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, bestimmte innerstaatliche Beförderungen von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr freizustellen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(83/386/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung beantragte bei der Kommission die Genehmigung, bestimmte Beförderungen im Sinne von Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 von der Anwendung der genannten Verordnung auszunehmen.

Die dänische Regierung beantragte ferner bei der Kommission die Genehmigung, die für diese Beförderungen benutzten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 3 freizustellen.

Diese Freistellungen können keine erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen und auf die Verkehrssicherheit haben und dürften auch die Verwirklichung der sozialen Zielsetzungen der gemeinschaftlichen Regelungen nicht gefährden.

Die Freistellung, deren Genehmigung beantragt wird, bezieht sich nur auf den Verkehr der betreffenden Fahrzeuge im nationalen Hoheitsgebiet und wird nicht für ihren Einsatz im grenzueberschreitenden Verkehr gelten.

Dem Wortlaut nach beschränkt sich Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 nur auf die Beförderung von Milch vom Hof zur Molkerei oder in umgekehrter Richtung, deckt also nicht andere Beförderungen von Milch, weswegen die Freistellung auf Beförderungen beschränkt bleiben muß, bei denen tatsächlich Milch beim Hof eingesammelt wird.

Im Unterschied zur Verordnung (EWG) Nr. 543/69 räumt die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 nicht die Möglichkeit ein, für die Beförderung von Milch vom Hof zur Molkerei oder in umgekehrter Richtung Freistellungen zu gewähren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, Beförderungen mit Spezialfahrzeugen, die für die Belieferung örtlicher Märkte, für den ambulanten Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- und Spargeschäfte, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen eingesetzt werden, von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 freizustellen.

Dänemark wird auch ermächtigt, diese Beförderungen von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen.

Artikel 2

Dänemark wird ermächtigt, die Beförderung von Milch vom Hof zur Molkerei oder in umgekehrter Richtung von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 freizustellen.

Artikel 3

Die Ermächtigungen gemäß Artikel 1 und 2 werden vor dem 1. Januar 1988 im Lichte der gegebenen Umstände überprüft.

Artikel 4

Dänemark teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die es gemäß dieser Entscheidung getroffen hat.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49, und ABl. Nr. C 73 vom 17. 3. 1979, S. 1 (kodifizierte Fassung).

(2) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.