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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 11 . OKTOBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 77/659/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ( 5 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DAS SAATGUT BESTIMMTER ARTEN VON ZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DEM IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN ENTSPRECHENDEN SAATGUT GLEICHSTEHT .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT GILT INSBESONDERE FÜR JUGOSLAWIEN , NEUSEELAND , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN FÜR BESTIMMTE ARTEN .

DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER LÄNDER SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DIESEN LÄNDERN GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG , SEINER PRÜFUNG , SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE UNTERWORFEN IST , AUCH FÜR ANDERE ARTEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT UNTERWORFEN IST .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT AUF DIESE ARTEN AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 WIRD DIE TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG IN BEZUG AUF DIE LAUFENDEN NUMMERN 5 , 7 , 12 , 17 UND 19 NACH MASSGABE DES ANHANGS ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 11 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

ANHANG : SIEHE ABL .
BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1977 betreffend eine Reihe von Sondierungsstudien auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (77/618/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorhaben von europäischem Interesse auf dem Gebiet der Informatikanwendungen zu erlassen.

Die Durchführung weiterer Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse und eines mittelfristigen Programms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erfordert systematische Sondierungsstudien.

Diese Studien erscheinen notwendig, um bestimmte Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu erreichen.

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird eine Reihe von Sondierungsstudien beschlossen, mit denen die Festlegung der im Rahmen eines mittelfristigen Programms vorgesehenen Aktionen ergänzt werden soll.

Artikel 2

Die Laufzeit der in Artikel 1 genannten Studien beträgt ein Jahr. Die zu ihrer Durchführung erforderlichen Mittel, deren Betrag auf 200 000 Rechnungseinheiten festgesetzt wird, werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

Artikel 3

Die Kommission sorgt für die Durchführung der Studien. Sie wird hierbei von dem Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.

Die Kommission legt dem Rat nach Abschluß der Studien einen Bericht vor.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HUMBLET (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 6. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 8. (3)ABl. Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1.
Nr.L230/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.9.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.August1977
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,ErzeugnissedesRindfleisch­
sektorsimBesitzihrerInterventionsstelle außerhalbihresHoheitsgebiets zu
lagern
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/582/EWG)
ständeaufseinemGebiet,diesichimBesitzeineran­
derenInterventionsstelle befinden,unterrichtetwird.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,vom1.Septemberbiszum31.Dezember1977
12000Tonnengefrorenes,nichtentbeintesRind­
fleischinBelgien,DänemarkunddenNiederlanden
einzulagern .
(2)DiedeutscheInterventionsstelle unterrichtetdie
Interventionsstelle desMitgliedstaats ,aufdessenGe­
bietdieLagerungstattfindet,überdenOrtundZu­
standseinerBeständeaufdiesemGebietsowieüber
dasetwaigeVerbringenderselben.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(*),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1055/77des
Ratesvom17.Mai1977überdieLagerungunddas
VerbringendervonInterventionsstellen gekauftenEr­
zeugnisse(3),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1055/77bestimmt,daßdieInterventionsstellen nach
MaßgabederGemeinschaftsbestimmungen gekaufte
ErzeugnissenurdannaußerhalbdesHoheitsgebiets
desjenigenMitgliedstaatslagerndürfen,demsieunter­
stehen,wennsiehierzuermächtigtwordensind.Die
Bundesrepublik Deutschlandhatbeantragt,imLaufe
derMonateSeptemberbisDezember1977insgesamt
12000TonnenRindfleischmitKnochenimBesitz
ihrerInterventionsstelle inanderenMitgliedstaaten
lagernzudürfen.
AngesichtsderLagerkapazitäten inderBundesrepu­
blikDeutschlandundderinBelgien,Dänemarkund
denNiederlandengebotenenLagerungsmöglichkeiten
solltediesemAntragstattgegebenwerden.
Esisterforderlich ,daßdieInterventionsstelle desMit­
gliedstaats,aufdessenGebietdieLagerungvorgenom­
menwird,überdenOrtundZustandderLagerbe­Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den31.August1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.
(3ABl.Nr.L128vom24.5.1977,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " ZWEIACHSIGE , ELEKTROHYDRAULISCH BETRIEBENE ERDBEBENSIMULATIONSANLAGE MTS "

( 77/554/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 10 . FEBRUAR 1977 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " ZWEIACHSIGE , ELEKTROHYDRAULISCH BETRIEBENE ERDBEBENSIMULATIONSANLAGE MTS " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JULI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINE ERDBEBENSIMULATIONSANLAGE MIT WACKELTISCH HANDELT , DIE MITTELS GLEICHZEITIGER VERTIKALER UND HORIZONTALER BEWEGUNGEN ZU VERSUCHEN IM HINBLICK AUF DIE ERDBEBENTÜCHTIGKEIT VON KERNREAKTORTEILEN VERWENDET WERDEN SOLL . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR FORSCHUNGEN IM BEREICH DER KERNPHYSIK GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " ZWEIACHSIGE , ELEKTROHYDRAULISCH BETRIEBENE ERDBEBENSIMULATIONSANLAGE MTS " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1977

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1977 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Graphische Datenverarbeitungsanlage Tektronix", Modell 4051 (77/506/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 24. März 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Graphische Datenverarbeitungsanlage Tektronix, Modell 4051" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 29. Juni 1977 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine graphische Kompakt-Datenverarbeitungsanlage handelt, die im Bereich der Informatik zur graphischen Darstellung von Daten verwendet wird. Das Gerät ist nicht so hergerichtet, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke eingesetzt zu werden. Es handelt sich vielmehr um ein vielseitig verwendbares Gerät, das sowohl für die Forschung als auch für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden kann. Die Verwendung zu Zwecken der reinen wissenschaftlichen Forschung allein kann diesem Gerät nicht wissenschaftlichen Charakter verleihen. Es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das nachstehend bezeichnete Gerät besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter : "Graphische Datenverarbeitungsanlage Tektronix, Modell 4051".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1977

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1977 betreffend die Anträge auf Erstattung der Umstellungsprämie im Weinbau gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 (77/491/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/77 (2), insbesondere Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2034/76 der Kommission vom 17. August 1976 (3) werden die Einzelheiten und Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie geregelt.

Um die Bearbeitung der Anträge und die Beurteilung der Effizienz der Maßnahme einschließlich der Berechnung der Kostenrentabilität zu erleichtern, müssen die Erstattungsanträge gewisse Angaben in einheitlicher Form enthalten.

Um die Bearbeitung der Anträge zu erleichtern, müssen die Formblätter ferner Angaben über die Wiedereinziehung bereits ausgezahlter Beträge enthalten.

Um wirksame Rechnungsprüfungen der Erstattungen zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Nachweise lange genug zur Verfügung der Kommission halten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anträge auf 50prozentige Erstattung der im Laufe eines Kalenderjahres von den Mitgliedstaaten getätigten und gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 erstattungsfähigen Nettoausgaben sind auf dem im Anhang dieser Entscheidung abgedruckten Formblatt der Kommission vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.

(2) Die in den Erstattungsanträgen zu machenden Angaben sind nach Verwaltungseinheiten aufzuschlüsseln. Hierbei bedeutet die Bezeichnung "Verwaltungseinheit" in Belgien "province" oder "provincie", in Frankreich "département", in Dänemark "amt", in Deutschland "Land", in Irland "county", in Italien "regione", in Luxemburg das "Großherzogtum", in den Niederlanden "provincie" und im Vereinigten Königreich "divisional", "county" oder "area office".

Artikel 2

Alle Unterlagen (Originale oder beglaubigte Abschriften), auf Grund derer die Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 berechnet wird, einschließlich des vollständigen Aktenstücks für jeden Begünstigten, werden von den Mitgliedstaaten zwei Jahre lang nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich dieser Verordnung genannten Verpflichtung zur Verfügung der Kommission gehalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 135 vom 24.5.1976, S. 34. (2)ABl. Nr. L 128 vom 24.5.1977, S. 3. (3)ABl. Nr. L 226 vom 18.8.1976, S. 10.

ANLAGE

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****

( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . C 133 VOM 6 . 6 . 1977 , S . 39 .

( 3 ) ABL . NR . C 126 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 36 .

( 5 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1976 , S . 39 .

II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

RAT

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . JULI 1977

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/459/EWG ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND , UND DES BESCHLUSSES 76/206/EWG ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN

( 77/475/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER BESCHLUSS 75/459/EWG DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND ( 4 ), LÄUFT ZWEI JAHRE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN , NÄMLICH AM 4 . AUGUST 1977 , AB .

DER BESCHLUSS 76/206/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ( 5 ) LÄUFT ACHTZEHN MONATE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN , NÄMLICH AM 15 . AUGUST 1977 , AB .

JEDE UNTERBRECHUNG DER FINANZIERUNG VON VORHABEN AUF DER GRUNDLAGE DER BESCHLÜSSE 75/459/EWG UND 76/206/EWG IST ZU VERMEIDEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 75/459/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/206/EWG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 GENEHMIGT HAT . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET
****

( 1 ) ABL . NR . 122 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2049/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 28 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 12 . JULI 1977

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/416/EWG ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

( 77/465/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS 64/435/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1964 ( 1 ), IN DER FASSUNG DER BESCHLÜSSE 70/290/EWG VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) UND 73/416/EWG VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 3 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINGESETZT .

DER TEXT MUSS ERNEUT GEÄNDERT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/416/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDVIERZIG MITGLIEDERN .

2 . VON DEN SITZEN ENTFALLEN :

- VIERZEHN AUF DIE ERZEUGER VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,

- SIEBEN AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ,

- DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDEN GENOSSENSCHAFTEN ,

- VIER AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERARBEITENDE INDUSTRIE ,

- DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDE INDUSTRIE ,

- SECHS AUF DEN HANDEL MIT MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,

- FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- SECHS AUF DIE VERBRAUCHER . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 12 . JULI 1977 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD AUTO-GAMMA-SYSTEM " , MODELL 5230

( 77/446/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 8 . FEBRUAR 1977 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD AUTO-GAMMA-SYSTEM " , MODELL 5230 , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 3 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN AUTOMATISCHES GAMMA-MODULSYSTEM HANDELT , MIT DEM IM RAHMEN DER ERFORSCHUNG DES MENSCHLICHEN , TIERISCHEN , PFLANZLICHEN SOWIE DES BODENSTOFFWECHSELS RADIONUKLIDE IN BIOLOGISCHEM MATERIAL GEMESSEN WERDEN SOLLEN . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR BIO-MEDIZINISCHE FORSCHUNGEN IN LABORATORIEN GEEIGNET ; ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " PACKARD AUTO-GAMMA-SYSTEM " , MODELL 5320 .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION