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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. März 1987

zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

(87/216/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 19 der Richtlinie 82/501/EWG (4) nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Überprüfung der Anhänge I, II und III vor.

Zum Schutze des Menschen und der Umwelt und für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen die Vorschriften der Richtlinie 82/501/EWG mit Bezug auf bestimmte Industrietätigkeiten verschärft werden, bei denen es um besonders gefährliche Stoffe geht oder gehen kann.

Für einige besonders giftige Stoffe müssen die Schwellenmengen in den Anhängen II und III gesenkt werden, damit alle Industrietätigkeiten von Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG erfasst werden, bei denen es um Mengen dieser Stoffe bis zu diesen Schwellenwerten und darüber geht, um die Gefahr schwerer Unfälle zu vermindern und die notwendigen Schritte unternehmen zu können, um ihre Folgen abzuschwächen.

Es müssen die Industrietätigkeiten erfasst werden, die Schwefeltrioxid und Flüssigsauerstoff und die getrennte Lagerung von Schwefeltrioxid betreffen oder betreffen können, da sie im Falle eines schweren Unfalls weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt haben könnten.

Industrietätigkeiten, die Schwefeldioxid betreffen, können eine grössere Gefahr als die getrennte Lagerung von Schwefeldioxid darstellen.

Es ist notwendig, bestimmte Stoffe oder Stoffgruppen besser zu definieren und die entsprechenden Schwellenwerte zu ändern, um den verschiedenen Gefahren Rechnung zu tragen, die durch die unterschiedlichen Formen und Arten dieser Stoffe oder Stoffgruppen auftreten können.

Es ist zweckmässig, daß die Industrietätigkeiten, bei denen es um Ammoniumnitrat, Natriumchlorat und Flüssigsauerstoff sowie um die Lagerung dieser Stoffe geht, in den Geltungsbereich der Anhänge II und III der Richtlinie 82/501/EWG fallen, wenn die jeweiligen Schwellenmengen in diesen Anhängen überschritten werden.

Es erscheint angebracht, bestimmte Anpassungen in Anhang I der Richtlinie 82/501/EWG vorzunehmen.

Ferner ist klarzustellen, daß die Liste in Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 82/501/EWG nicht erschöpfend ist, sondern lediglich Beispiele für einige wichtige Prozesse gibt, und daß alle anderen gegebenenfalls für die Herstellung, Umwandlung oder Behandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe angewendeten Verfahren ebenfalls unter diesen Anhang fallen.

Der mit dem Beschluß 74/325/EWG (1) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 82/501/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Für bestehende Industrietätigkeiten, die aufgrund dieser Änderung erstmals von der Richtlinie 82/501/EWG erfasst werden, ist die Erklärung nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Richtlinie der zuständigen Behörde spätestens 24 Monate nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.

(2) Ferner ist in diesen Fällen die ergänzende Erklärung nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMET

(1) ABl. Nr. C 305 vom 26. 11. 1985, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987.

(3) ABl. Nr. C 101 vom 28. 4. 1986, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.

ANHANG

1. Anhang I:

Industrielle Anlagen im Sinne von Artikel 1

a) In Ziffer 1 erster Gedankenstrich erhält der Eingangssatz »Anlagen zur Herstellung oder Umwandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe, die insbesondere für folgende Vorgänge dienen:" folgende Fassung:

»Anlagen zur Herstellung, Umwandlung oder Behandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe, die unter anderem für folgende Vorgänge dienen:".

b) In Nummer 1 zweiter Gedankenstrich entfällt folgender Satzteil: »Anlagen zur Behandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe, die insbesondere für folgende Vorgänge dienen:". Die verbleibenden vier Anstriche folgen den vorangehenden Anstrichen unmittelbar.

c) Nummer 4 »Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung als Energieträger dienender Gase wie verfluessigtes Petroleumgas, verfluessigtes Erdgas, synthetisches Erdgas" erhält folgende Fassung:

»Anlagen zur Herstellung, Umwandlung oder Behandlung von als Energieträger dienenden Gasen, wie verfluessigtes Petroleumgas, verfluessigtes Erdgas, synthetisches Erdgas".

2. Anhang II:

Lagerung in anderen als den in Anhang I genannten Anlagen (getrennte Lagerung)

a) Die Fußnoten 1 und 2 im Text und am Seitenende werden gestrichen.

b) Die Mengen des Stoffes Chlor werden durch folgende Mengen ersetzt:

1,2 // // Mengen (t) // // 1.2 // Für die Anwendung der Artikel 3 und 4 // Für die Anwendung des Artikels 5 // // // 10 // 75 // //

c) Die Bezeichnung und die Mengen des Stoffs Ammoniumnitrat werden ersetzt durch:

1.2,3 // // // // Mengen (t) // 1.2.3 // // Für die Anwendung der Artikel 3 und 4 // Für die Anwendung des Artikels 5 // // // // 7. a) Ammoniumnitrat (1) // 350 // 2 500 // 7. b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln (2) // 1 250 // 10 000 // // //

(1) Dies gilt für Ammoniumnitrat und für Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmässig > 28 % ist und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmässig > 90 % ist.

(2) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechend und für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmässig > 28 % ist (ein Volldünger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphaten und/oder Pottasche).

d) Folgender Stoff wird hinzugefügt:

1.2,3 // // // // Menge (t) // 1.2.3 // // Für die Anwendung der Artikel 3 und 4 // Für die Anwendung des Artikels 5 // // // // 10. Schwefeltrioxid // 15 // 100 // // //

3. Anhang III:

Liste der Stoffe für die Anwendung von Artikel 5

a) Die Fußnote 1 im Text und am Seitenende wird gestrichen.

b) Die Menge des Stoffs Nr. 15 »Carbonylchlorid (Phosgen)" wird durch folgende Menge ersetzt:

750 kg

c) Die Menge des Stoffs Nr. 16 »Chlor" wird durch folgende Menge ersetzt:

25 t

d) Die Menge des Stoffs Nr. 36 »Methylisocyanat" wird durch folgende Menge ersetzt:

150 kg

e) Bezeichnung und Menge von Nr. 118 »Kobalt (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt durch:

1.2 // // // Bezeichnung // Menge // // // 118. Kobaltmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als Pulver // 1 t // //

f) Bezeichnung und Menge der Nr. 119 »Nickel (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt durch:

1.2 // // // Bezeichnung // Menge // // // 119. Nickelmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als Pulver // 1 t // //

g) Bezeichnung und Menge des Stoffes Nr. 146 »Ammoniumnitrat" werden ersetzt durch:

1.2 // // // Bezeichnung // Menge // // // 146. a) Ammoniumnitrat (1) // 2 500 t // 146. b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemittel (2) // 5 000 t // // 1,2 // (1) Dies gilt für Ammoniumnitrat und für Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmässig > 28 % ist, und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmässig > 90 % ist. (2) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen, und für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmässig > 28 % ist (Volldünger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphat und/oder Pottasche).

// h) Die Menge des Stoffs Nr. 148 »Schwefeldioxid" wird durch folgende Menge ersetzt:

250 t

i) Folgender Stoff wird hinzugefügt:

1.2.3.4 // // // // // Bezeichnung // Menge // CAS-Nr. // EWG-Nr. // // // // // 179. Flüssigsauerstoff // 2 000 t // 7782-44-7 // 008-001-00-8 // // // //

j) Folgender Stoff wird hinzugefügt:

1.2.3.4 // // // // // Bezeichnung // Menge // CAS-Nr. // EWG-Nr. // // // // // 180. Schwefeltrioxid // 75 t // 7446-11-9 // // // // //