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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 88/147/EWG über das von Dänemark vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(90/105/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den dänischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/147/EWG der Kommission (2) festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde eine Nettoverringerung der Fangkapazität, ausgedrückt in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW), im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988 festgestellt.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Dänemark zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Dänemarks zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung der Flotte den in der Entscheidung 88/147/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidungt 88/147/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei wiederholtem Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE DÄNISCHE FISCHEREIFLOTTE

(1987-1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für alle dänischen Fischereifahrzeuge. Für Fahrzeuge mit einer Tonnage von weniger als 5 BRT wird keine staatliche Beihilfe gewährt. Das Programm betrifft das gesamte Hoheitsgebiet Dänemarks einschließlich der Färöer-Inseln und Grönland.

II. ZIELE

1. Das Programm hat sich die nachstehenden Ziele gesetzt:

a) Abbau der Gesamtflotte auf 119 188 BRT und 514 716 kW nach den Bestimmungen gemäß Punkt II.2;

b) Wahrung eines regionalen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Betriebszweigen der Flotte;

c) Einführung geeigneterer Maßnahmen zur Unterstützung und Überwachung der Flottenentwicklung;

d) Modernisierung der vorhandenen Fahrzeuge mit einem Alter von weniger als 25 Jahren, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) der entsprechenden Betriebsklasse führt; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Fischereiflotte mit Ausnahme von

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschelfang spezialisierten Fahrzeugen,

- reinen Transportschiffen, die nach dänischem Recht als Fischereifahrzeuge eingestuft sind,

- Schiffen mit weniger als 5 BRT

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage

(in BRT)

1.2.3.4,6 // // // // // Typ // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Wadenfischereiboote // 6 345 // 6 655 // 7 000 // 7 000 // 7 000 // 2. Trawler (2) // 17 676 // 29 379 // 28 210 // 25 050 // 24 000 // 3. Basisflotte (2) // 87 000 // 89 222 // 87 360 // 80 480 // 78 188 // 4. Schiffe mit weniger als 12 m Länge (2) // 11 858 // 10 824 // 10 621 // 10 157 // 10 000 // // // // // // // Insgesamt A // 122 879 // 136 680 // 133 191 // 122 687 // 119 188 // // // // // // // Reine Transportschiffe // 212 // 212 // 212 // 212 // 212 // // // // // // // Schiffe mit weniger als 5 BRT - Aale, Muscheln usw. (3) // - // - // - // - // - // // // // // // // Insgesamt B // 123 091 // 136 893 // 133 403 // 122 899 // 119 400 // // // // // //

(1) Tonnage in BRT oder BT.

(2) Zwischen Trawlern mit einer Länge von mehr als 36 m und der Basisflotte sowie Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m ist bei der Kapazität eine gewisse Flexibilität zulässig.

(3) Dänemark wird möglichst bald Schätzungen für Schiffe mit weniger als 5 BRT vorlegen. Maschinenleistung

(in kW)

1.2.3.4,6 // // // // // Typ // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Wadenfischereiboote // 13 267 // 14 026 // 15 600 // 15 600 // 15 600 // 2. Trawler (2) // 42 229 // 61 771 // 60 300 // 56 400 // 55 100 // 3. Basisflotte (2) // 398 000 // 418 927 // 410 300 // 387 550 // 380 000 // 4. Schiffe mit weniger als 12 m Länge (2) // 71 745 // 68 943 // 67 714 // 64 965 // 64 016 // // // // // // // Insgesamt A // 525 241 // 563 667 // 553 914 // 524 515 // 514 716 // // // // // // // Reine Transportschiffe // 584 // 584 // 584 // 584 // 584 // // // // // // // Schiffe mit weniger als 5 BRT - Aale, Muscheln usw. (3) // - // - // - // - // - // // // // // // // Insgesamt B // 525 825 // 564 251 // 554 498 // 525 099 // 515 300 // // // // // //

(1) Tonnage in BRT oder BT.

(2) Zwischen Trawlern mit einer Länge von mehr als 36 m und der Basisflotte sowie Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m ist bei der Kapazität eine gewisse Flexibilität zulässig.

(3) Dänemark wird möglichst bald Schätzungen für Schiffe mit weniger als 5 BRT vorlegen.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN

1.1. Die im Rahmen der Ziele unter Punkt II.2 »Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Flottenkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von neuen Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1987 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- gegenwärtig von der Kommission geprüften Vorhaben für den Bau neuer Fischereifahrzeuge (1),

- Flottenzugänge und -abgänge zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. Juni 1988, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind,

die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung weiterer Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte, indem der Ersatz für aktive Schiffe, die durch Unfall, Untergang oder sonstwie verlorengehen, im Rahmen des Teils der Flotte erfolgt, der zu einer Verringerung der Kapazitäten im Sinne der unter Punkt II.2 gesetzten Ziele beiträgt;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die auf eine Anpassung der Fangkapazitäten durch die endgültige Stillegung bestimmter Schiffe abzielen, so daß die Ausgewogenheit der Flotte im Einklang mit den Zielen des Programms verwirklicht werden kann;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse und eine bessere Planung und Überwachung der Fangeinsätze erzielen lassen.

2. Verabschiedung und Anwendung umfassender Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Kapazitäten und der Fangtätigkeit und folglich die Verwirklichung der unter Punkt II.2 genannten Ziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen im Register für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazitäten.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Änderung der unter Punkt II.1 Buchstabe a) genannten Ziele für die Flotte ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage um 10 % und der Maschinenleistung um 6 % unter Umständen zulässig, wenn dies zu höherer Sicherheit, besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Haltbarmachung der Fänge an Bord führt; diese Steigerung muß ausreichend begründet, und die unter Punkt II.2 dieser Entscheidung gesetzten Ziele für die Fahrzeugklasse, der die Schiffe angehören, müssen eingehalten werden. Eine derartige Steigerung ist gegebenenfalls nur zulässig, wenn das Verhältnis zwischen der Fangkapazität und den von diesen Schiffen zu befischenden Beständen weiterhin ausgewogen ist.

3. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1988 zu mindestens 20 % und bis Ende 1990 zu mindestens 80 % zu verwirklichen.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von Dänemark im Fischereisektor, einschließlich den Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen, gewährten Zuschüsse in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen."

(1) Die Rücknahme der derzeit von der Kommission geprüften Anträge auf Finanzierung von Vorhaben ermöglicht eine entsprechende Berichtigung des insgesamt geforderten Kapazitätsabbaus.