ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25 . April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ( 91/237/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bestimmten Teilen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens sind Schweine an einer durch ansteckende, aber noch nicht identifizierte Erreger verursachten Seuche erkrankt .

Bislang wird diese Seuche als eine neue Krankheit angesehen, die bei den Sauen ungewöhnlich häufig zu Fehl - und Frühgeburten und bei den Ferkeln zu einer erhöhten Ferkelsterblichkeit und -schwäche führt; Symptome, die keiner bekannten Krankheit zugeordnet werden können .

Als Fehlgeburten gelten die bis zum 109 . Trächtigkeitstag anfallenden Föten, wenn kein Tier die ersten 24 Stunden überlebt .

Als Frühgeburten gelten alle bis zum 109 . Trächtigkeitstag anfallenden Föten, wenn eines oder mehrere Ferkel mehr als 24 Stunden überleben .

Es steht zu befürchten, daß sich die Seuche in Gebieten mit hoher Schweinbesatzdichte rasch ausbreiten kann .

Die Seuche wird wahrscheinlich auch die Schweineerzeugung beeinträchtigen .

Es scheint nunmehr angezeigt, die seitherige Entwicklung zu berücksichtigen . In diesem Zusammenhang sollen in allen Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen getroffen und Beschränkungen für die Gebiete beschlossen werden, aus denen eine verhältnismässig hohe Zahl von Ausbrüchen gemeldet wurden .

Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entscheidung beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten .

Wegen der Ausbrüche dieser neuen Seuche hat die Kommission die Entscheidung 91/109/EWG vom 1 . März 1991 mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ( 3 ) erlassen . Aus Gründen der Klarheit sollte diese Entscheidung aufgehoben und durch einen geeigneteren Wortlaut ersetzt werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Als verseuchter Betrieb gilt ein Betrieb, in dem innerhalb der letzten acht Wochen ungewöhnlich viele Fehl - und Frühgeburten von Sauen und Jungsauen sowie eine überhöhte Sterblichkeit und -schwäche von jungen Ferkeln festgestellt wurde, die nicht auf bekannte Krankheiten zurückgeführt werden können . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um eine Ausbreitung der in Artikel 1 erwähnten Krankheit innerhalb und ausgehend von solchen Betrieben zu verhüten . Hierzu gehören :

- die unschädliche Beseitigung der Plazenten, Föten und toten Ferkel nach allen Fehl - und Frühgeburten sowie nach allen normalen Geburten;

- die gründliche Reinigung und Desinfektion der Abferkelställe nach allen Fehl - und Frühgeburten sowie nach allen normalen Geburten;

- die Regelung der Desinfektion an den Ein - und Ausgängen zu den Zuchtschweineställen;

- das Verbot der Verbringung von Zuchtschweinen ( Sauen, Jungsauen und Eber ) aus verseuchten in seuchenfreie Betriebe . Artikel 3

Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, aus einem verseuchten Betrieb stammende Schweine in andere Mitgliedstaaten zu versenden . Artikel 4

Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, Zuchtschweine in andere Mitgliedstaaten zu versenden, die

- aus Betrieben stammen, in die in den 30 Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung Schweine aus einer Gemeinde mit einem verseuchten Betrieb eingestellt worden sind;

- aus einer Gemeinde stammen, in der ein verseuchter Betrieb liegt . Artikel 5

Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, Mastschweine in andere Mitgliedstaaten zu versenden, die aus Betrieben stammen, in die in den 30 Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung aus einem verseuchten Betrieb stammende Schweine eingestellt worden sind . Artikel 6

( 1 ) Unbeschadet von Artikel 5 versenden Belgien, Deutschland und die Niederlande ab dem 26 . April 1991 keine Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung nach anderen Mitgliedstaaten .

( 2 ) Als Gemeinde mit starker Seuchengefährdung gilt eine Gemeinde, in der es zu irgendeinem Zeitpunkt zwei oder mehr verseuchte Betriebe gibt . Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat übersendet den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am ersten Arbeitstag einer Woche eine Liste mit folgenden Angaben :

- Gemeinden mit einem oder mehreren verseuchten Betrieben;

- Gemeinden mit starker Seuchengefährdung . Artikel 8

Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 gilt für Zucht -, Mast- und Schlachtschweine, von Betrieben, auf denen Zuchtschweine gehalten werden, die ab dem 26 . April 1991 Belgien, den Niederlanden und Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat versendet wurden, folgendes :

( a ) sie müssen aus einem Bestand stammen, der in den 48 Stunden vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung tierärztlich untersucht und als frei von Krankheitssymptomen befunden wurde;

( b ) sie werden in verplombten Transportmitteln befördert, so daß die Tiere nicht ausgetauscht werden können, gleichwohl aber der Zugang in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren während des Transports möglich ist . Die Transportmittel sind vor und nach jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren . Bezueglich der aus Deutschland versandten Schlachtschweine sind jedoch nur die Transportmittel zu verplomben, mit denen Schweine aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder anderen von der Seuche befallenen Gemeinden befördert werden . Artikel 9

Die Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang F Muster III und IV der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ( 4 ), die die Schweine während des Transports in das Bestimmungsland begleiten, müssen folgenden Vermerk tragen :

"Tiere gemäß Kommissionsentscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ." Artikel 10 Die Entscheidung 91/109/EWG wird aufgehoben . Artikel 11

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 12

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die vorliegende Entscheidung entsprechend dieser Entwicklung und aufgrund neuer epidemiologischer Erkenntnisse über die Krankheit ändern oder aufheben . Solche Erkenntnisse werden sich gegebenenfalls auf einem Seminar ergeben, das vom 29 . bis 30 . April 1991 in Brüssel stattfindet . Artikel 13

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 25 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 56 vom 2 . 3 . 1991, S . 30 . ( 4 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 .