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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . DEZEMBER 1971

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26.811 - CONTINENTAL CAN COMPANY )

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 72/21/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 3 ,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1970 , GEGEN CONTINENTAL CAN COMPANY INC . IN NEW YORK ( USA ) UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT EUROPEMBALLAGE CORPORATION IN WILMINGTON , DELAWARE ( USA ) , UND BRÜSSEL ( BELGIEN ) WEGEN DES ERWERBS DER MEHRHEIT DER AKTIEN VON THOMASSEN UND DRIJVER-VERBLIFA N.V . IN DEVENTER ( NIEDERLANDE ) DURCH EUROPEMBALLAGE CORPORATION VON AMTS WEGEN EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 EINZULEITEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 UND NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ) ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 29 . NOVEMBER 1971 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17/62 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

A . DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE KOMMISSION LIEGT IM WESENTLICHEN FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE :

1 . CONTINENTAL CAN COMPANY INC . ( NACHSTEHEND " CONTINENTAL " GENANNT ) IN NEW YORK ( USA ) HAT AM 6 . FEBRUAR 1969 DIE KONTROLLE ÜBER DIE SCHMALBACH-LUBECA-WERKE AG ( " SLW " ) IN BRAUNSCHWEIG ( DEUTSCHLAND ) ERLANGT UND DURCH WEITERE KÄUFE IM JAHRE 1969 IHRE BETEILIGUNG AN DIESEM UNTERNEHMEN AUF 85,8 % DES GRUNDKAPITALS IN HÖHE VON 85 000 000 DM ERHÖHT .

2 . EBENFALLS IM JAHRE 1969 FASSTE CONTINENTAL MIT THE METAL BOX COMPANY LTD . ( " MB " ) IN LONDON ( GROSSBRITANNIEN ) DEN PLAN , GEMEINSAM EINE EUROPÄISCHE HOLDING-GESELLSCHAFT ZU GRÜNDEN , IN DIE CONTINENTAL UND MB IHRE JEWEILIGEN BETEILIGUNGEN IN EUROPA EINBRINGEN SOLLTEN . DIE LIZENZNEHMER VON CONTINENTAL IN DEN NIEDERLANDEN UND FRANKREICH , THOMASSEN UND DRIJVER-VERBLIFA N.V . ( " TDV " ) IN DEVENTER UND J.J . CARNAUD ET FORGES DE BASSE-INDRE ( " CARNAUD " ) IN PARIS , SOLLTEN AUFGEFORDERT WERDEN , SICH AN DER NEUEN GEPLANTEN GESELLSCHAFT ZU BETEILIGEN . UM EINE MEHRHEITSBETEILIGUNG VON ZUMINDEST 51 % AN DIESER HOLDING-GESELLSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE CONTINENTAL EINE ERHÖHUNG IHRER FINANZIELLEN BETEILIGUNG AN TDV ODER CARNAUD ANBIETEN , DEREN KAPITAL SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU 10,4 % BZW . 8,1 % IN IHREM BESITZ BEFAND .

3 . VON JUNI BIS DEZEMBER 1969 FANDEN ZAHLREICHE ZWEI - UND MEHRSEITIGE VORGESPRÄCHE ZWISCHEN CONTINENTAL , MB , SLW , TDV UND CARNAUD SOWIE SITZUNGEN INNERHALB JEDES UNTERNEHMENS STATT , UM DIESEN PLAN ZU PRÜFEN . ENDE AUGUST 1969 TEILTE CARNAUD MIT , DASS SIE SICH AN DER GEPLANTEN HOLDING-GESELLSCHAFT NICHT BETEILIGEN KÖNNE .

4 . AM 16 . FEBRUAR 1970 WURDE ZWISCHEN CONTINENTAL UND TDV FOLGENDE VEREINBARUNG ( " AGREEMENT " ) UNTERZEICHNET :

A ) CONTINENTAL WIRD IN DELAWARE EINE GESELLSCHAFT ( NACHSTEHEND " EUROPEMBALLAGE CORPORATION " GENANNT ) GRÜNDEN , IN DIE SIE IHRE GEGENWÄRTIGEN BETEILIGUNGEN AN SLW EINBRINGEN WIRD .

B ) EUROPEMBALLAGE WIRD ZWEI ARTEN VON AKTIEN HABEN , EINEN " COMMON STOCK " ( STAMMAKTIEN ) UND EINEN " CLASS B STOCK " ( VORZUGSAKTIEN ) . AUF DEN " CLASS B STOCK " WERDEN JEDERZEIT MINDESTENS 80 % DER STIMMRECHTE DER GESELLSCHAFT ENTFALLEN .

C ) CONTINENTAL HAT MIT MB EINEN GRUNDSATZVERTRAG GESCHLOSSEN , WONACH DIESE LETZTERE GESELLSCHAFT IN DEN " COMMON STOCK " VON EUROPEMBALLAGE IHRE BETEILIGUNGEN AN TDV , SUPERBOX S.P.A . IN FLORENZ ( ITALIEN ) UND AN EINER GESELLSCHAFT , WELCHE EIGENTÜMERIN DES WERKES WHITE CAP VON MB IN POOLE ( ENGLAND ) WERDEN WIRD , EINBRINGEN WIRD .

D ) CONTINENTAL WIRD EUROPEMBALLAGE VERANLASSEN , DEN AKTIONÄREN VON TDV MIT AUSNAHME VON MB UND CARNAUD EINEN BARBETRAG VON 140 GULDEN FÜR EINE TDV-AKTIE MIT EINEM NENNBETRAG VON 20 GULDEN ANZUBIETEN . JEDER TDV-AKTIONÄR , DER SEINE AKTIEN ANBIETET , WIRD GLEICHZEITIG EIN ZERTIFIKAT ÜBER EIN VORZUGSRECHT FÜR DEN KAUF VON ÖFFENTLICH ANGEBOTENEN STAMMAKTIEN DER EUROPEMBALLAGE ERHALTEN . CONTINENTAL WIRD EUROPEMBALLAGE DIE ZUM ANKAUF DER TDV-AKTIEN ERFORDERLICHEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG STELLEN , INDEM SIE ZUSÄTZLICHE AKTIEN VON EUROPEMBALLAGE ERWIRBT .

E ) DAS ANGEBOT VON CONTINENTAL BERUHT AUF DER ERKLÄRUNG VON TDV , DASS SICH IHR GEWINN ( VOR ABZUG VON STEUERN UND BILDUNG FREIWILLIGER RESERVEN ) IM JAHRE 1969 AUF UNGEFÄHR 28 000 000 GULDEN BELAUFE .

F ) EUROPEMBALLAGE BEABSICHTIGT , DER ÖFFENTLICHKEIT EINEN TEIL IHRER STAMMAKTIEN ZWISCHEN MAI 1972 UND MAI 1975 ANZUBIETEN .

5 . A ) AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG IST AM 20 . FEBRUAR 1970 IN WILMINGTON NACH DEM RECHT DES BUNDESSTAATES DELAWARE ( USA ) DIE HOLDING-GESELLSCHAFT " EUROPEMBALLAGE CORPORATION " ( " EUROPEMBALLAGE " ) GEGRÜNDET WORDEN MIT EINEM GRUNDKAPITAL VON 15 MILL . AKTIEN MIT EINEM EINHEITLICHEN NENNBETRAG VON 1 DOLLARS , VON DENEN 6 MILL . STAMMAKTIEN UND 9 MILL . VORZUGSAKTIEN SIND . DIESE GESELLSCHAFT HAT EIN BÜRO IN NEW YORK UND EIN ZWEITES IN BRÜSSEL EINGERICHTET .

B ) AM 16 . MÄRZ 1970 HAT TDV DAS KAUFANGEBOT VON EUROPEMBALLAGE VERÖFFENTLICHT UND IN SEINEM " BERICHT AN DIE INHABER VON AKTIEN UND 4,5 %IGEN WANDELOBLIGATIONEN " BEKANNTGEGEBEN , DASS

- CONTINENTAL IN DIE EUROPEMBALLAGE EINBRINGEN WIRD :

144 450 TDV-AKTIEN = CA . 10 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS VON TDV ,

72 972 SLW-AKTIEN = CA . 86 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS VON SLW ,

8 826 SUPERBOX-AKTIEN = CA . 1,3 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS VON SUPERBOX ,

- MB ( VORBEHALTLICH ABSTIMMUNG ) EINBRINGEN WIRD :

119 850 TDV-AKTIEN = CA . 9 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS VON TDV ,

651 424 SUPERBOX-AKTIEN = CA . 93 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS VON SUPERBOX

UND DAS WERK WHITE CAP .

EUROPEMBALLAGE WIRD SOMIT ZU EINEM UNTERNEHMEN MIT BETRIEBEN IN DEUTSCHLAND , ÖSTERREICH , DEN NIEDERLANDEN , BELGIEN , DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN , ENGLAND UND ITALIEN , DIE 1969 EINEN GESAMTUMSATZ VON ETWA EINER MILLIARDE GULDEN ( 276 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ) ( 3 ) ERZIELT HABEN UND ÜBER EINE BELEGSCHAFT VON NAHEZU 20 000 PERSONEN VERFÜGEN .

6 . MIT SCHREIBEN VOM 13 . UND 16 . MÄRZ 1970 AN TDV BZW . SLW , MIT SCHREIBEN VOM 2 . APRIL 1970 AN CONTINENTAL , MIT FERNSCHREIBEN VOM 6 . UND SCHREIBEN VOM 8 . APRIL 1970 AN CONTINENTAL , EUROPEMBALLAGE , SLW , TDV UND MB HAT DIE KOMMISSION DIE ADRESSATEN AUF DIE MÖGLICHE UNVEREINBARKEIT DES VORHABENS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 86 EWGV SOWIE AUF DIE RECHTLICHEN UND FINANZIELLEN FOLGEN AUFMERKSAM GEMACHT , DIE FÜR DIE BETEILIGTEN DARAUS ENTSTEHEN KÖNNTEN .

7 . AM 9 . UND 10 . APRIL 1970 HAT MB DER KOMMISSION UND DER PRESSE MITGETEILT , DASS SIE " IM AUGENBLICK IHRE PLÄNE , SICH EUROPEMBALLAGE ANZUSCHLIESSEN , AUFGESCHOBEN HABE . INZWISCHEN WÜRDEN DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN METAL BOX UND CONTINENTAL CAN COMPANY FORTGESETZT " .

8 . AM 8 . APRIL 1970 HAT EUROPEMBALLAGE DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANGEBOTENEN AKTIEN UND OBLIGATIONEN DER TDV GEGEN BARZAHLUNG VON CA . 44,7 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ANGEKAUFT UND SO DIE URSPRÜNGLICHE BETEILIGUNG DER CONTINENTAL AN TDV VON 10,4 % AUF 91,07 % ERHÖHT . CONTINENTAL BESITZT DERZEIT DIE GESAMTEN AKTIEN VON EUROPEMBALLAGE , DER SELBST

CA . 85,8 % DES GRUNDKAPITALS VON SLW MIT EINEM NENNBETRAG VON 85 000 000 DM UND

CA . 91,07 % DES GRUNDKAPITALS VON TDV MIT EINEM NENNBETRAG VON 27 738 750 GULDEN

GEHÖREN .

B . IM ZEITPUNKT DER VORGENANNTEN VORGÄNGE ZEIGTEN DIE DREI UNMITTELBAR BETEILIGTEN UNTERNEHMEN - CONTINENTAL , SLW UND TDV - FOLGENDE MERKMALE :

1 . CONTINENTAL CAN COMPANY INC . - UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT CONTINENTAL CAN INTERNATIONAL CORPORATION - IN NEW YORK ( USA ) IST DER WELT GRÖSSTER HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN UND EIN BEDEUTENDER HERSTELLER VON VERPACKUNGSMATERIAL AUS PAPIER UND KUNSTSTOFF SOWIE VON MASCHINEN ZUR HERSTELLUNG UND ZUR VERWENDUNG SOLCHER VERPACKUNGEN .

ENDE 1969 BESASS DIE CONTINENTAL-GRUPPE ETWA 208 WERKE , 200 VERKAUFSBÜROS UND BESCHÄFTIGTE 62 000 PERSONEN ; FAST EIN VIERTEL IHRER FABRIKEN UND BESCHÄFTIGTEN BEFINDET SICH AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN . MIT EINEM GESAMTVERMÖGEN VON 1 199,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN HAT CONTINENTAL 1969 EINEN NETTOGEWINN VON 90,4 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN BEI EINEM KONSOLIDIERTEN NETTOUMSATZ VON 1 780 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ERZIELT , DER SICH WIE FOLGT VERTEILT :

A ) HEIMATMARKT :

( MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN )

- GRUPPE METALL*923,5 = 51,9 % *82,4 % *

- GRUPPE PAPIER*365,5 = 20,5 % *82,4 % *

- KUNSTSTOFF , VERPACKUNGSFOLIEN , VERSCHLÜSSE UND GLAS*178,5 = 10 % *82,4 % *

B ) SONSTIGE MÄRKTE , EINSCHLIESSLICH TOCHTERGESELLSCHAFTEN*312,5 = 17,6 % *

CONTINENTAL HÄLT MEHRHEITS - ODER MINDERHEITSBETEILIGUNGEN BEI ETWA 30 AUSLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN UND HAT LIZENZVERTRAEGE UND ABKOMMEN ÜBER TECHNISCHE HILFE MIT 51 UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN . ENDE MÄRZ 1970 BESASS SIE IM GEMEINSAMEN MARKT INSBESONDERE 85,8 % DES KAPITALS VON SLW SOWIE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN BEI IHREN LIZENZNEHMERN TDV ( 10,4 % ) , CARNAUD ( 8,1 % ) , SUPERBOX S.P.A . , ITALIENISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT VON MB , ( 1,3 % ) UND INTERNATIONAL MACHINERY CORPORATION ODER " IMC " IN ST . NICOLAS-WASS ( BELGIEN ) , BEDEUTENDER HERSTELLER VON MASCHINEN ZUR VERWENDUNG VON METALLVERPACKUNGEN , ( 3.33 % ) . CONTINENTAL BESITZT EBENFALLS IN EUROPA MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN , DIE ALS IHRE LIZENZNEHMER METALL - UND SONSTIGE VERPACKUNGEN HERSTELLEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN GROSSBRITANNIEN ( MB ) , SCHWEDEN , SPANIEN , GRIECHENLAND UND PORTUGAL .

2 . SLW : DIE SCHMALBACH-LUBECA-WERKE AG IN BRAUNSCHWEIG IST DER GRÖSSTE HERSTELLER VON LEICHTMETALLVERPACKUNGEN AUF DEM EUROPÄISCHEN KONTINENT . DIESE GESELLSCHAFT ENTSTAND AUS DER 1967 ERFOLGTEN FUSION DER UNTERNEHMEN J.A . SCHMALBACH AG IN BRAUNSCHWEIG UND LUBECA-WERKE GMBH IN LÜBECK , DIE INSBESONDERE VERSCHLIESSMASCHINEN UND AUTOKLAVEN HERSTELLT .

DIE J.A . SCHMALBACH AG HATTE VORHER MEHRERE DEUTSCHE HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN ( BREMER UND BRÜCKMANN IN BRAUNSCHWEIG 1956 ; AG FÜR CARTONNAGENINDUSTRIE IN LÜBECK 1959 ; GÜNTHER WAGNER IN HANNOVER 1962 ; HEINRICH BRAUCH IN HASSLOCH/PFALZ 1964 ) UND VON KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN AUFGEKAUFT ( DEUTSCHE PLAX GMBH IN VELBERT 1963 UND NIEDERSÄCHSISCHE KUNSTSTOFF GMBH IN CELLE 1966 ) . ANSCHLIESSEND ÜBERNAHM SLW EBENFALLS 1969 DIE UNTERNEHMEN M . LÖFFLER GMBH IN HAMBURG UND EVERSMANN IN OSNABRÜCK .

DER SLW-KONZERN ( EINSCHLIESSLICH SEINER ÖSTERREICHISCHEN 100 %IGEN TOCHTERGESELLSCHAFT , DER SCHMALBACH-LUBECA-AUSTRIA GMBH IN WIEN ) BESCHÄFTIGTE 1969 13 220 PERSONEN , DAVON 12 795 IN DEUTSCHLAND , UND HAT EINEN NETTOGEWINN VON 6,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN BEI EINEM BRUTTOUMSATZ ( OHNE MWS ) VON 193,44 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN - DAVON 185 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN DURCH DIE MUTTERGESELLSCHAFT - ERZIELT . SEIN VERMÖGEN BELIEF SICH AUF 100 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ( 45 MILL . FESTE ANLAGEN UND 55 MILL . BETRIEBSKAPITAL ) .

IN DEUTSCHLAND BESITZT SLW 15 WERKE FÜR DIE PRODUKTION VON METALLVERPACKUNGEN , UND ZWAR IN BERLIN , BREMERHAVEN , BRAUNSCHWEIG ( 2 ) , CUXHAVEN , DÜSSELDORF-OBERKASSEL , HANNOVER , HASSLOCH , HEILBRONN , KARLSRUHE , LÜBECK , NÜRNBERG , SEESEN , WEISSENTURM UND WEDEL/HOLSTEIN SOWIE VERKAUFSLAGER IN BIELEFELD , HEIDELBERG , LUDWIGSBURG , MÜNCHEN UND SAARBRÜCKEN . DARÜBER HINAUS BESITZT SLW VIER WERKE FÜR DIE PRODUKTION VON KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN ( CELLE , HASSLOCH , LÜBECK UND VELBERT ) UND ZWEI PAPIER - UND WELLPAPPENWERKE ( BERLIN , LÜBECK ) .

NEBEN EINER SCHWACHEN BETEILIGUNG AN SUPERBOX ( 0,25 % ) UND IMC ( 3,33 % ) BESITZT SLW SEIT 1959 45 % DER J . SCHUYBRÖK S.A . IN ANTWERPEN ( BELGIEN ) , DIE U.A . KRONENKORKEN UND METALLVERPACKUNGEN MIT DECKEL HERSTELLT .

3 . TDV : THOMASSEN UND DRIJVER-VERBLIFA N.V . IN DEVENTER IST DER GRÖSSTE HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN IN DEN BENELUX-LÄNDERN . DIESER KONZERN ENTSTAND AUS DEM ZUSAMMENSCHLUSS ( 1964 ) VON THOMASSEN UND DRIJVER BLIKEMBALLAGEFABRIEKEN N.V . MIT DER SOBEMI S.A . ( SOCIETE BELGE D'EMBALLAGES METALLIQUES INDUSTRIELS ) IN BRÜSSEL , DEM GRÖSSTEN BELGISCHEN HERSTELLER IN DIESER BRANCHE , UND DANACH ( 1965 ) MIT DER N.V . DE VEREENIGDE BLIKFABRIEKEN ( VERBLIFA ) , DIE LIZENZNEHMER DER AMERICAN CAN COMPANY , DES GRÖSSTEN AMERIKANISCHEN KONKURRENTEN DER CONTINENTAL , WAR . DER TDV-KONZERN HAT 1966 AUSSERDEM DIE A.E . RUYS-HAARLEM N.V . ÜBERNOMMEN , EINEN HERSTELLER VON FOLIENVERPACKUNGEN .

DER TDV-KONZERN BESCHÄFTIGTE 1969 6 900 PERSONEN UND ERZIELTE BEI EINEM UMSATZ VON 106,2 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN EINEN NETTOGEWINN VON 3,4 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN .

DIE SIEBEN WERKE DES KONZERNS , DIE METALLVERPACKUNGEN HERSTELLEN , LIEGEN DERZEIT IN DEVENTER-MITTE UND -SÜD , DÖSBURG , HOOGEVEEN , LEEUWARDEN UND OSS ( NIEDERLANDE ) UND LINT ( BELGIEN ) . AUSSERDEM HAT TDV WERKE IN ZAANDIJK ( PIELKENROOD N.V . , STAHLFÄSSER ) , HAARLEM ( VERPACKUNGSFOLIEN ) UND ÖVEL ( KUNSTSTOFF-FLASCHEN UND -VERPACKUNGEN ) .

NEBEN EINER GERINGEN BETEILIGUNG AN SUPERBOX ( 0,5 % ) UND IMC ( 6,67 % ) HAT SIE GEMEINSAM MIT ILLINOIS TOOL WORKS INC . , CHIKAGO ( USA ) , ZWEI TOCHTERGESELLSCHAFTEN ( 50/50 % ) , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON VAKUUMGEFORMTEN KUNSTSTOFF-BECHERN SPEZIALISIERT SIND : TEDECO N.V . IN DEVENTER ( NIEDERLANDE ) UND TEDECO VERPACKUNG GMBH IN HARKSHEIDE-HAMBURG ( DEUTSCHLAND ) SOWIE EINE BETEILIGUNG VON 28,13 % AN DE CLERCK S.A . IN BRÜGGE ( BELGIEN ) , EINEM HERSTELLER VON WEISSBLECH - UND KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN .

C . DIE WEITEREN VORSTEHEND ERWÄHNTEN UNTERNEHMEN - METAL BOX , SUPERBOX UND CARNAUD - , DIE SPÄTER AUF DIE BETEILIGUNG AN DER HOLDING-GESELLSCHAFT EUROPEMBALLAGE CORPORATION VERZICHTET HABEN , ZEIGTEN IM DAMALIGEN ZEITPUNKT FOLGENDE MERKMALE .

1 . MB : THE METAL BOX COMPANY LTD . - UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT THE METAL BOX COMPANY OVERSEAS - IN LONDON ( GROSSBRITANNIEN ) IST EIN HERSTELLER VON WELTRANG AUF DEM GEBIET DER BLECH - UND ANDEREN VERPACKUNGEN SOWIE VON MASCHINEN ZU DEREN HERSTELLUNG UND BENUTZUNG . DIESER KONZERN VERFÜGT ÜBER 45 FABRIKEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ÜBER 40 WEITERE IM AUSLAND ; ES BESCHÄFTIGT UNGEFÄHR 29 700 PERSONEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND 22 700 IN ÜBERSEE .

IM LAUFE DES GESCHÄFTSJAHRES 1969/1970 ERZIELTE MB EINEN NETTOGEWINN VON 21,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN BEI EINEM NETTOUMSATZ VON 464,6 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ( 65 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , 35 % IN ÜBERSEE ) . NEBEN MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AN TDV , CARNAUD UND IMC SOWIE AN UNTERNEHMEN IN SCHWEDEN , SPANIEN , PORTUGAL UND GRIECHENLAND KONTROLLIERT DIESER KONZERN DIE ITALIENISCHEN GESELLSCHAFTEN SUPERBOX ( 93,06 % ) UND SUPERBOX MERIDIONALE .

2 . SUPERBOX S.P.A . IN FLORENZ ( ITALIEN ) BESITZT WERKE IN S . ILARIO GATTATICO ( REGGIO EMILIA ) UND IN LESMO ( MAILAND ) SOWIE EINEN ZWEIGBETRIEB IN SALERNO ( SUPERBOX MERIDIONALE S.P.A . ) . SIE HAT ETWA 1 000 BESCHÄFTIGTE UND ERZIELTE IM GESCHÄFTSJAHR 1969/1970 EINEN UMSATZ VON ETWA 20 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN , DER ZU MEHR ALS 92 % AUS LEICHTMETALLVERPACKUNGEN BESTEHT .

3 . J.J . CARNAUD UND FORGES DE BASSE-INDRE , EINE AKTIENGESELLSCHAFT MIT SITZ IN PARIS ( FRANKREICH ) , IST EINER DER BEDEUTENDSTEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN . SIE PRODUZIERT AUCH WEISSBLECH UND MASCHINEN . SIE BESITZT NEUN WERKE FÜR METALLVERPACKUNGEN IM MUTTERLAND UND VERSCHIEDENE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN FRANKREICH UND IN ÜBERSEE .

DER KONZERN BESCHÄFTIGTE 1968 7 917 ARBEITNEHMER . ER ERZIELTE 1969 EINEN NETTOGEWINN VON 2 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN BEI EINEM UMSATZ OHNE STEUERN VON 115,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN WOBEI DIE VERKÄUFE VON METALLVERPACKUNGEN FAST 73 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHTEN .

NEBEN EINER GERINGEN BETEILGUNG AN SUPERBOX UND IMC BESITZT CARNAUD , DIE VON DEM KONZERN DE WENDEL UND CIE KONTROLLIERT WIRD , BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN IN SPANIEN , PORTUGAL UND GRIECHENLAND . VOR DEM ZUSAMMENSCHLUSS IM RAHMEN DER EUROPEMBALLAGE CORPORATION HIELT SIE AUCH EINE SCHWACHE BETEILIGUNG AN TDV .

D . DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DIESEN UNTER B UND C GENANNTEN UNTERNEHMEN BESTANDEN IM ZEITPUNKT DES UNTER A BESCHRIEBENEN ZUSAMMENSCHLUSSES IN

- FINANZIELLEN VERFLECHTUNGEN INFOLGE DER OBEN DARGESTELLTEN BETEILIGUNGEN ,

- PERSONELLEN VERFLECHTUNGEN DURCH DIE ANWESENHEIT VON VERWALTUNGSRATSMITGLIEDERN :

- VON CONTINENTAL IN DEN VERWALTUNGSRÄTEN VON SLW , TDV UND CARNAUD ,

- VON SLW UND TDV IM VERWALTUNGSRAT VON IMC ,

- VON MB IN DEN VERWALTUNGSRÄTEN VON TDV , SUPERBOX UND IMC ,

- VON CARNAUD IN DEN VERWALTUNGSRÄTEN VON TDV , MB , SUPERBOX UND IMC ;

- VERTRAGLICHEN UND TECHNISCHEN VERBINDUNGEN AUF GRUND DER VERSCHIEDENEN , NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VEREINBARUNGEN .

1 . LIZENZVERTRAEGE ÜBER PATENTE , KNOW-HOW UND TECHNISCHE HILFE BESTEHEN SEIT LANGEN JAHREN ZWISCHEN CONTINENTAL UND SLW , TDV , CARNAUD , SUPERBOX UND IMC . SLW HAT AUCH LIZENZEN AN CARNAUD UND TDV GEWÄHRT . DIE VON CONTINENTAL GEWÄHRTEN LIZENZEN BETREFFEN VON ALLEM DIE AUSSCHLIESSLICHE AUSWERTUNG VON ERFINDUNGEN UND TECHNISCHEN VERFAHREN FÜR DIE HERSTELLUNG , VERWENDUNG UND DEN VERKAUF VON VERPACKUNGSMATERIAL UND METALLVERSCHLÜSSEN SOWIE FÜR DEN BAU VON MASCHINEN ZUR HERSTELLUNG UND VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE DURCH IHRE LIZENZNEHMER . DER LIZENZNEHMER IST GRUNDSÄTZLICH FREI , DIE UNTER DIE LIZENZ FALLENDEN METALLVERPACKUNGEN UND -VERSCHLÜSSE AUSSERHALB SEINES GEBIETS ZU VERKAUFEN . ER IST ABER IM ALLGEMEINEN VERPFLICHTET , DIE ERFINDUNGEN , DAS KNOW-HOW UND DIE HERTELLUNGSMASCHINEN , DIE UNTER DIE LIZENZ FALLEN , NICHT AUSSERHALB SEINES LIZENZGEBIETS ZU VERWENDEN UND DIE UNTER DIE LIZENZ FALLENDEN HERSTELLUNGS - UND VERWENDUNGSMASCHINEN AUSSERHALB SEINES LIZENZGEBIETS IM GEMEINSAMEN MARKT NUR AN ANDERE LIZENZTEILNEHMER VON CONTINENTAL ODER NUR MIT ZUSTIMMUNG VON CONTINENTAL AN DRITTE ZU VERKAUFEN .

2 . SEIT 1949 HABEN INTERNATIONALE TECHNISCHE KONFERENZEN UNTER DER FÜHRUNG DER CONTINENTAL ALLE EUROPÄISCHEN LIZENZNEHMER DIESER GESELLSCHAFT ZUSAMMENGEFASST . IN SEINER ZUSAMMENSETZUNG VOM 28 . JUNI 1968 UMFASST DER EXEKUTIVAUSSCHUSS DES INTERNATIONAL TECHNICAL COMMITTEE ( ITC ) INSBESONDERE JEWEILS EIN MITGLIED DER GESELLSCHAFTEN CONTINENTAL , SLW , TDV , MB UND CARNAUD . DAS ITC HÄLT EINE JÄHRLICHE TECHNISCHE KONFERENZ AB .

3 . 1956 WURDE EIN INFORMATIONSAUSTAUSCHVERFAHREN ( INFORMATION EXCHANGE ODER INFEX ) ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN LIZENZNEHMERN DER CONTINENTAL GESCHAFFEN . DIE LETZTE GÜLTIGE VEREINBARUNG , DIE AM 30 . MAI 1963 IN BRÜSSEL ZWISCHEN DEN LIZENZNEHMERN IM GEMEINSAMEN MARKT , MB , DREI SKANDINAVISCHEN GESELLSCHAFTEN UND EINER SPANISCHEN GESELLSCHAFT UNTERZEICHNET WORDEN IST , BETRIFFT DIE VERPACKUNGEN , VERSCHLÜSSE UND WERBETAFELN AUS METALL , DIE AUS METALL UND KARTON KOMBINIERTEN ARTIKEL SOWIE DIE MASCHINEN ZUR HERSTELLUNG UND VERWENDUNG DIESER ARTIKEL SOWIE ZUM BEDRUCKEN UND LACKIEREN UNTER AUSSCHLUSS VON ARTIKELN AUS KUNSTSTOFF ODER PAPIER . SIE SIEHT EINEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND FRAGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE IN DER VERPACKUNGSINDUSTRIE , HERSTELLUNGS - UND VERKAUFSTECHNIK , TECHNISCHE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE KUNDSCHAFT , ANFORDERUNGEN DER SCHWIERIGEN MATERIALIEN USW . VOR . JEDES MITGLIED HAT DAS RECHT , FÜR SEIN LAND EINE UNENTGELTLICHE , NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AUF UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDE PATENTE EINES ANDEREN MITGLIEDS FÜR METALLVERPACKUNGEN ODER FÜR GEHEIMES TECHNISCHES KNOW-HOW ZU ERLANGEN . DIE MITGLIEDER VERPFLICHTEN SICH , SICH DER GEWÄHRUNG DER LIZENZ NICHT ZU WIDERSETZEN UND DIE GÜLTIGKEIT SOLCHER PATENTE ODER PATENTANMELDUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDS NICHT ANZUGREIFEN .

4 . A ) AM 2 . MÄRZ 1962 HATTEN DIE J.A . SCHMALBACH AG ( AB 1967 SLW ) , THOMASSEN UND DRIJVER UND SOBEMI ( AB 1965 TDV ) , SUPERBOX UND CARNAUD IN PARIS UNTER DER BEZEICHNUNG EUROPEMBALLAGE S.A . EINE GEMEINSAME GESELLSCHAFT GEGRÜNDET , DIE ENDE 1969 IHRE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HAT . SLW UND TDV SIND DERZEIT DIE EINZIGEN AKTIONÄRE DIESER GESELLSCHAFT , DIE NUR AUS FORMELLEN GRÜNDEN AUFRECHTERHALTEN WIRD , UM DEN NAMEN " EUROPEMBALLAGE " ZU SCHÜTZEN .

B ) IM RAHMEN DER EUROPEMBALLAGE S.A . HABEN DIE AKTIONÄRE DIESER GESELLSCHAFT ENDE 1963 EIN ABKOMMEN ÜBER EIN MARKTINFORMATIONSVERFAHREN ( MARKET INFORMATION SYSTEM ODER M.I.S . ) GESCHLOSSEN , DEM MB AM 22 . JUNI 1964 BEIGETRETEN IST UND DAS DIE VERSCHIEDENEN LEICHTMETALLVERPACKUNGEN , KUNSTSTOFFFLASCHEN , VAKUUMGEFORMTE ARTIKEL UND KOMBINIERTE VERPACKUNGEN BETRIFFT .

AUF GRUND DIESES ABKOMMENS HABEN SICH DIE PARTEIEN VERPFLICHTET , DEM SEKRETARIAT INFORMATIONEN ÜBER IHRE VERKÄUFE DIESER ERZEUGNISSE WÄHREND DER VERGANGENEN SECHS MONATE ZU ÜBERMITTELN ( HAUPTSÄCHLICH HERGESTELLTE GRÖSSEN UND TYPEN , VERKAUFTE MENGEN JEDES PRODUKTS , DURCHSCHNITTSPREISE , RABATTE , VERKAUFSBEDINGUNGEN , ANWENDBARE STEUERN USW . ) . DARÜBER HINAUS KANN JEDES MITGLIED JEDERZEIT VOM ( ZUNÄCHST VON CARNAUD , DANN VON MB WAHRGENOMMENEN ) SEKRETARIAT VERLANGEN , IHM ANONYM AUSKUNFT ÜBER DIE VERKÄUFE ODER FESTEN ANGEBOTE ANDERER MITGLIEDER AN EINEN BESTIMMTEN KUNDEN UND BEZUEGLICH EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES ZU ERTEILEN .

IN DER PRAXIS IST LETZTERES SYSTEM IMMER DANN ANGEWANDT WORDEN , WENN EIN MITGLIED DES M.I.S . VON EINEM IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDS ANSÄSSIGEN VERBRAUCHER UM EIN ANGEBOT GEBETEN WURDE . WENN DAS SEKRETARIAT MITTEILTE , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEM NACHFRAGER GELIEFERT ODER ANGEBOTEN WORDEN SEIEN , SO SCHEINT DER ANDERE ANGEGANGENE HERSTELLER DIE ANFRAGE SYSTEMATISCH " AUS GRÜNDEN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT " ABSCHLAEGIG BESCHIEDEN ZU HABEN . IN DEN ANDEREN FÄLLEN SIND OFFERTEN ENTSPRECHEND DEM VON DEN PARTNERN ZUGELASSENEN GRUNDSATZ EINES " BEGRENZTEN WETTBEWERBS " GEMACHT WORDEN . DIE VEREINBARKEIT DIESER VERHALTENSWEISE MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES WIRD DERZEIT GEPRÜFT . SIE WIRD GEGEBENENFALLS GEGENSTAND EINER BESONDEREN ENTSCHEIDUNG SEIN .

C ) NACH DEM WEGFALL DER LETZTEN ZÖLLE INNERHALB DER EWG BESCHLOSSEN DIE AKTIONÄRE VON EUROPEMBALLAGE S.A . AM 11 . SEPTEMBER 1968 DIE SCHAFFUNG EINES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN DER MITGLIEDGESELLSCHAFTEN MIT DER AUFGABE , RICHTLINIEN FESTZULEGEN FÜR DIE TECHNISCHE UND KAUFMÄNNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ETWAIGE UNTERSUCHUNGEN , DIE EINER ENGEREN KOOPERATION ODER EINER FUSION VORAUSZUGEHEN HATTEN . MR . C.R . MOOR , VIZEPRÄSIDENT ( EUROPEAN ADMINISTRATION ) VON CONTINENTAL UND VERWALTUNGSRATSMITGLIED VON SLW , TDV UND CARNAUD , NAHM AN SIEBEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN ZWISCHEN DEM 30 . OKTOBER 1968 UND DEM 6 . JANUAR 1970 TEIL .

DER AM 30 . OKTOBER 1968 TAGENDE AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN BESCHLOSS DIE GRÜNDUNG VON VIER STUDIENKOMMISSIONEN , INSBESONDERE EINER KAUFMÄNNISCHEN KOMMISSION . DIE KOMMISSION , DIE SICH AUS DEN VERKAUFSDIREKTOREN DER ABTEILUNG METALLE JEDER MITGLIEDSGESELLSCHAFT ZUSAMMENSETZTE , HATTE DIE AUFGABE , EINE HANDELSPOLITIK FESTZULEGEN , DIE U . A . IHREN GEMEINSAMEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFENDE FORMEN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN VERMEIDET UND DIE EXPANSION DER KONKURRENTEN VERHINDERT ODER BESCHRÄNKT UND IHRE BETÄTIGUNG BEKÄMPFT .

NACH FÜNF SITZUNGEN , DIE IN DER ZEIT VON MÄRZ BIS NOVEMBER 1969 STATTFANDEN , WURDE DIE KAUFMÄNNISCHE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION VORGENOMMENE UNTERSUCHUNG DER TÄTIGKEIT DER EUROPEMBALLAGE S.A . DURCH BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOM 6 . JANUAR 1970 AUFGELÖST .

5 . AUF VERANLASSUNG VON SLW , DER DEUTSCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT VON CONTINENTAL , SIND IN DEUTSCHLAND DIE FOLGENDEN VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN WORDEN , DIE URSPRÜNGLICH " OFFENE PREISE " VORSAHEN :

A ) EINE VEREINBARUNG ÜBER MARKTBEOBACHTUNG FÜR KONSERVENDOSEN VON 1954 , REVIDIERT AM 29 . APRIL 1968 , ZWISCHEN SLW , ZUECHNER , HUBER , OPITZ , STÄHLE UND LÖFFLER . LETZTERES UNTERNEHMEN WURDE 1969 VON SLW AUFGEKAUFT . DIE 1970 GEÄNDERTE VEREINBARUNG BETRIFFT HEUTE NUR NOCH DIE MARKTSTATISTIK . AUF DIE MITGLIEDER DIESER VEREINBARUNG ENTFALLEN RUND 83 % DES DEUTSCHEN MARKTES DER KONSERVENDOSEN FÜR FLEISCHWAREN UND FÜR OBST UND GEMÜSE , NÄMLICH ... % AUF SLW , ... % AUF ZUECHNER UND ... % AUF DIE ÜBRIGEN HERSTELLER ;

B ) EINE VEREINBARUNG ÜBER MARKTINFORMATION UND MARKTSTATISTIK AUF DEM GEBIET DER KRONENKORKEN VOM 23 . JUNI 1969 ZWISCHEN 17 DEUTSCHEN HERSTELLERN , DARUNTER SLW UND BENDER-WERKE ( EINE TOCHTERGESELLSCHAFT VON CROWN CORK UND SEAL ) , DEREN ANTEILE AM DEUTSCHEN KRONENKORKEN-MARKT ETWA ... BIS ... % BZW . ... BIS ... % BETRAGEN .

E . DIE PRODUKTION DER VON CONTINENTAL IN EUROPEMBALLAGE ZUSAMMENGEFASSTEN UNTERNEHMEN SLW UND TDV ZEIGT FOLGENDE MERKMALE .

1 . JEDES DER BEIDEN UNTERNEHMEN HAT EINE EIGENE PRODUKTION , DIE NICHT IN DEM PROGRAMM DES ANDEREN UNTERNEHMENS VORKOMMT :

A ) SLW STELLT MASCHINEN HER ( VERSCHLIESSMASCHINEN , AUTOKLAVEN , FÖRDEREINRICHTUNGEN ) , DIE ETWA 2 % IHRES UMSATZES AUSMACHEN , VERPAKKUNGEN AUS WELLPAPPE ( ETWA 6 % DES UMSATZES ) SOWIE SCHUL - UND BÜROARTIKEL AUS KUNSTSTOFF ;

B ) TDV STELLT STAHLFÄSSER HER ( ETWA 3 % DES UMSATZES ) .

2 . DIE BEIDEN UNTERNEHMEN STELLEN KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN HER , DIE ETWA 10 % DES UMSATZES VON SLW UND 8 % DES UMSATZES VON TDV DARSTELLEN ( DAVON 6 BIS 7 % FOLIEN ) .

3 . DIE HAUPTPRODUKTION DER UNTERNEHMEN SLW UND TDV BESTEHT IN LEICHTMETALLVERPACKUNGEN AUS WEISS - ODER SCHWARZBLECH ( STAHL - ODER EISENBLECH ) ODER ALUMINIUM UND MACHT ETWA 80 % DES UMSATZES VON SLW UND 88 % DES UMSATZES VON TDV AUS . ES HANDELT SICH UM FOLGENDE ERZEUGNISSE :

A ) OFFENE KONSERVENDOSEN ( D . H . OFFEN GELIEFERT , DER DECKEL WIRD NACH DER FÜLLUNG AUFGEPRESST ) ; SIE DIENEN VOR ALLEM DER VERPACKUNG VON STERILISIERTEN LEBENSMITTELN ;

B ) " GENERAL LINE " -VERPACKUNGEN , D . H . DOSEN UND KANISTER , DEREN VERSCHLUSS DURCH EINEN NICHT AUFGEPRESSTEN DECKEL BEWIRKT WIRD . SIE WERDEN VERWANDT FÜR DIE VERPACKUNG UND DEN TRANSPORT VON TROCKENEN LEBENSMITTELN , KAFFEE , TEE , TABAK , PFLANZEN - UND MINERALÖLEN , CHEMISCHEN ERZEUGNISSEN , PFLEGEMITTELN USW . ;

C ) ÄROSOLDOSEN AUS WEISSBLECH ( DREITEILIG , GESCHWEISST ) FÜR DIE VERPACKUNG VON HAUSHALTSWAREN , KOSMETIKA , ARZNEIMITTELN , INDUSTRIEPRODUKTEN ODER SELBST LEBENSMITTELN . VOM MARKT DER ÄRORSOLDOSEN AUS ALUMINIUM ( ZWEITEILIG ODER AUS EINEM STÜCK HERGESTELLT ) , AUF DEM TDV EBENSOWENIG VERTRETEN IST , HAT SICH SLW ZURÜCKGEZOGEN .

D ) METALLVERSCHLÜSSE : BEDRUCKTE ODER UNBEDRUCKTE KRONENKORKEN FÜR DEN VERSCHLUSS VON FLASCHEN ; WEITÖFFNUNGS-METALLVERSCHLÜSSE , INSBESONDERE DIE LUFTDICHTEN " WHITE CAP " -VERSCHLÜSSE FÜR EINMACHGLÄSER UND ÄHNLICHE BEHÄLTER ;

E ) LACKIERTES ODER BEDRUCKTES WEISSBLECH ZUR LIEFERUNG AN VERBRAUCHER , DIE IHRE VERPACKUNGEN SELBST HERSTELLEN ;

F ) KOMBINIERTE VERPACKUNGEN AUS METALL UND ANDEREN STOFFEN ( KARTON , PAPIER , KUNSTSTOFF ) ; SIE WERDEN IM ALLGEMEINEN FÜR DIE VERPACKUNG TROCKENER ODER PULVERFÖRMIGER ERZEUGNISSE VERWANDT .

4 . DIE GESAMTUMSÄTZE VON SLW UND TDV SETZEN SICH 1969 NACH LEICHTMETALL-VERPACKUNGSTYPEN UND VERWENDUNGSZWECK ETWA WIE FOLGT ZUSAMMEN ( WERTE IN MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ) : SIEHE ABL .

F . IM ZEITPUNKT DER ZUSAMMENFASSUNG VON SLW UND TDV MACHTEN DIE VERKÄUFE DIESER UNTERNEHMEN AUF IHREN JEWEILIGEN HEIMATMÄRKTEN FOLGENDE ANTEILE AN DEN GESAMTVERKÄUFEN VON LEICHTMETALLVERPACKUNGEN IN DIESEN LÄNDERN AUS : SIEHE ABL .

DIE UNTERSTRICHENEN SCHÄTZUNGEN WURDEN VON SLW ANLÄSSLICH DER SITZUNG DER CONTINENTAL-FINANZPRÜFER VOM 1 . JULI 1969 IN BRAUNSCHWEIG UND VON TDV IN EINER VOM 10 . APRIL 1970 DATIERTEN ÜBERSICHT MITGETEILT . DIE ÜBRIGEN PROZENTSÄTZE BERUHEN AUF DEN MARKTDATEN .

G . DIE AUSFUHREN DES EINEN UNTERNEHMENS IN DAS GEBIET DES ANDEREN ERREICHTEN 1969 U.A . FOLGENDE WERTE ( WERTE IN TAUSEND RECHNUNGSEINHEITEN MIT ANGABE DER PROZENTSÄTZE , WELCHE SIE IM VERGLEICH ZU DEM GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS MIT DEM BETREFFENDEN METALLVERPACKUNGSTYP DARSTELLEN ) : SIEHE ABL .

H . DIE SUBSTITUTIONSPRODUKTE FÜR BESTIMMTE LEICHTMETALLVERPACKUNGEN SIND :

1 . DIE VERPACKUNGEN AUS PAPIER/KARTON ( AUCH AUF DIESEM SEKTOR BETÄTIGT SICH SLW MIT EINEM UMSATZ VON ETWA 6 % ) , DIE BESTIMMTEN " GENERAL LINE " -METALLVERPACKUNGSTYPEN FÜR REINIGUNGSMITTEL UND MILCHPULVER WETTBEWERB MACHEN KÖNNEN ;

2 . DIE VERPACKUNGEN AUS KUNSTSTOFF ( DIE EBENFALLS VON SLW UND TDV HERGESTELLT WERDEN UND 10 % BZW . 8 % IHRER VERKÄUFE AUSMACHEN ) , DIE MIT BESTIMMTEN " GENERAL LINE " -METALLVERPACKUNGSTYPEN FÜR TAFELÖL , BESTIMMTE MINERALÖLE , CHEMISCH-PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE , KOSMETIKA UND KAKAO IM WETTBEWERB STEHEN UND IN GERINGEM MASSE AN STELLE DER OFFENEN KONSERVENDOSEN FÜR FISCHE VERWENDET WERDEN KÖNNEN ;

3 . DIE VERPACKUNGEN AUS GLAS ( AUF DIESEM SEKTOR SIND SLW UND TDV NICHT VERTRETEN ) , DIE MIT DEN METALL - ODER KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN IN UNTERSCHIEDLICHEM MASSE IM WETTBEWERB STEHEN , BEI FOLGENDEN ERZEUGNISSEN :

- GETRÄNKE ( BIER , MILCH USW . ) UND SONSTIGE FLÜSSIGE NAHRUNGSMITTEL ( Z . B . TAFELÖL ) ,

- OBSTKONSERVEN ( IN SIRUP ODER ALS FRUCHTSALAT ) , KONFITÜREN , BESTIMMTE GEMÜSE UND WÜRSTCHEN ,

- PULVERKAFFEE UND BABYNAHRUNG .

I . FÜR DIE WAHL DER VERPACKUNGSBENUTZER ( NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN , CHEMISCHE INDUSTRIEN USW . ) SIND VERSCHIEDENE KRITERIEN BESTIMMEND :

- MERKMALE DER EINZELNEN VERPACKUNGSTYPEN ( UNDURCHSICHTIGKEIT ODER DURCHSICHTIGKEIT , UNZERBRECHLICHKEIT ODER ZERBRECHLICHKEIT , STARRHEIT ) ,

- VERFÜGBARKEIT VON VERPACKUNGSMASCHINEN ( ZUM FÜLLEN , VERSCHLIESSEN , VERKORKEN USW . ) BEIM VERPACKER ,

- SELBSTKOSTENPREIS , EIN BEDEUTENDER FAKTOR , DER HÄUFIG BEI DER VERPACKUNG VON PFLEGEMITTELN FÜR DIE WAHL DES METALLS ODER DES KUNSTSTOFFS ENTSCHEIDEND IST ,

- GRÖSSE UND GEWICHT WEGEN DER TRANSPORTKOSTEN ,

- EINFACHHEIT DER VERWENDUNG , AUSSEHEN , PRÄFERENZEN DER VERTRIEBSHÄNDLER UND DER VERBRAUCHER USW .

J . DIE WICHTIGSTEN WETTBEWERBER VON SLW IN DEUTSCHLAND UND VON TDV IN DEN BENELUX-LÄNDERN SIND DIE FOLGENDEN UNTERNEHMEN :

1 . A ) IN DEUTSCHLAND BESTEHEN WEGEN DES IN DEN LETZTEN FÜNFZEHN JAHREN ERFOLGTEN ZUSAMMENSCHLUSSES DER METALLVERPACKUNGSHERSTELLER ZU DER HEUTIGEN SLW DERZEIT NUR NOCH ZWEI VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE UNTERNEHMEN - ZUECHNER UND WESSEL - UND EINIGE DUTZEND VON REGIONALER BEDEUTUNG , D . H . IM GANZEN ETWA 70 HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN .

ZUECHNER KG IN SEESEN , DER GRÖSSTE KONKURRENT VON SLW , BESITZT VIER WERKE , BESCHÄFTIGT ETWA 1 600 PERSONEN UND STELLT VOR ALLEM HERKÖMMLICHE BLECHDOSEN SOWIE VERSCHLIESSMASCHINEN HER . ZUECHNER HAT EBENFALLS EINE BEGRENZTE PRODUKTION VON METALLVERSCHLÜSSEN UND VON KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN . DER UMSATZ BELIEF SICH 1969 AUF ETWA ... MILL . RECHNUNGSEINHEITEN . TROTZ EINES KLEINEREN AKTIONSRADIUS ALS SLW ( WEGEN DES SORTIMENTS UND DER GEOGRAPHISCHEN VERTEILUNG DER WERKE ) HAT ZUECHNER EINE VERHÄLTNISMÄSSIG STARKE STELLUNG AUF DEM SEKTOR DER OBST - UND GEMÜSEDOSEN ( CA . ... % DES DEUTSCHEN MARKTES ) , AUF DEM ER NUR HERKÖMMLICHE DOSEN HERSTELLT , EINE SCHWÄCHERE AUF DEM SEKTOR DER FLEISCHDOSEN ( 20 % ) , FISCHDOSEN ( 8 % ) UND " GENERAL LINE " -VERPACKUNGEN ( CA . ... % ) , D . H . ZUECHNER HAT EINEN ANTEIL VON ETWA 10 % DES GESAMTEN DEUTSCHEN MARKTES FÜR WEISSBLECHVERPACKUNGEN .

WILH . WESSEL , ITZEHÖ , FOLGT MIT EINEM MARKTANTEIL VON CA . 4,6 % ( ... MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ) AUSSCHLIESSLICH FÜR KONSERVENDOSEN .

AUF DEM DEUTSCHEN MARKT FÜR KONSERVENDOSEN - DIE MEHR ALS EIN DRITTEL DER DEUTSCHEN PRODUKTION VON METALLVERPACKUNGEN AUSMACHEN - BESTEHEN AUSSER SLW , ZUECHNER UND WESSEL LEDIGLICH CA . ZWANZIG UNTERNEHMEN VON REGIONALER BEDEUTUNG .

B ) WAS KRONENKORKEN ANBELANGT , SO IST DER BEDEUTENDSTE DEUTSCHE HERSTELLER DIE GESELLSCHAFT BENDER-WERKE GMBH , FRANKENTHAL , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER CROWN CORK UND SEAL , DIE CA . ... % DER DEUTSCHEN NACHFRAGE DECKT . DIESE GESELLSCHAFT VERTREIBT EBENFALLS ÄROSOLDOSEN AUS DER PRODUKTION DER BELGISCHEN TOCHTER VON CROWN CORK .

C ) MEHRERE HERSTELLER IN DEN NACHBARLÄNDERN DEUTSCHLANDS VERSORGEN EBENFALLS DEN DEUTSCHEN MARKT . DIE BEDEUTUNG DIESES ANGEBOTS IST JEDOCH BEGRENZT ( WERTE IN TAUSEND DM , 1969 )

TABELLE : SIEHE ABL .

2 . IN DEN NIEDERLANDEN STEHT AUSSER CROWN CORK UND DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT EUROCAN KEIN BEDEUTENDER NIEDERLÄNDISCHER HERSTELLER MIT TDV IM WETTBEWERB ( VGL . ZIFFER 3 ) .

EINIGE HERSTELLER SIND ZU VERZEICHNEN AUF DEM MARKT DER ALUMINIUM-ÄROSOLDOSEN ( BOXAL ) , DER METALLVERSCHLÜSSE ( N.V . LINTNER , DIE MIT ANCHOR HOCKING , USA , VERBUNDEN IST ) , DER " GENERAL LINE " -VERPACKUNGEN ( N.V . NUMAN'S BLIKFABRIEKEN , DIE ENDE 1970 MIT BLIKEMBA FUSIONIERTE : DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN VERFÜGEN ÜBER FÜNF WERKE IN DEN NIEDERLANDEN UND BESCHÄFTIGEN INSGESAMT 370 PERSONEN ; N.V . ZAANLANDIA ) UND DER STAHLFÄSSER ( N.V . VAN LEER ) .

3 . IN BELGIEN SIND DIE GRÖSSTEN KONKURRENTEN VON TDV-SOBEMI DIE CROWN CORK COMPANY UND DIE KONSERVENFABRIK MARIE THUMAS .

CROWN CORK AND SEAL COMPANY VERFÜGT IM GESAMTEN EWG-RAUM ( IN DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN UND DEN NIEDERLANDEN ) ÜBER TOCHTERGESELLSCHAFTEN , DIE KRONENKORKEN HERSTELLEN . DARÜBER HINAUS STELLT DIE CROWN CORK COMPANY ( BELGIUM ) S.A . IN ANTWERPEN-DEURNE ÄROSOLDOSEN HER , DIE IN DEN ÜBRIGEN EWG-LÄNDERN VON DEN ASSOZIIERTEN GESELLSCHAFTEN VERTRIEBEN WERDEN . NACH SCHÄTZUNG DER KAUFMÄNNISCHEN KOMMISSION VON EUROPEMBALLAGE ( SITZUNG VOM 19 . JUNI 1969 ) HAT CROWN CORK BEI DREITEILIGEN ÄROSOLDOSEN EINEN MARKTANTEIL VON ... % IN BELGIEN UND VON ... % IN DEN NIEDERLANDEN . ENDE 1969 HAT DIE BELGISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT MIT DER HERSTELLUNG OFFENER KONSERVENDOSEN BEGONNEN . CROWN CORK ERRICHTET IN DORTMUND EIN WERK FÜR DIE HERSTELLUNG VON OFFENEN KONSERVENDOSEN , BIER - , ÄROSOL - UND FARBENDOSEN .

DIE KONSERVENFABRIK MARIE THUMAS STELLT DURCH IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT EUROCAN BLECHVERPACKUNGEN FÜR DEN EIGENEN VERBRAUCH UND FÜR DEN VERKAUF AN ANDERE VERBRAUCHER HER .

K . IM ÜBRIGEN LÄSST SICH NOCH FOLGENDES FESTSTELLEN :

1 . AMERICAN CAN COMPANY , ERSTER AMERIKANISCHER HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN UND GRÖSSTER KONKURRENT VON CONTINENTAL , IST AUS DIESEM MARKT IN DEUTSCHLAND UND IN DEN BENELUX-LÄNDERN PRAKTISCH AUSGESCHIEDEN , DA IHR DEUTSCHER LIZENZNEHMER , GÜNTHER WAGNER , 1962 VON DER J.A . SCHMALBACH AG ( SLW ) ÜBERNOMMEN WORDEN IST UND IHR NIEDERLÄNDISCHER LIZENZNEHMER , DE VEREENIGDE BLIKFABRIEKEN ( VERBLIFA ) , 1965 MIT THOMASSEN UND DRIJVER ZUR HEUTIGEN TDV FUSIONIERTE . DER FRANZÖSISCHE LIZENZNEHMER , FEREMBAL , VERKAUFT EINEN SEHR KLEINEN TEIL SEINER PRODUKTION IN BELGIEN UND IN DEUTSCHLAND , INSBESONDERE BIERDOSEN IM LINKSRHEINISCHEN GEBIET VON SEINEM WERK IN NANCY AUS .

IN DEUTSCHLAND , DEN NIEDERLANDEN UND FRANKREICH HÄLT AMERICAN CAN COMPANY MEHRHEITSBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN , DIE VERPACKUNGSFOLIEN , EINWEGBECHER , KLAPPDOSEN USW . HERSTELLEN .

2 . EINIGE INTEGRIERTE UNTERNEHMEN STELLEN SELBST ALLE ODER EINEN TEIL DER FÜR DIE VERPACKUNG IHRER ERZEUGNISSE NOTWENDIGEN METALLDOSEN HER . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE HERSTELLER VON MILCHPRODUKTEN UND EINIGE HERSTELLER VON LEBENSMITTELKONSERVEN .

AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT STELLT EIN EINZIGES UNTERNEHMEN , EUROCAN , KONSERVENDOSEN FÜR DEN EIGENVERBRAUCH SEINER MUTTERGESELLSCHAFT , DER KONSERVENFABRIK MARIE THUMAS , UND ZUM VERKAUF AN ANDERE VERBRAUCHER HER . EINIGE DEUTSCHE EIGENHERSTELLER HABEN INDESSEN EBENFALLS BEGONNEN , IHRE ÜBERSCHÜSSIGE PRODUKTION VON METALLVERPACKUNGEN IN DEN HANDEL ZU BRINGEN .

DIE EIGENHERSTELLUNG VON VERPACKUNGEN DURCH BESTIMMTE VERBRAUCHER VERKLEINERT IN ENTSPRECHENDEM UMFANG DEN VERFÜGBAREN ABSATZMARKT FÜR DIE AUF DIE FABRIKATION DIESER VERPACKUNGEN SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN . ES WAR JEDOCH BISLANG NUR EIN AUSNAHMEFALL , DASS EIGENHERSTELLER AUF DEM MARKT ALS VERKÄUFER LEERER METALLVERPACKUNGEN AUFTRATEN .

II . ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG

1 . GEMÄSS ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS IST MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN , SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

A . BETEILIGTE UNTERNEHMEN

2 . CONTINENTAL CAN COMPANY INC . ( CONTINENTAL ) , EUROPEMBALLAGE CORPORATION ( EUROPEMBALLAGE ) UND SCHMALBACH-LUBECA-WERKE AG ( SLW ) SIND GESELLSCHAFTEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IM GEMEINSAMEN MARKT TÄTIG SIND , UND UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWGV .

ALS ALLEINAKTIONÄR VON EUROPEMBALLAGE , DIE IHRERSEITS 85,8 % DES KAPITALS VON SLW HÄLT , KONTROLLIERT CONTINENTAL DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN , DEREN VERHALTEN DEMNACH IHR ZUZURECHNEN IST .

B . BEHERRSCHENDE STELLUNG

3 . UNTERNEHMEN SIND IN BEHERRSCHENDER STELLUNG , WENN SIE RAUM FÜR UNABHÄNGIGE VERHALTENSWEISEN HABEN , DER SIE IN DIE LAGE SETZT , OHNE GROSSE RÜCKSICHTNAHME AUF WETTBEWERBER , ABNEHMER ODER LIEFERANTEN ZU HANDELN . DIES IST JEDENFALLS DANN DER FALL , WENN SIE AUF GRUND IHRES MARKTANTEILS ODER IHRES MARKTANTEILS IN VERBINDUNG INSBESONDERE MIT DER VERFÜGBARKEIT VON TECHNISCHEM WISSEN , ROHSTOFFEN ODER KAPITAL DIE MÖGLICHKEIT HABEN , FÜR EINEN BEDEUTENDEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE PREISE ZU BESTIMMEN ODER DIE PRODUKTION ODER DIE VERTEILUNG ZU KONTROLLIEREN . DIESE MÖGLICHKEIT BRAUCHT SICH NICHT UNBEDINGT AUS EINER ABSOLUTEN BEHERRSCHUNG ZU ERGEBEN , DIE ES DEN BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN GESTATTET , JEDEN WILLEN IHRER WIRTSCHAFTLICHEN PARTNER AUFZUHEBEN . ES GENÜGT VIELMEHR , DASS DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG INSGESAMT STARK GENUG IST , UM DIESEM UNTERNEHMEN EINE GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SELBST WENN IHR EINFLUSS AUF DEN EINZELNEN TEILMÄRKTEN UNTERSCHIEDLICH GROSS IST .

4 . CONTINENTAL BESITZT IN DEUTSCHLAND EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN UND DER METALLVERSCHLÜSSE FÜR EINMACHGLÄSER . DIESE BEHERRSCHENDE STELLUNG ERGIBT SICH AUS DEN ANTEILEN IHRER TOCHTERGESELLSCHAFTEN SLW AN DEN EINZELNEN TEILMÄRKTEN AUF DEM SEKTOR DER LEICHTVERPACKUNGEN UND AUS DER WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN BEDEUTUNG DER GRUPPE .

5 . IN DIESER HINSICHT BESITZT SLW IN DEUTSCHLAND EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FLEISCHKONSERVEN .

IHR ANTEIL AM DEUTSCHEN VERBRAUCH AN OFFENEN KONSERVENDOSEN AUS BLECH ODER ALUMINIUM FÜR FLEISCH UND FLEISCHWAREN LIEGT NÄMLICH ZWISCHEN 70 UND 80 % . DIE METALLDOSEN SIND PRAKTISCH DER EINZIGE TYP STARRER VERPACKUNG FÜR DIE KONSERVEN DIESER ART . AUF DIESEM GEBIET GIBT ES NUR EINEN SEHR SCHWACHEN SUBSTITUTIONSWETTBEWERB ZWISCHEN DEN EINZELNEN VERPACKUNGSTYPEN . NUR WÜRSTCHEN KÖNNEN IN EINMACHGLÄSER VERPACKT WERDEN , WENN SIE FÜR DEN BALDIGEN VERBRAUCH IN NICHT ZU GROSSER ENTFERNUNG VOM HERSTELLUNGSORT BESTIMMT SIND . DIESE TATSACHE IST NICHT GEEIGNET , DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER SLW AUF DIESEM TEILMARKT SPÜRBAR ZU BEEINFLUSSEN .

6 . SLW BESITZT IN DEUTSCHLAND EBENFALLS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FISCHKONSERVEN .

IHR ANTEIL AM DEUTSCHEN VERBRAUCH AN OFFENEN KONSERVENDOSEN AUS BLECH ODER ALUMINIUM FÜR FISCHE UND KRUSTENTIERE LIEGT NÄMLICH ZWISCHEN 80 UND 90 % . DIE METALLDOSEN SIND DER WICHTIGSTE TYP STARRER VERPACKUNG FÜR DIE KONSERVEN DIESER ART , DA DER ANTEIL DER EINMACHGLÄSER ( DIE ÜBRIGENS ZU DEN SCHWERVERPACKUNGEN ZÄHLEN ) - DER SEIT MEHREREN JAHREN UNVERÄNDERT IST - UND DER ANTEIL DER KUNSTSTOFFBEHÄLTER - DER LEICHT ZUNIMMT - AM GESAMTMARKT ZUSAMMEN ETWA 30 % NICHT ÜBERSCHREITEN . SLW BESITZT ALSO JEDENFALLS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DIESEM TEILMARKT .

7 . SLW BESITZT IN DEUTSCHLAND EBENFALLS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER METALLVERSCHLÜSSE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE , MIT AUSNAHME DER KRONENKORKEN .

SIE IST NÄMLICH IN DEUTSCHLAND DER EINZIGE LIZENZNEHMER FÜR DAS " WHITE CAP " -VERFAHREN , DAS BEI DER HERSTELLUNG DER WEITÖFFNUNGS-METALLVERSCHLÜSSE FÜR GLASBEHÄLTER AM MEISTEN VERWENDET WIRD . IHR MARKTANTEIL FÜR DIESE VERSCHLÜSSE LIEGT ZWISCHEN 50 UND 55 % .

8 . UM DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER SLW BEZUEGLICH DER DREI GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT UND IHRE ALLGEMEINE STELLUNG AUF DIESEM MARKT BESSER BEURTEILEN ZU KÖNNEN , SIND FOLGENDE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) SLW BESITZT IN DEUTSCHLAND EINE STARKE STELLUNG AUF DEM GEBIET DER METALLVERPACKUNGEN FÜR GETRÄNKEKONSERVEN . IHR ANTEIL AM DEUTSCHEN VERBRAUCH AN OFFENEN KONSERVENDOSEN FÜR BIER UND ANDERE GETRÄNKE LIEGT NÄMLICH ZWISCHEN ... UND ... % . DA JEDOCH FÜR DIE FLÜSSIGEN NAHRUNGSMITTEL IN ERSTER LINIE GLASBEHÄLTER ALS VERPACKUNGSTYP VERWENDET WERDEN , KANN MAN NICHT BEHAUPTEN , DASS SLW AUF DEM MARKT SÄMTLICHER VERPACKUNGEN FÜR DIE KONSERVIERUNG DER GETRÄNKE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BESITZT , OBWOHL FÜR METALLVERPACKUNGEN AUF DIESEM GEBIET ( HAUPTSÄCHLICH FÜR BIER ) EIN BESONDERER UND DERZEIT EXPANDIERENDER ABSATZMARKT BESTEHT .

B ) FÜR EINEN KLEINEN TEIL DES MARKTES IST BEZUEGLICH BESTIMMTER FISCHKONSERVEN ( Z . B . LACHS IN SCHEIBEN ) EIN WETTBEWERB DURCH KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN ZU VERZEICHNEN . SLW STELLT JEDOCH EBENFALLS KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN FÜR VERSCHIEDENE ZWECKE HER , FÜR DIE SIE EINEN GLEICH HOHEN UMSATZ ERZIELT WIE FÜR METALL-FLEISCHKONSERVEN .

C ) SLW HÄLT EBENFALLS IN DEUTSCHLAND BEDEUTENDE MARKTANTEILE FÜR DIE ANDEREN LEICHTMETALLVERPACKUNGSTYPEN , NÄMLICH

- DIE WEISSBLECH-ÄROSOLDOSEN ( ... % ) ,

- DIE " GENERAL-LINE " -VERPACKUNGEN ( ... % ) ,

- DIE OFFENEN KONSERVENDOSEN FÜR OBST UND GEMÜSE ( ... % ) ,

- DIE KRONENKORKEN ( ... % ) .

D ) SLW STELLT AUSSERDEM VERPACKUNGEN AUS PAPIER/KARTON HER .

9 . HINZU KOMMT , DASS CONTINENTAL , VERGLICHEN MIT DEN MEISTEN IHRER KONKURRENTEN , DEN VORTEIL HAT , SELBER DIE ZUR PRODUKTION UND ZUR VERWENDUNG DER METALLVERPACKUNGEN ERFORDERLICHEN MASCHINEN HERZUSTELLEN . FÜR DIESE MASCHINEN SICHERN IHR DIE GROSSEN HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN , DIE LIZENZNEHMER VON CONTINENTAL SIND , UND DEREN KUNDEN BEDEUTENDE ABSATZMÖGLICHKEITEN . IN DIESEM BEREICH ERMÖGLICHEN DER CONTINENTAL IHRE GRÖSSE , IHRE TECHNISCHE ERFAHRUNG UND DER UMFANG DES FÜR IHRE ERZEUGNISSE SICHEREN MARKTES , EINEN BEDEUTENDEN TECHNOLOGISCHEN VORSPRUNG AUFRECHTZUERHALTEN .

10 . DURCH PATENTE UND INSBESONDERE IHR TECHNISCHES KNOW-HOW WIRD DER CONTINENTAL IM BEREICH DER HERSTELLUNG UND VERWENDUNG VON METALLVERPACKUNGEN EINE BEDEUTENDE STELLUNG GESICHERT .

DIE GROSSEN HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN , DEREN GRÖSSE MIT DER VON SLW VERGLEICHBAR IST , SIND IN DEN NACHBARLÄNDERN DEUTSCHLANDS - TDV IN DEN NIEDERLANDEN , CARNAUD IN FRANKREICH UND AUSSERHALB DER EWG , MB IN GROSSBRITANNIEN , PLATMANUFAKTUR-HAUSTRUPS IN SCHWEDEN/DÄNEMARK , SAUTER IN DER SCHWEIZ UND SLW SELBST IN ÖSTERREICH - LIZENZNEHMER VON CONTINENTAL . DER TECHNISCHE INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN IHNEN TRAEGT DAZU BEI , DEN TECHNOLOGISCHEN VORSPRUNG DER CONTINENTAL UND IHRER LIZENZNEHMER GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN ZU VERGRÖSSERN .

11 . SLW , DIE ETWA 5 000 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE HERSTELLT , IST DANK DER STREUUNG IHRER FÜNFZEHN WERKE UND IHRER FÜNF VERKAUFSLAGER AUF DIE WICHTIGSTEN GEBIET DEUTSCHLANDS IN DER LAGE , DEN VERBRAUCHERN EIN BREITES SORTIMENT VON VERPACKUNGSMITTELN FÜR SEHR UNTERSCHIEDLICHE VERWENDUNGSZWECKE NICHT NUR AUS METALL , SONDERN AUCH AUS KUNSTSTOFF UND KOMBINIERTEM MATERIAL ( PAPIER/KARTON ) ANZUBIETEN . DIESES GROSSE SORTIMENT ERMÖGLICHT EINE BEWEGUNGSFREIHEIT , WELCHE KLEINERE ANBIETER NICHT BESITZEN .

12 . DIE IN DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN 8 BIS 11 GESCHILDERTEN VORTEILE UND DIE MÖGLICHKEIT ZU UNABHÄNGIGEM VERHALTEN , DIE SICH DARAUS FÜR CONTINENTAL ERGIBT , WERDEN NOCH DURCH DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER GRUPPE VERSTÄRKT .

DIE MUTTERGESELLSCHAFT , CONTINENTAL , IST DER WELT GRÖSSTER HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN . SIE HAT 1969 EINEN NETTOUMSATZ VON 1 780 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN UND EINEN NETTOGEWINN VON 90 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ERZIELT . SIE VERFÜGT ÜBER AKTIVA IN EINEM GESAMTWERT VON 1 199,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN UND BESCHÄFTIGT 62 000 PERSONEN .

DIE DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT VON CONTINENTAL , SLW , IST DER GRÖSSTE HERSTELLER VON LEICHTMETALLVERPACKUNGEN AUF DEM EUROPÄISCHEN KONTINENT . IN DEUTSCHLAND SELBST HAT SIE 1969 EINEN BRUTTOUMSATZ ( OHNE MWS ) VON 185 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN UND EINEN NETTOGEWINN VON 6,5 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ERZIELT . IHRE AKTIVA BETRAGEN 100 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN ( 45 ANLAGE - , 55 UMLAUFVERMÖGEN ) . SIE BESCHÄFTIGT 13 000 PERSONEN .

IM VERGLEICH ERZIELTE DER GRÖSSTE KONKURRENT DER CONTINENTAL-GRUPPE IN DEUTSCHLAND , ZUECHNER KG , SEESEN , 1969 EINEN UMSATZ VON ETWA ... MILL . RECHNUNGSEINHEITEN BEI 1 600 BESCHÄFTIGTEN .

13 . EINER DER VORTEILE , DEN CONTINENTAL AUS IHRER GRÖSSE ZIEHEN KANN , BESTEHT IM ZUGANG ZUM INTERNATIONALEN KAPITALMARKT . SO HAT CONTINENTAL DEN ERWERB EINER ZUSÄTZLICHEN BETEILIGUNG IN HÖHE VON 60 % AN SLW IM JAHRE 1969 DURCH ANLEIHEN IN EURODOLLAR UND DEUTSCHER MARK FINANZIERT . SOLCHE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN STEHEN DEN KONKURRENTEN , DEREN WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE KRAFT NICHT MIT DER VON CONTINENTAL VERGLICHEN WERDEN KANN , NICHT IN GLEICHEM MASSE ZUR VERFÜGUNG .

14 . DIE BEDEUTENDEN MARKTANTEILE , DAS ALLE TEILMÄRKTE UND EINIGE SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UMFASSENDE PRODUKTIONSPROGRAMM , DAS ANGEBOT VON MASCHINEN ZUR HERSTELLUNG UND ZUR VERWENDUNG DER PRODUKTE , DER TECHNISCHE VORSPRUNG SOWIE DIE DURCH ÜBERRAGENDE GRÖSSE BEGRÜNDETE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE KRAFT DER CONTINENTAL ERMÖGLICHEN DIESEM UNTERNEHMEN EIN UNABHÄNGIGES VERHALTEN , DAS IHM AUF DEM DEUTSCHEN MARKT EINE SEHR STARKE STELLUNG FÜR VERPACKUNGSMITTEL AUS LEICHTMETALL VERSCHAFFT , UND ZWAR INSBESONDERE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN-LEICHTVERPACKUNGEN UND FÜR METALLVERSCHLÜSSE .

15 . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD AUCH DADURCH NICHT ENTSCHEIDEND GEÄNDERT , DASS CONTINENTAL DEM IM ZEITPUNKT DER KONZENTRATION BESTEHENDEN ODER FÜR DIE NAHE ZUKUNFT VORHERZUSEHENDEN SUBSTITUTIONSWETTBEWERB SOWOHL DER HERSTELLER VON SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN ALS AUCH DER GROSSVERBRAUCHER , DIE EIGENHERSTELLER VON LEICHTMETALLVERPACKUNGEN WERDEN KÖNNEN , AUSGESETZT IST .

16 . ZUNÄCHST KÖNNEN DIE LEICHTMETALLVERPACKUNGEN VOR ALLEM WEGEN DER FÜR JEDEN VERPACKUNGSTYP IN BETRACHT KOMMENDEN BESONDEREN MERKMALE UND MASCHINEN NUR IN BEGRENZTEM UMFANG DURCH ANDERE VERPACKUNGEN ERSETZT WERDEN .

A ) METALLVERPACKUNGEN SIND STARR , UNZERBRECHLICH , UNDURCHLÄSSIG FÜR GASE ; SIE SCHÜTZEN DEN INHALT GEGEN LICHT UND KÖNNEN HERMETISCH VERSCHLOSSEN WERDEN . NACH VERSCHLIESSEN KANN DER INHALT SCHNELLER ALS BEI GLASVERPACKUNGEN STERILISIERT ODER PASTEURISIERT WERDEN . AUS DIESEN GRÜNDEN WERDEN BESTIMMTE ERZEUGNISSE WIE OBST UND GEMÜSE , KONDENSMILCH , OLIVENÖL ( WEGEN DER UNDURCHSICHTIGKEIT DER METALLDOSEN ) , FRUCHTSAFT ( BEI TRANSPORT ÜBER WEITE ENTFERNUNGEN ) , CHEMISCH-TECHNISCHE ERZEUGNISSE USW . HAUPTSÄCHLICH IN METALLVERPACKUNGEN VERPACKT . BEI FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN HERRSCHT DIESER VERPACKUNGSTYP VOR .

B ) DARÜBER HINAUS SIND DIE MASCHINEN ZUM VERPACKEN ( FÜLLEN , VERSCHLIESSEN , BÖRDELN , VERKORKEN USW . ) BEI DEN EINZELNEN ARTEN VON ERZEUGNISSEN IN DEM JEWEILIGEN BESONDEREN VERPACKUNGSTYP SO VERSCHIEDENARTIG , DASS FÜR DEN VERBRAUCHER DIE SUBSTITUIERBARKEIT UND AUSTAUSCHBARKEIT DIESER VERPAKKUNGEN SCHWIERIG IST . EIN WECHSEL DER VERPACKUNGEN BEI DEN VERBRAUCHERN ERFOLGT ERST NACH EINER SORGFÄLTIGEN MARKTUNTERSUCHUNG , UND ER IST IM ALLGEMEINEN DAUERNDER NATUR .

17 . ABER AUCH DANN , WENN DIE AUSTAUSCHBARKEIT TECHNISCH MÖGLICH IST , WIRD DER TATSÄCHLICHE ÜBERGANG ZU EINEM ANDEREN VERPACKUNGSTYP DURCH DIE DAMIT VERBUNDENEN NEUEN INVESTITIONEN STARK GEHEMMT , WAS INSBESONDERE FÜR DIE KLEINEN ODER MITTLEREN VERBRAUCHER GILT . DA CONTINENTAL IM ÜBRIGEN AUCH IN EINIGEN SUBSTITUTIONSSEKTOREN TÄTIG IST , KÖNNTE SIE DAS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS EBENFALLS ANBIETEN .

18 . BEZUEGLICH DES POTENTIELLEN WETTBEWERBS DURCH GROSSABNEHMER , DIE EIGENHERSTELLER WERDEN KÖNNEN , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER BETRAG DER FÜR EINE INTEGRIERTE FABRIKATION ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN DERART HOCH LIEGT , DASS SELBST DIE GRÖSSTEN UNTERNEHMEN VOR DIESEM HINDERNIS ZURÜCKSCHRECKEN . DA DER TECHNOLOGISCHE VORSPRUNG DER CONTINENTAL AUSSERDEM WOHLBEKANNT IST , HABEN DIE ETWAIGEN EIGENHERSTELLER NUR WENIG INTERESSE , AUF DIE VORTEILE DIESER SITUATION ZU VERZICHTEN .

19 . IM ÜBRIGEN IST NICHT ANZUNEHMEN , DASS SICH DER SEIT ZAHLREICHEN JAHREN SEHR SCHWACHE WETTBEWERB DER IN DEN NACHBARLÄNDERN DEUTSCHLANDS ANSÄSSIGEN WICHTIGSTEN HERSTELLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT FÜR OFFENE KONSERVENDOSEN UND FÜR METALLVERSCHLÜSSE IN NAHER ZUKUNFT STARK VERSCHÄRFEN WIRD . DIE WERKE EINIGER DIESER HERSTELLER , WIE CARNAUD UND MB , DIE SICH DEUTSCHLAND AM NÄCHSTEN BEFINDEN , LIEGEN VON DER MEHRZAHL DER DEUTSCHEN VERBRAUCHER VON FLEISCH - UND FISCHKONSERVENDOSEN UND VON METALLVERSCHLÜSSEN ZU WEIT ENTFERNT , ALS DASS SICH DIESE LETZTEREN ENTSCHLIESSEN KÖNNTEN , STÄNDIG VON IHNEN ZU BEZIEHEN .

20 . AUF GRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN KANN MAN ABSCHLIESSEND FESTSTELLEN , DASS CONTINENTAL JEDENFALLS FÜR DIE IN DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN 5 , 6 UND 7 GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BESITZT .

21 . AUF DEM DEUTSCHEN MARKT , DER EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT , NIMMT CONTINENTAL DIESE BEHERRSCHENDE STELLUNG ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT SLW EIN . CONTINENTAL BESITZT DEMNACH EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES .

C . MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG

22 . DER ERWERB DER MEHRHEITSBETEILIGUNG EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS DURCH EIN UNTERNEHMEN ODER EINE UNTERNEHMENSGRUPPE IN BEHERRSCHENDER STELLUNG KANN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG DARSTELLEN .

23 . WENN DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS EINES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS MIT EINEM ANDEREN DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DERART VERSTÄRKT WIRD , DASS DER WETTBEWERB , DER TROTZ DER ANFÄNGLICHEN BEHERRSCHENDEN STELLUNG TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL FORTBESTANDEN HÄTTE , FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES PRAKTISCH AUSGESCHALTET WIRD , SO IST DARIN EIN MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES UNVEREINBARES VERHALTEN ZU ERBLICKEN .

24 . DER ERWERB DES KONKURRENZUNTERNEHMENS TDV , DAS SELBST EINE STARKE STELLUNG AUF EINEM NACHBARMARKT DES DEUTSCHEN MARKTES EINNIMMT , DURCH CONTINENTAL BILDET EINEN INDUSTRIELLEN VORGANG , DER ZU EINER UNUMSTÖSSLICHEN ÄNDERUNG DER ANGEBOTSSTRUKTUR IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRT .

25 . FÜR DEN GRÖSSTEN TEIL DER VON IHNEN HERGESTELLTEN METALLVERPACKUNGEN HATTEN DIE CONTINENTAL IN DEUTSCHLAND ( SLW ) UND TDV NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT , MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN . DIESE MÖGLICHKEIT ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS FOLGENDEM :

A ) DER NATÜRLICHE AKTIONSRADIUS DER MEISTEN WERKE VON SLW UND TDV ERFASST EINEN TEIL DES NACHBARGEBIETS , D . H . DER BENELUX-LÄNDER BZW . DEUTSCHLANDS , DA DIE RENTABILITÄTSGRENZEN BEI DEM TRANSPORT DER LEEREN VERPACKUNGEN ( MIT LASTWAGEN ODER EISENBAHN ) UND IHRER LIEFERUNG AN DIE VERBRAUCHER ZWISCHEN 150 UND 300 KM BEI VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSEN VERPACKUNGEN ( DOSEN MIT FASSUNGSVERMÖGEN VON 1 KG ODER MEHR ) UND ZWISCHEN 500 UND 1 000 KM BEI KLEINEREN VERPACKUNGEN LIEGEN .

B ) ALS ERSTER HERSTELLER VON METALLVERPACKUNGEN IN DEN BENELUX-LÄNDERN WÄRE TDV BEI EINEM JAHRESUMSATZ , DER ETWA 60 % DES UMSATZES VON SLW AUSMACHT , DANK IHREM UMFANGREICHEN PRODUKTIONSPROGRAMM , DAS MIT DEM DER SLW VERGLICHEN WERDEN KANN , IN DER LAGE GEWESEN , MIT DIESER LETZTEREN IN WETTBEWERB ZU TRETEN .

C ) DA JEDES UNTERNEHMEN DURCH DIE BETEILIGUNG VON SLW AN J . SCHUYBRÖK , ANTWERPEN , UND VON TDV AN TEDECO VERPACKUNG GMBH , HAMBURG , BEREITS INDIREKT AUF DEM GEBIET DES ANDEREN VERTRETEN IST , KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIESE BEIDEN ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IN IHREM LAND FÜR DIE VON DEM JEWEILIGEN AKTIONÄR HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUSLIEFERUNGSLAGER ODER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER HÄTTEN WERDEN KÖNNEN .

D ) DIE VON CONTINENTAL MIT SLW UND TDV ABGESCHLOSSENEN LIZENZVERTRAEGE ÜBER PATENTE , KNOWHOW UND TECHNISCHE HILFE DÜRFTEN DIE LETZTGENANNTEN UNTERNEHMEN NICHT DARAN HINDERN , DIE UNTER LIZENZ HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ( METALLVERPACKUNGEN UND -VERSCHLÜSSE ) AUS IHREM JEWEILIGEN GEBIET AUSZUFÜHREN .

26 . DER UMSTAND , DASS DIE VERKÄUFE VON SLW IN BENELUX UND VON TDV IN DEUTSCHLAND RELATIV GERING WAREN , BEWEIST NICHT , DASS SLW UND TDV KEINE POTENTIELLEN KONKURRENTEN WAREN , DA SICH DIESE LAGE VOR ALLEM AUS DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN ERGIBT .

27 . ES IST DEMNACH DAVON AUSZUGEHEN , DASS SLW UND TDV , BEVOR SIE IN EUROPEMBALLAGE ZUSAMMENGEFASST WURDEN , IN EINER GROSSEN GEMEINSAMEN ZONE , DIE BEIDERSEITS DER GRENZEN VON DEUTSCHLAND UND BENELUX LIEGT , POTENTIELLE KONKURRENTEN WAREN . ANGESICHTS DER LAGE DER JEWEILIGEN WERKE DIESER UNTERNEHMEN UND DER RENTABILITÄTSGRENZEN DER TRANSPORTKOSTEN KANN MAN ANNEHMEN , DASS DIESE GEMEINSAME ZONE ETWA DAS GESAMTE GEBIET UMFASST , DAS DIREKT DIE NIEDERLANDE , BELGIEN UND LUXEMBURG EINERSEITS UND DURCH DEN NÖRDLICHEN UND DEN MITTLEREN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANDERERSEITS GEBILDET WIRD .

28 . DIESES GEBIET IST EIN WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES .

29 . DER ERWERB EINER MEHRHEITSBETEILIGUNG AN TDV DURCH CONTINENTAL HAT ZUR FOLGE , DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN TDV UND SLW IN DIESEM GEMEINSAMEN AKTIONSGEBIET FÜR DIE IN DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN 5 , 6 UND 7 GENANNTEN VERPACKUNGSTYPEN AUSGESCHALTET WIRD :

A ) TDV WÄRE AUF GRUND IHRER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT , DER VON IHR ANGEBOTENEN PRODUKTE UND DER GEOGRAPHISCHEN LAGE IHRER WERKE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT EIN WICHTIGER KONKURRENT DER CONTINENTAL GEWESEN . DIE DEUTSCHEN ABNEHMER , DEREN WAHLMÖGLICHKEITEN DURCH DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER CONTINENTAL BESCHRÄNKT SIND , HÄTTEN GLEICHWOHL DURCH ANGEBOTE VON SEITEN TDV AUF DEM BETREFFENDEN GEOGRAPHISCHEN MARKT DEUTSCHLANDS EINE GRÖSSERE AUSWAHL BEZUEGLICH DER LIEFERANTEN ERHALTEN .

B ) WAS DEN WETTBEWERB UND DIE STELLUNG DER ABNEHMER IN BENELUX ANGEHT , SO HÄTTE EIN AUFTRETEN DER SLW HIER EBENFALLS ERHEBLICHE WETTBEWERBSFÖRDERNDE WIRKUNGEN UND EINE VERBESSERUNG DER ABNEHMERSITUATION MIT SICH GEBRACHT . DIES GILT UM SO MEHR , ALS TDV PRAKTISCH DER EINZIGE ANBIERTER FÜR DIE BETREFFENDEN VERPACKUNGEN WAR UND ANGEBOTE VON KONKURRENTEN FÜR DIE ABNEHMER HIER VON NOCH GRÖSSERER BEDEUTUNG GEWESEN WÄREN ALS FÜR DIE DEUTSCHEN ABNEHMER .

30 . EINE SOLCHE FÜR DEN WETTBEWERB UND DIE ABNEHMER FÖRDERLICHE ENTWICKLUNG WURDE DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN CONTINENTAL UND TDV ENDGÜLTIG UNMÖGLICH GEMACHT .

A ) DIE NEUE GRUPPE BESITZT AUF DEM DEUTSCHEN UND DEM BENELUX-MARKT EINE NOCH STÄRKERE STELLUNG ALS VORHER SLW UND TDV AUF IHREM EIGENEN MARKT .

B ) DIE BEREITS VOR DEM ZUSAMMENSCHLUSS BETRÄCHTLICHE WIRTSCHAFTS - UND FINANZKRAFT DER CONTINENTAL WURDE UM DEN UMSATZ , DIE GEWINNE UND DAS PRODUKTIONSPOTENTIAL DER TDV ERWEITERT ( 106,22 BZW . 3,4 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN UND 6 900 PERSONEN IM JAHRE 1969 ) .

C ) AUSWEICHMÖGLICHKEITEN DER ABNEHMER AUF SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE SIND , WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT , NUR BESCHRÄNKT GEGEBEN .

D ) EIN WETTBEWERB AUSLÄNDISCHER HERSTELLER IST IN DEM BETREFFENDEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES OHNE BEDEUTUNG .

E ) DIE GROSSABNEHMER HABEN ZWAR DIE MÖGLICHKEIT , UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN DIE BENÖTIGTEN VERPACKUNGSMITTEL SELBST HERZUSTELLEN , WENN DIE GRUPPE SLW-TDV IHNEN GEGENÜBER BEI IHREN PREISEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN BESTIMMTE GRENZEN ÜBERSCHREITET . DIES STELLT ABER KEINEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT DER VERPACKUNGSMITTEL HER , AUF DEN ALLE ABNEHMER , DIE NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER EIGENHERSTELLUNG BESITZEN , ANGEWIESEN SIND . ABGESEHEN VON MARIE THUMAS/EUROCAN PRODUZIEREN DIE EIGENHERSTELLER NICHT ÜBER IHREN EIGENEN VERBRAUCH HINAUS , UND SIE BIETEN AUF DEM MARKT KEINE LEERE METALLVERPACKUNGEN AN .

31 . SOWEIT DER WETTBEWERB ZWISCHEN SLW UND TDV BEREITS VOR IHREM ZUSAMMENSCHLUSS DURCH DIE UNTER 4B ) DARGELEGTEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN EINGESCHRÄNKT WAR , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE VEREINBARUNGEN , OBWOHL SIE ZU EINER KÜNSTLICHEN ÄNDERUNG DER ANGEBOTSSTRUKTUR GEFÜHRT HABEN , DIESER STRUKTUR JEDENFALLS KEINEN UNUMSTÖSSLICHEN CHARAKTER VERLIEHEN .

DAGEGEN IST IN BESTIMMTEN GEBIETEN DEUTSCHLANDS UND DER BENELUX-LÄNDER DIE WIEDERHERSTELLUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN CONTINENTAL UND TDV DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER BEIDEN GRUPPEN UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN , SO DASS DIE MARKTSTRUKTUREN ENDGÜLTIG ZEMENTIERT WORDEN SIND .

D . BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

32 . TDV UND SLW WAREN IN DER LAGE , ÜBER DIE GRENZEN IHRES JEWEILIGEN GEBIETES HINAUS ZU LIEFERN UND IM NÖRDLICHEN UND MITTLEREN TEIL DEUTSCHLANDS SOWIE IN DEN BENELUX-LÄNDERN MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN . DER ZUSAMMENSCHLUSS DER BEIDEN UNTERNEHMEN SCHALTET DIESE MÖGLICHKEIT FÜR EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN GEOGRAPHISCHEN MARKT AUS . ER IST DAHER GEEIGNET , DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR IN EINER WEISE ZU BEEINFLUSSEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN .

E . SCHLUSSFOLGERUNG

33 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 EWGV SIND DEMNACH ERFÜLLT .

III . ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17/62

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DER CONTINENTAL IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES IST NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 VERBOTEN , OHNE DASS DIES EINER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNG BEDARF .

CONTINENTAL IST DEMNACH GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17/62 ZU VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE VON IHR ZU DIESEM ZWECK ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN IST IHR EINE AUSREICHENDE FRIST ZU GEWÄHREN , DAMIT SIE DER KOMMISSION VORSCHLAEGE UNTERBREITEN UND DIESE MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE CONTINENTAL CAN COMPANY INC . IN NEW YORK , DIE ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE SCHMALBACH-LUBECA AG , BRAUNSCHWEIG , AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - , FLEISCHWAREN - , FISCH - UND KRUSTENTIER-KONSERVEN SOWIE AUF DEM MARKT DER METALLDECKEL FÜR GLASBEHÄLTER INNEHAT , DIESE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HAT , INDEM SIE IM APRIL 1970 ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT EUROPEMBALLAGE CORP . ETWA 80 % DER AKTIEN UND WANDELOBLIGATIONEN DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS THOMASSEN UND DRIJVER-VERBLIFA N.V . , DEVENTER , ERWORBEN UND DADURCH DEN WETTBEWERB FÜR DIE GENANNTEN VERPACKUNGEN AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES PRAKTISCH AUSGESCHALTET HAT .

ARTIKEL 2

CONTINENTAL CAN COMPANY INC . IST VERPFLICHTET , DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG ABZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK MUSS SIE DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI 1972 VORSCHLAEGE UNTERBREITEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN CONTINENTAL CAN COMPANY INC . , NEW YORK , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 3 ) 1 RE ( RECHNUNGSEINHEIT ) = 50 BFRS ; 3,66 DM ; 5,55419 FFRS ; 625 LIRE ; 3,62 HFL .