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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3608/84 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 86) mit Ursprung in den Philippinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kategorie 86, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde den Philippinen am 13. Dezember 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission die Philippinen aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 86 in das Vereinigte Königreich auf 90 000 Stück zu beschränken.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch einer Hoechstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu der das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 13. Dezember 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Philippinen abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt bis zum 12. März 1985 für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von den Philippinen in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab 13. Dezember 1984 aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 12. März 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarif- nummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Dritt- land // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen vom 13. Dezember 1984 bis 12. März 1985 // // // // // // // // // 86 // 61.09 A B C E // 61.09-20, 30, 40, 80 // Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch: Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, andere als Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken, auch gummielastisch // Philippinen // UK // 1 000 Stück // 90 // // // // // // // //