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BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1992 zur Ernennung des Generalsekretärs im Generalsekretariat des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/573/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 und

Artikel 29

Absatz 2,

gestützt auf die revidierte Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), zuletzt geändert am 10. März 1986 (4), insbesondere auf die Artikel 56 und 57 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,

nach Kenntnisnahme von der Stellenausschreibung Nr. WSA/72/91 für die Planstelle des Generalsekretärs im Generalsekretariat des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

auf Vorschlag des Präsidiums des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der dem Rat mit Schreiben vom 16. Juli 1992 zur Kenntnis gebracht wurde,

nach Kenntnisnahme von der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dem Rat mit Schreiben vom 28. August 1992 zur Kenntnis gebracht wurde,

in der Erwägung, daß Herr Simon Pierre Nothomb die Voraussetzungen für die Ernennung zum Generalsekretär erfuellt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Simon Pierre Nothomb, geboren am 4. Juli 1933, wird mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem der vorliegende Beschluß ergeht, zum Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Er wird in die Sondergruppe eingestuft und erhält die gleichen Dienstbezuege wie ein Beamter der Laufbahngruppe A, Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 6.

(2) Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

T. GAREL-JONES

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 228 vom 19. 8. 1974, S. 1. (4) ABl. Nr. L 354 vom 15. 12. 1986, S. 1. (5) ABl. Nr. C 73 A vom 24. 3. 1992, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1992

zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit

(92/339/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr wurde in Irland kein Fall von Newcastle-Krankheit festgestellt, und die Impfung gegen diese Krankheit ist dort verboten.

Die Zuchtgefluegelherden in Irland sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.

In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status Irlands festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1992 zur Ermächtigung Griechenlands, das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken (Nur der griechische Text ist verbindlich) (92/168/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag der Griechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten stellen in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG sicher, daß Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die nach dem 1. Juli 1972 in mindestens einem Mitgliedstaat gemäß der genannten Richtlinie zugelassen worden sind, nach dem 31. Dezember des dem Anerkennungsjahr der betreffenden Sorte folgenden zweiten Jahres ohne jede sortenabhängige Beschränkung vermarktet werden kann.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie kann jedoch ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 derselben Richtlinie angeführten Fällen auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Der griechische Antrag, er wurde vor dem 31. Dezember 1989 gestellt, betrifft frühreife Sojasorten und stützt sich auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG, d. h. darauf, daß diese Sorten bekanntlich derzeit für den Anbau in Griechenland ungeeignet sind.

Diese Begründung hat sich bestätigt.

Das Verfahren der Gewährung von Ermächtigungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie muß jedoch geändert werden, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes. Diese Änderung wird spätestens am 31. Dezember 1992 bei allen bisherigen Ausnahmeregelungen wirksam werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Griechische Republik wird ermächtigt, das Inverkehrbringen von Saatgut der nachstehenden, 1989 in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten eingetragenen Sorten auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen:

Öl- und Faserpflanzen:

Glycine max (L.) Merr. (Sojabohne),

Ambassador,

Dorado,

Leman.

Artikel 2

Die mit Artikel 1 erteilte Ermächtigung wird widerrufen, sobald feststeht, daß die diesbezueglichen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Griechische Republik teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Tag, ab dem sie die in Artikel 1 genannte Ermächtigung anwenden will, sowie die einzuhaltenden Vorschriften mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1992 zur Anerkennung Belgiens als amtlich schweinepestfrei im Rahmen der Seuchentilgung und zur sechsten Änderung der Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (92/47/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 zweiter Unterabsatz, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/529/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/413/EWG (4), hat die Kommission den von Belgien vorgelegten Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest, der auf regionaler Ebene durchgeführt worden ist, genehmigt.

Gegenwärtig erfuellt Belgien die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich schweinpestfreier Mitgliedstaat im Rahmen der Seuchentilgung. Seit über 12 Monaten ist auf dem Hoheitsgebiet Belgiens keine Schweinepest festgestellt und nicht mehr geimpft worden, und in den Schweinehaltungsbetrieben gibt es keine Schweine, die innerhalb der letzten 12 Monate gegen Schweinepest geimpft worden sind.

Angesichts dieser neuen Sachlage ist die Entscheidung 81/400/EWG der Kommission vom 15. Mai 1981 über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (5) zu ändern, zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/378/EWG (6).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Seuchentilgung wird Belgien als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 2

Artikel 1 der Entscheidung 81/400/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Absatz wird vor "Dänemark" das Wort "Belgien" eingefügt.

2. Im zweiten Absatz wird das Wort "Belgien" gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24. (3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 10. 1988, S. 78. (4) ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 74. (5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37. (6) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 113.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 8. April 1992 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 (92/252/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 (KOM(91) 0132),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 1990 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 betreffend die Erteilung dieser Entlastung (C3-0115/92),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, die Entlastung für die Finanzverwaltung der Gemeinschaft zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0113/92),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Einnahmen: 12 427 000 ECU,

- Zahlungen: 193 957 000 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976. (2) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (92/611/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (2) über den 31. Dezember 1992 hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/535/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992.(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/188/EWG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den Seuchenhaften Spätabort der Schweine (SSS) (92/490/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge von Ausbrüchen der Krankheit, die als Seuchenhafter Spätabort der Schweine (SSS) bezeichnet wird, hat die Kommission die Entscheidung 92/188/EWG (3) erlassen.

In einigen Gebieten, die Anfang 1991 stark durchseucht waren, sind seit mehreren Monaten keine Fälle mehr gemeldet worden.

Es erscheint daher angezeigt, der Seuchenentwicklung und insbesondere den in den meisten Seuchenbeständen rückläufigen Verlustziffern Rechnung zu tragen.

Ausserdem ist die Entwicklung serologischer Testverfahren zu berücksichtigen.

Die Entscheidung 92/188/EWG sollte den neuen Entwicklungen angepasst werden.

Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu erlassen, die zur ordnungsgemässen Umsetzung dieser Entscheidung im Falle des Versands von Schweinen in andere Mitgliedstaaten erforderlich sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/188/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhalten die Buchstaben c), d), e) und f) folgende Fassung:

"c) "Seuchenbetrieb": ein Betrieb, in dem innerhalb der letzten acht Wochen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung bei Sauen und Jungsauen ungewöhnlich häufig Fehl- und Frühgeburten und bei den Ferkeln eine erhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche verzeichnet wurden und bei dem der SSS-Befund im serologischen Testverfahren bestätigt wurde;".

2. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.

3. Es wird folgender Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. November 1992. Der Ständige Veterinärausschuß wird die Seuchenlage vor dem 15. Oktober 1992 prüfen und gegebenenfalls angemessene Schutzmaßnahmen treffen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre nationalen Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (3) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (92/451/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der ASP-Situation in Italien erließ die Kommission die Entscheidung 83/138/EWG vom 25. März 1983 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/343/EWG (6).

Seit 1983 ist auf dem italienischen Festland kein Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest gemeldet worden.

Frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse vom italienischen Festland gelten in bezug auf die Afrikanische Schweinepest als nicht gesundheitsgefährdend.

Auf Sardinien ist die Krankheit jedoch als endemisch anzusehen.

Der Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen kann Schweinebestände in anderen Regionen Italiens und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 83/138/EWG aufgehoben und durch einen kodifizierten Text ersetzt werden.

Die italienische Regierung hat das Verbringen von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Sardinien gesetzlich verboten, so daß eine effiziente Umsetzung der vorliegenden Entscheidung gewährleistet ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien verbietet das Verbringen von

- lebenden Schweinen,

- frischem Schweinefleisch und

- Schweinefleischerzeugnissen, die nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates (7) behandelt worden sind,

aus Sardinien.

Artikel 2

Die Entscheidung 83/138/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (5) ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1983, S. 17. (6) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 38. (7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 (92/410/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach

Artikel 43

des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.