30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 206764
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juli1964,
durchdiedasKönigreich derNiederlande ermächtigt wird,einZollkon­
tingentfürRohbleizueröffnen
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(64/441/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —30.Juni1964emzollfreiesZollkontingent mHöhe
von20000tfürRohbleiderTarifnummer 78.01A
desGemeinsamen Zolltarifs zueröffnen ,
undinErwägung nachstehender Gründe :
EinejährlicheKontingentsmenge von40000t
entspricht derfürdieNiederlande imvorgenannten
Protokoll festgesetzten jährlichen Mindestmenge ;
ausdenAngabendiesesMitgliedstaats istersicht­
lich,daßdieimProtokoll Nr.XVvorgesehenen
20v.H.desEigenbedarfs seinerverarbeitenden
Industrie unterderangeführten Mindestmenge
liegen;beiderFestsetzung derKontingentsmenge
istjedochderVerpflichtung Rechnung zutragen,
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten zuvermeiden .
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEin-und
Ausfuhren desKönigreichs derNiederlande wäh­
rendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwick­
lung:gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeG,insbe­
sondereaufZiffer1diesesProtokolls ;
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs der
Niederlande vom11.März1964,mitdemdieses
beiderKommission dieErmächtigung zurEröff­
nungeineszollfreien Zollkontingents inHöhe
von20000tRohbleiderTarifnummer 78.01A
fürdaszweiteHalbjahr 1964beantragt hat;
gestütztaufdieEntscheidung vom21.Februar
1964(1),durchdiedasKönigreich derNiederlande
ermächtigt wurde,fürdieZeitvom1.Januarbis
(InTonnen)
1959 1960 1901 1962 19631964
(2Monate )
Verbrauch 56863 5787365903 60300 56000
(Schätzung )
Erzeugung 18465 19850 17900 16900 18000
(Schätzung )
Einfuhren ausdrittenLän­
dern 30505 30588 39180 37195 25519 5286
Einfuhren ausEWG-Län­
dern 15072 15360 17271 13349 15054 1771
Ausfuhren inEWG-Län­
der 4726 6358 6906 5768 6370 1148
Ausfuhren indritteLän­
der 1472 1566 1542 1411 970 206
DemKönigreich derNiederlande wurdeim
Jahre1961erstmaligeinJahreszollkontingent von
39900tgewährt .Für1962und1963wurdedie
Gesamtmenge derbeidenHalbjahreskontingente
auf38000tbzw.35700therabgesetzt .Der
AntragfürdasganzeJahr1964erstreckt sich
jedochaufeineKontingentsmenge von40000t;
esistdaherzuuntersuchen ,obdieUnterlagen ab1961undinsbesondere fürdieJahre1963und1964
gegenüber denVorjahren eineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilanderer
Mitgliedstaaten erkennen lassen,dieaufdie
Eröffnung einesZollkontingents zurückzuführen
wäre.
1961warzunächst nochmehreingeführt
wordenals1960;dieseEntwicklung kamvor
allemdenDrittländern zugute ;alsdannaber1962 (x)ABNr.46,vom17.3.1964 ,S.732/64.

2068/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
dieEinfuhrzurückging ,littendarunter fast
ausschließlich dieImporteausdemEWG-Raum .
1963wardieEntwicklung zwaraufdasganze
Jahrgesehennormal,beieinerAufgliederung
nachQuartalen ergibtsichjedochfolgendes
Bild :
(InTonnen)während dieEinfuhren ausDrittländern stark
anzogen .
IndenerstenbeidenMonaten diesesJahres
hatsichdieEinfuhrausdemEWG-Raum weiter
rückläufig entwickelt ,während dieBezügeaus
drittenLändern weiterzunahmen .Verlängert
mandieEinfuhrkurve derbeidenerstenMonate
diesesJahres,dieimübrigenganzaufderLinie
derbeidenvorausgegangenen Quartaleliegt,dann
istindiesemJahrinsgesamt mitEinfuhren in
Höhevon106261ausderGemeinschaft zurechnen ;
damitwäredanneinabsoluter Tiefstand erreicht—
mitannähernd 5000tunterdemStandvon1960.
DieseEntwicklung istnichtzufällig ,dadieEin­
fuhrenausdemEWG-Raum abgesehen voneiner
kurzenUnterbrechung indererstenHälfte1963
ständigzurückgegangen sind.Einfuhren aus:
Mitgliedstaaten drittenLändern
1.Quartal1963 4802 4897
2.Quartal1963 3937 5691
3.Quartal1963 3852 7885
4.Quartal1963 2463 7046
15054 25519
DieZahlenlassenerkennen ,daßsichdie
PositionderEWG-Lieferländer laufendverschlech­
terthat,namentlich inderzweitenJahreshälfte ,Auchdiewertmäßige Entwicklung derEin­
fuhrenausdemEWG-Raum unddrittenLändern
bestätigt diesenEindruck :
(Inv.H.)
1960 1961196319641962
1.Halbjahr 2.Halbjahr(2Monate )
Prozentualer Anteilanden
Gesamteinfuhren :
—·Einfuhren ausdritten
Ländern 66,57 69,41 73,59 54,79 70,28 74,91
—Einfuhren ausEWG-Län­
dern 33,43 30,59 26,41 45,21 29,72 25,09
Prozentualer AnteilamVer­
brauch :
—Einfuhren ausEWG-Län­
dern 26,54 26,20 22,13 31,21 21,84 17,71
Prozentualer Anteilander
Versorung (Eigenproduktion
+Einfuhr )
—Einfuhren ausEWG-Län­
dern 23,34 23,23 19,79 30,85 20,87 16,77
Dierückläufige Entwicklung derEinfuhren
ausdemEWG-Raum ,dieschon1961eingesetzt
hatte,istalsonachdervorübergehenden Erho­
lungimerstenHalbjahr 1963weitergegangen .
DieZahlenfürdiebeidenerstenMonatevon1964
könnendaheralshinreichend repräsentativ ange­
sehenwerden .
AuchinderAusfuhr vonRohblei ausden
Niederlanden inandereMitgliedstaaten war1963
keineaußergewöhnliche Entwicklung festzustel­
len,wederfürdasJahralsganzesnochinden
einzelnenQuartalen .DasgleichegiltfürBleihalb­zeugunddiewichtigsten Fertigerzeugnisse aus
Blei.AuchaufanderenGebietengibteskeine
Tendenzen ,diediefürdieEWG-Länder ungün­
stigeEntwicklung derRohbleieinfuhren ab­
schwächen oderausgleichen könnte .
Fürdieweiteren Untersuchungen kommt
dahernurdieRohbleieinfuhr derNiederlande in
Betracht .Dieniederländischen Einfuhren ausder
Gemeinschaft dürftendanachindiesemJahr
starkzurückgehen ,voraussichtlich um5000t.
Dieniederländischen Einfuhren ausdemEWG­
Raumhabensichwiefolgtentwickelt :

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(InTonnen)
i960 1961 1962 19631964
(2Monate )
585
14775194
1577Ausfuhrländer
BLWU
Frankreich
Italien "2487
14760
242129
11018
2022594
12421
39
Diewichtigsten Lieferländer desEWG-Be­
reichssindfürdieNiederlande ,dieBundesrepublik
Deutschland unddieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ,genauergesagt,Belgien .Die
Bundesrepublik hatihreStellungaufdemnieder­
ländischen Marktseit1961inetwahaltenkönnen ,
währenddiebelgischen Ausfuhren zurückgingen .
DieZahlen,diefürdiebeidenerstenMonate
diesesJahresvorliegen ,entsprechen genaudem
TrendderbeidenletztenQuartaleundlassenfür
diesesJahrinsgesamt Einfuhren inHöhevon
9500tausBelgienerwarten .Damitwäredann
einabsoluter Tiefstand seit1960erreicht .
DiebelgischeRohbleiproduktion hatsichwie
folgtentwickelt :SelbstwenndieProduktion bisher,absolut
genommen ,nochnichtzurückgegangen ist,wird
eswahrscheinlich schwierig sein,indiesemJahr
einenAusgleich fürdenaufdemniederländischen
Marktzuerwartenden Absatzverlust (rd.5000t)
zuerreichen .Darauskanngeschlossen werden,
daßdieniederländischen Rohbleieinfuhren zu
einerVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Schadenderbelgischen Wirtschaft führen .
DieVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumSchadenderbelgischen Wirtschaft ließesich
kaumdaraufzurückführen ,daßdenNiederlanden
fürdasersteHalbjahr 1964einZollkontingent von
20000tzurVerfügung stand,wenndiebelgischen
PreisenichthöhergewesenwärenalsdiePreise
derLieferfirmen indrittenLändernplusZoll.
Ausdernachstehenden Tabellegehtjedochhervor,
daßdiePreisederbelgischen Firmenseit1963
fürunlegiertes RohbleiunterdenWeltmarkt­
preisenlagen(Monatsdurchschnitt ),besonders seit
Ende1963.(Inlonnen)
I960 1961 1962 19631964
(2Monate)
92705 99890 93151 98433 16000
(InGuldenjemetrische Tonne)
Weltmarktpreis (1)
(Monatsdurch­
schnitt)Durchschnittspreis
niederländischer Ein­
fuhrenausBelgien (2)Differenz
zwischen IundII
I II III
1963
Januar 541 548 +7
Februar 545 551 +6
März 556 549 —7
April 577 563 —14
Mai 604 575 —29
Juni 648 615 —33
Juli 650 625 —25
August 669 650 —19
September 676 660 —16
Oktober 695 676 —19
November 689 685 —4
Dezember 741 710 -—31
1964
Januar 788 750 —38
Februar 807 771 —36
(1)Quelle:Bulletinmensuel destatistiques —■Grouped'étudeinternational duplombetduzinc-—April1964.
(2)Quelle:Amtliche niederländische Statistik .
SelbstwenneinzelneFirmenunterdemWelt­
marktpreis andieNiederlande liefern,istesnach
menschlichem Ermessen aufGrundbisheriger Er­
fahrungen anzunehmen ,daßdiesePreisezusammenmitdemnichtunerheblichen Zollvon2,87Gulden
je100kgnettokaumaufdieDauergegendie
Preisederbelgischen Firmenankommen können .
Zusammen führendieseFaktoren zuderAnnahme ,

207064 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
DasProtokoll Nr.XVimAnhangzumAb
kommen vonRomvom2.März1960siehtdie
Möglichkeit zurGewährung vonZollkontingenten
nurvor,umNachteilen fürdieVersorgung eines
Mitgliedstaats zubegegnen ,diesichausdem
Übergangvondernationalen Zolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichung dernationalen
Zollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand ,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen ;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckung desEigenbedarfs derver­
arbeitenden Industrien desbetreffenden Mitglied­
staatseröffnetwerden ,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,die
siezumZeitpunkt derEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—daßdieVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumSchadenderbelgischen Wirtschaft ,diein
diesemJahrzubeobachten ist,ihreUrsachedarin
hat,daßdenNiederlanden fürdasersteHalb­
jahr1964einZollkontingent fürdieEinfuhrvon
20000tRohbleieröffnetwurde .
Nachdenbishervorliegenden Angabenüberden
Rohbleiverbrauch unddieRohbleierzeugung in
denNiederlanden können dieniederländischen
Schätzungen ,indenenfürdiesesJahrmiteinem
Verbrauch von60000tundeinerProduktion
von21000tgerechnet wird,alsgesichert
erscheinen .DieAusfuhrdürfteindiesemJahr
insgesamt 8000terreichen .DerEinfuhrbedarf
derNiederlande errechnet sichdannfürdieses
Jahrwiefolgt:
Verbrauch 60000t
Ausfuhr 8000tHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
68000t Artikel 1
Eigenproduktion 21000t
47000tDasKönigreich derNiederlande wirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhren ausdrittenLändernund
zurVerarbeitung imInlandeinzollfreies Zoll­
kontingent fürRohbleiderTarifnummer 78.01A
desGemeinsamen Zolltarifs biszu11500tzu
eröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt werden .
Artikel 2
DieseEntscheidung giltvom1.Julibis
31.Dezember 1964.DerEinfuhrbedarf wirdalsobei47000t
liegen.
Diese47000tliegenknappüberdemStand
von1960,als15360tausdemEWG-Raum
eingeführt wurden .Mitetwa15500twürdendie
EWG-Länder wertmäßig undabsolutihreStellung
haltenkönnen .FürdieRohbleieinfuhr ausdritten
LändernbleibendannindiesemJahr47000tminus
15500t=31500t.UnterdiesenUmständen
erscheint dieFestsetzung desdiesjährigen Kon­
tingentsauf31500talsangemessen ;spätere
Änderungen imLichtederAußenhandelsent­
wicklung sinddamitnichtausgeschlossen .Im
Augenblick kanneinZollkontingent jedochnur
fürdaszweiteHalbjahr 1964bewilligtwerden .
Nachdem fürdasersteHalbjahr 20000tgeneh­
migtwordensind,verbleiben damitfürdaszweite
Halbjahr ,umdaseshiergeht,11500t.
Ausderschrittweisen Errichtung desGe­
meinsamen Marktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteile einräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhren aus
drittenLänderngewährten Zollvorteile .Deshalb
kannfürEinfuhren ausdrittenLändern kein
Zollkontingent eröffnetwerden ,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhren ausden
anderenMitgliedstaaten .Artikel 3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .
Brüssel ,den2.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN