8.3.77 Nr.L62/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Januar1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,bestimmteausJapanstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheTon­
aufnahme-oderTonwiedergabegeräte derTarifstelle85.15AIIIdesGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/192/EWG)
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinschaftli­
chenHandelspolitik gegenüberJapanangenommen
werden.DieGültigkeitdieserMaßnahmensolltemit­
hinlediglichbiszurAnwendungeinersolchenRege­
lunggelten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dieEin­
fuhrenderfolgendenausJapanstammendenundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soferndieAnträgeaufErlangungderEin­
fuhrpapierenachdem5.Januar1977gestelltwurden:
Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Gemein­
schaftenam18.Januar1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,bestimmteausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemAntragistzuentnehmen ,daßFrankreichfürdie
EinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprunginJa­
panzurZeiteinHalbjahreskontingent inHöhevon
200000Geräteneröffnethat.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseWarengegenüberJapanvonFrank­
reicheinerseitsunddenanderenMitgliedstaaten an­
dererseitsangewendetwerden,habenVerkehrsverlage­
rungenzurFolge.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
menFrankreichsgegenüberJapan.
Diebetreffendefranzösische Industriebefindetsichin
einerernstenKrise,dieineinemfortschreitenden Ver­
lustihresfrüherenMarktanteils zumAusdruck
kommt.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten .
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971('),insbesondereinArtikel1,festge­
legtenBedingungen füreinenbestimmtenZeitraum
zugenehmigen .Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurAnwendungeinerein­
heitlichenEinfuhrregelung imRahmendergemein­
schaftlichenHandelspolitik gegenüberJapanoderbis
zuderEröffnungneuerEinfuhrmöglichkeiten für
dieseWarenzugunstenJapans,längstensjedochbis
zum30.Juni1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Januar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.