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( 1 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 22 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 7 . JUNI 1979

AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 79/554/EWG )

MIT SCHREIBEN VOM 27 . JULI 1978 HAT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION DEN ENTWURF EINES GESETZES ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ) ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT .

DIESE MITTEILUNG FINDET IM RAHMEN VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STATT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

DIE KOMMISSION GIBT ZUM VORGENANNTEN GESETZENTWURF FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :

DIE KOMMISSION STELLT FEST , DASS DER GESETZENTWURF DER DEUTSCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ENTHÄLT .

DIE KOMMISSION ERHEBT KEINE EINWENDUNGEN GEGEN DEN GESETZENTWURF , MIT AUSNAHME ALLERDINGS DER VORSCHRIFT , WONACH DIE GEGENWÄRTIG GELTENDE VERPFLICHTUNG DES VERKEHRSUNTERNEHMERS , DEN FRACHTBRIEF FÜR BEFÖRDERUNGEN IM RAHMEN DES OBLIGATORISCHEN TARIFSYSTEMS VORZULEGEN , AUF BEFÖRDERUNGEN IM RAHMEN DES REFERENZTARIFSYSTEMS AUSGEDEHNT WIRD . DA DIE REFERENZTARIFE NUR EINE PREISEMPFEHLUNG SIND , DIE VON DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN NICHT BEACHTET ZU WERDEN BRAUCHT , ERSCHEINT EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR ÜBERWACHUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSPREISE ÜBERFLÜSSIG .

DIE KOMMISSION IST JEDOCH DER ANSICHT , DASS DIE BEIBEHALTUNG EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNTE , WENN DIE TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSPREISE NICHT AUF ANDERE WEISE ANGEMESSEN FESTZUSTELLEN SIND .

BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 16. Juni 1980 an die belgische Regierung betreffend die Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal (80/638/EWG)

1. Mit Schreiben vom 9. Januar 1980 hat die Ständige Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 2 der Richtlinie zur Anhörung unterbreitet: - den Vorentwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Patents für Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal,

- den Entwurf einer Königlichen Verordnung zur Durchführung des genannten Gesetzes,

- den Entwurf einer Ministerialverordnung zur Durchführung der genannten Königlichen Verordnung,

- den Entwurf einer Königlichen Verordnung zur Einsetzung der Seeaufsichtskommission (Commission nautique de Contrôle).

2. Die Prüfung des Entwurfs der Königlichen Verordnung zur Durchführung des im Entwurf vorliegenden Gesetzes über die Einführung eines Patents für Überseelotsen in der Nordsee und im englischen Kanal hat ergeben, daß der Besitz der belgischen oder luxemburgischen Staatsangehörigkeit eine der Voraussetzungen für die Erteilung der genannten Bescheinigung ist.

Die Kommission ist der Meinung, daß die in Frage stehenden Überseelotsen den Kapitänen von Schiffen lediglich nautische Beratung geben, wobei die Kapitäne die alleinige Verantwortung für Fahrt und Manöver der Schiffe behalten (vgl. Artikel 3 des genannten Vorentwurfs eines Gesetzes). Darüber hinaus sieht Artikel 7 dieses Vorentwurfs vor, daß der Belgische Staat in keiner Weise Verantwortung übernehmen soll für irgendwelche Schäden, die der Inhaber eines Überseelotsenpatents in Ausübung seines Berufs verursacht.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Meinung, daß die Überseelotsen nicht mit der Ausübung offizieller Amtsgewalt im Sinne des Artikels 55 des EWG-Vertrags befasst werden und daß die vorgeschriebene Bedingung belgischer oder Luxemburger Staatsangehörigkeit daher nicht mit den Artikeln 48 und 52 des Vertrages vereinbar ist.

Sie erlaubt sich daher, die belgische Regierung zu bitten, im Sinne der obengenannten Artikel des Vertrages, die Bestimmung des Entwurfs der Königlichen Verordnung in bezug auf die Bedingung der Staatsangehörigkeit zur Gewährung der in Frage stehenden Bescheinigung zu überprüfen.

Brüssel, den 16. Juni 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 20. Juli 1981 an die Regierung des Vereinigten Königreichs zur Durchführung - der Richtlinie 79/116/EWG des Rates über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (1), - der Richtlinie 79/1034/EWG des Rates (2) zur Änderung der vorgenannten Richtlinie (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/638/EWG)

1. Mit Schreiben vom 24. Februar 1981 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission nach Artikel 3 dieser beiden Richtlinien den endgültigen Entwurf einer Verordnung zugeleitet, mit der die Bestimmungen dieser Richtlinien in Kraft gesetzt werden sollen. Dieses Schreiben erfolgt aufgrund eines Meinungsaustauschs zwischen den Behörden des Vereinigten Königreichs und der Kommission über einen früheren Entwurf dieser Verordnung.

2. Bei der Prüfung des endgültigen Entwurfs konnte sich die Kommission davon überzeugen, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Durchführung der Bestimmungen dieser beiden Richtlinien voll und ganz nachgekommen ist.

Brüssel, den 20. Juli 1981

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 33. (2) ABl. Nr. L 315 vom 11.12.1979, S. 16.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982

an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(82/508/EWG)

1. Mit Schreiben vom 4. Mai 1982 hat das »Department of Trade" des Vereinigten Königreichs der Kommission gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung einen Merchant Shipping (Liner Conferences) Bill 1982 genannten Vorentwurf eines Gesetzes über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen zur Stellungnahme übermittelt.

2. Nach Prüfung dieses Schriftstücks ist die Kommission davon überzeugt, daß dieser Vorentwurf eines Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung Nr. 954/79 entspricht, vorausgesetzt, der Minister übt seine Befugnisse nach den Bestimmungen 2 und 4 dieses Vorentwurfs eines Gesetzes in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften von Verordnung (EWG) Nr. 954/79 aus.

3. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Kommission daher zu diesem Vorentwurf eines Gesetzes eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. März 1984

an die französische Regierung zum Entwurf eines Dekrets zur Durchführung von Artikel 14 des Gesetzes für eine Binnenverkehrsordnung

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/135/EWG)

1. Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), hat die französische Regierung der Kommission den Entwurf eines Dekrets zur Durchführung von Artikel 14 des Gesetzes Nr. 82-11153 vom 30. Dezember 1982 zur Stellungnahme vorgelegt. Zu diesem Gesetz hat die Kommission bereits am 15. Dezember 1982 (3) eine Stellungnahme abgegeben.

2. Die Kommission hat den Entwurf eines Dekrets, den ihr die französische Regierung übermittelt hatte, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie stellt fest, daß die in diesem Entwurf in Aussicht genommenen Maßnahmen darauf abzielen, die wirtschaftliche und soziale Effizienz der grossen Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, wobei die Bedingungen für die Ausarbeitung und Bewertung der Infrastrukturvorhaben und technologischen Entscheidungen sowie die Bedingungen für die Ausarbeitung der Leitpläne für Infrastrukturvorhaben festgelegt werden. Diesen Maßnahmen und den entsprechenden Arbeiten der Gemeinschaft liegt dieselbe Konzeption zugrunde. Sie widersprechen nicht den Vorschriften der Entscheidung des Rates 78/174/EWG vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (4).

3. Aufgrund dieser Überlegungen erhebt die Kommission keine Einwendungen gegen die Maßnahmen, die in dem ihr vorgelegten Dekretentwurf beabsichtigt sind. Diese Stellungnahme präjudiziert nicht den Standpunkt der Kommission zu etwaigen Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung, Plänen und Programmen, die ihr aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Entscheidung des Rates von der französischen Regierung übermittelt würden.

4. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 2. März 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 26. November 1986

an die portugiesische Regierung betreffend die Anwendung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates (1) über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(86/597/EWG)

1. Die Ständige Vertretung Portugals bei den Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission am 24. Juli 1986 in einem Schreiben aufgrund von Artikel 2 der genannten Richtlinie eine am 7. März 1986 veröffentlichte Verwaltungsmaßnahme der Generaldirektion der Handelsmarine mitgeteilt, die die Beratung von die portugiesische Flagge führenden Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal betrifft.

2. Durch die Prüfung dieser Verwaltungsmaßnahme konnte sich die Kommission vergewissern, daß die portugiesische Regierung die sie betreffenden Bestimmungen der Richtlinie in vollem Umfang zur Anwendung gebracht hat.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986.

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 32.
Stellungnahme der Kommission

vom 20. April 2004

zum Plan zur Ableitung der aus dem Kernkraftwerk Stade in der Bundesrepublik Deutschland stammenden radioaktiven Stoffe gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2004/C 100/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 24. Juli 2003 wurden der Europäischen Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Stade mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 23. Oktober 2003 anforderte und welche die deutsche Regierung am 17. Dezember 2003 vorlegte, sowie nach Konsultation mit der Sachverständigengruppe gelangte die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und der nächstgelegenen Staatsgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat, in diesem Fall Dänemark, beträgt 150 km. Die Entfernung zu Polen beträgt 300 km.

b) Im Normalbetrieb hat die Ableitung von fluessigen und gasförmigen Stoffen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

c) Die beim Abbau anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden in einem Lager vor Ort deponiert. Nicht radioaktive feste Abfälle sowie freigemessenes Material werden aus der behördlichen Aufsicht entlassen und zur Entsorgung als konventionelle Abfälle oder zum Recycling oder zur Wiederverwendung freigegeben. Dies erfolgt unter Einhaltung der Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten insignifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Stade in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
2.

Eine der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Änderungen an der TU5-Anlage besteht darin, dass dort seit 2002 Uranylnitrat vom COGEMA-Standort Marcoule umgewandelt wird, wodurch es zu Freisetzungen von 3H and 14C in den gasförmigen und flüssigen Ableitungen kommt.
(6)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Italien leicht gefährdet. Die Verabschiedung der Rentenreform im Jahr 2004 ist jedoch ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Haushaltskonsequenzen aufgrund der alternden Bevölkerung und wird dazu beitragen, dass sich Italiens Lage in dieser Hinsicht bessert. Italien könnte sich in einer relativ günstigen Position befinden, sofern die haushaltspolitischen Ziele vollständig verwirklicht, die erwarteten Einsparungen durch die Rentenreform erreicht und Abweichungen von der Strategie, hohe Primärüberschüsse zu erzielen, was zu einem raschen Schuldenabbau führt, umgehend korrigiert werden.
(9)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms auszureichen, um das mittelfristige Ziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg zu halten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der haushaltspolitische Kurs des Programms ist auch insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, als er in Zeiten günstiger Konjunktur nicht prozyklisch wirkt — bei gebührender Berücksichtigung der außergewöhnlich hohen Einnahmen aus der Steuer auf die Kapitalerträge von Pensionskassen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung, die den geschätzten Überschuss für 2005 in die Höhe treiben — was angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage der dänischen Wirtschaft wichtig ist. Die Ausgliederung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde die dänischen Überschüsse zwar um etwa 1 % des BIP jährlich verringern, diese Bewertung jedoch nicht wesentlich berühren.
3.

Die radioaktiven Feststoffabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 162/19

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 257 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 7 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Bestätigung dieser Vorgänge durch Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständliche Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 (ABl. L 225 vom 29. August 2007, S. 1) (1) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 99 Absatz 2 Satz 1 wird die Wendung „oder wenn es sich bei dem zuzustellenden Schriftstück um ein Urteil oder einen Beschluss handelt“ gestrichen.

2. Artikel 99 wird folgender Absatz 3 angefügt: „Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich sind, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, der nach Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung findet, genannt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Mai 2011.

(1) Geändert am 14. Januar 2009 (ABl. L 24 vom 28. Januar 2009, S. 10) und am 17. März 2010 (ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 17).
136.

Die Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 5. Juli 2007 (ABl. L 232, S. 7) in der am 16. Juni 2009 (ABl. L 184, S. 8), am 17. Mai 2010 (ABl. L 170, S. 49) und am 8. Juni 2011 (ABl. L 180, S. 52) geänderten Fassung werden durch diese Praktischen Anweisungen aufgehoben und ersetzt.
19.

Für Ausgaben im Zusammenhang mit Fischereiabkommen gelten folgende spezielle Bestimmungen: Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament regelmäßig über die Vorbereitung und den Verlauf der Verhandlungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt, zu unterrichten. Was den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen anbelangt, so verpflichten sich die Organe, alles zu tun, damit sämtliche Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden können. Mittel, die im Haushaltsplan für neue Fischereiabkommen oder für die Verlängerung von Fischereiabkommen vorgesehen werden, die nach dem 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft treten, werden im Haushaltsplan in die Reserve eingestellt. Sollten sich die für die Fischereiabkommen vorgesehenen Mittel (einschließlich der Reserve) als unzureichend erweisen, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die erforderlichen Informationen, damit ein Gedankenaustausch im Rahmen eines Trilogs, gegebenenfalls in vereinfachter Form, über die Ursachen für diese Lage sowie über Maßnahmen, die gemäß den festgelegten Verfahren beschlossen werden könnten, stattfinden kann. Die Kommission schlägt bei Bedarf geeignete Maßnahmen vor. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vierteljährlich detaillierte Angaben über die Durchführung der geltenden Fischereiabkommen und die Finanzprognose für den Rest des Jahres.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/6

Verfahrensordnung des Gerichts — Konkordanztabelle

(2015/C 215/05)

Die nachfolgende Tabelle nennt für jeden Artikel, Paragrafen oder Absatz der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 in der zuletzt am 19. Juni 2013 geänderten Fassung den oder die entsprechenden Artikel und gegebenenfalls den oder die entsprechenden Absätze der am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1).

Wo einschlägig, wird in Klammern auch darauf hingewiesen, welche Artikel der Verfahrensordnung des Gerichts von 1991 in der neuen Verfahrensordnung eine inhaltliche und nicht nur rein formale oder terminologische Änderung erfahren haben.
„4.

Unbeschadet des Grundsatzes des kollegialen Charakters der Kommission übernimmt jedes Mitglied der Kommission die politische Verantwortung für das Handeln in dem Bereich, für den es zuständig ist. Der Präsident der Kommission trägt die volle Verantwortung für die Feststellung jedes Interessenkonflikts, der ein Mitglied der Kommission an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert. Der Präsident der Kommission trägt ebenso die Verantwortung für das weitere Vorgehen in einer solchen Situation und unterrichtet unverzüglich schriftlich den Präsidenten des Parlaments hiervon. Die Mitwirkung von Mitgliedern der Kommission an Wahlkampagnen wird durch den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission geregelt. Mitglieder der Kommission können an Wahlkampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament mitwirken und kandidieren. Sie können auch von den europäischen Parteien zum Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission bestimmt werden. Der Präsident der Kommission unterrichtet das Parlament rechtzeitig darüber, ob eines oder mehrere Mitglieder der Kommission für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 AEUV und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission zu gewährleisten. Jedes Mitglied der Kommission, das als Kandidat oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirkt, verpflichtet sich, während der Kampagne keine Haltung einzunehmen, die mit seiner Pflicht zur Vertraulichkeit oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht. Mitglieder der Kommission, die als Kandidaten oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirken, dürfen für Tätigkeiten in Verbindung mit dieser Wahlkampagne keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen.“.
(8)

Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen ist, und für die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen des ECDC angegebene Dauer.
„Artikel 19

Beschlussfassung

(2) Unter hinreichend gerechtfertigten, außergewöhnlichen Umständen, die höhere Gewalt darstellen — insbesondere schwere Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Naturkatastrophen oder Terrorakte — und die vom Präsidenten festgestellt werden, kann der Hof seine Beschlüsse in Sitzungen in der Form von Fernsitzungen, das heißt per Video- oder Telefonkonferenz, fassen, an der die Mitglieder entweder im Hof oder an einem anderen Ort teilnehmen können. Der Präsident beruft diese Sitzungen ein, leitet diese Sitzungen und gewährleistet ihren geordneten Ablauf. Das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.