VERORDNUNG (EWG) Nr. 1913/69 DER KOMMISSION vom 29. September 1969 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 sind bei der Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln insbesondere nur die Erzeugnisse zu berücksichtigen, die üblicherweise zu ihrer Herstellung verwendet werden und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.

Zu diesem Zweck ist es angebracht, nur diejenigen Erzeugnisse zu berücksichtigen, deren im Mischfutter enthaltene Menge und Eigenschaften tatsächlich für die Substanz des Mischfuttermittels, das als Getreidemischfuttermittel gilt, repräsentativ sind, d.h. insbesondere Getreide, Getreidemehl und nicht zubereitete Erzeugnisse, die aus der Vermahlung und Bearbeitung des Getreides anfallen, ausgenommen andere Erzeugnisse, deren Beimischung in diese Art Futtermittel zusätzlich oder unbedeutend ist.

Bei der Bestimmung des Erstattungsbetrags für diese verschiedenen Getreideerzeugnisse ist den im Vormonat der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfungen für das bei der Herstellung des Mischfuttermittels am häufigsten verwendete und daher bei der Berechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegte Getreideerzeugnis - Mais - Rechnung zu tragen.

Die Berichtigung des im voraus festgesetzten Erstattungsbetrags muß an Hand des Schwellenpreises der für die Festsetzung der Erstattung maßgebenden Bestandteile, d.h. Mais, erfolgen. Bei dieser Berichtigung ist dem Gehalt an Getreideerzeugnissen Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist es angebracht, diese Berichtigung durch die Anwendung von Koeffizienten vorzunehmen, die einer Einstufung der Mischfuttermittel entsprechend ihrem Gehalt an Getreideerzeugnissen entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln wird je 100 kg Mischfuttermittel für einen bestimmten Monat einerseits an Hand des für die ersten 25 Tage des Vormonats der Ausfuhr errechneten Durchschnitts der Abschöpfungen für 100 kg Mais, der nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises für Mais berichtigt wird, und andererseits auf Grund des Gehalts an Getreideerzeugnissen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Der Exporteur meldet den zuständigen Stellen die vollständige Zusammensetzung des Getreidemischfuttermittels mit genauer Angabe des Prozentsatzes der einzelnen enthaltenen Erzeugnisarten nach Zolltarifnummern.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Erklärung wahrheitsgemäß ist.

Artikel 3

Zur Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 wird die Erstattung erhöht oder verringert um den Unterschied zwischen den im Monat der Beantragung der Lizenz und den im Monat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreisen für 100 kg Mais ; dieser Unterschiedsbetrag wird mit dem Koeffizienten multipliziert, der, in Spalte 2 der Tabelle im Anhang, dem Gehalt an Getreideerzeugnissen im Mischfutter entspricht, für das die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt ist. (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 13. (3)ABl. Nr. L 166 vom 17.7.1968, S. 2.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens Mittwoch jeder Woche für die Vorwoche folgende Angaben mit: a) die Gesamtmenge an Getreidemischfuttermitteln, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b) die Gesamtmenge an Getreidemischfuttermitteln, für die im Rahmen der Erstattungsregelung Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind;

c) die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ausgeführten Mengen;

d) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen bei Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt wurden.

Diese Angaben sind nach Erzeugnissen, die einer spezifischen Abschöpfung oder Erstattung unterliegen, aufzugliedern.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1252/69 der Kommission vom 30. Juni 1969 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln (1) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY

ANHANG

Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung >PIC FILE= "T0001981">

(1)ABl. Nr. L 158 vom 1.7.1969, S. 44.