Nr. C 59/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 90 
Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates und 
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates in der Sache Nr. 
IV/33.168, Vereinbarung 1237 
(90/C 59/02) 
1. Am 7. Juli 1989 wurde die Kommission nach Arti­
kel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 
von den unten angeführten Parteien gebeten, die nach­
stehende Vereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags freizustellen. Gemäß Artikel 4 Absatz 8 
der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission 
vom 16. Dezember 1988 teilte die Kommission den An­
tragstellern mit, daß sie die Vereinbarung auch im Rah­
men der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates 
prüfen werde, in der genaue Regeln zur Anwendung von 
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Eisenbahn-, 
Straßen- und Binnenschiffsverkehr vorgesehen sind. Die 
Antragsteller nahmen in der Folge dazu Stellung. 
Die Parteien 
2. Bei den Parteien handelt es sich um die folgenden 
Reedereien, die im Linienverkehr zwischen Nordeuropa 
und den USA tätig sind: 
Atlantic Container Line BV 
Atlantic House 
Herbert Walker Avenue 
Western Docks 
Southampton, S09 1HA 
England 
Hapag Lloyd AG 
Ballindamm 25 
2000 Hamburg 1 
Bundesrepublik Deutschland 
Sea-Land Service, Inc. 
PO Box 800 
Iselin 
New Jersey 08830 
Vereinigte Staaten von Amerika 
P & O Containers (TFL) Limited 
Beagle House 
Braham Street 
London El 8EP 
England 
Incotrans BV 
PO Box 7320 
3000 HH Rotterdam 
Niederlande 
A. P. Meller-Maersk Line 
50 Esplanaden 
1098 Copenhagen K 
Dänemark 
Compagnie Generale Maritime (CGM) 
Cedex 18 
92085 Paris La Defense 
Frankreich Nedlloyd Lijnen BV 
Boompjes 40 
3011 XB Rotterdam 
Niederlande 
Alle diese Reedereien gehören der NEUSARA an, mit 
Ausnahme der Reederei Meller-Maersk, die nur der 
USANERA beigetreten ist und als Outsider im NEU-
SARA-Fahrtgebiet auftritt, mit deren Mitgliedern sie die 
vorliegende Vereinbarung unterzeichnet hat. 
Die Vereinbarung 
3. Diese Vereinbarung ist am 29. Mai 1989 in Kraft 
getreten und gilt für Routen von allen europäischen Hä­
fen (einschließlich der Häfen im Vereinigten Königreich 
und Irland), die auf den Breitengraden von Bayonne in 
Frankreich bis zum Nordkap in Norwegen liegen (mit 
Ausnahme der nicht in der Ostsee gelegenen Häfen der 
Sowjetunion, der Mittelmeerhäfen und der Häfen in 
Spanien und Portugal); diese Vereinbarung gilt auch für 
die europäischen Binnen- und Seehäfen, die über die 
nicht ausgenommenen europäischen Häfen erreicht wer­
den können, wobei jedoch spanische und portugiesische 
Häfen nicht unter diese Regelung fallen. Schließlich er­
streckt sich diese Vereinbarung auf die 48 benachbarten 
US-Bundesstaaten und auf den District of Columbia so­
wie auf Häfen in den USA, die über die genannten Hä­
fen erreicht werden können. 
Laut dieser Vereinbarung haben die Parteien die Mög­
lichkeit, nicht jedoch die Verpflichtung, Sitzungen zu 
veranstalten oder anderweitig miteinander in Verbindung 
zu treten, Informationen auszutauschen und in Fragen 
von gegenseitigem Interesse, insbesondere bei ihren je­
weiligen Raten, Beförderungsbedingungen und Neben­
leistungen eine Einigung bzw. eine Vereinbarung anzu­
streben. Die Vereinbarung umfaßt im einzelnen alle Fra­
gen der Raten, Frachtzuschläge und der Fracht für die 
europäischen Landverkehrsstrecken, Vereinbarungen mit 
europäischen Landverkehrsunternehmern über den euro­
päischen Ab- und Zulauf sowie Treueabmachungen und 
den Abschluß von Kontrakten. Nach der Vereinbarung 
dürfen die Parteien weder gemeinsame Raten noch die 
wesentlichen Bestimmungen gemeinsamer Kontrakte ver­
öffentlichen. 
Jede Seereederei kann dieser Vereinbarung beitreten. 
Nach Angaben der Parteien besteht der Zweck dieser 
Vereinbarung darin, eine Einigung über eine Zusammen­
arbeit mit stabilisierender Wirkung auf dieses Fahrtgebiet 
zu erzielen. Die Reederei Macrsk, ein relativ neuer Mit­
bewerber im westgehenden Verkehr, die mehr Erfahrun­
gen in diesem Bereich sammeln möchte, bevor sie den 
9. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/3 
Beitritt  zur bestehenden  Konferenz  in Betracht  zieht,  hat 
beschlossen,  im Rahmen  dieser  Vereinbarung  mit ande-
ren Reedereien  zusammenzuarbeiten. 
Nach  Angaben  der Parteien  wird  aufgrund  des Informa-
tionsaustauschs  über  die Raten  mit einer  Einschränkung 
des Preiswettbewerbs  zu rechnen  sein. 
Der Markt 
4. Nach  Angaben  der  Parteien  der  Vereinbarung  be-
trug ihr Marktanteil  am Verkehr  zwischen  Nordeuropa 
und den  USA  im Kalenderjahr  1988  47,1  °/o. Dieser  Aii-
teil ergibt  sich  dadurch,  daß  das gesamte  Frachtaufkom-
men der in diesem  Verkehr  tätigen  Reedereien  durch  das 
gesamte  Frachtaufkommen  der  Parteien  der  Vereinba-
rung  in diesem  Zeitraum  dividiert  wird.  Der  Anteil  der 
Vereinbarungspartner  an den  verschiedenen  Sparten  be-
trägt  im Atlantikverkehr  58,6  °/o, im Golf  34,3  % und  im 
Westküstenverkehr  20,8  %. 
Die Reederei  Maersk  ist an diesen  Marktanteilen  im 
Nordeuropa-USA-Verkehr  mit 4,4 % beteiligt,  im Nord-
europa-US-Atlantik-Verkehr  mit  5,08  % und  im Nord-
europa-US-Pazifik-Verkehr  mit 9,52  °/o. Maersk  läuft  die 
Golfhäfen  zwar  nicht  an, bedient  jedoch  dieses  Gebiet 
mit Landverkehrsmitteln  von  Atlantik-  oder  Pazifikhäfen 
aus. 
Im Fahrtgebiet  der Vereinbarungspartner  sind  21 Reede-
reien  tätig,  die die Vereinbarung  nicht  unterzeichnet  ha-
ben. 
Von den  Linienreedereien,  die alternative  Linien  bedie-
nen und  zu Vereinbarungspartnern  in dem  unter  die 
Vereinbarung  fallenden  Fahrtgebiet  in Wettbewerb  ste-
hen, laufen  neben  den  Vertragspartnern  offenbar  elf 
Reedereien  kanadische  und  neunzehn  südeuropäische 
Häfen  an. 
Der Marktanteil  der  Partner  der  Vereinbarung  beträgt, 
unter  Einschluß  der Fracht  für kanadische  und  südeuro-
päische  Häfen,  31,7  %. 
Weiterhin  wird  geltend  gemacht,  daß  den  Verladern  von 
traditionell  im Liniendienst  zwischen  Nordeuropa  und 
den USA  beförderten  Waren  folgende  Alternativen  zum 
Liniendienst  zur  Verfügung  stehen:  Massengutfrachter, 
Trampfrachter,  Luftfrachtführer  und Verkehrsunterneh-
mer ohne  eigene  Schiffe  (NVOCC). 
Freistellung 
5. Die  Parteien  sind  sich,  wie  weiter  oben  erwähnt, 
darüber  im klaren,  daß  ihre  Vereinbarungen  den  Preis-
wettbewerb  einschränken,  aber  für eine  Freistellung  ge-
mäß Artikel  85 Absatz  3 aus den  folgenden  Gründen  in 
Frage  kommen: 
i) die Vereinbarungen  tragen  insofern  zur  Verbesse-
rung  der Distribution  und  zum  wirtschaftlichen  Fort-
schritt  bei,  als durch  Kooperation  bei  den  Fracht-
raten  die Stabilität  des Marktes  gefördert  wird; ii) sie gewähren  den  Verbrauchern  eine  angemessene 
Beteiligung  am entstehenden  Gewinn,  da Stabilität 
sichere  Aufträge  für die Verlader  bedeutet; 
iii) sie legen  nur die Beschränkungen  auf,  die zur Errei-
chung  der obenerwähnten  Ziele  unerläßlich  sind;  die 
Parteien  machen  folgendes  geltend: 
— Die  Anwendung  der Vereinbarung  führt  lediglich 
zu einer  Wettbewerbsbeschränkung,  d. h. zu der 
mit der Vereinbarung  verbundenen  Beschränkung 
des Preiswettbewerbs  zwischen  den  Parteien,  die 
sich aus dem  Informationsaustausch  über  die Ra-
ten (und  gegebenenfalls  aus den  Ratenvereinba-
rungen)  ergibt.  Im Hinblick  auf den  Preiswettbe-
werb  machen  die Antragsteller  folgendes  geltend: 
Erstens  dürften  über  einen  Großteil  der von  den 
Vereinbarungspartnern  beförderten  Fracht  ein-
zelne  Kontrakte  abgeschlossen  werden;  zweitens 
gibt es eine  beträchtliche  Preistransparenz  in die-
sem Verkehr,  die durch  die nach  US-Gesetz  be-
stehenden  Bestimmungen  zur  Angabe  von  Preis-
regelungen  gesichert  ist; drittens  steht  die Beteili-
gung  am Verkehr  zwischen  Nordeuropa  und  den 
Vereinigten  Staaten  allen  offen. 
— Nicht  die  Ausschaltung,  sondern  die  Beschrän-
kung  des  Preiswettbewerbs  trägt  zur  Stabilisie-
rung  bei,  die als ein Vorteil  gilt und  es rechtfer-
tigt, die Kooperation  der im Liniendienst  tätigen 
Reedereien  freizustellen. 
— Um  diesen  anerkannten  Vorteil  zu erzielen,  ist 
daher  die sich  aus der Vereinbarung  zwangsläufig 
ergebende  Wettbewerbsbeschränkung  unerläßlich. 
:— Die  Preisflexibilität  der Parteien  wird  durch  das 
ihnen  zugestandene  Recht  auf unabhängige  Ra-
tenpolitik  sichergestellt; 
iv) für  einen  wesentlichen  Bestandteil  der  betreffenden 
Verkehrsleistungen  schalten  die Vereinbarungen  den 
Wettbewerb  aus folgenden  Gründen  nicht  aus: 
— aufgrund  der Mobilität  der  Flotten  sind  Seever-
kehrskartelle  einem  ständigen  Wettbewerb  ausge-
setzt,  den  sie in der Regel  für einen  wesentlichen 
Teil der  betreffenden  Frachtdienste  nicht  aus-
schalten  können; 
— die  betreffenden  Routen  stehen  allen  offen,  da es 
keine  Zugangsbeschränkungen  gibt.  Folglich  sind 
die Reedereien,  die im Rahmen  der Vereinbarung 
tätig  sind,  dem  ständigen  Wettbewerb  ausgesetzt, 
den sie nicht  ausschalten  können; 
— schließlich  weisen  die Antragsteller  nachdrücklich 
auf folgendes  hin:  das  Auftreten  echter  Wettbe-
werber  ist ein  weiterer  Beweis  dafür,  daß  die 
Wirkung  der Vereinbarung  mit  der letzten  Vor-
aussetzung  für die Gewährung  einer  Freistellung 
nach  Artikel  85 Absatz  3 in Einklang  steht. 
6. Dieser  Vermerk  beruht  auf  dem  Verfahren  nach 
Artikel  12 der Verordnung  (EWG)  Nr.  4056/86  und  Ar-
Nr. C 59/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 3. 90 
tikel 12 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1017/68,  nachdem 
die Kommission  entschieden  hat,  daß  die fragliche  Ver-
einbarung  dem  ersten  Anschein  nach  die Voraussetzun-
gen von  Artikel  85 Absatz  1 des Vertrages  erfüllt.  Die 
Kommission  hat sich  zu diesem  Zeitpunkt  noch  kein  Ur-
teil über  die Anwendbarkeit  von  Artikel  85 Absatz  3 des 
Vertrages  auf die Vereinbarung  gebildet. 
Nach  Artikel  12 Absatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
4056/86  und  Artikel  12  Absatz  2 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1017/68  fordert  die Kommission  die betei-ligten  Parteien  auf,  innerhalb  von  30 Tagen  nach  der 
Veröffentlichung  dieser  Mitteilung  ihre  Stellungnahmen 
unter  dem  Aktenzeichen  IV/33.168  an folgende  Stelle  zu 
senden: 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften, 
Direktion  „Kartelle,  Mißbrauch  marktbeherrschender 
Stellungen  und  sonstige  Wettbewerbsverzerrungen  III", 
Rue de la Loi  200, 
B-1049  Brüssel.