ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die österreichische Volkswirtschaft konnten vergleichsweise eingedämmt werden, obwohl der Finanzsektor deutliche Einbußen bei den Gewinnen erlitt, insbesondere aufgrund der Auslandsaktivitäten der Banken in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2008. Als kleine und stark exportorientierte Volkswirtschaft ist Österreich von der globalen Rezession hauptsächlich durch den Rückgang des Welthandels betroffen, was zu einem Einbruch bei der Auslandsnachfrage im Jahr 2009 führt. Das produzierende Gewerbe dürfte am stärksten betroffen sein, da die Warenausfuhren voraussichtlich deutlich zurückgehen werden, was sich auch negativ auf die privaten Anlageinvestitionen auswirkt. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 4 % schrumpfen und 2010 eine Stagnation verzeichnen. Der Anstieg der Arbeitslosenquote konnte bislang durch den Abbau von Überstunden und die Einführung von Kurzarbeit in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Da die Wirtschaft allerdings in eine Rezession abgleitet, dürfte die Arbeitslosenquote deutlich von 3,8 % im Jahr 2008 auf 7 % im Jahr 2010 ansteigen. Daher werden die erheblichen staatlichen Einnahmenausfälle und zusätzlichen Ausgaben bedingt durch automatische Stabilisatoren (2009 schätzungsweise 2¼ % des BIP) sowie diskretionäre Maßnahmen (2009 schätzungsweise 1¼ % des BIP) zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit und des Haushaltseinkommens und zur Stabilisierung der Finanzmärkte die öffentlichen Finanzen Österreichs stark belasten.
1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Das Nachbarland Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km.
(2)

Die weltweite Krise traf die portugiesische Wirtschaft in einer nahezu zehn Jahre andauernden Phase schwachen Wachstums, das auf strukturelle Schwächen, insbesondere eine geringe Produktivität und ein niedriges Potenzialwachstum, zurückzuführen war. Nach einer Stagnation im Jahr 2008 fiel das BIP im Jahr 2009 um 2,7 %. Dies was vor allem durch eine abnehmende Inlandsnachfrage bedingt, insbesondere im Bereich der Investitionen sowie teilweise auch beim privaten Konsum, während sich der Nettohandel als weitgehend wachstumsneutral erwies. Die Arbeitslosenquote stieg bis Ende 2009 auf 10 %. Das öffentliche Defizit nahm von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 zu, was auf einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die Umsetzung mehrerer Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen war, jedoch auch bereits bestehende Schwächen widerspiegelte, die schon in den Vorkrisenjahren zu hohen, wenngleich abnehmenden strukturellen Defiziten geführt hatten. Angesichts des geplanten öffentlichen Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2009 und einer ansteigenden Verschuldung von mehr als 60 % des BIP entschied der Rat im Dezember 2009, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und setzte dem Land für dessen Korrektur eine Frist bis 2013. Gleichzeitig bestanden trotz des drastischen Rückgangs des BIP mit einer Auslandsnettokreditaufnahme von 9,5 % des BIP und einem negativen Auslandsvermögensstatus von mehr als 110 % des BIP Ende 2009 erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese ergaben sich aus einem Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit, der nicht nur auf ein geringes Produktivitätswachstum, sondern auch auf eine unzureichende Anpassung der Arbeitskosten an ein Umfeld zurückzuführen war, in dem erstens der globale Wettbewerb — insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, in denen Portugal zuvor einen relativen Vorteil aufgewiesen hatte — zunahm und zweitens mehrere Jahre lang relativ günstige Finanzierungsbedingungen herrschten. Die finanziellen Turbulenzen während der Krise konnten jedoch eingedämmt werden. Für eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftsleistung sind erhebliche Anpassungen erforderlich. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, um einen drohenden Anstieg der öffentlichen Schulden einzudämmen, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet. Ein übergeordnetes Ziel ist zudem die Erhöhung des Potenzialwachstums, insbesondere durch die Förderung der Produktivität und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen. Fortgesetzte Bemühungen um dieses Ziel würden auch dazu beitragen, die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die das Nationaleinkommen in den kommenden Jahren stark belasten werden, da hohe Auslandsschulden zu bedienen sind. Zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es erforderlich, die Quellen des BIP-Wachstums stärker auf den Außenhandel auszurichten und dazu — durch Strukturreformen und einen geringeren Anstieg der Arbeitskosten im Vergleich zu den Handelspartnern — die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen.
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

(2021/C 380 I/01)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verordnung (EU) 2021/1529 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) einen allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Unterstützung auszusetzen, ohne dass dabei die konkrete Grundlage für einen solchen Beschluss angegeben wird. Eine solche Aussetzung der Unterstützung sollte im Falle einer Verschlechterung der Lage in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einem in Anhang I als Begünstigter aufgeführten Land erfolgen.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass eine Aussetzung der Unterstützung im Rahmen dieses Instruments die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vereinbarte allgemeine Finanzregelung ändern würde. Im Falle einer solchen Entscheidung ist das Europäische Parlament als Rechtsetzungsinstanz und Zweig der Haushaltsbehörde daher befugt, seine diesbezüglichen Vorrechte umfassend wahrzunehmen.
1.

Die Menschen stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels in der Europäischen Union. Die Technik sollte allen in Europa lebenden Menschen dienen und zugutekommen und sollte sie in die Lage versetzen, ihre Ziele und Bestrebungen in voller Sicherheit und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Grundrechte zu verwirklichen. Wir verpflichten uns: a) den demokratischen Rahmen für einen digitalen Wandel zu stärken, der allen zugutekommt und das Leben aller in der EU lebenden Menschen verbessert; b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Werte der EU und die Rechte des Einzelnen, wie sie im EU-Recht anerkannt sind, sowohl online als auch offline geachtet werden; c) das verantwortungsvolle und sorgfältige Handeln aller öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Umfeld zu fördern und zu gewährleisten; d) diese Vision des digitalen Wandels auch in unseren internationalen Beziehungen aktiv zur Geltung zu bringen.
2834/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.12.62
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung derRätedereuro­
päischenGemeinschaften fürdasJahr1962
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,aufVorschlag
derKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,aufVorschlagderKom­
missionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgesehene AUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN —
gestütztaufdieVerwaltungsordnung überdieFestsetzunggewisserVor­
schriftenfürdieAufstellungunddieAusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,
dersichaufdasSekretariatderRätedereuropäischenGemeinschaften bezieht,
sowiefürdiePrüfungseinerHaushaltsordnung ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs­
vorschriftenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdie
europäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel8und9—
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRech­
nungslegungundRechnungsprüfung dergemeinsamen Organedereuropäischen
Gemeinschaften sindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar ,dersichauf
dieRätedereuropäischen Gemeinschaften bezieht.
Geschehenam25.September1962.
ImNamenderRätederEWG ImNamendesAusschusses der
undderEAG
DerPräsidentPräsidenten derEGKS
DerPräsident
V.GISCARDd'ESTAING A.M.DONNER
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2124/67 5.6.67
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft betreifenddieVerlängerung der
Haushaltsordnung derEuropäischen Atomgemeinschaft zurDurch­
führungderRechnungslegung undRechnungsprüfung für1967
(67/16/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel183.
gestütztaufdenVorschlagderKommission —
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam14.August1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Atom­
gemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung
wirdfürdasHaushaltsjahr 1967verlängert .
GeschehenzuBrüsselam11.April1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFESvom 25 . Februar 1987 zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung ( Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung )

Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung,

in der Erwägung, daß infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften die Verfahrensfristen für die Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Mitgliedstaaten haben, zu verlängern sind,

daß die Anlage II zur Verfahrensordnung in der Fassung vom 11 . März 1981(1 ) daher zu ändern ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN

BESCHLUSS :

Artikel 1

In Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung :

"-für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, die Republik Griechenland, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik ( mit Ausnahme der Azoren und Madera ), das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich um zehn Tage ,".

Folgender fünfter Gedankenstrich wird eingefügt :

"-für die autonomen Regionen Azoren und Madera der Portugiesischen Republik um drei Wochen ,".

Der fünfte Gedankenstrich wird zum sechsten Gedankenstrich .

Artikel 2

Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft .

Erlassen in Luxemburg am 25 . Februar 1987 .

( 1)ABl . Nr . L 199 vom 20 . 7 . 1981, S . 3 .
Nr.L140/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.71
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
Bilanzfürdasvom1.Julibis30.September1971fürdieverarbeitende Industrie
bestimmteRindfleisch
(71/234/EWG)
DievorliegendeBilanzgiltfürdieZeitvom1.Juli
biszum30.September1971.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch
kannunterZugrundelegung dervierteljährlich zur
VerarbeitungkommendenMengenFrischfleischund
Gefrierfleisch ermitteltwerden.
DieinderGemeinschaftverfügbarenMengenanVer­
arbeitungsfleisch könnenunterBerücksichtigung der
normalerweise zudiesemZweckverwendbaren in­
ländischenunddereingeführtenFrischfleischmengen
geschätztwerden.
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zuer­
mitteln,derdurchGefrierfleischeinfuhren während
desdrittenVierteljahres 1971zudeckenist,die
imRahmenderSonderregelung desArtikels14Ab­
satz3Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.805/
68erfolgen,istvomGesamtbedarf derVerarbei­
tungsindustrie derjenigederKonservenimSinnevon
Absatz2desselbenArtikelsherstellenden Industrie
abzuziehen .
Ergebnis
AufGrundderobigenDarlegungenwirddieser
FehlbedarffürdenZeitraumvom1.Julibiszum
30.September1971auf30000TonnenVerarbei­
tungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleischmitKno­
chen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen.
Brüssel,den25.Juni1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),ins­
besondereaufArtikel14Absatz2letzterUnter­
absatz,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam15.Dezember1970gemäßArtikel
14Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdas
inderZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember
1971fürdieverarbeitende Industriebestimmte
Rindfleischangenommen unterBerücksichtigung
desinderGemeinschaft voraussichtlich verfüg­
baren,nachQualitätundAngebotsform zurin­
dustriellenVerwendunggeeignetenFleisches—Ver­
arbeitungsfleisch genannt—sowiedesBedarfsder
Industrieeinschließlich derIndustriefürdieHer­
stellungderinArtikel1Buchstabec)dieserVer­
ordnunggenanntenKonserven,soweitdiesekeine
anderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten.
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68bestimmt:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
C)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24.HABl .Nr .L143vom 1.7.1970 ,S.1.
12.3.75 Nr.L65/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
KursefürdieKonvertierung derWährungenindieRechnungseinheit ,diein
einigenBereichendesVertragesüberdieGründungderEGKSverwendetwird
inderZeitvom1.Januar1975bis30.Juni1975
(75/158/EGKS)
DieKursefürdieKonvertierung derWährungenindieRechnungseinheit ,dieineinigen
BereichendesVertragesüberdieGründungderEGKSverwendetwird,sindgemäßder
EntscheidungNr.3542/73/EGKSderKommissionvom19.Dezember1973,dieverlän­
gertundzuletztmitderEntscheidungNr.3328/74/EGKSderKommissionvom20.De­
zember1974(*)geändertwurde,inderZeitvom1.Januarbis30.Juni1975folgende:
LandeswährungWerteinerRechnungseinheit
2.Halbjahr1974(*) 1.Halbjahr1975
1.BelgischerFranc 48,6572 48,6572
2.Luxemburgischer Franc 48,6572 48,6572
3.DänischeKrone 7,57831 7,57831
4.DeutscheMark 3,21978 3,21979
5.Französischer Franc 6,30504 6,03089
6.Niederländischer Gulden 3,35507 3,35507
7.Italienische Lira 818,743 829,753
8.EnglischesPfund 0,536880 0,536880
9.IrischesPfund 0,536880 0,536880
10.SchweizerFranken 3,76971 3,69496
11.US-Dollar 1,29475 1,26125
(*)ZumVergleich.
(')ABl.Nr.L361vom29.12.1973undNr.L357vom31.121974.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

GESCHÄTZTE BILANZ DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

BETREFFEND ZUM MÄSTEN BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER MIT EINEM GEWICHT VON HÖCHSTENS 300 KG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981

( 81/242/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ :

EINLEITUNG

DIESE BILANZ BETRIFFT DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 . SIE WURDE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN UND NACH MASSGABE DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER BESTÄNDE UND DES IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN BEDARFS AN ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN MÄNNLICHEN JUNGRINDERN IM JAHR 1981 ERSTELLT .

1 . BEURTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTÄNDE IM JAHR 1981

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR 1981 ERWARTETEN ZAHL DER WEIBLICHEN ZUCHTRINDER ( RUND 35 897 000 KÜHE UND FÄRSEN ) WIRD DAMIT GERECHNET , DASS IM SELBEN JAHR 28 340 000 KÄLBER GEBOREN WERDEN . SOMIT WÜRDEN IN DIESEM JAHR RUND 14 170 000 MÄNNLICHE KÄLBER ERZEUGT .

2 . SCHÄTZUNG DES GEMEINSCHAFTSBEDARFS IM JAHR 1981

2.1 . AUFGRUND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERHALTENEN AUSKÜNFTE DÜRFTEN 1981 ETWA 3 600 000 MÄNNLICHE KÄLBER GESCHLACHTET WERDEN .

FÜR DIE ZUCHT DÜRFTEN RUND 750 000 MÄNNLICHE TIERE BESTIMMT WERDEN .

2.2 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GELIEFERTEN ANGABEN UND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG IST FÜR 1981 EIN BEDARF DER GEMEINSCHAFTSZUECHTER AN ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN MÄNNLICHEN JUNGRINDERN VON 10 055 000 STÜCK , EINSCHLIESSLICH VERLUSTE UND TIERE IN EXTENSIVZUCHT , ZU ERWARTEN .

2.3 . AUS DEN UNTER 2.1 UND 2.2 DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT IM JAHR 1981 EIN GESAMTBEDARF AN MÄNNLICHEN KÄLBERN VON 14 405 000 STÜCK .

DIESER BEDARF KANN NUR TEILWEISE AUS GEMEINSCHAFTSBESTÄNDEN GEDECKT WERDEN , DIE WIE UNTER 1 ANGEGEBEN , ETWA 14 170 000 STÜCK BETRAGEN .

DAS VORAUSSICHTLICHE DEFIZIT DER GEMEINSCHAFT AN MÄNNLICHEN ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN JUNGRINDERN DÜRFTE 1981 SOMIT RUND 235 000 STÜCK BETRAGEN .

SCHLUSSFOLGERUNG

AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN WIRD DIE GESCHÄTZTE BILANZ DER ZUM MÄSTEN BESTIMMTEN JUNGRINDER , DIE IM JAHR 1981 GEMÄSS DER IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN REGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , AUF 235 000 STÜCK VERANSCHLAGT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
*****

Anwendung des Artikels 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (1)

(Genehmigung einer abweichenden Maßnahme im Rahmen eines deutsch-niederländischen Vertrages)

(84/468/EWG)

Mit Schreiben vom 12. und 21. Juni 1984 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande in Anwendung der oben genannten Bestimmungen der Kommission mitgeteilt, daß sie eine von der sechsten Richtlinie abweichende Maßnahme zu treffen beabsichtigen, die darauf abzielt, im Rahmen eines deutsch-niederländischen Vertrages sämtliche Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung der Emsfahrrinne und der Erweiterung des Hafens von Emden ausschließlich der deutschen Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wobei die Bundesrepublik Deutschland die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen übernimmt.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. Juli 1984 von der Absicht der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande unterrichtet.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates zur Genehmigung dieser abweichenden Maßnahme als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der in dem vorstehenden Absatz erwähnten Unterrichtung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine Erörterung dieser Angelegenheit im Rat beantragt haben.

Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine solche Erörterung innerhalb der genannten Frist beantragt haben, gilt der Beschluß des Rates mit Wirkung vom 10. September 1984 als gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
++++

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 74

vom 22 . Februar 1973

über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben .

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 45 vom 26 . Juli 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 21 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem die Regeln für die Anwendung des Artikels * 2 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in dem Fall nach Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 festgelegt sind ,

FOLGENDES :

1 . In dem Fail nach Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 wendet der Träger des Aufenthaltsorts den Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nur dann an , wenn sich der Betreffende vor Beendigung seines vorübergehenden Aufenthalts an den Träger des Aufenthaltsorts gewandt und ihm entweder eine Bescheinigung ( Vordruck E 111 ) des zuständigen Trägers vorgelegt oder ihn ersucht hat * nittels Vordruck E 107 beim zuständigen Träger Erkundigungen über seinen Leistungsanspruch einzuziehen .

Im letzteren Fall muß in der Antwort des zuständigen Trägers bestätigt werden , daß der Betreffende einen Leistungsanspruch hat ; dabe * darf die Zahlung der Leistungen nicht deshalb verweigert werden , weil etwa die Bestätigung des zuständigen Trägers erst nach Abreise des Betreffenden eingegangen ist .

2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS
++++

ANHÖRUNG

des Rates gemäß Artikel 53 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Entscheidung der Kommission über eine von der Chamber of Coal Traders des Vereinigten Königreichs und dem National Coal Board eingerichteten Ausgleichskasse zur Verbilligung von Anthrazit und Anthrazitbriketts mit Herkunft aus der Gemeinschaft und Drittländern

Mit Schreiben vom 15 . September 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 53 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die notwendige Stellungnahme zu einer Entscheidung über eine von der Chamber of Coal Traders des Vereinigten Königreichs und dem National Coal Board eingerichteten Ausgleichskasse zur Verbilligung von Anthrazit und Anthrazitbriketts mit Herkunft aus der Gemeinschaft und Drittländern gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Stellungnahme auf seiner 668 . Tagung am 17 . November 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER