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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/89 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 573/89 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2870/88 (4), an die jüngsten Änderungen der Prämienregelung für Mutterkühe anzupassen. Angesichts der Dauer der Antragsfrist muß festgelegt werden, daß ein Erzeuger nur einen Antrag während dieser Frist einreichen kann.

Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und unter angemessener Berücksichtigung der geringfügigen Verstösse empfiehlt es sich, die Vorschriften, welche der Verhütung und Ahndung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien dienen, zu verschärfen. Es erscheint daher geboten, im Falle einer vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebenen falschen Erklärung den Antragsteller für das darauffolgende Wirtschaftsjahr von der Prämie auszuschließen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Während der obengenannten Antragsfrist kann ein Erzeuger nur einen Antrag einreichen."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die zusätzliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird nur den Erzeugern gewährt, die in den Genuß der in Artikel 1 derselben Verordnung vorgesehenen Prämie kommen."

3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 festgesetzten Beträge werden innerhalb von 15 Monaten ausgezahlt, die dem Beginn des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums folgen."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die von jedem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle und Besichtigungen vor Ort durch, um zu prüfen, ob die Bestimmungen über diese Prämie eingehalten werden. Diese Besichtigungen müssen sich auf eine Mindestanzahl Betriebe erstrecken, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festzusetzen ist. Die Kontrolle bezieht sich insbesondere auf:

a) die Zahl der Mutterkühe, die sich auf dem vom Begünstigten bewirtschafteten Betrieb befinden,

b) die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und

c) die Richtigkeit der Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 2."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Unterschreitet die bei der in Artikel 4 genannten Kontrolle festgestellte Anzahl tatsächlich prämienberechtigter Tiere diejenige, für die ein Antrag gestellt wurde, so wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Prämie gezahlt.

(2) Ist diese Differenz auf natürliche Lebensumstände des Bestandes zurückzuführen, so wird die Prämie für die tatsächlich prämienberechtigten Tiere ausgezahlt, sofern der Begünstigte die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen, nachdem er von dem betreffenden Ereignis Kenntnis erhielt, schriftlich über die betreffenden Umstände unterrichtet hat.

(3) Der Anspruch auf Prämie bleibt bestehen, wenn der Erzeuger die Verpflichtung, die Tiere während des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 genannten Zeitraums zu halten, aufgrund von Fällen höherer Gewalt und insbesondere derjenigen, die in Artikel 5 aufgeführt sind, nicht hat einhalten können. In diesem Fall wird die Prämie für die Tiere gewährt, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Falles höherer Gewalt prämienberechtigt sind. Der Erzeuger unterrichtet hierüber schriftlich die zuständigen Behörden innerhalb von zehn Tagen, nachdem er von dem betreffenden Fall Kenntnis erhielt.

(4) In anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen wird, sofern die Differenz zwischen

der Zahl der tatsächlich berechtigten Tiere und der angegebenen Zahl unter 5 % oder, wenn 20 Tiere oder weniger angegeben sind, maximal ein Tier beträgt, die Prämie für die berechtigte Anzahl Tiere unter Kürzung des Betrages um 20 % ausbezahlt, sofern es sich nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht um eine falsche Erklärung handelt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist.

(5) Stellt eine der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erklärungen sich als falsch heraus, so wird die Prämie für die Tiere, die Gegenstand des Antrags sind, nicht gewährt.

(6) Für den Fall der Übernahme des Betriebes vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 genannten Zwölfmonatsfrist kann sich der Nachfolger schriftlich bei der zuständigen Behörde verpflichten, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen. Hat er den zuständigen Behörden in diesem Fall nicht glaubhaft gemacht, daß er diese Verpflichtungen einhält, so leitet der betreffende Mitgliedstaat gegen den Nachfolger ein Verfahren zur Wiedereinziehung der dem Vorgänger gezahlten Beträge ein.

(7) Die unberechtigt ausgezahlten Beträge werden wieder eingezogen, erhöht um Zinsen in einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Höhe, die ab dem Tag der Zahlung der Prämie bis zu ihrer Wiedereinziehung anfallen.

(8) Wird bei Anwendung von Absatz 1 oder Absatz 5 durch die zuständige Behörde festgestellt, daß es sich um eine vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebene falsche Erklärung handelt, so wird der betreffende Erzeuger für das darauffolgende Wirtschaftsjahr von der Prämie ausgeschlossen."

6. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum »31. Dezember" durch »31. März" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 15. Juni 1989 eingereichten Anträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 257 vom 17. 9. 1988, S. 23.