BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. März 1998 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/215/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind ausnahmslos Unternehmen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale der Kategorie Unternehmen der "Sozialwirtschaft" zuzuordnen sind.

Diese Unternehmen müssen ebenso wie die anderen Unternehmen, die marktbestimmte Güter herstellen, die Vorteile des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion nützen können.

Am 18. Dezember 1989 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat der Europäischen Gemeinschaften "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des Europäischen Marktes ohne Grenzen" (SEC(89) 2187 endg.) vorgelegt; 1992 hat sie dem Rat dann drei Vorschläge für Verordnungen unterbreitet, die 1993 geändert wurden und die das Statut einer Europäischen Genossenschaft, das Statut einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und das Statut eines Europäischen Vereins betreffen, ferner drei Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung der Statuten hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (1).

Am 17. Februar 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft vorgelegt; dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hin geändert (2).

Bei der Vertretung der Bürger, der Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse spielen die GGVS eine immer wichtigere Rolle.

Am 4. Juni 1997 hat die Kommission eine Mitteilung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa vorgelegt (3).

Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswirkungen auf die Unternehmen der Sozialwirtschaft, und es ist dafür Sorge zu tragen, daß sich die Politik der Kommission hinsichtlich der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in die Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen einfügt.

Um ihre Politik für diesen Sektor genauer ausrichten zu können, muß die Kommission in der Lage sein, die Berufsverbände des Sektors in allen Angelegenheiten zu konsultieren, die sich auf die Tätigkeit der Unternehmen der Sozialwirtschaft auswirken könnten; kontinuierliche, enge Kontakte mit den Vertretern des Sektors können zur Verwirklichung dieser Politik beitragen.

Die Einrichtungen des Sektors GGVS werden derzeit über einen Beratenden Ausschuß konsultiert, der seit 1995 arbeitet; hierfür gewährt die Kommission jährliche Zuschüsse.

Das geeignetste Mittel zur Gestaltung solcher Kontakte ist die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses bei der Kommission, in dem die Akteure der Sozialwirtschaft vertreten sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) eingesetzt, nachstehend der "Ausschuß" genannt.

Artikel 2

Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeglichem Problem gehört werden, das die Formulierung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Sozialwirtschaft betrifft; die Aufgabe des Ausschusses ist es, gegenüber der Kommission Stellungnahmen abzugeben zu sämtlichen Fragen, bei denen es in erster Linie um folgendes geht:

- Maßnahmen und Programme zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft;

- Beteiligung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen an der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in den einzelnen Bereichen;

- Rolle des Sekors der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

- Vorschläg für Rechtsetzungsmaßnahmen, die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen betreffen.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 24 Mitgliedern.

(2) Die Sitze werden wie folgt vergeben: jeweils gleiche Zahl von Vertretern der Organisationen, die die drei Gruppen repräsentieren, die den Sektor Sozialwirtschaft ausmachen, also acht für die Genossenschaften, acht für die Gegenseitigkeitsgesellschaften, acht für die Vereine/Stiftungen.

Artikel 4

(1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission ernannt.

(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach dem gleichen Verfahren und zu gleicher Zahl wie die ordentlichen Mitglieder ernannt. Das stellvertretende Mitglied ersetzt das ordentliche Mitglied automatisch, wenn dieses abwesend bzw. verhindert ist.

Unbeschadet des Artikels 7 nimmt das stellvertretende Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses und seinen Arbeiten nur dann teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist.

(3) Für jeden der zu besetzenden Sitze, die den Einrichtungen, die die drei Gruppen repräsentieren, zugeteilt wurden, schlagen diese der Kommission drei Kandidaten als ordentliche Mitglieder und drei Kandidaten als stellvertretende Mitglieder vor.

(4) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre; ihre Wiederernennung ist möglich.

(5) Die Amtszeit eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durch Ausscheiden des Mitglieds aus der von ihm vertretenen Organisation oder durch Auslösung dieser Organisation oder dann, wenn die Organisation, die das Mitglied vertritt, um seine Ersetzung bittet. In diesen Fällen erfolgt die Ernennung der neuen Mitglieder für die restliche Amtszeit gemäß den Bestimmungen von Absatz 3.

(6) Für die Ausschußtätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.

(7) Nach Ablauf ihrer Amtszeit von drei Jahren bleiben die Mitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.

Artikel 5

Die Liste der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 6

(1) Die Kommission übernimmt den Vorsitz des Ausschusses. Der Ausschuß wählt für eine Dauer von drei Jahren drei stellvertretende Vorsitzende, also einen je Gruppe. Zur Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Der Ausschuß kann mit derselben Mehrheit den Vorstand um weitere Mitglieder ergänzen. Der Vorstand sorgt für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses.

Artikel 7

Der Vorsitzende oder der Vorstand kann jede Person, die hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes besonders sachkundig ist, einladen, als Sachverständiger an seinen Arbeiten teilzunehmen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.

Artikel 8

Der Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommission Arbeitsgruppen bilden, die sich aus seinen Mitgliedern zusammensetzen.

Artikel 9

(1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. An den Sitzungen müssen mindestens acht Mitglieder teilnehmen, und jede Gruppe muß durch mindestens ein Mitglied vertreten sein.

(2) In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Ersuchen der Kommission im schriftlichen Verfahren konsultiert werden.

(3) Der Vorstand tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden zusammen.

(4) Die Vertreter der betroffenen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.

(5) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wahr.

Artikel 10

(1) Der Ausschuß hält Beratungen ab, wenn die Kommission ihn um Stellungnahme ersucht. Der Ausschuß kann auch Initiativstellungnahmen abgeben. Die Stellungnahmen der Mitglieder und gegebenenfalls die jeder Gruppe werden in einem Protokoll festgehalten, das der Kommission sowie den ordentlichen und den stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses übermittelt wird.

(2) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme des Ausschusses eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen.

Artikel 11

(1) Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die Fragestellung ein vertraulich zu behandelnde Thema berührt.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 20. März 1998 in Kraft.

Brüssel, den 13. März 1998

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) Ursprüngliche Vorschläge ABl. C 99 vom 21. 4. 1992; geänderte Vorschläge ABl. C 236 vom 31. 3. 1993.

(2) Am 29. Juli 1997 beschloß die Kommission, diesen Vorschlag zurückzuziehen, da der Rat keinen entsprechenden Entschluß gefaßt hatte und das Programm inzwischen überholt war.

(3) KOM(97) 241.