‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 196/21 14. 7. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1495/98 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1998
ber die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenSpalterbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 fr die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.Hinsichtlich der Durchfhrung der Lieferungen sollte
den Bietern die Mglichkeit eingerumt werden, entwedergrne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gltig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 196/22 14. 7. 98
ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 1883/94
2.Begnstigter (2): Peru
3.Vertreter des Begnstigten: Programa Nacional de Asistencia Alimentaria (PRONAA), Av. Argentina
Nr. 3017, El Callao; Fax: (511) 33 76 35
4.Bestimmungsland: Peru
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: Fr insgesamt 1 370 433 ECU gemß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe
e) der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 angebotene Menge, ausgedrckt in kg Eigengewicht
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(7): —
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (4. 0A1c ) ,2c )u n dB1 )
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (IV A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch— Zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (
9)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: entrept PRONAA (Siehe Punkt 3)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 11. 10. 1998— zweite Frist: 25. 10. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 31. 8. — 13. 9. 1998— zweite Frist: 7. — 20. 9. 1998
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 28. 7. 1998— zweite Frist: 11. 8. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, btiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65).
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis. In dem Pflanzengesundheitszeugnis ist auszuweisen, daß das
Erzeugnis frei ist von trogoderma granarium, bruchus sp., callosobruchus sp.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt IV A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I VA3b ) f o lgende Fassung: „pois casss“.
(7) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt fr die menschliche Ernhrung, aus der letzten
Ernte. Die Erbsen drfen nicht knstlich gefrbt sein. Die Spalterbsen mssen whrend mindestens 2Minuten durch Dmpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungengengen:
— Feuchtigkeit: hchstens 15 %;
— Verunreinigungen: hchstens 0,1 %;— Bruchkorn: hchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfrbt: hchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), hchstens 15 % (grne
Erbsen);
— Kochzeit: hchstens 45 Minuten (nach zwlfstndigem Einweichen).
(
9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(*) Der Zuschlagsempfnger berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis ber Bega-
sung.