VERORDNUNG (EWG) Nr. 666/74 DES RATES vom 28. März 1974 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Kriterien für die Festsetzung der Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird die Höhe der Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke künftig nach dem Verfahren des Artikels 30 der genannten Verordnung festgesetzt. Daher müssen die bei Festsetzung dieser Beihilfen zu berücksichtigenden Kriterien festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1038/72 (4), entsprechend ergänzt werden.

Zur Festlegung der Höhe der genannten Beihilfen empfiehlt es sich, den gesamten Eiweißmarkt, insbesondere das Verhältnis zwischen dem Preis für Magermilchpulver und dem konkurrierender Eiweißstoffe, die für Futterzwecke verwendet werden, zu berücksichtigen. Als Beurteilungsfaktor sollten auch die Entwicklung bei der Verwendung fluessiger Magermilch und von Magermilchpulver sowie die Preistendenzen auf dem Kälbermarkt in Betracht gezogen werden. Ausserdem muß eine ausreichende Stabilität der Höhe der Beihilfen gewährleistet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird durch folgenden Artikel 2a ergänzt:

"(1) Bei der Festsetzung der Beihilfen wird folgendes berücksichtigt: - der für das betreffende Milchwirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Magermilchpulver,

- die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,

- die Entwicklung der Kälberpreise,

- die Entwicklung, des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver.

(2) Die Beihilfen werden jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr unmittelbar nach Festsetzung des Interventionspreises für Magermilchpulver für das neue Wirtschaftsjahr festgesetzt, und zwar innerhalb einer Spanne, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt wird.

Im Verlauf eines Milchwirtschaftsjahres werden die Beihilfen nur dann geändert, wenn eine wesentliche Änderung der in Absatz 1 aufgeführten Beurteilungsfaktoren dies erfordert.

(3) Für das Milchwirtschaftsjahr 1974/1975 beträgt die Beihilfe für Magermilchpulver zwischen 26 und 36 Rechnungseinheiten je 100 kg.

Die Beihilfe für Magermilch steht in einem angemessenen Verhältnis zur Beihilfe für Magermilchpulver."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (4)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 21.