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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/87 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 hinsichtlich der Fristen für die Übernahme und Bezahlung der zur Intervention angekauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (3) sieht die Kriterien vor, nach denen die Butterankäufe der Interventionsstellen ausgesetzt werden können und wiederaufgenommen werden müssen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (4) sieht die Durchführungsvorschriften für den Interventionsankauf von Butter vor. Für den Fall der Wiederaufnahme der Ankäufe sollte die Übernahme- und die Zahlungsfrist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3669/86 (6), aufgehoben bzw. verkürzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 5 erster Unterabsatz werden die Angaben »120." und »140". durch die Angaben »90." und »120." ersetzt.

2. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Im Sinne dieser Verordnung ist der Übernahmetag der Tag, an dem die Butter in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus eingelagert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Buttermengen, für das Verkaufsangebot nach dem 30. Juni 1987 eingetragen wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 16.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/87 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1987

zur Festsetzung des Betrags der im Rahmen der Sonderregelung der Einfuhr von Mais in Spanien anwendbaren Abschöpfungsverringerung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 der Kommission vom 13. Juli 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum in den Jahren 1987 bis 1990 in Spanien (2) wurden die die Einhaltung der Zielsetzungen der genannten Verordnung gewährleisteten Rahmenvorschriften festgelegt.

Der Betrag der Verringerung, um den die bei der Einfuhr von Mais in Spanien zu erhebende Abschöpfung zu verringern ist, muß so hoch festgesetzt werden, daß einmal die mit dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Abkommen (3) vorgesehenen Mengen eingeführt und zum anderen Störungen des spanischen Getreidemarktes verhütet werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Abschöpfungsverringerung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 wird auf 20 ECU/t für Mais festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/87 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1987

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) ist der Plafond auf 27,4 Tonnen festgesetzt. Am 1. Juni 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehende Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. Juli 1987 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // // // // // // 40.0220 // 22 // 56.05 A // // Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // // // A. aus synthetischen Spinnfasern: // // // // 56.05-03, 05, 07, 09, 11, 13, 15, 19, 21, 23, 25, 28, 32, 34, 36, 38, 39, 42, 44, 45, 46, 47 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 68.
Nr.L192/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.2042/87DERKOMMISSION
vom10.Juli1987
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.1646/87eröffnetenDauerausschreibung
Weichweizen zurAusfuhrinFormvonMehl
ausschreiben .NachdergenanntenVerordnungistin
AbweichungvonArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1836/82einMindestverkaufspreis ineiner
Höhefestzusetzen ,dieunterBerücksichtigung derneuen
ErnteindergesamtenGemeinschaftgleicheVersorgungs­
bedingungengewährleistet .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1900/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1646/87der
Kommission vom12.Juni1987zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon483000TonnenWeichweizen zurAusfuhr
inFormvonMehl(3),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(4)erfolgtderVerkauf
vonGetreideausBeständenderInterventionsstellen
durchAusschreibung .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
124/87(*),wurdendieVerfahrenundBedingungen des
VerkaufsvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellenfestgelegt.
NachderVerordnung (EWG)Nr.1646/87könneneinige
Interventionsstellen denVerkaufvon483000TonnenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieDauerausschreibung imRahmenderVerordnung
(EWG)Nr.1646/87wirdderMindestverkaufspreis auf
168,67ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Juli1987.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Juli1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.40.
(3)ABl.Nr.L153vom13.6.1987,S.24.
(4)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
Ie)ABl.Nr.L15vom17.1.1987,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1932/87 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1987

zur Festsetzung des bei der Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren Währungsköffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 setzt die Kommission einen Währungsköffizienten fest, der dem tatsächlichen Währungsunterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Währung eines Mitgliedstaats und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem marktüblichen Kurs entspricht, wenn der Unterschied mindestens 2,5 Punkte ausmacht.

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 sieht vor, daß der Währungsköffizient vor Beginn des Wirtschaftsjahres und danach jeweils am ersten Montag der Monate November, Januar, März, Mai und Juli festgesetzt wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2382/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/87 (5), wurden der im Wirtschaftsjahr 1986/1987 geltende Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Trauben und die bei Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebende Ausgleichsabgabe festgesetzt. Die in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten Einfuhrpreise sind in Form von spezifischen Prozentsätzen des Mindesteinfuhrpreises ausgedrückt. Der Währungsköffizient sollte deshalb auf den Mindesteinfuhrpreis und auf den Einfuhrpreis Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Umrechnung der in den Anhängen I und II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2382/86 angegebenen Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrpreise mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in eine der nachstehenden Landeswährungen wird der erhaltene Betrag mit dem folgenden Koeffizienten multipliziert:

- Deutsche Mark: 0,972,

- holländischer Gulden: 0,972,

- griechische Drachme: 1,312,

- englisches Pfund: 1,214,

- portugiesischer Escudo: 1,067,

- spanische Peseta: 1,052,

- französischer Franc: 1,050,

- irisches Pfund: 1,051,

- dänische Krone: 1,035,

- italienische Lira: 1,059.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 52.
1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1866/87DESRATES
vom25.Juni1987
zurzeitweiligenAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
bestimmteweißeBohnenderTarifstelleex07.05BIdesGemeinsamen Zolltarifs
kommensüberdasHarmonisierte SystemzurBezeichnung
undCodierungderWarenersetztwird—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindieserVerordnunggenannteWarewirdinder
Gemeinschaftgegenwärtignichtodernurinunzureichen­
derMengeerzeugt;dieHerstellerkönnensomitdenBedarf
derverarbeitenden IndustrienderGemeinschaft nicht
decken.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dieautonomen
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiebetreffende
Warevollständigauszusetzen .
Daesschwierigist,diekurzfristigeEntwicklungderwirt­
schaftlichenLageaufdembetreffendenGebietgenauzu
beurteilen,solltedieseAussetzungnurzeitweiligerfolgen,
wobeiihreGültigkeitsdauer entsprechenddenInteressen
derGemeinschaftsproduktion festzusetzenist.
Esistmöglich,daßdasdemGemeinsamen Zolltarif
zugrundeliegendeSchemawährendderGeltungsdauer der
Zollaussetzungen gemäßdemAnhangIIdurcheinneues
SchemaaufderGrundlagedesInternationalen Überein­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
imAnhangaufgeführteWarewirdaufdieangegebene
Höheausgesetzt.
DieseAussetzunggiltvom1.September1987bis
28.Februar1988.
Artikel2
DerRaterläßtrechtzeitigdieAnpassungen ,diefürdie
AnwendungdesInternationalen Übereinkommens überdas
Harmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierungder
Warenerforderlichsind,undzwarsowohlhinsichtlichder
CodierungalsauchderBezeichnungderWaren.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.September1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.DECROO
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsCodeder
kombinierten
NomenklaturWarenbezeichnungAutonomer
Zollsatz
°/o
ex07.05BI ex0713.33-90 WeißeBohnen,trocken,derArtPhaseolusvulgaris,
vondenennichtmehrals2Gewichtshundertteile mit­
telseinesSiebsmitÖffnungenvon8mmDurchmesser
ausgesiebtwurden 0
Bemerkung:DieNummerinderSpalte„CodederkombiniertenNomenklatur"ersetztdieNummerinderSpalte„Nummerdes
GemeinsamenZolltarifs"abdemInkrafttretendesInternationalen Übereinkommens überdasHarmonisierte Systemzur
BezeichnungundCodierungderWaren.
1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.1849/87DERKOMMISSION
vom30.Juni1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonPfirsischen ,
einschließlich Nektarinen ,mitUrsprunginSpanien(ausgenommen den
Kanarischen Inseln)
läßtsichfeststellen,daßsichdieEinfuhrpreisewährend
zweieraufeinanderfolgender MarkttageaufeinemStand
befundenhaben,derzumindestgleichdemdesReferenz­
preiseswar.DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen
BedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spanien(ausgenommen denKanarischenInseln)sind
dahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals(*)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1739/87derKommission
vom22.Juni1987(3)hatbeiderEinfuhrvonPfirsichen,
einschließlich Nektarinen,mitUrsprunginSpanien
(ausgenommen denKanarischenInseln)eineAusgleichs­
abgabefestgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(ausge­
nommendenKanarischenInseln)aufdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.2118/74(4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3811/85(^erwähntenrepräsenta­
tivenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1'
DieVerordnung (EWG)Nr.1739/87istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
I1)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
OABl.Nr.L163vom23.6.1987,S.46.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
OABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1. («)ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.1841/87DERKOMMISSION
vom30.Juni1987
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen(*),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.3822/86derKommission (2),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1667/87(3),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3822/86genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
DieHöhederBeihilfegemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1491/85wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
(2)ABl.Nr.L355vom16.12.1986,S.29.
3)ABl.Nr.L155vom16.6.1987,S.14.
ANHANG
BeihilfenfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Samen,geerntetin:
Spanien Portugaleinemanderen
Mitgliedstaat
Samen,verarbeitetin:
—Spanien 1,690 40,169 40,169 1
—Portugal 24,929 0,000 40,169
—einemanderenMitgliedstaat 24,929 40,169 40,169
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1825/87 DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Dritten AKP-EWG-Akommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1) des Dritten AKP-EWG-Abkommens, insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 1 kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Protokolls beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist.

Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Satz 2 des Protokolls Nr. 1 genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Protokolls genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden müssen die Beträge erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens wird wie folgt geändert:

- Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 590 ECU erhöht.

- Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 180 bzw. 515 ECU erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 98.
Nr.L170/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1819/87DERKOMMISSION
vom29.Juni1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1686/87(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juni1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
OABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L157vom17.6.1987,S.19.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Juni1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 52,31
\B.Rohzucker 43,33(>)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.