VERORDNUNG (EWG) Nr. 3832/90 DES RATES

vom 20. Dezember 1990

zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in

Entwicklungsländern im Jahr 1991<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Angebot, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) der Vereinten Nationen hinterlegt hat, hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.

Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems der allgemeinen Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht werden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden soll. Eine umfassende Überprüfung des Systems hat 1990 angefangen.

In der Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung empfiehlt es sich, das Schema der allgemeinen Präferenzen für 1990 nach einigen Angleichungen, die durch äussere Umstände erforderlich werden, 1991 interimistisch zu verlängern.

Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen, allgemeine Zollpräferenzen entsprechend den im Rahmen der UNCTAD vereinbarten Schlußfolgerungen und in Übereinstimmung mit der insbesondere von sämtlichen Geberländern in dem genannten Ausschuß bekundeten Absicht anzuwenden.

Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Charakter des Systems erlauben eine spätere vollständige oder teilweise Rücknahme, wobei die Möglichkeit offengehalten bleibt, nachteilige Umstände zu korrigieren, die in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) infolge der Anwendung des Systems auftreten können.

Die meisten Präferenzen gewährenden Länder nehmen indessen Textilwaren von der Präferenzbehandlung aus. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Schemas der allgemeinen Präferenzen hat für diese Waren stets eine Sonderregelung gegolten, nach der für Baumwollerzeugnisse und diesen gleichgestellte Waren ursprünglich die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds nur den Ländern, die zu den von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen Baumwollabkommens sind, oder solchen Ländern gewährt wurden, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen zu übernehmen bereit waren, wie sie im Rahmen dieses Abkommens bestehen.

Nachdem das langfristige Baumwollabkommen durch die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (Allfaservereinbarung) ersetzt worden ist, hat die Gemeinschaft ab 1980 für die unter diese Vereinbarung fallenden Waren die Gewährung der Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds ausschließlich Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten vorbehalten, die im Rahmen des Allfaserabkommens bilaterale Abkommen unterzeichnet haben, wonach eine mengenmässige Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach der Gemeinschaft vorgesehen ist, oder gegebenenfalls den Ländern und Gebieten, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen. Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Honduras, Iran, Kuba, Nicaragua, Paraguay und Venezuela haben solche Verpflichtungen übernommen. Bei diesen Waren ist es also angezeigt, daß die Gemeinschaft bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Allfaservereinbarung und der bilateralen Abkommen mit bestimmten Lieferländern weiterhin die allgemeinen Zollpräferenzen nach den gleichen Grundsätzen anwendet. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß den Ländern und Gebieten, die nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung und vor dem 1. Januar 1991 die Erneuerung dieser Abkommen billigen oder die genannten gleichwertigen Verpflichtungen übernehmen, die Präferenzbehandlung ab 1. Februar 1991 für die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Menge gewährt wird. Den Ländern und Gebieten, die nach dem 1. Januar 1991 die Erneuerung der genannten Abkommen billigen oder die gleichwertigen Verpflichtungen übernehmen, wird die Präferenzbehandlung ab dem ersten Tag des zweiten auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats für eine Menge gewährt, die anteilig für den Zeitraum vom ersten Tag des auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats bis zum 31. Dezember 1991 berechnet wird. Für bestimmte Kategorien in Anhang I sollten wegen ihrer besonderen Empfindlichkeit gleiche Zollkontingente von sechs Monaten Dauer eröffnet werden.

Angesichts der Besonderheiten, die der Handel mit diesen Waren aufweisen kann, dürfte es angebracht sein, das Volumen der präferentiellen Einfuhren in Tonnen, Stück oder Paar festzusetzen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Aufteilung von Gemeinschaftskontingenten auf die Mitgliedstaaten nur zulässig, wenn sie wegen unabweisbarer verwaltungsmässiger, technischer oder wirtschaftlicher Erfordernisse zwingend geboten ist. Wird eine Aufteilung beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, mit der die ungeschmälerte Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sichergestellt wird.

Um jedem der genannten Länder und Gebiete Zugang zu den präferentiellen Einfuhrmengen zu sichern, sind für jede Warenkategorie und für jedes begünstigte Land getrennte Zollkontingente und -plafonds festzusetzen.

Aufgrund bestimmter wirtschaftlicher und verwaltungsmässiger Notwendigkeiten erscheint es begründet, entsprechend dem Kommissionsvorschlag die Gemeinschaftskontingente im Textilsektor weiterhin auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Aufgrund der noch bestehenden Verbindungen mit der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilwaren ist es angebracht, diese Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten nach dem im Rahmen der Allfaservereinbarung festgelegten Schlüssel aufzuteilen, aus dem sich für eine erste Beteiligung jedes Mitgliedstaats für das betroffene Kontingentsjahr folgende Prozentsätze ergeben:

Benelux 9,5 %.

Dänemark 2,7 %.

Deutschland 25,5 %.

Griechenland 1,5 %.

Spanien 7,5 %.

Frankreich 16,5 %.

Irland 0,8 %.

Italien 13,5 %.

Portugal 1,5 %.

Vereinigtes Königreich 21,0 %.

Um der Entwicklung der Einfuhren bezueglich der in Anhang I genannten Zollkontingente in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ein möglicherweise unangemessenes Ergebnis der ersten Aufteilung zu berichtigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben.

Die so gebildete Reserve soll ausserdem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum Nachteil der interessierten Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferenzen. Zu diesem Zweck und um den Einführern der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Kontingents auf 70 v. H. der Kontingentsmengen festzusetzen.

Wenn während des Kontingentszeitraums die Gemeinschaftsreserve fast vollständig ausgeschöpft ist, müssen die Mitgliedstaaten den ungenutzten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls ihrer zusätzlichen Quoten auf die Reserve zurückübertragen, damit ein in einem Mitgliedstaat nicht genutzter Teil eines Gemeinschaftszollkontingents in anderen Mitgliedstaaten gegebenenfalls verwendet werden kann. Bei Waren ohne sechsmonatige Zollkontingente sollte die Übertragung in zwei Stufen erfolgen.

Für die übrigen in Anhang II genannten Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnisse erscheint es möglich, die Präferenzbehandlung den Ländern und Gebieten zu gewähren, die normalerweise in den anderen gewerblichen Sektoren begünstigt werden.

Für Jute- und Kokosfaserwaren war zugelassen worden, daß die Präferenzen nur im Rahmen besonderer Maßnahmen gewährt würden, die mit den Ausfuhr-Entwicklungsländern festzulegen sind. Diese Maßnahmen galten für Indien und Sri Lanka im Falle von Kokosfaserwaren und für Indien und Thailand im Falle von Jutewaren. Es erscheint angezeigt, auch die Gewährung der Präferenzen für sowohl Jute- als auch Kokosfaserwaren auf die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer bestehen zu lassen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (1) wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Garne des KN-Codes 5307 auf Meistbegünstigungsbasis auf Null gesenkt. Zum besseren Verständnis und zur Verwaltungsvereinfachung sollten diese Waren aus Anhang III herausgenommen werden.

In Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten. Sie sollten daher übergangsweise unter das allgemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhren steigern können, um dadurch ihre Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu erhöhen.

Die Kommission hat dem Rat am 8. November 1990 empfohlen, daß er sie ermächtigt, mit diesen drei Ländern europäische Abkommen auszuhandeln, in denen die allmähliche Einführung einer Freihandelszone vorgesehen ist. Das allgemeine Präferenzsystem 1991 sollte daher Anwendung auf diese Länder finden, bis ihnen im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt werden.

Bulgarien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die drei genannten Länder; folglich sollte diesem Land 1991 ebenfalls das Präferenzsystem gewährt werden.

Die Lage in Rumänien rechtfertigt die gleiche Behandlung, wie sie den vier genannten Ländern zuteil wird. Folglich ist für dieses Land 1991 ein Präferenzsystem entsprechender Tragweite einzurichten.

Die Mongolei sollte auf ihren Antrag hin und Namibia wegen seiner erworbenen Unabhängigkeit in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden.

Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren.

Das Allfaserabkommen ist ab 1. August 1986 für einen Zeitraum von fünf Jahren erneuert worden. Im Rahmen der fünfjährlichen Anpassung des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen hat die Gemeinschaft für 1987 die Überprüfung des Textilwarenschemas beschlossen, und zwar insbesondere im Hinblick auf seine Verbesserung, eine angemessene Verteilung und Vereinfachung bei seiner Verwaltung.

Da die Präferenzvorteile von den begünstigten Ländern nicht in gleicher Weise ausgenutzt wurden, ist es angebracht, eine ausgewogenere Beteiligung an diesen Vorteilen, insbesondere der weniger entwickelten Länder, zu sichern. Um diesen Ländern den Zugang zu den Präferenzen zu erleichtern, ist eine neue Phase der Differenzierung der Präferenzvorteile zwischen den begünstigten Ländern einzuleiten. Diese Differenzierung beinhaltet die Rücknahme der vorgenannten Präferenzvorteile für bestimmte Warenkategorien mit Ursprung in den konkurrenzfähigsten Ländern; die für eine solche Rücknahme angenommenen Kriterien basieren auf der Konkurrenzfähigkeit des betreffenden begünstigten Landes, die für eine bestimmte Warenkategorie durch die Beteiligung dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ermittelt wird. Für die Anwendung dieses Kriteriums wurde bei den Waren des Anhangs I ein Anteil von 10 v. H. und bei den Waren des Anhangs II ein Anteil von 20 v. H. der Extra-EWG-Gesamteinfuhren über einen durchschnittlichen Zeitraum von drei Jahren (1985, 1986 und 1987) festgehalten. Es ist erforderlich, eine Berichtigungsmöglichkeit zu diesem Kriterium vorzusehen, wenn

- das Bruttosozialprodukt pro Einwohner des betreffenden Landes schwach ist und gleichzeitig der Anteil dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnissen 5 v. H. nicht überschreitet,

- die Gesamteinfuhren des betreffenden Landes an Textilwaren sich fast ausschließlich aus einer einzigen Warensorte zusammensetzen.

Nach der Empfindlichkeit der Waren sind besondere Einzelheiten für die Länder anzuwenden, die ein niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf aufweisen und deren Anteil an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnissen 5 v. H. übersteigt.

Für diese Waren wurde ferner das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Landes berücksichtigt.

Nach diesem Berechnungsverfahren entspricht für jedes begünstigte Land, ausser Ungarn, Polen und die konkurrenzfähigsten Länder, die eröffnete Menge im allgemeinen 1 v. H. der Gesamteinfuhren der betroffenen Warenkategorie in die Gemeinschaft. Für Ungarn und Polen entspricht die eröffnete Menge bei bestimmten besonders empfindlichen Warenkategorien 0,3 v. H. und bei den sonstigen Kategorien 0,5 v. H. der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Für die konkurrenzfähigsten Länder entspricht die eröffnete Menge für Einfuhren von Waren der Kategorien 1 bis 8 0,1 v. H. und von Waren anderer Kategorien 0,2 v. H.

Für die übrigen in Anhang II genannten Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnisse können die vorgenannten Ziele erreicht werden, indem für jede Warenkategorie individuelle Tarifbeschränkungen für jedes begünstigte Land im allgemeinen entsprechend einer Höhe von 5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft für diese Warenkategorie vorgesehen werden; da es sich um gemeinschaftliche Maßnahmen handelt, ist es nicht angebracht, eine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen.

Die Regelungen der festen zollfreien Beträge und Plafonds kommen diesem Ziel entgegen. Bezueglich der festen zollfreien Beträge ist es zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf Ziehungen aus den eröffneten Mengen vornehmen.

Ist in dem einen oder anderen Mitgliedstaat von einer aus einem festen zollfreien Betrag gezogenen Menge ein Restbetrag vorhanden, so muß dieser Staat diesen auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.

Die Vereinigung Deutschlands hat eine Erhöhung des Verbrauchs der Gemeinschaft zur Folge. Es empfiehlt sich deshalb, die preferentiellen Beträge pauschal zu erhöhen.

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Nummer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, die in der Liste des Anhangs VI aufgeführt sind, soweit möglich, eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste.

Die Vorteile der präferentiellen Zollregelung sollte den Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten vorbehalten werden, wobei der Begriff des Warenursprungs durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (1) festgelegt ist.

Die gegenüber Jugoslawien für Textilwaren anwendbare Präferenzreglung ergibt sich ausschließlich aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (2).

Seit 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gemäß den Artikeln 178 und 365 der jeweiligen Beitrittsdokumente das gemeinschaftliche allgemeine Präferenzsystem an.

Daher ist angezeigt, daß die Gemeinschaft im Jahr 1991

- für jede der in Anhang I genannten Warenkategorien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte Kontingente für jedes der in Spalte 5 dieses Anhangs genannten Länder und Gebiete und zollfreie Gemeinschaftsplafonds für jedes der übrigen in Anhang IV genannten Länder und Gebiete eröffnet; die eröffneten Mengen sind in Spalte 6 und 7 oder 8 des Anhangs I angegeben;

- für jede der in Anhang II genannten Warenkategorien für jedes der in Anhang V genannten Länder und Gebiete, ausgenommen Jugoslawien, feste Beträge und zollfreie Gemeinschaftsplafonds eröffnet. Die Mengen sind in Spalte 6 oder 7 des Anhangs II angegeben;

- für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern des Anhangs III eine vollständige Aussetzung der Zollsätze zugunsten der in Spalte 3 angegebenen begünstigten Länder für die jeweils in Spalte 2 bezeichneten Warenkategorien gewährt.

Für die Gemeinschaftszollkontingente, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, und die festen zollfreien Beträge gilt folgendes:

- Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten und den festen zollfreien Beträgen haben und die im Rahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren bis zu ihrer Ausschöpfung der Plafonds angewandt werden.

- Auf die Kontingente und zollfreien festen Beträge können nur Waren angerechnet werden, die der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird.

Bei den Gemeinschaftszollplafonds können die verfolgten Ziele durch ein Verwaltungsverfahren erreicht werden, das auf der gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit enthalten, die Zollsätze wiederanzuwenden, sobald die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Die Verwaltungsverfahren für die Waren der Anhänge I und II erfordern eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrechnungen auf die festen zollfreien Beträge und Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederanwendung der Zollsätze zu treffen, wenn der eine oder andere Plafond in der Gemeinschaft erreicht ist.

Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission (4), ist es angebracht, ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzuführen, die im Rahmen der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Präferenzzollbegrenzungen tatsächlich getätigt wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission die entsprechenden Maßnahmen treffen kann. Damit diese Korrekturen nicht zu allzu grossen Überschreitungen der Zollplafonds führen, sollte zugleich vorgesehen werden, daß die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen treffen kann.

Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung genehmigt worden sind und für deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung die Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 (5) und (EWG) Nr. 3367/87 (6) des Rates anzuwenden sind.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten und der von ihr auf einen festen zollfreien Betrag gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

- im Rahmen der Kontingente, festen zollfreien Beträge und Gemeinschaftszollplafonds für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt,

- für die in Anhang III aufgeführten Jute- und Kokosfaserwaren vollständig ausgesetzt.

Spanien und Portugal wenden auf die obengenannten Waren die gemäß den Artikeln 178 und 365 der jeweiligen Beitrittsdokumente festgesetzten Zollsätze an.

(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist den Ursprungswaren der Länder oder Gebiete vorbehalten,

- die bezueglich der Waren des Anhangs I in Spalte 5 des Anhangs I oder in Anhang VI aufgeführt sind,

- die in Anhang V bezueglich der Waren des Anhangs II aufgeführt sind, mit Ausnahme von Jugoslawien,

- die in Spalte 4 des Anhangs III bezueglich jeder der in Spalte 2 aufgeführten Warenkategorien genannt sind.

(3) Die mit dieser Verordnung gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea vorübergehend ausgesetzt.

(4) Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist der Beachtung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 festgelegten Warenursprungsregeln unterworfen.

(5) Die Kontingente, festen zollfreien Beträge und Plafonds werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen verwaltet.

ABSCHNITT I

Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente

Artikel 2

(1) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird für die Warenkategorien gewährt, die in Anhang I aufgeführt sind; die Höhe des entsprechenden Kontingents ist in diesem Anhang einzeln für bestimmte in Spalte 5 dieses Anhangs aufgeführte begünstigte Ursprungsländer oder -gebiete angegeben.

(2) Die Zollkontingente werden für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 eröffnet, ausser wenn in Anhang I angegeben ist, daß sie als zwei gleiche Kontingente von sechs Monaten Dauer eröffnet werden.

Artikel 3

(1) Eine erste Rate von 70 v. H. der einzelnen in Anhang I genannten Gemeinschaftszollkontingente- deren Betrag in Anhang I angegeben ist - wird auf die Mitgliedstaaten nach dem folgenden Schlüssel in Quoten aufgeteilt:

(in Prozenten)

Benelux 9,5 v. H.

Dänemark 2,7 v. H.

Deutschland 25,5 v. H.

Griechenland 1,5 v. H.

Spanien 7,5 v. H.

Frankreich 16,5 v. H.

Irland 0,8 v. H.

Italien 13,5 v. H.

Portugal 1,5 v. H.

Vereinigtes Königreich 21,0 v. H.

(2) Jeder Mitgliedstaat ermittelt seine Quote, indem er auf die in Anhang I angegebenen Mengen den jeweiligen Prozentsatz anwendet und gegebenenfalls das Ergebnis auf die nächsthöhere Einheit (kg, Stück oder Paar) aufrundet.

(3) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingente bildet die dazugehörige Reserve, die in Spalte 7 des Anhangs I angegeben ist.

Artikel 4

Hat ein Mitgliedstaat eine seiner Quoten vollständig ausgeschöpft, so zieht er aus der Reserve nach dem in Artikel 8 für die zollfreien festen Beträge vorgesehenen Verfahren.

Artikel 5

(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Reserve eines der Zollkontingente zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist.

(2) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach den Bestimmungen von Artikel 8 über die festen zollfreien Beträge zu erfolgen haben.

(3) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten von ihrer Quote die Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 ausgenutzt sind, nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 ganz oder teilweise auf die Reserve zurückübertragen.

(4) Bei den in Anhang I genannten Zollkontingenten mit Ausnahme der Sechsmonatskontingente beträgt die Menge, die auf die Reserve zurückzuübertragen ist,

- bei erstmaliger Anwendung des Absatzes 1 die Hälfte der nicht ausgenutzten Menge;

- bei nachfolgender Anwendung des Absatzes 1 die gesamte nicht ausgenutzte Restmenge.

(5) Bei den Sechsmonatskontingenten in Anhang I ist die gesamte nicht ausgenutzte Menge zurückzuübertragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um allen Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 29. Februar 1992 den endgültigen Stand der durchgeführten Anrechnungen und den gegebenenfalls am 31. Dezember 1991 noch nicht ausgenutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommission ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten.

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren, für die halbjährliche Kontingente festgesetzt wurden, teilen die Mitgliedstaaten den endgültigen Stand der Anrechnungen jedoch bis zu folgenden Zeitpunkten mit:

- 31. August 1991 für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1991 geltenden Kontingente;

- 29. Februar 1992 für die vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Kontingente.

ABSCHNITT II

Bestimmungen über die Verwaltung der festen zollfreien Beträge

Artikel 8

(1) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der festen zollfreien Beträge nach Artikel 1 Absatz 1 betrifft die in Anhang II aufgeführten Warenkategorien, deren Mengen sich in Spalte 6 des genannten Anhangs entsprechend den in Spalte 5 desselben Anhangs aufgeführten bestimmten Ländern oder Gebieten befinden.

(2) Die festen zollfreien Beträge werden von der Kommission verwaltet.

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine der Regelung über diese Beträge unterliegende, von einem Ursprungszeugnis begleitete Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf den entsprechenden festen Betrag zurückzuübertragen.

Sind die einem bestimmten Datum entsprechenden beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des festen zollfreien Betrages, so erfolgt die Zuteilung nach Maßgabe der beantragten Mengen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Artikel 9

(1) Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 gezogenen Mengen und unterrichtet die Mitgliedstaaten nach Eingang der Meldungen über den Stand der Ausnutzung der offenen Mengen. Sie sorgt dafür, daß die Ziehungen auf den jeweils verfügbaren Restbetrag beschränkt bleiben, und teilt diesen Betrag dem Mitgliedstaat mit, der die letzte Ziehung vornimmt.

Die Ausschöpfung eines festen Betrages wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt. Die Mitteilung wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 8 von ihnen vorgenommenen Ziehungen die fortlaufende Anrechnung auf die festen zollfreien Beträge ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu diesen Beträgen, solange die offenen Mengen es zulassen.

ABSCHNITT III

Bestimmungen über die Verwaltung der Plafonds

Artikel 10

Vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die in den Anhängen I und II Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der

- in Spalte 8 des Anhangs I bezueglich bestimmter in Spalte 5 des genannten Anhangs oder in Anhang VI genannter Ursprungsländer und -gebiete und

- in Spalte 7 des Anhangs II bezueglich bestimmter in der Spalte 5 des genannten Anhangs genannter Ursprungsländer und -gebiete mit Ausnahme Jugoslawiens

jeweils festgesetzten Mengen.

Artikel 11

Sobald die nach Artikel 10 festgesetzten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können die Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern oder Gebieten jederzeit bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wiederangewandt werden.

Artikel 12

Die Kommission führt die Anwendung der Zollsätze gegenüber dem einen oder anderen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete unter den in Artikel 11 genannten Voraussetzungen im Verordnungsweg wieder ein.

In einem solchen Fall beschließen Spanien und Portugal die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle gegenüber Drittländern zu dem betreffenden Zeitpunkt.

Die Kommission kann auch noch nach dem 31. Dezember 1991 durch Verordnung Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf gemeinschaftliche Plafonds treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Der Mitgliedstaat, der solche Korrekturen durchführt, teilt der Kommission die betreffenden Anrechnungsbeträge mit. Die Kommission informiert darüber sofort die anderen Mitgliedstaaten.

ABSCHNITT IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

Die Artikel 2, 8, 11 und 12 gelten nicht für die in Anhang VI aufgeführten Länder.

Artikel 14

(1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Kontingente, festen zollfreien Beträge und Plafonds der Mitgliedstaaten sowie auf die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechenden Ursprungszeugnisses.

(2) Eine Ware kann auf ein Kontingent, einen festen zollfreien Betrag oder einen Plafond nur angerechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.

(3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Kontingente, der festen zollfreien Beträge und Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Maßgabe des Absatzes 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden nach den Codenummern der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls des Taric aufgestellt und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 und (EWG)Nr. 3367/87.

(2) Für die einem Kontingent unterliegenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.

Für die einem Plafond unterliegenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag unter den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.

Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Dekaden übermittelt werden.

(3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Ausgabe C, die Angaben über die Ausnutzung der Tarifplafonds zu 100 %.

Sie trägt dafür Sorge, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die jährlichen Anmerkungen veröffentlicht.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. RUFFOLO

ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG III<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG IV<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG V<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG VI<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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