ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Nach einer Phase sehr raschen Wachstums, das unter anderem auf eine hohe Kreditzunahme und allgemein akkomodierende monetäre Bedingungen zurückzuführen war, die den Verbrauch und den Wohnungsbauboom ankurbelten, hat sich die estnische Wirtschaft wieder verlangsamt. Während dieses Zeitraums kam es zu großen makroökonomischen Ungleichgewichten. So hat der Arbeitskräftemangel unlängst eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt und der Lohnanstieg lag über dem Produktivitätswachstum, was zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten geführt hat. Der finanzpolitische Kurs Estlands, dem in Anbetracht der Zwänge seiner Währungsordnung eine besondere Bedeutung zukommt, war global gesehen mit Haushaltsüberschüssen seit 2002 und einem niedrigen öffentlichen Schuldenstand solide. Allerdings hätte ein strikterer finanzpolitischer Kurs noch stärker den Überhitzungstendenzen der Wirtschaft entgegengewirkt und die makroökonomischen Ungleichgewichte korrigiert. Diese Ungleichgewichte dürften in den kommenden Jahren lediglich ein wenig korrigiert werden, da die Arbeitsmarktbedingungen nach wie vor angespannt bleiben, der Lohnzuwachs über dem Produktivitätswachstum liegt und der Preisdruck sowie anhaltende — wenn auch leicht abschmelzende — Zahlungsbilanzungleichgewichte fortbestehen werden. Der langsamere Anstieg wird folglich von Abwärtsrisiken begleitet, auch wenn diese aufgrund des hohen Grades an Flexibilität, den die Volkswirtschaft bislang unter Beweis gestellt hat, gemildert werden.
4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den ursprünglich übermittelten Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Änderungen des Brennstoffmanagementsystems unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats signifikante Auswirkungen haben. Allerdings könnten bei Auftreten einer ernsteren Unfallsituation die Dosen für die Bevölkerung Werte erreichen, die Gegenmaßnahmen der zuständigen Behörden erfordern. Aufgrund der Nähe des belgischen Hoheitsgebiets müssen die betreffenden belgischen Behörden so rasch und so detailliert wie die französischen Behörden die speziellen Daten erhalten, die für die Information und den Schutz der Bevölkerung notwendig sind. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die französische und die belgische Regierung am 8. September 1998 ein standortspezifisches bilaterales Kooperationsabkommen für Störfälle und Unfälle unterzeichnet haben und damit der Empfehlung gefolgt sind, die die Kommission in ihrer ursprünglichen Stellungnahme von 1994 abgegeben hatte.
(2)

Das Wachstum der portugiesischen Wirtschaft lag unter dem Durchschnitt des Euro-Raums und unter dem Potenzial des laufenden Jahrzehnts. Im Jahr 2008 stagnierte das BIP, was in erster Linie auf die durch die Finanzkrise und die Konjunkturschwäche der wichtigsten Handelspartner ausgelöste schleppende Auslandsnachfrage zurückzuführen war. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich nachhaltig verstärkt, was zu einer anwachsenden Verschuldung und in Verbindung damit zu steigenden Zinszahlungen an das Ausland führte Außerdem wurde die Wettbewerbslücke aufgrund des schwachen Produktivitätswachstums — eine der Hauptschwächen der portugiesischen Wirtschaft — nicht verringert. Das Wachstum der Binnennachfrage ging aufgrund der schlechteren Ergebnisse beim privaten Verbrauch und insbesondere bei den Bruttoanlageinvestitionen ebenfalls zurück. Trotz des abgeschwächten Wachstums konnte jedoch das gesamtstaatliche Defizit in den vergangenen Jahren verringert werden und lag 2008 bei 2,2 %. Die portugiesische Regierung hat im Jahr 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit getroffen, die sich auf 1,3 % des BIP belaufen, davon 0,8 % mit budgetären Auswirkungen. Durch diskretionäre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen wird der Spielraum für weitere fiskalpolitische Impulse eingeschränkt, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden.
(13)

Der an der Veränderung des strukturellen Saldos — unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen — gemessene finanzpolitische Kurs ist im Jahr 2009 expansiv. Dies steht weitgehend mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, in dem festgelegt ist, dass in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Angesichts der beträchtlichen Risiken hinsichtlich der Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und des Schuldenstands besteht die Gefahr, dass sich die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen negativ auf deren langfristige Tragfähigkeit auswirkt. Andererseits wird davon ausgegangen, dass die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in gewissem Umfang auch der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zugute kommen. Dies gilt beispielsweise für das Auslaufen der übertragbaren allgemeinen Steuergutschrift und die Einführung einer an ein Erwerbseinkommen geknüpften Steuergutschrift — eine Maßnahme, die darauf abzielt, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Geringqualifizierte lohnend zu machen. Schließlich könnte — angesichts der oben genannten Risiken für die Schuldenprojektionen — die Schuldenquote im Programmzeitraum den Referenzwert überschreiten.
(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft. Der Rat stellt fest, dass das im November 2008 vorgelegte Programm einschließlich des im Dezember 2008 nachgereichten Addendums angesichts der ungünstigen makroökonomischen Entwicklungen zu optimistisch erscheinen. Er stellt ferner fest, dass am 16. Februar 2009 ein zweites Paket mit Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur angekündigt wurde, das in dieser Bewertung nicht berücksichtigt worden ist.
(6)

Entsprechend dem Programm liegt das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 9,8 % des BIP, was wesentlich höher als das mit 8,1 % des BIP veranschlagte Defizit im Haushalt 2010 ist. Diese Verschlechterung um 1,7 Prozentpunkte des BIP spiegelt einen Basiseffekt aus dem Jahr 2009 wider. Der Haushalt 2010 enthält eine Reihe diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und markiert den Beginn der Haushaltskonsolidierung in Spanien. Was die Einnahmen betrifft, so umfasst der Haushalt u. a. Mehrwertsteuererhöhungen ab Juli 2010, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine vorübergehende Steuersenkung für KMU, was der Beschäftigung zu Gute kommt. Widergespiegelt werden auch die zusätzlichen Auswirkungen der Steuererhöhungen auf Alkohol und Tabak, die Mitte 2009 eingeführt wurden. Auf der Ausgabenseite umfasst der Haushalt die teilweise Ausweitung des Investitionspakets für lokale Behörden in Höhe von 0,5 % des BIP. Diese Investitionsausgaben dürften durch Einsparungen in Höhe von 0,75 % des BIP bei den derzeitigen Ausgaben mehr als kompensiert werden. Darüber hinaus trägt der Haushalt der Aufhebung einer großen Zahl vorübergehender Anreizmaßnahmen Rechnung, die 2008 eingeführt wurden, wie z. B. die Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen mittels einer Einkommensteuergutschrift für Privatpersonen. Die kombinierte Wirkung der Aufhebung vorübergehender Anreizmaßnahmen und der neuen für 2010 geplanten diskretionären Maßnahmen dürfte den Haushaltssaldo 2010 um bis zu 1,75 Prozentpunkte des BIP verbessern, was der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entsprechen dürfte. Über die im Haushalt 2010 enthaltenen Maßnahmen hinaus dürfte die Konsolidierung durch einen sogenannten „Plan für unmittelbare Maßnahmen“ für 2010 gestärkt werden, der zu einer Senkung von 0,5 % des BIP in Bezug auf die im Haushaltsgesetz 2010 geplanten Ausgaben führen wird. Der finanzpolitische Kurs für 2010 gemessen an der Veränderung des Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird restriktiv sein und zu einer Verbesserung von 2 Prozentpunkten des BIP führen.
(2)

Die luxemburgische Wirtschaft wurde durch die Krise schwer getroffen: Nach jüngsten Schätzungen fiel das reale BIP — nach einem Nullwachstum im Jahr 2008-2009 real um 3,9 %, da sich alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme der öffentlichen Ausgaben rückläufig entwickelten. Der Beitrag der Nettoausfuhren blieb positiv, da die Einfuhren vermutlich aufgrund des Einbruchs bei den Ausrüstungsinvestitionen noch stärker als die Ausfuhren zurückgingen. Der Finanzsektor scheint von der Krise weniger betroffen als zu erwarten gewesen wäre, auch wenn die luxemburgischen Behörden Ende 2008 Stützungsmaßnahmen für zwei der größten Banken des Landes, die zu internationalen Konzernen gehören, ergreifen mussten. Die Beschäftigung wuchs 2009 noch um durchschnittlich 1,2 %, was allerdings nur auf die Übertragung des im Jahr 2008 verzeichneten sehr starken Wachstums (+ 4,7 %) zurückzuführen ist. Die Beschäftigung ging im Finanzsektor nur leicht, in der Industrie dagegen wesentlich stärker zurück. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 % im Jahr 2008 auf durchschnittlich 5,7 % im Jahr 2009, obwohl mit Unterstützung der Behörden verstärkt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde. Die wichtigste Herausforderung für Luxemburg in der derzeitigen Lage besteht darin, die günstigen Bedingungen, die das eindrucksvolle Wachstum der letzten 25 Jahre auf der Grundlage der zunehmenden Spezialisierung des Landes im Dienstleistungsbereich und vor allem bei den Finanzdienstleistungen ermöglicht haben, zu erhalten und weiterzuentwickeln. In der Haushaltspolitik muss vor allem der langfristigen Perspektive volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zum einen sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren stark angestiegen und die wiederholten Überschüsse waren im Wesentlichen dank sprudelnder Einnahmen möglich, die diesem Trend nicht zwangsläufig weiter folgen werden. Zum anderen wird der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben den Projektionen zufolge mit der höchste in der gesamten EU sein, was großenteils auf das großzügige Rentensystem des Landes zurückzuführen ist.
(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 2,9 % des BIP veranschlagt. Der massive Umschwung gegenüber einem Überschuss von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber er ist auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Die Verschlechterung ging hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben infolge des Wirkens der automatischen Stabilisatoren zurück, wenngleich zu den konjunkturfördernden Maßnahmen der Regierung auch erhebliche Steuersenkungen gehörten. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. Angesichts der relativ günstigen Ausgangslage Dänemarks ist die für 2010 geplante Fortsetzung des expansiven finanzpolitischen Kurses als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. Um zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren, wird dem Programm zufolge ab 2011 eine haushaltspolitische Konsolidierung vorgenommen; die hierzu erforderlichen Maßnahmen — die über diejenigen hinausgehen, die sich aus der schrittweisen Einbeziehung von Finanzierungselementen in die Steuerreform von 2010 und der Rückführung des öffentlichen Investitionsvolumen auf ein normales Niveau ergeben — sollen später festgelegt werden.
2.

Während der Betriebsphase des Endlagers — werden die radioaktiven Abfälle in der Anlage ohne Rückholungsabsicht eingelagert. — wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben. Allerdings werden aus dem Endlager radioaktive Gase entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Gase die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. — wäre im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.
4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Referenzauslegungsstörfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. Allerdings könnten bei Auftreten einer ernsteren Unfallsituation die Dosen für die Bevölkerung, die in den Grenzregionen des nächstgelegenen Mitgliedstaats (der Niederlande) lebt, Werte erreichen, bei denen die zuständigen Behörden möglicherweise Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass Deutschland und die angrenzenden Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über die frühzeitige Benachrichtigung und gegenseitige Hilfeleistung im Fall einer radiologischen Notstandssituation ratifiziert haben.
3.

Feste schwach- bis mittelaktive radioaktive Abfälle werden am Standort behandelt oder in die genehmigten Abfallbehandlungsanlagen am Standort Bohunice verbracht, bevor sie in das nationale Endlager für radioaktive Abfälle verbracht werden. Abgebrannte Brennelemente und hoch radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein Endlager in tiefen geologischen Formationen zur Verfügung steht. Es ist keine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe geplant.
2.5

In Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfs über die Bilanz des MFI-Sektors „Identification of certain MFIs based on principles of substitutability of deposits“ (Auf Grundsätzen der Eignung als Einlagensubstitut beruhender Ausweis bestimmter MFI) sollte genauer festgelegt werden, wie die verschiedenen Kriterien der Eignung als Einlagensubstitut kombiniert werden, damit die Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet ist.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
4.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
3.

Radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
1924/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.6.65
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
vom16.Juni1965
überdiePreisefürRaps-,Rüb-undSonnenblumensaat fürdasWirt­
schaftsjähr1966/1967
(65/324/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
inderErwägung,daßbiszumInkrafttreten
einergemeinsamenMarktorganisation fürÖlsaaten
eineVergrößerung derSpannezwischendenver­
schiedenenGarantiepreisen fürRaps-undRübsaat
indenMitgliedstaaten sowiederSpannezwischen
diesenPreisenunddemPreisfürSonnenblumensaat
verhindertwerdensollte—
STELLTFOLGENDE GRUNDSÄTZE AUF:
DieMitgliedstaaten ,dievorInkrafttreten der
gemeinsamen Marktorganisation fürFettebe­
schließen,fürdasWirtschaftsjahr 1966/1967Preisefestzusetzen ,umesihrenErzeugernzuermöglichen ,
ihreAnbaupläneauszurichten ,setzendiesePreise
sofest,daßsieunterBerücksichtigung desinjedem
Mitgliedstaat geltendenQualitätsstandards diefol­
gendenPreisenichtüberschreiten :
a)inbezugaufRaps-undRübsaat :
—fürdieMitgliedstaaten ,diefürdasWirt­
schaftsjahr1964/1965Preisefestgesetzthaben,die
fürdiesesWirtschaftsjahr festgesetztenPreise;
—fürdieübrigenMitgliedstaaten denhöchsten
derinderGemeinschaft fürdiebetreffendeÖlsaat
imWirtschaftsjahr 1964/1965festgesetzten Preise;
b)inbezugaufSonnenblumensaat :
—deneinzigenPreis,derinderGemeinschaft
fürdasWirtschaftsjahr 1964/1965festgesetztwurde.a)fürRaps-undRübsaat,
b)fürSonnenblumensaat
14.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008, die darauf abzielt, mit folgenden Maßnahmen eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte umzusetzen und dabei den Schwerpunkt auf die Fragen zu legen, die die Wahrung der gewerblichen Schutzrechte sowie des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte betreffen: — Initiativen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie an den Grenzen der Europäischen Union und in Drittländern, — Maßnahmen in Ergänzung zu Rechtsetzungsnormen, die auf Folgendes abstellen: Förderung einer geänderten Wahrnehmung des Phänomens der Nachahmung und Piraterie in der Öffentlichkeit, Fortschritte bei der präzisen Erfassung dieses Phänomens, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in den Mitgliedstaaten, Schaffung eines effizienten Netzes für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit europaweite Aktionen durchgeführt werden können, sowie Förderung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene, um die Piraterie und den Vertrieb von rechtsverletzenden Gütern über das Internet zu verringern, — Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen, — Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern mittels folgender Maßnahmen: regelmäßige Untersuchungen, Förderung eines wirksamen Schutzes der Rechte in bilateralen Handelsabkommen sowie Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen regelmäßiger Dialoge mit Drittländern, und zwar vor allem mit den Ländern, in denen Nachahmung und Piraterie stark verbreitet sind, — Erarbeitung eines plurilateralen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie.
21.

Diese Entschließung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird gegebenenfalls im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des strategischen Rahmens, die der Rat 2025 durchzuführen hat, unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichte der Kommission, die in der Entschließung des Rates über einen strategischen Rahmen vorgesehen sind, überprüft, um sie an mögliche neue Entwicklungen und Erfordernisse anzupassen.
Erklärung des Rates zu den Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen

Der Rat erkennt an, wie wichtig es ist, die förmlichen Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen rasch zu entwickeln.

Nach Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen berücksichtigt der Rat die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der betreffenden Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen im Bereich des Datenschutzes bei der Beschlußfassung über die Ermächtigung des Direktors von Europol, mit diesen Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen förmliche Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol aufzunehmen.

Damit er ordnungsgemäß prüfen kann, ob es für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 27. März 2000 aufgeführten Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Hindernisse gibt, ersucht der Rat Europol, Berichte über die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis dieser Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen im Bereich des Datenschutzes auszuarbeiten und ihm vorzulegen.

Der Rat ersucht die Kommission, die Erstellung dieser Berichte dadurch zu unterstützen, daß sie alle ihr vorliegenden relevanten Informationen zur Verfügung stellt.
Gemeinsame Erklärung der EWR-EFTA-Staaten

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 zur Aufnahme der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

Die EWR-EFTA-Staaten kommen überein, Betrug, der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schädigt, in die Liste der Vortaten zur Geldwäsche aufzunehmen. Aus praktischen Gründen wurde die zweite Geldwäscherichtlinie ohne wechselseitiges Abkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EWR-EFTA-Staaten angenommen. Dennoch gelten die im EWR-Abkommen, vor allem im vierten Erwägungsgrund und in Artikel 1, festgelegten Prinzipien der Gegenseitigkeit und Homogenität in vollem Umfang auch für den gegenseitigen Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien im Sinne von Beschluss Nr. 98/2003.
(3)

Gemäß Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
C 422/1

Erklärung der Kommission

(2019/C 422/01)

Nach Auffassung der Kommission ist es im Sinne der Straßenverkehrssicherheit, des Verbraucherschutzes, der Abfallverminderung und der Kreislaufwirtschaft wichtig, Reifen nicht nur in neuem, sondern auch in abgenutztem Zustand zu testen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Entwicklung geeigneter Prüfprotokolle im Rahmen des Weltforums der Vereinten Nationen für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge unterstützen. Sollte dieser Prozess jedoch bis Juli 2023 nicht abgeschlossen sein, beabsichtigt die Kommission, EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die speziell die Prüfung von Reifen in abgenutztem Zustand betreffen.