ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/589/EWG über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Belgien für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (93/660/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat der Kommission ein Memorandum zu dem am 21. Dezember 1992 verabschiedeten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für seine Fischereiflotte übermittelt.

In diesem Memorandum führt die belgische Regierung an, daß aufgrund der geringen Grösse der Flotte die gesamte Fischwirtschaft Belgiens vom Untergang bedroht sei, wenn die Zielsetzungen des Programms strikt eingehalten würden.

Die belgische Regierung hat das vertretbare Hoechstmaß des Kapazitätsabbaus für die einzelnen Segmente ihrer Flotte ermittelt, bei dem ein für die belgische Fischwirtschaft lebensnotwendiger Mindeststand gewahrt bleibt.

Diese Ergebnisse wurden der Kommission am 9. Juni 1993 mitgeteilt.

Der auf diese Weise erzielte Abbau entspricht einer Verringerung der Gesamtkapazitäten der belgischen Flotte gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1992 um 15 % bei der Maschinenleistung und 23 % bei der Tonnage.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle mit den Zielen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Belgiens von 1993-1996 im Anhang zu dieser Entscheidung annulliert und ersetzt, einschließlich aller Fußnoten, die Tabelle im Anhang zu der Entscheidung 92/589/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 31.

ANHANG

BELGIEN

>(1)(1) (2)(2)"> ID="1">Küstengewässer> ID="2">Netze> ID="3">IV> ID="5">49> ID="6">609> ID="11">18> ID="12">471"> ID="2">Baumkurren> ID="3">IV, VII> ID="5">5 470> ID="6">18 432> ID="11">3 594> ID="12">13 817"> ID="2">Insgesamt > ID="5">5 519> ID="6">19 041> ID="11">3 612> ID="12">14 288"> ID="1">Gemeinschaftsgewässer> ID="2">Baumkurren> ID="3">III a, VII, VIII a, b> ID="5">17 027> ID="6">49 650> ID="11">16 132> ID="12">49 699"> ID="2">Grundschleppnetz> ID="3">IV-VII> ID="5">3 882> ID="6">9 758> ID="11">1 170> ID="12">3 870"> ID="2">Insgesamt > ID="5">20 909> ID="6">59 408> ID="11">17 302> ID="12">53 569"> ID="1">Drittland und internationale Gewässer> ID="2">Grundschleppnetz> ID="3">V a> ID="5">661> ID="6">1 367> ID="11">0> ID="12">0"> ID="2">Insgesamt > ID="5">661> ID="6">1 367> ID="11">0> ID="12">0"> ID="2">Insgesamt A > ID="4">205> ID="5">27 089> ID="6">79 816> ID="7">21 340> ID="8">69 242> ID="11">20 914> ID="12">67 857"> ID="2">Spezialschiffe"> ID="2">Insgesamt B ""

>

(1) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird die Tonnage für alle Schiffe ab 18. Juli 1994 als Bruttotonnage gemessen.

(2) Die Ziele für 1996 wurden unabhängig von den Auflagen in der Entscheidung 92/589/EWG festgesetzt. Sie berücksichtigen die geringe Grösse der belgischen Flotte und tragen der Tatsache Rechnung, daß eine Mindestgesamtkapazität erhalten bleiben muß, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der belgischen Fischwirtschaft nicht zu gefährden. Die Ziele für jedes Segment wurden der Kommission am 8. Juni 1993 von der belgischen Regierung mitgeteilt.