Verordnung (EG) Nr. 602/2004 des Rates

vom 22. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 hinsichtlich des Schutzes der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(2) ist der Vorsorgeansatz im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik anzuwenden, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(3) sieht Einschränkungen für die Verwendung von Grundschleppnetzen vor.

(3) Nach jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung, wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland, das unter die Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs fällt, gefunden und genau kartiert. Diese als "Darwin Mounds" bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden, weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch den Grundschleppnetzfang auf.

(4) Wissenschaftliche Berichte belegen, dass diese Korallenansammlungen Lebensräume für bedeutende und sehr artenreiche biologische Gemeinschaften darstellen. In zahlreichen Gremien wird die Auffassung vertreten, dass die Lebensräume vorrangig geschützt werden müssen. Vor allem im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks ("OSPAR-Übereinkommen") wurden Tiefwasserkorallenriffe kürzlich in eine Liste bedrohter Lebensräume aufgenommen.

(5) In der Richtlinie 92/43/EG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen sind Korallenriffe als natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen(4). Das Vereinigte Königreich hat förmlich seine Absicht bekundet, die "Darwin Mounds" in Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie als besonderes Schutzgebiet auszuweisen, um diese Habitate zu schützen.

(6) Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät in dem Gebiet um die "Darwin Mounds" zu verbieten.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird der folgende Absatz 4 hinzugefügt:

"(4) In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie mit den nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen Fischereifahrzeuge keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze einsetzen, die beim Fang den Meeresboden berühren:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. August 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(3) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1).

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).