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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Februar 1986

betreffend den Abschluß eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada

(86/101/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Antrag der kanadischen Rinderwirtschaft haben die Behörden Kanadas eine Untersuchung über die behauptete schädigende Subventionierung von entbeintem Verarbeitungsrindfleisch bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Kanada durchgeführt.

Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (nachstehend Kodex genannt) wurden zwischen der Gemeinschaft und Kanada Konsultationen abgehalten, bei denen die Gemeinschaft den Standpunkt vertrat, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nach den Bestimmungen des Kodex nicht erfuellt sind. Die kanadischen Behörden wiesen die Argumente der Gemeinschaft zurück und unterrichteten die Kommission von ihrer Absicht, einen vorläufigen Ausgleichszoll gemäß dem Kodex anzuwenden. Die angedeutete Höhe des beabsichtigten Zolls hätte den betreffenden Handel zum Erliegen gebracht.

Der Kodex sieht vor, daß Ausgleichszölle nicht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde im Ausfuhrland eine geeignete Verpflichtung eingeht.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben nach den einschlägigen Bestimmungen des Kodex Konsultationen im Hinblick auf eine solche Verpflichtung unternommen.

Diese Konsultationen haben zur Paraphierung eines Briefwechsels über eine Mengenbegrenzung der Ausfuhren des betreffenden Erzeugnisses für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 geführt. Während dieser Konsultationen blieb die Gemeinschaft bei der Auffassung, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nicht erfuellt sind. Die Billigung dieses Briefwechsels würde die Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex nicht beeinträchtigen, und es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, den genannten Briefwechsel zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhren von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada

(Übersetzung)

A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Sehr geehrter Stellvertretender Minister!

1. Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemeinschaft genannt) und auf das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten: Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.

2. Um diese Verpflichtung anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Hoechstgrenzen. Diese Lizenzen werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.

3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhrüberwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicherzustellen, mit folgender Maßgabe:

A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Hoechstgrenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvorschriften Kanadas genügt.

B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 1986 verschifft wird und die Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Hoechstgrenze für 1986 angerechnet wird.

C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen Hoechstmengen darstellt.

4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.

6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre Regierung annehmbar ist.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung von Kanada

Sehr geehrter Stellvertretender Generaldirektor!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»1. Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemeinschaft genannt) und auf das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten: Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.

2. Um diese Verpflichtungen anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Hoechstgrenzen. Diese Lizenzen werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.

3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhrüberwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicherzustellen, mit folgender Maßgabe:

A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Hoechstgrenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvorschriften Kanadas genügt.

B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 1986 verschifft wird und die Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Hoechstgrenze für 1986 angerechnet wird.

C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen Hoechstmengen darstellt.

4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.

6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre Regierung annehmbar ist."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß diese Vereinbarung für die Regierung Kanadas annehmbar ist.

Im Namen der Regierung von Kanada