ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Das Hauptproblem für die öffentlichen Finanzen in Luxemburg ist nach wie vor ihre langfristige Tragfähigkeit angesichts des projizierten ausgesprochen starken Anstiegs der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben wie auch angesichts der Tatsache, dass bisher keine Maßnahmen getroffen wurden, um dieses Problem anzugehen: Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, in denen sich die Bevölkerungsalterung langfristig am stärksten im Haushalt niederschlagen wird, zumal die Rentenausgaben den Projektionen zufolge beträchtlich ansteigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, die niedrige Schuldenquote, das beträchtliche Vermögen der staatlichen Sozialversicherung und der strukturelle Primärüberschuss tragen dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Sie reichen allerdings nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungs–bedingten Ausgaben in vollem Umfang aufzufangen. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von der Regierung eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben — einschließlich einer Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters — würden dazu beitragen, das bestehende mittlere Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus den in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors ergeben, scheinen — trotz des damit verbundenen signifikanten Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands — derzeit nicht sonderlich groß zu sein, obgleich die Eventualverbindlichkeiten in Anbetracht der Größe des Finanzsektors recht hoch ausfallen könnten. Im Übrigen könnte ein Großteil der durch die Hilfsmaßnahmen verursachten Kosten (wenn nicht sogar die Gesamtheit der Kosten) künftig wieder eingebracht werden.
(12)

Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen ist die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens, der auf dem Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung und auf der im November 2008 angenommenen Änderung des Staatshaushaltsgesetzes basiert, eine der wichtigsten Entwicklungen in jüngerer Zeit. Insgesamt wird vom neuen finanzpolitischen Rahmen erwartet, dass er zur Verbesserung der Transparenz und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt. Das Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung bestimmt, dass die Festlegung der künftigen Primärsalden in einem mittelfristigen Rahmen grundsätzlich mit einer Realschuldenregelung vereinbar sein sollte. Auf Grundlage des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung wurde ein unabhängiger Finanzrat eingerichtet, der seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Haushalt 2010 wurde bereits großteils im Einklang mit dem neuen finanzpolitischen Rahmen vorbereitet. Der Haushalt 2011 muss dann allen Bedingungen des finanzpolitischen Rahmens in Gänze entsprechen. Was den Haushaltsrahmen angeht, so besteht eine weitere wichtige Entwicklung in der Annahme des Gesetzes über den rechtlichen Status und das Finanzmanagement von haushaltspolitischen Institutionen durch das Parlament im Dezember 2009. Das neue Gesetz ergänzt die bestehenden Regeln durch eine Reihe neuer Elemente, einschließlich detaillierter Regeln für das operative und finanzielle Management in den verschiedenen haushaltspolitischen Institutionen, und bietet/schafft zudem einen einheitlichen Rahmen für die Verwendung von ungarischen und EU-Mitteln. Es ist jedoch noch zu früh, die Effizienz des neuen Rahmens im Bezug auf die Gewährleistung einer verbesserten Haushaltsausführung und soliden Finanzpolitik zu bewerten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2011

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2011/C 373/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 7. Juni 2011 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Mitgliedstaates (des Vereinigten Königreichs) beträgt 384 km. Nach dem Vereinigten Königreich ist Belgien mit 426 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Spanien und Luxemburg sind 460 km bzw. 494 km entfernt.

2. Unter normalen Rückbaubedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

3. Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant. Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
2.3

Für alle drei Verordnungsentwürfe gilt, dass die Bezugsvermerke zu Beginn der Präambel („gestützt auf“) der auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Praxis entsprechen und sich somit auf die Angabe der Rechtsgrundlage (d. h. jener Bestimmung(en), aus der/denen sich die Zuständigkeit zur Annahme des Rechtsakts tatsächlich ableitet) und gegebenenfalls Angaben zum Vorschlag, zum Verfahren und zu Stellungnahmen beschränken sollten. Was die Rechtsgrundlage angeht, so sollten nach der allgemeinen Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union daher lediglich die Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 genannt werden. Weder Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, noch Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, noch die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012, die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 oder die Richtlinie 2011/61/EU sind als Rechtsgrundlagen für die Verordnungsentwürfe zu betrachten. Wird eine Bezugnahme auf diese anderen Bestimmungen und Instrumente als nützlich für das richtige Verständnis des verfügenden Teils des Verordnungsentwurfs erachtet, können diese in den Erwägungsgründen erwähnt werden.
2.5.

Das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen steht und fällt mit dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung. Dieser Grundsatz ist daher in den beiden Systemen, die für die Erstellung europäischer Statistiken zuständig sind — dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem ESZB —, niedergelegt. Während er im grundlegenden Rechtsrahmen des ESS, in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (3), durch ein klares Verbot der Verwendung für statistische Zwecke erhobener Daten zu anderen Zwecken umgesetzt wird und es von dieser Vorschrift nur ganz wenige eng begrenzte Ausnahmen gibt, ist im grundlegenden Rechtsrahmen für das ESZB, in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, eine ziemlich umfangreiche und nicht so klare Reihe von Ausnahmen (4) festgelegt.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
10.12.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2835/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieVerlänge­
rungderHaushaltsordnung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung
fürdasJahr1962
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVorschlagderKommission —
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam15.Mai1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungs­
prüfungwirdfürdasHaushaltsjahr 1962verlängert .
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
V.GISCARDd'ESTAING
3812/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.12.66
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurchführung der
Rechnungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamen Organeder
Europäischen Gemeinschaften für1965und1966
(66/48/Euratom)
(66/710/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­schaftfürKohleundStahlvorgesehene AUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungsvorschrif ­
tenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdieEuropäischen Ge­
meinschaften ,insbesondereaufdieArtikel8und9(x)—
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam20.Oktober1959erlasseneHaushaltsordnung zurDurchführung der
Rechnungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamenOrganederEuropäischen
Gemeinschaften wirdfürdieHaushaltsjahre 1965und1966verlängert .
Geschehenam21.Juli1966.
ImAamendesRates
derEuropäischen Atomgemeinschaft
unddesRates
derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftImNamendesAusschusses
derPräsidenten
derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl
DerPräsident DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL Ch.L.HAMMES
(!)ABNr.63vom16.12.1959,S.1199/59.
Nr.L30/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.2.74
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1973,
mitderfürdasHaushaltsjahr 1973vonArtikel5derHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften (EGKS,EWG,Euratom)
vom25.April1973abgewichenwird
(74/37/EWG,Euratom,EGKS)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,ins­
besondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel20,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
SoweitdiesichausderAusführungderVerord­
nung(EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/74desRates
vom28.Dezember1973zurAngleichungderDienst­
undVersorgungsbezüge derBeamtenderEuropä­
ischenGemeinschaften unddersonstigenBedienste­
tendieserGemeinschaften (*)ergebendenZahlun­
gendaszweiteHalbjahr1973betreffen,sindsiezu
LastendesGesamthaushaltsplans 1973zuverbuchen.
DieOrganederGemeinschaften sindnichtinder
Lage,dieVerbuchungdieserAusgabenbiszum31.
Dezember1973abschließenddurchzuführen ;esist
daherangebracht,fürbestimmteAusgabendenAb­
schlußdesHaushaltsjahres 1973aufden15.Februar
1974festzusetzen—(EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/74desRatesvom28.
Dezember1973zurAngleichungderDienst-und
Versorgungsbezüge derBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften unddersonstigenBedienstetendie­
serGemeinschaften beigewissenHaushaltsposten
und-artikelnergeben,werdenZahlungen,diezu
LastenderKapitel11,12und37derEinzelpläneI
(EuropäischesParlament),II(Rat,einschließlich An­
lagen),derKapitel10,11und12derEinzelpläne
III(Kommission ,einschließlich Anlagen)undIV
(Gerichtshof )sowiederKapitel33,42und43des
EinzelplansIII(Kommission )desGesamthaushalts­
plansderEuropäischen Gemeinschaften verbucht
werden,alsAusgabenzuLastendesHaushalts1973
ausgewiesen ,soweitsiebiszum15.Februar1974
getätigtwordensind.
DieEinnahmen (Gemeinschaftssteuer sowieBeiträ­
gezurAltersversorgung ),diesichausdeninAnwen­
dungdervorgenanntenVerordnunggetätigtenZah­
lungenergeben,sindalsEinnahmendemHaushalt
1973zuzuweisen .
Artikel2
ImRahmenderDurchführung derfinanziellenMaß­
nahmen,dieinAnwendungderVerordnung (EWG,
Euratom,EGKS)Nr.2/74zuLastengewisserHaus­
haltskategorien erforderlichsind,werdendieAus­
gaben,dieindenKapitelndeserstenTeilsundden
Sammelkonten deszweitenTeilsderinderAnlageI
desEinzelplansIIIdesGesamthaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften enthaltenenEinnah­
men-undAusgabensätze fürdieForschungs-und
Investitionstätigkeiten verbuchtwerden,zuLastendes
Haushaltsjahres 1973ausgewiesen,soweitsiebiszum
15.Februar1974getätigtwordensind.
Artikel3
DieseHaushaltsordnung trittam1.Januar1974in
Kraft.
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
OveGULDBERGHATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenderDurchführung derfinanziellenMaß­
nahmen,diesichinAnwendungderVerordnung
(MABl.Nr.L2vom3.1.1974,S.1.
ÄNDERUNG DER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENvom 8 . Mai 1987

Aufgrund des Artikels 111 der Verfahrensordnung,

aufgrund des Artikels 384 Absatz 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, die am 7 . April 1987 erteilt worden ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG :

Artikel 1

1 . Die Anlage I ( Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1 ) erhält folgende Fassung :

"Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Der Bundesminister der Justiz

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Minister der Justiz

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Der Minister der Justiz

Portugal

Der Minister der Justiz

Vereinigtes Königreich

Der Secretary of State ".

2 . Die Anlage II ( Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 ) erhält folgende Fassung :

"Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Bundesrechtsanwaltskammer

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Minister der Justiz

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten

Portugal

Der Minister der Justiz

Vereinigtes Königreich

The Law Society, London

( für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen )

The Law Society of Scotland, Edinburgh

( für die Antragsteller, die in Schottland wohnen )

The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast

( für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen )".

3 . Die Anlage III ( Liste gemäß Artikel 6 ) erhält folgende Fassung :

"Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Der Bundesminister der Justiz

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Attorney General

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Der Minister der Justiz

Portugal

Der Minister der Justiz

Vereinigtes Königreich

Her Majesty's Attorney General

( für die Zeugen oder Sachverständigen, die in England oder Wales wohnen )

Her Majesty's Advocate

( für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Schottland wohnen )

Her Majesty's Attorney General

( für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Nordirland wohnen )".

Artikel 2

Die Änderung der Zusätzlichen Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich . Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft .

Erlassen in Luxemburg am 8 . Mai 1987 .
Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136 vom 30. Mai 1991)

Seite 12:

In Artikel 64 wird nach § 2 Buchstabe d) die Angabe "§ 3" als Zwischenüberschrift eingefügt.

Seite 13:

In Artikel 67 wird nach der Artikelüberschrift die Angabe "§ 1" als Zwischenüberschrift eingefügt.
Berichtigung der Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103 vom 19. April 1997)

Seite 2, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c):

anstatt: "Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) und b) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden."

muß es heißen: "Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) und b) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden; der Antrag kann nicht von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden."
Interinstitutionelle Vereinbarung

zur Verlängerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

(2002/C 320/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. Februar 2002 in Brüssel eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union(1) unterzeichnet, die bis zum 31. Dezember 2002 gilt.

(2) Es ist geboten, diese Vereinbarung bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2003, zu verlängern.

(3) Für diesen Zeitraum ist ferner der Beitrag des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Finanzierung des Konvents nach einem anderen Schlüssel festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

1. Die Geltungsdauer der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, verlängert.

2. In Nummer 3 der genannten Vereinbarung erhalten die drei Gedankenstriche folgende Fassung: "- Europäisches Parlament: z. E.,

- Rat: 200000 (zweihunderttausend) EUR,

- Kommission: 750000 (siebenhundertfünfzigtausend) EUR."

3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

>PIC FILE= "C_2002320DE.000102.TIF">

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PIC FILE= "C_2002320DE.000103.TIF">

i.V.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

>PIC FILE= "C_2002320DE.000104.TIF">

(1) ABl. C 54 vom 1.3.2002, S. 1.
5.

Die Schriftsätze und sonstigen Schriftstücke sind von den Parteien so einzureichen (1), dass sie vom Gerichtshof elektronisch verwaltet und insbesondere gescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Damit der Einsatz dieser Techniken möglich ist, sollte Folgendes beachtet werden: 1. Zu verwenden ist weißes unliniertes Papier in DIN-A4-Format, das nur einseitig (also nicht auf Vorder- und Rückseite) beschrieben wird. 2. Die Blätter des Schriftsatzes und gegebenenfalls der Anlagen sind so miteinander zu verbinden, dass die Verbindung leicht entfernt werden kann (sie sollen also nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern usw., fest zusammengefügt werden). 3. Für den Text ist eine gängige Schrifttype (z. B. Times New Roman, Courier oder Arial) mit einer Schriftgröße von mindestens 12 pt im Haupttext und mindestens 10 pt in den Fußnoten zu verwenden, bei einem Zeilenabstand von 1,5 sowie einem Abstand von mindestens 2,5 cm zum linken und rechten sowie zum oberen und unteren Blattrand. 4. Die Seiten des Schriftsatzes sind in der rechten oberen Ecke fortlaufend zu nummerieren. Mit dem Schriftsatz sind auch sämtliche Seiten der beigefügten Anlagen durchzunummerieren, damit beim Scannen der Anlagen durch Zählen der Seiten gewährleistet werden kann, dass alle Seiten tatsächlich erfasst sind.
3.

Anlage II (Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2) erhält folgende Fassung: „Belgien Der Minister der Justiz Tschechische Republik Česká advokátní komora Dänemark Der Minister der Justiz Deutschland Bundesrechtsanwaltskammer Estland Der Minister der Justiz Griechenland Der Minister der Justiz Spanien Der Minister der Justiz Frankreich Der Minister der Justiz Irland The Minister for Justice, Equality and Law Reform Italien Der Minister der Justiz Zypern Der Minister für Justiz und öffentliche Ordnung Lettland Tieslietu ministrija Litauen Der Minister der Justiz Luxemburg Der Minister der Justiz Ungarn Der Minister der Justiz Malta Ministry of Justice and Home Affairs Niederlande Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten Österreich Der Bundesminister für Justiz Polen Der Minister der Justiz Portugal Der Minister der Justiz Slowenien Der Minister der Justiz Slowakei Slovenská advokátska komora Finnland Das Ministerium der Justiz Schweden Sveriges Advokatsamfund Vereinigtes Königreich The Law Society, London (für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen) The Law Society of Scotland, Edinburgh (für die Antragsteller, die in Schottland wohnen) The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast (für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen)“.
2.

Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Europäischen Union erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.
a)

aufgrund einer Befassung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen;