DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 12. 98 L 347/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur
Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88
im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Rindfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 12 und Artikel 25,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 der Kommis-
sion (
3), gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2157/
98 (4), wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung
bestimmter Ausfuhrvorgnge aufgrund der auf dem russi-schen Markt seit Mitte August 1998 eingetretenenProbleme vorgesehen.
Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und
die so entstandene Situation hat die Mglichkeiten derMarktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmungerheblich beeintrchtigt. Daher mssen diese ungn-stigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sonder-maßnahmen erlassen werden, die die Annullierung derAusfuhrlizenzen und bestimmter bereits eingeleiteterZollverfahren sowie die Verlngerung bestimmter Fristenermglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2106/98 wird wie folgt gen-
dert:1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden die
gemß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilten undvor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen — mitAusnahme der Lizenzen, deren Gltigkeitsdauer vordem 17. August 1998 abgelaufen ist — annulliert undwird die Sicherheit freigegeben.
(2) Auf Antrag des Marktteilnehmers erstattet er die
gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung fr dieErzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlichzur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedoch dasGemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konntenoder fr die eine der in den Artikeln 4 und 5 derVerordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungenin Anspruch genommen wurde, und werden dieverschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mitdieser Transaktion freigegeben.“
2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Frist „150 Tage“ durch
„210 Tage“ ersetzt.
3. Artikel 5 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 5Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die
Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstandder Maßnahmen gemß Artikel 2 Abstze 1 und 2waren, und geben das Datum der Lizenzerteilung unddie betreffende Kategorie an.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.
(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 271 vom 8. 10. 1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 12. 98 L 347/35
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission