ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte bis zum 23. Mai 2020 gelten. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021.
(20)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1146 der Kommission (7) wurde die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 50178:1997 in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufgenommen, in dem die Fundstellen der aus der Reihe C gestrichenen harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt sind; das Datum der Streichung wurde dabei nicht angegeben. Daher ist es erforderlich, den entsprechenden Eintrag in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 durch einen neuen Eintrag zu ersetzen, der eine Fundstelle für EN 50178:1997 sowie das Datum der Streichung enthält. Da die Norm EN 50178:1997 durch die Norm EN 62477-1:2012 und deren Änderung EN 62477-1:2012/A11:2014 überarbeitet wurde, deren Fundstellen durch die Mitteilung (2018/C 326/02) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurde, ist es erforderlich, den Herstellern etwas mehr Zeit zu geben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN 62477-1:2012 und ihrer Änderung vorzubereiten. Die Streichung der Norm EN 50178:1997 sollte daher aufgeschoben werden.
(12)

Zudem wurden mit der durch den „Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ eingerichteten „Zuschussregelung“, auf die in Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Bezug genommen wird, Zuschüsse für Kleinst- und Kleinunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, eingeführt. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um Pauschalzuschüsse zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen. Die Höhe der Pauschalzuschüsse wurde für verschiedene Unternehmenskategorien überprüft, wobei die Beschäftigtenzahl als Grundlage herangezogen wurde. Darüber hinaus wurden für Unternehmen, die ihre Tätigkeit seit März 2020 eingestellt haben, Zuschüsse in Höhe von 10 000 EUR für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und von 15 000 EUR für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten vereinbart. Die Zuschussregelung kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor einem Rückgang des Einkommens oder vor Einkommensverlusten zu schützen. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2020 in Kraft und wurde für November 2020 verlängert und geändert.
(3)

Die Einfuhren, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/491 getätigt haben, haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen, bei denen Engpässe bestehen, zu gewähren. Handelsstatistiken für diese Waren zeigen, dass die entsprechenden Einfuhren zwar rückläufig, jedoch nach wie vor erheblich sind. Ungeachtet des Beginns der Impfungen in allen Mitgliedstaaten und einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Virus, stellt die Zahl der COVID-19-Infektionen in den Mitgliedstaaten nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Da die Mitgliedstaaten immer noch über Versorgungsengpässe bei Waren berichten, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist es notwendig, die in dem Beschluss (EU) 2020/491 vorgesehene Geltungsdauer der Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer zu verlängern.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele besteht das Mandat des Sonderbeauftragten darin, a) Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region aufzubauen; b) die Länder in der Region darin zu bestärken, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten, und diese Zusammenarbeit zu erleichtern; die grenzüberschreitende und gebietsübergreifende Zusammenarbeit, soweit dies möglich ist, zu fördern und zu erleichtern, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden sowie Vertrauen und Versöhnung aufzubauen; c) einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu leisten und die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der OSZE und mit Unterstützung durch die Minsk-Gruppe der OSZE und deren gemeinsamen Vorsitzenden zu erleichtern; d) im Zusammenhang mit der Krise in Georgien i) zur Vorbereitung der unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche, der Internationalen Gespräche von Genf, und der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 beizutragen, einschließlich über Vorkehrungen für die Sicherheit und Stabilität in der Region, die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Fragen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben; ii) dazu beizutragen, den Standpunkt der Union festzulegen, und die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i zu vertreten und iii) die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 zu erleichtern; e) die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen zu erleichtern, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Expertise der Mitgliedstaaten, wenn eine solche vorhanden ist; f) inklusive Anstrengungen zum Friedensaufbau innerhalb der Gesellschaften zu erleichtern und dazu beizutragen, um die Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu konsolidieren; g) gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur möglichen Konfliktregelung mitzuwirken; h) den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region zu intensivieren; i) die Union dabei zu unterstützen, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln; j) im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten beizutragen, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.“
(6)

Der EZB-Rat hält sämtliche der am 10. Dezember 2020 erlassenen Maßnahmen für notwendig und verhältnismäßig, um den ernsten, durch den Ausbruch und die rasant zunehmende Ausbreitung von COVID-19 bedingten Risiken für die Preisstabilität, für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und für die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum entgegenzuwirken. Der EZB-Rat ist nach wie vor der Ansicht, dass das PEPP, zusammen mit allen anderen geldpolitischen Maßnahmen, ein geeignetes Instrument zur Aufrechterhaltung günstiger Finanzierungsbedingungen während der Pandemie ist. Darüber hinaus ist eine Rekalibrierung des PEPP auf der Grundlage eines erweiterten Umfangs von Ankäufen, die weiterhin flexibel durchgeführt werden können, wirksamer als der Einsatz alternativer geldpolitischer Instrumente, um die erforderliche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten, die in der von großer Unsicherheit geprägten Pandemie erforderlich ist. In Anbetracht der bisherigen Einschätzung, dass die Vorteile von PEPP-Ankäufen die potenziellen Kosten in der Gesamtschau überwiegen, ist der EZB-Rat schließlich der Ansicht, dass die positiven Auswirkungen, die zusätzliche Wertpapierankäufe im Rahmen des PEPP, zusammen mit sämtlichen am 10. Dezember 2020 erlassenen geldpolitischen Maßnahmen, auf die Wahrnehmung des Mandats der EZB — die Gewährleistung der Preisstabilität — haben, die potenziellen negativen Auswirkungen auf andere wirtschaftspolitische Bereiche eindeutig überwiegen. Der EZB-Rat ist nach wie vor bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflationsrate — im Einklang mit seiner Verpflichtung auf Symmetrie — auf nachhaltige Weise seinem Ziel annähert.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht seiner jüngsten Ernennung zum Außenminister sollte Faisal MEKDAD in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
(1)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 16. April 2021 die integrierte Strategie der Europäischen Union für die Sahelzone festgelegt. Der Rat hat insbesondere die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die allmähliche Zunahme der Unsicherheit und deren Auswirkungen, unter denen insbesondere die Zivilbevölkerung zu leiden hat, zu einer Vielzahl von Krisensituationen mit beispiellosen humanitären Folgen in der Region geführt haben, darunter die steigende Zahl von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, Vertreibungen, Übergriffen, Spannungen zwischen verschiedenen Gemeinschaften und innerhalb von Gemeinschaften, immer mehr und wiederholt auftretende Nahrungsmittel- und Ernährungskrisen, ein zunehmender Bedarf an Gesundheitsversorgung sowie die Schwierigkeiten bei der Schaffung staatlicher Einrichtungen in Konfliktgebieten, und hat erklärt, dass die Instabilität auch zur irregulären Migration beiträgt. Der Rat hat auch betont, dass die Union auch künftig einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit leisten wird, indem sie Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP-Missionen“) mobilisiert. Er hat erklärt, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte‚ einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, und der Schutz des Einzelnen vor jeder Beeinträchtigung seiner Integrität weiterhin in allen Interventionsbereichen in der Sahelzone im Mittelpunkt des Handelns der Union stehen werden.
(12)

Zypern hat folgende Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements – aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau – vorgeschlagen: Zypern Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) CYATS Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
„1.

Eingeführt wird eine differenzierte Berechnung der Fahrzeit der als Alternative in Frage kommenden Zugverbindung, unter vollständiger Berücksichtigung bestimmter intermodaler Flughäfen: — Wird der im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen größte Flughafen der Verbindung direkt von einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung bedient, erfolgt die Berechnung der als Alternative in Frage kommenden Zugverbindung auf der Grundlage des Bahnhofs, der diesen Flughafen bedient. — In allen anderen Fällen, erfolgt die Berechnung der als Alternative in Frage kommenden Zugverbindung auf der Grundlage des Bahnhofs, der dieselbe Stadt bedient wie der betreffende Flughafen. Von den acht genannten Verbindungen sind konkret nur zwei Flughäfen direkt an eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung angeschlossen: Paris-Charles de Gaulle und Lyon-Saint-Exupéry. Der Flughafen Paris-Charles de Gaulle, der über die Infrastruktur für die Anbindung an Hochgeschwindigkeitszüge verfügt, liegt mit einem Anteil von 30 % an intermodalen Anschlussverbindungen europaweit an fünfter Stelle (Quelle: IATA 2019). Daher sind die französischen Behörden der Auffassung, dass anders als beim Flughafen Paris-Orly, bei dem es sich um einen Punkt-zu-Punkt-Flughafen handelt (mit 7 % intermodalen Anschlussverbindungen, selbe Quelle), der intermodale Flughafen Paris-Charles de Gaulle aufgrund seiner Lage über einem in das Hochgeschwindigkeitsnetz eingebundenen Bahnhof bei der Analyse der als Alternative in Frage kommenden Zugverbindungen aus Bordeaux, Lyon, Nantes oder Rennes als eigenständige Destination berücksichtigt werden muss. In derselben Logik muss der Flughafen Lyon-Saint-Exupéry, der ebenfalls über einen Bahnhof mit Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz verfügt, bei der Analyse der verschiedenen Verbindungen, vor allem der Verbindung Marseille-Lyon, als eigenständige Destination betrachtet werden.
(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2004 hat Spanien der Kommission drei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Andalusien gemeldet. Die Herde aller dieser Ausbrüche befinden sich in den gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1913 bereits abgegrenzten Sperrzonen in der Provinz Granada, außer einem, der sich in der Provinz Almeria befindet. Dieser Ausbruch ist der erste Ausbruch überhaupt in der Provinz Almeria und sein Herd befindet sich außerhalb der bereits bestehenden Schutz- und Überwachungszonen.
(6)

Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
Nummer 11: United States of America Environmental Protection Agency and the Department of Transportation Programmes for Light-duty Vehicle Greenhouse Gas EmissionSstandards and Corporate Average Fuel Economy Standards (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen für leichte Nutzfahrzeuge und für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugflotten)

Nummer 12: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation Programmes for Greenhouse Gas Emission Standards and Fuel Efficiency Standards for Medium and Heavy-Duty Engines and Vehicles (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen und Kraftstoffeffizienz für mittelschwere und schwere Motoren und Nutzfahrzeuge)

Technische Vorschriften, die in das Vorschlagskompendium für UN-GTR aufzunehmen sind

Nummer 13: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation, Program for Revisions and Additions to the Motor Vehicle Fuel Economy Label: New Fuel Economy and Environment Labels for a New Generation of Vehicles (US-amerikanisches Behördenprogramm für neue Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch und Umweltkennzeichnungen für eine neue Fahrzeuggeneration)
(11)

Viele der in der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlichten Referenzen harmonisierter Normen wurden entfernt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sieht die Entfernung der verbleibenden Referenzen harmonisierter Normen vor, die in der genannten Mitteilung veröffentlicht sind. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 aufgehoben werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der betreffenden harmonisierten Normen anzupassen, sollte die Mitteilung 2018/C 209/05 weiterhin gelten, bis die Referenzen der betreffenden harmonisierten Normen, die in dieser Mitteilung veröffentlicht wurden, entfernt werden. Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(11)

Viele der in der Mitteilung 2018/C 371/01 veröffentlichten Fundstellen harmonisierter Normen wurden gestrichen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sieht die Streichung der verbleibenden Fundstellen harmonisierter Normen vor, die in der genannten Mitteilung veröffentlicht werden. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Mitteilung 2018/C 371/01 aufgehoben werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der betreffenden harmonisierten Normen anzupassen, sollte die Mitteilung 2018/C 371/01 weiterhin gelten, bis die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Normen, die in dieser Mitteilung veröffentlicht wurden, zurückgezogen werden.
(3)

Am 19. Juni 2019 übermittelte Frankreich gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände, denen zufolge das Biozidprodukt die Voraussetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung in Bezug auf die Verwendung gegen Bienen und Wespen nicht erfülle. Die übermittelten Einwände wurden am 16. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert.
(2)

Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats kann den Antragsteller bei der Prüfung und Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung unter bestimmten Bedingungen zu einer Befragung in seinem Wohnsitzland vorladen. Grundsätzlich sollte diese Befragung in dem Konsulat des betreffenden Mitgliedstaats stattfinden, das dem Wohnsitz des Antragstellers am nächsten liegt.
Artikel 5

(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat.

In den Beschlüssen und Stellungnahmen des Rechnungsausschusses zu einer Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 muss angegeben sein, ob sie einstimmig oder mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Die Schlussanträge oder Vorbehalte der Minderheit sind gegebenenfalls darin aufzuführen.

Die Vertreter/innen der an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Länder nehmen nicht an der Abstimmung über die Stellungnahme des Rechnungsausschusses zu einer Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 teil. Ergeht die Stellungnahme zu einer Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht einstimmig, so legt der Rechnungsausschuss diese der Verwaltungskommission zusammen mit einem Bericht vor, in dem insbesondere die gegensätzlichen Auffassungen dargelegt und begründet werden. Der Rechnungsausschuss bestimmt ferner eine/n Berichterstatter/in, der dafür verantwortlich ist, der Verwaltungskommission auf deren Wunsch alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Klärung der betreffenden Meinungsverschiedenheit für nützlich hält. Der Berichterstatter/die Berichterstatterin darf nicht aus den Vertretern/Vertreterinnen der Mitgliedstaaten gewählt werden, die an der Meinungsverschiedenheit beteiligt sind.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik der Philippinen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik der Philippinen Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Bei Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel in den Vereinigten Staaten zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse solcher Unternehmen ihren öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen unterliegen. Sind solche Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat notiert, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Prüfungsauftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt. Diese Regelungen sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten zu schließen.
(2)

3 Mrd. EUR sind bereits im Rahmen der durch die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten geografischen Säule des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt programmiert. Von diesem Betrag wurden 2,3 Mrd. EUR programmiert, um in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) in den Jahren 2021 bis 2024 Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Wasser- und Sanitärversorgung zu finanzieren. Angesichts des Umfangs des Bedarfs und der erwarteten Folgen sollten zusätzliche Mittel mobilisiert werden, um die am stärksten betroffenen Partnerländer zu unterstützen.
(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.