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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/88 DES RATES

vom 24. November 1988

über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Hanfsaaten ist für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsgebiete von Bedeutung. Zur Förderung der Entwicklung dieser Erzeugung, die mit den aus Drittländern zu Nullzollsätzen eingeführten Hanfsaaten in unmittelbarem Wettbewerb steht, empfiehlt es sich, geeignete Stützungsmaßnahmen vorzusehen.

Hierzu muß den Erzeugern in der Gemeinschaft beim Absatz ihrer Ernte auf dem Markt ein angemessener Erlös sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugte Hanfsaaten zu gewähren. Aufgrund der Merkmale dieser Erzeugung ist eine Regelung zur pauschalen Festsetzung der Beihilfe einzuführen.

Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstanden sind, entsprechend den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik von der Gemeinschaft getragen werden.

Bestimmte Hanfsorten enthalten Stoffe, die der menschlichen Gesundheit schaden können. Daher ist die Gewährung der Beihilfe auf die Hanfsorten zu beschränken, die ausreichende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten.

Um zu gewährleisten, daß die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Wirtschaftsjahr 1988/89 unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgt, erweisen sich Übergangsmaßnahmen als erforderlich. Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist daher eine pauschale Hektarbeihilfe zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die für Hanfsaaten der KN-Code ex 1207 99 10 und 1207 99 91 in der Gemeinschaft geltende Beihilfe wird jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. Diese Beihilfe wird auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt.

(2) Die Beihilfe wird nur für Saaten gewährt, die aus Saatgut von Sorten stammen, die bestimmte noch festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten.

(3) Die Beihilfe gilt während des gesamten betreffenden Wirtschaftsjahres; das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrages auf die abgeernteten Aussaatflächen ermittelt wird. Dieser Richtertrag kann unter Berücksichtigung des in den wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellten Ertrages differenziert werden. Dieser Richtertrag bezieht sich auf ein Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit.

(2) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln, nach denen die Beihilfe gewährt wird, sowie die Grundregeln für die Kontrolle der in der Gemeinschaft abgeernteten Aussaatflächen im Hinblick auf die Feststellung des Beihilfeanspruchs.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (4), werden festgelegt:

a) der Richtertrag;

b) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.

Artikel 4

Für die Beihilferegelung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 2 wird die Beihilfe für Hanfsaaten im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 250 ECU je Hektar festgesetzt. Die Beihilfe wird dem Hanferzeuger für die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (2), gewährt, für die er dem betreffenden Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, daß die üblichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Hanfsaatenernte durchgeführt worden sind.

(2) Der anspruchsbegründende Tatbestand im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), für die Beihilfe für Hanfsaaten im Wirtschaftsjahr 1988/89 gilt als am 1. September 1988 eingetreten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt erstmals für die im Wirtschaftsjahr 1988/89 geernteten Hanfsaaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. KEDIKOGLOU

(1) ABl. Nr. C 276 vom 26. 10. 1988, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 18. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.