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(4)

Sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten sind in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen zuständig. Daher ist es wünschenswert, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragsparteien werden, um die in dem Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen gemeinsam zu erfüllen und die Rechte, die das Übereinkommen in Fällen geteilter Zuständigkeit verleiht, gemeinsam auszuüben, damit eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens gewährleistet wird —
Beschluss des Rates

vom 26. April 2004

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2004/442/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Pedro SOLBES ist am 17. April 2004 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit ist ein Nachfolger zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Joaquín ALMUNIA AMANN wird für den Zeitraum vom 26. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 26. April 2004 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Beschluss des Rates

vom 19. April 2004

zur Änderung von Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

(2004/405/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,

gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 21. November 2003,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,

nach Stellungnahme der Kommission vom 1. März 2004,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) sind die neuen Amtssprachen, d. h. Estnisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch unter die in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften genannten Verfahrenssprachen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7; Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1; Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43; Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24; Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24) und am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17), wird wie folgt geändert:

Artikel 29 § 1 erhält folgende Fassung:"Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Kraft.

Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrags erlassen.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
Beschluss des Rates

vom 21. April 2004

über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2004/395/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Elly KJEMS HOVE, das dem Rat am 16. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Henrik FALLESEN wird als Nachfolger von Frau Elly KJEMS HOVE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.
Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG hinsichtlich der Sommerweidewirtschaft in bestimmten Gebieten Sloweniens aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1022)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/318/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für bestimmte von der Kommission erlassene Rechtsakte, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts geändert werden müssen, wurden die notwendigen Änderungen nicht in der Beitrittsakte, insbesondere in deren Anhang II, vorgesehen. Diese zusätzlichen Änderungen müssen daher vor dem Beitritt erlassen werden, um mit dem Beitritt in Kraft treten zu können.

(2) Slowenien hat beantragt, ab dem Datum des Beitritts die speziellen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten gemäß der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission(1) anwenden zu können.

(3) Sloweniens Antrag sollte Rechnung getragen und die Entscheidung 2001/672/EG entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung wird in den Anhang der Entscheidung 2001/672/EG eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23.

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 11. März 2004

über die Verlängerung der Amtszeit eines der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2004/C 72/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 3,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ernennung zweier Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(3),

in Anbetracht des Vorschlags des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. November 2003, die Amtszeit von Herrn Alexander von Mühlendahl als Vizepräsident des Amtes zu verlängern,

in Anbetracht der Bemerkungen des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in seinem Schreiben vom 6. Februar 2004 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Amtszeit von Herrn Alexander von Mühlendahl, geboren in Berlin am 20. Oktober 1940, als Vizepräsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. Oktober 2005 verlängert.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).

(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 2.

(3) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 2.
Beschluss des Rates

vom 13. Januar 2004

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

(2004/181/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Beschluss des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/174/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,

(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Carlos MAYOR OREJA abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Esperanza AGUIRRE GIL DE DIEDMA, Presidenta - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Madrid, wird als Nachfolgerin von Herrn Carlos MAYOR OREJA für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Februar 2004

zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG hinsichtlich der Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 390)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/158/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 90/428/EWG sollte jeder Mitgliedstaat zunächst eine Koordinierungsstelle benennen, die für die Erfassung der notwendigen Daten zuständig ist.

(2) Die Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates(2) sieht die Veröffentlichung eines Verzeichnisses dieser Koordinierungsstellen im Amtsblatt, Reihe C, vor.

(3) Um die interessierte Öffentlichkeit zu informieren scheint es sinnvoller, diese Liste auf der Website der Kommission zu veröffentlichen.

(4) Die Entscheidung 92/216/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 92/216/EWG erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der gemäß Absatz 1 benannten Koordinierungsstellen mit. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen erstellt die Kommission ein Verzeichnis der Koordinierungsstellen. Dieses Verzeichnis wird auf folgender Website veröffentlicht:

http://forum.europa.eu.int/Public/ irc/sanco/vets/information".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60.

(2) ABl. L 104 vom 22.4.1992, S. 77.
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

(2004/107/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 4 des Protokolls notifiziert der Präsident des Rates der Regierung Rumäniens die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, insbesondere hinsichtlich bestimmter beitretender Staaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5352)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/81/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3) ist die Liste der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Mehrere beitretende Staaten haben die Zulassung zur Ausfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft vor dem Beitritt beantragt.

(3) Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat eine große Anzahl Veterinärkontrollbesuche durchgeführt, um die Tiergesundheitslage in diesen Ländern zu prüfen.

(4) Auf der Grundlage der Berichte über diese Kontrollbesuche und des Geltungsbereichs der bestehenden Zulassungen und um die Listen vor dem Beitritt zu harmonisieren, ist der Geltungsbereich der grundsätzlichen Zulassungen für Einfuhren in die Gemeinschaft aus den beitretenden Staaten auszudehnen.

(5) Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 27. Januar 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15, Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/731/EG (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 22).

ANHANG

"ANHANG

Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Bedingungen für Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit einzuhalten.

TEIL 1

Lebende Tiere, frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Besondere Anmerkungen:

R= Rinder (einschließlich Büffel und Bison)

S/Z= Schafe/Ziegen

SCH= Schweine

E= Einhufer

K= Klauentiere

X= Zugelassen

O= Nicht zugelassen"
1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Fleisch von Zuchtlaufvögeln für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist; b) sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Muster A oder B; c) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“
(2)

Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in Kraft getreten ist.
(1)

In Anhang II der Entscheidung Nr. 2003/493/EG der Kommission vom 4. Juli 2003 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Paranüssen in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist (2), sind die Eingangszollstellen aufgeführt, über die Paranüsse in Schalen, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(3)

Diesem Zweck entsprechend sind die Sachleistungen, für die eine vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringenden Einrichtung erforderlich ist, anhand folgender Hauptkriterien zu bestimmen: die medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen Einrichtungen verfügbar oder in Einrichtungen, die entsprechend mit Geräten und/oder Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 203/22

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juli 2005

zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

(2005/594/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,

in Anbetracht der von der Kommission am 25. Februar 2005 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Mary Geraldine BAKER, geboren am 27. Oktober 1936 in London (Vereinigtes Königreich),

Herr Jean GEORGES, geboren am 11. Juli 1966 in Esch-sur-Alzette (Luxemburg),

Frau Lisette TIDDENS-ENGWIRDA, geboren am 25. Juni 1950 in Amsterdam (Niederlande), und Herr Fritz Rupert UNGEMACH, geboren am 6. Februar 1947 in München (Deutschland), werden für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von drei Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW

(1) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.