Beschluss des Rates

vom 28. Juni 2001

über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN II)

(2001/513/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit entwickelt.

(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen eine intensivere Zusammenarbeit der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden.

(3) Das Programm OISIN, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 97/12/JI des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden(3) ist, hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten beigetragen.

(4) Die in jener Gemeinsamen Maßnahme ausdrücklich vorgesehene Verlängerung dieses Programms würde eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit insbesondere dadurch ermöglichen, dass der Nutzen des Programms für die Praxis in vollem Umfang ausgeschöpft würde.

(5) Die Kontinuität der im Rahmen des Programms OISIN geförderten Projekte sollte sichergestellt werden; daher sollte das Programm um zwei Jahre verlängert werden.

(6) Das Programm OISIN muss den Beitrittsländern noch weiter zugänglich gemacht werden, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.

(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren erlassen werden.

(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Festlegung des Programms

(1) Mit diesem Beschluss wird die zweite Phase des Kooperationsprogramms OISIN, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 97/12/JI ist.

(2) Das Programm wird vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt.

Artikel 2

Programmziele

(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten fördern und diesen Behörden einen besseren Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermitteln.

(2) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.

Artikel 3

Zugang zum Programm

(1) Im Rahmen des Programms werden von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegte Projekte, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen, kofinanziert.

(2) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten als "Strafverfolgungsbehörden" alle öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind.

(3) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

(4) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werden

a) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;

b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.

Artikel 4

Programmmaßnahmen

Das Programm umfasst folgende Kategorien von Maßnahmen:

a) Aus- und Fortbildung;

b) Austausch und Praktika;

c) Studien und Forschungsarbeiten;

d) Begegnungen und Seminare;

e) Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Ergebnisse.

Artikel 5

Programmfinanzierung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001-2002 auf 8 Millionen Euro.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(3) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.

(4) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

(5) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.

(6) Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Falle spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.

Artikel 6

Programmdurchführung

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.

(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

(3) Zur Durchführung des Programms:

a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;

b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Projektträgern vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.

(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:

a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;

c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden eingeleitet wurden oder geplant sind;

d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;

e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;

f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.

Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.

Artikel 7

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "OISIN-Ausschuss", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.

(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.

Artikel 8

Beratungsverfahren

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.

(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

Artikel 10

Bewertung

(1) Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dem Ausschuss zugeleitet.

(2) Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 339.

(2) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 5.

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.