ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Um die Verabschiedung und Durchführung weiterer konkreter Maßnahmen zur Förderung der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus zu unterstützen, ist der Rat am 16. März 2009 übereingekommen, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen um ein Jahr ab dem Zeitpunkt dieser Ratstagung zu verlängern, gleichzeitig jedoch die Aussetzung der Anwendung der gegen einige belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote für einen Zeitraum von neun Monaten beizubehalten. Vor dem Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen unter Berücksichtigung der Lage in Belarus gründlich überprüfen; sollten weitere positive Entwicklungen zu verzeichnen sein, wird er bereit sein, die etwaige Aufhebung der restriktiven Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen im Lichte der Maßnahmen der belarussischen Behörden auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte erforderlichenfalls wieder anzuwenden.
e)

Über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des Sonderbeauftragten i) sorgt er für einen politischen Überblick über die Entwicklungen und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; ii) analysiert er die politische Verpflichtung der Republik Moldau und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes; iii) fördert er die Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der Ukraine in Grenzangelegenheiten, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen.
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (97/C 261/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (1) aufgrund der Anhörung durch den Vorsitz nach Artikel K.6 des Vertrags,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union die Vorschriften über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die durch Titel VI des Vertrags eingeführte justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fällt -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

(1) Stellungnahme vom 11. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
RECHTSAKT DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (98/C 24/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Erreichung der Ziele der Union die Zusammenarbeit im Zollwesen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des im Anhang enthaltenen Übereinkommens, das am heutigen Tage von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN
Rechtsakt des Rates

vom 30. November 2000

aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens

(2000/C 358/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

auf Initiative Portugals(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

IN DER ERWAEGUNG, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere den Rat ersucht hat, die Zuständigkeit von Europol auf Geldwäsche im Allgemeinen zu erweitern, unabhängig davon, aus welcher Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen -

BESCHLIESST, dass ein Protokoll in der im Anhang enthaltenen Fassung zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts erstellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Lebranchu

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 1.
(9)

Mit den in diesem Bereich bestehenden Rechtsakten konnte eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bezug auf die Einziehung nicht in hinreichendem Maße sichergestellt werden, da es einer Reihe Mitgliedstaaten weiterhin nicht möglich ist, die Erträge aus allen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, einzuziehen.
186/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.2.59
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derAntwortderRätederEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft aufdieAnfrage
Nr.11AundBdesHerrnGailly
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.27vom6.Dezember1958)
DerletzteSatzderAntwort(S.529/58)lautetrichtigwiefolgt:
„IchbinimEinvernehmen mitdenübrigenMitgliedernderRätederAuffassung ,
daßdieEntscheidungen derRäteaufdiesemGebietsowohldemBuchstabenalsauch
demGeistderVerträgesowie,soweitdiesmöglichist,denWünschenentsprechen ,
diedasEuropäischeParlamentinseinerEntschließung vom21.März1958überdie
Zusammensetzung desWirtschafts-undSozialausschusses zumAusdruckgebracht
hat."
Berichtigung zurVerordnung Nr.5zurFestlegungderEinzelheiten für
dieAnforderung undÜberweisung derFinanzbeiträge sowiefürdie
Haushaltsregelung unddieVerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds
fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.33vom31.Dezember1958)
Seite685/58,rechteSpalte,letzteZeile:
Statt:
GeschehenzuBrüsselam2.Dezember1958.,
mußesheißen:
GeschehenzuBrüsselam3.Dezember1958.
VERORDNUNG Nr. 9 zur Bestimmung der Konzentration der in Artikel 197 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erwähnten Erze

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auf Artikel 197 Absatz 4 und Artikel 161,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die mittlere Konzentration der Erze nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik in der Weise festzulegen ist, daß die Bestimmungen des Vertrages den allgemeinen Zielen der Gemeinschaft gemäß zur Anwendung gelangen, insbesondere was die Koordinierung der Investitionen, die Versorgung und die Überwachung der Sicherheit betrifft,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als mittlere Konzentration im Sinne des Artikels 197 Absatz 4 des Vertrages gilt das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in gleich welcher Form in einer gegebenen Menge Erz enthaltenen Urans (U) oder Thoriums (Th) und dem Gewicht dieser Menge Erz.

Artikel 2

Als mittlere Konzentration werden folgende Werte festgelegt:

- für uranhaltige Erze:

jeder Wert von 0,1 % Urangehalt und darüber;

- für thoriumhaltige Erze - mit Ausnahme der Monazite -:

jeder Wert von 3 % Thoriumgehalt und darüber;

- für die Monazite:

jeder Wert von 10 % Thoriumgehalt oder von 0,1 % Urangehalt und darüber.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tage nach ihrer Veröffentlichung im "Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften" in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1960

Im Namen des Rats

Der Präsident

E. SCHAUS
6.12.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2809/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.145DERKOMMISSION
überdieVerlängerung derGeltungsdauer bestimmterÜbergangs­
bestimmungen fürWeizenmehlausfuhren
Weichweizendieentsprechenden MengenvonMehl
ausgeführtwerdenmüssen,nichtbiszudiesem
Zeitpunkteingeführtwerden.
Esempfiehltsich,eineMöglichkeitvorzusehen,
dieseMengenvonWeichweizen abschöpfungsfrei
einzuführenundausdiesemGrundedieam1.De­
zember1962abgelaufeneFristfürdieseEinfuhren
umzweiMonatezuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,insbesondere auf
Artikel29,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürGetreide,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnungNr.29derKommissionüber
bestimmteUbergangsbestimmungen fürWeizen­
mehlausfuhren ,geändertdurchdieVerordnung
Nr.66derKommissionzurÄnderungdesZeitpunkts
bestimmterUbergangsmaßnahmen fürGetreide,
wurdedasEndederGeltungsdauer derÜbergangs­
regelungfürWeizenmehlausfuhren undfürWeich­
weizeneinfuhren ,diegegendieseAusfuhrenab­
schöpfungsfrei getätigtwerdenkönnen,aufden
1.Dezember1962festgesetzt.
IneinigenMitgliedstaaten konntenbeträchtliche
MengenvonWeichweizen ,diegegenMehlausfuhren ,
dievordem1.Dezember1962getätigtwurden,
abschöpfungsfrei einzuführensind,ausverschiede­
nentechnischenGründen,vorallemdeswegen,weil
dieseMitgliedstaaten einVerfahrenvorschreiben ,
wonachvorderabschöpfungsfreien Einfuhrvon1.InArtikel1Buchstabeb)derVerordnung
Nr.29derKommissionüberbestimmteÜbergangs­
bestimmungen fürWeizenmehlausfuhren ,geändert
durchdieVerordnungNr.66derKommissionzur
ÄnderungdesZeitpunktsbestimmterÜbergangs­
mäßnahmenfürGetreide,trittandieStelledes
1.Dezember1962der1.Februar1963.
2.InArtikel3dergleichenVerordnungtrittan
dieStelledes15.Dezember1962der15.Februar
1963.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den4.Dezember1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
1938/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.62
VERORDNUNG Nr.108DERKOMMISSION
curvorübergehenden Beschränkung desHöchstbetrags derErstattungen
beiderAusfuhrbestimmterGetreideverarbeitungserzeugnisse
nachdenMitgliedstaaten
demMarktdeseinführendenMitgliedstaats Preis­
verzerrungen ergeben;soempfiehltessich,bei
diesenErzeugnissendieErstattungbeiderAusfuhr
währenddererstendreiMonatederAnwendungder
Abschöpfungsregelung pauschalaufeinenBetragzu
beschränken ,dererheblichunterdembeweglichen
TeilbetragderAbschöpfung liegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikell
Biszum31.Oktober1962einschliesslich darf
derErstattungsbetrag ,deriminnergemeinschaft ­
lichenHandelbeiderAusfuhrderVerarbeitungser­
zeugnisseimSinnevon
—Artikel4Absatz(2)Buchstabea),
—-Artikel5Absatz(1)Buchstabena),b),d),
e)undf),
—Artikel7Absatz(1),DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,
gestütztaufdieVerordnungNr.55desRats
überdieRegelungfürGetreideverarbeitungser ­
zeugnisse,insbesondereaufArtikel15Absatz(3),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürGetreide,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerbeweglicheTeilbetragderbeiVerarbei­
tungserzeugnissen imSinnederVerordnungNr.55
desRatsanzuwendenden Abschöpfungwirdaufder
GrundlagedesAbschöpfungsbetrags berechnet,der
fürdiebeiderHerstellungdieserErzeugnisse
verwendeteMengedesGrunderzeugnisses festge­
setztist;zurBestimmungdieserMengeistbeiden
einzelnenErzeugnissen eineinheitlicherVerar­
beitungssatzfürdieGemeinschaftzugrundegelegt
worden.
DerErstattungsbetrag ,welcherbeiderAusfuhr
dergenanntenErzeugnissegewährtwerdenkann,
darfnichtdenbeweglichenTeilbetragderAbschöp­
fungüberschreiten ,dievondemausführenden
MitgliedstaatbeiderEinfuhrdergleichenErzeug­
nisseausdemeinführendenMitgliedstaaterhoben
wird.
IndiesemFallebeschränktsichdervondem
einführendenMitgliedstaaterhobeneAbschöpfungs­
betragaufdenfestenTeilbetrag;fürbestimmte
Verarbeitungserzeugnisse istderfesteTeilbetrag
derAbschöpfungniedrigodergleichNull.
Wegenderunterschiedlichen Verarbeitungssätze
indeneinzelnenMitgliedstaaten könntensichbei
bestimmtenVerarbeitungserzeugnissen sowohlim
HandelzwischendenMitgliedstaaten alsauchauf—Artikel11Absatz(1)letzterSatz
derVerordnungNr.55desRatsgewährtwerden
kann,50v.H.desErstattungsbetrags nichtüber­
schreiten,dersichbeiderAnwendungvonArtikel
15Absatz(1)und(2)derVerordnungNr.55des
Ratsergebenwürde.
Artikel2
DieMitghedstaaten teilenderKommissionden
fürdieeinzelnenErzeugnisseimSinnevonArti­
kel1gewährtenErstattungsbetrag sowiedessen
Berechnungsgrundlage mit.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.Siegiltbiseinschliesslich 15.November1962.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Brüssel,am27.Juli1962.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
23.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1911/62
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1a)dieaufGrunddieserVerordnungerlasse­
nenDurchführungs Vorschriften ;
b)am15.einesjedenMonatsdieMengeder
imVormonatnachArtikel7Absatz2derVer­
ordnungNr.55desRatseingeführten Erzeug­
nisse.
Artikel3DasinArtikel7Absatz2derVerordnung
Nr.55desRatsvorgeseheneVerfahrenzurÖe­
naturierungvonErzeugnissen derTarifnum­
mer11.06desGemeinsamen Zolltarifsbesteht
ineinerBehandlung ,diurchwelche
a)diegenanntenErzeugnissefürdiemensch­
licheErnährungunbrauchbargemachtwerden,
soweitsiezurVerfütterungbestimmtsind;
b)diegenanntenErzeugnissefürdiemensch­
licheErnährungundfürdieVerfütterung un­
brauchbargemachtwerden,soweitsiezurVer­
wendunginderGießereiindustrie bestimmtsind.DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.
SieistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,am25.Juli1962.
Artikel2
JederMitgliedstaat legteinVerfahrenfest,
dasdeninArtikel1genanntenErfordernissen
entspricht,undmeldetderKommissionFürdieKommisston
DerPräsident
W.HALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.95DERKOMMISSION
zurÄnderungderVerordnungNr.29überbestimmteÜbergangsbestimmungen
fürWeizenmehlausfuhren
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1Buchstabec)derVerordnungNr.29
derKommissionüberbestimmteÜbergangsbe­
stimmungen fürWeizenmehlausfuhren wird
durchfolgendeBestimmungen ersetzt:
„c)derUmfangderAusfuhren ,dieunter
diesenBedingungen ab30.Juli1962getätigt
werden,darfdieAusfuhrmengen währendeines
beliebigenZeitabschnitts vonvieraufeinander­
folgendenMonatenimJahre1960und1961nicht
überschreiten ".DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,insbe­
sondereaufArtikel29,
gestütztaufdieVerordnung Nr.29der
KommissionüberbestimmteÜbergangsbestim­
mungenfürWeizenmeMausfuhren ,
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide,
•undinErwägungnachstehender Gründe:
DieBeschränkung desUmfangsderAus­
fuhren,dieunterdenBedingungen desArtikels
1derVerordnungNr.29derKommission ge­
tätigtwerden,aufdieAusfuhrmengen während
einesbeliebigenBezugszeitraums imJahr1961
hatzurFolge,daßineinigenMitgliedstaaten
dieMengen,dieunterdiesenBedingungen aus­
geführtwerdenkönnen,infolgebestimmterbe­
sondererVerhältnisse ,dieimJahre1961vorge­
legenhaben,aufeinensehrniedrigenStandge­
brachtwerden;esmußdaherdieMöglichkeit
gegebenwerden,denBezugszeitraum inden
Jahren1960und1961zuwählen—Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
Brüssel,am25.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.IIALLSTEIN
1556/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.6.62
getreidemenge wirdfürEnten-,Puten-,Gänse­
undPerlhühnereier inderSchale,diezumVer­
brauchbestimmtsind,infolgenderHöhefest­
gesetzt:Luxemburg 3,69kg
Niederlande 3,22kg
Artikel2
a)fürdieZeitvom1.Juli1962bis28.Februar
1963
Belgien 3,38kgDieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .Deutschland (BR)3,70kg
Frankreich 3,89kg
Italien 4,09kg
Luxemburg 3,82kg
Niederlande 3,22kg
b)fürdieZeitvom1.März1963bis31.Oktober
1963GeschehenzuBrüsselam20.Juni1962.
Belgien
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien3,38kg
3,62kg
3,72kg
3,85kgImNamendesRats
DerPräsident
M.GOUYEdeMURVILLE
VERORDNUNG Nr.39DESRATS
überdieFestsetzung desEinschleusungspreises fürEnteneier,Puteneier,
GänseeierundPerlhühnereier inderSchale,diezumVerbrauchbestimmt
sind
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürzumVerbrauchbestimmte .Enten-,Puten-,
Gänse-undPerlhühnereier inderSchalewirdder
inArtikel6Absatz(1)Unterabsatz 1derVerord­
nungNr.21desRatsvorgeseheneEinschleusungs­
preisauf0,5025Rechnungseinheiten jeKilogramm
Eierfestgesetzt .
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondere auf
Artikel6Absatz(1),
gestütztaufdieVerordnungNr.34desRats
überdieFestsetzungdesEinschleusungspreises
fürzumVerbrauchbestimmteHühnereierinder
Schale,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVermeidungvonStörungendurchAngebote
ausdrittenLändernzuungewöhnlichen Preisen
isteinfürdieGemeinschaft einheitlicher Ein­
schleusungspreis fürzumVerbrauchbestimmte
Enten-,Puten-,Gänse-undPerlhühnereier inder
Schalefestzusetzen ;dabeisinddieFutterge­
treidepreiseaufdemWeltmarktundeinfürdie
ausführendendrittenLänderrepräsentativer Ver­
edelungskoeffizient zuberücksichtigen .
DainsbesondereeineinheitlicherVeredelungs­
koeffizientfürzumVerbrauchbestimmteSchalen­
eierallerGeflügelarten festgesetztwordenist,ist
auchdergleicheEinschleusungspreis angebracht—DieseVerordnungtrittmitBeginnderAnwen­
dungderdurchdieVerordnungNr.21desRats
eingeführtenAbschöpfungsregelung aufEnten-,
Puten-,Gänse-undPerlhühnereier inderSchale,
diezumVerbrauchbestimmtsind,inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam20.Juni1962
ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
13.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2913/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.128/63/EWGDERKOMMISSION
vom11.Dezember1963
zurFestsetzungdesZusatzbetrags fürEinfuhrenvongeschlachteten
HühnernausdrittenLändern
DielaufendeUberprüfungderFeststellungen ,
diederFestsetzungdesZusatzbetrags zugrunde
liegen,hatergeben,daßdieAngeboteausdritten
LändernzurZeitzuPreisenerfolgen,dieum0,05
Rechnungseinheiten jeKilogrammunterdemEin­
schleusungspreis liegen.
Esistdahererforderlich ,denZusatzbetragent­
sprechendzuerhöhen.
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch und
EierhatnichtinnerhalbdervonseinemPräsidenten
gesetztenFristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründimgder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGeflügelfleisch (1),insbesondereauf
Artikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109derKom­
missionüberdieFestsetzimgdesZusatzbetragsnach
Artikel7derVerordnungNr.20desRatsund
nachArtikel6derVerordnungen Nr.21und22
desRats(2),insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnungNr.135(3),geändert
durchdieVerordnungen Nr.4/63/EWG(4),Nr.
22/63/EWG(5),Nr.46/63/EWG(«),Nr.60/63/
EWG(7),undNr.112/63/EWG(8),sinddieAb­
schöpfungsbeträge fürEinfuhrenvongeschlachteten
HühnernausdrittenLändernumeinenZusatzbetrag
von0,0375Rechnungseinheiten jeKilogrammerhöht
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnungNr.135,letzmalig
geändertdurchdieVerordnungNr.112/63/EWG,
wirdderBetragvon0,0375Rechnungseinheiten
durchdenBetragvon0,05Rechnungseinheiten
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittdreiTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischenGe­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1963.
FürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN
x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.959/62.
2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.67vom30.Juli1962,S.1939/62.
3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.112vom7.November1962,S.2621/62.
4)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.16vom30.Januar1963,S.174/63.
5)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.41vom15.März1963,S.690/63.
®)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.83vom1.Juni1963,S.1567/63.
7)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.98vom29.Juni1963,S.1804/63.
8)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.149vom18.Oktober1963,S.2507/63.
30.5.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1543/63
VERORDNUNG Nr.44/63/EWGDERKOMMISSION
vom27.Mai1963
zurÄnderungderVerordnungNr.91derKommissionhinsichtlichder
GewährungvonErstattungeninFormabschöpfungsfreier Einfuhren
denMehlausfuhren seitdem1.Januar1963—,die
innerhalbdervorgesehenen Fristnichtvorgenom­
menwerdenkonnten,müssenSofortmaßnahmen ge­
troffenwerden.
UmdiesenSchwierigkeiten abzuhelfenundum
dieExporteurevorschweremSchadenzubewahren,
mußvorübergehend vonArtikel3derVerordnung
Nr.91derKommissionabgegangenundfürdiese
EinfuhreneinezusätzlicheFristvorgesehenwerden,
diejedochden30.Juni1963nichtüberschreiten
darf—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondereauf
Artikel20Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürGetreideund
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3derVerordnungNr.91derKommis­
sionüberErstattungenbeiderAusfuhrvonbestimm­
tenArtenvonMehl,Grob-undFeingrieß(2)sieht
vor,daßdieErstattunginFormeinerGenehmigung
zurabschöpfungsfreien Einfuhreinerbestimmten
MengedesGrunderzeugnisses gewährtwerdenkann,
wenninsbesondere dieabschöpfungsfreie Einfuhr
spätestensamEndedes_zweitenaufdenMonat
derAusfuhrfolgendenMonatserfolgt.
DiefürdieAbwicklungderEinfuhrgeschäfte
unterdenobenerwähntenBedingungenvorgesehene
FristvonzweiMonatenhatsichineinigenFällen
erfahrungsgemäß alsnichtausreichenderwiesen;
esistdeshalbangebracht,Artikel3derVerordnung
Nr.91derKommission zuändern.
DieVoruntersuchungen fürdieetwaigeÄnde­
rungdiesesArtikelsnehmeneineverhältnismäßig
langeZeitinAnspruch .Fürdiejenigenabschöp­
fungsfreienWeichweizeneinfuhren —entsprechendAbweichend vonArtikel3Buchstabeb)der
VerordnungNr.91derKommissionüberErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonbestimmtenArten
vonMehl,Grob-undFeingrießkönnendiejeni­
genabschöpfungsfreien EinfuhrenvonWeichwei­
zen—entsprechend denWeizenmehlausfuhren
seit1.Januar1963—,dieinnerhalbderindiesem
Artikelvorgesehenen Fristnichtdurchgeführtwer­
denkonnten,biszum30.Juni1963vorgenommen
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischenGe­
meinschaften inKraft.Siegiltbiszum30.Juni
1963.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den27.Mai1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.60vom28.Juli1902,S.1904/62.