ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (Text von Bedeutung für der EWR) (95/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/214/EG (4).

In Deutschland kam es zu zahlreichen Ausbrüchen von Klassischer Schweinepest; einige dieser Ausbrüche betreffen Gebiete mit hoher Schweinebesatzdichte, andere kamen in Gebieten vor, in denen der Erreger in der Schwarzwildpopulation präsent ist.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat die Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Der Klarheit halber sind die mit der Entscheidung 94/462/EG eingeführten Schutzmaßnahmen aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten keine Zucht- und Nutzschweine, es sei denn,

a) sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind;

b) - sie sind mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Klassischen Schweinepest unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richtlinie 80/217/EWG innerhalb von 5 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen ist;

- sie sind einer Untersuchung zum Nachweis des Virus der Klassischen Schweinepest unterzogen worden, wobei entweder ein Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel B der Richtlinie 80/217/EWG, oder ein durch die zuständige deutsche Behörde zugelassenen ELISA-Test auf das Antigen des Virus der Klassischen Schweinepest vorzunehmen ist. Die Antigenuntersuchung ist innerhalb von 5 Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen.

c) sie sind gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) im Herkunftsbetrieb klinisch untersucht worden. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und mit ihnen in Berührung gekommene Einrichtungen im Herkunftsbetrieb. Die Tiere sind im Herkunftsbetrieb und in den Sammelstellen mittels Ohrmarken zu kennzeichnen, damit diese jederzeit festgestellt werden können. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) gelten nur für Schweine, die aus den in Anhang I genannten Gebieten stammen.

(3) Die Verbringung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, sofern die zentrale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage zuvor von der örtlich zuständigen Veterinärbehörde entsprechend unterrichtet wurde.

Artikel 2

(1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten keine Schlachtschweine aus Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen.

(2) Deutschland stellt sicher, daß Schlachtschweine aus Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen:

a) wann immer möglich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die innerhalb der genannten Gebiete liegen, oder,

b) in Schlachthöfen in Deutschland geschlachtet werden, die von den zuständigen Veterinärbehörden bestimmt wurden. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein.

Artikel 3

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die beim Versand von Schweinen aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt:

"Tiere entsprechend der Entscheidung 95/296/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland."

Artikel 4

Deutschland führt gemäß Anhang II serologische Reihenuntersuchungen auf KSPV-Antikörper durch.

Die Ergebnisse dieser Reihenuntersuchungen werden zusammen mit einer entsprechenden epidemiologischen Auswertung der Kommission monatlich vorgelegt.

Artikel 5

Deutschland gewährleistet, daß Transportmittel, in denen Schweine befördert worden sind, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und bringt entsprechende Belege für die Desinfektion bei.

Artikel 6

Deutschland trifft alle nötigen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden, insbesondere, wenn festgestellt wird, daß die erforderlichen Papiere nicht vorgelegt werden können.

Wenn der Transporteur nicht den Nachweis erbringt, daß das Transportmittel desinfiziert wurde, oder wenn der Besitzer der Tiere keinen Nachweis über das negative Ergebnis der Tests und/oder klinischen Untersuchung erbringt, gelten insbesondere folgende Maßnahmen:

a) Die Transportmittel und die Schweine werden von der zuständigen Behörde vorübergehend beschlagnahmt.

b) Kann nach Aufforderung der zuständigen Behörde die Lage nicht innerhalb von 24 Stunden geklärt werden, so werden

- die Transportmittel von der zuständigen Behörde beschlagnahmt und,

- die Schweine unschädlich beseitigt.

Die Transportmittel werden erst freigegeben und die Entschädigung für die Beseitigung der Schweine wird erst gewährt, wenn ein Gerichtsurteil oder eine Verwaltungsentscheidung vorliegt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 8

Die Entscheidung 94/462/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

ANHANG I

- In Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Parchim, Mecklenburg-Strelitz, Bad Doberan, Güstrow, Müritz, Demmin, Ostvorpommern, Nordvorpommern, Stadtkreise Greifswald, Stralsund und Rostock.

- In Rheinland-Pfalz die Kreise Bad Dürkheim (einschließlich Stadt Neustadt/Weinstraße), Kaiserslautern (einschließlich Stadt Kaiserslautern), Südliche Weinstraße (einschließlich Stadt Landau-Pfalz), Pirmasens (einschließlich Stadt Pirmasens), Germersheim, Ludwigshafen, Kusel, Donnersbergkreis, Alzey-Worms und Worms.

- In Niedersachsen die Kreise Soltau-Fallingbostel, Celle, Uelzen, Gifhorn, Vechta, Osnabrück (Stadt und Land), Diepholz, Oldenburg und Cloppenburg.

- Jeder Kreis, in dem ein neuer Ausbruch der Seuche aufgetreten ist und der außerhalb der oben aufgeführten Gebiete liegt. Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 genannten Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem letzten Seuchenausbruch in dem betreffenden Kreis. Deutschland unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über entsprechend getroffene und aufgehobene Maßnahmen.

ANHANG II

Serologische Reihenuntersuchung auf Antikörper gegen die Klassische Schweinepest (HC-Virus)

Die deutschen Behörden führen jährlich eine serologische Reihenuntersuchung an 5 % des nationalen Sauen- und Eberbestands (100 000 Proben jährlich) durch.

Bei diesem Untersuchungsprogramm werden möglichst Serumproben verwendet, die während der Durchführung des nationalen Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit entnommen wurden. Ferner wird der Schwerpunkt auf Beständen oder Tieren liegen, die durch die Klassische Schweinepest besonders gefährdet sind. Dazu gehören:

- kleine Zuchtbestände unweit von Städten oder Betrieben, in denen Sauen zum Schlachten gemästet werden und möglicherweise mit Spültrank gefüttert wurden;

- für den Natursprung verwendete Eber, insbesondere, wenn sie in mehreren Betrieben eingesetzt wurden;

- Bestände in Gebieten mit Wildschweinvorkommen;

- Bestände in Regierungsbezirken, in denen nach dem 1. Mai 1995 Ausbrüche Klassischer Schweinepest gemeldet wurden.