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(13)

Finnland hat Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Wettbewerbsklimas ergriffen, und bei der Umsetzung des Programms zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs sind einige Fortschritte erzielt worden. Nach der Fusionierung der für Wettbewerb und Verbraucher zuständigen Behörden wird gerade damit begonnen, die neue Struktur umzusetzen. Mit dem Wettbewerbsgesetz wird nunmehr durch einen Schwellenwert das Erlangen einer beherrschenden Stellung im Verbrauchsgüter-Einzelhandel erschwert, und die finnische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde erhielt spezielle Befugnisse, um unter bestimmten Bedingungen gegen wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlicher Stellen vorzugehen, die den Wettbewerb am Markt verzerren. Der finnische Einzelhandelsmarkt ist stark konzentriert; in den einschlägigen Vorschriften gibt es einige Faktoren, die den Wettbewerb potenziell schwächen und die Stellung der beiden Marktführer stärken. Als Beispiele sind unter anderem städteplanerische Auflagen zu nennen, die insbesondere für große Handelsunternehmen streng sind. Die derzeit laufende Überprüfung der Vorschriften zur Bodennutzung und Raumplanung bietet Gelegenheit, sie eher im Sinne eines gesunden Wettbewerbs zu gestalten. Der finnische Einzelhandel, in dem es auch Wettbewerbshindernisse gibt, die sich aus der Regulierung großer Einzelhandelsflächen ergeben, gehört immer noch zu den am stärksten regulierten Bereichen in den Mitgliedstaaten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/2

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 17. Februar 2015

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2013

(2015/C 66/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des neunten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015 Im Namen des Rates Der Präsident J. REIRS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 289.
(8)

Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/531/EU (5) an, in dem er einen mittelfristigen finanziellen Beistand für Rumänien in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR für den Zeitraum bis September 2015 zusagte. Dieser Beistand ist an die Bedingung geknüpft, umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge der Umsetzung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und das Wachstumspotenzial steigern. Sobald Rumänien das Programm verlassen hat, wird es wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen.
(8)

Slowenien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). In seinem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Vorgabe des Rates bis 2015 und die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels — einem strukturell ausgeglichenen Haushalt — bis 2020, d. h. ein Jahr nach dem Programmzeitraum. Die Regierung sieht vor, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,9 % des BIP im Jahr 2019 abzusenken. Nach dem Stabilitätsprogramm wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 mit 81,6 % voraussichtlich ihren Höchststand erreichen, um danach wieder rückläufig zu werden. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll das übermäßige Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft korrigiert werden. Gleichzeitig bleiben die Konsolidierungsanstrengungen angesichts des strukturellen Saldos und der getroffenen diskretionären Maßnahmen hinter den Empfehlungen des Rates zurück. Sofern Slowenien sein übermäßiges Defizit wie geplant korrigiert, unterliegt das Land ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts. Mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht hinreichend dargelegt. Im Lichte der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission scheint 2016 folglich das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Anpassung an das mittelfristige Ziel zu bestehen. Weitere Maßnahmen sind also erforderlich. Auf der Grundlage seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Slowenien den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalts in der Verfassung verankert wird. Die erforderliche Durchführungsbestimmung wurde indes noch nicht angenommen. Durch Änderungen am Gesetz über die öffentlichen Finanzen dürfte die erforderliche Rechtsgrundlage für Verfahrensfragen in Bezug auf das Gesetz über die Haushaltsregeln geschaffen werden.
(24)

Trotz dieser Bemühungen stellen der Zugang geringqualifizierter Erwachsener zu Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten und ihre Teilnahme daran nach wie vor eine Herausforderung dar. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik hat zum Ziel, Arbeitslose so schnell wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, bietet dabei jedoch nicht immer flexible und individuelle Möglichkeiten zur Verbesserung der Kompetenzen. Nur wenige politische Strategien berücksichtigen, dass auch diejenigen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, ihre Kompetenzen verbessern müssen, sodass die Gefahr besteht, dass ihre Kompetenzen veralten und sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wobei die Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, den größten Weiterbildungsbedarf haben, aber am schwersten zu erreichen sind.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
5.

mit Hochschuleinrichtungen und einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten und sie dazu zu ermutigen, sofern ratsam eine Aufnahme von Schulungen über durch Impfung vermeidbare Krankheiten, Impfstoffentwicklung und Immunisierung in die nationalen Lehrpläne an medizinischen Fakultäten und in sämtliche medizinische Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte im Gesundheitsbereich in allen Sektoren sowie eine stärkere Gewichtung dieser Schulungen innerhalb der Lehrpläne bzw. Programme in Betracht zu ziehen, um ihre entscheidende Rolle bei der Verwirklichung höherer Durchimpfungsraten zu stärken; die Möglichkeiten des ESF und des EFRE nutzen, um die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in den Bereichen durch Impfung vermeidbare Krankheiten, Impfstoffentwicklung und Immunisierung zu unterstützen und die nationalen und regionalen Kapazitäten der Gesundheitsinfrastrukturen — einschließlich elektronischer Impfinformationssysteme — im Bereich des Impfens auszubauen;
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Sie trug der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(14)

Die Effizienz des italienischen Justizsystems hat sich in den letzten Jahren nur leicht verbessert, und so gibt die Länge der Gerichtsverfahren nach wie vor Anlass zu Bedenken, vor allem in höheren Instanzen. Zum Beispiel gehörte 2016 die Zeitspanne bis zur Entscheidung in zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in allen Instanzen nach wie vor zu den längsten in der Union. Der Verfahrensrückstau beim Kassationsgerichtshof (Corte suprema di Cassazione) hat weiter zugenommen und zählt im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach wie vor zu den größten in der Union. Ein wichtiges Ermächtigungsgesetz zur Straffung der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften und zur Verstärkung der Abschreckung gegen missbräuchliche Prozessführung ist seit zwei Jahren beim italienischen Parlament anhängig. Ferner hat sich das vereinfachte Verfahren (rito sommario), das zu den Maßnahmen gehört, die eingeführt wurden, um die Prozessführung zu begrenzen und die Verfahrensdisziplin zu verbessern, nicht zum Standardverfahren in Appellationsgerichten entwickelt, und die Nutzung der Unzulässigkeitsprüfung für Berufungen in zweiter Instanz ist weiterhin uneinheitlich und begrenzt und führt somit nicht zu dem erwarteten Rückgang der Zahl neuer Fälle. Vielmehr ist 2016 die Zahl der anhängig gewordenen Zivilsachen sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durch die stetig zunehmenden Berufungsquoten angestiegen. 2016 wurde ein wachsender Anteil der beim Kassationsgerichtshof eingereichten Berufungen für unzulässig erklärt, was eine neue Aufwärtstendenz bestätigt. Die Fähigkeit des Kassationsgerichtshofs, eingehende Fälle zu bearbeiten, wurde auch aufgrund einer deutlichen Zunahme der neuen Fälle aus anderen Bereichen als dem Strafrecht, vor allem aus dem Steuerrecht, beeinträchtigt (was seine Rolle untergraben könnte). Durch die angemessene Durchsetzung der Verfahrensvorschriften auch gegen missbräuchliche Prozessführung könnte die Rechtspflege zuverlässiger und effizienter werden.
(14)

Der tschechische Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Die Beschäftigung hat in den vergangenen sechs Jahren stetig zu- und die Arbeitslosigkeit stark abgenommen. Dennoch wird das Potenzial von Frauen, Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu wenig genutzt. Angesichts des Arbeitskräftemangels besteht hier ein klares Potenzial, diese Gruppen stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Trotz der jüngsten Maßnahmen, mit denen ein flexiblerer Elternurlaub und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden, sind das Beschäftigungsgefälle und das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor hoch. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist immer noch deutlich niedriger als die von Männern. Große Auswirkungen auf ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt hat nach wie vor die Mutterschaft, was durch die geringe Verfügbarkeit von erschwinglicher Kinderbetreuung, den Anspruch auf einen langen Elternurlaub, die geringe Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen und den Mangel an Langzeitpflegeeinrichtungen bedingt ist. 2016 befanden sich nur 4,7 % der Kinder unter drei Jahren in formeller Kinderbetreuung. Geringqualifizierte stellen zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar, aber ihre Beschäftigungsquote liegt deutlich unter der Quote der Arbeitskräfte mit mittlerem bis hohem Qualifikationsniveau. Auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen liegt trotz der historisch niedrigen allgemeinen Arbeitslosigkeit und den Engpässen auf dem Arbeitsmarkt unter dem Unionsdurchschnitt. Das könnte eine Motivation sein, das ungenutzte Potenzial der Menschen mit Behinderungen zu nutzen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten erhalten Arbeitsuchende von den öffentlichen Arbeitsvermittlungen derzeit nicht die nötige individuelle, fortlaufende Unterstützung. Ein Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Aktivierung würde in Verbindung mit einer wirksamen und zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem personalisierten Leistungsangebot dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung dieser Gruppen zu erhöhen. Initiativen zur Erweiterung der Kompetenzen (einschließlich der digitalen Kompetenzen) könnten den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern.
(5)

Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn.
4.

Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck a) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG, der seine Tätigkeit, die in der Speicherung von durch einen Nutzer seines Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag des Nutzers besteht, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung auf in der Union ansässige Verbraucher ausrichtet; b) „illegale Inhalte“ alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines betroffenen Mitgliedstaats stehen; c) „Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die Empfänger der von einem Hostingdiensteanbieter erbrachten Dienstleistungen ist; d) „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen übermittelt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden; e) „Hinweis“ eine von einem Hinweisgeber an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung zu einem von diesem gespeicherten Inhalt, den der Hinweisgeber als illegal ansieht und den der Hostingdiensteanbieter auf freiwilliger Basis entfernen oder sperren soll; f) „Hinweisgeber“ eine natürliche Person oder eine Einrichtung, die einen Hinweis an einen Hostingdiensteanbieter gerichtet hat; g) „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eine natürliche Person oder eine Einrichtung, die nach Ansicht eines Hostingdiensteanbieters über besonderes Fachwissen und eine besondere Verantwortung für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten verfügt; h) „terroristische Inhalte“ alle Informationen, deren Verbreitung einer Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 oder einer terroristischen Straftat nach dem Recht eines betroffenen Mitgliedstaats gleichkommt, einschließlich der Verbreitung relevanter Informationen, die von in den einschlägigen Listen der Union oder der Vereinten Nationen geführten terroristischen Gruppen oder Vereinigungen produziert worden sind oder ihnen zugerechnet werden können; i) „Strafverfolgungsbehörden“ die zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht zur Wahrnehmung von Strafverfolgungsaufgaben zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Online-Inhalten benannt wurden; j) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht benannten Behörden, zu deren Aufgaben unter anderem die Beseitigung illegaler Online-Inhalte gehört; hierzu zählen auch Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsbehörden, die in bestimmten Bereichen mit der Rechtsdurchsetzung unabhängig von Art oder Gegenstand des betreffenden Rechts betraut sind; k) „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder von Europol an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung zu einem von diesem gespeicherten Inhalt, den diese Behörde oder Europol als terroristischen Inhalt ansieht und den der Hostingdiensteanbieter auf freiwilliger Basis entfernen oder sperren soll.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(6)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 an Rumänien die Empfehlung (6), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,8 % des BIP entspricht. Am 4. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (EU) 2018/2020 (8) erlassen, in dem festgestellt wurde, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nachzukommen, und gab eine überarbeitete Empfehlung (9) ab. In der Empfehlung vom 4. Dezember 2018 ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,5 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Am 14. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/1002 (10) erlassen, in dem festgestellt wurde, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nachzukommen. Zudem wurde für Rumänien auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2018 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad im Jahr 2018 festgestellt. Gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 5. Juni 2019 eine Verwarnung an Rumänien, dass im Jahr 2018 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt worden war. Am 14. Juni 2019 nahm der Rat eine daran anknüpfende Empfehlung (11) an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,5 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer Abweichung von dieser Empfehlung besteht.