DE Amtsblatt der Europäischen Union L 73/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/387 DER KOMMISSION

vom 17. März 2016

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 11. März 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

(2) Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 26. Januar 2015 von der Saint-Gobain PAM Group (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Unionsgesamtproduktion von Rohren aus duktilem Gusseisen entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens (im Folgenden „indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

1.2. Weiteres Verfahren

(4) Anschließend unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien beabsichtigte. Außerdem meldete sich ein weiterer indischer Hersteller, Tata Metaliks DI Pipes Limited (im Folgenden „Tata“), und gab Stellungnahmen ab.

(5) Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(6) Am 28. Januar 2016 fand auf Antrag von Electrosteel Castings Limited eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten für Handel statt.

1.3. Paralleles Antidumpingverfahren

(7) Am 20. Dezember 2014 veröffentliche die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien (3), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“).

(8) Am 18. September erhob die Kommission im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1559 (5) (im Folgenden „vorläufige Antidumping-Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien. Die endgültigen Feststellungen dieser Untersuchung sind Gegenstand einer gesonderten Verordnung (6).

(9) Die Analysen betreffend Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung sowie in der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Hersteller der Union und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen übereinstimmen.

1.4. Interessierte Parteien

(10) In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Insbesondere unterrichtete die Kommission den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Indiens, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(11) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung, um zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen.

1.5. Stichprobenverfahren

(12) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden würde.

1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller und Einführer

(13) Für die Unionshersteller war keine Stichprobenbildung erforderlich. Es gibt nur drei Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware in der Union herstellen, und zwei von ihnen, auf die etwa 96 % der Unionsgesamtproduktion entfallen, arbeiteten an der Untersuchung mit.

(14) Damit die Kommission hinsichtlich der unabhängigen Einführer über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Es meldeten sich keine unabhängigen Einführer innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen.

1.5.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

(15) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Indien bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16) Drei ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf sie entfielen 100 % der Ausfuhren aus Indien während des Untersuchungszeitraums. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(17) Es wurden Fragebogen an die drei indischen ausführenden Hersteller und Gruppen ausführender Hersteller versandt, an die drei Unionshersteller sowie an die Verwender, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Fristen gemeldet hatten.

(18) Antworten auf den Fragebogen gingen von zwei der drei indischen ausführenden Hersteller ein. Die Kommission ging folglich davon aus, dass der dritte ausführende Hersteller die Mitarbeit an der Untersuchung einstellte.

(19) In der Einleitungsphase vereinbarten die mitarbeitenden Unionshersteller und Verwender, dass die im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung erfassten Informationen auch im Rahmen dieses Verfahrens verwendet werden können. Mehrere Dutzend Verwender übermittelten Informationen zusätzlich zu denjenigen, die sich bereits im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung gemeldet hatten.

(20) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Sachaufklärung des Vorliegens von Subventionierung für erforderlich erachteten Informationen bei den ausführenden Herstellern in Indien ein und prüfte sie. In den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: — Electrosteel Castings Ltd, Kolkata, Indien (im Folgenden „ECL“); — Jindal Saw Limited, Neu-Delhi, Indien (im Folgenden „Jindal“).

1.7. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(21) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(22) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter dem KN-Code ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(23) Duktile Rohre werden für die Trinkwasserversorgung, die Abwasserableitung und die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen verwendet. Die Beförderung von Wasser durch duktile Rohre erfolgt mittels Druck oder allein durch Schwerkraft. Die Rohre sind in Größen von 60 mm bis 2 000 mm und in einer Länge von 5,5, 6, 7 oder 8 Metern erhältlich. Sie sind üblicherweise mit Zement oder anderen Materialien ausgekleidet und außen mit Zink beschichtet, lackiert oder mit Folie umwickelt. Die Endverwender sind in erster Linie öffentliche Versorgungsunternehmen.

(24) Jindal und die indische Regierung machten geltend, dass duktile Rohre, die weder innen noch außen beschichtet seien (im Folgenden „blanke Rohre“), von der betroffenen Ware auszunehmen seien, da derartige Rohre Halbfertigerzeugnisse mit anderen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften seien und ohne weitere Bearbeitung nicht als Wasserleitungen verwendet werden könnten. Blanke Rohre seien auch nicht mit der betroffenen Ware austauschbar und hätten eine andere Endverwendung.

(25) Der Antragsteller wies dieses Vorbringen zurück und argumentierte dahingehend, dass alle duktilen Rohre, ob beschichtet oder unbeschichtet, dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und dieselbe Endverwendung hätten. Die Vorgänge zur inneren und äußeren Beschichtung seien als Veredlungsvorgänge zu betrachten, die lediglich maximal 20 % der Gesamtkosten der Produktion von duktilen Rohren ausmachten und die wesentlichen Eigenschaften eines duktilen Rohrs nicht änderten. Der Antragsteller unterstrich ferner, dass blanke Rohre als solches keinen effektiven Endmarkt bzw. keine effektive Funktion oder Verwendung hätten als den Transport von Wasser und Abwasser und nicht auf dem Markt der Union verkauft würden, sondern notwendigerweise beschichtet werden müssten, bevor sie in Verkehr gebracht würden und den EU-Normen entsprächen. Außerdem fielen blanke Rohre aus duktilem Gusseisen unter denselben Zollcode wie beschichtete Rohre, und folglich könnte deren Ausschluss zur Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen führen und angesichts der erheblichen Kapazitäten der indischen Ausführer, die Beschichtung in der Union vornehmen zu lassen (etwa 80 000 Tonnen jährlich), die Wirksamkeit solcher Maßnahmen untergraben. Die Einfuhren blanker Rohre aus Indien seien seit 2013 beträchtlich gestiegen — sie seien fast dreimal höher als 2015. Nach Ansicht des Antragstellers dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen.

(26) Die Untersuchung hat bewiesen, dass es keine effektive Marktfunktion/Verwendung für blanke Rohre gibt und dass diese als solche nicht auf dem Markt der Union verkauft werden. Die Rohre müssen notwendigerweise weiterbearbeitet, d. h. innen und außen beschichtet werden, bevor sie marktfähig werden und die EU-Normen für den Transport von Wasser und Abwasser erfüllen. Die Einhaltung von EU-Normen ist zwar nicht notwendigerweise entscheidend für die Festlegung der Warendefinition, doch dass blanke Rohre vor ihrer bestimmungsgemäßen Endverwendung weiterbearbeitet werden müssen, kann bei der Untersuchung, ob sie Endprodukte oder Halbfertigerzeugnisse sind, nicht außer Acht gelassen werden. Somit stellt die Kommission fest, dass blanke Rohre aus duktilem Gusseisen als halbfertige duktile Rohre zu betrachten sind.

(27) Dessen ungeachtet kann davon ausgegangen werden, dass halbfertige Waren und Fertigwaren eine einzige Ware bilden, wenn sie i) dieselben wesentlichen Eigenschaften teilen und ii) die zusätzlichen Bearbeitungskosten nicht wesentlich sind. (7) Es ist jedoch unbestritten, dass die Innen- und die Außenbeschichtung den blanken Rohren eine materielle Eigenschaft hinzufügen, die ein wesentliches und grundlegendes Merkmal dieser Rohre darstellt, das für ihren wesentlichen Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt, nämlich den Transport von Wasser und Abwasser entsprechend den EU-Normen, erforderlich ist. Außerdem steht außer Frage, dass die Kosten der Innen- und Außenbeschichtung eines duktilen Rohres gewöhnlich bis zu 20 % der gesamten Produktionskosten eines duktilen Rohres ausmachen. Demgemäß muss die zusätzliche Bearbeitung als erheblich betrachtet werden.

(28) Folglich können halbfertige Rohre aus duktilem Gusseisen und fertige (innen und außen beschichtete) duktile Rohre nicht als eine einzige Ware betrachtet werden, und halbfertige Rohre sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden.

(29) Ferner konnte die Kommission keine erhebliche Gefahr der Umgehung feststellen, wenn blanke Rohre aus der Warendefinition ausgenommen werden. Die blanken Rohre werden lediglich von einem mit Jindal verbundenen Unternehmen eingeführt, dessen Beschichtungskapazitäten in der Union entgegen der Behauptung des Antragstellers begrenzt sind. Den überprüften Daten der Kommission zufolge liegen die tatsächlichen Kapazitäten bei etwa 15 000 Tonnen jährlich. Außerdem nehmen die Einfuhren blanker Rohre aus Indien zwar nach dem Untersuchungszeitraum offenbar zu, doch den Informationen des Antragstellers zufolge sind die Mengen nach wie vor geringfügig (2015 unter 10 000 Tonnen). Angesichts der begrenzten Beschichtungskapazitäten des verbundenen Unternehmens in der Union und seiner aktuellen Geschäftsplanung bezüglich blanker Rohre, die von 15 000 bis 21 000 t bis zum Jahr 2017 ausgeht, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Produktionsstandort in eine Eingangspforte eines massiven Zuflusses blanker Rohre verwandelt wird — einzig und allein mit dem Ziel, diese dort zu beschichten, um Zölle auf Fertigrohre in der Union zu vermeiden, was möglicherweise im Rahmen des Artikels 23 der Grundverordnung zu prüfen wäre.

(30) Jindal beantragte, Flanschrohre aus duktilem Gusseisen aus der Warendefinition auszunehmen.

(31) Anders als bei blanken Rohren handelt es sich bei Flanschrohren um Rohre aus duktilem Gusseisen, die bereits abschließend mit einer Innen- und Außenbeschichtung versehen wurden. Flanschrohre sind deshalb ohne weitere Bearbeitung für den Transport von Wasser und Abwasser geeignet. Im Wesentlichen werden sie aus der Gesamtlänge der duktilen Eisenrohre abgelängt und mit Flanschen versehen, die mit Schrauben und Muttern befestigt werden, während andere Rohre aus duktilem Eisen über eine Steckverbindung verbunden werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungskosten für das Ablängen und Hinzufügen von Flanschen die grundlegenden Eigenschaften eines duktilen Eisenrohrs ändern, die im Transport von Wasser und Abwasser bestehen, oder als erheblich zu betrachten wären. Obgleich also eine gewisse zusätzliche Bearbeitung zur Herstellung von Flanschrohren aus duktilem Gusseisen erforderlich ist, geht die Kommission davon aus, dass diese eine einzige Ware bilden und der Antrag auf Ausschluss zurückzuweisen ist.

(32) Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen wird die betroffene Ware abschließend definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“), unter Ausschluss von duktilen Rohren ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“), mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden.

2.2. Gleichartige Ware

(33) Die Untersuchung hat ergeben, dass die wie oben definierte betroffene Ware, die in Indien hergestellt und verkauft wird, und die in der Union hergestellte und verkaufte Ware, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und folglich gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung darstellen.

3. SUBVENTIONIERUNG

(34) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten der indischen Regierung und der ausführenden Hersteller auf die Fragebögen der Kommission untersuchte die Kommission die folgenden Subventionspraktiken und spezifische damit verbundene Maßnahmen (Systeme), die angeblich die Gewährung von Subventionen umfassen: I) Direkter Transfer von Geldern oder potenzieller direkter Transfer von Geldern (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung) — Kreditbürgschaften der State Bank of India — Im Rahmen des Steel Development Fund gewährte Kredite — Förderung von Forschung und Entwicklung im Eisen- und Stahlsektor — Erleichterung des Grunderwerbs (Staat Rajasthan) — Zollrückerstattungsregelung (II) Verzicht auf zu entrichtende Abgaben oder Nichterheben von Abgaben (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung) — Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe) — Focus Product Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren) — Focus Market Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder) — Duty Free Import Authorisation (Genehmigung zollfreier Einfuhren) — Export Promotion of Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter) — Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung) — Incremental Exports Incentivisation Scheme (Regelung der Anreize zur Ausfuhrsteigerung) — Mehrwertsteuerbefreiung oder -erlass (Regierung von Gujarat) (III) Zurverfügungstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung) — Erteilung von unternehmensgebundenen Schürfrechten (Kohle) — Erteilung von unternehmensgebundenen Schürfrechten (Eisenerz) — Zurverfügungstellung von Land (Staat Rajasthan) — Ausfuhrsteuer auf Eisenerz

3.1. Regelungen, für welche der Nachweis des Vorliegens einer Subventionierung nicht erbracht wurde

3.1.1. Regelungen, aus denen die Gesellschaften keinen Vorteil erzielt haben

— Kreditbürgschaften der State Bank of India

(35) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung in der Vergangenheit über die State Bank of India den Herstellern im Stahlsektor Kreditbürgschaften gewährt habe. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der erzielte Vorteil auf die Differenz zwischen dem Betrag, der für den Kredit mit Bürgschaft bezahlt wurde, und dem Betrag, der für einen ähnlichen Kredit ohne Kreditbürgschaft seitens der Regierung bezahlt worden wäre. Die Subvention bestehe in der Differenz zwischen dem Zins- oder Prämienbetrag, den die Gesellschaft für den Kredit hätte zahlen müssen, wenn dieser auf einer kommerziellen Basis unter Berücksichtigung von Referenzwerten gewährt worden wäre, und dem Betrag, der effektiv bezahlt worden sei unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die indische Regierung für den Kredit gebürgt habe.

(36) Die zwei indischen ausführenden Hersteller erhielten Kredite von einer Reihe von Banken, auch von der State Bank of India. Für diese Kredite bürgte die indische Regierung jedoch nicht. Ferner entsprachen die Zinssätze den Marktbedingungen, die von anderen Banken für ähnliche Kredite erhoben wurden.

(37) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

— Im Rahmen des Steel Development Fund gewährte Kredite

(38) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung Kredite zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Eisen- und Stahlsektor unter Rückgriff auf den Steel Development Fund gewähre. Nach Angaben des Antragstellers besteht der Vorteil in der Differenz zwischen den vom Steel Development Fund berechneten Zinsen und denjenigen, die im Rahmen eines kommerziellen Kredits unter Marktbedingungen erhoben würden.

(39) Die zwei ausführenden indischen Hersteller erhielten während des UZ keine Kredite vom Steel Development Fund.

(40) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

— Förderung von Forschung und Entwicklung im Eisen- und Stahlsektor

(41) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung Mittel zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Eisen- und Stahlsektor zur Verfügung stelle. Nach Ansicht des Antragstellers besteht der Vorteil im Betrag der zur Verfügung gestellten Gelder (50 % der getragenen Forschungs- und Entwicklungskosten).

(42) Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten während des UZ keine Gelder im Rahmen dieser Regelung.

(43) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

— Erleichterung des Grunderwerbs und Zurverfügungstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Staat Rajasthan)

(44) Der Antragsteller brachte vor, dass einer der indischen ausführenden Hersteller befugt sei, diese Regelung in Anspruch zu nehmen. Die Regelung besteht in Erleichterungen beim Grunderwerb für Projekte, die Investitionen in Höhe von mindestens 1 Mrd. Rupien vorsehen, sofern 25 % des Grunds vom Bauträger selbst erworben wird. Nach Ansicht des Antragstellers besteht der Vorteil in der Zahlung seitens der Regierung des Staates Rajasthan der restlichen 75 % des Werts des Grunds.

(45) Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten während des UZ keine Gelder im Rahmen dieser Regelung.

(46) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

— Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe)

(47) Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sie diese Mittel beantragt hätten, da sie einen großen Teil ihrer Produktion ausführten.

(48) Eine Gesellschaft, die als exportorientierter Betrieb registriert ist, hat Anspruch auf Befreiung und/oder Erstattung einer Reihe von Abgaben und Steuern. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(49) Die zwei ausführenden indischen Hersteller waren während des UZ nicht als exportorientierte Betriebe registriert.

(50) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

— Focus Market Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder, FM-Regelung)

(51) Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, im Rahmen derer Zollgutschriften in Höhe eines Prozentsatzes des FOB-Werts der Ausfuhren in bestimmte Länder gewährt werden. Die Zollgutschriften können zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden, weshalb der gewährte Vorteil nach Ansicht des Antragstellers sich auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird, beläuft.

(52) Die beiden ausführenden indischen Hersteller erhielten während des UZ keine Zollgutschriften im Rahmen dieser Regelung.

(53) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

— Duty Free Import Authorisation Scheme (Regelung in Bezug auf die Genehmigung zollfreier Einfuhren)

(54) Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die zollfreie Einfuhren von Vorleistungen, Kraftstoff, Öl, Energiequellen und Katalysatoren vorsieht, die als Vorleistungen im Produktionsprozess verwendet werden, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen sind erfüllt. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(55) Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(56) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

— Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung)

(57) Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die zollfreie Einfuhren von Einsatzmaterialien für die Herstellung einer spezifischen Ware oder Warenkategorie oder eines Zwischenprodukts vorsieht, die für die Ausfuhr bestimmt sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die Ausfuhr bestimmt sind. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(58) Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(59) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

— Incremental Exports Incentivisation Scheme (Anreize zur Ausfuhrsteigerung)

(60) Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die ähnlich wie die Regelung der Zollgutschriften für Ausfuhren in bestimmte Länder geartet ist und einen Anspruch auf Zollgutschriften in Höhe des Prozentsatzes der Ausfuhrsteigerung vorsieht, die im Geschäftsjahr 2012-2013 im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011-2012 erzielt wurde. Die Zollgutschriften können zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden, weshalb der gewährte Vorteil nach Ansicht des Antragstellers sich auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird, beläuft.

(61) Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(62) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

— Mehrwertsteuerbefreiung oder -erlass (Regierung von Gujarat)

(63) Der Antragsteller brachte vor, dass einer der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware (mit Anlagen in Gujarat) befugt sei, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, und vermutlich in den Genuss der Vorteile der Regelung gelangt sei, die eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Waren vorsieht, die in Zusammenhang mit Ausfuhren eingesetzt werden. Nach Ansicht des Antragstellers handelt es sich bei der Steuerbefreiung um eine finanzielle Beihilfe, da das Mehrwertsteueraufkommen der Regierung dadurch verringert wird. Der Vorteil belaufe sich auf den Betrag der zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet werde.

(64) Die zwei ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ für die betroffene Ware keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(65) Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

3.1.2. Unternehmensgebundene Schürfrechte für Kohle und Eisenerz

(66) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung den Stahlherstellern Waren zur Verfügung stelle, indem sie ihnen durch Erteilung von unternehmensgebundenen Schürfrechten Eisenerz und Kohle zur Verfügung stelle (d. h. Rechte, die es den Stahlherstellern erlauben, Eisenerz und Kohle zum eigenen Bedarf abzubauen).

(67) Der Antragsteller verwies auf die anwendbaren indischen Rechtsvorschriften zum Abbau von Eisenerz und Kohle einschließlich der jüngsten Entwicklungen und erwähnte, dass einige indische Erzeuger der betroffenen Ware eigene Bergwerke unterhielten.

(68) Der Antragsteller führte aus, dass die unternehmensgebundene Schürfung von Eisenerz de facto spezifisch sei, da diese auf bestimmte Unternehmen wie Stahlhersteller beschränkt sei, und dass die unternehmensgebundene Schürfung von Kohle de iure spezifisch sei, da bei der Zuweisung von Kohleblöcken Stahlhersteller bevorzugt würden, deren Jahresproduktionskapazität bei über einer Million Tonnen liege.

(69) Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass sich der Vorteil der unternehmensgebundenen Kohleschürfrechte, die indischen Herstellern der betroffenen Ware erteilt würden, auf die Differenz zwischen der Summe aus den Lizenzgebühren für die Schürfrechte, den Abbaukosten und den Kosten der Veredlung der Kohle zur Erreichung des erforderlichen Qualitätsniveaus und dem CIF-Referenzpreis australischer Kokskohle im indischen Hafen belaufe.

(70) Was den Vorteil der unternehmensgebundenen Eisenerzschürfrechte angeht, so sollte dieser nach Ansicht des Antragstellers wie folgt bewertet werden: entweder i) unter Bezug auf die auf dem Weltmarkt für den Kauf von Eisenerz vorherrschenden Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung oder ii) auf der Grundlage der in Indien vorherrschenden Bedingungen, berichtigt unter Berücksichtigung der Wirkung der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz, da dies ein Faktor sei, der die normalen Marktbedingungen verzerre.

(71) Der Antragsteller brachte vor, dass das Handelsministerium der Vereinigten Staaten das Programm für unternehmensgebundene Eisenerzschürfrechte und das Programm für unternehmensgebundene Kohleschürfrechte in einer Reihe von Untersuchungen überprüft habe und im Hinblick auf bestimmte warmgewalzte Kohlstoffstahlflacherzeugnisse aus Indien einen Ausgleich durchgeführt habe.

(72) Die indische Regierung gab die Rechtsgrundlagen an, ausgehend von welchen die Bergbaukonzessionen bearbeitet und den Antragstellern erteilt werden: — The Mines and Minerals Development and Regulation (MMDR) Act No. 67 [Gesetz Nr. 67 über die Entwicklung und Regulierung von Bergwerken und Mineralien — MMDR] von 1957 in der geänderten Fassung; — The MMDR Amendment Ordinance Act No. 3 [MMDR-Änderungsgesetz Nr. 3] von 2015; — The Mining Concession Rules (MCR) [Abbauvorschriften — MCR] von 1960; — The Mineral Conservation and Development Rules (MCDR) [Vorschriften zur Bewahrung und Entwicklung von Mineralien — MCDR] von 1988 — The Coal Bearing Areas Acquisition and Development Act [Gesetz zum Erwerb und zur Entwicklung von kohleführenden Gebieten] von 1957; — The Coal Mine (Nationalisation) Act [Kohlenbergwerksgesetz (Nationalisierung)] von 1973; — The Coal Mine (Special Provisions) Second Ordinance [Zweite Kohlenbergwerksverordnung (Sonderbestimmungen)] von 2014; — The Competitive Bidding of Coal Mines Amendment Rules [Änderungsvorschriften für Kohlenbergwerksausschreibungen] von 2012.

(73) Die indische Regierung erklärte, dass der Eisenerzsektor in Indien stets ein deregulierter Markt gewesen sei und dass der Kohlensektor im Januar 2000 dereguliert worden sei.

(74) Einem der zwei indischen ausführenden Hersteller wurden Schürfrechte für Eisenerz (aber nicht für Kohle) gewährt. Das in diesem Bergwerk abgebaute Eisenerz wird jedoch (aufgrund des niedrigen Eisengehalts) nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet, sondern für andere Geschäftszweige des Konzerns. Der betreffende Hersteller bezog das für die Herstellung der betroffenen Ware erforderliche Eisenerz von unabhängigen Lieferanten in Indien.

(75) Dem anderen indischen ausführenden Hersteller wurden Schürfrechte für Kohle (aber nicht für Eisenerz) gewährt. Die Menge der jährlich abgebauten Kohle war nicht ausreichend, um den Bedarf dieses Herstellers zu decken, und deshalb erwarb dieser Hersteller auch Kohle von unabhängigen Lieferanten in Australien.

(76) Gemäß einem Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs von 2014 erbrachte der ausführende Hersteller den Nachweis dafür, dass alle Schürfrechte für Kohle, die ihm zuvor zugeteilt worden waren, zurückgezogen wurden und derzeit ein Ausschreibungsverfahren in Bezug auf Kohlenschürfrechte in Indien läuft. Der betreffende Hersteller bezieht folglich keine Kohle mehr über unternehmensgebundene Schürfrechte. Dieser ausführende Hersteller hat ferner nachgewiesen, dass er im Rahmen des neuen Verfahrens zur Zuteilung von Schürfrechten, das von der indischen Regierung eingeführt wurde, aufgrund der mit dem Verfahren verbundenen Einschränkungen rechtlich keinen Anspruch mehr auf Einholung von Schürfrechten hat.

(77) Folglich muss die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

3.2. Regelungen, für welche der Nachweis des Vorliegens einer Subventionierung erbracht wurde

3.2.1. Focus Product Scheme (FP-Regelung — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)

a) Rechtsgrundlage

(78) Eine detaillierte Beschreibung der FM-Regelung ist in Abschnitt 3.15 der Foreign Trade Policy (Außenwirtschaftspolitik — FTP) 2009-2014 und in Abschnitt 3.9 des Handbook of Procedure (Verfahrenshandbuch — HoP) 2009-2014 enthalten.

b) Förderkriterien

(79) In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FTP 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HoP I 09-14 aufgeführten Waren.

c) Praktische Umsetzung

(80) Im Rahmen dieser Regelung sind Ausführer von Produkten nach Anhang 37D HoP berechtigt, Zollgutschriften in Höhe von 2 % des FOB-Werts in Anspruch zu nehmen. Der Satz der Zollgutschriften für duktile Rohre wurde 2012 auf 5 % erhöht. Für duktile Rohre kann folglich die Zollgutschrift in Anspruch genommen werden.

(81) Die Zollgutschriften gemäß FP-Regelung sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.

(82) Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren von dem Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Ausfuhraufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.

(83) Beide Gesellschaften nahmen im UZ diese Regelung in Anspruch.

d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung

(84) Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollgutschrift gemäß FP-Regelung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die Zollgutschrift gemäß FP-Regelung ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.

(85) Außerdem ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(86) Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt keine Regelung oder Verfahren, mit der oder dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die Vorteile der FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden könnten. Außerdem kann ein Ausführer die Zollgutschriften gemäß FM-Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

e) Änderungen gemäß der neuen Außenwirtschaftspolitik 2015-2020

(87) Im Rahmen der neuen fünfjährigen Außenwirtschaftspolitik 2015-2020 wurde eine neue Regelung namens „Merchandise Exports from India Scheme“ (Regelung für Warenexporte aus Indien — MEI-Regelung) eingeführt, die eine Reihe von vorher bestehenden Regelungen ersetzte, wozu auch die FP-Regelung zählt. Angesichts der Tatsache, dass die Förderkriterien für die FP-Regelung und die MEI-Regelung weitgehend übereinstimmen, ist klar, dass die FP-Regelung nicht eingestellt, sondern nur neu benannt wurde und dass der Vorteil der FP-Regelung durch die neue Regelung fortbesteht. Folglich kann der Vorteil durch die FP-Regelung weiter ausgeglichen werden.

(88) Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, dass die MEI-Regelung nicht automatisch als Variante oder Ersatz der FP-Regelung angesehen werden könne. Die Kommission wies diesen Einwand zurück, da die Auswahlkriterien und die Begünstigten bei beiden Regelungen in Bezug auf die Hersteller duktiler Eisenrohre dieselben sind. Die indische Regierung räumte in ihrer Antwort auf den Fragebogen selbst ein, dass die FP-Regelung in einer neuen Regelung (MEI) aufgegangen ist. (8) Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(89) Der Betrag des Vorteils, den die beiden Regelungen vorsehen, ist jedoch unterschiedlich. Der Zollsatz, der über die MEI-Regelung derzeit gewährt wird, beläuft sich auf 2 % des FOB-Werts der Ausfuhren (während er während des UZ unter der FP-Regelung 5 % betrug).

(90) Die beiden indischen Hersteller machten vor und nach der Unterrichtung geltend, dass dieser niedrigere Wert als Parameter für die Quantifizierung des etwaig auszugleichenden Vorteilsbetrags zu verwenden sei. ECL verwies auf die „Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen“ (9) der Kommission und auf Beispiel 1, dem zufolge der angepasste Vorteil, der für den letzten Teil des UZ gilt, dann angewandt werden soll, wenn er auf Dauer beibehalten wird. Dieser Einwand wurde nach der endgültigen Unterrichtung auch von der indischen Regierung vorgebracht.

(91) Die Kommission wies dieses Vorbringen aus folgendem Grund zurück: Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gilt: „Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den untersuchten Subventionszeitraum festgestellt wird“. Während des Untersuchungszeitraums bestand der Vorteil des ausführenden Herstellers in einer Zollgutschrift in Höhe von 5 % des FOB-Werts der Ausfuhren der betroffenen Ware.

(92) Nach Artikel 11 der Grundverordnung gilt Folgendes: „Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden in der Regel nicht berücksichtigt.“ Dies bedeutet, dass Entwicklungen nach dem UZ nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können, nämlich wenn diese „offensichtlich unangemessen“ (10) sind. Dieser Schwellenwert wurde beispielsweise erreicht, als 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitraten, weshalb die Kommission verpflichtet war zu überprüfen, ob die während der Untersuchung eingeholten Informationen für die erweiterte EU immer noch repräsentativ waren. (11)

(93) Dieser Schwellenwert wird jedoch im vorliegenden Fall nicht erreicht. Die Subventionsregelung bleibt nach dem UZ im Grunde bestehen und die Ausführer kamen während des UZ in den Genuss eines Satzes in Höhe von 5 %. Die Annahme, dass der reduzierte Satz in Höhe von 2 % nach dem UZ als dauerhaft zu betrachten sei, kann ebenfalls nicht bestätigt werden, da die Regierung befugt ist, den Satz der Regelung jederzeit zu ändern. (12) Derartige Änderungen sind nicht nur hypothetischer Natur, wie die Praxis der vorangehenden Regelung belegt. Die frühere FP-Regelung wurde per Gesetz 2009 eingeführt und mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 änderte die Regierung den Satz von 2 % auf 5 % (13). Angesichts all dieser Faktoren gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass ein Ausgleich in Höhe von 5 % für die FP-Regelung während des UZ nicht offensichtlich unangemessen ist. Falls der derzeitige Satz in Höhe von 2 % langfristig beibehalten werden sollte, steht es den Ausführern frei, eine Interimsüberprüfung zu beantragen, mit der die anhaltende Änderung von Umständen in Bezug auf die Subventionsregelung nachgewiesen wird.

f) Berechnung der Höhe der Subvention

(94) Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(95) Der während des UZ bestimmte Subventionssatz für die Regelung in Bezug auf die Gesellschaft ECL und die Tochtergesellschaft Srikalahasthi Pipes Limited (im Folgenden „ECL-Gruppe“) belief sich auf 4,35 % und für die Gesellschaft Jindal Saw India auf 3,11 %.

3.2.2. Export Promotion of Capital Goods Scheme (EPCG-Regelung) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter

a) Rechtsgrundlage

(96) Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 2009-2014 und in Kapitel 5 HOP 2009-2014 ausführlich erläutert.

b) Förderkriterien

(97) Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

c) Praktische Umsetzung

(98) Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es berechtigt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Eine Ausfuhrverpflichtung ist eine Verpflichtung zur Ausfuhr eines Mindestwerts an Waren, der — je nach ausgewählter Unterregelung — sich auf das Sechs- bzw. Achtfache des Betrags des gesparten Zolls beläuft. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 2009-2014 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.

(99) Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.

(100) Es wurde festgestellt, dass die beiden Gesellschaften Konzessionen im Rahmen der EPCG-Regelung erhielten, die während des UZ der betroffenen Ware zugeordnet werden können.

d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

(101) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

(102) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

(103) Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(104) Im Rahmen der neuen fünfjährigen Außenwirtschaftspolitik 2015-2020 wurde diese Regelung beibehalten, obgleich sie nur die 0 %-Zoll-Option vorsieht. Da die Förderkriterien weitgehend übereinstimmen, kann nicht gesagt werden, dass die EPCG-Regelung eingestellt wurde und dass diese nicht mehr anfechtbar ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(105) Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um dem vollen Zinseffekt Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet.

(106) Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(107) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ECL vor, dass die EPCG-Regelung die gesamte Produktion duktiler Eisenrohre betreffe und nicht nur die Produktion der ausgeführten Waren. Daher sollten die Subventionen auf der Grundlage des gesamten Umsatzes berechnet werden und nicht lediglich anhand des Ausfuhrumsatzes.

(108) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da die Subventionen, wie bereits erläutert, ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängen. Dieser Ansatz entspricht auch dem bisherigen Vorgehen der Kommission in Bezug auf diese Regelung. (14)

(109) Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, dass Eingänge oder Maschinen, die bereits lange vor dem UZ abgeschrieben worden seien, bei der Bestimmung des Vorteils nicht berücksichtigt werden sollten. Die Kommission gab diesem Einwand statt und informierte das Unternehmen darüber.

(110) Der Subventionssatz für die Regelung während des UZ in Bezug auf die ECL-Gruppe belief sich auf 0,03 %, während er für Jindal Saw India 0,38 % betrug.

3.2.3. Duty Drawback Scheme (DD-Regelung — Zollrückerstattungsregelung)

a) Rechtsgrundlage

(111) Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) von 1995, geändert durch nachfolgende Notifikationen, detailliert beschrieben.

b) Förderkriterien

(112) Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

c) Praktische Umsetzung

(113) Ein anspruchsberechtigter Ausführer kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der Satz gemäß DD-Regelung belief sich während des UZ für die betroffene Ware auf 1,9 % des FOB-Werts.

(114) Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest — EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

(115) Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung (Bank Realisation Certificate — im Folgenden „BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(116) Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.

(117) Der Betrag der Zollrückerstattung kann nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

(118) Es wurde auch festgestellt, dass die beiden indischen Unternehmen während des UZ Vorteile aus der DD-Regelung erzielt haben.

d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung

(119) Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(120) Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Obwohl die Subvention als Zollrückerstattung bezeichnet wird, weist diese Regelung jedoch nicht die Eigenschaften eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Ersatzrückerstattungssystems im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar.

(121) Nach der Unterrichtung machte die indische Regierung erstens geltend, dass die Kommission weder dargelegt habe, welche Anforderungen die DD-Regelung erfüllen müsse, um als zulässiges Rückerstattungssystem zu gelten, noch ihre Entscheidung anderweitig begründet habe. Zweitens bestehe eine hinreichende Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den auf Rohstoffe gezahlten Zöllen. Dies sei damit zu begründen, dass die indische Regierung bei der Festsetzung der Rückerstattungssätze sowohl die durchschnittliche Menge oder den durchschnittlichen Wert der Stoffe, die als Vorleistungen in die Herstellung der Ware einflössen, als auch den durchschnittlichen Betrag der auf Vorleistungen gezahlten Zölle berücksichtige. ECL brachte ähnliche Argumente vor.

(122) Die Kommission wies diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück. Was den ersten Punkt betrifft, so hat die Kommission in der Unterrichtung erläutert, warum sie die Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem ansieht. Sie hat klargestellt, dass die Zahlung an den Ausführer in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe steht und keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen auf vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen darstellt.

(123) Was den zweiten Punkt anbelangt, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die angebliche Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den auf Rohstoffe gezahlten Zöllen ausreicht, damit die Regelung den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere wird die Gutschrift nicht in Bezug auf die tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Deshalb wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(124) Folglich muss die Zahlung, die in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an von Ausführern getätigte Ausfuhren erfolgt, als von der Ausfuhrleistung abhängiger Direktzuschuss der indischen Regierung betrachtet werden und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(125) Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(126) Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen dieser Regelung getätigt wurden.

(127) Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(128) Eines der beiden Unternehmen berechnete den Anteil der bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Rohstoffe, die eingeführt wurden und auf welche es Zölle bezahlte. Dieses Unternehmen machte anschließend sowohl vor als auch nach der endgültigen Untersuchung geltend, wenn die Kommission den Vorteil aus der DD-Regelung ausgleiche, sollte sie nicht den Gesamtbetrag ausgleichen, der im Rahmen der DD-Regelung gewährt worden sei, sondern nur den über die effektiv auf Einfuhren von Vorleistungen, die bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden seien, bezahlten Zölle hinausgehenden Betrag. Die indische Regierung unterstützte dieses Vorbringen in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung.

(129) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da es sich bei dieser Regelung — wie in Abschnitt d) („Schlussfolgerung zur DD-Regelung“) ausgeführt — trotz der Bezeichnung „Zollrückerstattung“ im Wesentlichen um einen direkten Transfer von Geldern handelt und nicht um einen Verzicht auf zu entrichtende Abgaben. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar. Deshalb ist nicht sicher, dass der Anteil eingeführter Rohstoffe, die bei der Herstellung duktiler Rohre verwendet werden, unverändert bleibt.

(130) Der während des UZ bestimmte Subventionssatz für die Regelung in Bezug auf die ECL-Gruppe belief sich auf 1,66 %, während er für Jindal Saw India 1,37 % betrug.

3.2.4. Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.2.4.1. Einleitung

(131) Der Antragsteller brachte vor, dass die Preise von Eisenerz (dem wichtigsten Rohstoff, aus dem die betroffene Ware hergestellt wird) in Indien aufgrund der Auferlegung einer Ausfuhrsteuer auf Eisenerz und einer dualen Bahnfrachtpolitik verzerrt seien, wodurch die indischen Hersteller der betroffenen Ware subventioniert werden sollten und würden. Nach Ansicht des Antragstellers senken diese Maßnahmen die Kosten dieses Rohstoffes in Indien im Vergleich zu anderen Märkten, die von den Eingriffen der indischen Regierung nicht betroffen sind.

(132) Der Antragsteller fügte hinzu, dass durch die Eingriffe auf dem Eisenerzmarkt die indische Regierung das Eisenerz nicht direkt zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitstelle, sondern die Bergbauunternehmen, die Eisenerz abbauten, damit betraut bzw. angewiesen würden, dies zu tun.

(133) Nach Ansicht des Antragstellers werden alle staatlichen oder privaten Eisenerz-Bergwerksgesellschaften in Indien von der Regierung damit betraut oder angewiesen, die Aufgabe der Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt als Teil einer Strategie zur Unterstützung der Eisen- und Stahlindustrie durchzuführen.

3.2.4.2. Analyse

(134) Um das Vorliegen einer anzufechtenden Subvention feststellen zu können, müssen drei Elemente gegeben sein: a) eine finanzielle Beihilfe, b) ein Vorteil und c) die Spezifizität (Artikel 3 der Grundverordnung).

a) Finanzielle Beihilfe

(135) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung sieht vor, dass eine finanzielle Beihilfe dann gegeben ist, wenn eine Regierung „eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden“. Die Art von Funktion, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii beschrieben ist, tritt auf, wenn „eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren kauft“. Diese Bestimmungen entsprechen Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffern iii und iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und sollten ausgehend vom einschlägigen WTO-Fallrecht ausgelegt und angewandt werden.

(136) Im WTO-Fall zu Ausfuhrbeschränkungen unterbreitete die EU als dritte Partei dem Panel ihre erste Auslegung dieser Bestimmungen, die bis dahin noch nicht ausgelegt worden waren. (15) Nach der Unterrichtung kamen mehrere Parteien hierauf zurück.

(137) Das Panel entschied, dass die gewöhnlichen Bedeutungen der beiden Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ gemäß Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen so zu verstehen seien, dass die Handlung der Regierung zwingend eine Bevollmächtigung (im Falle der Betrauung) beziehungsweise einen Befehl (im Falle der Anweisung) umfassen müsse. (16) Das Argument von Ursache und Wirkung der USA wurde damit zurückgewiesen und eine explizite positive Handlung der Bevollmächtigung oder des Befehls vorausgesetzt. (17)

(138) In einem späteren Fall vertrat das Berufungsgremium jedoch die Ansicht, dass der Ersatz der Worte „betrauen“ und „anweisen“ durch „Bevollmächtigung“ und „Befehl“ als Norm zu streng sei (18). Nach Ansicht des Berufungsgremiums kommt es zur „Betrauung“, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während „Anweisung“ sich auf Situationen bezieht, in denen die Regierung Autorität über eine private Einrichtung ausübt. (19) In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück; in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse, wie es im Bericht des Berufungsgremiums heißt (20). Gleichzeitig gestatte es Ziffer iv den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübe (21) bzw. sofern durch den Eingriff der Regierung „möglicherweise ein bestimmtes Ergebnis einfach aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände und der freien Entscheidung der Akteure auf diesem Markt eintritt bzw. nicht eintritt“ (22). Betrauen und Anweisen implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende (23).

(139) Daraus folgt, dass die Beweismaßstäbe des Berufungsgremiums — insbesondere die Feststellung, dass man in den meisten Fällen erwarten würde, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse — weniger streng sind als der ursprüngliche Standpunkt der EU im Fall der Ausfuhrbeschränkungen der USA. Gleiches gilt für die Auffassung der EU, nach der eine private Einrichtung lediglich dann Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise der Regierung obliegen, wenn ihr bei der Betrauung oder Anweisung seitens der Regierung keine Wahl gelassen wird — beispielsweise wenn die Regierung Preise festlegt, zu denen die private Einrichtung verkaufen muss.

(140) Folglich hat die EU ihre Auslegung an die diesbezüglichen Leitlinien des Berufungsgremiums angepasst.

(141) In Übereinstimmung mit diesen WTO-Entscheidungen entsprechen nicht alle von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, die Vorteile vorsehen, einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 3 der Grundverordnung und Artikel 1.1 Buchstabe a des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Es muss der Nachweis für eine Regierungspolitik oder ein Regierungsprogramm erbracht werden, durch welche der gegenständliche Wirtschaftszweig gefördert wird (in diesem besonderen Fall der Wirtschaftszweig der duktilen Rohre), indem Autorität über öffentliche oder private Einrichtungen ausgeübt wird oder indem diesen Verantwortung übertragen wird (in diesem Fall den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften), damit diese Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt dem Wirtschaftszweig der duktilen Rohre zur Verfügung stellen.

(142) Gemäß dem Fünf-Stufen-Test der WTO (24) überprüfte die Kommission folglich sehr sorgfältig die Art des Eingriffs der Regierung (kommt es dabei zur Betrauung oder Anweisung von Eisenerz-Bergwerksgesellschaften?), den Charakter der betrauten Einrichtungen (sind die Bergwerksgesellschaften private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung?) und die Vorgehensweise der betrauten oder angewiesenen Einrichtungen (stellten die betrauten oder angewiesenen Eisenerz-Bergwerksgesellschaften dem Wirtschaftszweig duktiler Rohre Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung und handelten sie folglich als Vertreter der Regierung?). Außerdem prüfte die Kommission, ob die wahrgenommene Aufgabe normalerweise der Regierung obliegt (ist die Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eine normale Regierungstätigkeit?) und ob eine solche Aufgabe sich in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (besteht in einer Weise ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Bereitstellung von Eisenerz durch die Bergwerksgesellschaften und dem, was die Regierung selbst getan hätte?).

i) Betrauung und Anweisung der Eisenerz-Bergwerksgesellschaften durch die indische Regierung

(143) Mit Blick auf die oben erwähnten Schlussfolgerungen des Berufungsgremiums prüfte die Kommission erst, ob die Unterstützung des Wirtschaftszweigs der duktilen Rohre seitens der indischen Regierung wirklich ein Ziel der Regierungspolitik und nicht einfach nur eine „Nebenwirkung“ der Ausübung allgemeiner Regulierungsbefugnisse ist. Im Rahmen der Untersuchung wurde insbesondere geprüft, ob die festgestellten Preisverzerrungen zu den Zielen der Regierung zählten oder ob die niedrigeren Preise für Eisenerz eher ein „unbeabsichtigtes“ Nebenprodukt der allgemeinen staatlichen Regulierung sind.

(144) Aus einigen Dokumenten geht hervor, dass die indische Regierung explizit als eine politische Zielsetzung die Unterstützung des Wirtschaftszweigs der duktilen Rohre verfolgte.

(145) 2005 gab eine vom Ministerium für Stahl eingerichtete Expertengruppe, die Leitlinien für die bevorzugte Erteilung von Schürfrechten erarbeiten sollte, eine Reihe von einschlägigen Ergebnissen und Empfehlungen heraus (im Folgenden „Dang-Bericht“). Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde festgestellt, dass ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für indischen Stahl neben den Humanressourcen in einem gesicherten Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen bestehe. Dieser Vorteil müsse bewahrt, gehegt und vollständig genutzt werden (25).

(146) Nach der Unterrichtung brachten die indische Regierung und ECL vor, dass die Kommission sich als rechtliche Grundlage lediglich auf den Dang-Bericht bezogen habe. Sie verwiesen auf einen Panelbericht, in dem das Panel zu dem Schluss kam, dass es nicht davon überzeugt sei, dass alleine der Verweis auf den Dang-Bericht zur „Politik der unternehmensgebundenen Schürfgenehmigungen“ das Bestehen eines Programms für unternehmensgebundene Eisenerz-Schürfrechte stütze. (26) ECL wandte zudem ein, dass der Dang-Bericht von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden sei und keinen rechtlichen Wert habe und dass mit ihm keine politischen Ziele für Indien gesetzt werden könnten.

(147) Erstens hält die Kommission fest, dass politische Ziele einer Regierung nicht unbedingt in rechtsverbindlichen Texten enthalten sein müssen. Sie könnten in einer Reihe verschiedener Unterlagen und politischer Erklärungen der Regierung enthalten sein, z. B. in Berichten, Reden, parlamentarischen Vorlagen und Verlautbarungen.

(148) Zweitens sind die Argumente der Parteien in der Sache unzutreffend. Wie in den Erwägungsgründen 153-169 gezeigt, zog die Kommission neben dem Dang-Bericht eine Reihe weiterer Unterlagen und Rechtsakte heran und gelangte zu dem Schluss, dass die indische Regierung das politische Ziel der Unterstützung des Wirtschaftszweigs duktiler Rohre verfolgte.

(149) Drittens ist es angebracht, auf die gesamte Randnummer 7.211 des Panelberichts zu verweisen, auf den sich die Parteien beziehen: Dort heißt es: — Wir sind nicht davon überzeugt, dass alleine der Verweis auf den Dang-Bericht zur „Politik der unternehmensgebundenen Schürfgenehmigungen“ das Bestehen eines Programms für unternehmensgebundene Eisenerz-Schürfrechte stützt. Nach unserer Ansicht ist es von äußerster Relevanz, dass im Dang-Bericht zwar die indische Eisenerzindustrie und die dort angewandte Politik beschrieben wird, dort aber keine Programme oder Maßnahmen genannt werden, mit denen unternehmensgebundene Schürfrechte gestützt würden. Es deutet dort auch nichts darauf hin, dass Schürfrechte den Stahlherstellern zu anderen Bedingungen gewährt worden wären als anderen im Bergbau Tätigen. Es ist in der Tat absolut möglich, dass mit dem Verweis auf eine „Politik der unternehmensgebundenen Schürfgenehmigungen“, auf den sich die USA berufen, lediglich auf die Tatsache hingewiesen werden sollte, dass Stahlunternehmen Schürfgenehmigungen erteilt werden, und nahegelegt werden sollte, Stahlherstellern weiterhin Schürfgenehmigungen zu erteilen. (27)

(150) Aus diesem Auszug geht eindeutig hervor, dass das Panel nicht in Frage stellte, dass im Dang-Bericht die indische Eisenerzindustrie und die für diesen Wirtschaftszweig geltende Politik beschrieben wird. Zu den Sachverständigen (28) gehörten unter anderem Regierungs- und Industrievertreter, und es kann davon ausgegangen werden, dass sie über die Politik der Regierung und die Lage des Wirtschaftszweigs gut informiert sind. Außerdem wird in dem Bericht im Gegensatz zu den unternehmensgebundenen Schürfrechten ausdrücklich auf das politische Ziel eingegangen, indischen Stahlherstellern einen Vorteil zu sichern („gesicherter Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen“), der zu wahren und zu begünstigen sei.

(151) Aus den dargelegten Gründen wies die Kommission diese Einwände zurück.

(152) Die indische Regierung ergriff die beiden nachfolgend dargestellten Maßnahmen zur Umsetzung des oben genannten spezifischen politischen Ziels (Verhinderung von Ausfuhren von Eisenerz).

(153) Die erste Maßnahme besteht in einem Beschluss vom 1. März 2007, in dem Ausfuhrsteuern auf Eisenerz erhoben wurden, zu einem anfänglichen Satz von 300 INR pro Tonne (29), der in der Folge von Zeit zu Zeit geändert wurde. Insbesondere im März 2011 wurde der Satz auf 20 % (30) erhöht, anschließend im Dezember 2011 auf 30 % (31); im April 2015 wurde die Ausfuhrsteuer auf Eisenerz minderer Qualität (mit einem Eisengehalt von unter 58 %) auf 10 % (32) gesenkt. Es sei festgestellt, dass Eisenerz minderer Qualität in Indien kaum eingesetzt wird und dass deshalb kein Bedarf besteht, dieses Eisenerz minderer Qualität indischen Verwendern von Eisenerz zur Verfügung zu stellen.

(154) Insgesamt kann die Unterstützung nachgelagerter Wirtschaftszweige ein wichtiger Grund für die Auferlegung von Ausfuhrbeschränkungen und insbesondere von Ausfuhrsteuern sein. Die Tatsache, dass die wichtigsten politischen Zielsetzungen von Ausfuhrbeschränkungen (und wesentlichen Ausfuhrsteuern) im Schutz und der Förderung von nachgelagerten, einheimischen Wirtschaftszweigen durch billige Rohstoffe und Vorleistungen bestehen, geht auch aus dem OECD-Bericht „The Economic Impact of Export Restrictions on Raw Materials“ (Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen auf Rohstoffe) (33) (im Folgenden „OECD-Bericht“) hervor.

(155) Die zweite Maßnahme besteht in der Einführung einer Dualen Frachtpolitik (DFP) durch das Eisenbahnministerium am 22. Mai 2008 (34). Durch die DFP wurde eine Frachtkostendifferenz für den Transport von Eisenerz für den Inlandsverbrauch und für die Ausfuhr eingeführt. Durchschnittlich führt dies zu einem dreimal höheren Preis. (35) Die Bahnfrachtkosten machen einen wesentlichen Anteil an den Gesamtkosten für Eisenerz aus. (36)

(156) Vor und nach der endgültigen Unterrichtung machte ECL geltend, dass die DFP 2009 abgeschafft worden sei. Anhand der von der indischen Regierung und dem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen stellte die Kommission jedoch fest, dass die indische Regierung mittels Bekanntmachungen über die Frachtsätze („Rates Circulars“) nach wie vor — im und nach dem UZ — für die Beförderung von Eisenerz für den Inlandsverbrauch und für die Ausfuhr Frachtkosten in verschiedener Höhe berechnet und dabei den Inlandsverbrauch begünstigt. (37) Insbesondere wird bei Ausfuhren eine entfernungsabhängige Gebühr berechnet, die beim Inlandsverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen wegfällt. Die Kommission wies das Vorbringen daher zurück.

(157) Diese beiden Maßnahmen zusammen stellen eine gezielte Ausfuhrbeschränkung dar, die im Wesentlichen 2007/2008 eingeführt und im März und Dezember 2011 durch die Erhöhung des Satzes der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz weiter ausgebaut wurde. Die nachstehenden politischen Dokumente belegen zum einen das politische Ziel, den Wirtschaftszweig duktiler Rohre zu unterstützen, und zum anderen die Zufriedenheit der indischen Regierung über die Tatsache, dass ihre Ziele bislang erreicht wurden:

(158) Dem Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie für den Zwölften Fünfjahresplan, veröffentlicht im November 2011 (38), ist explizit Folgendes zu entnehmen: — Das Ministerium hat Maßnahmen ergriffen, um Ausfuhren vorzubeugen, indem höhere Zölle und besondere Abgaben erhoben wurden. (S. 16) — Derzeit wird der Ausfuhr von Eisenerz durch höhere Zollsätze vorgebeugt. Es ist wichtig, dass diese Politik fortgeführt wird, und falls erforderlich, können die Steuersätze weiter erhöht werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Ausfuhr von Eisenerz aufmerksam zu überwachen, um sicherzustellen, dass höhere Zölle ausreichen, um die Frage der Bewahrung von Ressourcen für den Inlandsbedarf effektiv zu bewältigen. Zusätzliche Maßnahmen wie höhere Frachtsätze auf Ausfuhrfrachten, ein Anstieg von Inlandsfrachtraten und sonstige Verwaltungsmaßnahmen können ebenfalls geprüft werden. (S. 46, Nummer 3.6.3.3). — 2010/11 ging die Ausfuhr von Eisenerz hauptsächlich aufgrund des Ausfuhrverbots aus Karnataka und aufgrund der fiskalpolitischen Maßnahmen der Zentralregierung zur Beschränkung der Ausfuhr von Eisenerz aus dem Land zurück. Die hohe Ausfuhrnachfrage der letzten Jahre hat zu einem Ausbau der Produktionskapazität im Land und damit zu einem Produktionsniveau weit über der Binnennachfrage geführt. Die Regierung hat verschiedene wichtige Initiativen ergriffen, um den übermäßigen Abbau zur Deckung des zunehmenden Bedarfs auf dem Ausfuhrmarkt zu vermeiden. Diese umfassten bislang den Erlass fiskalpolitischer Maßnahmen wie Ausfuhrzölle, Erhöhung der Bahnfrachtkosten für Ausfuhren usw. (S. 57, Nummern 4.2.5.2 und 4.2.5.4). — Langfristige politische Maßnahmen zur Drosselung der Eisenerzausfuhren sollten darauf abzielen, Investitionen in die Stahlproduktionskapazität anzuziehen, so dass ein Mehrwert erzeugt wird und die Ausfuhr von Fertigprodukten gefördert wird. In der unmittelbaren und näheren Zukunft kann dies durch Rückgriff auf geeignete fiskalpolitische Maßnahmen erzielt werden. Gegenwärtig wird die Ausfuhr von Eisenerz aus dem Land verhindert durch: i) Erhebung eines Ausfuhrzolls auf Eisenerz in Höhe von 20 % des Werts und ii) Erhebung wesentlich höherer Bahnfrachtsätze auf zur Ausfuhr bestimmtes Eisenerz. Diese Maßnahmen führten zu einer Senkung der Eisenerzpreise auf dem Binnenmarkt im Vergleich zum internationalen Markt und spielten eine entscheidende Rolle dabei, Eisenerz für heimische Unternehmen zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar zu machen . Um die Ausfuhr von Eisenerz aus dem Land wirksam zu verhindern, wird empfohlen, dass geeignete steuerliche Maßnahmen ausgearbeitet und unter Berücksichtigung des Bedarfs des Eisenerzmarktes — sowohl im Inland als auch international — kontinuierlich justiert werden (S. 60, Nummer 4.2.6.5).

(159) Im Zwölften Fünfjahresplan (2012-2017) (39) werden die politischen Erklärungen des Berichts der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie bestätigt: — „Einige Rohstoffe, wie hochwertige Kohle und hochwertiges Eisenerz, werden auf dem Weltmarkt angesichts der steigenden Nachfrage aus sich entwickelnden Volkswirtschaften, insbesondere China und jetzt auch Indien, knapp. Die Verfügbarkeit einiger dieser Rohstoffe im Land selbst verschafft uns einen Wettbewerbsvorteil, den wir nutzen sollten, um einheimische Wirtschaftszweige aufzubauen, die ausgehend von diesen Rohstoffen einen Mehrwert und somit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und unsere Handelsbilanz verbessern. Weiter oben in der Wertschöpfungskette sollte die Politik der Regierung und die Zollstruktur so konzipiert sein, dass Anreize für die Wertschöpfung im Stahlbereich geschaffen werden, anstatt Stahl als Rohstoff auszuführen .“ (S. 67, Randnr. 13.72) (Hervorhebung hinzugefügt)

(160) Nach der Unterrichtung stellte ECL den Verweis der Kommission auf die oben angeführten Dokumente in Frage. Erstens habe der Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie keine Rechtswirkung, da es sich lediglich um die Stellungnahme oder Einschätzung einzelner Personen handele, nicht aber um ein von der Regierung gebilligtes Papier. Zweitens sei der Zwölfte Fünfjahresplan nicht korrekt zitiert, da dort beispielsweise darauf hingewiesen werde, dass Eisenerzausfuhren in großem Umfang ernsthafte Bedenken hinsichtlich der künftigen Verfügbarkeit aufwürfen. Probleme wie Umweltzerstörung, Vertreibung der Bevölkerung, Verkehrsengpässe usw. müssten dringend angegangen werden, heiße es dort weiter.

(161) Was den Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass er zwar nicht von der Regierung erstellt wurde, aber den Zustand der indischen Eisenerzindustrie und die Politik der Regierung in diesem Bereich beschreibt. Schließlich gehörten zur Arbeitsgruppe unter anderem Regierungs- und Industrievertreter (40), und es kann davon ausgegangen werden, dass sie über die Politik der Regierung und die Lage des Wirtschaftszweigs gut informiert sind.

(162) Was den Fünfjahresplan anbelangt, hat die Kommission nie behauptet, dass er auf die von ihr genannten politischen Ziele und Empfehlungen im Hinblick auf Eisenerz beschränkt wäre. Die Bedenken, auf die der ausführende Hersteller verweist, hängen mit Behauptungen bezüglich des illegalen Abbaus und Umweltverstößen zusammen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts ein gravierendes Problem waren. Es gab hier zahlreiche Gerichtsurteile zur Schließung von Gruben, beispielsweise in den Staaten Karnataka, Odisha und Goa. Dass in diesem Plan auch umweltpolitische Ziele verfolgt werden, ändert nichts an der vorrangigen wirtschaftspolitischen Zielsetzung. Es ist vielmehr nichts dagegen einzuwenden, dass eine Regierung mit einer politischen Maßnahme zwei Ziele zugleich verfolgt. Deshalb folgte die Kommission diesen Vorbringen nicht.

(163) ECL brachte außerdem vor, dass die seit 1950 bestehende Indische Planungskommission, die die Fünfjahrespläne erstellt hat, am 1. Januar 2015 aufgelöst worden sei und dass es keine Fünfjahrespläne mehr geben werde.

(164) Der angegebenen Website (41) ist zu entnehmen, dass die Planungskommission in der Tat aufgelöst wurde. (42) Ungeachtet dessen, dass es nach 2017 möglicherweise keine Fünfjahrespläne mehr geben wird, besteht der aktuelle Plan jedoch bis dahin weiter.

(165) ECL führte noch eine weitere Stelle aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie an, an der es heißt, dass Eisenerzpreise nicht durch staatliche Interventionen beeinflusst und von den Kräften des Marktes bestimmt würden; außerdem hätten sich die Eisenerzpreise im Inland im Allgemeinen im Einklang mit den internationalen Preisen verändert. (43)

(166) Mit den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen werden die Kräfte des Marktes auf dem indischen Inlandsmarkt nicht völlig ausgeschaltet, doch sie haben schwerwiegende Auswirkungen, da sie die Ausfuhren reduzieren und Marktteilnehmer dazu anreizen, ihre Waren zu einem niedrigeren Preis als dem zu verkaufen, den sie ohne diese Politik erzielen könnten. Dies steht nicht im Widerspruch zu der in dem Bericht enthaltenen Feststellung, dass die Eisenerzpreise im Inland sich im Allgemeinen so wie die internationalen Preise verändert haben. Aus- und Einfuhren wurden in Indien schließlich nicht völlig verboten. Deshalb wirken sich die internationalen Preise zwangsläufig in gewissem Maße auf die indischen Inlandspreise aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Inlandspreise genauso hoch wie die internationalen Preise oder höher wären. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(167) Durch Einführung derartiger gezielter Ausfuhrbeschränkungen (insbesondere durch Ausfuhrsteuern und die duale Frachtpolitik) versetzte die indische Regierung die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften in eine wirtschaftlich vernunftswidrige Lage, in der sie dazu angereizt werden, ihre Waren zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen als dem, den sie ohne diese Politik erzielen könnten.

(168) Die indische Regierung spielte folglich eine aktivere Rolle als einfach nur eine begünstigende, wie vom Berufungsgremium gefordert. (44) Die von der indischen Regierung ergriffenen Maßnahmen schränken die Handlungsfreiheit der Eisenerz-Bergwerksgesellschaften ein, indem sie in der Praxis deren geschäftliche Entscheidung beschränken, wo sie ihre Waren verkaufen und zu welchem Preis. Sie werden an einer Ertragsmaximierung gehindert, da ihre Erlöse durch diese Maßnahmen stark reduziert werden.

(169) Die politische Aussage des Dang-Berichts von 2005, dass ein gesicherter Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen bewahrt, gehegt und vollständig genutzt werden müsse (siehe Erwägungsgrund 145) und die spätere Aussage des Zwölften Fünfjahresplans, dass die Verfügbarkeit einiger dieser Rohstoffe im Land selbst uns einen Wettbewerbsvorteil verschaffe (45), zeigen auch, dass die indische Regierung erwartet, dass die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften die Inlandsproduktion nicht drastisch senken, sondern ein stabiles Angebot von inländischem Eisenerz bewahren. Diese Erwartungen wurden erfüllt, wie die indische Regierung selbst im Bericht zum Zwölften Fünfjahresplan (siehe vierter Gedankenstrich des Erwägungsgrunds 158) sowie in den Erklärungen des Ministeriums für Stahl bemerkte, auf welche in den Erwägungsgründen 174 bis 176 verwiesen wird. Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die indische Regierung es den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften erlaubt, ihre Produktion frei ausgehend von der Nachfrage zu regeln, die von den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung beeinflusst wird. Ganz im Gegenteil, es liegt auf der Hand, dass in einem freien Markt davon auszugehen ist, dass die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften ihre anfänglich hohen Investitionen und die hohen Fixkosten nicht gefährden, indem sie die Produktion drosseln, nur um ein Überangebot und dadurch entstehenden Druck auf die Inlandspreise im Zuge der Maßnahmen der indischen Regierung zu vermeiden. Folglich werden die Eisenerzeuger von der indischen Regierung angehalten, die Produktion zur Versorgung des Inlandsmarktes beizubehalten, selbst wenn ein rational handelnder Lieferant angesichts der Negativanreize für Ausfuhren die eigene Produktion anpassen würde.

(170) Folglich reizt die indische Regierung durch diese Maßnahmen die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften dazu an, das Eisenerz in Indien zu belassen, da sie nicht zu besseren Preisen verkaufen können, die in Indien ohne diese Maßnahmen erzielt werden könnten.

(171) In diesem Sinne werden die Rohstofferzeuger von der Regierung damit „betraut“, Waren inländischen Eisenerzverwendern, d. h. Stahlherstellern einschließlich Herstellern duktiler Rohre, zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften wird die Verantwortung übertragen, einen künstlichen, abgeschotteten Niedrigpreisbinnenmarkt in Indien zu schaffen.

(172) Anders ausgedrückt: Bei Anwendung der zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen ist der indischen Regierung bekannt, wie die Eisenerzförderer auf die Maßnahmen reagieren werden und welche Konsequenzen diese für sie haben. Während diese Erzeuger ihre inländische Produktion etwas drosseln können, um auf die Ausfuhrbeschränkung zu reagieren, würden sie die Produktion nicht ganz einstellen oder auf ein sehr niedriges Niveau senken. Vielmehr wird im Bergbau, wie in Erwägungsgrund 169 erklärt, die Anpassung ihrer Produktion gemäßigt bleiben, was zu niedrigen Inlandspreisen führt. Die diesbezüglichen Wirkungen werden ex ante und nicht ex post bestimmt und sind deshalb nicht „unbeabsichtigt“. Es gibt einen klaren „nachweisbaren Zusammenhang“ zwischen der Politik und dem Verhalten der beteiligten privaten Einrichtungen, die als Vertreter der Regierung auftreten, um deren Politik der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt an den Wirtschaftszweig der Herstellung duktiler Rohre umzusetzen.

(173) Die indische Regierung selbst erkennt den Erfolg ihrer zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungspolitik an. 2013 gab der Ständige Ausschuss für Kohle und Stahl im Ministerium für Stahl seinen 38. Bericht mit dem Titel „Review of export of iron ore policy“ (Überprüfung der Eisenerzausfuhrpolitik) (46) heraus.

(174) Als Antwort auf eine Frage des Ausschusses teilte das Ministerium für Stahl Folgendes mit: „Obgleich der Verbrauch von Eisenerz seitens des inländischen Wirtschaftszweigs seit 2004-05 einen ansteigenden Trend verzeichnet, war die Produktion von Eisenerz aufgrund der ausfuhrorientierten Eisenerzproduktion im Land immer höher als der inländische Verbrauch. Um jedoch die Verfügbarkeit von Eisenerz für die einheimische Eisen- und Stahlindustrie zu verbessern und um Eisenerz für den langfristigen Bedarf im Inland zu bewahren, wurden fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen, um die Ausfuhr von Eisenerz zu verhindern, und gegenwärtig beläuft sich der Ausfuhrzoll auf 30 % des Wertes und wird auf alle Arten von Eisenerz erhoben (mit Ausnahme von Eisenerzpellets), was zu einem wesentlichen Rückgang der Ausfuhren 2011-12 und im laufenden Jahr geführt hat“ (Punkt 2.7 auf Seite 14).

(175) Das Ministerium für Stahl legte die wichtigsten Punkte der Außenwirtschaftspolitik zur Ausfuhr von Eisenerz vor (Punkt 4.13 auf Seite 23): — Die Ausfuhr von Eisenerz mit einem Eisengehalt von über 64 % erfolgt durch die Metal and Mineral Trading Company (MMTC) und ist im Rahmen von Lizenzen möglich, die von der Generaldirektion Außenhandel (DGFT) gewährt werden; — hochgradiges Eisenerz (mit einem Eisengehalt von über 64 %) aus Bailadila in Chhattisgarh darf unter Einhaltung von Mengenbeschränkungen ausgeführt werden, die primär auferlegt werden, wobei die Priorität in der Befriedigung der Binnennachfrage besteht. Jährlich dürfen maximal 1,81 Mio. Tonnen als Erzklumpen und 2,71 Mio. Tonnen als Feinerz ausgeführt werden.

(176) Das Ministerium für Stahl berichtete dem Ausschuss auch Folgendes: Nach Erhöhung des Ausfuhrzolls auf 20 % des Werts mit Wirkung zum 1. März 2011 gingen die Ausfuhren von Eisenerz um rund 37 % auf 61,74 Mio. Tonnen im Jahr 2011/12 zurück im Vergleich zu den 97,66 Mio. Tonnen des Jahres 2010/11. Durch die weitere Erhöhung des Ausfuhrzolls auf Eisenerz auf 30 % des Werts ab dem 30. Dezember 2011 gingen die Ausfuhren weiter zurück. Während der ersten Hälfte des Jahres 2012/13 gingen die Ausfuhren um mehr als 50 % auf 14,4 Mio. Tonnen im Vergleich zu den 30,75 Mio. Tonnen zurück, die im selben Zeitraum des Vorjahres verzeichnet wurden. Das Ministerium für Stahl brachte das Thema regelmäßig beim Finanzministerium zur Sprache, um sicherzustellen, dass ein angemessener Ausfuhrzoll auf Eisenerz erhoben wird, um dessen Ausfuhr effektiv zu behindern und die Verfügbarkeit von Eisenerz für die einheimische Eisen- und Stahlindustrie zu einem erschwinglichen Preis sicherzustellen. (S. 26, Nummer 4.19).

(177) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regierung die Bergwerksgesellschaften damit betraute, die eigene Politik auszuführen und einen abgeschotteten Binnenmarkt zu schaffen und der inländischen Eisen- und Stahlindustrie Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu liefern.

ii) Betrauung privater Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung

(178) Die Kommission prüfte dann, ob die Bergwerksgesellschaften in Indien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der indischen Regierung betraut sind.

(179) Die beiden indischen ausführenden Hersteller kauften die überwiegende Mehrheit des Eisenerzes von privaten Unternehmen, außer einer kleinen Menge Eisenerz, die bei der National Mineral Development Corporation (NMDC), einem der größten Akteure auf dem Markt im Eigentum der indischen Regierung, erworben wurde.

(180) Ungeachtet der Frage, ob die indische Regierung die NMDC im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung kontrolliert, was zu Zwecken dieser Untersuchung nicht von Belang ist, geht die Kommission davon aus, dass alle Eisenerz-Bergwerksgesellschaften, ob im öffentlichen Eigentum oder nicht, private Einrichtungen sind, die von der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut wurden, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt abzugeben.

iii) Zurverfügungstellung von Eisenerz durch die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(181) Im nächsten Schritt prüfte die Kommission, ob die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften die oben genannte Regierungspolitik der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt effektiv umgesetzt haben. Dazu war eine detaillierte Analyse der Marktentwicklungen in Indien ausgehend von einem angemessenen Bezugswert erforderlich.

(182) Durch die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen und andere damit verbundene Maßnahmen reizte die indische Regierung die Bergwerksgesellschaften dazu an, lokal zu geringeren Preisen zu verkaufen, als sie anderswo erzielt werden könnten (d. h. ohne diese Maßnahmen hätten die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften das Eisenerz zu höheren Preisen ausgeführt). Die Bergwerksgesellschaften konnten dies jedoch aufgrund der Politik der indischen Regierung zur Förderung nachgelagerter Wirtschaftszweige, einschließlich dem der duktilen Rohre, nicht tun.

(183) Die Daten in Bezug auf die Produktion, den Verbrauch, die Einfuhr und die Ausfuhr von Eisenerz in den einzelnen Jahren lauten wie folgt (47): 2006-2007 2007-2008 2008-2009 2009-2010 2010-2011 2011-2012 2012-2013 2013-2014 2014-2015 Produktion (in 1 000 Tonnen) 187 696 213 250 212 960 218 553 207 157 168 582 136 618 152 433 128 187 Verbrauch (in 1 000 Tonnen) 78 601 86 816 86 816 96 955 107 220 100 572 103 399 110 500 entfällt Einfuhren (in 1 000 Tonnen) 483 293 69 897 1 867 978 3 056 369 11 433 Ausfuhren (in 1 000 Tonnen) 91 425 68 473 68 904 101 531 46 890 47 153 18 122 16 302 7 492

(184) Das folgende Diagramm veranschaulicht die Trends.

(185) Die Daten belegen die Auswirkungen der Ausfuhrbeschränkung auf den Inlandsmarkt für Eisenerz in Indien.

(186) Die augenfälligste Wirkung der Politik besteht in dem beeindruckenden Rückgang der Eisenerzausfuhrmenge nach Einführung der zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen 2007 und dann noch einmal infolge deren Erweiterung 2011. Folglich erreichten die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen das von der indischen Regierung verfolgte Ziel der Verhinderung von Ausfuhren und der Versorgung der einheimischen nachgelagerten Wirtschaftszweige mit Eisenerz zu niedrigeren Preisen.

(187) Die Entwicklung der Eisenerzerzeugung zeigt, dass die einheimische Produktion bis 2011 recht stabil war, als ein Rückgang einsetzte. Dieser Rückgang scheint nicht die Folge einer Anpassung der Eisenerzerzeugung durch die Bergwerksgesellschaften an die Ausfuhrbeschränkungen zu sein; er scheint eher hauptsächlich durch die zahlreichen Gerichtsentscheidungen verursacht worden zu sein, durch die Gruben wegen des Vorwurfs des illegalen Abbaus und von Umweltverstößen geschlossen wurden, beispielsweise in den Staaten Karnataka, Odisha und Goa.

(188) Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, wenn es das Ziel der indischen Regierung sei, für ein Überangebot von Eisenerz zu sorgen, damit es Verwendern im Inland zu niedrigen Preisen zur Verfügung stehe, erscheine es widersinnig, dass der Oberste Gerichtshof und Gerichte in den Bundesstaaten den Abbau in den obengenannten Staaten verboten hätten. Die indische Regierung hätte die verschiedenen Grubenschließungen anfechten können.

(189) Die Kommission weist darauf hin, dass die indische Justiz unabhängig von der Regierung und nur an das Gesetz gebunden ist. Zugleich geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen klar hervor, dass die Schließungen aufgrund von Verstößen gegen indische Umweltvorschriften und Verletzungen von Schürfrechten erfolgten. Wie in Erwägungsgrund 162 erläutert, verfolgte die Regierung mit ihrer Eisenerzpolitik offenbar wirtschafts- und umweltpolitische Ziele zugleich. Wenn die Regierung nun Gerichtsurteile bezüglich der umweltpolitischen Komponente dieser Politik nicht anficht, bedeutet das nicht, dass sie die wirtschaftliche Komponente aufgegeben hat. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(190) Trotz des Rückgangs der Produktion von Eisenerz ist der indische Markt durch eine anhaltende und nicht nachvollziehbare Überkapazität gekennzeichnet im Vergleich zur Summe des Inlandsverbrauchs und der Ausfuhren abzüglich der Einfuhren. Dies führte zu einem Überangebot an Eisenerz auf dem einheimischen Markt, was von der indischen Regierung eingeräumt und bezweckt wurde.

(191) Nach der Unterrichtung verwies ECL auf die Tabelle in Erwägungsgrund 183 und brachte vor, die Kommission habe die Tatsache, dass die Eisenerzausfuhren aus Indien umfangreich gewesen seien und auch nach der Erhöhung der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz auf 30 % im Dezember 2011 fortbestanden hätten, nicht berücksichtigt.

(192) Die Kommission betonte, dass mit der Eisenerzausfuhrsteuer nicht das Ziel verfolgt wurde, die Ausfuhren völlig zu unterbinden, sondern sie zu reduzieren und somit die Verfügbarkeit auf dem Inlandsmarkt zu steigern. Es ist daher unrealistisch zu erwarten, dass es nach der Einführung der Ausfuhrsteuern überhaupt keine Ausfuhren mehr gibt. Trotzdem beobachtete die Kommission, dass die Ausfuhrsteuer sich kurz nach ihrer Einführung in beträchtlichem Maße auf die Ausfuhren auswirkte. So gingen die Ausfuhrverkäufe im Zeitraum 2012/2013 um mehr als 60 % gegenüber 2011/2012 zurück und sanken danach weiter erheblich; 2014/2015 lagen sie um 84 % niedriger als 2011/2012. Die Produktion nahm in der gleichen Zeit, zwischen 2011/2012 und 2014/2015, nur um 24 % zu, wie in Erwägungsgrund 187 erläutert. Die Verfügbarkeit von Eisenerz für Inlandsverkäufe blieb damit in diesem Zeitraum konstant. Dies zeigt eindeutig, dass das Ziel der Ausfuhrsteuer, die Eisenerzausfuhren zu begrenzen, erreicht wurde.

(193) Nach der Unterrichtung machte ECL geltend, dass die Kommission auch die Eisenerzerzeugung in Indien für den Eigenverbrauch und die für den freien Markt hätte miteinander vergleichen sollen. ECL verwies darauf, dass die Nutzung für den Eigenverbrauch stets bedeutend gewesen sei, während die Eisenerzerzeugung für den freien Markt zwischen 2009/2010 und 2013/2014 um 41 % gesunken sei, was den Rückgang der Ausfuhren der für den freien Markt produzierenden Hersteller seit 2009/2010 zum Teil erkläre.

(194) Dieses Vorbringen entspricht nicht den Tatsachen, wie folgende Tabelle (48) zeigt: 2009-2010 2010-2011 2011-2012 2012-2013 2013-2014 2014-2015 Eigenverbrauch (in 1 000 Tonnen) 43 797 44 761 42 967 44 961 50 099 43 885 Index 100 102 98 103 114 100 freier Markt (in 1 000 Tonnen) 174 756 162 396 125 615 91 657 102 334 84 302 Index 100 93 72 52 59 48 Gesamtproduktion (in 1 000 Tonnen) 218 553 207 157 168 582 136 618 152 433 128 187

(195) Die Produktion für den freien Markt ging seit 2011/2012 in der Tat zurück. Wie bereits erläutert, ist dies vor allem auf Grubenschließungen im betreffenden Zeitraum zurückzuführen. Der Rückgang der Produktion für den freien Markt kann jedoch nicht als Grund für den Rückgang der Ausfuhren angeführt werden. Die Tabelle in Erwägungsgrund 183 zeigt, dass die Ausfuhren zwischen 2012/2013 (als der höhere Ausfuhrsteuersatz von 30 % sich erstmals auswirkte) und 2014/2015 um 59 % abnahmen, die Produktion für den freien Markt im selben Zeitraum aber nur um 8 % zurückging. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(196) Darüber hinaus merkte ECL an, dass die Kommission auch unterschiedliche Entwicklungen bei den verschiedenen Qualitätsstufen des Eisenerzes hätte berücksichtigen sollen. Insbesondere sei — was die überwiegend von Herstellern duktiler Rohre verwendeten Eisenerzgrade betrifft — die Produktion von 60 %igem-62 %igem Feinerz zwischen 2010/2011 und 2013/2014 um 44 % und die Produktion von 62 %igem-65 %igem Feinerz zwischen 2009/2010 und 2013/2014 um 30 % zurückgegangen.

(197) Die Entwicklungen in der Produktion von hochgradigem Eisenerz entsprechen den bereits dargelegten allgemeinen Trends in der Eisenerzerzeugung. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 183 bis 187 davon unberührt bleiben.

(198) Die Einfuhren von Eisenerz in Indien sind mengen- und wertmäßig immer unerheblich gewesen. Es kam während des Steuerjahres 2012/2013 zu einem geringen Anstieg der Einfuhren; im folgenden Jahr gingen sie jedoch wieder zurück. Im Jahr 2014/2015 stiegen die Einfuhren erneut auf das höchste jemals verzeichnete Niveau an, beliefen sich jedoch auf weniger als 10 % der indischen Inlandsproduktion.

(199) Die Entwicklung im Zeitraum nach dem UZ geht auf die derzeitige Situation außergewöhnlich niedriger internationaler Preise zurück, die durch den Anstieg des Eisenerzangebots verursacht wurde (die wichtigsten Erzeugerländer Australien, Brasilien und Südafrika haben alle die eigene Produktion gesteigert) und den gleichzeitigen Rückgang der Eisenerznachfrage aufgrund der Abschwächung des chinesischen Wachstums und des weltweiten wirtschaftlichen Kontextes.

(200) Ferner analysierte die Kommission die etwaigen Auswirkungen des Überangebots an Eisenerz aufgrund der Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung auf den Inlandspreis von Eisenerz in Indien.

(201) Die Kommission berechnete den durchschnittlichen Inlandspreis von Eisenerz in Indien ausgehend von den monatlich von der indischen Bergwerksbehörde (Indian Bureau of Mines — IBM) veröffentlichten Daten, die für das gesamte Land und die einzelnen Staaten vorliegen und nach Qualität (Klumpen oder Feinerz) und Eisengehalt unterteilt sind (49).

(202) Diese Preise basieren auf den von den Bergwerksbetreibern bei der IBM gemäß den Vorschriften zur Bewahrung und Entwicklung von Mineralien (MCDR) vorgelegten Erklärungen und gelten deshalb als repräsentativer als Preise, die von der Fachpresse in Bezug auf eine einzige Gesellschaft (wie die National Mineral Development Corporation — NMDC) oder ein einziges Gebiet in Indien veröffentlicht werden.

(203) Die Kommission prüfte den Trend des Durchschnittspreises für Feinerz mit einem Eisengehalt von 60 % bis 65 %, da dies die am häufigsten von den Herstellern der b