DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/103

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

über die von Belgien zugunsten der Umstrukturierung der Fischauktion Ostende gewährte staatliche Beihilfe C 30/08 (ex NN 21/08)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2520)

(Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/607/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (3) gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (4) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 ging bei der Kommission eine Beschwerde bezüglich einer staatlichen Beihilfe ein, die der Fischauktion Ostende von den belgischen Behörden gewährt worden war. Die Beschwerde wurde unter dem Aktenzeichen CP 40/2006 registriert. Am 31. Juli 2007 ging eine weitere Beschwerde in derselben Sache ein.

(2) Mit Schreiben vom 13. März 2006, 26. Juni 2006 und 11. Juli 2007 hat die Kommission die belgischen Behörden aufgefordert, Informationen über diese Maßnahmen zu übermitteln. Diesen Aufforderungen kamen die belgischen Behörden mit Schreiben vom 11. Mai 2006, 20. Oktober 2006 und 27. November 2007 nach.

(3) Nach Prüfung der von den belgischen Behörden übermittelten Informationen und Unterlagen setzte die Kommission die belgischen Behörden am 3. Juli 2008 von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten.

(4) Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 haben die belgischen Behörden der Kommission bestimmte Unterlagen übermittelt, die die von der Stadt Ostende in Betracht gezogene Privatisierung der Fischauktion Ostende betreffen.

(5) Mit Schreiben vom 25. Juli 2008 beantragten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 8. September 2008 für die Abgabe ihrer Stellungnahme. Die Fristverlängerung wurde am 4. August 2008 gewährt.

(6) Mit Schreiben vom 8. September 2008 übermittelten die belgischen Behörden ihre Stellungnahme zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

(7) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu übermitteln.

(8) Am 9. Oktober 2008 traf die Kommission mit den belgischen Behörden zusammen. Bei diesem Treffen unterrichteten die belgischen Behörden die Kommission darüber, wie sie die Privatisierung der Fischauktion zu organisieren beabsichtigten.

(9) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen folgender Beteiligter ein: European Association of Fishing Ports and Auctions (EAFPA), Nationaal Overleg Visafslagen (NOVA), Flanders Ship Repair, Zeebrugse Vis Promotie vzw (ZVP), Grimsby Fish Market, Zeebrugse Visveiling (ZV), European Fish Centre (EFC) und Schiffbau- und -reparaturunternehmen Gardec.

(10) Mit Schreiben vom 4. November 2008 leitete die Kommission die Stellungnahmen an Belgien weiter und gab Belgien Gelegenheit, darauf zu antworten. Belgien übermittelte keine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.

(11) Am 8. September 2009 übermittelte die Kommission mit dem Schreiben mit Aktenzeichen K(2009) 6907 eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in der sie die vollständige Beantwortung der in ihren Schreiben von 13. März 2006, 26. Juni 2006 und 11. Juli 2007 sowie in dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gestellten Fragen forderte.

(12) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 beantragten die belgischen Behörden für die Übermittlung der Angaben eine Fristverlängerung bis zum 9. November 2009. Die Fristverlängerung wurde am 9. Oktober 2009 gewährt. In ihrem Schreiben ersuchten die belgischen Behörden die Kommission außerdem, ihnen die von den beteiligten Dritten abgegebenen Stellungnahmen zu übermitteln. Mit der Gewährung der Fristverlängerung übermittelte die Kommission nochmals die Stellungnahmen der beteiligten Dritten sowie eine Kopie des Schreibens vom 4. November 2008.

(13) Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 informierten die belgischen Behörden die Kommission darüber, dass sie das Schreiben der Kommission vom 4. November 2008 nie erhalten hätten. Daher beantragten sie die Einräumung einer erneuten Frist von einem Monat für die Abgabe ihrer Bemerkungen zu den von den Beteiligten abgegebenen Stellungnahmen.

(14) Mit Schreiben vom 5. November 2009 bewilligte die Kommission den belgischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 27. November 2009, um ihnen Gelegenheit zu geben, auf die Stellungnahmen der Beteiligten zu reagieren.

(15) Die belgischen Behörden übermittelten ihre Antworten auf die Anordnung zur Auskunftserteilung sowie zusätzliche Angaben über die Privatisierung der Fischauktion.

(16) Mit Schreiben vom 30. November 2009 übermittelte Belgien seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.

2. UMSTRUKTURIERUNG DER FISCHAUKTION OSTENDE IM JAHR 2001

(17) Die ursprünglich in Staatsbesitz befindliche Fischauktion Ostende war stark zergliedert gewesen und — nach Angaben der belgischen Behörden — über Jahre hinweg schlecht geführt worden. Ihre betriebswirtschaftlichen Ergebnisse waren schlecht. Von 1991 bis 2001 war ihr Anteil an den Fischanlandungen in den belgischen Häfen von rund 37 % auf 20 % zurückgegangen (6). Von 1997 bis 2001 sank der Umsatz von 20 550 000 EUR auf 13 440 000 EUR (7), und die Stadt Ostende (nachstehend „die Stadt“) hatte durch die Auktion über Jahre hinweg (bis einschließlich 2001) Verluste in Höhe von durchschnittlich 1 850 000 EUR jährlich erlitten.

(18) Im Jahr 2001 musste sich die Stadt entscheiden, die Fischauktion entweder zu schließen oder eine Umstrukturierung vorzunehmen. Am 23. November 2001 beschloss die Stadt, die Fischauktion Ostende in ein selbstständiges kommunales Unternehmen belgischen Rechts mit der Stadt als alleinigem Anteilseigner umzustrukturieren.

(19) Der Beschluss zur Umstrukturierung der Fischauktion wurde auf der Grundlage eines von HAMA Consult NV erstellten Finanzplans, in dem eine (als positiv bezeichnete) Hypothese zugrunde gelegt wurde, sowie eines ebenfalls von HAMA Consult NV erstellten, zwei Seiten umfassenden Geschäftsplans getroffen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Fischauktion innerhalb von neun Jahren in die Gewinnzone geführt werden könnte, sofern sie in eine eigenständige Rechtsperson mit einem Startkapital von 250 Mio. BEF (rund 6,2 Mio. EUR) umgewandelt würde, die über einen Zeitraum von fünf Jahren vollständig einzuzahlen wären. Dieses eigenständige Unternehmen erhielt den Namen „Autonoom Gemeentebedrijf Vismijn Oostende“ (nachstehend „AGVO“). AGVO übernahm die finanzielle Belastung der Rückzahlung mehrerer Bankkredite der vormaligen Fischauktion Oostende.

2.1. UNTERNEHMENSSTRUKTUR

2.1.1. AGVO

(20) Wie in Erwägungsgrund 18 erwähnt, gründete die Stadt zur Umstrukturierung der Fischauktion am 23. November 2001 (8) das selbstständige kommunale Unternehmen AGVO. Bei einem derartigen selbstständigen kommunalen Unternehmen handelt es sich um eine eigenständige Rechtsperson, die nach Artikel 261 des neuen Gemeindegesetzes gegründet wurde, das der Organisation von kommunalen Einrichtungen und Dienstleistungen außerhalb der allgemeinen kommunalen Dienste dient, wobei der Schwerpunkt auf Einrichtungen oder Dienstleistungen kommerzieller oder industrieller Art liegt, die nach industriellen und kommerziellen Grundsätzen geführt werden.

(21) Die Stadt als die Kommune, die das Unternehmen gegründet hat, muss gemäß dem Gesetz die Anteilsmehrheit halten und in den Geschäftsführungsorganen über die Stimmenmehrheit verfügen. Die Stadt hält in der Tat 100 % der Anteile an AGVO; entsprechend der Satzung von AGVO werden alle Mitglieder des Verwaltungsrates von der Stadt ernannt. Die Mehrzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates muss dem Stadtrat angehören.

(22) AGVO hat derzeit zwei hundertprozentige Tochtergesellschaften, nämlich NV Exploitatie Vismijn Oostende (nachstehend „EVO“) und NV Pakhuizen (nachstehend „PAKHUIZEN“).

2.1.2. EVO

(23) Die am 8. August 2002 gegründete EVO ist für die Fischversteigerung und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten zuständig. EVO wurde mit einem Anfangskapital von 371 840 EUR ausgestattet. Die Eigentumsrechte an EVO wurden in 15 000 gleiche Anteile ohne Nennwert aufgeteilt, von denen sich 14 999 Anteile im Besitz von AGVO und 1 Anteil im Besitz von Herrn Miroir, Mitglied des Stadtrates, befanden.

(24) EVO wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder von den Anteilseignern für eine Amtszeit von sechs Jahren benannt werden; eine Verlängerung des Mandats ist möglich. Hinsichtlich der Verteilung der Anteile wird EVO vollständig von AGVO beherrscht.

2.1.3. PAKHUIZEN

(25) PAKHUIZEN wurde 1988 von Schiffseignern für die Verwaltung von beweglichen Sachen und Immobilien gegründet. 2005 wurde PAKHUIZEN durch den Erwerb sämtlicher Anteile zum Preis von 350 000 EUR von AGVO übernommen.

(26) PAKHUIZEN wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder von den Anteilseignern für eine Amtszeit von sechs Jahren benannt werden; eine Verlängerung des Mandats ist möglich. Seit 2005 wird PAKHUIZEN vollständig von AGVO beherrscht.

2.2. AUFGABEN

2.2.1. AGVO

(27) Satzungsgemäß ist AGVO mit Aufgaben betraut, die von den belgischen Behörden als Aufgaben von allgemeinem Interesse und als kommerzielle Aufgaben bezeichnet werden. Die „Aufgaben von allgemeinem Interesse“ werden von AGVO selbst wahrgenommen; die „kommerziellen Aufgaben“ werden von den hundertprozentigen Tochtergesellschaften EVO und, seit 2005, PAKHUIZEN wahrgenommen

(28) Hinsichtlich der „Aufgaben von allgemeinem Interesse“ haben die belgischen Behörden angegeben, dass AGVO mit folgenden Aufgaben betraut wurde: Betrieb des Fischereihafens Ostende (dies beinhaltet den Betrieb und die Instandhaltung der öffentlichen und privaten Bereiche auf dem Gelände des Fischereihafens), Inspektion des für den Verzehr bestimmten angelandeten Fischs, Festsetzung der Abgaben auf Auktionspreise und Überprüfung der Anwendung der Mehrwertsteuer auf den angelandeten Fang, Betrieb der Schleuse zwischen dem Kanal und dem (nicht ausschließlich von Fischereifahrzeugen genutzten) Fischereihafenbecken, PR-Funktionen im Namen der lokalen Behörden sowie Renovierung und Bereitstellung von Gebäuden für öffentliche und halböffentliche Einrichtungen wie die Region Flandern, die Provinz Westflandern usw.

2.2.2. EVO

(29) EVO betreibt die Fischauktion Ostende. Die Tätigkeiten in diesem Zusammenhang betreffen hauptsächlich die Organisation und Durchführung der Fischversteigerung, die Vermietung von Lagerräumen und andere Nebentätigkeiten. Im Rahmen des Betriebs der Fischversteigerung erhebt EVO eine Auktionsgebühr von 6 % auf den Preis. Die Käufer entrichten bei der Auktion zwischen 1 % und 3 % Käuferprovision und tragen die Miete für die Fischkisten. Die Höhe dieser Miete ist nicht bekannt.

(30) Außerdem gewährt EVO Schiffseignern aus ihrem Kundenkreis Darlehen. In neuerer Zeit wurde ein Teil der Darlehen zum EURIBOR-Kurs (Euro Interbank Offered Rate) + 2 % gewährt. Allerdings gelten diese Konditionen offenbar nicht für alle Darlehen. Im Gegenzug für die Gewährung des Darlehens verpflichten sich die Schiffseigner dazu, ihren Fang in Ostende versteigern zu lassen.

(31) Darüber hinaus stellt EVO den Schiffseignern bestimmte Einrichtungen zur Verfügung, etwa indem sie die Kosten für den Kühltransport ganz oder teilweise übernimmt.

2.2.3. PAKHUIZEN

(32) Die Tätigkeiten von PAKHUIZEN betreffen hauptsächlich die Umwidmung, die Restaurierung, die Renovierung, den (Um-)Bau sowie den Abriss, die Bewirtschaftung, die Verwaltung und die Vermietung von Immobilien.

2.3. IN REDE STEHENDE BEIHILFEMASSNAHMEN

2.3.1. ANFANGSKAPITAL UND KAPITALAUFSTOCKUNGEN

(33) Bei ihrer Gründung, am 23. November 2001, wurde AGVO von der Stadt mit einem Startkapital von 250 Mio. BEF (6 179 338,12 EUR) ausgestattet, zahlbar über fünf Jahre in gleichen Jahrestranchen. Seit 2002 wurden sechs Tranchen des Anfangskapitals gezahlt, die sich auf einen Gesamtbetrag von 3 596 665,62 EUR belaufen: 619 734 EUR am 28. Juni 2002, 570 155 EUR am 26. Juni 2003, 570 155 EUR am 25. Juni 2004 und 570 155 EUR am 26. Juni 2005. In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Belgien angegeben, dass 2006 und 2007 zwei weitere Tranchen in Höhe von 619 734 EUR gezahlt worden seien. Soweit der Kommission bekannt ist, wurde der verbleibende Teil des Anfangskapitals in Höhe von 2 582 672,50 EUR von AGVO noch nicht angefordert.

(34) Die belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass das Startkapital von AGVO zum Teil für „öffentliche Belange“ sowie für die Rückzahlung laufender Bankkredite an Kapital und Zinsen verwendet worden sei. Ein Teil sei auch für den Kauf von Anteilen an PAKHUIZEN verwendet worden. Ein weiterer Teil schließlich sei für die Einzahlung des Anfangskapitals von EVO und für die Gewährung von Darlehen an EVO aufgewendet worden, die später (am 31. Dezember 2004, 31. Dezember 2005 und 21. Dezember 2007) mittels Schuldenerlass in Kapital umgewandelt wurden.

(35) Bei der Gründung am 8. August 2002 wurde EVO mit einem Anfangskapital von 371 840,29 EUR ausgestattet. Anschließend hat AGVO durch Schuldenerlass das Kapital von EVO aufgestockt. Am 31. Dezember 2004 wurde das Kapital um 1 387 044 EUR aufgestockt, am 31. Dezember 2005 um 710 000,75 EUR und am 21. Dezember 2007 um 1 500 114,96 EUR. Insgesamt hat AGVO EVO Kapital in Höhe von 3 969 000 EUR zur Verfügung gestellt.

(36) Die belgischen Behörden hatten der Kommission zwar mitgeteilt, dass das Anfangskapital von EVO aufgestockt worden war und sich zum 31. Dezember 2006 auf 2 468 885 EUR belief, sie unterrichteten die Kommission jedoch nicht, in welcher speziellen Form diese Kapitalaufstockungen vorgenommen worden waren. Die Kommission wurde durch die Stellungnahmen von Beteiligten auf die Kapitalaufstockung vom 21. Dezember 2007 sowie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Kapitalaufstockungen in Form von Schuldenerlassen erfolgt waren. Auf diesen Teil der Stellungnahmen der Beteiligten ging Belgien nicht ein.

2.3.2. KREDITGARANTIEN

(37) Neben der Bereitstellung des Anfangskapitals unterstützte die Stadt sowohl AGVO als auch EVO durch die Gewährung kostenloser Garantien für Kredite von Privatbanken.

(38) Im Fall von AGVO betraf dies Garantien für drei Kredite, die am 26. März (609 379,40 EUR) und am 23. April 2004 (2 117 500 EUR) sowie am 22. April 2005 (550 000 EUR) gewährt wurden und deren Gesamtbetrag sich auf 132 199 987 BEF (3 276 879 EUR) belief.

(39) Im Fall von EVO betraf dies Garantien für Kredite, die am 28. Juni und am 27. September 2002 gewährt wurden. Allerdings wurden — wie aus den von den belgischen Behörden übermittelten Angaben hervorging — die Kredite letztlich nicht in Anspruch genommen. Am 23. April 2004 und am 22. April 2005 gewährte die Stadt EVO wiederum kostenlose Garantien für Kredite. Die Kredite in Höhe von insgesamt 145 505 820 BEF (3 606 995 EUR) wurden in Anspruch genommen. Weiter haben die belgischen Behörden ohne Nennung eines Datums angegeben, dass die Stadt außerdem die Garantie für einen weiteren Kredit über 78 000 EUR übernommen habe. Da diese Angabe in der Stellungnahme der belgischen Behörden vom 4. September 2008 enthalten war und die vorhergehende Stellungnahme vom 23. November 2007 datierte, geht die Kommission davon aus, dass diese weitere Garantie in den genannten Zeitraum fiel.

(40) Auch AGVO hat EVO kostenlose Garantien für zwei Kredite über einen Gesamtbetrag von 600 000 EUR gewährt. Über den Zeitpunkt, zu dem der Beschluss zur Gewährung der kostenlosen Garantien getroffen wurde, liegen keine Angaben vor. Da jedoch EVO am 22. August 2002 gegründet wurde und das von den belgischen Behörden vorgelegte Dokument, in dem die beiden Kredite erwähnt werden, den Sachstand zum 3. August 2006 darstellte, geht die Kommission davon aus, dass die Garantien in diesem Zeitraum gewährt wurden.

2.3.3. GELÄNDE UND GEBÄUDE

(41) Gemäß Artikel 30 ihrer Satzung vom 23. November 2001 wird AGVO das alleinige Recht zur kostenlosen Nutzung von Gelände und Gebäuden des Fischereihafens Ostende gewährt (9).

(42) Aus Artikel 30 der Satzung geht auch hervor, dass die Stadt AGVO zu einem späteren Zeitpunkt das Eigentumsrecht (oder andere Rechte) an dem Gelände und den Gebäuden übertragen kann.

(43) Dies erfolgte am 26. März 2004: Die Stadt beteiligte sich an AGVO, indem sie AGVO die Eigentumsrechte an verschiedenen Gebäuden mit einer Gesamtfläche von 57 500 m2 im Fischereihafen Ostende übertrug. Diese Einlage erfolgte zu dem in den Gemeindebüchern erfassten Inventarwert von 14 891 524 EUR. Die Übertragung bezog sich dabei lediglich auf die Gebäude (Fischauktionshalle, Büro- und Lagergebäude), jedoch nicht auf das Grundstück, auf dem die Gebäude stehen. Das Grundstück selbst wird von der Stadt auf der Grundlage einer unbefristeten Überlassung der Region Flandern als dem Grundeigentümer genutzt. AGVO behielt gemäß Artikel 30 ihrer Satzung weiterhin das alleinige Recht zur Nutzung des Geländes.

(44) Die Immobilienübertragung vom 26. März 2004 beinhaltete 14 754 m2 Gebäudeflächen, über die ein langfristiger Mietvertrag zwischen der Stadt und PAKHUIZEN besteht, der 1989 mit der Stadt über einen Zeitraum von 45 Jahren geschlossen worden war. Entsprechend diesem Mietvertrag zahlt PAKHUIZEN für die Nutzung der Gebäude eine symbolische Abgabe von 1 000 BEF (25 EUR) pro Jahr. Im Gegenzug hat sich PAKHUIZEN vertraglich verpflichtet, auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung die in dem langfristigen Mietvertrag aufgeführten Lagergebäude so zu renovieren, dass sie künftigen Vorschriften entsprechen. Andererseits erhält die Stadt nach einer Mietdauer von 27 Jahren (also 2016) einen jährlichen Anteil von 50 % des jährlichen Netto-Unternehmensgewinns von PAKHUIZEN. Die belgischen Behörden haben angegeben, dass PAKHUIZEN ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und dass die aufgeführten Lagergebäude — zumindest bis 2005 — nicht wie vertraglich festgelegt renoviert wurden. Allerdings teilten die belgischen Behörden mit, dass nach dem Erwerb der Anteile an PAKHUIZEN durch AGVO in den Jahren 2005 und 2006 für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten 257 872 EUR bzw. 68 816 EUR ausgegeben wurden. Der genaue Betrag, der für die im Jahr 2007 ausgeführten Arbeiten ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.

(45) Ab dem 26. März 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt ihre Eigentumsrechte an den Gebäuden an AGVO übertrug, trat AGVO in dem langfristigen Mietvertrag mit PAKHUIZEN als Vertragspartner an die Stelle der Stadt. Damit hat AGVO Anspruch auf die Einnahme der 25 EUR pro Jahr sowie nach einer Mietdauer von 27 Jahren auf 50 % des jährlichen Netto-Unternehmensgewinns von PAKHUIZEN.

(46) Die AGVO somit zur Verfügung stehenden 57 500 m2 Fläche werden nach Angaben Belgiens wie folgt genutzt: — 13 600 m2 werden vom Tochterunternehmen EVO als Fischauktionsgebäude, Arbeitsfläche/Hallen und Verwaltungsgebäude genutzt — 14 754 m2 sind an PAKHUIZEN vermietet, davon werden 955 m2 für Hafentätigkeiten genutzt — 2 700 m2 Lagergebäude sind an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen vermietet — 8 156 m2 werden als öffentliche Straßen genutzt — 2 488 m2 werden als kostenlose öffentliche Parkplätze genutzt — 2 400 m2 werden als Container-Park für Fischereitätigkeiten genutzt — 13 402 m2 sind Hafenanlagen

(47) EVO zahlt für die Nutzung der Gebäude keine Miete. Nach Angaben Belgiens trägt EVO stattdessen die gesamten Kosten für Instandhaltung und Renovierung. PAKHUIZEN bezahlt weiterhin 25 EUR pro Jahr.

(48) Die belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass EVO und PAKHUIZEN zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2007182 377,31 EUR bzw. 381 835,16 EUR für Renovierungs- und Infrastrukturmaßnahmen sowie 193 255,70 EUR bzw. 133 895,35 EUR für Instandhaltungsarbeiten aufgewandt haben.

2.4. GESCHÄFTSSTRATEGIE

(49) In den Jahren nach der Umstrukturierung verzeichneten sowohl AGVO als auch EVO trotz eines leichten Gewinns von AGVO im Geschäftsjahr 2003/2004 weiter steigende Verluste. Ende 2006 beliefen sich die Verluste von AGVO auf fast 3 Mio. EUR, hinzu kamen kurz- und langfristige Schulden von über 4 Mio. EUR, während EVO Ende 2006 Verluste von über 3 400 000 EUR, kurz- und langfristige Schulden von über 5 800 000 EUR und ein negatives Eigenkapital von fast 1 Mio. EUR vortragen musste.

(50) Ungeachtet dieser kumulierten Verluste beteiligten sich AGVO und EVO an Spekulationstätigkeiten und strebten eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit an. So übernahm beispielsweise AGVO im Jahr 2006 51 % der Anteile an einem Unternehmen namens HAF Holding BO mit Sitz in Island, während sich EVO 2006 an einem Projekt mit Königskrabben (10) beteiligte (Unternehmen Polardrift mit Sitz in Norwegen). EVO hielt auch eine Beteiligung an der isländischen HAF Holding. Außerdem schloss EVO 2005 einen Vertrag mit einem Handelsvertreter, mit welchem dem Handelsvertreter der Auftrag erteilt wurde, auf Fischauktionen in Island hochwertigen Fisch zu kaufen, der dann auf der Fischauktion Ostende wieder verkauft werden sollte.

(51) Die Geschäftsstrategie von EVO wurde von verschiedenen Beteiligten als unlauterer Wettbewerb geschildert, der unter anderem darin bestand, dass angeboten wurde, die Transportkosten für Fisch, der von ausländischen Häfen nach Ostende verschifft wurde, ganz oder teilweise zu übernehmen oder Schiffseignern Darlehen zu günstigen Bedingungen unter der Voraussetzung anzubieten, dass sie ihren Fang in Ostende versteigern ließen.

(52) Diese Projekte sowie die von Dritten geschilderte Geschäftsstrategie legen den Schluss nahe, dass EVO versuchte, Marktanteil und Umsatz des Unternehmens um jeden Preis zu erhöhen. Jedenfalls geht aus den Jahresabschlüssen von AGVO und EVO hervor, dass EVO sich nur dank der finanziellen Unterstützung der Stadt trotz ihrer schwierigen Finanzlage auf dem Markt halten konnte (11).

3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

3.1. AGVO GEWÄHRTE VORTEILE

(53) AGVO erhielt ein Anfangskapital in Höhe von 250 Mio. BEF (6 179 338 EUR). Angesichts der in der Vergangenheit erlittenen hohen Verluste und des sehr kurzen und unvollständigen Geschäftsplans gelangte die Kommission in dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, zu dem Schluss, dass ein privater Kapitalgeber keinen derartigen Betrag in die Fischauktion investiert hätte und dass dieses Startkapital daher als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei. Die Kommission äußerte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt, da offenbar die Voraussetzungen in den zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999“) (12) nicht erfüllt waren.

(54) Außerdem brachte die Stadt ihre Gebäude in AGVO ein, ohne dass hierfür eine Vergütung verlangt wurde oder AGVO Verpflichtungen in vergleichbarem Wert einging. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber für einen derartigen Beitrag einen angemessenen Preis verlangt hätte und dass die Einbringung der Gebäude als staatliche Beihilfe anzusehen war. Durch diese Beihilfe wurden offenbar die Produktionskosten von AGVO verringert, so dass sie eine Betriebsbeihilfe darstellte. Die Kommission konnte in Artikel 107 AEUV und in den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (nachstehend „Fischereileitlinien“) (13) keine Bestimmungen feststellen, die es der Kommission erlauben würden, diese Beihilfe zu gestatten.

(55) Ferner leistete die Stadt für AGVO Kreditgarantien. Während ein privater Garantiegeber für die Garantie eine Prämie verlangt hätte, gewährte die Stadt ihre Garantie kostenlos. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Garantien als staatliche Beihilfe anzusehen waren. Auch hier wieder wurden durch die Beihilfe offenbar die Produktionskosten von AGVO verringert, so dass sie eine Betriebsbeihilfe darstellte. Die Kommission konnte in Artikel 107 AEUV und in den Fischereileitlinien keine Bestimmungen feststellen, die es der Kommission erlauben würden, die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.

(56) Schließlich erteilte die Stadt AGVO die Vollmacht, Kommunalabgaben festzustellen und zu erheben und die Einnahmen daraus zu verwenden — ein Vorteil, in dessen Genuss private Unternehmen normalerweise nicht kommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen gemäß der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark (14) nicht gegeben waren und dass die Vorteile, die sich aus dem Recht ergeben, die Kommunalabgaben festzustellen und zu erheben, als staatliche Beihilfe anzusehen waren. Da über diese Abgabenerhebung keinerlei Informationen vorlagen, zog die Kommission den Schluss, dass diese zunächst als Betriebsbeihilfe zu untersuchen sei und dass die Beihilfe durch keine der Bestimmungen von Artikel 107 AEUV oder der Fischereileitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar würde.

3.2. EVO GEWÄHRTE VORTEILE

(57) Die Stadt und AGVO gewährten für EVO Kreditgarantien. Während ein privater Garantiegeber für die Garantien eine Prämie verlangt hätte, gewährten die Stadt und AGVO ihre Garantien kostenlos. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Garantien als staatliche Beihilfe anzusehen waren. Durch diese Beihilfe wurden offenbar die Produktionskosten von EVO verringert, so dass sie eine Betriebsbeihilfe darstellte. Die Kommission konnte in Artikel 107 AEUV und in den Fischereileitlinien keine Bestimmungen feststellen, die es der Kommission erlauben würden, die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Sie äußerte daher Zweifel, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

(58) AGVO gestattete EVO die ständige kostenlose Nutzung der im Besitz von AGVO befindlichen Gebäude mit einer Gesamtfläche von 13 600 m2. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber hierfür einen angemessenen Preis verlangt hätte und dass die Möglichkeit, die Gebäude kostenlos zu nutzen, als staatliche Beihilfe anzusehen war. Durch diese Beihilfe wurden offenbar die Produktionskosten von EVO verringert, so dass sie eine Betriebsbeihilfe darstellte. Die Kommission konnte in Artikel 107 AEUV und in den Fischereileitlinien keine Bestimmungen feststellen, die es der Kommission erlauben würden, die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Sie äußerte daher Zweifel, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

3.3. PAKHUIZEN GEWÄHRTE VORTEILE

(59) Der langfristige Mietvertrag zwischen der Stadt und PAKHUIZEN hatte zur Folge, dass PAKHUIZEN von einer jährlichen Verringerung ihrer Betriebskosten profitierte. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieser Vorteil als staatliche Beihilfe anzusehen war und nicht in den Bereich der in den Fischereileitlinien genannten Maßnahmen oder unter die Ziele anderer horizontaler oder spezifischer Leitlinien fiel, die auf derartige Unternehmen anwendbar sein könnten. Sowohl nach den maßgeblichen Fischereileitlinien als auch nach den horizontalen Vorschriften für staatliche Beihilfen wäre eine derartige Beihilfe als Betriebsbeihilfe anzusehen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist. Die Kommission äußerte daher Zweifel, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

3.4. FISCHEREIUNTERNEHMEN GEWÄHRTE VORTEILE

(60) Die Kommission stellte weiter fest, dass Fischereiunternehmen, die die Fischauktion Ostende nutzten, von EVO durch die Erbringung von Dienstleistungen zu Preisen, die unter denen lagen, die ein gewöhnlicher Wirtschaftsteilnehmer verlangt hätte, und von PAKHUIZEN durch die Vermietung von Gebäuden zu Preisen, die unter denen lagen, die ein gewöhnlicher Wirtschaftsteilnehmer verlangt hätte, Vorteile gewährt wurden.

(61) Die Kommission betrachtete diese Vorteile als staatliche Beihilfe. In Artikel 107 AEUV und in den Fischereileitlinien konnte sie keine Bestimmungen feststellen, aufgrund deren die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre; daher äußerte die Kommission Zweifel, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

3.5. SCHLUSSFOLGERUNG

(62) Angesichts dieser Sachverhalte und der ihr vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass alle in Abschnitt 3 genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe anzusehen waren, und sie äußerte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt.

4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

(63) Alle Beteiligten, die zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, Stellung nahmen, schlossen sich den von der Kommission in dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführten Argumenten an. Außerdem gaben sie an, dass sie aufgrund der AGVO, EVO und PAKHUIZEN rechtswidrig gewährten Beihilfe geschädigt worden seien (Verlust von Kunden und entgangene Einnahmen), und drängten die Kommission, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Beihilfe zu verbieten und ihre Rückforderung zu verlangen.

4.1. EAFPA

(64) EAFPA hebt hervor, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen den Markt verfälsche und fordert die Kommission auf, die Beihilfe zu verbieten und ihre Rückforderung zu verlangen.

4.2. NOVA

(65) Als Beschwerdeführer befürwortet NOVA den Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. NOVA hält es für wichtig, für Transparenz auf dem Auktionsmarkt zu sorgen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Außerdem fordert NOVA die Kommission auf, geeignete Schritte einzuleiten, um die Rückforderung der möglicherweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe sicherzustellen.

4.3. FLANDERS SHIP REPAIR

(66) Flanders Ship Repair erklärt, dass aufgrund der staatlichen Beihilfe Frachtunternehmen nach Ostende gewechselt hätten. Dies habe nach Angaben von Flanders Ship Repair zum Verlust von Einnahmen geführt, da die Schiffseigner, die nach Ostende gegangen seien, ihre Schiffe nicht mehr in Zeebrugge reparieren ließen. Flanders Ship Repair fordert ein Verbot mit obligatorischer Rückforderung sowie einstweilige Maßnahmen.

4.4. ZVP

(67) ZVP, eine Vereinigung von Fischaufkäufern und -verarbeitern an der belgischen Ostküste, stellt fest, dass durch die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe im Zusammenwirken mit weiteren Vorteilen die Fischauktion Ostende künstlich für ausländische Schiffe und Schiffe aus Zeebrugge attraktiv gemacht worden sei. Außerdem seien durch zahlreiche Interviews und Pressemitteilungen lokaler Politiker und von Mitgliedern des Verwaltungsrates von EVO (in denen insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass in Belgien eigentlich nur Platz für eine Fischauktion, nämlich die in Ostende, sei) Zweifel an der Zukunft der Fischauktion Zeebrugge und damit auch an dem mit dieser verbundenen Gewerbepark lanciert worden. Dies habe zu Einnahmeverlusten sowie zum Rückgang, der Aussetzung oder der Zurücknahme von Investitionen und Marketingaktivitäten geführt.

(68) ZVP erwähnt auch, dass die Vereinigung versucht habe, die lokalen Behörden auf das Problem aufmerksam zu machen, damit jedoch keinen Erfolg gehabt habe.

(69) Abschließend weist ZVP darauf hin, dass EVO durch einen Strohmann und dank öffentlicher Mittel unter dem Namen Ostend Filleting Factory ein Fischzerlegungsunternehmen gegründet habe, das ebenfalls unlauteren Wettbewerb betreibe.

4.5. GRIMSBY FISH MARKET

(70) Grimsby Fish Market, eine Fischauktion im Vereinigten Königreich, teilt mit, dass EVO etwa 2005/2006 damit begann, Fisch zu (hohen) Festpreisen direkt bei isländischen Fischern aufzukaufen und diesen Fisch per Online-Auktion in Ostende zu versteigern — nicht selten zu niedrigeren Preisen. Grimsby Fish Market folgert, dass diese Verluste aus öffentlichen Mitteln gezahlt wurden. Grimsby Fish Market fordert eine Prüfung der Finanzbuchhaltung von EVO, um die Methoden zur Finanzierung der isländischen Fischlieferungen und die Verluste zu untersuchen, die EVO aufgrund der Verkaufsmethoden entstanden.

4.6. ZV UND EFC

(71) ZV und EFC machen die Kommission auf mögliche unlautere Praktiken und staatliche Beihilfemaßnahmen aufmerksam, nämlich den kostenlosen Rückgriff auf Kommunalbedienstete durch AGVO/EVO sowie die von EVO gewährten und auf die Auktionspreise bei Zeebrugse Visveiling abgestimmten Preisgarantien.

(72) Außerdem erläutern ZV und EFC, weshalb ihrer Meinung nach eine Wettbewerbsverfälschung besteht und der Handel unter den Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist.

(73) Sie machen die Kommission auch auf eine zusätzliche Kapitalzuführung bei AGVO und EVO (durch Schuldenerlass) aufmerksam.

(74) Abschließend weisen ZV und EFC darauf hin, dass die belgischen Behörden die Beihilfe nicht ausgesetzt haben.

4.7. GARDEC

(75) Gardec, ein Schiffbau- und -reparaturunternehmen mit Sitz in Zeebrugge, befürwortet den Beschluss der Kommission. Nach Angaben von Gardec leidet das Unternehmen unter den unlauteren Geschäftspraktiken in Ostende (Umsatzrückgang); seiner Auffassung nach haben die Kredite für Unternehmen in Schwierigkeiten dazu geführt, dass die Unternehmen in Ostende überleben konnten, während ihre Schulden in Zeebrugge nicht beglichen wurden.

5. STELLUNGNAHME BELGIENS ZU DEN IN DEM BESCHLUSS ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTEN ZWEIFELN

(76) In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2008 nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertreten die belgischen Behörden den Standpunkt, dass die Kommission ihre Untersuchung auf den Fischauktionsmarkt beschränken sollte. Da weder AGVO noch PAKHUIZEN auf diesem Markt tätig seien, seien die Maßnahmen zu ihren Gunsten für das laufende Verfahren nicht von Belang. Allgemein sind die belgischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission den Umfang der Untersuchung nicht richtig festgelegt hat und dass die Gefahr besteht, dass die Beihilfe doppelt gezählt wird.

5.1. HINSICHTLICH DER BEIHILFE ZUGUNSTEN VON AGVO

(77) Die belgischen Behörden beharren darauf, dass AGVO keine kommerzielle Tätigkeit ausübe und dass daher von Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht die Rede sein könne. Die Beihilfe zugunsten von AGVO sei daher nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren. Ihrer Auffassung nach können bei der Untersuchung höchstens die für EVO eingesetzten Mittel berücksichtigt werden (beispielsweise der Teil des Anfangskapitals, der über AGVO an EVO weitergegeben wurde). Sie machen geltend, dass die restlichen Mittel für Aufgaben von allgemeinem Interesse eingesetzt wurden und auf den Wettbewerb auf dem Fischauktionsmarkt keinerlei Auswirkungen haben könnten.

(78) Die belgischen Behörden stellen fest, dass AGVO zwar ein Startkapital in Höhe von 6 197 338,12 zugesagt worden sei, AGVO jedoch bislang erst 3 569 667 EUR erhalten habe.

(79) Hinsichtlich des Rechts zur Erhebung von Abgaben oder Gebühren sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass das Recht zur Abgabenerhebung mit den Aufgaben von allgemeinem Interesse von AGVO verknüpft seien und nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könnten; zudem sei AGVO nicht bevollmächtigt, Abgaben für die Benutzung von Schleusen und Slipanlage zu erheben.

(80) Hinsichtlich der Gebäude machen die belgischen Behörden geltend, dass es keinen Unterschied mache, ob die Gebäude Eigentum der Stadt oder einer anderen öffentlichen Körperschaft seien. Sie betrachten die Einbringung der Gebäude in AGVO als rein interne Vermögenszuweisung. Die belgischen Behörden erinnern daran, dass AGVO keine kommerzielle Tätigkeit ausübe und dass die Einbringung der Gebäude daher nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei. Vielmehr sei die Einbringung der Gebäude mit der Verpflichtung verbunden, die Gebäude instand zu setzen und sie in gutem Zustand zu erhalten, daher stelle die Einbringung der Gebäude für AGVO keinen Vorteil dar.

(81) Weiter vertreten die belgischen Behörden den Standpunkt, dass die kostenlosen Garantien nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren seien, da sie für Kredite gewährt wurden, die AGVO für Reparaturarbeiten an Gebäuden aufgenommen wurden, die an Behörden vermietet seien. Allerdings räumen die belgischen Behörden ein, dass einer der Kredite, für die eine Garantie gewährt wurde (Kredit über 550 000 EUR), für EVO verwendet wurde.

(82) Abschließend stellen die belgischen Behörden fest, dass die Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark nicht relevant sei, da die von AGVO wahrgenommenen Aufgaben von allgemeinem Interesse nicht wirtschaftlicher Art seien. Sie fügen hinzu, dass die Gefahr einer Quersubventionierung nicht bestehe, da AGVO keine kommerzielle Tätigkeit ausübe.

5.2. HINSICHTLICH DER BEIHILFE ZUGUNSTEN VON PAKHUIZEN

(83) Belgien macht geltend, dass Ostende lediglich eingeschränkte Rechte an den Grundstücken übertragen wurden und der Erbbaurechtsvertrag somit von eingeschränktem kommerziellem Wert sei. Zudem sei PAKHUIZEN verpflichtet, die Gebäude instand zu setzen und zu renovieren, was als eine außerordentliche Verpflichtung dargestellt wird, die die symbolische Miete weitgehend ausgleiche.

(84) Die belgischen Behörden ergänzen, dass PAKHUIZEN nur auf dem Markt der Verwaltung von Gebäuden tätig sei, die im Fischereisektor genutzt werden. Nach Auffassung Belgiens kann dies aufgrund der damit verbundenen Renovierungspflichten und des geringen Wertes der Gebäude kaum als kommerzielle Tätigkeit betrachtet werden. Und weil die von PAKHUIZEN verwalteten Gebäude nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fischereisektor gemietet werden könnten, stehe PAKHUIZEN nach Auffassung der belgischen Behörden in keinerlei Wettbewerb.

(85) Weiter stellen die belgischen Behörden fest, dass AGVO die Anteile an PAKHUIZEN zum Marktpreis erworben habe und dass PAKHUIZEN die Gebäude zu Marktpreisen vermiete (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie sich nicht in einem guten Erhaltungszustand befänden).

5.3. HINSICHTLICH DER BEIHILFE ZUGUNSTEN VON EVO

(86) Die belgischen Behörden führen an, dass die Tatsache, dass die Gebäude EVO kostenlos zur Verfügung stünden, durch die Tatsache aufgewogen werde, dass EVO die Renovierungskosten trage, die normalerweise dem Gebäudeeigentümer entstünden.

(87) Weiter machen sie geltend, dass die kostenlosen Garantien für Kredite, die EVO gewährt wurden, im Rahmen des Plans zur Privatisierung und Umstrukturierung der Fischauktion untersucht werden müssten. Ihrer Auffassung nach habe sich die Stadt im Rahmen der Umstrukturierung der Fischauktion insofern wie ein privater Kapitalgeber verhalten, als die Sanierung der Fischauktion aus wirtschaftlicher Sicht profitabler gewesen sei als ihre Schließung, und die Privatisierung der Stadt die Möglichkeit gebe, ihre Investition durch die Miete wieder hereinzuholen, die sie vom privaten Eigentümer der Auktion verlangen werde. Die belgischen Behörden heben außerdem hervor, dass es bereits 2002 Pläne für die Privatisierung der Fischauktion gegeben habe, eine Privatisierung aber erst nach erfolgter Umstrukturierung möglich sei.

(88) Konkret zu der kostenlosen Garantie führen die belgischen Behörden aus, dass die Kredite eingesetzt worden seien, um die Finanzierung der Fischauktion zu vervollständigen, die hauptsächlich durch eine Kapitalzuführung der Stadt (an AGVO und über AGVO an EVO) finanziert wurde. Die belgischen Behörden gestehen zu, dass die Stadt durch die Garantie die Kosten der Umstrukturierung deutlich verringert habe. Sie ergänzen, dass EVO ohne die Garantie der Stadt keinen Kredit erhalten hätte und dass es gängige kommerzielle Praxis sei, dass ein Mutterunternehmen eine Garantie für Kredite anbiete, die sein Tochterunternehmen aufnehme.

5.4. HINSICHTLICH DER BEIHILFE ZUGUNSTEN VON FISCHEREIUNTERNEHMEN/SCHIFFSEIGNERN

(89) Die belgischen Behörden stellen fest, dass die Kommission dieselbe Beihilfe zweimal gewertet habe und dass es entweder eine Beihilfe zugunsten von EVO oder aber eine zugunsten der Fischer gebe, jedoch nicht beides. Ihrer Meinung stellten in dem Fall, dass die in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten seien, diese eine staatliche Beihilfe zugunsten von EVO und PAKHUIZEN dar, die den Wettbewerb auf dieser Ebene verfälsche, nicht jedoch auf der Ebene der Schiffseigner und Fischereiunternehmen. Sie merken an, dass EVO und PAKHUIZEN ihre Dienstleistungen keineswegs unter den Marktpreisen anbieten. Speziell auf EVO bezogen erläutern sie, dass die von EVO angebotenen Dienstleistungen auch anderweitig angeboten würden. Weiter stellen sie fest, dass EVO keine Lagereinrichtungen anbiete, keinen kostenlosen Strom zur Verfügung stelle und nicht für Hafen und Slipanlage zuständig sei. Sie teilen mit, dass der Wasserpreis in der Auktionsgebühr enthalten sei und dass EVO Schiffseignern keine Darlehen unter Marktpreis anbiete. Abschließend halten die belgischen Behörden fest, dass EVO zu keinem Zeitpunkt Vertragsklauseln durchgesetzt habe, die die Schiffseigner verpflichteten, ihre Fänge bei EVO zu versteigern.

6. NACH EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN DIE WEGE GELEITETE PRIVATISIERUNG

(90) Die belgischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass am 22. Mai 2008 beschlossen wurde, die Fischauktion Ostende zu privatisieren und dass von der Stadt ein öffentliches Auswahlverfahren eingeleitet wurde, um einen Partner für die Bewirtschaftung von EVO zu gewinnen.

(91) In ihrer Stellungnahme führen die belgischen Behörden aus, dass die Privatisierung durch die Gründung eines neuen Unternehmens erfolgen werde, das die Bewirtschaftung der Fischauktion übernehme. Die Gebäude der Fischauktion fielen an die Stadt zurück, und das neue Unternehmen müsse einen Mietvertrag mit der Stadt abschließen. Das neue Unternehmen sei nicht verpflichtet, die übrigen Aktiva der Fischauktion (Mitarbeiter, Fischkisten, Verträge, Darlehen an Schiffseigner usw.) zu übernehmen.

(92) Da der Verkauf und der Mietvertrag zu Marktpreisen ausgehandelt würden, gehe keine Beihilfe an das neue Unternehmen über und von ihm könne keine Beihilfe zurückgefordert werden.

(93) In ihrem Schreiben vom 16. November 2009 hat Belgien die Kommission über den Fortgang der Privatisierung unterrichtet.

(94) Es teilt mit, dass in einem ersten Schritt die Eigentumsrechte an den Gebäuden, die AGVO gehörten, am 4. September 2009 kostenlos wieder der Stadt übertragen wurden, ebenso alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Gebäuden (Vermietungsverträge). Außerdem habe die Stadt mehrere Kredite von AGVO und PAKHUIZEN übernommen. Anschließend seien die Eigentumsrechte an den Gebäuden der Region Flandern übertragen worden, die der Stadt einen Ausgleich in verschiedenen Formen zahlte: Die Region Flandern zahlte 3 500 000 EUR an die Stadt, und die Stadt erhielt das Recht, bis zum 1. Januar bzw. in manchen Fällen bis zum 30. Juni 2010 die Mieten einzuziehen, die von den öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen gezahlt werden, an die die Gebäude vermietet sind. Außerdem übernahm die Region Flandern von der Stadt verschiedene Schulden und/oder Kredite.

(95) Belgien macht geltend, dass sich mit der Rückübertragung der Eigentumsrechte an den Gebäuden an die Stadt die Frage einer staatlichen Beihilfe erledigt habe.

(96) Belgien hat weiterhin angegeben, dass PAKHUIZEN sich zur Kündigung des mit der Stadt im Jahr 1989 geschlossenen langfristigen Mietvertrags entschlossen habe. Belgien erwartet, dass PAKHUIZEN demnächst liquidiert wird, womit das förmliche Prüfverfahren angeblich gegenstandslos würde.

(97) Hinsichtlich EVO hat Belgien erklärt, dass der Bewerber, der die Auswahlkriterien erfüllte, keine für die Stadt zufrieden stellenden Bedingungen bot. EVO werde daher fortbestehen, bis ein geeigneter Bewerber gefunden werde, der die Vermögenswerte von EVO übernehme.

(98) Die belgischen Behörden teilten abschließend mit, dass AGVO so lange fortbestehen werde, bis alle verbleibenden Schulden/Verbindlichkeiten beglichen seien.

(99) Belgien ersucht die Kommission, ihren Beschluss so lange aufzuschieben, bis die Privatisierung abgeschlossen ist.

7. STELLUNGNAHME BELGIENS ZU DEN BEMERKUNGEN DRITTER

(100) Mit Blick auf den Ankauf von isländischem Fisch teilt Belgien mit, dass EVO zu keinem Zeitpunkt Fisch direkt von isländischen Schiffseignern oder Fischern bezogen habe, sondern diesen ausschließlich über einen Handelvertreter bei Fischversteigerungen gekauft habe.

(101) Belgien führt weiter aus, dass sich bald gezeigt habe, dass der Weiterverkauf des isländischen Fischs nicht profitabel war. Daher sei nach etwa einem Jahr, am 17. März 2006, beschlossen worden, den Kauf und Weiterverkauf von isländischem Fisch einzustellen. Belgien hat eine Kopie dieses Beschlusses übermittelt.

(102) Belgien erläutert, dass der Kauf von Fisch zu hohen Preisen auf isländischen Fischversteigerungen und dessen anschließender Weiterverkauf in Ostende zu niedrigeren Preisen nicht aufgrund einer Strategie mit dem Ziel erfolgt sei, die Fischauktion Ostende für isländischen Fisch attraktiv zu machen. Vielmehr sei der höherwertige Fisch, der über den Handelvertreter in Island gekauft wurde und für EVO bestimmt gewesen sei, gar nicht bei EVO angekommen, sondern von Luna Fisch, einem privaten Fischzerlegungsunternehmen, direkt aufgekauft worden. EVO habe hingegen nur weniger hochwertigen Fisch erhalten, der dann aufgrund der geringeren Qualität nicht gewinnbringend verkauft werden konnte. Belgien zieht hieraus den Schluss, dass EVO eher als Opfer dieser Vorgehensweise zu betrachten sei. Der beauftragte Verwalter von AGVO/EVO und der kaufmännische Direktor seien von ihren Ämtern entbunden worden, sobald das Problem erkannt wurde.

(103) Hinsichtlich der angeblichen kostenlosen Abstellung von Kommunalbediensteten der Stadt für Verwaltungs-, Buchführungs- und Instandhaltungsaufgaben macht Belgien geltend, dass die Angaben von ZV rein spekulativ seien und dass EVO eigene Mitarbeiter habe, die diese Aufgaben ausführten; darüber hinaus übernähmen Mitarbeiter von EVO gelegentlich Aufgaben von allgemeinem Interesse (Instandhaltung der Zufahrtsstraße zur Fischauktion).

(104) Belgien weist auch darauf hin, dass es für die Behauptung von ZV, dass EVO einen am Auktionspreis der Fischauktion in Zeebrugge orientierten Mindestpreis garantiere, keine Nachweise gebe. Belgien ergänzt, dass dies möglicherweise von Fischereiunternehmen als Teil ihrer Verhandlungsstrategie in ihren Verhandlungen mit ZV behauptet worden sei, um bei ZV bessere Konditionen zu erhalten.

(105) Hinsichtlich der Ostend Filleting Factory (OFF) betont Belgien, dass aus den von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen lediglich hervorgehe, dass OFF von privaten Unternehmern gegründet wurde, daraus jedoch nicht ersichtlich sei, dass OFF unlauteren Wettbewerb betreibe. Belgien gibt an, dass PAKHUIZEN erst im März 2006 60 % der Anteile von OFF übernommen habe. Das daraufhin von OFF in Ostend Premium Fish bvba umbenannte Unternehmen habe schließlich am 14. Januar 2008 Konkurs angemeldet.

(106) Zu den Verlusten, die Gardec und Flanders Ship Repair angeblich aufgrund der staatlichen Beihilfe erlitten hätten, führt Belgien aus, dass selbst dann, wenn Schiffseigner durch die staatliche Beihilfe veranlasst worden seien, nach Ostende statt nach Zeebrugge zu gehen, dennoch kein Kausalzusammenhang mit den Verlusten nachgewiesen sei. Belgien macht geltend, dass Schiffseigner Reparaturen an ihren Schiffen nicht immer im Heimathafen durchführen ließen, sondern stattdessen billigere Reparaturdienstleistungen in Osteuropa (Polen) in Anspruch nähmen. Belgien stellt fest, dass sich in Ostende die Zahl der Schiffsreparaturbetriebe eindeutig rückläufig entwickle.

8. ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG

(107) Mit Schreiben vom 13. März und 26. Juni 2006 forderte die Kommission bei den belgischen Behörden Auskunft über die Rechtsstellung der Fischauktion Ostende und die staatliche Beteiligung an der Fischauktion sowie ausführliche Angaben über den Mittelfluss zwischen Staat und Fischauktion an.

(108) In ihrem Schreiben vom 19. Oktober 2006 hoben die belgischen Behörden die Tatsache hervor, dass AGVO neben ihrer kommerziellen Tätigkeit (Betrieb der Fischauktion) mit Aufgaben von allgemeinem Interesse betraut sei. Die hierzu übermittelten Informationen waren allerdings sehr knapp und enthielten keine Angaben, die es der Kommission ermöglicht hätten zu beurteilen, ob die Vorteile, die AGVO von der Stadt gewährt wurden, als Ausgleich für die Erbringung von Aufgaben von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse angesehen werden konnten und ob kein überhöhter Ausgleich gewährt wurde und keine Gefahr der Quersubventionierung bestand.

(109) Die Kommission forderte daher nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die belgischen Behörden mit Schreiben vom 11. Juli 2007 auf, genaue Auskünfte über die Aufgaben von allgemeinem Interesse zu erteilen, mit denen AGVO betraut wurde. Insbesondere verlangte sie Auskunft darüber, ob und auf welcher Grundlage diese Aufgaben als Aufgaben von allgemeinem Interesse im Sinne der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (15), angesehen werden könnten.

(110) Mit Schreiben vom 27. November 2007 teilten die belgischen Behörden lediglich mit, dass keine der Aufgaben, mit denen AGVO betraut sei, wirtschaftlicher Art sei und dass die Entscheidung 2005/842/EG nicht relevant sei; AGVO erhalte für keine der Aufgaben von allgemeinem Interesse einen Ausgleich.

(111) In ihrem Beschluss vom 2. Juli 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass AGVO, EVO und PAKHUIZEN eine Unternehmensgruppe bildeten, die auf dem Markt der Fischauktionen und Nebenleistungen tätig sei und der von der Stadt Vorteile gewährt würden, die den Wettbewerb auf diesem Markt verfälschten. Zur Frage des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellte die Kommission fest, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass die vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Altmark dargelegten Voraussetzungen erfüllt seien. Zudem sei die Kommission mangels Informationen hierzu nicht in der Lage festzustellen, ob insbesondere das Recht, Abgaben festzustellen und zu erheben, als Ausgleich angesehen werden könne, der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährt werde, und bezweifle daher die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Folglich forderte die Kommission in Erwägungsgrund 121 ihres Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die belgischen Behörden auf, alle Angaben mitzuteilen, die für die Bewertung der in Rede stehenden Maßnahmen von Nutzen sein könnten.

(112) In ihrer am 8. September 2008 eingegangenen Stellungnahme und bei einem Folgetreffen am 9. Oktober 2008 machten die belgischen Behörden keine weiteren Angaben, die es der Kommission ermöglicht hätten zu untersuchen, ob die AGVO gewährten Vorteile als Ausgleich für die Wahrnehmung von Aufgaben von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse angesehen werden könnten. Vielmehr bekräftigten die belgischen Behörden, dass die Altmark-Kriterien nicht relevant seien, da AGVO ausschließlich Aufgaben von allgemeinem Interesse ausübe.

(113) Diese Auskunft war allerdings nicht zufrieden stellend, da AGVO auch wirtschaftliche Tätigkeiten ausübte.

(114) Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 forderte die Kommission daher in einer Anordnung zur Auskunftserteilung vom 8. September 2009 aussagekräftige Angaben hierzu und insbesondere Folgendes an: — eine Aufstellung der verschiedenen Tätigkeiten, mit denen AGVO betraut wurde, untergliedert nach wirtschaftlichen Tätigkeiten, Aufgaben von allgemeinem nicht wirtschaftlichem Interesse und Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; — die Parameter für die Berechnung, Kontrolle und Überprüfung des Ausgleichs für die Erbringung von Aufgaben von allgemeinem, nicht wirtschaftlichem Interesse einerseits und des Ausgleichs für die Erbringung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse andererseits; — die Maßnahmen zur Vermeidung und zur Rückzahlung eines überhöhten Ausgleichs; — die durch die Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Dienstleistungen von allgemeinem, nicht wirtschaftlichem Interesse und sonstigen Dienstleistungen entstandenen Ausgaben und der in diesem Zusammenhang angefallenen Einnahmen; — Auszüge aus der internen Rechnungslegung, aus denen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem, nicht wirtschaftlichem Interesse und im Zusammenhang mit sonstigen Dienstleistungen sowie die Parameter für die Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben hervorgehen; — falls vorhanden, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass AGVO das vierte Kriterium des Altmark-Urteils erfüllt, d. h. dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wurde, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen desselben Sektors bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

(115) In ihrem Schreiben vom 16. November 2009 wiederholen die belgischen Behörden, dass AGVO mit den folgenden Aufgaben von allgemeinem Interesse betraut sei: Betrieb des Fischereihafens, Renovierung von Gebäuden und deren Vermietung an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen sowie Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche des Fischereihafens (einschließlich Instandhaltung der Zufahrtsstraße zur Fischauktion). Sie machen geltend, dass dies Aufgaben von allgemeinem Interesse seien, da sie nicht zugunsten bestimmter Begünstigter ausgeführt würden. Dabei unterscheiden die belgischen Behörden nicht zwischen Aufgaben von allgemeinem, nicht wirtschaftlichem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, gestehen jedoch zu, dass alle oder ein Teil der Aufgaben von allgemeinem Interesse wirtschaftlicher Art sein könnten.

(116) Die belgischen Behörden räumen ein, dass AGVO durch das Tochterunternehmen EVO eine kommerzielle Tätigkeit ausübe, d. h. den Betrieb der Fischauktion, der nicht von allgemeinem Interesse sei.

(117) Die belgischen Behörden teilen mit, dass AGVO für die Erbringung der Aufgaben von allgemeinem Interesse eigentlich kein Ausgleich gewährt werde und dass sie diese aus eigenen Mitteln finanziere. Somit gebe es kein Verfahren für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs. Ergänzend fügen die belgischen Behörden hinzu, dass es anhand der Rechnungslegung von AGVO und EVO nicht möglich sei, zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Aufgaben von allgemeinem Interesse und solchen im Zusammenhang mit kommerziellen Aufgaben zu unterscheiden.

9. UMFANG DER PRÜFUNG

(118) Wie dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens verschiedentlich zu entnehmen ist (beispielsweise Erwägungsgrund 85), geht der Umfang der Untersuchung über den Fischauktionsmarkt hinaus und schließt auch mit der Fischauktion im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ein (Vermietung von Gebäuden auf dem Gelände der Fischauktion, Betrieb des Fischereihafens usw.). Daher sind auch die Vorteile, die AGVO oder PAKHUIZEN gewährt wurden und die mit dem Betrieb der Fischauktion nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen, Teil der gegenwärtigen Untersuchung.

(119) Die Kommission hat auch die Vorteile untersucht, die EVO — entweder direkt von der Stadt oder von AGVO — gewährt wurden. In dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens waren das EVO gewährte Anfangskapital und die nachfolgenden Kapitalaufstockungen nicht als von den AGVO gewährten Kapital-Teilbeträgen getrennte Maßnahmen untersucht worden. Sie wurden lediglich als einer der Verwendungszwecke berücksichtigt, denen AGVO die Kapital-Teilbeträge zuführte, die AGVO von der Stadt erhielt. In ihrer Stellungnahme machten die belgischen Behörden allerdings geltend, dass die Kommission nicht hinreichend zwischen den von AGVO, PAKHUIZEN und EVO ausgeübten Tätigkeiten und Aufgaben unterschieden habe, und dass aufgrund der Aufgabenteilung zwischen AGVO und EVO die AGVO gewährten Vorteile für die gegenwärtige Untersuchung nur insoweit relevant seien, als sie EVO „übertragen“ worden waren. Im Interesse der Klarheit und um den Bedenken der belgischen Behörden Rechnung zu tragen, werden daher die Bereitstellung des Anfangskapitals und die nachfolgenden Kapitalaufstockungen für EVO unter Ziffer 10.1.2.2.3 gesondert geprüft. Die Frage des tatsächlichen Beihilfeempfängers wird in Erwägungsgrund 319 geprüft.

10. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

10.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

(120) Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

10.1.1. UNTERNEHMEN

(121) Wie vorstehend ausgeführt, betrifft die Prüfung die mögliche Beihilfe, die AGVO, EVO und PAKHUIZEN sowie den Fischereiunternehmen, die die Fischauktion Ostende und die Dienstleistungen von EVO und PAKHUIZEN in Anspruch nehmen, gewährt wurde. Alle Genannten sind als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV zu qualifizieren. Die einzige Einrichtung, für welche die belgischen Behörden dies ernsthaft bestreiten, ist AGVO, die nach Angaben der belgischen Behörden lediglich Aufgaben von allgemeinem Interesse ausführt.

(122) Die belgischen Behörden haben angesprochen, dass AGVO „Aufgaben von allgemeinem Interesse“ („taken van openbaar belang“) ausführe. Allerdings hat es den Anschein, als ob sich AGVO mit wirtschaftlichen Tätigkeiten befasst und daher aus den in den Erwägungsgründen 123 bis 129 dargestellten Gründen als Unternehmen (16) im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten ist.

(123) AGVO bietet öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen und Unternehmen Gebäude zur Miete an. AGVO bietet damit Dienstleistungen direkt auf dem Markt an (Vermietungsdienstleistungen).

(124) AGVO ist auch mit der Bewirtschaftung und dem Betrieb des Fischereihafens betraut. Wie Gericht und Gerichtshof in der Rechtssache Aéroports de Paris (17) bestätigt haben, kann der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Dies wurde — was die Hafeninfrastruktur anbelangt — unter anderem in den Beihilfemaßnahmen zugunsten flämischer Häfen und Project Mainportontwikkeling Rotterdam bestätigt (18). Die Kommission stellt fest, dass AGVO Dienstleistungen, Waren und Infrastruktureinrichtungen gegen Bezahlung anbietet. Gemäß ihrer Satzung ist AGVO zudem berechtigt, für die Vergütung ihrer Dienstleistungen Gebühren festzusetzen und zu erheben.

(125) Darüber hinaus bietet AGVO über ihre Tochterunternehmen EVO und PAKHUIZEN auch indirekt Waren und Dienstleistungen auf dem Markt an.

(126) AGVO hält eine Kontrollbeteiligung an EVO und PAKHUIZEN und übt diese Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren Geschäftsführung tatsächlich aus: — Fast alle Mitglieder des Verwaltungsrates von AGVO gehören auch den Verwaltungsräten von EVO und PAKHUIZEN an. Von 2005 bis 2007 gehörten AGVO und EVO auch dem Verwaltungsrat von PAKHUIZEN an. — Satzungsgemäß ist AGVO mit Betrieb, Entwicklung und Bewirtschaftung der Fischauktion und des Fischereihafens Ostende und der zugehörigen Nebenanlagen sowie mit der Entwicklung aller Tätigkeiten betraut, die damit unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehen. Mit anderen Worten: AGVO ist satzungsgemäß dazu verpflichtet, am Betrieb der Fischauktion zu mitzuwirken.

(127) Zwischen AGVO sowie EVO und PAKHUIZEN bestehen weitere Verflechtungen, die das Vorhandensein organischer und funktionaler Beziehungen zwischen AGVO und deren Tochterunternehmen deutlich machen: AGVO hat Garantien für Kredite an EVO gewährt, AGVO stellt EVO und PAKHUIZEN Gebäude zur Verfügung, und aus dem Jahresabschluss von AGVO geht hervor, dass AGVO EVO und PAKHUIZEN regelmäßig Kredite gewährt hat.

(128) Aufgrund dieser Sachverhalte ist AGVO in der Lage, Funktionen auszuüben, die die Kontrolle, aber auch die Führung und finanzielle Unterstützung von EVO und PAKHUIZEN betreffen. Daher ist AGVO im Sinne des Wettbewerbsrechts — insbesondere durch die Beteiligung an EVO und PAKHUIZEN (19) — ebenfalls als ein Unternehmen zu betrachten.

(129) Die Kommission stellt fest, dass die belgischen Behörden eingeräumt haben, dass EVO und PAKHUIZEN die ausführenden Organe von AGVO sind, dass AGVO durch EVO an kommerziellen Tätigkeiten beteiligt war und dass Maßnahmen zugunsten von AGVO durch EVO den Markt beeinflussen können. In ihren Stellungnahmen und Antworten tendieren sie dazu, AGVO, PAKHUIZEN und EVO als ein einziges Unternehmen zu behandeln und sie haben auch ausdrücklich gefordert, dass AGVO und EVO als eine Einheit zu betrachten sind.

(130) Abschließend ist festzuhalten, dass AGVO für die wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Aufgaben keine getrennten Konten führt, womit Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden kann.

10.1.2. VORTEILE ZUGUNSTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN

10.1.2.1. Vorteilsgewährung zugunsten von AGVO

10.1.2.1.1. Anfangskapital

(131) Öffentliche Investitionen gelten dann als staatliche Beihilfe, wenn offensichtlich ist, dass eine Behörde, die Kapital in ein Unternehmen investiert, nicht nur Beteiligungskapital zu üblichen marktwirtschaftlichen Bedingungen bereitstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die finanzielle Lage des Unternehmens und insbesondere Struktur und Größenordnung seiner Verschuldung so geartet sind, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Kapitalanlage kein Ertrag (in Form von Dividende oder Kapitalerträgen) im Rahmen des Üblichen zu erwarten ist. Daher muss eine Abschätzung vorgenommen werden, ob ein privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen der Unstrukturierung des Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich — insbesondere unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und der zum Zeitpunkt dieser Hilfen absehbaren Entwicklungen — stattdessen für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte (20).

(132) Die belgischen Behörden argumentieren, dass die Entscheidung der Stadt, AGVO ein Anfangskapital von 250 Mio. BEF (6 179 338 EUR) zur Verfügung zu stellen, wirtschaftlich begründet gewesen sei. Die Entscheidung zur Umstrukturierung der Fischauktion sei auf der Grundlage eines Finanz- und Geschäftsplans getroffen worden, demzufolge die Fischauktion mit einer begrenzten Investition innerhalb von acht Jahren wieder die Gewinnzone erreichen könnte, wenn sie die Verluste der vergangenen Jahre nicht übernehmen müsste. Die belgischen Behörden behaupten, dass ein privater Kapitalgeber in der gleichen Lage die gleiche Entscheidung getroffen hätte.

(133) Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission diese Auffassung nicht teilen.

(134) Wie oben dargestellt, war die Leistungsbilanz der Fischauktion Ostende schlecht; ihr Marktanteil war in den Jahren vor der Umstrukturierung stetig zurückgegangen. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage auf der Grundlage eines einzigen Finanzplans mit der Finanzprognose für den Zeitraum 2002-2010 in einer „positiven Hypothese“ und eines lediglich zwei Seiten umfassenden Geschäftsplans nicht dafür entschieden hätte, über 6 Mio. EUR als Anfangskapital zur Verfügung zu stellen.

(135) Dies umso mehr, als — wie in Erwägungsgrund 259 ausführlicher dargestellt — AGVO als Fortführung der Fischauktion Ostende zu dem Zeitpunkt, zu dem das Anfangskapital bereitgestellt wurde, als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu qualifizieren war. Im Falle eines Unternehmens in Schwierigkeiten würde ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber in der Regel belastbare Zusicherungen hinsichtlich der Zukunftsperspektiven des Unternehmens verlangen und hätte sich nicht mit den Unterlagen zufrieden gegeben, auf deren Grundlage die Stadt ihre Entscheidung traf.

(136) Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Investition einerseits und der langfristigen Situation anhaltender Verluste der Fischauktion Ostende andererseits (21). Insbesondere angesichts dieser Sachlage in Verbindung mit der Tatsache, dass das Unternehmen auf einem heftig umkämpften, jedoch schrumpfenden Markt tätig war, hätte sich ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber bei seiner Entscheidung auf einen wesentlich ausführlicheren Finanz- und Geschäftsplan mit verschiedenen Hypothesen und Szenarios gestützt statt einen Finanzplan zugrunde zu legen, der lediglich auf einer Hypothese basierte, die zudem noch als „positiv“ eingestuft wurde.

(137) Ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber hätte sicherlich auch eine Studie verlangt, die auf der Grundlage konkreter Zahlen zu Anlandungen und lokaler Nachfrage insbesondere über die in der Branche zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Märkte Aufschluss gegeben hätte, und zudem einen Plan gefordert, aus dem hervorging, wie die Geschäftstätigkeit umstrukturiert werden sollte und welche Maßnahmen in Betracht gezogen wurden, um zu vermeiden, dass sich die hohen Verluste der vergangenen Jahre wiederholten, und um die Produktivität zu verbessern (neue Investitionen, neue Vermarktungsstrategie usw.).

(138) Der Geschäftsplan geht jedoch auf keinen dieser Aspekte ein.

(139) Zudem stützt sich der Geschäftsplan auf eine Reihe von Annahmen und Fakten, die als selbstverständlich vorausgesetzt, jedoch nicht erläutert oder begründet werden und die in einigen Fällen hochgradig hypothetisch oder unwahrscheinlich erscheinen. So fällt es beispielsweise schwer, die Annahme zu akzeptieren, dass der Umsatz aus der Versteigerungstätigkeit in den kommenden 5 Jahren um 10 % gesteigert werden kann, obwohl sich vor der Umstrukturierung Anlandungen und Umsatzzahlen kontinuierlich rückläufig entwickelt hatten, der Konkurrenzkampf auf dem Markt stark zugenommen hatte und die Tendenz bei den Fangquoten rückläufig war. Ferner fehlt jegliche Erläuterung zur Berechnung der Sozialkosten und der Kosten für die Fremdvergabe sowie der Wasser- und Stromkosten. Diese Kosten sind im Geschäftsplan als in den neun Jahren nach Gründung von AGVO absolut gleich bleibend ausgewiesen, was jedoch schwerlich möglich erscheint, wenn gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass sich der Umsatz im selben Zeitraum verdoppelt.

(140) Folglich sind der Finanz- und der Geschäftsplan offenbar nicht nur überaus knapp und unvollständig, sondern entbehren außerdem auch der Glaubwürdigkeit. Ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber hätte sich bei einer Investition in Höhe von 250 Mio. BEF in ein Unternehmen, das in einem schrumpfenden Markt Verluste erwirtschaftet, nicht auf diese Unterlagen verlassen (22).

(141) Selbst wenn zugestanden werden könnte, dass Finanz- und Geschäftsplan vollständig und zuverlässig waren, was nicht der Fall war, stellt die Kommission fest, dass ein privater Kapitalgeber dennoch nicht Kapital in derselben Höhe investiert hätte wie die Stadt. Ausgehend vom Finanzplan und dem Geschäftsplan hat es den Anschein, dass auch ein geringerer Betrag ausgereicht hätte. Angesichts des geringen Ertrags aus dem investierten Kapital hätte ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber nicht unnötigerweise einen derartigen Betrag investiert.

(142) Die belgischen Behörden betrachten die Entscheidung, die laufende Geschäftstätigkeit fortzuführen, als vernünftiger als die Schließung der Fischauktion.

(143) Jedoch äußern sich die belgischen Behörden nicht zu den Kosten einer Liquidation der Geschäftstätigkeit und sie erläutern auch nicht, weshalb die Schließung nicht vernünftig erschien.

(144) Die belgischen Behörden versuchen ferner die Vernünftigkeit der im Jahr 2001 getroffenen Entscheidung, 250 Mio. BEF in AGVO zu investieren, mit der Entscheidung zur Privatisierung der Fischauktion zu begründen. Sie machen geltend, die laufende Privatisierung sei Teil des 2001 beschlossenen Umstrukturierungsplans gewesen, und eine Privatisierung der Fischauktion sei ohne die Umstrukturierung nicht möglich gewesen.

(145) Die Kommission erinnert daran, dass es nach ständiger Rechtsprechung und Verfahrenspraxis für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, notwendig ist, sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation zu enthalten (23).

(146) Die belgischen Behörden bringen vor, dass die laufende Privatisierung Bestandteil der Entscheidung zur Umstrukturierung aus dem Jahr 2001 sei und dass die Vernünftigkeit der Entscheidung zur Umstrukturierung der Fischauktion im Lichte des Privatisierungsverfahrens beurteilt werden müsse. Allerdings wird diese Argumentation durch die verschiedenen von den belgischen Behörden vorgelegten Unterlagen nicht untermauert. Insbesondere findet die Absicht, die Fischauktion zu privatisieren, in der Entscheidung zur Umstrukturierung der Fischauktion weder im Geschäftsplan noch im Finanzierungsplan Erwähnung. In diesen Unterlagen weist nichts darauf hin, dass die Entscheidung, 6 200 000 EUR in die Fischauktion zu investieren (unter anderem) durch die Tatsache motiviert oder begründet war, dass diese Kapitalzuführung es ermöglichen würde, die Fischauktion nach einer gewissen Zeit zu privatisieren. Das Argument ist zudem nur schwerlich mit der Satzung von AGVO in Einklang zu bringen, aus der hervorgeht, dass AGVO auf unbestimmte Zeit gegründet wird, dass die Stadt die Absicht hat, die Kontrolle über AGVO auszuüben und dass AGVO (und damit die Stadt) die Kontrolle über Tochterunternehmen oder Unternehmen, an denen AGVO beteiligt ist, ausüben muss.

(147) Zudem würde man erwarten, dass die Entscheidung zur Privatisierung in Betracht gezogen würde, nachdem die Fischauktion wieder Gewinn erwirtschaftet, um einen besseren Preis für die Fischauktion zu erzielen — einen Preis, der es ermöglichen würde, zumindest die zusätzlich investierten 250 Mio. BEF zurückzubekommen. Jedoch wurde die Privatisierung nicht nur im Finanz- und im Geschäftsplan nicht erwähnt, vielmehr wurde die Entscheidung zur Privatisierung noch nicht einmal zu einem Zeitpunkt getroffen, als die Fischauktion profitabel war. Im Gegenteil, sie wurde getroffen, nachdem AGVO und EVO über zwei Jahre hinweg hohe Verluste erlitten hatten und nachdem die Kommission ihre Prüfung eingeleitet hatte. Eine in Aussicht genommene Privatisierung war somit offenbar nicht Teil der 2001 von der Stadt getroffenen Entscheidung zur Umstrukturierung.

(148) Außerdem haben die belgischen Behörden angegeben, dass der künftige Partner aus der Privatwirtschaft den Firmenwert von EVO übernehmen werde und wählen könne, welche Vermögenswerte er übernehmen wolle (Beschäftigte, Maschinen, Fischkisten usw.). Die Verbindlichkeiten von EVO müssten nicht übernommen werden. Unter diesen Umständen ist nur schwer nachzuvollziehen, weshalb 2001/2002 nicht eine ähnliche Vorgehensweise gewählt werden konnte (ohne eine zusätzliche Kapitalzuführung von 250 Mio. BEF).

(149) Wenn all diese Punkte 2002 Bestandteil des Umstrukturierungsplans gewesen wären, hätte sich zudem kein privater Kapitalgeber gefunden, der bereit gewesen wäre, mit Blick auf einen späteren Wiederverkauf 250 Mio. BEF in die Fischauktion zu investieren, da aufgrund des Geschäftsplans vernünftigerweise keine Aussicht bestand, diese Investition allein durch den Verkauf des Firmenwertes der Fischauktion einige Jahre später wieder hereinzubekommen. Diesbezüglich hat das Gericht festgestellt, dass es sich ein privater Kapitalgeber, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorale Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (24).

(150) Die belgischen Behörden fügen hinzu, dass die Umstrukturierung und anschließende Privatisierung die Möglichkeit bieten werde, die Investitionen durch die Miete, die für die Gebäude der Fischauktion verlangt werde, wieder hereinzuholen.

(151) Dieses Argument überzeugt jedoch auch nicht. Dem Finanzplan war zu entnehmen, dass die Stadt in den nächsten acht Jahren 121 603 000 BEF Verlust erleiden würde (zusätzlich zu den in der Vergangenheit aufgelaufenen Verlusten), bevor es ihr möglich wäre, einen Teil der 2001 beschlossenen Kapitalzuführung von 250 Mio. BEF zurückbekommen. Die Kommission stellt fest, dass die Stadt schon 2002 hätte beschließen können, die Gebäude der Fischauktion an Dritte zu vermieten. Damit wäre es der Stadt möglich gewesen, bereits ab 2002 den Großteil des vor der Umstrukturierung für die Fischauktion Ostende ausgegebenen Geldes wieder hereinzubekommen oder zumindest die finanzielle Belastung durch die Rückzahlung der Bankkredite abzudecken, statt ein — insbesondere angesichts der schlechten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Fischauktion in der Vergangenheit — sehr hohes Risiko einzugehen, dass sich die Höhe der Verluste, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder hereinzuholen wären, noch vergrößerte.

(152) Die belgischen Behörden betonen weiter, dass die Entscheidung zur Umstrukturierung der Fischauktion nicht leichtfertig getroffen worden sei, da die Entscheidung zunächst von der für die Stadt zuständigen Gemeindeaufsichtsbehörde (toezichtautoriteit) zurückgewiesen worden sei, weil nicht genügend Aussicht bestand, dass die Fischauktion existenzfähig sein würde. Tatsächlich geht aus den der Kommission vorgelegten Unterlagen hervor, dass die Entscheidung zur Umstrukturierung der Fischauktion zunächst zurückgewiesen wurde, da nach einem ersten Finanzplan nach fünf Jahren mit kumulierten Verlusten in Höhe von 190 Mio. BEF zu rechnen war.

(153) Hierdurch erscheint die Entscheidung jedoch keineswegs vernünftiger, vielmehr wird deutlich, dass der Absicht, die Fischauktion umzustrukturieren und mit zusätzlichem frischem Kapital zu versorgen, noch nicht einmal die Überlegung zugrunde lag, dass sie nach einer gewissen Zeit wieder rentabel würde. Zudem erscheint dadurch der zweite Finanzplan noch weniger vollständig und zuverlässig, da keine Erklärung dafür gegeben wird, wie es möglich war, im ersten und im zweiten Finanzplan zu derart unterschiedlichen Ergebnissen zu gelangen. Somit wäre es sogar noch unwahrscheinlicher, dass ein privater Kapitalgeber sich dafür entschieden hätte, unter den gleichen Umständen zusätzliche 250 Mio. BEF in die Fischauktion zu investieren.

(154) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sich ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber unter den gleichen Umständen nicht dafür entschieden hätte, 250 Mio. BEF in die Fischauktion zu investieren. Diese Sichtweise wird auch durch die der Kommission vorliegenden Unterlagen bestätigt. Aus ihnen geht hervor, dass der Entscheidung, die Fischauktion nicht zu liquidieren, sondern umzustrukturieren unter anderem politische und soziale Überlegungen dahingehend zu Grunde lagen, dass die Umstrukturierung dabei helfen würde, Arbeitsplätze in der Stadt mit einer Arbeitslosenquote über 12 % zu erhalten (25) — ein Grund, der für einen privaten Kapitalgeber keine Rolle gespielt hätte (26).

(155) Folglich erhält AGVO durch diese Maßnahmen einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten, wodurch das Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt wird.

10.1.2.1.2. Gelände und Gebäude

(156) Gemäß Artikel 30 ihrer Satzung wird AGVO seit ihrer Gründung das alleinige Recht zur kostenlosen Nutzung von Gelände und Gebäuden des Fischereihafens Ostende gewährt.

(157) Im Jahr 2004 wurden verschiedene Gebäude und Infrastruktureinrichtungen im Fischereihafen Ostende mit einer Gesamtfläche von 57 500 m2 (nach den damaligen Unterlagen der Stadt) durch Übertragung in das uneingeschränkte Eigentum von AGVO übergeführt. Gemäß den Unterlagen der Stadt entsprach dieses Eigentum zum damaligen Zeitpunkt einem Buchwert von 14 891 524 EUR. Der Kommission liegen keine Angaben vor, die es ihr ermöglichen würden, den Marktwert der Immobilien zum Zeitpunkt der Übertragung an AGVO zu bestimmen.

(158) Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Entscheidung, das Eigentumsrecht an den Immobilien AGVO zu übertragen, keinesfalls als staatliche Beihilfe angesehen werden könne, da es sich — da AGVO keine kommerzielle Tätigkeit ausübe — lediglich um die Übertragung von Immobilien zwischen zwei Behörden handele.

(159) Jedoch ist AGVO — wie unter Ziffer 10.1.1 nachgewiesen — direkt und über ihre Tochterunternehmen indirekt an kommerziellen Tätigkeiten beteiligt und ist daher als Unternehmen zu betrachten. Die Entscheidung, das Eigentumsrecht an den Immobilien an AGVO zu übertragen, kann daher nicht als reine Übertragung von Immobilien von einer Behörde an eine andere angesehen, insbesondere nicht aus dem Grund, weil die betreffenden Immobilien überwiegend für die betreffenden Wirtschaftstätigkeiten genutzt werden (Vermietungsdienstleistungen, Betrieb der Fischauktion, Betrieb des Fischereihafens).

(160) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein gewöhnlicher privater Wirtschaftsteilnehmer nicht in die Übertragung von Eigentumsrechten an Gebäuden von solchem Wert eingewilligt hätte, ohne hierfür einen angemessenen Preis zu erzielen.

(161) Die belgischen Behörden gaben an, dass sich die Gebäude in sehr schlechtem Zustand befänden und der Buchwert der Gebäude daher zu hoch angesetzt sei. Außerdem argumentierte Belgien, dass die von AGVO zu tragenden Renovierungskosten so hoch seien, dass die Eigentumsübertragung als ein „Nullsummenspiel“ angesehen werden könne.

(162) Allerdings haben die belgischen Behörden gegenüber der Kommission keinen Nachweis dafür erbracht, dass der Buchwert der in Rede stehenden Vermögenswerte zu hoch angesetzt worden war, und der Kommission liegen auch keine Belege vor, aus denen hervorgeht, dass die Renovierungskosten dem tatsächlichen Wert der Eigentumsrechte an den betreffenden Gebäuden entsprechen würden.

(163) Vielmehr geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, dass die Argumentation der belgischen Behörden nicht akzeptiert werden kann.

(164) Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass AGVO vor der Eigentumsübertragung und nach ihrer Gründung das alleinige Recht zur kostenlosen Nutzung von Gelände und Gebäuden des Fischereihafens, einschließlich der Fischauktion, gewährt worden war. Die Satzung von AGVO enthält keine spezielle Verpflichtung hinsichtlich von AGVO zwingend vorzunehmender Renovierungsarbeiten. Gemäß Artikel 3 der Satzung ist AGVO berechtigt, auf eigenen Wunsch hin Instandhaltungs-, Reparatur- und Modernisierungsarbeiten an den Gebäuden durchzuführen (27); jedoch enthält die Satzung keine Bestimmung, die AGVO zur Renovierung bestimmter Gebäude verpflichten würde.

(165) AGVO stehen daher seit ihrer Gründung Gelände und Gebäude des Fischereihafens zur Verfügung, ohne dass hierfür Miete oder eine sonstige Vergütung zu entrichten wäre. Ein privater Wirtschaftsteilnehmer hätte der Erteilung alleiniger Nutzungsrechte an ein Unternehmen ohne angemessene Vergütung nicht zugestimmt.

(166) Auch die Urkunde zur Übertragung durch Zuführung von Grundbesitz vom 30. Dezember 2004, durch welche die Eigentumsrechte an den Gebäuden von der Stadt auf AGVO übergingen, enthält für AGVO keine besonderen Bedingungen oder Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Renovierungsarbeiten. Vielmehr handelt es sich um eine Urkunde allgemeiner Art, mit der die Stadt AGVO alle Rechte und Pflichten hinsichtlich der betroffenen Gebäude übereignet. Die AGVO übertragenen Verantwortlichkeiten sind dabei offenbar nicht so geartet, dass sie es rechtfertigen würden, dass für die Übernahme der Eigentumsrechte an den Gebäuden keine Bezahlung gefordert wird.

(167) Darüber hinaus ist unstrittig, dass AGVO auch berechtigt ist, die Gebäude zur Vermietung anzubieten oder Konzessionsrechte zu erteilen. Zumindest ein Teil der Gebäude ist von kommerziellem Wert. Die belgischen Behörden haben eingeräumt, dass die Gebäude teils an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen und teils für private Zwecke vermietet wurden (siehe Erwägungsgrund 46).

(168) Schließlich stellt die Kommission fest, dass AGVO im Zusammenhang mit den besagten Renovierungskosten ein weiterer Vorteil gewährt wurde. Die belgischen Behörden haben der Kommission eine Aufstellung der Garantien vorgelegt, die kostenlos für bestimmte Kredite übernommen wurden. Aus der der Kommission übergebenen Aufstellung geht hervor, dass einige der Kredite, für die Garantien gewährt wurden, zur Finanzierung der Renovierungskosten bestimmt waren. Somit war AGVO nicht nur nicht zu Renovierungsarbeiten verpflichtet, vielmehr wurden zusätzlich die Kosten zumindest eines Teils der von AGVO durchgeführten Renovierungsarbeiten durch diese Garantien gemindert. Auch aus diesem Grund kann die Argumentation, dass die kostenlose Eigentumsübertragung als eine Art „Ausgleich“ für besonders hohe Renovierungskosten erfolgt sei, zu deren Durchführung AGVO verpflichtet war, nicht akzeptiert werden.

(169) Selbst wenn die Renovierungskosten als besonders hoch angesehen werden könnten und eine Art Vergütung für die Übertragung der Eigentumsrechte an den Gebäuden darstellen, was von den belgischen Behörden nicht nachgewiesen worden ist, so wäre doch die Tatsache, dass AGVO bereits bei der Gründung das alleinige Recht zur kostenlosen Nutzung von Gelände und Gebäuden des Fischereihafens Ostende gewährt wurde, als staatliche Beihilfe anzusehen. Tatsächlich muss die Frage, ob die Stadt sich wie ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber verhalten hat, anhand der Faktenlage zum Zeitpunkt der Entscheidung geprüft werden (28). Im vorliegenden Fall muss der Stadt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung getroffen wurde, bekannt gewesen sein, dass sie AGVO einen Vorteil gewährte, da unter Ziffer 11 des von HAMA Consult NV am 9. November 2001 erstellten Geschäftsplans ausdrücklich erwähnt wird, dass die Fischauktion kurz zuvor modernisiert wurde und dass in den nächsten 10 Jahren mit bedeutenden Investitionen nicht zu rechnen sei.

(170) Zudem sollte entsprechend der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (29) der Verkauf gewöhnlich entweder durch ein bindungsfreies Bieteverfahren oder auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens erfolgen, damit die Übertragung der Eigentumsrechte an Gebäuden im Besitz der öffentlichen Hand als dem Marktwert entsprechend betrachtet werden kann. Keines dieser beiden Verfahren wurde angewandt. Ein Gutachten über den Gebäudewert und die angemessene Vergütung für das AGVO gewährte Recht zur alleinigen Nutzung und später die Eigentumsübertragung wäre im vorliegenden Fall umso dringender notwendig gewesen, als die belgischen Behörden der Auffassung waren, dass der Buchwert nicht dem tatsächlichen Wert entsprach.

(171) Folglich hat es den Anschein, also ob es sich bei der kostenlosen Überlassung und der nachfolgenden Zuführung der Gebäude durch die Stadt an AGVO um einen Vorgang handelt, der nicht als den üblichen Wirtschaftsstandards, die ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber angewandt hätte, entsprechend angesehen werden kann.

(172) Die belgischen Behörden vertreten den Standpunkt, dass sich durch die Rückübertragung der Eigentumsrechte an die Stadt (ohne Ausgleich) die Frage der staatlichen Beihilfe erledigt habe.

(173) Die Kommission kann sich diesem Standpunkt nicht anschließen.

(174) Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass die Eigentumsrechte der Stadt zurückübertragen wurden, keine Auswirkung auf die Tatsache hat, dass AGVO von 2002 bis 2009 kostenlos in den Genuss des Vorteils des alleinigen Rechts zur Nutzung der betroffenen Gebäude kam — zum einen auf der Grundlage von Artikel 30 der Satzung von AGVO und zum anderen auf der Grundlage der Urkunde zur Übertragung der Eigentumsrechte vom 30. Dezember 2004. Insbesondere ist nicht sicher, dass der Wert des Grundbesitzes in der Form, in der dieser unlängst zurückübertragen wurde, zumindest dem Wert der im vorhergehenden Satz erwähnten Vorteile zuzüglich der Zinsen entspricht, die nach den Vorschriften über rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen, die zurückzufordern sind.

(175) Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass AGVO insoweit, als AGVO den Grundbesitz nach der Übertragung der Eigentumsrechte weiterhin kostenlos oder gegen eine Gebühr unter dem Marktpreis nutzen würde, weiterhin von staatlicher Beihilfe profitieren würde (30).

10.1.2.1.3. Kostenlose Kreditgarantien

(176) Gemäß Ziffer 2.1.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (nachstehend „Mitteilung über Bürgschaften“) (31) ist eine staatliche Garantie dann als Vorteil für ein bestimmtes Unternehmen zu werten, wenn es den Kreditnehmer in die Lage versetzt, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar, ohne dass hierfür eine marktgerechte Prämie gezahlt wird. Um die üblichen Marktbedingungen festzustellen, müsste das Verhalten der Stadt mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden, der in der Absicht handelt, einen angemessenen Gewinn zu erzielen (32).

(177) Die Mitteilung über Bürgschaften enthält einige Angaben dazu, wie eine Garantie im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu beurteilen ist. Insbesondere heißt es dort, dass eine Garantie bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, damit sie nicht als staatliche Beihilfe betrachtet wird.

(178) Einige dieser Voraussetzungen werfen im vorliegenden Fall Probleme auf. Für die Garantien wurde nicht der Marktpreis entrichtet, da sie kostenlos gewährt wurden.

(179) Zudem deckten die Garantien — da sie den gesamten Kreditbetrag abdeckten — mehr als 80 % des ausstehenden Kreditbetrags ab. Hierdurch wird der erlangte Vorteil verstärkt, da im Falle einer 100 %igen staatlichen Garantie für den Kreditgeber kein Anreiz besteht, die Bonität von AGVO ordnungsgemäß zu bewerten und damit die finanziellen Konditionen der Kreditvergabe entsprechend dem Risikoprofil von AGVO festzulegen (33).

(180) Somit steht fest, dass diese Garantien es AGVO ermöglichten, Kredite zu besseren finanziellen Konditionen aufzunehmen als auf den Finanzmärkten üblicherweise verfügbar (34) — insbesondere im Lichte der schlechten und häufig negativen Geschäftsergebnisse von AGVO und ihren Tochterunternehmen.

(181) Die belgischen Behörden machen geltend, dass es üblich sei, dass Anteilseigner den Unternehmen, die sie kontrollierten, kostenlose Garantien gewährten. Diese Aussage wird jedoch nicht durch Beweise oder Beispiele untermauert. Darüber hinaus ist es besonders schwierig, diese Verhaltensweise mit dem Verhalten eines privaten Gläubigers zur Deckung zu bringen.

(182) Tatsächlich ist die Entscheidung der Stadt, gegenüber Finanzinstituten kostenlos Garantien für Kredite an AGVO zu leisten, unter den auf den Finanzmärkten üblichen Bedingungen besonders ungewöhnlich. Unter normalen Bedingungen müsste für eine derartige Garantie eine angemessene Prämie entrichtet werden, die sich nach den mit der Garantie verbundenen Risiken richtet (35), und zwar selbst dann, wenn der Garantiegeber eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hält, aufgrund deren er das Unternehmen kontrolliert (36). Außerdem würde ein gewöhnlicher privater Gläubiger, der Garantien leistet, vorher gewisse Sicherheiten verlangen und vorab die Konditionen des Kredits, das damit verbundene Risiko usw. abklären, wohingegen aus den von Belgien vorgelegten Informationen hervorgeht, dass dies nicht der Fall war (37). Umso problematischer ist dies im vorliegenden Fall angesichts der finanziellen Lage der Fischauktion, die in den zurückliegenden Jahren wiederholt schwere Verluste erlitten hat und die auf einem heftig umkämpften, schrumpfenden Markt tätig ist (38).

(183) Wie in Erwägungsgrund 259 ausführlicher dargestellt, musste AGVO als ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999 betrachtet werden. Nach Maßgabe bewährter Verfahrenspraxis besteht bei Garantien, die Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gewährt werden, die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um staatliche Beihilfe handelt (39).

(184) Die belgischen Behörden argumentieren, dass die Garantien für Kredite für Renovierungsarbeiten an den an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen vermieteten Gebäuden gewährt wurden. Sie ergänzen, da dies Teil der Aufgaben von allgemeinem Interesse von AGVO sei, müssten die Garantien als Beteiligung an diesen Aufgaben von allgemeinem Interesse betrachtet werden und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe gelten.

(185) Zunächst ist festzuhalten, dass nicht sicher ist, dass die Kredite, für die Garantien gewährt wurden, tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden. Selbst wenn zutrifft, dass die der Kommission übermittelten Informationen tendenziell darauf schließen lassen, dass die Stadt die Garantien aufgrund der Absicht von AGVO gewährte, die Kredite zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten zu verwenden, so hat die Stadt die kostenlosen Garantien offenbar doch nicht an die Durchführung der Renovierungsarbeiten geknüpft, noch hat die Stadt die kostenlosen Garantien zurückgezogen oder eine Vergütung gefordert, als später festgestellt wurde, dass die Kredite tatsächlich für andere Zwecke verwendet wurden.

(186) Die belgischen Behörden haben erklärt, dass es vorgekommen sei, dass die Kredite für andere Zwecke als die angekündigte Zielsetzung verwendet wurden. So wurde beispielsweise ein Fortis-Kredit, der ursprünglich zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an PAKHUIZEN bestimmt gewesen war, letztlich nicht für diesen Zweck, sondern offenbar für Renovierungsarbeiten verwendet.

(187) Darüber hinaus haben die belgischen Behörden eingeräumt, dass der Kredit über 550 000 EUR der ING-Bank, der ursprünglich für Renovierungsarbeiten bestimmt gewesen sei, letztlich zur Unterstützung von EVO eingesetzt wurde. Es ist unstrittig, dass die kostenlose Garantie für diesen Kredit nicht als Beitrag zu den Renovierungsaufgaben betrachtet werden kann. Mit anderen Worten: Es kann nicht behauptet werden, dass sich die Stadt wie ein gewöhnlicher privater Garantiegeber verhalten hätte (auch nicht wie ein Garantiegeber, der das betroffene Unternehmen kontrolliert), der nämlich zunächst geprüft hätte, ob der Kredit zu dessen Deckung die Garantie vorgesehen wäre, aller Wahrscheinlichkeit nach zurückgezahlt würde, und anschließend überprüft hätte, ob der Kredit tatsächlich strikt für das Vorhaben verwendet wurde, für das er ursprünglich vorgesehen war.

(188) Was die besicherten Kredite angeht, die tatsächlich (ganz oder teilweise) zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten verwendet wurden, muss daran erinnert werden, dass es sich bei der Vermietungstätigkeit von AGVO um eine Wirtschaftstätigkeit handelt und dass die Gewährung einer kostenlosen Garantie AGVO auf dem Vermietungsmarkt begünstigt. Außerdem verbessert die kostenlose Garantie die allgemeine Finanzlage von AGVO, da AGVO dadurch die Möglichkeit erhält, die Mittel, die AGVO unter normalen Umständen für die Zahlung der Prämie hätte aufwenden müssen, für andere Zwecke als die Renovierung der an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen vermieteten Gebäude zu verwenden.

(189) Und nicht zuletzt wären selbst dann, wenn akzeptiert würde, dass die Vermietung von Gebäuden an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden könnte, mit der AGVO betraut wurde, die in der Rechtssache Altmark genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass der Schluss gezogen werden muss, dass die kostenlosen Garantien eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(190) In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark führte der Gerichtshof an, dass der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist, wenn die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind: „Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein […]; Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen […]; Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns […] ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes (und angemessen ausgestattetes) Unternehmen (des gleichen Sektors) […] bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“

(191) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass strittig ist, ob AGVO im Zusammenhang mit der Vermietung von Gebäuden an öffentliche und halböffentliche Einrichtungen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut wurde, stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden ausdrücklich bestätigt haben, dass für den Ausgleich keine Parameter festgelegt wurden. Zudem hat sich AGVO nicht für ein Buchführungssystem mit getrennten Konten entschieden, so dass ein überhöhter Ausgleich und Quersubventionen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten von AGVO durch nichts verhindert werden. Außerdem wurde AGVO nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt, und die belgischen Behörden haben nicht nachgewiesen, dass die Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbracht werden.

10.1.2.1.4. Abgaben

(192) Die Stadt ermächtigte AGVO, die kommunalen Abgaben für die Benutzung des Fischereihafens und der Auktion festzustellen und zu erheben.

(193) Bei den auf diesem Wege von AGVO erhobenen Abgaben handelt es sich offenbar um Mittel, die dem Staat zur Verfügung stehen und die zum Teil (40) an AGVO übertragen wurden. Außerdem handelt es sich dabei um einen Vorteil, der AGVO üblicherweise nicht gewährt würde und durch welchen daher dieses Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt wird.

(194) Im vorliegenden Fall haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Erhebung der Abgabe Teil eines Ausgleichs sei bzw. den Ausgleich darstelle für die Aufgaben von allgemeinem Interesse, mit denen AGVO betraut sei, insbesondere für die Aufgabe des Betriebs des Fischereihafens. Belgien macht geltend, dass die Übertragung der Aufgaben und des Rechts zur Erhebung der Abgaben als reine Zuweisung von Aufgaben innerhalb des Staates anzusehen und nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei.

(195) Allerdings ist — wie bereits unter Ziffer 10.1.1 dieses Beschlusses nachgewiesen — AGVO als ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren, was von den belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 27. November 2009 auch eingeräumt wurde. Wie in Erwägungsgrund 124 erläutert, stellt der Betrieb des Fischereihafens eine Wirtschaftstätigkeit dar.

(196) Die Kommission hat untersucht, ob das Recht, die Abgaben zu erheben und den Erlös zu verwenden, als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewertet werden könnte und ob die in der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark genannten kumulativen Voraussetzungen erfüllt waren.

(197) Wie bereits in Erwägungsgrund 191 festgestellt, sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, da beispielsweise keine Parameter für den Ausgleich festgelegt wurden.

(198) Schließlich bleibt selbst dann, wenn akzeptiert würde, dass das Recht, Abgaben zu erheben und den Erlös daraus zu verwenden, als Ausgleich/Vergütung für Aufgaben von allgemeinem (nicht wirtschaftlichem) Interesse betrachtet werden sollte, festzuhalten, dass AGVO auch kommerzielle Tätigkeiten ausübt, was von den belgischen Behörden ausdrücklich bestätigt wurde. Da die belgischen Behörden auch eingeräumt haben, dass AGVO keine getrennten Konten führte und dass es nicht möglich sei, Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den nicht kommerziellen Aufgaben von AGVO getrennt zu bestimmen, können Quersubventionen nicht ausgeschlossen werden, und die Steuern sind als Vorteil anzusehen.

10.1.2.1.5. Schlussfolgerung

(199) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungsgründe wurde AGVO durch die unter den Ziffern 10.1.2.1.1 bis 10.1.2.1.4 genannten Maßnahmen ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt.

10.1.2.2. Vorteilsgewährung zugunsten von EVO

(200) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass EVO eine Beihilfe gewährt wurde, und zwar zum einen unmittelbar von der Stadt in Form kostenloser Garantien für Kredite von Privatbanken und zum anderen mittelbar durch AGVO, indem EVO gestattet wurde, kostenlos 13 600 m2 Gebäudeflächen zu nutzen, indem kostenlose Garantien für Kredite von Privatbanken gewährt wurden und indem EVO ein Anfangskapital und Kapitalaufstockungen zur Verfügung gestellt wurden.

10.1.2.2.1. Kostenlose Kreditgarantien

(201) Hinsichtlich der von der Stadt und von AGVO gewährten Garantien stellt die Kommission fest, dass für die Garantien nicht der Marktpreis gezahlt wurde, da die Garantien völlig kostenlos gewährt wurden. Darüber decken die Garantien mehr als 80 % des ausstehenden Kreditbetrags ab.

(202) Die belgischen Behörden machen gelten