VERORDNUNG (EWG) Nr. 4133/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 der Kommission (6) die Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung geregelt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen (7) sieht eine zollbegünstigte Behandlung bei der Ein-

fuhr in die Gemeinschaft von Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur vor, der seinen Ursprung in Finnland hat und der von einem anerkannten Echtheitszeugnis begleitet wird.

Es empfiehlt sich, das Muster des Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ausserdem sind der zu bestimmenden erteilenden Stelle bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, damit die Gemeinschaft die Erfuellung der Voraussetzungen für die Erteilung dieses Zeugnisses nachprüfen kann.

Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Warenverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.

Artikel 2

(1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 × 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der Vordruck hat einen 3 mm breiten, gelben Rand.

(2) Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß er mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.

(3) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.

(4) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.

Artikel 3

Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen.

Artikel 4

(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist.

(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist.

(3) Finnland teilt der Kommission Muster der von der erteilenden Stelle verwendeten Stempel mit. Die Kommission übermittelt diese Informationen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1) Eine erteilende Stelle darf im Anhang II nur aufgeführt werden, wenn sie

a) von den zuständigen finnischen Behörden als solche anerkannt ist;

b) sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen;

c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in den Zeugnissen enthaltenen Angaben erforderlich sind.

(2) Anhang II wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder die erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 6

Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse enthalten.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Jedoch wird der oben angeführte Wodka bis zum 31. Dezember 1988 zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen auch gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

SPA:L888UMBA09.95

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 859 mm; 155 Zeilen; 7125 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: B;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 40.

(7) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 47.