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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3262/90 DER KOMMISSION

vom 5. November 1990

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen schriftlichen Antrag des European Council of Chemical Manufacturer's Federation (CEFIC) im Namen von Herstellern, deren gemeinsame Produktion von Tonbandkassetten und Magnetbändern für Tonbandkassetten einen grösseren Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren ausmacht. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei den betreffenden Waren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea (Korea) und Hongkong und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbandkassetten und Magnetbändern für Tonbandkassetten der KN-Codes 8523 11 00 mit Ursprung in Japan, Korea und Hongkong und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten koreanischen Ausführer, die meisten japanischen Ausführer, einige Ausführer in Hongkong und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht.

(4) Von dem Bureau Européen des Unions des Consommateurs (B.E.U.C.) wurden Sachäusserungen zu den Interessen der Verbraucher in diesem Verfahren vorgebracht.

(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- Agfa-Gevaert AG, München, Deutschland,

- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland,

- Suma, Gien, Frankreich.

Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des CEFIC;

b) Hersteller/Ausführer in Japan

- TDK, Tokio, Japan,

- Maxell, Tokio, Japan,

- Fuji Film, Tokio, Japan,

- Denon Columbia, Tokio, Japan;

c) Hersteller/Ausführer in Korea

- Goldstar Co., Seoul, Korea,

- Sähan Media Co., Seoul, Korea,

- Sunkyong Magnetic Ltd (SKM), Seoul, Korea,

- Sungnam Ltd, Seoul, Korea,

- Nakayama, Seoul, Korea (3);

d) Hersteller/Ausführer in Hongkong

- Swire Magnetics (HK) Ltd, Hongkong,

- Yee Keung Industrial Company Ltd, Hongkong,

- Magnetic Enterprise Ltd, Hongkong,

- Forward Electronics Ltd, Hongkong,

- Tomei Magnetics Ltd, Hongkong;

e) Einführer in der Gemeinschaft

- Goldstar Deutschland GmbH, Ratingen, Deutschland,

- TDK Electronics Europe GmbH, Ratingen, Deutschland,

- TDK Recording Media Europe GmbH, Ratingen, Deutschland,

- Maxell GmbH, Ratingen, Deutschland,

- Denon Columbia GmbH, Ratingen, Deutschland,

- Fuji Film Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- TDK UK Ltd, Croydon, Vereinigtes Königreich,

- Maxell UK Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- Sunkyong Europe Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- Maxell Netherlands B.V., Amsterdam, Niederlande,

- Sunkyong Netherlands B.V., Amsterdam, Niederlande.

(6) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Gemeinschaftsherstellern, die von dem Antragsteller vertreten wurden, von den genannten Ausführern und mehreren Einführern und prüfte die erhaltenen Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.

Einer der Gemeinschaftshersteller, der von dem Antragsteller vertreten wurde, lieferte die erbetenen Informationen erst zwei Monate nach Fristablauf. Diese Verspätung wurde mit angeblichen internen Verwaltungsproblemen begründet. Diese Probleme wurden nicht als vernünftiger Grund akzeptiert. In jedem Fall wurden diese Angaben nicht berücksichtigt, da sonst die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens beeinträchtigt worden wäre.

Einer der Gemeinschaftshersteller, der von CEFIC vertreten wurde, ist die Tochtergesellschaft eines anderen Gemeinschaftsherstellers. Daher wurden diese beiden Unternehmen als ein einziger unabhängiger Gemeinschaftshersteller angesehen.

Ein japanischer Ausführer lieferte keine Informationen zu dem Normalwert und beschränkte seine Sachäusserung auf die Schadensfaktoren. Die Kommission stützte daher ihre Dumpingaufklärung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten.

Ein Unternehmen in Hongkong (Tomei Magnetics) verlegte seine gesamte Tonbandkassettenproduktion zu Beginn des Untersuchungszeitraums in die Volksrepublik China und schloß seine Fertigungsbetriebe in Hongkong; dieses Unternehmen wurde daher aus dem Verfahren ausgeschlossen.

(7) Wegen der Vielzahl der interessierten Parteien und der zahlreichen Anträge einiger Ausführer auf Fristverlängerung konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Einjahresfrist abgeschlossen werden.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1. Ware

(9) Die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Antidumpingverfahrens betrifft Tonbandkassetten und Magnetbänder für Tonbandkassetten, die als eine Ware angesehen wurden.

Die Untersuchung ergab jedoch, daß Magnetbänder und Tonbandkassetten wegen ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen verschiedene Waren sind.

(10) Tonbänder auf Spulen sind Magnetbandrollen mit einem grossen Durchmesser. Diese Rollen werden zur Herstellung von Tonbandkassetten verwendet und in einer bestimmten Länge in ein Plastikgehäuse eingespult, das dann die Tonbandkassette bildet.

Tonbänder auf solchen Rollen sind daher Halbfertigprodukte, auf die in der Regel ein Drittel des Wertes des Fertigproduktes, der Tonbandkassette, entfällt. Sie sind das qualitativ wichtigste Element, weil sie die Tonaufzeichnung enthalten, und werden normalerweise an Wickelbetriebe oder Montagebetriebe verkauft.

(11) Dagegen ist die Tonbandkassette ein Fertigprodukt, das in der Regel von den Endabnehmern in Tonbandgeräten verwendet wird, um Töne irgendeines akustischen Ursprungs aufzuzeichnen oder wiederzugeben.

(12) Obgleich in dem Antrag Tonbandkassetten und Magnetbänder für Tonbandkassetten für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware angesehen werden, ergab die Untersuchung, daß ihre materiellen Eigenschaften und ihre Verwendungen, die Vertriebskanäle, die Verbrauchervorstellung und die Märkte verschieden sind. Folglich sind sie als zwei verschiedene Waren anzusehen. Diese Verordnung der Kommission betrifft ausschließlich Tonbandkassetten.

(13) Bei Tonbandkassetten gibt es verschiedene Modelle, die sich in der Qualität, der Länge des Magnetbandes, der Beschichtung des Bandes oder der Gestaltung der Umhüllung unterscheiden.

Alle diese Modelle von Tonbandkassetten haben jedoch die gleichen materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen, die gleichen Vertriebskanäle und entsprechen der gleichen Verbrauchervorstellung.

Etwaige Unterschiede in der Qualität, der Magnetbandlänge, der Beschichtung oder der Gestaltung werden in Wirklichkeit durch die Gleichheit der Merkmale und Funktionen überwogen, die ihnen in der Sicht des Verbrauchers einen hohen Grad von Austauschbarkeit verleihen.

(14) Dagegen sind Tonbandkassetten, die sich in der Abmessung, den Bestandteilen und der Verwendung wesentlich unterscheiden, wie Mikrokassetten, Endloskassetten für Anrufbeantworter, Computerkassetten oder Digitaltonbandkassetten (DAT), und die weiter oben beschriebenen Tonbandkassetten keine gleichartigen Waren und fallen daher nicht unter dieses Verfahren.

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeuten Tonbänder in Kassetten Tonbandkassetten mit einer Länge von 100 mm, einer Höhe von 64 mm und einer Breite von 12 mm bei einer Toleranz von ± 1 mm.

2. Gleichartige Ware

(15) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen Modelle von Tonbandkassetten, die in Japan, Korea und Hongkong verkauft werden, trotz geringer Unterschiede in der Länge der Tonbänder, der Beschichtung, der Gestaltung oder Qualität weitgehend untereinander und auch den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Tonbandkassetten gleichartig sind, so daß sie als gleichartige Waren anzusehen sind.

Dementsprechend sind - abgesehen von möglichen geringfügigen Unterschieden - die aus Japan, Korea und Hongkong in die Gemeinschaft eingeführten Tonbandkassetten und die in der Gemeinschaft hergestellten Tonbandkassetten in jeder Hinsicht gleichartig.

3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(16) Die Kommission stellte fest, daß drei Kategorien von Herstellern in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums die gleiche Ware produzierten:

- Montagebetriebe, die weitgehend Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer sind und daher gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten, da sie mit den von diesem Verfahren betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind;

- unabhängige Montagebetriebe;

- die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde. Nachdem die verbundenen Montagebetriebe, die Tochtergesellschaften der Ausführer sind, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden, entfällt auf die Antragsteller mehr als 80 % der verbleibenden gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmacht.

C. NORMALWERT

1. Berechnung des Normalwertes anhand der Preise im Ausfuhrland

a) Allgemeines

(17) In der Regel wurden die meisten Tonbandkassettenmodelle der Ausführer in ausreichenden Mengen und zu Preisen verkauft, die die Deckung aller ordnungsgemäß aufgeschlüsselten Kosten im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt ermöglichen. Dementsprechend wurde der Normalwert vorläufig anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise dieser Tonbandkassettenmodelle ermittelt. Diese Preise waren Nettopreise, abzueglich aller Rabatte und Nachlässe, die sich unmittelbar auf die fraglichen Verkäufe beziehen.

Erreichten derartige Verkäufe nicht die 5 %-Schwelle des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle in die Gemeinschaft, die von der Kommission in vorausgegangenen Fällen zugrunde gelegt worden war, hielt die Kommission diese Verkäufe für unzureichend, um als repräsentativ angesehen zu werden, und ermittelte den Normalwert rechnerisch.

b) Rabatte und Preisnachlässe

(18) Mehrere japanische und koreanische Ausführer behaupteten, von dem auf diese Weise bestimmten Normalwert müssten die Rabatte und Preisnachlässe abgezogen werden, die sie ihren Kunden auf dem Inlandsmarkt gewähren.

(19) Ein Abzug derartiger Preisnachlässe oder Rabatte von dem gewogenen durchschnittlichen Inlandspreis wurde jedoch nur zugestanden, wenn in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß diese Rabatte in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.

(20) In diesem Zusammenhang beantragte ein japanischer Ausführer, daß der Wert der Gratiszugaben (z. B. Indexkarten, Fotografien . . .), die den auf dem Inlandsmarkt verkauften Tonbandkassetten als Kaufanreiz beigepackt werden, als Preisnachlaß angesehen und von dem Inlandspreis der betreffenden Waren abgezogen werden sollte. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die Kosten derartiger Gratiszugaben als Werbekosten angesehen wurden, für die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Berichtigung zulässig ist.

(21) Im Fall eines koreanischen Ausführes wurde der Gesamtbetrag der Preisnachlässe, der vom Inlandspreis abgezogen wurde, in ähnlicher Weise berichtigt, da der Preisnachlaß auf der Basis des Gesamtumsatzes dieses Ausführers berechnet worden war und folglich auf den Anteil der Verkäufe an Tonbandkassetten gekürzt werden musste.

c) Modellserien

(22) Ein japanischer Ausführer fasste die Inlandsverkäufe ähnlicher Modelle zusammen und gab einen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis an, der sich mit den Preisen der einzelnen Modelle nicht genau deckte. Er wählte die gleiche Methode für die Angaben zu den Gewinnspannen, den Produktionskosten und dem Modellvergleich.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 11 vom 14. 1. 1989, S. 9.

(3) Die Unterlagen wurden in den Betrieben von TDK in Tokio geprüft.

Der betreffende Ausführer teilte der Kommission später mit, diese Zusammenfassung von Modellen und die gewogenen durchschnittlichen Preise seien für die Berechnung des Normalwertes auf dem Inlandsmarkt nicht zuverlässig, und unterbreitete nach der Überprüfung an Ort und Stelle Angaben zu den Produktionskosten einiger besonderer Modelle, die auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.

Da diese Angaben mit den nach Serien übermittelten und geprüften Produktionskosten nicht übereinstimmen und ausserdem Modelle betreffen, die nur in sehr geringen Mengen und manchmal mit Verlust verkauft wurden, wurden sie von der Kommission bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt.

Dementsprechend wurde bei der Berechnung des Normalwertes der gewogene durchschnittliche Preis der Modellserien zugrunde gelegt, die in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren.

2. Rechnerisch ermittelter Normalwert

a) Allgemeines

(23) In allen Fällen, in denen ein Tonbandkassettenmodell, das dem zum Export in die Gemeinschaft verkauften Modell vergleichbar war, auf dem Inlandsmarkt nicht oder in unzureichenden Mengen abgesetzt wurde, oder in denen Modelle, die den zum Export in die Gemeinschaft verkauften Modellen vergleichbar waren, während des Untersuchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt in grossen Mengen zu Preisen verkauft wurden, die im Untersuchungszeitraum nicht die Deckung aller angemessen verteilten Kosten im normalen Handelsverkehr erlaubten, wurde der Normalwert für jedes Modell rechnerisch ermittelt.

Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde gelegt. Die Gewinnspanne wurde den geprüften Büchern des betroffenen Ausführers entnommen und anhand des Umsatzes der einzelnen Modelle ordnungsgemäß aufgeschlüsselt.

b) Zulieferung

(24) Im Fall von zwei koreanischen Ausführern, die ausschließlich Zulieferanten japanischer Unternehmen für die Herstellung und die Ausfuhr von Tonbandkassetten in die Gemeinschaft sind und die gleiche Ware nicht auf dem Inlandsmarkt in Korea verkaufen, wurde der Normalwert durch Addition aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten in Korea zuzueglich der gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die von allen anderen koreanischen Herstellern und Ausführern bei gewinnbringenden Verkäufen von Tonbandkassetten auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde.

(25) Ergab die Untersuchung, daß Herstellungskosten oder Gemeinkosten, die von den koreanischen Zulieferanten hätten getragen werden müssen, effektiv von den japanischen Unternehmen übernommen wurden, dann wurden diese Kosten den in Korea anfallenden Kosten hinzugerechnet.

c) Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten

(26) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurden anhand der Kosten berechnet, die dem betreffenden Hersteller bei seinen Verkäufen vergleichbarer Modelle auf dem Inlandsmarkt entstanden, wenn die Kommission feststellen konnte, daß sie den tatsächlichen Kosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle entsprachen.

In allen anderen Fällen wurden sie anhand der Kosten und Gewinne anderer Hersteller bei ihren rentablen Verkäufen vergleichbarer Modelle auf dem koreanischen bzw. dem japanischen Markt und dem Markt von Hongkong ermittelt.

(27) Ein japanischer Ausführer beantragte, daß die Kapitalerträge der nur für Finanzlagen zuständigen Abteilung des Unternehmens von den Produktionskosten der Tonbandkassetten abgezogen werden. Die Kommission gab diesem Antrag jedoch nicht statt, um die Investitionskosten in die Tonbandkassettenproduktion ordnungsgemäß widerzuspiegeln. Die Kapitalerträge standen im übrigen in keinem Zusammenhang mit der Herstellung der Tonbandkassetten.

(28) Die Kosten, insbesondere die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten, wurden normalerweise, soweit angemessen, auf Umsatzbasis für jedes Modell aufgeschlüsselt. In allen Fällen, in denen eine Aufschlüsselung nicht auf Umsatzbasis erfolgte, wurde der aufzuschlüsselnde Betrag anhand der Buchungsdaten des Herstellers berechnet, sofern die Kommission feststellen konnte, daß diese Methode im Fall der betreffenden Kosten vernünftig war.

(29) Im Fall eines japanischen Ausführers ergab die Untersuchung, daß die Umsatzzahlen für einige Modelle keine zuverlässige Basis für die Aufschlüsselung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten waren, da dieser Umsatz Verkäufe verschiedener anderer Modelle umfasste. Die Kommission hielt es daher für angezeigt, diese Ausgaben so aufzuschlüsseln, daß die gesamten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten der Tonbandkassettenproduktion des Unternehmens als Prozentsatz der gesamten Herstellungskosten dieses Sektors ausgedrückt werden. Dieser Prozentsatz wurde dann auf die Fertigungs- und Gemeinkosten angewandt, um so die Produktionskosten der betreffenden Modelle zu erhalten.

d) Gewinn

(30) Die Gewinnspanne wurde anhand der Gewinne der einzelnen betroffenen Hersteller aus ihren Inlandsverkäufen vergleichbarer Modelle ermittelt, wenn die Kommission feststellen konnte, daß sie den tatsächlichen Gewinnen aus diesen Verkäufen entsprachen. Wurden bestimmte Modelle nur in unzureichenden Mengen mit Gewinn verkauft, stützte sich die Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes auf die gewogenen durchschnittlichen Gewinne der anderen Ausführer in Japan bzw. Korea und Hongkong aus ihren rentablen Inlandsverkäufen.

D. AUSFUHRPREIS

1. Allgemeines

(31) Die Kommission überprüfte für die Waren eines jeden Ausführers mindestens 70 % aller Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums. Diese Menge wurde für alle Geschäftsvorgänge dieser Ausführer während dieser Zeit als repräsentativ angesehen.

(32) Im Fall der Direktausfuhren der Hersteller in Japan, Korea und Hongkong an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt.

(33) In anderen Fällen gingen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften, die die Waren in die Gemeinschaft importierten. In diesen Fällen wurde es angesichts der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer als angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.

Rabatte und Preisnachlässe wurden von dem Preis, der dem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde, abgezogen. Gebührende Berichtigungen wurden vorgenommen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden normalen Kosten des Einführers zuzueglich einer angemessenen Spanne für Gemeinkosten und Gewinn.

2. Umrechnungskurs

(34) Die koreanischen Ausführer erteilten sämtliche Angaben für ihre Ausfuhrgeschäfte in koreanischer Währung unter Umrechnung der auf Dollar lautenden Rechnungsbeträge. Diese Ausführer wünschten, daß die Kommission bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise einen durchschnittlichen Umrechnungskurs auf Jahresbasis wählt. Da die koreanische Währung jedoch während des Untersuchungszeitraums erheblich schwankte, hielt die Kommission es für notwendig, die Ausfuhrpreise anhand des durchschnittlichen monatlichen Umrechnungskurses zu ermitteln, der den Ausführern gewährt und von diesen nicht bestritten wurde.

3. Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten

(35) Soweit Kostenaufschlüsselungen bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich waren, wurden sie auf Umsatzbasis vorgenommen.

(36) Zu diesem Zweck wurden generell Kosten und Umsatz des verbundenen Einführers während des letzten Geschäftsjahres, wie sie sich aus seinen geprüften Bilanzen ergaben, herangezogen. In allen Fällen, in denen eine Aufschlüsselung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten nicht auf Umsatzbasis erfolgte, wurde der aufzuschlüsselnde Betrag anhand der verfügbaren, unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängenden Daten der Kostenbuchführung errechnet.

(37) Ein mit einem japanischen Ausführer verbundener Einführer machte Gemein- und Verwaltungskosten auf der Grundlage eines Umsatzes geltend, der Finanzierungsgeschäfte innerhalb der Gruppe einschloß. Nach Auffassung der Kommission spiegelte diese Angabe nicht die normalen Kosten des besagten Einführers für die betroffenen Waren wider, so daß sie den mit den Finanzierungsgeschäften zusammenhängenden Teil des Antrags unberücksichtigt ließ.

(38) Im Fall mehrerer Ausführer berichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung von Werbekosten für Verkäufe in der Gemeinschaft, die von den mit diesen Einführern verbundenen japanischen oder koreanischen Ausführern gezahlt oder erstattet wurden.

4. Gewinn

(39) Bei der Errechnung eines Ausfuhrpreises frei Gemeinschaftsgrenze wurden auch Berichtigungen für Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und für einen Gewinn von 5 % des Umsatzes vorgenommen. Die Kommission stützte diese Gewinnspanne von 5 % auf die Zahlenangaben, die sie auf Anfrage von unabhängigen Einführern von Tonbandkassetten erhielt. Dabei wurde festgestellt, daß der durchschnittliche Gewinn unabhängiger Händler in diesem Wirtschaftszweig während des Untersuchungszeitraums durchaus mit 5 % angesetzt werden konnte.

Für die Zwecke dieser vorläufigen Sachaufklärung wurde dieser Prozentsatz dementsprechend bei allen Verkäufen der verbundenen Einführer an ihre ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft zugrunde gelegt.

E. VERGLEICH

1. Allgemeines

(40) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis und im Einklang mit Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Verkaufskosten, soweit der geltend gemachte direkte Zusammenhang dieser Unterschiede mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

2. Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften

(41) Im Fall von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften stützte sich die Berichtigung des Normalwertes auf die Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Marktwert der Ware in dem Ursprungs- oder Ausfuhrland.

Zu diesem Zweck wurde der unterschiedliche Marktwert anhand der jeweiligen Produktionskosten einschließlich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer Gewinnspanne ermittelt, die normalerweise in den Preisen der auf dem Inlandsmarkt verkauften Vergleichsmodelle enthalten sind.

3. Unterschiede bei den Verkaufskosten

(42) Im Fall von Unterschieden bei den Verkaufskosten wurden der Normalwert und die Ausfuhrpreise berichtigt zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal sowie den Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, soweit nachgewiesen werden konnte, daß diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.

a) Gehälter für Verkaufspersonal

(43) Mehrere japanische und koreanische Einführer machten Kosten für Verkaufspersonal zusammen mit Kosten für anderes Personal geltend, insbesondere für Personal, das teilweise oder ganz mit Verwaltungsaufgaben betraut war. Die Berichtigung wurde daher in jedem Einzelfall anhand der verfügbaren Fakten geschätzt und auf die Gehälter des Personals begrenzt, das ausschließlich im Verkauf tätig war. In diesem Zusammenhang wurde ein Abzug für Kosten des Verkaufspersonals für Fahrzeuge oder Telefongebühren nicht zugestanden, da diese Ausgaben nicht Teil ihrer Gehälter waren, sondern zu den allgemeinen Verkaufskosten des Ausführers gehörten.

b) Exportverkäufe in grossen Mengen

(44) Im Zusammenhang mit der Gewinnspanne, die den Produktionskosten hinzuzurechnen ist, behauptete ein koreanischer Ausführer, die Exportverkäufe von Tonbandkassetten in die Gemeinschaft erfolgten auf ÖM-Basis (original equipment manufacture), so daß die Kommission zur Berücksichtigung dieser besonderen Situation eine geringere Gewinnspanne zugrunde legen sollte. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß diese Exportverkäufe ausführliche Spezifikationen der Abnehmer in der Gemeinschaft wie Farbe, Gestaltung, Werkstoffe, Etikette, Verpackung usw. berücksichtigten. Es handele sich in erster Linie um Verkäufe unter dem Firmennamen des Abnehmers, die keine Vertriebs- oder Werbekosten verursachten und in grossen Mengen getätigt wurden.

(45) In vorausgegangenen Fällen hatte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes in der Regel eine niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt, wenn die Exportverkäufe an derartige ÖM-Kunden in der Gemeinschaft gingen.

Mit diesen Verkäufen vervollständigten oder ersetzten die ÖM ihre eigene Fertigung, weil diese Waren zu Preisen unter ihren Produktionskosten in der Gemeinschaft angeboten wurden. Die eingeführten Waren wurden dann in der Gemeinschaft unter dem Firmennamen der ÖM weiterverkauft, die die volle Verantwortung eines Herstellers hinsichtlich Garantie, Bürgschaften, Kundendienst, Instandhaltung, Lieferung von Ersatzteilen und Reparaturen übernehmen. Auf diese Weise lässt sich eindeutig feststellen, daß die Ware von dem ÖM verkauft wurde. Sie unterscheidet sich ferner von allen anderen Waren der gleichen Art.

(46) Die Einführer der fraglichen Tonbandkassetten legten keine ausreichenden Beweismittel dafür vor, daß sie Tonbandkassetten kauften, die nach ihren eigenen Spezifikationen hergestellt worden waren und daß sie selbst ganz oder teilweise Verkaufsaktivitäten und Verantwortlichkeiten übernahmen, die denjenigen eines Ausführers nach der Gemeinschaft vergleichbar waren.

(47) Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei diesen Exportverkäufen aus Korea in die Gemeinschaft nicht um Verkäufe an ÖM, so daß eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kosten oder Gewinnen nicht gerechtfertigt ist. c) Exportverkäufe an Alleinvertriebsunternehmen

(48) Ein japanischer Ausführer beantragte eine Berichtigung für indirekte Verkaufskosten zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei der Handelsstufe und behauptete, ein Teil seiner Verkäufe in die Gemeinschaft ginge an Alleinvertriebsunternehmen, die in grossen Mengen zu Preisen unter dem Durchschnitt kauften, während er im Inland direkt an Einzelhändler verkaufe.

Die Kommission prüfte diesen Antrag und kam zu dem Schluß, daß er nicht gerechtfertigt war. Die Beweismittel reichten nicht aus, um in angemessener Weise die Handelsstufe bei der Ausfuhr oder auf dem Inlandsmarkt zu ermitteln. Der betroffene Ausführer konnte keinen eindeutigen Unterschied in den verkauften Mengen oder in der Preispolitik noch im Preisgefüge nachweisen, der die unterschiedlichen Funktionen des Vertriebsunternehmens im Vergleich zu anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegelt. Folglich wurde nicht in zufriedenstellender Weise nachgewiesen, daß die Inlandspreise und die Ausfuhrpreise auf einer verschiedenen Handelsstufe lagen und daß der angebliche Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste.

F. DUMPINGSPANNEN

(49) Da die Ausfuhrpreise erheblich voneinander abwichen, wurde der Normalwert der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle der Ausführer mit dem Ausfuhrpreis vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei fast allen untersuchten Ausführern von Tonbandkassetten in Japan, Korea und Hongkong Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen mittleren Durchschnitt folgende Prozentsätze:

Ausführer in Japan

- Maxell: 80,20 %,

- Fuji: 64,20 %,

- TKD: 48,20 %,

- Denon Columbia: 44,50 %;

Ausführer in Korea

- Goldstar: 19,40 %,

- Sunkyong Magnetic: 3,10 %;

Ausführer in Hongkong

- Yee Keung: 2,40 %,

- Magnetic Enterprise: 0,50 %,

- Forward Electronics: 0,43 %.

(50) Im Fall der Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten bestimmt. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am ehesten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten. Da eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten Dumpingspannen von 80,2 % im Fall Japans und 19,5 % im Fall Koreas, wird es als angemessen angesehen, diese Dumpingspannen für diese Gruppe von Herstellern zu wählen.

Im Fall der Ausführer in Hongkong ist festzustellen, daß die Mehrheit der Ausfuhren von Tonbandkassetten aus Hongkong nicht den Ausführern zuzuschreiben waren, die an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten.

Da diese mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit sehr stark ins Gewicht fällt, wäre zu erwägen, die Dumpingaufklärung gegenüber diesen nicht kooperationsbereiten Ausführern entweder auf den Betrag, um den der durchschnittliche Normalwert in Hongkong den durchschnittlichen Ausfuhrpreis, wie er sich aus den Eurostat-Statistiken für 1988 ergibt, übersteigt, oder auf die Informationen in dem Antrag zu stützen. Da jedoch nur relativ geringe Ausfuhren von Tonbandkassetten aus Hongkong in die Gemeinschaft in den amtlichen Statistiken für 1988 ausgewiesen werden, in denen ausserdem Tonbandkassetten mit verschiedenen anderen Magnetbändern zusammengefasst werden, wurde es für angemessen erachtet, für diese Gruppe von Ausführern die höchste für Hongkong festgestellte Dumpingspanne von 2,4 % zu wählen.

(51) Ein Hersteller in Japan (Sony) beantwortete nicht die Fragen der Kommission zu dem Dumping, sondern lediglich zu der Schädigung. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß auch unter diesen Umständen eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde und es einer Prämie für mangelnde Mitarbeit gleichkäme, wenn die Dumpingspanne für diesen Hersteller niedriger wäre als die höchste Dumpingspanne, die für japanische Hersteller ermittelt wurde, welche an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde es als angemessen angesehen, für dieses Unternehmen die höchste Dumpingspanne zu wählen.

(52) Im Fall von Sähan Media, Sungnam, Nakayama, Tomei Magnetics und Swire wurden keine Dumpingspannen festgestellt.

(53) Im Fall der Dumpingspannen, die für Magnetic Enterprise and Forward Electronics festgestellt wurden, wurde beschlossen, diese als so geringfügig anzusehen, daß keine Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, zumal diese Unternehmen sehr geringe Mengen Tonbandkassetten exportierten.

G. SCHÄDIGUNG

1. Kumulierung

(54) Nach Auffassung der Kommission waren die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan, Korea und Hongkong gemeinsam zu analysieren. Denn die aus den einzelnen betroffenen Ländern ausgeführten Waren waren in jeder Hinsicht gleich, untereinander austauschbar und wurden in der Gemeinschaft innerhalb des gleichen Zeitraums vermarktet, so daß sie miteinander und mit den in der Gemeinschaft hergestellten Tonbandkassetten konkurrierten. Diese Ausführer beeinflussten daher in der gleichen Zeit und in der gleichen Weise den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so daß dieser Einfluß kumuliert beurteilt werden muß.

Ferner ist festzustellen, daß der Marktanteil der Ausführer in Hongkong, die an dem Verfahren mitarbeiteten, zwar klein, aber nicht völlig unbedeutend ist.

2. Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs

(55) Der Markt der Gemeinschaft expandierte stetig von 339 Millionen Stück 1985 auf 439 Millionen Stück 1988 oder um 29 %. Obgleich Tonbandkassetten ein relativ ausgereiftes Produkt sind, ist der Markt nicht saturiert und mit einer weiteren Verbrauchszunahme zu rechnen. Das Vereinigte Königreich erreicht 31 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft, Deutschland 29 % und Frankreich 15 %. Auf diese drei Länder zusammen entfällt 75 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

3. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan, Korea und Hongkong

a) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan

(56) Die japanischen Unternehmen verkauften 1985 233 Millionen Tonbandkassetten in die Gemeinschaft, 1986 216 Millionen und 1987 276 Millionen. Im Untersuchungszeitraum (1988) erreichten sie einen Umsatz von 296 Millionen Stück.

(57) Die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan erreichten 1985 142 Millionen Stück, 1986 113 Millionen Stück und 1987 116 Millionen Stück. Im Untersuchungszeitraum (1988) wurden 154 Millionen Stück, also 8 % mehr als 1985, zu Dumpingpreisen eingeführt.

(58) 1985 hatten die japanischen Ausführer bereits einen Anteil von 69 % am Gemeinschaftsmarkt. In der Zeit von 1985 bis 1987 folgten sie der Erhöhung des Gesamtverbrauchs und konnten 1988 ihren hohen Marktanteil von 68 % halten. Zwischen 1985 und 1988 verringerte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan von 42 % auf 35 %. Jedoch ist festzustellen, daß in dieser Zeit die japanischen Ausführer begannen, ihre Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu diversifizieren. 1985 wurden 61 % der in die Gemeinschaft verkauften Tonbandkassetten in Japan hergestellt, 22 % in Korea und 17 % in der Europäischen Gemeinschaft; 1988 wurden nur noch 51 % der Tonbandkassetten in Japan hergestellt, 17 % in Korea, 27 % in der Europäischen Gemeinschaft und 5 % in anderen Ländern. Diese Entwicklung war das Ergebnis der Bemühungen der japanischen Unternehmen, eigene Produktions- oder Montagebetriebe innerhalb der Gemeinschaft aufzubauen statt direkt zu exportieren.

b) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Korea

(59) Aus Korea wurden 1985 7 Millionen Stück, 1986 19 Millionen Stück und 1987 25 Millionen Stück importiert. Während des Untersuchungszeitraums erreichten die gedumpten Einfuhren 51 Millionen Stück, was gegenüber 1985 einen Anstieg von 628,5 % bedeutet.

(60) Als die koreanischen Hersteller 1985 mit massiven Ausfuhren von Tonbandkassetten in die Gemeinschaft begannen, erreichten sie einen Marktanteil von 2 %. 1986 stieg dieser Marktanteil auf 6 % und machte 1988 12 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes aus.

(61) Obgleich die Koreaner bei weitem keinen so hohen Marktanteil erreichten wie die Japaner, ist zu berücksichtigen, daß die Einfuhren aus Korea sehr rasch ansteigen. Ausserdem bestehen sie zum grossen Teil aus Tonbandkassetten, die im Namen japanischer Ausführer hergestellt und dann unter dem japanischen Firmennamen in die Gemeinschaft weiterverkauft werden.

c) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Hongkong

(62) Die Einfuhren an Tonbandkassetten aus Hongkong erreichten 1985 4,9 Millionen Stück, 1986 4,5 Millionen Stück, 1987 5,5 Millionen Stück und während des Untersuchungszeitraums 7 Millionen.

(63) Der Marktanteil aller Ausführer in Hongkong blieb zwischen 1985 und 1988 nahezu konstant und stieg nur von 1,5 % 1985 auf 1,6 % 1988.

d) Volumen und Marktanteil der gesamten Einfuhren zu Dumpingpreisen aus Japan, Korea und Hongkong

(64) Die gedumpten Einfuhren aus Japan, Korea und Hongkong stiegen von 1985 bis 1988 von insgesamt 154 Millionen Stück auf 212 Millionen Stück oder um 38 %.

(65) Der gemeinsame Marktanteil aller Ausführer, bei denen Dumping festgestellt worden war, betrug 1985 72 % und erreichte 1988 81 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus Ländern, bei denen Dumping festgestellt worden war, erhöhte sich in der gleichen Zeit von 45 % auf 48 %.

4. Preise der gedumpten Einfuhren

(66) Die Kommission untersuchte die Preisunterbietung seitens der Ausführer in Japan, Korea und Hongkong während des Untersuchungszeitraums anhand der Verkäufe der Ausführer auf den drei wichtigsten Märkten der Gemeinschaft, nämlich Vereinigtes Königreich, Deutschland und Frankreich, wo die Ausführer 75 % der Tonbandkassetten verkauften, die sie in die Gemeinschaft exportierten.

Die Kommission wählte zunächst repräsentative Tonbandkassetten in den verschiedenen von den Gemeinschaftsherstellern vermarkteten Kategorien aus und sodann repräsentative Modelle in den gleichen Kategorien, die von den Herstellern in Japan, Korea und Hongkong exportiert wurden und direkt mit den Modellen der Gemeinschaftshersteller vergleichbar waren.

Wegen der besonderen Merkmale des Marktes wurden nur wenige Modelle der Produktpalette der Ausführer für den Vergleich herangezogen.

Diese Auswahl stützte sich auf vergleichende Übersichten, die sowohl von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch von den Ausführern geliefert worden waren, so daß allgemein anerkannt wurde, daß die ausgewählten Exportmodelle zumindest die gleichen oder sogar mehr Leistungsmerkmale aufweisen als die Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, mit denen sie verglichen wurden. Die ausgewählten Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichten einen relativ hohen Umsatzanteil in der Gemeinschaft.

Diese Modelle wurden dann anhand der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in den verschiedenen Verkaufskanälen (Alleinvertriebsunternehmen, Großhändler, Einzelhändler) verglichen. So wurde der durchschnittliche Verkaufspreis eines jeden Exportmodells der Hersteller in Japan, Korea und Hongkong in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten mit den Zahlen für die entsprechenden Modelle der Gemeinschaftshersteller verglichen. Waren Vergleiche im gleichen Verkaufskanal nicht möglich, wurden Berichtigungen vorgenommen, um Unterschieden bei den Kosten und Gewinnspannen Rechnung zu tragen. Für Qualitätsunterschiede wurden keine Berichtigungen beantragt. Die Modelle waren so ausgewählt worden, daß sie direkt und in vollem Umfang vergleichbar waren. Wegen geographischer Unterschiede wurde der Vergleich, soweit notwendig, auf weniger Mitgliedstaaten oder weniger Modelle begrenzt.

(67) Der Vergleich ergab Preisunterbietungen, die je nach Ausführer sehr unterschiedlich waren:

- Im Fall der Ausführer in Hongkong und Korea wurden beträchtliche Preisunterbietungen seitens aller Ausführer festgestellt, deren Modelle untersucht worden waren. Im Fall der beiden Ausführer in Korea lag die Preisunterbietung zwischen 44 % und 53 %. Bei dem Ausführer in Hongkong wurde eine durchschnittliche Preisunterbietung von 68 % festgestellt.

- Im Fall der Ausführer in Japan ergab der Vergleich eine durchschnittliche Preisunterbietung auf dem Gemeinschaftsmarkt von 6 %. Hinter diesem Prozentsatz verbergen sich sehr unterschiedliche Marktbedingungen in den einzelnen Ländern. In dem Vereinigten Königreich und in Frankreich (die etwa die Hälfte des Gemeinschaftsmarktes ausmachen), wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits einen sehr niedrigen Marktanteil besaß, war die Preisunterbietung unbedeutend. Auf dem deutschen Markt, wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen grösseren Marktanteil halten konnte, erreichte die Preisunterbietung im Durchschnitt 11 %.

5. Andere maßgebliche Wirtschaftsfaktoren

a) Kapazität, Kapazitätsauslastung, Produktion und Lagerbestände

(68) Die tatsächliche Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 110 Millionen Stück 1985 auf 154 Millionen Stück 1988. Während dieser Zeit verringerten die Gemeinschaftshersteller, die den Gemeinschaftsmarkt mit Waren belieferten, die von ihren Tochtergesellschaften ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt wurden, ständig dieses Produktionsvolumen und stellten während des Untersuchungszeitraums diese Produktion vollständig ein, was den gleichzeitigen Anstieg der Produktionskapazität in der Gemeinschaft erklärt. (69) Trotz dieser Entwicklung verringerte sich die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 100 % 1985 auf 96 % 1986, 90 % 1987 und nur 77 % 1988. In der Zeit blieben die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant (20 Millionen Stück 1985, 19 Millionen Stück 1988) und stellten mehr als 20 % des Absatzes von Tonbandkassetten dar.

b) Volumen und Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(70) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1985 bis 1988 geringfügig von 116 Millionen Tonbandkassetten auf 119 Millionen, während der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 8,5 % von 94 Millionen Stück auf 86 Millionen Stück zurückging.

Diese Entwicklung steht eindeutig im Gegensatz zu dem Anstieg des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft (+ 29 %).

(71) Nach den verkauften Mengen verringerte sich der Marktanteil von 27 % 1985 auf 23 % 1987 und erneut erheblich auf 19 % 1988.

c) Preisentwicklung

(72) Die Preise der Tonbandkassetten in der Gemeinschaft wurden anhand der Verkaufspreise der Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der betroffenen Länder ausführlich untersucht. Dabei wurde festgestellt, daß die Preise aller Tonbandkassettenmodelle von 1985 bis 1988 im gewogenen Durchschnitt um 12 % zurückgegangen waren.

d) Gewinne

(73) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1985 keine Gewinne mehr erzielte. Während des Untersuchungszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Geschäftsergebnisse leicht verbessern und erreichte insgesamt eine Rentabilität von 1,89 %. Diese wurde jedoch nur erreicht, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen seines stetigen Absatzrückgangs seine Kosten senken musste und sich auf den Absatz von Produkten konzentrierte, die noch einen angemessenen Gewinn erbringen. Dementsprechend spiegelt sich in den positiven Umsatzerträgen während des Untersuchungszeitraums keine Verbesserung der Rentabilität wider, sondern vielmehr der ständige Rückgang der Verkäufe an nichtrentablen Tonbandkassetten.

e) Beschäftigung und Investitionen

(74) In dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gingen zwischen 1985 und 1988 680 Arbeitsplätze verloren, was einer Verringerung der Beschäftigung von 23 % entspricht.

(75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kürzte seine Investitionen in die Produktion von Tonbandkassetten zwischen 1985 und 1988 um 20 %.

6. Schlußfolgerungen

(76) Bei der Klärung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:

- Die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan, Korea und Hongkong stiegen rascher als der Gesamtverbrauch, und zwar von 154 Millionen Stück 1985 auf 212 Millionen Stück 1988, also um 38 %.

- Der Marktanteil der Ausführer, bei denen Dumping festgestellt worden war, erhöhte sich um 10 %, während der Marktanteil der gesamten Einfuhren zu Dumpingpreisen um 3 % zunahm.

- Die Verkaufspreise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1985 und 1988 erheblich zurück.

- Die Gemeinschaftshersteller waren nicht in der Lage, ihre Produktion zwischen 1985 und 1988 erheblich zu steigern, so daß ihr Umsatz trotz des 30 %igen Anstiegs des Gesamtverbrauchs in dieser Zeit um 8,5 % zurückging.

- Zwischen 1985 und 1988 waren die Erträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ständig negativ; erst 1988 trat durch die Aufgabe der mit Verlust verkauften Modelle eine Besserung ein.

- Durch diese Rationalisierungsmaßnahmen gingen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1985 und 1988 etwa 23 % der Arbeitsplätze verloren.

(77) Angesichts der Marktanteileinbussen, des Preisverfalls, der unzureichenden Rentabilität und des Verlusts an Arbeitsplätzen kam die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde.

H. SCHADENSVERURSACHUNG

1. Allgemeines

(78) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren hervorgerufen worden war, ist zunächst die allgemeine Marktsituation bei Tonbandkassetten in der Gemeinschaft zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, daß am unteren Marktende zahlreiche Billigproduzenten in Hongkong und Korea mit Waren vergleichbarer Standardtechnologie und ohne nennenswerte Unterschiede in den Leistungsmerkmalen und der Qualität weitgehend allein hinsichtlich des Preises konkurrieren. Das Vordringen und der rasche Anstieg der Ausfuhren aus Hongkong und Korea in die Gemeinschaft, die zwischen 1985 und 1988 in der Gemeinschaft einen Marktanteil von nahezu 14 % erreichten, musste zwangsläufig Absatzvolumen, Verkaufspreise und Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflussen.

Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die zunehmend beherrschende Stellung der japanischen Ausführer in den höheren Marktsegmenten kämpfen. Dort verlagerte sich die Konkurrenz immer mehr auf andere Faktoren als den Preis, in erster Linie Firmenname, Marketing, Leistungsmerkmale und Styling. Während des Untersuchungszeitraums waren die japanischen Ausführer in diesem Marktsegment führend, wo eine bedeutende Änderung des Preises, des Firmennamens, der Leistungsmerkmale und des Marketing bei einem bestimmten Modell die Anziehungskraft gegenüber anderen direkt konkurrierenden Modellen erheblich verändern konnte. In diesem Marktsegment ist der Preis nur einer der Wettbewerbsfaktoren, und der Wettbewerb konzentriert sich vor allem auf die Vorstellung, die der Verbraucher über Werbung und Marketing von der Ware erhält.

2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(79) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die unter den Randnummern 41 und 42 beschriebenen Auswirkungen des Dumpings hervorgerufen worden war, stellte die Kommission fest, daß der Anstieg der Einfuhren aus Japan, Korea und Hongkong zusammentraf mit einem bedeutenden Verlust an Marktanteil, einer geringeren Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gekoppelt mit Preisverfall, Preisunterbietung und Preisdruck auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Tonbandkassetten.

a) Auswirkungen des Umfangs der gedumpten Einfuhren

(80) Die Ausführer, bei denen während des Untersuchungszeitraums Dumping festgestellt worden war, erhöhten von 1985 bis 1988 ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 72 % auf 81 %, während gleichzeitig der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 27 % auf 19 % zurückging. Dies war dadurch möglich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von zwei Seiten unter Druck geriet: einerseits Einfluß der japanischen Ausführer, die inzwischen Marktführer waren, und andererseits rascher Anstieg des Marktanteils der Billigexporteure in Korea und Hongkong.

(81) Zwischen 1985 und 1988 gelang es den japanischen Ausführern, ihre marktbeherrschende Stellung zu wahren und gleichzeitig ihre Lieferquellen zu diversifizieren: In dieser Zeit erhöhten sie ihren Absatz in genügendem Masse, um ihren Marktanteil von fast 70 % in der Gemeinschaft zu halten; da drei dieser Ausführer mehr als 60 % dieses Marktanteils besassen und einer von diesen ein Drittel des gesamten Marktanteils innehatte, bestimmten sie weitgehend die Tendenzen auf diesem Gemeinschaftsmarkt, wo sie als Marktführer auftraten.

Obgleich diese Ausführer ihre Einfuhren aus Japan verringerten, stattdessen ihre Produktion aus anderen Ländern importierten und ihre Produktion in der Gemeinschaft erheblich steigerten, wurde der Gemeinschaftsmarkt nach wie vor vor allem durch ihre gedumpten Einfuhren aus Japan beliefert. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung hatten diese gedumpten Einfuhren äusserst nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(82) Die Ausführer in Korea und Hongkong gewannen dank ihrer Billigpreisstrategie in der Zeit von 1985 bis 1988 sehr rasch an Marktanteil in der Gemeinschaft und erreichten während des Untersuchungszeitraums bereits nahezu 14 %.

b) Auswirkungen der Preisdiskriminierung

(83) Die japanischen Ausführer konnten dank ihrer hohen Gewinne auf ihrem geschützten Inlandsmarkt in grossem Umfang Marketing- und Werbekosten in der Gemeinschaft finanzieren, um ihren Firmennamen bei den Abnehmern bekanntzumachen und damit ihren Absatz zu steigern, so daß sie in allen Mitgliedstaaten ausser einem Marktführer wurden. Gleichzeitig stärkten sie ihre führende Stellung über Kostenvorteile infolge der Herstellung grösserer Mengen, die durch den Anstieg ihrer Verkäufe zu Dumpingpreisen ermöglich wurde. In diesem Zusammenhang wurde bekanntlich während des Untersuchungszeitraums festgestellt, daß ein erheblicher Teil der aus Japan eingeführten gedumpten Waren in der Gemeinschaft zu Preisen unter ihren Produktionskosten verkauft wurde.

c) Auswirkungen der Preise der gedumpten Einfuhren

(84) In dem einzigen Mitgliedstaat (Deutschland), in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen hohen Marktanteil halten konnte, praktizierten die japanischen Ausführer eine erhebliche Preisunterbietung bis zu 18,5 %.

In den anderen Mitgliedstaaten dagegen (allen voran Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien), wo sie bereits eine marktbeherrschende Stellung besassen, verkauften die japanischen Ausführer ihre gedumpten Waren zu Preisen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwangen, seine Preise zu senken, um seinen Marktanteil zu halten.

(85) Ausserdem musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Konkurrenz zahlreicher Ausführer in Hongkong und Korea kämpfen, die durch eine starke Preissenkung zwischen 1985 und 1988 rasch an Marktanteil in der Gemeinschaft gewannen und während des Untersuchungszeitraums die Preise erheblich unterboten. Dementsprechend war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, dieser weiteren Quelle unlauteren Wettbewerbs standzuhalten.

d) Schlußfolgerungen

(86) Nicht nur die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich durch diese aufgezwungene Preissenkung und den Absatzrückgang verschlechtert, sondern auch die Vorstellung der Verbraucher von dem Wert ihrer Waren; sie wurden immer mehr als von minderer Qualität als die japanischen Waren angesehen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Preisverfall nicht mehr die finanziellen Mittel besaß, um seinen Firmennamen und seinen Zugang zu den angesehenen Vertriebskanälen zu verteidigen sowie die erforderlichen Investitionen in Werbung und Produktgestaltung vorzunehmen. Diese Tendenz wurde durch die rückläufigen Erträge infolge des Mengen/Kostenverhältnisses im Zuge des Absatzrückgangs beschleunigt.

(87) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer weniger in der Lage war, sein Gleichgewicht zwischen Preis, Firmennamen, Produkt und Vermarktung (Marketingmix) gegenüber den gedumpten Einfuhren aus Japan zu verteidigen, konnte er auch nicht der Konkurrenz der Billigeinfuhren aus Hongkong und Korea standhalten, ohne endgültig dieses Gleichgewicht zu unterminieren.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geriet daher in ein Dilemma, und abgesehen von der Marktnische für Chromkassetten kam er immer mehr in den Ruf eines Produzenten von Massenware, ohne ernsthafte Chancen, mit den gedumpten Einfuhren aus Japan durch Firmennamen, Werbung und Design oder mit den gedumpten Einfuhren aus Hongkong und Korea über den Preis zu konkurrieren.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Managementfehler

(88) Die japanischen Ausführer behaupteten im wesentlichen, daß für die Marktanteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andere Faktoren als das Dumping verantwortlich wären.

(89) Einige japanische Ausführer behaupteten ferner, die Gemeinschaftshersteller seien weniger kosteneffizient als sie selbst.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß diese Kosteneffizienz im Falle der betroffenen japanischen Ausführer das Ergebnis von Mengen/Kostenverhältnissen ist, die im wesentlichen durch Verkäufe zu Dumpingpreisen möglich waren, die oft die Produktionskosten nicht mehr deckten, wie unter Randnummer 81 festgestellt.

(90) Auch wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die falsche Vermarktungsstrategie gewählt, da er seine Produktion und seinen Absatz auf Chromtonbandkassetten konzentrierte, während in der Gemeinschaft in erster Linie Ferrokassetten gefragt waren.

(91) Doch wurden keine zufriedenstellenden Beweismittel dafür vorgelegt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit seiner Entscheidung für die Produktion und den Absatz von Chromkassetten die falsche Vermarktungsstrategie gewählt hatte. Angesichts der Verschlechterung seines Umsatzes und seiner Gewinne durch die gedumpten Einfuhren konzentrierte er vernünftigerweise seine Produktion auf die Marktnische der Chromtonbandkassetten, wo er während des Untersuchungszeitraums angemessene Gewinne erzielte.

b) Auswirkungen nichtgedumpter Einfuhren und der Verkäufe von in der Gemeinschaft hergestellten Tonbandkassetten

(92) Ausser den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren prüfte die Kommission die Auswirkungen nichtgedumpter Einfuhren wie auch die Auswirkungen von Kassetten, die in der Gemeinschaft von Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer hergestellt und verkauft wurden.

(93) Die Kommission erkennt in diesem Zusammenhang an, daß sich diese anderen Faktoren nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. Jedoch ist zu bedenken, daß dieser sich bereits in einer geschwächten Position durch die unlauteren Handelspraktiken der betroffenen Ausführer befand und daher um so mehr unter der Konkurrenz der nichtgedumpten Einfuhren und der in der Gemeinschaft hergestellten Tonbandkassetten litt.

4. Schlußfolgerungen

(94) Angesichts des Umfangs der gedumpten Einfuhren, ihres Marktanteils, der Preise, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft angeboten wurden, und der Marktanteileinbussen und Gewinnverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von Tonbandkassetten für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Allgemeines

(95) Antidumpingzölle sollen das Dumping beseitigen, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht, und damit einen offenen und fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen, der grundsätzlich im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegt.

(96) Die Kommission erkennt an, daß die Einführung von Antidumpingzöllen das Preisniveau der betroffenen Ausführer in der Gemeinschaft und damit die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren beeinflussen kann, glaubt aber nicht, daß der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Antidumpingmaßnahmen verringert wird. Vielmehr sollen die durch Dumpingpraktiken erworbenen unlauteren Handelsvorteile beseitigt werden, um die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuhalten und damit weiterhin ein grosses Warenangebot zu sichern und den Wettbewerb zu stärken.

(97) Die Kommission berücksichtigte ferner die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf Tonbandkassetten aus Japan, Korea und Hongkong im Zusammenhang mit den Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer interessierter Parteien wie der Verbraucher.

2. Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(98) Angesichts der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, vor allem des Verlusts an Rentabilität und Marktanteil, ist es nach Auffassung der Kommission durchaus wahrscheinlich, daß es ohne Maßnahmen gegen die schädigungsverursachenden gedumpten Einfuhren in nächster Zeit keine vollintegrierte Gemeinschaftsproduktion mehr geben wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß Agfa vor kurzem angekündigt hat, daß es sich aus diesem Sektor zurückzieht und daß seine Tondband- und Videokassettenproduktion wahrscheinlich von BASF übernommen wird.

(99) Mit einem weiteren Schrumpfen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würden mehrere Tausend Arbeitsplätze in dem Wirtschaftszweig selbst, in der Zulieferindustrie und anderen damit zusammenhängenden Industrien gefährdet.

(100) Dies würde auch die Gemeinschaftsproduktion der Ausgangsstoffe und anderer damit zusammenhängender magnetischer Waren nachteilig beeinflussen.

Die Fertigungstechnik für Tonbandkassetten hängt eng zusammen mit einer Vielzahl anderer elektronischer Erzeugnisse. Ein Verlust an Know-how im Tonbandkassettensektor bedeutet insgesamt einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in dem gesamten Tonaufnahme- und Tonwiedergabesektor. Ausserdem würde damit die Entwicklung und gewinnbringende Nutzung neuer Technologien in diesem Sektor, wie digitale Tonbandkassetten (DAT), behindert.

(101) Ferner ist der Gemeinschaftsmarkt für Tonbandkassetten keineswegs gesättigt und dürfte weiter expandieren. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist in der Lage, eine etwaige steigende Nachfrage im Zuge der Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen zu decken und damit Nutzen zu ziehen aus seinen bereits 1985 eingeleiteten Maßnahmen zur Rationalisierung und Umstrukturierung der Produktionskapazität. Diese Aussichten würden jedoch zunichte, wenn die Antidumpingpraktiken nicht abgestellt werden.

3. Interesse anderer Parteien

(102) Die Verbraucherverbände behaupteten, die Einführung von Zöllen würde Preiserhöhungen verursachen, die Auswahl der Verbraucher verringern und unter Umständen anderen Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft schaden.

(103) Was die Verbraucher anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht darauf haben, weiterhin aus unlauteren Handelspraktiken Vorteil zu ziehen. Mit den Antidumpingzöllen soll ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufrechterhalten und die Angebotsbreite gewahrt werden. Diese Interessen werden ebenfalls geschützt, da die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs gegebenenfalls zu einer Stärkung der Wettbewerbsbedingungen und zu einer Preissenkung führen wird.

4. Schlußfolgerungen

(104) Nach Abwägung der verschiedenen, auf dem Spiel stehenden Interessen ist die Kommission daher der Auffassung, daß die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall einen fairen Wettbewerb durch die Beseitigung der schädigungsverursachenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken wiederherstellen wird.

Nach Auffassung der Kommission liegt es daher im Interesse der Gemeinschaft, Antidumpingmaßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einzuführen.

J. ZOLLSATZ

(105) Bei der Berechnung des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes musste die Kommission berücksichtigen, daß diese Schädigung hauptsächlich in einem beträchtlichen Absatzverlust und einer Verringerung der Rentabilität besteht. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Zukunft wieder einen angemessenen Gewinn erzielen und dem Absatzverlust Einhalt gebieten kann.

(106) Die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird durch zwei Faktoren bestimmt, das sind das Volumen der Verkäufe und die dabei erzielte Gewinnspanne. Dementsprechend muß der vorläufige Antidumpingzoll dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Preise und seine Verkäufe so weit zu steigern, daß er seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann.

(107) Was die Verkaufserträge anbetrifft, so sind nach Auffassung der Kommission 12 % in diesem Wirtschaftszweig und unter normalen Geschäftsbedingungen angemessen (siehe Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 des Rates (1)). Angesichts des derzeitigen Absatzniveaus und der niedrigen Kapazitätsauslastung (siehe Randnummer 68) würde eine derartige Gewinnspanne jedoch zur Beseitigung der Schädigung nicht ausreichen. Daher musste die Kommission sowohl den durch die Umsatzeinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorgerufenen gesamten Gewinnausfall als auch den Preisrückgang berücksichtigen. Dementsprechend berechnet sie diesen Gewinnausfall anhand des genannten Zielgewinns und eines angemessenen Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (volle Kapazitätsauslastung). Dieser Berechnung zufolge ist bei dem gegenwärtigen Absatzniveau eine Preiserhöhung von 17,36 % erforderlich. Damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise um diesen Prozentsatz anheben kann, müssten die Ausführer ihre Preise im Durchschnitt in dem gleichen Umfang erhöhen.

(108) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Ausführer zu der Schädigung je nach seinem eigenen Handelsverhalten in der Gemeinschaft wurde dieser durchschnittliche Prozentsatz unter Zugrundelegung folgender Faktoren berichtigt:

- das relative Preisniveau eines jeden Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt, das wie in vorausgegangenen Fällen durch einen Vergleich der cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze der gedumpten Modelle der Ausführer mit den Preisen der direkt konkurrierenden Tonbandkassetten der Gemeinschaftshersteller ermittelt wurde;

- das relative Volumen der gedumpten Einfuhren eines jeden Ausführers im Verhältnis zu den anderen Ausführern.

(109) Diese Berechnung, die auf der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission basiert, ergab für jeden Ausführer eine Schadensspanne die seinen individuellen Beitrag zu der Gesamtschädigung darstellt und die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, seine Preise zur Wiederherstellung seiner Rentabilität zu erhöhen.

(110) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten, noch sich in anderer Weise meldeten oder bei der Überprüfung der Bücher des Unternehmens nicht alle für notwendig erachteten Informationen zur Verfügung stellten, hielt die Kommission es für angemessen, den höchsten Zollsatz einzuführen, das sind 22,3 % für die Waren mit Ursprung in Japan, 19,4 % für die Waren mit Ursprung in Korea und 2,4 % für die Waren mit Ursprung in Hongkong. Denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle für diese Ausführer niedriger festgesetzt würden als die höchsten ermittelten Antidumpingzölle.

(111) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle für die Zwecke dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und für die Festsetzung eines endgültigen Zolls, den die Kommission gegebenenfalls vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Tonbandkassetten des KN-Codes ex 8523 11 00 (Taric-Code: 8523 11*00) mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

a) 22,3 % für Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode: 8487); der Zollsatz gilt nicht für Waren, die von den folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. Für diese Unternehmen gilt der nachstehende Zollsatz:

- Sony:

18,6 % (Taric-Zusatzcode: 8483),

- Maxell:

18,5 % (Taric-Zusatzcode: 8484),

- Fuji:

15 % (Taric-Zusatzcode: 8485),

- Denon:

14,7 % (Taric-Zusatzcode: 8486);

b) 19,4 % für Tonbandkassetten mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode: 8488); der Zollsatz gilt nicht für Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. Für dieses Unternehmen beträgt der Zollsatz:

Sunkyong Magnetics Ltd (SKM): 3,1 % (Taric-Zusatzcode: 8489);

c) 2,4 % für Tonbandkassetten mit Ursprung in Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8514).

(3) Auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Unternehmen in Korea und Hongkong hergestellt werden, wird kein Zoll erhoben:

Sähan Media Co., Seoul (Taric-Zusatzcode: 8490),

Sungnam Ltd, Seoul (Taric-Zusatzcode: 8490),

Nakayama Ltd, Seoul (Taric-Zusatzcode: 8490),

Tomei Magnetics, Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8515),

Swire, Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8515),

Magnetic Enterprise, Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8515),

Forward Electronics, Hongkong (Taric-Zusatzcode: 8515).

(4) Tonbandkassetten im Sinne dieser Verordnung sind Tonbandkassetten mit einer Länge von 100 mm, einer Höhe von 64 mm und einer Breite von 12 mm mit einer Toleranz von 1 mm.

(5) Ist die Ausfuhrfirma nicht gleichzeitig auch die Herstellerfirma, so wird der für die Herstellerfirma geltende Zollsatz erhoben.

(6) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(7) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1.