VERORDNUNG (EWG) Nr. 637/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), sieht vor, daß der ab 1. Juli 1990 geltende bewegliche Teilbetrag für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag geschlossen hat, der in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (2) festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 entspricht.

In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, aufrechterhalten bleiben. Dieser Tendenz wird entsprochen, wenn die Zugangsmöglichkeiten zum Gemeinschaftsmarkt der einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den genannten Drittländern 1993 nicht unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 1987 und 1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren von chemisch reiner Fructose aus diesen Ländern 4 504 Tonnen. Es empfiehlt sich also, für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent - unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrags - für eine Menge von 4 504 Tonnen zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirksame Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von ihr getätigten Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 wird der bewegliche Teilbetrag für Einfuhren der nachstehend genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH