Verordnung (EG) Nr. 2788/2000 des Rates

vom 18. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2402/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2402/98(2) (nachstehend "Verordnung" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

Gemäß der Verordnung ist nichtlegiertes Magnesium in Rohform unter anderem:

- Magnesium in Rohform, das von Natur aus geringe Mengen anderer Elemente als Verunreinigungen enthält, und

- Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zugefügten Elementen wie Aluminium und Zink, das nicht einer der im Anhang zu der Verordnung genannten Legierungen entspricht.

2. Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls

(2) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission am 4. September 1999(3) eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls ein. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) veröffentlicht.

B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE WARENDEFINITION

1. Verfahren

(3) Am 8. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Ware, die unter die Verordnung fällt.

(4) Der Antrag wurde von den beiden Gemeinschaftseinführern Pro.cat Scarl, Bozen, Italien, und De Stefani Luigi, Trento, Italien (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt. Sie behaupteten, dass bestimmte im Anhang zu der Verordnung nicht aufgeführte Typen von Magnesiumlegierungen, insbesondere Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden, internationale Kriterien erfuellten und somit als "Legierungen" angesehen werden könnten, sodass sie von den Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten.

(5) Die in dem Antrag übermittelten Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes und die bekanntermaßen betroffenen Parteien offiziell über die Einleitung dieser Überprüfung.

(6) Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller, die Einführer, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sowie die Stahl- und Magnesiumverbände und Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte. Fünf Antworten gingen ein.

2. Feststellungen

(7) Es sei daran erinnert, dass in der Verordnung dem Risiko einer Umgehung der Maßnahmen durch fälschlicherweise als Legierungen angemeldete Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform bei der Definition der betroffenen Ware unter Erwägungsgrund 1 Rechnung getragen wurde. Die Verordnung enthielt einen Anhang, in dem diejenigen Legierungen aufgeführt sind, die den vorgegebenen Industrienormen entsprechen.

(8) Die Untersuchung ergab, dass es zwei vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) definierte europäische Normen für Magnesiumlegierungen gibt, nämlich EN 12438/1998 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke)) für Gussanoden und EN 1753/1997 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke)). Diese europäischen Normen entsprechen internationalen Industrienormen.

(9) Die in der Norm EN 1753/1997 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke)) definierten Legierungen, die auch im Anhang zu der Verordnung aufgeführt sind, wurden in der Verordnung aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen. Die Norm EN 12438/1998 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden) wurde im April 1998 fertiggestellt und der Kommission im Verlauf der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, nicht zur Kenntnis gebracht. Sie konnte daher nicht berücksichtigt werden.

(10) Diese Untersuchung ergab, dass die Legierungen, die unter die Norm EN 12438/1998 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden) fallen, ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten, da sie der Definition der Legierungen entsprechen, die ursprünglich ausgenommen wurden. Diese Legierungen dienen Zwecken, für die typischerweise legiertes Magnesium benötigt wird, und wurden vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Mai 1998 von nachgelagerten Wirtschaftszweigen verwendet. Diese Fakten wurden von keiner Partei angefochten.

(11) Außerdem wurde im Zuge der Untersuchung festgestellt, dass die europäische Norm EN 1753/1997 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke)) in der veröffentlichten Fassung des Anhangs zu der Verordnung in einigen Fällen nicht korrekt übertragen war. Dies sollte berichtigt werden.

(12) Ein Magnesiumverwender, der Legierungen herstellt, erhob Einwände gegen die Ausnahme der genannten Legierungen von den Antidumpingmaßnahmen. Dieser kooperierende Verwender behauptete, dass die Einfuhren dieser Legierungen sein Unternehmen schädigen würden. Dieses Argument ist gänzlich unbegründet. Mit der Verordnung wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber nichtlegiertem Magnesium in Rohform eingeführt, sodass Legierungen nicht unter die Antidumpingmaßnahmen fielen. Nach Auffassung eines Magnesiumeinführers sollten die Legierungen, die unter die Norm EN 12438/1998 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden) fallen, von den Maßnahmen nicht ausgenommen werden, er übermittelte jedoch keine Beweise für seinen Standpunkt.

(13) Im Laufe der Untersuchung wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht nur Blöcke sondern auch bestimmte aus Magnesiumlegierungen hergestellte Gusselemente, die in den CEN-Normen definiert sind, von den geltenden Maßnahmen ausgenommen sind. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass Magnesium wie alle Metalle fluessig ist, wenn es aus den Hochöfen kommt und eine bestimmte Form annimmt, wenn es fest wird. Bei der Verarbeitung kommt Magnesium als Strang aus dem Ofen, der zum Transport und zur weiteren Verarbeitung in (im Allgemeinen als Blöcke bezeichnete) Teile geschnitten wird. Dabei können jedoch auch Ausformungen entstehen, bei denen es sich nicht um Blöcke handelt, sondern um "Kerbstäbe", "Platten", "Stangen", "Scheiben" oder "Würfel" usw. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle möglichen Ausformungen von Magnesium in Rohform der Ausformung "Blöcke" gleichkommen. Weiter verarbeitete Erzeugnisse aus Magnesium und Magnesiumlegierungen fallen nicht unter die Kategorie "in Rohform" und sind daher von den Maßnahmen nicht betroffen.

(14) Da sich diese Überprüfung auf die Klärung der Ware beschränkt, für die die ursprünglichen Maßnahmen gelten sollten, und um etwaige Nachteile für Einführer der Ware zu beseitigen, ist es angezeigt, dass die Untersuchungsergebnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung angewandt werden.

(15) Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, die Verordnung zu ändern, um die Warendefinition zu klären und nicht nur Legierungen, die der europäischen Norm EN 1753/1997 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke)) entsprechen, sondern auch die Legierungen, die der europäischen Norm EN 12438/1998 (Chemische Zusammensetzung von Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden) entsprechen, von den Maßnahmen auszunehmen, und den Anhang zu der Verordnung entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2402/98 des Rates wird wie folgt geändert:

Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Magnesium in Rohform:

- Materialbezeichnung gemäß CEN-Norm EN 1753/1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Materialbezeichnung gemäß CEN-Norm EN 12438/1998:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt für alle Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China, die seit dem 8. November 1998 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 17).

(3) ABl. C 253 vom 4.9.1999, S. 15.

(4) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 17.

(5) ABl. C 35 vom 8.2.2000, S. 12.