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VERORDNUNG (EG) Nr. 1616/94 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1994 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Okober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994 (2) sieht für 1994 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. Juni 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Juni 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da nach Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die Möglichkeit besteht, bei der Ausfuhr von Inulinsirup gemäß Artikel 19 Absatz 2 derselben Verordnung eine Erstattung zu gewähren, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1021/94 (4), geändert werden.

Insbesondere im Rahmen der Aussenhandelsregelung müssen für Inulinsirup und Isoglukose, da es sich um weitgehend ähnliche Erzeugnisse handelt, gleiche Bestimmungen gelten. Ohne späteren Maßnahmen vorzugreifen, sollten deshalb bereits jetzt, damit gegebenenfalls eine Erstattung für Inulinsirup in unverarbeitetem Zustand gewährt werden kann, insbesondere für die jeweiligen Gehalte an Fruchtzucker, Polysacchariden und anderen Zuckerarten Grenzwerte festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 wird der nachstehende Artikel 13b eingefügt:

"Artikel 13b

Die für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse festzusetzende Ausfuhrerstattung wird nur gewährt für Erzeugnisse:

- die unmittelbar aus der Hydrolyse von Inulin oder Oligofruchtzucker gewonnen werden,

- mit einem Gehalt an Fruchtzucker, bezogen auf die Trockenmasse, von 80 GHT oder mehr und

- mit einem Gehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisacchariden, bezogen auf die Trockenmasse, von 8,5 GHT oder weniger."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
Nr.L166/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1537/94DERKOMMISSION
vom30.Juni1994
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EG)
Nr.1246/94derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EG)Nr.1465/94(*),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1246/94
genanntenVorschriften undDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommissionHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezu
gewährendeBeihilfewirdwiefolgtfestgesetzt :
50,998ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1993/1994,
46,669ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1994/1995.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1994/1995geltendeBeihilfe
wirdjedochmitWirkungzum1.Juli1994bestätigtoder
ersetzt,umdemfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr festge­
setztenZielpreisunddenAuswirkungen derdiegaran­
tiertenHöchstmengen betreffendenRegelungRechnung
zutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABl.Nr.L137vom1.6.1994,S.24.¥)ABl.Nr.L158vom25.6.1994,S.14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1519/94 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 mit den im Sektor Rindfleisch im Juli 1994 anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in den vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1996 reichenden zwei Zeiträumen auf ausgewachsene Rinder anzuwendenden Interventionspreise wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates (3) festgesetzt.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist zur reibungslosen Anwendung der Handelsregelung vor Beginn eines Wirtschaftsjahres ein Orientierungs- und ein Interventionspreis für ausgewachsene Rinder festzusetzen. Das durch die Verordnung (EG) Nr. 719/94 des Rates (4) verlängerte Wirtschaftsjahr 1993/94 läuft am 30. Juni 1994 ab. Trotz der Bemühungen der Kommission hat der Rat bisher die genannten Preise für das Wirtschaftsjahr 1994/95 noch nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlasst, die zur reibungslosen Anwendung der Handelsregelung im Juli 1994 unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen späteren Beschlüssen des Rates für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 nicht vor.

Bei der Festsetzung des bei der Berechnung der Einfuhrabschöpfungen zu berücksichtigenden Betrags sollten die dem Rat vorgeschlagenen Preise zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Juli 1994 beläuft sich der Betrag, der bezueglich der Erhebung der Einfuhrabschöpfungen als der für ausgewachsene Rinder geltende Orientierungspreis zu berücksichtigen ist, auf 197,42 ECU/100 kg Lebendgewicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 gegebenenfalls später zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 1.
30.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/37
VERORDNUNG (EG)Nr.1514/94DERKOMMISSION
vom29.Juni1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.998/94überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonBrotweizenaus
BeständenderbelgischenInterventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommision(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.998/94
derKommission (*),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.1309/94(*),vorgeseheneletzteTeilausschreibung auf
einenspäterenZeitpunktfestzusetzen .DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung(EG)Nr.998/94erhält
folgendeFassung:
»(2)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam28.Juli1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.0ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
OABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.0ABl.Nr.L111vom30.4.1994,S.66.
OABl.Nr.L142vom7.6.1994,S.16.
30.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/33
VERORDNUNG (EG)Nr.1510/94DERKOMMISSION
vom29.Juni1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1292/94überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonBrotweizenaus
BeständendergriechischenInterventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommision (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.
1292/94derKommission^vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1292/94
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam28.Juli1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.0ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(<)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
(4ABl.Nr.L141vom4.6.1994,S.10.
29.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L161/19
VERORDNUNG (EG)Nr.1492/94DERKOMMISSION
vom28.Juni1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.3389/93überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonGersteaus
BeständenderdänischenInterventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung(EWG)Nr.2131/93
derKommision(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich ,dieinderVerordnung (EG)Nr.
3389/93derKommission^,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1112/94(*),vorgeseheneletzteTeil­
ausschreibung aufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EG)Nr.3389/93
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngiebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam28.Juli1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar .injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(*)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(<)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.oABl-Nr.L306vom11.12.1993,S.24.
OABl.Nr.L122vom17.5.1994,S.2.
28.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L159/59
VERORDNUNG (EG)Nr.1486/94DERKOMMISSION
vom27.Juni1994
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
Angaben,vondenendieKommissionKenntniserhalten
hat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,wieim
AnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1096/94(2),insbeson­
dereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EG)Nr.3625/93derKommission (3),geän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1219/94(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.3625/93
enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen undArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L121vom12.5.1994,S.9.
OABl.Nr.L328vom29.12.1993,S.45.
(4)ABl.Nr.L133vom28.5.1994,S.48.

Nr.L159/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.94
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Juni1994zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(2)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.27
vom4.bis
10.Juli1994WocheNr.28
vom11.bis
17.Juli1994WocheNr.29
vom18.bis
24.Juli1994WocheNr.30
vom25.bis
31.Juli1994
02043000 100,338 98,883 98,155 97,795
02044100 100,338 98,883 98,155 97,795
02044210 70,237 69,218 68,709 68,457
02044230 110,372 108,771 107,971 107,575
02044250 130,439 128,548 127,602 127,134
02044290 130,439 128,548 127,602 127,134
02044310 182,615 179,967 178,642 177,987
02044390 182,615 179,967 178,642 177,987
02045051 100,338 98,883 98,155 97,795
02045053 70,237 69,218 68,709 68,457
02045055 110,372 108,771 107,971 107,575
02045059 130,439 128,548 127,602 127,134
02045071 130,439 128,548 127,602 127,134
02045079 182,615 , 179,967 178,642 177,987
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdeninden
Verordnungen (EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EG)Nr.3609/93desRatesund(EWG)Nr.19/82und(EG)Nr.3581/93
derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
25.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158/7
VERORDNUNG (EG)Nr.1461/94DERKOMMISSION
vom24.Juni1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1304/94überdieLieferungvonGetreide
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EG)Nr.1304/94wirdwiefolgtgeän­
dert:
FürdiePartieCerhältPunkt8desAnhangsfolgende
Fassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.1304/94derKommission (3)
wurdeeineAusschreibung durchgeführtüberdieLiefe­
rungvon21000TonnenGetreideimRahmender
Nahrungsmittelhilfe .AufAntragdesBegünstigtenistes
angezeigt,bestimmteBedingungen desAnhangsder
genanntenVerordnungzuändern—„8.Gesamtmenge :750Tonnen(1800Tonnen
Getreide)".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
OABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.0ABl.Nr.L142vom7.6.1994,S.7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1401/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994 (2) sieht für 1994 Quoten für Makrelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Markelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1.
Nr.L151/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften17.6.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1376/94DERKOMMISSION
vom16.Juni1994
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiedervericauf aufdem
Binnenmarkt von25000TonnenGersteausBeständenderirischenInterven­
tionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung(EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam23.Juni1994aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam28.Juli1994.
(3)DieAngebotesindbeideririschenInterventions­
stellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('XgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung(EWG)Nr.2131/93
derKommission(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von25000
TonnenGersteausBeständenderirischenInterventions­
stelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DepartmentofAgricultureandFood,CerealsDivision,
AgricultureHouse,KildareStreet,IRL-Dublin2(Telex:
AGRIEI93607;Telefax:6616263).
Artikel3
DieirischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieirischeInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarkt von25000TonnenGersteausArtikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juni1994
FürdieKommission
Ren*STEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
OABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.