ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1995 über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Verbesserung der Kontrollregelung an den Außengrenzen in Finnland (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (95/100/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinien 90/675/EWG (3) und 91/496/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, enthalten die Grundsätze für die Durchführung von Veterinärkontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse und Tiere und sehen die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, insbesondere für Finnland, vor, für die Durchführung dieser Kontrollen eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.

Die finnischen Behörden haben der Kommission ein nationales Programm unterbreitet, mit dem die Regelung für die Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen an den Außengrenzen verbessert werden soll. In diesem Programm ist jeweils mit den entsprechenden finanziellen Angaben, der Bau und die Erneuerung der nötigen Infrastrukturen, der Ankauf von Kontrollausrüstungen und die Einstellung zusätzlichen Personals vorgesehen.

Die Intensivierung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen zählt aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes zu den Prioritäten der Gemeinschaft.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß jedoch im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgen. Aus diesen Gründen sind die als Prioritäten anzusehenden Maßnahmen festzulegen, um auf diese Weise vor allem eine größere Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Finanzierung zu gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang aufgeführte Programm wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für zwei Jahre genehmigt.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird auf 50 % der Gesamtkosten des Programms, bei einem Hoechstbetrag von 448 200 ECU, festgesetzt.

(2) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird jährlich - erstmals 1995 - wie folgt gewährt:

- 50 % der jeweiligen Ausgaben für das laufende Jahr zu Beginn jeden Jahres. Für das erste Jahr müssen die Arbeiten spätestens am 1. April 1995 angelaufen sein.

- Der Restbetrag am Ende jeden Jahres. Für das zweite Jahr wird der Restbetrag bei Abschluß der Arbeiten gezahlt, der spätestens am 31. Dezember 1996 erfolgt sein muß.

Artikel 3

(1) Die Zahlungen werden in Ecu vorgenommen.

(2) Die in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Zahlung erfolgt gegen Vorlage eines Vorschußantrages bei der Kommission.

(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Zahlung erfolgt gegen Vorlage entsprechender Belege.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

ANHANG

PROGRAMM

I. Die nachstehenden Kosten lauten auf Ecu (ohne MwSt.):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Folgender indikativer Fälligkeitsplan der Ausgaben wird zugrundegelegt:

- 20 % der Gesamtkosten der Arbeiten im Jahre 1995,

- 80 % der Gesamtkosten der Arbeiten im Jahre 1996.

Vorbehaltlich des in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Hoechstbetrags können die Kosten für Gebäude nach dem jährlichen Index der Baupreise angepaßt werden, der jährlich von Finnland festgesetzt wird.