VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 83/91 DER KOMMISSION vom 5 . Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 des Rates vom 14 . Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2344/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs ( 3 ),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe :

( 1 ) Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen .

( 2 ) Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme für Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung können den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen .

( 3 ) Computergesteuerte Buchungssysteme können nützliche Dienste leisten, indem sie Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und Flugreisenden den sofortigen Zugriff zu aktuellen und detaillierten Informationen, insbesondere über das Flugplan -, Tarif - und Sitzplatzangebot, bieten . Mit ihnen lassen sich Buchungen vornehmen, in manchen Fällen sogar Flugscheine und Bordkarten ausstellen, so daß der Flugreisende seine Entscheidung auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen treffen und seine Reisebedürfnisse optimal befriedigen kann . Allerdings müssen, damit diese Vorzuege genutzt werden können, Flugpläne und Tarife möglichst vollständig und objektiv angezeigt werden .

( 4 ) Der Markt computergesteuerter Buchungssysteme ist dadurch gekennzeichnet, daß nur wenige Unternehmen jeweils für sich allein die für ein solches System erforderlichen Investitionen vornehmen und die grössenbedingten Kostenvorteile nutzen können, um dem Wettbewerb mit weiter entwickelten, schon vorhandenen Systemen gewachsen zu sein . Es ist daher erforderlich, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ermöglichen . Für diese Zusammenarbeit sollte eine Gruppenfreistellung gewährt werden .

( 5 ) Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen ( 4 ) sollte es die Zusammenarbeit den Mutterluftfahrtunternehmen nicht erlauben, sich selbst ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen . Es muß deshalb sichergestellt sein, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen im Vergleich zu den Mutterluftfahrtunternehmen keine Benachteiligung erleiden, insbesondere was den Zugang zum System und die Neutralität der Anzeige betrifft . Die erwähnte Gruppenfreistellung sollte an Bedingungen geknüpft sein, die gewährleisten, daß alle Luftfahrtunternehmen beim Zugang, bei der Sichtanzeige, bei ihrer Eingabe und bei den Gebühren gleichberechtigt an den Systemen beteiligt sind . Damit der Wettbewerb auf einem oligopolistischen Markt erhalten bleibt, müssen die Abonnenten darüber hinaus die Möglichkeit haben, kurzfristig von einem System zum anderen zu wechseln, ohne sich einer Vertragsstrafe auszusetzen; die Systemverkäufer und die Luftfahrtunternehmen dürfen durch ihre Handlungsweise den Wettbewerb zwischen den Systemen nicht behindern .

( 6 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 gilt diese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen rückwirkend, sofern sie deren Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellen .

( 7 ) Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 sind in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällen entziehen kann .

( 8 ) Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung freigestellt sind, brauchen nicht gemäß der Verordnung Nr . 17 des Rates ( 5 ) angemeldet zu werden . Bei Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eine Erklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen .

( 9 ) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 des Vertrages nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Freistellungen

Artikel 85

Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in den Artikeln 3 bis 11 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen für nicht anwendbar erklärt, die einen oder mehrere der folgenden Gegenstände betreffen :

a ) gemeinsamer Erwerb oder gemeinsame Entwicklung eines computergesteuerten Buchungssystems;

b ) Einsetzung eines Systemverkäufers zur Vermarktung und zum Betrieb des computergesteuerten Buchungssystems;

c ) Regelung der Angebote von Vertriebsmöglichkeiten durch den Systemverkäufer oder Vertreiber .

Die Freistellung gilt nur für die folgenden Verpflichtungen :

i ) die Verpflichtung, sich weder direkt noch indirekt an der Entwicklung, der Vermarktung oder dem Betrieb eines anderen computergesteuerten Buchungssystems zu beteiligen;

ii ) die Verpflichtung des Systemverkäufers, Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmende Luftfahrtunternehmen als Vertreter bezueglich aller oder bestimmter Abonnenten in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu benennen;

iii ) die Verpflichtung des Systemverkäufers, einem Vertreiber ausschließliche Rechte zur Anwerbung von allen oder bestimmten Abonnenten in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu gewähren;

iv ) die Verpflichtung des Systemverkäufers, Vertreibern nicht den Verkauf von Vertriebsmöglichkeiten, die durch andere Systemverkäufer angeboten werden, zu gestatten . Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

"computergesteuertes Buchungssystem" ein System, das Informationen über Flugpläne, Tarife, verfügbare Sitzplätze sowie verwandte Leistungen von Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr oder ausserplanmässig liefert und mit dem Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können oder beides, soweit alle oder bestimmte solche Leistungen für Abonnenten angeboten werden;

"Vertriebsmöglichkeit" ein Angebot, das einem abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer für die Sichtanzeige von Informationen über Flugpläne, Tarife, verfügbare Sitzplätze sowie für die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen oder beides sowie für die Erbringung sonstiger verwandter Leistungen gemacht wird;

"Vertreiber" ein Unternehmen, dem ein Systemverkäufer gestattet, Abonnenten Vertriebsmöglichkeiten anzubieten;

"Mutterluftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das entweder selbst Systemverkäufer ist oder unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert;

"teilnehmendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb seiner Luftverkehrsprodukte durch ein computergesteuertes Buchungssystem getroffen hat . Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen die Vertriebsmöglichkeiten seines eigenen Buchungssystems nutzt, gilt es als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen;

"abonnierter Benutzer" eine Person oder ein Unternehmen, das kein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist und aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer oder einem Vertriebshändler ein computergesteuertes Buchungssystem für den Verkauf von Luftverkehrsleistungen an Einzelpersonen benutzt;

"Systemverkäufer" ein Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung eines computergesteuerten Buchungssystems verantwortlich sind . Artikel 3 Zugang

( 1 ) Ein Systemverkäufer, der Vertriebsmöglichkeiten anbietet, gibt jedem Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an diesen Vertriebsmöglichkeiten innerhalb der vorhandenen Systemkapazität teilzunehmen, soweit technische Sachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen, dem nicht entgegenstehen .

( 2 ) a ) Ein Systemverkäufer darf

- keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen,

- nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zur Teilnahme an seinem computergesteuerten Buchungssystem stehen, und für gleiche Leistungen nur gleiche Bedingungen stellen .

b ) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem computergesteuerten Buchungssystem nicht an die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt .

c ) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen .

( 3 ) Die in dem computergesteuerten Buchungssystem vorhandenen Eingabe - und Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung offen .

( 4 ) Wenn der Systemverkäufer an den angebotenen Vertriebsmöglichkeiten oder an den dafür eingesetzten Geräten Verbesserungen vornimmt, so bietet er diese allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen an, sofern die jeweilige Technik dies zulässt . Artikel 4 Anzeige

( 1 ) Ein Systemverkäufer macht eine Hauptanzeige verfügbar und stellt darin die Daten von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen über Flugpläne, Flugpreise und für den Einzelverkauf verfügbare Sitzplätze übersichtlich und umfassend sowie - insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge - unterschiedslos und neutral dar .

( 2 ) Ein Systemverkäufer darf weder vorsätzlich noch fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen; insbesondere dürfen vorbehaltlich von Artikel 9 Absatz 5

- die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Information weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Luftfahrtunternehmens in Zusammenhang stehen; diese Kriterien sind auf alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden;

- bei der Zusammenstellung und Auswahl von Städtepaaren keine Diskriminierungen aufgrund des Umstandes erfolgen, daß verschiedene Flughäfen dieselbe Stadt bedienen . Artikel 5 Eingabe von Informationen

( 1 ) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und sonstige, Daten zur Eingabe in ein computergesteuertes Buchungssystem Bereitstellende tragen dafür Sorge, daß diese Daten umfassend, genau, nicht irreführend und transparent sind .

( 2 ) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht so handhaben, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierende Informationen bereitgestellt werden .

( 3 ) Von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitgestellte Daten werden vom Systemverkäufer im Rahmen der Möglichkeiten des von den einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens und unter Berücksichtigung der vom Systemverkäufer verwendeten Standardformate sorgfältig und rechtzeitig eingegeben und verarbeitet . Artikel 6 Gebühren

( 1 ) Vom Systemverkäufer erhobene Gebühren müssen in nicht diskriminierender Weise und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und benutzten Leistung festgesetzt werden . Für gleiche Leistungen sind gleiche Gebühren zu erheben .

( 2 ) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten umfassende Auskünfte über Verfahren, Gebühren, Systeme, angebotene Möglichkeiten und Aufarbeitungs - und Darstellungskriterien . Der Systemverkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, geschützte Informationen, beispielsweise über Softwareprogramme weiterzugeben .

( 3 ) Änderungen der Gebührenhöhe, der Bedingungen oder der angebotenen Möglichkeiten werden allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonnierten Benutzern unter Angabe von Gründen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage mitgeteilt . Artikel 7 Bereitstellung von Information

Ein Systemverkäufer stellt statistische oder sonstige von seinem computergesteuerten Buchungssystem erstellte Informationen, die nicht als Bestandteil der Vertriebsmöglichkeiten angeboten werden, nur auf folgende Weise bereit :

a ) Informationen über Einzelbuchungen werden dem bzw . den Luftfahrtunternehmen, das bzw . die an dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw . sind, auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage angeboten;

b ) gesammelte oder anonyme Informationen werden, wenn sie auf Anfrage einen Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht werden, allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen auf nichtdiskriminierender Grundlage angeboten;

c ) sonstige von dem computergesteuerten Buchungssystem erstellte Informationen dürfen vorbehaltlich bestehender Vereinbarungen zwischen einem Systemverkäufer und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nur mit Zustimmung des betreffenden Luftfahrtunternehmens bereitgestellt werden;

d ) von einer Reiseagentur erstellte persönliche Informationen über einen Verbraucher dürfen an dem Vorgang nicht beteiligten Dritten nur mit Zustimmung des betreffenden Verbrauchers bereitgestellt werden . Artikel 8 Gegenseitigkeit

( 1 ) Die in den Artikeln 3 bis 7 enthaltenen Verpflichtungen eines Systemverkäufers gelten nicht gegenüber einem Mutterluftfahrtunternehmen eines Drittlandes, wenn dessen computergesteuertes Buchungssystem der Verordnung nicht entspricht oder Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine dieser Verordnung gleichwertige Behandlung gewährleistet .

( 2 ) Die Verpflichtungen eines Mutter - oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nach Artikel 10 gelten nicht in bezug auf ein von einem Luftfahrtunternehmen eines Drittlandes kontrolliertes computergesteuertes Buchungssystem, wenn dieses Mutter - oder teilnehmende Luftfahrtunternehmen in jenem Land nicht eine dieser Verordnung gleichwertige Behandlung erfährt .

( 3 ) Beabsichtigt ein Systemverkäufer oder ein Luftfahrtunternehmen, sich auf Absatz 1 oder Absatz 2 zu berufen, muß er der Kommission diese Absicht unter Angabe seiner Gründe mindestens 14 Tage im voraus bekanntgeben . Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Systemverkäufers oder Luftfahrtunternehmens eine Abweichung von dieser Frist zulassen .

(4 ) Nach Erhalt der Bekanntgabe stellt die Kommission unvorzueglich fest, ob eine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 bzw . Absatz 2 vorliegt . Ist dies der Fall, so teilt sie dies allen Systemverkäufern bzw . den betreffenden Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten mit . Liegt keine Diskriminierung vor, so teilt die Kommission dies dem betreffenden Systemverkäufer bzw . Luftfahrtunternehmen ebenfalls mit . Artikel 9 Verträge mit Abonnenten

( 1 ) Ein Systemverkäufer macht allen abonnierten Benutzern sämtliche Vertriebsmöglichkeiten eines computergesteuerten Buchungssystems auf nichtdiskriminierender Grundlage zugänglich .

( 2 ) Ein Systemverkäufer darf von einem abonnierten Benutzer weder die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen, noch ihn unmittelbar oder mittelbar daran hindern, sich bei ( einem ) anderen System(en ) zu abonnieren oder dieses ( diese ) zu benutzen .

( 3 ) Der Systemverkäufer bietet eine Verbesserung der Leistung, die er einem abonnierten Benutzer anbietet, allen abonnierten Benutzern auf nichtdiskriminierender Grundlage an .

( 4 ) Ein Systemverkäufer darf keine unangemessene Bedingungen an einen Vertrag mit einem abonnierten Benutzer knüpfen; ein abonnierter Benutzer kann seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe innerhalb einer Frist von nicht mehr als drei Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen .

( 5 ) Ein Systemverkäufer stellt durch technische Vorkehrungen oder durch Vertrag mit dem abonnierten Benutzer sicher, daß die Hauptanzeige für jeden Einzelvorgang angeboten wird und der abonnierte Benutzer die von computergesteuerten Buchungssystemen gelieferten Daten nicht in einer Weise handhabt, die zu einer ungenauen, irreführenden oder diskriminierenden Darstellung der Informationen für den Verbraucher führen würde . Ein abonnierter Benutzer kann jedoch für einen Vorgang Daten neu ordnen oder andere Anzeigen verwenden, um einem von einem Verbraucher geäusserten Wunsch zu entsprechen .

( 6) Ein Systemverkäufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur Annahme eines Angebots über technische Ausrüstung verpflichten, jedoch die Verwendung einer mit seinem eigenen System kompatiblen Ausrüstung verlangen . Artikel 10 Beziehungen zu Abonnenten

( 1 ) Ein Luftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines bestimmten computergesteuerten Buchungssystems, dessen Mutter - oder teilnehmendes Unternehmen es ist, durch einen abonnierten Benutzer nicht mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährung eines sonstigen Anreizes für den Verkauf eines seiner Luftverkehrsprodukte oder die Ausstellung von Flugscheinen hierfür verknüpfen .

( 2 ) Ein Mutter - oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen darf nicht verlangen, daß ein abonnierter Benutzer ein bestimmtes computergesteuertes Buchungssystem für den Verkauf unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotener Luftverkehrsprodukte oder für die Ausstellung von Flugscheinen hierfür benutzt .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Bedeutung für Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die Ermächtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrsprodukte oder zur Ausstellung von Flugscheinen hierfür knüpfen kann . Artikel 11 Wettbewerb zwischen Systemverkäufern

Systemverkäufer dürfen untereinander weder Vereinbarungen treffen noch Verhaltensweisen aufeinander abstimmen, welche die Aufteilung des Marktes bezwecken oder bewirken . Artikel 12

Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 die Gruppenfreistellung zurückziehen, wenn sie feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung dennoch Wirkungen hat, die mit den Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 des Vertrages verboten sind, insbesondere, wenn

i ) die Vereinbarung die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für computergesteuerte Buchungssysteme verhindert,

ii ) die Vereinbarung den Wettbewerb auf den Luft - oder Reiseverkehrsmärkten beeinträchtigt,

iii ) der Systemverkäufer von den Abonnenten oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder mittelbar unangemessene Preise oder Gebühren verlangt,

iv ) der Systemverkäufer oder ein Vertreiber einem Abonnenten den Abschluß eines Vertrages für die Benutzung des computergesteuerten Buchungssystems ohne sachlichen und nichtdiskriminierenden Grund technischer oder wirtschaftlicher Art verweigert,

v ) ein Mutterluftfahrtunternehmen, das im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, die Teilnahme an den Vertriebsmöglichkeiten eines konkurrierenden computergesteuerten Buchungssystems ohne sachlichen und nichtdiskriminierenden Grund technischer oder wirtschaftlicher Art verweigert,

vi ) der Systemverkäufer teilnehmenden Luftfahrtunternehmen den Zugang zu anderen als den Vertriebsmöglichkeiten ohne sachlichen und nichtdiskriminierenden Grund technischer oder wirtschaftlicher Art verweigert . Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft und gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .

Sie gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . Dezember 1990

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1987, S . 9 . ( 2 )

ABl . Nr . L 217 vom 11 . 8 . 1990, S . 15 . ( 3 )

ABl . Nr . C 211 vom 24 . 8 . 1990, S . 7 . ( 4 )

ABl . Nr . L 220 vom 29 . 7 . 1989, S . 1 . ( 5 )

ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962, S . 204/62 .