VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/92 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2) werden Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen.

Einige bisher anwendbare Regeln für in die Veredelung übergeführte Waren sollten vereinfacht werden; es empfiehlt sich daher zu verdeutlichen, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für bestimmte Veredelungsvorgänge im Bereich der Zivilluftfahrt als erfuellt angesehen werden können. Aus Rentabilitätsgründen ist auch für die Erhebung der Ausgleichszinsen ein Mindestbetrag festzusetzen.

Im Fall von Gemeinschaftsunternehmen, die häufig Veredelungsverkehre mit einer Vielzahl von Einfuhrwaren und/oder Veredelungserzeugnissen durchführen, kann die Verwaltung des Verfahrens erfahrungsgemäß vereinfacht werden. Die Verringerung oder Beseitigung von Verwaltungskomplikationen können sich auf die Produktionskosten der auf dritte Märkte ausgeführten Erzeugnisse nur günstig auswirken, was wiederum eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten zur Folge hat. Es erscheint daher angezeigt, Durchführungsvorschriften entsprechend zu ändern.

Mit den neuen Vorschriften muß sichergestellt werden, daß die mit der Berechnung der Ausgleichszinsen verbundenen Verwaltungskosten den Vorteil, den die aktive Veredelung bietet, nicht unverhältnismässig schmälern. Dies kann mit vereinfachten Kontrollmaßnahmen erreicht werden. Diese können einvernehmlich in mehreren Mitgliedstaaten angewendet werden, wenn die Veredelung in mehr als einem Mitgliedstaat stattfindet. Um die einheitliche Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist ein Verfahren vorzusehen, in dem die Dienststellen der Kommission die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geplanten und vorgeschlagenen Verfahren prüfen können.

Im Zuge der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren empfiehlt es sich, bestimmte Regeln für den Gebrauch des Informationsblattes INF.1 abzuändern.

Einige der in der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 aufgeführten pauschalen Ausbeutesätze sind zu ändern, um sie mit den für die Ausfuhrerstattungen geltenden Koeffizienten in Übereinstimmung zu bringen.

Es empfiehlt sich, das Verzeichnis der Veredelungserzeugnisse zu erweitern, für welche die Eingangsabgaben nach den für sie geltenden Besteuerungsgrundlagen erhoben werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgender Wortlaut angefügt:

"d) zivile Luftfahrzeuge für Luftverkehrsgesellschaften herstellt;

e) eine Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen durchführt."

2. Artikel 62 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Absatz 1 findet keine Anwendung,

- wenn eine Zollschuld nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates (*) entsteht;

- wenn Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung findet;

- wenn die in Anhang VII aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen;

- wenn die nach Absatz 4 berechneten Ausgleichszinsen den Betrag von 20 ECU für jede einzelne Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht überschreiten;

- wenn der Inhaber der Bewilligung die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.

(*) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15."

3. Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren abgerechnet wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.

Um die Bestimmung des Zeitraums, für den Verzugszinsen zu berechnen sind, zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich um Veredelungsvorgänge handelt, bei denen die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder der Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der normalen Regeln wirtschaftlich unanwendbar macht, kann die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten bewilligen, daß der Zeitraum, auf den Verzugszinsen Anwendung finden, auf der Grundlage der Lagerumschlagszeiten der für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendeten Waren berechnet wird.

Als Lagerumschlagszeit gilt der durchschnittliche Zeitraum, innerhalb dessen die Ware, die zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendet und in den Verarbeitungsbetrieb aufgenommen worden ist, diesen wieder verlassen hat. Dieser Zeitraum wird bestimmt durch das Verhältnis zwischen dem Wert des mittleren Warenbestandes, der für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse notwendig ist, auf Basis des Einkaufspreises und dem Jahresumsatz auf Basis des Einkaufspreises.

Die so erhaltene Zahl, die mit 12 multipliziert und aufgerundet wird, bezeichnet die Zahl der Monate, für die Ausgleichszinsen anzuwenden sind.

Die Zollbehörde bewilligt die vorgenannte Vereinfachung nur, wenn die Lagerumschlagszeit kontrolliert werden kann.

Der für die Ausgleichszinsen anzurechnende Zeitraum darf nicht weniger als einen Monat betragen."

4. Folgender Artikel 62a wird eingefügt:

"Artikel 62a

(1) In besonderen Fällen, insbesondere bei Verarbeitungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, können auf Antrag der Beteiligten vereinfachte Verfahren für die Berechnung und Verbuchung der Ausgleichszinsen angewendet werden.

(2) Haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendung der von den Beteiligten vorgeschlagenen Verfahren geprüft, so teilen sie der Kommission die geplanten Verfahren mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen angewendet werden, sofern die Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der geplanten Verfahren darüber informiert, daß Einwände gegen deren Anwendung erhoben werden."

5. Artikel 75 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Ausser in Fällen der Anwendung von Artikel 76 Absätze 5, 6 und 7 werden die Ausgleichszinsen in Feld 9 Buchstabe b) dieses Informationsblattes angegeben."

6. Artikel 76 Absätze 5, 6 und 7 erhält folgende Fassung:

"(5) Das Informationsblatt INF.1 kann dazu verwendet werden, den in Artikel 16 der Grundverordnung genannten Sicherheitsbetrag festzulegen; zu diesem Zweck ist Feld 2 dieses Informationsblattes mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

(6) Wird im Anschluß an die Ausstellung eines Informationsblattes INF.1 gemäß Absatz 5 die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so kann dieses Informationsblatt verwendet werden, sofern es folgende Angaben enthält:

- in Feld 9 unter Buchstabe a) den für die Einfuhrwaren geltenden Betrag der Eingangsabgaben gemäß Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung,

- in Feld 11 den Zeitpunkt der erstmaligen Überführung der betreffenden Einfuhrwaren in das Verfahren.

Bei Fehlen dieser Angaben wird ein neues Informationsblatt gemäß den Absätzen 1 bis 4 ausgestellt.

(7) Der Bewilligungsinhaber kann beantragen, daß ein Informationsblatt INF.1 beim Übergang der Veredelungserzeugnisse in die Betriebsanlagen eines zweiten zugelassenen Veredelers mit dem Sichtvermerk versehen wird.

In diesem Fall macht die mit der Anbringung des Sichtvermerks auf dem Informationsblatt INF.1 beauftragte Behörde die gleichen Angaben wie in Absatz 6 vorgesehen."

7. In Anhang II erhält die Fußnote Nr. 7 betreffend den Antrag auf Bewilligung die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehene Fassung.

8. Anhang V wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

9. Anhang VII wird wie folgt geändert:

a) Folgende laufende Nummern werden wie folgt geändert:

Lfd. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen (1) (2) (3) "65 ex 2806 10 00 Salzsäure Herstellen verschiedener chemischer Erzeugnisse auf der Grundlage von Flußspat, Flußsäure, 2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumtetrachlorid oder Acetanilid. 95 ex 3823 90 98 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Butendiol und Tetrahydrofuran aus Methanol sowie Herstellen von 1,5-Pentandiol und 1,6-Hexandiol aus Diolgemisch."

b) Folgende laufende Nummer wird eingefügt:

Lfd. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen (1) (2) (3) "96 a) ex 3823 90 98 Gluconmycel und

Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und Estern aus Glucosesirup."

10. Anhang X erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Für andere als in Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung genannte Vorgänge kann das Formblatt INF.1 in seiner bisherigen Form bis zur Erschöpfung der Lagerbestände, längstens aber bis zum 31. Dezember 1992, verwendet werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.

ANHANG I

Der Wortlaut der Fußnote (7) über den Antrag auf Bewilligung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(7) Anhand der nachstehenden Codenummern ist anzugeben, aus welchem Grund die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden; die Codenummern sind gegebenenfalls durch weitere Angaben zu ergänzen. Wenn es sich um folgende Vorgänge handelt: - Lohnveredelungsvertrag mit einer ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen, in dem Antrag zu bezeichnenden Person: Code 6201 - Vorgang nichtkommerzieller Art: Code 6202 - Ausbesserung einschließlich Instandsetzung und Regulierung: Code 6301 - übliche Behandlungen, die der Erhaltung der Waren, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen: Code 6302 - Vorgänge, die nacheinander in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wenn für die Einfuhrwaren bereits eine Bewilligung mit den Codes 6101 bis 6107 erteilt worden ist: Code 6303 - Vorgänge im Zusammenhang mit Waren, deren Wert pro Warenart und Kalenderjahr den in Artikel 6 genannten Betrag nicht übersteigt: Code 6400 Wenn die betreffenden Waren in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind: - weil sie dort nicht erzeugt werden: Code 6101 - weil sie dort nicht in ausreichender Menge erzeugt werden: Code 6102 - weil sie dem Antragsteller von den Erzeugern in der Gemeinschaft nicht innerhalb angemessener Fristen zur Verfügung gestellt werden können: Code 6103 Wenn gleichartige Waren in der Gemeinschaft erzeugt werden, aber nicht verwendet werden können: - weil das beabsichtigte Handelsgeschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich wäre: Code 6104 - weil sie weder die Qualität noch die Beschaffenheit haben, die zur Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich sind: Code 6105 - weil sie nicht den Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland entsprechen (beispielsweise aus technischen oder kommerziellen Gründen): Code 6106 - weil die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren hergestellt werden müssen, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums eingehalten werden (z. B. Patent- oder Markenschutz): Code 6107 In Fällen nach Artikel 7: Buchstabe a): Code 7001 Buchstabe b): Code 7002 Buchstabe c): Code 7003 Buchstabe d): Code 7004 Buchstabe e): Code 7005 Wenn andere Gründe vorliegen (genau anzugeben): Code 8000"

ANHANG II

Die laufenden Nummern 8 bis 12 des Anhangs V erhalten die folgende Fassung:

Einfuhrwaren Lfd. Nr. Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an Veredelungs- erzeugnissen (in kg) (2) KN-Code Warenbezeichnung Code (1) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse (1) (2) (3) (4) (5) "ex 1001 90 99 Weichweizen 8 1101 00 00

(100) a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,60 Gewichtshundertteilen oder weniger 73,00 ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 22,50 ex 2302 30 90 c) Feinkleie 2,50 9 1101 00 00

(130) a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,60 und von 0,90 Gewichtshundertteilen oder weniger 78,13 ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00 10 1101 00 00

(150) a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,90 und von 1,10 Gewichtshundertteilen oder weniger 84,75 ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 13,25 11 1101 00 00

(170) a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,10 und von 1,65 Gewichtshundertteilen oder weniger 91,75 ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 6,25 12 - - -"

ANHANG III

"ANHANG X

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1. Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs 3. Empfänger des Antrags 4. Empfänger der Informationen INF 1 Original Nr. A 000000

AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR

INFORMATIONSBLATT 2. ANTRAG (1) Der Unterzeichner, Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs beantragt die Anwendung von Artikel 76 Absatz 7 der Verordnung 2228/91 (2), Die in Feld 4 bezeichnete Dienststelle ersucht um Ermittlung und Angabe des Betrags der Eingangsabgaben (3) und Ausgleichszinsen, der für die in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführten Waren im Falle der bewilligten Überführung der in Feld 5 bezeichneten Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erheben wäre um Angabe, ob die besonderen Maßnahmen der Handelspolitik, denen diese Waren unterliegen, angewandt worden sind um Angabe der erforderlichen Elemente für die Anwendung der besonderen Maßnahmen der Handelspolitik um Angabe des Sicherheitsbetrages Ort: Datum: Dienststempel: Tag Monat Jahr Unterschrift: 5. Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Bezeichnung der Erzeugnisse oder Waren 6. Nettomenge 7. KN-Code

VON DER ZOLLBEHÖRDE ERTEILTE AUSKÜNFTE

8. Erforderliche Elemente für die Anwendung der besonderen Maßnahmen der Handelspolitik 9. Ermittelte Beträge an a) Zöllen b) Abgaben gleicher Wirkung c) anderen Abgaben (4) d) Währung , , , 10. Anwendung besonderer Maßnahmen der Handeslpolitik (1) 11. Bemerkungen

Datum der erstmaligen Überführung in das Verfahren

JA NEIN, aus folgenden Gründen: Tag Monat Jahr

(1) Zutreffendes wie folgt ankreuzen: ×

(2) In Feld 11 ist das Datum der erstmaligen Überführung in das Verfahren anzugeben

(3) Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Agrarabschöpfungen und andere Eingangsabgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind

(4) Genaue Angabe in Feld 11, z. B. Agrarabschöpfung

12. Ort: Datum: Dienststempel: Tag Monat Jahr

Unterschrift:

Rückseite des Originals

13. ERSUCHEN UM NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG

Die nachstehend bezeichnete zuständige Dienststelle bittet, die Echtheit dieses Informationsblatts und die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben zu prüfen.

Ort: Datum: Dienststempel Zuständige Dienststelle Tag Monat Jahr

Unterschrift:

14. ERGEBNIS DER PRÜFUNG

Die Prüfung durch die unten bezeichnete zuständige Dienststelle hat ergeben, daß dieses Informationsblatt (1) von den darin angegebenen zuständigen Behörden ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.

zu den beigefügten Bemerkungen Anlaß gibt.

Ort: Datum: Dienststempel Zuständige Dienststelle Tag Monat Jahr

Unterschrift:

(1) Zutreffendes wie folgt × ankreuzen.

HINWEISE

A. Allgemeine Hinweise

1. Der Teil des Informationsblatts, der für das Ersuchen um Auskunft bestimmt ist (Felder 1 bis 7), wird entweder durch den Inhaber der Bewilligung der Veredelung oder durch die Dienststelle, die die Information benötigt, ausgefuellt.

2. Das Informationsblatt ist in leserlicher und haltbarer Schrift, möglichst mit Schreibmaschine auszufuellen. Es darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der das Informationsblatt ausgefuellt hat, gebilligt und von den ausstellenden Behörden bestätigt werden.

B. Besondere Hinweise zu den nachstehend bezeichneten Feldern

1. Anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift, einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat. Dieses Feld darf nicht benutzt werden, wenn das Informationsblatt durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgefuellt wird, der um Informationen nachsucht.

3. Anzugeben sind die Bezeichnung und die vollständige Anschrift einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat der zuständigen Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wird.

4. Anzugeben sind die Bezeichnung und die vollständige Anschrift, einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat der zuständigen Zollbehörde, die die Information einholt. Dieses Feld ist nicht zu benutzen, wenn der Antrag von dem Inhaber der Bewilligung der Veredelung gestellt wird.

5. Anzugeben sind Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke. Für nicht verpackte Waren oder Erzeugnisse ist die Zahl der Gegenstände oder das Wort "lose" anzugeben.

Die Waren oder Erzeugnisse sind nach dem Sprachgebrauch, der Handelsübung oder der Benennung des Zolltarifs aufzuführen.

6. Die Menge ist in Einheiten nach dem metrischen System anzugeben: kg netto, Liter, Meter, qm usw.

9. Die Beträge der Bemessungsgrundlage sind in nationaler Währung einzutragen. Der Agrarabschöpfungssatz wird für die Menge, für die Abgaben zu entrichten sind, in Ecu ausgedrückt. Die Dienststelle des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wendet den Währungsköffizienten an.

Der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, rechnet den in dem Informationsblatt angegebenen Betrag anhand des für die Ermittlung des Zollwerts geltenden Wechselkurses um.

Die nationalen Währungen werden mit folgenden Abkürzungen bezeichnet:

- BEF für belgischen Franken,

- DEM für Deutsche Mark,

- ESP für spanische Pesetas,

- IEP für irische Pfunde,

- LUF für luxemburgische Franken,

- PTE für portugiesische Escudos, - DKK für Dänische Kronen,

- GRD für griechische Drachmen,

- FRF für französische Franken,

- ITL für italienische Lire,

- NLG für niederländische Gulden,

- GBP für Pfund Sterling."