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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/12

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 57/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2012

zur Aussetzung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.

(2) Die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union hat sich verbessert, so dass eine weitere Ermäßigung des Zollsatzes nicht erforderlich ist und die Einreichung von Angeboten ausgesetzt werden sollte.

(3) Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(4) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 wird die Einreichung von Angeboten für die am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012 und am 15. Februar 2012 endenden Teilausschreibungen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Januar 2012 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 4.
(42)

Der Antragsteller wiederholte seine Vorbringen bezüglich der Eingruppierung der Ware, die in Randnummer 29 genannt ist, sowie in Bezug auf eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen auf den Ausfuhrpreis aufgrund der im Rahmen der DEPB-, der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung erhaltenen Gutschriften, wie in den Randnummern 30 und 31 beschrieben. Da jedoch keine neuen Angaben vorgelegt wurden, die die Feststellungen der Kommission hätten ändern können, mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/91

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 340 vom 13. Dezember 2012 )

Auf Seite 30 in Erwägungsgrund 8 und in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3, auf Seite 33 im Anhang, Punkt 3.3, dritter Absatz, und Punkt 4.1, erster Absatz, sowie auf Seite 34 im Anhang, Punkt 4.2.1, Buchstabe c, und Punkt 4.2.3, dritter Absatz:

anstatt:

„1,4,[5],12:i:-“

muss es heißen:

„1,4,[5],12:i:-“.
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

( Amtsblatt der Europäischen Union L 224 vom 21. August 2012 )

Seite 5, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c:

anstatt:

„gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren. ###the applicable certification basis shall be that established by the JAA or, where applicable, the Member State at the date of application for the supplemental type-certificate or the major change approval;###“
d)

„üblicher Aufenthaltsort“ ist der Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zu Zwecken der Erholung, des Urlaubs, des Besuchs von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, zu medizinischer Behandlung oder religiöser Pilgerfahrt. Nur die nachstehend genannten Personen sind als übliche Einwohner eines bestimmten geografischen Gebiets zu betrachten: i) Personen, die vor der Bezugszeit mindestens 12 Monate ununterbrochen an ihrem üblichen Aufenthaltsort gelebt haben, oder ii) Personen, die während der letzten 12 Monate vor der Bezugszeit an ihrem üblichen Aufenthaltsort mit der Absicht eintrafen, sich dort mindestens ein Jahr aufzuhalten. Können die unter Ziffer i oder ii beschriebenen Umstände nicht festgestellt werden, so kann „üblicher Aufenthaltsort“ als der Ort des rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes verstanden werden, außer für die Zwecke des Artikels 4. Bei der Anwendung der Begriffsbestimmung „üblicher Aufenthaltsort“ behandeln die Mitgliedstaaten Sonderfälle gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1201/2009 der Kommission (9);
Hinweis:

Kaufkraftparität (KKP): Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). Der Wert in der ersten Spalte (KKP) ergibt sich aus der Multiplikation des Wechselkurses mit dem Berichtigungskoeffizienten. Die arithmetische Formel zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten lautet daher: KKP (von Eurostat übermittelt) geteilt durch Wechselkurs = Berichtigungskoeffizient. Die Berechnung der den Bediensteten zu zahlenden Beträge erfolgt unter gleichbleibender Anwendung der in der vorliegenden Tabelle – festgelegten Kaufkraftparität – und nicht jeweils durch Multiplikation des Berichtigungskoeffizienten mit dem Wechselkurs zum Transaktionsdatum, da letzterer variabel ist und so eine andere (falsche) KKP ermittelt würde.
(20)

Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 nicht zu einer Änderung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe. Für dieses Wirtschaftsjahr beläuft sich der nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode berechnete nicht gedeckte Gesamtverlust auf 57 648 788 EUR. Folglich ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient festzusetzen. Aus dem in Erwägungsgrund 9 genannten Gerichtsurteil folgt, dass für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004 der gleiche Koeffizient gelten sollte.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) („Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.
TDAE (treated distillate aromatic extract) mit folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften: — Der Gehalt an aromatischen Bestandteilen, ermittelt nach dem säulenchromatografischen Verfahren in Anhang A des Kapitels 27 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, liegt zwischen 74,2 und 75 GHT; — die Dichte bei 15 °C liegt zwischen 0,9521 und 0,959 g/cm3; — bei Destillation nach ASTM D 86-67 (EN ISO 3405) gehen bis 300 °C nicht mehr als 4 RHT über. Das TDAE wird durch Schmiermittelraffination aus Vakuumdestillationsrückständen gewonnen. Die aromatischen Bestandteile fallen als Nebenprodukte der Raffination von Schmierölrohstoffen und Wachsen an. Die Ware dient als Weichmacher für nichtvulkanisierte Gummigemische, die Rohstoffe für die Herstellung von Reifen und anderen vulkanisierten Gummierzeugnissen sind.

2707 99 99
(2)

Irland hat am 2. Februar 2007 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von DuPont de Nemours auf Aufnahme des Wirkstoffs Chlorantraniliprol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(2)

Österreich hat am 9. Oktober 2006 von der Bayer CropScience AG einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Spirotetramat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne „vollständig“ waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
d)

Das System hat mehr als 49 Spektralkanäle und ist technisch in der Lage, Daten in einer geometrischen Auflösung von 10 m oder weniger in mindestens einer horizontalen Richtung in mindestens einem Spektralkanal zu generieren.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Orthophosphorsäure, CAS-Nr. 7664-38-2, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Konservierungsstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. Der Antrag umfasst auch andere Verwendungszwecke desselben Stoffes, über die noch keine Entscheidung getroffen wurde.
(3)

Außerdem wurde Nonansäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 10, Schutzmittel für Mauerwerk, bewertet. Die Bewertung betraf die Verwendung als Algenbekämpfungsmittel zur Sanierung von Baumaterial. Diese besondere Verwendung fällt nun unter die in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebene Produktart 2.
(62)

Eine Partei machte geltend, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert sollte berichtigt werden, da der Preis von Molybdänoxid, der ein entscheidender Faktor bei der Preisfestlegung sowohl für die betroffene Ware als auch für die untersuchte Ware sei, im Berichtszeitraum dieser Untersuchung drastisch gesunken sei. Wie in Erwägungsgrund 61 erwähnt, wurde der Normalwert in der Ausgangsuntersuchung anhand der von einem in den USA ansässigen Hersteller in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise und nicht anhand seiner Kosten ermittelt. Daher erscheint eine Berichtigung auf der Grundlage der Kosten in diesem Fall nicht angebracht. Die Tatsache, dass der Preis des wichtigsten Rohstoffs stark gesunken ist, zeigt sogar noch deutlicher, dass bei der Ermittlung des relevanten Normalwerts in diesem Fall Preiselemente herangezogen werden sollten.
(5)

In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (4) über die Verwendung dieses Stoffes als Aromastoff in Lebensmitteln kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass es sich bei 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen um einen sowohl in vitro als auch in vivo mutagenen Stoff handelt und bei seiner Verwendung als Aromastoff in Lebensmitteln Sicherheitsbedenken bestehen.
e)

Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Blätter gemäß Buchstabe d, mehrere Seiten, so wird jede Seite am Seitenende im Format „Seite … (Seitenzahl) von … (Gesamtseitenzahl)“ nummeriert und weist am Seitenbeginn die von der zuständigen Behörde zugeteilte Bezugsnummer der Bescheinigung auf.
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (3) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.
(1)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU können Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), die die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllen, beschließen, sich der Richtlinie zu unterwerfen, um dadurch in den Genuss der durch sie gewährten Rechte zu kommen. Wenn ein AIFM sich der Richtlinie unterwirft, unterliegt er ihr in ihrer Gesamtheit.
(9)

In dieser Verordnung sollten auch Regeln festgelegt werden, die in Fällen anwendbar sind, in denen es aufgrund unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die elektronische Ausgabe des Amtsblatts zu veröffentlichen und zugänglich zu machen.
2.

Milchsäurelösungen dürfen a) nur auf ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften oder -vierteln von einheimischen Rindern (einschließlich der Arten Bubalus und Bison) im Schlachthof verwendet werden; b) nur durch Besprühen oder Einnebeln mit einer Milchsäurelösung von 2-5 % in Trinkwasser bei einer Temperatur von höchstens 55 °C verwendet werden; c) nur unter kontrollierten und überprüfbaren Bedingungen im Rahmen eines HACCP-gestützten Systems verwendet werden, das mindestens die in Teil II aufgeführten Kriterien umfasst.
(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 15. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 abgeschlossen.
(4)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eCall: Zeit zur Einführung“ (3) werden neue Regulierungsmaßnahmen ins Auge gefasst, um die Einführung eines bordeigenen Notrufdienstes in der Union zu beschleunigen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die notwendige Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, verbindlich zu machen.
(8)

Für Minderheitsbeteiligungen geben die Institute in Zeile 5 in Spalte (A) die Summe von Minderheitsbeteiligungen an, die nach Teil 2 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zum harten Kernkapital zählen, sowie Minderheitsbeteiligungen, die zu den konsolidierten Rücklagen nach den Artikeln 479 und 480 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zählen. Die Institute geben in Zeile 5 in Spalte (C) außerdem die Minderheitsbeteiligungen an, die zu den konsolidierten Rücklagen nach den Artikeln 479 und 480 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zählen würden.
3.

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil des hinzugefügten Olivenöls gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind ausschließlich in Olivenöl haltbar gemachte feste Lebensmittel, insbesondere die Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1536/92 (7) und (EWG) Nr. 2136/89 (8) des Rates.
(3)

Ein wesentlicher Teil der Einfuhren von Flugturbinenkraftstoff in die Union hat seinen Ursprung in Ländern, die das Allgemeine Präferenzsystem (APS) in Anspruch nehmen oder über einen bevorzugten Zugang zum Unionsmarkt verfügen, so dass diese Einfuhren zollfrei sind.
2.

Anhang III wird durch folgenden Anhang III ersetzt: „ANHANG III Liste der technischen Unterlagen Nummer Titel B.1. (V1.1.1) Computer generation and exchange of tariff data meant for international or foreign sales — NRT tickets B.2. (V1.1) Computer generation and exchange of tariff data meant for international and foreign sales — Integrated Reservation Tickets (IRT) B.3. (V1.1) Computer generation and exchange of data meant for international or foreign sales — Special offers B.4. (V1.1.1) Implementation guide for EDIFACT messages covering timetable data exchange B.5. (V1.1) Electronic reservation of seats/berths and electronic production of travel documents — Exchange of messages B.6. (V1.1) Electronic seat/berth reservation and electronic production of transport documents (RCT2 standards) B.7. (V1.1.1) International Rail ticket for Home Printing B.8. (V1.1) Standard numerical coding for railway undertakings, infrastructure managers and other companies involved in rail-transport chains B.9. (V1.1) Standard numerical coding of locations B.10 (V1.1) Electronic reservation of assistance for persons with reduced mobility — Exchange of messages B.30. (V1.1) Schema — messages/datasets catalogue needed for the RU/IM communication of TAP TSI B.50. (V1.0) Timetable Application Guide B.51. (V1.0) Tariff Application Guide B.52. (V1.0) Reservation Application Guide B.53. (V1.0) Direct Fulfilment Application Guide B.54. (V1.0) Indirect Fulfilment Application Guide B.55. (V1.0) PRM Assistance Application Guide B.56. (V1.0) RU/IM communication Application Guide“
(2)

Mit seinen Urteilen vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-489/10 (2) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Bushehr Shipping Co. Ltd, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Irano – Misr Shipping Co., Irinvestship Ltd, IRISL (Malta) Ltd, IRISL Club, IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., ISI Maritime Ltd, Khazar Shipping Lines, Leadmarine, Marble Shipping Ltd, Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID), Shipping Computer Services Co., Soroush Saramin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 22. Juni 2012 ihren Standpunkt zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Kieselgur (Diatomeenerde) vor. Die Behörde übermittelte ihren Standpunkt zum Wirkstoff Kieselgur (Diatomeenerde) an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Kieselgur (Diatomeenerde) Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Kieselgur (Diatomeenerde) abgeschlossen.
(2)

In seinem Urteil vom 30. Mai 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-454/10 und T-482/11 (3) hat das Gericht Artikel 52 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 (4) und den entsprechenden Artikel 50 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse für nichtig erklärt. Das Gericht hat auch Artikel 60 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 über die Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme in Bezug auf Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen für nichtig erklärt.
(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Mufti Rashid Ahmad Ladehyanoy (auch: a) Ludhianvi, Mufti Rashid Ahmad, b) Ahmad, Mufti Rasheed, c) Wadehyanoy, Mufti Rashid Ahmad). Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Gründer des Al-Rashid Trust, b) soll am 18. Februar 2002 in Pakistan verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“
(7)

Die folgenden Arten wurden in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen: Naultinus spp. (zuvor in Anhang III), Trimeresurus mangshanensis, Clemmys guttata, Emydoidea blandingii, Malaclemys terrapin, Cyclemys spp., Geoemyda japonica, Geoemyda spengleri (zuvor in Anhang III), Hardella thurjii, Mauremys japonica, Mauremys nigricans (zuvor in Anhang III), Melanochelys trijuga, Morenia petersi, Sacalia bealei (zuvor in Anhang III), Sacalia quadriocellata (zuvor in Anhang III), Vijayachelys silvatica, Dogania subplana, Nilssonia formosa, Nilssonia leithii, Palea steindachneri (zuvor in Anhang III), Pelodiscus axenaria (zuvor in Anhang III), Pelodiscus maackii (zuvor in Anhang III), Pelodiscus parviformis (zuvor in Anhang III), Rafetus swinhoei (zuvor in Anhang III), Epipedobates machalilla, Carcharhinus longimanus (mit Anmerkung), Sphyrna lewini (mit Anmerkung; zuvor in Anhang III), Sphyrna mokarran (mit Anmerkung), Sphyrna zygaena (mit Anmerkung), Lamna nasus (mit Anmerkung; zuvor in Anhang III), Manta spp. (mit Anmerkung), Yucca queretaroensis, Operculicarya decaryi, Diospyros spp. (mit Anmerkung; Populationen von Madagaskar; die meisten dieser Arten waren zuvor in Anhang III aufgeführt), Dalbergia cochinchinensis (mit Anmerkung), Dalbergia granadillo (mit Anmerkung), Dalbergia retusa (mit Anmerkung; die Populationen von Guatemala und Panama waren zuvor in Anhang III aufgeführt), Dalbergia stevensonii (mit Anmerkung; die Populationen von Guatemala waren zuvor in Anhang III aufgeführt), Dalbergia spp. (mit Anmerkung; Populationen von Madagaskar), Senna meridionalis, Adenia firingalavensis, Adenia subsessilifolia, Uncarina grandidieri, Uncarina stellulifera, Osyris lanceolata (mit Anmerkung; Populationen von Burundi, Äthiopien, Kenia, Ruanda, Uganda und der Vereinigten Republik Tansania) und Cyphostemma laza.
(2)

Die Einträge in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 zu drei Personen sollten ersetzt werden, und es sollte eine neue Begründung für die Aufnahme dieser Personen in die Liste angegeben werden.
Eine Ware (sog. Abgastemperatursensor) bestehend aus — einem Thermistor mit einer Leistung von nicht mehr als 20 W, im eigenen Gehäuse, — einer Befestigungsschraube, — einem Schaft zur leichteren Befestigung in einem Kfz-Auspuffsystem, und — einem elektrischen Kabel mit hitzebeständiger Hülse, das die Ware mit einem Anschluss verbindet und damit die Verbindung zu dem Motorsteuersystem des Kfz herstellt. Je nach Temperatur verändert sich der Widerstand des Thermistors. Bei Anschluss des Thermistors führt diese Widerstandsänderung zu einer Änderung des Stromflusses, welcher zum Motorsteuersystem weitergeleitet wird. Die Ware kann die Stromausgabe nicht in eine Temperaturmessung oder zur Anzeige der Temperatur umwandeln.

8533 21 00