BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juni 2007

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation und die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Mitglieds ad interim

(2007/668/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, muss ein Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden. Für Angelegenheiten, die teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sollten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft um Annahme eines gemeinsamen Standpunkts bemühen, um die geschlossene völkerrechtliche Vertretung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stimmen für die Beschlüsse des Rates der Weltzollorganisation, durch die die Europäische Gemeinschaft gemäß den darin festgelegten Bedingungen bis auf Weiteres die gleichen Rechte wie die Mitglieder der Weltzollorganisation erhalten soll.

(2) Die Europäische Kommission übernimmt bis zum Inkrafttreten der Änderung des Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gemäß dem Beschluss des Rates der Weltzollorganisation die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Weltzollorganisation.

(3) Die Europäische Kommission wird ermächtigt, der Weltzollorganisation mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Weltzollorganisation übernimmt, und der Weltzollorganisation die im Anhang enthaltene Erklärung über die Zuständigkeit zu unterbreiten.

(4) Die Europäische Gemeinschaft zahlt beginnend am 1. Juli 2007 an die Weltzollorganisation einen jährlichen Beitrag, um die Arbeit der Organisation zu stärken und zusätzliche Verwaltungskosten abzudecken.

(1) Die Weltzollorganisation wurde durch das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950) gegründet. Das Abkommen trat 1952 in Kraft. 1994 hat sich der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den Namen „Weltzollorganisation“ gegeben, um die weltweite Bedeutung der Organisation zu unterstreichen. Zurzeit hat die Weltzollorganisation 171 Mitglieder.

ANHANG

Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten, die unter das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallen

In Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung gibt diese Erklärung Aufschluss über die Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in den unter das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallenden Angelegenheiten auf die Europäischen Gemeinschaften übertragen haben.

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie aufgrund der Artikel 131 bis 134 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hat.

Die Europäische Gemeinschaft kann internationale Vereinbarungen schließen, wo immer sie bereits von ihrer internen Kompetenz Gebrauch gemacht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken zu erlassen oder wenn die internationale Vereinbarung zur Erreichung eines Ziels der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. Die Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift. In diesem Fall ist es Sache der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten, externe Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu schließen. Eine Liste mit von der Gemeinschaft angenommenen Maßnahmen in Bezug auf Zollangelegenheiten ist in der Liste der Rechtsinstrumente im Anhang dieser Erklärung wiedergegeben.

Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Verträge auf die Europäischen Gemeinschaften übertragen haben, verändert sich naturgemäß ständig. Die Europäischen Gemeinschaften behalten sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern.