RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der Richtline 78/546/EWG zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik ( 89/462/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme des Richtlinienentwurfs der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es erscheint angezeigt, die Richtlinie 78/546/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, zu ändern, um der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rechnung zu tragen .

Die genannte Richtlinie sieht nur jährliche Daten vor, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtsjahr zu übermitteln sind . Diese Daten müssen mit denen über andere Verkehrsträger verglichen werden, die monatlich oder vierteljährlich erhoben werden . Infolgedessen sollten bestimmte Daten vierteljährlich zur Verfügung stehen .

Die genannte Richtlinie sieht ausschließlich die statistische Erfassung des innerstaatlichen und des grenzueberschreitenden Verkehrs vor; Dreiländerverkehr ist jedoch eine Verkehrsart, die allem Anschein nach in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird . Daher erscheint es zweckmässig, diesen Verkehr statistisch zu erfassen .

Während alle Mitgliedstaaten über Angaben über die Fahrten von Zugmaschinen verfügen, verfügen nicht alle über Angaben über die Fahrten von Trägerfahrzeugen . Daher empfiehlt es sich, die Erfassung der Daten auf der Grundlage der Fahrten der Zugmaschinen zu vereinheitlichen, ohne daß dadurch die rechtliche und administrative Regelung für die Verkehrsgenehmigungen berührt würde .

In der Richtlinie 78/546/EWG sind im Verzeichnis der Drittländer einige osteuropäische Länder nicht einzeln aufgeführt, sondern unter einer Sammelrubrik als "Sonstige europäische Länder" zusammengefasst . Eine getrennte Aufführung dieser Länder erscheint für Vergleiche mit anderen Verkehrsträgern und zur besseren Beobachtung der Güterströme aus diesen Ländern und in diese Länder angebracht .

Ab 1 . Januar 1988 ist die Liste der Angaben, die die Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel verlangen können, streng begrenzt . Dies entspricht der Politik des Rates und der Kommission, die darauf gerichtet ist, die im innergemeinschaftlichen Handel geforderten Verwaltungspapiere weitestgehend abzuschaffen . Es empfiehlt sich daher, auf jegliche beim Grenzuebertritt innerhalb der Gemeinschaft noch bestehende und in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene statistische Erfassung zu verzichten .

Es erscheint angezeigt, Artikel 9 der Richtlinie 78/546/EWG auf das neue System der statistischen Erfassung anzuwenden .

Das Königreich Dänemark übermittelt der Kommission derzeit die statistischen Angaben für den grenzueberschreitenden Güterverkehr nach der Richtlinie 78 /546/EWG, indem es sich auf die Statistiken über den Aussenhandel stützt . Dieser Mitgliedstaat erstellt zur Zeit ein besonderes statistisches System für den Güterkraftverkehr . Daher ist die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in Dänemark über die statistische Erfassung des Dreiländerverkehrs zeitweilig zurückzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Die Richtlinie 78/546/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt :

"c ) zwischen zwei anderen Mitgliedstaaten oder zwischen einem anderen Mitgliedstaat und einem Drittland ( nachstehend ,Dreiländerverkehr´ genannt );".

2 . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1) Jeder Mitgliedstaat erfasst statistische Angaben über den in Artikel 1 vorgesehenen Verkehr mit in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen . Die Parameter dieses Verkehrs richten sich nach der Zugmaschine . Sind Zugmaschine und Trägerfahrzeug eines Fahrzeugzugs in verschiedenen Ländern zugelassen, so gilt als Zulassungsland des gesamten Fahrzeugzuges das der Zugmaschine .".

3 . Der einleitende Satz in Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Die statistischen Angaben werden wie folgt aufgegliedert :".

4 . In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält der einleitende Teil folgende Fassung :

"b ) für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Dreiländerverkehr in Tonnen und Tonnenkilometern ".

5 . Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung :

"( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in diesem Artikel genannten statistischen Angaben in Tabellen, die den Mustertabellen in Anhang IV entsprechen .".

6 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :

"Artikel 4

Bei der Festlegung des Verfahrens für die Erfassung der statistischen Angaben über den grenzueberschreitenden Verkehr und den Dreiländerverkehr verzichten die Mitgliedstaaten auf jegliche Formalitäten beim Grenzuebertritt zwischen Mitgliedstaaten .".

7 . In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Die in den Tabellen C vorgesehenen Daten werden jedoch erstmals für das Jahr 1990 erhoben .".

8 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor Ablauf des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres die Tabellen A, B und C5/C6 in Anhang IV und spätestens fünf Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums die Tabellen C1 bis C4 in Anhang IV .".

9 . Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse sowie alle weiteren zweckdienlichen Informationen, über die sie verfügt, spätestens

- sechs Monate nach jeder Übermittlung der Tabellen A, B und C5/C6,

- drei Monate nach jeder Übermittlung der Tabellen C1 bis C4 .".

10 . Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Bei der Festlegung ihrer Erhebungsmethode treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um hinsichtlich der Gesamtmengen, die im innerstaatlichen, im grenzueberschreitenden Verkehr und im Dreiländerverkehr befördert worden sind, zu ausreichenden Ermittlungsergebnissen zu gelangen . Sie übermitteln der Kommission jährlich Angaben über den Anteil der nicht erteilten Antworten und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der Ergebnisse . Darüber hinaus teilen sie ihr Angaben über die für die Berechnung der Leistungen in Tonnenkilometern verwendete Methode mit .".

11 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :

"Artikel 7

Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen statistischen Ergebnisse .".

12 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :

"Artikel 8

Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1 . Januar 1992 einen Bericht über die bei den Arbeiten zur Durchführung dieser Richtlinie gewonnene Erfahrung .

Dabei nimmt die Kommission auch zu der Frage Stellung, ob die in Artikel 1 festgelegte Reichweite der Erhebungen, die in Artikel 3 bezeichneten statistischen Angaben und die in den Anhängen II und III vorgesehenen Aufschlüsselungen angesichts der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik weiterhin zweckentsprechend sind .".

13 . In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt :

"Dieses System findet auch in den ersten drei Jahren der Durchführung der ab 1990 geänderten statistischen Erfassung Anwendung .".

14 . In Anhang III werden im Verzeichnis der Drittländer nach dem Wort "Finnland" folgende Länder eingefügt :

"Sowjetunion

Polen

Ungarn

Rumänien

Bulgarien ".

15 . Anhang IV wird durch die Tabellen im Anhang zu dieser Richtlinie ergänzt .

Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen .

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

( 2 ) Für Dänemark wird jedoch bei der statistischen Erfassung des Dreiländerverkehrs der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt durch den 1 . Januar 1993 ersetzt .

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 8 . 1 . 1988, S. 4 .

( 2 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 425 .

( 3 ) ABl . Nr . C 134 vom 24 . 5 . 1988, S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978, S . 29 . ANHANG ZUSÄTZLICH IN ANHANG IV DER RICHTLINIE 78/546/EWG AUFZUNEHMENDE TABELLEN STRASSE

TABELLE C1 ( vierteljährlich )

Innerstaatlicher und grenzueberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart

( Tonnen )

Land

Werkverkehr

Gewerblicher Verkehr

Insgesamt

A . Innerstaatlich

Grenzueberschreitend (¹):

B . Empfang aus :

01

02

. . .

. . .

C . Versand nach :

01

02

. . .

. . .

Gesamtwerte :

EUR ( B und C )

Staatshandelsländer ( B und C )

Drittländer ( B und C )

B

C

A+B+C

B+C

(¹) Anhang III .

STRASSE

TABELLE C2 ( vierteljährlich )

Innerstaatlicher und grenzueberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart

( tkm )

Land

Werkverkehr

Gewerblicher Verkehr

Insgesamt

A . Innerstaatlich

Grenzueberschreitend (¹):

B . Empfang aus :

01

. . .

12

EUR

C . Versand nach :

01

. . .

12

EUR

A+B+C insgesamt

B+C insgesamt

(¹) Mitgliedstaaten .

STRASSE

TABELLE C3 ( vierteljährlich )

Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart

( Tonnen )

Land der

Beladung

Entladung

Werkverkehr

Gewerblicher Verkehr

Insgesamt

Dreiländerverkehr

01

02

03

04

05

. . .

Insgesamt 01

02

01

03

04

05

Insgesamt 02

. . .

. . .

Insgesamt

01

02

03

04

05

. . .

Insgesamt

Gesamtwerte (¹):

EUR

Staatshandelsländer

Drittländer

Insgesamt

(¹)

In die Spalten "Land der Beladung/Entladung" einzufügen .

STRASSE

TABELLE C4 ( vierteljährlich )

Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart

( tkm )

Land der

Beladung

Entladung

Werkverkehr

Gewerblicher Verkehr

Insgesamt

Dreiländerverkehr

( auf Mitgliedstaaten beschränkt )

01

02

03

04

05

. . .

12

Insgesamt 01

02

01

03

04

05

. . .

12

Insgesamt 02

. . .

. . .

Insgesamt

01

02

03

04

05

. . .

12

Insgesamt

STRASSE

TABELLE C5/C6 ( C5 : Werkverkehr; C6 : Gewerblicher Verkehr ) ( vierteljährlich )

Dreiländerverkehr nach Ländern und Gütergruppen

( Tonnen )

Land der

Gütergruppe (¹)

Beladung

Entladung

01

02

. . .

24

Insgesamt

Dreiländerverkehr

01

02

03

04

05

. . .

Insgesamt 01

02

01

03

04

05

. . .

Insgesamt 02

. . .

. . .

Insgesamt

01

02

03

04

05

. . .

Insgesamt

Gesamtwerte (²):

EUR

Staatshandelsländer

Drittländer

Insgesamt

(¹)

Anhang I .

(²)

In die Spalten "Land der Beladung/Entladung" einzufügen .