ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 39b Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind (1) Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme dient der Soforthilfe für besonders stark von der COVID-19-Krise betroffene Landwirte und KMU, damit diese ihre Geschäftstätigkeit unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen fortsetzen können. (2) Unterstützung erhalten Landwirte, sowie KMU, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von unter Anhang I AEUV fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle tätig sind, ausgenommen Fischereierzeugnisse. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter den Anhang fallendes Erzeugnis handeln. (3) Die Mitgliedstaaten richten die Unterstützung gezielt auf die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Begünstigten aus, indem sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise Förderfähigkeitsbedingungen und, falls von dem betroffenen Mitgliedstaat als angemessen erachtet, Auswahlkriterien festlegen, die objektiv und nichtdiskriminierend sein müssen. (4) Die Unterstützung erfolgt in Form eines Pauschalbetrags, der auf Antrag auf Unterstützung, der bis zum 31. Dezember 2020 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, bis zum 30. Juni 2021 auszuzahlen ist. Die anschließende Erstattung durch die Kommission erfolgt gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Die Höhe der Zahlungen kann nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für verschiedene Kategorien von Begünstigten differenziert werden. (5) Die Unterstützung beläuft sich auf maximal 7 000 EUR je Landwirt und 50 000 EUR je KMU. (6) Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler Stützungsinstrumente oder solcher der Union oder privater Regelungen gewährt wird, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu reagieren.“
(3)

Einzelne AVAs an neue Marktbedingungen anzupassen, ist durchaus üblich. Doch ist zu erwarten, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Entscheidung von Behörden, die Wirtschaft in einer Vielzahl von Branchen lahmzulegen, die Aggregation signifikant erhöhter einzelner AVAs die aggregierten AVA-Beträge unverhältnismäßig stark in die Höhe treiben wird. Die Regeln für eine vorsichtige Bewertung sollten deshalb dahingehend geändert werden, dass die Institute zusätzlich zu dem unter normalen Marktbedingungen zu verwendenden Aggregationsfaktor in dieser speziellen Periode, in der die Marktpreise aufgrund von COVID-19 extrem volatil sind und das System unter Schock steht, einen höheren Aggregationsfaktor anwenden sollten.
(6)

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat der Kommission bestätigt, dass die Anwendung der in Erwägungsgrund 3 genannten Bestimmungen verschoben werden kann, ohne die Flugsicherheit zu beeinträchtigen, da es sich um einen sehr begrenzten Zeitraum handeln wird, der Luftverkehr im Zuge der Erholung von der COVID-19-Pandemie nur langsam wieder aufgenommen werden dürfte, sodass eine geringere Risikoexposition besteht, und in den Mitgliedstaaten, in denen der UAS-Betrieb erlaubt ist, weiterhin nationales Recht Anwendung findet.
(2)

Die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 weist in Anhang I Abschnitte SR.22.03.01 und S.35.01.04 sowie in Anhang II Abschnitt S.22.03 hinsichtlich der Art des Satzes und in Anhang II Abschnitt S.26.03 hinsichtlich der Ausdrucksweise von Prozentpunkt Fehler auf.
(2)

In der Folge der veränderten Gewohnheiten beim Rindfleischverbrauch ist die Nachfrage nach bestimmten Rindfleischerzeugnissen stark eingebrochen. Der Rindfleischsektor ist somit von Marktstörungen betroffen, die auf ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind. Dies hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Gewinnmargen in dem Sektor und gefährdet das wirtschaftliche Überleben der Landwirte in der Union. Ohne Maßnahmen zur Beseitigung dieses Marktungleichgewichts werden die Preise für Rindfleischerzeugnisse in der Union voraussichtlich einbrechen, und der Preisdruck nach unten dürfte sich fortsetzen.
(1)

Die estnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission (2) enthält Fehler in Artikel 8 Absatz 5 betreffend besondere Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, und in Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Anwendung des Rechtsakts.
(6)

In Abschnitt I der HS-Erläuterungen zu Position 9021 sind Beispiele für eine Reihe orthopädischer Apparate und Vorrichtungen aufgeführt, die in die Position fallen, sowie Beispiele für Waren, die nicht in die Position 9021 einzureihen sind. Die Warendefinition in diesen Erläuterungen steht im Einklang mit der neuen Zusätzlichen Anmerkung.
1.

In Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Enthält die ausgedruckte und von Hand unterzeichnete Kontrollbescheinigung in den Feldern 16 und 17 und in den diesbezüglichen Rubriken von Feld 13 keine Angaben zu den Beförderungspapieren, oder weichen diese Angaben von den in TRACES verfügbaren Informationen ab, so berücksichtigen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und der erste Empfänger für die Überprüfung und das Versehen der Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk nur die Informationen, die in TRACES verfügbar sind.“
„(2)

Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten. Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden. Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen (mit Ausnahme von treibenden Langleinen), Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“
(3)

Aufgrund des Fehlers in Abschnitt 7.4.2.3 Nummer 2 des Anhangs sind die Wirtschaftsakteure unnötigen restriktiven Anforderungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen unterworfen. Zwischen dem 16. Juni 2019 und dem 31. Dezember 2020 sollte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen gemäß der Spezifikationsgruppe # 1 in Anhang A Tabelle A 2 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 zu erteilen. Die zu erfüllenden Voraussetzungen sollten darin bestehen, dass die Fahrzeuge auf Grundlage ihrer Konformität mit einem Fahrzeugtyp genehmigt werden, der vor dem 1. Januar 2019 entsprechend der Spezifikationsgruppe # 1 in Anhang A Tabelle A 2 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 genehmigt wurde. Die deutsche Fassung sollte daher rückwirkend berichtigt werden.
(3)

Russland ist in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zugelassen ist. Nachdem im russischen Hoheitsgebiet Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben bestätigt wurden, ist jedoch die Zulassung Russlands in Bezug auf Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, das für die Einfuhr in die oder die Durchfuhr durch die Union bestimmt ist, seit dem 17. November 2016 ausgesetzt.
(4)

Am 27. Mai 2017 wurde ein Antrag auf Zulassung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) zur Verwendung als Emulgator in flüssigen Pflanzenölemulsionen mit einem Fettgehalt von höchstens 70 % für den Verkauf an den Endverbraucher gestellt. Anschließend machte die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Antrag den Mitgliedstaaten zugänglich.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. November 2019 die Resolution 2498 (2019) verabschiedet. Mit dieser Resolution wird das allgemeine und vollständige Waffenembargo gegen Somalia bekräftigt und werden die Ausnahmen, Vorabgenehmigungen und Bekanntmachungen in Bezug auf die Lieferung von Waffen und damit verbundenem Material an Somalia geändert. Mit dieser Resolution wird außerdem das Verbot der Einfuhr von Holzkohle aus Somalia bekräftigt und es werden Beschränkungen in Bezug auf Komponenten behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen eingeführt.
Anlage

Die in Artikel 8 Absatz 4 genannten TACs sind Folgende:

Für Belgien: Seezunge in 7a; Seezunge in 7f und 7g; Seezunge in 7e; Seezunge in 8a und 8b; Butte in 7, Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern von CECAF 34.1.1; Kaisergranat in 7; Kabeljau in 7a; Scholle in 7f und 7g; Scholle in 7h, 7j und 7k; Rochen in 6a, 6b, 7a-c und 7e-k.

Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Unionsgewässern von 2a, 3b, 3c und den Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Unionsgewässern von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern von CECAF 34.1.1; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Eberfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b; internationalen Gewässern von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k, Rochen in Unionsgewässern von 7d, Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in Unionsgewässern von 7d und 7e.

Für Irland: Seeteufel in 6; Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b; internationalen Gewässern von 12 und 14; Seeteufel in 7; Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7.

Im Austausch für Kabeljau und Wittling westlich von Schottland: Kabeljau in 6b; Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b westlich von 12°00' W sowie von 12 und 14; Wittling in 6; Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b; internationalen Gewässern von 12 und 14; im Austausch für Kabeljau in der Keltischen See, Scholle und Wittling in der Irischen See in 7h, 7j und 7k: Kabeljau in 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern von CECAF 34.1.1; Seezunge in 7h, 7j und 7k; Seezunge in 7e; Scholle in 7h, 7j und 7k.
Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 405 vom 2. Dezember 2020 )

Seite 50, Artikel 12 Absatz 3 Satz2:

Anstatt:

„Zu diesem Zweck kann der Empfänger entweder das Formblatt L in Anhang I oder eine schriftliche Erklärung an die Übermittlungsstelle mit der Angabe zurücksenden, dass er die Annahme des Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es zugestellt wurde, verweigert.“
„ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter ‚Natürliche Personen‘ der folgende Eintrag angefügt:

‚Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Mawla (Originalschrift: أمیر محمد سعید عبد الرحمن المولى) (gesicherte Aliasnamen: a) Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, b) Hajji Abdallah, c) Abu ‘Umar al-Turkmani, d) Abdullah Qardash, e) Abu ‘Abdullah Qardash, f) al-Hajj Abdullah Qardash, g) Hajji Abdullah Al-Afari, h) `Abdul Amir Muhammad Sa’id Salbi, i) Muhammad Sa’id `Abd-al-Rahman al-Mawla, j) Amir Muhammad Sa’id ‘Abd-al-Rahman Muhammad al-Mula; ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Ustadh, b) Ustadh Ahmad). Geburtsdatum: a) 5.10.1976, b) 1.10.1976. Geburtsort: a) Tall’Afar, Irak, b) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Anführer des Islamischen Staates in Irak und der Levante, als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.5.2020.‘
b)

am Betrieb, am Management oder am Besitz eines Fischereifahrzeugs beteiligt war, das auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt wird, oder am Betrieb, am Management oder am Besitz eines Schiffs, das unter der Flagge eines Landes fährt, das nach Artikel 33 der genannten Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde; oder
a)

im Einklang mit Artikel 34 der Haushaltsordnung Ex-ante-Evaluierungen unterzogen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen und Beträgen der geplanten Vorhaben stehen, um deren mögliche Auswirkungen und Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards zu ermitteln, auch in Form von Folgenabschätzungen für wichtige Programme, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf diese Bereiche zu rechnen ist, im Einklang mit der Zielsetzung des EFSD+ gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung betroffener Gemeinschaften zu Investitionen in ihr Land;
(18)

An dem Programm sollten Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, teilnehmen können. Zudem sollten beitretende Länder, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union an dem Programm teilnehmen können. Ferner sollte das Programm anderen Drittländern offenstehen, die eine spezifische Vereinbarung eingehen, in der die spezifischen Bedingungen für ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festgelegt sind.
(7)

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in den Fanggebieten der Cookinseln und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten bei Auslaufen des derzeitigen Protokolls zu vermeiden, sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.
1.

Bei der Berechnung der Indikatoren für den Leistungsabschluss berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: a) die Planung der Outputs erfolgt je Agrar-Haushaltsjahr und wird wie folgt vorgenommen: i) pro Intervention. Werden für eine Intervention mehrere Einheitsbeträge festgelegt, so können Outputs entweder pro Einheitsbetrag, für Gruppen von Einheitsbeträgen oder für alle Einheitsbeträge geplant werden. Wird für den Outputindikator der Intervention mehr als eine Maßeinheit festgelegt, so erfolgt die Planung je Maßeinheit; ii) je Sektor für Interventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115; b) die Berichterstattung über den Output erfolgt für jedes Agrar-Haushaltsjahr und für alle Interventionen, für die in dem betreffenden Agrar-Haushaltsjahr Zahlungen geleistet wurden, wie folgt: i) pro Einheitsbetrag; ii) je operationellem Programm im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115; c) die durch eine Intervention erzielten Outputs werden nur einmal im Rahmen des im GAP-Strategieplan mit dieser Intervention verbundenen Outputindikators geplant und gemeldet; d) umfasst eine Intervention Unterstützung in Form von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten, so wird der Outputindikator für jede Form von Unterstützung berechnet; e) der gemeldete Outputwert entspricht dem Anteil der Ausgaben, die in dem betreffenden Agrar-Haushaltsjahr für diesen Output tatsächlich getätigt wurden. Für in dem betreffenden Agrar-Haushaltsjahr teilweise abgeschlossene Interventionen werden Teiloutputs gemeldet.
Grad, zu dem die Eingabedaten in einem bestimmten Nutzungskontext Werte für alle erwarteten Attribute und betreffenden Anforderungen aufweisen. Messung, ob alle obligatorischen Daten vorliegen und die datenbank- oder sektorspezifischen Listen den festgelegten Anforderungen entsprechen.

Grad, zu dem bei den Eingabedaten die Schätzwerte mit den unbekannten tatsächlichen Werten übereinstimmen, und zwar bei Daten in Bezug auf eine Entität, zwischen ähnlichen Daten für vergleichbare Entitäten oder in Bezug auf beides.

Konsistenz

Grad, zu dem die Eingabedaten in einem bestimmten Nutzungskontext Attribute aufweisen, die kohärent und nicht widersprüchlich sind. Messung, inwieweit ein Datensatz den festgelegten Geschäftsregeln entspricht, die zwischen diesen Daten gelten (keine widersprüchlichen Dateninhalte), und zwar bei Daten in Bezug auf eine Entität, zwischen ähnlichen Daten für vergleichbare Entitäten oder in Bezug auf beides.

Alphanumerische Daten
(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker enthaltend), ersetzt durch die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(1)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 wird das Zertifikat, das die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen den Unternehmern oder Unternehmergruppen ausstellen, möglichst in elektronischer Form ausgestellt. Durch die Entwicklung und flächendeckende Einführung des elektronischen Trade Control and Expert Systems (TRACES) gemäß Artikel 2 Nummer 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (2) können alle zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen in der Union ab dem 1. Januar 2023 Zertifikate in elektronischer Form ausstellen. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass das Zertifikat gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 ab dem 1. Januar 2023 in elektronischer Form unter Verwendung von TRACES ausgestellt werden muss.
(4)

Der Antragsteller beantragte, dass Dinatrium-5’-guanylat auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von „Aromastoffen“ zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung von Dinatrium-5’-guanylat in Tränkwasser nicht zugelassen werden.
3c440i

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L-Tryptophan

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem Mindestgehalt an L-Tryptophan von 98 % (in der Trockensubstanz) und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 1 %. Höchstgehalt an 1,1′-Ethyliden-bis-L-tryptophan (EBT) von 10 mg/kg.

Alle Tierarten

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1. Der Futtermittelunternehmer, der den Zusatzstoff in Verkehr bringt, muss sicherstellen, dass dessen Endotoxingehalt und Staubbildungspotenzial zu einer Exposition gegenüber Endotoxin von höchstens 1600 IE Endotoxinen/m3 Luft (2) führen. 2. Bei Wiederkäuern muss L-Tryptophan vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. 3. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Tryptophan müssen alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden.
(186)

Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz auf die überprüfte Ware anwendbar wird und die Höhe der Antidumpingzölle gemäß der vorliegenden Verordnung übersteigt, nur der gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 für außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz erhoben wird. Für die Dauer der gleichzeitigen Anwendung der Schutzzölle und der Antidumpingzölle wird die Erhebung der gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Zölle ausgesetzt. Wird der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz auf die überprüfte Ware anwendbar und ist dieser in einer Höhe festgesetzt, die niedriger ist als die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Antidumpingzölle, so wird der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz zuzüglich der Differenz zwischen diesem Zoll und dem höheren der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Antidumpingzölle erhoben. Der anteilige Betrag der nicht erhobenen Antidumpingzölle wird ausgesetzt.