++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2232/69 DER KOMMISSION

VOM 10 . NOVEMBER 1969

ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 HINSICHTLICH DER AUSSCHREIBUNGSKAUTION UND ÜBER DIE ANNULLIERUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2110/69 GENANNTEN AUSSCHREIBUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/69 ( 4 ) , HEISST ES , DASS DIE VON EINEM BIETER GESTELLTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION NUR FÜR DIEJENIGE MENGE FREIGEGEBEN WIRD , FÜR DIE ER DEN KAUFPREIS BEZAHLT HAT BEZIEHUNGSWEISE FÜR DIE ER DAS ANGEBOT NICHT VOR DEM ZUSCHLAG ZURÜCKGEZOGEN HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1969 , MIT DER EINIGE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ZUM DIREKTEN VERBRAUCH BESTIMMTE BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN ABZUSETZEN ( 5 ) , GIBT DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DIE MÖGLICHKEIT , BUTTER MIT EINEM STARKEN PREISNACHLASS ZU VERKAUFEN . IM FALLE DER AUSSCHREIBUNGEN AUF GRUND DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 1902/69 ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 2013/69 VOM 13 . OKTOBER 1969 ( 7 ) ÜBER AUSSCHREIBUNGEN ZUM ABSATZ VON ZUM DIREKTEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTER BUTTER AUS DEN BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE WAREN UNTER UMSTÄNDEN DIE IN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN ABSATZBEDINGUNGEN DEN BIETERN BEZIEHUNGSWEISE ERWERBERN UNBEKANNT .

DIESE ANGABE HÄTTE DIE UNTERBREITETEN ANGEBOTE VERÄNDERN KÖNNEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , BIETERN UND ERWERBERN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , OHNE EINBUSSE DER KAUTION IHR ANGEBOT ZURÜCKZUZIEHEN BEZIEHUNGSWEISE AUF DEN ZUSCHLAG ZU VERZICHTEN .

DER ABSATZ VON ZUM DIREKTEN VERBRAUCH BESTIMMTER BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG GEMÄSS DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG MACHT DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2110/69 DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1969 ÜBER AUSSCHREIBUNGEN ZUM ABSATZ VON ZUM DIREKTEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTER BUTTER AUS DEN BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 8 ) GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN GEGENSTANDSLOS . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE AUSSCHREIBUNGEN ZU ANNULLIEREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 WIRD IM FALLE DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1902/69 UND 2013/69 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIEJENIGE MENGE NICHT EINBEHALTEN , FÜR DIE DER BIETER SEIN ANGEBOT VOR DEM ZUSCHLAG ZURÜCKGEZOGEN HAT BEZIEHUNGSWEISE FÜR DIE ER AUF DEN ZUSCHLAG VERZICHTET .

IM LETZTEREN FALLE HAT ER DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH VON SEINEM KAUFVERZICHT ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2110/69 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN WERDEN ANNULLIERT .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEBEN UNVERZUEGLICH DIE VON DEN BIETERN GESTELLTEN KAUTIONEN FREI .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . NOVEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 179 VOM 21 . 7 . 1969 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 3 . 7 . 1969 , S . 9 .

( 5 ) SIEHE SEITE 19 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 244 VOM 27 . 9 . 1969 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 258 VOM 14 . 10 . 1969 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . L 269 VOM 28 . 10 . 1969 , S . 11 .