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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3259/74 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1974

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IN ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 , 209 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 4A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IN ANSCHLUSS AN DIE VORUBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2497/74 ( 2 ) , BESTIMMT IN ABSATZ 1 , DASS BEIM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE BEI DER EINFUHR GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON DER EINFUHRBELASTUNG UND DIE BEI DER AUSFUHR ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE VON DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN ABZUZIEHEN SIND . KOMMT BEI EINER EINFUHR KEINERLEI ERSTATTUNG ZUR ANWENDUNG ODER ÜBERSTEIGT DER WÄHRUNGSAUSGLEICH DIE ERSTATTUNG , SO KANN DER DIE ERSTATTUNG ÜBERSTEIGENDE ANTEIL DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ODER GEGEBENENFALLS DER GESAMTE AUSGLEICHSBETRAG BEI DER ABWICKLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 350/74 ( 4 ) , ERHOBEN WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 4A ABSATZ 1 HAT SICH UNTER VERWALTUNGSTECHNISCHEN GESICHTSPUNKTEN ALS SCHWIERIG ERWIESEN . WÄHREND DER ABZUG VON DER EINFUHRBELASTUNG IM ALLGEMEINEN DURCHFÜHRBAR IST , KANN DER ABZUG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON DER AUSFUHRERSTATTUNG AUF SCHWIERIGKEITEN STOSSEN , WENN DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN UND DIE ERHEBUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS NICHT DURCH DIESELBE NATIONALE STELLE ERFOLGEN UND DER ENDGÜLTIGE BETRAG DER ERSTATTUNG IM ZIETPUNKT DER ABWEINLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT BEKANNT IST .

DIESE SCHWIERIGKEIT KANN DURCH DIE ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN UMGANGEN WERDEN , DEN IN ARTIKEL 4A ABSATZ I BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VORGESEHENEN AUSGLEICH NICHT BEI JEDEM EINZELGESCHÄFT , SONDERN NACH EINER GLOBALMETHODE VORZUNEHMEN , DIE DEN GRUNDSATZ DER BISHERIGEN BUCHUNGSMETHODEN UNBERÜHRT LÄSST .

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 IST FÜR ITALIEN EINE PAUSCHALREGELUNG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 4A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WIRD DURCH FOLGENDE UNTERABSATZE ERGANZT :

" DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH BESCHLIESSEN , DIE IN UNTERABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETIMMUNGEN NICHT ANZUWENDEN . JEDER MITGLIEDSTAAT , DER VON DER IN UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , BESTIMMT NACH EINER NOCH FESTZULEGENDEN GLOBALMETHODE DEN GESAMTBETRAG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 VON DEN ERSTATTUNGEN ABZUZIEHEN WÄREN . FÜR DIE VERBUCHUNG IM RAHMEN DES HAUSHALTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD

- DIESER GESAMTBETRAG SO BEHANDELT , ALS OB . ER VON DEN ERSTATTUNGEN ABGEZOGEN WORDEN WÄRE ,

- DER TEILBETRAG , DER DIE SUMME DER ERSTATTUNGEN ÜBERSCHREITET , WIE EIN BEI DER AUSFUHR ERHOBENER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEHANDELT .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU UNTERABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 6 ) , ERLASSEN . "

( 2 ) FÜR DAS HAUSHALTJAHR 1973 WIRD DER BETRAG , DER VON DEN VON ITALIEN ANGEGEBENEN ERSTATTUNGEN ABZUZIEHEN IST , AUF 5 890 000 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT . DIESER BETRAG WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :

- GETREIDE*1 690 000 RE , *

- MILCHERZEUGNISSE*2 240 000 RE , *

- SCHWEINEFLEISCH*1 120 000 RE , *

- LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE ZU NICHT UNTER ANHANG II DES EWG-VERTRAGS FALLENDE WAREN VERARBEITET WURDEN*840 000 RE . *

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . FEBRUAR 1973 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1974

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . FOURCADE

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 268 VOM 3 . 10 . 1974 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 13 . 2 . 1974 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .