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( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3535/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3297/80 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1980

zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmosten im Zuge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3275/80 (2), sind Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste festgesetzt worden.

Die Akte über den Beitritt Griechenlands sieht in Anhang II Ziffer I zweiter Teil Abschnitt A Buchstabe l) »Wein" Nummer 4 vor, daß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 durch die anerkannten Synonyme für die griechischen Rebsorten zu ergänzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 wird wie folgt ergänzt:

1.2,3 // // // »Name, unter dem die Rebsorte in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit angegeben ist // Zulässige Synonyme 1.2.3 // // allgemein // für Ausfuhr oder Versand nach anderen Mitgliedstaaten // // // // III. GRIECHENLAND // // // Agiorgítiko (Agiorgitiko) // Mávro Neméas (1) // // Xynómavro (Xynomavro) // Mávro Naoýsis (2) // // Moscháto áspro (Moscháto-áspro) // Moschoýdi (Moschoùdi) (3) // Muscat (4) // Moscháto (Moscháto) // // Moscato (4) // Moscháto Spínas (Moscháto Spinas) // // Moskateller (4) // Moscháto Alexandreías (Moscháto Alexandrias) // // // Limnió (Limnió) // Kalampáki (Kalabáki) (5) // // Rodítis (Roditis) // // Roditis // // //

(1) Ausschließlich für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete »Neméa".

(2) Ausschließlich für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete »Naoussa".

(3) Ausschließlich für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete »Muskateller aus Patras" und »Muskateller aus Kefallonia".

(4) Ausschließlich für Weine mit Anspruch auf eine Ursprungsbezeichnung.

(5) Ausschließlich für Weine mit Ursprung auf der Insel Lemnos."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 183 van 8. 7. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 343 vom 18. 12. 1980, S. 15.
Nr.L343/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.80
VERORDNUNG (EWGNr.3273/80DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1980
zurFestsetzungdesEinlagerungstermins fürButter,diegemäßderVerordnung
(EWG)Nr.262/79verkauftwird
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1761/78(2),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrundre­
gelnfürdieInterventionen aufdemMarktfürButter
undRahm(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1272/79(4),insbesondere aufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.262/79
derKommission vom12.Februar1979überdenVer­
kaufvonButterzuherabgesetzten PreisenfürdieHer­
stellungvonBackwaren ,SpeiseeisundanderenLe­bensmitteln (5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.925/80(6),mußdiezumVerkaufgestellte
ButtervoneinembestimmtenTermineingelagertwor­
densein.Esempfiehltsich,diesenTerminnachMaß­
gabederEntwicklungderButterbestände undderver­
fügbarenMengenfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.262/79
genannteButtermußvordem1.Januar1980eingela­
gertwordensein.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L204vom28.7.1978,S.6.
(3)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.1.
HABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.13.(5)ABl.Nr.L41vom16.2.1979,S.1.
6)ABl.Nr.L99vom17.4.1980,S.13.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3178/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDEN LUFTFRACHTKOSTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 IST DER ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR WAREN , DIE AUF DEM LUFTWEG BEFÖRDERT WERDEN , DER ORT , AN DEM DIE LANDGRENZE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHRITTEN WIRD .

ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM : WERDEN WAREN AUF DIE GLEICHE BEFÖRDERUNGSART ÜBER DEN ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HINAUS BEFÖRDERT , SO WERDEN DIE KOSTEN DES BEFÖRDERNS IM VERHÄLTNIS DER STRECKENTEILE AUSSERHALB UND INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT AUFGETEILT .

DIE VORHERIGE FESTSETZUNG VON PROZENTSÄTZEN DER IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDEN KOSTEN DER BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG NACH DEN VERSCHIEDENEN ABFLUGHÄFEN UND ANKUNFTSFLUGHÄFEN ERLEICHTERT DIE ZOLLWERTANMELDUNG SOWIE DIE PRÜFUNG DIESER ANMELDUNG DURCH DIE ZOLLSTELLEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , EIN VERZEICHNIS DIESER PROZENTSÄTZE AUFZUSTELLEN , WOBEI JEWEILS DIE DIREKTE FLUGVERBINDUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , FALLS NICHT BEI EINER ANDEREN FLUGVERBINDUNG DIE GEMEINSCHAFTSGRENZE AN EINEM PUNKT ÜBERFLOGEN WIRD , DER DEM ABFLUGHAFEN NÄHER LIEGT .

DIESE VERORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1033/77 DER KOMMISSION ( 2 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN DEN ZOLLWERT DER WAREN EINZUBEZIEHENDEN KOSTEN DER BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG WERDEN UNTER ANWENDUNG DER IM ANHANG ENTHALTENEN REGELN UND PROZENTSÄTZE BESTIMMT .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1033/77 WIRD AUFGEHOBEN . BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 127 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3203/80 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1980

zur Änderung mehrerer weinwirtschaftlicher Verordnungen infolge des Beitritts Griechenlands betreffend die Begleitdokumente, die Einfuhrlizenzen sowie die Regelung von Verschnitt und Weinbereitung in den Freizonen der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 der Beitrittsakte sind die in der Liste des Anhangs II dieser Akte aufgeführten Rechtstexte gemäß den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen.

Für den Sektor Wein sieht dieser Anhang II unter anderem die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (1), der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 643/77 der Kommission (3) vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 wird durch nachstehende Angabe ergänzt: »- ' Exachthén".

(2) In Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 werden in den entsprechenden Feldern und in der Fußnote ( 1) in Feld 16 nachstehende Angaben eingefügt:

»PARARTIMA V

1. Exagogéas

2. Arithmós

3.

4. Paralíptis

5. Pistopoiitikó Onomasías Pröléfseos

6. Metaforikó méso

7. Vin de liqueur - Boberg

8. Tópos ekfortóseos

9. Símata kai arithmoí, arithmós kai eídos demáton

10. Miktó város

11. Lítra

12. Lítra (olográfos)

13. Theórisi toy ekdídontos organismoý (vl. metáfrasi ston arith. 15)

14. Theórisi toy Teloneíoy

15. Pistopoioýme óti o perigrafómenos oínos sto pistopoiitikó aftó eínai oínos poy échei parachtheí stin kathorisméni periochí vin de liqueur Boberg kai theoreítai katá ton Nótio Afrikanikó Nómo os afthentikós oínos Boberg

O oínos aftós antapokrínetai ston orismó toy vin de liqueur poy provlépetai sti sympliromatikí simeíosi 4 g) toy kefalaíoy 22 toy koinoý dasmologíoy tis Evropaïkís Oikonomikís Koinótitos.

16.( 1) Chóros epifylaßómenos gia álles endeíxeis tis Chóras exagogís."

(3) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/77 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nachstehende Angaben hinzugefügt:

»Oínos paraskevastheís se eléftheri zóni gia apostolí se tríti chóra, kanonismós (EOK) arith. 643/77."

b) In Absatz 3 zweiter Unterabsatz werden die nachstehenden Angaben hinzugefügt:

»Éxodos apó to geografikó chóro tis Koinótitos ypó to kathestós poy provlépetai ston títlo IV tmíma I toy kanonismoý (EOK) arith. 233/77."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 28. 8. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 30. 3. 1977, S. 7.
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3152/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1662/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

74.04 // BLECHE , PLATTEN , TAFELN UND BÄNDER , AUS KUPFER , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM // 300 //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 9 . BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

74.04 // BLECHE , PLATTEN , TAFELN UND BÄNDER , AUS KUPFER , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM // JUGOSLAWIEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 233 VOM 4 . 9 . 1980 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3128/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . DEZEMBER 1980

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 HINSICHTLICH DER IN DEN LIEFERVERTRAEGEN GENANNTEN MERKMALE DER WEINE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG EINES ZUSÄTZLICHEN SATZES FÜR DIE BESTIMMUNG DER IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2312/80 ( 4 ), BESTIMMT , DASS DIE LIEFERVERTRAEGE UNTER ANDEREM BESTIMMTE MERKMALE DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ENTHALTEN MÜSSEN . DIE VERTRAEGE BEZIEHEN SICH OFT AUF WEINE , DIE RELATIV HOHE QUALITÄTSMERKMALE AUFWEISEN . DERZEITIG SIND WEINE MIT DIESEN MERKMALEN NUR IN SEHR GERINGEM MASSE VERFÜGBAR , UND ES ERSCHEINT NICHT WÜNSCHENSWERT , IHREN BESTAND NOCH WEITER ZU VERRINGERN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER ZUZULASSEN , DASS DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN MASSNAHME NOCH ZU DESTILLIERENDEN WEINE ANDERE ALS DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN AUFGEFÜHRTEN MERKMALE HABEN KÖNNEN , WOBEI FREILICH SICHERGESTELLT SEIN MUSS , DASS DIE VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER EINGEHALTEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN VERTRAEGE GELTEN JEDOCH AUCH DANN ALS EINGEHALTEN , WENN DIE MERKMALE DIESER WEINE VON DEN IM VERTRAG GENANNTEN ABWEICHEN , SOFERN DIE GESAMTE IN DIESEN WEINEN ENTHALTENE ALKOHOLMENGE NICHT UNTER DER ALKOHOLMENGE LIEGT , DIE IN DER IM VERTRAG GENANNTEN WEINMENGE ENTHALTEN IST " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 268 VOM 11 . 10 . 1980 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 47 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2987/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2609/80 HINSICHTLICH DER VORBEUGENDEN RÜCKNAHMEN VON ÄPFELN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15A ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2609/80 DER KOMMISSION ( 3 ) WURDE DIE APFELMENGE , DIE GEGENSTAND VORBEUGENDER RÜCKNAHMEN SEIN KANN , AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . NACH DEN ERHALTENEN INFORMATIONEN ÜBERSTEIGEN DIE MENGEN , DIE GEGENSTAND DIESER RÜCKNAHMEN DURCH DIE ERZEUGERORGANISATIONEN SEIN KÖNNEN , IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN GESAMTMENGEN , WÄHREND DIE LAGE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGEKEHRT IST . UM DIESE VORBEUGENDEN RÜCKNAHMEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU FÖRDERN , IST DIE AUFTEILUNG DER GESAMTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANZUPASSEN .

AUFGRUND DIESER ANPASSUNG IST EINE ZUSÄTZLICHE FRIST FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERZEUGERORGANISATIONEN VORZUSEHEN , DIE VORBEUGENDE RÜCKNAHMEN ERWAEGEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1596/79 DER KOMMISSION ( 4 ) VORGESEHENE TERMIN ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2609/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VORBEUGENDEN RÜCKNAHMEN DÜRFEN SICH NUR AUF 318 400 TONNEN BEZIEHEN , DIE FOLGENDERMASSEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WERDEN :

BELGIEN30 600 TONNEN , DÄNEMARK 1 202 TONNEN , DEUTSCHLAND 23 116 TONNEN , FRANKREICH101 166 TONNEN , IRLAND900 TONNEN , ITALIEN122 200 TONNEN , LUXEMBURG 159 TONNEN , NIEDERLANDE36 688 TONNEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH2 369 TONNEN . ( 2 ) DIE VORBEUGENDEN RÜCKNAHMEN DÜRFEN SICH NUR AUF ÄPFEL DER HANDELSKLASSE II DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN SORTEN BEZIEHEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1596/79 KÖNNEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 VORBEUGENDE RÜCKNAHMEN VON ÄPFELN ERWAEGEN , DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAVON BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1980 UNTERRICHTEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1978 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 297 VOM 6 . 11 . 1980 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2937/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ANHANG I ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2863/80 ( 4 ), DER DIE QUALITÄTSMERKMALE ENTHÄLT , DENEN DAS ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE MAGERMILCHPULVER ENTSPRECHEN MUSS , SIND INSBESONDERE BESTIMMTE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN IM HINBLICK AUF DEN MOLKENACHWEIS DURCH BESTIMMUNG BESTIMMTER BESTANDTEILE DES MAGERMILCHPULVERS ANGEFÜHRT . ES WAR VORGESEHEN , DASS NACH EINER BESTIMMTEN VERSUCHSZEIT AB INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 IN DEN MITGLIEDSTAATEN GRENZWERTE FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIESE BESTANDTEILE FESTGESETZT WERDEN . NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS HAT ES SICH GEZEIGT , DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN ANGABEN NICHT FÜR EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME AUSREICHEN . ES IST DAHER EINE NEUE FRIST VORZUSEHEN , DAMIT DIE NOTWENDIGE ERFAHRUNG GEWONNEN WERDEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 ERHÄLT DER ZWEITE UNTERABSATZ DER FUSSNOTE ( 2 ) FOLGENDE FASSUNG :

" SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1981 ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GENANNTEN GRENZWERTE . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT