Nr.L287/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.12.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2775/71DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Garne,ganzausSchappeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer ex50.05desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.323/70(x)denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Schappeseidengarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer ex50.05,biszum
31.Dezember1976inHöhevon7v.H.wiedereinge­
führt;derfür1972anzuwendende vertragsmäßige
Zollsatzbeträgt3,5v.H.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürSchappeseidengarne dieEröffnungjähr­
licherGemeinschaftszollkontingente zuherabgesetz­
temZollsatzoderzumZollsatzNullvor,fallseine
ÄnderungderVersorgungsquellen odereineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
nachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbeitungsindu ­
striederMitgliedstaaten hätte.
Schappeseidengarne werdeninderGemeinschaft nur
inFrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeu­
gungkönntezwarmitihremGesamtvolumen den
gesamtenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdies
beiGarnen,ganzausSchappeseide ,nichtderFall;
darausergibtsicheineungenügendeVersorgungin­
nerhalbderGemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab;dievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifswürde
einebeträchtlicheZollbelastung dieserausdritten
Länderneingeführten Warenbewirken;dieaus
Schappeseidengarnen hergestelltenWarensindjedoch
einerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderenTextilfasernhergestellterWarenausgesetzt;dieun­
genügendeVersorgunginderGemeinschaft inVer­
bindungmitdemWettbewerbbeidenFertigwaren
könntesichfürdieVerarbeitungsindustrie derGe­
meinschaftnachteiligauswirken .
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
EinfuhrvonSchappeseidengarnen ausdrittenLän­
dernbeträgtimJahr19723,5v.H.;beiderFest­
setzungdesKontingentszollsatzes istdieLageeiner­
seitsinderIndustrie,dieinderGemeinschaft
Schappeseidengarne erzeugt,undandererseitsinder
Industrie,diedieseGarneverarbeitet,hinsichtlichih­
rerVersorgungzugünstigenBedingungen zuberück­
sichtigen;einKontingentszollsatz von1,5v.H.könnte
dengenanntenErfordernissen ambestenentspre­
chen.
IndenletztenJahrenbeliefsichdieGemeinschafts­
einfuhrdiesernichtinderGemeinschaft hergestell­
tenQualitätenvonSchappeseidengarnen ausdritten
Ländernfür1968auf130t,für1969auf142tund
für1970auf108t;imJahr1970undindenersten
MonatendesJahres1971wardieEntwicklungdie­
serEinfuhrenvondemÜbergangzurneuenTarif­
lagebeeinflußt,dieeinegewisseNeuorientierung in
dembetreffenden Gesamtsektor inderGemeinschaft
erforderte;dieseNeuorientierung istnochnichtab­
geschlossen ;deshalbsinddiestatistischenAngaben
unddiewirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren weder
einheitlichnochrepräsentativfürdieLageaufdem
genanntenSektor;aufderGrundlagedervonden
Mitgliedstaaten vorgenommenen Schätzungenistmit
einerEinfuhrsteigerung imJahr1972zurechnen,und
derEinfuhrbedarf ausdrittenLändernfürdieinBe­
trachtkommendenGarnekannfür1972auf170Ton­
nengeschätztwerden;daheristeszweckmäßig ,die
Kontingentsmenge fürdiesesJahrauf170Tonnen
festzusetzen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgeseheneKontingentszollsatz aufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenWareinallenMitgliedstaa­
tenbiszurErschöpfungdesKontingentsangewandt
wird;derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungobenaufgestellterGrundsätze
dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents voneinerAuftei (MABl.Nr.43vom24.2.1970,S.8.

30.12.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/11
lungderMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangen
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung der
betreffendenWaremöglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddemBe­
darfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits
anHandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausdrittenLändernundandererseitsnachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareausdrittenLändernindieGe­
meinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt:zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
schöpfungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,
währenderinanderenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—1968 1969 1970
72,683,9
2,3
11,5
2,349,1
0,9
8,3
41,7Deutschland
Benelux
Frakreich
Italien19,0
8,4HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen läßtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge ermitteln:Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1972wirdder
autonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Garne,ganzausSchappeseide ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.05,
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
170Tonnenteilweiseauf1,5v.H.ausgesetzt.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien71,0,
1,0,
12,2,
15,8.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon140Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszum31.Dezember1972gel­
ten,belaufensichauffolgendeMengen:
100Tonnen,
1Tonne,
17Tonnen,
22Tonnen.Deutschland
Benelux
Frankreich
ItalienUmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteRateaufdieein­
zelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweite
RatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten ,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben,bestimmtist;umdenIm­
porteurenjedesMitgliedstaatseinegewisseSicherheit
zugewährleisten ,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents auf82v.H.derKon­
tingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist;dieursprünglichen und(2)DiezweiteRateinHöhevon30Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenenMenge
zu90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüg

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liehdurchMitteilungandieKommissiondieZie­
hungeinerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.sei­
nerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengeausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurvölligenAus­
schöpfungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
einMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve;
erkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1972dieGesamtmenge derEin­
fuhrenvonSchappeseidengarnen mit,diebiszum15.
September1972einschließlichgetätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1972überdieMengederReservenachden
inAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragun­
gen.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)jederMitgliedstaat garantiertdenImporteuren
derbetreffendenWare,diesichinseinemGebietnie­
dergelassenhaben,freienZugangzudenihmzuge­
teiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWareaufihreQuotenan,undzwar
nachMaßgabederGestellungderbetreffendenWare
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecksAb­
fertigungzumfreienVerkehr.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI