9.8.75Nr.L212/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juni1975,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungundkonfek­
tionierteWarenausanderenSpinnstoffenalsausBaumwollederTarifnummern
ex60.02,ex60.04,ex60.05,ex61.01,ex61.02undex61.03desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(75/473/EWG)
hindertwird,istdieAnwendungvonSchutzmaßnah­
mendurchArtikel115Absatz1füreinenbegrenzten
ZeitraumundunterdenBedingungenzugenehmi­
gen,diedieKommissioninihrerEntscheidungvom
12.Mai1971,insbesondere Artikel1,festgelegt
hatH,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausSüdkoreastammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem3.Juni1975liegt:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115,Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieFranzösischeRegierungmit
FernschreibenihrerStändigenVertretungbeidenEu­
ropäischenGemeinschaften am10.Juni1975einge­
reichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
SüdkoreastammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheBekleidungund
konfektionierte WarenausanderenSpinnstoffenals
ausBaumwollederTarifnummern ex60.02,
ex60.04,ex60.05,ex61.01,ex61.02undex61.03
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragfolgt,daßdieEinfuhrderbetrof­
fenenausSüdkoreastammendenErzeugnissegegen­
wärtigeinerjährlichenKontingentierung inFrank­
reichvon3200000ffrsunterstelltsind,dieinihrer
Gesamtheitzuverteilenist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberSüdkoreafür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungderhandelspolitischen Überwachungsmaßnah ­
men,diezurZeitvonFrankreichgegenüberSüd­
koreaangewandtwerden,verhindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derhan­
delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nichtver­Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.02HandschuheausGewirken,wedergum­
mielastischnochkautschutiert
ex60.04Strümpfe,Unterziehstrümpfe ,Socken,
Söckchen,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren,wedergummielastisch noch
kautschutiert
ex60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren,wedergummielastisch
nochkautschutiert
ex61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben
ex61.02Oberkleidung fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
ex61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner
undKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszurEröffnungvonneuen
Einfuhrmöglichkeiten derbetroffenenErzeugnissen
(1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

9.8.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L212/9
Brüssel,den18.Juni1975 inFrankreichausSüdkoreaundspätestensbiszum
31.Dezember1975gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI