Nr.L203/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.78
EMPFEHLUNG Nr.1758/78/EGKSDERKOMMISSION
vom26.Juli1978
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzolls aufbestimmteProfileaus
EisenoderStahlmitUrsprunginSpanien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahlgehörendenLändern(•),geändertdurchdie
EmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondereauf
dieArtikel17^und19,
nachAnhörungderStellungnahmen ,dieindem
durchdieEmpfehlung77/329/EGKSvorgesehenen
beratendenAusschußabgegebenwordensind,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereineBeschwerdeerho­
benworden,dieBeweisefürdasVorliegenvonDum­
pingpratikenfürProfileausEisenoderStahlmitUr­
sprunginSpanienundeinigenanderenLändernso­
wiebezüglicheinersichdarausergebendenbedeuten­
denSchädigungenthält.
Dieeingegangenen Informationen ließenerkennen,
daßdieBeschwerdezulässigwarunddaßSchutzmaß­
nahmengegenDumpingerforderlichseinkönnten.
DieKommission hatdeshalboffizielldiebekannter­
maßenbetroffenenEinführerundAusführerunterrich­
tetundimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tendieEinleitungeinesPrüfungsverfahrens hinsicht­
lichderbetreffendenEinfuhren(3)bekanntgemacht
sowiedieSachaufklärung inZusammenarbeit mitden
Mitgliedstaaten eingeleitet.
DasichausdervorläufigenSachaufklärung ergab,daß
einDumpingvorlag,daßfernerausreichendeBeweise
füreineSchädigungvorhandenwarenunddaßdieIn­
teressenderGemeinschaft einunverzügliches Eingrei­
fenerforderten,führtedieKommissiondurchEmpfeh­
lungNr.159/78/EGKS(4)einenvorläufigenAntidum­
pingzollaufdiebetreffendenWarenein.
DieErhebungdesvorläufigenAntidumpingzolls ist
verlängert^)undineinigenFällenausgesetzt(6)wor­
den.ImVerlaufderSachaufklärung ,dienachEinführung
desvorläufigenAntidumpingzolls abgeschlossen
wurde,hatdieKommission deninteressierten Par­
teienGelegenheitgegeben,ihrenStandpunktschrift­
lichdarzulegen .Siehatdenunmittelbarbetroffenen
ParteienGelegenheitgegeben,zubeantragen,ihreje­
weiligenAnsichtenmündlichäußernzukönnen.
SoweitdiebetroffenenParteiendieGelegenheitnicht
wahrgenommen haben,ihreAnsichtenzuäußern
oderGegenargumente vorzubringen ,wardieKommis­
siongenötigt,ihreSchlüsseausdenverfügbarenTatsa­
chenzuziehen.
AufgrundderbesonderenSituation,dieaufdemnatio­
nalenundinternationalen Stahlmarktherrscht,kam
dieKommissionzuderAuffassung,daßdieVerkäufe
aufdemeinheimischen MarktSpaniensnichtimRah­
mendesnormalenHandelsverkehrs getätigtworden
sind.FolglichkonntensiebeiderFeststellungvon
Dumpingspannen nichtalsVergleichsgrundlage ver­
wendetwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission beschlossen ,
ihreDumpingberechnung aufderGrundlagedernach
denletztenallgemeinzugänglichen Informationen
berechnetenHerstellungskosten ineinemLandvorzu­
nehmen,dasalseinerderrationellstenErzeugerdes
betreffendenProduktsgilt.
BeiderBerechnungderHerstellungskosten wurden
unteranderemfolgendeElementeberücksichtigt :
Rohstoffe(dazugehörenRoheisen,Sintermetalle ,ge­
körnteMetalle,Schrott,Ferrolegierungen undandere
eisenhaltigeVerbindungen undFlußmittel),Energieko­
sten(Koks,Heizöl,Elektrizität),LöhneundGehälter
(einschließlich Sozialabgaben ),andereBetriebskosten
(einschließlich Instandhaltungs -undBeförderungsko­
sten)undKapitalzinsen und-kosten.
DenHerstellungskosten wurdeeinangemessener Be­
tragfürVerwaltungs-,Verkaufs-undsonstigeGemein­
kostensowiefürdenGewinnzugeschlagen .
DievorgenannteBerechnunghatdieAngemessenheit
dervonderKommission veröffentlichten Basis­
preise(7)bestätigt.
DiePreisefürdieinderBeschwerdegenanntenWa­
renbeiderEinfuhrindieGemeinschaft sindmitdie­
senBasispreisenverglichenworden.
(«)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
(*)ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(>)ABl.Nr.C33vom9.2.1978,S.3.b)ABl.Nr.L23vom28.1.1978,S.3.(7)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.12
1977betreffendBasispreisefürbestimmteStahlerzeug­
nisse(ABl.Nr.L353vom31.12.1977,S.1),geändert
durchMitteilungvom5.7.1978(ABl.Nr.L183vom5
7.1978,S.3).(5)ABl.Nr.L115vom27.4.1978.
(6)ABl.Nr.L120vom4.5.1978.

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rungengetroffenhat,erheblichgeschädigtwurdebzw.
geschädigtwordenwäre,wenndievorläufigenMaß­
nahmennichtergriffenwordenwären.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft ,daßeinendgültigerAnti­
dumpingzolleingeführtwirdunddieBeträge,dieim
RahmendesvorläufigenZollsalsSicherheitgeleistet
wurden,endgültigeingezogenwerden.
DieHöhedesendgültigenZollsentsprichtdemUn­
terschiedzwischendemvonderKommission fürdie
betreffendenWarenbekanntgegebenen Basispreisund
demPreisderWarenbeiderEinfuhrindieGemein-'
schaft.VondenImporteurengeltendgemachteWert­
minderungen ,diedenzuständigennationalenBehör­
dengegenübernachgewiesen werden,sindzuberück­
sichtigen.
DerHandelmitStahlerzeugnissen warbereitsGegen­
standvonVereinbarungen derGemeinschaftmitSpa­
nien.
DieseVereinbarungen ,diederGemeinschaft zufrie­
denstellenderscheinen,gestattenes,dendurchdiese
EmpfehlungverhängtenendgültigenAntidumpingzoll
auszusetzenundbestimmteLieferungenvonseiner
Erhebungauszunehmen —DieserPreisvergleich wurdeaufderBasisfreiGrenze
derGemeinschaft ,verzollt,angestellt.
DieSachaufklärung hatgezeigt,daßdiebetreffenden
ProduktebeiderEinfuhrindieGemeinschaft zuPrei­
senangebotenwurden,dieniedrigeralsdieBasis­
preisewaren,unddaßeinDumpingvorliegt,dessen
SpannedieserPreisunterschreitung entspricht.
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs derKommissionunterbreitete Be­
weismaterialläßtauffolgendesschließen :dieEinfuh­
renderfraglichenWarenindieGemeinschaft haben
zugenommen ,dasieglobalvon374000Tonnenim
Jahr1974auf519000TonnenalleinimJahr1977
undfürWarenmitUrsprunginSpanienimselben
Zeitraumvon32000Tonnenauf259000Tonnen
angestiegensind.DemzufolgekonntendieEinfuhren
inderGemeinschaft einenMarktanteilvon9v.H.im
allgemeinenundvon6v.H.fürWarenausSpanien
zusammenmitLieferungenausJapan,Südafrika,der
Tschechoslowakei undUngarnerringen,dieebenfalls
Gegenstandvonwirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen
oderüberdieStahlvereinbarungen mitderEGKSge­
troffenwordensind.
DieeuropäischeEisen-undStahlindustrie befindet
sichineinerKrisenlage,gekennzeichnet durcheinen
RückgangderErzeugungderfraglichenWarenum
etwa21v.H.zwischen1974und1977inderGemein­
schaftsowiefernerdurchEntlassungenundArbeits­
zeitverkürzungen fürdasPersonal,daszwischen1974
und1977von780000auf720000Beschäftigteab­
sank,undschließlichdurcheineSchmälerung des
GewinnsoderdieHinnahmeschwererVerlustedurch
diemeistenderbetroffenen Unternehmen inder
Gemeinschaft .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(')fürdenVerkaufbestimmterErzeugnisse
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft fürWarenaus
SpanienliegenwesentlichunterdiesenOrientierungs­
preisen.DerartigePreisunterbietungen hinderndie
europäischenErzeugerdaran,dieOrientierungspreise
zuerzielen;siebeeinträchtigen dasGleichgewicht des
gesamtenPreissystemsundfügendenErzeugernder
Gemeinschaft odereinemgrößerenTeilvonihnen
schwerenSchadenzuoderdrohensolchenSchaden
zuzufügen.
AusderendgültigenFeststellungdesSachverhaltser­
gibtsichdeshalb,daßdieIndustriederGemeinschaft
durchdieEinfuhrenausSpanienzusammenmitden
LieferungenausJapan,Südafrika,derTschechoslowa­
keiundUngarn,dieebenfallsGegenstandwirtschaftli­
cherAbwehrmaßnahmen sindoderdieausLändern
stammen,mitdenendieGemeinschaft Stahlvereinba­SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
(1)EswirdeinendgültigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginSpanieneingeführt :
—ProfileausEisenoderStahl,nurwarmgewalzt
oderwarmstranggepreßt ,U-,I-oderH-Profile,
—TarifstelledesGemeinsamen Zolltarifs :73.11
AI,
—NIMEXE-Kennziffer :73.11-11,12,14und16.
(2)DieHöhediesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesvonderKommissionfürdieseWaren
imZeitpunktihrerAbfertigungzumfreienVerkehr
inderGemeinschaft veröffentlichten tatsächlichen
Preises(Basispreis+Aufschläge)derselbenWare,frei
Grenze,verzollt.
(3)WeistderImporteurdenzuständigennationa­
lenBehördenjedochnach,daßdieUrsachefürdiein
vorstehendem Absatz2bezeichnete Preisdifferenz
eineWertminderung aufgrundgeringererQualitätder
WarengegenüberderniedrigsteninderletztenBe­
kanntmachung derBasispreisedurchdieKommission
genanntenQualitätist,sowirdderZollimgleichen
Maßevermindert .
(4)FürdieErhebungdiesesAntidumpingzolls fin­
dendieZollvorschriften Anwendung .(')ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,ABl.Nr.C174vom
22.7.1977undABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.17.

Nr.L203/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.78
Preisänderungsklausel enthalten,welchedieAnpas­
sungdervereinbartenPreiseandieinderGemein­
schaftfestgesetztenBasispreiseerlauben,
c)Lieferungenausdenuntervorstehendb)genannten
Verträgen,wennsiezumSchiffsbauinderGemein­
schaftbestimmtsind.
Artikel5
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.Artikel2
DieimRahmendesvorläufigenZollsgemäßder
EmpfehlungNr.159/78/EGKSalsSicherheitgeleiste­
tenBeträgefürWarenmitUrsprunginSpanienwer­
denendgültigvereinnahmt ,soweitsiedenindieser
EmpfehlungfestgelegtenZollsatznichtüberschreiten .
Artikel3
DieAnwendungdesendgültigenAntidumpingzolls ,
dergemäßvorstehendem Artikel1verhängtworden
ist,wirdhiermitausgesetzt.
Artikel4
InAbweichungvonArtikel2wirdderalsSicherheit
erhobenevorläufigeAntidumpingzoll nichtendgültig
vereinnahmt ,sondernaufAntragdesImporteurser­
stattet,wennerbetrifft:
a)ProfileausEisenoderStahl,nurwarmgewalztoder
warmstranggepreßt ,U-,I-oderH-Profilemiteiner
Höhevonwenigerals80mm,
b)LieferungenaufgrundvonVerträgen,dievordem
20.Dezember1977geschlossenwurdenundkeineBrüssel,den26.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP