Nr.L201/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.1723/78DERKOMMISSION
vorn24.Juli1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonhalbgeschlif­
fenemlangkörnigem ReisalsHilfeleistungfürdasInternationale Komiteevom
RotenKreuz
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Internationale KomiteevomRotenKreuzergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1260/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 740Tonnenhalbgeschliffenen
langkörnigen ReisfürdasInternationale Komitee
vomRotenKreuz1977/1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAshdodbe­
zieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioderaufdemLeichter,wennvondieser
MöglichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefertwor­
denist.
Aufgrundderunterschiedlichen Währungsverhältnisse
indeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwendung
derfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigenUmrech­
nungskursedieErfüllungdieserBedingungnichtge­
währleistet,daWährungsausgleichsbeträge imReissek­
tornichtangewandtwerden.Esistdaherangezeigt,
dieFolgenderWährungslage fürjedesentsprechende
Angebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandasInternationale Komitee
vomRotenKreuzvon740Tonnenhalbgeschliffenem
langkörnigem ReiswirdalsGemeinschaftsaktion im
RahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAsh­
dod,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichauf
demKaioder,wennvondieserMöglichkeitGebrauch
gemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefertworden
ist.
(1)ABl .Nr .L166vom 25.6.1976 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L156vom 14.6.1978 ,S.11.b)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.89.(*)ABl .Nr .106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.h)ABl .Nr.L263vom 19.9.1973 ,S.1.

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(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken,gefüttert
mitBaumwollsäcken ,miteinemNettogewicht vonje
50Kilogrammgeliefertwerden.
DieSäckewerdenaufderäußerenUmschließung wie
folgtgekennzeichnet :miteinemrotenKreuzinder
Größevon15cmmal15cmsowiederAufschrift :
„Rice—GiftoftheEuropeanEconomicCommunity/
ActionoftheInternational CommitteeoftheRed
Cross/Forfreedistribution ."Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntehalbgeschliffene lang­
körnigeReis,derandasInternationale Komitteevom
RotenKreuzgeliefertwerdensoll,mußfolgendeMerk'
maleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürhalbge­
schliffenenlangkörnigen Reis,derandasInternatio­
naleKomiteevomRotenKreuzgeliefertwerdensoll,
müssenunterBerücksichtigung folgenderMerkmale
abgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNammenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots,
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am7.August1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden7.August1978,12Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.

Nr.L201/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.78
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse,c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH