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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/88 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2276/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (3) wurde eine Hoechstmengenregelung eingeführt. Nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die zu gewährende Beihilfe durch Multiplikation des Zielpreises mit einem Koeffizienten zu kürzen, wenn die Ernteschätzungen die garantierte Hoechstmenge übertreffen. In den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1989/90 darf die Beihilfe jedoch nicht um mehr als einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Sollte die Erzeugung tatsächlich so ausfallen, daß die gezahlte Beihilfe nicht mit der eigentlich fälligen Beihilfe übereinstimmt, muß die für das folgende Wirtschaftsjahr geltende garantierte Hoechstmenge so angepasst werden, daß dem Unterschied zwischen den betreffenden beiden Beihilfen Rechnung getragen wird.

Die Festsetzung der Ernteschätzungen und die nach Maßgabe der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge gegebenenfalls zu beschließende Beihilfenkürzung sind durch die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 geregelt. Da die Beihilfenregelung hinsichtlich der etwaigen Anpassung der garantierten Hoechstmenge für das folgende Wirtschaftsjahr genauer festgelegt werden muß, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 505/88 (5), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 5a wird eingefügt:

»Artikel 5a

Weicht in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die tatsächliche von der geschätzten Erzeugung ab, wird die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge

- um die genannte Abweichung erhöht, wenn die tatsächliche geringer als die geschätzte Erzeugung ist;

- im gegenteiligen Fall um die genannte Abweichung verringert.

Die Berechnung dieser Abweichung berücksichtigt die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung innerhalb

- der Mindestmenge, die der in dem entsprechenden Wirtschaftsjahr geltenden garantierten, gegebenenfalls entsprechend berichtigten Hoechstmenge entspricht,

und, für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90,

- der Hoechstmenge, die der genannten garantierten, um 225 000, 300 000 bzw. 375 000 Tonnen erhöhten Hoechstmenge entspricht."

2. In Artikel 8 Absatz 7 erster Unterabsatz werden die Worte »einen Beihilfevorschuß in Höhe des in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81" durch die Worte »einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1988, S. 18.