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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1729/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung der Beihilfe für Hanfsaaten für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3698/88 des Rates vom 24 . November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3698/88 wird die Beihilfe für Hanfsaaten jährlich unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der Gemeinschaft auf einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt .

Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Beihilfe für Hanfsaaten auf 24,59 ECU je 100 kg festgesetzt .

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe betrifft lose Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . August 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 325 vom 29 . 11 . 1988, S . 2.(2 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 32.(3) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991 .
Nr.L160/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1791/91DERKOMMISSION
vom24.Juni1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonAprikosenmit
UrsprunginTunesien
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
AprikosenmitUrsprunginTunesiensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1584/91der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonAprikosenmit
UrsprunginTunesieneineAusgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginTunesienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1584/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABl.Nr.L147vom12.6.1991,S.30.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1758/91 DES RATES vom 17. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (2) wurde zugunsten der Sowjetunion eine Kreditbürgschaft eingeführt, um dieses Land in die Lage zu versetzen, Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel aus der Gemeinschaft einzuführen. Auf Antrag des begünstigten Landes sollten die ursprünglich vorgesehenen Kreditrückzahlungsbedingungen geändert werden, um bereits früher eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 Der Kredit, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich auf höchstens 500 Millionen ECU. Die Rückzahlung erfolgt in drei gleichen Raten 20, 31 und 42 Monate nach Unterzeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens. Die Zinsen sind alle sechs Monate zu leisten. Die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate nach Ablauf der Ziehungsfrist.

Für den von der Gemeinschaft verbürgten Kredit leistet eine sowjetische Einrichtung, die zur Abdeckung des Länderrisikos und zur Genehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und Transfergarantie.

Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung des genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehung dieses Kredits kann in Tranchen erfolgen. Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungen des genannten Abkommens und die Bedingungen für die Gewährung der Bürgschaft erfuellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1752/91 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1751/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens und der Niederlande haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 6 Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1991 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird wie folgt geändert:

Zu ersetzende Schiffe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schiffe, die die oben genannten Schiffe ersetzen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L156/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1693/91DERKOMMISSION
vom19.Juni1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte achteTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung 'derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieachteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91durch­
geführteachteTeilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens38,940ECUje100
kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
Nr.L156/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1698/91DERKOMMISSION
vom19.Juni1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürMilchundMilcherzeugnisse
gegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdiebeiderAusfuhr
derimAnhangzudieserVerordnungaufgeführten
Erzeugnisseanzuwendenden Erstattungenwiedortange­
gebenzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1630/91(2),insbeson­
dereaufArtikel17Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1618/91derKommission (3)fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1618/91enthaltenenAngaben,überdiedieKommissionHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17derVerordnung (EWG)Nr.804/68
genanntenunddurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1618/91festgesetztenAusfuhrerstattungen fürErzeugnisse
inunverändertem ZustandwerdenfürdieimAnhang
genanntenErzeugnisseaufdiedortangegebenenBeträge
geändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.19.
(')ABl.Nr.L149vom14.6.1991,S.34.

20.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Juni1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürMilchundMilcherzeugnisse
(ECU/100kgEigengewicht ,wennnichtandersangegeben)
Erzeugniscode Bestimmung HöhederErstattung
04050010100
04050010200 l 122,49
04050010300, 154,10
04050010500II 158,05
04050010700 056 195,00O
162,00
04050090100 l 162,00
04050090900 208,00
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1629/91 DES RATES

vom 13. Juni 1991

zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 3

Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden.

Die Interventionsankäufe sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (6) vorzunehmen. Es erscheint deshalb angebracht, den Interventionspreis je 100 kg Schlachtkörpergewicht bei den interventionsfähigen Tierkategorien für eine Bezugsqualität auf der Grundlage dieses Handelsklassenschemas festzusetzen. Da sich ferner diese Kategorien hinsichtlich ihres Handelswerts immer stärker ähneln, sollte für sie ein einziger Interventionspreis festgesetzt werden, der gegenüber dem vorherigen Wirtschaftsjahr unverändert bleibt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder auf 200 ECU je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R 3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 auf 343 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BODRY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 63.

(4) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/91 DES RATES

vom 13. Juni 1991

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), ist festgelegt, wie die Gemeinschaftsmittel zu verwenden sind, die nicht vollständig in das freiwillige Rückkaufprogramm der Referenzmengen geflossen sind. Für den Fall, daß die verbleibenden Beträge zu geringfügig sind, um im Rahmen des Programms zur Restrukturierung der Milcherzeugung Verwendung zu finden, erscheint es dem allgemeinen Interesse der Milcherzeuger besser zu entsprechen, die Finanzierung eines Systems zur Identifizierung des Rinderbestands mit dem Ziel zu ermöglichen, die Tiergesundheit und die Erzeugnisqualität zu verbessern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 wird im ersten Gedankenstrich nach dem Wort "oder" ein Komma sowie folgender Text angefügt:

"wenn dies aufgrund der unzureichenden Mittel nicht möglich ist, mit Zustimmung der Kommission für die Finanzierung eines Informatiksystems zur Identifizierung des Rinderbestands mit dem Ziel der Verbesserung der Tiergesundheit und der Erzeugnisqualität;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BODRY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtblatts.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 31.
15.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1669/91DERKOMMISSION
vom14.Juni1991
mitendgültigenMaßnahmenbetreffenddieErteilungvonEHM-Lizenzen im
SektorRindfleischfürdenHandelsverkehr mitSpanien
liehenSicherungsmaßnahmen getroffen.Esmüssennoch
dieendgültigenMaßnahmenerlassenwerden;eineErhö­
hungdesRichtplafonds istunterBerücksichtigung der
LageaufdemspanischenMarktnichtinBetrachtzu
ziehen.
DamiteineStörungdesspanischenMarktesausge­
schlossenwird,sinddievorgenannten Sicherungsmaß­
nahmenalsendgültigeMaßnahmenimSinnevonArtikel
85Absatz3derBeitrittsaktezubestätigen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondere aufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.4026/89derKommission
vom22.Dezember1989zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenMechanismus im
HandelmitRindfleischzwischenderGemeinschaft in
ihrerZusammensetzung vom31.Dezember1985und
Spanien(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.840/91(4),istderjährlicheRichtplafond fürdie
EinfuhrbestimmterErzeugnissedesRindfleischsektors
nachSpanienfestgesetztworden.
MitdenEHM-Lizenzen ,dieinfolgederinderWoche
vom29.Aprilbis3.Mai1991gestelltenAnträgeerteilt
wordensind,istderfürdaszweiteVierteljahr1991
geltendeTeildesRichtplafonds fürfrischesoder
gekühltesFleischerschöpftworden.
DieKommissionhatdeshalbimDringlichkeitsverfahren
mitderVerordnung (EWG)Nr.1228/91(*)dieerforder­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleisch
1.wirddieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieinder
Wochevom29.Aprilbis3.Mai1991gestellten
Anträgeendgültigausgesetzt;
2.könnenEHM-Lizenzen ab17.Juni1991erneutbean­
tragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
(2)ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
3ABl.Nr.L382vom30.12.1989,S.62.
(4)ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.
f5)ABl.Nr.L116vom9.5.1991,S.64.
15.6.91 Nr.L151/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1664/91DERKOMMISSION
vom14.Juni1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1520/91derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/91(4);festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1520/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1520/91festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.0ABl.Nr.L142vom6.6.1991,S.14.
(4)ABl.Nr.L148vom13.6.1991,S.24.

15.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/61
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Juni1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
\ BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 33,47(•)
17011190910 33,47(')
17011190950 0
17011290100 33,47(')
17011290910 33,47(•)■
17011290950 0
17019100000 0,3639
17019910100 36,39
17019910910 36,39
17019910950 34,39
17019990100 0,3639
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1614/91 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorliegenden Angaben über die Entwicklung des Rinderbestands machen eine Änderung der Koeffizienten zur Berechnung des Preises für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft erforderlich.

Aus diesem Grund muß der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3784/90 (4), angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet zum erstenmal Anwendung zur Berechnung der ab 1. Juli 1991 geltenden Abschöpfungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

"ANHANG I Koeffizienten zur Berechnung der Preise für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft Deutschland 22,9 Belgien 3,8 Dänemark 2,6 Spanien 5,9 Frankreich 25,3 Griechenland 0,8 Irland 7,1 Italien 10,2 Luxemburg 0,2 Niederlande 5,7 Portugal 1,6 Vereinigtes Königreich 13,9"