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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG , DURCH DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR VON DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN SOZIALREGELUNGEN IM STRASSENVERKEHR ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1284/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOM 1 . FEBRUAR 1980 , IN WELCHEM DIESES DIE KOMMISSION UM DIE ERMÄCHTIGUNG ERSUCHT , BEFÖRDERUNGEN VON MILCH ZWISCHEN HOF UND MOLKEREI INNERHALB DER LANDESGRENZEN VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 STÄNDIG FREIZUSTELLEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION SOLCHE BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VON DEN ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FREIGESTELLT , SOFERN BESTIMMT AUFLAGEN DER KOMMISSION ERFÜLLT WERDEN .

EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN AUSNAHMEN FÜR DIE MILCHBEFÖRDERUNG FERNERHIN GENEHMIGT WERDEN SOLLTEN , BEDARF EINER WEITEREN PRÜFUNG .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIRD DAHER IN ABSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION EINE STUDIE DURCHFÜHREN , DIE ZUM ZIEL HAT ,

- DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELNEN KONZEPTIONEN DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNGEN EINERSEITS UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANDERERSEITS ZU BEWERTEN ,

- BEI VORHANDENSEIN SOLCHER UNTERSCHIEDE DIE TATSÄCHLICHEN QUANTITATIVEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN EINERSEITS UND DEN IM GEMEINSCHAFTSRECHT VERANKERTEN ANDERERSEITS ZU BEWERTEN ,

- DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN ZU BEWERTEN , DIE SICH BEI UNEINGESCHRÄNKTER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 AUF DIE BEFÖRDERUNG VON MILCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERGEBEN .

IM RAHMEN DIESER STUDIE SOLLEN ALLE BETEILIGTEN KREISE , Z . B . INSBESONDERE DIE ARBEITGEBER-ORGANISATIONEN , DIE GEWERKSCHAFTEN UND VERTRETER ANDERER WICHTIGER VERKEHRSTRAEGER , GEHÖRT WERDEN .

DIE KOMMISSION WIRD ZU ALLEN STADIEN DER STUDIE GEHÖRT UND WIRD SOWEIT WIE MÖGLICH DARAN TEILNEHMEN .

DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE STUDIE OBLIEGT DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .

DIESE STUDIE WIRD DER KOMMISSION VOR DEM 30 . APRIL 1981 VORGELEGT .

DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , BIS ZUM 1 . JULI 1981 EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ERLASSEN , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN GEWISSE AUSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER MILCHBEFÖRDERUNG WEITERHIN ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MUSS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 SICHERSTELLEN , DASS DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG DANN VOM 1 . JANUAR 1982 AB TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DASS DIE KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG , DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 78/638/EWG ERTEILT WURDE , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ( KODIFIZIERTE FASSUNG SIEHE ABL . NR . C 73 VOM 17 . 3 . 1979 , S . 1 ) .

( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 39 .