VERORDNUNG (EG) Nr. 2942/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr Zollkontingente vorsieht für:

- 1 000 Tonnen frische Äpfel des KN-Codes 0808 10, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember,

- 1 000 Tonnen frische Birnen der KN-Codes 0808 20 10 bis 0808 20 39, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember,

- 400 Tonnen Tafeltrauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 29 und ex 0806 10 69 vom 1. Dezember bis 31. Januar eines jeden Jahres,

mit Ursprung in den genannten Staaten.

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der GATT-Verhandlungen sind sowohl der KN-Code und der Taric-Code als auch der Zollsatz für obengenannte Waren geändert worden. Diese Änderungen sind ab dem 1. Januar 1996 anwendbar. Deshalb ist es zweckmäßig, diese Verordnung dahin gehend zu ändern.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente während der Periode wie folgt ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Dezember 1995 für die Kontingente der laufenden Nummern 09.1615 (KN-Codes ex 0806 10 29*11 und ex 0806 10 69*81) und ab 1. Januar 1996 für die Kontingente der laufenden Nummern 09.1610 und 09.1612 gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.