GESCHÄFTSORDNUNG

(14. Auflage)

Hinweis für den Leser:

Auslegungen zu dieser Geschäftsordnung (gemäß Artikel 180) sind in Kursivschrift wiedergegeben.

INHALT

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KAPITEL I

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1

Das Europäische Parlament

1. Das Europäische Parlament ist die auf der Grundlage der Verträge, des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der in Anwendung der Verträge ergangenen nationalen Gesetzgebungen gewählte Versammlung.

2. Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden als

"Medlemmer af Europa-Parlamentet" in dänischer Sprache,

"Mitglieder des Europäischen Parlaments" in deutscher Sprache,

"Βουλευτές του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου" in griechischer Sprache,

"Members of the European Parliament" in englischer Sprache,

"Diputados al Parlamento Europeo" in spanischer Sprache,

"Euroopan parlamentin jäsenet" in finnischer Sprache,

"Députés au Parlement européen" in französischer Sprache,

"Deputati al Parlamento europeo" in italienischer Sprache,

"Leden van het Europees Parlement" in niederländischer Sprache,

"Deputados ao Parlamento europeu" in portugiesischer Sprache,

"Ledamöter av Europaparlamentet" in schwedischer Sprache bezeichnet.

Artikel 2

Das freie Mandat

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Artikel 3

Vorrechte und Befreiungen

1. Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 beigefügt ist.

2. Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.

3. Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen.

Artikel 4

Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und Abstimmungen

1. In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.

2. Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.

3. Bei namentlicher Abstimmung wird im Protokoll aufgeführt, welche Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen und wie sie gestimmt haben.

Artikel 5

Kostenerstattung und Vergütungen

Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

1. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen.

2. Der zuständige Ausschuß prüft die Anträge unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

3. Der Ausschuß kann die Behörde, die den Antrag gestellt hat, um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben ist. Er hört das betreffende Mitglied, wenn dieses es wünscht. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

4. Der Bericht des Ausschusses enthält einen Vorschlag für einen Beschluß, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität zu empfehlen. Wurde der Antrag auf Aufhebung aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Vorschlags für einen Beschluß sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, daß die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne daß gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Amtes hindern.

Besteht bei einem Antrag auf Aufhebung der Immunität die Möglichkeit, den Abgeordneten in Beschränkung seiner Freiheit zu verpflichten, als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen, so

- vergewissert sich der Ausschuß, bevor er die Aufhebung der Immunität vorschlägt, daß der Abgeordnete nicht verpflichtet wird, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so daß er an der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder daß er schriftlich oder in einer anderen Form aussagen kann, die ihn an der Erfuellung seiner parlamentarischen Pflichten nicht hindert;

- holt der Ausschuß Auskünfte über den Gegenstand der Aussage ein, um zu vermeiden, daß der Abgeordnete gezwungen wird, über Themen auszusagen, zu denen er aufgrund seines Amtes vertrauliche Informationen erhalten hat, deren Preisgabe er für nicht zweckmäßig hält.

5. Der Ausschuß äußert sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

6. Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluß ist kein Änderungsantrag zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für oder gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 122 darf ein Mitglied, dessen Immunität Gegenstand eines Antrags auf Aufhebung ist, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluß wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet nur eine einzige Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung dieses Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluß als angenommen.

7. Der Präsident teilt den Beschluß des Parlaments unverzüglich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht im Falle der Aufhebung der Immunität darum, über die Gerichtsentscheidungen, die infolge dieser Aufhebung gefällt werden, unterrichtet zu werden. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

8. Falls ein Mitglied beim Begehen einer Straftat oder unmittelbar danach festgenommen oder verfolgt wird, kann jedes Mitglied die Aussetzung der eingeleiteten Strafverfolgung oder die Freilassung beantragen.

Der Präsident macht von diesem Recht Gebrauch, wenn die Festnahme oder die Verfolgung dazu dient, daß der Abgeordnete gegen seinen Willen als Zeuge oder Sachverständiger aussagt, ohne daß zuvor seine Immunität aufgehoben wurde.

Artikel 7

Prüfung der Mandate

1. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit des Mandats aller seiner neugewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über die von den nationalen Wahlgesetzen hergeleiteten Anfechtungen.

2. Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

3. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuß, daß ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 8 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

4. Der zuständige Ausschuß wacht darüber, daß alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union unter Angabe des Inkrafttretens im Falle einer Benennung übermittelt werden.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befaßt damit den zuständigen Ausschuß, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

5. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

Artikel 8

Dauer des Mandats

1. Beginn und Erlöschen des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.

2. Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen im Amt.

3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muß. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Abgeordneten unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuß vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zuständige Ausschuß der Auffassung, daß der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluß darüber faßt, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, daß zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß notifizierten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschußvorsitzenden zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3

- entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, daß das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann,

- oder eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.

4. Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union dem Präsidenten Ernennungen zu Ämtern bekannt, die mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.

5. Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befaßt den zuständigen Ausschuß mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976. Er bringt dem Plenum, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlußfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6. Als Stichtag für das Erlöschen des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:

- im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

- im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union mitgeteilte Zeitpunkt.

7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

8. Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuß mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich, spätestens zu Beginn der folgenden Tagung, Bericht zu erstatten.

9. Stehen der Annahme oder Aufgabe des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

Artikel 9

Verhaltensregeln

1. Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 181 Absatz 2 beschlossen und als Anlage dieser Geschäftsordnung beigefügt(1).

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder einschränken.

2. Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.

Dafür müssen diese Personen sich:

- nach dem der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex(2) richten und

- in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.

Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und - in der von den Quästoren festgesetzten Form - in den Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgesetzt.(3)

3. Das Präsidium legt durch Beschluß die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

KAPITEL II

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 10

Einberufung des Parlaments

1. Wahlperiode ist die von dem Akt vom 20. September 1976 vorgesehene Mandatsdauer der Mitglieder.

Sitzungsperiode ist die jährliche Periode, wie sie sich aus dem genannten Akt und den Verträgen ergibt.

Tagung ist der in der Regel jeden Monat stattfindende Zusammentritt des Parlaments, der in einzelne Sitzungstage zerfällt.

Die an ein und demselben Tag stattfindenden Plenarsitzungen des Parlaments gelten als eine einzige Sitzung.

2. Das Parlament tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.

3. Das Parlament tritt außerdem, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 9 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten Zeitraums zusammen.

4. Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 2 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluß, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu treffen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.

5. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise zu Sitzungen ein.

Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Parlaments einberufen.

Artikel 11

Ort der Sitzungen

1. Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen statt.

Die Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedürfen nur einer einfachen Mehrheit.

2. Jeder Ausschuß kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen an einem anderen Ort zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen. Die ablehnenden Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.

KAPITEL III

AMTSTRAEGER DES PARLAMENTS

Artikel 12

Alterspräsident

1. In der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.

2. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuß.

Artikel 13

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden gemäß Artikel 136 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

2. Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Artikel 14

Wahl des Präsidenten - Eröffnungsansprache

1. Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

2. Sobald der Präsident gewählt ist, überläßt ihm der Alterspräsident den Vorsitz. Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

Artikel 15

Wahl der Vizepräsidenten

1. Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu vierzehn Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Auch wenn im Unterschied zu Artikel 14 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist sie dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muß, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.

2. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten.

Artikel 16

Wahl der Quästoren

Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.

Diese Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.

Artikel 17

Amtsdauer

1. Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

2. Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Frist frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

Artikel 18

Freiwerdende Ämter

1. Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muß, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

2. Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

Artikel 19

Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 130 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.

2. Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, läßt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

Artikel 20

Aufgaben der Vizepräsidenten

Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 19 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten gemäß Artikel 15 Absatz 2 den Vorsitz.

KAPITEL IV

ORGANE DES PARLAMENTS

Artikel 21

Zusammensetzung des Präsidiums

1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments.

2. Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.

3. Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Artikel 22

Aufgaben des Präsidiums

1. Das Präsidium nimmt die ihm von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder, der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe.

3. Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

4. Das Präsidium legt die in Artikel 30 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

5. Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

6. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

7. Das Präsidium erläßt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 25.

8. Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschußsitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

9. Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 182.

10. Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

11. Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Artikel 23

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

1. Der Konferenz der Präsidenten gehören der Präsident und die Vorsitzenden der Fraktionen an. Der Vorsitzende einer Fraktion kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten lassen.

2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Abgeordnete aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.

3. Die Konferenz der Präsidenten versucht, in den Fragen, mit denen sie befaßt ist, zu einem Konsens zu gelangen.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Artikel 24

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

1. Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit der Planung der Gesetzgebung.

3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden. Sie haben der Konferenz der Präsidenten regelmäßig über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich Bericht zu erstatten.

4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

5. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

6. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Ausschüsse und der nichtständigen Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen und der Ad-hoc-Delegationen.

7. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 31.

8. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

9. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

Artikel 25

Aufgaben der Quästoren

Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.

Artikel 26

Konferenz der Ausschußvorsitzenden

1. Der Konferenz der Ausschußvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Ausschußvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschußvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 27

Konferenz der Delegationsvorsitzenden

1. Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 28

Auskunftspflicht des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren

1. Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit nichts anderes beschließt.

2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten im Bulletin des Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage veröffentlicht.

KAPITEL V

FRAKTIONEN

Artikel 29

Bildung der Fraktionen

1. Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

2. Einer Fraktion müssen Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat angehören. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 23 Mitglieder, wenn diese aus zwei Mitgliedstaaten kommen; bei drei Mitgliedstaaten bedarf es 18 und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten 14 Mitglieder.

3. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4. Die Bildung einer Fraktion muß gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.

5. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 30

Fraktionslose Mitglieder

1. Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

2. Das Präsidium regelt auch die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.

Artikel 31

Sitzordnung

Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Organe der Europäischen Union im Plenarsaal.

KAPITEL VI

BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN

BENENNUNGEN

Artikel 32

Wahl des Präsidenten der Kommission

1. Haben die Regierungen der Mitgliedstaaten Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und seine politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

2. Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.

Es wird namentlich abgestimmt.

3. Ist der Kandidat gewählt, unterrichtet der Präsident den Präsidenten des Europäischen Rates und die Regierungen der Mitgliedstaaten hiervon und fordert sie und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

4. Verweigert das Parlament seine Zustimmung, so fordert der Präsident die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, einen neuen Kandidaten zu benennen.

Artikel 33

Wahl der Kommission

1. Der Präsident fordert nach Anhörung des designierten Präsidenten der Kommission die für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.

2. Jeder Ausschuß fordert den benannten Kandidaten auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3. Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

4. Zum Abschluß der Aussprache kann jede Fraktion einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 37 Absätze 3, 4 und 5 findet Anwendung.

Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.

Es wird namentlich abgestimmt.

Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben.

5. Der Präsident unterrichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

6. Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuß zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

Artikel 34

Mißtrauensantrag gegen die Kommission

1. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission einreichen.

2. Der Antrag muß die Bezeichnung "Mißtrauensantrag" tragen und ist zu begründen. Er wird der Kommission übermittelt.

3. Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.

4. Die Aussprache über den Mißtrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Mißtrauensantrags statt.

5. Die Abstimmung über den Antrag ist namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.

6. Die Aussprache und die Abstimmung finden spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.

7. Für die Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.

Artikel 35

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

1. Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuß eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

2. Der zuständige Ausschuß gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der vorgeschlagene Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern anders entscheidet.

4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Artikel 36

Europäische Zentralbank

1. Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuß eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

2. Der Ausschuß gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern etwas anderes beschließt.

4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

5. Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

ERKLÄRUNGEN

Artikel 37

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung erfolgen kann und ob im Anschluß an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

2. Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluß der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluß der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

3. Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

4. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

5. Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

Artikel 38

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzis formulierte Fragen stellen können.

Artikel 39

Erklärungen des Rechnungshofs

1. Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen, um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.

2. Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.

Artikel 40

Erklärungen der Europäischen Zentralbank

1. Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

2. Das Parlament hält im Anschluß an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.

3. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

4. Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.

Artikel 41

Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

1. Die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird dem zuständigen Ausschuß vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.

2. Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.

ANFRAGEN AN DEN RAT UND DIE KOMMISSION

Artikel 42

Anfragen zur mündlichen Beantwortung

1. Ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können Anfragen an den Rat oder die Kommission richten und beantragen, daß sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.

Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.

Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Anfragen an die Kommission müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem Organ übermittelt sein.

3. Für Anfragen, die die in den Artikeln 17 und 34 des EU-Vertrags genannten Bereiche betreffen, gilt die in Absatz 2 vorgesehene Frist nicht. Der Rat muß innerhalb einer angemessenen Frist antworten, so daß das Parlament ordnungsgemäß unterrichtet wird.

4. Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ein Mitglied des befragten Organs beantwortet die Anfrage.

Der Verfasser der Anfrage hat das Recht, die gesamte Dauer der angegebenen Redezeit zu nutzen.

5. Im übrigen gilt Artikel 37 Absätze 2, 3, 4 und 5 entsprechend.

Artikel 43

Fragestunde

1. Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt. Dabei kann ein Zeitraum für Anfragen an den Kommissionspräsidenten und einzelne Kommissionsmitglieder vorgesehen werden.

2. Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur je eine Anfrage an den Rat und die Kommission richten.

3. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der über Zulässigkeit und Reihenfolge ihrer Behandlung entscheidet. Diese Entscheidung ist dem Fragesteller unverzüglich mitzuteilen.

4. Die Einzelheiten des Verfahrens werden durch Leitlinien festgelegt(4).

Artikel 44

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

1. Jedes Mitglied kann an den Rat oder die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.

2. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.

3. Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

4. Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt. Artikel 43 gilt entsprechend.

5. Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), werden innerhalb von drei Wochen beantwortet. Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.

6. Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) werden innerhalb von sechs Wochen beantwortet.

7. Die Mitglieder geben an, um welche Art von Anfrage es sich handelt. Die Entscheidung trifft der Präsident.

BERICHTE

Artikel 45

Jährlicher Gesamtbericht der Kommission

Der jährliche Gesamtbericht der Kommission über die Tätigkeit der Europäischen Union wird an die Ausschüsse überwiesen, die unter Anwendung der bestehenden Verfahren dem Plenum spezifische und grundsätzliche Probleme vorlegen können.

Artikel 46

Jahresbericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts

1. Der Jahresbericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten wird den jeweils betroffenen Ausschüssen übermittelt. Jeder dieser Ausschüsse kann dem für Rechtsfragen zuständigen Ausschuß seine Stellungnahme übermitteln, der dem Plenum einen Bericht vorlegt.

2. Die vom Plenum angenommene Entschließung und der Bericht des zuständigen Ausschusses werden dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt.

Artikel 47

Sonstige Berichte und Jahresberichte anderer Organe

1. Sonstige Berichte und Jahresberichte anderer Organe, zu denen in den Verträgen die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist oder zu denen der Fortschritt der Europäischen Union tatsächlich seine Stellungnahme notwendig macht, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.

2. Sonstige Berichte und Jahresberichte anderer Organe, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuß überwiesen, der die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 163 oder Artikel 62 vorschlagen kann.

ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 48

Entschließungsanträge

1. Jedes Mitglied kann zu einer Frage, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.

Er darf höchstens 200 Worte umfassen.

2. Der federführende Ausschuß entscheidet über das Verfahren.

Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.

Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.

Er kann beschließen, einen Bericht auszuarbeiten. In diesem Falle benötigt er die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten.

3. Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.

4. Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.

5. Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.

6. Der oder die Verfasser eines gemäß den Artikeln 37 Absatz 2, 42 Absatz 5 oder 50 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, diesen bis zur Eröffnung der Schlußabstimmung zurückzuziehen.

7. Ein auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag kann von seinem Verfasser, seinen Verfassern oder seinem ersten Unterzeichner zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuß gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.

Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuß übernommen worden ist, hat nur letzterer die Möglichkeit, diesen bis zur Eröffnung der Schlußabstimmung zurückzuziehen.

8. Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuß oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.

Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, daß Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfuellen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.

Artikel 49

Empfehlungen an den Rat

1. Mindestens 32 Mitglieder oder eine Fraktion können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 97 oder Artikel 98 konsultiert wurde.

2. Diese Vorschläge werden zur Prüfung an den federführenden Ausschuß überwiesen.

Gegebenenfalls befaßt dieser das Parlament gemäß den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren.

3. Ein entsprechender Bericht des federführenden Ausschusses an das Parlament enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat sowie eine kurze Begründung und gegebenenfalls die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.

Die Anwendung dieses Absatzes bedarf nicht der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten.

4. In dringenden Fällen gelten die Bestimmungen nach Artikel 104 bzw. 107.

Artikel 50

Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen

1. Eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über ein aktuelles, dringliches und wichtiges Thema eine Debatte zu führen (Artikel 110 Absatz 3).

2. Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Modalitäten der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächstfolgende Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als fünf Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Parlament kann gemäß Artikel 111 beschließen, daß ein für die Debatte vorgesehenes Thema entfällt oder innerhalb der in diesem Artikel angesetzten Hoechstzahl von Themen ein nicht vorgesehenes Thema in die Debatte einbezogen wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen werden spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die Frist für die Einreichung von entsprechenden Entschließungsanträgen genau festlegt.

3. Im Rahmen der Gesamtdauer der Debatten von höchstens drei Stunden pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 120 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.

Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.

4. Am Schluß der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt. Artikel 137 findet dabei keine Anwendung.

Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefaßt werden.

5. Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 4 Anwendung.

6. Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluß ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.

Die Artikel 143, 144 und 146 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen stehen.

Entschließungsanträge für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Entschließungsanträge, die in der für die Debatte vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 126 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist. Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuß gemäß Artikel 48 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erneut einzureichen.

Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Die Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 1 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschußbericht über dasselbe Thema erlaubt.

***

Wenn die Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß Artikel 126 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.

Artikel 51

Schriftliche Erklärungen

1. Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Frage, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Worten einreichen. Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt.

2. Jedes Mitglied kann eine derartige Erklärung mitunterzeichnen.

3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit.

4. Eine derartige Erklärung wird am Ende der nächstfolgenden Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt. Sie wird ins Protokoll der letzten Sitzung dieser Tagung aufgenommen. Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.

5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

Artikel 52

Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Ein Ausschuß kann beantragen, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu allgemeinen Fragen oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuß muß die Frist angeben, innerhalb der der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme abzugeben hat.

2. Über Anträge auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 53

Konsultation des Ausschusses der Regionen

1. Ein Ausschuß kann beantragen, daß der Ausschuß der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuß muß die Frist angeben, innerhalb deren der Ausschuß der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.

2. Über Anträge auf Konsultation des Ausschusses der Regionen wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 54

Interinstitutionelle Vereinbarungen

Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.

Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden mit Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet. Sie können der Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.

KAPITEL VII

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 55

Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

1. Das Parlament unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Aktivitäten.

2. Die Konferenz der Präsidenten kann dem Präsidenten ein Mandat erteilen, die Bereitstellung von Einrichtungen für die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln und Vorschläge für andere Maßnahmen zur Erleichterung der Kontakte zu unterbreiten.

Artikel 56

Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

1. Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem der für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten geleitet.

2. Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu diskutierenden Themen und unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments ausgewählt. Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.

KAPITEL VIII

LEGISLATIVVERFAHREN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 57

Jahresgesetzgebungsprogramm

1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

2. Die Kommission legt im Oktober das Jahresgesetzgebungsprogramm mit einer Beurteilung des Gesetzgebungsprogramms des Vorjahres vor.

3. Im Jahresgesetzgebungsprogramm sind:

a) sämtliche Vorschläge legislativer Natur,

b) Abkommen mit Drittländern

aufgeführt.

Im Programm sind ferner alle vom Parlament oder Rat geforderten Legislativvorschläge und -dokumente, zu deren Vorlage sich die Kommission bereit erklärt hat, aufgeführt.

Zu jedem im Programm enthaltenen Akt sind die Rechtsgrundlage und der Zeitplan für die Verabschiedung anzugeben.

4. Bis Ende jeden Jahres nimmt das Parlament eine Entschließung an, in der es die politischen Prioritäten bezüglich des Gesetzgebungsprogramms festlegt.

5. In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.

6. Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen des Legislativverfahrens der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission sowie zu der Entschließung des Parlaments.

7. Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.

8. Das Parlament überprüft den Stand der Durchführung des Jahresgesetzgebungsprogramms alle sechs Monate.

Das Programm kann zu Beginn des zweiten Halbjahres überprüft werden.

Artikel 58

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie der finanziellen Auswirkungen

Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders darauf, ob die Grundrechte sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob der Finanzbedarf ausreichend gedeckt ist.

Artikel 59

Gesetzgebungsinitiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 163 genehmigten Initiativberichts des federführenden Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 163 vergewissert sich der federführende Ausschuß, daß aus einem der folgenden Gründe kein derartiger Vorschlag in Vorbereitung ist:

a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.

c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom federführenden Ausschuß an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit einfacher Mehrheit angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält sie detaillierte Empfehlungen über den Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

5. Der federführende Ausschuß überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

Artikel 60

Prüfung legislativer Dokumente

1. Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuß zur Prüfung überwiesen.

Ist ein Vorschlag im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt, so kann der federführende Ausschuß beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Vorbereitungsphase des Vorschlags zu verfolgen.

Konsultationen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuß zur Prüfung des betreffenden Vorschlags überwiesen.

Die Bestimmungen über die erste Lesung gemäß Artikel 58 und 63 bis 73 sind auf alle Legislativvorschläge anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.

2. Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung federführenden Ausschuß überwiesen.

Die Bestimmungen für die zweite Lesung gemäß Artikel 74 bis 80 sind auf Gemeinsame Standpunkte anwendbar.

3. Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuß.

Die Bestimmungen für die dritte Lesung gemäß Artikel 81 bis 83 sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.

4. Artikel 62, 67 Absätze 1 und 3, 68, 69, 144, 158, 159 und 162 finden in der zweiten und dritten Lesung keine Anwendung.

5. Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung der Geschäftsordnung betreffend die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung der Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Artikel 61

Konsultation zu Vorschlägen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

Vorschläge, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden und zu denen das Parlament anschließend konsultiert worden ist, sind gemäß den Artikeln 58, 60, 62, 63 und 67 der Geschäftsordnung zu prüfen.

Artikel 62

Übertragung der Entscheidungsbefugnis an einen Ausschuß

1. Die Konferenz der Präsidenten kann auf eigene Initiative oder auf Antrag des zuständigen Ausschusses eine Konsultation, das Ersuchen um eine Stellungnahme, einen Initiativbericht (Artikel 163) oder einen Bericht aufgrund eines Entschließungsantrags gemäß Artikel 48 Absätze 1 bis 5 an den federführenden Ausschuß zur Entscheidung überweisen.

2. Beantragt nach der Überweisung an den Ausschuß gemäß Absatz 1 ein Drittel der dem Ausschuß tatsächlich angehörenden Mitglieder die Rückgabe der Entscheidungsbefugnis an das Plenum, so werden die Verfahren für die Prüfung der Ausschußberichte im Plenum auf die Aussprachen und die Änderungsanträge angewandt.

3. Die Sitzung, in der der Ausschuß entscheidet, ist öffentlich.

4. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Bulletin des Parlaments veröffentlicht.

5. Sobald der Ausschuß seinen Bericht angenommen hat, und unter Berücksichtigung von Artikel 117 Absatz 1 sowie Artikel 118 setzt der Präsident ihn auf die Tagesordnung der nächsten Tagung. Die Entschließung und etwaige Änderungsanträge des Ausschusses werden als angenommen betrachtet und in das Protokoll aufgenommen, falls nicht vor Beginn des zweiten Tages der Tagung ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments aus wenigstens drei Fraktionen schriftlich Einspruch erhoben hat. Der Präsident teilt diesen Einspruch zu Beginn der zweiten Sitzung der Tagung mit; in diesem Fall wird der Bericht des Ausschusses auf die Tagesordnung der betreffenden oder der nachfolgenden Tagung gesetzt und gemäß dem üblichen Verfahren geprüft. Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.

Der Antrag eines Drittels der einem Ausschuß tatsächlich angehörenden Mitglieder auf Rückgabe der Entscheidungsbefugnis an das Plenum kann schriftlich außerhalb einer Sitzung des Ausschusses gestellt werden, jedoch unter der Voraussetzung, daß er zeitlich vor der Sitzung gestellt wird, in der die Benennung des Berichterstatters für den Gegenstand, für den die Rücküberweisung der Entscheidungsbefugnis an das Plenum beantragt wird, erfolgen soll.

***

Für die Einreichung von Änderungsanträgen gelten die Bestimmungen in Artikel 139 Absatz 1 und die sich auf Artikel 139 beziehenden Bestimmungen in Artikel 165 Absatz 4 sowie die Bestimmungen von Artikel 62, insbesondere die von Absatz 4, wonach die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen im Bulletin des Parlaments veröffentlicht werden muß. Jeder Abgeordnete kann gemäß Artikel 139 Absatz 1 in jedem Ausschuß Änderungsanträge einreichen. Diese Regelung gilt insbesondere, wenn der Ausschuß Fragen prüft, die gemäß Artikel 62 an ihn überwiesen worden waren.

ERSTE LESUNG: PRÜFUNG IM AUSSCHUSS

Artikel 63

Prüfung der Rechtsgrundlage

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der federführende Ausschuß zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

2. Stellt der federführende Ausschuß die Richtigkeit und Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage, so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuß.

4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlußfolgerungen. Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

5. Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne daß der federführende Ausschuß bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß deren Richtigkeit und Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

6. Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, daß er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

Artikel 64

Transparenz des Legislativverfahrens

1. Während des gesamten Legislativverfahrens verlangen das Parlament und seine Ausschüsse Zugang zu allen die Vorschläge der Kommission betreffenden Dokumenten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Rat und dessen Arbeitsgruppen.

2. Bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission ersucht der federführende Ausschuß die Kommission und den Rat, ihn über den Fortgang der Beratungen über diesen Vorschlag im Rat und dessen Arbeitsgruppen, insbesondere aber über jeden sich abzeichnenden Kompromiß, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag entscheidend ändert, oder über die etwaige Absicht der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, auf dem laufenden zu halten.

Artikel 65

Änderung des Vorschlags der Kommission

1. Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, daß sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der federführende Ausschuß dies auf andere Weise feststellt, vertagt der federführende Ausschuß die Prüfung der Frage, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

2. Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 71 Anwendung.

Artikel 66

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

1. Vor der Schlußabstimmung im federführenden Ausschuß über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuß die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuß zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, daß sie nicht zur Annahme aller vom Ausschuß angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuß die Schlußabstimmung vertagen.

3. Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

ERSTE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 67

Abschluß der ersten Lesung

1. Unbeschadet der Anwendung der Artikel 62, 114 und 158 Absatz 1 berät das Parlament über den Legislativvorschlag auf der Grundlage des vom federführenden Ausschuß gemäß Artikel 159 ausgearbeiteten Berichts.

2. Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des federführenden Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag, dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.

Bei Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den federführenden Ausschuß zurücküberwiesen.

Jeder im Rahmen des legislativen Verfahrens vorgelegte Bericht muß den Bestimmungen nach Artikel 60, 63 und 159 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuß muß im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 154 oder 163 erfolgen.

3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.

Artikel 68

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, daß das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand ohne Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung erneut an den zuständigen Ausschuß zurück.

In diesem Fall erstattet dieser Ausschuß dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

4. Wenn der zuständige Ausschuß die Frist nicht einhalten kann, muß er die Rücküberweisung an den Ausschuß gemäß Artikel 144 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 144 Absatz 4 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

Artikel 69

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

1. Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekanntgegeben hat.

Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuß, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.

2. Falls die Kommission ankündigt, daß sie nicht allen Änderungen des Parlaments nachzukommen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder notfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.

Sollte das Parlament beschließen, die Abstimmung zu vertagen, gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuß zurücküberwiesen.

In diesem Fall erstattet dieser Ausschuß innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

Wenn der zuständige Ausschuß die Frist nicht einhalten kann, wird das in Artikel 68 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuß eingereicht wurden und die darauf abzielen, einen Kompromiß mit der Kommission zu erreichen.

3. Die Anwendung von Absatz 2 schließt nicht aus, daß jedes andere Mitglied einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 144 stellen kann.

Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuß gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiß mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.

Er verfügt jedoch wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und er kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.

Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromißänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muß in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.

ERSTE LESUNG: WEITERBEHANDLUNG

Artikel 70

Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments

1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, daß die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

2. Der Ausschuß kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuß zu erörtern.

3. Der zuständige Ausschuß kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterbehandlungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

- die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

- die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 71 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen oder

- andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluß des Ausschusses folgt.

Artikel 71

Erneute Befassung des Parlaments

Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags

1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

- wenn die Kommission, nachdem das Parlament eine Stellungnahme abgegeben hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

- wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

- wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befaßt, entscheidend ändert, oder

- wenn nach der Abgabe der Stellungnahme des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

Verfahren zur Annahme sonstiger Rechtsakte

2. Der Präsident ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen.

3. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluß faßt.

Artikel 72

Konzertierungsverfahren gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1975

1. Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn dieser beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.

2. Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates in Gang gesetzt.

3. Die Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuß und die dort anzuwendenden Verfahren sind in Artikel 82 Absätze 1 bis 7 festgelegt.

4. Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuß einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.

Artikel 73

Billigung von Abänderungen des Parlaments durch den Rat

1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, daß er dessen Änderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß der Vorschlag endgültig angenommen ist.

2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, daß gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den federführenden Ausschuß. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, daß das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 74 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 84 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

ZWEITE LESUNG: PRÜFUNG IM AUSSCHUSS

Artikel 74

Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem ihn der Präsident in der Sitzung des Parlaments bekanntgibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anläßlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses oder dem Berichterstatter, daß es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und daß die in Artikel 71 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

2. Ein Verzeichnis dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des federführenden Ausschusses veröffentlicht.

Artikel 75

Verlängerung von Fristen

1. Auf Antrag des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.

Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g) des EG-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.

3. Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g) des EG-Vertrags stattgeben.

Artikel 76

Überweisung an den zuständigen Ausschuß und Verfahren in diesem Ausschuß

1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 74 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.

3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

4. Die in Artikel 80 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuß. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Vor der Abstimmung kann der Ausschuß den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuß eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluß an eine solche Erörterung Kompromißänderungsanträge einreichen.

6. Der federführende Ausschuß legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluß.

ZWEITE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 77

Abschluß der zweiten Lesung

1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung für die zweite Lesung vom federführenden Ausschuß werden automatisch in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 75 verlängert, vier Monaten vorangeht und am nächsten liegt, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Die von den Ausschüssen ausgesprochenen Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.

2. Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt billigt, ablehnt oder ändert.

Artikel 78

Billigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates in unveränderter Form

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Vorschlägen zur Abänderung oder Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 79 und 80 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Vorschlag und veranlassen gemäß Artikel 84 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 79

Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Der federführende Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme dieses Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.

2. Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 80 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.

3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß das Legislativverfahren beendet ist.

4. Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, daß das Legislativverfahren beendet ist.

Artikel 80

Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

1. Der federführende Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Erörterung im Plenum einreichen.

2. Ein Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit Artikel 139 und 140 steht und darauf abzielt,

a) die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

b) einen Kompromiß zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

c) einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 71 darstellt oder

c) einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

3. Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne daß das Verfahren nach Artikel 71 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

4. Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

5. Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge ersucht der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen.

DRITTE LESUNG: VERMITTLUNG

Artikel 81

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Kann der Rat nicht alle Abänderungen des Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt annehmen, so kann der Präsident nach Anhörung der Fraktionsvorsitzenden sowie des Vorsitzenden und des Berichterstatters des federführenden Ausschusses einen Termin und Ort für eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbaren. Die sechswöchige Frist für den Vermittlungsausschuß zur Festlegung eines gemeinsamen Entwurfs gilt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung dieses Ausschusses an.

Artikel 82

Delegation im Vermittlungsausschuß

1. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

2. Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

3. Die Mitglieder der Delegation werden für jede einzelne Vermittlung von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

4. Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

5. In der Delegation nicht vertretene Fraktionen können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.

6. Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

7. Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuß fest.

8. Die Delegation erstattet dem Parlament rechtzeitig Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung sowie gegebenenfalls über vorgeschlagene Änderungen oder Kompromisse, um dem Parlament weitere Verfahrensschritte gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags zu ermöglichen.

DRITTE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 83

Gemeinsamer Entwurf

1. Wird im Vermittlungsausschuß eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung für eine Sitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs, oder, bei Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuß an stattfindet.

2. Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab. Auf diese Erklärung kann eine kurze Aussprache folgen.

3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Er gilt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als angenommen.

5. Wird keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

Artikel 84

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, daß alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

2. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen tragen als Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", "Richtlinie" oder "Entscheidung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt ihrer Annahme und die Bezeichnung ihres Gegenstands.

3. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen enthalten:

a) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union",

b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung, die Richtlinie oder die Entscheidung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf",

c) die Bezugsvermerke zu den eingereichten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

d) die Begründung der Verordnung, der Richtlinie oder der Entscheidung, beginnend mit den Worten "in der Erwägung, daß" bzw. "in Erwägung nachstehender Gründe",

e) die Formel "haben folgende Verordnung" oder "Richtlinie" oder "Entscheidung erlassen", an die sich der verfügende Teil der Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung anschließt.

4. Die Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.

5. Der letzte Artikel einer Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

6. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung folgen:

- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,

- die Formel: "Geschehen zu ..."; es folgt das Datum, zu dem die Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung erlassen worden ist,

- die Formeln "Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident", "Im Namen des Rates Der Präsident"; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung amtierenden Präsidenten des Rates.

7. Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

VERFAHREN DER STELLUNGNAHME ZU EMPFEHLUNGEN DES RATES

Artikel 85

Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 121 des EG-Vertrags

1. Wird das Parlament um seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 121 Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags ersucht, so berät es nach ihrer Vorlage durch den Rat auf der Grundlage eines mündlich vorgetragenen Vorschlags seines federführenden Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung der Empfehlungen, die Gegenstand der Konsultation sind.

2. Das Parlament stimmt anschließend über diese Empfehlungen en bloc ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.

VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG

Artikel 86

Abschluß des Verfahrens der Zustimmung

1. Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen oder einem Legislativvorschlag oder gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags zur Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen des EU-Vertrags (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit) durch einen Mitgliedstaat ersucht, so berät es auf der Grundlage einer Empfehlung des federführenden Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung des Dokuments, das Gegenstand der Konsultation ist.

Das Parlament äußert sich anschließend in einer einzigen Abstimmung zu diesem Dokument, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der im einschlägigen Artikel des EG-Vertrags oder des EU-Vertrags angegebenen Mehrheit.

2. Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden Artikel 96, 97 bzw. 108 Anwendung.

3. Bei Legislativvorschlägen kann der federführende Ausschuß zur Erleichterung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des Vorschlags enthält.

Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung mit derselben wie der für die endgültige Zustimmung erforderlichen Mehrheit zu, so beantragt der Präsident die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat.

Der federführende Ausschuß richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der Erörterungen mit dem Rat aus.

SOZIALER DIALOG

Artikel 87

Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

1. Jedes von der Kommission gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags ausgearbeitete Dokument bzw. Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 139 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Vorschläge, die von der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreitet werden, werden dem zuständigen Ausschuß vom Präsidenten zur Prüfung übermittelt.

2. Teilen die Sozialpartner der Kommission mit, daß sie den Prozeß nach Artikel 139 des EG-Vertrags in Gang setzen wollen, kann der zuständige Ausschuß einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

3. In den Fällen, in denen die Sozialpartner eine Vereinbarung erzielt und gemeinsam beantragt haben, daß die Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags umgesetzt wird, reicht der zuständige Ausschuß einen Entschließungsantrag ein, in dem empfohlen wird, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE

Artikel 88

Durchführungsbestimmungen

1. Übermittelt die Kommission dem Parlament einen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, überweist der Präsident das betreffende Dokument an den für den Rechtsakt, von dem die Durchführungsbestimmungen abgeleitet sind, zuständigen Ausschuß.

2. Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses oder ein anderes benanntes Ausschußmitglied kann in einen Dialog mit der Kommission eintreten. Der federführende Ausschuß kann dem Plenum vorschlagen, die Maßnahme abzulehnen. Erhebt das Parlament Einspruch gegen die Maßnahme, fordert der Präsident die Kommission auf, die Maßnahme zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.

3. Wird eine Durchführungsmaßnahme dem Rat und damit dem Parlament unterbreitet, wendet das Parlament Artikel 112 Absatz 2 an.

Artikel 89

Offizielle Kodifizierung der Gemeinschaftsgesetzgebung

1. Wenn dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine offizielle Kodifizierung der Gemeinschaftsgesetzgebung unterbreitet wird, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuß überwiesen. Sofern festgestellt wird, daß die geltende Gemeinschaftsgesetzgebung durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, findet das in Artikel 158 vorgesehene Verfahren Anwendung.

2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuß vorher seine Stellungnahme abgeben.

3. Abweichend von den Bestimmungen nach Artikel 158 Absatz 3 kann das Verfahren ohne Bericht auf den Vorschlag für eine offizielle Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß oder der federführende Ausschuß mit der Mehrheit ihrer Mitglieder dagegen aussprechen.

Artikel 90

Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates bis zu vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 252 des EG-Vertrags diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat die geplanten Rechtsvorschriften nicht gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.

Artikel 91

Verfahren vor dem Gerichtshof

1. Innerhalb der in den Verträgen und in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Fristen für Klagen der Unionsorgane und von natürlichen oder juristischen Personen überprüft das Parlament die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, daß seine Rechte uneingeschränkt beachtet wurden.

2. Der federführende Ausschuß erstattet dem Parlament gegebenenfalls mündlich Bericht, wenn er einen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments vermutet.

KAPITEL IX

HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 92

Gesamthaushaltsplan

Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne, entsprechend den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, werden vom Parlament durch Entschließung angenommen und als Anlage dieser Geschäftsordnung beigefügt(5).

Artikel 93

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Die Bestimmungen betreffend das Durchführungsverfahren für den Beschluß über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haush