ENTSCHEIDUNG Nr. 3855/91/EGKS DER KOMMISSION vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Konsensus über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1),

nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags sind alle allgemeinen und besonderen staatlichen Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, in welcher Form auch immer, untersagt.

Ab 1. Januar 1986 bestehen aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 3484/85/EGKS (2), die ab 1. Januar 1989 durch die Entscheidung Nr. 322/89/EGKS (3) ersetzt wurde, Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in einer begrenzten Zahl von Fällen.

Diese Vorschriften betreffen allgemeine und besondere Beihilfen, die die Mitgliedstaaten in welcher Form auch immer gewähren.

Der Eisen- und Stahlindustrie sollen vor allem nicht die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und diejenigen Beihilfen entzogen werden, mit deren Hilfe sie ihre Anlagen an die neuen Umweltschutznormen anpassen kann. Genehmigt sind ausserdem soziale Beihilfen, um die teilweise Schließung von Stahlwerksanlagen zu fördern, und Beihilfen, um die endgültige Einstellung der EGKS-Tätigkeit der am wenigsten konkurrenzfähigen Unternehmen zu finanzieren. Alle anderen Betriebs- oder Investitionsbeihilfen für Eisen- und Stahlunternehmen der Gemeinschaft sind untersagt. Für regionale Investitionsbeihilfen ist allerdings für bestimmte Mitgliedstaaten eine Ausnahme vorgesehen.

Diese strenge Beihilfedisziplin, die nunmehr für die zwölf Mitgliedstaaten und deren gesamtes Hoheitsgebiet gilt, hat in den vergangenen Jahren im EGKS-Sektor gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Sie steht nicht nur mit dem im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes verfolgten Ziel im Einklang, sondern entspricht auch den Vorschriften über staatliche Beihilfen, die aufgrund des bis 31. März 1992 geltenden Stahl-Konsensus der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten vom November 1989 vereinbart wurden. Deswegen muß sie auch mit einigen technischen Anpassungen beibehalten werden.

Die Entscheidung Nr. 322/89/EGKS gilt nur bis zum 31. Dezember 1991.

Die Gemeinschaft befindet sich also demnächst in einer vom EGKS-Vertrag nicht vorgesehenen Situation und muß tätig werden. Unter diesen Bedingungen ist auf Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages zurückzugreifen, damit die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 des Vertrages genannten Ziele weiter verfolgen kann.

II

Um bis Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 einen wesentlichen Zeitraum abzudecken, sollte die vorliegende Entscheidung bis zum 31. Dezember 1996 Anwendung finden.

Damit die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren, soweit der Vertrag dies vorsieht, gleichen Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen haben, wird die Vereinbarkeit der entsprechenden Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen geprüft. Da die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen entsprechen, wurden diese nicht geändert. Würde sich die aufgrund dieser beiden Gemeinschaftsrahmen festgelegte Beihilfedisziplin während der Geltungsdauer der vorliegenden Entscheidung wesentlich ändern, so würde vorgeschlagen, die Entscheidung entsprechend anzupassen.

Im Fall der endgültigen Einstellung der EGKS-Tätigkeit eines Unternehmens können die Schließungsbeihilfen unabhängig von der Art der Stahlerzeugung des betreffenden Unternehmens gezahlt werden.

Da regionale Investitionsbeihilfen eine Ausnahme darstellen, wäre es ungerechtfertigt, sie über die für die Modernisierung der betreffenden Stahlunternehmen notwendige, auf drei Jahre geschätzte Zeit hinaus beizubehalten. Diese Möglichkeit wird unter denselben Bedingungen wie für Griechenland auf die gegenwärtig in Portugal bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen ausgedehnt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß diese Unternehmen aufgrund des Protokolls Nr. 20 der Beitrittsakte während der ersten fünf Jahre nach dem Beitritt keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten durften. Im Fall der deutschen Industrie müssen die regionalen Investitionsbeihilfen mit einer globalen Herabsetzung der Produktionskapazität in den fünf neuen Bundesländern einhergehen. Für eine wirksame Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften müssen der Kommission alle Einzelfälle mitgeteilt werden. Erreichen die geförderten Investitionen einen bestimmten Betrag, so werden die Mitgliedstaaten vorher konsultiert.

Um Diskriminierungen infolge der möglichen unterschiedlichen Formen staatlicher Beihilfen vorzubeugen, gelten für die staatlichen Beteiligungen am Kapital öffentlicher oder privater Unternehmen in Form von Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichartigen Maßnahmen weiterhin die bei Beihilfen anwendbaren Verfahren. Die Kommission muß nämlich von Fall zu Fall feststellen können, ob derartige Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten des Staates nicht dem eines Kapitalgebers entspricht, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen haftendes Kapital bereitstellt. Die Vereinbarkeit dieser etwaigen Beihilfeelemente mit dem Vertrag muß die Kommission anhand der Kriterien dieser Entscheidung beurteilen. Deswegen sind der Kommission alle Beteiligungen der Mitgliedstaaten am Kapital von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie mitzuteilen, und sie haben zu unterbleiben, wenn die Kommission vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehenen aufschiebenden Frist feststellt, daß sie Beihilfeelemente enthalten, und wenn sie infolgedessen beschließt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 einzuleiten.

Bei der Anwendung dieser Entscheidung werden die gegenwärtigen und künftigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie befolgt.

Die Kommission wird jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidungen ausarbeiten, um die Beihilfetransparenz zu verbessern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen.

(2) Der Begriff "Beihilfe" umfasst die Beihilfeelemente, die in den Übertragungen staatlicher Mittel - wie Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichartige Maßnahmen (beispielsweise Wandelobligationen oder Darlehen, deren Verzinsung sich zumindest teilweise nach den Betriebsergebnissen richtet) - enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten, den Gebietskörperschaften oder sonstigen Organen unter Einsatz staatlicher Mittel zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie getroffen werden und nicht als Einbringung haftenden Kapitals gemäß der üblichen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis anzusehen sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen dürfen nur nach den Verfahren des Artikels 6 gewährt werden und keine Zahlung nach dem 31. Dezember 1996 zur Folge haben.

Die Frist für die Beihilfen nach Artikel 5 läuft am 31. Dezember 1994 ab; dies gilt nicht für die Investitionszulagen in den fünf neuen Bundesländern, die im deutschen Steueranpassungsgesetz 1991 vorgesehen sind und bis zum 31. Dezember 1995 gezahlt werden dürfen.

Artikel 2

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Die zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Eisen- und Stahlunternehmen bestimmten Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit den im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen festgelegten Regeln (4) übereinstimmen.

Artikel 3

Umweltschutzbeihilfen (1) Beihilfen, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen würden, an diese Normen erleichtert werden soll, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(2) Die im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen dürfen ein Nettobeihilfeaequivalent von 15 % der unmittelbar mit der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten nicht übersteigen. Ist die Maßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden, so werden die förderbaren Kosten nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt.

Artikel 4

Schließungsbeihilfen (1) Beihilfen für die Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer sind als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, wenn

- die berücksichtigten Zahlungen nicht die Zahlungen überschreiten, die nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen am 1. Januar 1991 üblich sind, und tatsächlich durch die teilweise oder vollständige Schließung von Stahlwerksanlagen verursacht werden, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfen ständig in Betrieb waren und deren Schließung nicht bereits im Rahmen der Anwendung der Kommissionsentscheidungen über Beihilfen an die Stahlindustrie Nr. 257/80/EGKS (5), Nr. 2320/81/EGKS (6), Nr. 3484/85/EGKS, Nr. 322/89/EGKS, Nr. 218/89/EGKS (7) oder der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und der beigefügten Protokolle in Betracht gezogen worden ist;

- die Beihilfen die Hälfte der Zahlungen nicht überschreiten, die gemäß den von der Kommission in bilateralen Übereinkünften festgelegten Modalitäten nicht unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags geleistet weren und somit zu Lasten der Unternehmen gehen.

(2) Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, können unter den nachstehenden Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

- sie haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 1991 erlangt;

- sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Beihilfen regelmässig EGKS-Stahlerzeugnisse produziert;

- ihre Produktions- und Anlagenstruktur hat sich seit dem 1. Januar 1991 nicht geändert;

- sie werden weder unmittelbar noch mittelbar im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde (8) von einem Unternehmen beherrscht, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder andere Stahlunternehmen kontrolliert, noch beherrschen sie selbst ein solches Unternehmen, und die Schließung ihrer Anlagen wurde weder im Rahmen der Anwendung der in Absatz 1 genannten Entscheidungen der Kommission noch in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals noch im Rahmen einer befürwortenden Stellungnahme gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags in Betracht gezogen.

Die Höhe dieser Beihilfen darf den höheren folgender, von einem unabhängigen Beraterunternehmen ermittelter Werte nicht übersteigen:

- der über drei Jahre diskontierte Fixkostenbeitrag der betreffenden Anlagen abzueglich aller sonstigen Vorteile, die dem begünstigten Unternehmen aus deren Stillegung erwachsen;

- der Restbuchwert der stillzulegenden Anlagen, wobei im Fall der Neubewertungen nach dem 1. Januar 1990 der die nationale Inflationsrate übersteigende Anteil nicht berücksichtigt wird.

Artikel 5

In den allgemeinen Regelungen vorgesehene regionale Investitionsbeihilfen können bis zum 31. Dezember 1994 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn

- das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet Griechenlands niedergelassen ist und die betreffenden Investitionen keine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge haben oder

- das begünstigte Unternehmen ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der in der Gemeinschaft für die Beihilfen an solche Unternehmen geltenden Kriterien ist, das im Hoheitsgebiet Portugals niedergelassen ist und seine Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Juli 1991 erlangt hat, und die Investitionsbeihilfe keine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge hat;

- das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen ist und die Beihilfe mit einer Verringerung der gesamten Produktionskapazität in diesem Gebiet einhergeht.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen gemäß den Artikeln 2 bis 5 so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich hierzu äussern kann. Ebenso ist sie über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat. Die Anmeldungen der in diesem Artikel genannten Beihilfevorhaben sind für die unter Artikel 5 fallenden Beihilfen bis spätestens 30. Juni 1994 und für alle anderen Beihilfen bis spätestens 30. Juni 1996 einzureichen.

(2) Die Kommission ist von allen Finanzierungsmaßnahmen (Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichwertige Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften oder sonstige Organe unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, so rechtzeitig - spätestens bis zum 30. Juni 1996 - zu unterrichten, daß sie sich dazu äussern kann.

Die Kommission stellt fest, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 enthalten und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 2 bis 5.

(3) Die Kommission holt zu den ihr gemeldeten Vorhaben zur Gewährung von Schließungsbeihilfen, regionalen Investitionsbeihilfen - sofern die Höhe der betreffenden Investition oder der Gesamtheit der im Laufe von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten geförderten Investitionen 10 Millionen ECU übersteigt - und sonstigen wichtigen Beihilfevorhaben die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, bevor sie darüber entscheidet. Sie unterrichtet alle Mitgliedstaaten über jede ihrer Stellungnahmen zu Beihilfevorhaben und gibt dabei Art und Umfang der Beihilfe an.

(4) Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat, fest, daß eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung. Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte. Kommt ein Mitgliedstaat der Entscheidung nicht nach, so findet Artikel 88 des Vertrages Anwendung. Der betreffende Mitgliedstaat darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nur mit Zustimmung der Kommission durchführen, wobei er sich an die von der Kommission festgesetzten Bedingungen zu halten hat.

(5) Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens zwei Monate vergangen, ohne daß die Kommission das in Absatz 4 genannte Vorhaben eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, dürfen die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat zuvor die Kommission von seiner diesbezueglichen Absicht unterrichtet hat. Bei einer Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 verlängert sich diese Frist auf drei Monate.

(6) Jeder einzelne Fall einer Anwendung der in Artikel 4 und 5 genannten Beihilfen ist der Kommission unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu melden. Die Kommission behält sich vor, die Anmeldung aller oder einiger solcher Fälle der Anwendung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilferegelungen unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu verlangen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zweimal jährlich Bericht über die in dem vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfezahlungen, über deren Verwendung sowie über die in diesem Zeitraum erzielten Umstrukturierungsergebnisse. Diese Berichte müssen ausserdem Angaben über alle Finanzierungsmaßnahmen enthalten, die von den Mitgliedstaaten oder den Gebietskörperschaften hinsichtlich der staatlichen Stahlunternehmen getroffen wurden. Sie werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form übermittelt.

Artikel 8

Diese Kommission legt dem Rat jährlich Berichte über die Anwendung dieser Entscheidung vor, die auch der Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses dienen.

Artikel 9

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1996. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1991 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 368 vom 18. 12. 1989, S. 185. (2) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 8. (4) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2. (5) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5. (6) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 17. (7) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76. (8) ABl. EGKS Nr. 9 vom 11. 5. 1954, S. 345/54.