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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3437/89 DER KOMMISSION

vom 15. November 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3600/88 (4), hängt der Abschluß des Lagervertrags für den Fall, daß die Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat gelagert wird, von dem Nachweis ab, daß diese Butter den Bedingungen entspricht, die für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in dem Herstellermitgliedstaat gelten.

Gemäß Absatz 6 des genannten Artikels 23 muß der Antrag auf Gewährung der Beihilfe bei der Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach dem Einlagerungstag eingehen und ist der Lagervertrag innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung des betreffenden Antrags zu schließen.

In den Fällen, in denen die Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat gelagert wird, kann der genannte Nachweis aus Gründen, die nicht dem Lagerhalter anzulasten sind, sondern mit verwaltungsbedingten Verspätungen zusammenhängen, nicht innerhalb der für den Vertragsabschluß gesetzten Frist erbracht werden.

Deshalb empfiehlt es sich, Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 so zu ändern, daß für den Abschluß des Lagervertrags eine Frist von höchstens 60 Tagen gilt, vom Tag der Buttereinlagerung an gerechnet.

Die Interessenten sollten auf Antrag diese Bestimmung rückwirkend auf den vom 1. April bis 15. September 1989 reichenden Zeitraum der Einlagerung in die private Lagerhaltung anwenden können, sofern der genannte Nachweis aus Gründen, die dem Lagerhalter nicht zuzurechnen waren, nicht fristgerecht erbracht werden konnte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»In dem in Absatz 5 genannten Fall wird der Lagervertrag innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen nach Einlagerung der Butter geschlossen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Wird jedoch die Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat gelagert, so darf der Lagervertrag für die ab 1. April 1989 eingelagerte Butter geschlossen werden, wenn der Interessent dies beantragt und der zuständigen Stelle nachweist, daß der Nachweis gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 aus Gründen, die nicht ihm, sondern ausschließlich verwaltungsbedingten Verspätungen anzulasten waren, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung des Antrags, sondern erst innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Einlagerung erbracht werden konnte.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 21.