ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L183/2114.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.2085/88DERKOMMISSION
vom13.Juli1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —v
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1966/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2074/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1966/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel'2
DieseVerordnungtrittam14.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.198,1,S.4.
F)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.20.
OABl.Nr.L173vom5.7.1988,S.14.b)ABl.Nr.L182vom13.7.1988,S.10.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften14.7.88Nr.L183/22
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Juli1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 28,27(')
17011190 28,27(')
17011210 28,27(')
17011290 28,27(')
17019100 40,22
17019910 40,22
17019990 40,22
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwertvon92v.H.WennderRendementwertdeseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2070/88 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1988

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schals, Umschlagtücher und Halstücher und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, der Warenkategorie Nr. 84 (lfd. Nr. 40.0840) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates (2) gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 7 ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Schals, Umschlagtücher, Halstücher und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, der Warenkategorie Nr. 84 (lfd. Nr. 40.0840) ist der Plafond auf 3 Tonnen festgesetzt. Am 5. Juli 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Juli 1988 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0840 // 84 (Tonnen) // 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 // Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstofffen // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/88 DES RATES

vom 11. Juli 1988

zur Aufstockung des durch Verordnung (EWG) Nr. 4100/87 für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon eröffneten Gemeinschaftszollkontingents

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4100/87 (1) hat der Rat für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon des KN-Code ex 3905 90 00 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 70 Tonnen eröffnet.

Anhand der neuesten Angaben über diese Ware für das laufende Jahr ist der zusätzliche Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern zur Zeit mit 90 Tonnen zu veranschlagen. Um den ermittelten Bedarf zu berücksichtigen, sollte das Kontingentsvolumen um diese Menge erhöht werden. Um den Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zu wahren, ist das zusätzliche Gesamtvolumen in vollem Umfang auf die Gemeinschaftsreserve zu übertragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4100/87 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon des KN-Code ex 3905 90 00 wird von 70 auf 160 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROUMELIOTIS

(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1987, S. 20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2038/88 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 1988

zur Aufhebung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 4071/87 für die Einfuhr von bestimmten Eiern in der Schale aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Portugal festgesetzten Kontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 493/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das bei der Einfuhr von Eiern in der Schale der Unterposition 0407 00 30 der Kombinierten Nomenklatur nach Portugal anzuwendende Kontingent wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4071/87 der Kommission (2) festgesetzt.

Nach Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe d) der Beitrittsakte werden die in Portugal geltenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben, wenn die in zwei Jahren hintereinander getätigten portugiesischen Einfuhren weniger als 90 % des eröffneten Jahreskontingents ausmachen. Bei Eiern in der Schale der Unterposition 0407 00 30 der Kombinierten Nomenklatur ist den endgültigen Einfuhrstatistiken zu entnehmen, daß dieser Grenzwert weder 1986 noch 1987 erreicht worden ist. Das Kontingent für diese Eier sollte deshalb aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4071/87 festgesetzte Kontingent wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1987, S. 35.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1997/88 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1988

zur Änderung der Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in den Philippinen (Kategorie 4)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 768/88 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 sieht vor, daß die Hoechstmengen erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in den Philippinen, die in den Anhängen III und IVa der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 festgelegt sind, werden für das Jahr 1988 wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1988, S. 1.

ANHANG

»ANHANG III

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // KN-Code // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staaten // Einheiten // Jahr // Jährliche Hoechstmengen // // // // // // // // // 4 // 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken // Philippinen // EWG // 1 000 Stück // 1988 // 13 208 // // // // // // // //

ANHANG IVa

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kategorie Nr. // KN-Code // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 // // // // // // // // 4 // 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken // Philippinen // D F I BNL UK IRL DK GR E P EWG // 1 000 Stück // 3 239 3 703 796 1 506 3 086 53 606 60 124 35 13 208" // // // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1980/88 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung von Interventionsbutter, die zur Ausfuhr nach Bangladesch bestimmt ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 der Kommission vom 20. Mai 1988 über die Modalitäten des Sonderverkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 569/88 (3) enthält einen Fehler. Bei dem Versand der zu verarbeitenden Butter von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist nämlich das Einheitspapier und nicht das Kontrollexemplar T5 erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 sollte deshalb dementsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Vewaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 wird der unter der Ziffer 28 Buchstabe a) stehende Vermerk wir folgt geändert:

1. Unter dem ersten Gedankenstrich werden die Worte »Feld 104 des Exemplars T5:" durch die nachstehende Ziffer 1 ersetzt:

»1. Feld 44 des Einheitspapiers oder das geeignetste Feld des verwendeten Dokuments:";

2. die Angabe unter dem zweiten Gedankenstrich »Feld 106 des Exemplars T5:" entfällt;

3. das Wort »Währungsausgleichsbetrag" wird durch die Angabe »2. Währungsausgleichsbetrag" ersetzt;

4. die nachstehende Ziffer 3 wird angefügt:

»3. letzter Termin für die Übernahme der Butter;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 13.
Nr.L170/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1948/88DERKOMMISSION
vom1.Juli1988
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangdieserVerordnungangegeben
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3990/87(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1903/88(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
OABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.15.
(3)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
(4)ABl.Nr.L168vom1.7.1988,S.94.

Nr.L170/45 2.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Juli1988zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEirifuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061091 0 0 0 —
10061099 0 0 0 —
10062010 0 0 0 —
10062090 0 0 0 —
10063011 0 0 0 —
10063019 0 0 0 —
10063091 0 0 0 —
10063099 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L168/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1881/88DERKOMMISSION
'vom30.Juni1988
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungen beiderAusfuhr
vonOlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1098/88(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87derKommission
(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.834/88Q,
wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestsetzungder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöleröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3129/87
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmender
mitdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.3129/87eröff­
netenDauerausschreibung werdenaufderGrundlageder
imAnhangbis23.Juni1988eingereichten Angebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen "verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L110.vom29.4.1988,S.10.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
OABl.Nr.L296vom21.10.1987,S.10.
OABl.Nr.L85vom30.3.1988,S.22.

1.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L168/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1988betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100
15091090900
15099000100
15099000900
15100090100
1510009090056,95
107,92
60,95
114,00
17,00
59,50
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodesowiedieVerweisungen und
Fußnoten,sinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)Nr.3846/87
bestimmt .
1
1.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L168/111
VERORDNUNG (EWG)Nr.1910/88DERKOMMISSION
vom30.Juni1988
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derBeihilfefürTrockenfutter
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1117/78desRates
vom22.Mai1978überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürTrockenfutter ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3996/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1417/78desRates
vom14.Juni1978überdieBeihilferegelung fürTrocken­
futter(?),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1173/87(4),insbesondere aufArtikel12Absatz2
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel12dervorgenannten Verordnungkann,
wenndieZahlderAnträgeaufVorausfestsetzung der
BeihilfeinkeinemVerhältniszumnormalenAbsatzdes
inderGemeinschaftgeerntetenTrockenfutters zustehen
scheint,dieAnwendungderBestimmungen überdie
Vorausfestsetzung fürdenFallausgesetztwerden,daßdiebeantragteBescheinigung nochnichtausgestelltworden
ist.
DievorstehendbeschriebeneLageführtdazu,dieAnwen­
dungderBestimmungen überdieVorausfestsetzung der
BeihilfefürdiebetreffendenErzeugnissevorübergehend
auszusetzenundinAnwendungvonArtikel9derVerord­
nung(EWG)Nr.1528/78derKommission^,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2334/87(*),
dieBescheinigungen ,'fürwelchedieAnträgenoch
abhängigsind,nichtauszustellen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derBeihilfefürTrockenfutter wird
vom1.biszum7.Juli1988ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.35.
(3)ABl.Nr.L171vom28.6.1978,S.1.(jABl.Nr.L113vom30.4.1987,S.13.OABl.Nr.L179vom1.7.1978,S.10.
MABl.Nr.L210vom1.8.1987,S.63.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/88 DES RATES vom 22. Juni 1988 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen,

wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1988 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt, sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die dazu bestimmt sind, unter den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen zum Bau, zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet zu werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

ANHANG Liste der Erzeugnisse, für die eine völlige Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gilt, wenn sie zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bestimmt sind Anmerkung zu der nachfolgenden Tabelle:

(a)Kategorie A umfasst Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg, die nicht unter die Kategorie B fallen;

(b)Kategorie B umfasst die folgenden Flugzeuge: BAC 1-11, Airbus, Concorde, Mercure und F-28,

(c)Kategorie C umfasst Flugzeuge und Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg und von nicht mehr als 15 000 kg.

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