DE Amtsblatt der Europäischen Union L 227/69

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8, Artikel 78, Artikel 96 Absatz 4 und Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält unter anderem die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Um sicherzustellen, dass der durch diese Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, Flächenvermessungen, Fälle, in denen Beihilfe- oder Zahlungsanträge berichtigt werden können, Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Sanktionen, Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen, Anforderungen an die elektronische Datenbank, Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie Anträge auf Zahlungsansprüche (einschließlich des Termins für die Einreichung), Durchführung von Kontrollen, Übertragung von Betrieben, Zahlung von Vorschüssen, Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance und erforderliche technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (nachstehend „integriertes System“) im Bereich der Cross-Compliance.

(2) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten, wenn mehrere Zahlstellen für einen Begünstigten zuständig sind.

(3) Solange die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Beihilfe- oder Zahlungsantrag informiert hat und keine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, sollten die Begünstigten ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge oder Teile davon jederzeit zurückziehen können. Außerdem sollten die Begünstigten in bestimmten von den nationalen Behörden anerkannten Fällen offensichtliche Irrtümer in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und Belegen berichtigen und anpassen können.

(4) Es sind spezifische und detaillierte Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfe- oder Zahlungsanträgen desselben Begünstigten vorzunehmen sind. Daher sollte festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen potenziellen Kürzungen bei jeder Direktzahlungsregelung bzw. jeder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems in die Berechnung einfließen.

(5) Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz herangezogen werden kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden.

(6) Es sollte festgelegt werden, wie sich die Übertragung ganzer Betriebe auswirkt, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen oder im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems bestimmten Verpflichtungen unterliegen.

(7) Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährliche Kontrolldaten und -statistiken übermitteln. Zudem sollten die Mitgliedstaaten jährlich Statistiken zu den Kontrollen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich des integrierten Systems fallen, sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen vorlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission gegebenenfalls über alle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Cross-Compliance ergreifen.

(8) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, einschließlich des Abschlusses der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen für das betreffende Antragsjahr, Vorschüsse für Direktzahlungen zahlen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz für Direktzahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, jedoch den Anpassungssatz für Direktzahlungen bis zum 1. Dezember anpassen. Somit kann es sein, dass der eventuell anzuwendende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin am 16. Oktober noch nicht bekannt ist. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember sollte der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden.

(9) Der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Begünstigten und den nationalen Behörden sollte festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten angewendet werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten wie auch für die nationalen Behörden sollten die zuständigen Behörden außerdem direkt auf die den nationalen Behörden vorliegenden Informationen zugreifen können, anstatt den Begünstigten aufzufordern, zur Prüfung der Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen diese Informationen vorzulegen.

(10) Um wirksame Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die beschließen, dass der einzige Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle Beihilfeanträge für Direktzahlungen und Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems umfasst, sollte festgelegt werden, dass alle in irgendeiner Form flächenbezogenen Beihilfe- und Zahlungsanträge nur einmal jährlich in einem einzigen Beihilfeantrag einzureichen sind.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten Termine für die Einreichung dieses Sammelantrags und/oder der Zahlungsanträge festsetzen, die nicht nach dem 15. Mai liegen sollten, damit die Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig bearbeitet und geprüft werden können. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollten diese Mitgliedstaaten jedoch einen späteren Termin festsetzen können, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen sollte. Darüber hinaus sollten im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein, falls es die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr erfordern.

(12) Im Sammelantrag sollten die Begünstigten nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch ihre Zahlungsansprüche und alle weiteren Angaben aufführen, durch die die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit festgestellt werden kann. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet werden, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in einem bestimmten Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind.

(13) Um den Begünstigten möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollten sie den Sammel- oder Zahlungsantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat ändern können, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Sammel- oder Zahlungsantrag informiert oder die Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Fehler im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt wurden. Nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, sollten auch beigefügte Unterlagen oder Verträge entsprechend angepasst werden können.

(14) Da die Begünstigten dafür verantwortlich sind, einen ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorzulegen, sollten sie gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen und Änderungen an dem vordefinierten Formular vornehmen.

(15) Bei Anträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sollten dem Begünstigten ein elektronisches vordefiniertes Formular und das entsprechende kartografische Material über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Softwareanwendung (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“) übermittelt werden. Durch die Nutzung geografischer Beihilfeantragsformulare werden Fehler der Begünstigten bei der Anmeldung ihrer landwirtschaftlichen Flächen vermieden und administrative Gegenkontrollen effizienter gemacht. Zudem werden durch präzisere Raumdaten, die über die geografischen Beihilfeantragsformulare bereitgestellt werden, verlässlichere Daten für die Überwachung und Bewertung übermittelt. Daher sollten alle derartigen Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend unter Nutzung des elektronischen geografischen Beihilfeantragsformulars vorgelegt werden. Sind Begünstigte jedoch nicht in der Lage, dieses Formular zu verwenden, sollte ihnen die zuständige Behörde eine Alternative bieten, damit sie einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag stellen können. In jedem Fall sollte die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die gemeldeten Flächen digitalisiert werden.

(16) Besondere Informationen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Hanf, mit fakultativer gekoppelter Stützung oder mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später vorgelegt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Da bei bestimmten Arten der Flächennutzung detaillierte Informationen wichtig sind, sollten diese getrennt angegeben werden, während andere Informationen unter einer Rubrik zusammengefasst werden können.

(17) In den Fällen, in denen die Begünstigten auf ihrer landwirtschaftlichen Fläche eine im Umweltinteresse genutzte Fläche haben müssen, um die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 („Ökologisierungszahlung“) erhalten zu können, sollten die Begünstigten die im Umweltinteresse genutzte Fläche mit ihren Beihilfeanträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen anmelden. Wird ein Teil der Verpflichtungen zur Nutzung von Flächen im Umweltinteresse auf regionaler Ebene oder durch mehrere Betriebsinhaber gemeinsam umgesetzt, sollte die Anmeldung der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch eine getrennte Anmeldung der auf regionaler Ebene oder gemeinsam eingerichteten im Umweltinteresse genutzten Flächen ergänzt werden.

(18) Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen, sollte in dem Antrag auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung auf den vom selben Begünstigten eingereichten Sammelantrag verwiesen werden. Um eine wirksame Überprüfung der besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung zu ermöglichen, sollten alle erforderlichen Informationen unter Nutzung des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden. Ferner ist zu präzisieren, dass Begünstigte, die sich zum Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung entschließen, verpflichtet werden sollten, die zuständige Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu den Zahlungen gemäß Titel III und IV der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten.

(19) Damit die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen überprüft werden kann, sollten auch die Begünstigten einen Beihilfeantrag vorlegen, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, jedoch keine Beihilfe und/oder Stützung beantragen, für die ein Sammelantrag zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn den zuständigen Behörden die betreffenden Informationen bereits vorliegen.

(20) Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit möglich, dem Begünstigten vordefinierte Formulare mit den Angaben zur Verfügung stellen, die der Begünstigte zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrags benötigt. Es sollte die Möglichkeit bestehen, das vordefinierte Formular so zu konzipieren, dass der Begünstigte lediglich bestätigen muss, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden.

(21) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung tierbezogener fakultativer gekoppelter Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte in gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden, welche Angaben in Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für Tiere zu machen sind.

(22) Gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) dürfen Zahlungen im Rahmen der tierbezogenen fakultativen gekoppelten Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur für Tiere erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Daher sollten Begünstigte, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen stellen, rechtzeitig Zugang zu den relevanten Informationen erhalten.

(23) Um Zahlungsansprüche festsetzen zu können, ist es für die Mitgliedstaaten entscheidend, dass die Begünstigten ihre Anträge auf Zahlungsansprüche rechtzeitig vorlegen. Deshalb sollte eine Frist für die Vorlage der Anträge festgelegt werden.

(24) Es müssen Vorschriften für Situationen festgelegt werden, in denen ungerechtfertigte Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, insbesondere infolge einer Übererklärung, oder in denen der Wert der Zahlungsansprüche nicht korrekt festgesetzt wurde, da er beispielsweise auf der Grundlage eines falschen Referenzbetrags berechnet wurde. Es sollte klargestellt werden, dass eine Anpassung der Zahl und/oder des Werts der Zahlungsansprüche nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen sollte. In manchen Fällen handelt es sich bei zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen um sehr geringe Beträge, deren Wiedereinziehung jedoch mit erheblichen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Um das Verfahren zu vereinfachen und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem einzuziehenden Betrag andererseits zu erreichen, sollte ein Mindestbetrag festgelegt werden, bis zu dem keine Wiedereinziehung erforderlich ist.

(25) Die Einhaltung der Bestimmungen zu den Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Rahmen des integrierten Systems sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die für die Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Cross-Compliance geltenden Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen detailliert festgelegt werden.

(26) Es sollte festgelegt werden, dass eine beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen oder bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommene Fotoauswertung, die nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt, eine Feldkontrolle nach sich ziehen sollte.

(27) Eine Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. die Cross-Compliance sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und in jedem Fall sollten angemessene Fristen gelten. Sehen außerdem sektorspezifische Vorschriften für Rechtsakte oder Standards im Rahmen der Cross-Compliance vor, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sollten diese Vorschriften eingehalten werden.

(28) Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die verschiedenen Kontrollen kombinieren müssen. Bei bestimmten Stützungsmaßnahmen sollten die Vor-Ort-Kontrollen jedoch über das Jahr verteilt werden, damit die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft werden kann. Eine Vor-Ort-Kontrolle sollte nur so lange dauern, wie mindestens nötig. Sind Förderkriterien, Verpflichtungen oder Auflagen jedoch an einen bestimmten Zeitraum gebunden, kann es bei einer Vor-Ort-Kontrolle erforderlich sein, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kontrollen bei dem Begünstigten durchzuführen. Für solche Fälle sollte festgelegt werden, dass sowohl die Dauer als auch die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden muss.

(29) Es sollte sichergestellt werden, dass jeder festgestellte Verstoß entsprechend weiterverfolgt und bei der Gewährung der Zahlungen berücksichtigt wird. Wenn die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft wird, sollten dabei auch potenzielle Verstöße berücksichtigt werden, die von Einrichtungen, Dienststellen oder Organisationen gemeldet werden, welche nicht unmittelbar mit den Kontrollen beauftragt sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Behörden gegenseitig über alle bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen festgestellten Auffälligkeiten in Kenntnis setzen. Dieser Grundsatz sollte auf alle Feststellungen öffentlicher oder privater Zertifizierungsstellen in Bezug auf die Begünstigten ausgedehnt werden, die sich dafür entschieden haben, ihren Ökologisierungsverpflichtungen durch gleichwertige Methoden im Rahmen eines Zertifizierungssystems nachzukommen, das bei der für die Gewährung der Ökologisierungszahlung zuständigen Behörde angemeldet werden sollte. In den Fällen, in denen die Kontrollen im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch gleichwertige Methoden abdecken, sollten die Ergebnisse dieser Kontrollen an alle relevanten Stellen übermittelt werden, damit sie in die anschließende Bewertung einfließen können, ob die Förderkriterien für die Ökologisierungszahlung erfüllt sind.

(30) Zur wirksamen Aufdeckung von Verstößen bei den Verwaltungskontrollen sollten Regeln, insbesondere für den Inhalt der Gegenkontrollen, aufgestellt werden. Jeder Verstoß sollte mit geeigneten Verfahren verfolgt werden.

(31) Legen zwei oder mehr Begünstigte für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag auf Beihilfe und/oder Stützung im Rahmen derselben Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme vor und liegt die Fläche, die zu viel angegeben wurde oder sich überschneidet, innerhalb der für die Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen festgesetzten Toleranzmarge, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen anteilmäßig zu verringern. Die Begünstigten sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten.

(32) Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten sollte festgesetzt werden.

(33) Die Kontrollstichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen sollte auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobenerhebung ausgewählt werden, damit der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig groß wird und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten ein vernünftiges Maß nicht übersteigt. Die geschichtete Stichprobenerhebung sollte auch einen Zufallsanteil umfassen, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. Für die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Ökologisierungszahlung, der Beihilferegelungen für Tiere und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Stichprobe teilweise anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen und dabei auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko abzielen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Wirksamkeit der Risikokriterien jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikokriteriums zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten sowie der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen.

(34) In bestimmten Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.

(35) Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.

(36) Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt, sollte die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für das darauf folgende Jahr erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge zu erhalten.

(37) Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen für bestimmte Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden kann, da das Verwaltungs- und Kontrollsystem gut funktioniert und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.

(38) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und wirksamer Kontrollen sollten die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen abdecken. Bei bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch nichtlandwirtschaftliche Flächen in die Vor-Ort-Kontrolle einbezogen werden. Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems sollte es erlaubt sein, die tatsächliche Vermessung der landwirtschaftlichen Parzellen lediglich bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vorzunehmen. Die sich aus der Stichprobe ergebenden Messergebnisse sollten auf den übrigen Bestand hochgerechnet werden oder es sollten alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vermessen werden.

(39) Um eine den auf Unionsebene aufgestellten technischen Standards entsprechende Qualität der Vermessungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften zu den Bestandteilen von Vor-Ort-Kontrollen, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Verfahren der Flächenmessung sowie der von den Mitgliedstaaten bei Vor-Ort-Kontrollen zu verwendenden Messinstrumente festgelegt werden.

(40) Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, Feldkontrollen vorgesehen werden sollten. Aufgrund von Witterungsbedingungen kann es beispielsweise vorkommen, dass nicht für alle Parzellen Bilder von ausreichender Qualität vorhanden sind, um alle Fördervoraussetzungen überprüfen oder die Flächenvermessung vornehmen zu können. In diesen Fällen sollten die Vor-Ort-Kontrollen mit herkömmlichen Mitteln durchgeführt oder durch diese ergänzt werden. Darüber hinaus sollte gefordert werden, dass die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen ebenso genau überprüft wird wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle mit herkömmlichen Mitteln.

(41) Damit die nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei der Kontrolle Verstöße festgestellt werden. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.

(42) Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (6) sieht besondere Kontrollbestimmungen vor. Die Ergebnisse der im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden.

(43) Für Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme entscheiden, sollten für Beihilfen oder Stützung, die im Rahmen dieser Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen beantragt werden, der Zeitpunkt und der Mindestumfang von Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Um die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und den Meldungen an die elektronische Tierdatenbank wirksam zu überprüfen, sind solche Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und gegebenenfalls der Tierpässe konzentrieren.

(44) Damit die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.

(45) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten Vorschriften für die Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von Hanf anzuwenden haben.

(46) Dabei sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für solche Kulturen vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.

(47) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Anwendungsbereichs des integrierten Systems sind detailliertere Bestimmungen zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und zur Berechnung von Verwaltungssanktionen erforderlich.

(48) Angesichts der besonderen Merkmale dieser Maßnahmen sollten bei den Verwaltungskontrollen die Einhaltung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sowie des geltenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen abgedeckt werden, die durch solche Kontrollen überprüft werden können. Um die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu überprüfen, sollten die Verwaltungskontrollen normalerweise auch einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts beinhalten.

(49) Vor-Ort-Kontrollen sollten auf der Grundlage von zufalls- und risikobasierten Stichproben geplant werden. Der Anteil der Zufallsstichprobe sollte hoch genug sein, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten.

(50) Um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten, muss ein Mindestkontrollsatz für die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Dieser Satz sollte erhöht werden, wenn bei den Kontrollen erhebliche Verstöße aufgedeckt werden. Analog dazu sollte der Satz von den Mitgliedstaaten auch verringert werden können, wenn Fehlerquoten unterhalb der Signifikanzschwelle liegen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.

(51) Um eine einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen festzulegen.

(52) Bei Investitionsvorhaben sollten Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dauerhaftigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegeben ist. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.

(53) Die Erfahrung hat gezeigt, dass für bestimmte spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Ausgaben im Zusammenhang mit der auf Initiative der Mitgliedstaaten gewährten technischen Hilfe besondere Kontrollbestimmungen erforderlich sind.

(54) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird. Für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollte vorgeschrieben werden, wann ein Verstoß als geringfügig gilt, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts, ausgedrückt als Prozentsatz des Stützungsbetrags. Ein solcher Schwellenwert, bei dessen Überschreitung eine entsprechende Verwaltungssanktion zu verhängen ist, sollte festgelegt werden.

(55) Die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen erfordert die Einführung eines Kontrollsystems und entsprechender Verwaltungssanktionen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere zu Beihilfeanträgen, Kontrollstichproben und Ergebnissen von Vor-Ort-Kontrollen übermitteln. Die grundlegenden Elemente eines solchen Systems sollten festgelegt werden.

(56) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden Cross-Compliance-Verpflichtungen für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erhalten, sowie ein System der bei Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtungen anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse eingeführt. Die Einzelheiten dieses Systems sollten geregelt werden.

(57) Die Cross-Compliance-Kontrollen können abgeschlossen werden, bevor oder nachdem die Zahlungen und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geleistet wurden. Insbesondere wenn diese Kontrollen nicht abgeschlossen werden können, bevor die Zahlungen und die jährlichen Prämien geleistet werden, sollte der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß vorliegender Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen werden.

(58) Es sollten Vorschriften bezüglich der in den Mitgliedstaaten für das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen zuständigen Behörden festgelegt werden.

(59) Der Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sollte festgelegt werden. Dieser Kontrollsatz sollte auf mindestens 1 % der Gesamtzahl der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt werden, und die Auswahl sollte auf der Grundlage einer geeigneten Risikoanalyse erfolgen.

(60) Zur Berechnung der Kontrollstichprobe im Fall einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung eingeräumt werden, ob die Gruppe als Ganzes oder jedes seiner Mitglieder einzeln zu betrachten sind.

(61) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder eines Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen.

(62) Schreiben die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen weiterverfolgt werden.

(63) Aus Gründen der Vereinfachung sollte hinsichtlich der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates (10) gelten, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in vorliegender Verordnung festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.

(64) Den Mitgliedstaaten sollte die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden, den Mindestkontrollsatz durch Nutzung der Ergebnisse anderer Vor-Ort-Kontrollen oder durch Ersetzen von Begünstigten zu erreichen.

(65) Um eine Schwächung des Kontrollsystems zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Probenahme für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance, sollten in Bezug auf die De-minimis-Regelung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte Nachkontrollen nicht in die Berechnung der Mindestkontrollstichprobe für die Cross-Compliance einfließen.

(66) Wird im Zusammenhang mit der Cross-Compliance ein erhebliches Ausmaß an Verstößen festgestellt, sollte im darauf folgenden Jahr die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sollten auf die betreffenden Rechtsakte oder Standards abzielen.

(67) Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Regel gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist es wichtig festzulegen, welcher Anteil der Begünstigten kontrolliert werden sollte, um zu prüfen, ob die festgestellten Verstöße behoben wurden.

(68) Die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse und teils nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(69) Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance kann verbessert werden, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Risikoanalyse hinsichtlich der Teilnahme des Begünstigten am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung dieser Teilnahme sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die an diesen Systemen teilnehmenden Begünstigten ein geringeres Risiko darstellen als Begünstigte, die nicht daran teilnehmen.

(70) In bestimmten Fällen ist es wichtig, Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.

(71) Als allgemeine Regel gilt, dass die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance aus der Grundgesamtheit der Begünstigten nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist, gezogen werden sollte. Abweichend von dieser Regel können die Stichproben auch für jede der drei Kategorien von Begünstigten getrennt ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Kontrollstichprobe auf der Grundlage der Stichproben von Begünstigten zu ziehen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Förderkriterien ausgewählt werden. Eine Kombination der Verfahren sollte nur gestattet werden, wenn dadurch die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht wird.

(72) Wird für die Vor-Ort-Kontrollen eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt, sollte gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Vereinigung auf Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.

(73) Für Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance wären in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erforderlich. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungen sollten die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden können. Dabei sollte klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der Anforderungen und Standards erfolgt.

(74) Die Begrenzung der Vor-Ort-Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der betreffenden Parzellen sollte nicht mit einer entsprechenden Verringerung der möglichen Sanktion einhergehen.

(75) Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte es möglich sein, die Kontrollen in den Betrieben durch Verwaltungskontrollen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt.

(76) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken.

(77) Vor-Ort-Kontrollen sollten in dem Kalenderjahr durchgeführt werden, in dem die betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge eingereicht wurden. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden.

(78) Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte im Bereich der Cross-Compliance aufzustellen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Kontrollbeauftragten sollten darin ihre Feststellungen sowie den Schweregrad der Verstöße verzeichnen, damit die Zahlstelle die entsprechenden Kürzungen festsetzen oder je nach Fall über den Ausschluss von den Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 befinden kann.

(79) Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund informiert wird, aus dem ein Begünstigter für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.

(80) Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Cross-Compliance sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.

(81) Die Begünstigten sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Begünstigten diese Information erhalten sollten. Allerdings darf es den betreffenden Begünstigten nicht möglich sein, sich aufgrund der Überschreitung dieser Frist den Folgen eines festgestellten Verstoßes zu entziehen.

(82) Bezüglich des De-minimis- oder Frühwarnsystems gemäß Artikel 97 Absatz 3 bzw. Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über Abhilfemaßnahmen nicht besteht, wenn der Begünstigte umgehend Maßnahmen ergriffen hat.

(83) Für Fälle, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktionen für Verstöße zu verhängen, sollten die Anforderungen hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße festgelegt werden.

(84) Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen beteiligten Stellen sollte vorgesehen werden, dass der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde die betreffenden Unterlagen auf Antrag zugesandt oder zugänglich gemacht werden.

(85) Die Verwaltungssanktion sollte auf den Gesamtbetrag der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Zahlungen angewendet werden, die dem Begünstigten in Bezug auf die betreffenden im Kalenderjahr der Feststellung eingereichten Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten die Verwaltungssanktionen auf den gesamten im Rahmen der Unterstützungsregelungen gemäß den genannten Artikeln erhaltenen Betrag angewendet werden. Bei der Maßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung sollte der Gesamtbetrag durch 3 dividiert werden.

(86) Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte die Kürzung aufgrund eines Verstoßes durch ein Mitglied der Vereinigung gemäß den einschlägigen Cross-Compliance-Bestimmungen berechnet werden. Bei der Anwendung der entsprechenden Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass Cross-Compliance-Verpflichtungen individuell sind, und sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Entscheidung, ob die Kürzung auf die ganze Gruppe oder nur auf die Mitglieder, bei denen Verstöße festgestellt wurden, angewendet wird, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

(87) Es sollten detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden.

(88) Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der begangenen Verstöße abgestuft werden und bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Kalenderjahr reichen.

(89) Der Ausschuss für Direktzahlungen und der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums haben innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf

a) die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Union zu schützen;

b) die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen;

c) den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen, bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken;

d) die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;

e) die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen sowie über den Inhalt solcher Kontrollen;

f) die besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf;

g) die Einrichtung und Durchführung einer Regelung zur Kontrolle anerkannter Branchenverbände im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle;

h) die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung berichtigt und angepasst werden können;

i) die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme von Zahlungen;

j) die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.

k) die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;

l) die Festlegung, wann ein Verstoß als geringfügig gilt;

m) die Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie die Anträge auf Zahlungsansprüche, einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden;

n) die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;

o) die technischen Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung von Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlich sind;

p) die Übertragung eines Betriebs;

q) die Zahlung von Vorschüssen;

r) die Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich der Berücksichtigung der Beteiligung der Betriebsinhaber am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem;

s) die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Vereinigung von Personen handelt.

Artikel 2

Informationsaustausch über Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie andere Erklärungen

(1) Für die ordnungsgemäße Verwaltung von Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen und in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums desselben Begünstigten zuständig ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass die geforderten Angaben in den Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträgen oder anderen Erklärungen allen beteiligten Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden.

(2) Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.

Artikel 3

Rücknahme von Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträgen sowie anderen Erklärungen

(1) Ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird von der zuständigen Behörde registriert.

Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung an die elektronische Tierdatenbank, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat, als schriftliche Rücknahme gilt.

(2) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß in den in Absatz 1 genannten Unterlagen hingewiesen oder hat ihn die zuständige Behörde von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile der genannten Unterlagen nicht zurückgenommen werden.

(3) Durch Rücknahmen nach Absatz 1 werden die Begünstigten wieder in die Situation versetzt, in der sie sich vor Einreichung der betreffenden Unterlagen oder des betreffenden Teils davon befanden.

Artikel 4

Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern

Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.

Artikel 5

Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen

Unterliegt ein Verstoß, für den Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (11) verhängt werden, auch Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder gemäß Titel III der genannten Verordnung,

a) so werden bei Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet;

b) so werden die Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf den Gesamtbetrag der Zahlungen angewendet, die dem Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewähren sind und die keinen Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Buchstabe a unterliegen.

Die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts angewandt.

Artikel 6

Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei den einzelnen Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Die Höhe der Zahlung, die einem Begünstigten im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bedingungen festgelegt, die im Einklang mit der genannten Verordnung und mit den Programmen für die Regionen in äußerster Randlage der Union und zugunsten der kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 (12) beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die betreffende Direktzahlungsregelung aufgestellt wurden.

(2) Für jede in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführte Direktzahlungsregelung und für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden die Kürzungen, Rücknahmen und Sanktionen gegebenenfalls in folgender Reihenfolge berechnet:

a) Die Kürzungen und Sanktionen gemäß Titel II Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, mit Ausnahme der in Artikel 16 der genannten Verordnung aufgeführten Sanktionen, werden auf jeden Verstoß angewendet;

b) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Ablehnungen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

c) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Antrags im Sinne der Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

d) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben c ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichtangabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

e) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben d ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Rücknahmen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

f) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben e ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung i) der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ii) der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, iii) der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, iv) der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, v) der linearen Kürzung, wenn die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu leistenden Zahlungen die nationalen Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung überschreiten.

(3) Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung

a) der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

b) der linearen Kürzung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

c) des Anpassungssatzes gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

(4) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.

Artikel 7

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

(2) Zinsen werden für den Zeitraum zwischen dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der Rückzahlung bzw. des Abzugs berechnet.

Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berechnet, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalen Vorschriften geltende Zinssatz.

(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.

Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Artikel 8

Übertragung eines Betriebs

(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Übertragung eines Betriebs“: Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;

b) „Übertragender“: der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird;

c) „Übernehmer“: der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird.

(2) Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.

(3) Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn

a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;

b) der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;

c) alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.

(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,

a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;

b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;

c) gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.

(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall

a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;

b) wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.

Artikel 9

Mitteilungen

(1) Für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres und übermitteln dabei insbesondere folgende Daten:

a) Angaben zu einzelnen Begünstigten: Beihilfe- und Zahlungsanträge, gemeldete bzw. angegebene Flächen und Tiere, Ergebnisse der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-post-Kontrollen;

b) gegebenenfalls die Ergebnisse der Cross-Compliance-Kontrollen, einschließlich der entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse.

Die Mitgliedstaaten nutzen für diese Mitteilung auf elektronischem Wege die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen für die Übermittlung der Kontrolldaten und Kontrollstatistiken.

(2) Bis 15. Juli 2015 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen. Spätere Änderungen der in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden unverzüglich mitgeteilt.

(3) Bis 15. Juli eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs.

(4) Die als Teil des integrierten Systems erfassten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften an die Kommission zu übermittelnden Informationen.

TITEL II

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 10

Vorschüsse für Direktzahlungen

Die Mitgliedstaaten können Begünstigten bezüglich der Beihilfeanträge eines bestimmten Jahres Vorschüsse für Direktzahlungen gewähren, ohne den Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden. Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr angewendet.

KAPITEL II

Beihilfe- und Zahlungsanträge

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 11

Vereinfachung der Verfahren

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder in der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen nach vorliegender Verordnung sowohl vom Begünstigten an die Behörden als auch umgekehrt in elektronischer Form erfolgen, sofern dies zu keiner Diskriminierung zwischen den Begünstigten führt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass

a) der Begünstigte eindeutig identifiziert wird;

b) der Begünstigte alle Anforderungen im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt;

c) die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuverlässig sind; werden die Angaben aus der elektronischen Tierdatenbank gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 genutzt, muss diese Datenbank den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard bieten;

d) Begleitunterlagen, die nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind.

(2) Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten den Behörden bereits vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Beihilfe- oder Zahlungsantrag im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Änderungen eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Daten aus Datenquellen der nationalen Behörden für die Zwecke der Beihilfe- und Zahlungsanträge zu nutzen. In diesem Fall trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Datenquellen die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Daten erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen, um die Verlässlichkeit, Unversehrtheit und Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.

(3) Die zuständige Behörde kann, wenn möglich, die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfe- oder Zahlungsantrag einzureichenden Belegen direkt bei der Auskunftsquelle einholen.

Artikel 12

Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und zur Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Beschließen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Beihilfeanträge für Direktzahlungen und die Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Sammelantrag aufzunehmen sind, gelten die Artikel 20, 21 und 22 der vorliegenden Verordnung sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen für den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag festgelegt wurden.

(2) Ein Begünstigter, der im Rahmen einer flächenbezogenen Direktzahlungsregelung oder einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe und/oder Förderung beantragt, darf nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.

(3) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.

Artikel 13

Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge fest. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai eines jeden Jahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen darf.

Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und/oder Förderung benötigten Zeitraum in Betracht und stellen sicher, dass wirksame Kontrollen geplant werden.

(2) Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Termine gemäß Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Gebiete, in denen außergewöhnliche klimatische Bedingungen herrschen, auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.

Artikel 14

Inhalt des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags

(1) Der Sammelantrag oder Zahlungsantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

a) die Identität des Begünstigten;

b) Einzelheiten zu den betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

c) für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;

d) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;

e) gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;

f) gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung und/oder Maßnahme erforderlichen Belege;

g) eine Erklärung des Begünstigten, dass er von den für die betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen Kenntnis genommen hat;

h) gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten, dass er unter die Liste nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fällt.

(2) Die Bestimmung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in den dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formularen entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzugeben.

(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung können die Mitgliedstaaten von diesem Artikel und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zahlungsansprüche abweichen.

Artikel 15

Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags

(1) Nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in dem Antrag hinzugefügt oder angepasst werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Direktzahlungsregelungen oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt sind.

Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.

Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, können auch diese Belege oder Verträge entsprechend geändert werden.

(2) Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung von Änderungen festsetzen. Dieser Termin sollte jedoch nicht früher als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.

(3) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.

Artikel 16

Berichtigung der vordefinierten Formulare

Bei der Einreichung des Formulars für den Sammelantrag und den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag berichtigt der Begünstigte das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.

Abschnitt 2

Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

Artikel 17

Besondere Anforderungen an Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen

(1) Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das vordefinierte Formular sowie die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“).

(2) Absatz 1 gilt wie folgt:

a) ab dem Antragsjahr 2016 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 25 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;

b) ab dem Antragsjahr 2017 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 75 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;

c) ab dem Antragsjahr 2018 für alle Begünstigten.

(3) Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars einzureichen, so stellt die zuständige Behörde dem Begünstigten Folgendes zur Verfügung:

a) die erforderliche technische Hilfe oder

b) die vordefinierten Formulare und die entsprechenden kartografischen Unterlagen in Papierform. In diesem Fall überträgt die zuständige Behörde die vom Begünstigten erhaltenen Informationen in das geografische Beihilfeantragsformular.

(4) Die dem Begünstigten übermittelten vordefinierten Formulare müssen die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die im Vorjahr für die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und/oder die flächenbezogene Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermittelte Fläche je landwirtschaftlicher Parzelle ausweisen.

Die dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten kartografischen Unterlagen enthalten die Grenzen und die eindeutige Identifizierung der Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Grenzen der im Vorjahr ermittelten landwirtschaftlichen Parzellen, um dem Begünstigten eine korrekte Angabe der Größe und Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle zu ermöglichen. Ab dem Antragsjahr 2016 enthält das Formular auch Art, Größe und Lage der im Vorjahr ermittelten im Umweltinteresse genutzten Flächen.

(5) Der Begünstigte gibt die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Auch hinsichtlich der Ökologisierungszahlung muss der Begünstigte die Nutzung der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen angeben.

Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.

Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der vom Begünstigten im vordefinierten Formular vorgenommenen Berichtigungen oder Ergänzungen, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.

(6) Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (14) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben.

Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen nationaler oder regionaler Umweltzertifizierungssysteme an, so gelten die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels entsprechend für das vordefinierte Formular und die Meldung des Begünstigten.

Für die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für den Teil der Verpflichtungen bei im Umweltinteresse genutzten Flächen, die die Begünstigten einzeln erfüllen müssen, geben die an einer solchen regionalen oder gemeinsamen Umsetzung beteiligten Begünstigten für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels eindeutig an. In ihrem Beihilfe- oder Zahlungsantrag verweisen die Begünstigten auf die Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.

(7) Bei Hanfanbauflächen gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

a) alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe der verwendeten Saatgutsorte;

b) die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);

c) die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (15), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.

(8) Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

a) den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;

b) gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Begünstigte angehört.

(9) Flächen, die nicht für die Zwecke der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Unterstützung im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genutzt werden, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.

Artikel 18

Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung

Für jede regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird eine Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung zur Ergänzung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags jedes teilnehmenden Begünstigten vorgelegt.

Die Anmeldung enthält alle ergänzenden Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der genannten Verordnung erforderlich sind, insbesondere

a) die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Begünstigten;

b) den Mindestprozentsatz, den jeder teilnehmende Begünstigte einzeln gemäß Artikel 46 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung einhalten muss;

c) die Gesamtfläche des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 5 der genannten Verordnung oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 6 der genannten Verordnung, für die Verpflichtungen gemeinsam erfüllt werden;

d) vordefinierte kartografische Unterlagen mit den Grenzen und der eindeutigen Identifizierung der Referenzparzellen zur eindeutigen Angabe der zusammenhängenden Gefüge aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche und zur Angabe der jeweiligen Grenzen.

Enthält der detaillierte Plan gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben, kann bei einer regionalen Umsetzung an die Stelle der in Unterabsatz 1 genannten Anmeldung ein Verweis auf den Plan treten.

Bei einer gemeinsamen Umsetzung ist der Anmeldung gemäß Unterabsatz 1 die schriftliche Vereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beizufügen.

Artikel 19

Anträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an und dem Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung

(1) Die 2015 vorgelegten Anträge für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen einen Verweis auf den vom betreffenden Begünstigten für das Antragsjahr 2015 eingereichten Sammelantrag und gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten enthalten, dass er die in Artikel 64 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam mit dem Sammelantrag oder als Teil davon vorzulegen ist.

(2) Ab dem Antragsjahr 2016 wenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vereinfachte Antragsverfahren an.

(3) Die vordefinierten Formulare, die für das Antragsverfahren nach Absatz 2 zu verwenden sind, werden auf der Grundlage der mit dem Sammelantrag für das Antragsjahr 2015 vorgelegten Informationen erstellt und enthalten insbesondere Folgendes:

a) alle zusätzlichen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzustellen, und gegebenenfalls alle zusätzlichen Informationen, die für den Nachweis erforderlich sind, dass der Begünstigte nach wie vor den Kriterien des Artikels 9 der genannten Verordnung entspricht;

b) eine Erklärung des Begünstigten, dass er die in Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ohne Unterabsatz 3 des genannten Artikels anzuwenden, werden die vordefinierten Formulare abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes im Einklang mit Abschnitt 1 des vorliegenden Kapitels bereitgestellt.

(4) Begünstigte, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen, in einem Jahr nach 2015 aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden, unterrichten die zuständige Behörde unter Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Modalitäten über ihr Ausscheiden.

Abschnitt 3

Andere Anträge

Artikel 20

Besondere Bestimmungen für Beihilfeanträge

Beantragt ein Begünstigter, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelung oder eine Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so gibt er diese Flächen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in seinem Beihilfeantrag an.

Ein Begünstigter, der nur den Cross-Compliance-Verpflichtungen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegt, meldet in seinem Beihilfeantrag die ihm zur Verfügung stehenden Flächen für jedes Kalenderjahr an, in dem diese Verpflichtungen gelten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Begünstigte von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem integrierten System kompatibel sind.

Artikel 21

Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen

(1) Ein Beihilfeantrag für Tiere gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder ein Zahlungsantrag im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 14 der genannten Verordnung muss alle erforderlichen Angaben zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit enthalten, insbesondere:

a) die Identität des Begünstigten;

b) einen Verweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits vorgelegt wurde;

c) Anzahl und Art der Tiere, für die ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wird, und bei Rindern den Kenncode der Tiere;

d) gegebenenfalls die Verpflichtung des Begünstigten, die unter Buchstabe c genannten Tiere während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums in seinem Betrieb zu halten, und Angaben zu den jeweiligen Haltungsorten sowie den betreffenden Zeiträumen;

e) gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung oder Maßnahme erforderlichen Belege;

f) eine Erklärung des Begünstigten, dass er die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe und/oder Förderung kennt.

(2) Jeder Tierhalter hat das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags für Tiere erklärt der Begünstigte, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind oder berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere nicht mehr aufgeführt werden müssen.

(4) Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen, wonach die Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere für den Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere herangezogen werden können, sofern die elektronische Datenbank für Tiere den für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen oder Fördermaßnahmen erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard für die einzelnen Tiere gewährleistet.

Die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 können in einem System bestehen, bei dem der Begünstigte den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für alle Tiere stellen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitraum nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Tiere beihilfe- und/oder förderfähig sind.

In diesem Fall ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

a) das Datum bzw. der Zeitraum gemäß Unterabsatz 2 nach den für die betreffende Beihilferegelung und/oder Stützungsmaßnahme geltenden Bestimmungen eindeutig festgelegt ist und dem Begünstigten mitgeteilt wurde;

b) dem Begünstigten bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Verstöße gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgestellt wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch eine oder mehrere von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Begünstigte bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.

Abschnitt 4

Besondere Bestimmungen für Zahlungsansprüche

Artikel 22

Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen

(1) Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 20, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.

Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung eingereicht werden muss.

Artikel 23

Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche

(1) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche zu hoch war, so fallen die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.

Ist der Irrtum nach Unterabsatz 1 der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zuzuordnen und konnte der Begünstigte den Fehler nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennen, so wird der Wert der verbleibenden diesem Begünstigten zugewiesenen Zahlungsansprüche entsprechend angepasst.

Hat der Begünstigte, dem eine zu große Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wurde, inzwischen Zahlungsansprüche an andere Begünstigte übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer entsprechend der Anzahl an Zahlungsansprüchen, die an sie übertragen worden sind, sofern der Begünstigte, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden sind, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um die Anzahl der zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche abzudecken.

(2) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für 2014 an einen Begünstigten geleisteten Zahlungen oder der Wert der Zahlungsansprüche, über die ein Begünstigter zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügt, oder der Einheitswert der Zahlungsansprüche im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung oder die Erhöhung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung oder der Gesamtwert der Beihilfen, die ein Begünstigter gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für das der Umsetzung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr erhalten hat, zu hoch waren bzw. war, so wird der Wert der auf dieser fehlerhaften Grundlage beruhenden Zahlungsansprüche für den betreffenden Begünstigten entsprechend angepasst.

Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Begünstigte übertragen worden sind.

Der Wert der Verringerung fällt in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.

(3) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass auf ein und denselben Begünstigten sowohl der in Absatz 1 als auch der in Absatz 2 genannte Fall zutreffen, so wird die Anpassung des Werts aller Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 vorgenommen, bevor die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfließen.

(4) Die Anpassungen der Zahl und/oder des Werts von Zahlungsansprüchen gemäß dem vorliegenden Artikel dürfen nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen.

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche nicht wiedereinzuziehen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungsansprüche im elektronischen Register zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen zum Zeitpunkt der Überprüfung hinsichtlich der Anpassungen gemäß vorliegendem Artikel für jedes der Jahre, in denen die Basisprämienregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführt wird, bei maximal 50 EUR liegt.

Zu Unrecht gezahlte Beträge für die vor den Anpassungen liegenden Antragsjahre werden gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wiedereingezogen. Bei der Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge ist zu berücksichtigen, wie sich die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen auf die Zahl und gegebenenfalls den Wert der Zahlungsansprüche für alle betreffenden Jahre auswirken.

TITEL III

KONTROLLEN

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,

a) ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;

b) ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;

c) ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einhaltung aller geltenden Bedingungen, die durch das Unionsrecht oder die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Dokumente mit Durchführungsbestimmungen oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.

(3) Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden dahingehend bewertet, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für andere ähnliche Vorhaben oder Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen und zu treffende Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.

(4) Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.

(5) Dieses Kapitel gilt für alle nach Maßgabe vorliegender Verordnung durchgeführten Kontrollen und unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Titel IV und V. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Titel V.

Artikel 25

Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen

Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten.

Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften für die Rechtsakte und Standards im Rahmen der Cross-Compliance vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross- Compliance.

Artikel 26

Zeitpunkt von Vor-Ort-Kontrollen

(1) Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden gleichzeitig mit den anderen im Unionsrecht vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, sofern angemessen.

(2) Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems werden die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage einer Analyse der Risiken, die mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme einhergehen, über das Jahr verteilt durchgeführt.

(3) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen der Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen überprüft, für die ein Begünstigter gemäß Artikel 34 ausgewählt wurde.

Die Dauer von Vor-Ort-Kontrollen ist auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken.

(4) Können bestimmte Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden, können im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zusätzliche Besuche zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. In einem solchen Fall werden die Vor-Ort-Kontrollen so abgestimmt, dass Anzahl und Dauer der Besuche bei einem Begünstigten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Gegebenenfalls können solche Besuche auch durch Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt werden.

Sind zusätzliche Besuche im Zusammenhang mit brachliegenden Flächen, Feldrändern, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung erforderlich, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet wurden, so werden diese zusätzlichen Besuche zu 50 % bei demselben, anhand einer Risikobewertung ausgewählten Begünstigten durchgeführt und zu 50 % bei verschiedenen zusätzlich ausgewählten Begünstigten. Die verschiedenen zusätzlichen Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet haben, und die Besuche können auf die als brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung angemeldeten Flächen beschränkt werden.

Wenn zusätzliche Besuche erforderlich sind, so gilt Artikel 25 für jeden dieser Besuche.

Artikel 27

Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse

Bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen der Förderfähigkeit sind gegebenenfalls mutmaßliche Verstöße zu berücksichtigen, die von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemeldet wurden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für die Gewährung der entsprechenden Zahlung zuständigen Behörde alle relevanten Feststellungen mitgeteilt werden, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Bereich der Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder der Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Behörde, die für die Gewährung der Zahlung bei Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden zuständig ist, jegliche Feststellung mitteilen, die für die korrekte Gewährung dieser Zahlung an Begünstigte von Belang ist, die sich dafür entschieden haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gleichwertigkeit durch Zertifizierung nachzukommen.

Decken die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab, so erfolgt im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden eine gegenseitige Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

KAPITEL II

Verwaltungskontrollen im Rahmen des integrierten Systems

Artikel 28

Verwaltungskontrollen

(1) Durch die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich Gegenkontrollen, muss die Feststellung von Verstößen, insbesondere die automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln, möglich sein. Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Elemente, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Sie stellen sicher, dass

a) die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme erfüllt sind;

b) keine Doppelfinanzierung aus anderen Unionsregelungen erfolgt;

c) der Beihilfe- oder Zahlungsantrag vollständig ist und fristgerecht eingereicht wird, und gegebenenfalls, dass entsprechende Belege zum Nachweis der Förderfähigkeit eingereicht wurden;

d) gegebenenfalls langfristige Verpflichtungen eingehalten werden.

(2) Bei Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen übermittelte Belege nutzen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen, sofern die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Standards beachtet.

Artikel 29

Gegenkontrollen

(1) Gegebenenfalls umfassen die Verwaltungskontrollen auch Gegenkontrollen

a) angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselb