ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven (Nur der deutsche, englische, französische und italienische Text sind verbindlich)

(93/527/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) besteht ein Teil der Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven in der Einrichtung von Antigenbanken.

Gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung wurden das Institute for Animal Health, Pirbright (Vereinigtes Königreich), das Laboratoire de pathologie bovine du centre national d'études vétérinaires et alimentaires, Lyon (Frankreich), die Bayer AG, Köln (Deutschland), und das Istituto Zooprofilattico Sperimentale, Brescia (Italien), als Antigenbanken für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt.

Die Aufgaben dieser Antigenbank sind in Artikel 4 der genannten Entscheidung festgelegt.

Daher sind nunmehr Vorschriften über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft an diese Antigenbanken zu erlassen, damit sie ihre Aufgaben gemäß dieser Entscheidung wahrnehmen können.

Zunächst soll die gemeinschaftliche Beihilfe für die Dauer eines Jahres gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft werden.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG werden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), auf die Kontrollen angewendet. Ferner sind bestimmte Sondervorschriften festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt den in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 91/666/EWG genannten Antigenbanken eine finanzielle Beihilfe in Höhe von höchstens 700 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 wird zwischen der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaften und jeder Antigenbank ein Vertrag geschlossen.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, die Verträge im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die Verträge gemäß Artikel 1 haben eine Laufzeit von einem Jahr.

(4) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 wird den Antigenbanken gemäß den Vereinbarungen der in Absatz 1 genannten Verträgen ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.