426/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.3.63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.41
vom15.November1962
überdieNeufeststellung derAnsprücheaufLeistungenausderVer­
sicherungfürdenFalldesAltersgemäßArtikel28Absatz(1)
Buchstabeg)derVerordnungNr.3
(63/146/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmerVersicherungszeiten undgleichgestellten Zeiten
beiderFeststellung desAnspruchsebenfalls
berücksichtigt werdenmüssen,
BESCHLIESST :
zuderFrage,obbeiderNeufeststellung
einerLeistunggemäßArtikel28Absatz(1)Buch­
stabeg)derVerordnungNr.3derTräger,der
dieseLeistungneufeststellt,dieVersicherungs­
zeitenodergleichgestellten Zeitenzuberück­
sichtigenhat,dienachEntstehungdesAn­
spruchsaufdiezuerstfestgestellte Leistung
entwederindemLand,indemsichderzustän­
digeTrägerbefindet,oderineinemanderen
Mitgliedstaat ,indemdieVoraussetzungen für
eineLeistunggleicherArterfülltsind,zurück­
gelegtwordensind,sowie
zuderFrage,obunterBerücksichtigung der
Rechtsvorschriften desLandes,indemdieVor­
aussetzungen fürdieLeistungsgewährung er­
fülltsind,dieindemerstenLandnachder
EntstehungdesLeistungsanspruchs nachden
Rechtsvorschriften diesesLandeszurückgelegtenaufGrunddesArtikels43Buchstabea)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAus­
legungsfragen zuregelnhat,diesichausden
Verordnungen Nr.3undNr.4ergeben,
inderErwägung ,daßdieinArtikel28Ab­
satz(1)Buchstabeg)derVerordnungNr.3vor­
geseheneNeufeststellung eineNeufeststellung
nachArtikel28Absatz(1)Buchstabeb)der
VerordnungNr.3unterBerücksichtigung aller
Rechtsvorschriften ,nachdenendieVoraus­
setzungenerfülltsind,darstellt,
inderErwägung ,daßnachArtikel28Ab­
satz(1)Buchstabeb)derVerordnung Nr.3
jederinBetrachtkommendeTrägerzunächst
denBetragderLeistungbestimmt ,aufwelche
diebetreffendePersonAnspruchhätte,wenn
sämtlichenachArtikel27dieserVerordnung
zusammengerechneten Versicherungszeiten und
gleichgestellten Zeitenausschließlich nachsei­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 427/63 4.3.63
dieVersicherungszeiten undgleichgestellten
Zeitenzuberücksichtigen ,dienachEntstehung
desAnspruchsaufdiezuerstfestgestellteLei­
stungnachdenvonihmangewandten Rechts­
vorschriftenzurückgelegtwordensind,sofern
dieseZeitennichtaufGrunddieserRechtsvor­
schriftenaußerBetrachtzulassensind.
Artikel2neneigenenRechtsvorschriften zurückgelegt
wordenwären,unddaßaufGrunddiesesBe­
tragesderTrägerdenvonihmgeschuldeten
BetragderLeistungnachdemVerhältnisfest­
setzt,daszwischenderDauerdernachseinen
Rechtsvorschriften vorEintrittdesVersiche­
rungsfallszurückgelegten Versicherungszeiten
odergleichgestellten ZeitenundderGesamt­
dauerdernachdenRechtsvorschriften aller
beteiligtenMitgliedstaaten vorEintrittdesVer­
sicherungsfalls zurückgelegten Zeitenbesteht,
inderErwägung ,daßbeiderNeufeststel­
lungeinerLeistungnachArtikel28Absatz(1)
Buchstabeg)derVerordnungNr.3alsTagdes
EintrittsdesVersicherungsfalls derTagder
Feststellung .desneuentstandenen Anspruchs
angenommen wird,sowie
inderErwägung ,daßnachdeninArtikel1
Buchstabenp)undr)derVerordnungNr.3ge­
gebenenBegriffsbestimmungen nurdienach
denRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,nach
denensiezurückgelegtwordensind,bestimmten
oderzuberücksichtigenden Versicherungszeiten
bzw.dieindenRechtsvorschriften diesesMit­
gliedstaatsbestimmtenundalsdenVersiche­
rungszeitengleichwertig anerkannten gleich­
gestelltenZeitenvondenTrägernderübrigen
Mitgliedstaaten beiderZusammenrechnung
berücksichtigt werdendürfen,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3DerinArtikel1bezeichneteTrägerhat
a)beiderBestimmung desZunächstbetrags ,
b)beimNennerdesBruchs,derdasin
Artikel28Absatz(1)Buchstabeb)derVer­
ordnungNr.3erwähnteVerhältnisdarstellt,
dieVersicherungszeiten undgleichgestellten Zei­
tenzuberücksichtigen ,dienachderEntstehung
desAnspruchsaufdiezuerstfestgestellteLei­
stungnachdenRechtsvorschriften desLandes,in
demdieVoraussetzungen fürdieLeistungs­
gewährungerfülltsind,zurückgelegt worden
sind.
Artikel3
FOLGENDES :
Artikel1BeiderBestimmung desAnspruchssind
unterBerücksichtigung derRechtsvorschriften
desLandes,indemdieVoraussetzungen fürdie
Leistungsgewährung erfülltsind,
a)beiderBestimmung desZunächstbetrags ,
b)beimNennerdesBruchs,derdasin
Artikel28Absatz(1)Buchstabeb)derVer­
ordnungNr.3erwähnteVerhältnisdarstellt,
dieVersicherungszeiten undgleichgestellten Zei­
tenzuberücksichtigen ,dienachderEntstehung
desAnspruchsaufdiezunächstfestgestellteLei­
stungnachdenRechtsvorschriften desbetreffen­
denLandeszurückgelegt wordensind,sofern
dieseZeitennichtaufGrunddieserRechtsvor­
schriftenaußerBetrachtzulassensind.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDerTräger,derseineLeistungnachAr­
tikel28Absatz(1)Buchstabeg)derVerord­
nungNr.3neufeststellt,hat
a)beiderBestimmung desZunächstbetrags
derRente,
b)beimZählerundNennerdesBruchs,der
dasinArtikel28Absatz(1)Buchstabeb)der
VerordnungNr.3erwähnteVerhältnisdar­
stellt, G.CARAPEZZA