29.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1391/77DESRATES
vom21.Juni1977
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten
fürbestimmteWeinemitUrsprungsbezeichnung derTarifstelleex22.05Cdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginAlgerien(1977/1978)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,inbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments('),
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasam26.April1976unterzeichnete Kooperationsab­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderDemokratischen Volksrepublik
AlgeriensiehtinArtikel20vor,daßbestimmte
WeinemitUrsprungsbezeichnung derTarifstelle
ex22.05CdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inAlgerienimRahmeneinesjährlichenGemein­
schaftszollkontingents zollfreiindieGemeinschaft ein­
geführtwerdenkönnen.Diefürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum geltendeKontingentsmenge be­
trägt310000hl,davon180000hlfürWeininGroß­
behältnissen und130000hlfürWeininFlaschen.
DieWeineinGroßbehältnissen müssenbestimmte
Voraussetzungen fürdieAufmachungerfüllen.Die
WeineinFlaschenmüsseninBehältnissen miteinem
Inhaltvon2Liternoderwenigergestelltwerden.Die
beiderEinfuhrindieGemeinschaft angewendeten
Preisemüssenjeweilsmindestensebensohochsein
wiedieinderGemeinschaft fürdieseWeinegelten­
denReferenzpreise .DiesenWeinenmußeineBeschei­
nigungderUrsprungsbezeichnung beigefügtsein,die
demimAnhangDzudembetreffendenAbkommen
enthaltenenMusterentspricht .
BiszumInkrafttretendesKooperationsabkommens
istnachArtikel13desInterimsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen Volksrepublik Algerien(2),imfolgen­
den„Interimsabkommen "genannt,dieseZollmaß­
nahmevorzeitiganzuwenden ,undzwarwahrschein­
lichmitWirkungab1.Juli1977.Somitsinddiebe­
treffendenGemeinschaftszollkontingente fürdenZeit­
raumvom1.Juli1977bis30.Juni1978zueröffnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2506/75desRates
vom29.September1975zurFestlegungbesondererVorschriftenfürdieEinfuhrvonErzeugnissen des
WeinsektorsmitUrsprunginbestimmtenDrittlän­
dern(3)istderBegriffReferenzpreis freiGrenze,der
ausdemReferenzpreis abzüglichdertatsächlicherho­
benenZöllebesteht,eingeführtworden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesenKontingenten habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareninden
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung derKontingente
angewandtwerden.DerGemeinschaftscharakter die­
serKontingentekannunterBeachtungderobenauf­
gestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,daß
beiderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaa­
tenausgegangenwird.DamitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungderbetreffendenWarenmöglichstweitge­
hendberücksichtigt wird,istdieseAufteilungentspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrendergenanntenWarenausAlge­
rienundandererseits nachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffendenKontingentszeitraum zuberech­
nenist.
Imvorliegenden Fallstehenjedochwedergemein­
schaftlichenochnationalestatistischeDatenzurVerfü­
gung,diejenachderinBetrachtkommendenWein­
artaufgeschlüsselt sind,undselbststichhaltigeEin­
fuhrvorausschätzungen sindnichtmöglich.Beidieser
Sachlagescheinteszweckdienlich ,eineAufteilung
derKontingentsmengen inQuotenvorzusehen,
welchedieAufnahmemöglichkeiten fürdieseWeine
aufdenMärktendereinzelnenMitgliedstaaten berück­
sichtigt.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istjedeKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
einesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRatederGemein­
schaftszollkontingente aufeinerausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden Fallbei50v.H.je­
derKontingentsmenge liegenkönnte.(')Stellungnahme vom17.6.1977(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).0ABl.Nr.L141vom28.5.1976,S.2. (3)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.2.

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mitnichteinTeileinesderGemeinschaftszollkontin ­
genteineinemMitgliedstaatungenütztbleibt,wäh­
renderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den—Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvölligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieentsprechende Reservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaatvornehmen ,wennseine
zusätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutzt
sindundsooftesdieReservezuläßt.Dieursprüngli­
chenundzusätzlichenQuotenmüssenjeweilsbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusnutzungderKontingentsmengen zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneinegrößereRestmengevor­
handen,somußdieserStaateinenerheblichenTeil
davonaufdieentsprechende Reserveübertragen,da­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1977bis30.Juni1978werden
Gemeinschaftszollkontingente fürfolgendeWaren
mitUrsprunginAlgerienbiszunachstehendangege­
benerHöheeröffnet:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
22.05 WeinausfrischenWeintrauben ;mitAlkoholstummgemachter
MostausfrischenWeintrauben :
C.andere:
—WeinemitUrsprungsbezeichnung folgenderNamen:
AinBessem-Bouira ,Médéa,CoteauxduZaccar,Dahra,Cote­
auxdeMascara,MontsduTessalah,CoteauxdeTlemcen
miteinemGehaltanAlkoholvonbiszu15°:
—inBehältnissen miteinemInhaltvonzweiLiteroder
weniger 130000
Hektoliter
—inBehältnissen miteinemInhaltvonmehralszweiLiter 180000
Hektoliter
b)dieBehältnissemüssenvollständigerfülltsein;
c)dieBehältnissemüssenverschlußsicher sein,sodaß
gewährleistet ist,daßwährendderBeförderung
oderLagerungkeineanderenalsdievondenalgeri­
schenBehördenodervondenBehördenderMit­
gliedstaatenordnungsgemäß überwachtenBehand­
lungenvorgenommen werdenkönnen;(2)ImRahmendieserZollkontingente werdendie
fürdieseWeineanwendbaren ZollsätzedesGemeinsa­
menZolltarifsvollständigausgesetzt .
(3)DamitdieseWeineindenGenußdieserZoll­
kontingentekommen,müssendiebeiderEinfuhrin
dieGemeinschaft fürdieseWeineangewendeten
Preisejeweilsmindestensebensohochseinwiediein
derVerordnung (EWG)Nr.2506/75undindendar­
auffolgendenTextengenanntenundfürdieseWeine
geltendenReferenzpreise freiGrenze.
(4)DieinBehältnissenmiteinemInhaltvonmehr
alszweiLiterngestelltenWeinemüssenfolgendeVor­
aussetzungen fürdieAufmachungerfüllen:
a)dieBehältnissemüssenfürdieBeförderungder
WeinegeeignetundlediglichdiesemZweckvorbe­
haltensein;d)jedesBehältnismußsoetikettiertsein,daßdie
darinenthalteneWeinsorteerkennbarist;
e)dieBeförderungdieserWeinedarfnurinBehältnis­
senmiteinemInhaltvonhöchtens25Hektoliter
erfolgen.

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(5)JedemdieserWeinemußbeiderEinfuhreine
vonderzuständigenalgerischenBehördeentspre­
chenddemimAnhangenthaltenenMustererteilte
Bescheinigung derUrsprungsbezeichnung beigefügt
sein.gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen 1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
unterUmständennichtausgeschöpftwerden.Sieun­
terrichtendieKommission überdieGründe,diesie
zurAnwendungdiesesAbsatzesveranlaßthaben.Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetztenZollkontingente
werdeninzweiRatengeteilt.
(2)EineersteRatejedesKontingentswirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszum30.Juni1978gelten,wer­
denfolgendeMengenfestgesetzt :Artikel4
(inHektolitern)DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1978.
Artikel5MitgliedstaatenWeinemitUrsprungsbezeichnung
inBehältnissen miteinemInhaltvon
zweiLiter
oderwenigermehrals
zweiLiter
Benelux 10800 14200
Dänemark 6500 9400
Deutschland 13000 19000
Frankreich 13000 19000
Irland 4400 4800
Italien 6500 9400
VereinigtesKönigreich 10800 14200
Insgesamt 65000 90000DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.April
1978vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen
QuotedenTeilaufdieReserve,deram15.März1978
20v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt.Sie
könneneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.April1978dieGesamtmenge derEinfuhrender
betreffenden Warenmit,diebiszum15.März1978
einschließlich getätigtundaufdieGemeinschaftszoll­
kontingenteangerechnetwurden,sowiegegebenen­
fallsdenTeilihrereinzelnenursprünglichen Quoten,
densieaufdieentsprechende Reserveübertragen .(3)DiezweiteRatejedesKontingents ,d.h.65000
bzw.90000Hektoliter,bildetdieentsprechende Re­
serve.
Artikel6
Artikel3 DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieMitgliedstaaten über
denStrandderAusschöpfung derReserven,sobaldihr
dieMitteilungenübermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.April1978überdieRcservemengen ,dienachden
inAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereinederRe­
servenausgeschöpftwird,aufdiejeweilsverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,denRestbetragan.(1)HateinMitgliedstaateineseinerinArtikel2
Absatz2festgesetztenursprünglichen Quotenoder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieentsprechende Reserveübertrage­
nenMengezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmterunverzüglichdurchMitteilungandieKom­
missiondieZiehungeinergegebenenfalls aufgerunde­
tenzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichenQuotevor,soweitdieReservemenge aus­
reicht.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüngli­
chenQuotendiezweitevoneinemMitgliedstaatgezo­
geneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZie­
hungeinergegebenenfalls aufgerundeten dritten
QuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuo­
tendiedrittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutztsonimmtdieserMit­Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,damitnachEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
forlaufendeAnrechnungaufihrenkumuliertenAnteil
andenGemeinschaftszollkontingenten erfolgenkann.

Nr.L158/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.77
Artikel8
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfrienZugangzudenihnenzugeteiltenQuotenan.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellungdie­
serWarenbeiderZollstellemitseinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehraufihreQuo­
tenan.
(4)DerStandderAusschöpfungötrjeweiligenQuo­
tenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAb­
satz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt.DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Juli1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam21.Juni1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
D.OWEN

BILAG—ANHANG—ANNEX—ANNEXE—ALLEGATO —BIJLAGE
1. Eksportor-Ausführer-Exporter-Exporta­2 Nummer-Nummer-00000 teur-Esportatore-Exporteur : Number-Numéro-Numero-
Nummer
3.(Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
4. Modtager-Empfänger-Consignee -
Destinatare-Destinatario-Geadresseerde :
5.
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG 6. TransDortmiddel -Beförderunasmittel
Meansoftransport-Moyendetransport-Mezzodi
trasporto-Vervoermiddel :
7.(Ursprungsbezeichnung )
8. Losningssted-Entladungsort-Place
ofunloading-Lieudedéchargement-Luogodisbarco-
Plaatsvanlossing:
9 10. 11
Maerkerognumre,kollienesantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstücke
Marksandnumbers,numberandkindofpackages
Marquesetnuméros,nombreetnaturedescolis
Marcaenumero,quantitàenaturadeicolli
Merkenennummers ,aantalensoortdercolliBruttovægt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
BrutogewichtLiter
Liter
Litres
Litres
Litri
Liter
2. Liter(ibogstaver )-Liter(inBuchstaben )-Litres(inwords)-Litres(enlettres)-Litri(inlettere)-
Liter(voluit):
13. Pätegningfraudstedende organ-Bescheinigung dererteilendenStelle-Certificateofthe
issuingauthority-Visadel'organisme6metteur-Vistodell'organismo emittente-Visumvandeinstantievanafgifte:
Toldstedets attest-Sichtvermerk der 14.
Zollstelle-Customsstamp-Visadeladouane-Vistodella
dogana-Visumvandedouane(Oversaettelse senr.15-Über­
setzungsieheNr.15-seethetranslationunderNo15-
Voirtraduction aun°15-Veditraduzione aln.15-Zievoor
vertalingnr.15)

15.Detbekræftes ,atvinen,derernævntidettecertifikat,erfremstillet iområdetogifølgealgerisklovgivninger
berettigettiloprindelsesbetegnelsen :» «.
Alkoholtilsatdennevineralkoholfremstilletatvin.
Wirbestätigen ,daßderindieserBescheinigung bezeichnete WeinimBezirk gewonnenwurdeundihmnach*
algerischem GesetzdieUrsprungsbezeichnung "zuerkanntwird.
DerdiesemWeinzugefügteAlkoholistausWeingewonnener Alkohol.
Weherebycertifythatthewinedescribedinthiscertificateiswineproducedwithinthewinedistrictofandis
consideredbyAlgerianlegislationasentitledtothedesignationoforigin'
Thealcoholaddedtothiswineisalcoholofvinousorigin.
Nouscertifionsquelevindécritdanscecertificataétéproduitdanslazonedeetestreconnu,suivantlaloi
algérienne ,commeayantdroitàladénomination d'origine« ».
L'alcoolajoutéàcevinestdel'alcoold'originevinique.
Sicertificacheilvinodescrittonelpresentecertificatoèunvinoprodottonellazonadiedèriconosciuto ,secondo
laleggealgerina,comeaventedirittoalladenominazione diorigine« ».
L'alcoleaggiuntoaquestovinoèalcoledioriginevinica.
Wijverklarendatdeinditcertificaatomschreven wijnisvervaardigd inhetwijndistrict van endatvolgens
deAlgerijnsewetgevingdebenamingvanoorsprong„ "erkendwordt.
Deaandezewijntoegevoegde alcoholisalcohol,uitwijngewonnen .
16.n
(>)Rubrikforbeholdteksportlandets andreangivelser .
(1)DieseNummeristweiterenAngabendesAusfuhrlandes vorbehalten .
(')Spacereservedforadditionaldetailsgivenintheexportingcountry .
(')Caseréservéepourd'autresindicationsdupaysexportateur .
(1)Spazioriservatoperaltreindicazionidelpaeseesportatore .
0)Ruimtebestemdvooranderegegevensvanhetlandvanuitvoer ,