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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/88 DES RATES

vom 25. April 1988

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontigents für Zwiebeln, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Ägypten (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) ist für den Zeitraum 1. Februar bis 15. Mai die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 10 100 Tonnen Zwiebeln, frisch oder gekühlt, der Codenummern ex 0703 10 11 und ex 0703 10 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vorgesehen. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1988 beträgt der Kontingentszollsatz 72,7 v. H. des geltenden Zollsatzes.

Da Ägypten für den Zeitraum 1. Februar bis 30. April Anspruch auf einen niedrigeren Zollsatz als Spanien und Portugal hat, ist dieses Kontingent für den Zeitraum 1. bis 15. Mai zu eröffnen. Um dem Saisoncharakter der Einfuhren dieser Waren Rechnung zu tragen, ist dieses Kontingent in Höhe der üblichen durchschnittlichen Einfuhren während des betreffenden Zeitraums, d.h. auf 2 500 Tonnen, festzusetzen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (2) ist vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aussetzen. Das genannte Zollkontingent gilt daher nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand zur Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Ägypten geltende Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // 0703 // Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten frisch oder gekühlt: // // // // 0703 10 // Speisezwiebeln und Schalotten: // // // // // Speisezwiebeln: // // // 09.1703 // ex 0703 10 11 // für Saatzwecke (Steckzwiebeln) vom 1. bis 15. Mai 1988 // 2 500 // 8,7 // // ex 0703 10 19 // andere // // 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt und für sie die Teilnahme an dem Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 2 getätigten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER // // // // //

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. (2) ABl. Nr. L