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( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 24 . JULI 1978

ÜBER DIE ANPASSUNG DER STAATSHAUSHALTE 1978 UND DIE VORBEREITUNG DER STAATSHAUSHALTE 1979 IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTION DER GEMEINSCHAFT

( 78/658/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN KONZERTIERTEN AKTION -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN VERFOLGEN IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK ENTSPRECHEND DEN IM ANHANG DARGELEGTEN ORIENTIERUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG DER STAATSHAUSHALTE DES JAHRES 1978 UND DIE VORBEREITUNG DER STAATSHAUSHALTE 1979 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI

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ANHANG

DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZU DER KONZERTIERTEN AKTION DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE HAUSHALTSPOLITISCHEN BEITRAEGE LEISTEN :

( I ) IN DÄNEMARK IST DER SPIELRAUM ÄUSSERST BEGRENZT . ALS BEITRAG ZU DEM KONZERTIERTEN VORGEHEN WERDEN JEDOCH IM HAUSHALT 1979 BESTIMMTE ERLEICHTERUNGEN BEI DER EINKOMMENSTEUER IM UMFANG VON 500 MILL . DKR ODER 0,2 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ZUGESTANDEN ( ÜBER DIE GESETZLICH VORGESEHENEN AUTOMATISCHEN ANPASSUNGEN HINAUS ); DIES WIRD AUCH VON EINEM STABILITÄTSORIENTIERTEN ERGEBNIS DER BEVORSTEHENDEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSENTWICKLUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . AUCH KANN EINE GEWISSE AUSWEITUNG DES KREDITBEDARFS DER ÖFFENTLICHEN HAND INS AUGE GEFASST WERDEN .

( II ) DER BEITRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DEM KONZERTIERTEN VORGEHEN WIRD DARIN BESTEHEN , DEN GESETZGEBENDEN KÖRPERSCHAFTEN BIS ENDE AUGUST ZUSÄTZLICHE , QUANTITATIV SUBSTANTIELLE MASSNAHMEN IN HÖHE VON BIS ZU EINEM PROZENT DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS VORZUSCHLAGEN , UM DIE NACHFRAGE ZU STÄRKEN UND EINE HÖHERE WACHSTUMSRATE ZU ERREICHEN . BEI DER FESTLEGUNG DER GRÖSSENORDNUNG WÄRE DER AUFNAHMEFÄHIGKEIT DES KAPITALMARKTES UND DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , EIN WIEDERAUFLEBEN DES INFLATIONÄREN DRUCKS ZU VERHINDERN . DIE WAHL DER EINZELNEN MASSNAHMEN SOLLTE VON DEN ZEITLICHEN VERZÖGERUNGEN ABHÄNGEN , MIT DENEN SIE AUF DIE EFFEKTIVE NACHFRAGE DURCHSCHLAGEN .

( III ) IN FRANKREICH HABEN SICH DIE WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN IN DEN LETZTEN MONATEN VERBESSERT , TEILWEISE DURCH REGELUNGEN , DIE EIN BESSERES FUNKTIONIEREN DES PREISMECHANISMUS GEWÄHRLEISTEN . EIN WICHTIGER ASPEKT IST DABEI DIE BEMÜHUNG , DEN UNTERNEHMEN DIE ZU HÖHEREN INVESTITIONEN ERFORDERLICHEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IM RAHMEN DES KONZERTIERTEN VORGEHENS WIRD DAS DEFIZIT DES HAUSHALTS 1978 UM 0,5 % DES BIP VERGRÖSSERT . AUCH DER HAUSHALT 1979 SOLLTE ZU DER GEMEINSAMEN STRATEGIE BEITRAGEN , INDEM DIE ÜBERTRAGUNGEN AN BESTIMMTE GRUPPEN VON PRIVATEN HAUSHALTEN ERHÖHT UND DER SPIELRAUM ZUR WEITEREN EINSCHRÄNKUNG DES HAUSHALTSDEFIZITS UNTER DEN FÜR 1978 GEPLANTEN STAND VORLÄUFIG NICHT AUSGENUTZT WERDEN .

( IV ) IN IRLAND WIRD DIE HÖCHSTE WACHTUMSRATE DER GEMEINSCHAFT 1978 DURCH EINE EXPANSIVE POLITIK ABGESTÜTZT . DAS KONZERTIERTE VORGEHEN WIRD IRLAND DEN ZIELEN NÄHER BRINGEN , DIE IN DEM JÜNGSTEN " GRÜNBUCH " DER REGIERUNG " ENTWICKLUNG ZUR VOLLBESCHÄFTIGUNG " GESETZT WURDEN ; ES KÖNNTE INSBESONDERE 1979 EIN ANHALTEND STARKES WACHSTUM BEI GLEICHZEITIGER SENKUNG DES KREDITBEDARFS DES ZENTRALSTAATS AUF 10,5 % DES BIP GEGENÜBER 13 % 1978 ERREICHEN . DER EIGENE BEITRAG IRLANDS WIRD DAHER BESCHEIDEN SEIN . GEWISSE WACHSTUMSFÖRDERNDE MASSNAHMEN WERDEN ALLERDINGS 1979 EINGELEITET , WOBEI HAUSHALTSMITTEL AUF KOSTEN BESTIMMTER ARTEN VON LAUFENDEN ZUSCHÜSSEN ZUGUNSTEN VON AUSGABEN MIT GRÖSSERER ARBEITSPLATZSCHAFFENDER WIRKUNG ABGEZWEIGT WERDEN MÜSSTEN . DIE GEMEINSCHAFT WIRD IHRERSEITS BEI DER STEIGERUNG DER INVESTITIONEN HELFEN , INDEM SIE DIESEN ZWECKEN BEI DER VERTEILUNG IHRER FINANZIELLEN MITTEL VORRANG EINRÄUMT .

( V ) IN ITALIEN BESTEHT DAS VORRANGIGE ZIEL DES KONZERTIERTEN VORGEHENS IN DEM ERREICHEN EINES DAUERHAFTEN REALEN WACHSTUMS - DESSEN RATE 1979 1,5 % HÖHER LIEGT ALS JENE VON 1978 - DURCH EINE VERRINGERUNG DES DEFIZITS DER ÖFFENTLICHEN HAND UND DER SCHAFFUNG EINER GESÜNDEREN FINANZIELLEN BASIS FÜR DIE WEITERE ENTWICKLUNG . DAS DEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS ( IM WEITESTEN SINNE ) VON 12,1 % DES BIP IM JAHRE 1977 HAT SICH 1978 NOCH ERHEBLICH VERGRÖSSERT . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UNTERNIMMT ZUR ZEIT SCHRITTE , UM DAS ÖFFENTLICHE HAUSHALTSDEFIZIT IM RESTLICHEN VERLAUF DES JAHRES 1978 UND IM JAHR 1979 DEUTLICH ABZUBAUEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN GEGENWÄRTIG HAUSHALTSMASSNAHMEN VORBEREITET , UM BESTIMMTE STEUERN UND ÖFFENTLICHE TARIFE ANZUHEBEN , DIE ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ZU SENKEN UND SOMIT 1978 DAS DEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS AUF 31 500 MILLIARDEN LIRE ( À 15,7 % DES BIP ) ZU BEGRENZEN . IM JAHR 1979 MÜSSEN , MIT DER UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE SOZIALPARTNER , WEITERE FORTSCHRITTE BEIM ABBAU DIESES DEFIZITS IM VERHÄLTNIS ZUM BIP ERZIELT WERDEN , HAUPTSÄCHLICH DURCH MASSNAHMEN , DIE DEM NOMINALEN ANWACHSEN DER SOZIALLEISTUNGEN UND DES ÖFFENTLICHEN VERBRAUCHS EINEN RIEGEL VORSCHIEBEN UND DIE ZUSCHÜSSE AN STAATSBETRIEBE VERRINGERN . VOR DEM HINTERGRUND VERBESSERTER WACHTUMSAUSSICHTEN IN EUROPA INFOLGE DES KONZERTIERTEN VORGEHENS IST ALS ZIEL ANZUSEHEN , DAS DEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS ( IM WEITESTEN SINNE ) UM ETWAS MEHR ALS 1 % DES BIP GEGENÜBER DEM REVIDIERTEN ZIEL FÜR 1978 ZU SENKEN ; FÜR DIE NÄCHSTEN ZWEI JAHRE WÄRE EINE WEITERE REDUZIERUNG IM RAHMEN DER VON DER REGIERUNG VORGESEHENEN NEUEN DREIJÄHRIGEN FINANZPLANUNG ANZUSETZEN . DIE GEMEINSCHAFT WIRD BEI DER STEIGERUNG DER INVESTITIONEN HELFEN , INDEM SIE DIESEN ZWECKEN BEI DER VERTEILUNG IHRER FINANZIELLEN MITTEL VORRANG EINRÄUMT .

( VI ) IN DEN NIEDERLANDEN HAT DIE REGIERUNG DIE MITTELFRISTIGEN HAUSHALTSPOLITISCHEN LEITLINIEN KÜRZLICH AUF DER GRUNDLAGE EINER MITTELFRISTIGEN WACHSTUMSRATE DES REALEN VOLKSEINKOMMENS VON 3 % REVIDIERT . OBWOHL DIE HAUSHALTSPOLITIK ANSTREBT , DAS DEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS BIS 1982 AUF 4 BIS 5 % DES VOLKSEINKOMMENS ZU VERRINGERN , WIRD DIE HAUSHALTSPOLITIK KURZFRISTIG UND VOR ALLEM WEGEN DES GRÖSSEREN SPIELRAUMS , DEN DAS KONZERTIERTE PROGRAMM SCHAFFT , EXPANSIV AUSGERICHTET SEIN . MITTE 1978 GEWÄHRTE DIE REGIERUNG NEUE INVESTITIONSANREIZE UND REDUZIERTE DIE ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG . ALS FOLGE WEITERER MASSNAHMEN , WELCHE IM RAHMEN DES HAUSHALTES VON 1979 ZU TREFFEN SIND , WIRD DAS DEFIZIT 1979 , VERGLICHEN MIT DER HÖHE VON 1978 , UM 1 % DES VOLKSEINKOMMENS HÖHER LIEGEN . DIESE MASSNAHMEN UMFASSEN ANREIZE ZU ENERGIESPARENDEN INVESTITIONEN UND ZUR VERBESSERUNG DER FUNKTION DES ARBEITSMARKTES SOWIE EINE STABILISIERUNG DER BELASTUNG VON STEUERN UND SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN .

( VII ) IN BELGIEN IST DAS DEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS IM BISHERIGEN VERLAUF DES JAHRES 1978 ANGESTIEGEN , ZUM TEIL DESHALB , WEIL PRODUKTION UND EINKOMMEN LANGSAMER GEWACHSEN SIND ALS ERWARTET . DIE REGIERUNG HAT DESHALB EINE REIHE RESTRIKTIVER MASSNAHMEN VORGESCHLAGEN ( TARIFERHÖHUNGEN , BESCHNEIDUNG BESTIMMTER AUSGABENPROGRAMME ) UND SONDERVOLLMACHTEN BIS ENDE 1978 VERLANGT , UM IM HAUSHALTSVOLLZUG 1978 SOWIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN HAUSHALTSPLAN 1979 ZUSÄTZLICHE EINSPARUNGEN ZU ERZIELEN . DIESE MASSNAHMEN SOLLEN SPIELRAUM FÜR MEHRAUSGABEN - INSBESONDERE ZUGUNSTEN DER KLEIN- UND MITTELBETRIEBE UND GANZ ALLGEMEIN ZUGUNSTEN DER INVESTITIONEN - SOWIE FÜR STEUERERLEICHTERUNGEN SCHAFFEN . SCHÄTZUNGEN DARÜBER , WIE SICH DIE BESCHLOSSENEN ODER GEPLANTEN MASSNAHMEN INSGESAMT AUF DEN HAUSHALT AUSWIRKEN WERDEN , LIEGEN NOCH NICHT VOR . VORLÄUFIGE INFORMATIONEN LASSEN JEDOCH DARAUF SCHLIESSEN , DASS DAS DEFIZIT DES GESAMTEN ÖFFENTLICHEN SEKTORS VON 5,3 % DES BIP IM JAHR 1977 AUF 5,7 % IM LAUFENDEN JAHR ANSTEIGEN WIRD . IM HINBLICK AUF DEN VERGRÖSSERTEN SPIELRAUM , DER SICH AUS DEM KONZERTIERTEN PROGRAMM ERGIBT , KANN DIE BELGISCHE REGIERUNG FÜR 1979 EINE WEITERE AUFSTOCKUNG DER ANREIZE FÜR PRIVATE INVESTITIONEN UND/ODER FISKALISCHE ODER PARAFISKALISCHE ERLEICHTERUNGEN INS AUGE FASSEN .

( VIII ) LUXEMBURG KANN DURCH HAUSHALTSPOLITISCHE ANREIZE VON MEHR ALS 1 % DES BIP ÜBER EINKOMMENSTEUERSENKUNGEN , VERMEHRTE ÜBERTRAGUNGEN AN BESTIMMTE GRUPPEN VON PRIVATEN HAUSHALTEN SOWIE BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN UND FÜR INDUSTRIEUMSTELLUNGEN EINEN BEITRAG LEISTEN ; DIESE MASSNAHMEN WÜRDEN HAUPTSÄCHLICH ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 1979 DURCHGEFÜHRT .

( IX ) ALS BEITRAG ZUM KONZERTIERTEN VORGEHEN HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN IHREM HAUSHALTSENTWURF 1978/79 VOM APRIL STEUERSENKUNGEN VON 2 MRD . PFUND ( ODER 1,25 % DES BIP ) VORGESCHLAGEN . DAMIT WIRD DER SPIELRAUM , DER DURCH DIE STABILISIERUNGSPOLITIK WÄHREND DER BEIDEN VORANGEGANGENEN JAHRE GESCHAFFEN WURDE , AUFGEZEHRT UND DER GESCHÄTZTE KREDITBEDARF DER ÖFFENTLICHEN HAND FÜR 1978/79 AUF DEN DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS GENANNTEN HÖCHSTBETRAG GEBRACHT ( DER BEI DER ERNEUERUNG DES BEISTANDSKREDITS IM MAI 1978 BESTÄTIGT WURDE ). DAS PARLAMENT HAT AN DEN HAUSHALTSVORSCHLAEGEN ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN , DURCH DIE SICH DER GESCHÄTZTE KREDITBEDARF DES STAATES WEITER ERHÖHT . AUS DIESEN GRÜNDEN WAR DIE REGIERUNG ANFANG JUNI GEZWUNGEN , RESTRIKTIVE FISKALPOLITISCHE UND MONETÄRE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN KREDITBEDARF DES STAATES AUF DEN VORGESEHENEN UMFANG ZU BRINGEN UND DIE GELDVERMEHRUNG IN DEN ANGEKÜNDIGTEN GRENZEN ZU HALTEN . OB EINE WEITERE BESCHEIDENE STIMULIERUNG SPÄTER INS AUGE GEFASST WERDEN KANN , WIRD VON DEN FORTSCHRITTEN DER KONZERTIERTEN AKTION UND VON DER FINANZIELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ABHÄNGEN .

DER RAT WIRD BEI SEINEN NÄCHSTEN ZUSAMMENKÜNFTEN DIESES KONZERTIERTE VORGEHEN ÜBERPRÜFEN , VOR ALLEM IM ZUSAMMENHANG MIT DER DRITTEN BERATUNG ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT IM SPÄTHERBST 1978 UND BEI DER GLEICHZEITIGEN FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1979 .