****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 8 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 58 .

( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 32 VOM 9 . 2 . 1980 , S . 23 .

( 11 ) ABL . NR . L 247 VOM 1 . 10 . 1979 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 32 VOM 9 . 2 . 1980 , S . 30 .

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 2 . 1980 , S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . FEBRUAR 1980

ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2140/79 UND ( EWG ) NR . 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2835/79 ( 8 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT VERFÜGT GEGENWÄRTIG ÜBER UMFANGREICHE BUTTERBESTÄNDE IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG . ES EMPFIEHLT SICH DAHER VERKAUFSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , SOWEIT ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIESES ERZEUGNIS BESTEHEN .

IN GEWISSEN GRENZEN KÖNNEN DIESE BUTTERMENGEN IN DRITTLÄNDERN ABGESETZT WERDEN . DEN EXPORTEUREN SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHREN BEDARF AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ZU DECKEN .

UM DEN VERKAUFSPREIS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN MARKTPREISEN FESTLEGEN ZU KÖNNEN , DIE ABGESETZTEN MENGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN UND ALLEN INTERESSENTEN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHREN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BETREFFENDE BUTTER IM WEGE DER DAUERAUSSCHREIBUNG ZU VERKAUFEN .

UM DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ABWICKLUNG ZU VEREINFACHEN , SIND AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTE BUTTER NICHT ZU GEWÄHREN UND EINE ANGEMESSENE SENKUNG DES VERKAUFSPREISES VORZUSEHEN .

DAMIT DIE BUTTER NICHT EINER ANDEREN ALS DER VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD , MUSS VOM ZEITPUNKT IHRER AUSLAGERUNG AN BIS ZUR ANKUNFT IN DEM BETREFFENDEN BESTIMMUNGSDRITTLAND EINE KONTROLLE STATTFINDEN . NEBEN DEN KONTROLLBESTIMMUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 298/80 ( 10 ), MÜSSEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDEREN MERKMALE DER AKTION ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORGESEHEN WERDEN .

BEI DER ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 DER KOMMISSION ( 11 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 300/80 ( 12 ), FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST EIN KÖFFIZIENT VORZUSEHEN , UM DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM DURCH AUSSCHREIBUNG ERMITTELTEN VERKAUFSPREIS UND DEM DER BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZUGRUNDE LIEGENDEN INTERVENTIONSPREIS RECHNUNG ZU TRAGEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN WIRD EINE AKTION ZUM VERKAUF VON BUTTER DURCHGEFÜHRT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT UND VOR DEM 1 . APRIL 1979 EINGELAGERT WURDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BUTTER WIRD NACH DEM VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG VERKAUFT , DAS VON JEDER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ERSTELLT EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DER ODER DIE KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE BUTTER LAGERT ,

B ) DIE IN JEDEM KÜHLHAUS ZUM VERKAUF STEHENDEN BUTTERMENGEN , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE DARIN ENTHALTENEN BUTTERMENGEN MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 % ANZUGEBEN SIND ,

C ) DIE FRIST UND DEN ORT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD MINDESTENS ACHT TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG EINZELAUSSCHREIBUNGEN DURCH . JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER , SOWEIT SIE NOCH VERFÜGBAR IST .

( 2 ) ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR JEDE DIESER EINZELAUSSCHREIBUNGEN IST JEDER ZWEITE UND VIERTE MONTAG DES MONATS , 12 UHR , MIT AUSNAHME DES VIERTEN MONTAGS IM DEZEMBER . FÄLLT DER MONTAG AUF EINEN FEIERTAG , SO VERLÄNGERT SICH DIE FRIST BIS ZUM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG , 12 UHR .

DIE EINREICHUNGSFRIST FÜR DIE ERSTE EINZELAUSSCHREIBUNG ENDET AM 10 . MÄRZ 1980 , 12 UHR .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE HÄLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE LISTE DER KÜHLLAGER , IN DENEN DIE AUSGESCHRIEBENE BUTTER LAGERT , EINSCHLIESSLICH DER ENTSPRECHENDEN MENGEN AUF DEM LAUFENDEN UND STELLT SIE DEN INTERESSENTEN AUF ANTRAG ZUR VERFÜGUNG . AUSSERDEM VERÖFFENTLICHT DIE INTERVENTIONSSTELLE REGELMÄSSIG IN EINER GEEIGNETEN FORM , DIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANGIBT , DIESE LISTE NACH DEM LETZTEN STAND .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN INTERESSENTEN ZU ERMÖGLICHEN , VOR DEM ANGEBOT AUF EIGENE KOSTEN PROBEN VON DER FEILGEBOTENEN BUTTER ZU UNTERSUCHEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG , INDEM SIE ENTWEDER DAS SCHRIFTLICHE ANGEBOT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG HINTERLEGEN ODER DIESES DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AN DIE INTERVENTIONSSTELLE RICHTEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN AUCH DIE ANGEBOTSABGABE DURCH FERNSCHREIBEN ZULASSEN .

( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES AUSSCHREIBUNGSTEILNEHMERS ;

B ) DIE GEWÜNSCHTE MENGE , WOBEI DER FETTGEHALT DER BUTTER ANZUGEBEN IST , WENN DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 % ZUM VERKAUF GESTELLT HAT ;

C ) DAS BESTIMMUNGSLAND DER BUTTER , WELCHES NUR EIN LAND DER ZONEN C 1 UND C 2 IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 DER KOMMISSION ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 242/80 ( 2 ), SEIN KANN ;

D ) DEN JE 100 KG BUTTER MIT DEM GEWÜNSCHTEN FETTGEHALT GEBOTENEN PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 14 , OHNE INLANDSABGABEN , AB KÜHLHAUS , IN DEM DIE BUTTER LAGERT , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET ;

E ) DAS KÜHLHAUS , IN DEM SICH DIE BUTTER BEFINDET , UND GEGEBENENFALLS EIN AUSWEICHKÜHLHAUS .

EIN ANGEBOT FÜR MEHRERE KÜHLHÄUSER , UNABHÄNGIG VON DEM ETWAIGEN AUSWEICHKÜHLHAUS , GILT ALS AUS SO VIELEN ANGEBOTEN BESTEHEND , WIE KÜHLHÄUSER BETROFFEN SIND .

EIN ANGEBOT KANN SICH NUR AUF BUTTER DES GLEICHEN FETTGEHALTS ( ENTWEDER MINDESTENS 82 % ODER UNTER 82 % ) UND DES GLEICHEN BESTIMMUNGSLANDES BEZIEHEN .

( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS 50 TONNEN BETRIFFT . BETRAEGT JEDOCH DIE IN EINEM KÜHLHAUS VERFÜGBARE MENGE WENIGER ALS 50 TONNEN , SO IST DIE VERFÜGBARE MENGE DIE MINDESTMENGE FÜR DAS ANGEBOT .

( 4 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) DER BIETER EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG BEIFÜGT , IN DER ER SICH VERPFLICHTET , DIE IHM GEGEBENENFALLS ZUGESCHLAGENE BUTTER OHNE WEITERE VERARBEITUNG IN DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 GENANNTEN FRIST NACH DEM IN SEINEM ANGEBOT GEMÄSS ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ANGEGEBENEN BESTIMMUNGSLAND AUSZUFÜHREN ;

B ) DER BIETER EINE ERKLÄRUNG BEIFÜGT , DERZUFOLGE ER AUF JEDE BEANSTANDUNG DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DER GEGEBENENFALLS VERKAUFTEN BUTTER VERZICHTET ;

C ) NACHGEWIESEN IST , DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT HAT .

( 5 ) EIN ANGEBOT KANN DIE ANGABE ENTHALTEN , DASS ER NUR DANN ALS EINGEREICHT GELTEN SOLL ,

A ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE GESAMTE IN DEM ANGEBOT GENANNTE MENGE ERFOLGT ,

B ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE IN DEM ANGEBOT INDIVIDUALISIERTE MENGE ERFOLGT .

( 6 ) EIN ANGEBOT KANN NICHT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM RAHMEN DER BETREFFENDEN EINZELAUSSCHREIBUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

( 7 ) NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG TEILEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DURCH FERNSCHREIBEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN , DIE GEBOTENEN PREISE SOWIE DAS IN JEDEM ANGEBOT GENANNTE BESTIMMUNGSLAND MIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 60 ECU JE TONNE .

( 2 ) SIE WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUFGRUND DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN MINDESVERKAUFSPREIS FESTGESETZT , DER JE NACH DEM FETTGEHALT DER BUTTER UND NACH DER BESTIMMUNGSZONE ( C 1 ODER C 2 ) IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN WIRD .

( 2 ) GLEICHZEITIG MIT DEN MINDESTVERKAUFSPREISEN UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DIE HÖHE DER AUSFUHRKAUTIONEN JE 100 KG FESTGESETZT , DIE DIE AUSFUHR DER BUTTER UND IHR EINTREFFEN IN DEM IM ANGEBOT GENANNTEN BESTIMMUNGSLAND SICHERSTELLEN SOLLEN .

( 3 ) DIE UMRECHNUNG DES MINDESTVERKAUFSPREISES UND DES VON DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN ZU ZAHLENDEN PREISES IN LANDESWÄHRUNG ERFOLGT MIT DEM REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURS , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER DIE EINZELAUSSCHREIBUNG BETREFFENDEN ANGEBOTE GILT .

ARTIKEL 8

( 1 ) EIN ANGEBOT WIRD ABGELEHNT , WENN DER VORGESCHLAGENE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FETTGEHALTS DER BUTTER UNTER DEM FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT .

( 2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 WIRD DEMJENIGEN DER ZUSCHLAG ERTEILT , DER DEN HÖCHSTEN ÜBER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREIS FÜR DIE IN DEM ANGEBOT ANGEGEBENE BESTIMMUNG DER BUTTER BIETET . WIRD DIE IN DEM BETREFFENDEN KÜHLHAUS VERFÜGBARE MENGE DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ANGEBOTS NICHT ERSCHÖPFT , SO ERHALTEN DIE ÜBRIGEN BIETER FÜR DIE VERBLEIBENDE MENGE IN DER REIHENFOLGE DEN ZUSCHLAG , IN DER DER VON IHNEN ANGEBOTENE PREIS JEWEILS AM HÖCHSTEN ÜBER DEM BETREFFENDEN MINDESTPREIS LIEGT .

( 3 ) FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS FÜR DAS BEZEICHNETE KÜHLHAUS DAZU FÜHREN WIRD , DASS DIE NOCH VERFÜGBARE BUTTERMENGE ÜBERSCHRITTEN WÜRDE , SO WIRD DER ZUSCHLAG DEM BETREFFENDEN BIETER NUR FÜR DIESE MENGE ERTEILT .

( 4 ) WÜRDE DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG MEHRERER ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS FÜR DIESELBE BESTIMMUNG ODER MIT DEMSELBEN ABSTAND ZUM BETREFFENDEN MINDESTPREIS DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE ÜBERSCHRITTEN , SO WIRD DER ZUSCHLAG DURCH AUFTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGE ERTEILT . DIE AUFTEILUNG WIRD PROPORTIONAL ZU DEN IN DEN BETREFFENDEN ANGEBOTEN ANGEGEBENEN MENGEN VORGENOMMEN . SOLLTE DIESE AUFTEILUNG JEDOCH DAZU FÜHREN , DASS DIE ZUGESCHLAGENE MENGE IN EINIGEN FÄLLEN WENIGER ALS 20 TONNEN BETRAEGT , DANN WIRD DER ZUSCHLAG IM WEGE DER AUSLOSUNG ERTEILT .

( 5 ) ALS " VERFÜGBARE MENGE " IM SINNE DER ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 GILT DIE MENGE , DIE NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1282/72 , 1717/72 , 2315/76 , 649/78 UND 262/79 EINGEREICHTEN ANGEBOTE VERFÜGBAR BLEIBT .

( 6 ) DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDER BIETER WIRD DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .

( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DER ÜBERNAHME DER BUTTER UND INNERHALB DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR JEDE MENGE , DIE ER ABRUFT , DEN BETRAG , DER SEINEM ANGEBOT ENTSPRICHT .

ARTIKEL 10

( 1 ) WENN DER BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GESTELLT SIND , STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINEN FREISTELLUNGSSCHEIN AUS , IN DEM ANGEGEBEN SIND :

A ) DIE MENGE , FÜR DIE DIE EINGANGS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND ,

B ) DAS KÜHLHAUS , IN DEM DIESE LAGERT ,

C ) DIE FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ,

D ) DER ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUFGRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST ,

E ) DAS BESTIMMUNGSLAND .

( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ÜBERNIMMT DIE IHM ZUGESCHLAGENE BUTTER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST . DIE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .

AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 NICHT FRISTGEMÄSS VORGENOMMEN HAT .

IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ERFOLGT , OHNE DASS DIE BUTTER IN DER OBENGENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WURDE , SO MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER AB DEM TAG , DER AUF DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN TAG FOLGT , FÜR DIE LAGERKOSTEN AUFKOMMEN .

( 3 ) DIE VOM KÄUFER ÜBERNOMMENE BUTTER MUSS INNERHALB EINER FRIST VON 180 TAGEN , GERECHNET VOM ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG AN , AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 11

DIE BUTTER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

" BUTTER ZUR AUSFUHR ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 ) " ,

" SMÖR BESTEMT TIL EXPORT ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 400/80 ) " ,

" BUTTER FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 400/80 ) " ,

" BEURRE DESTINE A L ' EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) NO 400/80 ) " ,

" BURRO DESTINATO ALL ' ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 400/80 ) " ,

" BOTER VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 400/80 ) " SOWIE DAS BESTIMMUNGSLAND .

ARTIKEL 12

( 1 ) AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER BIETER

A ) DAS ANGEBOT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZURÜCKGEZOGEN

ODER

B ) INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DEN DEM ANGEBOT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT GEZAHLT ODER DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE AUSFUHRKAUTION NICHT GESTELLT HAT .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DEM ANGEBOT NICHT ENTSPROCHEN WURDE , WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

( 3 ) AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE AUSFUHRKAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTE NACHWEIS BINNEN EINER FRIST VON 18 MONATEN , GERECHNET VOM ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG AN , NICHT ERBRACHT WORDEN IST .

ARTIKEL 13

( 1 ) IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE VON ABSATZ 1 GEBRAUCH GEMACHT HABEN ; DABEI GEBEN SIE DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE BETREFFENDE MENGE SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AN .

ARTIKEL 14

( 1 ) FÜR AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE UND AUSGEFÜHRTE BUTTER WIRD KEINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT .

JEDOCH GILT DIESE BUTTER ALS WARE , DIE VOM ZEITPUNKT DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ERFÜLLT HAT . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JENER VERORDNUNG ANWENDUNG , SO MUSS EIN BETRAG IN HÖHE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KAUTION GEZAHLT WERDEN . DIESER BETRAG GILT ALS VERFALLENE KAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 .

( 2 ) DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE BUTTER ENTSPRECHEN DEN NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN ANHANG I TEIL 5 IN DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRT IST .

DIE KOMMISSION KANN DIESEN KÖFFIZIENTEN ERFORDERLICHENFALLS ÄNDERN .

ARTIKEL 15

IM ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 WIRD DIE FUSSNOTE ( 4 ) WIE FOLGT ERGÄNZT :

" IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 WIRD DER ANGEGEBENE BETRAG MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER GLEICH DEM QUOTIENTEN AUS DER DIVISION DES FÜR DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN MINDESTVERKAUFSPREISES DURCH DEN AM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES DER ANGEBOTE GELTENDEN ANKAUFSPREIS DER GLEICHEN BUTTERSORTE IST . "

ARTIKEL 16

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IM ANHANG , TEIL I , " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " , WIRD DIE FOLGENDE ZIFFER 18 MIT DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE ( 18 ) ANGEFÜGT :

" 18 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 DER KOMMISSION VOM 19 . FEBRUAR 1980 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 18 ).

( 18 ) ABL . NR . L 46 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 14 . "

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT