Verordnung (EG) Nr. 1364/2001 der Kommission

vom 4. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1310/2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1464/1995 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker(2), gelten die Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse vom Tag der Erteilung an bis zum Ende des dritten darauf folgenden Kalendermonats.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1310/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand(3) wurde die für diese Erzeugnisse ab dem 1. Juli 2001 geltenden Ausfuhrerstattungen festgesetzt und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen auf den 30. September 2001 begrenzt, damit Marktteilnehmer, die die Lizenzen bis zum 30. September 2001 verwenden, nicht anders behandelt werden als solche, die sie nach diesem Termin verwenden.

(3) Um es den Marktteilnehmern zu ermöglichen, nach dem 30. September 2001 Verträge abzuschließen und dabei eine Ausfuhrlizenz zu verwenden, die im Juli 2001 erteilt wurde, sollte die Höhe der Ausfuhrerstattung für die im Juli 2001 ausgestellten Lizenzen für den Fall festgelegt werden, dass sie nach dem 30. September 2001 verwendet werden. Zu diesem Zweck sollte Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1310/2001 über die Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen aufgehoben werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sieht keine Verlängerung der Regelung über den Lagerkostenausgleich nach dem 1. Juli 2001 vor. Dies sollte daher bei der Festlegung der Erstattungen berücksichtigt werden, die gewährt werden, wenn die Ausfuhr nach dem 30. September 2001 erfolgt.

(5) Um Ausfuhrlizenzen, die vor oder nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden, gleich zu behandeln, sollte diese Verordnung für alle Lizenzen gelten, die ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1310/2001 ausgestellt wurden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1310/2001 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Wird eine Ausfuhrlizenz, für die die Höhe der Erstattung gemäß Unterabsatz 1 festgesetzt wurde, nach dem 30. September 2001 verwendet, wird die entsprechende Erstattung um 2 EUR/100 kg netto, ausgedrückt in Weißzucker-Äquivalent, gekürzt."

2. Artikel 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Juli 2001 in Kraft. Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die ab dem 1. Juli 2001 ausgestellt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.

(3) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 23.