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VERORDNUNG (EWG) Nr. 14/84 DER KOMMISSION

vom 4. Januar 1984

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68, (EWG) Nr. 2496/78, (EWG) Nr. 1402/83, (EWG) Nr. 1441/83 und (EWG) Nr. 2769/83 mit den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 der Kommission vom 1. Juni 1983 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/83 (4), sind die Änderungen der Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie, die von der Interventionsstelle genehmigt werden können, auf die verdorbenen Käsemengen beschränkt.

Diese nach dem Ablauf der Mindestlagerzeit angewandte Beschränkung erscheint überzogen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, nach der Mindestlagerzeit einen Teil einer unter Vertrag stehenden Partie auslagern zu können, ohne für die gesamte Partie den Anspruch auf die Beihilfe einzubüssen. Diese Vorschriften stehen auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf dem Markt der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (5), der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse (6), der Verordnung (EWG) Nr. 1441/83 der Kommission vom 3. Juni 1983 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Pecorino Romano (7), sämtlich geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/83, und der Verordnung (EWG) Nr. 2769/83 der Kommission vom 4. Oktober 1983 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Kefalotyri und Kasseri (8). An diesen Verordnungen ist daher die gleiche Änderung vorzunehmen.

Die betreffenden Vorschriften dieser Verordnungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2793/83 eingeführt, die am 10. Oktober 1983 in Kraft getreten ist. Folglich ist für die Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung das gleiche Datum vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums von 90 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 200 Laibe."

Artikel 2

An Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60 Tagen die unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Menge bis auf zwei Tonnen erhöhen."

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 erhält folgende Fassung:

»Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des im ersten Unterabsatz genannten Zeit

raums von 90 Tagen und nach Beginn der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Auslagerungsfrist eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.

Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.

Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit."

Artikel 4

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1441/83 erhält folgende Fassung:

»(3) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, wobei diese Lagerzeit vor dem 1. März 1984 beendet sein muß. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.

Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit"

Artikel 5

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2769/83 erhält folgende Fassung:

»(3) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, wobei diese Lagerzeit vor dem 1. März 1984 beendet sein muß. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.

Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 146 vom 4. 6. 1983, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 16.