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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/371/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 zur dritten Änderung der Entscheidung 95/296/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/359/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 95/296/EG vom 26. Juli 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/238/EG (4).

Diese Entscheidung enthält die Bedingungen für die serologischen Reihenuntersuchungen auf Antikörper gegen das Virus der Klassischen Schweinepest in ganz Deutschland.

Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage können nun die Gebiete bestimmt werden, in denen das Untersuchungsprogramm durchgeführt werden muß.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 95/296/EG erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Serologische Reihenuntersuchung auf Antikörper gegen die Klassische Schweinepest (HC-Virus)

Die deutschen Behörden führen in Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern jährlich eine serologische Reihenuntersuchung an 5 % des Sauen- und Eberbestands dieser Länder durch.

Bei diesem Untersuchungsprogramm werden möglichst Serumproben verwendet, die während der Durchführung des nationalen Programms zur Tilgung der Aujeszkischen Krankheit entnommen wurden. Ferner wird der Schwerpunkt auf Beständen oder Tieren liegen, die durch die Klassische Schweinepest besonders gefährdet sind. Dazu gehören:

- kleine Zuchtbestände unweit von Städten oder Betrieben, in denen Sauen zum Schlachten gemästet werden und möglicherweise mit Spültrank gefüttert wurden;

- für den Natursprung verwendete Eber, insbesondere, wenn sie in mehreren Betrieben eingesetzt wurden;

- Bestände in Gebieten mit Wildschweinvorkommen;

- Bestände in Regierungsbezirken, in denen nach dem 1. Oktober 1995 Ausbrüche Klassischer Schweinepest gemeldet wurden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 46.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Ermittlung der Hoechstgehalte an Rückständen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/347/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat der Kommission mit Dokument vom 18. Dezember 1995 einen Plan mit Angabe der nationalen Maßnahmen zur Ermittlung von Rückständen der in Anhang I der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe mitgeteilt.

Die Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Österreich vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen der in Anhang I der Richtlinie 86/469/EWG aufgeführten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Österreich erläßt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. September 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/327/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. September 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 23. April 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 67-76.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer Dienstreise eines Experten der Kommission nach Mauretanien wurden die Bedingungen der Produktion und der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, die für den Export in die Gemeinschaft bestimmt sind, überprüft. Dabei wurde von dem Sachverständigen festgestellt, daß die amtlichen Versicherungen, die von den mauretanischen Behörden abgegeben werden, nicht den Tatsachen entsprechen und die Bedingungen für Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen ernsthafte Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle aufweisen, so daß beim Verzehr eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.

Aufgrund der genannten Tatsachen ist es erforderlich, die Einfuhr jeglicher Fischereierzeugnisse aus Mauretanien so lange auszusetzen, bis eine Besserung der Sachlage hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle eingetreten ist.

Von der zuständigen Behörde Mauretaniens sind Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (4), zu erwirken. Anhand dieser Garantien kann die vorliegende Entscheidung erneut geprüft werden, um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Land wieder zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form mit Ursprung in Mauretanien; ausgenommen sind direkte Anlandungen von Fischereifahrzeugen in der Gemeinschaft.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 13. Juli 1996 erneut geprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1996 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/276/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Muscheln mit Ursprung in Tunesien ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bereits mehrfach ein Lähmungsgift (DSP) festgestellt worden.

Der beobachtete Giftgehalt stellt eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Daher sind schnellstens Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.

Da die tunesischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Muscheln aus Tunesien verboten werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln mit Ursprung in Tunesien.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.
BESCHLUSS Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,

aufgrund des Artikels 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist Sache des zuständigen Trägers, die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu veranlassen.

Dieses Verfahren ist eine verwaltungsmäßige Vereinfachung und fördert eine rasche Erstattung zugunsten des Versicherten.

Daher sind die Möglichkeiten, auf dieses Verfahren zurückzugreifen, durch Heraufsetzung der in Beschluß Nr. 149 vom 26. Juni 1992 angegebenen allgemeinen Grenze für seine Anwendung zu erweitern, und somit ist dieser Beschluß zu ersetzen;

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

FOLGENDES:

1. Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist nur dann anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der während des vorübergehenden Aufenthalts verauslagten Kosten einen von jedem Mitgliedstaat innerhalb der allgemeinen Grenze von 500 ECU festgesetzten Betrag nicht übersteigt.

2. Für die Anwendung der Regelung nach Nummer 1 wird der Betrag der verauslagten Kosten zu dem Umrechnungskurs umgerechnet, der während des Monats gilt, in dem die Erstattung erfolgt.

3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 149 ersetzt, tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Giuseppe MICCIO
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (96/223/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag von 1994 beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen ist.

Es empfiehlt sich, die bilateralen Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen in Form von Notenwechseln, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den jeweiligen Drittländern, wie sie im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, andererseits werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Artikel 2

Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

ANHANG

LISTE DER LÄNDER

ALBANIEN

ARMENIEN

ASERBAIDSCHAN

GEORGIEN

KASACHSTAN

LETTLAND

MOLDAU

RUSSISCHE FÖDERATION

SLOWENIEN

THAILAND

USBEKISTAN
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/175/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau Maria Vournou, Herrn Ilias Skaleos und Herrn Konstantinos Pongas, das dem Rat am 12. April, 9. August bzw. 3. November 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz dreier stellvertretender Mitglieder des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der griechischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herrn Evangelos Kouloumpis wird als Nachfolger von Frau Maria Vournou für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Ioannis Nikolaidis wird als Nachfolger von Herrn Ilias Skaleos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr Nikos Tabakidis wird als Nachfolger von Herrn Konstantinos Pongas für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1996 zur Ernennung von Mitgliedern des Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/160/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 93/701/EG der Kommission vom 7. Dezember 1993 zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des oben genannten Beschlusses soll das Beratende Forum 32 Mitglieder haben.

Am 7. Dezember 1993 konnten wegen der späten Zurückziehung einer Kandidatur nur 31 Mitglieder ernannt werden; folglich ist noch ein Mitglied für die gesamte Dauer des Mandats zu ernennen.

Herr Livanos und Herr Schimmelbusch sind zurückgetreten, daher müssen für die restliche Dauer des Mandats Nachfolger ernannt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für das Allgemeine Beratende Forum für Umweltfragen werden folgende Mitglieder ernannt:

- Frau Kerstin Lövgren,

- Herr Pekka E. Kauppi,

- Herr Jacques Kummer.

Frau Lövgren wird für die gesamte Dauer des Mandats zum Mitglied ernannt (d. h. für 3 Jahre ab dem Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses).

Herr Kauppi und Herr Kummer werden bis zum 7. Dezember 1996 ernannt.

Brüssel, den 8. Februar 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 53.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 1996 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft gelten (96/109/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 240,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 91/482/EWG gilt für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von zehn Jahren.

In Artikel 154 Absatz 4 jenes Beschlusses ist vorgesehen, daß für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses neue Finanzbeiträge festgesetzt werden müssen.

Bis der Rat diese neuen Finanzbeiträge festsetzt, müssen geeignete Vorkehrungen als Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die ab 1. März 1995 gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 119 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 114 genannten Zwecke verwendet und dem Stabex-System zugewiesen.

(2) Die in Artikel 142 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 137 genannten Zwecke verwendet und der besonderen Finanzierungsfazilität (Sysmin) zugewiesen.

Artikel 2

Der Rat prüft die Durchführung dieses Beschlusses bei Inkrafttreten des in Artikel 154 Absatz 4 des Beschlusses 91/482/EWG vorgesehenen Beschlusses zur Festsetzung der Finanzbeiträge für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt ab 1. März 1995.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. Beschluß geändert durch die Beitrittsakte von 1994.