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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3061/84 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1984

mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (3) wendet jeder Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht. Die von den Interessenten vorzulegenden Anbaumeldungen und Beihilfeanträge müssen also die für die Durchführung dieser Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten. Zu demselben Zweck sind für die Olivenbauern und die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte Verpflichtungen vorzusehen.

Die Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 müssen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Anbaumeldungen der Olivenbauern betreffen, die Mitglieder dieser Organisationen sind.

Die Beihilfe, die den Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, sowie den Olivenbauern, deren Durchschnittserzeugung unter 100 kg Öl liegt, zu gewähren ist, muß nach Maßgabe der Pauschalerträge der Ölbäume an Oliven und Öl berechnet werden. Die Zugrundelegung dieser Erträge ist auch für die Bestimmung des Betrags der Beihilfe erforderlich, die den Olivenbauern, die Mitglieder einer Organisation sind, beim Verkauf der von ihnen erzeugten Oliven an einen anderen Käufer als eine zugelassene Mühle gezahlt wird. Somit müssen die zu berücksichtigenden Erträge für Erzeugungsgebiete mit bestimmten Merkmalen festgelegt werden.

Um die Festsetzung der Erträge zu erleichtern, empfiehlt es sich, daß Beamte der Kommission an den vorbereitenden Arbeiten teilnehmen.

Um das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sind die Mindestangaben genau darzulegen, die in der Bestandsbuchführung jeder zugelassenen Mühle aufgeführt sein müssen, und die Bedingungen für die Zulassung dieser Mühlen festzulegen.

Die Kontrollen gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 müssen sich auf einen Prozentsatz beziehen, der ausreichende Garantien für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung in Anbetracht der Kontrollmöglichkeiten der betreffenden Mitgliedstaaten bietet.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 überprüfen die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen durch Stichproben die von jeder Erzeugerorganisation durchgeführten Kontrollen; diese Überprüfungen müssen sich unter Berücksichtigung der von der Organisation gegebenen Kontrollgarantien auf eine ausreichend repräsentative Anzahl Olivenbauern erstrecken.

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 sind die Grundregeln für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bei den Tätigkeiten enthalten, die sich aus den Aufgaben ergeben, die in der Regelung über die Erzeugerbeihilfe vorgesehen sind. Es sind also die Bestimmungen vorzusehen, gemäß denen diese Finanzierung unter Berücksichtigung der für diese Organisationen vorhersehbaren Kosten erfolgt. In Anbetracht der Besonderheiten der Erzeugungsstrukturen in bestimmten Mitgliedstaaten sind jedoch besondere Bestimmungen vorzusehen, falls die für diese Finanzierung bestimmten Beträge nicht ausreichen.

Um einen harmonischen Übergang von der derzeit geltenden Regelung zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 eingeführten Regelung zu gewährleisten, sind für das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung bestimmte, übergangsweise anzuwendende Durchführungsbestimmungen vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich Artikel 3 zweiter Gedankenstrich werden die Anbaumeldungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 spätestens am 30. November eines jeden Wirtschaftsjahres eingereicht.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 muß die Anbaumeldung gemäß Absatz 1 des genannten Artikels 3 jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags eingereicht werden.

(2) Die erste von einem Olivenbauern vorgelegte Anbaumeldung enthält insbesondere:

a) Name, Vorname und Anschrift des Olivenbauern;

b) Standort des Betriebs bzw. der Betriebe;

c) die Katasternummer des Betriebs bzw. der Betriebe, oder, falls es kein Katasterbuch gibt, eine gründliche Beschreibung des Betriebs;

d) für jeden Betrieb ein Verzeichnis der Ölparzellen sowie für jede dieser Parzellen die Olivenanbaufläche, die Art des angewandten Olivenanbaus und die Anzahl tragender Ölbäume, deren Oliven zur Ölherstellung verwendet werden, sowie ihre Sorten;

e) die Gesamtzahl im Ertrag stehender Ölbäume;

f) eine Erklärung, in der bestätigt wird, daß die in der Anbaumeldung angegebenen Ölbaumflächen für die Erzeugerbeihilfe im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates (1) in Betracht kommen.

Sind die unter Buchstaben b) bis e) vorgesehenen Angaben bereits für die Ausarbeitung der Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates (2) eingereicht worden, so beschränkt sich die Anbaumeldung auf die Bezugnahme auf die Meldung für die Ölkartei, gegebenenfalls ergänzt durch die Angabe der Änderungen, die seit der Abgabe der vorherigen Meldung eingetreten sind.

(3) Bei den nächsten Meldungen

- müssen, wenn sich die in der ersten Anbaumeldung eines Olivenbauern aufgeführten Angaben geändert haben, die eingetretenen Änderungen in der Anbaumeldung angegeben werden,

- kann die Anbaumeldung, wenn sich die in der ersten Anbaumeldung eines Olivenbauern aufgeführten Angaben nicht verändert haben, im Falle zusammengeschlossener Erzeuger spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags und bei nicht zusammengeschlossenen Erzeugern spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der in Absatz 4 genannten Angaben eingereicht werden und sich auf die Versicherung beschränken, daß gegenüber der ersten Anbaumeldung keine Änderungen eingetreten sind.

(4) Die von den nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern eingereichten Anbaumeldungen gelten als Beihilfeanträge, wenn sie bis zum 31. Juli eines jeden Wirtschaftsjahres durch folgende Angaben ergänzt werden:

- die Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84;

- bei Auspressen der Oliven auf Rechnung des Erklärenden die Bescheinigungen der Mühle, in denen die Verarbeitung der Oliven zu Öl bestätigt wird;

- bei Verkauf der Oliven Name und Anschrift des Käufers sowie eine Abschrift der Verkaufsrechnung oder jeglicher entsprechenden Unterlage.

(5) Ist ein Teil der Oliven zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Olivenöl verwendet worden, so wird die Beihilfe nach Maßgabe der zur Olivenölerzeugung bestimmten Olivenmenge gezahlt.

Artikel 2

Zur Überprüfung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Bedingung fordern die Erzeugerorganisationen von ihren Mitgliedern eine Abschrift der Eigentumsurkunde oder der Verträge oder anderen Urkunden, auf deren Grundlage sie ihre Olivenhaine bewirtschaften. Diese Abschriften werden dem Mitgliederverzeichnis der Erzeugerorganisationen beigefügt.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 kann der Olivenbauer seiner Organisation jedoch vorläufig anstelle der Eigentumsurkunde eine Erklärung vorlegen, in der bestätigt wird, daß er der Besitzer des von ihm bewirtschafteten Olivenhains ist. In diesem Fall muß die Urkunde bis zum 31. Oktober 1985 vorgelegt werden.

Artikel 3

Unbeschadet der übrigen Bedingungen von Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG, der Kapitel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und dieser Verordnung kann eine Erzeugerorganisation oder Vereinigung nur anerkannt werden, wenn sie sich verpflichtet hat,

- über die zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche Verwaltungsstruktur zu verfügen,

- über das zur Durchführung dieser Aufgaben erforderliche qualifizierte Personal zu verfügen;

- einen Monatsbericht über ihre Tätigkeit auszuarbeiten und über ihre Verwaltungstätigkeit Buch zu führen.

Die Anerkennung kann aberkannt werden, wenn eine der vorstehenden Bedingungen nicht erfuellt wird.

Artikel 4

(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls deren Vereinbarungen reichen beim betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember eines jeden Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen dieser Meldungen ein.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 müssen diese Anbaumeldungen jedoch spätestens am 31. Oktober eingereicht werden.

(2) Die Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft 5 % der von jeder Organisation eingereichten Anbaumeldungen. Jedoch betrifft für das Wirtschaftsjahr 1984/85 die Kontrolle der Anbaumeldungen 3 %.

Diese Kontrolle muß sich vorrangig auf die Anbaumeldungen beziehen, in denen die Anzahl Ölbäume je Hektar grösser ist als die durchschnittlich in dem betreffenden Anbaugebiet festgestellte Anzahl.

Die Erzeugerorganisationen arbeiten für jede durchgeführte Kontrolle einen detaillierten Bericht aus, von dem eine Abschrift unverzueglich an den betreffenden Mitgliedstaat übermittelt wird.

Artikel 5

(1) Der von jedem Olivenbauern einzureichende Beihilfeantrag enthält zumindest folgende Angaben:

a) Name, Vorname und Anschrift des Olivenbauern;

b) die erzeugte Menge naturreines Olivenöl;

c) den Standort der Betriebe, in denen die Oliven geerntet worden sind, unter Bezugnahme auf die Anbaumeldung;

d) die zugelassene Mühle bzw. Mühlen, in denen das Öl erzeugt wurde, mit jeweiliger Angabe der verarbeiteten Olivenmenge und der erzeugten Ölmenge.

Dem Antrag muß eine Erklärung der Mühle beiliegen, deren Form und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, und in der die Angaben unter Buchstabe d) bestätigt werden.

(2) Bei den Olivenbauern, die ihre Oliven verkauft haben, muß der Beihilfeantrag zusätzlich zu den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Angaben folgende Angaben enthalten:

a) Name, Vorname und Anschrift des Käufers;

b) die Abschrift der Verkaufsrechnung für die Oliven oder jeglicher entsprechenden Unterlage.

(3) Die Beihilfeanträge werden von den Olivenbauern spätestens am 31. Juli eines jeden Wirtschaftsjahres

- bei der Erzeugerorganisation, wenn die Olivenbauern Mitglieder einer Organisation sind,

- bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, wenn die Olivenbauern nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind,

eingereicht.

(4) Die Erzeugerorganisation oder gegebenenfalls deren Vereinigungen reichen die Beihilfeanträge für das laufende Wirtschaftsjahr spätestens am 31. Oktober eines jeden Wirtschaftsjahres ein.

Artikel 6

(1) Im Hinblick auf die Feststellung der Übereinstimmung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 berücksichtigen die Erzeugerorganisationen die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung festgesetzten Erträge in Oliven für das Gebiet, in dem sich der bzw. die Betriebe befinden, von dem bzw. denen die verarbeiteten Oliven stammen, sowie jegliche andere zweckdienliche Information einschließlich derjenigen von Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unterabsatz.

(2) Die Erzeugerorganisation leitet die Unterlagen über ihre Mitglieder in den in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Fällen so schnell wie möglich an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats weiter.

(3) Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 müssen die interessierten Olivenbauern gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag gemäß Artikel 5 einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses einreichen.

Die Erzeugerorganisation überprüft die im Beihilfeantrag enthaltenen Angaben und leitet den Vorschussantrag vor Durchführung der Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgenannter Verordnung an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats weiter.

Artikel 7

(1) Die Erzeugerorganisationen, die eine Vereinigung bilden, müssen mindestens ein Drittel der Wirtschaftsgebiete gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vertreten.

(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft 5 % der Kontrollen, die von den Erzeugerorganisationen durchgeführt worden sind. Die Vereinigungen arbeiten für jede durchgeführte Kontrolle einen detaillierten Bericht aus, von dem eine Abschrift unverzueglich in den betreffenden Mitgliedstaat übermittelt wird.

Artikel 8

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 und für jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Betrags, der sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergibt,

a) wird die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannte Summe auf 2 ECU je Mitglied der Erzeugerorganisationen, aus denen jede Vereinigung besteht, festgesetzt;

b) erhalten die Erzeugerorganisationen für jede gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführte Kontrolle der Anbaumeldungen 80 ECU; falls die Kontrolle Ölbaumflächen von mehr als 3, 10 und 30 Hektar betrifft, wird dieser Betrag um 50, 100, bzw. 150 ECU erhöht;

c) wird der Rest des Abzugs von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe nach Maßgabe der Anzahl der von den Erzeugerorganisationen geprüften Beihilfeanträge auf diese Organisationen aufgeteilt.

Unbeschadet der Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 hat eine Vereinigung, nachdem sie alle ihre in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben durchgeführt hat, die Summe, die sich aus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergibt, nicht vollständig aufgebraucht, so muß sie die Restsumme auf die Erzeugerorganisationen, aus denen sie besteht, nach Maßgabe der Anzahl Mitglieder dieser Organisationen aufteilen.

(2) Für die späteren Wirtschaftsjahre werden die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beträge vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der Veranschlagung der Gesamtsumme festgesetzt, die aufgrund der gewonnenen Erfahrung nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG aufzuteilen sein wird.

(3) Ermöglicht es der Betrag, der sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d Absatz 1 genannten Beihilfe ergibt, jedoch nicht, den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen die Beträge zu zahlen, die sich aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a) und b) ergeben, so können die betreffenden Mitgliedstaaten zur Zahlung bestimmter Ausgaben beitragen, die sich aus der Kontrolltätigkeit dieser Stellen ergeben.

In diesem Fall können die Mitgliedstaaten der Organisationen und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nicht übersteigen.

(4) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:

- bei den Vereinigungen 80 % des Betrags, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) ergibt und

- bei den Organisationen 80 % des Betrags, der sich aus der Anwendung des Betrags ergibt, der für jede Kontrolle im Rahmen der geplanten Kontrollen auf der Grundlage der Anzahl Mitglieder jeder Organisation zu zahlen ist, nach Anwendung von Artikel 4 Absatz 2.

Artikel 9

(1) Für die Zulassung der Mühlen müssen die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Angaben insbesondere folgendes umfassen:

- die Lagerkapazität für Öl;

- die tatsächliche Preßkapazität je achtstuendigem Arbeitstag;

- eine Beschreibung der in der Mühle vorhandenen oder funktionierenden technischen Ausrüstung, wobei für jede Einheit Typ, Marke, Modell und Stundenkapazität anzugeben sind.

Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausstellen.

(2) Die einheitliche tägliche Bestandsbuchführung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 muß folgende Angaben umfassen:

a) die im Betrieb eingegangenen Olivenmengen, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Erzeugers und des Besitzers einer jeden Partie;

b) die gepressten Olivenmengen;

c) die erhaltenen Ölmengen;

d) die erhaltenen Mengen Oliventrester;

e) die Ölmengen, die den Betrieb verlassen haben, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers;

f) die Mengen Oliventrester, die den Betrieb verlassen haben, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers.

(3) Falls die Mühlen das erhaltene Öl und/oder den erhaltenen Oliventrester verkauft, muß die Verkaufsrechnung für jede Partie den Behörden, welche die Bestandsbuchführung kontrollieren, auf Verlangen vorgelegt werden.

(4) In dem in Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Fall, in dem eine Mühle unter einer besonderen Kontrollregelung zugelassen werden soll, reicht der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen begründeten Antrag ein, in dem er die Art Kontrolle angibt, die er sich auf die betreffende Mühle auszuüben verpflichtet. Die Kommission beschließt innerhalb von dreissig Tagen, ob eine solche Zulassung erteilt wird, und teilt ihren Beschluß den betreffenden Mitgliedstaaten mit.

Artikel 10

(1) Die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft mindestens 5 % der zugelassenen Mühlen. Jedoch betrifft für das Wirtschaftsjahr 1984/85 die Kontrolle der zugelassenen Mühlen mindestens 3 %.

(2) Die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft mindestens 5 % der nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern.

Artikel 11

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten stellen bis 31. Oktober 1985 die Datei gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zusammen.

Die Mitgliedstaaten nehmen die Angaben der Ölkartei in die Datei auf, sobald sie verfügbar sind. (2) Nach Zusammenstellung der Datei nehmen die Erzeugermitgliedstaaten darin die Angaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 über jedes Wirtschaftsjahr auf, sobald sie verfügbar sind.

(3) Vor dem 31. Dezember 1985 nehmen die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Angaben über die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 in die Datei auf. Diese Angaben müssen für jeden Erzeuger mindestens folgendes enthalten:

- die Menge, für welche die Beihilfe beantragt worden ist;

- die Menge, für welche der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist.

(4) Vor dem 1. November 1985 nehmen die Erzeugermitgliedstaaten die Angaben der Erklärung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 oder die Angaben, die sich aus den Maßnahmen zur Umstrukturierung der Olivenhaine gemäß Artikel 2 vorgenannter Verordnung ergeben, in die Datei auf, um die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu gewährleisten.

Artikel 12

(1) Zur Festsetzung der Oliven- und Ölerträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben für einheitliche Erzeugungsgebiete, die insbesondere unter Berücksichtigung folgender Maßstäbe festgelegt worden sind:

- der geographischen Lage und der agrarwissenschaftlichen Merkmale des Bodens;

- der vorherrschenden Ölbaumsorten sowie ihres am meisten angewandten Erziehungsschnitts und ihres Alters.

(2) Für jedes Erzeugungsgebiet umfassen die Angaben mindestens

a) die geographische Abgrenzung des Gebietes;

b) eine Schätzung der Ölbaumfläche;

c) eine Schätzung der Durchschnittsanzahl Ölbäume je Hektar Sonderkultur;

d) die durchschnittliche Olivenerzeugung je Baum;

e) die durchschnittliche Ölerzeugung je 100 kg Oliven.

(3) Für jedes Erzeugungsgebiet muß den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 ein Bericht über die Erzeugungsbedingungen beiliegen.

(4) Zur Festsetzung der Ölerträge ermitteln die Erzeugermitgliedstaaten für jedes Erzeugungsgebiet den Ölertrag der Oliven des betreffenden Gebiets in verschiedenartig ausgestatteten Mühlen, die repräsentativ für die Preßkapazitäten des Gebiets zu verschiedenen Erntezeitpunkten sind.

Zur Festsetzung der Olivenerträge ermitteln die Mitgliedstaaten die Olivenerträge von für die Erzeugungsbedingungen des Gebiets repräsentativen Ölbäumen zumindest für die wichtigsten Erzeugungsgebiete zu Beginn des Wirtschaftsjahres.

(5) An der Ermittlung vorgenannter Angaben beteiligen sich auch Beamte der Kommission.

Artikel 13

Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge des naturreinen Olivenöls, das aus den Oliven erzeugt wurde, von denen der Trester stammt und die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt worden sind.

Artikel 14

Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 des Rates (1) alle Verpflichtungen betreffend die in dieser Verordnung aufgeführte Erzeugungsbeihilferegelung erfuellen.

Artikel 15

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Erzeugermitgliedstaaten von folgenden Bestimmungen abweichen:

- Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f),

- Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben e) und f).

Artikel 16

Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Olivenbauern über die Strafmaßnahmen zu unterrichten, die sie gemäß der Gemeinschaftsregelung im Falle einer falschen Anbaumeldung oder eines nicht der Wahrheit entsprechenden Beihilfeantrags vorsehen.

Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Bestimmungen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. November 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.