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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Januar 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/87/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2356/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 8. Januar 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 10. 10. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 20-28.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 30. April 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (98/C 156/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 3. März 1998 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.

Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Die maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich und eine Arbeitnehmerorganisation in Großbritannien werden durch einen späteren Beschluß bestimmt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 30. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. JOWELL

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (98/3/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 96/411/EG (3) sieht die Vorlage eines Berichts einerseits der Mitgliedstaaten an die Kommission und andererseits der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vor.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die festgelegten Fristen für die Übermittlung dieser Berichte zu knapp sind.

Infolgedessen sind die vorgesehenen Zeitpunkte zu verschieben, um flexiblere Fristen zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 wird das Datum "31. März" durch "31. Juli" ersetzt.

2. In Artikel 11 wird das Datum "1. November 1997" durch "1. November 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 14.
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1) (1999/31/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet);

unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 47.2 der Satzung eingeholten Ansichten des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zur Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten sind von der Kommission gemäß den Regeln zur Verfügung gestellt worden, die vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 1998 festgelegt wurden (1).

In der Einsicht, daß eine wortgetreue Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 29.1 der Satzung ausgeschlossen ist, ist der EZB-Rat übereingekommen, daß die Verwendung der ursprünglichen (ungerundeten), vier Dezimalstellen umfassenden Zahlenangaben der Kommission die genaueste und damit gerechteste Methode zur Festlegung der Anteile der nationalen Zentralbanken im ersten Schlüssel des Kapitals der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) darstellt.

Eine Abweichung in Fällen, in denen die Summe der Zahlenangaben der Kommission nicht 100 % ergibt, wird dadurch ausgeglichen, daß der kleinste Anteil bzw. die kleinsten Anteile bei einer Gesamtsumme von weniger als 100 % in ansteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt, oder daß der größte Anteil bzw. die größten Anteile bei einer Gesamtsumme von mehr als 100 % in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte vermindert wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt.

Die von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten werden im Oktober 1998 überprüft.

Die Gewichtung der einzelnen nationalen Zentralbanken im Schlüssel der EZB kann geändert werden, wenn sich der Anteil einer nationalen Zentralbank aufgrund der überprüften Daten um mindestens 0,01 % verändert -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Gewichtung der einzelnen nationalen Zentralbanken in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten Schlüssel wird wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Schlüssel kann vor Beginn der dritten Stufe modifiziert werden, falls die Kommission vor Dezember 1998 überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten zur Verfügung stellt, die zur Folge haben, daß sich die Gewichtung einer nationalen Zentralbank um mindestens 0,01 % ändert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt rückwirkend zum 1. Juni 1998 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

(1) Vgl. Beschluß 98/382/EG des Rates, ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 33.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. November 1998 über eine Ausnahmebestimmung zum Beschluß 71/128/EWG über den Beratenden Ausschuß für die Fischwirtschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3591) (98/726/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß für die Fischwirtschaft wurde mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/246/EG (2), eingesetzt.

Die Amtszeit der Ausschußmitglieder wurde mit dem Beschluß 97/246/EG auf 18 Monate begrenzt, da Rolle und Arbeitsweise des Ausschusses unter Berücksichtigung der seit seiner Schaffung eingetretenen Entwicklung angepaßt werden müssen, um den Anhörungsprozeß zu verbessern und optimale Voraussetzungen für die Arbeit des Ausschusses zu schaffen.

Es war der Kommission nicht möglich, geeignete Bestimmungen über die Struktur des Ausschusses und seine Arbeitsmethoden so rechtzeitig auszuarbeiten, daß vor Ablauf des jetzigen Ausschußmandates ein neuer Beschluß verabschiedet werden konnte.

Der Ausschuß sollte seine Arbeit bis zur Annahme eines neuen Beschlusses fortführen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 71/128/EWG bleiben die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft sowie der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bis zum Zeitpunkt der Ernennung des neuen Ausschusses bzw. bis spätestens 31. Juli 1999 im Amt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 15. November 1998.

Brüssel, den 24. November 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18.

(2) ABl. L 97 vom 12. 4. 1997, S. 27.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4244) (98/732/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada wird hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird, im Namen der Gemeinschaft, die in Artikel 12 vorgesehene Notifizierung vornehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 15. Dezember 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter (98/C 367/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluß vom 6. Juli 1998 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 6. Juli 1998 bis zum 5. Juli 2001 ernannt.

Die irische Regierung hat eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 16. November 1998 bis zum 5. Juli 2001 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.

(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 346/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn K.-W. GLOMBITZA bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die deutsche Regierung Herrn Wolfgang WIEGREBE als Nachfolger von Herrn K.-W. GLOMBITZA benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Wolfgang WIEGREBE wird als Nachfolger von Herrn K.-W. GLOMBITZA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Genehmigung des Programms zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2999) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/580/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/46/EG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1991 wurde in Bozen (Italien) ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern eingeführt.

Dieses Tilgungsprogramm läuft derzeit noch. Aufgrund des Programms sollte die infektiöse Rhinotracheitis bei Rindern in Bozen (Italien) in Zukunft getilgt werden können.

Daher ist es angebracht, dieses Programm für einen Zeitraum von drei Jahren zu genehmigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Bozen (Italien) wird für drei Jahre genehmigt.

Artikel 2

Italien erläßt bis zum 1. November 1998 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. November 1998 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 22.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 306/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) Herrn C. PERA BLANCO MORALES für die Zeit bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied und Herrn Manuel TRIAS FOLCH zum Stellvertreter des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die spanische Regierung Herrn Antonio CAMPOS MUÑOZ als Nachfolger von Herrn C. PERA BLANCO MORALES und Herrn José Antonio BOMBI LATORRE als Nachfolger von Herrn Manuel TRIAS FOLCH benannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Antonio CAMPOS MUÑOZ wird als Nachfolger von Herrn C. PERA BLANCO MORALES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. Juni 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr José Antonio BOMBI LATORRE wird als Nachfolger von Herrn Manuel TRIAS FOLCH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. Juni 2001, zum Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2487) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/536/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG des Rates benennt jeder Mitgliedstaat mindestens ein nationales Referenzlaboratorium, wobei für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe jeweils nur ein nationales Referenzlaboratorium benannt werden darf. Bis zum 31. Dezember 2000 können die Mitgliedstaaten weiterhin mehrere nationale Laboratorien, die sie vor der Annahme dieser Richtlinie benannt haben, mit der Prüfung ein und desselben Rückstands oder ein und derselben Rückstandsgruppe betrauen.

In Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG sind die Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen aufgeführt sowie die an die Kommission gerichtete Aufforderung, das Verzeichnis dieser nationalen Referenzlaboratorien zu erstellen.

Der Anhang dieser Entscheidung ist bis spätestens 31. Dezember 2000 zu überprüfen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sind einige Bestimmungen der Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (2) aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/23/EG benannten nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen sind in dem Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Artikel 4 und der Anhang der Entscheidung 93/257/EWG werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Dezember 2000 überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(2) ABl. L 118 vom 14. 5. 1993, S. 75.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/408/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2276) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/507/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1997 wurde das Auftreten der klassischen Schweinepest bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik bestätigt.

Die Kommission hat die Entscheidung 97/408/EG vom 25. Juni 1997 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik (4) erlassen.

Die Seuchenlage in den Hausschweinbetrieben hat sich verbessert.

Die klassische Schweinepest tritt weiterhin bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik auf.

Dadurch können die Tierbestände der Europäischen Gemeinschaft gefährdet werden.

Somit müssen einige der mit der Entscheidung 97/408/EG erlassenen Schutzmaßnahmen in den Gebieten beibehalten werden, in denen die Seuche 1997 und 1998 bei Wildschweinen aufgetreten ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 der Entscheidung 97/408/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -embryonen und -eizellen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Bezirken in der Tschechischen Republik."

(2) Der Anhang der Entscheidung 97/408/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Maßnahmen betreffend die Tschechische Republik, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 58.

ANHANG

Bezirke in der Tschechischen Republik

Breclav

Kromeriz

Vyskov

Hodonin

Uherske Hradiste

Zlin

Znojmo

Prerov