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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 7 . 5 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2312/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . SEPTEMBER 1980

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER LIEFERVERTRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG EINES ZUSÄTZLICHEN SATZES FÜR DIE BESTIMMUNG DER IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1114/80 ( 4 ), SIND DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG SOWIE FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LIEFERVERTRAEGE GEREGELT .

DIE ERZEUGER , FÜR DIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 NIEDERGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , MÜSSEN VOR ABSCHLUSS DER LIEFERVERTRAEGE DIE ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGEN GENAU KENNEN . DIESE MENGEN WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE MITGETEILT . INFOLGE ARBEITSÜBERLASTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG SOWIE ANDERER KÜRZLICH VOM RAT UND VON DER KOMMISSION ERLASSENER VERORDNUNGEN , DIE GLEICHZEITIG IN KRAFT GETRETEN SIND , WAR ES DER INTERVENTIONSSTELLE JEDOCH NICHT MÖGLICH , DIE GENANNTEN MENGEN RECHTZEITIG MITZUTEILEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTEN DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG NICHT FRISTGERECHT GESTELLT WERDEN . TROTZ EINER ERSTEN VERLÄNGERUNG DER ANTRAGSFRISTEN UND DER FRISTEN FÜR DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BLIEBEN DIESE SCHWIERIGKEITEN BESTEHEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE ANTRAGSFRIST FÜR DIE GENEHMIGUNGSANTRAEGE EIN ZWEITES MAL ZU VERLÄNGERN UND DIE ÜBRIGEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TERMINE ZU VERSCHIEBEN , UM DEN ERZEUGERN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN UND UM DEN ZWECK DER MASSNAHME IN VOLLEM UMFANG ZU ERREICHEN .

UM JEDWEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN AUSZUSCHLIESSEN , IST DIE ANLIEFERUNG VON WEIN AN DIE BRENNEREI AUF EINE FRIST ZU BESCHRÄNKEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR WEIN LIEGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WIRD DAS DATUM DES 31 . MAI 1980 DURCH DAS DATUM DES 30 . NOVEMBER 1980 ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD DAS DATUM DES 15 . JUNI 1980 DURCH DAS DATUM DES 15 . DEZEMBER 1980 ERSETZT .

3 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ 2A EINGEFÜGT :

" ( 2A ) DIE ANLIEFERUNG DES WEINES , WELCHER GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ERFOLGT BIS SPÄTESTENS 15 . DEZEMBER 1980 . "

4 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1980 DURCH DAS DATUM DES 15 . JANUAR 1981 ERSETZT .

5 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 WIRD DAS DATUM DES 15 . JULI 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . JANUAR 1981 ERSETZT .

6 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 WIRD DAS DATUM DES 15 . OKTOBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . MÄRZ 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 31 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT