DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/72 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2022

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 21. Dezember 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern (optical fibre cables, im Folgenden „OFC“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen von Europacable (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen der Unionshersteller gestellten Antrag hin ein. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von Kabeln aus optischen Fasern. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung meldete die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) (3) den Eingang eines ordnungsgemäß begründeten Antrags und gab ihr nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen. Am 16. Dezember 2020 fanden Konsultationen mit der chinesischen Regierung statt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4) Am 24. September 2020 leitete die Europäische Kommission eine gesonderte Antidumpinguntersuchung betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in der VR China (4) (im Folgenden „gesonderte Antidumpinguntersuchung“) ein. Die Analysen zu Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der gesonderten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, der Bezugszeitraum und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind.

1.2. Stellungnahmen zur Einleitung

(5) Die Kommission erhielt Stellungnahmen zur Einleitung von der chinesischen Regierung, der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“), einem Einführer (Connect Com) und dem Antragsteller.

(6) Die chinesische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 und 11.3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend. Zu diesem Vorbringen der chinesischen Regierung argumentierte der Antragsteller, dass der Antrag Informationen enthalte, die üblicherweise zur Verfügung stehen, und dass die Beweise für das Vorliegen von Subventionierung, Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den beiden Faktoren im Antrag mehr als ausreichend seien. Die chinesische Regierung wiederholte, dass in dem Antrag keine hinreichenden Beweise enthalten seien, um den Beweisanforderungen zu genügen, und dass ungeachtet der dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehenden Informationen immer ausreichende Beweise für das Vorliegen und die Art einer Subvention, einer bedeutenden Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs verfügbar sein müssten.

(7) Die Kommission wies das Vorbringen der chinesischen Regierung zurück. Tatsächlich bestanden die mit dem Antrag übermittelten Beweise aus den Informationen, die dem Antragsteller zu dem betreffenden Zeitpunkt nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnten. Wie aus dem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise hervorgeht, in dem die Kommission alle ihr vorliegenden Beweise hinsichtlich der VR China bewertet und auf dessen Grundlage die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat, lagen in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vor, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für eine durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(8) Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte die chinesische Regierung, dass die Kommission die verfügbaren Informationen nicht zum Ausgleich für die fehlenden Beweise im Antrag verwenden hätte können. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung missverstanden hat, was die Kommission in der Einleitungsphase getan hatte. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, enthielt der Antrag hinreichende Beweise nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Natürlich konnte der Antrag nicht alle notwendigen von der chinesischen Regierung angeforderten Informationen enthalten, da dies Teil der detaillierten Bewertung war, die die Kommission im Rahmen der Untersuchung durchgeführt hat. Zudem prüfte die Kommission den Antrag in Anbetracht aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen über die mutmaßliche Subventionierung, einschließlich der bisherigen Praxis. Dies bedeutet nicht, dass die Kommission verfügbare Informationen anwendet, sondern vielmehr, dass die Kommission alle verfügbaren Informationen verwendet, um die Behauptungen im Antrag zu bestätigen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(9) Während der Konsultationen vor der Einleitung des Verfahrens und in ihrem Beitrag nach der Einleitung machte die chinesische Regierung insbesondere geltend, dass der Antragsteller chinesische Gesetze selektiv herangezogen und ihren Zusammenhang hinsichtlich des Wirtschaftszweigs für Kabel aus optischen Fasern falsch ausgelegt habe und gab an, dass es sich bei Strategiedokumenten wie Chinas Verzeichnis für Hightech-Produkte, der Strategie „Breitband China“, dem 13. Fünfjahresplan oder dem Dokument „Made in China 2025“ lediglich um Leitlinien handele und diese nicht verbindlich seien. Die CCCME wiederholte dieses Vorbringen. Die chinesische Regierung gab zudem an, dass sich das Dokument „Made in China 2025“ nicht direkt auf Kabel aus optischen Fasern beziehe. Der Antragsteller hielt dagegen, dass die Kommission in vorherigen Untersuchungen bereits festgestellt habe, dass Chinas Fünfjahrespläne verbindlich seien.

(10) Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung das Vorhandensein solcher Pläne, Programme oder Empfehlungen nicht bestreitet, sondern lediglich den Umfang, in dem diese für den Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern verbindlich sind. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt hat, dass „optische Fasern“ in mehreren Regierungsdokumenten erwähnt werden, und „Glasfasernetz“ in der Strategie „Made in China 2025“ erwähnt wird. Die chinesische Regierung legte keine Beweise dafür vor, dass die betreffenden Ausführungen für die betroffene Ware nicht gelten würden.

(11) Die chinesische Regierung gab außerdem an, dass staatseigene Unternehmen, staatseigene Banken oder die Chinese Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“) nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen seien und der Antragsteller in nicht gerechtfertigter Weise frühere Feststellungen der Kommission für Branchen, mit denen absolut kein Zusammenhang bestehe, herangezogen habe Die CCCME wiederholte das Vorbringen, dass staatseigene Banken nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen seien. Der Antragsteller argumentierte, dass die Kommission in vorherigen Untersuchungen staatseigene Banken und Sinosure als öffentliche Körperschaften anerkannt habe. Die chinesische Regierung brachte vor, dass frühere Feststellungen der Kommission hinsichtlich Branchen, zu denen kein Zusammenhang bestehe, keine hinreichenden Beweise im Antrag dafür darstellen könnten, dass staatseigene Banken und Sinosure bei dieser Untersuchung als öffentliche Körperschaften gehandelt haben.

(12) Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen der chinesischen Regierung im Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Vorbringen steht und dass in dem Antrag unter anderem auf das Bankengesetz in China Bezug genommen wird, dessen Zugehörigkeit zu den chinesischen Rechtsvorschriften von der chinesischen Regierung nicht bestritten wird. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die jüngsten Antisubventionsuntersuchungen der EU in dieser Angelegenheit zu anderen Schlussfolgerungen gelangt sind (5). Die Tatsache, dass der Gegenstand dieser Untersuchungen Branchen waren, die in keinem Zusammenhang zum Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern standen, ist kein Grund dafür, die genannten Einrichtungen nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen. Zudem könnte staatliches Eigentum als Beweis gelten, der belegt oder darauf hindeutet, dass ein Unternehmen eine öffentliche Körperschaft ist, die in der Lage ist, eine finanzielle Beihilfe zu gewähren (6).

(13) Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass der Antragsteller die Bedingungen für die Anwendung eines ausländischen Referenzwerts für Darlehen und Landnutzungsrechte nicht dargelegt habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die im Antrag enthaltenen Behauptungen durch kürzlich durchgeführte Antisubventionsuntersuchungen gestützt werden, bei denen die EU in diesen Fragen zu dem Schluss gelangte, dass externe Referenzwerte erforderlich sind, die an die vorherrschenden Bedingungen in der VR China angepasst werden (7).

(14) Zudem brachte die chinesische Regierung vor, dass die vom Antragsteller behaupteten verschiedenen Subventionsregelungen nicht als Subvention betrachtet werden können, da im Antrag weder für das Vorliegen, die Höhe und Art dieser Subventionen noch für den direkten Zusammenhang zwischen der Subvention und der betroffenen Ware detaillierte Nachweise enthalten sind.

(15) Der Antragsteller argumentierte, dass im Antrag Beispiele bestimmter direkter Transfers von Geldern enthalten seien und verwies insbesondere auf die Jahresberichte zahlreicher chinesischer ausführender Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern, aus denen deutlich hervorging, dass direkte Transfers von Geldern in Form von Zuschüssen eingegangen waren. Zudem legte der Antragsteller ein Dokument vor, das von einem der ausführenden Hersteller veröffentlicht wurde, in dem die finanzielle Unterstützung, die er von der chinesischen Regierung erhalten hat, beziffert ist.

(16) Die chinesische Regierung brachte in Bezug auf verschiedene Subventionen ferner vor, der Antragsteller habe keine Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für eine Spezifität vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für die Spezifität vorgelegt hat. In jedem Fall prüfte die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise und legte ihre eigene Beurteilung aller relevanten Elemente im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise vor, der bei Einleitung des Verfahrens in das nicht vertrauliche Dossier aufgenommen wurde. Die chinesische Regierung wiederholte ihre Stellungnahmen nach der Einleitung des Verfahrens, legte jedoch keine weiteren Beweise vor.

(17) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthält, die tendenziell darauf hindeuten, dass die mutmaßliche Subventionierung durch die chinesische Regierung tatsächlich vorliegt.

(18) Nach der Einleitung argumentierten die chinesische Regierung und die CCCME, dass der Antragsteller die Tatsache nicht beachtet habe, dass dem Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern in der Union Subventionen gewährt wurden, die denen in der VR China sehr ähnelten, und dass die Kommission nicht mit zweierlei Maß messen solle. Der Antragsteller argumentierte, dass diese Behauptungen für die vorliegende Untersuchung irrelevant seien. Die chinesische Regierung teilte diese Auffassung nicht und brachte vor, dass die Kommission durch die Untersuchung der angeblichen Subventionen in China den Markt zum Nachteil von Wettbewerbern aus Drittstaaten verzerre. Dieser Ansatz werde zu protektionistischen Maßnahmen führen, und letztlich den internationalen Handel und die internationale Entwicklung beeinträchtigen.

(19) Das Vorbringen hinsichtlich Subventionen in der EU hatte keine Bedeutung für die Beurteilung der Kommission, die der Einleitung des Verfahrens zugrunde lag, da sie nicht unter die zu diesem Zweck berücksichtigten Faktoren fallen.

(20) Schließlich brachte die chinesische Regierung in ihren Stellungnahmen nach der Einleitung vor, dass in den Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung keine tatsächlichen Verkaufsinformationen vorgelegt wurden und dass die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keine aussagekräftige Zusammenfassung der sensiblen Informationen darstellten. Dies habe die chinesische Regierung daran gehindert, die Vorbringen des Antragstellers zur Schädigung ordnungsgemäß zu widerlegen, und diese Fragebogenantworten schienen im Hinblick auf die angebliche Schädigung im Widerspruch zum Antrag zu stehen.

(21) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags und die Fragebogenantworten alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen der Daten enthielten, denen vertrauliche Behandlung zugestanden wurde, sodass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten. Es sei daran erinnert, dass Artikel 29 der Grundverordnung den Schutz vertraulicher Informationen ermöglicht, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die diesbezüglichen Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(22) Zu den materiellen Anforderungen für die Einleitung der Untersuchung argumentierten die chinesische Regierung und die CCCME, dass der Antragsteller keine vergleichbaren Daten über Verkaufspreise und Rentabilität übermittelt habe. Die chinesische Regierung und die CCCME brachten zudem vor, dass die von den Antragstellern angegebene Zielgewinnspanne nicht gerechtfertigt sei und dass die den Antragstellern entstandene Schädigung von anderen Faktoren könne verursacht worden sein, einschließlich übermäßiger Lagerhaltung durch einen Unionshersteller.

(23) Connect Com unterstützte die Argumente der chinesischen Regierung hinsichtlich der Einleitung. Insbesondere machte er geltend, dass eine Antidumpinguntersuchung und die parallel erfolgten Antisubventionsuntersuchungen möglicherweise doppelte Abhilfemaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union bedeuten und zu einem Missbrauch der Ausgleichsmaßnahmen führen könnten. Connect Com argumentierte, dass die Behauptungen im Antrag zum Vorliegen einer Subvention, zu einer Schädigung oder zu einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Subvention und Schädigung nicht durch ausreichende Beweise belegt seien. Hinsichtlich der fehlenden Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang brachte Connect Com vor, dass er eine Reihe alternativer Erklärungen für einen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union gebe, zum Beispiel der Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern während des Bezugszeitraums und Überkapazitäten in der EU. Zudem behauptete Connect Com, der Antrag sei nichts weiter als eine Kopie des Antrags der Antidumpinguntersuchung und der Antragsteller hätte die angebliche Schädigung aufgrund von Dumping von der angeblichen Schädigung aufgrund von Subvention abgrenzen sollen.

(24) Ferner brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass in dem Antrag keine Schädigung nachgewiesen wurde, da der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion steigerte und der geringfügige Rückgang bei der Produktionskapazität infolgedessen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, den gesamten neuentwickelten Verbrauch in Europa zu bedienen, an sich kein Indikator für eine bedeutende Schädigung gewesen sei. Die Verkaufsmengen hätten ebenfalls einen Anstieg verzeichnet, während der Wirtschaftszweig der Union einen Marktanteil von knapp 80 % beibehalten habe, die Entwicklung der Rentabilität unklar gewesen sei und keine Schädigung aufgewiesen habe. Diesbezüglich brachte der Antragsteller vor, dass der Anstieg des Unionsverbrauchs den chinesischen Einfuhren zugutegekommen sei, der verbleibende Marktanteil für die Bewertung der Schädigung irrelevant sei und die Auswirkungen von Ausschreibungen, die von chinesischen Herstellern gewonnen wurden, erst nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintreten würden. Daraufhin erklärte die CCCME, dass die Daten zu Verbrauch, Produktion und Produktionskapazität belegten, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sei, bei gleichzeitiger Erweiterung seiner Geschäftstätigkeit den größten Teil des Anstiegs des Unionsverbrauchs zu decken.

(25) Zudem brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass der Antrag keine Beweise eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen subventionierten Einfuhren und der Schädigung enthielte. Zunächst argumentierten die chinesische Regierung und die CCCME, dass es kein Zusammenhang zwischen chinesischen Einfuhren und der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union gebe. So habe der Wirtschaftszweig der Union mitten im deutlichsten Anstieg der Einfuhrmengen aus China in den Jahren 2017 und 2018 den größten Anstieg der Rentabilität verzeichnet. Zweitens seien Einfuhren aus Drittländern — anders als Einfuhren aus China — zwischen 2018 und 2019 gestiegen, und deren Auswirkungen können deshalb nicht auf China zurückgeführt werden; außerdem handele es sich im Falle einer Schädigung um eine selbst verschuldete Schädigung, da der Wirtschaftszweig der Union zu langsam auf die Marktbewegungen reagiert habe.

(26) Der Antragsteller reagierte auf dieses Vorbringen und erklärte, dass ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden könne, da die Schädigung gleichzeitig mit dem Anstieg der Einfuhren aus China aufgetreten sei und dass Einfuhren aus Drittländern nicht als Ursache für die Schädigung angesehen werden könnten, da sie entweder geringfügig gewesen seien oder eine schädigende Preisgestaltung nicht belegten.

(27) Die CCCME wies darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union während des deutlichsten Anstiegs der Einfuhrmengen aus China in den Jahren 2017 und 2018 den größten Anstieg der Rentabilität verzeichnet habe und dass kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus China und der sinkenden Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union bestehe. Stattdessen gab die CCCME im Hinblick auf Einfuhren aus Drittländern an, dass diese insgesamt zunahmen, während Einfuhren aus China zwischen 2018 und 2019 einen Rückgang verzeichneten. Schließlich stellte die CCCME fest, dass der Antragsteller die Argumente, dass praktisch alle Schadensindikatoren im Antrag positive Entwicklungen aufwiesen und dass die angebliche Schädigung zumindest bis zu einem gewissen Grad selbst verschuldet sei, nicht angefochten habe. Zudem brachte die CCCME vor, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und Behauptungen, dass ein Energiekabelkartell existiere, bei der Bewertung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls berücksichtigt werden sollten. Ferner gaben die chinesische Regierung und die CCCME an, dass die vom Antragsteller vorgelegten Einfuhrdaten nicht zuverlässig seien, da sie veraltet seien und auf Annahmen hinsichtlich des Gewichts der betroffenen Ware und ihres Anteils am KN-Code 8544 70 00 beruhten. Außerdem seien die im Antrag enthaltenen Berechnungen der Preisunterbietung der chinesischen Regierung und der CCCME zufolge fehlerhaft gewesen, da sie nur auf einen Ausführer bei einer bestimmten Ausschreibung verwiesen.

(28) Der Antragsteller verwies auf seine Antwort in der parallelen Antidumpinguntersuchung, dass ein längerer Zeitraum betrachtet werden sollte, um den Anstieg der Einfuhrmengen zu beobachten, der von der CCCME nicht in Frage gestellt und von Daten Dritter aus Marktinformationen (CRU) bestätigt wurde, und dass die Berechnungen nicht fehlerhaft seien, da der Antragsteller verpflichtet sei, nur üblicherweise zur Verfügung stehende Informationen zu übermitteln, einschließlich Informationen von mehreren Herstellern in der Union und China.

(29) Daraufhin erklärte die CCCME, dass es die Pflicht des Antragstellers sei, seine Vorbringen zu begründen und Einfuhrdaten zu belegen, und dass sich die Daten zu Marktinformationen (CRU) auf optische Fasern, nicht auf Kabel aus optischen Fasern bezögen. Im Hinblick auf die Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung wiederholte die CCCME, dass diese dem Beweisstandard nicht entsprächen, und dass der Antragsteller bei bedeutenden Berechnungen nur die Preise eines einzigen chinesischen Herstellers herangezogen habe (z. B. den Ausfuhrpreis für den zollrechtlich freien Verkehr für die Berechnung der Schadensspanne für das erste Halbjahr 2019 und den Ausfuhrpreis für die Herstellkosten für die Zielpreisunterbietungsspanne für das zweite Halbjahr 2019).

(30) Nach Auffassung der Kommission konnte keine der Behauptungen zur Einleitung die Schlussfolgerung widerlegen, dass ausreichend Beweise für die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens vorlagen. Der Antrag enthielt in der Tat hinreichende Beweise dafür, dass subventionierte Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt hatten. Tatsächlich zeigte die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag, dass der EU-Markt (sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen) zunehmend von aus China stammenden Einfuhren durchdrungen ist und dass diese Einfuhren Preise aufweisen, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten werden. Danach hätten die angeblich subventionierten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt, was sich beispielsweise an Rückgängen der Verkäufe und des Marktanteils oder an einer Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse ablesen lässt.

(31) Aus den im Antrag vorgelegten Beweisen gehen zwei gesonderte Berechnungen der Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung für jeden repräsentativen Warentyp hervor. Die Kommission befand die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für die Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung für ausreichend und stellte fest, dass der Antrag die Anforderungen hinreichender Beweise für die Einleitung der Untersuchung erfüllte.

(32) Auf das Vorbringen, der Antragsteller habe keine zuverlässigen/vergleichbaren Daten zu Verkaufspreisen übermittelt, erwiderte die Kommission, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nichtvertraulichen Zusammenfassungen der vertraulich übermittelten Angaben enthielt, sodass die interessierten Parteien ihr Verteidigungsrecht während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten.

(33) Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens ermöglichen den Schutz vertraulicher Informationen, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre.

(34) Bezüglich hinreichender Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Erstens ging aus dem Antrag hervor, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit dem Anstieg der subventionierten Einfuhren zu Preisen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, verschlechterte. Dies deutete bereits darauf hin, dass ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Zweitens waren die Auswirkungen anderer Faktoren wie Einfuhren aus Drittländern und andere von der chinesischen Regierung und der CCCME vorgebrachte Elemente als solche nicht geeignet, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeizuführen; die Analyse hingegen ließ keine selbst verschuldete Schädigung erkennen. Wie in Erwägungsgrund 765 dargelegt, stellte die Kommission hinsichtlich der Behauptung, die Subventionsuntersuchung führe zu einer doppelten Belastung, zudem sicher, dass die Einführung eines kumulierten Zolls, der die Höhe der Subventionierung und die volle Höhe des Dumpings widerspiegelt, nicht zu einem doppelten Ausgleich der Auswirkungen der Subventionierung (im Folgenden „Doppelzählung“) führen würde. Schließlich legte der Antragsteller hinsichtlich Einfuhrmengen Daten auf der Grundlage realistischer Annahmen wie das Gewicht der betroffenen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft wird, vor und zog Marktinformationen heran, um die Analyse zu vervollständigen, wenn keine öffentlichen Informationen verfügbar waren. Im Hinblick auf den Zeitraum der Bestimmung von Einfuhren im Antrag wurde die angebliche Schädigung sowohl von Dumping- als auch Subventionierungspraktiken verursacht und deshalb hätte ein anderer Untersuchungszeitraum eine unangemessene Belastung des antragstellenden Wirtschaftszweigs dargestellt.

1.3. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(35) Am 24. August 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(36) Da keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden, wurde keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren vorgenommen.

1.4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(37) Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ bzw. „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(38) Diese Antisubventionsuntersuchung und die in Erwägungsgrund 4 erwähnte gesonderte Antidumpinguntersuchung weisen denselben Untersuchungszeitraum und denselben Bezugszeitraum auf.

1.5. Interessierte Parteien

(39) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die chinesische Regierung, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(40) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde nicht beantragt.

1.6. Stichprobenverfahren

1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(41) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 52 % der Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum und dies wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde somit bestätigt.

1.6.2 Bildung einer Stichprobe der Einführer

(42) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(43) Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Analyse der von den Einführern übermittelten Informationen beschloss die Kommission, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und forderte alle mitarbeitenden Einführer auf, ihre Fragebogenantworten einzureichen.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

(44) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(45) Fünfundzwanzig ausführende Hersteller in dem betroffenen Land legten die geforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum über 40 % der Ausfuhren aus China in die Union, die mitarbeitende ausführende Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern gemeldet hatten.

(46) Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert.

(47) Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe gingen von einem nicht in die Stichprobe einbezogen ausführenden Hersteller, Yangtze Optical Fibre and Cable Joint Stock Limited Company (im Folgenden „YOFC“), ein, der in die Stichprobe einbezogen werden wollte.

(48) YOFC brachte vor, dass auf die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anbetracht der hohen Anzahl der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ein relativ geringer Anteil der Ausfuhrmengen in die Union entfalle, der für die chinesischen Ausführer nicht repräsentativ sei und dass die Kommission in früheren Antidumpinguntersuchungen üblicherweise mindestens drei Hersteller in die Stichprobe einbezogen habe. Darüber hinaus brachte YOFC vor, dass sich mit einer Stichprobe aus drei Unternehmen besser verhindern lasse, dass sich die Stichprobe aufgrund von Veränderungen bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf ein Unternehmen reduziert. Schließlich argumentierte YOFC, dass bestimmte Subventionsprogramme regional seien, deshalb sollte die geografische Verteilung bei der Bildung einer Stichprobe berücksichtigt werden, um einen besseren Überblick über die Subventionsregelungen in China zu erlangen.

(49) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt werden, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum über 40 % der gemeldeten Ausfuhren aus China in die Union, was eine repräsentative Menge ist. Nach Auffassung der Kommission enthielt die gebildete Stichprobe die größte Menge an Einfuhren, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. In diesem Kontext gehören zu den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller eine große Anzahl an Unternehmen (vier ausführenden Hersteller, sieben Vertriebsunternehmen und über 20 verbundene Unternehmen, die Vorleistungen oder Finanzierungen bereitstellten). Zudem ist die Frage, ob ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen nach der Einbeziehung in die Stichprobe tatsächlich mitarbeitet oder nicht, eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung dafür, dass ein ausführender Hersteller für eine Stichprobe nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung ausgewählt wird. Die Kommission hat auch die geografische Verteilung der für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen berücksichtigt, und zwar zwei Provinzen in China mit zwei Gruppen ausführender Hersteller und viel mehr Provinzen mit allen verbundenen Unternehmen, die Vorleistungen und Finanzierungen bereitstellten. Da deshalb alle Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt waren, bestand keine Verpflichtung, ein drittes Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen.

(50) YOFC machte auch geltend, dass es in die Stichprobe einbezogen werden sollte, da es ein erfahrener Hersteller sei, der hochwertige Kabel aus optischen Fasern in die Union ausführe und dessen Herstellungsverfahren sich von dem anderer chinesischer Hersteller unterscheide (sein Herstellungsverfahren sei vertikal integriert, nutze für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern europäische Technologie, besitze modernste Technologien, sei die einzige National Intelligent Manufacturing Demonstration Unit (nationale Einheit zur Demonstration intelligenter Fertigung) in China und habe bei der Herstellung optischer Fasern einen hohen Automatisierungsgrad erreicht). YOFC brachte ferner vor, dass die Menge seiner Ausfuhren in die Union während des Untersuchungszeitraums relativ groß gewesen sei. YOFC brachte darüber hinaus vor, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller indirekt Anteile an YOFC und zwei der betroffenen, mit YOFC verbundenen Unternehmen besitze und dass die Einbeziehung von YOFC in die Stichprobe daher die Kommission in die Lage versetzen würde, ein genaueres Bild von der Struktur des Wirtschaftszweigs zu gewinnen. YOFC machte zudem geltend, dass es fünf ausführende Hersteller in der Gruppe gebe, die sich in den Provinzen Hubei, Guangdong, Sichuan, Jiangsu und in Schanghai befänden, d. h. durch Einbeziehung von YOFC in die Stichprobe würde die Kommission Informationen über Subventionsprogramme in mehreren Provinzen erlangen.

(51) Wie vorstehend erläutert, erfolgte die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller auf der Grundlage des höchsten Prozentsatzes an der Ausfuhrmenge aus dem fraglichen Land mit einer guten geografischen Verteilung innerhalb Chinas, der in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. YOFC zählte nicht zu den größten ausführenden Herstellern und wurde daher nicht in die Stichprobe einbezogen. Auf jeden Fall handelt es sich bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller ebenfalls um große, erfahrene Konzerne, die hochwertige Kabel aus optischen Fasern herstellen und in die Union verkaufen, wobei auch vertikal integrierte Unternehmen eingeschlossen sind. Darüber hinaus finden sich im Dossier keine Informationen darüber, dass die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verwendete Technologie weniger fortschrittlich wäre als die anderer chinesischer ausführender Hersteller. YOFC hat keine Beweise vorgelegt, die geeignet sind, diese Tatsache zu widerlegen. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass ein in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller Anteile an einem ausführenden Hersteller besitzt für die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller nicht relevant. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

1.7. Individuelle Ermittlung

(52) Sechs der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Zwei Unternehmen übermittelten eine Fragebogenantwort.

(53) Eines der Unternehmen, die eine Fragebogenantwort übermittelt haben, forderte eine individuelle Ermittlung aus denselben Gründen, die es in seinem Antrag auf Einbeziehung in die Stichprobe angegeben hatte (siehe Erwägungsgründe 48 und 50).

(54) Das andere Unternehmen, das eine Fragebogenantwort übermittelt hat, forderte eine individuelle Ermittlung, weil es mit einem Unionseinführer verbunden sei und brachte vor, keine der angeblichen Subventionen erhalten zu haben.

(55) Aufgrund der Komplexität der Untersuchung und der komplexen Struktur der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschloss die Kommission, keine individuellen Ermittlungen durchzuführen, da dies eine zu große Belastung dargestellt hätte und die Kommission bei der Durchführung der Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen beeinträchtigen hätte können.

1.8. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(56) Die Kommission übermittelte einen Fragebogen an den Antragsteller und die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und die ausführenden Hersteller in China gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Einleitung online bereitgestellt (8).

(57) Die Kommission übermittelte an die chinesische Regierung außerdem einen Fragebogen einschließlich spezifischer Fragebögen für Sinosure, die Banken und andere Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Finanzierungsmittel oder Ausfuhrkredite bereitstellten, und für die zehn führenden Hersteller und Vertriebsunternehmen der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verwendeten Vorleistungen. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die chinesische Regierung ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(58) Bei der Kommission ging eine Fragebogenantwort von der chinesischen Regierung ein, einschließlich einer Fragebogenantwort von der Export-Import Bank von China (im Folgenden „EXIM-Bank“). Von Sinosure, den anderen Banken oder Finanzinstituten oder den führenden Herstellern und Vertriebsunternehmen von Vorleistungen ging jedoch keine Antwort ein.

(59) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung holte die Kommission die für die Ermittlung der Subventionierung, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses für nötig erachteten Informationen ein und glich sie ab. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) (9) war die Kommission nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben der chinesischen Regierung, der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und mitarbeitenden Einführer und Verwender durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission einen Fernabgleich der von der chinesischen Regierung übermittelten Informationen durch, denen auch Vertreter der relevanten Ministerien und anderer staatlicher Behörden beiwohnten. Zudem führte die Kommission bei den folgenden Unternehmen Fernabgleiche per Videokonferenz durch: Unionshersteller: — Acome S. A. (Frankreich), — Corning Optical Communications Sp. z o.o. und seine verbundenen Unternehmen (Polen, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien), — Prysmian S.p.A. und seine verbundenen Unternehmen (Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden) Einführer: — Cable 77 Danmark ApS (Dänemark), — Connect Com GmbH (Deutschland), — Eku Kabel GmbH (Deutschland), — Har&Ca S.r.l. (Italien), — Infraconcepts B.V. (Niederlande) Verwender: — Deutsche Telekom GmbH (Deutschland) Ausführende Hersteller in China: FTT-Gruppe: — FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd, Wuhan, — Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd., Nanjing, — Fiberhome Technologies Group Co., Ltd., Wuhan, — China Information Communication Technologies Group Corporation, Wuhan, — Jiangsu Telecom Industrial Co., Ltd., Nanjing ZTT-Gruppe: — Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd., Nantong, — Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd., Nantong.

1.9. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Verfahren

(60) Am 10. Mai 2021 übermittelte die Kommission ein zusätzliches Auskunftsersuchen an die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, darunter auch Verkaufsdaten auf der Grundlage von Gruppen von Warenkennnummern (Product Control Number, im Folgenden „PCN“), Investitionen und Ausschreibungen. Die Antworten wurden von der Kommission im Rahmen der Fernabgleiche geprüft.

(61) Am 24. August 2021 unterrichtete die Kommission interessierte Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(62) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

1.10. Endgültige Unterrichtung

(63) Die Kommission unterrichtete am 14. September 2021 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(64) Allen Parteien wurde eine Frist von 20 Tagen gewährt, innerhalb derer sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(65) Es gingen Stellungnahmen vom Antragsteller, der chinesischen Regierung, der CCCME, den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und einem unabhängigen Einführer, Connect Com GmbH (im Folgenden „Connect Com“) ein. Zwei mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller legten Klarstellungen zu Fehlern der Kommission über ihren mitarbeitenden Status und genauen Namen vor, die entsprechend korrigiert wurden.

(66) Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, gemäß den Bestimmungen unter Nummer 5.7 der Einleitungsbekanntmachung gehört zu werden. Eine Anhörung fand mit der CCCME statt.

(67) Die Kommission ging in dieser Verordnung auf die im Rahmen des Antisubventionsverfahrens eingereichten Stellungnahmen ein. Stellungnahmen, die im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung übermittelt wurden, wurden in dieser Verordnung nicht behandelt, es sei denn, die Parteien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Stellungnahmen beide Verfahren betrafen.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(68) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer einzeln umhüllten Faser oder mehreren solcher einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, mit Ursprung in China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544700010) (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht werden.

(69) Die folgenden Waren sind ausgenommen: i) Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind und ii) Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.

(70) Die Kabel aus optischen Fasern werden als optisches Übertragungsmedium in Telekommunikationsnetzen in Langstrecken-, U-Bahn -und Zugangsnetzen verwendet.

2.2. Gleichartige Ware

(71) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in dem betroffenen Land hergestellte und auf dessen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(72) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(73) Die ZTT-Gruppe beantragte, optische Erdungskabel (optical ground wire, im Folgenden „OPGW“) und optische Phasenleiterkabel (optical phase conductor, im Folgenden „OPPC“) aus der Untersuchung auszuklammern. Sie argumentierte, dass diese Kabel, obwohl sie unter die Warendefinition fielen, andere materiellen Eigenschaften und Verwendungen (d. h. Stromübertragung) aufwiesen, für sie andere technische Normen galten, sie aus anderen Rohstoffen und nach anderen Herstellungsverfahren hergestellt und auf anderen Märkten verkauft würden. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass OPGW- und OPPC-Kabel nur einen geringen Teil der Verkäufe in die Union ausmachten. Ferner beantragte die ZTT-Gruppe für den Fall, dass OPGW- und OPPC-Kabel nach Auffassung der Kommission in die Warendefinition der Untersuchung fielen, dass die spezifischen Merkmale sowie die Faktoren der Endverwendung oder Marktsegmente dieser Waren bei der Untersuchung berücksichtigt werden.

(74) OPGW- und OPPC-Kabel werden zur Datenübertragung eingesetzt und haben mit anderen Kabeln aus optischen Fasern dieselben grundlegenden Eigenschaften gemeinsam, u. a.: i) enthalten sie optische Fasern; ii) der Durchmesser der beschichteten optischen Fasern liegt innerhalb derselben Bandbreite; iii) auch die Zahl der Fasern liegt innerhalb derselben Bandbreite; iv) die Faserzahl pro Modul ist ebenfalls die gleiche und v) der Kabelkern ist gleich konstruiert. Die Tatsache, dass OPGW- und OPPC-Kabel eine zusätzliche Verwendung (Stromübertragung) und bestimmte Merkmale (beispielsweise elektrische Eigenschaften, keine Anforderung an die Flammfestigkeit, hohe Anforderung an die Zugfestigkeit) aufweisen, ändert nichts an dieser Tatsache.

(75) Darüber hinaus gelten für alle Kabeltypen bis zu einem gewissen Grad unterschiedliche technische Spezifikationen und Normen. Hinsichtlich der Rohstoffe ist der Umstand, dass ein für eine Komponente der Kabel aus optischen Fasern verwendeter Rohstoff von Kabeltyp zu Kabeltyp unterschiedlich sein kann, irrelevant, denn alle Arten von Kabeln aus optischen Fasern werden unter Verwendung von optischen Fasern hergestellt. Hinsichtlich des Herstellungsprozesses ergab die Untersuchung, dass sich bestimmte, besonders geschützte Konstruktionsweisen optischer Standardkabel durch eine Lage Stahldraht um die Ummantelung auszeichneten, wobei diese Kabel auf denselben Maschinen wie den Maschinen für OPGW-Kabel hergestellt wurden. Darüber hinaus betraf die Herstellung der Panzerung von OPGW- und OPPC-Kabeln nur ein Konstruktionsstadium dieser Kabel; dies rechtfertigte ihre Ausklammerung aus der Warendefinition der Untersuchung nicht. Die Tatsache, dass die Verkäufe von OPGW- und OPPC-Kabeln im Untersuchungszeitraum nur einen geringeren Teil der Verkäufe in die Union ausmachten, ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant. Und schließlich stellt der Wirtschaftszweig der Union ebenfalls OPGW- und OPPC-Kabel her und steht daher auch bei diesem Kabeln im unmittelbaren Wettbewerb mit den chinesischen Ausführern.

(76) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei OPGW- und OPPC-Kabeln um Kabel aus optischen Fasern handelt, die die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften wie die anderen, unter die Definition der betroffenen Ware fallenden Kabel aus optischen Fasern aufweisen, und dass daher keine getrennte Analyse für diese Waren erforderlich war. Tatsächlich werden OPGW- und OPPC-Kabel durch die von der Kommission für die Berechnung der Dumping- und Schadensspannen verwendeten Warenkennnummern ordnungsgemäß identifiziert, sodass die Kommission in die Lage versetzt wird, einen fairen Preisvergleich zwischen Herstellern aus der Union und Herstellern aus China durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(77) Die ZTT-Gruppe schlug für den Fall, dass OPGW- und OPPC-Kabel aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert würden, ferner vier Methoden zur Bewältigung und Vermeidung möglicher Probleme mit Umgehungen vor, nämlich i) eine Sicht- und Dokumentenprüfung durch Zollbeamte, ii) ein Zertifizierungssystem, iii) ein Zollverfahren der Endverwendungskontrolle und iv) ein Überwachungssystem. Da der Schluss gezogen worden war, dass OPGW- und OPPC-Kabel Gegenstand der Untersuchung sind, war eine Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Methoden zur Umgehungsverhinderung nicht erforderlich.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Einleitung: Staatliche Pläne, Projekte und andere Dokumente

(78) Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne, Projekte und andere Dokumente bewertet, die für den Sektor der betroffenen Ware und/oder deren Vorleistungen von Bedeutung waren und deshalb einen wesentlichen Kontext für die materiellen Feststellungen darstellte. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus den im Folgenden erläuterten Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des Wirtschaftszweigs für Kabel aus optischen Fasern waren.

(79) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (10).

(80) Die Ausrüstung für Kabel aus optischen Fasern wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselprodukt betrachtet (siehe Strategiepapiere und -listen) (11). Diese Kategorisierung ist von erheblicher Bedeutung, da sie dafür sorgt, dass für bestimmte Sektoren eine Vielzahl verschiedener Strategien und Unterstützungsmaßnahmen gelten, die die Entwicklung eines jeden Sektors fördern sollen (12). Da es sich bei Kabeln aus optischen Fasern um einen wesentlichen Bestandteil der Internetnetzinfrastruktur handelt, spielen sie eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Glasfasernetzen und Breitbandinternet. Die Entwicklung des Letzteren in der VR China wird durch zahlreiche auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedete Pläne, Richtlinien und andere Dokumente, die miteinander verknüpft sind, geleitet und verwaltet. Beispiele für solche wichtigen Strategiepapiere sind die folgenden Pläne, Projekte und anderen Dokumente.

(81) Im 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (13th Five-Year Plan for National Economic and Social Development of the PRC, im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Verbesserung wichtiger Wirtschaftszweige beschrieben. Im 13. Fünfjahresplan wird die Absicht der chinesischen Regierung, die Entwicklung strategischer Hochtechnologien zu stärken, zu denen auch die Informationstechnologie (Kapitel 6) gehört, betont. In Kapitel 23 wird zudem erläutert, dass Informationsnetze, zu denen Kabel aus optischen Fasern gehören, als „strategischer aufstrebender Wirtschaftszweig“ betrachtet werden. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass die chinesische Regierung „die schnelle Entwicklung der Produktions- und Innovationsketten aufstrebender Wirtschaftszweige unterstützen wird, um die Clusterbildung im Wirtschaftszweig je nach spezifischen Eigenschaften zu beschleunigen,“ und „chinesische Unternehmen ermutigen wird, Innovationsressourcen global bereitzustellen“.

(82) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass im 13. Fünfjahresplan nicht auf Kabeln aus optischen Fasern verwiesen werde, und dass die Kommission einfach angenommen habe, dass Kabel aus optischen Fasern in die Kategorie „Informationsnetze“ eingereiht werden. Der chinesischen Regierung zufolge wird in Kapitel 6 des 13. Fünfjahresplans ausdrücklich erwähnt, dass der Schwerpunkt auf „Allzwecktechnologien“ liegen werde und in Kapitel 23 werde der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern nicht erwähnt; zudem verdeutliche der Begriff „Informationsnetz“ in Kapitel 23, dass es nicht um Kabel aus optischen Fasern oder spezifische Waren gehe, sondern eher um die allgemeine Infrastruktur. Ebenso würden in Kapitel 25 „Glasfasernetze“ erwähnt, jedoch keine spezifischen Waren wie Kabel aus optischen Fasern.

(83) In Kapitel 4 „Die Entwicklungsphilosophie“ des 13. Fünfjahresplans wird „Aufnahme der Informationstechnologie“ unter den Entwicklungsprioritäten genannt. In diesem Kapitel werden der Schwerpunkt und die Prioritäten zur Erreichung des 13. Fünfjahresplans festgelegt, und die darin aufgeführten Punkte sind von strategischer Bedeutung. Daher wird „Informationstechnologie“ als wesentlicher Bestandteil der Entwicklung des Landes in dem vom 13. Fünfjahresplan abgedeckten Zeitraum betrachtet. Zudem verweist der 13. Fünfjahresplan in zahlreichen Kapiteln über verschiedene Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft auf „Informationstechnologie“.

(84) In Abschnitt 2 „Strategische Wirtschaftszweige“ des Kapitels 23 „Entwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige“ des 13. Fünfjahresplans heißt es: „wir fördern strategische Wirtschaftszweige in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Ozeanographie, Informationsnetze, Biowissenschaften und Nukleartechnologie“. Zudem sieht Kapitel 25 den „Aufbau eines flächendeckenden, effizienten Informationsnetzes“ vor: „Wir werden den Bau einer mobilen, sichereren und flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur der nächsten Generation beschleunigen und die Verwendung der Informationsnetztechnologie verbreiten“, dazu gehören „eine neue Generation von Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen“, „ein fortgeschrittenes und flächendeckendes drahtloses Breitbandnetz“ und „neue Informationsnetztechnologien“. Zudem ist in Kasten 9 eine Liste von Informationstechnologieprojekten aufgeführt, dazu gehört der nationale Breitbandplan mit einem Schwerpunkt auf „Errichtung eines optischen Hochgeschwindigkeits- und Hochleistungs-Telekommunikationssystems“

(85) Der 13. Fünfjahresplan ist das wichtigste Strategiepapier, in dem die Prioritäten für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China festgelegt werden und welches die Schwerpunkte betont, ohne unbedingt alle Einzelheiten für die konkrete Erreichung der Prioritäten zu nennen. Daher bedeutet die Tatsache, dass Kabel aus optischen Fasern im 13. Fünfjahresplan nicht erwähnt werden nicht, dass sie nicht als wichtiger und unabdingbarer Bestandteil für die Erreichung des allgemeineren strategischen Ziels der Entwicklung der Informationstechnologie und Informationsnetzinfrastruktur betrachtet werden.

(86) Die „neue Generation der Informationstechnologie“, zu der auch Kabel aus optischen Fasern als Informations- und Kommunikationsgerät gehören, ist nach der Initiative „Made in China 2025“ ebenfalls ein geförderter Wirtschaftszweig (13). In dieser Initiative wird die geförderte „Informations- und Kommunikationsausrüstung“ auch als „schnellste intelligente optische Übertragungstechnologie mit großen Kapazitäten“ definiert, und unter „Strategische Aufgaben und Prioritäten“ wird die Beschleunigung der Einführung und des Baus eines „Glasfasernetzes“ priorisiert.

(87) Dadurch, dass der Wirtschaftszweig für die Kabel aus optischen Fasern in der Strategie „Made in China 2025“ ein geförderter Wirtschaftszweig ist, kann er von erheblichen staatlichen Zuwendungen profitieren. Zur Unterstützung der Initiative „Made in China 2025“ (14) und somit indirekt des Wirtschaftszweigs für die Kabel aus optischen Fasern war eine Reihe von Fonds geschaffen worden, zu denen auch der National Integrated Circuit Fund (15), der Advanced Manufacturing Fund (16) und der Emerging Industries Investment Fund (17) zählen.

(88) Durch Einbeziehung des Baus eines Glasfasernetzes als eines der Ziele der Strategie „Made in China 2025“ oder eines anderen strategischen Planungsdokuments, fallen auch Waren, die für die Erreichung des verstärkten und verbesserten Ausbaus dieser Netze wesentlich sind, so auch Kabel aus optischen Fasern, die zur Übertragung verwendet werden, in den Geltungsbereich dieser strategischen Pläne und profitieren von den entsprechenden Vorzugsmaßnahmen.

(89) Zudem sind Kabel aus optischen Fasern häufig in der „Neuen Generation der Informationstechnologie“, insbesondere als „Informations- und Kommunikationsausrüstung“ enthalten. Im Fahrplan „Made in China 2025“ (18) sind zehn strategische Sektoren aufgeführt, die die chinesische Regierung als Schlüsselindustrien betrachtet. In Sektor 1 „Neue Generation der Informationstechnologie, 1.2 „Informations- und Kommunikationsausrüstung“ werden die Warenkategorien „schnellste optische Übertragungsausrüstung mit großen Kapazitäten (400 G/1 Tbit/s)“ und „schnellste optische Zugangsausrüstung (10 G/100 Gbit/s) als Waren beschrieben, die unter die Entwicklungsprioritäten dieses Sektors fallen. Der neuen Generation von Informationstechnologie kommen somit die Vorteile zugute, die sich aus den in dem Fahrplan aufgeführten Unterstützungsmechanismen ergeben, darunter unter anderem finanzielle Fördermaßnahmen, die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Aufsicht und die Unterstützung durch den Staatsrat (19).

(90) Darüber hinaus sind Kabel aus optischen Fasern mit der Kategorie „neue Werkstoffe“ verbunden. Im Fahrplan „Made in China 2025“ werden in Sektor 9 „neue Werkstoffe“ und ihre Unterkategorien beschrieben, darunter strategische Schlüsselmaterialien (Punkt 9.2) einschließlich Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe. In dem Verzeichnis für Hightech- und New-Tech-Produkte (2006), Nr. 6020004 und 6020005, werden „Waren aus optischen Fasern“, insbesondere die Vorformen von optischen Fasern, die eine Hauptvorleistung für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern darstellen, als „neue Werkstoffe“ angesehen.

(91) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission nicht erläutert habe, auf welcher Grundlage sie Kabel aus optischen Fasern als „neue Werkstoffe“ betrachte. Sie betonte, dass in Abschnitt 9.2.3 des Fahrplans nur auf „Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe“ verwiesen werde und nur die wichtigste Vorleistung für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern als „neuer Werkstoff“ angesehen werde, nicht die Kabel aus optischen Fasern selbst.

(92) Diesbezüglich wiederholte die Kommission, dass im Verzeichnis für Hightech- und New-Tech-Produkte (2006) Waren aus optischen Fasern, insbesondere Vorformen von optischen Fasern, als „neue Werkstoffe“ angesehen werden. Bei Vorformen aus optischen Fasern handelt es sich um eine wichtige Vorleistung mit hohem Mehrwert bei der Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern; auf diese entfällt ein wesentlicher Teil der Herstellkosten. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass angesichts dessen, dass Vorformen aus optischen Fasern, bei denen es sich um Halbzeug der Kabel aus optischen Fasern handelt, als „neuer Werkstoff“ aufgeführt sind, eine direkte Verbindung zwischen Kabeln aus optischen Fasern und der Kategorie „neue Werkstoffe“ besteht.

(93) Zusätzlich zu dem Fahrplan „Made in China 2025“ wurde im November 2016 auf der Grundlage der Liste der zehn strategischen Sektoren ein Verzeichnis der vier wesentlichen Elemente (20) entwickelt, das vom National Manufacturing Strategy Advisory Committee (NMSAC), einer Beratergruppe der National Leading Small Group on Building a National Manufacturing Power, veröffentlicht wurde. Diese Gruppe wurde von der chinesischen Regierung ins Leben gerufen, um Pläne, Maßnahmen, Projekte und Arbeitsregelungen zur Förderung der Entwicklung der verarbeitenden Industrie zu entwickeln und um Angelegenheiten regions- und abteilungsübergreifend zu koordinieren (21). In diesem Verzeichnis wird jeder der zehn strategischen Sektoren in vier Kapitel unterteilt: i) wesentliche Ersatzteile, ii) Schlüsselmaterialien, iii) fortschrittliche wesentliche Verfahren/Technologien und iv) Technologieplattformen der Industrie. Kabel aus optischen Fasern sind in Sektor 1: neue Generation von Informationstechnologie, Punkt i) wesentliche Ersatzteile, Unterpunkt 38 verlustärmste optische Fasern auf der Grundlage einer Bandbreite von 400 G (Netz) und Punkt ii) wichtigste Grundmaterialien, Unterpunkt 22 neue Generation von Glasfasermaterialien enthalten.

(94) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung ihren Standpunkt, dass es sich bei dem 13. Fünfjahresplan und der Initiative „Made in China 2025“ nicht um verpflichtende oder rechtlich bindende Dokumente handele.

(95) Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass im 13. Fünfjahresplan nicht nur allgemeine Aussagen zur Förderung enthalten sind, sondern es wird eine Sprache verwendet, die verbindlichen Charakter hat. Wie in Erwägungsgrund 85 dargelegt, handelt es sich bei dem 13. Fünfjahresplan auf jeden Fall um ein wichtiges Strategiepapier, in dem die Prioritäten für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Grundlage für verschiedene verbindliche Rechtsakte enthalten sind, die Behörden berücksichtigen und umsetzen müssen, wenn sie neue Regelungen erlassen oder öffentliche Mittel verteilen.

(96) Die Initiative „Made in China 2025“ muss in Verbindung mit dem Fahrplan „Made in China 2025“ gelesen werden und unter Berücksichtigung der Fonds, die zur Unterstützung der Initiative „Made in China 2025“ ins Leben gerufen wurden. Obwohl die Initiative „Made in China 2025“ vor allem allgemeine Grundsätze festlegt, die zu beachten sind, ist ihre Umsetzung durch Auszahlung staatlicher Mittel an bestimmte geförderte Wirtschaftszweige verbindlich und daher zielt sie spezifisch auf diese geförderten Wirtschaftszweige ab und ist nicht allgemein gültig. Zudem impliziert der Wortlaut der Strategie „Made in China 2025“ Ziele und Vorgaben, die zu erfüllen sind, beispielsweise „wir werden die Entwicklung und den Bau von Glasfasernetzen beschleunigen“ und „wir werden die bahnbrechende Entwicklung in Schlüsselbereichen entschieden fördern“, bezogen auf „eine neue Generation von Informationstechnologie“, einschließlich „Informations- und Kommunikationsgeräte“.

(97) Daher wies die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

(98) Darüber hinaus unterliegt der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern dem Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (Chinese Ministry of Industry and Information Technology, im Folgenden „MIIT“) (22), mit dem Ziel, den 13. Fünfjahresplan umzusetzen und in dem zehn Schlüsselaufgaben beschrieben werden, die darauf abzielen, den Produktentwicklungszyklus zu verkürzen, die Produktionseffizienz zu steigern, die Produktqualität zu erhöhen, die Betriebskosten zu senken, den Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren und die Entwicklung intelligenter Fertigungstechniken zu beschleunigen. Im Jahr 2018 kündigte der Staatsrat die Pläne Chinas an, sein Programm für intelligente Fertigung durch die Aufnahme von rund 100 Pilotprojekten im Jahr 2018 zu erweitern, und nach öffentlich verfügbaren Informationen wurden zwei mit den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen, Zhongtian technology precision materials Ltd. und Fiberhome Communication Technology vom MIIT in der Liste der „Pilot- und Demonstrationsprojekte für intelligente Fertigungsanlagen“ geführt — das erste Unternehmen im Jahr 2017 (23), das zweite 2018 (24). Zudem wurde einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, Yangtze Optical Fibre and Cable, als „National First Batch Smart Manufacturing Pilot Enterprise“ (25) geführt.

(99) Es gibt klare Anzeichen dafür, dass eine Erwähnung in einer dieser Listen, die mit der Strategie „Made in China 2025“ zusammenhängen, nicht nur anpreisender Natur ist, sondern dass auch finanzielle Leistungen dazugehören. Im Dokument mit der Bezeichnung „Bekanntmachung des Finanzministeriums hinsichtlich der übertragenen Beträge für das Jahr 2017, Umwandlungs- und Optimierungsprogramme für die einheimische Industrie“ gibt es einen Eintrag in Zeile 151, demzufolge Fiberhome Communication Technology im Rahmen des Programms „Neue Herstellverfahren von Schlüsselausrüstung für das 5G-Kommunikationsnetz“ eine Subvention in Höhe von 12 Mio. RMB erhalten hat.

(100) Zahlreiche weitere Dokumente lassen die Feststellung zu, dass die chinesische Regierung einen breiten Rahmen der Förderung der Internettechnologie-Infrastruktur und Breitbandnetze geschaffen hat, unter den unter anderem auch der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern fällt. Bereits im Jahr 2009 erklärte die chinesische Regierung im Plan für die Anpassung und Wiederbelebung der elektronischen Informationsindustrie (26) ausdrücklich ihr Ziel, „den Bau … des Glasfaser-Breitbandnetzes“ zu steuern und zu fördern.

(101) In der Strategie „Breitband China“ von 2013 (27) formulierte die chinesische Regierung das Ziel, „Zugangsnetze … im Einklang mit den Ideen des Hochgeschwindigkeitszugangs“ zu fördern und „in städtischen Gebieten wird der Bau und die Renovierung der Zugangsnetze anhand von technischen Methoden wie Glasfaserhausanschluss und Glasfasergebäudeanschluss durchgeführt“. Dieser Strategie zufolge soll der „Ausbau der optischen Faser zur Verwenderseite“ gefördert werden und „ein festes Breitbandzugangsnetz mit optischen Fasern als Hauptquelle“ soll schrittweise gebaut werden.

(102) In dem Kapitel über politische Instrumente der Strategie „Breitband China“ beschreibt die chinesische Regierung die zur Erreichung der Ziele dieser Strategie eingesetzten Instrumente, d. h. „verschiedene Sonderfonds von der Zentralregierung voll und ganz zu nutzen, um lokale Mittel in die Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) sowie Industrialisierung von Breitbandnetzen zu investieren“ und „subventionierte Zinsstützungen für Darlehen an berechtigte Breitbandbauvorhaben in nationalen Entwicklungszonen in der westlichen Region“ bereitzustellen und schließlich „Unterstützung für Steuervergünstigungen“ und „Unterstützung des Baus von Breitbandnetzen“ zu stärken. Wie in Erwägungsgrund 80 dargestellt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Kabel aus optischen Fasern ein wesentlicher Bestandteil der Internetnetzinfrastuktur und für die Einrichtung von Breitbandsystemen unabdingbar sind.

(103) Die Strategie „Breitband China“ gibt nicht nur unverbindliche Ziele hinsichtlich der Entwicklung der Internetinfrastruktur an. In der Zusammenschau mit anderen Dokumenten wird deutlich, dass finanzielle Beihilfen der chinesischen Regierung entscheidend für die Erreichung der Ziele dieser Strategie sind. In den Stellungnahmen zur Förderung des Baus des Glasfaserbreitbandnetzes (28) heißt es, dass „lokale Regierungen auf allen Ebenen angehalten sind, finanzielle Beihilfen für die Verwendung des Glasfaserbreitbands durch öffentliche Einrichtungen bereitzustellen,“ und dass „Investitionen und politische Unterstützung bei der Forschung und Entwicklung von Kernchips, Geräten, Systemausrüstung und Anwendungen für Glasfaserbreitbandkommunikation“ erhöht werden sollen und „technologische Innovation bei Glasfaserkommunikation“ gefördert werden soll.

(104) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass es sich bei der Strategie „Breitband China“ lediglich um ein Leitliniendokument über die Breitbandstruktur handele. Diesbezüglich führte die chinesische Regierung an, dass das Panel in „China — GOES“ festgestellt hat: „allgemeine Informationen über die Regierungspolitik, ohne eine direkte Verbindung zu [einem] betroffenen Programm, fallen nicht unter ‚hinreichenden Beweise‘ der Spezifität“.

(105) In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass, wie in Erwägungsgrund 102 dargelegt, die chinesische Regierung im Kapitel in der Strategie „Breitband China“, das von politischen Instrumenten handelt, die Instrumente beschreibt, die verwendet werden, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen, beispielsweise die Verwendung verschiedener Sonderfonds, subventionierte Zinsstützungen, Unterstützung für Steuervergünstigungen usw. Daher kam die Kommission in Erwägungsgrund 103 zu dem Schluss, dass in der Zusammenschau mit anderen Dokumenten deutlich wird, dass finanzielle Beihilfen der chinesischen Regierung entscheidend für die Erreichung der Ziele dieser Strategie sind. Daher ist die Umsetzung der Strategie „Breitband China“ — obwohl es sich dabei den Behauptungen zufolge um ein Leitliniendokument handelt — durch die Auszahlung staatlicher Mittel an bestimmte geförderte Wirtschaftszweige nur für diese verbindlich, zielt spezifisch auf diese geförderten Wirtschaftszweige ab und ist nicht allgemein gültig. Auf jeden Fall ist der Verweis auf den Panelbericht „China –GOES“ nicht ausschlaggebend was Spezifität betrifft, da in diesem Fall die zahlreichen Pläne und Strategiedokumente der chinesischen Regierung in diesem Bereich spezifische Leitlinien und Unterstützung für die betroffene Ware festlegen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(106) In den Richtlinien des Staatsrats zur aktiven Förderung des „Internet Plus“ (29) von 2015 wird ein deutliches Ziel formuliert durch die Angabe, dass dieses Dokument dabei unterstützen soll, „die Umsetzung der Strategie ‚Breitband China‘ zu beschleunigen, das Bauvorhaben der nationalen neuen Generation der Informationsinfrastruktur zu organisieren und umzusetzen [und] den Wandel zu Glasfaserbreitbandnetzen zu fördern“. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, ist unter „6) Stärkung der Leitung und Unterstützung“ beschrieben; hier wird erläutert, dass die Fiskal- und Steuerförderung erhöht wird, und es werden Aufgaben festgelegt, beispielsweise „aktive Investitionen in die Forschung und Entwicklung und Demonstration der Anwendung von qualifizierten integrierten, innovativen Schlüsseltechnologien ‚Internet +‘. Die Verwendung bestehender finanzieller Sonderfonds zu koordinieren, um den Bau der mit ‚Internet +‘ im Zusammenhang stehenden Plattformen und Anwendungen zu unterstützen.“

(107) Im Jahr 2015 beschrieb die chinesische Regierung zudem den Plan für Finanzinvestitionen, die „den Bau der Infrastruktur beschleunigen“ sollen, in den „Leitlinien des Generalbüros des Staatsrats zur Beschleunigung des Baus eines Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes und zur Förderung niedrigerer Tarife für den schnelleren Internetanschluss“ (30). Diesem Dokument zufolge wird die chinesische Regierung zur Erreichung dieses Ziels „den Bau aller Glasfasernetze in Städten und des Mobilfunknetzes der vierten Generation (4G) beschleunigen, mit Investitionen in den Bau des Netzwerks von mehr als 430 Mrd. RMB im Jahr 2015 und mindestens 700 Mrd. RMB in den Jahren 2016 und 2017,“ und „das Verfahren des Glasfaserhausanschluss zu fördern, den Wandel von 45.000 Kupferkabel-Zugangsbereiche zu Glasfaser im Jahr 2015 fertigzustellen und mehr als 80 Millionen neue Glasfaserhausanschlüsse zu bauen.“

(108) Der Ansatz der chinesischen Regierung, geförderte Wirtschaftszweige und Waren in Verzeichnissen festzulegen, um die Ressourcen entsprechend ihrer strategischen oder politischen Bedeutung, die ihnen von der chinesischen Regierung zugesprochen wird, zuzuordnen und die Pläne auf allen Verwaltungsebenen umzusetzen und zu überwachen, kann auch im Verzeichnis strategischer und neu entstehender Waren und Dienstleistungen („Catalogue of Strategic and Emerging Products and Services“) der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission („National Development and Reform Commission“, im Folgenden „NDRC“) aus dem Jahr 2016 (31) beobachtet werden. Auch hier ist die Errichtung einer neuen Generation der IT-Industrie vorgesehen, einschließlich einer neuen Generation Informationsnetzwerke. Um dieses Ziel zu erreichen, werden bestimmte Waren in das Verzeichnis strategischer und neu entstehender Waren aufgenommen. Kabel aus optischen Fasern gehören unzweifelhaft zu diesen Waren, da der Verweis auf „optische Kommunikationsausrüstung, einschließlich Fasern“ eindeutig ist. Die Aufzählung technologischer Besonderheiten der betroffenen Ausrüstung wie „G.657-Fasern für FTTx, große wirksame Fasern für den Bereich G.655, G.656-Fasern, verlustarmes und verlustärmstes Licht, das den Normen der G.652-Fasern entspricht, … optische Übertragungsausrüstung, Einkanalleistungsgeschwindigkeit 10 Gbit/s, 40 Gbit/s, 100 Gbit/s, 200 Gbit/s, 400 Gbit/s“ zeigt nicht nur, dass Kabel aus optischen Fasern von der chinesischen Regierung als strategische und neu entstehende Ware angesehen werden, sondern auch das Ausmaß an detaillierten Planung durch die chinesische Regierung bis auf die Ebene bestimmter technologische Erzeugnisse.

(109) Derselbe Ansatz — Ziele in Plänen zu definieren und diese durch Festlegung technischer Einzelheiten in Verzeichnissen umzusetzen — wird im Verzeichnis für Hightech- und New-Tech-Produkte (32) angewandt, in dem Kabel aus optischen Fasern als Kommunikationsprodukt unter Nr. 1020011 abgedeckt sind; hierzu gehören „SDH-Glasfaserübertragungssysteme mit einem Monomode-Faser-Übertragungsmedium, Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungskanal, einer Übertragungsgeschwindigkeit von 10 Gbit/s und 40 Gbit/s, für Kommunikationsverbindungen und U-Bahn-Backbone-Netze“. Bereits im Jahr 2003 wurden Kabel aus optischen Fasern im Verzeichnis der geförderten Hightech-Produkte für ausländische Investitionen in der Kategorie Kommunikationsausrüstung und -produkte (33) unter Nummer 42 als „SDH-Faserkommunikationsausrüstung 10 Gbit/s und höher“ aufgeführt.

(110) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die chinesische Regierung und Connect Com vor, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass nach den verschiedenen in Abschnitt 3.1 genannten Dokumenten, der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern spezifisch zu unterstützen oder zu fördern sei, obwohl in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung festgelegt sei, dass die Kommission nachweisen müsse, dass einem Dokument der chinesischen Regierung zufolge „der Zugang“ zu bestimmten Unternehmen „ausdrücklich beschränkt wird“ und dass eine solche Anforderung nach Artikel 2.1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens den Nachweis einer Beschränkung enthält, die „ausdrücklich … eindeutig und deutlich“ sei (34). Connect Com verwies ferner auf Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung, in dem vorgesehen ist, dass Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen sei und brachte vor, die Kommission habe diese Anforderung nicht erfüllt. Die chinesische Regierung argumentiere zudem, die Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass wenn die Netzwerkinfrastruktur vermeintlich gefördert sei, alles was zum Netzwerk gehört, gefördert sei. Die chinesische Regierung gab an, dass zahlreiche von der Kommission genannte Dokumente, wie der 13. Fünfjahresplan, die Initiative „Made in China 2025“, der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020), der Plan für die Anpassung und Wiederbelebung der elektronischen Informationsindustrie 2009 und die Strategie „Breitband China“ aus dem Jahr 2013 die Ware Kabel aus optischen Fasern oder den Wirtschaftszweig für diese nicht betreffen, sondern eher nachgelagerte Netzwerke oder den Breitbandaufbau, also die allgemeine Infrastruktur. Der chinesischen Regierung zufolge sollte die Kommission angesichts dessen, dass für den Bau von Netzen viele Vorleistungen und Waren benötigt werden, klar erläutern, welche Waren und Dienstleistungen für die Infrastruktur sie als gefördert ansieht. Zudem brachte die chinesische Regierung vor, dass der „Ausbau“ des Netzes oder Breitbands nicht mit Waren im Zusammenhang stehe, sondern mit der Infrastrukturentwicklung und Leistungen, da dieser Ausbau allgemeine Telekommunikationsdienstleistungen verbessern soll.

(111) Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Wie in Erwägungsgrund 80 dargelegt, handelt es sich bei Kabeln aus optischen Fasern um einen wesentlichen Bestandteil der Internetnetzinfrastruktur und sie spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Glasfasernetzen und Breitbandinternet. Die Breitbandinfrastruktur bezieht sich auf Netze aus Telekommunikationsausrüstungen und -technologien, die für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internetzugang und andere fortgeschritten Telekommunkationsdienste notwendig sind (35), und Kabel aus optischen Fasern bilden den Hauptteil der Übertragungsausrüstung. Daher erfordert der Bau der Breitbandinfrastruktur und -netzwerke die Verwendung der für die Datenübertragung notwendigen Waren und es handelt sich dabei nicht hauptsächlich um die Erbringungen von Dienstleistungen, wie die chinesische Regierung zu implizieren scheint. Tatsächliche wäre die Erbringung von Dienstleistungen das Ergebnis des Bestehens solcher Infrastruktur nach deren Aufbau. Wird also der Bau der Breitbandinfrastruktur von der chinesischen Regierung gefördert, werden wichtige Waren, die für den Bau dieser Infrastruktur unabdingbar und ein fester Bestandteil davon sind, ebenfalls von der chinesischen Regierung gefördert. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der normative Rahmen, der sich aus der Umsetzung der verschiedenen in Abschnitt 3.1 genannten Dokumente ergibt, den Zugang zu einer Vorzugsbehandlung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen in geforderten Wirtschaftszweigen, wie der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern, der zu den Informationstechnologie- und Breitbandnetzen gehört, beschränkt. Daher stellen die verschiedenen Dokumente, die in Abschnitt 3.1 genannt wurden, hinreichende eindeutige Beweise dar, um den Schluss zuzulassen, dass die Spezifität der Unterstützung und Förderung des Wirtschaftszweigs für Kabel aus optischen Fasern durch die chinesische Regierung gegeben ist. Die Vorbringen der chinesischen Regierung und von Connect Com wurden daher zurückgewiesen.

(112) Zudem handelt es sich der chinesischen Regierung zufolge bei Internetzugangsnetzen und Breitbandinfrastruktur um allgemeine Infrastruktur. Die chinesische Regierung verwies auf die Auslegung des Begriffs „allgemeine Infrastruktur“ durch das Panel in „EG und bestimmte Mitgliedstaaten — Große Zivilflugzeuge“ als „Infrastruktur, die nicht für oder zugunsten nur eines einzigen Unternehmens oder begrenzte Unternehmensgruppe bereitgestellt wird, sondern allen oder fast allen Unternehmen zur Verfügung steht“. Die chinesische Regierung argumentierte außerdem, dass das Berufungsgremium in „US — Softwood Lumber IV“ bestätigt habe, dass „eine ausdrückliche Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Bereitstellung von ‚Waren‘ durch eine Regierung zu einer finanziellen Beihilfe führen wird, nur besteht, wenn diese Waren in Form von ‚allgemeiner Infrastruktur‘ bereitgestellt werden.“

(113) Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass sich die Auslegung des Begriffs „allgemeine Infrastruktur“, auf den die chinesische Regierung verwies, auf die Definition der Bereitstellung von Waren durch eine Regierung in Form von allgemeiner Infrastruktur bezieht. Diese Auslegung bezieht sich nicht auf die Analyse der Spezifität eines Subventionsprogramms. Zudem ist die Bereitstellung von Kabeln aus optischen Fasern durch eine Regierung, von denen die chinesische Regierung behauptet, dass sie zur „allgemeinen Infrastruktur“ gehören, nicht Gegenstand dieser Untersuchung, sondern alle anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern von Kabeln aus optischen Fasern gewährt wurden, die diese dann wiederum an Telekommunikationsbetreiber in der Union ausgeführt haben. Daher erachtete die Kommission das Vorbringen als unbegründet und für die Bewertung der Förderung des Wirtschaftszweigs für Kabel aus optischen Fasern durch die chinesische Regierung nicht relevant, und wies es deshalb zurück.

(114) Nach der endgültigen Unterrichtung bracht Connect Com vor, dass die allgemeine Förderung des Ausbaus des Glasfasernetzes keine spezifische Subvention für Kabel aus optischen Fasern darstelle und verwies auf Erwägungsgrund 749, demzufolge Kabel aus optischen Fasern lediglich 5 % der Gesamtmenge des Glasfasernetzes ausmachen.

(115) Diesbezüglich betonte die Kommission, dass es in Erwägungsgrund 749 heißt: „Die Untersuchung zeigte, dass Kabel aus optischen Fasern nur einen geringen Anteil der gesamten Markteinführungskosten bei digitalen Netzprojekten darstellen — bei 5G-Netzen liegt er weit unter 5 %“. Zunächst betrifft diese Erklärung die Herstellkosten und nicht die Menge. Zweitens entkräftet die Tatsache, dass Kabel aus optischen Fasern nur einen geringfügigen Anteil des gesamten Ausbaus des Netzes ausmachen, nicht die Tatsache, dass Kabel aus optischen Fasern eine wichtige und unabdingbare Ware für die Errichtung dieses Netzes darstellen. Wie in den Erwägungsgründen 80 und 111 dargelegt, sind Kabel aus optischen Fasern ein grundlegender Bestandteil der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze der neuesten Generation, die daher ohne diese Kabel nicht funktionieren würden. Subventionen für diesen wichtigen Bestandteil sind daher definitionsgemäß spezifisch und entscheidend für das reibungslose Funktionieren des gesamten Glasfasernetzes. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(116) In Kapitel III der Übergangsregelungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur (Beschluss Nr. 40 von 2005 des Staatsrats) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“) wird zudem auf den Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Guiding Catalogue for Industry Restructuring) verwiesen, der drei Arten von Projekten umfasst (geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte). In Artikel XVII des Beschlusses heißt es: „Förderfähige Investitionsprojekte sind nach den einschlägigen nationalen Investitionsvorschriften zu prüfen, zu genehmigen und zu dokumentieren; alle Finanzinstitute gewähren Darlehen nach den dafür geltenden Grundsätzen; der Anteil der für den Eigenbedarf eingeführten Ausrüstung am Gesamtbetrag der Investitionen, mit Ausnahme der Waren, die im vom Finanzministerium herausgegebenen Verzeichnis nicht befreiter eingeführter Ausgangserzeugnisse inländischer investierter Vorhaben (geändert im Jahr 2000) enthalten sind, kann von Einfuhrzöllen und von der Mehrwertsteuer auf Einfuhren befreit werden, sofern es keine neuen Vorschriften für nicht steuerbefreite Investitionsprojekte gibt. Andere Vorzugsregelungen für die geförderten Industrieprojekte werden nach den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt.“

(117) Folglich sieht Beschluss Nr. 40 in Verbindung mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung eine besondere Behandlung bestimmter Projekte in bestimmten geförderten Wirtschaftszweigen vor.

(118) In dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der geänderten Fassung von 2013 (36) und dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (37), genehmigt durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019, der am 1. Januar 2020 in Kraft trat, heißt es unter „Kategorie I „Förderung“: „XXVIII. Informationsindustrie … (13) Herstellung von Glasfaserübertragungssystemen im Wellenlängen-Multiplex-Verfahren mit einer Geschwindigkeit von mindestens 32 Wellen; (14) Herstellung von Glasfaser-Kommunikationssystemen zur digitalen Synchronisierung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 10 Gb/s; … (28) Herstellung neuer (nichtdispersiver) Monomode-Faser- und optischer Faser-Vorformen“

(119) Der Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung enthält unter „Informationsindustrie“ spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem geförderten Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern.

(120) Die chinesische Regierung brachte vor, dass der Beschluss Nr. 40 nicht verpflichtend oder rechtlich bindend sei, sondern lediglich ein Leitliniendokument darstelle. Zudem betrifft der chinesischen Regierung zufolge Artikel V des Beschlusses Nr. 40, der von der „Stärkung des Baus der Informationsinfrastruktur, einschließlich der Breitbandkommunikation“ handelt, eindeutig nur die Verbesserung der Infrastruktur; Kabel aus optischen Fasern würden nicht erwähnt. Daher argumentierte die chinesische Regierung, dass dieses Dokument keine Unterstützung oder Förderung des Wirtschaftszweigs für Kabel aus optischen Fasern festlegen konnte.

(121) Zunächst stimmte die Kommission der Auffassung, dass Beschluss Nr. 40 keine verbindliche Wirkung hat, nicht zu. Beschluss Nr. 40 enthält die Übergangsregelungen zur Förderung der industriellen Umstrukturierung und verweist auf den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“‚ in dem drei Arten von Projekten definiert werden: geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte. In Artikel XVII des Beschlusses Nr. 40 ist die Behandlung von Investitionsvorhaben, die zu den geförderten Projekten gehören, mit verpflichtendem Charakter festgelegt, z. B. an folgender Stelle: „Alle Finanzinstitute gewähren Kreditunterstützung nach den Kreditgrundsätzen“ und „andere bevorzugte Strategien für die geförderten Industrieprojekte werden gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt“. Darüber hinaus ist in Artikel XXI festgelegt, dass „die einschlägigen Vorzugsmaßnahmen, die im Einklang mit dem ‚Katalog der derzeit vom Staat besonders geförderten Industriezweige, Produkte und Technologien (geändert im Jahr 2000)‘ umgesetzt werden, so angepasst werden, dass sie entsprechend der gemäß dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung geförderten Projekte angewandt werden“. Daher ist Beschluss Nr. 40 in dieser Hinsicht verbindlich.

(122) Zweitens wird in Artikel V des Beschlusses Nr. 40, der Teil von Kapitel II „Ausrichtung und Prioritäten der industriellen Umstrukturierung“ ist, die Stärkung des „Baus der Informationsinfrastruktur, einschließlich der Breitbandkommunikation“ als Priorität festgelegt, und wie in Erwägungsgrund 80 belegt und in Erwägungsgrund 111 weiter erläutert, handelt es sich bei Kabeln aus optischen Fasern um einen wichtigen unabdingbaren Bestandteil dieser Infrastruktur. Wie von der Kommission in Erwägungsgrund 111 festgestellt, werden daher, wenn der Bau der Breitbandinfrastruktur von der chinesischen Regierung gefördert wird, wichtige Waren, die für den Bau dieser Infrastruktur unabdingbar sind und die ein fester Bestandteil davon sind, ebenfalls von der chinesischen Regierung gefördert. Zudem heißt es in Artikel XIV des Beschlusses Nr. 40, der zu Kapitel III „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ gehört: „die Förderung gilt vor allem für Schlüsseltechnologien, -ausrüstungen und -produkte, durch die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden könnte, und die zur Ressourcenschonung, zum Umweltschutz und zur Optimierung und Modernisierung der Industriestruktur beitragen und die durch entsprechende Leitlinien und Maßnahmen gefördert und unterstützt werden müssen“. Wie bereits in Erwägungsgrund 118 betont, werden die Informationsindustrie, insbesondere wichtige Vorleistungen für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern wie Monomode-Fasern und Vorformen von optischen Fasern sowie vorgelagerte Waren wie Übertragungs- und Kommunikationssysteme aus optischen Fasern als gefördert aufgeführt. Zudem handelt es sich bei Kabeln aus optischen Fasern um eine wichtige Ausrüstung für die Entwicklung der „Informationsinfrastruktur, einschließlich Breitbandkommunikation“, die von der chinesischen Regierung gefördert wird. Die Zusammenschau dieser Dokumente belegt, dass es sich bei Kabeln aus optischen Fasern um eine geförderte Ware handelt, einerseits, weil sie ein unabdingbarer Bestandteil einer geförderten Infrastruktur sind, andererseits, weil die wichtigsten Vorleistungen, die die Wertschöpfung der Kabel aus optischen Fasern bestimmten, ebenfalls von der chinesischen Regierung gefördert werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(123) Nicht nur die Pläne und Strategien auf nationaler Ebene zielen darauf ab, den Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern zu unterstützen. Auf Provinzebene wurden sogenannte „Nationale Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie“ eingerichtet. Eine davon ist die East Lake New Technology Industry Development Zone. Wie in Abschnitt I.2 des 13. Fünfjahresplans über die Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie dargelegt, sollen diese Zonen eine regionale Plattform bereitstellen, um umfassende nationale Strategien wie „Internet +“ und „Made in China 2025“ umzusetzen (38). Betriebe und Unternehmen, die in einer dieser Zonen ansässig sind und die eine Tätigkeit ausüben, die in den Geltungsbereich der entsprechenden Strategie fällt, werden bevorzugt behandelt. Aus dem Dokument hinsichtlich „Vorzugsregelungen der Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie“ (39) geht hervor, dass innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Gründung eine Befreiung von der Einkommenssteuer gewährt wird und auch danach die bevorzugte Behandlung fortgesetzt wird, z. B. durch Gewährung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes, einer Befreiung von Ausfuhrzöllen oder anderer Steuervorteile.

(124) Die den Unternehmen, die in der Hightech-Industrie tätig und in einer Nationalen Entwicklungszone für die Hightech-Industrie ansässig sind, gewährten Vorteile sind nicht auf Steuervorteile beschränkt, sondern umfassen auch direkte finanzielle Unterstützung. Aus dem angeführten Dokument, in dem die Vorzugsregelungen der Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie festgelegt werden, geht hervor, dass es dem Staat obliegt, „für einen bestimmten Betrag für Darlehen zum Kapitalaufbau und Investitionsumfänge zu sorgen, und eine bestimmte Anzahl langfristiger Anleihen auszugeben, um Mittel von der Gesellschaft zu beschaffen“ (40). Eine genauere Beschreibung ist in diesem Dokument enthalten, wo es heißt „die finanzielle Unterstützung der chinesischen Regierung für die Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie besteht vor allem darin, bestimmte Beträge von Startkapital an die Entwicklungszonen auf nationaler Ebene zu gewähren und einige geplante Projekte im Hinblick auf Unternehmen in den Entwicklungszonen auf nationaler Ebene umzusetzen. In den meisten Entwicklungszonen in China unterstützt die lokale Regierung diese hauptsächlich durch Verpachtung der Grundstücke zu niedrigen Preisen.“

(125) Zudem verweisen die Vorzugsregelungen der Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie auf das Verzeichnis von wichtigen Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden, aus dem Jahr 2016, in dem die unterstützten wichtigen Hightech-Technologiebereiche aufgeführt sind. Darin werden unter „I. Elektronische Informationen“, Ziffer 4 „Kommunikationstechnologie“ ausdrücklich „optisches Übertragungsnetz“ und „optische Übertragungssystemtechnologie“, wozu Kabel aus optischen Fasern gehören, als Hightech-Bereiche, die vom Staat unterstützt werden, genannt. Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern ist in der Provinz Wuhan ansässig und die meisten Unternehmen der Gruppe befinden sich in der East Lake New Technology Industry Development Zone. Deshalb kommen diese Unternehmen für die begünstigende Behandlung unter dem Programm der Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie in Frage

(126) Diese von der chinesischen Regierung unterstützte besondere Industrieentwicklungszone in Wuhan — die East Lake New Technology Industry Development Zone — diente als wichtige Produktionsbasis für Kabel aus optischen Fasern. Als eine der vom Staatsrat gebilligten „Nationalen Entwicklungszonen für die Hightech-Industrie“ und „Demonstrationszonen für nationale einheimische Innovation“ wurde dieses Industriegebiet zur ersten Basis der optoelektronischen Industrie in der VR China (auch unter der Bezeichnung „China Optics Valley“ bekannt). Die in diesem Industriegebiet tätigen Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern kamen in den Genuss verschiedener Formen von Anreizen und staatlicher Unterstützung.

(127) Im Hinblick auf für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern verwendete Vorleistungen stellte die Kommission fest, dass Aramid, eine auf chemischem Wege gewonnene synthetische Faser und Vorleistung für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern, von der chinesischen Regierung im „Leitfaden für Schlüsselprodukte und -dienstleistungen in aufstrebenden strategischen Wirtschaftszweigen“ in die Kategorie der Schlüsselprodukte eingereiht wird (41). Durch diese Kennzeichnung gelangte der vorstehend genannte Rohstoff in den Mittelpunkt verschiedener politischer Strategien der chinesischen Regierung.

(128) Generell unterliegen chemische Fasern nicht nur auf zentraler Ebene staatlicher Regulierung und Strategien des Marktmanagements, sondern auch im Rahmen von Planungsdokumenten unterhalb der zentralen Ebene, beispielsweise dem Aktionsplan der Provinz Zhejiang für eine umfassende Transformation und Modernisierung traditioneller herstellender Wirtschaftszweige — in dem chemische Fasern als eine der zehn Schlüsselindustrien genannt werden, die einem besonderen strategischen Management unterliegen (42) — oder dem 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz Jiangsu (2016-2020). Hinsichtlich neuer chemischer Materialien wird in den Bestimmungen dieses Plans der Schwerpunkt insbesondere auf die Unterstützung der Entwicklung und Industrialisierung nachgelagerter Anwendungen mit hohem Mehrwert wie „Hochleistungsfasern“ gelegt, zu denen auch die zur Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern verwendeten Fasern gehören.

(129) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass in verschiedenen von der Kommission angeführten Dokumenten wie das „Verzeichnis der vier wesentlichen Elemente“, das „Verzeichnis strategischer und neu entstehender Waren und Dienstleistungen der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission aus dem Jahr 2016“ und der „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“, Kabel aus optischen Fasern nicht erwähnt würden, sondern lediglich Vorleistungen. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission keine Weitergabe- oder Rückgabeanalyse durchgeführt habe, um zu belegen, dass mutmaßliche Subventionen, die von vor- oder nachgelagerten Wirtschaftszweigen erhalten wurden, an den Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern weitergegeben wurden.

(130) Im Hinblick auf vorgelagerte Wirtschaftszweige stellte die Kommission fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vertikal integriert waren, und daher wurden die von den ihren verbundenen Lieferanten erhaltenen Subventionen als an die ausführenden Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern weitergegeben angesehen. Zudem sind die Dokumente, die der chinesischen Regierung zufolge die Vorleistungen der Kabeln aus optischen Fasern abdecken, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie zumindest indirekt oder implizit Kabel aus optischen Fasern nicht abdecken, was nicht der Fall ist, in der Zusammenschau mit allen anderen Vorzugsmaßnahmen und Dokumente der chinesischen Regierung in diesem Abschnitt auf jeden Fall relevant. Alle Dokumente in diesem Abschnitt behandeln entweder Glasfasernetze — davon sind Kabel aus optischen Fasern ein Hauptbestandteil — oder deren wichtigsten Vorleistungen, was belegt, dass der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern insgesamt gefördert ist, von der vorgelagerten Produktion bis zum nachgelagerten Output der betroffenen Ware. Diese Dokumente sind auch relevant zum Nachweis der Spezifität verschiedener Subventionsprogramme. Eine Weitergabeanalyse ist nur für Subventionen, die tatsächlich für Rohstoffe, die zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt geliefert werden und von den ausführenden Herstellern für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, gewährt wurden, notwendig, und das auch nur wenn der Verkäufer und der Käufer dieser Vorleistungen nicht miteinander verbunden sind. Wie in Abschnitt 3.8.2 erläutert, wurden Rohstoffe, die von unabhängigen Lieferanten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt beschafft wurden, in dieser Untersuchung nicht angefochten. Zudem sind die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, wie bereits in diesem Erwägungsgrund dargelegt, zum Großteil integriert.

(131) In Anbetracht der vorstehenden Pläne und Programme lässt sich sagen, dass der Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern somit als ein wichtiger Wirtschaftszweig bzw. als Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung betrachtet wird, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird. Bei Kabeln aus optischen Fasern handelt es sich um Erzeugnisse, die für die chinesische Regierung von herausragender Bedeutung sind, werden sie doch für den Bau von Netzen und Infrastrukturen benötigt, die ganzen Schichten wesentlicher Bereiche der Konnektivitäts- und Digitalstrategie dienen, die vom Staat entwickelt und beaufsichtigt werden. Auf der Grundlage der in diesem Abschnitt zitierten politischen Pläne stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung Eingriffe in den Wirtschaftszweig für Kabel aus optischen Fasern zur Umsetzung der diesbezüglichen Strategien vornimmt und insbesondere durch die Förderung und Unterstützung des Sektors mit verschiedenen Mitteln in das freie Spiel der Marktkräfte im Sektor für Kabel aus optischen Fasern eingreift.

3.2. Teilweise mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Info