12.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEM GEMElISISCHAtTEISI 1275/67
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.März1967
überdieÄnderungbestimmtervomKönigreichderNiederlandegewährter
BeihilfenfürdieVerarbeitungbestimmterGetreidezuNahrungsmitteln
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(67/217/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel93Absatz(2)Unterabsatz 1,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichen
Bemerkungen derMitgliedstaaten undderübrigen
Beteiligtenund
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieniederländische RegierunghatdieKommis­
sionmitSchreibenvom31.August1965davon
unterrichtet ,daßdieNiederlande inAnwendung
vonArtikel23Absatz(4)derVerordnungNr.19
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(1)Beihilfenan
Unternehmen gewähren,dieWeichweizen ,Hart­
weizenundHaferzuNahrungsmitteln verarbeiten .
DieseBeihilfenhabendenZweckunddieAus­
wirkung,dieInzidenzdesPreisesdieserGetreide
aufdenPreisderErzeugnissedererstenVerarbei­
tungsstufezuverringernunddamitdieVerbraucher­
preisederverschiedenen indenNiederlanden her­
gestelltenFertigerzeugnisse zusenken.Beidiesen
Fertigerzeugnissen handeltessichgroßenteilsum
nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ,namentlich
um:
—Zubereitungen fürdieKinderernährung oder
fürdenDiät-oderKüchengebrauch ,
—ErzeugnisseaufGetreidebasis ,hergestellt
durchAufblähenoderRösten,
—Brot,—Zwieback,
—feineBackwaren ,
—Teigwaren .
DieNiederlandegewähreninkeinerForment
sprechendeBeihilfenfürdenVerbrauchgleich­
artigernichtlandwirtschaftlicher Waren,dieausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Wasfolglichdiesenichtlandwirtschaftlichen Wa­
renbetrifft,soverfälschendiebetreffenden Bei­
hilfendenWettbewerb aufdemniederländischen
Marktoderdrohenihnzuverfälschen ;siebe­
einträchtigenauchdieEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten ,sodaßdieKriteriendesArtikels92
Absatz(1)desVertrageserfülltsind.
EntgegenderAuffassungderniederländischen
RegierungsinddieseAuswirkungen aufdenWett­
bewerbundaufdenHandelmitnichtlandwirtschaft ­
lichenWarennichtdurchArtikel23Absatz(4)der
VerordnungNr.19gedeckt;nachdieserBestim­
mungkanneinMitgliedstaat ,indembeiInkraft­
tretenderVerordnungdieEndverbraucher fürein­
geführtesGetreidenichtdenfürinländischesGe­
treidegültigenPreiszahlten,ungeachtetdesUr­
sprungsdesbetreffenden Getreidesausschließlich
fürdenInlandsverbrauch eineeinheitliche Sub­
ventiongewähren.
AbgesehenvonderFrage,obdiebetreffenden
Beihilfenmitdenanwendbaren Agrarverordnungen
vereinbarsind,giltdieBestimmungdesArtikels23
Absatz(4)derVerordnungNr.19,wiealleanderen
VorschriftenderVerordnungNr.19,nurfürdie
ProduktionunddenHandelmitlandwirtschaft­
lichenErzeugnissen ,undzwarvorallemmitden (')ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62.

1276/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.4.67
sichzieht,könnendieIndustrienderanderenMit­
gliedstaatenjedochbeimExportihrerWarenim
allgemeineneinenGrundstoffpreis zugrundelegen,
derdemindemMitgliedstaatmitdemniedrigsten
PreisinderGemeinschaft geltendenMarktpreisoder
demWeltmarktpreis ,derumdennachArtikel10
Absatz(2)Unterabsatz2desVertragesfestgesetzten
anteiligenZollerhöhtwurde,entspricht .
AngesichtsdieserLageundderWichtigkeiteiner
schrittweisenAnpassungandieinderVerordnung
Nr.160/66/EWGvorgeseheneHandelsregelung muß
denNiederlanden biszumInkrafttreten dieser
RegelungdieMöglichkeitgelassenwerden,die
BeihilfenfüreingeführteWarenaufdenBetragzu
beschränken ,dererforderlichist,damitdieseWaren
aufdemniederländischen Marktnichtgegenüber
inländischen WarenhinsichtlichderPreisefürdie
verarbeiteten Grundstoffebenachteiligt sind,wobei
diebeiderEinfuhrerhobenenZölleundAbgaben
gleicherWirkungzuberücksichtigen sind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1inArtikel1genanntenErzeugnissen .Siestelltsomit
nurinsoferneineAusnahmevonArtikel92Ab­
satz(1)desVertragesdar,alsdieBeihilfendie
ProduktionoderdenHandelmitdenbetreffenden
landwirtschaftlichen Erzeugnissenbeeinflussen ;die
eventuellenAuswirkungen aufdenWettbewerbund
deninnergemeinschaftlichen Handelmitnichtland­
wirtschaftlichen Warenunterliegendagegenweiter­
hindenVorschriftendesArtikel92desVertrages .
Darüberhinausergibtsichausdemangeführten
Artikel23Absatz(4)unddenanwendbarenDurch­
führungsbestimmungen ,diefüreingeführteErzeug­
nisseeineentsprechende ErmäßigungderAbschöp­
fungenunddieGewährunggleichartigerBeihilfen
vorsehen,daßdieVergünstigungen derBeihilfeaus­
schließlichdeninsländischen Endverbrauchern vor­
zubehaltensind,ohnedaßgleichzeitigdieinlän­
dischenVerarbeitungsindustrien begünstigtwerden
dürfen.
EbensowenigsinddieseBeihilfennachArtikel92
Absatz(2)Buchstabea)desVertragesmitdem
Gemeinsamen Marktvereinbar—eineBestimmung ,
aufdiesichdieniederländische Regierungübrigens
auchnichtberuft—,dasiedenVerbrauchinlän­
discherWarenfördernundsomitnichtohneDiskri­
minierungnachderHerkunftderErzeugnissege­
währtwerden.AusdenderKommissionverfügbaren
Informationen kannaußerdemnichtderSchluß
gezogenwerden,daßdieBeihilfendieanderenKri­
teriendieserVorschrifterfüllen.
WederdievondenNiederlanden erteiltenAnga­
bennochdiederKommissionzurVerfügungstehen­
densonstigenInformationen bieteneinenAnhalts­
punktdafür,daßeinederanderenAusnahme­
vorschriftendesArtikel92Absätze(2)und(3)des
Vertragesangewendetwerdenkönnte;dienieder­
ländischeRegierunghatsichaufdieseBestimmun­
genimübrigenauchnichtberufen.
DiefraglichenBeihilfensindalsomitdemGe­
meinsamenMarktinsoweitunvereinbar ,alssieden
Preisinländischer nichtlandwirtschaftlicher Waren
gegenüberdenausanderenMitgliedstaaten einge­
führtenWarenverringern .DieNiederlandesind
folglichzueinerUmgestaltung dieserBeihilfenver­
pflichtet,indemsieentwederdurchgeeigneteMaß­
nahmenihrereigenenWahldenausanderenMit­
gliedstaateneingeführtenWarendiegleichenPreis­
vergünstigungen gewähren,oderindemsiejede
AuswirkungdieserBeihilfenaufdenPreisdernicht­
landwirtschaftlichen Warenbeseitigen .
BiszumInkrafttreten derinderVerordnung
Nr.160/66/EWGüberdieEinführungeinerHan­
delsregelungfürbestimmtelandwirtschaftliche Ver­
arbeitungserzeugnisse (*)vorgesehenenRegelung,die
dieBeseitigung -desVeredelungsVerkehrsiminner­
gemeinschaftlichen HandelmitdiesenWarennach(1)DasKönigreichderNiederlandeändertspä­
testensbiszum1.Mai1967diefürdieVerarbeitung
vonWeichweizen ,HartweizenundHaferzuNah­
rungsmittelngewährtenBeihilfendergestalt :
a)daßdieseentwederdenPreisnichtlandwirt­
schaftlicherWarennichtmehrbeeinträchtigen ,
b)oderdaßgleichwertige Beihilfenfürdieaus
denanderenMitgliedstaaten eingeführten nicht­
landwirtschaftlichen Warengewährtwerden.
(2)BiszumZeitpunktderInkraftsetzung der
VerordnungNr.160/66/EWGüberdieEinführung
einerHandelsregelung fürbestimmtelandwirtschaft­
licheVerarbeitungserzeugnisse dürfendiefürdie
EinfuhrvonWarenausdenanderenMitgliedstaaten
gewährtenBeihilfenjedochinAbweichung von
Absatz(!)Buchstabeb)aufeinenBetragermäßigt
werden,derfürjedeWaredenUnterschieddeckt
zwischen
—einerseitsderInzidenzderGetreidepreise auf
denWarenpreis ;alsGetreidepreis istderindem
Mitgliedstaat mitdemniedrigstenPreisinder
Gemeinschaft angewandteMarktpreisoderderum
dengemäßArtikel10Absatz(2)Unterabsatz2des
VertragesfestgesetztenanteiligenZollerhöhteWelt­
marktpreiseinzusetzen ,fallsdieserunterdemzuerst HABl.Nr.195vom28.10.1966,S.3361/66.

12.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1277/67
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den23.März1967genanntenPreisliegt;zudiesemBetragwirddie
InzidenzdervondenNiederlanden beiderEinfuhr
vonWarenausanderenMitgliedstaaten erhobenen
ZölleundAbgabengleicherWirkunghinzugefügt ;
—andererseitsderInzidenzdesVersorgungs­
preisesderniederländischen Industrieaufden
Gestehungspreis derWare,undzwarunterBerück­
sichtigungderGewährungderBeihilfe.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.März1967
überdieÄnderungdervonderBundesrepublik Deutschlandgewährten
BeihilfefürdieVerarbeitungvonHartweizenzuNahrungsmitteln
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/218/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel93Absatz(2)Unterabsatz 1,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichen
Bemerkungen derMitgliedstaaten undderübrigen
Beteiligtenund
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedeutscheRegierunghatdieKommissionmit
Schreibenvom5.Oktober1965davonunterrichtet ,
daßDeutschland inAnwendungvonArtikel23
Absatz(4)derVerordnungNr.19überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürGetreide(*)eineVerbraucherbeihilfe für
HartweizengewährtinFormeinerAbschöpfungs­
ermäßigungfürHartweizenzurHerstellungvon
KonsumgrießundTeigwaren,diefürdenInlands­
verbrauchbestimmtsind.DieseBeihilfehatden
ZweckunddieAuswirkung ,dieInzidenzdesHart­
weizenpreises aufdieVerbraucherpreise derver­
schiedenen,inDeutschland hergestellten Fertig­
erzeugnissezuverringern,darunterTeigwaren ,die
nichtalslandwirtschaftliche Erzeugnisseanzusehen
sind.
DeutschlandgewährtinkeinerFormeineder­
artigeBeihilfefürdenVerbrauchvonTeigwaren,
dieausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.Hinsichtlich diesernichtlandwirtschaftlichen
Waren,verfälschtdiebetreffendeBeihilfedenWett­
bewerbaufdemdeutschenMarktoderdrohtihn
zuverfälschen ;siebeeinträchtigt auchdieEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten ,sodaßdie
KriteriendesArtikels92Absatz(1)desVertrages
erfülltsind.
EntgegenderAuffassungderdeutschenRegie­
rungsinddieseAuswirkungen aufdenWettbewerb
undaufdenHandelmitnichtlandwirtschaftlichen
WarennichtdurchArtikel23Absatz(4)derVer­
ordnungNr.19gedeckt;nachdieserBestimmung
kanneinMitgliedstaat ,indembeiInkrafttretender
VerordnungdieEndverbraucher füreingeführtes
GetreidenichtdenfürinländischesGetreidegültigen
Preiszahlten,ungeachtetdesUrsprungsdesbetref­
fendenGetreidesausschließlich fürdenInlands­
verbraucheineeinheitlicheSubventiongewähren .
AbgesehenvonderFrage,obdiebetreffende
Beihilfemitdenanwendbaren Agrarverordnungen
vereinbarist,giltdieBestimmungdesArtikels23
Absatz(4)derVerordnungNr.19,wiealleanderen
VorschriftenderVerordnungNr.19,nurfürdie
ProduktionunddenHandelmitlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen ,undzwarvorallemmitdeninArti­
kel1genanntenErzeugnissen .Siestelltsomitnur
insoferneineAusnahmevonArtikel92Absatz(1)
desVertragesdar,alsdieBeihilfedieProduktion
oderdenHandelmitdenbetreffenden landwirt­
schaftlichenErzeugnissenbeeinflußt ;dieeventuel­
lenAuswirkungen aufdenWettbewerbundden
innergemeinschaftlichen Handelmitnichtlandwirt­
schaftlichenWarendagegenunterliegenweiterhin
denVorschriftendesArtikels92desVertrages .Dar­
überhinausergibtsichausdemangeführtenArti­ Í1)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62.