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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1985

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/108/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission am 14. Dezember 1984 die Entscheidung mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien erlassen (7).

Das anhaltende Auftreten dieser Krankheit und ihre Verbreitung auch in anderen Teilen des Hoheitsgebiets machen es erforderlich, die Maßnahmen zur Einschränkung des innergemeinschaftlichen Handels auszudehnen und zu verstärken.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits einschlägige Schutzmaßnahmen getroffen.

Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb geeignete Maßnahmen treffen, um ihren Schutz während der zur Tilgung der Krankheit benötigten Zeit sicherzustellen.

Die einzuführenden Maßnahmen sollten nach Maßgabe einmal der besonderen Lage, die sich bei einigen Mitgliedstaaten in bezug auf die Maul- und Klauenseuche sowie die zur Bekämpfung dieser Krankheit angewandten Methoden ergibt, und zum anderen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der italienischen Behörden, insbesondere der in den jeweiligen Provinzen vorgenommenen Schutzmaßnahmen, unterschiedlich vorgesehen werden.

Mit Fleisch, das von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren gewonnen worden ist, wird die Krankheit nicht verschleppt.

Lastwagen, die lebende Tiere transportieren oder transportiert haben, können in hohem Masse Überträger der Krankheit sein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italiens.

(2) Dänemark, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus Italien.

(3) Die durch die Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Bescheinigung, die mit den aus Italien versandten Tieren mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angabe zu vervollständigen: »Tiere gemäß der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1985".

Artikel 2

(1) Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, das aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italiens stammt oder von Tieren gewonnen ist, die aus diesem Gebietsteil stammen und ausserhalb dieses Gebietsteils geschlachtet wurden.

(2) Dänemark, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus Italien.

(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten jedoch nicht für Fleisch von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren.

(4) Die durch die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit dem aus Italien versandten frischen Fleisch mitgeführt wird, ist fallweise durch eine der nachstehenden Angaben zu vervollständigen:

- »Fleisch von Tieren, die vor dem 1. November 1984 geschlachtet wurden".

- »Nicht unter das Verbot gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1985 fallendes Fleisch".

Artikel 3

(1) Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von anderen Fleischerzeugnissen als denen, die den Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italiens stammen oder mit Fleisch von Tieren hergestellt sind, die aus diesem Gebietsteil stammen und ausserhalb dieses Gebietsteils geschlachtet wurden.

(2) Dänemark, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von anderen Fleischerzeugnissen als denen, die den Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind, aus Italien.

(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten jedoch nicht für Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren hergestellt worden sind.

(4) Die durch die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit dem in den Absätzen 1 und 2 genannten, aus Italien versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist fallweise durch eine der nachstehenden Angaben zu vervollständigen:

- »Mit Fleisch von Tieren, die vor dem 1. November 1984 geschlachtet wurden, hergestellte Erzeugnisse".

- »Nicht unter das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1985 fallende Erzeugnisse".

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die aus Italien kommenden Lastwagen, die lebende Tiere transportiert haben, vor der Einfahrt in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats und spätestens bei dieser Einfahrt desinfiziert werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 6

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage. Die vorliegende Entscheidung wird gemäß dieser Entwicklung gegebenenfalls geändert.

Artikel 7

Die Entscheidung 85/40/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 46.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 7. 1977, S. 85.

ANHANG

- Provinzen Bologna, Brescia, Cuneo, Modena und Reggio-Emilia.

- Jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen Befallsherd der Maul- und Klauenseuche.