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( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 DES RATES

VOM 18 . JUNI 1968

ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG EINES TEILS DER ZUCKERERZEUGUNG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 3,

IN VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG HAT DER RAT FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKERMENGEN AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN, DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRVERKÄUFER UND IHRE BETEILIGUNG AN DEN LAGERKOSTEN ERLASSEN .

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( 2 ) ENTHÄLT EINE DEFINITION DER BRANCHENVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN; MIT RÜCKSICHT AUF DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBENERZEUGER IST EINE BESTIMMUNG VORZUSEHEN, WONACH EIN HERSTELLER ZUCKER NUR IN DEN FÄLLEN ÜBERTRAGEN KANN, IN DENEN IN EINER SOLCHEN BRANCHENVEREINBARUNG EINE ÜBERTRAGUNGSMÖGLICHKEIT VORGESEHEN IST; DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERROHRERZEUGERN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTMENTS WERDEN IM RAHMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DER BETREFFENDEN FABRIKEN GEREGELT; MIT RÜCKSICHT AUF DIE INTERESSEN DER ZUCKERROHRERZEUGER IST ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ROHRZUCKER DIE ZUSTIMMUNG DES GENANNTEN AUSSCHUSSES VORZUSEHEN .

BEIM VERKAUF DES ZUCKERS WÄHREND DES SEINER HERSTELLUNG FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES KANN DER HERSTELLER FÜR DIE ÜBERTRAGENE MENGE EINEN PREIS IN HÖHE DES FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES ERLÖSEN; NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG KÖNNEN IM FALLE VON VERÄNDERUNGEN DES PREISNIVEAUS BEIM ÜBERGANG VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN MASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DES PREISUNTERSCHIEDS BEI DEN AM 1 . JULI VORHANDENEN ZUCKERBESTÄNDEN GETROFFEN WERDEN; ES IST DAHER VORZUSEHEN, DASS FÜR EINE ZUCKERRÜBENMENGE, DIE DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE ENTSPRICHT, DER WÄHREND DES VERARBEITUNGSJAHRES DER BETREFFENDEN ZUCKERRÜBEN GELTENDE MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN GEZAHLT WIRD .

DER HERSTELLER IST NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG VERPFLICHTET, DIE ÜBERTRAGENE ZUCKERMENGE IM FALLE DER ÜBERTRAGUNG EINER IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKERMENGE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 12 MONATEN UND IM FALLE DER ÜBERTRAGUNG EINER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS AUF EIGENE KOSTEN EINZULAGERN; INFOLGE DER ÜBERTRAGUNG ERZIELEN NICHT NUR DER ZUCKERHERSTELLER, SONDERN AUCH DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGER EINEN ZUSÄTZLICHEN ERLÖS AUS DEM VERKAUF IHRER ERZEUGNISSE; FÜR DIE ZUCKERHERSTELLER IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, DIE ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRERZEUGER BIS ZU EINEM BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAG AN DEN LAGERKOSTEN ZU BETEILIGEN; DIESER HÖCHSTBETRAG KANN AN HAND DER BEKANNTEN WERTE FÜR DIE LAGERKOSTEN UND DER BETEILIGUNG DES ZUCKERRÜBENERZEUGERS AN ANDEREN GEMEINSAMEN UMLAGEN, D.H . AN HAND DER FESTGESETZTEN VERGÜTUNG FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN SOWIE DER BETEILIGUNG DES ZUCKERRÜBENERZEUGERS AN DER PRODUKTIONSABGABE, ERRECHNET WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) EIN HERSTELLER KANN EINE RÜBENZUCKERMENGE NUR INSOWEIT GEMÄSS ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN, ALS EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT IN EINER BRANCHENVEREINBARUNG IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 VORGESEHEN IST .

( 2 ) EIN HERSTELLER KANN EINE ROHRZUCKERMENGE NUR INSOWEIT GEMÄSS ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN, ALS EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT VOM GEMISCHTEN AUSSCHUSS DER BETREFFENDEN FABRIK GEBILLIGT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER HERSTELLER KANN VON DEN ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRVERKÄUFERN FÜR DIE ZUCKERRÜBEN - BZW . ZUCKERROHRMENGE, DIE DER AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE ENTSPRICHT, DIE RÜCKZAHLUNG EINES TEILS DER LAGERKOSTEN BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VERLANGEN, DER AUF DER GRUNDLAGE DER VERGÜTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG UND DES HUNDERTSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 4 DER GLEICHEN VERORDNUNG ZU BERECHNEN IST .

( 2 ) DER HÖCHSTBETRAG IM SINNE VON ABSATZ 1 JE TONNE ZUCKERRÜBEN UND PRO MONAT WIRD VOR DEM 1 . JANUAR FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DES IN DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGTEN ZUCKERS FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 SIND DIE ZUCKERHERSTELLER VERPFLICHTET, FÜR DIE VERARBEITETEN ZUCKERRÜBEN, DIE DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE ENTSPRECHEN, MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN, DER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR, IN DEM DIE ZUCKERRÜBEN ZU ZUCKER VERARBEITET WERDEN, GILT UND UM DIE ZU - ODER ABSCHLAEGE ENTSPRECHEND DEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER STANDARDQUALITÄT BERICHTIGT WIRD .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

E . FAURE