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Verordnung (EG) Nr. 39/2002 der Kommission

vom 10. Januar 2002

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,094 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 7/2002 der Kommission

vom 4. Januar 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 4. Januar 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 13/2002 der Kommission

vom 4. Januar 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/2001(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 ist u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen für den Ankauf von Rindfleisch entsprechend dem durchschnittlichen Marktpreis für die Bezugsklasse in den letzten zwei Wochen vor der Ausschreibung, in denen Preisnotierungen stattgefunden haben, eröffnet oder ausgesetzt werden.

(2) In Anwendung des oben genannten Artikels 2 werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten Ausschreibungen für Ankäufe eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 713/2001 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2288/2001(6), über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 sollte entsprechend geändert werden.

(3) Da diese Verordnung unverzüglich angewendet werden sollte, ist für ihr Inkrafttreten der Tag ihrer Veröffentlichung vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 8.

(4) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 33.

(5) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 3.

(6) ABl. L 239 vom 7.9.2001, S. 13.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

Estado miembro/Medlemsstat/Mitgliedstaat/Κράτος μέλος/Member State/État membre/Stati membri/Lidstaat/Estado-Membro/Jäsenvaltiot/Medlemsstat

Belgique/België

Deutschland

Österreich

Nederland

Ireland

España

France

Portugal

Sverige
Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357 vom 31. Dezember 2002)

In der Inhaltsangabe und auf Seite 1 im Titel:

anstatt.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002,

muss es heißen:

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2137/2002 der Kommission vom 29. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325 vom 30. November 2002)

Seite 31, Anhang, Ziffer 4:

anstatt:

"Anlage

Nicht erschöpfende Liste der kleinbeerigen Sorten,

muss es heißen:

"Anlage

Erschöpfende Liste der kleinbeerigen Sorten.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311 vom 14. November 2002)

Seite 5, Artikel 2 Absatz 1:

anstatt:

... kann Hilfe von dem Fonds mobilisiert werden, wenn ...

muss es heißen:

... kann Hilfe von dem Fonds hauptsächlich mobilisiert werden, wenn ...
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337 vom 13. Dezember 2002)

Im Inhalt und auf Seite 3, jeweils im Titel, sowie auf Seite 11 in der Datumszeile:

anstatt: "12. Dezember 2002"

muss es jeweils heißen: "5. Dezember 2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1667/2002 der Kommission vom 19. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252 vom 20. September 2002)

Auf Seite 9, in Artikel 1, die Änderung unter Nummer 2:

anstatt: "Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 festgesetzt worden ist."

muss es heißen: "Der Lizenzantrag ist für höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 festgesetzt worden ist, muss aber mindestens 10 Tonnen betragen."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1181/2002 der Kommission vom 1. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172 vom 2. Juli 2002)

Seite 16, Anhang, unter "Difloxacin" in der Spalte "Tierart":

anstatt: "Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten außer Rinder, Schafe, Ziegen und Gefluegel"

muss es heißen: "Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten außer Rinder, Schafe, Ziegen Schweine und Gefluegel".

Seite 19, im Anhang, unter "Spectinomyzin" in der Spalte "Sonstige Vorschriften":

anstatt: "Nicht anwenden bei Tieren, von denen Milch oder Eier für den menschlichen Verzehr gewonnen werden"

muss es heißen: "Nicht anwenden bei Tieren, von denen Eier für den menschlichen Verzehr gewonnen werden".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 179 vom 9. Juli 2002)

Seite 8, fünfter Erwägungsgrund:

anstatt:

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

muss es heißen:

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 563/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86 vom 3. April 2002)

Seite 5, Artikel 1 Ziffer 2 erhält folgenden Wortlaut: "(2) Anhang I Abschnitt 1 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 996/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates in Bezug auf die Prämienzuschläge im Rindfleischsektor zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 14 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 996/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 997/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 142/2002 der Kommission vom 25. Januar 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24 vom 26. Januar 2002)

Seite 14, vierter Erwägungsgrund siebte Zeile und Artikel 2 vierte Zeile:

anstatt: "... von drei Monaten ..."

muss es heißen: "... von sechs Monaten ...".
Verordnung (EG) Nr. 547/2003 der Kommission

vom 27. März 2003

über die Ausnutzung der Hoechstmengen für bestimmte Textilwaren im Vorgriff nach Überschreitung der Hoechstmengen durch Malaysia

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Behörden Malaysias haben 2002 mehr Ausfuhrlizenzen für Textilwaren der Kategorien 5 und 6 (Anoraks und Hosen) erteilt, als gemäß den von Malaysia und den Europäischen Gemeinschaften gemeinsam festgelegten Hoechstmengen zulässig war. Dies bedeutet, dass selbst nach Inanspruchnahme der Flexibilitätsbestimmungen nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 für die über die Hoechstmengen des Jahres 2002 hinausgehenden Einfuhren von Waren dieser Kategorien im Jahr 2002 keine ausreichenden Mengen vorhanden sind.

(2) Artikel 8 der Verordnung (EWG) 3030/93 sieht vor, dass die Kommission unter besonderen Umständen zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnen kann und dass, insbesondere wenn die Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, die zusätzlich gewährten Mengen im folgenden Kontingentsjahr, d. h. 2003, von der Hoechstmenge für die betreffende Kategorie abgezogen werden.

(3) Obwohl die Gewährung von zusätzlichen Mengen für ein Kontingentsjahr und der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erwogene entsprechende Abzug dieser Mengen von den Hoechstmengen des folgenden Kontingentsjahres im Fall einer Überschreitung der Hoechstmengen eine Antwort auf eine außergewöhnliche Situation darstellt, die nicht zu der allgemein üblichen Verwaltungspraxis nach den Einfuhrregelungen im Textilbereich gehört, steht fest, dass Malaysia in der Vergangenheit im Einklang mit dem Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften Ausfuhrlizenzen erteilt hat, und die Behörden Malaysias im vorliegenden Fall kooperiert haben, um die negativen Auswirkungen einer solchen Überschreitung der Hoechstmengen zu minimieren.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Malaysia werden für das Kontingentsjahr 2002 die folgenden zusätzlichen Mengen gewährt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das Jahr 2003 abgezogen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 1582/2003 der Kommission

vom 10. September 2003

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission(3) mit Übergangsbestimmungen wurde das Datum festgelegt, bis zu dem die Erzeugerorganisationen die erforderlichen Änderungen der von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme, die im Jahr 2004 noch durchgeführt werden, beantragen müssen.

(2) Es hat sich gezeigt, dass die Bestimmung hinsichtlich dieses Datums nicht der Maßnahme entspricht, die dem Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Das Datum sollte daher berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird das Datum "15. September 2003" durch das Datum "15. Oktober 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25.
Verordnung (EG) Nr. 224/2003 der Kommission

vom 5. Februar 2003

zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), wird unbeschadet des Artikels 38 der Verordnung die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt. Zu diesem Zweck sind die Fixkosten, die je Tag anfallenden Kosten und die Finanzkosten für die Lagerhaltung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Zinssätze der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.

(2) In Artikel 29 Absatz 1 derselben Verordnung ist der Zeitraum festgesetzt, während dessen die Einlagerungen erfolgen können. Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt die Abweichung, dass das Datum des Beginns der 2003 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen vom 15. März auf den 1. März vorgezogen wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2003 abgeschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 EUR für die Fixkosten,

b) 0,35 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten und

c) ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 2,75 %.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können die Einlagerungen im Jahr 2003 am 1. März beginnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.
Verordnung (EG) Nr. 1401/2003 der Kommission

vom 6. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002, wird die Verarbeitungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh nur für Fasern gewährt, die vor dem 1. Mai nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres gewonnen wurden. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung werden die Verarbeitungsbeihilfe und gegebenenfalls die mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführte ergänzende Beihilfe vor dem 1. August, der auf den vorgenannten Termin folgt, von dem Mitgliedstaat gezahlt.

(2) In Anbetracht der Frist, die zur Durchführung der Verwaltungsschritte und der Kontrollen vor der Gewährung und endgültigen Zahlung der Beihilfe erforderlich ist, ist der Termin für die Zahlung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat zu verschieben. Um eine Rechtslücke zu vermeiden, ist die Maßnahme rückwirkend ab dem 1. August 2003 anzuwenden.

(3) Der Termin für die Übermittlung der zusammenfassenden Angaben über das Wirtschaftsjahr durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Absatz 2 wird das Datum "1. August" durch das Datum "15. Oktober" ersetzt.

2. In Artikel 15 Absatz 3 wird das Datum "30. September" durch das Datum "15. Dezember" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(2) ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3.

(3) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.