ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (94/828/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Seit dem 7. November 1987 hat die Gemeinschaft diesen Schutz auf die Grundlage einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen auf Personen aus bestimmten Gebieten ausgedehnt. Das Verzeichnis der betreffenden Gebiete wurde am 1. November 1993 erweitert (2).

Diese Entscheidungen beruhten auf der Annahme, daß die Gebiete, die noch nicht über spezifische Rechtsvorschriften verfügen, solche Vorschriften erlassen und möglichst rasch auf die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdehnen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG genießen.

Die letzte dieser Entscheidungen, nämlich die Entscheidung 93/16/EWG, gilt bis zum 31. Dezember 1994.

Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört und in die Schlussakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde, verlangt von den Vertragsparteien, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren.

Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dessen Anhang ersteres Abkommen ist, am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft treten. Die Industrieländer, die Vertragsparteien des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, verfügen über eine Frist von einem Jahr nach dessen Inkrafttreten, um die Vorschriften des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums einzuführen. Die Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, dürfen die Anwendung der Vorschriften mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 des Abkommens um weitere vier Jahre aufschieben.

Es ist anzunehmen, daß das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in den betreffenden Gebieten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in Kraft gesetzt werden kann.

In den betreffenden Gebieten gelten derzeit Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft.

Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin auf die betreffenden Gebiete ausgedehnt bleiben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz auf natürliche Personen aus, die Staatsangehörige eines der im Anhang genannten Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Gebiete haben.

Dies gilt auch für Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines der im Anhang genannten Gebiete, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, sofern Gesellschaften und andere juristische Personen aus Mitgliedstaaten, denen gemäß der Richtlinie 87/54/EWG ein Schutzanspruch zusteht, in dem betreffenden Gebiet Schutz erhalten.

Die Kommission stellt fest, welche der im Anhang genannten Gebiete die in Absatz 2 genannte Bedingung erfuellen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1995.

Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1995 auf die in Artikel 1 genannten Personen aus.

Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG in der Fassung der Entscheidung 93/520/EWG oder nach der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22); Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG (ABl. Nr. L 246 vom 2. 4. 1993, S. 31).

ANHANG

Anguilla

Aruba

Bermuda

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Britische Jungferninseln

Falklandinseln

Hongkong

Isle of Man

Kaimaninseln

Kanalinseln

Montserrat

Niederländische Antillen

Pitcairn

St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristao da Cunha)

Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln

Turks- und Caicosinseln