DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2390 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2022

zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

(2) Am 4. Juni 2018 beschloss die Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission (3) (im Folgenden „erste Interimsüberprüfungsverordnung“) im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „erste Interimsüberprüfung“) betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller nach Artikel 19 der Grundverordnung, die Maßnahmen wie in der Ausgangsuntersuchung festgelegt aufrechtzuerhalten.

(3) Am 15. Mai 2020 änderte die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „zweite Interimsüberprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission (4) (im Folgenden „zweite Interimsüberprüfungsverordnung“) die Höhe des Ausgleichszolls in Bezug auf einen ausführenden Hersteller.

(4) Am 25. Mai 2021 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einer/der Maßnahme (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 18 der Grundverordnung die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 geänderten Maßnahmen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 der Kommission (5) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) um weitere fünf Jahre.

(5) Die derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszölle reichen von 1,5 % bis 9,5 %.

1.2. Einleitung einer Überprüfung

(6) Die Kommission hat von Amts wegen beschlossen, eine teilweise Interimsüberprüfung einzuleiten, da ausreichende Beweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

(7) Insbesondere haben sich die Struktur und die Durchführungsmodalitäten der Subventionen, die den Züchtern von Regenbogenforellen von der türkischen Regierung gewährt werden, seit 2016 erheblich verändert. Diese Änderungen haben offenbar zu einem Rückgang der direkten Subventionen für türkische Züchter von Regenbogenforellen geführt.

(8) Die Kommission war der Auffassung, dass genügend Beweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich und dauerhaft geändert hatten, sodass die Maßnahmen für alle ausführenden Hersteller überprüft werden sollten.

(9) Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsprüfung ausreichten, und veröffentlichte am 20. September 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (6) gemäß Artikel 19 der Grundverordnung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(10) Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

1.4. Interessierte Parteien

(11) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Wirtschaftszweig der Union, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die türkische Regierung über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(12) Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Die interessierten Parteien erhielten zudem Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.5. Bildung einer Stichprobe der Ausführer

(13) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der ausführenden Hersteller bilden werde.

(14) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der Türkei um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(15) Ferner ersuchte sie die Mission der Republik Türkei bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16) Dreizehn ausführende Hersteller bzw. Gruppen von ausführenden Herstellern in der Türkei übermittelten die angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Die von diesen Unternehmen angegebene Gesamtmenge der Ausfuhren bestimmter Regenbogenforellen in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entsprach 100 % der Ausfuhren aus der Türkei in die Union.

(17) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern oder Gruppen von ausführenden Herstellern, und zwar auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 60 % der angegebenen Ausfuhrverkäufe in die Union.

(18) Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die türkischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert.

1.6. Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe

(19) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den mitarbeitenden Ausführern Selina Balık İşleme Tesisi İthalat İhracat ve Ticaret A.Ş, (im Folgenden „Selina Balik“) and Kılıç Deniz Ürünleri Üretimi İhracat İthalat ve Ticaret A.Ş. (im Folgenden „Kilic Deniz“), die die Einbeziehung in die Stichprobe beantragten.

(20) Die Kommission bearbeitete diese Anträge in Form eines Vermerks, der am 22. Oktober 2021 in das einsehbare Dossier aufgenommen wurde. Wie im Vermerk erläutert, wurden beide Anträge abgewiesen, da die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge an Ausfuhren, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte, gebildet wurde.

(21) Selina Balik und Kilic Deniz zählten nicht zu den größten ausführenden Herstellern und daher hätte die Aufnahme dieser Unternehmen in die Stichprobe die Repräsentativität der Stichprobe nicht wesentlich erhöht, jedoch hätte sie den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern können.

(22) Am 11. November 2021 übermittelte die dänische Aquakulturorganisation (Danish Aquaculture Organisation — im Folgenden „DAO“), die die Züchter von Regenbogenforellen in der Union vertritt, eine Stellungnahme und forderte, die Kommission solle kleinere Züchter von Forellen aus der Türkei in die Stichprobe aufnehmen, da sich die Subventionsregelungen dahin gehend geändert hätten, dass die Subventionen eher kleineren Züchtern zugutekämen als größeren. Die DAO brachte vor, dass in dieser Hinsicht die Änderungen der direkten Subventionsregelungen, insbesondere die Einführung von Obergrenzen für die Produktion, tatsächlich zu höheren Subventionen für kleinere Züchter geführt hätten.

(23) Die DAO beantragte daher, dass die Kommission das Stichprobenauswahlverfahren ändern solle, weg von der größten Menge an Ausfuhren, die angemessen untersucht werden können, hin zur Auswahl einer statistisch validen Stichprobe, die ihrer Ansicht nach die Vielfältigkeit der türkischen Züchter von Forellen genau abbilden würde. Jedoch schlug die DAO keinen bestimmten mitarbeitenden Ausführer vor, der in die Stichprobe aufgenommen werden solle.

(24) Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, da die von den Ausführern angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl keine Informationen enthielten, die es der Kommission ermöglichen, eine Stichprobe auf dieser Grundlage auszuwählen.

(25) Die Änderungen der direkten Subventionsregelungen, wie in Abschnitt 4 beschrieben, wurden bei der Berechnung des Vorteils berücksichtigt.

1.7. Anträge auf eine individuelle Höhe der anfechtbaren Subventionen für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen (im Folgenden „individuelle Ermittlung“)

(26) Im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung erhielt die Kommission zwei Anträge auf eine individuelle Höhe der anfechtbaren Subventionen nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Diese Anträge wurden in Form von Fragebogenantworten gestellt.

(27) Der erste Antrag stammte von dem Unternehmen Selina Balik.

(28) Die Kommission gab dem Antrag auf individuelle Ermittlung statt, da sie die Lage des Unternehmens bereits im Rahmen einer parallelen Interimsüberprüfung hinsichtlich derselben Ware untersuchte. Diese Interimsüberprüfung wurde am 5. Februar 2021 eingeleitet (7). Selina Balik nahm jedoch seinen Antrag auf Überprüfung zurück, und die Kommission stellte die Überprüfung am 10. März 2022 ein (8).

(29) Selina Balik hatte zum gleichen Untersuchungszeitraum der Überprüfung wie der UZÜ (Kalenderjahr 2020) dieser Interimsüberprüfung eine vollständige Fragebogenantwort vorgelegt. Das Unternehmen stimmte der Verwendung der übermittelten Informationen in der derzeitigen Überprüfung zu. Die Kommission hatte die übermittelten Informationen bereits zum Großteil geprüft und nur der Fernabgleich musste noch vorgenommen werden.

(30) Deshalb waren bei Einleitung dieser Untersuchung bereits vollständige Informationen verfügbar, und daher konnte es nicht als zu aufwendig angesehen werden, die Lage von Selina Balik im Rahmen der derzeitigen Überprüfung zu untersuchen.

(31) Der zweite Antrag stammte von dem Unternehmen Kilic Deniz.

(32) Die Lage von Kilic Deniz unterschied sich von der von Selina Balik. Da im Voraus keine Antworten auf den Fragebogen vorlagen, hätten die Erhebung der notwendigen Informationen und die Analyse der bereitgestellten Daten vollständig während im Rahmen dieser Untersuchung und zusätzlich zur Erhebung und Analyse von Daten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erfolgen müssen.

(33) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Annahme dieses Antrags eine zu große Belastung darstellen und tatsächlich den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Deshalb wurde dem Antrag auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben.

(34) Im Anschluss an die Unterrichtung legte Kilic Deniz Stellungnahmen vor, dass seinem Antrag auf eine individuelle Ermittlung hätte stattgegeben werden müssen, mit dem Argument, dass dieser auf derselben Begründung beruht habe wie der von Selina Balik. Kilic Deniz gab zudem an, dass die Tatsache, dass Selina Balik in einer parallel laufenden Untersuchung bereits Informationen übermittelt habe, nicht berücksichtigt werden sollte, da dies diskriminierend wäre, und dass die Kommission die Fragebogenantworten von Kılıç Deniz und Selina Balık bei der derzeitigen teilweisen Interimsüberprüfung gleichzeitig erhalten habe.

(35) Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vertrat die Kommission die Ansicht, dass sich die Lage der beiden Unternehmen voneinander unterschied und es deshalb gerechtfertigt war, die beiden Unternehmen auch unterschiedlich zu behandeln.

(36) Die Tatsache, dass parallel eine Überprüfung der individuellen Lage von Selina Balik lief, die sich auf denselben UZÜ bezog wie die derzeitige Überprüfung, ermöglichte es Kommission, bereits in einer frühen Phase über denselben Datensatz zu verfügen, der für die derzeitige Überprüfung erforderlich gewesen wäre.

(37) Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, hatte Selina Balik mit seinen verbundenen Unternehmen in der eigenen Interimsüberprüfung bereits eine Fragebogenantwort vorgelegt und ein Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen hinsichtlich der bereitgestellten Daten war abgeschlossen. Das Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen war mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da die Fragebogenantwort im Detail überprüft werden musste. Die fehlerhaften Punkte wurden festgestellt und mit den Unternehmen behoben.

(38) Da Selina Balik die Kommission ermächtigte, die in der parallelen Interimsüberprüfung bereitgestellten Daten zu verwenden, konnte die Kommission diese Daten bei der derzeitigen Überprüfung vollständig berücksichtigen. Daher wies die Kommission das Vorbringen einer diskriminierenden Behandlung zurück.

(39) Kilic Deniz brachte zudem vor, dass die Kommission hätte berücksichtigen sollen, dass das Unternehmen bereits Erfahrung bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Antisubventionsuntersuchungen habe, da es an der Ausgangsuntersuchung, an der zweiten Interimsüberprüfung und an der Antisubventionsuntersuchung hinsichtlich der Einfuhren von Wolfsbarsch und Goldbrasse aus der Türkei im Jahr 2015 beteiligt gewesen sei, die eingestellt worden sei, weil die betreffende Subventionsregelung aufgehoben worden sei.

(40) Hinsichtlich dieses Vorbringens stellte die Kommission fest, dass die Gewährung einer individuellen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Aufwand im Rahmen der Untersuchung steht und nicht mit dem Aufwand oder der Erfahrung des Unternehmens, das diese Ermittlung beantragt.

(41) Kilic Deniz brachte auch vor, dass es der viertgrößte ausführende Hersteller in der Türkei im UZÜ gewesen sei und dass es mehr Ausfuhrverkäufe in die Europäische Union verzeichnet habe als Selina Balik, was die Kommission bei ihrer Entscheidung bezüglich der individuellen Ermittlung hätte berücksichtigen sollen.

(42) Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück, da es sich hierbei nicht um eine Bedingung für die Gewährung einer individuellen Ermittlung handelt, sondern vielmehr darum, ob ein Unternehmen in die Stichprobe der Ausführer einbezogen werden sollte. Wie in Erwägungsgrund 17 dargestellt, musste diese Stichprobe begrenzt werden.

(43) Kilic Deniz beantragte zudem, dass sein geänderter Zollsatz von 1,5 % für fünf Jahre ab dem Datum der Änderung gelten solle, und daher durch diese Überprüfung nicht geändert werden könne.

(44) Die Kommission stellte fest, dass in Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegt ist, dass eine endgültige Ausgleichsmaßnahme fünf Jahre nach ihrer Einführung außer Kraft tritt. Der Zoll auf Einfuhren von Kilic Deniz wurde am 28. Februar 2015 eingeführt, daher beginnt die Frist von fünf Jahren an diesem Tag.

(45) In der zweiten Interimsüberprüfungsverordnung, mit der der individuelle Zollsatz für Kilic Deniz von 9,5 % auf 1,5 % herabgesetzt wurde, wurde lediglich die Tabelle in Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung geändert; diese hat keine Auswirkungen auf die Dauer der Maßnahmen, die in einer bestimmten Höhe weiterhin in Kraft bleiben. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

(46) Kilic Deniz brachte zudem vor, dass der geltende individuelle Zollsatz von 1,5 % aus der zweiten Interimsüberprüfung unabhängig von den Ergebnissen der derzeitigen Interimsüberprüfung aufrechterhalten werden solle, da die Gründe für die Einleitung beider Überprüfungen die gleichen gewesen seien und die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass sich die Umstände in Bezug auf Kilic Deniz im laufenden UZÜ dauerhaft derart verändert hätten, dass eine Änderung seines Zollsatzes gerechtfertigt sei.

(47) Die Kommission weist auch dieses Vorbringen von Kilic Deniz zurück, dass die Gründe für die Überprüfung dieser Untersuchung denen der Überprüfung entsprechen, die die zweite Interimsüberprüfungsverordnung zur Folge hatte.

(48) Wie in Abschnitt 4 der Einleitungsbekanntmachung (9) dargestellt, beziehen sich die Gründe für die zweite Interimsüberprüfung direkt auf Kilic Deniz und die Höhe des ihm gewährten Vorteils. Die derzeitige Überprüfung wurde aufgrund von Änderungen eingeleitet, die alle Hersteller in der Türkei betrafen.

(49) In den Erwägungsgründen 285 ff. hat die Kommission analysiert, ob die Umstände sich im Verhältnis zum Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Verordnung dauerhaft verändert haben.

(50) Diese Analyse wird landesweit durchgeführt, wobei auch die Lage der einzelnen ausführenden Hersteller berücksichtigt wird, die die Subventionen von der türkischen Regierung erhalten. Das Argument, die Kommission habe die individuelle Lage von Kilic Deniz nicht berücksichtigt, wurde daher zurückgewiesen.

(51) Kilic Deniz führte zudem an, dass die Kommission verpflichtet sei, für jeden ihr bekannten ausführenden Hersteller eine individuelle Subventionsspanne zu ermitteln, da das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keine Bestimmung zu Stichproben enthalte.

(52) Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da die Bildung einer Stichprobe eindeutig in Artikel 27 der Grundverordnung festgelegt ist.

(53) Im Rahmen der Untersuchung machte die Kommission den interessierten Parteien gegenüber deutlich, dass für alle mitarbeitenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller der durchschnittliche Zollsatz gilt, wenn ihnen keine individuelle Ermittlung gewährt wird.

1.8. Beantwortung des Fragebogens und mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(54) Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und der türkischen Regierung Fragebogen. Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und von der türkischen Regierung ein. Antworten auf Fragebogen gingen auch von den zwei ausführenden Herstellern ein, die eine individuelle Ermittlung beantragten.

1.9. Kontrolle

(55) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsermittlung benötigte, und prüfte sie.

(56) Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang damit (10) war die Kommission jedoch nicht in der Lage, in den Betrieben aller Unternehmen Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchzuführen.

(57) Stattdessen führte die Kommission Fernabgleiche der Informationen durch, die von den nachfolgend aufgeführten Unternehmen vorgelegt wurden. Ausführende Hersteller und verbundene Unternehmen: — Gumusdoga Group: — Gümüşdoğa Su Ürünleri Üretim İhracat İthalat A.Ş. — Akyol Su Ürünleri Üretim Taşımacılık Komisyon İthalat İhracat Pazarlama Sanayi Ticaret Ltd. Şti — Yerdeniz Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti. — Bengi Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi — Hakan Yem Üretim Ticaret ve Sanayi Limited Şirketi — Ozpekler Group: — Özpekler İnşaat Taahhüd Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi — Özpekler İthalat İhracat Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti. — Fishark Group: — Fishark Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Ticaret A.Ş. — Fishark Gıda Sanayi Ticaret A.Ş. — Kemer Su Ürünleri Üretim ve Ticaret A.Ş. — Selina-Balik Group: — Selina Balık İşleme Tesisi İthalat İhracat Ticaret Anonim Şirketi — Selina Fish Su Ürünleri Ticaret Limited Şirketi — Ayhan Alp Alabalık Üretim ve Ticaret Türkische Regierung: — Ministerium für Handel, Republik Türkei — Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Republik Türkei

1.10. Weiteres Verfahren

(58) Am 25. August 2022 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Ausgleichszölle geändert werden sollten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist für eine Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt.

(59) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(60) Nach Erhalt der Stellungnahmen der interessierten Parteien passte die Kommission bestimmte wesentliche Tatsachen und Erwägungen an und am 23. September 2022 wurde allen interessierten Parteien eine „weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“ übermittelt. Den Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(61) Die türkische Regierung beantragte im Einklang mit Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung Konsultationen mit den Dienststellen der Kommission; diese fanden am 4. Oktober 2022 statt.

(62) Nach Erhalt der Stellungnahmen der interessierten Parteien zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen berichtigte die Kommission zwei Fehler (siehe Erwägungsgründe 306 und 135) und die entsprechenden interessierten Parteien wurden über die daraus folgenden Änderungen in den Berechnungen am 6. Oktober 2022 unterrichtet. Den Parteien wurde eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme zu diesen Änderungen der Subventionsberechnungen gewährt.

(63) Gumusdoga, Fishark Ozpekler und Selina Balik wiederholten in ihren Stellungnahmen zur zweiten weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen ihre bereits im Rahmen der beiden vorangegangenen Unterrichtungen vorgebrachten Forderungen. Auf diese Vorbringen wird in dieser Verordnung näher eingegangen.

(64) Ferner beantragte Gumusdoga eine geringfügige Aktualisierung seines Umsatzes, die die Kommission vorbehaltlich der in Erwägungsgrund 306 beschriebenen Berichtigung akzeptierte.

2. ÜBERPRÜFTE WARE

(65) Bei der überprüften Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss): — lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder — frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert: — als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder — ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder — als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger, — mit Ursprung in der Republik Türkei (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht werden.

(66) Im Rahmen der Untersuchung erlangte die Kommission Kenntnis von den Einfuhren von gepfefferten geräucherten Forellenfilets mit Ursprung in der Republik Türkei in die EU. Einige dieser Filets wurden als überprüfte Ware eingeführt, für die Zölle entrichtet wurden, und einige wurden unter einer anderen Tarifposition (KN-Code 1604 19 10) eingeführt, bei der keine Zölle erhoben wurden.

(67) Die ausführenden Hersteller in der Türkei und der Wirtschaftszweig der Union bestätigten, dass gepfefferte geräucherte Forellenfilets ihrer Auffassung nach in die Warendefinition dieser und vorheriger Untersuchungen einbezogen waren.

(68) Aus der Untersuchung ergab sich zudem, dass lediglich das Hinzufügen von Pfeffer nicht dazu führt, dass sich die wichtigsten grundlegenden Eigenschaften von geräuchertem Filet ändern. Auf dieser Grundlage und aufgrund der Tatsache, dass zwischen den Ausführern und dem Wirtschaftszweig der Union bezüglich der Warendefinition Einigkeit bestand, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass „gepfefferte geräucherte Filets“ in die Warendefinition einbezogen sind.

(69) Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass gepfefferte geräucherte Forellenfilets als „geräuchert“ unter die überprüfte Ware fallen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass Zölle auf Einfuhren von gepfefferten geräucherten Forellenfilets erhoben werden, wenn sie unter dem Zolltarif-Code KN 1604 19 10 (TARIC 1604191011) angemeldet werden.

3. UMFIRMIERUNG

(70) Der Ausführer Lezita Balık A.Ş, TARIC-Zusatzcode B968, teilte der Kommission am 9. Juni 2021 seine Umfirmierung in Abalıoglu Balik ve Gıda Ürünleri Anonim Şirketi mit.

(71) Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Ausgleichszollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

(72) Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert wurde (11) und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren.

(73) Die Kommission stellte fest, dass das Unternehmen durch die Übermittlung des Stichprobenfragebogens unter seiner neuen Firma, Abalıoglu Balik ve Gıda Ürünleri Anonim Şirketi, an dieser Überprüfung mitgearbeitet hat.

(74) Dementsprechend wirkt sich diese Umfirmierung nicht auf die Feststellungen dieser Untersuchung aus und insbesondere nicht auf den Ausgleichszollsatz, der für das Unternehmen gilt.

(75) Die Umfirmierung sollte am 7. Juli 2020 wirksam werden, also dem Datum, an dem das Unternehmen seine Firma geändert hat.

4. SUBVENTIONIERUNG

(76) Auf der Grundlage der in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung untersuchten Subventionen wurden die nachstehenden Maßnahmen untersucht, die mutmaßlich die Gewährung von Subventionsprogrammen beinhalten: — Förderung für die Forellenproduktion — Einkommensteuerermäßigungen — Befreiung von Umsatzsteuer und Zöllen auf eingeführte Maschinen — Befreiung von der Umsatzsteuer auf im Inland gekaufte Maschinen — Programm zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen — Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen — Landzuweisungsregelungen — Ausfuhrversicherungen zu Sonderbedingungen — Verarbeitete Meeresfrüchte

(77) Hinsichtlich des Programms zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen, der Landzuweisungsregelungen und verarbeiteter Meeresfrüchte stellte die Kommission fest, dass diese Regelungen für die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keinen Vorteil darstellten und deshalb wurden diese nicht weiter untersucht.

(78) Am 11. November 2021 übermittelte die DAO Stellungnahmen zu den Subventionsregelungen, die in der Überprüfung untersucht werden sollen.

(79) In ihrem Vorbringen stellte die DAO fest, dass die folgenden Subventionsregelungen seit der letzten Überprüfung geändert oder aktualisiert wurden: — Investitionszuschüsse für Aquakultur — Verarbeitete Meeresfrüchte — Rediskontkredite — Fischzucht in Erdteichen — Förderungen für landwirtschaftliche Veröffentlichungen und Beratungsdienste — Staatlich gestützte Versicherungen — Staatlich geförderte Darlehen — Unterstützung für Investitionen in die Landwirtschaft — Befreiung von der Umsatzsteuer auf Fischmehl — Digitaler Markt für Landwirtschaft — Programme zur Erholung von der COVID-19-Pandemie

(80) Die Kommission stellte fest, dass sich Regelungen in der Türkei tatsächlich von Jahr zu Jahr ändern. Sollte eine solche Änderung einer Regelung zu einer Änderung der Höhe des Vorteils für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen führen, sollte die Kommission sicherstellen, dass es sich dabei um eine dauerhafte Änderung der Umstände handelt. In diesem Fall wird die Kommission die Maßnahmen entsprechend anpassen, um der Änderung Rechnung zu tragen.

(81) Wie nachfolgend — und wie bereits in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung — dargestellt, sind einige der von der DAO aufgelisteten Regelungen entweder nicht mehr gültig oder stellen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keinen Vorteil dar.

4.1. Direktzahlungen Züchter von Forellen

4.1.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(82) Während des UZÜ wurde Züchtern von Forellen anhand des Präsidialerlasses 2020/3190 (im Folgenden „Erlass 3190“) (12) eine Direktzahlung gewährt. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung des Erlasses wurden in der Mitteilung Nr. 2020/39 des Land- und Forstwirtschaftsministeriums (im Folgenden „Mitteilung 39“) (13) festgelegt.

(83) Die Regelungen für die Direktzahlungen gelten für die Spezies Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss). Der Zweck der Regelungen besteht darin, die Kosten für die Zucht von Regenbogenforellen bis zur Produktionsobergrenze auszugleichen.

(84) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Regelungen für die Direktzahlungen dazu konzipiert sind, die Forellenernte zu begünstigen. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ernten ihre eigenen gezüchteten Forellen und kaufen auch Forellen von anderen Züchtern in der Türkei; sodann werden die Forellen verarbeitet und in verschiedenen Aufmachungen in die Europäische Union ausgeführt. Diese Aufmachungen, einschließlich ausgenommener und filetierter Forellen, stellen die überprüfte Ware dar.

(85) Die Höhe der Förderung für die Produktion von „Forellen“ (jeglichen Gewichts) wurde auf 0,75 TRY pro kg bis zu einer Grenze von 350 000 kg pro Jahr festgelegt.

(86) Die Höhe der Förderung für die Produktion von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ wurde auf 1,5 TRY pro kg bis zu einer Grenze von 350 000 kg pro Jahr festgelegt. In der Mitteilung für 2020 wird der Begriff „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ als Forellen mit einem Gewicht von jeweils über 1,25 kg festgelegt (14).

(87) Diese Subventionsspannen für die Produktion von Forellen galten bereits im Jahr 2019, im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung.

4.1.2. Änderungen der Regelungen für die Direktzahlungen im Laufe der Zeit

(88) Die Unterstützung der Forellenproduktion wird auf der Grundlage von Präsidialerlassen und Mitteilungen bereitgestellt; diese werden nach Artikel 19 des Agrargesetzes Nr. 5488 jährlich erlassen. Durch diese Erlasse und Mitteilungen wird die Art der Unterstützung jedes Jahr geändert. Tabelle 1 Regelungen für die Direktzahlungen für Forellen Jahr Förderregelung Unterstützungsbetrag pro kg 2016 Forellen bis zu 250 Tonnen 0,65 TRY Forellen bis zu 500 Tonnen 0,325 TRY 2017 Forellen bis zu 250 Tonnen 0,75 TRY Forellen bis zu 500 Tonnen 0,375 TRY Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg (zusätzliche Zahlung) 0,25 TRY 2018 Forellen bis zu 250 Tonnen 0,75 TRY Forellen bis zu 500 Tonnen 0,375 TRY Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg bis zu 250 Tonnen (zusätzliche Zahlung) 0,25 TRY Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg bis zu 500 Tonnen (zusätzliche Zahlung) 0,125 TRY 2019 Forellen bis zu 350 Tonnen 0,75 TRY Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg bis zu 350 Tonnen 1,5 TRY 2020 (UZÜ) Forellen bis zu 350 Tonnen 0,75 TRY Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg bis zu 350 Tonnen 1,5 TRY

(89) In der Ausgangsuntersuchung beinhaltete die Regelung eine Stützungszahlung an Züchter von Forellen auf der Grundlage der geernteten Forellenmengen, ungeachtet des Gewichts, wobei der Vorteil pro geerntetem Kilogramm in zwei verschiedenen Sätzen gezahlt wurde, abhängig von der geernteten Menge von bis zu 500 Tonnen pro Jahr.

(90) Für das Produktionsjahr 2017 fügte die türkische Regierung eine geringe Zahlung von 0,25 TRY pro kg für geerntete Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg, „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ genannt, hinzu. Diese zusätzliche Zahlung galt nach wie vor für die überprüfte Ware, die bei der Ernte bis zu 1,2 kg wiegen kann.

(91) Nach einer Erörterung mit der Kommission hinsichtlich der Definition von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ in der ersten Interimsüberprüfung (siehe Erwägungsgründe 40 bis 45 der ersten Interimsüberprüfungsverordnung) legte die türkische Regierung den Begriff „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ im Jahr 2018 neu fest, und zwar als Forellen mit einem Gewicht von über 1,25 kg bei der Ernte.

(92) Im Jahr 2019 stellte die türkische Regierung die zusätzliche Zahlung für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ ein und teilte stattdessen die Regelung in zwei Teile, eine Zahlung von 0,75 TRY pro kg für „Forellen“ (jeglichen Gewichts) und eine Zahlung von 1,5 TRY für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“.

(93) Die türkische Regierung senkte auch die Obergrenze von 500 Tonnen auf 350 Tonnen pro Jahr und begrenzte die Subventionszahlungen auf eine Lizenz pro Region. Die Produktionsobergrenze von 350 Tonnen gilt für die Produktion aller Forellen unter derselben Zuchtlizenz.

(94) Im derzeitigen Untersuchungszeitraum der Überprüfung stellte die Kommission fest, dass zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Forellen aller Gewichtsklassen in denselben Anlagen und unter derselben Zuchtlizenz züchteten und infolgedessen beide Sätze erhielten.

(95) Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung konnten Züchter von Forellen den Satz für „Forellen“ (jeglichen Gewichts) oder den Satz für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ beantragen, je nach Gewicht der geernteten Forellen. Aufgrund des höheren Unterstützungssatzes für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ beantragten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Forellen mit einem Gewicht von über 1,25 kg ernteten, in den meisten Fällen den Satz für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“.

(96) Infolgedessen verdoppelte sich die subventionierte Produktion in Kilogramm von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ und entsprechend der Betrag der an Züchter von Forellen gezahlten Subvention in TRY nach dieser Regelung zwischen 2019 und 2020, und es gab eine deutliche Verlagerung hin zur Ernte von Forellen höheren Gewichts.

(97) Unter Berücksichtigung der Subventionen, die sowohl für „Forellen“ (jeglichen Gewichts) und für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ gezahlt wurden, stellte die Kommission fest, dass sich die Subventionierung durch die türkische Regierung im Bezugszeitraum tatsächlich um 59 Prozentpunkte erhöht hatte. Tabelle 2 Änderungen der Menge und Höhe der Subventionen in den Jahren 2017-2020 2017 2018 2019 2020 (UZÜ) subventionierte Produktion „aller Forellen“ (in kg) 62 461 873 53 390 032 48 859 007 44 991 877 subventionierte Produktion von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ (in kg) 6 075 006 14 175 924 15 261 470 30 102 632 subventionierte Produktion insgesamt (in kg) 68 536 879 67 565 956 64 120 477 75 094 509 Index 100 99 94 110 Subvention „aller Forellen“ (in TRY) 42 948 500 36 900 761 35 769 405 32 547 179 Subvention „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ (in TRY) 5 017 996 11 953 949 22 428 846 43 742 770 gezahlte Subvention insgesamt (in TRY) 47 966 496 48 854 710 58 198 251 76 289 949 Index 100 102 121 159

(98) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich die zugrunde liegende Subventionierung durch die Anpassung der Regelung nicht wesentlich geändert, sondern, wenn überhaupt, erhöht hat. Es schien weder einen finanziellen noch einen wirtschaftlichen Grund dafür zu geben.

4.1.3. Schlussfolgerung zur Anfechtbarkeit

(99) Bei diesen Direktzahlungen an die Züchter von Forellen handelt es sich um anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um einen direkten Transfer von Geldern von der türkischen Regierung an die Züchter von Forellen.

(100) Die direkten Subventionen sind spezifisch und anfechtbar im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sowohl die gewährende Behörde als auch die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu diesen Zuschüssen ausdrücklich auf im Bereich Aquakultur tätige Unternehmen beschränken. Die Aquakultur betreibenden Unternehmen werden ausdrücklich genannt, und die Forelle wird eindeutig als eine der Arten bezeichnet, die von dieser Subventionsregelung begünstigt werden.

(101) Die Kommission stellte fest, dass sowohl die Regelungen hinsichtlich 0,75 TRY („Forellen“ jeglichen Gewichts) pro kg und hinsichtlich 1,5 TRY („Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“) pro kg den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZÜ zugutekamen.

(102) In der Ausgangsuntersuchung gab es keinen eigenen Subventionssatz für die Ernte von „Forellen mit einem Gewicht über 1 kg“, daher stellte sich die Frage nicht. In anschließenden Überprüfungen, einschließlich der Auslaufüberprüfung, war die Kommission nicht in der Lage, einen Vorteil für die Ernte von Forellen mit einem Gewicht von über 1,25 kg festzustellen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen keine „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ ernteten (15).

(103) In der vorliegenden Untersuchung stellte die Kommission fest, dass zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Forellen jeglichen Gewichts unter derselben Zuchtlizenz im UZÜ züchteten und daher in den Genuss beider Subventionierungssätze kamen.

(104) Die Kommission stellte fest, dass die Forellen in denselben Anlagen gezüchtet werden, d. h. in Teichanlagen an Land sowie in Netzkäfigen in Seen oder im Meer. Sowohl kleinere als auch größere Forellen werden in denselben Anlagen gezüchtet, wachsen dort voll aus und erhalten dasselbe Futter. Forellen mit einem Gewicht von unter 1,25 kg können zu Forellen mit einem Gewicht von über 1,25 kg werden. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die größeren Forellen später geerntet werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, bis zum erforderlichen Gewicht heranzuwachsen.

(105) Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 45 der ersten Interimsüberprüfungsverordnung: „Zudem wird die Subvention nach Artikel 4 Buchstabe f der Mitteilung Nr. 2017/38 einem Züchter von Forellen bei der Ernte gewährt. Auch wenn die Türkei beabsichtigt, 2018 die Subvention für Forellen mit einem Gewicht von über 1,25 kg zu begrenzen, findet sich in dem Erlass kein Rechtskriterium, das die Subvention bei Verkauf der Forelle in einer anderen Form untersagt. Den vorliegenden Informationen zufolge ist es in dem Wirtschaftszweig üblich, einige der großen geernteten Forellen zu verarbeiten und sie beispielsweise in Form von Fischfilets als betroffene Ware zu verkaufen.“

(106) Daher ist ein Vorteil für die Zucht größerer Forellen automatisch auch mit der Zucht kleinerer Forellen verbunden. Unabhängig davon, welcher Satz für eine Forelle galt, wurden die Direktzahlungen für die Ernte von Forellen, d. h. für die überprüfte Ware (lebend oder tot und in verschiedene Formen verarbeitet), bereitgestellt. Der Vorteil für Forellen gilt auch, wenn diese in Form von Filets verkauft werden, die nicht aufgrund des Gewichts der geernteten Forellen unterschieden werden.

(107) Beide Subventionsspannen sind an die Forellenzucht geknüpft. Die Produktionskapazitäten in der Zuchtlizenz beziehen sich auf Forellen jeglichen Gewichts und der Vorteil aus beiden Unterstützungssätzen wird einem Züchter in einer einmaligen Zahlung ausgezahlt und unter dem allgemeinen Einkommen des Unternehmens verbucht.

(108) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Auszahlungen an die Züchter von Forellen im Jahr 2020 dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen für die Zucht von Forellen, einschließlich der überprüften Ware entsprechen.

4.1.4. Höhe der Subvention für die eigene Produktion

(109) Der Vorteil, der auf die einzelnen Unternehmen entfiel, entsprach dem Betrag der Direktzahlungen, den die Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die Produktion von „Forellen“ (jeglichen Gewichts) und „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ erhielten. Die Unternehmen machten Angaben zur Höhe der Unterstützung und dazu, von wem diese gewährt wurde und für welche Produktion sie genau erhalten wurde.

(110) Der Betrag der erhaltenen Direktzahlungen für die Produktion von Forellen jeglichen Gewichts für beide Unterstützungssätze wurde durch die geerntete Gesamtmenge an Forellen geteilt, um die Höhe der Subvention in TRY pro Kilogramm Forellen zu ermitteln.

4.1.5. Höhe der Subvention für gekaufte Forellen

(111) In der Ausgangsuntersuchung (16) wurde festgestellt, dass der Vorteil aus diesen Subventionen auch den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erwuchs, die Forellen von unabhängigen Züchtern in der Türkei zur Verarbeitung zukauften, da die überprüfte Ware sowohl den direkt subventionierten Rohstoff, d. h. lebende Forellen, als auch die nachgelagerten Waren wie frische oder gefrorene ganze Forellen, Filets und geräucherte Forellen umfasst.

(112) Der Vorteil für die gekauften Forellen wurde in der Ausgangsuntersuchung als Quotient aus den insgesamt von den türkischen Behörden gewährten Subventionen und dem Gesamtbetrag der Forellenproduktion in der Türkei berechnet.

(113) Die Kommission stellte fest, dass in der Auslaufüberprüfung (17) die Feststellung bestätigt wurde, dass den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus dem Kauf von Forellen ein Vorteil erwuchs. Der Vorteil wurde als Quotient aus den insgesamt gewährten Subventionen und dem Gesamtbetrag der subventionierten Forellenproduktion in der Türkei berechnet.

(114) Die Feststellungen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung stützten sich jedoch auf landesweite Informationen der türkischen Regierung und berücksichtigten nicht die spezifische Lage der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. In einer Auslaufüberprüfung ist eine so detaillierte Feststellung nicht notwendig, da in einer Auslaufüberprüfung nur die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung festgestellt werden muss, jedoch keine genauen Subventionsspannen.

(115) In der vorliegenden Interimsüberprüfung hat keine der interessierten Parteien bestritten, dass die Subventionierung den ausführenden Herstellern weiterhin zugutekommt, wenn sie Forellen von unabhängigen Züchtern kaufen. Die türkische Regierung übermittelte Daten zur Höhe der Subventionierung für das Jahr 2020 für jeden Züchter von Forellen für die Sätze 0,75 TRY („Forellen“ jeglichen Gewichts) und 1,5 TRY (Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg). Diese Daten wurden mit den Listen der Ankäufe der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verglichen, und die Kommission stellte Folgendes fest: a) 5 % der Käufe bezogen auf die Menge stammten von Züchtern, die keine Subvention erhielten, oder für die keine Daten gefunden werden konnten; b) 49 % der Käufe bezogen auf die Menge stammten von Züchtern, bei denen die Produktionsmenge über der Produktionsobergrenze von 350 Tonnen pro Jahr lag, und daher ein Teil ihrer Produktionsmenge nicht subventioniert wurde und c) 46 % der Käufe bezogen auf die Menge stammten von Züchtern, bei denen die Produktionsmenge unter der Produktionsobergrenze von 350 Tonnen pro Jahr lag, und daher ihre gesamte Produktionsmenge subventioniert wurde.

(116) Für die Produktion im Jahr 2020 wurde die Subvention pro Kilogramm Forelle jeglichen Gewichts mit 0,53 TRY pro kg berechnet, wenn die Gesamtproduktion berücksichtigt wird, und 1,02 TRY pro kg, wenn nur die subventionierte Produktion berücksichtigt wird.

4.2. Direktzahlungen an Züchter von Forellen — eingegangene Stellungnahmen zur Subventionierung der Produktion

(117) Im Anschluss an die Unterrichtung legten die türkische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, Selina Balik und Kilic Deniz Stellungnahmen zu den Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Direktzahlungen an Züchter von Forellen vor.

(118) Diese Parteien beanstandeten die Einbeziehung des Vorteils, der an die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller und Selina Balik für die Ernte von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ gezahlt wurde, in die Subventionsberechnung, da dieser Vorteil in den vorausgegangenen Untersuchungen nicht in die Subventionsberechnungen einbezogen gewesen sei. Sie argumentierten zudem, dass „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ nicht zur überprüften Ware gehörten, und auch nicht in dem für die ausführenden Hersteller bestimmten Fragebogen enthalten gewesen seien.

(119) Wie in Abschnitt 4.1.3 dargelegt, bestätigte die Kommission die Änderung der Umstände hinsichtlich der Zahlung des Vorteils für die Ernte von Forellen, insbesondere seit der Ausgangsuntersuchung, aber auch seit dem UZÜ der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung. Während in der Vergangenheit Direktzahlungen aufgrund der Produktionsmenge in Kilogramm ohne Unterscheidung hinsichtlich des Gewichts der Forellen erfolgten, wechselte die türkische Regierung schrittweise zu einem Auszahlungssystem auf der Grundlage verschiedener Unterstützungssätze, je nach Gewicht der geernteten Forellen. Daher ergaben die Umstände im UZÜ deutlich, dass Züchter von Forellen in der Türkei aus beiden Subventionssätzen für die Zucht und Ernte der überprüften Ware Nutzen zogen, die im Rahmen dieser Regelung gezahlt wurden.

(120) Selina Balik brachte vor, die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Warendefinition der derzeitigen Überprüfung um „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ zu erweitern.

(121) Die Kommission stellt fest, dass die Warendefinition im Vergleich zu vorausgegangenen Untersuchungen gleich geblieben ist und nach wie vor die Produktion von Forellen, lebend oder tot, und in verschiedenen verarbeiteten Formen betrifft. Ob die Subventionsspanne von einem bestimmten Gewicht der Forellen abhängt, hat keinen Einfluss auf das Wesen und die Anwendung der Subvention in dem Sinne, dass sie der Produktion von Forellen zugutekommt, die dann in verschiedenen Formen verkauft werden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(122) Die Parteien fochten auch die Feststellungen der Kommission an, dass „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ zu Filet verarbeitet werden könnten, die zur Warendefinition der überprüften Ware gehörten. Sie argumentierten, dass die in Erwägungsgrund 45 der ersten Interimsüberprüfungsverordnung dargestellten Feststellungen, auf die sich die Kommission in der endgültigen Unterrichtung bezog, den interessierten Parteien während der ersten Interimsüberprüfung nicht zugänglich gemacht worden seien und die Parteien daher nicht dazu Stellung hätten nehmen können. Sie wiederholten, dass in keiner der vorausgegangenen Untersuchungen ein Vorteil für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ berechnet worden sei.

(123) Die Parteien hatten nach der endgültigen Unterrichtung im Rahmen der derzeitigen Überprüfung ausreichend Zeit, zu Erwägungsgrund 45 der ersten Interimsüberprüfungsverordnung Stellung zu nehmen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(124) Die Kommission stellte zudem fest, dass die in diesem Fall verwendeten Umrechnungsfaktoren für Fischäquivalente mit denen der Ausgangsuntersuchung übereinstimmten. Danach konnten „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ eindeutig immer zur überprüften Ware verarbeitet werden (siehe unten), wobei ein Fisch zwei Filets ergibt: Aufmachung als überprüfte Ware Umrechnungsfaktor Fischäquivalent Höchstgewicht für ganze Fische Lebende Fische bis zu 1,2 kg 1,00 1,2 kg Ausgenommene Fische mit Kopf bis zu 1,2 kg 0,85 1,4 kg Ausgenommene Fische ohne Kopf bis zu 1 kg 0,75 1,3 kg Frische, gekühlte oder gefrorene Filets bis zu 400 g 0,47 1,7 kg Geräucherte Filets bis zu 400 g 0,40 2 kg

(125) Diese Tatsache war dem Ausführer Selina Balik eindeutig bekannt, der in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung angibt, dass angesichts der Art der überprüften Ware große Forellen zu Filets verarbeitet werden könnten, die in die Warendefinition der überprüften Ware fielen.

(126) Das Vorbringen, dass in vorausgegangenen Untersuchungen für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ kein Vorteil berechnet worden sei, und dass daher kein Vorteil in der derzeitigen Überprüfung berechnet werden solle, sollte zurückgewiesen werden, da sich die Umstände geändert haben. In der Auslaufüberprüfung erhielt keiner der beiden in die Stichprobe einbezogenen Ausführer einen Vorteil aus der Subventionsspanne von 1,5 TRY pro geerntetem Kilogramm. Im UZÜ dieser Überprüfung erhielten sie diese Spanne.

(127) Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachten vor, dass sie im UZÜ Filets aus „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ weder hergestellt noch verkauft hätten und daher forderten sie die Kommission auf, die Berechnung der direkten Subventionierung entsprechend zu überarbeiten und „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ auszuklammern.

(128) Die Kommission stellte fest, dass keine weiteren Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt wurden. Vielmehr ergab die Untersuchung, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Auszahlungen im Rahmen der Regelung für direkte Subventionen für Forellen zu beiden Sätzen erhielten. Daher ernteten sie Forellen aller Gewichtsklassen. In Anbetracht der Umrechnungsfaktoren für Fischäquivalente in der Tabelle in Erwägungsgrund 119 können geerntete „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ zu Formen wie Filets und ausgenommenen Fischen verarbeitet werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(129) Zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller brachten zudem vor, dass der Großteil der „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ nach Russland und Japan ausgeführt worden sei und daher die für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ erhaltene Subvention für Ausfuhrverkäufe der überprüften Waren in die Union nicht angefochten werden sollte.

(130) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie bereits dargelegt, hat die Kommission berücksichtigt, dass die Auszahlungen im Rahmen beider Subventionssätze für die Ernte von Forellen für alle Forellen gelten, die anschließend verkauft werden. Die Höhe der Subvention pro Kilogramm Forellen jeglicher Gewichtsklasse, die nach Russland und Japan ausgeführt werden, entspricht daher der Höhe der Subvention pro Kilogramm Forellen jeglicher Gewichtsklasse, die in die Europäische Union ausgeführt werden.

(131) Schließlich äußerten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Zweifel an den in Erwägungsgrund 96 dargestellten Feststellungen der Kommission, dass jeder für die Zucht von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ erhaltene Vorteil automatisch mit der Zucht kleinerer Forellen verbunden ist, mit den Argumenten, dass — die Zuchtverfahren für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ von wesentlich längerer Dauer als die für kleinere Forellen seien und höhere Kosten nach sich zögen, — „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ und kleinere Forellen miteinander im Wettbewerb stünden, — Züchter nicht in der Lage seien, „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ und kleinere Forellen gleichzeitig im selben Zuchtbetrieb zu züchten und — „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ zum Großteil im Schwarzen Meer und nicht in Teichanlagen an Land gezüchtet würden.

(132) Die Kommission stellt fest, dass das Zuchtverfahren für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ von längerer Dauer ist, weshalb die Subvention zum Zeitpunkt der Ernte 1,5 TRY pro Kilogramm und nicht den Standardsatz von 0,75 TRY pro Kilogramm beträgt. Allerdings kommen die Forellenzüchter in den Genuss der gesamten Auszahlungen, die im Rahmen beider Subventionssätze geleistet werden.

(133) Die Behauptung, dass „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ mit kleineren Forellen im Wettbewerb stehen, scheint für die Aufteilung des Vorteils aus der Regelung für direkte Subventionen für die überprüfte Ware nicht relevant zu sein. Der Wettbewerb würde die Züchter lediglich dazu veranlassen, sich dafür zu entscheiden, ihre Teiche für die Ernte einer bestimmten Gewichtsklasse von Forellen zu verwenden.

(134) Die Züchter können Forellen verschiedener Gewichtsklassen unter derselben Zuchtlizenz züchten und erhalten eine einzige Auszahlung nach beiden Subventionssätzen.

(135) Auf der Grundlage von Stellungnahmen, die vom Unternehmen Selina Balik nach der endgültigen Unterrichtung und der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen eingingen, berichtigte die Kommission Fehler in den Gesamtproduktionszahlen des Unternehmens im Einklang mit den Feststellungen im Fernabgleich.

(136) Selina Balik erhob jedoch Einwände dagegen, dass die Kommission für einen der beiden Zuchtbetriebe in dieser Gruppe einen anderen Betrag des Vorteils aus der direkten Subvention verwendet hatte als in der Fragebogenantwort angegeben. Zudem forderte Selina Balik die Kommission auf, die für die Geschäfte gezahlten Bankgebühren von dem Betrag des Vorteils aus der direkten Subvention abzuziehen.

(137) Beide Vorbringen werden zurückgewiesen. Zunächst verwendete die Kommission für alle Züchter, die Gegenstand dieser Untersuchung sind (einschließlich Selina Balik), die überprüften Daten hinsichtlich der von der türkischen Regierung ausgezahlten Subventionsbeträge. Selina Balik übermittelte keine Informationen oder Nachweise, die den Unterschied zwischen dem in der Fragebogenantwort angegebenen Betrag und dem von der türkischen Regierung gezahlten Betrag rechtfertigen oder erklären würden, weshalb sich die Kommission auf die von der türkischen Regierung übermittelten Daten stützte. Diese wurden von der Kommission überprüft und entsprachen in allen anderen Fällen den von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angegebenen Daten. Sie wurden daher durchgehend als Grundlage für die Berechnung der direkten Subventionsleistungen verwendet. Zweitens hat Selina Balik nicht dargelegt, dass die angefallenen Bankgebühren im UZÜ direkt an die türkische Regierung gezahlt wurden. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Gebühren an Dritte (z. B. die Banken) gezahlt wurden und keine nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung zulässige Anpassung abdeckten.

(138) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die türkische Regierung, dass es sich bei „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ nicht um die überprüfte Ware handele, dass sich das Zuchtverfahren von dem für kleinere Forellen unterscheide und dass sie unter andere HS- und KN-Codes fielen als kleinere Forellen. Die Kommission wies diese Vorbringen aus den in Erwägungsgrund 113 ff. dargelegten Gründen erneut zurück.

(139) Insbesondere vertritt die Kommission die Auffassung, dass die für die Ernte von „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ erfolgten Auszahlungen unter die Definition der überprüften Ware fallen. Bei der überprüften Ware handelt es sich um Forellen, lebend oder tot, verarbeitet in verschiedene Formen, einschließlich Filets. Würden die Vorteile, die in Form von Direktzahlungen für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ gewährt wurden, nicht berücksichtigt, würden die sich daraus ergebenden Ausgleichszölle nicht für die gesamte überprüfte Ware gelten (Ausfuhren von verarbeiteten Forellen in die Union).

4.3. Direktzahlungen an Züchter von Forellen — Stellungnahmen zur Subventionierung für gekaufte Forellen

4.3.1. Stellungnahmen im Anschluss an die endgültige Unterrichtung

(140) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung erhoben die türkische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und das Unternehmen Selina Balik Einwände gegen die Berechnung des indirekten Vorteils, den die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und Selina Balik für den Kauf von Forellen von anderen Züchtern von Forellen in der Türkei erhalten haben.

(141) Diese interessierten Parteien brachten ferner vor, dass die Methode zur Berechnung der für gekaufte Forellen erhaltenen Subvention von der in vorausgegangenen Untersuchungen verwendeten Methode abweiche, obwohl keine geänderten Umstände vorlägen, die eine Änderung der Methode gerechtfertigt hätten. Sie argumentierten, dass die für „Forellen mit einem Gewicht von über 1 kg“ erhaltenen Subventionen aus der Berechnung der im aktuellen UZÜ erhaltenen Höhe der Subvention ausgeschlossen werden solle.

(142) Selina Balik brachte insbesondere vor, dass es immer Züchter von Forellen gegeben habe, die unter der Produktionsobergrenze gezüchtet hätten, dass dies jedoch in vorausgegangenen Untersuchungen nicht zur Berechnung des Vorteils für gekaufte Forellen herangezogen worden sei.

(143) In vorausgegangenen Untersuchungen war die Kommission davon ausgegangen, dass alle Züchter in der Türkei Subventionen in gleicher Höhe pro Kilogramm Forellen erhalten haben, die dann von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gekauft wurden. In Abschnitt 4.1.5 wird dargelegt, warum geänderte Umstände zu einer Änderung der Methode der Kommission geführt haben.

(144) Die interessierten Parteien brachten insbesondere vor, dass die Kommission zwar in der Lage gewesen sei, die von der türkischen Regierung übermittelten Angaben über die Züchter zu verwenden, dass sie jedoch für die drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einen Durchschnitt berechnet und diesen einzelnen Betrag in türkischen Lira pro Kilogramm zur Berechnung des Vorteils für von den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und von Selina Balik gekauften Forellen verwendet habe.

(145) Die Kommission wurde aufgefordert, für die vier Unternehmensgruppen einen individuellen Betrag auf der Grundlage desselben Datensatzes zu berechnen, anstatt den Durchschnittssatz für alle Unternehmensgruppen anzuwenden. Da die Kommission über die notwendigen Daten verfügte, gab sie diesem Vorbringen statt.

(146) Die interessierten Parteien, einschließlich Selina Balik, brachten zudem vor, dass durch die Aufteilung der Käufe der vier Unternehmensgruppen in drei Kategorien durch die Kommission („nicht gefunden oder keine Subvention erhalten“, „unter der Obergrenze“ oder „über der Obergrenze“) und durch die aus dieser Aufteilung abgeleiteten Berechnungen einige Subventionsbeträge, die Züchtern von Forellen in der Türkei insgesamt gewährt wurden, doppelt gezählt worden seien.

(147) Die Kommission gab diesem Vorbringen statt und überarbeitete ihre Methode nach der endgültigen Unterrichtung entsprechend.

4.3.2. Gekaufte Forellen — in der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen offengelegte Methode

(148) Die Kommission stützte ihre Analyse auf die Liste von Züchtern von Forellen, die von der türkischen Regierung übermittelt wurde. Auf der Grundlage dieser Liste ermittelte die Kommission, ob die subventionierte Produktion eines Züchters über oder unter der Produktionsobergrenze von 350 Tonnen lag. Die Liste enthält die gesamte subventionierte Forellenproduktion und die im Jahr 2020 erhaltene Subvention pro Lizenz und Lizenznehmer in Bezug auf die juristische Person.

(149) Die Gesamtproduktion und der Vorteil für die Türkei insgesamt wurde von der türkischen Regierung mit 144 283 000 Kilogramm und 76 316 948 TRY angegeben.

(150) Zunächst ermittelte die Kommission die Züchter „unter der Obergrenze“, d. h. die Züchter, die eine Subvention für eine Menge unter 350 Tonnen erhielten, unabhängig von der Zahl der Zuchtlizenzen während des UZÜ. Sie berechnete sodann den Satz von 0,966 TRY pro Kilogramm für Züchter, deren Produktion als unter der Obergrenze liegend ermittelt wurde, indem sie deren Produktion als vollständig subventioniert berücksichtigte und den Gesamtbetrag an erhaltenen Subventionen (37 441 048 TRY) durch die gesamte Menge subventionierter Produktion von Forellen (38 753 671 kg) teilte.

(151) Zweitens wurde der Betrag der subventionierten Produktion unter der Obergrenze und der Betrag des Vorteils von dem Gesamtbetrag der Produktion und des Vorteils auf Landesebene abgezogen, was 105 529 329 kg und eine Subvention von 38 875 901 TRY ergab. Dies bedeutete eine durchschnittliche Subvention von 0,368 TRY pro gezüchtetem Kilogramm für alle anderen Züchter, nämlich den Züchtern, deren Zucht als über der Obergrenze liegend ermittelt wurde oder die keine Subventionen erhielten.

(152) Diese beiden Subventionssätze, nämlich 0,966 TRY pro Kilogramm und 0,368 TRY pro Kilogramm, wurden dann auf die einzelnen Lieferanten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Unternehmensgruppen und Selina Balik angewandt, wobei die oben genannte Klassifizierung zugrunde gelegt und ein durchschnittlicher Subventionssatz für jede Unternehmensgruppe berechnet wurde.

(153) Im Anschluss an die weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die türkische Regierung vor, dass die Aufteilung der an die Züchter „unter der Obergrenze“ und an die übrigen Züchter gezahlten Subvention unrichtig sei, und übermittelte eine andere Aufteilung der Subventionen, ohne Beweise dafür vorzulegen, woher diese Aufteilung stammte oder auf welcher Grundlage sie berechnet worden war. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

(154) Die interessierten Parteien brachten vor, dass die Unterrichtung über die indirekte Subvention unzureichend sei, und dass die die erhaltenen Subventionen je Lieferant offengelegt werden müssten. Dieses Vorbringen wurde aufgrund der Vertraulichkeit der von der türkischen Regierung übermittelten Informationen zurückgewiesen. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Beschreibung der überarbeiteten Methode gemeinsam mit den zusätzlichen Informationen, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern bereitgestellt wurden, ausreichend sind, um die Rechte der Parteien zu gewährleisten.

(155) Zwei der ausführenden Hersteller führten an, dass die Berechnung der Subvention pro Kilogramm gekaufter Forellen für sie nicht richtig sei, da es sich bei ihren Käufen im UZÜ überwiegend oder vollständig um Forellen mit einem Gewicht unter 1,2 kg gehandelt habe. Sie schlugen vor, die Kommission solle berücksichtigen, dass ihre Lieferanten daher nur mit dem Satz von 0,75 TRY pro kg subventioniert wurden, und den Vorteil für ihre gekaufte Forelle entsprechend neu berechnen.

(156) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da aus den Beweisen deutlich hervorging, dass die Produktion von Forellen in der Türkei auf der Grundlage der Gesamtbeträge, die im Rahmen beider Subventionssätze an die Züchter ausgezahlt wurden, subventioniert wird. Unabhängig vom Gewicht der von den ausführenden Herstellern gekauften Forellen beruht der Subventionssatz pro Kilogramm, der durch die gekauften Forellen weitergegeben wird, auf der Situation des liefernden Züchters und ist nicht vom Gewicht der Forellen abhängig, die der ausführende Hersteller von diesem einkauft. Die Tatsache, dass einige ausführende Hersteller keine Forellen mit einem Gewicht über 1 kg produzieren, bedeutet daher nicht, dass ihre Lieferanten (Züchter) nicht für beide Gewichtsklassen von Forellen subventioniert werden. Wie in Erwägungsgrund 160 näher erläutert wird, gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder zusätzlichen Beweise von der türkischen Regierung ein.

(157) Im Anschluss an die Unterrichtung beanstandeten einige ausführende Hersteller die von der Kommission verwendete Methode und führten Beispiele einiger ihrer Lieferanten an, mit denen gezeigt werden sollte, dass mit der verwendeten Methode die betroffenen Züchter von Forellen nicht richtig eingestuft worden seien.

(158) Die Kommission wies diese Vorbringen zurück, da die Beispiele nicht als hinreichend repräsentativ angesehen wurden und daher daraus nicht hervorging, dass die Methode der Kommission unangemessen war.

(159) Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass ihre Methode, die auf einem mathematischen Vergleich von Daten beruht, die von der türkischen Regierung bereitgestellt wurden, die geeignetste und angemessenste Art ist, Züchter von Forellen in die beiden Kategorien aufzuteilen, die für die richtige Ermittlung der Subvention für gekaufte Forellen notwendig sind.

(160) Die türkische Regierung wurde ferner über die Methode unterrichtet, gemeinsam mit allen Berechnungen auf Ebene der Züchter, und die türkische Regierung legte keine Beweise vor, die die Anpassung der von der Kommission angewandte Methode rechtfertigten würden.

(161) Die Kommission stellte zudem fest, dass sie, selbst wenn sie diese Beispiele akzeptieren würde, bloße Stellungnahmen von ausführenden Herstellern über die Lage ihrer Lieferanten ohne Überprüfung oder unterstützende Stellungnahmen von dem betroffenen Lieferanten nicht akzeptieren könnte.

(162) Fishark brachte zudem vor, dass die gekaufte Gesamtmenge, die in der Berechnung der indirekten Subvention verwendet wurde, unrichtig sei, da die Kommission die gekauften Gesamtmengen, die an unabhängige Abnehmer retourniert wurden, nicht berücksichtigt habe.

(163) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da das Unternehmen im Rahmen der Fernabgleiche klargestellt hat, dass sich die unter „retournierte Verkäufe“ erfassten Vorgänge auf buchmäßige Berichtigungen von falsch berechneten Kaufwerten bezogen und daher nicht auf tatsächliche Retouren der überprüften Ware. Fishark legte nach Erhalt des Berichts über den Fernabgleich zu dieser Feststellung keine Stellungnahme und keine weiteren Beweise vor der endgültigen Unterrichtung vor; aus diesem Grund wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(164) Gumusdoga und Fishark brachten nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen vor, dass die Kommission die Kategorie von Züchtern, „die nicht gefunden wurden oder keine Subvention erhalten haben“ wieder einführen und für Käufe bei diesen Züchtern keine Vorteile zuweisen solle.

(165) Die Kommission wies dieses Vorbringen mit der Begründung zurück, dass alle vorausgegangenen Untersuchungen ergeben haben, dass alle gekauften Forellen in gewissem Maße subventioniert werden, und dass die jüngste Methode diese allgemeine Aussage widerspiegelt.

(166) Selina Balik brachte vor, dass die Methode für die Berechnung der indirekten Subvention unrichtig sei, da dabei die auf jeder Zuchtlizenz angegebene nominale Kapazität nicht berücksichtigt werde. Insbesondere habe die Kommission die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Produktionsmengen, die subventioniert werden können, nicht nur durch die Obergrenze von Fischäquivalent von 350 000 Kilogramm, sondern auch durch die auf der jeweiligen Zuchtlizenz des Züchters angegebene nominale Kapazität begrenzt werde

(167) Die Kommission verwendete die Methode der subventionierten Produktion aufgrund der Diskrepanz zwischen der angegebenen landesweiten nominalen Kapazität von 244 000 Tonnen und der tatsächlichen Produktion von 144 000 Tonnen. Die subventionierte Produktion wurde daher als geeignetere Methode für die Berechnung der indirekten Subventionsspannen, die den ausführenden Herstellern zugewiesen werden, betrachtet. Die detaillierten Feststellungen, einschließlich der Klassifizierung der Unternehmen, wurden der türkischen Regierung übermittelt, und die türkische Regierung äußerte sich weder zur Genauigkeit noch zu einer alternativen Methode in ihrer Stellungnahme zu den Unterrichtungen. Daher wies die Kommission jegliche von den ausführenden Herstellern vorgeschlagenen alternativen Methoden zurück.

(168) Auf dieser Grundlage ergaben sich die folgenden Berechnungen: Tabelle 3 Vorteil pro Unternehmen für gekaufte Forellen im Jahr 2020 Unternehmensgruppe Durchschnittliche Subventionsspanne in TYR pro Kilogramm Fishark 0,614 Gumusdoga 0,791 Ozpekler 0,728 Selina Balik 0,899 Tabelle 4 Förderung für die Forellenproduktion Unternehmensgruppe Höhe der Subvention Fishark 3,47 % Gumusdoga 2,10 % Ozpekler 2,75 % Selina Balik 2,54 %

4.4. Einnahmenverzicht — Unterstützung für Investitionen in die Aquakultur

4.4.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(169) Der Erlass Nr. 2012/3305 (18) und die Mitteilung Nr. 2012/1 zur Durchführung des Erlasses (19) bilden die Grundlage der staatlichen Förderung von Investitionen in die Aquakultur (20) und stellen die Basis für das Investitionsanreizprogramm der Türkei dar. Das Programm umfasst zwei Anreizregelungen: — regionale Investitionsanreize, wie die Befreiung von der Umsatzsteuer, die Befreiung von Zöllen, Steuerermäßigungen, die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeberanteil), Zinsstützungen, die Zuteilung von Land, die einkommensteuerliche Förderung und die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitnehmeranteil) und — allgemeine Investitionsanreize, wie die Befreiung von der Umsatzsteuer, die Befreiung von Zöllen und die einkommensteuerliche Förderung.

(170) Unternehmen, die die Anforderungen an die Mindestinvestitionssumme im Rahmen der regionalen Investitionsanreizregelung nicht erfüllen können, kommen in den Genuss der allgemeinen Investitionsanreizregelung, die für alle sechs im Erlass Nr. 2012/3305 festgelegten Regionen gilt. Je nach dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand der sechs Regionen kann die Höhe der Hilfe variieren.

(171) Sowohl der Erlass als auch die Mitteilung sind nach wie vor gültig, und die sechs Regionen wurden seit der Ausgangsuntersuchung nicht geändert.

4.4.2. Schlussfolgerung

(172) Im UZÜ kamen Gumusdoga Einkommenssteuerermäßigungen zugute.

(173) Allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kamen Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen im Rahmen der regionalen Investitionsanreize zugute.

(174) Wie in der Ausgangsuntersuchung (21) und der Auslaufüberprüfung (22) bestätigt, wird die staatliche Investitionsförderung als eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet, wenn die staatliche Unterstützung die Form eines steuerlichen Anreizes hat, also wenn die Regierung auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt.

(175) Die Subvention ist spezifisch und anfechtbar, da ihr Nutzen ausdrücklich auf Unternehmen in einer der aufgelisteten Regionen beschränkt ist. Des Weiteren ist der Zugang zur Subvention auf bestimmte Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen beschränkt. Dem Zuschuss kann auch nicht nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Spezifität abgesprochen werden angesichts der Zahl und Art der Beschränkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige, insbesondere Beschränkungen auf bestimmte Unternehmensarten oder den völligen Ausschluss bestimmter Wirtschaftszweige.

(176) Die Aquakultur ist in Anhang 2A des Erlasses Nr. 2012/3305 ausdrücklich als eine der Tätigkeiten aufgeführt, die für eine derartige Steuerbefreiung infrage kommen. Anhang 4 des Erlasses enthält eine Auflistung der Wirtschaftszweige, für die es keine Anreize im Rahmen dieser Regelung gibt.

4.4.3. Berechnung der Höhe der Subvention

(177) Zur Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Subvention für Steuerbefreiungen wurde der den Empfängern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erwachsene Vorteil anhand der Differenz zwischen der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuer und der nach dem ermäßigten Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuer berechnet.

(178) Für die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen ermittelte die Kommission die im UZÜ erworbenen Vermögenswerte und den Betrag der Umsatzsteuer- oder Zollbefreiung. Ein Kapitalflussvorteil von zwei Monaten wurde unter Verwendung des kurzfristigen Zinssatzes für den UZÜ berechnet.

(179) Im Anschluss an die Unterrichtung beantragten sowohl Gumusdoga als auch die türkische Regierung, die Kommission solle die Umsatzsteuerbefreiung nicht anfechten.

(180) Die türkische Regierung brachte vor, dass die US-Untersuchungsbehörden festgestellt hätten, dass die Umsatzsteuerbefreiungen in den Regelungen für Zertifikate für Investitionsanreize in der Türkei nicht anfechtbar seien und verwies auf einen Beschluss der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Titel „Countervailing Duty Investigation of Common Alloy Aluminium Sheet from the Republic of Turkey“ (23) (Ausgleichszolluntersuchung von Blechen aus Aluminiumlegierungen mit Ursprung in der Republik Türkei).

(181) Die Kommission weist darauf hin, dass das US-Handelsministerium auf Seite 17 dieses Dokuments feststellt, dass diese Regelung keine Vorteile bringe, aber es dabei gewesen sei, weitere Fakten über die Funktionsweise des Umsatzsteuersystems der türkischen Regierung zu erheben.

(182) Die Kommission stellt zudem fest, dass das US-Handelsministerium die Auffassung der Kommission teilt, dass die Zollbefreiungen einen Vorteil nach dieser Regelung darstellen.

(183) Die türkische Regierung brachte vor, dass die Züchter zwar Vorsteuer auf die Käufe von Lieferanten zahlten, jedoch die Umsatzsteuer auf ihre Verkäufe an ihre Abnehmer erhöben; daher trügen die Abnehmer die letztlich die Steuerlast und die Umsatzsteuerbefreiungen seien deshalb nicht anfechtbar.

(184) Ebenso brachte das Unternehmen Gumusdoga vor, dass es seine Umsatzsteuerverbindlichkeiten mit den Umsatzsteuerforderungen verrechnen könne, und der einzige Vorteil der Teilnahme an der Regelung darin bestehe, dass es die Vorauszahlungen der Umsatzsteuer und somit den Verwaltungsaufwand der Verrechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten mit den Umsatzsteuerforderungen vermeiden könne. Daher beantragte das Unternehmen, dass im Einklang mit vorausgegangenen Untersuchungen kein Vorteil berechnet werden solle.

(185) Entgegen den Stellungnahmen von Gumusdoga vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen angefochten werden sollten.

(186) Aus den in den Erwägungsgründen 148 bis 150 dargestellten Gründen stellte die Kommission im Einklang mit den vorausgegangenen Untersuchungen fest, dass es sich bei der Umsatzsteuerbefreiungsregelung in der Türkei um eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt. Die Tatsache, dass aus buchhalterischer Perspektive die Umsatzsteuerforderungen mit den Verbindlichkeiten verrechnet werden, bedeutet nicht, dass der Vorteil hinsichtlich des Cashflow entfällt, der sich daraus ergibt, dass die ausführenden Hersteller keine Barmittel vorstrecken müssen und dann auf eine Erstattung durch die Steuerbehörden auf der Grundlage der Bearbeitung ihrer monatlichen Umsatzsteuererklärungen warten müssen, wie dies bei Unternehmen der Fall ist, die nicht in den Genuss der Regelung kommen.

(187) Im Anschluss an die weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die türkische Regierung, dass es sich bei der Umsatzsteuerbefreiungsregelung in der Türkei nicht um eine anfechtbare Subvention handele. Aus den in den vorausgegangenen Erwägungsgründen dargestellten Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(188) Hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiungen zugunsten des Unternehmens Gumusdoga berechnete die Kommission einen Zeitgewinn von zwei Monaten. Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung verlangte das Unternehmen eine Klarstellung dazu, wie die Kommission den zweimonatigen Zeitraum ermittelt habe und brachte vor, dass für die Verrechnung der Umsatzsteuerzahlung nur ein Monat zur Verfügung stand. Wie in Erwägungsgrund 42 der vorläufigen Verordnung dargestellt, „bestand der im Untersuchungszeitraum erhaltene Nutzen lediglich in einem Zeitgewinn von zwei Monaten, bis die Steuerbehörden den Unternehmen ihre Umsatzsteuer zurückerstatteten“. In der Ausgangsuntersuchung gingen keine Stellungnahmen zu dieser Aussage ein und der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, dass sich das Umsatzsteuersystem in der Türkei seit dieser Zeit geändert hat.

(189) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte Gumusdoga vor, die Kommission solle die Steuerermäßigungen den verschiedenen Erzeugnissen zuweisen, die in den Investitionsförderungszertifikaten, auf denen die Steuerermäßigungen beruhten, genannt würden.

(190) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da es sich bei den Einkommenssteuerermäßigungen um Einkünfte des Unternehmens handelt und diese daher dem Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe zugewiesen werden.

(191) Der Vorteil der anfechtbaren Subvention für Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen wurde als Kapitalflussvorteil für Käufe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnet. Tabelle 5 Einnahmenverzicht Unternehmen Höhe der Subvention Fishark 0,00 % Gumusdoga 1,77 % Ozpekler 0,00 % Selina Balik 0,00 %

4.5. Direkter Transfer von Geldern — Geförderte Versicherung für den Aquakultursektor

4.5.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(192) Gemäß dem Gesetz über landwirtschaftliche Versicherungen Nr. 5363 (24) und dem Erlass Nr. 2018/380 (25) über Risiken, Erzeugnisse und Regionen im Geltungsbereich des Agrarversicherungspools und der unterstützten Prämiensätze für den UZÜ können Hersteller von Aquakulturerzeugnissen von einer reduzierten Versicherungsprämie profitieren, die Verluste des Fischbestands und der Forellenernte aufgrund zahlreicher möglicher Krankheiten, Naturkatastrophen, Unfälle usw. abdeckt. Der Zuschuss der türkischen Regierung beläuft sich auf 50 % der Versicherungsprämie.

4.5.2. Schlussfolgerung

(193) Wie in der Ausgangsuntersuchung (26) und der Auslaufüberprüfung (27) bestätigt wurde, besteht der mit diesem Programm gewährte Vorteil in der Praxis in einer Verringerung der für den Tierlebensversicherungsschutz in Aquakulturbeständen entstehenden finanziellen Kosten.

(194) Dieses Programm stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten staatlichen Zuschusses der türkischen Regierung an Züchter von Forellen sowie eine finanzielle Beihilfe dar, weil dem Subventionsempfänger eine günstige Versicherungsprämie zugutekommt, die deutlich niedriger ist als zur Absicherung vergleichbarer Risiken am Markt verfügbare Prämien.

(195) Das Programm gewährt einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen den im Kontext einer gewerblichen Versicherungspolice angebotenen Prämien und der subventionierten Prämie.

(196) Die Subvention ist spezifisch, da sowohl die gewährende Behörde als auch die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu der reduzierten Versicherungsprämie ausdrücklich auf im Bereich Aquakultur tätige Unternehmen beschränken und sogar ausdrücklich auf von Aquakulturherstellern eingegangene Risiken abzielen.

4.6. Direkter Transfer von Geldern — sonstige Regelungen

4.6.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(197) Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhielt der in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Gumusdoga direkte Transfers von Geldern von der türkischen Regierung, die als Einnahme verbucht wurden.

(198) Die Kommission verlangte Informationen über alle Einträge auf dieser Einnahmenrechnung für das Jahr 2020 und das Unternehmen stellte Einzelheiten zu jedem Eintrag bereit. Es wurde festgestellt, dass es sich bei drei Einträgen um direkte Transfers von Geldern handelte, die folgendermaßen auf Ausführer beschränkt waren:

(199) Zunächst erhielt das Unternehmen Gelder für ein Konto „Unterstützung des Verbands der Ägäischen Exporteure“, das dem Unternehmen zufolge mit der Unterstützung für Luftfrachtbeförderung in Verbindung stand. Dies ist im „Präsidialerlass über die Unterstützung für Luftfrachtbeförderungskosten Nr. 2552 vom 16. Mai 2020“ (28) für Mai bis Juli 2020 geregelt.

(200) Zweitens erhielt das Unternehmen Gelder für ein Konto „Wirtschaftsministerium Ausfuhranreize“ (im Folgenden „Ausfuhranreize“). Das Unternehmen gab an, dass „Erlass Nr. 2014/8 (29) auf Unterstützung abzielt, Unternehmen, die in der Türkei industrielle und/oder kommerzielle Tätigkeiten ausüben, den Erwerb von Marktzugangszertifikaten zu ermöglichen und ihre Beteiligung an der globalen Lieferkette sicherzustellen“.

(201) Drittens erhielt das Unternehmen Gelder für ein Konto „Einkommen Ausstellungsunterstützung“. Das Unternehmen gab an, dass die Unterstützung vom „Erlass zur Unterstützung der Teilnahme an Messen im Ausland“ Nr. 2017/4, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 30031 vom 7. April 2017, geregelt wird. Diesem Erlass zufolge können Ausführer bei der Generaldirektion Ausfuhren des Handelsministeriums die Erstattungen für die Teilnahme an Messen im Ausland beantragen, die vom Handelsministerium als förderungswürdig eingestuft wurden.

4.7. Schlussfolgerung

(202) Beim ersten Zuschuss vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser von der Ausfuhrleistung abhängig ist, da es sich um eine Erstattung von Transportkosten bei Ausfuhr handelt. Zudem muss der Ausführer eine Verpflichtung unterzeichnen, dass er ausführt und den Zuschuss zurückzahlt, wenn die ausgeführten Waren in die Türkei zurückgesandt werden. Ferner bezieht sich die Regelung speziell auf die Ausführer aus bestimmten Sektoren, zu denen auch Aquakultur gehört.

(203) Beim zweiten Zuschuss vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser auch von der Ausfuhrleistung abhängig ist, da es sich um die Rückerstattung von Ausgaben handelt, die im Rahmen von Ausfuhrgeschäften zur Erschließung ausländischer Märkte, wie Zertifizierungs- und Qualitätskontrollkosten, entstanden sind.

(204) Beim dritten Zuschuss vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser auch von der Ausfuhrleistung abhängig ist, da er für die Förderung des Ausfuhrhandels in Form von Messen im Ausland bestimmt ist.

(205) Dieses Programm ist eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form einer direkten Subvention der türkischen Regierung an türkische Ausführer. Das Programm gewährt einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(206) Die Zuschüsse sind von der Ausfuhrleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung abhängig. Einige davon sind zudem spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie den von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten Dokumenten zufolge auf bestimmte Wirtschaftszweige wie Aquakultur beschränkt zu sein scheinen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Zuschüsse anfechtbar und spezifisch sind.

(207) Der Vorteil entspricht dem im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhaltenen und verbuchten Einnahmenbetrag.

(208) Im Anschluss an die Unterrichtung focht Gumusdoga den Beschluss der Kommission hinsichtlich der Anfechtbarkeit dieser drei Zuschüsse an.

(209) Hinsichtlich des ersten Zuschusses, „Unterstützung des Verbands der Ägäischen Exporteure“, brachte Gumusdoga vor, dass diese Regelung nicht mit der überprüften Ware in Verbindung stehe, da die Ausfuhr von Waren unter den HS-Codes 0302, 0303 und 0304 in die Europäische Union nicht im Anwendungsbereich der Unterstützung liegen.

(210) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da die Unterstützung für Waren unter anderen HS-Codes gewährt werden kann, die zur Warendefinition der derzeitigen Untersuchung gehören, nämlich die HS-Codes 0301 und 0305. Das Unternehmen übermittelte zudem keine ausreichenden Informationen, damit die Kommission prüfen konnte, für welche Warengruppen die im UZÜ erhaltenen Unterstützung gewährt wurde.

(211) Gumusdoga brachte ferner vor, dass dieser erste Zuschuss nicht mit den für den Unionsmarkt bestimmten Ausfuhrverkäufen in Zusammenhang stehe.

(212) Die Kommission bestreitet nicht, dass diese Regelung nicht ausschließlich für die überprüfte Ware gilt, weshalb der Vorteil, den dieses Unternehmen erhalten hat, auf den gesamten Ausfuhrumsatz der Unternehmensgruppe bezogen und dann auf die überprüfte Ware umgelegt wurde.

(213) Hinsichtlich der Ausfuhranreize (zweiter Zuschuss) brachte Gumusdoga vor, dass nur einer von acht Anträgen, die bei der Berechnung des Vorteils berücksichtigt worden waren, die überprüfte Ware und den UZÜ betreffe. Infolgedessen forderte es die Kommission auf, die Berechnung des Vorteils entsprechend zu überprüfen und die sieben Anträge, die sich nicht auf die überprüfte Ware und den UZÜ bezögen, außer Acht zu lassen.

(214) Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da der Vorteil anhand der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbuchten Einnahmen ermittelt wurde, wobei der gesamte Ausfuhrumsatz der Gruppe zugrunde gelegt und dann auf die überprüfte Ware umgelegt wurde.

(215) Gumusdoga forderte die Kommission ferner auf, den Vorteil aus dem dritten Zuschuss, „Einkommen Ausstellungsunterstützung“, nicht zu berücksichtigen, da die Regelung nicht sektor- oder unternehmensspezifisch sei und auch nicht mit der überprüften Ware oder dem UZÜ zusammenhänge.

(216) Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da es von der Ausfuhrleistung abhängig ist und der im UZÜ erhaltene Vorteil anhand des gesamten Ausfuhrumsatzes der Gruppe ermittelt und dann auf die überprüfte Ware umgelegt wurde. Tabelle 6 Direkter Transfer von Geldern Unternehmen Höhe der Subvention Fishark 0,00 % Gumusdoga 0,21 % Ozpekler 0,09 % Selina Balik 0,08 %

4.8. Darlehen zu Sonderbedingungen

(217) Während der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung stellte die Kommission fest, dass die Züchter von Forellen in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kamen, wie beispielsweise — zinsverbilligte oder zinslose Agrarkredite, oder — zinsverbilligte Ausfuhrkredite durch Eximbank direkt oder durch andere Banken.

(218) Die Kommission untersuchte die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Jahr 2020, einschließlich Agrarkrediten, Ausfuhrkrediten sowie andere Darlehensprogrammen, einschließlich der von der türkischen Regierung im Jahr 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufene Programme.

4.9. Agrarkredite

4.9.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(219) Nach Erlass Nr. 2020/2015 können die Agrarkreditgenossenschaften und T.C. Ziraat Bankasi A.S. (im Folgenden „Ziraat Bankasi“) zinsverbilligte Darlehen und Betriebskredite an die Hersteller des Aquakultursektors vergeben. Die Züchter von Forellen können einen Abschlag auf die geltenden Zinssätze erhalten, der zwischen 10 % und 80 % liegt. Die Kreditobergrenze beträgt 10 000 000 TRY. Der Erlass betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022.

(220) Agrarkreditgenossenschaften sind Einrichtungen privaten Rechts, die von landwirtschaftlichen Erzeugern (d. h. natürlichen oder juristischen Personen, die in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sind) in der Türkei gegründet wurden, um ihre finanziellen Bedürfnisse in ihrem Geschäftsbereich besser zu befriedigen.

(221) Ziraat Bankasi ist die Landwirtschaftsbank der Republik Türkei, die sich zu 100 % in Staatsbesitz befindet. Zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung standen die Aktien im Eigentum des Unterstaatssekretariats für Schatzwesen. Im Jahr 2018 wurde das Kapital jedoch an den Türkischen Staatsfonds übertragen und in der Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass es zu 100 % im Eigentum des Türkischen Staatsfonds bleibt (30).

(222) Im Einklang mit Artikel 2 des Gesetzes Nr. 6741 über die Gründung einer Verwaltungsgesellschaft für den Türkischen Staatsfonds und Änderungen bestimmter Gesetze (Establishment of Turkey Wealth Fund Management Company and Amendments in Certain Laws) ist der Türkische Staatsfonds mit dem Präsidenten verbunden (31).

(223) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 des Erlasses des Ministerrats Nr. 2016/9429 ist der Vorstandsvorsitzende des Fonds der Präsident der Republik. Eines der Vorstandsmitglieder kann vom Präsidenten der Republik zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt werden (32)

(224) Wie in der Ausgangsuntersuchung (33) festgestellt, gewährt Ziraat Bankasi dem Aquakultursektor Darlehen zu Sonderbedingungen, um die landwirtschaftliche Produktion und die Agroindustrie zu fördern. Diesbezüglich legt der Ministerrat jährlich die Laufzeit, die Verfahren und Grundsätze des Programms fest, und das Schatzamt überweist den Restbetrag, der der Zinsermäßigung entspricht, an Ziraat Bankasi.

(225) Daher wurde in der Ausgangsüberprüfung festgestellt, dass Ziraat Bankasi anhand des Erlasses Nr. 2013/4271, der durch Erlass Nr. 2020/2015 auf derselben Grundlage ersetzt wurde, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet war.

(226) Deshalb ist T.C. Ziraat Bankasi A.S. weiterhin mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und wird somit von der Kommission, wie in vorausgegangenen Untersuchungen, weiterhin als öffentliche Körperschaft betrachtet.

4.9.2. Feststellungen

(227) Im UZÜ hatten die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausstehende zinsverbilligte Darlehen von Ziraat Bankasi.

(228) Im Anschluss an die Unterrichtung brachte Gumusdoga vor, die Kommission solle Agrarkredite von Ziraat Bankasi nicht als anfechtbar betrachten, da sie mit dem Kauf einer Versicherungspolice in Verbindung mit der Herstellung von anderen Waren und nicht der überprüften Ware im Zusammenhang stünden.

(229) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da das Darlehen dem Unternehmen gewährt wurde und keine Beweise dafür vorlagen, dass Unternehmen in der Türkei im Allgemeinen ähnliche Darlehen zur Verfügung standen. Zudem hing das Darlehen nicht von der Herstellung anderer Waren ab, sondern nur vom Kauf einer Versicherungspolice für einen bestimmten Zuchtbetrieb.

4.10. Ausfuhrkredite

4.10.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(230) Wie in der Ausgangsuntersuchung (34) und der Auslaufüberprüfung (35) festgestellt, wurde die Türkiye İhracat Kredi Bankası A.Ș (im Folgenden „Eximbank“) von der türkischen Regierung am 21. August 1987 mit Erlass Nr. 87/11914 aufgrund des Gesetzes Nr. 3332 (36) über Ausfuhrkredite zugelassen; die Bank befindet sich zu 100 % in Staatsbesitz und fungiert als Exportförderungsinstrument der türkischen Regierung im Rahmen der Ausfuhrstrategie der Türkei.

(231) Die Eximbank wurde von der Regierung damit beauftragt, den Außenhandel und im Ausland tätige türkische Auftragnehmer/Investoren zu unterstützen, um die Ausfuhren türkischer Unternehmen zu steigern und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

(232) Deshalb geht die Kommission weiterhin davon aus, dass die Eximbank mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und somit eine öffentliche Körperschaft ist.

(233) Das Gesetz Nr. 3332 sowie der Beschluss Nr. 2013/4286 (37) zur Gründung der Eximbank stellen die Rechtsgrundlage für die über die Eximbank gewährten Ausfuhrkredite dar.

(234) Die Eximbank stellt (entweder direkt oder über auf Provisionsbasis arbeitende Vermittlerbanken) finanzielle Unterstützung in Form von ausfuhrabhängigen Ausfuhrkrediten vor oder nach dem Versand sowie ausfuhrorientierten Investitionskrediten für Ausführer bereit, um die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Ausführer auf den ausländischen Märkten zu verbessern.

(235) Rediskontkredite werden ebenfalls von der Eximbank verwendet, um Barvorschüsse an Ausführer auf der Grundlage der Diskontierung von Wechseln und Dokumenten im Zusammenhang mit Ausfuhrverkäufen zu gewähren. (38) Die Rechtsgrundlage für diese Kredite sind die „Durchführungsgrundsätze und das Rundschreiben zu Rediskontkrediten bei Ausfuhr- und Deviseneinnahmeleistungen (Rediskontprogramm)“ („Implementation Principles and Circular on Export and Foreign Exchange Earning Services Rediscount Credits (Rediscount Programme)“) (39) und Artikel 45 des Zentralbankgesetzes.

(236) Im Jahresbericht für das Jahr 2020 der türkischen Zentralbank (im Folgenden „CBRT“) ist angegeben, dass Rediskontkredite darauf abzielen, „ausführenden Unternehmen den Zugang zu Krediten zu günstigen Kosten zu ermöglichen und die Reserven der CBRT zu stärken“ (40).

(237) Die Rediskontkredite werden von der CBRT finanziert, aber über die türkischen Finanzinstitute (sowohl öffentliche als auch private Banken) abgewickelt, die als Vertreter der CBRT agieren. Die Zinssätze werden von der CBRT festgelegt, und die Vermittlerbanken werden über eine den Empfängern berechnete Provision vergütet.

4.10.2. Feststellungen

(238) Im UZÜ verfügten die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Stichprobe über ausstehende zinsverbilligte Ausfuhrkredite, die entweder direkt von der Eximbank oder über andere öffentliche oder private Banken, die als Vertreter der Eximbank agierten, gewährt wurden. Des Weiteren erhielten die Unternehmen durch die Eximbank oder über andere öffentliche oder private Banken Rediskontkredite.

4.11. Andere Darlehensprogramme

4.11.1. Beschreibung und Rechtsgrundlage

(239) Einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller meldeten andere Darlehen, die 2020 in Anspruch genommen wurden. Die Kommission ermittelte drei von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Anspruch genommene Programme und forderte Informationen von der türkischen Regierung über folgende Programme an: — Can Suyu — Life Water — Ise Devam — Continue to Business — IVME Credit — Movement Credit.

(240) Das Programm „Can Suyu — Life Water“ ist ein allgemeines Darlehensprogramm, das allen Unternehmen zur Verfügung steht, die sich verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen und die Anzahl der sozialversicherten Beschäftigten zum Ende Februar 2020 beizubehalten und nicht zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein Darlehen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit von der türkischen Regierung an Kredi Garanti Fonu und die fünf öffentlichen Banken, die daran beteiligt sind.

(241) Das Programm „Ise Devam — Continue to Business“ ist ein weiteres allgemeines Darlehensprogramm, das wie das Programm „Can Suyu — Life Water“ mit der laufenden Geschäftstätigkeit in Verbindung steht. Dabei handelt es sich um ein Darlehen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit von der türkischen Regierung an Kredi Garanti Fonu und die fünf öffentlichen Banken, die daran beteiligt sind.

(242) Bei dem Programm „IVME Credit — Movement Credit“ handelt es sich um ein spezifischeres Programm für bestimmte Wirtschaftszweige. Das Programm wurde im Rahmen des IVME (Acceleration) Financing Package (IVME-Finanzierungspaket — Beschleunigung) am 23. Mai 2019 vom Ministerium für Schatzwesen und Finanzen gemeinsam mit den drei öffentlichen Banken, Ziraat Bankasi, Halkbank und Vakifbank, veröffentlicht (41). Das Acceleration Financing Package wiederum ist Teil der langfristigen Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung, die im neuen Wirtschaftsprogramm („Yeni Ekonomi Programi“) dargestellt ist.

(243) In der offiziellen Ankündigung heißt es, das Programm sei für „die Unterstützung von Sektoren, die im hohen Maße von Einfuhren abhängen, ein Außenhandelsdefizit verzeichnen, einen hohen Beitrag zur Beschäftigung leisten und hohe Ausfuhren oder Deviseneinnahmen verzeichnen“. Der Eröffnungsrede des Ministers für Schatzwesen und Finanzen zufolge „verfolgt das Finanzierungspaket einen produktorientierten Finanzierungsansatz. Und zwar nicht nur durch Bewertung nach Sektoren, sondern auch durch die Finanzierung von Waren, die das Potenzial haben, sich positiv auf das Außenhandelsdefizit auszuwirken. So wird es darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Waren auf internationalen Märkten zu erhöhen und somit das Ausfuhrpotenzial strategischer Waren ermitteln“ (42).

(244) Die Haupttätigkeiten, die zu unterstützen seien, sind „Herstellung von Rohstoffen und Vorerzeugnissen sowie Maschinenproduktion und Landwirtschaft“. Im Bereich Rohstoffe und eingeführte Waren, wurden vier Hauptsektoren ermittelt: chemische/medizinische (pharmazeutische) Erzeugnisse, Kunststoff- und Gummierzeugnisse, künstliche und synthetische Garne, die Papier- und Pappesektoren (43).

(245) Im Bereich Maschinenproduktion wurde eine Liste von Maschinenhersteller unter bestimmten NACE-Codes ermittelt. Das Finanzierungspaket umfasst Darlehen an inländische Maschinenhersteller auf der Liste der NACE-Codes, die in neue Produktion oder Kapazitätserweiterungen investieren, sowie Darlehen an inländische Käufer, die in neue Maschinen investieren, die von diesen Herstellern hergestellt wurden. Das Paket zielt auf folgende Sektoren ab: — elektrische Maschinen und Bestandteile, EDV, Elektronik, Optik, — Kraftfahrzeugteile und -ersatzteile, — Motoren und Bestandteile, — allgemeine industrielle Maschinen und Bestandteile, — elektrische Geräte (44).

(246) Zur Landwirtschaft gehöre „Viehzucht und Futtermittelproduktion“, und diese Darlehen wurden im UZÜ einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller für Aquakultur gewährt. Die Darlehensbedingungen sind hinsichtlich des angebotenen Zinssatzes deutlich vorteilhaft.

4.11.2. Feststellungen

(247) Die Kommission konnte auf der Grundlage des Beschäftigungsniveaus in den Unternehmen im Februar 2020 für die beiden allgemeinen Darlehensprogramme „Can Suyu — Life Water“ und „Ise Devam — Continue to Business“ keinen Nachweis ermitteln, dass diese spezifisch oder anfechtbar sind.

(248) Für das Programm „IVME Credit“ hat die Kommission Nachweise dafür gefunden, dass es auf bestimmte Sektoren und Tätigkeiten beschränkt ist (wie oben dargelegt) und dass das Darlehenspaket mit den öffentlichen Banken Ziraat Bank, Halkbank und Vakifbank in Zusammenhang steht.

(249) Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nur von Ziraat Bank und Halkbank ausgegebene Darlehen aus dem Programm „IVME Credit“ in Anspruch nahmen. Daher hat die Kommission den Status der Vakifbank in dieser Untersuchung nicht geprüft.

(250) Die Kommission hat in Abschnitt 4.5.1 bestätigt, dass es sich bei Ziraat Bank um eine öffentliche Körperschaft handelt, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.

(251) Auf der Grundlage öffentlicher Informationen und auch Informationen, die Türkiye Halk Bankası A.Ş (im Folgenden „Halkbank“) selbst im Rahmen der Antwort auf den Regierungsfragebogen zur Verfügung stellte, einschließlich Exemplaren der Jahresberichte für 2019 und 2020, betrachtete die Kommission Halkbank als öffentliche Körperschaft, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.

(252) Halkbank wurde 1933 von der türkischen Regierung gegründet. Mustafa Kemal Atatürk, der erklärte: „Es ist absolut unerlässlich, eine Organisation zu gründen, die Kleinunternehmen und großen Industrieunternehmen Darlehen bereitstellt, die diese unbedingt brauchen, und zwar leicht verfügbar und preiswert, sowie mit niedrigeren Kreditkosten als üblich,“ ebnete den Weg für die Gründung der Halkbank.

(253) Halkbank steht durch den Türkischen Staatsfonds zu 77,9 % im Staatseigentum (45). Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Leitungsorgans der Bank Regierungsbeamte sind oder waren oder für andere öffentliche Körperschaften tätig waren (46).

(254) Zum Beispiel stellte die Kommission fest, dass Maksut Serim, der 2020 leitender Berater des Präsidenten der Republik Türkei war, nachdem er von 2003 bis 2016 der Chefberater des Ministerpräsidenten der Republik Türkei war, im Verwaltungsrat vertreten ist.

(255) Die Kommission stellte zudem fest, dass Sezai Uçarmak, der im Jahr 2020 stellvertretender Minister im Handelsministerium war, im Verwaltungsrat vertreten ist.

(256) Die Kommission stellte ferner fest, dass aus der Satzung von Halkbank eindeutig hervorgeht, dass die Bank KMU, Gewerbetreibenden und Handwerkern (Artikel 4 Absatz 4) unter Mitwirkung des Ministerrats der Republik Türkei einen kostengünstigen Zugang zu Finanzmitteln bieten soll.

(257) In Artikel 4 Absatz 5 wird auf die Möglichkeit, dass weniger als 50 % der Anteile an der Bank im öffentlichen Besitz sind, verwiesen: „Sollte der Prozentsatz der Anteile an der Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinden, unter 50 % fallen, werden die Tätigkeiten der Bank hinsichtlich des Angebots von Kreditfazilitäten an Gewerbetreibende und Handwerker sowie an kleine und mittlere Industriebetriebe gemäß den Methoden und Grundsätzen, die vom Ministerrat bestimmt werden, fortgeführt“ (47).

(258) Die Bank wurde von der türkischen Regierung gegründet und ist vorrangig auf die Bedürfnisse kle