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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1039/82 DES RATES

vom 26. April 1982

über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Verschiedene Entwicklungsländer und Spezialorganisationen haben ihren Bedarf an Milchfetten angemeldet. Diese Nahrungsmittel können in Form von Butter oder Butteroil geliefert werden, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden und bestimmten Qualitätskriterien entsprechen.

Die in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände ermöglichen eine Nahrungsmittelhilfe durch Lieferung einer Menge an Butter oder Butteroil, die 45 000 Tonnen Butteroil entspricht. Ausserdem richtet sich die Verteilung der verfügbaren Mengen auf öffentliche und private Lagerbestände nach der jeweiligen Marktentwicklung und dem jeweiligen Saisonbedarf.

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarkts für Butter und sonstige Butterfette sowie der Notwendigkeit, gewisse Lieferungen sofort vorzunehmen und die regelmässige Durchführung der Lieferung zu den günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten, sollten die für die Lieferung bereitgestellten Mengen entweder aus den Lagerbeständen der Interventionsstellen an Butter oder sonstigen Butterfetten oder durch Ankauf von Butter und Butteroil auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden.

Damit die Hilfsmaßnahme ihren Zweck voll erfuellt, empfiehlt es sich, die Finanzierung bestimmter Kosten für die Beförderung und Verteilung der Ware zu übernehmen.

Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll, ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen. In Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmässig sein, im Hinblick auf eine raschere Abwicklung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.

Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen für die bei Ankauf von Butter und Butteroil auf dem Markt vorgesehenen Maßnahmen wie die Durchführungsbestimmungen bei Bereitstellung aus öffentlichen Lagerbeständen nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 wird bestimmten Entwicklungsländern und Spezialorganisationen Butter oder Butteroil in einer Menge zur Verfügung gestellt, die 45 000 Tonnen Butteroil entspricht.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft. Das in Artikel 1 genannte Butteroil wird aus dieser Butter hergestellt.

(2) Kann die in Artikel 1 vorgesehene Lieferung aufgrund der Marktlage nicht gemäß Absatz 1 durchgeführt werden, so wird sie durch Ankauf von Butter bzw. Butterfetten auf dem Gemeinschaftsmarkt sichergestellt. Dieser Ankauf wird so durchgeführt, daß die normale Preisentwicklung auf dem Markt nicht gestört wird.

Artikel 3

Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck

a) wird der Wert der Butter oder des Butteroils im Verschiffungshafen oder auf einer entsprechenden Stufe von der Gemeinschaft finanziert;

b) können in Ausnahmefällen nach einem vom Rat gemäß Artikel 8 gefassten Beschluß folgende Maßnahmen ganz oder teilweise von der Gemeinschaft finanziert werden:

- die Heranführung bis zur Grenze des Empfängerlandes und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten;

- die Verteilung, wenn diese über eine Spezialorganisation vorgenommen wird.

Artikel 4

Die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Beträge werden insgesamt oder teilweise in Form eines pauschalen Beitrags von der Kommission an das Empfängerland oder die jeweilige internationale Organisation gezahlt, wenn dies in den mit ihnen vereinbarten Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 4 und abgesehen von Ausnahmefällen, in denen eine freihändige Vergabe zulässig ist, wird für die Lieferung des jeweiligen Erzeugnisses einschließlich Verpackung, Etikettierung und Beförderung bis zum Verschiffungshafen oder bis zu einer entsprechenden Stufe und gegebenenfalls für die Beförderung nach dieser Stufe ein Ausschreibungsverfahren angewandt.

Artikel 6

Die den ausgewählten Unternehmen zustehenden Beträge werden nur dann ausgezahlt, wenn

a) das Unternehmen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder der freihändigen Vergabe vorgesehenen Verpflichtungen nachgekommen ist und

b) durch Kontrolle festgestellt wurde daß die Qualität und die Verpackung des gelieferten Erzeugnisses den diesbezueglichen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.

Die Zahlung eines Vorschusses auf die Beträge kann vorgesehen werden.

Artikel 7

Der Beschluß über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 sowie - in diesem Fall - die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 2 und zu Artikel 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.

Artikel 8

Die Empfängerländer und -organisationen sowie die ihnen zugeteilten Mengen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 20. 4. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).