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Beschluss des Rates

vom 23. Juli 2001

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

(2001/797/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 8. November 2001

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(2001/786/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 6,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herr Jan O. KARLSSON, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 seinen Rücktritt erklärt.

(2) Das Amt ist daher für dessen verbleibende Amtszeit neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Lars TOBISSON wird für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. Boutmans

(1) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss der Kommission

vom 28. September 2001

über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)

(2001/762/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Zustimmung des Rates(1),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation sind im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion zwei Abkommen zu schließen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.

Brüssel, den 28. September 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 95/233/EG zur Zulassung der Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3016)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/732/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestutzt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 95/233/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/619/EG(4), wurden Verzeichnisse der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern, einschließlich Laufvögel und deren Eier, genehmigen.

(2) Lettland hat die Zulassung für die Ausfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern in die Gemeinschaft beantragt und die erforderlichen Garantien abgegeben.

(3) Ein Kontrollbesuch der Kommissionsdienststellen in Lettland im März 2001 hat gezeigt, dass Lettland im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Gefluegel über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärbehörden verfügt.

(4) Lettland ist daher in das mit der Entscheidung 95/233/EG aufgestellte Verzeichnis aufzunehmen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II der Entscheidung 95/233/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(2) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8.

(3) ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 76.

(4) ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 18.

ANHANG

Anhang I und Anhang II erhalten folgende Fassung:

"ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und deren Bruteier, genehmigen

Einfuhren aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern müssen die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvögeln und deren Eiern genehmigen

Einfuhren aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern müssen die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 4. Oktober 2001

zur Festsetzung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Großbritannien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 eröffneten Ausschreibung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2780)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2001/717/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93(4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96(6), sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 ergänzt und insbesondere Durchführungsbestimmungen für Ausschreibungen festgelegt worden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 der Kommission(7) sind zwei Ausschreibungen zur Festlegung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Vereinigten Königreich eröffnet worden.

(3) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird aufgrund der eingegangenen Angebote entweder ein Hoechstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festgesetzt oder die Ausschreibung annulliert.

(4) Nach Erwägung der eingegangenen Angebot hat die Kommission einen Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt. Für Angebote, die diesen Betrag nicht überschreiten, ist der Zuschlag zu erteilen. Die Interventionsstellen werden ermächtigt, Verträge über die private Lagerhaltung abzuschließen.

(5) Den von dieser Entscheidung betroffenen Marktteilnehmern ist zu erlauben, von ihr so bald wie möglich Gebrauch zu machen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird für die zweite mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 eröffnete Ausschreibung auf 1190 EUR je Tonne festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8.

(3) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 39.

(4) ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 9.

(5) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 46.

(6) ABl. L 10 vom 13.1.1996, S. 6.

(7) ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/592/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2001

zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2225)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/547/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Berichten über Fälle von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/518/EG(5), erlassen.

(2) In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage erscheint es angemessen, die Maßnahmen zu verlängern.

(3) Anlässlich der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses am 11.-12. September 2001 wird die Lage geprüft und werden die Maßnahmen erforderlichenfalls angepasst.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum in Artikel 15 der Entscheidung 2001/356/EG wird durch das Datum "30. September 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.

(5) ABl. L 186 vom 6.7.2001, S. 58.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Mai 2001

über die von Frankreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1443)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/435/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 25. September 2000, vom 29. Dezember 2000 und vom 8. Januar 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Frankreich die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 3. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG hinsichtlich Einfuhren aus Brasilien und Singapur

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1170)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/384/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung der Kommission 2000/418/EG vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2) in der zuletzt durch Entscheidung 2001/270/EG(3) geänderten Form sieht die Entfernung und Vernichtung bestimmter spezifischer Risikomaterialien vor. Sie erlegt auch Beschränkungen bei der Herstellung bestimmter Materialien, bei bestimmten Schlachtverfahren und bei entsprechenden Einfuhren auf. Sie ist nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu überprüfen.

(2) In seiner Stellungnahme vom 30. März 2001 zum geografischen BSE-Risiko bestimmter Drittländer kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern in Brasilien und Singapur - zusätzlich zu bereits bewerteten Ländern - lediglich höchst unwahrscheinlich ist. Bei allen anderen Ländern, für die in dieser Sitzung eine abschließende Bewertung durch den Ausschuss abgegeben worden ist, kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern bestenfalls unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen ist.

(3) Durch die Entscheidung 2000/418/EG werden Einfuhren ab dem 31. März 2001 eingeschränkt. Daher tritt die vorliegende Entscheidung am 1. April 2001 in Kraft.

(4) Die Entscheidung 2000/418/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Entscheidung 2000/418/EG erhält folgenden Wortlaut:

"ANHANG III

Drittländer gemäß Artikel 6 Absatz 3

Australien

Argentinien

Botsuana

Brasilien

Chile

Namibia

Neuseeland

Nicaragua

Paraguay

Uruguay

Singapur

Swaziland".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. April 2001 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.

(3) ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 29.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1437)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/372/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich erlassen und die Entscheidung 2001/172/EG(4) aufgehoben.

(2) Obgleich sich die Seuchenlage inzwischen gebessert hat, ist es angezeigt, die in der Entscheidung 2001/356/EG vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern.

(3) Die Lage wird auf der für den 12. Juni 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 2001/356/EG der Kommission wird das in Artikel 15 vorgesehene Datum durch das Datum des "19. Juni 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.