ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(21)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (11), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (12) und (EU) 2017/1939 (13) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, das OLAF, den Rechnungshof und die EUStA ausdrücklich ermächtigen, gemäß ihren jeweiligen Befugnissen Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, und die sicherstellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.
(3)

In Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind die Regeln für die Neuzuweisung von nicht beantragten Unionsbeihilfen unter den am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt, die ihre Bereitschaft mitgeteilt haben, mehr als ihre vorläufige Mittelzuweisung zu verwenden. Der Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung, der einem anderen Mitgliedstaat übertragen werden kann, richtet sich nach dem Stand der Inanspruchnahme der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat im vorangegangenen Schuljahr. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zu denen auch die vorübergehende Schließung von Bildungseinrichtungen gehört, könnten zu einer geringeren Inanspruchnahme der Unionsbeihilfe im Schuljahr 2020/2021 führen. Es ist daher angezeigt, eine Ausnahme von Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 vorzusehen, um den Umfang der Inanspruchnahme der Unionsbeihilfe im Schuljahr 2020/2021 bei der Umverteilung nicht beantragter Unionsbeihilfen auf die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten im Schuljahr 2022/2023 nicht zu berücksichtigen.
(12)

Die Erzeugnisse Natriumcitrate, Kaliumcitrate, Sorbit, Mannit und Calciumhydroxid werden als bereits bestehende Erzeugnisse, für die keine Anträge gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vor Ablauf der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Frist gestellt wurden, in das Register der Futtermittelzusatzstoffe aufgenommen. Sie wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission (11) auch in den Katalog der Einzelfuttermittel aufgenommen. Eine erneute Prüfung des Profils dieser Erzeugnisse im Hinblick auf die in der Empfehlung 2011/25/EU vorgeschlagenen Kriterien führte jedoch zu dem Schluss, dass sie als Futtermittelzusatzstoffe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gelten sollten. Sie werden insbesondere entsprechend ihren spezifischen Funktionen definiert, die im Register der Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind, und ihr Status als Futtermittelzusatzstoff bietet bessere Möglichkeiten für ein effektives Management dieser im Hinblick auf die Sicherheit und Art der Verwendung. Darüber hinaus wird ihrer Einstufung als Zusatzstoff für die Verwendung in Lebensmitteln Rechnung getragen.
Spalte (2) — Erläuterungen Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. KN-Codes Erläuterungen (1) (2) 1704 , ex 1806 20 , ex 1806 31 00 , ex 1806 32 , ex 1806 90 11 , ex 1806 90 19 , ex 1806 90 31 , ex 1806 90 39 , ex 1806 90 50 , ex 1806 90 90 Süßwaren, Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40 Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90 Backwaren, Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 , ex 1604 Mit Fisch gefüllte Oliven, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 2104 Für Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 2106 Für Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. ex 2208 70 Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.
(2)

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die sechs chinesische ausführende Hersteller (einschließlich einer Gruppe ausführender Hersteller) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (im Folgenden „CCCMC“) angeboten hatten. Bei diesen Herstellern handelte es sich um Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd. (jetzt COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co., Ltd.), Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., RZBC Co., Ltd. und RZBC (Juxian) Co., Ltd., TTCA Co., Ltd., Weifang Ensign Industry Co., Ltd. und Yixing Union Biochemical Co., Ltd. (jetzt Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd.).
(2)

Methanthiol wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(5)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass Artemisia vulgaris L. und ihre Extrakte als Aromastoffe in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht; daher wird ein weiterer Nachweis der Wirksamkeit nicht für notwendig befunden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Am 2. Februar 2018 reichte Aero-Sense NV einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-DX037393-17 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 27. Februar 2019 (3) und vom 25. Mai 2020 (4) den Schluss, dass Sorbitanmonolaurat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff haut- und augenreizend ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass, da Sorbitanmonolaurat als Lebensmittelzusatzstoff mit einer Emulgatorfunktion zugelassen ist, die seiner Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff zugrunde liegende technologische Wirkung realistischerweise auch bei der Verwendung in Futtermitteln zu erwarten ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Am 31. Januar 2019 stellte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von 6’-Sialyllactose („6’-SL“) -Natriumsalz, gewonnen durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli (Stamm K12 DH1), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von 6’-SL-Natriumsalz als neuartiges Lebensmittel in nicht aromatisierten pasteurisierten und nicht aromatisierten sterilisierten Milcherzeugnissen, in aromatisierten und nicht aromatisierten fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, einschließlich wärmebehandelter Erzeugnisse, in Getränken (aromatisierten Getränken außer Getränken mit einem pH-Wert unter 5), in Getreideriegeln, in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind, in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder. Der Antragsteller schlug außerdem vor, dass vom Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, die 6’-SL-Natriumsalz enthalten, abgesehen werden sollte, wenn am selben Tag andere Lebensmittel mit zugesetztem 6’-SL-Natriumsalz verzehrt werden.
(3)

Agrobiothers Laboratoire schlug vor, in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/704 in der Zusammenfassung der Eigenschaften der Biozidproduktfamilie „INSECTICIDES FOR HOME USE“ unter „Dritte Informationsebene: einzelne Produkte in der Meta-SPC 1“ Handelsnamen hinzuzufügen. Die Notifizierung wurde mit der Nummer BC-DR061688-14 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(128)

Am 26. März 2021 richtete die Kommission ein Schreiben an die SSCAA, in dem sie ihre Bedenken hinsichtlich der Flugsicherheit in Südsudan zum Ausdruck brachte und um Unterlagen bat, in denen die Struktur und Organisation der SSCAA, ihr Zertifizierungs- und Aufsichtssystem sowie die Aufsicht über in Südsudan zugelassene Luftfahrtunternehmen erläutert werden. Ferner wurden Informationen über den Status der derzeitigen Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC), der in Südsudan registrierten Luftfahrzeuge, der Instandhaltungsbetriebe und der Flugbesatzungslizenzen angefordert.
(2)

Die COVID-19-Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Die Impfkampagnen in einigen Regionen der Union und weltweit sind unzureichend, und in den meisten Ländern gelten nach wie vor Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Abstandsregelungen. Zu diesen Maßnahmen gehören auch weiterhin Beschränkungen beim Reisen, bei der Anzahl der Teilnehmer an sozialen Zusammenkünften, privaten Feiern und öffentlichen Veranstaltungen sowie bei den Möglichkeiten, außer Haus zu essen und zu trinken. Diese Beschränkungen führen zu einem weiteren Rückgang des Weinkonsums in der Union, zu größeren Lagerbeständen und ganz allgemein zu Marktstörungen. In einigen Mitgliedstaaten ist ein Drittel des Weinkonsums auf den Tourismus zurückzuführen. Deshalb ist der Weinkonsum weiter zurückgegangen und die Lagerbestände sind nach wie vor umfangreich. Diese Auswirkungen der Pandemie in Verbindung mit den von den Vereinigten Staaten eingeführten Zöllen und dem Frosteinbruch in Europa im April 2021 haben bei den Weinerzeugern in der Union zu erheblichen Einkommenseinbußen geführt. Schätzungen zufolge ist der Umsatz im Weinsektor aufgrund all dieser Faktoren in der Union um durchschnittlich 15 % bis 20 % zurückgegangen, wobei einige Unternehmen Verluste von bis zu 40 % meldeten.
3.

Artikel 26 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 Übergangsbestimmungen In den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen, für die die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 gilt, kann die Lizenz erteilende Behörde die Referenzmenge gemäß Artikel 9 im Einklang mit den betreffenden in Artikel 25 aufgeführten aufgehobenen Verordnungen festsetzen. Wurde in einem oder beiden der zwei Zollkontingentszeiträume vor dem ersten Zollkontingentszeitraum, für den die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 gilt, ein Zollkontingent, für das das Erfordernis einer Referenzmenge gemäß Artikel 9 gilt, nicht vollständig in Anspruch genommen, so können die Marktteilnehmer ihre Referenzmenge entweder gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder auf der Grundlage der zwei letzten vorangegangenen Zollkontingentszeiträume bestimmen, in denen das Zollkontingent vollständig in Anspruch genommen wurde.“
(6)

Zinc Pyrithione ist derzeit in Eintrag 8 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als zugelassenes Konservierungsmittel in auszuspülenden Haarmitteln in einer Konzentration von bis zu 1 % und in anderen auszuspülenden Mitteln, bei denen es sich nicht um Mundpflegemittel handelt, in einer Konzentration von bis zu 0,5 % aufgeführt. Zinc Pyrithione ist auch in Eintrag 101 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als Stoff mit eingeschränkter Verwendung aufgeführt und nur zugelassen, wenn er in im Haar verbleibenden Haarmitteln in einer Konzentration von höchstens 0,1 % für andere Zwecke als zur Konservierung verwendet wird.
(1)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (3) enthält Fehler, die sich auf den Anwendungsbereich der folgenden Bestimmungen auswirken: In Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in Bezug auf das Kriterium für die Bewertung der Kohärenz der Leistungsziele; In Artikel 21 Absatz 3 in Bezug auf die Bedingung der Festlegung einer spezifischen An- und Abfluggebührenzone; in Artikel 22 Absatz 5 Unterabsatz 3 Einleitungssatz in Bezug auf die Gebührenzonen, für die die festgestellten Kosten angegeben sind; in Artikel 22 Absatz 7 Satz 2 in Bezug auf die Verpflichtung der nationalen Aufsichtsbehörden, die einschlägigen Rechnungslegungsunterlagen zu prüfen; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2.1 Buchstabe c, Nummer 2.2 Buchstabe a Ziffer iii und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iv in Bezug auf die Ein- bzw. Ausflugpunkte, die für die Berechnung der Indikatoren bei außerhalb des europäischen Luftraums liegendem Start- oder Zielflughafen eines Fluges verwendet werden; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3.1 Buchstabe b in Bezug auf die Begriffsbestimmung der „berechneten Startzeit“; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.2 Buchstabe d in Bezug auf den Luftraum, für den die Rate der Nichteinhaltung der Mindeststaffelung berechnet wird; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2.1 Buchstabe b und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iii in Bezug auf die Begriffsbestimmung von „Streckenanteil“; in Anhang II Nummer 3.3 Buchstabe e, Anhang IV Nummer 2.1 Buchstabe d Ziffer iii, Anhang VII Tabelle 1 Nummern 3 und 3.4, Anhang VII Nummer 2.1 Buchstabe i und Anhang XI Nummer 1.2 Buchstabe f in Bezug auf die Berechnung der Kapitalkosten; in Anhang IV Nummer 1.3 in Bezug auf die Referenzwerte; in Anhang VI Nummer 1.2 Buchstabe d und Nummer 2.1 Buchstabe d in Bezug auf den Umfang der Berichtspflichten über die Trends; in Anhang VI Nummer 2.1 Buchstabe a Absatz 2 in Bezug auf die Art der Daten, die unter die Ausnahme fallen; in Anhang XIII Nummer 1.1 Buchstabe a in Bezug auf den dem Pivotwert zugrunde gelegten Referenzwert; sowie in Anhang XIII Nummer 2.1 Buchstabe a Unterabsatz 1 und Nummer 2.1 Buchstabe b Unterabsatz 1 in Bezug auf die Voraussetzung für die Berechnung des finanziellen Vorteils und des finanziellen Nachteils.
Artikel 1

(2) Der TARIC-Zusatzcode A977 für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China gilt ab dem 16. Januar 2020 für Jiangsu Solead New Material Group Co., Ltd, Yixing City. Alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren der von Jiangsu Solead New Materials Group Co., Ltd., Yixing City hergestellten Waren entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 festgesetzten Antidumpingzoll in Bezug auf Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd. übersteigen, werden nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.
VERORDNUNG (EU) 2021/1795 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2021

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Terbuthylazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für Terbuthylazin sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EU) 2021/618 der Kommission (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 dahingehend geändert, dass die RHG für Terbuthylazin in Zuckermais, Mais und Sorghum irrtümlich auf den Wert von 0,01 mg/kg anstatt 0,02 mg/kg festgesetzt wurden; bei letzterem Wert handelt es sich um die korrekte Bestimmungsgrenze. Die Bestimmungsgrenze von 0,02 mg/kg steht in Einklang mit der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 abgegebenen mit Gründen versehenen Stellungnahme zu den geltenden RHG (3).

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(4) Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die Durchsetzungsbehörden sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum wie die Verordnung (EU) 2021/618 gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 6. November 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Oktober 2021 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2) Verordnung (EU) 2021/618 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diclofop, Fluopyram, Ipconazol und Terbuthylazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 55).

(3) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for terbuthylazine according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020; 18(1): 5980.
„16.127

3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion

1119831-25-2

2161

mindestens 99 %, Bestimmung mittels HPLC/UV

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1.4 — höchstens 4 mg/kg In Kategorie 1.8 — höchstens 8 mg/kg In Kategorie 3 — höchstens 4 mg/kg In Kategorie 5.1 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 5.2 — höchstens 16 mg/kg In Kategorie 5.3 — höchstens 30 mg/kg In Kategorie 5.4 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 6.3 — höchstens 25 mg/kg In Kategorie 12.1 — höchstens 75 mg/kg In Kategorie 12.2 — höchstens 100 mg/kg In Kategorie 12.3 — höchstens 25 mg/kg In Kategorie 12.4 — höchstens 25 mg/kg In Kategorie 12.5 — höchstens 4 mg/kg In Kategorie 13.2 — höchstens 4 mg/kg In Kategorie 13.3 — höchstens 4 mg/kg In Kategorie 14.1.4 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis) In Kategorie 14.1.5 — höchstens 8 mg/kg In Kategorie 15.1 — höchstens 20 mg/kg In Kategorie 16 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis)
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Khalifa Muhammad Turki Al-Subaiy (Originalschrift: خليفة محمد تركي السبيعي) (gesicherte Aliasnamen: a) Khalifa Mohd Turki Alsubaie, b) Khalifa Mohd Turki al-Subaie, c) Khalifa Al-Subayi, d) Khalifa Turki bin Muhammad bin al-Suaiy; ungesicherte Aliasnamen: a) Abu Mohammed al-Qatari, b) Katrina). Geburtsdatum: 1.1.1965. Geburtsort: Doha, Katar. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepassnummer: a) 1353275 (katarischer Reisepass, läuft am 12.6.2022 ab), b) 00685868 (katarischer Reisepass, ausgestellt am 5.2.2006 in Doha und abgelaufen am 4.2.2011). Nationale Kennziffer: 26563400140 (Katar). Anschrift: Al-Waab, Katar. Weitere Angaben: Name der Mutter: Hamdah Ahmad Haidoos. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 10.10.2008.“