VERORDNUNG (EG) Nr. 757/95 DER KOMMISSION vom 3. April 1995 zur Festsetzung der zur Verarbeitung bestimmten Mengen gefrorenen Rindfleischs, die für das zweite Vierteljahr 1995 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a) und c),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat im Rahmen der für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch geltenden besonderen Einfuhrregelung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 eine geschätzte Bilanz von 25 000 Tonnen aufgestellt, aufgeteilt in zwei Mengen von je 12 500 Tonnen je nach Art der einzuführenden Erzeugnisse.

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 müssen die je Vierteljahr einzuführenden Mengen sowie die verringerten Einfuhrabschöpfungen für das in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Fleisch festgelegt werden.

Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen werden erst Ende Juli 1995 ungültig. Da nach dem 30. Juni 1995 jedoch keine variablen Abschöpfungen mehr erhoben werden, müssen für die Einfuhr nach diesem Tag geeignete Vorschriften erlassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das zweite Vierteljahr 1995 werden die in Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Hoechstmengen wie folgt festgesetzt:

- auf 6 250 Tonnen Fleisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, ausgedrückt als Fleisch mit Knochen;

- auf 6 250 Tonnen Fleisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, ausgedrückt als Fleisch mit Knochen.

Artikel 2

Für die Einfuhr des in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fleischs gilt folgendes:

- Bei einer Einfuhr vor dem 1. Juli 1995 ist die am selben Tag geltende und um 55 % verringerte Abschöpfung zu erheben;

- bei einer Einfuhr am 1. Juli 1995 oder später wird neben dem Zoll von 20 % des Zollwerts die am 30. Juni 1995 geltende und um 55 % verringerte Abschöpfung erhoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.