Nr.L114/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.April1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheParkas,
Anoraks,WindjackenunddergleichenausGeweben,ausWolle,Baumwolleoder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummern ex61.01undex
61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/401/EWG)
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam7.April1978beiderKommission «derEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Parkas,Anoraks,Windjackenunddergleichenaus
Geweben,ausWolle,Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummern ex
61.01undex61.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausSüdkoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
Gemeinschaft unddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichSüdkoreaver­
pflichtet,alleerfordelichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem7.April1978gestelltwurden:
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01und
ex61.02BParkas,Anoraks,Windjacken undderglei­
chenausGeweben ,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinn­
stoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Südkoreafür
(')ABI.Nr.L121vom.Î.6.1971,S.26.

26.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L114/19
dieseWaren,längstensjedochbiszum31.Dezember
1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.Brüssel,den12.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP