VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1556/89 DER KOMMISSION vom 5 . Juni 1989 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 /86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 36 816 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 58/89 und 93/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Republik Kap Verde

4 . Vertreter der Begünstigten ( 2 ): Empresa Pública de Abastecimento ( EMPA ):

- Praia, CP 104, tel . 24 93 05, telex 54 EMPA CV,

- Mindelo, CP 148, tel . 23 69-27 81, telegrama EMPA, S . Vicente

5 . Bestimmungsort oder -land : Republik Kap Verde

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 100 oder 1006 30 96 100 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )

8 . Gesamtmenge : 3 750 Tonnen ( 9 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 2 ( A : 2 500 Tonnen Praia; B : 1 250 Tonnen Mindelo )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 c )). Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

A : ACÇAO Nº 58/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA À REPÚBLICA DE CABO VERDE"

B : ACÇAO Nº 93/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA À REPÚBLICA DE CABO VERDE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : A : Praia; B : Mindelo

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 4 . - 15 . 7 . 1989

18 . Lieferfrist : 22 . 7 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 20 . 6 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 6 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 4 . - 15 . 7 . 1989

c ) Lieferfrist : 22 . 7 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7 /58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 1 . 6 . 1989 gültige Erstattung

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 78/79

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 8 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postfach 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter der Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Vietnam

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 100 oder 1006 30 96 100 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 9 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )

8 . Gesamtmenge: 5 340 Tonnen ( 12 816 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien: 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 c )). Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACTION No 78/89 / RICE / VIETNAM / OXFAM B / 90821 / VINH VIA HAIPHONG / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe ( 7 ): frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . - 31 . 7. 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 20 . 6 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . - 31. 7 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 1 . 6 . 1989 gültige Erstattung

ANHANG III 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 57/89, 59/89 und 60/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Tansania

4 . Vertreter der Begünstigten ( 2 ): Mr J . Mwowo, Embassy of Tanzania, 363, avenü Louise, B-1050 Bruxelles ( Tel . 6 40 65 00, Telex 63616 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Tansania

6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 100 oder 1006 30 96 100 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )

8 . Gesamtmenge : 6 250 Tonnen ( 15 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 3 ( A : 2 250 Tonnen; B : 2 000 Tonnen; C : 2 000 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 d )). Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

A : ACTION No 57/89 / RICE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / DAR ES SALAAM"

B : ACTION No 59/89 / RICE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / DAR ES SALAAM"

C : ACTION No 60/89 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / DAR ES SALAAM"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Daressalam

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . - 20 . 7 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 8 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 20 . 6 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 31 . 7 . 1989

c ) Lieferfrist : 31 . 8 . 1989

22 . Höhe der Lieferungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 1 . 6 . 1989 gültige Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen der in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

(7 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f ) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade - und Lagerkosten einschließen . Für die Verladung und Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich .

(8 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

M . De Keyzer und Schütz BV, Postfach 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .