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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 694/76 DES RATES

VOM 25 . MÄRZ 1976

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

VERSCHIEDENE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN HABEN IHREN BEDARF AN MILCHFETTEN ANGEMELDET . DIESE NAHRUNGSMITTEL KÖNNEN IN FORM VON BUTTER ODER BUTTEROIL GELIEFERT WERDEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN UND BESTIMMTEN QUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRECHEN .

DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN BESTÄNDE ERMÖGLICHEN EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DURCH LIEFERUNG EINER MENGE AN BUTTER ODER BUTTEROIL , DIE 45 000 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT . AUSSERDEM RICHTET SICH DIE VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN AUF ÖFFENTLICHE UND PRIVATE LAGERBESTÄNDE NACH DER JEWEILIGEN MARKTENTWICKLUNG UND DEM JEWEILIGEN SAISONBEDARF .

ANGESICHTS DER LAGE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR BUTTER UND SONSTIGE BUTTERFETTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , GEWISSE LIEFERUNGEN SOFORT VORZUNEHMEN UND DIE REGELMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DER LIEFERUNG ZU DEN GÜNSTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTEN DIE FÜR DIE LIEFERUNG BEREITGESTELLTEN MENGEN ENTWEDER AUS DEN LAGERBESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN AN BUTTER ODER SONSTIGEN BUTTERFETTEN ODER DURCH ANKAUF VON BUTTER UND BUTTEROIL AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BESCHAFFT WERDEN .

DAMIT DIE HILFSMASSNAHME IHREN ZWECK VOLL ERFÜLLT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE FINANZIERUNG BESTIMMTER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND VERTEILUNG DER WARE ZU ÜBERNEHMEN .

DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN SOLL , IST ES ANGEBRACHT , EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG SEIN , IM HINBLICK AUF EINE RASCHERE ABWICKLUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER LIEFERUNG KLEINER MENGEN KANN DURCH DIE ANWENDUNG EINES VEREINFACHTEN VERFAHRENS ERLEICHTERT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEI ANKAUF VON BUTTER UND BUTTEROIL AUF DEM MARKT VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI BEREITSTELLUNG AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN NACH ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1976 WIRD BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN BUTTER ODER BUTTEROIL IN EINER MENGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE 45 000 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT . DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTEROIL WIRD AUS DIESER BUTTER HERGESTELLT .

( 2 ) KANN DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LIEFERUNG AUF GRUND DER MARKTLAGE NICHT GEMÄSS ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO WIRD SIE DURCH ANKAUF VON BUTTER BZW . BUTTERFETTEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SICHERGESTELLT . DIESER ANKAUF WIRD SO DURCHGEFÜHRT , DASS DIE NORMALE PREINSENTWICKLUNG AUF DEM MARKT NICHT GESTÖRT WIRD .

ARTIKEL 3

ZU DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECK

A ) WIRD DER WERT DER BUTTER ODER DES BUTTEROILS AUF DER FOB-STUFE ODER EINER ENTSPRECHENDEN STUFE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT ;

B ) KÖNNEN IN AUSNAHMEFÄLLEN NACH EINEM VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 8 GEFASSTEN BESCHLUSS FOLGENDE MASSNAHMEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN :

- DIE HERANFÜHRUNG BIS ZUR GRENZE DES EMPFÄNGERLANDS UND GEGEBENENFALLS BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN ,

- DIE VERTEILUNG , WENN DIESE ÜBER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION VORGENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRAEGE WERDEN INSGESAMT ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALEN BEITRAGS VON DER JEWEILS BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLE AN DAS EMPFÄNGERLAND ODER DIE JEWEILIGE INTERNATIONALE ORGANISATION GEZAHLT , WENN DIES IN DEN MIT IHNEN VEREINBARTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 5

UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 UND ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN EINE FREIHÄNDIGE VERGABE ZULÄSSIG IST , WIRD FÜR DIE LIEFERUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH VERPACKUNG , ETIKETTIERUNG UND BEFÖRDERUNG BIS ZUR FOB-STUFE ODER EINER ENTSPRECHENDEN STUFE UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH DIESER STUFE EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANGEWANDT .

ARTIKEL 6

DIE DEN AUSGEWÄHLTEN UNTERNEHMEN ZUSTEHENDEN BETRAEGE WERDEN NUR DANN AUSGEZAHLT , WENN

A ) DAS UNTERNEHMEN DEN IN DER BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ODER DER FREIHÄNDIGEN VERGABE VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN IST UND

B ) DURCH KONTROLLE FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE QUALITÄT UND DIE VERPACKUNG DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES DEN DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUF DIE BETRAEGE KANN VORGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 7

DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 SOWIE - IN DIESEM FALL - DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ZU ARTIKEL 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

BEI LIEFERUNGEN VON BUTTEROIL ODER BUTTEROIL-ÄQUIVALENT BIS ZU 500 TONNEN AUS BUTTER-LAGERBESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ODER BEI ANKAUF AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE ENTSPRECHENDEN MODALITÄTEN .

ARTIKEL 8

DIE EMPFÄNGERLÄNDER UND -ORGANISATIONEN SOWIE DIE IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . MART

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 13 .