30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/151 
 VERORDNUNG (EG) Nr. 1938/2006 DER KOMMISSION 
vom 20. Dezember 2006 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rate s zur Eröffnung und Verwaltung 
gemeinschaftlicher Zollkonting ente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche 
Erzeugnisse 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75  des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch1, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung 
und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkon tingente für hochwertiges Rindfleisch, 
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen  und Mengkorn sowie für Kleie und andere 
Rückstände2, insbesondere auf Artikel 7, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission
3 sind die den 
Geflügelfleischsektor betreffenden Durc hführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung 
gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefl ügelfleisch und andere landwirtschaftliche 
Erzeugnisse festgelegt. 
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 de r Kommission vom 31. August 2006 mit 
gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung
4 gilt für 
Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingents zeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der 
Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die 
Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet di e Gültigkeitsdauer 
der Lizenzen mit dem letzten Tag de s Einfuhrkontingentszeitraums. Die 
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders 
                                                
 
1 ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 679/2006. 
2 ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der 
Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3). 
3 ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1255/2006 (ABl. L 228 vom 22.8.2006, S. 3). 
4 ABl. L 238 vom 1.9. 2006, S. 13. 
L 407/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 lautender Bestimmungen der Veror dnung (EG) Nr. 1431/94 für im Rahmen 
letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 1431/94 sind daher gegebenenfalls an die Verordnung (EG) 
Nr. 1301/2006 anzugleichen. 
(3) Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 
1. Januar 2007 sind in den Lizenzanträg en und den Lizenzen die Angaben auf 
Bulgarisch und Rumänisch hinzuzufügen. 
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 is t daher entsprechend zu ändern. 
(5) Der Verwaltungsausschuss für Geflügelflei sch und Eier hat nicht innerhalb der ihm 
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Mit dieser Verordnung werden di e Durchführungsbestimmungen zu den mit 
der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffnet en Zollkontingenten für die Einfuhr 
der Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten KN-Codes festgelegt. 
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vor liegenden Verordnung 
gelten die Bestimmungen de r Verordnungen (EG) Nr. 1291/20005 und (EG) 
Nr. 1301/2006 der Kommission. 
(3) Die Erzeugnismengen, auf die die Rege lung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, 
und der Prozentsatz, um den der Zolls atz ermäßigt wird, sind in Anhang I 
festgesetzt.  
Artikel 2 
Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt: 
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. 
                                                
 
5 ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/153 
 Artikel 3 
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Ve rordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die 
Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten  Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für 
einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachwe is, dass sie in jedem der beiden Zeiträume 
gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ei n- bzw. ausgeführt haben. 
(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung 
genannten laufenden Nummern a ngegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter 
verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse b eziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-
Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. 
Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die 
für die betreffende Gruppe in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist. 
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die 
Angabe „Ja“ ist anzukreuzen, au sgenommen für die Gruppen 3, 5 und 6. 
(4) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lize nz enthält eine der in Anhang II Teil A 
aufgeführten Angaben. 
(5) Feld 24 der Lizenz enthält eine der in  Anhang II Teil B aufgeführten Angaben. 
(6) Feld 24 der Lizenz für Gruppe 3 enthält eine der in Anhang II Teil C aufgeführten 
Angaben. 
(7) Feld 24 der Lizenz für Gruppe 5 enthält eine der in Anhang II Teil D aufgeführten 
Angaben. 
Artikel 4 
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten si eben Tagen des Monats gestellt werden, der 
dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht. 
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zu m 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge 
jedoch in den ersten 15 Tagen des M onats Januar 2007 gestellt werden. 
(2) Dem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beiz ufügen, der bescheinigt, dass das betreffende 
Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Urspr ungs zur Lieferung in die Europäische Union 
während des Kontingentszeitraums in de r beantragten Menge zur Verfügung steht. 
Dieser Absatz gilt nur für Er zeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4. 
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 de r Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder 
Antragsteller für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen 
für die unter eine einzige Nummer fallenden Er zeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus 
verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland 
betreffen, müssen bei der zustä ndigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht 
L 407/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artik el 3 Absatz 2 genannten Höchstmenge als 
Sammelantrag. 
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommissi on spätestens am fünften Arbeitstag nach 
Ablauf der Antragsfrist die je Gruppe bean tragten Gesamtmengen, au fgeschlüsselt nach 
Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm. 
(5) Nach dem Beschluss der Kommission werd en die Lizenzen schnellstmöglich erteilt. 
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommissi on vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen 
Jahreszeitraum folgenden Monats die in de m betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß 
der vorliegenden Verordnung in den freien Verk ehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach 
Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm. 
Artikel 5 
Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Au sstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig. 
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung 
der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer be schränkt, die die 
Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 
Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen. 
Artikel 6 
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten.“ 
2. Der Artikel 7 wird gestrichen. 3. Der Anhang II erhält die Fass ung des Anhangs dieser Verordnung. 
4. Die Anhänge III und IV werden gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 20. Dezember 2006 
 Für die Kommission 
 Mariann FISCHER BOEL  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/155 
  Mitglied der Kommission 
L 407/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG  
„ANHANG II  
A- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4: 
Bulgarisch : Регламент  (ЕО) № 1431/94 
Spanisch : Reglamento (CE) nº1431/94 
Tschechisch : Nařízení (ES) č. 1431/94 
Dänisch : Forordning (EF) nr. 1431/94 
Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 1431/94 
Estnisch : Määrus (EÜ) nr 1431/94 
Griechisch : Kανονισμός  (ΕΚ) αριθ. 1431/94 
Englisch : Regulation (EC) No 1431/94 
Französisch : Règlement (CE) nº 1431/94 
Italienisch : Regolamento (CE) n. 1431/94 
Lettisch : Regula (EK) Nr. 1431/94 
Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 1431/94 
Ungarisch : 1431/94/EK Rendelet 
Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 1431/94 
Niederländisch : Verordening (EG) nr. 1431/94 
Polnisch : Rozporz ądzenie (WE) nr 1431/94 
Portugiesisch : Regulamento (CE) n.º 1431/94 
Rumänisch : Regulament (CE) nr. 1431/94 
Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 1431/94 
Slowenisch : Uredba (ES) št. 1431/94 
Finnisch : Asetus (EY) N:o 1431/94 
Schwedisch : Förordning (EG) nr 1431/94 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/157 
 ANHANG II  
B- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5: 
Bulgarisch:  фиксиран  на 0 % в съответствие  с Регламент  (ЕО) № 1431/94. 
Spanisch : exacción reguladora del 0 % en aplicación del Reglamento (CE) nº 1431/94. 
Tschechisch: dávka stanovena na 0% v souladu s na řízením (ES) č. 1431/94. 
Dänisch : importafgift fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr. 1431/94. 
Deutsch : Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 auf 0 v.H. festgesetzte Abschöpfung 
Estnisch : 0%line maks kehtestatud vastav alt määrusele (EÜ) nr 1431/94. 
Griechisch : Εισφορά  καθοριζόμενη  σε 0 % κατ’ εφαρμογή  του κανονισμού  (ΕΚ) αριθ. 
1431/94. 
Englisch : Levy fixed at 0% pursuant to Regulation (EC) No 1431/94. 
Französisch : prélèvement fixé à 0% en appl ication du règlement (CE) nº 1431/94. 
Italienisch:  prelievo fissato allo 0% in applic azione del regolamento (CE) n. 1431/94. 
Lettisch : piemērojot Regulu (EK) Nr. 1431/ 94, ir noteikts 0 % ietur ējums 
Litauisch: nulinis mokestis nustatytas pagal Reglament ą (EB) Nr. 1431/94. 
Ungarisch : 0 %-os lefölözés a 1431/94/EK rendelet szerint 
Maltesisch : ħlas stabbilit fil-livell ta' 0% b'app likazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1431/94 
Niederländisch : heffing 0 % op grond van Ve rordening (EG) nr. 1431/94. 
Polnisch : opłata według stawki 0 % zgodnie z rozporz ądzeniem (WE) nr 1431/94. 
Portugiesisch : taxa fixada em 0%, em aplicação do Regulamento (CE) n.º 1431/94. 
Rumänisch : taxă stabilită la 0 % în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1431/94 
Slowakisch : taxă stabilită la 0 % în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1431/94 
Slowenisch : prelevman, dolo čen na 0 % v skladu z Uredbo (ES) št. 1431/94. 
Finnisch : prelevman, dolo čen na 0 % v skladu z Uredbo (ES) št. 1431/94. 
Schwedisch : Avgiften fastställd till 0 % i en lighet med förordning (EG) nr 1431/94. 
L 407/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG II  
C- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 6: 
Bulgarisch:  Не следва  да се използва  за продукти  с произход  от Бразилия  и Тайланд  в 
съответствие  с Регламент  (ЕО) № 1514/97. 
Spanisch: No puede utilizarse para productos origin arios de Brasil o Tailandia en aplicación 
del Reglamento (CE) nº 1514/97. 
Tschechisch: Nepoužije se u produkt ů pocházejících z Brazílie  a Thajska v souladu s 
nařízením (ES) č. 1514/97. 
Dänisch:  Kan ikke anvendes for produkter med opri ndelse i Brasilien og Thailand i henhold 
til forordning (EF) nr. 1514/97. 
Deutsch:  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1514/97 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit 
Usprung in Brasilien und Thailand. 
Estnisch: Ei ole kasutatav Brasiilia ja Tai päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 
1514/97. 
Griechisch:  Δεν μπορεί  να χρησιμοποιηθεί  για τα προϊόντα  καταγωγής  Βραζιλίας  και 
Ταϊλάνδης  κατ’ εφαρμογή  του κανονισμού  (ΕΚ) αριθ.1514/97. 
Englisch: Not to be used for products originating in  Brazil or Thailand pursuant to Regulation 
(EC) No 1514/97. 
Französisch:  N'est pas utilisable pour des produits originaires du Br ésil et de Thaïlande en 
application du règlement (CE) nº 1514/97. 
Italienisch: da non utilizzare per pr odotti originari del Bras ile e della Tailandia in 
applicazione del regola mento (CE) n. 1514/97. 
Lettisch:  Piemērojot Regulu (EK) Nr. 1514/97, neizmanto Braz īlijas un Taizemes izcelsmes 
produktiem. 
Litauisch: Nenaudojama produktams, kuri ų kilmės šalys yra Brazilija ir Tailandas, taikant 
Reglament ą (EB) Nr. 1514/97. 
Ungarisch : Nem alkalmazandó a Brazíliából és Thaiföldr ől származó termékekre az 
1514/97/EK rendelet alapján. 
Maltesisch : Ma jistax jintu ża għall-prodotti ta' ori ġini mill-Bra żil u mit-Tajlandja, 
b'applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1514/97. 
Niederländisch : Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië en 
Thailand overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1514/97. 
Polnisch : Nie stosuje si ę w przypadku produktów pochodz ących z Brazylii i Tajlandii zgodnie 
z rozporządzeniem (WE) nr 1514/97. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/159 
 Portugiesisch : Não utilizável para produt os originários do Brasil e da Tailândia, em aplicação 
do Regulamento (CE) n.º 1514/97. 
Rumänisch : Nu se utilizeaz ă pentru produsele originare din Brazilia şi Tailanda în aplicarea 
Regulamentului (CE) nr. 1514/97. 
Slowakisch : Podľa nariadenia (ES) č. 1514/97 nepoužíva ť pre výrobky pochádzajúce z Brazílie 
a z Thajska. 
Slowenisch : V skladu z Uredbo (ES) št. 1514/97 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz 
Brazilije in Tajske.  
Finnisch : Ei voimassa Brasiliasta ja Thaimaasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen 
(EY) N:o 1514/97 mukaisesti. 
Schwedisch : Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien och Thailand i enlighet 
med förordning (EG) nr 1514/97. 
L 407/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG II  
D- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 7: 
Bulgarisch:  Не следва  да се използва  за продукти  с произход  от Бразилия  в съответствие  
с Регламент  (ЕО) № 1514/97. 
Spanisch: No puede utilizarse para productos or iginarios de Brasil en aplicación del 
Reglamento (CE) nº 1514/97. 
Tschechisch:  Nepoužije se u produkt ů pocházejících z Brazílie v souladu s na řízením (ES) 
č. 1514/97. 
Dänisch:  Kan ikke anvendes for produkter med oprinde lse i Brasilien i henhold til forordning 
(EF) nr. 1514/97. 
Deutsch:  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1514/97 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Brasilien. 
Estnisch:  Ei ole kasutatav Brasiilia päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) 
nr 1514/97. 
Griechisch: Δεν μπορεί  να χρησιμοποιηθεί  για τα προϊόντα  καταγωγής  Βραζιλίας  κατ’ 
εφαρμογή  του κανονισμού  (ΕΚ) αριθ. 1514/97. 
Englisch: Not to be used for products originati ng in Brazil pursuant to Regulation (EC) 
No 1514/97. 
Französisch N'est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil en application du 
règlement (CE) nº 1514/97. : 
Italienisch:  da non utilizzare per prodotti originari del Brasile in  applicazione del regolamento 
(CE) n. 1514/97. 
Lettisch: Piemērojot Regulu (EK) Nr. 1514/97, neizmanto Braz īlijas izcelsmes produktiem. 
Litauisch: Nenaudojama produktams, kuri ų kilmės šalys yra Brazilija, taikant Reglament ą 
(EB) Nr. 1514/97. 
Ungarisch : Nem alkalmazandó a Brazíliából szárm azó termékekre az 1514/97/EK rendelet 
alapján. 
Maltesisch : Ma jistax jintu ża għall-prodotti ta' ori ġini mill-Bra żil, b'applikazzjoni tar-
Regolament (KE) Nru 1514/97. 
Niederländisch : Mag niet worden ge bruikt voor producten van oorspong uit Brazilië 
overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1514/97. 
Polnisch : Nie stosuje si ę w przypadku produktów pochodz ących z Brazylii zgodnie z 
rozporządzeniem (WE) nr 1514/97. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/161 
 Portugiesisch : Não utilizável para produtos originários do Brasil, em aplicação do 
Regulamento (CE) n.º 1514/97. 
Rumänisch : Nu se utilizeaz ă pentru produsele originare din Brazilia în aplicarea 
Regulamentului (CE) nr. 1514/97. 
Slowakisch : Podľa nariadenia (ES) č. 1514/97 nepoužíva ť pre výrobky pochádzajúce 
z Brazílie. 
Slowenisch : V skladu z Uredbo (ES) št. 1514/97 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz 
Brazilije. 
Finnisch : Ei voimassa Brasiliasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) 
N:o 1514/97 mukaisesti. 
Schwedisch : Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien i enlighet med 
förordning (EG) nr 1514/97."