VERORDNUNG (EG) Nr. 3062/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 16. Oktober 1989 über "Die Rolle der Gemeinschaft bei der Erhaltung der Tropenwälder" (4) wurden die Leitlinien für die Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt.

Mit der Entschließung des Rates der Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit vom 29. Mai 1990 über "Tropenwälder: Entwicklungspolitische Aspekte" wurden die Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstrumenten zum Schutz der Tropenwälder geschaffen.

Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über die Zerstörung der Regenwälder und die Folgen für die Tropenwaldbevölkerung zum Ausdruck gebracht.

Im Juni 1990 hat der Europäische Rat von Dublin die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms gefordert, um die den Tropenwäldern drohenden Gefahren bekämpfen zu können.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwald-Erklärung von Rio, das Aktionsprogramm der Agenda 21 und die Konventionen über die Artenvielfalt und die Klimaänderungen unterzeichnet.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele zur Erhaltung der Wälder aller geographischen Gebiete oder Klimazonen.Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Maßnahmen zugunsten der Erhaltung der Tropenwälder insbesondere im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 130u bis 130y des Vertrages mit allen geeigneten Mitteln sowie unter Einsatz der einschlägigen entwicklungs- und handelspolitischen Instrumente zu erweitern.

Der Tropenwaldbevölkerung kommt in Anbetracht ihrer besonderen Kenntnisse bei der umweltgerechten Bewirtschaftung und insbesondere bei der Erhaltung der Tropenwälder eine Schlüsselrolle zu.

In den Regionen oder Ländern mit Tropenwäldern sind sehr unterschiedliche ökologische und sozioökonomische Bedingungen anzutreffen.

Eine Aktion der Gemeinschaft, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, wird eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele ermöglichen.

Es wäre zweckmäßig, die der Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Waldressourcen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu ergänzen.

Um einen signifikanten Schutz der Tropenwälder zu erreichen, müssen erhebliche Mittel aufgewendet werden.

Für die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sollten Mittel bereitgestellt werden.

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag vorgesehen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt würden.

Es ist notwendig, einen Rahmen festzulegen, um diese Maßnahmen zu fördern und die Kohärenz der Politik in diesem Bereich sicherzustellen.

Der Rat und das Europäische Parlament werden vor Ende des Jahres 1999 die Mechanismen prüfen, mit denen Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder ab dem Jahr 2000 finanziert werden sollen, und dabei die Bestimmungen des geltenden AKP-EG-Abkommens und der Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika berücksichtigen.

Es sind Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Form der Maßnahmen, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Tropenwälder" natürliche und halbnatürliche, primäre oder sekundäre Ökosysteme und geschlossene oder offene Wälder in trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die betreffenden Zonen sind die tropischen und subtropischen Regionen zwischen dem 30. nördlichen und dem 30. südlichen Breitengrad;

2. "Erhaltung" alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation tropischer Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Artenvielfalt, einschließlich der ökologischen Funktionen der betreffenden Waldökosysteme, bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die Tropenwaldbevölkerung;

3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung" die Betreuung von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

4. "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Tropenwaldbevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt für die heutigen und künftigen Generationen;

5. "Tropenwaldbevölkerung" die in den Wäldern lebende oder diese als ihren Lebensraum beanspruchende einheimische Bevölkerung, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von den Wäldern abhängen.

Artikel 3

(1) Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemeinschaft finanzielle Hilfe oder technische Beratung bei Maßnahmen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder oder Regionen unterstützen oder fördern.

(2) Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner können neben Staaten, Regionen sowie überseeischen Ländern und Gebieten auch dezentrale Stellen, Regionalorganisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Wirtschaftsteilnehmer und privatwirtschaftliche Unternehmen, einschließlich Genossenschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie repräsentative Zusammenschlüsse der Tropenwaldbevölkerung, sein, zu deren erklärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die Erhaltung der Tropenwälder gehört.

(3) Besonders berücksichtigt werden Maßnahmen, mit denen die qualitative und quantitative Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie den Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Lebensräume, die Vorbeugung gegen Bodenerosion und die Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, sowie für globale Auswirkungen, wie den Schutz vor Klimaänderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig angesehen werden.

Artikel 4

(1) Die Priorität der einzelnen Maßnahmen richtet sich nach dem Bedarf der Länder, wie er in regionalen und nationalen waldbezogenen Entwicklungs- und Umweltpolitiken zum Ausdruck kommt, sowie nach den Kooperationsprioritäten der Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch Maßnahmen mit folgender Zielsetzung:

a) Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt sowie Rehabilitation von geschädigten Tropenwäldern, und zwar anhand der Analyse der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ursachen;

b) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion von Holz und anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropenwäldern, es sei denn, er wird von einer Gemeinschaft in kleinem Maßstab bestandserhaltend, umweltgerecht und nach den Kriterien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchgeführt;

c) Bestimmung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen für Tropenholz, das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen wurde, verbunden mit unabhängigen Bewertungssystemen; diese Systeme sollen Bestandteil der auf internationaler Ebene harmonisierten Kennzeichnungssysteme sein, die für alle Arten von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen vorgesehen sind;

d) nach vorheriger Information Einbeziehung der Tropenwaldbevölkerung bei der Auswahl, Planung und Durchführung der Maßnahmen;

e) Schaffung von Kapazitäten zur Deckung des Ausbildungsbedarfs der lokalen Bevölkerung, der Forstverwalter und der Forscher, des Gesetzgebungsbedarfs, des Bedarfs an besserer politischer und sozialer Unterstützung sowie an einer institutionellen Stärkung der aktiv für die Erhaltung der Wälder eintretenden Organisationen und Vereinigungen;

f) strategisch ausgerichtete und angepaßte Forschungspolitik, um das Wissen bereitzustellen, das für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Forschungsprojekten und -programmen erforderlich ist;

g) Schaffung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung oder Regenerierung von Tropenwäldern im Rahmen eines umfassenden Landnutzungsplans;

h) Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldbewirtschaftungsplänen, die auf die Erhaltung der Tropenwälder und die bestandserhaltende Gewinnung von Holz und anderen Waldprodukten abzielen.

(2) Die Gemeinschaft verlangt, daß die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und besonderen qualitativen oder quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Gegebenenfalls werden diese Maßnahmen unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert.

Das gleiche gilt für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen, wobei zu jeder Maßnahmenart vorab spezifische Indikatoren in den Vorgaben der zu unterstützenden Maßnahme angegeben werden. Dabei handelt es sich sowohl um quantitative als auch um qualitative Indikatoren.

(3) In bezug auf die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die sich möglicherweise unmittelbar auf die Erhaltung der Tropenwälder auswirken, wird die Gemeinschaft ein geeignetes Instrumentarium entwickeln und anwenden, um zu verhindern, daß laufende oder geplante politische Maßnahmen negative Auswirkungen haben, und um soweit wie möglich zur Erhaltung tropischer Wälder beizutragen.

(4) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Maßnahmen und Programmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder, wie dem Tropenwald-Aktionsplan und dem Programm der Internationalen Tropenholzorganisation, koordiniert und unterstützen diese, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen und Programme mit den Grundsätzen und Zielen dieser Verordnung übereinstimmen.

(5) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt und sind Teil einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

Artikel 5

Durch verstärkte Koordinierung ist auf eine Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen hinzuwirken. Dabei soll der Gemeinschaftscharakter der Hilfe soweit wie möglich erhalten bleiben.

Artikel 6

Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 7

(1) Für die in Artikel 3 genannten Maßnahmen werden während eines Vierjahreszeitraums (1996-1999) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 200 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(2) Die Haushaltsbehörde bewilligt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.

Artikel 8

(1) Die finanzielle und technische Hilfe kann alle Kosten in in- und ausländischer Währung decken, die bei der Durchführung von Projekten und Programmen, gegebenenfalls auch von integrierten Programmen und sektorbezogenen Projekten, anfallen.

(2) Insbesondere können die Unterhalts- und Betriebskosten für Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für Bildungs- und Forschungsprogramme sowie für Entwicklungsprojekte und -programme übernommen werden. Außer im Fall von Bildungs- und Forschungsprogrammen können diese Ausgaben jedoch im allgemeinen nur in der Anlaufphase übernommen werden, und die Finanzierung wird stufenweise verringert.

(3) Es ist systematisch darauf hinzuwirken, daß die Partner (Länder, lokale Gemeinschaften, Unternehmen, einzelne Empfänger) im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend der Art der Maßnahmen einen Beitrag - vor allem einen Finanzbeitrag - leisten.

(4) Steuern, Zölle und andere Abgaben werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.

(5) Die Kosten der Anfertigung von Studien und des Kurz- oder Langzeiteinsatzes von Sachverständigen, die die Empfänger und die Kommission bei der Ausarbeitung allgemeiner Politiken, bei der Auswahl und Vorbereitung der Maßnahmen sowie bei deren Überwachung und Evaluierung unterstützen, werden in der Regel aus Gemeinschaftsmitteln gedeckt, entweder als Teil der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder gesondert.

Artikel 9

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von Liefer- oder sonstigen Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.

(2) Für die finanzielle und technische Hilfe steht die Teilnahme nach Absatz 1 in der Regel auch dem Empfängerland sowie aufgrund von Einzelentscheidungen gegebenenfalls anderen Entwicklungsländern offen.

(3) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für besondere Komponenten sonstige Ursprungsländer zugelassen werden.

Artikel 10

Projekte und Programme, für die die Gemeinschaft im Fall eines AKP-Staats mehr als 2 Millionen ECU und im Fall eines asiatischen oder lateinamerikanischen Landes mehr als 1 Million ECU bereitstellt, sowie alle wesentlichen Änderungen, die 20 v. H. des ursprünglich vereinbarten Betrags übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 beschlossen.

Artikel 11

(1) Die Kommission verwaltet die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Tropenwälder.

(2) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (5) eingesetzten Ausschuß oder von dem gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (6) eingesetzten Ausschuß unterstützt.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die betreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält Angaben über die Verwendung der Mittel auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen sowie eine Darstellung der im abgelaufenen Jahr finanzierten Projekte und Programme. Soweit möglich enthält dieser Bericht auch Angaben über die nationalen Mittelbindungen im gleichen Haushaltsjahr. Ferner enthält er genaue Angaben über die zur Durchführung der Projekte und Programme vergebenen Verträge (Unternehmen, Staatsangehörigkeit usw.).

Evaluierungsberichte werden regelmäßig den in Artikel 11 genannten Ausschüssen vorgelegt.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat 1997 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder vorlegen.

Artikel 13

Diese Verordnung wird im Rahmen eines kohärenten Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 sowie des Vierten AKP-EWG-Abkommens entspricht, sowie nach gemeinsamen Kriterien während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung nach harmonisierten Methoden.

Es wird ein Leitfaden für Finanzierungen veröffentlicht, der sich an die Organisationen richtet, die im Rahmen dieser Verordnung Projektvorschläge einreichen wollen. In diesem Leitfaden werden insbesondere die Kriterien für die Auswahl und Evaluierung der Projekte beschrieben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. L. DICENTA BALLESTER

(1) ABl. Nr. C 78 vom 19. 3. 1993, S. 8 und

ABl. Nr. C 201 vom 13. 7. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 12. 1993, S. 644), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 1995 (ABl. Nr. C 160 vom 26. 6. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995).

(4) ABl. Nr. C 264 vom 16. 10. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 52 vom 27. 7. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.