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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 88/139/EWG über das von Deutschland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/102/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den deutschen Behörden über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, wie in der Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (2) festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von der Bundesrepublik Deutschland zu treffenden Maßnahmen zur Kontrolle der Kapazitäten der deutschen Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Vor allem die im Fernbereich operierende Flotte ist einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterworfen worden; die Fischereiaktivitäten dieser Flotte erfolgen hauptsächlich in Gebieten ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/139/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/139/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 14.

(3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE DEUTSCHE FISCHEREIFLOTTE (1987 - 1991)

1. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte in der Bundesrepublik Deutschland und in ihrem ganzen Hoheitsgebiet.

II. ZIELE DES PROGRAMMS

1. Das Programm soll erreichen:

a) eine Restrukturierung der Hochseeflotte unter Berücksichtigung der verschiedenen Aktivitäten der drei Teilbereiche dieses Flottensektors. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, daß die im Fernbereich operierende Flotte den überwiegenden Teil ihrer Fangtätigkeiten in Gebieten ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer ausübt. Die Kapazität der Hochseeflotte soll am 31. Dezember 1991 31 500 BRT und 55 700 kW betragen;

b) Verminderung der Kutterflotte im Nahbereich auf das Niveau von 17 700 BRT und 82 300 kW;

c) Modernisierung der vorhandenen Flotte unter der Bedingung, daß diese Modernisierung nicht zu einem Anstieg der Gesamtkapazität, ausgedrückt in Tonnage und Motorstärke, desjenigen Flottenbereichs führt, zu dem die entsprechenden Fahrzeuge gehören, mit Ausnahme der nachstehend unter Punkt IV.2 erwähnten Fahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der Flotte, ausschließlich der speziell für die Muschelgewinnung ausgerüsteten Fahrzeuge, während der Laufzeit des Programms gilt folgender Rahmen:

Tonnage

(in BRT)

1.2.3.4,6 // // // // // // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Hochseeflotte // 55 179 // 32 900 // // // 31 500 // a) Fernbereich // // 22 600 // // // 21 200 // b) Schwarmfischfänger // // 4 500 // // // 4 500 // c) Mittlerer Bereich // // 5 800 // // // 5 800 // 2. Kutterflotte im Nahbereich // 23 300 // 18 600 // // // 17 700 // // // // // // // Insgesamt A // 78 479 // 51 500 // 51 270 // 50 120 // 49 200 // // // // // // // 3. Muschelfahrzeuge // (enthalten in 2) // 2 200 // // // // // // // // // // Insgesamt B // // 53 700 // // // // // // // // //

(1) Einschließlich der Schiffe, die am 1. Januar 1987 in Bau waren. Motorstärke

(in kW)

1.2.3.4,6 // // // // // // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 (1) // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Hochseeflotte // 68 758 // 53 000 // // // 55 700 // a) Fernbereich // // 29 500 // // // 32 200 // b) Schwarmfischfänger // // 6 200 // // // 6 200 // c) Mittlerer Bereich // // 17 300 // // // 17 300 // 2. Kutterflotte im Nahbereich // 92 736 // 86 100 // // // 82 300 // // // // // // // Insgesamt A // 161 494 // 139 100 // 139 000 // 138 440 // 138 000 // // // // // // // 3. Muschelfahrzeuge // (enthalten in 2) // 4 000 // // // // // // // // // // Insgesamt B // // 143 100 // // // // // // // // //

(1) Einschließlich der Schiffe, die am 1. Januar 1987 in Bau waren.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN

Zur Verwirklichung der obengenannten Ziele sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Bezueglich der Gesamtheit der Flotte:

- Verabschiedung und Durchführung umfassender gesetzlicher und/oder verwaltungsmässiger Maßnahmen zum Zwecke einer wirksamen Überwachung der Fischereikapazität und der Fischereitätigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung der unter Punkt II.2 aufgestellten Programmziele;

- Verbesserung der Fischereifahrzeugkartei zum Zwecke einer wirksamen Kapazitätskontrolle.

2. Bezueglich der Hochseeflotte:

- Fernbereich:

- Bezueglich der im Fernbereich operierenden Flotte sollen Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, daß diese Fahrzeuge ihre Fangtätigkeit überwiegend in Gewässern ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer ausüben;

- Schwarmfischfänger:

- Maßnahmen sollen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß diese Fahrzeuge ausschließlich auf pelagische Fischarten fischen;

- Mittlerer Bereich:

- Dieser Teil der Flotte soll auf dem Niveau vom 1. Januar 1987 stabilisiert werden;

- Modernisierung der drei Teilbereiche der Hochseeflotte unter Beachtung der Kapazitätsziele für diesen Flottenteil.

3. Bezueglich der Kutterflotte im Nahbereich:

- Verminderung der Kutterflotte bei Flottenerneuerung infolge verunglückter, gesunkener oder anderweitig der Fangtätigkeit entzogener Fahrzeuge. Im Rahmen dieser Flottenerneuerung soll zur Flottenverminderung beigetragen werden;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur endgültigen Stillegung. Hierdurch soll zur Erreichung einer Flottenkapazität beigetragen werden, die sich in Übereinstimmung mit den Programmzielen befindet;

- sonstige Maßnahmen, die zu denselben Ergebnissen führen und die zur Verbesserung der Planung und Überwachung der Fischereitätigkeiten führen;

- Modernisierung von bestehenden Schiffen und teilweise Erneuerung, sofern das nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkapazität, ausgedrückt in Tonnage und Motorstärke, führt, mit Ausnahme der unter Punkt IV.2 aufgeführten Schiffe. IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Anpassung der in Punkt II.2 der obigen Aufstellung festgelegten Ziele ist nur möglich aufgrund eingehender wissenschaftlicher Gutachten über das Vorhandensein bisher nicht bewirtschafteter Fischvorkommen.

2. Im Falle von im Küstenbereich operierenden Fischereifahrzeugen mit einer Länge von unter 12 m kann eine beschränkte Erhöhung der Tonnage (max. 10 %) und der Motorstärke (max. 6 %) in Erwägung gezogen werden zwecks Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Behandlung des Fisches an Bord, unter der Bedingung, daß diese Erhöhung im Einzelfall eingehend begründet wird und daß die in Punkt II. 2 dieser Entscheidung festgelegten Zielsetzungen für denjenigen Bereich der Flotte, zu dem diese Schiffe gehören, respektiert werden.

3. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

4. Die Kommission weist darauf hin, daß sich alle staatlichen Beihilfen der deutschen Behörden im Fischereibereich, einschließlich der Beihilfen an Schiffswerften für den Bau von Fischereifahrzeugen, im Rahmen dieses Programms bewegen müssen."