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VERORDNUNG (EWG) Nr. 462/84 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für bestimmte Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290), mit Ursprung in Thailand, ist der Plafond auf 7 600 Stück festgesetzt. Am 16. Februar 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren, mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. Februar 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0290 // 29 // ex 61.02 B // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: // // // // 61.02-42, 43, 44 // Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.
Nr.L52/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.84
VERORDNUNG (EWGNr.449/84DERKOMMISSION
vom22.Februar1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.377/84(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.416/84(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
377/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.377/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.f)ABl.Nr.L46vom16.2.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L48vom18.2.1984,S.17.

23.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Februar1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:I
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 36,22
(b)andere 36,55
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3622
B.Rohzucker :
II.andere:I
(a)Kandiszucker 33,32(')
(b)andereRohzucker 32,42(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
22.2.84 Nr.L51/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.435/84DERKOMMISSION
vom21.Februar1984
überdenmöglichenAbschlußvonVerträgenfürdiekurzfristigeprivate
Lagerhaltung fürTafelweinderArtAIII
DergewogeneRepräsentativpreis fürTafelweinderArt
AIIIistzweiaufeinanderfolgende Wochenlangunter
demAuslösungspreis geblieben..
FolglichsinddieBedingungen gemäßArtikel7
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.337/79erfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1595/83(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel7Absatz1dieserVerordnungzurEinfüh­
rungeinerBeihilferegelung fürTafelweinwird
bestimmt,daßdieGewährungdieserBeihilfevom
Abschlußeineskurz-oderlangfristigenLagerhaltungs­
vertragsabhängigist.InAbsatz2ersterUnterabsatz
diesesArtikelswirdbestimmt,daßdieMöglichkeit ,für
TafelweinekurzfristigeLagerhaltungsverträge abzu­
schließen,gegebenist,wenndergewogeneRepräsen­
tativpreisfüreineTafelweinartzweiaufeinanderfol­
gendeWochenlangniedrigeralsderAuslösungspreis
ist.Artikel1
FürdieTafelweinartAIIIwirddieMöglichkeiteinge­
räumt,kurzfristigeVerträgefürdieprivateLagerhal­
tungabzuschließen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.0ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.48.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/84 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1984

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3584/81 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Fleisch eingeführt. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 hat der Beteiligte neben der Kaution einen zusätzlichen Betrag für das Gefrierfleisch zu zahlen, für welches nicht der Nachweis der Verarbeitung erbracht worden ist.

Dieser zusätzliche Betrag erreicht im Falle der teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eine Höhe, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Infolgedessen ist bei diesem zusätzlichen Betrag die Berechnungsweise zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 erhält Absatz 8 folgende Fassung:

»(8) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zusätzliche Betrag ist gleich der höchsten Abschöpfung für eingeführtes Gefrierfleisch derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, die zwischen dem Tag der Einfuhr und dem letzten Tag gilt, an welchem der Nachweis gemäß Absatz 3 erbracht werden kann, abzueglich

- des nichtfreigestellten Kautionsbetrags im Falle der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung,

- des nichtfreigestellten Kautionsbetrags und des tatsächlich bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungsbetrags im Falle der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung.

Dieser Betrag ist als Abschöpfung zu zahlen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 141 vom 9. 6. 1979, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 16.
18.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.416/84DERKOMMISSION
vom17.Februar1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.377/84(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
377/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.377/84festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L46vom16.2.1984,S.9.

Nr.L48/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Februar1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:I
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 36,22
(b)andere 36,27
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3622
B.Rohzucker :\
II.andere:
(a)Kandiszucker 33,32(•)
(b)andereRohzucker 32,29(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
Nr.L30/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.2.84
VERORDNUNG (EWGNr.261/84DERKOMMISSION
vom31.Januar1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.119/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.191/84(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
119/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.119/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Januar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177>vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L16vom19.1.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.35.

1.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/43
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Januar1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 32,45
(b)andere 33,41
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl0,3245
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 29,29(')
(b)andereRohzucker 30,55(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
28.1.84 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/21
VERORDNUNG EWG )Nr.230/84DER KOMMISSION
vom 27.Januar 1984
zurersten Änderung derVerordnung (EWG )Nr.1761/83zurFestsetzung der
Ausgleichsabgaben fürSaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.2358/71des
Rates vom 26.Oktober 1971 zurErrichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut ('),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1581/83(2),
insbesondere aufArtikel 6Absatz 5,
inErwägung nachstehender Gründe :
InderVerordnung (EWG )Nr.1761/83derKommis­
sion (3)sind dieAusgleichsabgaben fürSaatgut füreine
bestimmte Artvon zurAussaat bestimmtem Hybrid­
mais festgesetzt worden .
Seitdem wurde eine erhebliche Veränderung derAnge­
botspreise freiGrenze festgestellt ,diegemäß Artikel 4Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.1665/72der
Kommission (4)zueiner Änderung dieser Abgaben
führt .
Die indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desVerwaltungsaus­
schusses fürSaatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang derVerordnung (EWG )Nr.1761/83
erhält dieFassung desAnhangs dieser Verordnung .
Artikel 2
Diese Verordnung trittam31.Januar 1984 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel ,den 27.Januar 1984
Für die Kommission
Poul DALSAGER
Mitglied derKommission
(')ABl .Nr.L246 vom 5.11.1971 ,S. 1.
(2)ABl .Nr.L163 vom 22.6.1983 ,S.23.
3)ABl .Nr.L172 vom 30.6.1983 ,S.25. (4)ABl .Nr.L175 vom 2.8.1972 ,S.49.

Nr.L23/22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.1.84
ANHANG
Auf zurAussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben
(ECU/100 kg)
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetrag der
Ausgleichs­
abgabe (')Ursprungsland
der Einfuhren
ex10.05 Mais :
A.Hybridmais ,zurAussaat bestimmt :
I.Doppelhybriden und II
Top-cross-Hybriden 0,1 Ungarn
17,0 Österreich I 19,0 Rumänien I19,0 Andere Länder (2)
II.Dreiweghybriden 3,6 JugoslawienIl 15,6 Österreich || 21,1 Ungarn \ 38,1 RumänienI I38,1 Andere Länder (3)
III.Einfachhybriden 53,6 SpanienII 80,8 Jugoslawien
80,0 Andere Länder (4)
(')Diese Ausgleichsabgabe darf 4v.H.desZollwerts nicht überschreiten .
(2)MitAusnahme von Spanien ,den USA ,Kanada und Jugoslawien .
(3)MitAusnahme von Kanada ,Spanien und den USA .
(4)MitAusnahme vonden USA ,Kanada ,Österreich ,Ungarn undRumänien .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/84 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Vitamin C der Tarifstelle 29.38 B IV mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Vitamin C der Tarifstelle 29.38 B IV beträgt der individuelle Plafond 551 250 ECU. Am 24. Januar 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 29. Januar 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.38 B IV // Vitamin C // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L21/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.1.84
VERORDNUNG EWGNr.190/84DERKOMMISSION
vom25.Januar1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 27.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
27.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendenfestgesetzten
FristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte27.Teilausschreibung wird,derHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf35,440ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Januar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
I3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.