VERORDNUNG (EWG) Nr. 19/69 DES RATES vom 20. Dezember 1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2146/ 68 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht die Möglichkeit der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl vor und bestimmt, daß der Rat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlässt.

Angesichts der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt für Olivenöl kann der Zeitraum für die vorherige Festsetzung auf den Zeitraum begrenzt werden, der benötigt wird, um es den Importeuren zu ermöglichen, ihre Einfuhren in Kenntnis des Selbstkostenpreises des eingeführten Erzeugnisses vorzunehmen.

Damit der Umfang der Anträge auf vorherige Festsetzung der Abschöpfung beurteilt werden kann, um etwaige Schutzmaßnahmen anzuwenden, ist eine Frist zwischen der Stellung des Antrags auf vorherige Festsetzung und seiner Bewilligung vorzusehen.

Um Spekulationen zu verhindern, die sich aus den Schwankungen der Abschöpfung ergeben können, ist es zweckmässig, die Stellung einer Kaution vorzusehen, wodurch gewährleistet werden soll, daß die Einfuhr innerhalb der bewilligten Frist erfolgt - (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 314 vom 31.12.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in Artikel 1 Absatz 2 Teil c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse wird auf Antrag des Berechtigten, den dieser gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz zu stellen hat, die am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende und nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreises berichtigte Abschöpfung angewandt, sofern die Einfuhr spätestens am dreissigsten Tag nach dem Tag erfolgt, an dem die Einfuhrlizenz ausgestellt wurde.

Unbeschadet der Anwendung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und des Artikels 6 der Verordnung Nr. 162/66/EWG wird dem Antrag auf vorherige Festsetzung der Abschöpfung nach Ablauf einer Frist von drei Werktagen nach seinem Eingang stattgegeben.

Artikel 2

Der Antrag auf vorherige Festsetzung der Abschöpfung ist mit der Stellung einer Kaution verbunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr - ausser im Falle höherer Gewalt - nicht innerhalb der in Artikel 1 genannten Frist vorgenommen wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. LATTANZIO