ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaflichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854", bestellt am 24. Mai 1978 und bestimmt zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Hochenergiephysik, insbesondere der Doppelspeicherringe und der Positronen-Elektroden-Tandem-Ringbeschleuniger-Anlage wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß der »RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854" nicht als Instrument oder Gerät im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 anzusehen ist. Es handelt sich vielmehr um ein Detektor-Zubehörteil; es ist als »Zubehör" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung zu betrachten. Die Möglichkeit, dieses Zubehörteil von den Zöllen freizustellen, ist daher im Lichte des genannten Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) zu beurteilen.

Das betreffende Zubehörteil gehört nicht zu einem wissenschaftlichen Instrument oder Gerät, das von den Zöllen freigestellt ist oder von den Zöllen freizustellen wäre; die Bedingungen für eine Einfuhr unter Befreiung von den Zöllen sind daher nicht erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der »RCA-Quantacon-Photomultiplier, model 8854", der Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß die Geräte »OKI-Reflex Klystron, model 55V11 and model 60V12" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können

(82/589/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte »OKI-Reflex Klystron, model 55V11 and model 60V12", die am 30. Juli 1980 bestellt worden sind und die in der Submillimeterwellenspektroskopie als Strahlungsquelle für Millimeterwellenstrahlung verwendet werden sollen, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei den Geräten um elektronische Röhren handelt.

Sie besitzen nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die die Geräte in diesem speziellen Fall finden, allein können ihnen nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und sie können somit nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte »OKI-Reflex Klystron, model 55V11 and model 60V12", die Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. Februar 1982 sind, können nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1982

zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten erweiterten Plans zur Ausmerzung der enzootischen Rinderleukose

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/555/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel IV,

gestützt auf die Entscheidung 78/481/EWG der Kommission vom 11. Mai 1978 über die Bewilligung eines Plans zur Tilgung der Leukose, vorgelegt vom Königreich Dänemark (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 hat das Königreich Dänemark der Kommission einen erweiterten Plan zur Ausmerzung der Leukose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Mit dem erweiterten Plan ist die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sichergestellt; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 15. Mai 1981.

Die durch den erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 15. Mai 1981 angewandt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Ausmerzung der Leukose, der von dem Königreich Dänemark seit dem 15. Mai 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für ab 15. Mai 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »T.E.C. - Position-Sensitive Proportional Counter, model 230" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/545/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »T.E.C. - Position-Sensitive Proportional Counter, model 230", bestellt im April 1980 und bestimmt zur Untersuchung von geordneten Kristall- und Magnetstrukturen auf dem Neutronenbeugungsdiffraktometer im Reaktor, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Neutronenbeugungsdetektor handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »T.E.C. - Position-Sensitive Proportional Counter, model 230", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 22. Januar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »T.S.I. - Electrostatic Classifier, model 3071, mit Aerosol Neutralizer, model 3077" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/523/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2)

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »I.S.I.- Electrostatic Classifier, model 3071 mit Aerosol Neutralizer, model 3077", bestellt am 17. März 1981 und verwendet zur Bestimmung der Teilchengrössenverteilung der Aerosole im Bereich 0,01-1 Mikrometer und auch zur Erzeugung von monodispersen Aerosolen sowie für die Kalibrierung von Aerosolmeßgeräten wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 7. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Analysengerät handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Teilchenmeßfeld sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »T.S.I. - Electrostatic Classifier, model 3071, mit Aerosol Neutralizer, model 3077", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 23. Dezember 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III", bestellt am 13. Januar 1981 und bestimmt zur Registrierung von Augenbewegungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszilloscop handelt. Es besitzt nicht die obektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Aminco-Spektrofluorometer, model J 4-8970" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Aminco-Spektrofluorometer, model J 4-8970", bestellt am 8. September 1978 und bestimmt zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Mikro- und Submikroanalyse von pflanzlichen Phenolen und verwandten Verbindungen, sowie zur Bestimmung der Aktivität des Enzyms N-Ferulolylglyzin Deferulase, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, z. B. des Auflösungsvermögens des Spektrums, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SFR 100", hergestellt von der Firma Baird-Atomic Ltd., East Street, Braintree, Essex/U. K. und das Gerät »JY 3 C", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91163 Longjumeau Cédex/Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Aminco-Spektrofluorometer, model J 4-8970", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 29. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1982

zur Ermächtigung mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

(Nur der französische, deutsche und englische Text sind verbindlich)

(82/467/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1728/82 (5), können die Mitgliedstaaten für den Direktverbrauch in Form von Butterreinfett zum Verkauf zu herabgesetzten Preisen von Butter aus öffentlichen Beständen oder zur Gewährung einer Beihilfe für private Lagerbutter ermächtigt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Französische Republik haben die Ermächtigung zur Durchführung dieser Maßnahmen beantragt und sind in der Lage, die bestimmungsgemässe Verwendung des Butterreinfetts zu gewährleisten.

Bei Festsetzung der betreffenden Buttermenge sind die Erfahrungen mit früheren Maßnahmen und die Mengen von Butterreinfett, die normalerweise zum Privatverbrauch in der Gemeinschaft absetzbar sind sowie die Lage der Butterbestände zu berücksichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 für folgende Mengen in Anspruch zu nehmen:

1.2 // // // Mitgliedstaat // Menge // // // Bundesrepublik Deutschland // 3 000 Tonnen // Vereinigtes Königreich // 750 Tonnen // Frankreich // 250 Tonnen // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an das Vereinigte Königreich und an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 1. 7. 1982, S. 67.