VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2218/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2217/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Da die Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, müssen die Regelungen über die Kontrolle des Beihilfeanspruchs sowie die im Falle ihrer Vorausfestsetzung zu gewährende Beihilfe angepasst werden .

Damit die Beihilfe der Marktlage besser angepasst werden kann, sollte ihre Höhe im Fall der Vorausfestsetzung gemäß der Änderung des Zielpreises berichtigt werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1102/88 ( 5 ), ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2 ( 1 ) Die Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wird auf Antrag jedem Verarbeiter von in der Gemeinschaft geernteten und verarbeiteten Sojabohnen gewährt, der a ) zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt :

- er führt eine Bestandsbuchhaltung, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht,

( 6 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15 .

( 7 ) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts .

( 8 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 29 .

( 9 ) ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1985, S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 14 .

- er verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlich sein könnten,

- er verpflichtet sich zur Meldung der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle;

b ) vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden,

- einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag einreicht, in dem bestimmte Bedingungen näher ausgeführt sind,

- eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung über die tatsächlich gelieferte Menge Sojabohnen einreicht .

( 2 ) Ist die Vermarktung von Sojabohnen durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt, nach denen eine ausreichende Kontrolle des Beihilfeanspruchs sichergestellt ist, so kann der betreffende Mitgliedstaat bis zum 31 . Dezember 1992 die Beihilfe den ersten Käufern, die nicht Verarbeiter sind, unter der Bedingung gewähren, daß sie vorher zugelassen werden, die für Verarbeiter geltenden Bedingungen einhalten und der von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle eine Erklärung über die Menge der verkauften oder an Verarbeiter gelieferten Sojabohnen vorlegen ." 2 . Artikel 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Auf Antrag des ersten Käufers kann die Behihilfe jedoch gegen Vorlage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Liefererklärung im voraus gezahlt werden, sofern eine dem höchsten Betrag der beantragten Beihilfe entsprechende Sicherheit gestellt wird ." 3 . Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Die am Tag der Einreichung des Beihilfeantrags geltende Beihilfe wird berichtigt um den Unterschied zwischen dem an diesem Tag geltenden Zielpreis und dem Zielpreis, der am Tag der Verarbeitung bzw . der Lieferung oder des Verkaufs - je nachdem, welcher Fall des Artikels 4 Absatz 2 zutrifft - gilt." 4 . Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

- "Der Mitgliedstaat führt geeignete Kontrollen durch :

- wenn die von einem Erzeuger an einen ersten Käufer gelieferte Menge die auf der betreffenden Anbaufläche normalerweise erzeugbare Menge übersteigt oder - in Zweifelsfällen ." 5 . Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt :

"Zur Zulassung der ersten Käufer, die nicht Verarbeiter sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Artikel 2 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Vermarktung von Sojabohnen mit und tragen der Stellungnahme Rechnung, die die Kommission vor Ende des auf den Monat dieser Mitteilung folgenden Monats bezueglich der Wirksamkeit der vorge - sehenen Zulassungskriterien und Kontrollbestimmungen abgibt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1988 .

Für Sojabohnen, über die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Vertrag zwischem dem Erzeuger und einem ersten Käufer, der nicht Verarbeiter ist, geschlossen wurde, finden jedoch die am 31 . August 1988 geltenden Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 weiterhin Anwendung .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS