31.1.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 181/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
GESCHÄFTSORDNUNG DERKOMMISSION
(63/41/EWG)
ARTIKELÜBERSICHT
KapitelI—DieKommission
Artikel1—DerKollegialcharakter
Abschnitt1—BeschlüssederKommission
Artikel2—DieBeschlußfassung inderSitzung
Artikel3—EinberufungzudenSitzungen
Artikel4—Tagesordnung
Artikel5—VorsitzindenSitzungen
Artikel6—Beschlußfähigkeit
Artikel7—Mehrheit
Artikel8—NichtÖffentlichkeit derSitzungen
Artikel9—Anwesenheit vonBeamtenoderanderenPersonen
Artikel10—Protokolle
Artikel11FeststellungderBeschlüsseimschriftlichenVerfahren
Artikel12—DieAktederKommission
AbschnittII—VorbereitungundDurchführung derKommissionsbeschlüsse
Artikel13—VerteilungderAufgabenbereiche
Artikel14—Arbeitsgruppen
Artikel15—DieKabinette
Artikel16—DasExekutivsekretariat
KapitelII—Verwaltung
Artikel17—Einheitlichkeit derVerwaltung
Artikel18—AufbauderVerwaltung
Artikel19—Geschäftsverteilung
Artikel20—DieAbteilung
Artikel21—DieZusammenarbeit
Artikel22—DerDienstweg
Artikel23—Diebeschleunigte Erledigung
KapitelIII—VertretungenundÜbertragungvonBefugnissen
Artikel24—VertretungdesPräsidenten
Artikel25—VertretungdesExekutivsekretärs

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Artikel26—VertretungdesDienstvorgesetzten
Artikel27—ÜbertragungvonBefugnissen
Artikel28—AnwendungderGeschäftsordnung aufdenPräsidentenunddie
Vizepräsidenten
Artikel29—Schlußbestimmung
DIEKOMMISSION GIBTSICH
aufGrundvonArtikel162Absatz(2)desVertrages
FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG :
KAPITELI
DIEKOMMISSION
Artikel1
DieKommissionhandeltalsKollegiumnach
MaßgabedieserGeschäftsordnung .undlegtdieTagesordnung inderSitzungfest.Sie
kanneinstimmigbeschließen ,auchübereinen
Punktzuverhandeln ,derimEntwurfderTages­
ordnungnichtvorgesehenwaroderzudemdieer­
forderlichen Arbeitsunterlagen verspätetverteilt
wordensind.
ABSCHNITT I
BeschlüssederKommissionArtikel5
Artikel2DenVorsitzindenSitzungenderKommission
führtderPräsident .
DieKommission faßtihreBeschlüsseinder
Regelingemeinschaftlicher Sitzung.Artikel6
Artikel3DieKommissionistbeschlußfähig ,wennmin­
destensfünfihrerMitgliederanwesendsind.
Artikel7DieKommission wirddurchdenPräsidenten
zudenSitzungeneinberufen .
DieKommissiontrittinderRegelmindestens
einmalwöchentlichzusammen .Sietagtfernerjedes­
mal,wenndieserforderlichist.GemäßArtikel163Absatz(1)desVertrageskom­
mendieBeschlüssederKommissionzustande,wenn
fürsiemindestensfünfStimmenabgegebenwerden.
Artikel4 Artikel8
DieSitzungenderKommission sindnicht
öffentlich .
IhreBeratungensindvertraulich .
Artikel9DerPräsidentlegtfürjedeSitzungdenEnt­
wurfeinerTagesordnung fest.JederPunkt,dessen
AufnahmevoneinemMitgliedderKommission
beantragtwird,istindenEntwurfderTagesord­
nungaufzunehmen .
DerEntwurfderTagesordnung unddienotwen­
digenArbeitsunterlagen müssendenMitgliedern
derKommission innerhalbdervonderKommission
festgelegtenFristenzugehen.
JedesMitgliedderKommissionkannbeantragen
oderinseinerAbwesenheitbeantragenlassen,daß
dieBeratimgeinesindenEntwurfderTagesord­
nungaufgenommenen Punktesaufeinespätere
Sitzungvertagtwird.
DieKommission wirdmitdemEntwurfder
Tagesordnung unddenÄnderungsanträgen befaßtDerExekutivsekretär derKommission undsein
StellvertreternehmenandenSitzungenteil,sofern
dieKommissionnichtsanderesbeschließt .
IsteinMitgliedderKommissionabwesend,so
kanneinMitgliedseinesKabinettsanderSitzimg
teilnehmenunddieMeinungdesabwesendenMit­
gliedsvortragen .
DerPräsidentkannaufAntrageinesMitglieds
derKommissioneinzelneBeamteauffordern,die
ganzeZeitüberoderzeitweiseanderSitzungteil­

31.1.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 183/63
zunehmenunddasWortzuergreifen.DieKom­
missionkanninAusnahmefällen beschließen ,jede
anderePersoninderSitzunganzuhören .ABSCHNITT II
Vorbereitungund
Durchführung derKommissionsbeschlüsse
Artikel10 Artikel13
UberjedeSitzungderKommissionwirdeinPro­
tokollangefertigt .
DerProtokollentwurf wirdderKommission in
einerspäterenSitzungzurGenehmigung vorgelegt.
DasProtokollwirddurchdieUnterschrift desPräsi­
dentenunddurchdieGegenzeichnung desExekutiv­
sekretärsfestgestellt .DieKommissionkannihrenMitgliedernspezielle
Aufgabenbereiche zuweisen,innerhalbderensiefür
dieVorbereitungundDurchführung derKommis­
sionsbeschlüsse besondersverantwortlich sind.
EntsprichtdereinemMitgliedderKommission
speziellzugewieseneAufgabenbereich demeiner
Generaldirektion oderdemeinesgleichgestellten
Dienstes,soerhaltendieseihreWeisungenvondem
betreffendenKommissionsmitglied .
Artikel11
Artikel14
DieKommissionkannzurVorbereitung ihrer
Beratungen ,insbesonderefürdieAufgabenbereiche ,
dieeinerGeneraldirektion odereinemgleichgestell­
tenDienstzugewiesensind,unterihrenMitgliedern
Arbeitsgruppen bilden.
IstderAufgabenbereich einerArbeitsgruppe
einemMitgliedderKommissionaufGrundvonAr­
tikel13speziellzugewiesenworden,soführtdieses
MitglieddenVorsitzinderGruppe.DieZustimmungderKommissionzudemVor­
schlageinesihrerMitgliederkannimschriftlichen
Verfahreneingeholtwerden.
ZudiesemZweckwirdderWortlautdesVor­
schlagsallenMitgliedernderKommissionschriftlich
zugeleitet,wobeieineFristgesetztwird,vorderen
AblaufdieVorbehalteoderÄnderungsanträge mit­
zuteilensind,zudenenderVorschlagAnlaßgeben
kann.
JedesMitgliedderKommissionkannwährend
desschriftlichenVerfahrensbeantragen,daßderVor­
schlaginderSitzungbehandeltwird.Indiesen
FällenwirdderPunktaufdieTagesordnung der
nächstenKommissionssitzung gesetzt.
EinVorschlag,zudemkeinMitgliedderKom­
missionbiszumAblaufderfürdasschriftlicheVer­
fahrengesetztenFristeinenVorbehaltangemeldet
undaufrechterhalten hat,istvonderKommission
angenommen .DieswirdimProtokolldernächsten
Sitzungfestgestellt .
DieKommissionlegtdieEinzelheitenderAn­
wendungdiesesArtikelsfest.Artikel15
DerPräsidentunddieMitgliederderKommission
könnenKabinettebilden,diesiebeiderErfüllung
ihrerAufgabenunterstützen .
Artikel16
Artikel12DerExekutivsekretär unterstütztdenPräsidenten ,
umdieVorbereitungderKommissionssitzungen ,die
Durchführung derschriftlichenVerfahrennachAr­
tikel11dieserGeschäftsordnung unddenordnungs­
gemäßenVollzugderBeschlüssederKommission
zugewährleisten .
ErsorgtzudiesemZweckfürdieBeachtungder
VorschriftenüberdieVorlagederDokumente,die
GegenstandderBeratungenderKommissionsind,
undunterrichtetsichüberdieDurchführung der
Beschlüsse .
ErtrifftdiezuramtlichenBekanntgabeundzur
Veröffentlichung derKommissionsbeschlüsse im
AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften erforder­
lichenMaßnahmen .
ErunterhältdielaufendenVerbindungen mit
denanderenOrganendereuropäischen Gemein­
schaftenvorbehaltlichderZuständigkeiten ,diedie
Kommissionselbstauszuübenbeschließtoderdiesie
einemihrerMitgliederoderihrerVerwaltungüber­
trägt.DievonderKommissionineinerSitzungoder
imschriftlichenVerfahrengefaßtenformellenBe­
schlüssewerdeninderSpracheoderindenSpra­
chen,indenensieverbindlichsind,durchdieUnter­
schriftendesPräsidentenunddesExekutivsekretärs
festgestellt .
DerWortlautdieserBeschlüssewirddemProto­
kollderKommissionbeigefügt,indemihreAnnahme
vermerktist.
DerPräsidentgibtdievonderKommission
gefaßtenBeschlüsse,soweitdieserforderlichist,
denjenigenbekannt,andiesiegerichtetsind.

184/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.63
KAPITELII
VERWALTUNG
Artikel17 Artikel21
DerKommissionstehtzurVorbereitungundzur
Durchführung ihrerAmtstätigkeit eineeinheitliche
VerwaltungzurVerfügung.
Artikel13dieserGeschäftsordnung bleibtdurch
dieseRegelungunberührt.DieVerwaltungsstellen derKommissionarbeiten
soengwiemöglichzusammen .Siehaben,bevorder
KommissioneineVorlageunterbreitetwird,alle
nachdemGeschäftsverteilungsplan odernachder
NaturderSachebeteiligtenStellenzuunterrichten ,
umDoppelarbeitzuvermeidenundumihrEinver­
ständnisoderihreBemerkungen einzuholen .
Diefederführende Stelleistbemüht,sichmitden
beteiligtenDienststellenaufeineeinheitlicheVor­
lagezueinigen.KommteszukeinerEinigung,so
hatsieinihrerVorlagedieabweichenden Stellung­
nahmenderbeteiligtenStellenzuerwähnen .Artikel18
DieVerwaltungderKommissiongliedertsichin
Generaldirektionen undgleichgestellte Dienste.
DieGeneraldirektionen sindinDirektionen ,die
DirektioneninAbteilungengegliedert. Artikel22
Artikel19Imgesamtenmündlichenundschriftlichen
Dienstverkehr istvorbehaltlich besondererWeisun­
genderDienstwegeinzuhalten .
DieBedienstetenhabenihreVorschläge,Be­
richte,Stellungnahmen usw.ihremunmittelbaren
Dienstvorgesetzten zuzuleiten,sofernihnenkeine
eigeneEntscheidungsbefugnis zusteht.
JederDienstvorgesetzte kanneinenihmvorgeleg­
tenEntwurfinFormundInhaltändern;aufAn­
tragdesUntergebenen wirddessenEntwurfdem
Vorgangbeigefügt .DieKommissionlegteinenGeschäftsverteilungs ­
planfest,derdieArbeitsgebiete derGeneraldirek­
tionen,derDirektionenundderAbteilungennach
sachlichenGesichtspunkten soabgrenzt,daßZu­
ständigkeitsüberschneidungen undDoppelarbeitnach
Möglichkeitvermiedenwerden.
InSonderfällenkanndieGeschäftsverteilung
innerhalbeinerGeneraldirektion odereinesgleich­
gestelltenDienstesvorübergehend undindenGren­
zendeslaufendenHaushaltsjahrs vondemMitglied
derKommissiongeändertwerden,dasfürdiese
Generaldirektion oderdiesenDienstaufGrundvon
Artikel13dieserGeschäftsordnung verantwortlich
ist.DieKommissionistüberdieseÄnderungen
unverzüglichzuunterrichten ;siekannsieabändern.Artikel23
Artikel20JederGeschäftsvorfall istsoschnellundsoein­
fachwiemöglichzuerledigen.Beschleunigungs ­
vermerkesindnurindennotwendigenFällenals
Ausnahmeanzubringen .
AufEingänge,dienichtkurzfristigerledigtwer­
denkönnen,sindZwischenbescheide zuerteilen;
diesgiltvorallemimVerkehrmitPrivatpersonen .
ZujedemGeschäftsvorfall mußeineschriftliche
Verfügungergehen,dieerkennenläßt,wiederVor­
fallerledigtwordenoderwieerweiterzubehandeln
ist;dieVerfügungkannurschriftlichangebracht
werden.DietragendeEinheitimorganisatorischen Auf­
bauderVerwaltungistdieAbteilung.
SachlichverwandteAufgabensindineinerAb­
teilungzusammenzufassen ;einezuweitgehende
AufspaltungvonArbeitsgebieten istzuvermeiden .
JedeanfallendeArbeitwirdinderRegeleiner
Abteilungzugeordnet..

31.1.63 AMTSBLATT DEREUROPATSCHEN GEMEINSCHAFTEN 185/63
KAPITELIII
VERTRETUNGEN UNDÜBERTRAGUNG VONBEFUGNISSEN
Artikel24
DieAufgabendesPräsidentenwerdenimFalle
seinerVerhinderung voneinemderVizepräsidenten
indervonderKommissionfestgelegtenReihen­
folgewahrgenommen .SindderPräsidentunddie
Vizepräsidenten verhindert,sowerdendieseAuf­
gabenvomdienstältesten anwesendenMitgliedund
beigleichemDienstaltervomältestenanwesenden
Mitgliedwahrgenommen .weiligenZuständigkeitunterVerantwortlichkeit der
KommissionganzoderteilweisediezurVorbereitung
oderDurchführung derKommissionsbeschlüsse er­
forderlichenMaßnahmen ,insbesondere finanzieller
Art,zutreffen.
DieaufGrundvonAbsatz1übertragenenBefug­
nissekönnennurübertragenoderweiterübertragen
werden,soweiteineErmächtigungsentscheidung dies
ausdrücklichvorsieht.JederAktderÜbertragung
oderWeiterübertragung vonBefugnissenistder
KommissionunverzüglichzurKenntniszubringen.
DieÜbertragungen undWeiterübertragungen blei­
benauchwährendderVertretungdesÜbertragenden
gültig,esseidenn,daßseinVertretereineandere
Entscheidung trifft.
DieeinemBeamtenübertragenen Befugnisse
gelten,sofernsienichtpersönlichübertragenworden
sind,auchfürseinenStellvertreter .Artikel25
DieAufgabendesExekutivsekretärs werden,falls
dieserverhindertist,vonseinemStellvertreteroder,
fallsdiesnichtmöglichist,voneinemvonderKom­
missionbestimmtenBeamtenwahrgenommen .
Artikel26
SoweitdieKommissionnichtsanderesbeschließt,
wirdjederVorgesetzteimFalleseinerVerhinderung
vondemdienstältestenanwesendennachgeordneten
Beamtenvertretenund,beigleichemDienstalter,
vondemältestenBeamteninderhöchstenLauf­
bahngruppeundderhöchstenBesoldungsgruppe .Artikel28
Artikel27SoweitVorschriftendieserGeschäftsordnung die
MitgliederderKommissionerwähnen,geltendiese
auchfürdenPräsidentenunddieVizepräsidenten
derKommission .DieKommissionkannihreMitgliederundihre
Beamtenermächtigen,aufdenGebietenihrerje­
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel29
DieseGeschäftsordnung wirdimAmtsblattdereuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .
Brüssel,den9.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN