Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Montpellier und Ajaccio sowie Montpellier und Bastia durch Frankreich

(2000/C 183/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat entsprechend dem Beschluß der Gebietskörperschaft von Korsika am 28. April 2000 beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Montpellier und Ajaccio sowie Montpellier und Bastia, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288 vom 16. September 1998 veröffentlicht und zu den in der diesbezüglichen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 14 vom 14. Januar 1999 veröffentlichten Mitteilung der Kommission festgelegten Bedingungen ausgesetzt wurden, mit Wirkung vom Datum dieser Veröffentlichung an zu ändern.

2. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen insbesondere im Hinblick auf die Insellage Korsikas

2.1 Mindestfrequenzen, Flugzeiten, Fluggerät und Kapazitätsangebot

a) Zwischen Montpellier und Ajaccio

- Mindestfrequenzen: ein Hin- und Rückflug täglich mit einem Flugzeug mit mindestens vierzig Sitzplätzen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Montpellier und Ajaccio durchzuführen.

- Das Kapazitätsangebot muß folgende Bedingungen erfuellen:

Zusätzlich zur Grundversorgung ist während der Sommersaison von Ende Juni bis Anfang September eine Zusatzkapazität von 12000 Sitzplätzen (Gesamtkapazität in beiden Richtungen) vorzuhalten.

Da sich die Flughäfen von Figari und Ajaccio während der Saison ergänzen, können bis zu 50 % der Zusatzkapazität auf den Flügen von und nach Figari bereitgestellt werden.

b) Zwischen Montpellier und Bastia

- Mindestfrequenzen: ein Hin- und Rückflug täglich mit einem Flugzeug mit mindestens vierzig Sitzplätzen.

- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Montpellier und Bastia durchzuführen.

- Das Kapazitätsangebot muß folgende Bedingungen erfuellen:

Zusätzlich zur Grundversorgung ist während der Sommersaison von Ende Juni bis Anfang September eine Zusatzkapazität von 12000 Sitzplätzen (Gesamtkapazität in beiden Richtungen) vorzuhalten.

Da sich die Flughäfen von Calvi und Bastia während der Saison ergänzen, können bis zu 50 % der Zusatzkapazität auf den Flügen von und nach Calvi bereitgestellt werden.

2.2 Tarife

Für folgende Fluggastgruppen gilt ohne Kapazitätsbeschränkung ein Flugpreis von höchstens 720 französischen Francs:

i) Jugendliche (unter 25 Jahren);

ii) Senioren (ab 60 Jahren),

iii) Studierende unter 27 Jahren;

iv) Familien (mindestens ein Elternteil in Begleitung mindestens eines eigenen minderjährigen Kindes);

v) Behinderte oder Schwerbeschädigte;

Für den Flugscheinkauf zu diesen Tarifen kann eine Frist vor dem Abflugtermin gesetzt werden, die aber 14 Tage nicht überschreiten darf;

vi) Fluggäste, die ihren Erstwohnsitz auf Korsika haben und die eine Hin- und Rückreise auf Korsika mit dort gekauften Flugscheinen antreten, deren Gültigkeit auf eine Aufenthaltsdauer außerhalb der Insel von weniger als vierzig Tagen beschränkt ist, auf allen Flügen ohne Kapazitätsbeschränkung und ohne Vorausbuchungsfrist oder Frist für den Flugscheinkauf.

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Flugreisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einem außergewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste kann der Hoechsttarif entsprechend der festgestellten Kostenerhöhung angehoben werden. Der demgemäß angepaßte Hoechsttarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach einer den Umständen entsprechenden Frist in Kraft; er wird ferner unverzüglich der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

2.3 Kontinuität des Dienstes

- Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

- Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der oben zitierten Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muß jedes Luftfahrtunternehmen, das eine der Strecken zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung während mindestens zwölf aufeinanderfolgender Monate gewährleisten.

- Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

- Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die französischen Behörden sich das Recht vorbehalten, bestimmten Fluggastgruppen auf diesen Strecken Beihilfen sozialer Art aufgrund der Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags zu gewähren.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.