VERORDNUNG (EWG) Nr. 3780/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Aussetzung der Ausgleichs- und der Zollregelung für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigtes Obst und Gemüse mit Herkunft aus Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur vorläufigen Aussetzung der mit den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals eingeführten Mechanismen sowie der Zollsätze für Weinerzeugnisse sowie Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates sind die Bedingungen festgelegt, die erfuellt sein müssen, damit die vorläufige Aussetzung der Ausgleichsbetrags- und Zollregelung für die betreffenden Erzeugnisse bewilligt werden kann. Es sind die Durchführungsbestimmungen für Weinbauerzeugnisse zu erlassen, auf die diese Aussetzung Anwendung finden soll.

Aufgrund der im Bezugszeitraum - d.h. in den Jahren 1987, 1988 und 1989 - festgestellten Handelsströme zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits kann nur für Obst und Gemüse aus Spanien eine durchschnittliche Jahresmenge festgesetzt werden, für die eine solche Aussetzung bewilligt wird.

Diese Aussetzung ist nur dann möglich, wenn die Erzeugnisse als solche auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbraucht oder verarbeitet werden. Der Begriff "Verarbeitung" bezieht sich auf die Verwendung des fraglichen Obstes und Gemüses zur Herstellung einer der Zubereitungen gemäß Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur.

Als Begleitdokument für den Versand von Obst und Gemüse aus dem Versandgebiet in das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist die Kontrollbescheinigung vorzuschreiben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 über zusätzliche Bestimmungen bezueglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89 (3), ausgestellt wurde.

Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse auch tatsächlich auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbraucht oder verarbeitet werden, sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/89 (5), anzuwenden.

Es erscheint angemessen, auf entsprechenden Antrag die Erstattung solcher Beträge vorzusehen, die bereits nach der deutschen Einigung und vor dem 1. Januar 1991 auf Sendungen von Obst und Gemüse erhoben worden sind, sofern die Voraussetzungen für eine solche Erstattung erfuellt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durchschnittlichen Jahresmengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 werden für Obst und Gemüse für einen am 1. Januar eines Jahres beginnenden und am 31. Dezember desselben Jahres endenden Zeitraum nach Maßgabe des Anhangs festgesetzt. Weicht der Zeitraum, in dem die Aussetzung gilt, von dem vorgenannten Zeitraum ab, so werden die Mengen im Verhältnis zur tatsächlichen Geltungsdauer in Abhängigkeit von der Länge des betreffenden Wirtschaftsjahres festgesetzt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden im Ausschreibungsverfahren verteilt, das von der zuständigen deutschen Behörde verwaltet wird und den interessierten Wirtschaftsbeteiligten einen nichtdiskriminierenden Zugang gewährleistet.

(3) Als Verarbeitung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 gilt die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse für Zubereitungen gemäß Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur.

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 21. (2) ABl. Nr. L 327 vom 30.12.1969, S. 33. (3) ABl. Nr. L 294 vom 13.10.1989, S. 18. (4) ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1987, S. 81. (5) ABl. Nr. L 301 vom 19.10.1989, S. 10. Artikel 2

Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen von Artikel 3 gilt für die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 folgendes: - Die Beförderung des betreffenden Erzeugnisses muß auf spanischem Gebiet beginnen und das Erzeugnis muß von einer Kontrollbescheinigung begleitet sein, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 ausgestellt wurde. Dieses Dokument trägt in dem für amtliche Anmerkungen vorgesehenen Feld 13 den Vermerk "Dieses Erzeugnis ist für die Abfertigung zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt". Dieser Vermerk wird durch Stempel, Datum und Unterschrift der zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats beglaubigt.

- Anhand der Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr wird von den zuständigen deutschen Behörden eine Bescheinigung darüber erteilt, daß für die betreffenden Erzeugnisse die Vergünstigung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 gewährt wird.

- Um die Kontrolle der Verwendung der in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 genannten Erzeugnisse sicherzustellen, sorgen die zuständigen deutschen Behörden dafür, daß die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 angewendet werden.

Artikel 3

Für vor dem 1. Januar 1991 zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgefertigte Erzeugnisse werden bereits erhobene Zölle und/oder Ausgleichsbeträge auf entsprechenden mit Gründen versehenen Antrag für die gemäß Artikel 1 Absatz 1 anteilmässig festgesetzten Mengen erstattet.

Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Antrag spätestens bis zum 31. März 1991 bei der zuständigen deutschen Behörde zu stellen, die das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 verwaltet. Gleichzeitig ist insbesondere die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 genannte Kontrollbescheinigung beizufügen, die beim Transport des Erzeugnisses mitgeführt wurde. Die genannte Behörde erteilt eine Bescheinigung, wonach die Vorschriften des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 auf das fragliche Erzeugnis Anwendung finden. Liegen die Gesamtmengen, für welche die Erstattung beantragt wird, über den gemäß Artikel 1 Absatz 1 festgesetzten Mengen, so wird die Menge, auf die sich jeder Antrag bezieht, jeweils der Überschreitung entsprechend gekürzt.

Die Erstattung erfolgt vor dem 31. Juli 1991.

Artikel 4

Deutschland teilt der Kommission bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die Erzeugnismengen mit, für welche die Aussetzung bewilligt wurde, wobei nach Art der Aussetzung und des Erzeugnisses zu unterscheiden ist.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

>PIC FILE= "T0048227">