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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 22. März 1990

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 8. April 1991 zu verlängern

(90/149/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Dieses Abkommen bleibt anschließend für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist es erforderlich, die Portugiesische Republik zu ermächtigen, das genannte Abkommen bis zum 8. April 1991 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 8. April 1991 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. März 1990

zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft und zur zeitweiligen Änderung der Häufigkeit der Meldepflicht bei Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie

(90/134/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf dem Gebiet der Gemeinschaft sind mehrere Herde von spongiformer Rinderenzephalopathie festgestellt worden.

Diese Krankheit ist als neue und gefährliche Krankheit anzusehen, die die Rinderbestände in der Gemeinschaft unmittelbar bedroht.

Sie ist daher in das Verzeichnis der meldepflichtigen Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG aufzunehmen.

Angesichts der Merkmale dieser Seuche ist es angezeigt, bis auf weiteres eine wöchentliche Meldepflicht und je Meldung die Mitteilung der für einen Sekundärherd erforderlichen Angaben vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wird als weitere meldepflichtige Seuche die »spongiforme Rinderenzephalopathie" aufgenommen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Herd der spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG bis 30. Juni 1992 mitzuteilen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird am 1. April 1990 wirksam.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/129/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 21.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 33, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 1990

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/42/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Don Fernando Panizo Arcos ausgeschieden ist, was dem Rat am 13. Juli 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 23. November 1989 von der Ständigen Vertretung Spaniens vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Don Juan Tesoro Oliver wird als Nachfolger von Don Fernando Panizo Arcos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Januar 1990

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(90/21/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 5. Januar 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 6. 11. 1989, S. 49 und ABl. Nr. L 356 vom 6. 12. 1989, S. 20.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Brasilien // 49,48 // Dominikanische Republik // 41,71 // Jugoslawien // 32,79 // Nigeria // 59,59 // Salomonen // 76,10 // Sambia // 70,05 // Sierra Leone // 95,69 // Somalia // 37,11 // Sudan // 109,57 // Türkei // 55,99 // Uganda // 146,36 // Uruguay // 58,24 // Zaire // 75,39 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1990 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(90/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuord- nung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 85/360/EWG hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1990 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die griechische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1990 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.
BERICHTIGUNG FÜR :

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 (90/408/EWG)

Berichtigung des Beschlusses Nr . 90/408/EWG des Rates vom 27 . Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr . 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1990 bis zum 31 . März 1991

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 208 vom 7 . August 1990 )

Seite 39 :

_ Im vierten Erwägungsgrund sind in der vierten Zeile nach den Worten "der Kanarischen Inseln" die Worte "und Ceutas und Melillas" einzufügen;

_ in Artikel 2 sind in der zweiten Zeile nach den Worten "der Kanarischen Inseln" die Worte "und Ceutas und Melillas" einzufügen;

_ in Artikel 2 sind in der neunten Zeile nach den Worten "der Kanarischen Inseln" die Worte "bzw . Ceutas und Melillas" einzufügen .
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1991 über die Annahme der Regelung über das Mandat der Internationalen Studiengruppe für Nickel (91/537/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Mandat der Internationalen Studiengruppe für Nickel wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Nickel am 2. Mai 1986 in Genf angenommen und auf der Eröffnungssitzung der Studiengruppe im Juni 1990 geändert.

Die Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, wurden aufgefordert, dem Generalsekretär der Studiengruppe ihre Annahme der Mandatsregelung gemäß Punkt 19 Buchstabe c) zu notifizieren.

Die Studiengruppe wird die wichtigen Aufgaben der Analyse und Beobachtung des Nickelmarktes und des Handels mit Nickel wahrnehmen.

Der institutionelle Rahmen der Studiengruppe impliziert gemäß ihrem Mandat die gemeinsame Teilnahme der Gemeinschaft und derjenigen Mitgliedstaaten, die diesem Mandat zugestimmt haben.

Einige andere Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, in der Studiengruppe mitzuarbeiten.

Einige Mitgliedstaaten nehmen bereits an den Arbeiten der Gruppe teil -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Regelung über das Mandat der Internationalen Studiengruppe für Nickel wird von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.

Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, hinterlegen nach Abschluß der internen Verfahren ihre Annahmeurkunden gleichzeitig beim Generalsekretär der Gruppe.

Der Wortlaut des Mandats ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG und der Entscheidung 80/1096/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (91/686/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 80/1095/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (5), enthält Vorschriften zur Befreiung und Freihaltung des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets von klassischer Schweinepest.

Mit der Entscheidung 80/1096/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (7), wurden finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest eingeführt.

Aufgrund der Tilgungsmaßnahmen wurde der Gesundheitsstatus des gemeinschaftlichen Schweinebestands nach und nach verbessert, und bestimmte Gebiete bzw. Regionen oder Mitgliedstaaten konnten als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden.

Das Ziel der Freihaltung des Gemeinschaftsgebiets von klassischer Schweinepest wurde großflächig erreicht. Es ist daher angezeigt, die Richtlinie 80/1095/EWG und die Entscheidung 80/1096/EWG zu ändern, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird das Datum "1. Juli 1993" durch "1. Juli 1992" ersetzt.

Artikel 2

Dem Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG wird folgender Satz angefügt: "Die Beteiligung der Gemeinschaft wird jedoch auf die vor dem 1. Juli 1992 durchgeführten Maßnahmen beschränkt."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991.

Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN

(1)ABl. Nr. C 226 vom 31. 8. 1991, S. 19.

(2)ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.

(3)Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(5)ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(6)ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(7)ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1991 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/641/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über einen finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 24. Mai 1991 hat Irland der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt bis zum 1. Oktober 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Irland gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 26. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1991 über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1992 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Italien (91/557/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat die Kommission am 11. Oktober 1991 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1992 zu finanzierenden Aktion bereits 1991 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Italien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Italien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1991 bewilligt wurden.

Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Italien zu Lasten des Haushalts 1992 12 228 500 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 2. Januar 1991 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:

- 1 500 Tonnen Weichweizen,

- 3 000 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. November 1991 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33. (3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.