VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen. Letztere sind in regelmässigen Abständen vorzunehmen und müssen je nach den wesentlichen Marktanforderungen unter besonderer Berücksichtigung der dortigen Erzeugung und des traditionellen Handels in regelmässigen Abständen geändert werden können. Um den längerfristigen Bedarf hinsichtlich Menge, Preisen und Qualität zu decken und den auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallenden Anteil zu wahren, wird die für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft zu gewährende Beihilfe unter Berücksichtigung von Bedingungen festgesetzt, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93 (6), die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen erstellt. Diese Bilanz ermöglicht einen teilweisen Austausch der bei bestimmten Erzeugnissen vorgesehenen Mengen und nötigenfalls die Erhöhung der festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahres. Es hat sich gezeigt, daß zur Deckung des Bedarfs der französischen überseeischen Departements diese vorläufige Bilanz geändert werden sollte. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist daher zu ändern.

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93, die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erstellt. Daher ist die vorläufige Versorgungsbilanz für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu erstellen.

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1497/93, die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erstellt. Daher ist die vorläufige Versorgungsbilanz für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu erstellen.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 sind die Lizenz- bzw. Bescheinigungsanträge in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats zu stellen und eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/Tonne zu leisten. Mit

Artikel 4

Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 ist die Frist auf die zehn ersten Arbeitstage des Monats und die Sicherheit auf 25 ECU/Tonne festgesetzt worden. Um den Gepflogenheiten des Handels mit Getreideerzeugnissen Rechnung zu tragen, ist zum einen vorzusehen, daß die Anträge an jedem beliebigen Tag des Monats gestellt werden können, und zum anderen die Sicherheit zu verringern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 bzw. (EWG) Nr. 1728/92 erhält jeweils folgende Fassung:

"(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Getreide festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahres dürfen die für die jeweiligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um höchstens 20 % überschritten werden. Sorghum wird im Rahmen dieser Versorgung Mais gleichgestellt."

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 wird durch den Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

(1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1103 und 1107, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Versorgung von Französisch-Guayana mit Getreide können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden. Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."

(2) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1107 mit Ursprung in der Gemeinschaft können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden. Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."

(3) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1103 und 1107 mit Ursprung in der Gemeinschaft können jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden. Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) die für die Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 18. 6. 1993, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 101.

(8) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 104.

ANHANG I

GETREIDEVERSORGUNGSBILANZ DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE FÜR DAS ZWEITE HALBJAHR 1993

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

GETREIDEVERSORGUNGSBILANZ DER AZOREN UND MADEIRAS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1993/94

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG III

GETREIDEVERSORGUNGSBILANZ DER KANARISCHEN INSELN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1993/94

/* Tabellen: S. ABl. */