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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1238/82 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Günde:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 gilt Nordirland als Gebiet im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe (3) zu ändern.

Das Vereinigte Königreich ist zur Zeit der einzige Mitgliedstaat, der die variable Schlachtprämie anwendet. Andererseits hat dieser Mitgliedstaat seine Absicht bekundet, diese Prämie in einem einzigen Gebiet im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 anzuwenden. Folglich sind Sondervorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der Kontrolle, vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 Buchstabe b) folgende Fassung:

»b) die aus dem die Prämie gewährenden Mitgliedstaat oder in diesem Mitgliedstaat mindestens zwei Monate lang aufgezogen worden sind;

im Vereinigten Königreich die aus dem die Prämie gewährenden Gebiet oder den die Prämie gewährenden Gebieten stammen oder in diesem Gebiet oder in diesen Gebieten mindestens zwei Monate lang aufgezogen worden sind".

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

»Falls im Vereinigten Köngireich die Prämie nur in einem Gebiet gewährt wird, trifft dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet wird, daß die in dieses Gebiet verbrachten Tiere als solche gekennzeichnet werden."

3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Für jeden betreffenden Mitgliedstaat oder im Fall des Vereinigten Königreichs für das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete wird die Höhe der Prämie wöchentlich von der Kommission für die Woche festgesetzt, die 21 Tage vor der Woche der Festsetzung beginnt."

4. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»In bezug auf das Vereinigte Königreich sind für das die Prämie gewährende Gebiet oder die Prämie gwährenden Gebiete die Marktpreise jedoch die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der gleichen Verordnung festgestellten Preise."

5. In Artikel 4 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Für jeden betreffenden Mitgliedstaat wird der Betrag, der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zu erheben ist, wenn die in Artikel 1 Buchstabe a) der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse sein Hoheitsgebiet oder im Falle des Vereinigten Königreichs das die Prämie gewährende Gebiet oder die die Prämie gewährenden Gebiete verlassen, wöchentlich von der Kommission festgesetzt. Dieser Betrag ist gleich dem Prämienbetrag, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 für die Woche festgesetzt worden ist, in deren Verlauf die betroffenen Erzeugnisse das Hoheitsgebiet oder Gebiet verlassen haben.

(2) Wenn die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder im Fall des Vereinigten Königreichs das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete verlassen, wird eine Kaution gestellt. Diese Kaution wird von dem betreffenden Mitgliedstaat ausreichend hoch festgesetzt, um den geschuldeten Betrag gemäß Absatz 1 zu decken, und muß mindestes gleich dem voraussichtlichen Prämienbetrag für die Woche sein, die der Woche vorausging, in welcher die Erzeugnisse das Hoheitsgebiet oder Gebiet verlassen. Diese Kaution wird nach Zahlung des in Absatz 1 genannten Betrages freigegeben."

6. In Artikel wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Falls im Vereinigten Königreich die Prämie nur in einem der beide Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80, die diesen Mitgliedstaat bilden, gewährt wird, ergreifen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anwendung der Regelung für die variable Prämie nicht zu einem unregelmässigen Warenumsatz führt und Handelsverzerrungen zwischen diesen beiden Gebieten vermieden werden.

Insbesondere sehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs vor, daß die betreffenden Händler verpflichtet sind, den hierzu befugten Stellen die Mengen und die Bezeichnung der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse anzugeben, die aus dem die Prämie gewährenden Gebiet entweder direkt oder über ein anderes Gebiet oder ein Drittland versendet werden müssen."

7. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

»Darüber hinaus ist der anzuwendende Umrechnungskurs für das Vereinigte Königreich, wenn die Prämie nur in einem der beiden, diesen Mitgliedstaat bildenden Gebieten gewährt wird, der Kurs, der am Tag der Erfuellung der Verwaltungsförmlichkeiten für das Verbringen der Tiere von dem betreffenden Gebiet in das andere Gebiet gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 20. Mai 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1982.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.