VERORDNUNG (EWG) Nr. 914/92 DES RATES vom 6. April 1992 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für ein landwirtschaftliches und ein industrielles Erzeugnis (Dritte Serie 1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher und industrieller Waren in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, je ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in angemessener Höhe zu eröffnen, und zwar vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 bzw. für einen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zeitraum von sechs Monaten. Um das Gleichgewicht der Märkte für die betreffenden Waren nicht zu gefährden, sind diese Gemeinschaftszollkontingente auf eine vorläufige Höhe festzusetzen, die den tatsächlich festgestellten sofortigen Bedarf deckt. Diese Festsetzung schließt jedoch eine Anpassung der Kontingentsmengen während des Wirtschaftsjahres nicht aus.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Kontingents- menge Kontingents- zollsatz (%) Kontingents- zeitraum 09.2701 ex 0301 92 00

ex 0302 66 00

ex 0303 76 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur (a) 5 000

Tonnen 0 1. 7. 1992 30. 6. 1993 09.2833 ex 8473 30 90 Dünnschichtmagnetköpfe in Winchestertechnik mit einer Aufzeichnungsdichte von 78 Spuren je mm oder mehr, auf einem Trägerarm, der durch eine biegsame gedruckte Schaltung mit einem Metallträger verbunden ist, zum Einbau in Festplattenspeichereinheiten mit einem Aussendurchmesser der Platten von nicht mehr als 8,89 cm (3,5 inch) (a) 150 000

Stück 0 Sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung

(1) Taric-Codes: 0301 92 00*10, 0302 66 00*10, 0303 76 00*10, 8473 30 90*80.

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO