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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 46 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 180 VOM 6 . 7 . 1976 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 451/79 DER KOMMISSION

VOM 7 . MÄRZ 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 6 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/77 WIRD DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , UNTER BESTIMMTEN VORSAUSSETZUNGEN DIE BEIHILFE AN DIE VERARBEITER VORZUSCHIESSEN ES SIND NUNMEHR DIE EINZELHEITEN ZU REGELN , WELCHE DIE EINHALTUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 ( 3 ) IST DAHER DURCH ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 WERDEN FOLGENDE ARTIKEL 3A UND 3B EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) UM IN DEN GENUSS EINES VORSCHUSSES AUF DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG ZU KOMMEN , HINTERLEGT DER VERARBEITER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE KONSERVEN HERGESTELLT WERDEN ,

A ) EIN EXEMPLAR DER LIEFERVERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ODER DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 2 ,

B ) EINEN ANTRAG AUF EINEN VORSCHUSS FÜR DIE BEIHILFE ,

C ) EINE BESTÄTIGUNG , IN DER DIE STELLUNG EINER KAUTION IN HÖHE DES BEANTRAGTEN VORSCHUSSES , ZUZUEGLICH 10 V . H ., BESCHEINIGT WIRD .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG AUF EINEN VORSCHUSS ENTHÄLT MINDESTENS

A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

B ) ANGABE DER MENGEN ANANASKONSERVEN , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ANANAS HERGESTELLT WURDEN ODER WERDEN SOLLEN .

( 3 ) DER VORSCHUSS DARF 80 V . H . DES BEIHILFEBETRAGS , DER FÜR DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MENGEN GEWÄHRT WERDEN DARF , NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER GARANTIE GESTELLT , DIE VON EINER KREDITANSTALT ZU ERTEILEN IST , WELCHE DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT , BEI DEM DER VORSCHUSS BEANTRAGT WIRD .

ARTIKEL 3B

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3A GENANNTE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ERZEUGTEN KONSERVENMENGEN DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE ANERKANNT HABEN .

( 2 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE NICHT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH VORLAGE DES ANTRAGS AUF VORSCHUSS FÜR DIE BEIHILFE ERFÜLLT WORDEN , SO WIRD DER VORSCHUSS , ZUZUEGLICH 10 V . H ., ZURÜCKGEZAHLT . WIRD DER VORSCHUSS NICHT ZURÜCKGEZAHLT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES BZW . DIE EINBEHALTUNG DER KAUTION ERFOLGEN ENTSPRECHEND DEN MENGEN , FÜR DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE IN DER VORGESEHENEN FRIST NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND .

KONNTE DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE FRIST VON ZWÖLF MONATEN INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KANN SIE AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLÄNGERT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT