DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/60

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 2004

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 845)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ab 1. Mai 2004 werden Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei („die neuen Mitgliedstaaten“) hergestellt werden, gemäß den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Betriebsstruktur und -hygiene sowie der Kontrolle und der Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse in den Verkehr gebracht.

(2) Diese Erzeugnisse unterliegen insbesondere den Vorschriften folgender Richtlinien: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 festgelegten Anforderungen zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (2), Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (3), Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (4), Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5), Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (6), Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (7), Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (8), Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (9) und Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (10).

(3) Einige der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitrittsdatum hergestellt werden, können nach dem Beitritt als Lagerbestand vorhanden sein. Möglicherweise werden diese Erzeugnisse dem Veterinärrecht der Gemeinschaft nicht vollständig entsprechen.

(4) Um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des Veterinärrechts der Gemeinschaft ergibt, sind Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse festzulegen.

(5) Die Maßnahmen sollten der Herkunft dieser Erzeugnisse und den Lagerbeständen an Verpackungen und Etiketten mit aufgedrucktem Kennzeichen Rechnung tragen.

(6) Artikel 53 der Akte über den Beitritt sieht vor, dass die Entscheidung den neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt als bekannt gegeben gilt.

(7) Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die den Vorschriften der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 77/99/EWG, 89/437/EWG, 91/493/EWG, 91/495/EWG, 92/45/EWG, 92/46/EWG, 92/118/EWG und 94/65/EG unterliegen und vor dem 1. Mai 2004 in Betrieben in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden („die neuen Mitgliedstaaten“).

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 in dem neuen Mitgliedstaat ihres Ursprungs in Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, sie tragen das in dem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Mai 2004 vorgeschriebene Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (11), insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Betrieben mit der Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse

a) das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen;

b) gemäß den in Artikel 1 genannten Richtlinien mit einem Dokument begleitet werden, in dem die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats Folgendes bescheinigt: „Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vor dem 1. Mai 2004 hergestellt.“

Artikel 4

Die Lagerbestände an vorgedrucktem Verpackungsmaterial und Etiketten mit dem in den neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 geltenden Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs, können bis 31. Dezember 2004 beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 benutzt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 2003.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EC (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7).

(2) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(4) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(8) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(9) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

(10) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(11) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.