24.2.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 501/67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Oktober1966
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge
desEntwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1963
(67/142/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatgibtzudenBemerkungen desKon­
trollausschusses dieinderAnlageenthaltene
Stellungnahme ab.
Artikel2
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEnt­
wicklungsfonds per31.Dezember1963wiefolgt
fest:
beidenEinnahmen :DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFest­
legungderEinzelheitenfürdieAnforderung und
Überweisung derFinanzbeiträge sowiefürdie
Haushaltsregelung unddieVerwaltungderMit­
teldesEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete ,insbesondere aufAr­
tikel160),
gestütztaufdieVermögensübersicht unddie
Haushaltsrechnung desEntwicklungsfonds für
dasHaushaltsjahr 1963,
gestütztaufdenBerichtdesKontrollaus­
schussesüberdieRechnungslegung fürdasHaus­
haltsjahr1963mitdenbeigefügtenAntworten
derKommission (2),
inderErwägung ,daßdieKommission die
Rechnungsvorgänge desEntwicklungsfonds im
Haushaltsjahr 1963insgesamtsoausgeführthat,
daßihrhierzuEntlastungzuerteilenist—aufdenBetragvon 581932551,77RE
beidenAusgaben (Zahlungen )
aufdenBetragvon 137740672,57RE
Artikel3
DerRaterteiltderKommission Entlastung
zurAusführungderRechnungsvorgänge desEnt­
wicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1963.
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
(!)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS(2)DieserBerichtistbeidenOrganenderGemeinschaft
erhältlich .

502/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.2.67
ANLAGE
Nr.110:EinAuftrag,dervomörtlichenAnweisungsbefugten unmittelbarohneWissen
derEWG-Kommission außerhalbdererfolgtenAusschreibung erteiltwurde,führtezu
AusgabeninHöhevon100262,25Rechnungseinheiten gegenüberdemursprünglichen
Schätzbetrag von18067,46Rechnungseinheiten .
Nr.111:MängelbeidervorläufigenAbnahmederArbeitenundVerzögerungen beider
Übermittlung derZahlungsbelege andieEWG-Kommission durchdentechnischen
Kontrolleur .
Nr.112:EndgültigeAbnahmewarmehrereMonatenachAblaufderGarantiefrist
nochnichterfolgt.DieInitiativezurendgültigenAbnahmemußvondenörtlichen
Behörden ,nichtabervomUnternehmer ergriffenwerden.
Nr.115:DieFristenfürdieAusführungderVorhabensindzuweilensehrlang;dies
giltfüreinFinanzierungsabkommen vom25.März1960,beidemdieletztenZahlungen
am31.Mai1963verbuchtwordensind,obwohlessichnurumdieAufstellung von9
elektrifizierten Kränenhandelte .DiewährendderAusführung beschlossenen zusätz­
lichenArbeitenhabensehrerheblicheAuswirkungen aufdieFristenundPreise.
Nr.116:ZusätzlicheArbeiten,dieinsehrvielenFällenimursprünglichen Kosten­
voranschlagenthaltenseinmüßtenundkönnten,werdenallgemeinüblich.Notwendig­
keiteinerbesserenAusarbeitung derVorhaben .
Nr.117:DieKommissionsunternehmen sehenbeiderAufstellungihrerKostenVoran­
schlägezuhoheSpannenvor(ineinembestimmtenFallwahrscheinlich Absprache
zwischendenBietern);esmußerreichtwerden,daßdievorläufigenBindungsermäch­
tigungeneingehaltenwerden,damitdieHöhederAngeboteinangemessenen Grenzen
gehaltenwirdunddieörtlichenBehördenzueinerbesserenAusarbeitung ihrerPro­
jekteundVorprojekteangeregtwerden.
DerRatmachtsichdieseBemerkungen desKontrollausschusses zueigenunder­
suchtdieKommission ,dieseBemerkungen künftigzuberücksichtigen .
BESCHLUSS DESRATES
vom19.Januar1967
überdieEntlastungderKommissionzurAusführung desHaushaltsplans und
desNachtragshaushaltsplans fürdasHaushaltsjahr 1963
(67/143/EWG)
gestütztaufdieHaushaltsordnung überdie
AufstellungundAusführungderTeilederHaus­
haltspläne ,diesichaufdasEuropäischeParla­
mentunddenGerichtshofbeziehen,undüber
dieVerantwortung derAnweisungsbefugten und
derRechnungsführer ,
gestütztaufdieHaushaltsordnung überdie
AufstellungundAusführungdesTeilsderHaus­
haltspläne ,dersichaufdieRätederEuropäi­
schenGemeinschaften bezieht,undüberdie
Verantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer ,DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel206,
gestütztaufdieHaushaltsordnung überdie
AufstellungundAusführungdesHaushaltsplans
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
überdieVerantwortung derAnweisungsbefug ­
tenundderRechnungsführer (Artikel209Buch­
stabena)undc)desVertrages)(x),
gestütztaufdieHaushaltsordnung überdie
Einzelheiten unddasVerfahren ,nachdenendie
BeiträgederMitgliedstaaten gemäßArtikel200 (!)ABl.Nr.83vom29.12.1960,S.1939/60.