BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1995 (97/383/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen, die dem Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 entnommen sind (1) und des Berichts des Rechnungshofs vom 28. Juni 1996, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1995 auf der Grundlage der nachstehenden Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1995 (Beträge in ECU)

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1995 endende Geschäftsjahr (Beträge in ECU)

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Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Beträge in ECU)

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Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. C 251 vom 29. 8. 1996, S. 3 und 29.

ENTSCHLIESSUNG zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 und zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS für das Haushaltsjahr 1995, insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1995 (1),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1995 (2) und des Berichts über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (C4-0094/97) (3),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0071/97),

A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1995 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

B. in der Erwägung, daß der Rechnungshof eine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EGKS und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorgelegt hat,

C. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag im Jahr 2002 auslaufen wird und daß mit den Vorkehrungen für die Übertragung einiger Tätigkeiten der EGKS auf die EG bereits begonnen wurde,

Jahresabschluß

1. stellt fest, daß die Kommission nach wie vor ein umsichtiges Risikomanagement im Hinblick auf den Schuldnerbestand der EGKS betreibt; betont, daß dieser konservative Ansatz mit dem nahenden Auslaufen des EGKS-Vertrags immer wichtiger werden wird;

Darlehenstätigkeit

2. unterstützt das Vorgehen der Kommission, was die Bewirtschaftung der ausstehenden EGKS-Darlehen für Eurotunnel und die Rückstellungen für mögliche Verluste betrifft; fordert die Kommission auf, dem Parlament über das Ergebnis der bevorstehenden Sitzung der Eurotunnel-Anteilseigner zum vorgeschlagenen Umschuldungsplan Bericht zu erstatten, insbesondere über die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Finanzen der EGKS und eine mögliche künftige Rolle beim Betrieb von Eurotunnel;

3. nimmt mit Besorgnis den schwerwiegenden Fehler zur Kenntnis, den die Kommission begangen hat, indem sie für den Brückentunnel in Dänemark ("Großer Belt") das Zweifache des nach den Vorschriften zulässigen Betrags an EGKS-Finanzmitteln bereitgestellt hat; stellt allerdings fest, daß dieser Fehler keinen unmittelbaren Verlust für den Steuerzahler bewirkt hat, und billigt den Vorschlag der Kommission, daß der überschüssige Darlehensbetrag zu dem bereits für 1997 festgelegten Termin für die Verlängerung der Darlehen wiedereingezogen werden sollte;

4. warnt die Kommission vor einer möglichen Wiederholung des bei der Finanzierung des Vorhabens "Großer Belt" begangenen Fehlers im Zusammenhang mit der Øresund-Verbindung zwischen Dänemark und Schweden;

5. äußert seine Besorgnis darüber, daß der Rechnungshof in seinen vorläufigen Ergebnissen einen hohen Grad der Nichteinhaltung der Auflagen für die Vergabe von Zinszuschüssen in Verbindung mit den Darlehen zur Schaffung von Arbeitsplätzen feststellt; fordert, daß die Kommission alle vorschriftswidrig gezahlten Zuschüsse wiedereinzieht und daß der Rechnungshof die Tragweite des Problems eindeutiger herausstellt;

6. fordert die Kommission auf, die Vorschriften für die Auszahlung von Zinszuschüssen und allgemein die Wirksamkeit der Berichterstattungs- und Überwachungsmechanismen in Verbindung mit Globaldarlehen zu überprüfen.

(1) ABl. Nr. C 251 vom 29. 8. 1996, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 251 vom 29. 8. 1996, S. 29.

(3) ABl. Nr. C 377 vom 13. 12. 1996.