ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Der Anhang „Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘“ wird angefügt: „ANHANG Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘ 1. Eine Organisation wird als ‚sektorspezifische Organisation‘ eingeordnet, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: a) die Organisation vertritt oder hat direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen in den Sektoren gewerbliche Fischerei, Aquakultur, Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb oder Einzelhandel mit Meeresfrüchten; b) eine Mehrheit der Mitglieder der Organisation, entweder natürliche oder juristische Personen, vertritt oder hat direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen in den Sektoren gewerbliche Fischerei, Aquakultur, Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb oder Einzelhandel mit Meeresfrüchten; c) die Organisation vertritt Beschäftigte in den Sektoren mit Bezug zu gewerblicher Fischerei, Aquakultur, Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb oder Einzelhandel mit Meeresfrüchten; d) mindestens 50 % der Mittel der Organisation stammen aus Unternehmen, die im Bereich der gewerblichen Fischerei, der Aquakultur, der Verarbeitung, der Vermarktung, des Vertriebs oder des Einzelhandels mit Meeresfrüchten tätig sind; e) die Organisation erfüllt mindestens eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis d genannten Kriterien und ist in den Bereichen Umwelt, Verbraucher- und Menschenrechte, Gesundheit, Förderung der Gleichstellung oder Tiergesundheit oder Tierschutz tätig. 2. Eine Organisation wird als ‚andere Interessengruppe‘ eingestuft, wenn sie keines der in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt und a) wenn sie hauptsächlich in den Bereichen Umwelt, Verbraucher- und Menschenrechte, Gesundheit, Förderung der Gleichstellung, Tiergesundheit oder Tierschutz, Freizeit- oder Sportfischerei tätig ist oder b) wenn sie andere direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Nutzung der Meeresumwelt oder des Meeresraums vertritt oder hat als die der gewerblichen Fischerei, der Aquakultur oder der Verarbeitung, der Vermarktung und des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels mit Meeresfrüchten.
ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 erhält Eintrag 15 folgende Fassung:

„15. Name: 1: SAADI 2: AL-GADDAFI 3: k. A. 4: k. A.

Titel: k. A. Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a)27. Mai 1973b) 1. Januar 1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: a) 014797 b) 524521 c) libysche Nummer AA862825, ausgestellt am 19. Mai 2021 in Tripolis (gültig bis: 18. Mai 2029) nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam) benannt am: 26. Februar 2011 (geändert am 28. Januar 2022, 26. März 2015, 2. April 2012, 14. März 2012) sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).“
(9)

Mitgliedstaaten und Drittländer könnten auf neue Varianten weiterhin mit der Verhängung von Maßnahmen reagieren, die sich erheblich auf den Luftverkehr auswirken. Daher ist in der kommenden Sommerflugplanperiode infolge der COVID-19-Krise nach wie vor mit einer erheblichen Anzahl von Annullierungen zu rechnen, insbesondere auf Strecken in Länder mit sehr strengen Hygienemaßnahmen oder in Länder, in denen die Impfquoten immer noch niedrig sind. Folglich kann von den Luftfahrtunternehmen nicht erwartet werden, dass sie die normale Nutzungsrate der Zeitnischen von 80 % auf allen Strecken einhalten.
(8)

Um — sofern notwendig und gerechtfertigt — die Gültigkeit der in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Vorschriften zu verlängern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2020/1429 festgelegten Maßnahmen gelten, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3f (1) Es ist verboten, die in Anhang XVI aufgeführten Güter und Technologien der Seeschifffahrt mit und ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Es ist verboten, a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen; b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen. (3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe für die maritime Sicherheit bestimmt sind.“
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Tiere und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union, um sicherzustellen, dass die Sendungen den geltenden Anforderungen bezüglich der Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 oder Anforderungen entsprechen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. Der Eingang dieser Waren und Tiere in die Union unterliegt insbesondere der Anforderung, dass sie aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet kommen müssen, das in einer Liste gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt ist.
(6)

Aus Gründen der Klarheit wird in einer Fußnote in Anhang IV erläutert, dass die differenzierte Behandlung der gelisteten Arten nicht automatisch auf Hybriden von in diesem Anhang aufgeführten Arten Anwendung findet. Um in den Genuss dieser Behandlung zu kommen, ist das Verfahren zur Aufnahme von Arten in den Anhang zu durchlaufen.
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

„211.

Serhiy Vitaliyovich KURCHENKO (Ukrainisch: Сергiй Вiталiйович КУРЧЕНКО; Russisch: Сергей Витальевич КУРЧЕНКО)

Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.9.1985 Geburtsort: Kharkiv (Charkiw), Ukraine Staatsangehörigkeit: Ukrainisch

Serhiy Kurchenko ist ein ukrainischer Geschäftsmann. Mit Unterstützung der prorussischen Separatisten übernahm er die Kontrolle über mehrere große Metallurgie-, Chemie- und Energieanlagen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten des Donezkbeckens. Sein Unternehmen ‚Gaz-Alliance‘ monopolisierte den Kohlebergbau im Donezkbecken, nachdem dessen Wettbewerber — Berichten zufolge mit Hilfe Russlands — vom Markt verdrängt worden waren. Trotz der EU-Sanktionen organisierte er das illegale System zur Ausfuhr von Kohle aus dem Donezkbecken nach Russland und Europa und profitierte auch davon. Die in Kurchenkos Bergwerken abgebaute Kohle wurde neu registriert und illegal über russische Häfen exportiert. Kurchenko half großen russischen Unternehmen und staatseigenen Holdings, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, indem er als deren Subunternehmer in den von Russland kontrollierten Gebieten fungierte. Er war Vermittler bei russischen Gas-, Brennstoff- und Stromausfuhren in die von den Separatisten kontrollierten Teile des Donezkbeckens, wodurch deren unabhängige Energieversorgung ausgebaut und deren wirtschaftliche Integration in die Ukraine untergraben wurde. Darüber hinaus lieferte er Brennstoff auf die rechtswidrig besetzte Halbinsel Krim. Dadurch stärkte er die unabhängige Stromversorgung dieses Gebiets. Er besitzt außerdem das größte Öllager auf der Halbinsel Krim. Dadurch profitierte er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, führte Transaktionen mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine durch und unterstützte aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
(1)

Die griechische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (2) enthält einen sich wiederholenden Fehler, nämlich einen falschen Begriff in Anhang I Nummern 6.2.3, 6.2.3.1, 6.2.4 und 6.2.4.1, in Anhang II Teil I Abschnitt A. Fahrzeuge der Klassen M und N Nummern 6.2.3, 6.2.3.1, 6.2.4 und 6.2.4.1, in Anhang II Teil I Abschnitt B. Klasse O Nummern 6.2.4 und 6.2.4.1, in Anhang III Anlage 1 Klassen M2, M3, N2 und N3 jeweils Nummer 33, in Anhang VIII Anlage Muster B — Teil 2 Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3 jeweils Nummer 33 sowie in Anhang VIII Anlage Muster C2 — Teil 2 Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3 jeweils Nummer 33, der den Sinn dieser Bestimmungen verändert.
(7)

Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung der Kommission, der ESMA, der EZB-Bankenaufsicht und der EBA, in der die Gegenparteien nachdrücklich dazu angehalten wurden, so bald wie möglich, spätestens aber ab dem 31. Dezember 2021 in neuen Kontrakten keine LIBOR-Werte mehr als Referenzzinssätze zu verwenden, mussten die Gegenparteien unter anderem in Bezug auf ihre Clearingvereinbarungen die Einstellung des USD LIBOR planen. Die Erwägung, dass Gegenparteien, die über Vereinbarungen zum Clearing der auf eine bestimmte Währung lautenden OTC-Zinsderivate verfügen, diese Clearingvereinbarungen in einer relativ kurzen Umstellungszeit an das Clearing von OTC-Zinsderivaten anpassen können, bei denen die risikofreien Zinssätze in derselben Währung als Referenzzinssätze dienen, gilt auch für USD; allerdings führen hier zusätzliche Elemente dazu, dass die entsprechenden Vorbereitungen für den USD weniger weit fortgeschritten sind. Insbesondere haben die CCPs noch nicht mitgeteilt, wann sie beim Clearing von OTC-Zinsderivaten vom derzeit verwendeten USD LIBOR auf SOFR als Referenzsatz umstellen werden, und es ist auch noch nicht klar, wie die Clearingpflicht für diese Derivate auf dem Inlandsmarkt angepasst werden soll. Aufgrund dieser erhöhten Komplexität benötigen die Gegenparteien mehr Zeit, um sich auf die Clearingpflicht bei OTC-Zinsderivaten vorzubereiten, bei denen der risikofreie Zinssatz in USD als Referenzsatz dient, und es bedarf einer zusätzlichen Übergangsphase, um eine ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung dieser Verpflichtung zu gewährleisten. Die Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Kategorie von OTC-Zinsderivaten, bei der der risikofreie Zinssatz in USD als Referenzsatz dient, sollten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam werden.
(4)

Nach Eingang der Erklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 hat die Agentur eine Aufforderung veröffentlicht, um interessierten Personen die Möglichkeit zu geben, Notifizierungen für Wirkstoffe der Produktart 19 einzureichen, auf die die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (3) vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebens- und Futtermittel angewandt worden war. Zwei Notifizierungen für Erdnussbutter und Weinbrand zur Verwendung in der Produktart 19 wurden gemäß Artikel 16 Absatz 5 übermittelt und von der Agentur als konform mit Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 eingestuft. Diese Wirkstoffe sollten daher gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden.
(2)

Durch die mit der Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Ausnahmeregelung in Artikel 25a Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (im Folgenden „Dachverordnung“) wurde die Möglichkeit verlängert, vorübergehend einen Kofinanzierungssatz von 100 % anzuwenden, und zwar für Ausgaben, die während des am 1. Juli 2021 beginnenden und am 30. Juni 2022 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden; daher sollten die Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 und für Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden.
(1)

In der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die wesentlichen Vorschriften zu den gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln und für die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt und der Kommission wurde darin die Befugnis übertragen, bestimmte detaillierte technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen. Mit Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung wurde der Kommission diese Befugnis für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren übertragen. Dieser Zeitraum endete am 6. Oktober 2021. Es ist notwendig, einige dieser delegierten Rechtsakte anzupassen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, bzw. um andere Änderungen im Einklang mit den Befugnisübertragungen vorzunehmen, einschließlich eines delegierten Rechtsakts, mit dem Anforderungen an die Überwachung in Betrieb befindlicher Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten festgelegt werden. Es sollte auch möglich sein, im Einklang mit dieser Befugnisübertragung neue delegierte Rechtsakte zu erlassen. Daher sollte die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte erweitert und die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung vorgesehen werden.
(24)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen — ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 mit Ursprung in Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 61 00, ex 7019 62 00, ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00, ex 7019 69 10, ex 7019 69 90 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019610081, 7019610083, 7019610084, 7019620081, 7019620083, 7019620084, 7019630081, 7019630083, 7019630084, 7019640081, 7019640083, 7019640084, 7019650081, 7019650083, 7019650084, 7019660081, 7019660083, 7019660084, 7019691081, 7019691083, 7019691084, 7019699081, 7019699083, 7019699084, 7019900081, 7019900083 und 7019900084 eingereiht werden (im Folgenden „untersuchte Ware“).
(10)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf sechs in Geflügelhaltungsbetrieben bestätigte Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt: in Bezug auf einen Ausbruch in der Nähe von Ross-on-Wye, Hereford und South Herefordshire, Herefordshire, England, Vereinigtes Königreich, der am 20. Januar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Ashleworth, Tewkesbury, Gloucestershire, England, Vereinigtes Königreich, der am 28. Januar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Holy Islands, Berwick Upon Tweed, Northumberland, England, Vereinigtes Königreich, der am 9. Februar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Ledbury, North Herefordshire, Herefordshire, England, Vereinigtes Königreich, der am 25. Februar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Beith, North Ayrshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, der am 18. März 2022 bestätigt wurde, und einen Ausbruch in der Nähe von Strichen, Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, der am 19. März 2022 bestätigt wurde.
„22.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN (Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zur Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit. Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung. Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.
11.2.

Schonzeit in der Fischerei auf Große Pilgermuscheln in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 7d und 7e: a) Vom 15. Mai bis zum 30. September jeden Jahres ist es verboten, in den Unionsgewässern der ICES-Division 7d (entsprechend dem östlichen Ärmelkanal), die nicht unter das Bestandserholungsgebiet gemäß Nummer 11.1 fallen, Große Pilgermuscheln mit Dredgen zu fangen. b) Vom 15. Mai bis zum 30. September jeden Jahres ist es verboten, innerhalb der Grenzen des Gebiets von Nord-Finistère in den Unionsgewässern der ICES-Division 7e (entsprechend dem westlichen Ärmelkanal) und innerhalb eines Umkreises von einer Seemeile zur nördlichen Grenze in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird, Große Pilgermuscheln mit Dredgen zu fangen: 48°54′23″ N, 5°00′00″ W 49°22′34,576″ N, 4°02′45,078″ W 49°22′54,465″ N, 3°49′14,415″ W 49°22′20″ N, 3°44′18,999″ W 49°23′51″ N, 3°36′54″ W 49°06′32,121″ N, 3°13′01,174″ W 49°06′03,993″ N, 3°23′27,255″ W 49°04′52,068″ N, 3°37′04,22″ W 48°59′49,782″ N, 3°57′07,907″ W 49°01′13,191″ N, 3°57′47,006″ W 48°43′55,255″ N, 4°20′24,785″ W 48°42′16,586″ N, 4°31′04,325″ W 48°39′34″ N, 4°36′25,999″ W 48°39′26,901″ N, 4°44′39,883″ W 48°36′17″ N, 4°49′32″ W 48°52′36″ N, 4°52′45″ W 48°49′07″ N, 4°59′26″ W“.
(4)

Am 15. Oktober 2018 nahm der Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur eine Stellungnahme (6) an, der zufolge Penflufen als „karzinogen der Kategorie 2“ eingestuft werden sollte. Nach dieser Stellungnahme und da die Mitgliedstaaten einer solchen Einstufung zustimmten, wurde Penflufen in die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen. (7)
3.

In Teil III wird Nummer 1 wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: i) „190 740 EUR“ wird durch „201 450 EUR“ ersetzt. ii) „41 350 EUR“ wird durch „43 670 EUR“ ersetzt. iii) „314 790 EUR“ wird durch „332 460 EUR“ ersetzt. b) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe a wird „127 150 EUR“ durch „134 290 EUR“ ersetzt; ii) in Buchstabe b wird „154 730 EUR“ durch „163 420 EUR“ ersetzt; iii) in Buchstabe c wird „182 290 EUR“ durch „192 530 EUR“ ersetzt; iv) in Buchstabe d wird „209 840 EUR“ durch „221 620 EUR“ ersetzt; c) Unterabsatz 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert: i) „1 070 EUR“ wird durch „1 130 EUR“ ersetzt. ii) „2 110 EUR“ wird durch „2 230 EUR“ ersetzt. iii) „3 200 EUR“ wird durch „3 380 EUR“ ersetzt.