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RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG, um bestimmten Mitgliedsta aten die Anwendung 
vorübergehender Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Energieerzeugnisse und 
elektrischen Strom zu ermöglichen 
 
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 93,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(39) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der 
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zu r Besteuerung von Ener gieerzeugnissen und 
elektrischem Strom 1 ersetzte mit Wirkung vom 1. Janua r 2004 die Richtlinie 92/81/EWG des 
Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung  der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
Mineralöle 2 und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung 
der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 3. In dieser Richtlinie werden die auf 
Energieerzeugnisse und elektrischen St rom anzuwendenden Steuerstrukturen und 
Steuerbeträge festgelegt. 
 (40) In bestimmten Mitgliedstaate n, namentlich in der Tschechis chen Republik, Estland, Zypern, 
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slow enien und der Slowakei, könnten die in der 
Richtlinie 2003/96/EG festgele gten Mindeststeuersätze aufgr und der bisherigen vergleichs-
weise niedrigen Verbrauchsteuersätze und des an haltenden wirtschaftli chen Wandels dieser 
Länder, ihres relativ niedrige n Einkommensniveaus und ihrer ei ngeschränkten Möglichkeiten, 
die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu 
erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führe n. Insbesondere der durch die 
Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG fe stgesetzten Mindeststeuersätze verursachte 
Preisanstieg dürfte sich negativ auf die Bü rger und Volkswirtschaften dieser Staaten 
auswirken, da er u. a. eine untragbare Bela stung für die kleinen und mittleren Unternehmen 
darstellt.  
 (41) Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die M öglichkeit eingeräumt werden, vorübergehend 
weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßi gungen anzuwenden, sofern dies nicht das 
reibungslose Funktionieren des Binn enmarktes beeinträchtigt oder zu 
Wettbewerbsverzerrungen führt. Außerdem so llten solche Übergangsregelungen entsprechend 
den Grundsätzen, die bei den ursprünglich im Ra hmen der Richtlinie 2003/96/EG gewährten 
Übergangszeiten zugrunde gelegt wurden, ei ne allmähliche Angleichung an die in der 
Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen. 
                                                
 
1 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. 
2 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 94/74/EG 
(ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). 
3 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 94/74/EG. 
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(42) Im Beitrittsvertrag von 2003 1 sind für Polen und Zypern Übergangsregelungen zur 
Umsetzung der Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/ EWG vorgesehen. Außerdem sind dort für 
Litauen und Estland bestimmte Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen. Diese 
Maßnahmen sollten bei der Gewährung der spez ifischen Steuerbefreiungen entsprechend 
berücksichtigt werden. 
 (43) Diese Richtlinie sollte dem Erge bnis etwaiger Verfahren nicht vor greifen, die möglicherweise 
gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens 
des Binnenmarkts eingeleitet werd en. Sie sollte die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht 
entheben, etwaige staatliche Beihilfen gemä ß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission 
anzumelden. 
 (44) In einigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/ 96/EG muss auf die in  ihnen festgelegte 
Übergangszeit klarer Bezug genommen werden. 
 (45) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern - 
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
                                                
 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
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Artikel 1 
 
Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 18 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgen de Fassung: "Die in Anhang II aufgeführten 
Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen beizubehalten." 
 
b) In Absatz 2 werden die Worte "in den Absätzen 3 bis 12" durch die Worte "in den 
Absätzen 3 bis 13" ersetzt. 
 2. Folgender Artikel 18a wird eingefügt:  
"Artikel 18a  
 
(1)  Die in Anhang III aufgeführten Mitg liedstaaten werden ermächtigt, in 
Abweichung von den Bestimmungen dieser Rich tlinie die in dem genannten Anhang 
aufgeführten Steuerermäßigungen un d Steuerbefreiungen anzuwenden. 
 
Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft - vorbehaltlich einer vo rherigen Überprüfung 
durch den Rat auf der Grundlage eines Vors chlags der Kommission - am 31. Dezember 2006 
oder an dem in Anhang III genannten Datum aus. 
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(2)  Unbeschadet der in den Absätzen 3 bi s 11 genannten Zeiträume wird, sofern dies 
nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrunge n führt, den Mitgliedstaaten, denen die 
Anwendung der neuen Mindeststeuer beträge Schwierigkeiten bereiten, eine Übergangszeit bis 
zum 1. Januar 2007 gewährt werden, insbesondere um die Preisstabilität nicht zu gefährden. 
 
(3)  Die Tschechische Republik kann bis zu m 1. Januar 2008 bei den Steuerbeträgen 
für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas uneingeschränkte oder eingeschränkte 
Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren. 
 
(4)  Die Republik Estland darf von eine r Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbe trag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an 
den neuen Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 Lite r anzugleichen. Der Steuerbetrag für als 
Kraftstoff verwendetes Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 
1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Estland darf darüber hinaus von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuer betrag für als Krafts toff verwendetes unver-
bleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der 
Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR 
je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte 
Steuerbefreiung gewähren. Bis zum 1. Januar 2013 darf sie für Ölschiefer außerdem eine 
Steuerermäßigung gewähren, sofe rn die Steuer dadurch ab dem 1. Januar 2011 nicht unter 
50 % des einschlägigen Mindestsatz es der Gemeinschaft liegt. 
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Die Republik Estland darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für Schiefer öl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet 
wird, an den Mindeststeu erbetrag anzugleichen. 
 
Die Republik Estland darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihr derzeitiges System der Inputbesteuer ung von elektrischem Strom in ein System der 
Endenergiebesteuerung von elek trischem Strom umzuwandeln. 
 
(5)  Die Republik Lettland darf von ei ner Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbe trag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und 
Kerosin der neuen Mindeststeuer von 302 EUR je  1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer 
Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um de n Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der 
Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoc h ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 
1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 minde stens 274 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Lettland darf von einer Über gangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch 
machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwende tes unverbleites Benzin 
an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für 
unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Lettland darf von einer Über gangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch 
machen, um ihren nationalen Steuerbetrag fü r schweres Heizöl, das für die Fernwärme-
versorgung verwendet wird, an den Mi ndeststeuerbetrag anzugleichen. 
 
Die Republik Lettland darf von einer Über gangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch 
machen, um ihren nationalen Steuerbetrag fü r elektrischen Strom an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die Steuer  für elektrischen Strom muss jedoch ab dem 
1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägige n Mindestsätze der Gemeinschaft betragen. 
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Die Republik Lettland darf von einer Über gangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch 
machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzuglei chen. Der Steuerbetrag für Kohle und Koks muss jedoch ab 
dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einsch lägigen Mindestsätze der Gemeinschaft 
betragen. 
 
(6)  Die Republik Litauen darf von ei ner Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbe trag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und 
Kerosin an den neuen Mindestbetrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von 
einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der 
Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoc h ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 
1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 minde stens 274 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Litauen darf von einer Übergangs zeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für als Krafts toff verwendetes unverbleites Benzin an den 
neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 L iter anzugleichen. Der Steuerbetrag für 
unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
(7)  Die Republik Ungarn darf von ei ner Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbe trag für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle 
und Koks, die für die Fernwärmeversorgung ve rwendet werden, an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzugleichen. 
 
(8)  Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetr ag für elektrischen Strom anzugleichen. Die 
Steuerbeträge für elektrischen Strom müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % 
der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen. 
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Die Republik Malta darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraf tstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die 
Mindestbeträge von 330 EUR je 1 000 Liter an zugleichen. Die Steuerbeträge für als 
Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 
245 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Malta darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraf tstoff verwendetes unverbleites und verbleites 
Benzin den einschlägigen Minde ststeuerbeträgen anzugleiche n. Die Steuerbeträge für unver-
bleites und verbleites Benzin müssen jedoc h ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 
1 000 Liter bzw. 337 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Malta darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für als Heiz stoff verwendetes Erdgas an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf Erdgas angewandten effektiven Steuersätze 
müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindest ens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der 
Gemeinschaft betragen. 
 
Die Republik Malta darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für fe ste Brennstoffe an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf die betreffenden Energieerzeugnisse 
angewandten effektiven Steuersätze müssen je doch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % 
der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.  
 
(9)  Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steu erbetrag für als Kraftstoff verwendetes 
unverbleites Benzin an den neuen Mindestbetr ag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. 
Der Steuerbetrag für unverbleites Benzin  muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 
287 EUR je 1 000 Liter betragen. 
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Die Republik Polen darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für als Krafts toff verwendetes Gasöl an den neuen Mindest-
betrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzuglei chen, sowie von einer Übergangszeit bis zum 
1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu e rreichen. Der Steuerbetrag für Gasöl muss 
jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Polen darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2008 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für schwer es Heizöl an den neuen Mindestbetrag von 
15 EUR je 1 000 kg anzugleichen. Der Steuerbetr ag für schweres Heizöl muss jedoch ab dem 
1. Mai 2004 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen. 
 
Die Republik Polen darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für K ohle und Koks, die zur Fernwärmeversorgung 
verwendet werden, an den einschlägige n Mindeststeuerbetrag anzugleichen. 
 
Die Republik Polen darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen, 
um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die für andere Heizzwecke als die 
Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen Mi ndeststeuerbeträge 
anzugleichen. 
 
Die Republik Polen darf bis zum 1. Janua r 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte 
Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen fü r von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen 
und sonstigen öffentlichen Einrichtungen als He izstoff verwendetes Gasöl gewähren, soweit 
diese Einrichtungen damit in ihrer Eigenschaf t als Träger öffentlicher Gewalt Tätigkeiten 
ausüben oder Leistungen erbringen. 
 
Die Republik Polen darf von einer Übergangsze it bis zum 1. Januar 2006 Gebrauch machen, 
um ihr System zur Besteuerung von elektris chem Strom an die gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften anzupassen. 
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(10)  Die Republik Slowenien darf unter Steueraufsicht für Erdgas uneingeschränkte 
oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren. Die 
uneingeschränkten oder eingesc hränkten Steuerbefreiungen od er Steuerermäßigungen dürfen 
bis Mai 2014 oder so lange gewährt werd en, bis der Erdgasanteil am nationalen 
Endenergieverbrauch 25 % beträgt, wenn dieser  Wert eher erreicht  wird. Sobald der 
Erdgasanteil am nationalen Endenergieverbrauc h jedoch 20 % erreicht, wendet die Republik 
Slowenien nur noch einen positiven Steuerbetrag an, der jährlich ansteigt und am Ende der 
oben genannten Frist zumindest  den Mindestsatz erreicht. 
 
(11)  Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 
Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbe trag für elektrischen Strom und als Heizstoff 
verwendetes Erdgas an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der 
Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff verwendetes Erdgas muss jedoch ab 
dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einsch lägigen Mindestsätze der Gemeinschaft 
betragen. 
 
Die Slowakische Republik darf von einer Üb ergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch 
machen, um ihren nationalen Steuerbetrag fü r feste Brennstoffe an die einschlägigen 
Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuer betrag für feste Brennstoffe muss jedoch ab 
dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einsch lägigen Mindestsätze der Gemeinschaft 
betragen. 
 
(12)  Während der festgelegten Überga ngszeiten verringern die Mitgliedstaaten 
schrittweise die bei ihnen jewe ils bestehende Differenz zu den neuen Mindeststeuerbeträgen. 
Beträgt die Differenz zwischen dem nationale n Steuerbetrag und dem Mindeststeuerbetrag 
jedoch nicht mehr als 3 % dieses Mindeststeuerbe trags, so kann der betreffende Mitgliedstaat 
bis zum Ende des Zeitraums warten, bevor er  seinen nationalen Steuerbetrag anpasst." 
 3. Es wird ein Anhang III aufgenommen, de r dieser Richtlinie beigefügt ist. 
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Artikel 2 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab  dem 1. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der 
Kommission unverzüglich den Wortla ut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle 
der Entsprechungen zwischen ihren Vorschrift en und den Bestimmungen dieser Richtlinie. 
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Verö ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen.  
Artikel 3 
 
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.  
Artikel 4 
 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 M. McDOWELL 
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ANHANG 
 
"ANHANG III 
Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen im Sinne von Artikel 18a Absatz 1: 
 1. Lettland 
− für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung in Fahrzeugen, die im 
öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden 
 2. Litauen 
− für Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007 
− für Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010 
− für Orimulsion, sofern diese für andere Zwecke als die Strom- oder Wärmeerzeugung 
verwendet wird, bis zum 1. Januar 2010 
 
3. Ungarn 
− für Kohle und Koks bis zum 1. Januar 2009 
 4. Malta 
− für die Verwendung in der privaten  nichtgewerblichen Schifffahrt 
− für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Ar tikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Richt-
linie 2003/96/EG 
 5. Polen 
− für Flugbenzin und Turbinenkraftstoff sowie Motorenöl für Flugzeugtriebwerke, die 
vom Hersteller solcher Krafts toffe im Auftrag des Vertei digungsministeriums oder des 
Innenministeriums für die Verwendung in der Luftfahrt, im Auftrag des Amtes für Roh-stoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes oder im Auftrag der Verwaltungsorgane der Ambulan zluftfahrt für die Zwecke dieser Organe verkauft 
werden 
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− für Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren fü r die Meerestechnologi e sowie Motoröle 
für Schiffsmotoren und für die Meerestechnol ogie, die vom Herste ller solcher Kraft-
stoffe im Auftrag des Amte s für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte 
des Landes, im Auftrag des Verteidigungsmi nisteriums zur Verwendung in der Marine 
oder im Auftrag des Innenministeriums zur Verwendung in der Meerestechnik verkauft 
werden 
 
− für Flugbenzin, Turbinenkraftstoff und Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren, die in 
der Meerestechnologie verwendet werden, sowie für Öle für Flugzeugtriebwerke, 
Schiffsmotoren und Motoren in der Meeres technologie, die vom Amt für Rohstoff-
reserven im Auftrag des Verteidigungsmi nisteriums oder des Innenministeriums 
verkauft werden." 
  
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