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Verordnung (EG) Nr. 1291/2002 der Kommission

vom 16. Juli 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates im Hinblick auf Eier, Gefluegel und Kaninchen für die Kanarischen Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/2002(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2002(4), wurden die Bedarfsvorausschätzungen und die Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001(5), (EG) Nr. 1453/2001 des Rates(6) und (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.

(2) Es hat sich erwiesen, dass die Mengen an weiblichen Zucht- und Vermehrungsküken gemäß Anhang III Teil 11 (KN-Code ex 0105 11 ) nicht genutzt werden, da die Beihilfe nicht ausreicht, um die relativ hohen Transportkosten zu decken. Die Beihilfe sollte daher erhöht werden.

(3) Um die Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit den Erzeugnissen in Anhang III Teil 11 festzusetzen und aus Gründen der Vereinfachung sollte bei Gewährung von Ausfuhrerstattungen stets auf die Verordnungen verwiesen werden, mit denen diese für ähnliche Erzeugnisse festgelegt wurden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 21/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III - Kanarische Inseln - der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 wird wie folgt geändert:

- Teil 11 erhält folgende Fassung: "Teil 11

Eier, Gefluegel, Kaninchen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(2) ABl. L 174 vom 4.7.2002, S. 11.

(3) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 15.

(4) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 6.

(5) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(6) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.
Verordnung (EG) Nr. 1273/2002 der Kommission

vom 12. Juli 2002

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 setzt die Kommission einen einheitlichen Verringerungssatz fest und setzt die Erteilung von Lizenzen für spätere Anträge aus, wenn die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 8. und 9. Juli 2002 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 für Erzeugnisse mit Ursprung in China beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 am 8. und 9. Juli 2002 gestellten und der Kommission am 10. Juli 2002 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden erteilt für:

- 26,083 % der beantragten Mengen an die traditionellen Einführer,

- 1,075 % an die neuen Einführer.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 9. Juli 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, die sich auf das Quartal vom 1. September bis 30. November 2002 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, können ab dem 7. Oktober 2002 gestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 1276/2002 der Kommission

vom 12. Juli 2002

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 101. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 101. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise, die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 12. Juli 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 101. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1260/2002 der Kommission

vom 11. Juli 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern, ausgenommen Estland, Litauen und Lettland, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 900/2002 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die vom 5. bis zum 11. Juli 2002 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 eingereichten Angebote auf 44,99 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 14.
Verordnung (EG) Nr. 1230/2002 der Kommission

vom 9. Juli 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 901/2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2002 der Kommission(5) ist eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland eröffnet worden.

(2) Die Lage der Gerstemärkte hängt zunehmend vom Endverwendungszweck der Gerste und somit vom Bestimmungsland ab. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage ist die Gewährung von Erstattungen auf einige Bestimmungsländer zu beschränken, die nur Futtergerste verwenden.

(3) Aufgrund dieser neuen Differenzierung müssen die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 901/2002 vorgesehene Abweichung gestrichen und der Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort im Hinblick auf die Zahlung der Erstattung vorgeschrieben werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 901/2002 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 901/2002 der Kommission vom 30. Mai 2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern".

2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste nach Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain, Zypern, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malta, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Syrien, Tunesien und Jemen."

3. Artikel 5 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 17.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2002 der Kommission

vom 4. Juli 2002

zur Einstellung der Fischerei auf Kabeljau durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 des Rates vom 18. Dezember 2001 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2002)(3) sind für das Jahr 2002 Quoten für Kabeljau vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kabeljaufänge im ICES-Gebiet VIIb-k, VIII, IX, X Copace 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2002 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 26. Juni 2002 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge im ICES-Gebiet VIIb-k, VIII, IX, X Copace 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 2002 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Kabeljau im ICES-Gebiet VIIb-k, VIII, IX, X Copace 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. Juni 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 347 vom 31.12.2001, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 1178/2002 der Kommission

vom 1. Juli 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 1. Juli 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1139/2002 der Kommission

vom 27. Juni 2002

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern außer Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 900/2002 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 vom 21. bis zum 27. Juni 2002 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 14.
Verordnung (EG) Nr. 1138/2002 der Kommission

vom 27. Juni 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 901/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 901/2002 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die vom 21. bis zum 27. Juni 2002 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 901/2002 eingereichten Angebote auf 4,95 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 17.