BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1991 über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) (91/388/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) vorgeschlagen, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu veranstalten.

Der Rat hat in derselben Entschließung ferner die Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) begrüsst.

1992 ist das Jahr, in dem dieses Aktionsprogramm abschließt; es ist daher angebracht, Bilanz zu ziehen und dessen Kohärenz aufzuzeigen sowie die Bedeutung hervorzuheben, die dem Einsatz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zukommt.

Der Rat hat anerkannt, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Erfolg der in der Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfohlenen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist.

Der Kenntnisstand in bezug auf Inhalt und Auswirkungen der Rechtsvorschriften über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei den verschiedenen Wirtschaftssubjekten, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie den Einrichtungen für Bildung, Ausbildung und Information in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Mitgliedstaaten muß verbessert werden.

Der Rat hat betont, daß Informationen, Sensibilisierung und Ausbildung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für den Erfolg der in der oben genannten Mitteilung der Kommission empfohlenen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung sein werden.

Ziel des Europäischen Jahres ist die Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen Maßnahmen.

Das Europäische Jahr sollte die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 28. Februar 1993 umfassen.

Für die Durchführung dieses Beschlusses wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet.

Es ist Aufgabe der Haushaltsbehörde, die für jedes einzelne Wirtschaftsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft festzulegen.

Mindestens 50 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel sollten zur Mitfinanzierung der Aktionen des Anhangs Ziffer II Buchstabe B verwendet werden.

Die verfügbaren Mittel sollten vorzugsweise für Aktionen verwendet werden, die bestimmte Kriterien erfuellen.

Der Vertrag sieht für diesen Beschluß nur in Artikel 235 Befugnisse vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Erklärung zum Europäischen Jahr - Dauer (1) 1992 wird zum "Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erklärt.

(2) Das Europäische Jahr beginnt am 1. März 1992 und endet am 28. Februar 1993.

Artikel 2

Koordinierte Aktionen (1) Für das Europäische Jahr werden von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die im Anhang aufgeführten koordinierten Aktionen durchgeführt.

Diese Aktionen können auch von öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen veranstaltet werden.

(2) Die einzelstaatlichen Koordinierungsausschüsse, die drittelparitätisch besetzt sind, handeln im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Artikel 3

Finanzierung (1) Der zur Durchführung dieses Beschlusses für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 12 Millionen ECU.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest.

(3) Mindestens 50 v. H. der verfügbaren Mittel sind zur Mitfinanzierung der im Anhang Ziffer II Buchstabe B aufgeführten Aktionen zu verwenden.

Artikel 4

Organisatorische Modalitäten (1) Finanzierungsanträge für die im Anhang Abschnitt II Buchstabe A und B aufgeführten Aktionen sind - ausser bei den von der Kommission vorgeschlagenen im Anhang Ziffer II Buchstabe A genannten Aktionen - über die Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichen.

(2) Die ausgewählten Projekte werden zu "Gemeinschaftsprojekten - Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992)" erklärt.

Artikel 5

Beteiligung der Mitgliedstaaten (1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses und im besonderen bei der Auswahl der im Anhang Ziffer II Buchstaben A und B genannten Aktionen wird die Kommission von einem Lenkungsausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

Unterrichtung des Europäischen Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Beratenden Ausschusses Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über den Fortgang der Arbeiten und übermittelt ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Europäischen Jahres durchgeführten Aktionen. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. C 293 vom 23. 11. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.

ANHANG

AKTIONEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JAHRES

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Zielsetzungen und Begründung der Aktionen

Ziel des Europäischen Jahres ist die Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen Maßnahmen.

Artikel 118a des EWG-Vertrags

- ermöglicht auf Gemeinschaftsebene intensivere und umfassendere Maßnahmen bei der Verbesserung der Arbeitswelt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer;

- sieht insbesondere eine Verbesserung der Bedingungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz als wesentliche Komponente der sozialen Dimension des Binnenmarktes vor.

In diesem Rahmen ist es erforderlich,

- die Verflechtung der sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Probleme, die sich insbesondere in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellen, im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Binnenmarkt hervorzuheben;

- die Jugendlichen vor dem Eintritt ins Erwerbsleben, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber verstärkt für die mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Risiken in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz sowie für entsprechende Abhilfemaßnahmen zu sensibilisieren.

Zwar liegen auf europäischer Ebene hinreichend verläßliche statistische Reihen nicht vor, jedoch geben die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten Hinweise auf das schwere menschliche Leid und die hohen Sozialkosten, die durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verursacht werden.

Man schätzt, daß die im Jahre 1984 gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen; das entspricht 7 v. H. der Gesamtausgaben im Bereich der Krankenversicherungen.

Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat ferner empfohlen, daß bei dem Europäischen Jahr die folgenden vier Themen besonders berücksichtigt werden:

- Luftreinhaltung bei der Arbeit,

- Sicherheit bei der Arbeit,

- Wohlbefinden bei der Arbeit,

- Maßnahmen gegen Lärm und Schwingungen.

2. Kriterien

Bei der Auswahl von Projekten betreffend die unter Ziffer II genannten Aktionen erhalten Priorität:

a) Projekte, die zu in der Praxis verwertbaren Ergebnissen führen;

b) Projekte, die die Organisation von Arbeitstreffen mit beschränkter Teilnehmerzahl beinhalten, die eine individuelle und aktive Beteiligung der Teilnehmer ermöglichen (Workshops);

c) Projekte zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen;

d) Projekte zugunsten von Arbeitnehmern, die erhöhter Gefährdung ausgesetzt sind;

e) Projekte, die den zwischenstaatlichen Austausch fördern;

f) Projekte, die über das Jahr 1992 hinaus fortgesetzt werden können.

II. Inhalt der Aktionen

A. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen

1. a) Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zur Eröffnung des Europäischen Jahres;

b) Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zum Abschluß des Europäischen Jahres;

c) Veranstaltung von Konferenzen, Kolloquien und/oder Seminaren in den einzelnen Mitgliedstaaten.

2. a) Veranstaltung eines audiovisuellen Festivals;

b) Förderung von Fernsehsendungen und Videoprogrammen, die insbesondere auf die gefahrenträchtigsten Tätigkeitsbereiche ausgerichtet sind.

3. a) Ausarbeitung von Broschüren und Druckschriften über die Gemeinschaftspolitik im Bereich von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

b) Entwurf eines Logos und Plakataktionen.

B. Durch den Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen

Die nachstehend aufgeführten Aktionen können je nach Fall mit Beträgen unterschiedlicher Höhe aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. der Kosten des Projektes nicht überschreiten.

Aktionen öffentlicher und/oder privater Einrichtungen;

1. zur Verbesserung und Förderung der Verbreitung von Informationen über berufsbedingte Risiken und deren Prävention, insbesondere über den Einfluß der Arbeitsorganisation auf die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

2. zur Aufwertung der Bedeutung der Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

3. zur Einbeziehung einer auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgerichteten Ausbildung in die Schulung und Ausbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern;

4. zur Verbesserung des Verständnisses für Probleme der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Klein- und Mittelbetrieben und zur Förderung spezifischer Lösungen;

5. zur Verbesserung des Austausches von Informationen über erprobte Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

C. Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Von den Mitgliedstaaten oder öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen durchzuführende Aktionen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz:

1. Förderung des Entwurfs von Arbeitssystemen und der Arbeitsplatzgestaltung, die den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen;

2. Förderung der Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans des Europäisches Jahres in den üblichen Werbekampagnen;

3. Förderung der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien;

4. weitere, noch zu bestimmende Aktionen.