VERORDNUNG (EWG) Nr. 888/93 DER KOMMISSION vom 15. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3326/92 (7), gilt die Vorausfestsetzungsbescheinigung für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen, bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats. Angesichts der Lage auf dem Magermilchmarkt ist es erforderlich, die Anträge auf Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Milchpulver zu überwachen, das in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird.

Zu Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1993/94 werden die neuen Agrarpreise anwendbar werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingeführt worden sind. Mehrere dieser Preise liegen deutlich unter den für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzten Preisen. Daher sind die Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu überwachen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 wird folgender Artikel 7a eingefügt:

"Artikel 7a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

1. - an jedem Arbeitstag über die am Vortag erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Milchpulver (PG 2 oder PG 3), die für die Ausfuhr in Form von Waren der KN-Codes 1901 90 90 oder 2106 90 99 gelten;

- spätestens am Mittwoch jeder Woche über die in der Vorwoche erteilten sonstigen Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Milchpulver, die für die Ausfuhr in Form von Waren des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten;

2. spätestens am Zehnten jedes Monats über die im Vormonat erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, die für die Ausfuhr in Form von Waren des Anhangs B der vorgenannten Verordnung gelten.

Die erste Mitteilung betrifft die seit dem 1. Januar 1993 bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die beantragten Bescheinigungen ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 172 vom 29. 6. 1983, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 334 vom 19. 11. 1992, S. 15.