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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (80/755/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Getreide nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem Etikett nach der Richtlinie 66/402/EWG versehen sind.

Danach kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Etiketts gestattet werden.

Es empfiehlt sich, eine solche Genehmigung unter Voraussetzungen zu erteilen, die die Verantwortung der Anerkennungsstelle sicherstellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe des Absatzes 2 ermächtigt, die Anbringung unter amtlicher Überwachung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Getreidesaatgut der Kategorien "Basissaatgut" und "zertifiziertes Saatgut" jeder Art vorzusehen.

(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen: a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf der Verpackung aufgedruckt oder gestempelt;

b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etikett;

c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 33 a und 6 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehenen Angaben nicht vor der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie angebracht, und die Anbringung wird amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen;

d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt oder in diese eingestanzt wird ; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Ordnungsnummern der verteilten Verpackungen mit;

e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Grösse der Packungen je Partie sowie über die unter d) genannten Ordnungsnummern Buch;

f) die Buchhaltung des Erzeugers unterliegt der Überprüfung durch die Anerkennungsstelle.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (2)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1.
++++

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 23 . MAI 1980

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR AUSFÜHRUNG DER TÄTIGKEITEN AUFGRUND DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

( 80/659/EWG, EURATOM, EGKS )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B,

- GESTÜTZT AUF DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME,

- AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT,

- AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTES ÜBER DIE GESCHÄFTE DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( DOK . 1-138/80 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DIE ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),

1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN, IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1978 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :

- EINNAHMEN : FÜR DEN BETRAG VON 147 300 535,89 ERE,

- AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ): FÜR DEN BETRAG VON 319 791 308,98 ERE;

2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN, IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980

DER GENERALSEKRETÄR DER PRÄSIDENT

H.-J . OPTIZ SIMONE VEIL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "CANBERRA-Multichannel Analyzer, model 8600" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1348/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestüzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juli 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "CANBERRA-Multichannel Analyzer, model 8600", das bei der instrumentellen Neutronenaktivierungsanalyse auf dem Gebiet der Umweltanalytik und -überwachung verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Dezember 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Vielkanalanalysator handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Chrakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "CANBERRA-Multichannel Analyzer, model 8600", das Gegenstand des Antrags der deutschen Regierung vom 14. Juli 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 23.12.1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN PROGRAMMS FÜR ANLAGEN FÜR DIE WEINVERARBEITUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1315/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IR ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 4 . JANUAR 1980 DAS PROGRAMM FÜR ANLAGEN FÜR DIE WEINVERARBEITUNG MITGETEILT UND AM 5 . AUGUST 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND DIE MODERNISIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE WEINVERARBEITUNG DURCH INVESTITIONEN FÜR

- WEINVERARBEITUNG ,

- FORSCHUNG UND DIVERSIFIZIERUNG DER PRODUKTION ,

- VERSCHNITT , REIFUNG , ABFÜLLUNG UND SPEZIALTRANSPORT ,

MIT DEM ZIEL , LÄNGERFRISTIG ÜBER EINE VERBESSERUNG DER WEINQUALITÄT EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE IM WEINSEKTOR ZU ERREICHEN ; ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 4 . JANUAR 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 5 . AUGUST 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR ANLAGEN FÜR DIE WEINVERARBEITUNG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "VEGA-Peptide Synthesizer, model 96" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1343/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "VEGA-Peptide Synthesizer, model 96", das zu medizinischen Forschungszwecken und insbesondere zur Synthese biologisch aktiver Peptide und ihrer Analogen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. November 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Synthesegerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie insbesondere der Schnelligkeit und der Genauigkeit, mit der die Analyse der Peptide durchgeführt wird, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "VEGA-Peptide Synthesizer, model 96", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 16. Juni 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR GARTENBAU- UND REBSCHULERZEUGNISSE IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1055/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . JULI 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR GARTENBAU- UND REBSCHULERZEUGNISSE MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM SIEHT IN DEM BEREICH DER ZIERGARTENBAUER INVESTITIONEN VOR , DIE :

- KENNTNIS VOM ANGEBOT UND NACHFRAGE ,

- VERBESSERUNG DER QUALITÄT ,

- LAGERUNG ,

- AUFBEREITUNG ,

- VERTEILUNG ,

- VERMARKTUNG

BETREFFEN , MIT DEM ZIEL , DEN ERZEUGERN ZU ERMÖGLICHEN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU ERHALTEN UND VOLL IN DEN GENUSS DER ENTWICKLUNG DES SEKTORS ZU GELANGEN ;

DAS GENANNTE PROGRAMM SIEHT WEITERHIN DIE SCHAFFUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN , EINSCHLIESSLICH DER ENTSPRECHENDEN AUSRÜSTUNGEN , FÜR DIE LAGERUNG UND AUFBEREITUNG VON REBSCHULERZEUGNISSEN VOR .

DAS GENANNTE PROGRAMM STELLT DAHER EIN PROGRAMM IN SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE BETROFFENEN BEREICHE IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 24 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR GARTENBAU- UND REBSCHULERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (80/1052/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 21. Mai 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Königlichen Erlaß vom 22. Februar 1980 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1976 über die Gewährung von Zuschüssen zur Betriebsbuchführung und zur Zusammenarbeit von Beauftragten, landwirtschaftlichen und Gartenbauvereinigungen und zugelassenen Einrichtungen bei der Verbreitung rationeller Betriebsführung in landwirtschaftlichen und Gartenbaubetrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Der genannte Königliche Erlaß entspricht den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GETREIDE IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1038/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 21 . DEZEMBER 1979 EIN PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GETREIDE IN ENGLAND UND WALES MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON LAGER- , TROCKNUNGS- UND REINIGUNGSANLAGEN FÜR GETREIDE , VON LAGEREINRICHTUNGEN IN MÄLZEREIEN UND VON VERLADEEINRICHTUNGEN IN DEN HÄFEN MIT DEM ZIEL , DIE EINHEITSKOSTEN ZU VERRINGERN , DIE QUALITÄT DES GETREIDES ZU VERBESSERN UND AUF DIESE WEISE DIE EINKOMMEN DER GETREIDEERZEUGER ZU ERHÖHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GETREIDESEKTOR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 21 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GETREIDE IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 80/986/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 1 . OKTOBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN PETRIE UND DEWSBURY DIE SITZE ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 1 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRL . A . MACKIE UND HERR R . F . EBERLIE WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN PETRIE UND DEWSBURY FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZU STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER