18.7.86AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/1
I
(VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2239/86DESRATES
vom14.Juli1986
übereinespezifischegemeinsameMaßnahmezurVerbesserungderWeinbau­
struktureninPortugal
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission('),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel263Absatz2derAkteüberdenBeitrittSpaniens
undPortugalssiehtinsbesonderevor,daßdieGemein­
schaftsregelung imsozio-strukturellen Bereich
einschließlichderVorschriftenüberdieErzeugerorganisa­
tioneninPortugalabdemBeitrittanwendbarist.
ZurVerwirklichung derZieledergemeinsamen Agrarpo­
litikgemäßArtikel39Absatz1Buchstabena)undb)des
VertragesmüssenaufGemeinschaftsebene besondere
Bestimmungen erlassenwerden,diederLageindenam
stärkstenbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten
angepaßtsind.
InAnbetrachtdererheblichenstrukturellenUngleichge­
wichteimportugiesischen Weinbau,insbesondere was
denallgemeinenZustandderRebanlagen ,denStandort
unddieZersplitterung derRebflächensowiedieQualität
derWeinbauerzeugnisse betrifft,isteineVerbesserungder
Weinbaustrukturen inPortugalherbeizuführen .
DieUngleichgewichte aufdemWeinmarktkönnennur
durcheininsichschlüssigesBündelvonMaßnahmen
nachundnachbeseitigtwerden.Esistdahervorzusehen,
-daßPortugalgleichzeitigMaßnahmenzurUmstrukturie­
rungundMaßnahmenzurFörderungderAufgabe
bestimmterRebflächeninAnspruchnehmenkann.
DieUmstrukturierungsmaßnahmen imWeinbaudürfen
nichtzueinerAusweitungderRebflächeninPortugal
führen.DieseMaßnahmen sindsolchenWeinbauzonen
vorzubehalten ,dievonihrernatürlichenBeschaffenheit
hereindeutigfürdenWeinbaugeeignetsind.DieVerordnung (EWG)Nr.458/80desRatesvom18.
Februar1980überdieUmstrukturierung derRebflächen
imRahmenkollektiverMaßnahmen (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3827/85(*),kannin
PortugalwegendesdortigenFehlenseinerRebflächen­
klassifizierung nichtangewendetwerden.Außerdemist
sievorallemwegendergeringenAusdehnungund
Zersplitterung derWeinbauflächen fürdieStrukturendes
portugiesischen Weinbausnichtgeeignet.
EsistfolglicheinespezifischeMaßnahmefürPortugal
vorzusehen ;auchmüssendieUmstrukturierungsmaß ­
nahmenaufdieerforderlichen Begleitmaßnahmen wie
Meliorationsarbeiten undFlurbereinigung sowieaufdie
zurTafeltraubenerzeugung bestimmtenRebflächenausge­
dehntwerden.
DieMaßnahmenzurUmstrukturierung lassensichnur
durchdieGewährungvonBeihilfenverwirklichen ,die
dazubestimmtsind,dieKostenderUmstrukturierungsar ­
beitenzuvergüten(Umstrukturierungsbeihilfe )sowiedie
Einkommensverluste aufzufangen,diemitderDurchfüh­
rungderUmstrukturierungsarbeiten verbundensind
(zusätzlichePrämie).
DamitdieUmstrukturierung derRebflächenein
Höchstmaß anWirksamkeit erreicht,solltensolche
Maßnahmenbevorzugtwerden,dieinbezugaufdie
erfaßteFlächeeinegewisseBedeutunghabenundauf
kollektiverBasisdurchgeführtwerden.FürUmstrukturie­
rungsmaßnahmen ,dievonmehrerenWinzern
gemeinsamoderaufkollektiverBasisdurchgeführt
werden,solltendaherzusätzlicheBeihilfengewährt
werden.
DamitdievondenUmstrukturierungsmaßnahmen
erhofftenErgebnissesowohlinwirtschaftlicher alsauch
inqualitativerHinsichterzieltwerden,solltedenanden
Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligtenWeinbauern
dienötigetechnischeHilfe,auchfürdieAusarbeitungder
Umstrukturierungsvorhaben ,zuteilwerden.
Wegendeszunehmenden Ungleichgewichts aufdem
WeinmarktundderNotwendigkeit einerVerringerung
desWeinbaupotentials derGemeinschaft istdieAufgabe
bestimmter Rebflächen zufördern.ZudiesemZweck (')ABl.Nr.C153vom19.6.1986,S.5.
(2)Stellungnahme vom11.Juli1986(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).
(3)Stellungnahme vom3.Juli1986(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).(4)ABl.Nr.L57vom29.2.1980,S.27.HABl.Nr.L372vom31.12.1985,S.1.

Nr.L196/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.86
sindPrämienfürdieendgültigeAufgabebestimmter
Rebflächenentsprechend derenProduktivität zu
gewähren.
DieVerordnung (EWG)Nr.777/85desRatesvom26.
März1985überdieGewährungvonPrämienzurendgül­
tigenAufgabebestimmterRebflächenindenWeinwirt­
schaftsjahren 1985/86bis1989/90('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3775/85(2),siehtfür
diesePrämienBeträgevor,dienichtderRealitätder
Preissituation inPortugalentsprechen .
DiefinanziellenMöglichkeiten Portugalssindrecht
begrenzt.Fürdiegemeinschaftliche Mitfinanzierung ist
dahereinSatzvon50%dermitdenUmstrukturierungs ­
maßnahmenverbundenenAusgabenvorzusehen ;dieser
SatzistimFallederAusgabenimZusammenhang mit
denMaßnahmenzurendgültigenAufgabedesWeinbaus,
dieimErgebniseineEntlastungderAusgabenderAbtei­
lungGarantiedesEAGFLbedeutenwerden,auf70%zu
erhöhen.
DieVerwirklichung dieserZielesolltedurcheineAktion
gefördertwerden,diedieunerläßlichen Maßnahmen
miteinander verbindetunddieindenRahmeneines
Mehrjahresprogramms eingebundenist.
EsistAufgabederKommission ,überdieGenehmigung
einesvonderPortugiesischen Republikvorgelegten
Programmszuentscheiden,nachdemsiedieStellung­
nahmedesStändigenAgrarstrukturausschusses eingeholt
hat.
AusVorstehendem ergibtsich,daßessichbeiden
geschilderten Maßnahmen umeinegemeinsame
MaßnahmeimSinnedesArtikels6derVerordnung
(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdie
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3769/85(4),
handelt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
UmdurcheineVerbesserungderGrundstrukturen des
WeinbausunddurchFörderungderendgültigenAufgabe
bestimmterRebflächenzueinerVerbesserung derLage
derWeinwirtschaft inPortugalbeizutragen ,wirdeine
gemeinsameMaßnahmeimSinnedesArtikels6Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.729/70eingeführt.
TITELI
Umstrukturierung derRebflächen
Artikel2
(1)GemäßdenArtikeln3und5beteiligtsichdie
Gemeinschaft andergemeinsamen Maßnahmedurch
finanzielleZuschüsseausdemEuropäischen Ausrich­tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abtei­
lungAusrichtung ,imfolgenden„Fonds"genannt,für
MaßnahmeninVerbindungmit
—derUmstrukturierung derRebflächen,diefürdie
ErzeugungvonWeinoderTafeltraubenbestimmt
sind;
—verschiedenen mitderUmstrukturierung einherge­
hendenBegleitmaßnahmen .
(2)DieUmstrukturierungsmaßnahmen imSinnedieser
Verordnungumfassen:
—dieRodungvonRebflächenaufBödenvoneiner
Mindestfläche entsprechenddemzweitenGedanken­
strich;
—dieWiederbepflanzung vonRebflächenzurErzeu­
gungvonWein,derQualitätswein b.A.gleichgestellt
ist,odervonTafelweinundTafeltraubeneinerverbes­
sertenQualität,erreichtdurcheinegeeigneteAuswahl
empfohlenerRebsortenaufBödeneinunddesselben
BetriebsodergetrennterBetriebemiteinerMindest­
flächevon0,25HektarbeiEinzelumstrukturierung ,1
Hektarbeieinervonmindestens dreiWeinbauern
gemeinsamdurchgeführten Umstrukturierung und10
Hektarbeieinervonmindestens 15Weinbauern
durchgeführten kollektivenUmstrukturierung ,gleich
obmitFlurbereinigungsarbeiten verbundenoder
nicht;
—dieUmpfropfung derRebenunterdenBedingungen
undmitdenRebsortengemäßdemzweitenGedan­
kenstrich .
IndenautonomenRegionenMadeiraundAzorenkann
dieKommissionjedochaufAntragdesMitgliedstaats
nachdemVerfahrendesArtikels12einegeringere
Mindestfläche genehmigen .
(3)DieBegleitmaßnahmen imSinnedieserVerord­
nungumfassen:
—dieErzeugungvonPflanzmaterial zurWiederbepflan­
zungentsprechenddenErfordernissen derDurchfüh­
rungdergemeinsamen Maßnahme ;
—Bodenmeliorationen einschließlich ArbeitenzurTrok­
kenlegungundzumSchutzvorBodenerosion sowie
Flurbereinigungsfolgemaßnahmen wieNivellierung ,
Hangbegradigung undGrabenverbauung ,Zufahrts­
wegeundandereimZugederFlurbereinigung
notwendiggewordeneArbeiten;
—VerbesserungderZufahrtswege zudenWeinbergen ;
—Flurbereinigung ;
—diezurErreichungderZieledergemeinsamen
Maßnahmeunerläßliche technischeHilfe.
(4)FüreineUmstrukturierungsbeihilfe kommennicht
inBetrachtRebflächen auf
—tiefenBödenmitnurgeringemAnteilangroben
Teilen;oder
—Böden,dievorallemwegenungünstigernatürlicher
pedologischer Verhältnisse ,wegenungünstigerHang­
lage,wegenübermäßigerFeuchtigkeitoderwegen
ungünstigerSonneneinstrahlung offensichtlich für
denWeinbauungeeignetsind;oder(')ABl.Nr.L88vom28.3.1985,S.8.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.39.
(3)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(4ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.17.

18.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/3
—Böden,diemitanderenKulturen,dienormaleAbsatz­
möglichkeiten aufdemMarktbieten,einausrei­
chendesEinkommen bietenkönnen.
(5)FürdieDauerderDurchführung dergemeinsamen
MaßnahmewerdenfürMaßnahmen zurUmstrukturie­
rungportugiesischer RebflächendieinderVerordnung
(EWG)Nr.458/80vorgesehenenBeihilfennichtgewährt.
DieBewirtschafter ,diediePrämiezurendgültigen
AufgabenachTitelIIerhaltenhaben,dürfenanschlie­
ßendUmstrukturierungsbeihilfen nachdiesemTitelnur
erhalten,wenndieFlächen,fürdiediegenannteAufgabe­
prämiegewährtwurde,nichtandieübrigenAnbau­
flächendesBetriebsangrenzen.
Artikel3
(1)DiefinanzielleBeteiligungderGemeinschaft wird
nurimRahmeneinesProgrammsgewährt,dassämtliche
inArtikel2Absatz1genanntenMaßnahmenumfaßt.
DiesesProgrammwirdderKommissionvonderPortu­
giesischenRepublikvorgelegt.
(2)AufAntragderKommissionübermitteltdiePortu­
giesischeRepublikzusätzlicheBeurteilungskriterien zu
deninArtikel4vorgesehenenAngaben.
(3)DasProgrammundseineetwaigenAnpassungen
werdengeprüftund,nachdemderAusschußdesFondszu
denfinanziellenAspektengehörtwurde,nachdem
VerfahrendesArtikels12genehmigt.BeiderGenehmi­
gungdesProgrammslegtdieKommissioninEinver­
nehmenmitdemMitgliedstaatfest,welcheAngabenin
demderKommissionalljährlichvorzulegenden Jahresbe­
richtüberdieAnwendungdieserVerordnungenthalten
seinmüssen.
(4)DasProgrammhatmindestensdiegleicheLaufzeit
wiediegemeinsameMaßnahme .
Artikel4einemNeuparzellierungsverhältnis vonmindestens
2zu1zugelangen;
—Bestimmungen ,diesicherstellen,daßdieAnlage
neuerRebflächennurdurchWiederbepflanzung
erfolgt,d.h.durchBepflanzung ,dienachim
HinblickaufdieUmstrukturierung erfolgter
Rodungvorgenommen wird;
b)Begleitmaßnahmen :
—geplanteBestimmungen fürdieErzeugungvon
ausgewähltem Wiederbepflanzungs -und
Pfropfgut;
—imBereichderBodenmelioration Beschreibung
dergeplantenArbeitennachgroßenUmstrukturie­
rungsgebieten ;
—UbersichtüberdiegeplantenGesamtausgaben ,
aufgeschlüsselt nachöffentlichen,,privatenund
gemeinschaftlichen Ausgaben,sowieihrezeitliche
Staffelung;
—Bestimmungen ,durchdiediefürdenErfolgder
Umstrukturierung unerläßliche technische
Kontrollegewährleistetwirdunddurchdiesicher­
gestelltwird,daßPersonalnurfürdieDurchfüh­
rungdergemeinsamen Maßnahmeneueingestellt
wird.
Artikel5
WirdfürdieInvestitioneinefinanzielleBeteiligungder
Gemeinschaft imRahmenderVerordnung (EWG)Nr.
797/85(')oderanderergemeinsamer Maßnahmenim
SinnevonArtikel6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
729/80gewährt,sokannfürdieselbenArbeitenkein
finanziellerBeitragdesFondsnachMaßgabediesesTitels
gewährtwerden.
TITELII
EndgültigeAufgabevonRebflächen
Artikel6
(1)NachMaßgabederArtikel7und8erhaltendie
Bewirtschafter vonRebflächenimSinnedesArtikels2
Absatz4aufAntrageinePrämiefürdieendgültige
AufgabedesWeinbaus.
(2)DieGewährungderPrämiefürdieendgültige
AufgabeführtfürdenBetriebsinhaber
a)zumVerlustdesWiederbepflanzungsrechts fürdie
.Fläche,fürdiediePrämiegewährtwordenist;
b)zurEinschränkung desWiederbepflanzungsrechts ,das
sichauseineraufderverbleibenden Weinbaufläche
desBetriebsnachderGewährungderPrämievorge­
nommenenRodungergibtundvorAblaufdieser
Verordnungausgeübtwird.DieseEinschränkung
beträgt20%;
c)zueinerAusgleichsvergütung fürdieEinschränkung
gemäßBuchstabeb)inHöhevon500ECUjeHektar
gerodeterWeinbaufläche .DieseAusgleichsvergütung
wirdaufAntragdeszurWiederbepflanzung Berech­
tigtenvonderPortugiesischen RepublikbeiAusübung
desWiederbepflanzungsrechts gezahlt.DasinArtikel3genannteProgrammenthältinsbeson­
derefolgendeAngaben:
a)Umstrukturierung :
—BestimmungderQualitätdesfürdieUmstrukturie­
runggeeignetenBodens;
—geschätzteAnzahlHektardesWeinbergs,diebei
AbschlußdesProgrammsumstrukturiert sein
müssen,mitannäherndem Zeitplanfürdie
AbwicklungderArbeiten;
—StandortderwichtigstenUmstrukturierungsge ­
biete;
—EignungdieserGebietefürdieGewinnungvon
ErzeugnissenguterQualität;
—AngabederArtderRebsorte,ihresUrsprungsund
ihrergebietlichenVerbreitung ;
—beikollektivenUmstrukturierungsmaßnahmen
RegelungzurSicherstellung derWirksamkeitder
Maßnahmen ;
—geplanteBestimmungen zurFlurbereinigung oder
andereBestimmungen .IndiesemletzterenFall
müssenBestimmungen vorgesehenwerden,umzu(')ABl.Nr.L93vom30.3.1985,S.1.

Nr.L196/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.86
(3)Absatz2Buchstabenb)undc)kannvomRatmit
qualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommission
geändertwerden.
(4)DiePrämiefürdieendgültigeAufgabeistaufeine
Gesamtfläche von15000Hektarbegrenzt.Siewirdab
einerMindestfläche von0,10Hektargewährt.
(5)DiePrämiefürdieendgültigeAufgabedarfnicht
gewährtwerdenfür
a)Rebflächen,beidenenVerstößegegendieGemein­
schaftsbestimmungen odergegeneinzelstaatliche
Bestimmungen festgestelltwurden;
b)Rebflächen,dienichtmehrbewirtschaftet werden;
c)Rebflächen,dienachInkrafttretendieserVerordnung
angelegtwurden.
(6)WährendderDauerdergemeinsamen Maßnahme
könnendieWeinbauerndieinderVerordnung (EWG)
Nr.777/85vorgesehenePrämiefürendgültigeAufgabe
nichterhalten.
Artikel7
(1)DieAnträgeaufGewährungderPrämiefürendgül­
tigeAufgabesindbeidenvonderPortugiesischen Repu­
blikbezeichneten Stellenbiszum31.Dezemberdes
jeweiligenWeinwirtschaftsjahres zustellen.
BeiRebflächenmitKeltertrauben istdemAntrageine
amtlicheErklärungüberdenHektarertragbeizufügen ;
dieserErtragwirdaufderGrundlagedesvomBegün­
stigtenfürdenBetriebangegebenenDurchschnittsertrags
unddervonderzuständigenportugiesischen StelleanOrt
undStellevorderRodungfestgestelltenProduktionskapa­
zitätderzurodendenRebflächeermittelt.
(2)Voraussetzung fürdieGewährungderPrämieistdie
schriftlicheVerpflichtung desAntragstellers ,
—biszum31.MaidesJahresnachderAntragstellung
dieRebflächen,fürdiediePrämiebeantragtwurde,zu
rodenoderrodenzulassen;
—indemBetrieb,zudemdieprämienbegünstigte
Rebflächegehört,währendsechzehnWeinwirtschafts­
jahrennachderRodungkeineNeubepflanzung von
RebflächenimSinnevonAnhangIVaBuchstabee)
derVerordnung (EWG)Nr.337/79desRatesvom5.
Februar1979überdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3805/85(2),vorzunehmen ;
—währenddiesesZeitraumsjedesJahr,gegebenenfalls
zusammenmitderErntemeldung ,seineErtrags­
flächensowiedienochnichttragendenRebflächenzu
melden.
(3)FernerwirddiePrämienurgewährt,wennder
Antragsteller
—zumZeitpunktderAntragstellung berechtigtist,die
Bewirtschaftung desbetreffendenGrundstücks "fürdeninAbsatz2zweiterGedankenstrich genanntenZeit­
raumfortzusetzen ;
—fürdenFall,daßerdieVoraussetzung desersten
Gedankenstrichs diesesAbsatzesnichterfüllt,eine
schriftlicheErklärungdesGrundbesitzers vorweist,
worindiesersichverpflichtet,dieEinhaltungderin
Absatz2genanntenVerpflichtungen zugewährleisten
oderdieseselbereinzuhalten .
GehtderBetriebnachderGewährungderPrämieinner­
halbdesinAbsatz2zweiterGedankenstrich genannten
ZeitraumsganzoderteilweiseaneineanderePersonüber,
sobleibenderEmpfängerderPrämiebzw.die
Anspruchsberechtigten fürdieErfüllungdervom
Empfängereingegangenen Verpflichtung durchden
Nachfolgerverantwortlich ,esseidenn,
—derNachfolgerübernimmtdieseVerpflichtung für
denverbleibenden Zeitraumoder
—derEigentümeristdieinUnterabsatz 1zweiter
Gedankenstrich diesesAbsatzesvorgesehene
Verpflichtung eingegangen .
(4)DiePortugiesische RepublikkanndieinAbsatz1
Unterabsatz 1undinAbsatz2ersterGedankenstrich
genanntenTerminevorverlegen .
Artikel8
(1)FürdieGewährungderPrämiefürdieendgültige
AufgabewerdendieMischkulturflächen mittelsdem
üblichenUmrechnungskoeffizienten fürdasbetreffende
AnbaugebietinReinkulturflächen ausgedrückt .
(2)DiePrämiefürdieendgültigeAufgabewirdspäte­
stensamEndedesKalenderjahres ,dasdemJahrdes
Prämienantrags folgt,ausgezahlt,sofernderAntragsteller
denNachweisüberdieerfolgteRodungerbrachthat.
TITELIII
Finanzbestimmungen undallgemeineBestim­
mungen
Artikel9
(1)FüreinefinanzielleBeteiligungdesFonds,Abtei­
lungAusrichtung ,kommenfolgendeAusgabenin
Betracht,dievonderPortugiesischen Republikgetätigt
wurden:
a)bezüglichderUmstrukturierungsmaßnahmen imSinne
vonArtikel2Absatz2,soweitsiesichaufeine
Gesamtfläche von30000habegrenzen,Beihilfenin
Form
—einerUmstrukturierungsbeihilfe jeHektar,mitder
einTeildertatsächlichen KostenderUmstruktu­
rierungsarbeiten gedecktwerdensoll;
FürdieseBeihilfewirdeineobereGrenzewiefolgt
festgesetzt :
—2500ECUjeHektar,wenndieUmstrukturie­
rungdurchRodung,Vorbereitung desBodens
undWiederbepflanzung erfolgt;
—500ECUjeHektar,wenndieUmstrukturie­
runginFormvonUmpfropfungen erfolgt.C)ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
OABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.39.

18.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/5
—1600ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber20Hektoliterundbiszu25
Hektoliterergibt;
—2200ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber25Hektoliterundbiszu30
Hektoliterergibt;
—2800ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber30Hektoliterundbiszu50
Hektoliterergibt;
—3500ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber50Hektoliterundbiszu90
Hektoliterergibt;
—5000ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber90Hektoliterundbiszu130
Hektoliterergibt;
—6200ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber130Hektoliterundbiszu
160Hektoliterergibt;
—6500ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragüber160Hektoliterergibt;
—fürRebflächenmitTraubensorten ,diefürdie
betreffendeVerwaltungseinheit alsTafeltrauben­
sortenoderzugleichalssolcheSortenundals
Keltertraubensorten eingestuftsind:
—5500ECUimPergolaanbau ,
—3500ECUbeianderenFormenalsimPergo­
laanbau.DieserBetragkannerhöhtwerdenumhöchstens
—200ECUjeHektarimFalleeinergemeinsam
durchgeführten Umstrukturierung ;
—400ECUjeHektarimFalleeinerkollektiven
Umstrukturierung ;
—600ECUjeHektarimFalleeinerkollektiven
Umstrukturierung ,dieimRahmeneiner
kommunalen Flurbereinigung durchgeführt
wird;
—einerzusätzlichen ,übermehrereJahregewährten
degressivenPrämieandiehauptberuflich inder
Landwirtschaft tätigenLandwirtealsAusgleichfür
diemitderUmstrukturierung verbundenen
Einkommensverluste .
DiesePrämiewirdfürdieDauervonhöchstens
vierJahrenjenachAlterundErtragdergerodeten
bzw.umgepfropften RebflächefüreinenGesamt­
betragzwischen800und1500ECUjeHektar
wiederbepflanzte Rebflächebzw.zwischen200und
500ECUjeHektarumgepfropfte Rebfläche
gewährt.
DiefürdieGewährungdesMindest-undHöchst­
betragsderzusätzlichenPrämiezugrundezu
legendenunterschiedlichen Erträgeliegen
zwischen15und80HektoliterWeinjeHektar.
DieseErträgsstaffelung istimRahmendes
ProgrammsnachArtikel3festzulegen .
b)hinsichtlichderBegleitmaßnahmen imSinnevon
Artikel2Absatz3dieInvestitionsbeihilfen biszu
1500ECUjeHektarumstrukturierte Rebfläche,wenn
dieBodenmeliorationen ArbeitenzurTrockenlegung
undzumSchutzvorBodenerosion einschließen ,oder
wennsieFlurbereinigungsfolgemaßnahmen betreffen
wieNivellierung ,Hangbegradigung undGrabenver­
bauung,ZufahrtswegeundandereimZugederFlur­
bereinigungnotwendiggewordeneArbeiten.
DieBeihilfenfürdienötigetechnischeHilfezur
Durchführung derUmstrukturierung einesgegebenen
WeinbergsimRahmendergemeinsamenMaßnahme
einschließlich derBeihilfenfürdieAusarbeitung von
Umstrukturierungsvorhaben dürfen5%dergesamten
Umstrukturierungskosten ,wiesieindemnachdem
VerfahrendesArtikels12genehmigten Programm
vorgesehensind,nichtüberschreiten ;
c)diePrämiefürdieendgültigeAufgabeimSinnevon
Artikel6,diejeHektarbeträgt:
—fürRebflächen mitKeltertraubensorten von
mindestens10Arundhöchstens25Ar,wenndiese
dieGesamtrebfläche desbetreffenden Betriebs
darstellen :2500ECU;
—fürRebflächenmitKeltertraubensorten vonüber
25Ar:
—1000ECU,wennderdurchschnittliche
Hektarertragnichtmehrals20Hektoliter
ergibt;(2)DieinAbsatz1Buchstabec)zweiterunddritter
Gedankenstrich vorgesehenen Beträgewerdenum300
ECUjeHektarerhöht,wenndiebetreffendenFlächendie
GesamtheitdervomAntragsteller bewirtschafteten
Rebflächendarstellen .
(3)DiePortugiesische RepublikkanndieinAbsatz1
Buchstabec)vorgesehenen Beträgeherabsetzen ,wennder
umdiePrämiefürdieendgültigeAufgabeersuchende
AntragstellereinerWeinbaugenossenschaft odereinem
anderenZusammenschluß vonWeinbauernangehört;die
PrämiewirdindiesemFalleumhöchstens7%herabge­
setzt,undderdieserHerabsetzungentsprechende Betrag
wirdandieGenossenschaft oderdenZusammenschluß
gezahlt.
(4)DerAusgleichnachArtikel6Absatz2Buchstabec)
stellteineInterventionzurRegulierungdesAgrarmarktes
imSinnevonArtikel1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.729/70dar.
(5)DerFo'nds,AbteilungAusrichtung,erstattetder
Portugiesischen RepublikindeninAbsatz1festgelegten
Grenzen50%derinBetrachtkommendenAusgabenfür
Umstrukturierungsmaßnahmen .
FürdiePrämiefürdieendgültigeAufgabeerstattetder
Fonds,AbteilungAusrichtung ,indeninArtikel6Absatz
4festgelegtenGrenzen70%derAusgaben.
BezüglichdesAusgleichsnachArtikel6Absatz2
Buchstabec)finanziertderFonds,AbteilungGarantie,in
deninArtikel4festgesetztenGrenzen90%der
Ausgaben .

Nr.L196/6 18.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel10
(1)DiefürdieDurchführung dergemeinsamen
Maßnahmeveranschlagte ZeitbeträgtzehnJahre.
(2)DiePortugiesische Republiklegtjährlicheinen
BerichtüberdieAbwicklung dergemeinsamen
MaßnahmenachdenModalitäten vor,dievonder
KommissionbeiderGenehmigung desProgrammsfest­
gelegtwerden.
(3)VorAblaufderFristnachAbsatz1beschließtder
RataufVorschlagderKommission ,obdiegemeinsame
Maßnahmeverlängertwerdensoll.
(4)Dievoraussichtlichen Kostendergemeinsamen
Maßnahme zuLastendesFondsbelaufensichauf73
MillionenECU.DieserBetragisteinRichtwert.
(5)Artikel6Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
729/70findetAnwendung .
Artikel11
(1)DieAnträgeaufErstattungbeziehensichaufdie
vonderPortugiesischen RepublikineinemKalenderjahr
getätigtenAusgabenundsindbeiderKommissionbis
zum1.Julidesdarauffolgenden Jahreseinzureichen .
(2)DieBeteiligungdesFondswirdgemäßArtikel7
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.729/70beschlossen .
(3)VorschüssekönnenvomFondsnachMaßgabeder
vonderPortugiesischen RepublikfestgesetztenFinanzie­
rungsmodalitäten undentsprechenddenFortschrittenbei
derDurchführung derindenTitelnIundIIgenannten
Maßnahmengewährtwerden.(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Verordnung (EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel12
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen,sowirdderStändigeAgrar­
strukturausschuß vonseinemVorsitzenden —entweder
aufdessenInitiativeoderaufAntragdesVertreterseines
Mitgliedstaats —befaßt.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreiteteinen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen .DerStändige
Agrarstrukturausschuß nimmtzudiesenMaßnahmen
innerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzendenach
MaßgabederDringlichkeit derFragefestsetzenkann.
EineStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon54
Stimmenzustande,wobeidieStimmenderMitglied­
staatenentsprechendArtikel148Absatz2desVertrages
gewogenwerden.DerVorsitzendenimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
(3)DieKommission erläßtdieMaßnahmen ,die
unmittelbar anwendbarsind.FallsdieseMaßnahmen
jedochnichtderStellungnahme desStändigenAgrar­
strukturausschusses entsprechen ,werdensieunverzüglich
vonderKommissiondemRatmitgeteilt.IndiesemFall
kanndieKommissionvomZeitpunktdieserMitteilung
andieAnwendung dervonihrbeschlossenen
Maßnahmen umhöchstenseinenMonatzurückstellen .
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbinneneinem
Monatandersentscheiden .
Artikel13
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am14.Juli1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING