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VERORDNUNG (EG) Nr. 1686/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und zur Errichtung der Versorgungsbilanz für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4), wurde die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse geregelt sowie die vorläufige Bilanz zur Festsetzung derjenigen Mengen, die Vorteil aus der besonderen Versorgungsregelung im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 ziehen können.

Die Bedarfsschätzung für den Markt von Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 führt zur Erstellung einer gemäß dem Anhang vorläufigen Versorgungsbilanz.

Da die betreffende Versorgungsregelung ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung von Madeira mit Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1622/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1191/95 (6), wurde die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 die für Milcherzeugnisse zu erstellende Versorgungsbilanz festgelegt.

Damit der Bedarf Madeiras an Milcherzeugnissen gedeckt werden kann, sollte die vorläufige Versorgungsbilanz unter Zugrundelegung der verfügbaren Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 erstellt werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 zu ändern.

Da die Versorgungsregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ab 1. Juli 1995 gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden in Anhang I die Mengen der Bedarfsvorausschätzung für Madeira festgelegt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird bzw. die zollfrei aus Drittländern eingeführt werden können."

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 75.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 81.

ANHANG

"ANHANG I

Vorausschätzung des Bedarfs Madeiras an Milcherzeugnissen im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1605/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Festsetzung des höchstzulässigen Rücknahmepreises für Gewächshaustomaten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Markt für Gewächshaustomaten/Paradeiser (3*) weist andere Besonderheiten auf als der für Freilandtomaten. Er besteht im wesentlichen aus Erzeugnissen der Güteklasse "Extra" und "I" mit deutlich höheren Preisen als für Freilandtomaten.

Zur wirksameren Unterstützung des Marktes für Gewächshaustomaten/Paradeiser ist es angebracht, den Erzeugerorganisationen oder deren Verbänden die Möglichkeit einzuräumen, ihre Rücknahmepreise auf einem höheren Niveau als die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise festzusetzen. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erscheint es gerechtfertigt, den höchstzulässigen Rücknahmepreis für diese Erzeugnisse so festzusetzen, daß auf die Preise des Wirtschaftsjahres 1994 ein Koeffizient in derselben Größenordnung angewandt wird, wie er vom Rat bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise für Tomaten/Paradeiser für das Wirtschaftsjahr 1995 beschlossen wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995 können die Erzeugerorganisationen oder ihre Verbände für Gewächshaustomaten/Paradeiser Rücknahmepreise festsetzen, die in Ecu je 100 Kilogramm netto höchstens betragen für:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Erzeugerorganisationen teilen den nationalen Behörden die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Kommission mit:

- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise gelten,

- die Höhe der geplanten und angewandten Rücknahmepreise.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1597/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in diesen Fällen vollständig auszusetzen.

Es obliegt der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in diesen Fällen vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in der Tabelle im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 für die Waren der Tabelle I;

- vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 für die Waren der Tabelle II.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1546/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (3) können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezüglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission vorzubereiten hat; die in dem genannten Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung:

"(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1996.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1996 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1996 Anwendung finden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1892/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 44).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1548/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anwendungsbereich der Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (4) festgelegt.

Damit die verfügbaren Mittel besser eingesetzt werden, dürfen die für die endgültige Aufgabe vorgesehenen Prämien nicht für Rebflächen gewährt werden, für die bereits Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird folgender Buchstabe angefügt:

"e) für Rebflächen, für die Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 42.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 (ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1996 anwendbaren Grundpreises für Schaffleisch sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1996 in nachstehender Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 bei der privaten Lagerhaltung gewonnenen Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 26.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 über die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4), wird die Lagerbeihilfe täglich für je 100 kg netto Sultaninen der Güteklasse 4 und Feigen der Güteklasse C festgesetzt. Gemäß Absatz 2 desselben Artikels gilt eine Beihilfe für die Lagerung getrockneter Weintrauben bis Ende Februar nach dem Ankaufsjahr der Erzeugnisse, eine weitere für die Lagerung danach.

Die Lagerbeihilfe ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzierung des für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreises zu berechnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 genannte Lagerbeihilfe beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf die im Anhang angegebenen Beträge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

ANHANG

LAGERBEIHILFE FÜR UNVERARBEITETE GETROCKNETE WEINTRAUBEN UND FEIGEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1994/95

A. GETROCKNETE WEINTRAUBEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. GETROCKNETE FEIGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Kleie und andere Rückstände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 774/94 hinsichtlich der Lizenzen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen erlassen. Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens ist die Einfuhrregelung wesentlich zu ändern. Die genannten Durchführungsbestimmungen müssen deshalb angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:

"Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:

- "Derecho del arancel aduanero común reducido. Contingente abierto por el Reglamento (CE) n° 774/94 del Consejo",

- »Nedsat sats i den fælles toldtarif. Kontingent åbnet i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 774/94«,

- 'Verringerter Satz des Gemeinsamen Zolltarifs. Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eröffnetes Kontingent',

- "ÌåéùìÝíïò äáóìüò ôïõ êïéíïý äáóìïëïãßïõ. ¶íïéãìá ðïóüóôùóçò áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 774/94 ôïõ Óõìâïõëßïõ",

- "Common Customs Tariff duty reduced. Quota opened by Council Regulation (EC) No 774/94",

- "Droit du tarif douanier commun réduit. Contingent ouvert par le règlement (CE) n° 774/94 du Conseil",

- "Dazio della tariffa doganale comune ridotto. Contingente indetto dal regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio",

- "Verlaagd recht van het gemeenschappelijk douanetarief. Contingent geopend bij Verordening (EG) nr. 774/94 van de Raad",

- "Direito da Pauta Aduaneira Comum reduzido. Contingente aberto pelo Regulamento (CE) nº 774/94 do Conselho",

- `Alennettu yhteisen tullitariffin tulli. Kiintiö avattu neuvoston asetuksella (EY) N:o 774/94`,

- `Reducerad gemensam tulltaxa. Kvot öppnad genom rådets förordning (EG) nr 774/94`".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.