VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 168/91 DER KOMMISSION vom 24 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 126/91 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 126/91 der Kommission ( 3 ) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Lieferung als Nahrungsmittelhilfe von Butteroil zugunsten des WFP . Infolge eines Irrtums sind einige der Bedingungen im Anhang der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 126/91 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 14 vom 19 . 1 . 1991, S . 20 .

ANHANG PARTIEN A, B und C

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1027/90 - 1059/90 - 1073/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : World Food Programme - Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : A : Äthiopien - B : Kuba - C : Pakistan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 9 ) - C : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 9 ) ( 10 )

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, I 3 1 und I 3 2

8 . Gesamtmenge : 1 125 Tonnen ( A : 375 Tonnen - B : 375 Tonnen - C : 375 Tonnen )

9 . Anzahl der Partien : 3

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg ( 8 )

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 3)

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

- Partie A : "ACTION No 1027/90 / BUTTEROIL / 0415801 / ETHIOPIA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"

- Partie B : "ACTION No 1059/90 / BUTTEROIL / 0270201 / CUBA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / HAVANA"

- Partie C : "ACTION No 1073/90 / BUTTEROIL / PAKISTAN / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen: -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . 2 . 1991 - 4 . 3 . 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 4 . 2 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 2 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4 . - 18 . 3 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ):

Die am 1 . 1 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3804/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 365 vom 28 . 12 . 1990, S . 54 ) festgesetzte Erstattung

( 10 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält ( certificate stating that the butteroil dös not contain any pork fat ( lard )).