ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 23. Juni 2021 (2) , (3) , (4) , (5) , (6) , (7) den Schluss, dass die Zubereitungen aus Lacticaseibacillus rhamnosus IMI 507023, Pediococcus pentosaceus IMI 507024, Pediococcus pentosaceus IMI 507025, Lactiplantibacillus plantarum IMI 507026, Lactiplantibacillus plantarum IMI 507027 und Lactiplantibacillus plantarum IMI 507028 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe als Inhalationsallergen betrachtet werden sollten und gab an, dass keine Schlussfolgerungen bezüglich des augen- und hautreizenden bzw. hautsensibilisierenden Potenzials der Zusatzstoffe gezogen werden konnten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender der Zusatzstoffe, zu vermeiden. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verbessern können. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem die Kommission im Rahmen von Audits Mängel bei der Durchführung amtlicher Kontrollen durch die zuständigen türkischen Behörden in Bezug auf die Erzeugung von Muscheln festgestellt hatte, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt waren, und die Mitgliedstaaten nichtkonforme Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet hatten, die nicht den mikrobiologischen Standards der Union genügten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. September 2021 (3) den Schluss, dass Natriumbenzoat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Absatzferkeln, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Diese Schlussfolgerung kann auf andere nicht ausgewachsene Suidae ausgeweitet werden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Hautallergen zu betrachten ist und dass aufgrund der Pulverformulierung des Zusatzstoffs ein Inhalationsrisiko besteht. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus gelangte die Behörde auf der Grundlage der zuvor ausgewerteten Wirksamkeitsdaten zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei Absatzferkeln wirksam sein kann. Die Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit bei Absatzferkeln können auf nicht ausgewachsene Tiere anderer Suidae-Arten im entsprechenden physiologischen Stadium ausgeweitet werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde für nicht erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Artikel 8

Bedingungen für die Einbeziehung von Instrumenten, die sich im Eigentum von anderen Personen als den in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen befinden, in das konsolidierte harte Kernkapital, das zusätzliche Kernkapital und das Ergänzungskapital

(1) In Fällen, in denen die in Artikel 22 Absätze 8 und 9 der Richtlinie 2013/34/EU vorgesehene Konsolidierungsmethode gemäß Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewandt wird, kann ein Institut die Posten des harten Kernkapitals, die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie das damit verbundene Agio der in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen, die sich im Besitz von anderen Personen als diesen Unternehmen befinden, in das konsolidierte harte Kernkapital, das zusätzliche Kernkapital und das Ergänzungskapital einbeziehen, sofern diese Eigenkapitalposten zur Deckung der Verluste aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen zur Verfügung stehen.

In Fällen, in denen die Posten des harten Kernkapitals, die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie das damit verbundene Agio gemäß Unterabsatz 1 nicht zur Deckung der Verluste aller in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zur Verfügung stehen, bestimmt das Institut den Betrag der Posten des harten Kernkapitals, der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie des damit verbundenen Agios, der gemäß den Artikeln 81 bis 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in das konsolidierte harte Kernkapital, das zusätzliche Kernkapital und das Ergänzungskapital einbezogen wird.
(7)

Die im Antrag angegebenen Beweise zeigen, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert hat. Die im Antrag angegebenen Einfuhrdaten zeigten, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert hat. Die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die EU gingen zurück, während gleichzeitig die chinesischen Ausfuhren der zu untersuchenden Ware nach Malaysia stiegen und die malaysischen Ausfuhren in die EU seit der Einführung der Maßnahmen am 26. Januar 2017 erheblich stiegen. Für diese Veränderung scheint es keine andere hinreichende Ursache oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben als die Einführung der Maßnahmen. In der Tat schien die Veränderung den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen zufolge darauf zurückzugehen, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China über Malaysia in die Union versandt wurde. Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass die tatsächliche Produktion der zu untersuchenden Ware in Malaysia auf nur zwei Hersteller beschränkt sei, deren Gesamtausfuhren in die Union seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware durchweg wesentlich geringer gewesen seien als die Mengen der zu untersuchenden Ware, die aus Malaysia in die Union ausgeführt worden seien. Der Antragsteller legte Beweise vor, die das Vorhandensein von tatsächlichen Produktionsanlagen chinesischer Unternehmen in Malaysia in Zweifel zieht. Ferner legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die chinesischen Hersteller offen vorschlagen, den Ursprung der betroffenen Ware von China auf Malaysia zu ändern.
(6)

Am 27. Oktober 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of tetrahydrocurcuminoids from turmeric (Curcuma longa L.) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
(1)

Am 3. Juni 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/879 angenommen, mit der die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (2) geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Sendetätigkeiten bestimmter in Anhang VI der Verordnung (EU) 2022/879 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien auszusetzen. Gemäß Artikel 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2022/879 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien vom Erlass von Durchführungsrechtsakten durch den Rat ab.
(23)

Um die reibungslose Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Kontrollkampagnen durchführen können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend gelten, sodass die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Änderungen ab dem Beginn der entsprechenden Kontrollkampagnen umsetzen können: Die Maßnahmen in den Kapiteln I und II und in Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gelten, was im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem dem Beginn des Antragsjahrs bzw. bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Maßnahmen im Weinsektor dem Beginn des Kalenderjahrs entspricht; die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitte 1 und 2 sollten mit Wirkung vom 16. Oktober 2021 gelten, was dem Beginn des Haushaltsjahrs entspricht, und die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitt 5 sollten mit Wirkung vom 1. August 2021 gelten, was dem Beginn des Imkereijahrs entspricht.
Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Andere Trivialname: Bakterien Entwicklungsstadium: Keine Angaben wissenschaftlicher Name: Andere Trivialname: Hefen Entwicklungsstadium: Keine Angaben wissenschaftlicher Name: Andere Trivialname: Mykobakterien Entwicklungsstadium: Keine Angaben wissenschaftlicher Name: Andere Trivialname: Viren (begrenzt viruzid PLUS) Entwicklungsstadium: Keine Angaben
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. November 2021 (2) den Schluss, dass Allurarot AC unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Angesichts der großen Vielfalt an Futtermitteln, die in Allein- und Ergänzungsfuttermitteln für kleine, nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Säugetiere und für Ziervögel Verwendung finden, und in Anbetracht der Unsicherheit darüber, in welcher Konzentration Allurarot AC einen sichtbaren Effekt hätte, konnte die Behörde keine Feststellung zur Wirksamkeit von Allurarot AC in Futtermitteln für kleine, nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Säugetiere und für Ziervögel treffen. Allerdings hat die Behörde auch festgestellt, dass für diesen Zusatzstoff, der für Lebensmittel zugelassen ist, möglicherweise kein weiterer Nachweis seiner Wirksamkeit benötigt wird, wenn seine Funktion in Futtermitteln derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Die Behörde hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 26. Januar 2022 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass der Zusatzstoff nicht augen- und hautreizend ist, jedoch als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte; hinsichtlich des Potenzials des Zusatzstoffs, als Hautallergen zu wirken, konnte sie keine Schlussfolgerung ziehen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Insbesondere ist in Artikel 18 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 vorgesehen, dass die zuständige Behörde in ihr Verzeichnis der Betriebe, in denen gehaltene Landtiere gehalten werden, und der bei ihr registrierten Brütereien die Anschrift und die geografischen Koordinaten (Breitengrad und Längengrad) des Betriebsstandorts aufnimmt. Darüber hinaus ist in Artikel 18 Buchstabe h der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 vorgesehen, dass die zuständige Behörde Informationen über den Zeitraum in dieses Verzeichnis aufnimmt, in dem Tiere oder Bruteier in dem Betrieb gehalten bzw. produziert werden, wenn dieser nicht fortlaufend besetzt ist, einschließlich saisonaler Besetzung oder Besetzung während bestimmter Veranstaltungen. In Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass Unternehmer von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gewonnen, erzeugt, verarbeitet oder gelagert wird, bei der zuständigen Behörde zur Registrierung ihres Betriebs bestimmte Angaben machen, diese beinhalten jedoch nicht alle nach Artikel 18 Buchstaben d und h der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 erforderlichen detaillierten Informationen. Es ist daher angezeigt, die Unternehmer von Betrieben, in denen gehaltene Landtiere gehalten werden, und von Brütereien dazu zu verpflichten, der zuständigen Behörde diese detaillierten Informationen zum Zwecke der Registrierung zur Verfügung zu stellen.
(7)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Ylang-Ylang-Öl von Cananga odorata (Lam) Hook f. & Thomson als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(82)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Aus den übermittelten Tabellen C.3 R und C.3 U in der Antwort der Jushi Group Co., Ltd. (im Folgenden „Jushi Group“ (21)) auf den Fragebogen geht hervor, dass der durchschnittliche Stückpreis, den sie im Betrachtungszeitraum ihren unabhängigen Abnehmern in der Türkei für Glasfaserrovings in Rechnung stellte, deutlich höher war als derjenige, den sie ihrem verbundenen Abnehmer in der Türkei, d. h. Turkiz Composite, berechnete. Die Kommission analysierte auch die Preise eines anderen mit Turkiz Composite verbundenen chinesischen Unternehmens, nämlich der Tongxiang Hengxian Trading Company Limited (im Folgenden „Tongxian“ (22)). Im Berichtszeitraum verkaufte Tongxian ausschließlich Glasfaserroving an Turkiz Composite, wobei der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ebenfalls unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis lag, den die Jushi Group ihren unabhängigen Abnehmern in der Türkei in Rechnung stellte. Außerdem bezog Turkiz Composite während des Berichtszeitraums mehr als 90 % seiner gesamten Glasfaserrovings von der Jushi Group und Tongxian. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der durchschnittliche Stückpreis, den Turkiz Composite den mit ihm verbundenen chinesischen Unternehmen Jushi Group und Tongxian in Rechnung stellte, stets erheblich niedriger war als der durchschnittliche unabhängige Stückpreis, den andere türkische Unternehmen an Jushi Group zahlten (23), und auch stets erheblich niedriger als die von den anderen drei mitarbeitenden türkischen ausführenden Herstellern gezahlten Preise, weshalb er nicht marktüblich war.
15.

„strukturierter Nachweis“ alle Nachweise in elektronischem Format, die für die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Verfahren erforderlich sind, die in vordefinierten Elementen oder Feldern organisiert sind, die eine bestimmte Bedeutung und ein bestimmtes technisches Format haben, das die Verarbeitung durch Softwaresysteme ermöglicht, und die durch die Metadatenelemente des in Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung genannten allgemeinen Metadatenmodells des OOTS ergänzt werden und entweder dem in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Datenmodell des technischen Systems (OOTS) für die betreffende Nachweisart entsprechen oder von einer von Menschen lesbaren Version begleitet werden;
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchführen, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit eingehalten wird. Insbesondere ist in Artikel 9 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die zuständigen Behörden alle Unternehmer regelmäßig, risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen unterziehen. Artikel 109 der Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die amtlichen Kontrollen von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) durchgeführt werden. In der Verordnung (EU) 2017/625 wird ferner der allgemeine Inhalt des MNKP festgelegt, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in ihren MNKP amtliche Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die als Tierarzneimittel oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, und verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe und ihrer Rückstände vorzusehen. Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, spezifische Anforderungen an die Durchführung solcher amtlichen Kontrollen festzulegen, darunter gegebenenfalls die Bandbreite der zu entnehmenden Proben und die Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs, auf der die Proben zu entnehmen sind, wobei die besonderen Gefahren und Risiken, die von den in Artikel 19 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Stoffen ausgehen, zu berücksichtigen sind.
In Spalte 5:

Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der PZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. die an die BZ angrenzenden 20 km, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.
(3)

Am 2. März 2018 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 (2), mit der nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Manfredonia), wobei diese Ausnahmegenehmigung am 8. März 2021 abgelaufen ist.
Anlage 2

Erstattung basierend auf Beträgen für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen

1. Aufstockungsbetrag für Teilnehmer, die sich in einen Mitgliedstaat mit höheren Lebenshaltungskosten begeben

Teilnehmer eines ALMA-Vorhabens, die die Mobilitätsphase in einem Mitgliedstaat verbringen, in dem die Lebenshaltungskosten höher sind als in dem Mitgliedstaat, in dem die anderen Phasen des Vorhabens stattfinden, erhalten einen täglichen Aufstockungsbetrag. Dieser Aufstockungsbetrag wird bei Teilnehmern aus Mitgliedstaaten der Gruppen 2 und 3 angewandt, die sich in Mitgliedstaaten der Gruppen 1 oder 2 begeben, gemäß den nachstehenden Tabellen 2 bis 4.

Tabelle 2

Einteilung der Mitgliedstaaten in Gruppen

Mitgliedstaat Gruppe 1 DK FI IE LU SE Gruppe 2 AT BE CY DE EL ES FR IT MT NL PT Gruppe 3 BG CZ EE HR HU LT LV SI SK PL RO





Tabelle 3

Aufstockungsbetrag pro Tag für die Mobilitätsphase von Vorhaben in BG, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, PL, RO, SI und SK (in EUR)

Mitgliedstaat, in dem die ALMA-Vorhaben durchgeführt werden BG CZ EE HR HU LT LV PL RO SI SK Mobilitätsphase in einem Mitgliedstaat der Gruppe 2 5,00 7,27 7,89 6,44 6,55 7,80 7,01 5,86 6,06 10,88 7,52 Mobilitätsphase in einem Mitgliedstaat der Gruppe 1 11,86 17,23 18,71 15,27 15,54 18,50 16,63 13,90 14,36 25,81 17,83





Tabelle 4

Aufstockungsbetrag pro Tag für die Mobilitätsphase von Vorhaben in AT, BE, CY, DE, EL, ES, FR, IT, MT, NL und PT (in EUR)

Mitgliedstaat, in dem die ALMA-Vorhaben durchgeführt werden AT BE CY DE EL ES FR IT MT NL PT Mobilitätsphase in einem Mitgliedstaat der Gruppe 1 14,97 14,39 11,01 14,42 9,44 20,29 13,57 12,32 10,57 14,93 10,05

2. Fakultativer Aufstockungsbetrag für Teilnehmer, die vom Begünstigten Unterstützungsgeld erhalten

Die in Tabelle 5 aufgeführten Beträge werden Teilnehmern gewährt, die vom Begünstigten denselben Betrag als tägliches Unterstützungsgeld erhalten. Dieser Aufstockungsbetrag kann auf eine, zwei oder alle drei Phasen des Vorhabens angewandt werden. Für die Mobilitätsphase gilt der Betrag des Aufnahmemitgliedstaats.

Tabelle 5

Aufstockungsbetrag pro Tag für Teilnehmer, die vom Begünstigten Unterstützungsgeld erhalten (in EUR)

AT BE BG CY CZ DE DK EE EL 42,29 40,45 6,94 26,65 16,43 38,65 50,49 18,84 13,47 ES FI FR HR HU IE IT LT LU 24,68 40,90 37,09 12,01 9,62 41,96 28,22 12,47 59,76 LV MT NL PL PT RO SE SI SK 13,46 25,24 40,46 11,71 16,48 6,33 40,23 23,12 13,35

3. Aufstockungsbetrag für erfolgreiche Teilnehmer

Für Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des ALMA-Vorhabens eine Arbeitsstelle finden oder sich für Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen oder Arbeitsmarktprogramme anmelden oder diese fortsetzen, wird für die Zahl der Teilnahmetage an einem ALMA-Vorhaben ein täglicher Aufstockungsbetrag gezahlt.

Tabelle 6

Aufstockungsbetrag pro Tag für erfolgreiche Teilnehmer je nach Mitgliedstaat, in dem die Vorbereitungsphase stattfindet (in EUR)
(20)

In der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (6) sind die Fangmöglichkeiten für Stintdorsch bis zum 31. Oktober 2022 in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a festgesetzt. Die Fangsaison für Stintdorsch erstreckt sich vom 1. November bis zum 31. Oktober. Damit die Fischerei am 1. November 2022 beginnen kann und auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten und nach Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich ist es erforderlich, für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2022 eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den Unionsgewässern des Untergebiets 4 sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a festgesetzt werden. Diese vorläufige TAC sollte im Einklang mit dem am 7. Oktober 2022 veröffentlichten ICES-Gutachten festgesetzt werden.
1

Betrifft eine Mitteilung mehrere Änderungen an einer einzigen nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, so sind die Unterfelder 1 bis 8 einmal unter Angabe aller diese nationale Maßnahme betreffenden Änderungen auszufüllen. Betrifft eine Mitteilung Änderungen an mehreren nationalen Maßnahmen, so sind die Angaben in den Unterfeldern 1 bis 8 für jede dieser geänderten nationalen Maßnahmen zu wiederholen und auszufüllen.
(3)

Eine Beschreibung des bestehenden Systems, mit dem für jeden der Stoffe, die in dem Drittland für die Verwendung bei den unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallenden Tierarten zugelassen sind, nicht aber für eine solche Verwendung in der Union zugelassen sind, sichergestellt wird, dass in diesen für den Eingang in die Union bestimmten Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs keine Rückstände in Konzentrationen vorhanden sind, die zuverlässig quantifiziert werden können. Dabei ist nachzuweisen, dass diese Stoffe in den geeigneten Matrices im Rahmen des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten für die betreffenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs untersucht werden.
(16)

Da die Geltungsdauer der Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG am 14. Dezember 2022 endet, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen ab dem 14. Dezember 2022 gelten. Aus diesem Grund sollte diese Verordnung am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit das genannte Datum garantiert werden kann.