6.

Kapitel 6 erhält folgenden Wortlaut: „6. KAPITEL 6 — KOORDINIERUNG DER MARKTÜBERWACHUNGS- UND DURCHSETZUNGSAKTIVITÄTEN 6.1. Bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 können die Behörden, die eine Koordinierung ihrer Durchsetzungsaktivitäten vereinbart haben, alle erforderlichen Maßnahmen beschließen, um eine angemessene Koordinierung zu gewährleisten; die Behörden werden diese Maßnahmen nach bestem Können durchführen. 6.2. Eine zuständige Behörde kann die Aufforderung, sich an koordinierten Durchsetzungsaktivitäten zu beteiligen, nach Konsultation mit der auffordernden Behörde ablehnen, falls a) in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß und gegen denselben Verkäufer oder Dienstleistungserbringer vor den Justizbehörden im Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Behörde bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder dort ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; b) sie nach angemessener Prüfung der Meinung ist, von dem innergemeinschaftlichen Verstoß nicht betroffen zu sein. Falls eine zuständige Behörde die Aufforderung zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten ablehnt, muss sie hierfür Gründe angeben. Die Anwendung dieser Nummer erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. 6.3. Um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zu erfüllen, können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass eine von ihnen die Durchsetzungsmaßnahme koordiniert. Die zuständigen Behörden benennen in der Regel — unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des jeweiligen Falles — als koordinierende Behörde die Behörde, die dort angesiedelt ist, wo der Händler seinen Sitz oder seinen Tätigkeitsschwerpunkt hat oder wo sich die größte Anzahl betroffener Verbraucher befindet. 6.4. Wenn sie darum gebeten wird, erleichtert die Kommission die Koordinierung der Aktivitäten gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. 6.5. Die zuständige Behörde, die gemäß Nummer 6.3 als koordinierende Behörde benannt worden ist, ist zumindest für Folgendes zuständig: a) Organisation der Kommunikation zwischen den an den koordinierten Aktivitäten teilnehmenden Behörden mit Hilfe geeigneter Mittel; b) Erstellung eines kurzen zusammenfassenden Berichts bei Abschluss der koordinierten Aktivität (gegebenenfalls); c) Abschluss der koordinierten Durchsetzungsaktivität in der Datenbank, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage, nachdem das letzte Amtshilfeersuchen, das zwischen zwei, an den koordinierten Durchsetzungsaktivitäten beteiligten zuständigen Behörden ausgestellt worden ist, von der betreffenden ersuchenden Behörde geschlossen wurde. Die Pflichten der koordinierenden Behörde berühren nicht die Informationspflichten der übrigen beteiligten zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und ihren Durchführungsbestimmungen. 6.6. Wenn eine zuständige Behörde andere Behörden zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten auffordert, übermittelt sie zusätzlich zu den aufgrund der Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bei Amtshilfeersuchen erforderlichen Informationen mindestens Folgendes: a) detaillierte Angaben zu der zuständigen Behörde, die zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten auffordert; b) den Namen des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers; c) die Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) den Klassifizierungscode; e) das eingesetzte Werbe- oder Verkaufsmedium; f) die Rechtsgrundlage; g) eine kurze zusammenfassende Beschreibung des Verstoßes; h) eine zusammenfassende Beschreibung der Ziele der koordinierten Aktivitäten.“