RICHTLINIE 94/73/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3) endet am 31. Dezember 1994.

Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im grossen und ganzen ihren Zweck erfuellt.

Im Rahmen der ÖCD wurde zwischen den grössten Schiffbauländern der Welt einschließlich der Gemeinschaft ein Übereinkommen getroffen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet und alle Schiffbaubeihilfen mit Ausnahme von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie von Sozialbeihilfen in Zusammenhang mit Werftschließungen ausgeschlossen werden.

Dieses Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien am 1. Januar 1996 in Kraft.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens das derzeitige Niveau ihrer Beihilfen an die Schiffbauindustrie nicht zu erhöhen.

Dem Königreich Spanien sollte die Möglichkeit gegeben werden, bereits 1991 von der Kommission genehmigte Beihilfen (4) an seine staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung auszuzahlen, für die eine entsprechende Ausnahmebestimmung bereits im ÖCD-Übereinkommen enthalten ist, die bis Ende 1998 gilt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/684/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5a

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 kann das Königreich Spanien seinen staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung Betriebsbeihilfen über die festgelegte Hoechstgrenze hinaus gewähren, sofern es sich um bereits früher genehmigte Beihilfen in Form von Verlustausgleichszahlungen handelt, die wegen Haushaltsschwierigkeiten nicht bis zum 31. Dezember 1991 ausgezahlt worden sind. Diese ausstehenden Beihilfen dürfen zusammen mit den durch die Verzögerungen bei der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zum Stand vom 31. Dezember 1994 einen Hoechstbetrag von 89,104 Milliarden Pesetas nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 64,196 Milliarden Pesetas ausstehenden Beihilfen und 24,908 Milliarden Pesetas Verzugszinsen. Die Auszahlung dieser Beihilfe von höchstens 89,104 Milliarden Pesetas muß bei der Kommission gesondert gemeldet werden, von ihr vor dem 31. Dezember 1995 genehmigt worden sein und bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen."

2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 21. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/115/EG (ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 62).

(4) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1991, S. 10.