*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 801/83 DER KOMMISSION

vom 6. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 hinsichtlich des Nachweises der Verwendung von Grobgrieß und Feingrieß aus Mais, Quellmehl und Bruchreis in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erstattung bei der Erzeugung zu zahlen hat

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1871/80 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1460/82 (6), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/80 (8), bestimmt, daß bei der Verwendung von Grob- und Feingrieß von Mais, Quellmehl und Bruchreis in der Brauereiindustrie, in der Glukoseindustrie, bei der Brotherstellung oder in der Stärkeindustrie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erstattung zu zahlen hat, diese Verwendung nur durch das in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (9) genannte Kontrollexemplar unter Ausschluß jedes anderen Dokuments nachgewiesen werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Empfangsberechtigte der Erstattung bei der Erzeugung das Kontrollexemplar manchmal infolge von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht vorlegen kann. Daher ist die vorgenannte Bestimmung in dem Sinne zu ergänzen, daß bei diesen besonderen Umständen und unter bestimmten Voraussetzungen ein auf Belegen beruhendes gleichwertiges Verfahren vorgesehen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 wird folgender Absatz angefügt:

»Kann infolge von Umständen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Kontrollexemplar nicht vorgelegt werden, so findet Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (1) Anwendung.

(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(6) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 22.

(8) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 84.

(9) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.