VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 892/88 DES RATES vom 29 . März 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erzeugungsbeihilfe ist nicht mehr auf die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen beschränkt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1590/83 des Rates vom 14 . Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenanbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird ( 3 ), ist daher aufzuheben .

Es sind die Maßstäbe für die Bestimmung der Olivenbauern festzulegen, deren Durchschnittserzeugung eine bestimmte Menge überschreitet .

Die Erzeugerorganisationen sind von bestimmten Aufgaben betreffend die Kontrolle der Anbaumeldungen freizustellen, da diese nunmehr von besonderen Dienststellen durchgeführt werden . Es empfiehlt sich, die Regeln für die Verwendung des Betrags, der von der Erzeugungsbeihilfe einbehalten wird und für die Erzeugerorganisationen bestimmt ist, anzupassen .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1915/87 ( 4 ) ist unter anderem die Regelung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl geändert worden, indem eine Hoechstmenge Olivenöl festgesetzt wurde, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann . Gemäß diesen Bestimmungen wird die Einheitsbeihilfe, wenn die tatsächliche Erzeugung die Hoechstmenge überschreitet, durch Anwendung eines Koeffizienten gesenkt . Liegt die Erzeugung unter der Hoechstmenge, so wird die Differenz zu der für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Hoechstmenge hinzugezählt . Die Kleinerzeuger unterliegen nicht der etwaigen Senkung der Einheitsbeihilfe . Es sind Regeln für die Bestimmung der zu gewährenden endgültigen Beihilfe, die vorläufige Zahlung der Beihilfe sowie die Festsetzung der geschätzten Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung festzulegen . Da die Beihilfe je nachdem, ob die Olivenbauern Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind und ob ihre Erzeugung eine bestimmte Menge überschreitet, nach unterschiedlichen Maßstäben gewährt wird, sind die Regeln für die Bestimmung dieser Menge vorzusehen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3763/86 ( 6 ), muß also geändert werden .

Es hat sich herausgestellt, daß die Erfahrungen beim Funktionieren der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe es noch nicht ermöglichen, Vorschläge für eine Änderung der Regelung auszuarbeiten, insbesondere, da sie nunmehr auf die zwei neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde . Die Frist für die Vorlage des Berichtes über das Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung ist also zu verlängern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

( 1 ) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr . 136/66/EWG entspricht ." 2 . In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl 100" durch die Zahl 200" ersetzt .

3 . In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 durch folgenden Absatz ersetzt :

( 5 ) Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen die Olivenbauern, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG im Durchschnitt mindestens 200 kg Olivenöl erzeugen, auf der Grundlage der durchschnittlichen Ölerzeugung, für die der Beihilfeanspruch in den beiden vergangenen Wirtschaftsjahren anerkannt worden ist .

Sind die erforderlichen Angaben nicht vorhanden oder nicht verfügbar oder hat der Olivenbauer die Anbaumeldung aufgrund einer Veränderung des Produktionspotentials geändert, so erfolgt die Bestimmung durch Multiplizierung der Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume mit dem gemäß Artikel 18 für die beiden vergangenen Wirtschaftsjahre festgesetzten durchschnittlichen Oliven - und Ölertrag ." 4 . Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

- eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei vorgelegt worden ist ." 5 . In Artikel 6 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen .

6 . In Artikel 8 Absatz 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen .

7 . Artikel 10 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

- koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehörenden Organisationen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und überprüfen insbesondere im Rahmen eines noch festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die Kontrollen nach Artikel 8 durchgeführt worden sind;" 8 . In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

- entsprechend der Menge Olivenöl, für die die Beihilfe über die betreffende Organisation gewährt wird ." 9 . Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß darf für jeden Olivenbauern die Summe nicht überschreiten, die errechnet wird, indem der Betrag der gemäß Artikel 17a Absatz 1 festgesetzten Einheitsbeihilfe multipliziert wird mit - der Menge, die sich aus der Anwendung der gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven - und Ölerträge auf die in der Anbaumeldung angegebene Zahl der im Ertrag stehenden Olivenbäume ergibt, oder - der im Antrag angegebenen Menge, sofern diese unter der sich aus der Anwendung des ersten Gedankenstrichs ergebenden Menge liegt ." 10 . In das Kapitel Schlußbestimungen" wird folgender Artikel eingefügt :

Artikel 17a ( 1 ) Vor dem 1 . März wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr folgendes ermittelt :

a ) die geschätzte Erzeugung,

b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann . Dieser Betrag muß so bemessen werden, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen des jeweiligen Wirtschaftsjahres keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlung an Olivenbauern besteht .

( 2 ) Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres wird nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren für dieses Wirtschaftsjahr folgendes festgesetzt :

a ) die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist;

b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 136 /66/EWG, der den Erzeugern zu zahlen ist, deren Durchschnittserzeugung mindestens 200 kg je Wirtschaftsjahr beträgt;

c ) die Menge, die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen ist, wenn die Erzeugung nach Buchstabe a ) unter der festgesetzten Hoechstmenge liegt .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 . Januar die Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr mit . Die Kommission kann auf andere Informationsquellen zurückgreifen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen ." 11 . In Artikel 19 Absatz 2 wird die Angabe Buchstabe a )" gestrichen .

12 . Artikel 21 erhält folgende Fassung :

Artikel 21 Vor dem 1 . Januar 1990 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Regelung beigefügt sind ." Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1590/83 wird aufgehoben .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 29 . März 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

(2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 31 .

( 3 ) ABl . Nr . L 163 vom 22 . 6 . 1983, S . 39 .

( 4 ) ABl . Nr . L 183 vom 3 . 7 . 1987, S. 7 .

( 5 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3 .

( 6 ) ABl . Nr . L 349 vom 11 . 12 . 1986, S . 10 .