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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 429/2012 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 zwecks Einführung eines gemeinsamen Formats für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller von Personenkraftwagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) werden die folgenden Absätze 3, 4 und 5 angefügt:

„(3) Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat.

Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwagenzulassungen, für deren Mitteilung der Hersteller zuständig ist.

Der Fehler wird in jeder Fassung durch einen gesonderten Eintrag im Datensatz mit der Bezeichnung „Bemerkungen des Herstellers“ kenntlich gemacht, in dem einer der folgenden Codes einzutragen ist:

a) Code A, wenn der Hersteller die Aufzeichnungen geändert hat,

b) Code B, wenn das Fahrzeug nicht identifiziert werden kann,

c) Code C, wenn das Fahrzeug nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 fällt oder nicht mehr hergestellt wird.

Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Unterabsatz 3 Buchstabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller den Typen-, Varianten- bzw. Versionscode oder gegebenenfalls die Typgenehmigungsnummer im vorläufigen Datensatz nicht identifizieren oder berichtigen kann.

(4) Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Einklang mit Absatz 3 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig.

(5) Die Fehlermitteilung gemäß Absatz 3 erfolgt auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Bezeichnung „Fehlermitteilung — CO2-Emissionen von Personenkraftwagen“, der auf dem Postweg an folgende Anschrift gesandt wird:

Europäische Kommission Generalsekretariat 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt:

EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu

und

CO2-monitoring@eea.europa.“
(1)

Die Einträge in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste Manal Al Assad (alias Manal Al Ahmad) geboren am 2.2.1970 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 0000000914 Geburtsname: Al Jadaan Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden 23.3.2012 Issam Anbouba Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co. geboren 1952 in Homs (Syrien) Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. 2.9.2011 Mazen al-Tabba geboren am 1.1.1958 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 004415063, gültig bis 6.5.2015 Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (gelistet seit 23.8.2011); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt. 23.3.2012
(5)

Aus den von der Slowakei übermittelten Informationen über die Ergebnisse von Erhebungen in den Jahren 2010 und 2011 geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in der Gemeinde Dvory nad Žitavou (Bezirk Nové Zámky), das Teil des Schutzgebiets ist, angesiedelt ist. Diese Gemeinde sollte deshalb nicht mehr als Schutzgebiet in Bezug auf diesen Schadorganismus anerkannt werden. Nach den Ergebnissen dieser Erhebungen ist es angebracht, die anderen bislang als Schutzgebiet in Bezug auf diesen Schadorganismus anerkannten Gebiete der Slowakei weitere zwei Jahre als solche anzuerkennen, damit die Slowakei ausreichend Zeit hat, Informationen vorzulegen, die belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nicht vorhanden ist, oder erforderlichenfalls ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Organismus abzuschließen.
(4)

In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission außerdem an, nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 eine Überprüfung der für Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen einzuleiten, um die aufgrund des Berichts des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (6) gegebenenfalls erforderlichen Änderungen an der Verordnung (EC) Nr. 130/2006 vorgenehmen zu können. Nach den Randnummern 305 und 306 des Berichts müssen ausführende Hersteller, die in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wurden, aus dem Geltungsbereich der endgültigen, im Anschluss an eine derartige Untersuchung eingeführten Maßnahmen ausgeschlossen werden; des Weiteren dürfen sie keiner Überprüfung aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterzogen werden.
Der Eintrag „Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Islamic Army). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Al Qa’ida/Islamic Army). Weitere Angaben: Früher gelistet als Al Qa’ida/Islamic Army. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“
Name

(belarussische Schreibweise) Name

Name

Name

1.

Mazouka Anzhalika Mikhailauna Mazovko, Anzhelika Mikhailovna (Mazovka Anzhelika Mikhailovna)

Мазоўка Анжалiка Мiхайлаўна

Мазовкo Анжелика Михайловна (Мазовкa Анжелика Михайловна)
Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1. Central Bank of Iran (alias Central Bank of the Islamic Republic of Iran) Postanschrift: Mirdamad Blvd., NO. 144, Teheran, Islamische Republik Iran P.O. Box: 15875 / 7177 Switchboard: +98 21 299 51 Cable Address: MARKAZBANK Telex: 216 219-22 MZBK IR SWIFT Address: BMJIIRTH Web Site: http://www.cbi.ir E-mail: G.SecDept@cbi.ir Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen 23.1.2012

2. Bank Tejarat Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran Tel.: 88826690 Tlx.: 226641 TJTA IR. Fax: 88893641 Website: http://www.tejaratbank.ir Die Bank Tejarat ist eine staatliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren. Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der iranischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt. 23.1.2012

3. Tidewater (alias Tidewater Middle East Co.) Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, Next to Saie Park, Teheran, Iran Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. 23.1.2012

4. Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (alias T.E.M. Co.) Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten 23.1.2012

5. Sad Export Import Company (alias SAD Import & Export Company) Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No; 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813 Teheran, Iran Von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO – bereits benannt) als Scheinfirma benutzt. An Waffenlieferungen nach Syrien beteiligt. Die Firma wurde auch in Zusammenhang mit illegalen Waffen–lieferungen an Bord der "Monchegorsk" gebracht. 23.1.2012
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/14

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

( Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 3. August 2012 )

Seite 4, Anhang 2, fünfter Eintrag („Bank Tejarat“), dritte Spalte („Gründe“):

anstatt:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.“

muss es heißen:
„6.

In Anhang VI erhält Nummer 2 folgende Fassung: ‚2. Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch und Weißen Thun fangen dürfen: ANHANG VI IOTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH 1. Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Tropischen Thunfisch fangen dürfen Mitgliedstaat Höchstanzahl Schiffe Kapazität (BRZ) Spanien 22 61 364 Frankreich 22 33 604 Portugal 5 1 627 Union 49 96 595 2. Höchstzahl der EU-Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch und Weißen Thun fangen dürfen Mitgliedstaat Höchstanzahl Schiffe Kapazität (BRZ) Spanien 27 11 590 Frankreich 41 5 382 Portugal 15 6 925 Vereinigtes Königreich 4 1 400 Union 87 25 297 3. Die in Nummer 1 aufgeführten Schiffe dürfen im IOTC-Übereinkommensbereich auch Schwertfisch und Weißen Thun fangen. 4. Die in Nummer 2 aufgeführten Schiffe dürfen im IOTC-Übereinkommensbereich auch Tropischen Thunfisch fangen.
(5)

Stellt sich heraus, dass die der Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) die betreffenden Mitgliedstaaten hierüber. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.
(2)

Österreich hat am 25. November 2005 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Bayer CropScience AG auf Aufnahme des Wirkstoffs Tembotrion in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(6)

Das Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 21. März 2013 eine erste Fassung ihrer Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Benalaxyl-M (5) und am 25. März 2013 eine geänderte Fassung vor. Der aktualisierte Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Benalaxyl-M abgeschlossen.
(2)

Benzoesäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 3 und 4 — Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich bzw. Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 3 und 4 entsprechen.
(4)

Außerdem wird gemäß Anhang IV Abschnitt I Nummer 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 des Anhangs genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so gilt für diesen Mitgliedstaat der von der Kommission festgesetzte einheitliche Zinssatz.
ex 1806 20 95

Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Am 23. Mai 2013 legte der Vorsitz des Kimberley-Prozesses einen Vermerk vor, in dem bestätigt wurde, dass die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses im schriftlichen Verfahren beschlossen haben, keine Rohdiamantensendungen in die Zentralafrikanische Republik zu versenden oder aus der Zentralafrikanischen Republik zu empfangen, bis Klarheit über die Fähigkeit des Landes besteht, die Einhaltung des Mindeststandards des Kimberley-Prozesses zu gewährleisten.
(13)

Da der Haushaltsplan der Agentur gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5) in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und mit Artikel 17 der Haushaltsordnung der Europäischen Chemikalienagentur vom 24. September 2008 (7) in Euro aufgestellt und vollzogen wird und seine Rechnungslegung ebenfalls in Euro erfolgt, sollten die Gebühren in Euro erhoben werden.
3b814

—

Hydroxy-Analog von Selenmethionin

Charakterisierung des Zusatzstoffs Feste und flüssige Zubereitung von Hydroxy-Analog von Selenmethionin Selengehalt: 18 000 bis 24 000 mg Se/kg Organisches Selen > 99 % des Gesamtgehalts an Se Hydroxy-Analog von Selenmethionin > 98 % des Gesamtgehalts an Se Feste Zubereitung: 5 % Hydroxy-Analog von Selenmethionin und 95 % Trägerstoff Flüssige Zubereitung: 5 % Hydroxy-Analog von Selenmethionin und 95 % destilliertes Wasser Charakterisierung des Wirkstoffs Organisches Selen aus Hydroxy-Analog von Selenmethionin (R,S-2-Hydroxy-4-methylselenbutansäure) Chemische Formel: C5H10O3Se CAS-Nummer: 873660-49-2 Analysemethode (1) Zur Bestimmung des Gehalts an Hydroxy-Analog von Selenmethionin im Futtermittelzusatzstoff: — Hochleistungsflüssigchromatographie in Verbindung mit UV-Detektion bei 220 nm (HPLC-UV) Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen im Futtermittelzusatzstoff: — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICPMS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2, oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICPAES) nach Aufschluss mit HNO3/HCl Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen in Vormischungen und Futtermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie mit Hydriderzeugung (HGAAS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2 (EN 16159:2012)

Alle Tierarten

—

0,50 (insgesamt)

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. maximale Supplementierung mit organischem Selen: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
Halosulfuron-methyl CAS-Nr. 100785-20-1 CIPAC-Nr. 785.201

Methyl-3-chlor-5-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)-1-methylpyrazol-4-carboxylat

≥ 980 g/kg

1. Oktober 2013

30. September 2023
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.
Frankreich

Aigues Allier Argens Balmes Dauphinoises Bénovie Bérange Bessan Bigorre Blanquette de Limoux Blanquette méthode ancestrale Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut-Benauge Bourbonnais Cassan Caux Cessenon Charente Charentes Maritimes Chaume — Premier Cru des coteaux du Layon Cher Collines de la Moure Comté de Grignan Coteaux de Bessilles Coteaux de Cèze Coteaux de Fontcaude Coteaux de la Cabrerisse Coteaux de l’Ardèche Coteaux de Laurens Coteaux de Miramont Coteaux de Montélimar Coteaux de Murviel Coteaux du Grésivaudan Coteaux du Layon Chaume Coteaux du Littoral Audois Coteaux du Salagou Coteaux du Verdon Coteaux et Terrasses de Montauban Coteaux Flaviens Côtes de Castillon Côtes de Ceressou Côtes de Lastours Côtes de Montestruc Côtes de Pérignan Côtes de Prouilhe Côtes du Brian Côtes du Condomois Côtes du Vidourle Crépy Creuse Cucugnan Deux-Sèvres Dordogne Doubs Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge Haute-Garonne Hauterive Haute-Saône Hautes-Pyrénées Hauts de Badens Indre Indre et Loire Languedoc Grès de Montpellier Languedoc La Clape Languedoc Picpoul-de-Pinet Languedoc Terrasses du Larzac Loir et Cher Loire-Atlantique Loiret Lot et Garonne Maine et Loire Meuse Mont Baudile Monts de la Grage Néac Nièvre Petite Crau Premières Côtes de Blaye Principauté d’Orange Pyrénées Orientales Pyrénées-Atlantiques Sainte Baume Sarthe Seine et Marne Tarn Tarn et Garonne Terroirs Landais Touraine Amboise Touraine Azay-le-Rideau Touraine Mestand Val de Cesse Val de Dagne Val de Montferrand Vaunage Vendée Vienne Vins du Thouarsais Vistrenque Volnay Santenots
c)

eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob i) er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde; ii) er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist; iii) er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde; iv) er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde; v) ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern; vi) er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde; vii) er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde; viii) er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde; ix) er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;