974/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.7.60
BESCHLUSS Nr.21
vom19.Maii960
überdieGewährungärztlicherBetreuungbeivorübergehendem AufenthaltnachArtikel19
Absatz(1)derVerordnungNr.3undArtikel18derVerordnungNr.4
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST—ihmeineBescheinigung deszuständigen
Trägers(VordruckE6)vorgelegtoder
—ihnersuchthat,mittelsdesVordrucksE7
beimzuständigenTrägerErkundigungen
überseinenLeistungsanspruch einzuholen
undderzuständigeTrägerbestätigt,daß
derBerechtigteeinenLeistungsanspruch hat.
ImletzterenFalldarfdieZahlungderLeistun­
gennichtdeshalbverweigertwerden,weildieBe­
stätigungdeszuständigenTrägerserstnachAbreise
desBerechtigteneingegangenist.
2.DieserBeschlußfindetab1.Juni1960An­
wendung.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSERaufGranddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
FOLGENDES :
1.IndenFällendesArtikels18derVerordnung
Nr.4wendetderTrägerdesAufenthaltsorts den
Artikel19Absatz(1)derVerordnungNr.3nur
an,wennsichderBerechtigtevorBeendigungsei­
nesvorübergehenden AufenthaltsandenTräger
desAufenthaltsorts gewendetund
BESCHLUSS Nr.22
vom20.Mai1960
überdieArbeitsfähigkeit ,dienachArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)derVerordnungNr.3
Voraussetzung fürdieGewährungvonLeistungenderKrankenversicherung anWanderarbeit­
nehmerundihreFamilienangehörigen imneuenBeschäftigungsland ist
indasHoheitsgebiet desneuenBeschäftigungslan ­
desarbeitsfähigwar,oderobderTrägerdieAr­
beitsunfähigkeit nachweisenmuß,wennerdie
Leistungennichtgewährenwill,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels17Absatz(1)derVer­
ordnungNr.3,DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obnachArtikel17Absatz(1)
Unterabsatz (i)derVerordnungNr.3derArbeit­
nehmer,derLeistungenbeantragt,denNachweis
zuerbringenhat,daßerbeiseinerletztenEinreise

16.7.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 975/60
FOLGENDES :
WillderzuständigeTrägerdieLeistungenaus
derKrankenversicherung nichtgewähren,weildie
inArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)derVer­
ordnungNr.3vorgeschriebene Voraussetzung
derArbeitsfähigkeit nichterfülltsei,sohater
dieArbeitsunfähigkeit nachzuweisen .inderErwägung ,daßdieVerordnungen Nr.3
undNr.4überdenNachweisderArbeitsfähigkeit
nichtsbestimmen ,währendsieindenFällen,in
denenderArbeitnehmer oderseineFamilienange­
hörigenbestimmteFormvorschriften beachten
müssen,dievondemArbeitnehmer vorzulegenden
Unterlagenausdrücklichvorschreiben ,
inderErwägimg ,daßdieArbeitsunfähigkeit
eineAusnahmedarstellt,welchegegebenenfalls
vondemTräger,derdieLeistungennichtgewäh­
renwill,geltendgemachtundbewiesenwerden
muß,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER
BESCHLUSS Nr.23
vom20.Mai1960
überdenNachweisderArbeitsfähigkeit ,dienachArtikel17Absatz(1)derVerordnungNr.3
Voraussetzung fürdieGewährungvonLeistungenderKrankenversicherung [anWanderarbeit­
nehmerundihreFamilienangehörigen imneuenBeschäftigungsland ist
DieVeiwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels17Absatz(1)derVer­
ordnimgNr.3,
inderErwägung,daßesimInteressederTrä­
gerundderArbeitnehmer liegt,Regelnaufzustellen ,
dieesinderMehrzahlderFällegestatten,anStelleeinesschwerzuerbringendennegativenNachweises
einenpositivenNachweiszuführen,derleichtzu
erbringenist,
FOLGENDES :
DieinArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)
derVerordnimgNr.3genannteVoraussetzung gilt
fürdenArbeitnehmer alserfüllt,dernachweist,
daßerindemMonatvorBeginnderVersicherung
nachdenRechtsvorschriften desneuenBeschäfti­
gungslandesmindestens15TagegegenEntgelt
beschäftigtgewesenist.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER