24.9.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L240/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.August1969,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieErhöhungderSätzeihres
ZolltarifsfürbestimmtealgerischeWeineinRichtungaufdieSätzedesGemeinsamen
Zolltarifsaufzuschieben
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(69/310/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdasFernschreiben vom9.Juli1969,mit
demdieBundesrepublik DeutschlanddieErmächtigung
beantragt,dieErhöhungihrerZollsätzefürbestimmte
algerischeWeinederTarifnummer 22.05inbe­
grenztenMengeninRichtungaufdieSätzedesGe­
meinsamenZolltarifsaufzuschieben ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandwürdeaufbesondere
Schwierigkeiten stoßen,wennsieihrebisherbeider
EinfuhralgerischerWeineangewendeten Zollsätze
entsprechendArtikel23desVertrageserhöhte.Tat­
sächlichsindimLaufederletztenJahreEinfuhren
algerischerWeinebeachtlichen "Umfangsfestgestellt
worden.DieseEinfuhrenstelleneinbedeutendes Ele­
mentderVersorgungdesdeutschenMarktesdar.Eine
ErhöhungderZollsätzefüralgerischeWeineaufGrund
vonArtikel23würdeStörungenaufdemdeutschen
Markthervorrufen .
Eserscheintdaherangezeigt,denSchwierigkeiten ,
diesichergebenkönnten,dadurchzubegegnen,daß
dieErmächtigung zurErhebungniedrigereralssich
ausderAnwendung desArtikels23ergebenderZölleinbestimmtenmengenmäßigen Grenzenunter
Berücksichtigung derGeltungsdauer dervorliegenden
Entscheidung erteiltwird.DieAnwendungeiner
Ausnahmeregelung ,wiesiedieErmächtigung nach
Artikel26darstellt,kannnurfüreinenbegrenzten
Zeitraumbewilligtwerden;außerdemistesange­
bracht,dieseErmächtigung aufdieZeitbiszur
Errichtungdergemeinsamen Marktordnung für
Weinzubeschränken ,weildiese,nachdemsieer­
richtetist,imBedarfsfalleineerneutePrüfungdieser
Frageermöglichenmüßte.
DieEinfuhrenvonalgerischenWeinenimRahmen
dieserbegrenztenMengenbetragenzusammenmit
denEinfuhrenindieBundesrepublik ,dieaufGrund
anderweitiger Ermächtigung nachArtikel26durch­
geführtwerdenkönnen,wenigerals5v.H.des
GesamtwertsderMengen,diewährenddesletzten
Jahres,fürdasstatistischeAngabenvorliegen,aus
diesenLänderneingeführtwordensind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
aufWeinemitUrsprunginAlgerien,diezuden
inderfolgendenTabelleaufgeführtenTarifstellen
desZolltarifsgehören,imRahmenderdortan­
gegebenenbegrenztenMengendieZollsätzedieser
Tabelleanzuwenden .
NummerdesGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz Mengeinhl
ex22.05BIb)
22.05BIIb)—Wein,andereralsSchaumwein ,andereralsWeiß­
wein,miteinemGehaltanAlkoholvon13°oder
wenigerundinBehältnissenmiteinemInhaltvon
mehrals2Liter
—Wein,andereralsSchaumwein ,miteinemGehaltan
Alkoholvonmehrals13°bis15°undinBehältnissen
miteinemInhaltvonmehrals2Liter50%derZollsätze
desGemeinsamen
Zolltarifs59000
ex22.05B —WeinzumHerstellenvonWermutwein ,vonWein­
essig,vonWeindestillat ,zumVerschneiden ,unter
zollamtlicherÜberwachung25%derZollsätze
desGemeinsamen
Zolltarifs34000

Nr.L240/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.69
Artikel2
DieseEntscheidungistbiszurErrichtungdergemeinsamenMarktordnung fürWeinoder
spätestensbis31.Dezember1969gültig.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den28.August1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY