****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 77 VOM 27 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER EX 44.23-51 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 44.23 .

( 2 ) ANTIDUMPING DUTY ORDER 1975 ( SI 1975 NO 368 ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1590/81 DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR AUFHEBUNG EINES NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1972 VERHÄNGTEN EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

NACH KONSULTATION IN DEM MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM JANUAR 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG MIT BEWEISMATERIAL , DAS DIE ÜBERPRÜFUNG DES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ANHANG VII ABSCHNITT VI 1 ) AUF AUSFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERHÄNGTEN EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS RECHTFERTIGTE .

DIE KOMMISSION GAB DAHER DURCH EINE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES ENTSPRECHENDEN VERFAHRENS BEKANNT UND BEGANN MIT DER ÜBERPRÜFUNG DES EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH VORZUTRAGEN UND MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .

DIE MEISTEN DER BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

IM VERLAUF DER ERSTEN SCHADENSPRÜFUNG HAT DIE KOMMISSION BEI DEN HERSTELLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , NÄMLICH STAFFWOODS LTD , WOLVERHAMPTON ; PATOO LOUVRES LTD , THETFORD ; LE PAGE LTD , LONDON ; MYNDWOOD LTD , CHURCH STRETTON ; JOHNSON ALDRIDGE LTD , KNUTSFORD ; WEST DOWELS AND MOULDINGS LTD , SALFORD , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .

FERNER HAT SICH DIE KOMMISSION IM VERLAUF DER ÜBERPRÜFUNG MIT DEN ANGABEN BEFASST , DIE IHR VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN , NÄMLICH GREENLAND LUMBER CO . LTD , KACHSJUNG ; GREAT SOCIETY INDUSTRIES CO . LTD , TAIPEI ; SKYSCRAPER ENTERPRISES CO . LTD , TAIPEI ; GREEN RIVER WOOD UND LUMBER MFG LTD , TAIWAN ; HSING HONG ENTERPRISE CO . LTD , TAIWAN , UND EINIGEN ANDEREN KLEINEN HERSTELLERN ÜBERMITTELT WORDEN WAREN . DIESE ANGABEN KONNTEN JEDOCH NICHT NACHGEPRÜFT WERDEN , DA DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION KEINE MÖGLICHKEIT HABEN , IN TAIWAN UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE VORZUNEHMEN .

DIE KOMMISSION KAM HINSICHTLICH DER BETROFFENEN ERZEUGER UND AUSFÜHRER ZU DEM SCHLUSS , DASS KEINE VERKÄUFE EINER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR AUF IHREN INLANDSMÄRKTEN STATTGEFUNDEN HABEN ; DESHALB WURDE ALS NORMALWERT DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT ZUGRUNDE GELEGT , D . H . DIE MATERIAL- , HERSTELLUNGS- UND GEMEINKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN TAIWAN ZUZUEGLICH EINER GEWINNSPANNE VON 10 % , DIE VON DER KOMMISSION FÜR VERTRETBAR GEHALTEN UND VON SEITEN TAIWANS NICHT BESTRITTEN WURDE . DIE DER KOMMISSION VORGELEGTEN ANGABEN ÜBER DIE KOSTEN DES ROHMATERIALS WAREN WIDERSPRÜCHLICH UND UNBELEGT . DESHALB WURDEN DIESE KOSTEN AUFGRUND VON INFORMATIONEN FESTGELEGT , ÜBER DIE DIE KOMMISSION VERFÜGT , WOBEI AUCH DIE IN TAIWAN HERRSCHENDE LAGE DURCH ENTSPRECHENDE ANPASSUNGEN BERÜCKSICHTIGT WURDE . UM ZU ERMITTELN , OB SEITENS DER HERSTELLER TAIWANS DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , WURDEN IHRE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM NORMALWERT VERGLICHEN . DIE VERGLEICHE ERFOLGTEN AUF DER STUFE FOB TAIWAN FÜR DIE VERKÄUFE DES LETZTEN DREIVIERTELJAHRES 1979 UND DES ERSTEN VIERTELJAHRES 1980 .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS IN DEM UNTERSUCHTEN ZEITRAUM FÜR DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS ALLER BETROFFENEN HERSTELLER VORLAGEN UND DIE DUMPINGSPANNEN VON 16 BIS 40 % REICHTEN .

HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS SICH DIE AUSFUHREN VON JALOUSIENTÜREN AUS TAIWAN AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KONZENTRIERTEN , WO SIE 1979 AUF 254 000 STÜCK GESTIEGEN WAREN . DIESE AUSFUHREN WAREN 1980 ZURÜCKGEGANGEN , WEIL IN TAIWAN SCHWIERIGKEITEN BEI DER BESCHAFFUNG DES ROHMATERIALS AUFGETRETEN WAREN . DIE AUSFÜHRER TAIWANS HATTEN JEDOCH SELBST ANGEGEBEN , DASS SIE DIE ABSICHT HATTEN , DEN MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MIT JÄHRLICH 300 000 STÜCK ZU BELIEFERN , SOBALD DIESE SCHWIERIGKEITEN BEHOBEN SEIN WÜRDEN , WAS NUNMEHR DER FALL ZU SEIN SCHEINT .

DA FÜR JALOUSIENTÜREN ALLEIN KEINE GESONDERTEN PRODUKTIONS- UND EINFUHRDATEN VORLIEGEN , IST ES SCHWIERIG , SICH EIN GENAUES BILD VOM UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTS FÜR DIESE WARE ZU MACHEN . DIE VERFÜGBAREN ANGABEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DER GEMEINSCHAFTSMARKT VON 1978 BIS 1980 INSGESAMT RELATIV KONSTANT GEBLIEBEN IST . DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BETRUG 1979 SCHÄTZUNGSWEISE 18 % UND DÜRFTE 1981 AUF SCHÄTZUNGSWEISE 20 % STEIGEN .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER AUS TAIWAN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN LAGEN WESENTLICH UNTER DENEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT .

DIE AUSWIRKUNGEN DIESER EINFUHREN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZEIGEN SICH IN EINEM RÜCKGANG DER GEMEINSCHAFTSPREISE BZW . DER VERHINDERUNG ANDERNFALLS EINGETRETENER PREISSTEIGERUNGEN .

DIE MEISTEN FIRMEN DER GEMEINSCHAFT ERZIELEN INFOLGEDESSEN FÜR JALOUSIENTÜREN ERHEBLICH NIEDRIGERE GEWINNE , SO DASS DIE RENTABILITÄT DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSZWEIGS IN FRAGE GESTELLT IST . DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE ZAHL DER UNMITTELBAR IN DER HERSTELLUNG VON JALOUSIENTÜREN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN SEIT 1979 UM 15 % ZURÜCKGEGANGEN IST . FERNER IST DIE ARBEITSZEIT IN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT UM 34 BIS 40 % REDUZIERT WORDEN .

SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREISE ANDERER EINFUHREN , WURDEN EBENFALLS ÜBERPRÜFT ; NACHTEILIGE , DURCH DIESE FAKTOREN VERURSACHTE AUSWIRKUNGEN SIND DEN HIER IN FRAGE STEHENDEN EINFUHREN NICHT ANGELASTET WORDEN .

ANHAND DIESES SACHVERHALTS ZEIGTE SICH , DASS FÜR DIE EINFUHREN VON JALOUSIENTÜREN AUS TAIWAN FORTGESETZTE DUMPINGPRAKTIKEN SOWIE GENÜGEND BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

DIE AUSFÜHRER TAIWANS WURDEN VON DEN ERGEBNISSEN DER ÜBERPRÜFUNG UNTERRICHTET . DANACH WURDEN VON DIESEN AUSFÜHRERN VERPFLICHTUNGEN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEBOTEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BEWIRKEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWEIT ERHÖHT WERDEN , DASS SIE DIE DUMPINGSPANNEN AUFHEBEN , ABER NICHT ÜBERSCHREITEN .

DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS SCHUTZMASSNAHMEN BEZUEGLICH DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH SIND ; SIE HAT FERNER BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DIE ÜBERPRÜFUNG ABZUSCHLIESSEN , OHNE ANTIDUMPINGZÖLLE ZU VERHÄNGEN .

ANGESICHTS DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN IST DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERHÄNGTE EINZELSTAATLICHE ANTIDUMPINGZOLL AUF AUSFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH JETZT NICHT MEHR ERFORDERLICH IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE VON DEN AUSFÜHRERN TAIWANS IN BEZUG AUF DIE AUSFUHREN VON JALOUSIENTÜREN ( 1 ) NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEBOTEN WORDEN SIND , WERDEN ANGENOMMEN .

ARTIKEL 2

DER ANTIDUMPINGZOLL VON 30 % , DER NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AUF DIE AUSFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN ( 2 ) NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERHÄNGT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT