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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/4/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (3), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen des KN-Codes ex 0803 00 10 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 91/14/EWG der Kommission (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1991 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 5 zum Abkommen von Lomé genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern gemäß der Liste im Anhang dieser Entscheidung bis zum 30. Juni 1992 fortzusetzen, unbeschadet einer Prüfung der Situation nach diesem Zeitpunkt, die von der Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für Bananen im Hinblick auf den Binnenmarkt bedingt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG wird für innergemeinschaftliche Einfuhren von Bananen aus den Drittländern gemäß der Liste im Anhang bis zum 30. Juni 1992 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 22. November 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (2) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15. (3) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19. (4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 27.

ANHANG

Drittländer für den Warenursprung nach Artikel 1

Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, Vereinigte Staaten von Amerika, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Venezuela, Honduras, Mexiko.
31992D0595R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/595/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Dänemark für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0035 - 0035
Berichtigung der Entscheidung 92/522/EWG der Kommission vom 6. November 1992 über die Anträge auf die Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen in Form von Erstattungen und Vorschüssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329 vom 16. November 1992)

Seite 3, Anhang, Ziffer 1.2, dritter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die Anzahl der finnischen ANIMO-Einheiten, denen einen finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann (94/966/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (1), geändert durch Anhang I Titel V Buchstabe E Zweiter Teil Nummer 16 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die finnischen Behörden haben der Kommission die Anzahl der ANIMO-Einheiten im Sinne von Artikel 1a der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (2) mitgeteilt, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet einrichten müssen.

Es ist die Anzahl der Einheiten festzulegen, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Einheiten im Sinne von Artikel 1a der Entscheidung 91/398/EWG, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Einrichtung des informatisierten Netzes ANIMO in Finnland gewährt werden kann, wird auf 42 festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 47.(2) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1994 über den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Standpunkt betreffend die Unzulässigkeit, Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattzugeben (94/366/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Kenntnis der am 30. Mai 1992 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution Nr. 757 (1992),

in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Resolution Nr. 757 (1992) sowie die mit ihr in Verbindung stehenden Resolutionen zur Anwendung gebracht haben, unter anderem durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 - BESCHLIESST:

1. Die Europäische Gemeinschaft sollte untersagen, daß Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattgegeben wird.

2. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1994.

Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Festlegung des Status Finnlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone (94/963/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Punkt 4 Buchstabe d) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr ist die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in Finnland verboten.

Die Zuchtgefluegelherden in Finnland sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.

In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status Finnlands festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Mai 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (94/C 135/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 9. Dezember 1992 (2) Herrn Jan SÖNDERGAARD für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Bente BEEDHOLM als Nachfolgerin von Herrn Jan SÖNDERGAARD benannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Bente BEEDHOLM wird als Nachfolgerin von Herrn Jan SÖNDERGAARD für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 300 vom 17. 11. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Berücksichtigung der Lage Schwedens hinsichtlich der Brucellose (Br. melitensis) (94/972/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (1), geändert durch Anhang I Teil V Buchstabe E zweiter Teil Nummer 35 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 2a.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf seinen Beitritt ist die Lage Schwedens hinsichtlich der Brucellose (Br. melitensis) zu beurteilen und der entsprechende tierseuchenrechtliche Status Schwedens festzulegen.

In Schweden ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig. Seit mindestens fünf Jahren wurde dort amtlich kein Brucellosefall gemeldet und ist die Impfung seit mindestens drei Jahren verboten. Infolgedessen empfiehlt es sich festzustellen, daß Schweden die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 1b der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen bei innergemeinschaftlichem Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2) einhält.

Infolgedessen ist Schweden ab dem 1. Januar 1995 des Status eines amtlich von der Brucellose (Br. melitensis) freien Mitgliedstaates zuzuerkennen.

Hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der durchzuführenden serologischen Kontrolle werden die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG vor dem 1. Januar 1995 überprüft. Zur Beibehaltung des Status Schwedens müssen die Ergebnisse dieser Prüfung berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang I "Mitgliedstaat" der Entscheidung 93/52/EWG wird folgende Zeile angefügt:

"- Schweden".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 14.(2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (94/816/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., ausser Samen und Früchten, aus aussereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Gemäß der Entscheidung 93/452/EWG der Kommission (3) dürfen für Pflanzenmaterial von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan für eine bestimmte Zeit Ausnahmen gemacht werden, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der Entscheidung 93/452/EWG soll die Ermächtigung für Pflanzenmaterial von Pinus und Chamäcyparis bis zum 31. Dezember 1994 und für Pflanzenmaterial von Juniperus bis zum 31. März 1994 gelten.

Es liegen keine neuen Informationen vor, derentwegen eine Überprüfung der technischen Bedingungen erfolgen müsste.

Die Umstände, die zur Erteilung der Ermächtigung geführt haben, halten weiter an.

Die Ermächtigung sollte daher um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich wird die Angabe "93/452/EWG" durch die Angabe "94/816/EG" ersetzt.

2. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.

3. In Artikel 3 werden die Worte "vom 1. November 1993 bis 31. März 1994" durch die Worte "vom 1. Dezember 1994 bis 31. März 1995 und vom 1. November 1995 bis 31. März 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 21. 8. 1993, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1994 über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen (94/830/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Selbstbeschränkungsabkommen (SBA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegen- fleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.

Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1994.

Es müssen Interims-Abkommen für den Handel im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehen werden, bis die im Rahmen der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens getroffenen Marktzugangsvereinbarungen zum 1. Juli 1995 in die Praxis umgesetzt werden.

Unter diesen Umständen sind die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um sechs Monate zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Ländern über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie mit lebenden Schafen und Ziegen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1994 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Saatgut von Roggen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (94/768/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs Dänemark,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Saatguterzeugung von Hybridsorten von Roggen, der den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit entspricht, ist 1994 in Dänemark so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, das Königreich Dänemark zu ermächtigen, bis zum 30. November 1994 Saatgut der vorgenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Dänemark mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, bis zum 30. November 1994 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 900 Tonnen Saatgut von Hybridsorten von Roggen (Secale cereale L.) zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, wenn folgende Anforderungen erfuellt werden:

a) die Keimfähigkeit beträgt zumindest 75 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 75 %".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen und für denselben, vom antragstellenden Mitgliedstaat festgelegten Zweck bis zu 900 Tonnen Roggensaatgut in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Angaben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Januar 1995 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/749/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Christoph Bergner, das dem Rat am 8. November 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der Bundesregierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Professor Dr. Jürgen Gramke wird als Nachfolger von Herrn Dr. Christoph Bergner für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.