++++

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29.3.1969, S . 49 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 12.1.1976, S . 68 .

( 4 ) ABL . NR . C 50 VOM 4.3.1976, S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 164 VOM 27.7.1970, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR L 181 VOM 4.7.1973, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/77 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 ( 2 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER ERFAHRUNGEN, DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 5 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1787/73 ( 6 ) IM BAU - UND BETRIEBSTECHNISCHEN BEREICH GEWONNEN WURDEN, EMPFIEHLT ES SICH, AN DIESER VERORDNUNG BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN, DIE AUF EINE GENAUERE FASSUNG DES WORTLAUTS SOWIE AUF DIE PRAKTISCHE VERWERTUNG DIESER ERFAHRUNGEN ABZIELEN .

BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG EMPFIEHLT ES SICH, DIE KOMMISSION ÜBER DIESEN STREITFALL ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, FALLS DIE MITGLIEDSTAATEN IHN BINNEN SECHS MONATEN NICHT HABEN BEILEGEN KÖNNEN .

ES WURDE ALS WÜNSCHENSWERT ERACHTET, DEN ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 FÜR BESTIMMTE, VOR DEM 1 . JANUAR 1975 BZW . - FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN - VOR DEM 1 . JANUAR 1976 ZUGELASSENE FAHRZEUGE ZU VERSCHIEBEN .

WEGEN DES FORTSCHRITTS DER TECHNIK IST EINE RASCHE ANPASSUNG DER IN DEN ANHÄNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 FESTGELEGTEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH . UM DIE DURCHFÜHRUNG DER HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN, IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN, MIT DEM IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WIRD .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, DEN ENGLISCHEN WORTLAUT VON KAPITEL III BUCHSTABE C ) NUMMER 1.2 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 SO ANZUPASSEN, DASS ER MIT DEM WORTLAUT DER ÜBRIGEN FASSUNGEN VÖLLIG ÜBEREINSTIMMT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER TEXT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD ZU ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS . FOLGENDE ABSÄTZE WERDEN ANGEFÜGT :

,,( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FREISTELLEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FREISTELLEN .''

ARTIKEL 2

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 4

( 1 ) UNBESCHADET DES ANHANGS VII NUMMER III ABSATZ 4 DER BEITRITTSAKTE SIND AB 1 . JANUAR 1975 DER EINBAU UND DIE BENUTZUNG EINES KONTROLLGERÄTS OBLIGATORISCH :

A ) BEI DEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN ERSTMALS ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN : BEI IHRER INBETRIEBNAHME,

B ) BEI DEN FAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER : UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT IHRER ERSTZULASSUNG .

( 2 ) AB 1 . JANUAR 1978 SIND DER EINBAU UND DIE BENUTZUNG EINES KONTROLLGERÄTS FÜR DIE ANDEREN FAHRZEUGE OBLIGATORISCH .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE FRIST WIRD JEDOCH FÜR FAHRZEUGE, DIE AUSSCHLIESSLICH INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN VON GÜTERN, AUSGENOMMEN GEFÄHRLICHE GÜTER, DURCHFÜHREN, BIS ZUM 1 . JULI 1979 VERLÄNGERT, WENN ES SICH UM FAHRZEUGE HANDELT,

- DIE BEFÖRDERUNGEN IN EINEN UMKREIS VON 50 KM UM DEN EINSATZORT DES FAHRZEUGS, EINSCHLIESSLICH DER GEMEINDEN, DEREN ORTSMITTELPUNKT IN DIESEM UMKREIS LIEGT, DURCHFÜHREN ODER

- DEREN HÖCHSTZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT EINSCHLIESSLICH ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER 6 TONNEN NICHT ÜBERSTEIGT ODER DEREN NUTZLAST NICHT MEHR ALS 3,5 TONNEN BETRAEGT .''

ARTIKEL 3

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 5

DIE ARTIKEL 14 UND 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GELTEN NICHT FÜR DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS VON FAHRZEUGEN, DIE EIN KONTROLLGERÄT GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND II DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VERWENDEN .''

ARTIKEL 4

ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD DURCH NACHSTEHENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

,,ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN EINES MUSTERS, FÜR DAS DIE BAUARTGENEHMIGUNG BEREITS ERTEILT IST, BEDÜRFEN EINER NACHTRAGS-EWG-BAUARTGENEHMIGUNG DES MITGLIEDSTAATS, DER DIE URSPRÜNGLICHE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT .''

ARTIKEL 5

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 10

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ERTEILT HAT, FEST, DASS KONTROLLGERÄTE ODER SCHAUBLÄTTER MIT DEM VON IHM ERTEILTEN EWG-PRÜFZEICHEN NICHT DEM VON IHM ZUGELASSENEN MUSTER ENTSPRECHEN, SO TRIFFT ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG MIT DEM ZUGELASSENEN MUSTER SICHERZUSTELLEN . DIESE KÖNNEN GEGEBENENFALLS BIS ZUM ENTZUG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEHEN .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT, DER EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT, MUSS DIESE WIDERRUFEN, WENN DAS KONTROLLGERÄT ODER DAS SCHAUBLATT, WOFÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST, ALS NICHT IM EINKLANG MIT DIESER VERORDNUNG UND IHREN ANHÄNGEN STEHEND ANZUSEHEN SIND ODER BEI IHRER VERWENDUNG EINEN FEHLER ALLGEMEINER ART ERKENNEN LASSEN, DER SIE FÜR IHREN ZWECK UNGEEIGNET MACHT .

( 3 ) WIRD DER MITGLIEDSTAAT, DER EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT, VON EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT DARÜBER UNTERRICHTET, DASS EINER DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN FÄLLE VORLIEGT, SO TRIFFT ER NACH ANHÖRUNG DIESES STAATES EBENFALLS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ABSATZES 5 .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT, DER EINEN DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE FESTGESTELLT HAT, KANN DEN VERTRIEB UND DIE INBETRIEBNAHME DER KONTROLLGERÄTE ODER SCHAUBLÄTTER BIS AUF WEITERES UNTERSAGEN . DASSELBE GILT FÜR DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN FALL, WENN DER HERSTELLER NACH ERFOLGTER ANMAHNUNG DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VON DER EWG-ERSTEICHUNG BEFREITEN KONTROLLGERÄTE ODER SCHAUBLÄTTER MIT DER ZUGELASSENEN BAUART BZW . MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHT HERBEIGEFÜHRT HAT .

AUF JEDEN FALL TEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINANDER UND DER KOMMISSION INNERHALB EINES MONATS DEN ENTZUG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ODER ANDERE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ABSÄTZEN 1, 2 UND 3 GETROFFENE MASSNAHMEN SOWIE DIE DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE MIT .

( 5 ) BESTREITET DER MITGLIEDSTAAT, DER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT, DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN FÄLLE, AUF DIE ER HINGEWIESEN WORDEN IST, GEGEBEN SIND, SO BEMÜHEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UM DIE BEILEGUNG DES STREITFALLS UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION LAUFEND DARÜBER .

HABEN DIE GESPRÄCHE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BINNEN VIER MONATEN NACH DER UNTERRICHTUNG GEMÄSS ABSATZ 3 ZU EINEM EINVERNEHMEN GEFÜHRT, SO TRIFFT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN SÄMTLICHER MITGLIEDSTAATEN UND NACH PRÜFUNG ALLER EINSCHLAEGIGEN FAKTOREN, Z.B . IN WIRTSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER HINSICHT, BINNEN SECHS MONATEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERT UND GLEICHZEITIG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WIRD . DIE KOMMISSION SETZT JE NACH LAGE DES FALLS DIE FRIST FÜR DEN BEGINN DER ANWENDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG FEST .''

ARTIKEL 6

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) BEIM ANTRAG AUF EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EIN SCHAUBLATT-MUSTER IST ANZUGEBEN, FÜR WELCHES KONTROLLGERÄT ( WELCHE KONTROLLGERÄTE ) DIESES SCHAUBLATT BESTIMMT IST; FÜR PRÜFUNGEN DES SCHAUBLATTS IST AUSSERDEM EIN GEEIGNETES KONTROLLGERÄT DES ( DER ) ENTSPRECHENDEN TYPS ( TYPEN ) ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .''

ARTIKEL 7

ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) EINBAU UND REPARATUREN DES KONTROLLGERÄTS DÜRFEN NUR VON INSTALLATEUREN ODER WERKSTÄTTEN VORGENOMMEN WERDEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU ZUGELASSEN WORDEN SIND, WOBEI DIESE BEHÖRDEN VOR DER ZULASSUNG DEN BETEILIGTEN HERSTELLER ANHÖREN KÖNNEN .''

ARTIKEL 8

ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 2 ) DER UNTERNEHMER IST VERPFLICHTET, DIE SCHAUBLÄTTER NACH DER BENUTZUNG MINDESTENS EIN JAHR LANG AUFZUBEWAHREN; DIE SCHAUBLÄTTER FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS SIND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZULEGEN ODER AUSZUHÄNDIGEN .''

ARTIKEL 9

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 SATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,SIE HABEN INSBESONDERE

- DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIE ZEITMARKIERUNG AUF DEM SCHAUBLATT MIT DER GESETZLICHEN ZEIT DES ZULASSUNGSLANDES ÜBEREINSTIMMT,

- DIE SCHALTVORRICHTUNG DES KONTROLLGERÄTS SO ZU BETÄTIGEN, DASS DIE NACHSTEHENDEN ZEITGRUPPEN UNTERSCHEIDBAR AUFGEZEICHNET WERDEN :

A ) LENKZEIT,

B ) SONSTIGE ARBEITS - UND PRÄSENZZEITEN,

C ) ARBEITSUNTERBRECHUNGEN UND RUHEZEITEN .

DIE UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZEITGRUPPEN KÖNNEN GETRENNT AUF DEM SCHAUBLATT AUFGEZEICHNET WERDEN .

- DAS ERFORDERLICHE AUSWECHSELN DER SCHAUBLÄTTER IM FALLE EINER AUS MEHREREN MITGLIEDERN BESTEHENDEN FAHRZEUGBESATZUNG SO VORZUNEHMEN, DASS DIE IN KAPITEL II DES ANHANGS I UNTER DEN NUMMERN 1, 2 UND 3 GENANNTEN AUFZEICHNUNGEN TATSÄCHLICH AUF DEM SCHAUBLATT DES MITGLIEDS DER BESATZUNG EINGETRAGEN WERDEN, DAS DAS FAHRZEUG LENKT .''

2 . IN ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) SIND DER ZWEITE UND DER DRITTE GEDANKENSTRICH ZU STREICHEN .

3 . ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 4 ) DAS GERÄT MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DIE KONTROLLBEAMTEN NACH ETWAIGER ÖFFNUNG DES GERÄTES, OHNE DAS SCHAUBLATT BLEIBEND ZU VERFORMEN, ZU BESCHÄDIGEN ODER ZU VERSCHMUTZEN, DIE AUFZEICHNUNGEN DER LETZTEN NEUN STUNDEN VOR DEM KONTROLLZEITPUNKT ABLESEN KÖNNEN .

DAS GERÄT MUSS AUSSERDEM SO BESCHAFFEN SEIN, DASS OHNE ÖFFNUNG DES GEHÄUSES NACHGEPRÜFT WERDEN KANN, OB DIE AUFZEICHNUNGEN ERFOLGEN .''

4 . IN ABSATZ 5 IST DAS WORT ,,VIERZEHN'' DURCH DAS WORT ,,SIEBEN'' ZU ERSETZEN .

ARTIKEL 10

IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 IST STATT AUF ARTIKEL 21 AUF ARTIKEL 23 ZU VERWEISEN .

ARTIKEL 11

IN KAPITEL VI DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD ARTIKEL 21 ZU ARTIKEL 23; IHM WERDEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN VORANGESTELLT :

,,ARTIKEL 21

DIE ÄNDERUNGEN, DIE ZUR ANPASSUNG DER ANHÄNGE DIESER VERORDNUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT NOTWENDIG SIND, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 ERLASSEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE ANPASSUNG DIESER VERORDNUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT, IM FOLGENDEN ,,AUSSCHUSS'' GENANNT, EINGESETZT, DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

( 3 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN, SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 4 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE, WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 5 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN, WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN, NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST, KEINEN BESCHLUSS GEFASST, SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .''

ARTIKEL 12

IN ANHANG I KAPITEL I BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 SIND DIE WORTE ,,EIN IN KRAFTFAHRZEUGE EINGEBAUTES GERÄT'' DURCH DIE WORTE ,,EIN FÜR DEN EINBAU IN KRAFTFAHRZEUGE BESTIMMTES GERÄT'' ZU ERSETZEN .

ARTIKEL 13

IN ANHANG I KAPITEL I BUCHSTABEN D ) UND E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 MUSS ES STATT ,,(... KAPITEL VI BUCHSTABE C )...)'' WIE FOLGT HEISSEN : ,,(... KAPITEL VI NUMMER 4 ...)''.

ARTIKEL 14

ANHANG I KAPITEL III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . BUCHSTABE A ) NUMMER 3.2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.2 . JEDE ÄNDERUNG EINES TEILS DES GERÄTES ODER DER ART DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN WERKSTOFFE BEDÜRFEN EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DURCH DIE BEHÖRDE, DIE DIE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DAS GERÄT ERTEILT HAT .''

2 . BUCHSTABE A ) NUMMER 6.3 IST ZU STREICHEN .

3 . BUCHSTABE B ) NUMMER 1.1 IST WIE FOLGT ZU ERGÄNZEN :

,,ZIFFERN, DIE JEWEILS 100 M DARSTELLEN, MÜSSEN DEUTLICH VON DENEN ZU UNTERSCHEIDEN SEIN, DIE GANZE KILOMETER DARSTELLEN .''

4 . BUCHSTABE B ) NUMMER 1.2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,1.2 . DIE ZIFFERN DES WEGSTRECKENZÄHLERS MÜSSEN GUT LESBAR SEIN UND EINE SICHTBARE HÖHE VON MINDESTENS 4 MM HABEN .''

5 . UNTER BUCHSTABE B ) IST FOLGENDE NUMMER HINZUZUFÜGEN :

,,3 . ZEITMESSGERÄT ( UHR )

DIE ZEITANZEIGE MUSS AUF DEM GERÄT VON AUSSEN SICHTBAR SEIN UND SICH ZUVERLÄSSIG, LEICHT UND UNMISSVERSTÄNDLICH ABLESEN LASSEN .''

6 . UNTER BUCHSTABE C ) NUMMER 1.1 IST DAS WORT ,,GENAU'' ZU STREICHEN .

7 . BUCHSTABE C ) NUMMER 1.2 . ERHÄLT IM ENGLISCHEN FOLGENDE FASSUNG :

,,1.2 . THE MECHANISM MOVING THE RECORD SHEET MUST BE SUCH AS TO ENSURE THAT THE LATTER MOVES WITHOUT PLAY AND CAN BE FREELY INSERTED AND REMOVED .''

8 . BUCHSTABE C ) NUMMER 3.1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,- DAS VERHÄLTNIS DES KRÜMMUNGSRADIUS DES FÜHRUNGSBOGENS ZUR BREITE DES GESCHWINDIGKEITSSCHREIBFELDS DARF FÜR ALLE SCHAUBLATTFORMEN NICHT KLEINER ALS 2,4 : 1 SEIN .''

9 . BUCHSTABE C ) NUMMER 4.1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,4.1 . DAS GERÄT MUSS SO KONSTRUIERT SEIN, DASS DURCH DIE ETWAIGE BETÄTIGUNG EINER SCHALTVORRICHTUNG VIER ZEITGRUPPEN GEMÄSS ARTIKEL 17 AUTOMATISCH UND UNTERSCHEIDBAR AUFGEZEICHNET WERDEN KÖNNEN, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH EINER ETWAIGEN UNTERTEILUNG DER KATEGORIE B ) IN ZWEI ZEITGRUPPEN .''

10 . BUCHSTABE E ) NUMMER 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,1 . AUF DEM SKALENBLATT DES GERÄTES MÜSSEN FOLGENDE BEZEICHNUNGEN ANGEBRACHT SEIN :

- IN UNMITTELBARER NÄHE DER ANZEIGE DES WEGSTRECKENZÄHLERS DIE MASSEINHEIT DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKEN MIT DER ABKÜRZUNG ,KM',

- IN DER NÄHE DER GESCHWINDIGKEITSSKALA DIE ABKÜRZUNG ,KM/H',

- DER MESSBEREICH DES GESCHWINDIGKEITSMESSGERÄTS IN DER FORM ,VMIN ... KM/H, VMAX ... KM/H '. DIESE BEZEICHNUNG KANN FEHLEN, WENN SIE AUF DEM TYPENSCHILD DES GERÄTES ERSCHEINT .

DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN JEDOCH NICHT FÜR KONTROLLGERÄTE, FÜR DIE DIE BAUARTGENEHMIGUNG BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN IST .''

11 . BUCHSTABE E ) NUMMER 2 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- NACH DEM VIERTEN GEDANKENSTRICH SIND DIE WORTE ,,BIS AUF MINDESTENS ZWEI STELLEN HINTER DEM KOMMA'' ZU STREICHEN;

- FOLGENDER GEDANKENSTRICH IST HINZUZUFÜGEN :

,,- FALLS DAS GERÄT SO NEIGUNGSEMPFINDLICH IST, DASS HIERDURCH DIE ZULÄSSIGEN FEHLERGRENZEN BEI DEN ANGABEN DES GERÄTES ÜBERSCHRITTEN WERDEN : DIE ZULÄSSIGE NEIGUNG IN DER FORM < + B - Y

WOBEI X DER VON DER WAAGERECHTEN STELLUNG DER ( NACH OBEN GENEIGTEN ) VORDERSEITE DES BETREFFENDEN GERÄTES AUS GEMESSENE WINKEL IST; B UND Y SIND DIE HÖCHSTZULÄSSIGEN NEIGUNGSAUSSCHLAEGE NACH OBEN UND UNTEN GEGENÜBER DEM WINKEL X .''

12 . A ) BUCHSTABE F ) NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : +- 1 V.H . DER TATSÄCHLICHEN WEGSTRECKE, DIE MINDESTENS 1 KM BETRAEGT .''

B ) BUCHSTABE F ) NUMMER 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,B ) GESCHWINDIGKEIT : TATSÄCHLICHE GESCHWINDIGKEIT +- 3 KM/H''

C ) BUCHSTABE F ) NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : +- 2 V.H . DER TATSÄCHLICHEN WEGSTRECKE, DIE MINDESTENS 1 KM BETRAEGT''

D ) BUCHSTABE F ) NUMMER 2 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,B ) GESCHWINDIGKEIT : TATSÄCHLICHE GESCHWINDIGKEIT +- 4 KM/H''

E ) BUCHSTABE F ) NUMMER 3 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : +- 4 V.H . DER TATSÄCHLICHEN WEGSTRECKE, DIE MINDESTENS 1 KM BETRAEGT''

F ) BUCHSTABE F ) NUMMER 3 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,B ) GESCHWINDIGKEIT : TATSÄCHLICHE GESCHWINDIGKEIT +- 6 KM/H ''.

ARTIKEL 15

ANHANG I KAPITEL IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 146370 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . BUCHSTABE A ) NUMMER 1 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,1 . DIE SCHAUBLÄTTER MÜSSEN SO BESCHAFFEN SEIN, DASS SIE DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DES GERÄTES NICHT BEHINDERN UND DASS DIE AUFZEICHNUNGEN UNVERWISCHBAR SOWIE EINWANDFREI ABZULESEN UND AUSZUWERTEN SIND .''

2 . BUCHSTABE A ) NUMMER 1 SATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,SIE MÜSSEN IHRE ABMESSUNGEN UND IHRE AUFZEICHNUNGEN BEI NORMALER FEUCHTIGKEIT UND TEMPERATUR BEHALTEN .''

ARTIKEL 16 $ANHANG I KAPITEL V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NUMMER 3 ABSATZ 1 SATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,NACH JEDEM EINGRIFF EINES ZUGELASSENEN INSTALLATEURS ODER EINER ZUGELASSENEN WERKSTATT, DER EINE ÄNDERUNG DER EINSTELLUNG DES EIGENTLICHEN EINBAUS ERFORDERT, IST DAS EINBAUSCHILD DURCH EINE NEUES SCHILD ZU ERSETZEN .''

2 . NUMMER 3 ABSATZ 2 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DAS EINBAUSCHILD MUSS MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN ENTHALTEN :''

3 . NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH VON NUMMER 3 SIND DIE WORTE ,,MIT DREI STELLEN HINTER DEM KOMMA'' ZU STREICHEN .

4 . NUMMER 4 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) DAS EINBAUSCHILD, ES SEI DENN, ES IST SO ANGEBRACHT, DASS ES SICH NICHT OHNE VERNICHTUNG DER ANGABEN ENTFERNEN LÄSST ''.

ARTIKEL 17

ANHANG I KAPITEL VI DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,VI . EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN

DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN DIE STELLEN, DIE DIE EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN .

1 . BESCHEINIGUNG FÜR NEUE ODER REPARIERTE GERÄTE

FÜR JEDES NEUE ODER REPARIERTE EINZELGERÄT WERDEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITSWEISE UND DIE GENAUIGKEIT DER ANGABEN UND AUFZEICHNUNGEN INNERHALB DER IN KAPITEL III BUCHSTABE F ) NUMMER 1 FESTGELEGTEN GRENZEN DURCH DIE IN KAPITEL V NUMMER 4 BUCHSTABE F ) VORGESEHENE PLOMBIERUNG BESCHEINIGT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK EINE ERSTE PRÜFUNG VORNEHMEN, DIE IN DER NACHPRÜFUNG UND BESTÄTIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG EINES NEUEN ODER INSTANDGESETZTEN GERÄTES MIT DEM GENEHMIGTEN MUSTER UND/ODER DEN ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG UND IHRER ANHÄNGE BESTEHT, ODER DIE BESCHEINIGUNG DEN HERSTELLERN ODER DEREN BEAUFTRAGTEN ÜBERTRAGEN .

2 . EINBAUPRÜFUNG

BEI DEM EINBAU IN EIN KRAFTFAHRZEUG MÜSSEN DIE GERÄTE UND DIE GESAMTANLAGE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN KAPITEL III BUCHSTABE F ) NUMMER 2 FESTGELEGTEN ZULÄSSIGEN FEHLERGRENZEN ENTSPRECHEN .

DIE BEI DER NACHPRÜFUNG ERFORDERLICHEN PRÜFUNGEN WERDEN VON DEM ZUGELASSENEN INSTALLATEUR ODER DER ZUGELASSENEN WERKSTATT IN EIGENER VERANTWORTUNG DURCHGEFÜHRT .

3 . REGELMÄSSIGE NACHPRÜFUNGEN

A ) REGELMÄSSIGE NACHPRÜFUNGEN DER IN KRAFTFAHRZEUGEN EINGEBAUTEN GERÄTE ERFOLGEN MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE UND KÖNNEN UNTER ANDEREM IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ÜBERPRÜFT WERDEN INSBESONDERE :

- ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITSWEISE DES GERÄTES,

- VORHANDENSEIN DES PRÜFZEICHENS AUF DEN GERÄTEN,

- VORHANDENSEIN DES EINBAUSCHILDES,

- UNVERSEHRTHEIT DER PLOMBEN DES GERÄTES UND DER ANDEREN EINBAUTEILE,

- WIRKSAMER UMFANG DER REIFEN .

B ) DIE NACHPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES KAPITELS III BUCHSTABE F ) NUMMER 3 ÜBER DIE ZULÄSSIGEN FEHLERGRENZEN WÄHREND DER BENUTZUNG WIRD MINDESTENS ALLE SECHS JAHRE EINMAL VORGENOMMEN; DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FÜR DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGE AUCH EINE KÜRZERE FRIST VORSCHREIBEN . DAS EINBAUSCHILD MUSS BEI JEDER NACHPRÜFUNG ERNEUERT WERDEN .

4 . MESSUNG DER ANZEIGEFEHLER

DIE MESSUNG DER ANZEIGEFEHLER BEIM EINBAU UND WÄHREND DER BENUTZUNG WIRD UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT, DIE ALS NORMALE PRÜFBEDINGUNGEN ANZUSEHEN SIND :

- UNBELADENES FAHRZEUG IN FAHRBEREITEM ZUSTAND,

- REIFENDRUCK GEMÄSS DEN ANGABEN DES HERSTELLERS,

- REIFENABNUTZUNG INNERHALB DER GESETZLICH ZULÄSSIGEN GRENZEN,

- BEWEGUNG DES FAHRZEUGS : DAS FAHRZEUG MUSS SICH MIT EIGENER MOTORKRAFT GERADLINIG AUF EBENEM GELÄNDE UND MIT EINER GESCHWINDIGKEIT VON 50 +- 5 KM/H FORTBEWEGEN; DIE MESSUNG KANN AUCH AUF EINEM GEEIGNETEN PRÜFSTAND DURCHGEFÜHRT WERDEN, SOFERN SIE EINE VERGLEICHBARE GENAUIGKEIT BIETET .''

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . DHOORE