DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 2009

über die staatliche Beihilfe C 43/07 (ex N 64/07) und C 44/05 (ex NN 79/05, ex N 439/04) Polens zugunsten der Huta Stalowa Wola S.A.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1480)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/174/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den obengenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 meldete Polen der Kommission Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung der Huta Stalowa Wola S.A. (im Folgenden „HSW S.A.“, „begünstigtes Unternehmen“ oder „Unternehmen“ genannt), um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass diese Maßnahmen vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich folglich nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten. Für den Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass diese Maßnahmen neue Beihilfen darstellen, hat Polen deren Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen beantragt.

(2) Mit Schreiben vom 11. November 2004, 1. März 2005, 27. April 2005 und 26. Juli 2005 ersuchte die Kommission Polen um zusätzliche Informationen. Diese Schreiben wurden von Polen mit Schreiben vom 31. Januar 2005 (Eingangsvermerk 2. Februar 2005), Schreiben vom 4. April 2005 (Eingangsvermerk 8. April 2005), Schreiben vom 7. Juni 2005 (Eingangsvermerk 9. Juni 2005) sowie Schreiben vom 2. September 2005 (Eingangsvermerk 6. September 2005) beantwortet.

(3) Im Laufe dieses Informationsaustauschs stellte sich heraus, dass ein Teil der angemeldeten Maßnahmen unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden war.

(4) Mit Schreiben vom 23. November 2005 teilte die Kommission Polen ihre Entscheidung mit, bezüglich dieser Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht. Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

(6) Die polnischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach. Anmerkungen Dritter gingen nicht ein.

(7) Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2006 schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren ab und stellte fest, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für die HSW S.A. mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist („Entscheidung vom 20. Dezember 2006“) (2). Die Untersuchung ergab, dass ein Teil der Beihilfe vor dem EU-Beitritt Polens (157 Mio. PLN bzw. 37,2 Mio. EUR (3) und ein Teil nach dem Beitritt (66 Mio. PLN bzw. 15,6 Mio. EUR) gewährt worden war.

(8) Die Kommission erließ die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 auf der Grundlage des Umstrukturierungsplan für die HSW S.A. vom Februar 2006 („Februarplan“), der von Polen am 9. März 2006 vorgelegt wurde. Nach der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 meldeten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 2. Februar 2007 (Eingangsvermerk 4. Februar 2007) eine aktualisierte Fassung des Plans vom November 2006 an („Novemberplan“). Die polnischen Behörden vertreten die Auffassung, dass es ihnen aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich war, die Kommission früher über die Änderung des Plans in Kenntnis zu setzen (4).

(9) In den Schreiben vom 29. März 2007 und 21. Mai 2007 bat die Kommission um zusätzliche Informationen zu den Änderungen im Februarplan. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 30. April 2007 (Eingangsvermerk am selben Tag) und 5. Juni 2007 (Eingangsvermerk am selben Tag). Am 7. Juni 2007 kam es in Brüssel zu einem Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden und dem Vorstand der HSW S.A. Nach dem Treffen übersandte die Kommission den polnischen Behörden am 22. Juni 2007 ein Schreiben mit der Bitte um zusätzliche Auskünfte. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 13. Juli 2007 (Eingangsvermerk am selben Tag).

(10) Aufgrund von Zweifeln hinsichtlich der Erfüllung aller in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) („Leitlinien von 2004“) bestimmten Bedingungen durch den aktualisierten Umstrukturierungsplan fasste die Kommission am 10. Oktober 2007 den Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens auf Grundlage von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. In ihrer Entscheidung verwies die Kommission auf die Möglichkeit, die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (6) zu widerrufen.

(11) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (7). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme abzugeben.

(12) Nach der Fristverlängerung für die Übermittlung von Stellungnahmen (Anträge vom 30. Oktober 2007 und 6. Dezember 2007, die von der Kommission mit Schreiben vom 20. November 2007 und 19. Dezember 2007 beantwortet wurden, legte Polen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 (Eingangsvermerk am selben Tag) seine Stellungnahme vor. Bei der Kommission gingen auch 13 Stellungnahmen Dritter, darunter vom begünstigten Unternehmen ein. Folgende lokale Behörden übermittelten eine Stellungnahmen: Stadtpräsident der Stadt Stalowa Wola im Schreiben vom 11. November 2008, Landrat des Kreises Stalowa Wola im Schreiben vom 14. Januar 2008 und der Woiwode der Woiwodschaft Karpatanvorland (Podkarpackie) im Schreiben vom 15. Januar 2008. Eine Stellungnahme wurde von folgenden Lieferanten der HSW S.A. vorgelegt: das Industriewaren-Großhandelsunternehmen Hurtownia Artykułów Przemysłowych LAK H. Adamski, J. Lach T. Knie s.j. im Schreiben vom 10. Januar 2008, die Kwadrat Sp. z o.o. im Schreiben vom 10. Januar 2008, die Stahlgussgießerei Odlewnia Staliwa „Łabędy“ Sp. z o.o. im Schreiben vom 10. Januar 2008, das Maschinenbauunternehmen Fabryka Maszyn Lubaczów Sp. z o.o. im Schreiben vom 11. Januar 2008 und das Unternehmen SigmaKalon Cieszyn S.A. im Schreiben vom 11. Januar 2008. Stellungnahmen wurden des Weiteren von folgenden mit der HSW S.A. in geschäftlichem Verhältnis stehenden Banken vorgelegt: Bank Pekao S.A. im Schreiben vom 11. Januar 2008 und BRE Bank S.A im Schreiben vom 14. Januar 2008. Eine Stellungnahme wurde jeweils auch übermittelt von dem Unternehmen ENESTA Sp. z o.o. (Energielieferant) im Schreiben vom 11. Januar 2008 und der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS im Schreiben vom 21. Januar 2008. Das begünstigte Unternehmen übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Januar 2008.

(13) Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 hat die Kommission die eingegangenen Stellungnahmen Dritter an die polnischen Behörden übermittelt.

(14) Am 9. und 14. April 2008 übersandten die polnischen Behörden Schreiben an die Kommissarin Neelie Kroes. Die Kommissarin beantwortete diese am 28. April 2008 und bat um zusätzliche Auskünfte. Darauf antworteten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 4. Juli 2008 (Eingangsvermerk 9. Juli 2008).

(15) Mit Schreiben vom 7. November 2008 (Eingangsvermerk am selben Tag) übermittelten die polnischen Behörden zusätzliche Auskünfte. Am 1. Dezember 2008 bat die Kommission um Auskünfte, worauf die polnischen Behörden mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 antworteten (Eingangsvermerk am selben Tag).

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

2.1. Das Unternehmen

(16) Die HSW S.A., das begünstigte Unternehmen und die die HSW-Unternehmensgruppe beherrschende Gesellschaft, hat ihren Sitz in Stalowa Wola in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland). In dieser Region können auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Beihilfen gewährt werden. Im Februar 2006 setzte sich die Gruppe aus 8 Gesellschaften zusammen, in denen die HSW S.A. mindestens 51 % der Anteile hielt und die sie auch kontrollierte, sowie 10 Gesellschaften, in denen ihr Anteil unter 51 % lag. Die Gesellschaften der HSW-Gruppe beliefern sich gegenseitig mit Materialien und Dienstleistungen. Zu den Gesellschaften mit dem größten Anteil am Stammkapital der Gruppe gehören neben der beherrschenden Gesellschaft die HSW-Triebwerkebetrieb GmbH (HSW-Zakład Zespołów Napędowych Sp. z o.o.) und die HSW-Mechanische Baugruppen GmbH (HSW-Zakład Zespołów Mechanicznych Sp. z o.o.). Vom Gesamtabsatz der HSW S.A. kamen 20-30 % den Gesellschaften der Gruppe zugute.

(17) Die HSW S.A. wurde 1937 gegründet und stellte zunächst Kanonen und Edelstahl her. Im Gegensatz zu der von ihr abhängigen Gesellschaft HSW-Metallurgisches Werk (HSW-Zakład Metalurgiczny) ist sie kein Stahlproduzent. 1991 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 76 % der Aktien befinden sich nach wie vor in staatlichem Besitz, 9 % gehören den Mitarbeitern, die übrigen privaten und öffentlichen Aktionären, von denen keiner mehr als 5 % der Aktien hält. Die Gesellschaft stellt Baumaschinen sowie militärisches Gerät (Kanonen, Haubitzen usw.) her.

(18) 2005 waren bei der HSW S.A. rund 2 400 Mitarbeiter beschäftigt, während es 2002 noch 3 173 waren.

(19) Eine der von der HSW S.A. abhängigen Gesellschaften ist die Vertriebsgesellschaft Dressta Sp. z o.o. (GmbH) (im Folgenden „Dressta“ genannt). Seit September 2006 wird sie vollständig von der HSW S.A. kontrolliert, während früher 51 % ihrer Anteile der Komatsu American International Company USA (im Folgenden „KAIC“ genannt), einem mit der HSW S.A. konkurrierenden Unternehmen, gehörten. 1995 hatte die HSW S.A. die mit dem Verkauf der Produkte der Gesellschaft auf ausländischen Märkten zusammenhängenden Lizenzen und Vermögensgegenstände für 12 Jahre an Dressta übertragen.

2.2. Die Schwierigkeiten des Unternehmens

(20) Die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens begannen 2002, als sein Umsatz von 494,9 Mio. PLN (117,3 Mio. EUR) im Jahr 2000 auf 352,6 Mio. PLN (83,5 Mio. EUR), d.h. um 29 %, sank. Die Exporte ging von 505 Mio. PLN (119,7 Mio. EUR) auf 279 Mio. PLN (66,1 Mio. EUR) zurück. Der Umsatzrückgang auf ausländischen Märkten war in erster Linie auf eine Rezession sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass Dressta unter dem Einfluss ihres größten Teilhabers (und ernstzunehmenden Konkurrenten der HSW S.A.) den Verkauf von Produkten der HSW S.A. auf dem nordamerikanischen Markt eingeschränkt hat.

(21) 2002 verzeichnete das begünstigte Unternehmen einen operativen Verlust von 33,9 Mio. PLN (8,03 Mio. EUR), der vor allem auf eine geringe Auslastung der Produktionskapazitäten zurückzuführen war. Da die meisten Verkäufe auf ausländischen Märkten in amerikanischen Dollar abgewickelt, die Kosten der Gesellschaft aber größtenteils in polnischen Zloty verbucht wurden, wirkte sich die Aufwertung des Zloty negativ auf das Verkaufsniveau und die Rentabilität des begünstigten Unternehmens aus.

(22) Die HSW S.A. war stark verschuldet. In den Jahren 2000-2002 lag die Verschuldung im Schnitt bei 169,1 Mio. PLN (40,1 Mio. EUR).

(23) Auch die operative Tätigkeit des Unternehmens war nicht rentabel. Beim Absatz erhöhte sich der Verlust von 6,4 Mio. PLN (1,52 Mio. EUR) im Jahr 2000 auf 33,9 Mio. PLN (8,03 Mio. EUR) im Jahr 2002.

(24) 2002 und 2003 verzeichnete die HSW-Gruppe Nettoverluste in Höhe von 137,7 Mio. PLN (32,6 Mio. EUR) bzw. 123,9 Mio. PLN (29,4 Mio. EUR).

2.3. Umstrukturierung

(25) Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, erstellte das begünstigte Unternehmen 2002 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2003-2007. Dieser Plan wurde im Februar 2006 abgeändert („Februarplan“). Die Kommission erließ ihre Entscheidung vom 20. Dezember 2006 auf Grundlage dieses Plans. Der Umstrukturierungsplan wurde im November 2007 aktualisiert („Novemberplan“) und in diesem Zusammenhang entschied die Kommission, das Prüfverfahren wieder aufzunehmen.

2.3.1. Februarplan

(26) Eine der wichtigsten Maßnahmen des Umstrukturierungsplans vom Februar sah die Änderung der Organisationsstruktur des begünstigten Unternehmens vor. Kernelement der Umstrukturierung der HSW S.A. war die Abspaltung der unmittelbar mit der Fertigung zusammenhängenden Firmenteile von den anderen, von der Umstrukturierung betroffenen Komponenten. In diesem Zusammenhang gründete der Staat, seinerseits Mehrheitsaktionär der HSW S.A., die unabhängige Gesellschaft HSW-Trading GmbH (HSW-Trading Sp. z o.o.) (im Folgenden „HSW-Trading“ genannt). Die HSW-Trading erhielt aus staatlichen Mitteln eine Kapitaleinlage in Höhe von 40 Mio. PLN (9,48 Mio. EUR), die von den polnischen Behörden im Rahmen der Beihilfen an die HSW S.A. (Position 16 in Tabelle 2 unten) angemeldet wurde.

(27) Während die HSW-Trading für die Herstellung und den Verkauf von Industriemaschinen sowie für Logistik, Qualitätsmanagement und Materiallieferung für die Maschinenproduktion zuständig war, verblieben Forschung und Entwicklung, Finanzierung des Produktionsvermögens, strategisches Marketing, Ersatzteilverkauf, Service sowie Herstellung und Verkauf von militärischem Gerät bei der HSW S.A., die darüber hinaus auch für die organisatorische Umstrukturierung zuständig war. Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, hat die HSW-Trading von der HSW S.A. die direkt mit der Produktion zusammenhängenden Vermögensgegenstände gepachtet. Die notwendigen Arbeitskräfte wurden dabei ebenfalls vorläufig zur HSW-Trading verlegt.

(28) Diese Aufteilung sollte in den Jahren 2004-2006, also während der gesamten Dauer der Umstrukturierung der HSW S.A., gelten. Ende 2006 sollte sich die HSW-Trading wieder mit der HSW S.A. zusammenschließen.

(29) Laut dem Februarplan sollte eine umfassende Umstrukturierung der Beschäftigung vorgenommen werden. Nach Abschluss der Umstrukturierung im Jahr 2007 sollte die HSW S.A. 2 100 Mitarbeiter beschäftigen und damit die Mitarbeiterzahl, die Ende 2002 noch bei 3 173 Beschäftigten lag, reduzieren.

(30) Ebenfalls von der Umstrukturierung betroffen war die Organisation des Vertriebsnetzes von Baumaschinen und Ersatzteilen auf dem Weltmarkt, die dem begünstigten Unternehmen die Erschließung neuer Märkte ermöglichen sollte.

(31) Die Umstrukturierung der HSW S.A. sollte darüber hinaus den Verkauf abhängiger Gesellschaften und die Privatisierung im Dienstleistungsbereich tätiger Abteilungen umfassen. Bis 2006 hatte die HSW S.A. die HSW-Gesenkschmiede GmbH (HSW-Zakład Kuźnia Matrycowa Sp. z o.o.) für 38 Mio. PLN (9 Mio. EUR) und zwei abhängige Gesellschaften der HSW-Metallurgisches Werk (HSW-Blechwalzwerk GmbH — HSW-Walcownia Blach Sp. z o.o. und HSW-Qualitätsstahlhütte — HSW-Huta Stali Jakościowych) verkauft. Insgesamt erzielte die HSW S.A. mit der Privatisierung einen Ertrag in Höhe von 112,2 Mio. PLN (26,6 Mio. EUR). Für 2006 war der Abschluss des Verkaufs zweier abhängiger Gesellschaften — der HSW-Federwerk (HSW-Zakład Sprężynownia) und der HSW-Sauerstoffwerk (HSW-Tlenownia) — vorgesehen.

(32) Die Umstrukturierung der Vermögenswerte sah eine Reduzierung der Produktionskapazität von 1 500 auf 1 200 Baumaschinen jährlich vor. Der Umfang des Vermögens der HSW S.A. wurde als deutlich über dem Bedarf der Gesellschaft liegend betrachtet. Da die HSW S.A. die Absicht hatte, sich vor allem auf die Herstellung von Baumaschinen zu konzentrieren, sollte ein erheblicher Teil ihrer Vermögenswerte veräußert werden. Mit den zwischen Januar 2003 und Dezember 2005 getätigten Verkäufen wurden 52,1 Mio. PLN (12,3 Mio. EUR) erzielt, was eindeutig über den geschätzten Verkaufserlös von 10,3 Mio. PLN (2,4 Mio. EUR) hinausging. Verkauft wurden Grundstücke mit einer Fläche von rund 248,4 ha (darunter mit Bäumen bepflanzte Gebiete von rund 153 ha), Immobilien mit einer Nutzfläche von rund 76 000 m2 sowie 94 Maschinen und Anlagen.

(33) Die Umstrukturierungskosten beliefen sich — einschließlich der vor dem Beitritt angefallenen Kosten — auf insgesamt 450,3 Mio. PLN (106,7 Mio. EUR) und setzen sich hauptsächlich aus den Kosten der Umstrukturierung der zivilrechtlichen Verpflichtungen (entsprechend 95,6 Mio. PLN und 113,2 Mio. PLN), Kosten der Organisation des Bezugs- und Vertriebssystems (151,2 Mio. PLN), Kosten für die Gewährleistung der Lieferkontinuität (40 Mio. PLN) und Modernisierungskosten (30,5 Mio. PLN) zusammen.

2.3.2. Novemberplan

(34) Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 informierten die polnischen Behörden die Kommission über Änderungen im Umstrukturierungsplan, der im November 2006 erstellt wurde. Nach Auffassung der polnischen Behörden hatten diese Änderungen keine Auswirkung auf die Höhe der staatlichen Beihilfe und entsprachen Punkt 52 der Leitlinien von 2004.

(35) Die im Vergleich zum Februarplan vorgesehene Hauptänderung betrifft die Finanzierung des Umstrukturierungsprozesses. Die HSW S.A. wird zwei ihr durch die staatliche Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu — im Weiteren „ARP“ genannt) in den Jahren 2003 und 2004 vor dem Beitritt Polens zur EU gewährte Darlehen und die Darlehenszinsen (8) nicht zurückzahlen müssen; stattdessen nimmt die ARP eine Umwandlung der Nominalverschuldung in Anteile („Schuldenswap“) vor und wird somit Aktionär der HSW S.A. Die übrigen Änderungen betrafen die Verzögerung des organisatorischen Umstrukturierungsprozesses.

(36) Nach Meinung der polnischen Behörden gelingt es der HSW S.A. durch diesen Schuldenswap die für die einwandfreie Funktion auf dem Markt und zukünftige Investitionen erforderlichen Mittel zu beschaffen. Die polnischen Behörden bemerkten, dass von den 96,2 Mio. PLN (Gesamtbetrag der zwei Darlehen 75 Mio. PLN und 21,2 Mio. PLN aufgelaufene Zinsen) (9): — [0-50] (10) Mio. PLN für die Modernisierung von Anlagengerät und zusätzliche Investitionen verwendet werden, die nach Meinung der polnischen Behörden für die Wiederherstellung der Rentabilität der HSW S.A. unerlässlich sind; — [0-50] Mio. PLN für die Deckung zusätzlicher Kosten benötigt werden, die mit der Verzögerung des Zusammenschlusses von HSW und HSW-Trading verbunden sind, durch die sich die Kosten des Programms der Beschäftigungsumstrukturierung erhöhen würden; — [50-100] Mio. PLN zur Finanzierung der zusätzlichen Kumulierung von Mitteln und der Übernahme der im Zusammenhang mit der Verlängerung der Fälligkeitsfrist der Rechnungen für die Kunden und der Verkürzung der Zahlungsfrist für Lieferungen an die Lieferanten steigenden Forderungen verwendet werden; — [0-10] Mio. PLN zur Finanzierung zusätzlicher Konsumkredite verwendet werden.

(37) Die polnischen Behörden begründeten den Bedarf der HSW S.A. an zusätzlichen Finanzmitteln (den oben genannten [0-100] Mio. PLN) mit der Verstärkung des Wettbewerbs auf dem Baumaschinenmarkt — die Wettbewerber des Unternehmens HSW S.A. räumen ihren Kunden längere Zahlungsfristen ein und stimmen ihren Lieferanten gegenüber kürzeren Zahlungsterminen zu.

(38) Die aus dem „Novemberplan“ folgenden Gesamtkosten der Umstrukturierung, darin eingeschlossen die vor dem Beitritt Polens zur EU getragenen Kosten, betragen 456,9 Mio. PLN (108,3 Mio. EUR) und setzen sich aus den in Tabelle 1 aufgeführten Positionen zusammen: Tabelle 1 Zusammenfassung der im Novemberplan vorgesehenen Umstrukturierungskosten (in Tsd. PLN) Umstrukturierungsmaßnahme Kosten Neuordnung der zivilrechtlichen Verpflichtungen 95 648 Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 113 213 Organisation des Bezugs- und Vertriebssystems 158 741 Kontinuität der Lieferung von Materialien, Ersatzteilen und Komponenten 40 000 Umstrukturierung Produkte 1 666 Umstrukturierung Vermögen 871 Umstrukturierung Beschäftigung 4 199 Organisatorische Umstrukturierung 2 013 Modernisierung des Produktionspotentials 30 524 Gesamtsumme 456 878

3. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(39) Am 23. November 2005 fasste die Kommission die Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens. Am 20. Dezember 2006 entschied die Kommission, die Umstrukturierungsbeihilfe für die HSW S.A. auf Grundlage des Umstrukturierungsplans vom Februar 2006 zu genehmigen. Die Kommission beschloss am 10. Oktober 2007 nach der Anmeldung des Novemberplans, der zusätzliche Beihilfemaßnahmen für die HSW S.A. vorsah, ein förmliches Prüfungsverfahren einzuleiten. In ihrer Entscheidung sah die Kommission die Möglichkeit vor, ihre Entscheidung vom 20. Dezember 2006 zu widerrufen, da diese auf der Grundlage unrichtiger Informationen getroffen wurde.

3.1. Entscheidung vom 23. November 2005 über die Einleitung des Prüfverfahrens

(40) In ihrer Entscheidung vom 23. November 2005 stellte die Kommission fest, dass Beihilfen in Höhe von 145,8 Mio. PLN der HSW vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt worden waren; Beihilfemaßnahmen in Höhe von 27,9 Mio. PLN wurden nach dem Beitritt ohne Zustimmung der Kommission gewährt und Beihilfen in Höhe von 43,4 Mio. PLN wurden noch nicht gewährt und bildeten daher eine neue staatliche Beihilfe.

(41) Für ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission zwei Gründe.

(42) Erstens hatte sie Zweifel, dass die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.

(43) So zweifelte sie daran, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen ausreichen würden, die langfristige Rentabilität des begünstigten Unternehmens wiederherzustellen, weil der Plan sich auf den Schuldendienst und die Deckung von Betriebskosten zu konzentrieren schien.

(44) Die Kommission hatte ferner Zweifel, dass ausreichende Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden. Den polnischen Behörden zufolge plante die HSW S.A. eine Senkung ihrer Produktionskapazitäten um 20 %. Dabei sah der Plan eine stärkere Auslastung der Produktionskapazitäten von 27,7 % im Jahr 2002 auf 66 % im Jahr 2007 vor. Die Kommission hatte Zweifel bezüglich des Nettoergebnisses dieser Maßnahmen.

(45) Zweifel bestanden auch hinsichtlich der Frage, ob sich die Beihilfe auf die notwendige Mindesthöhe beschränkt und ob der Eigenanteil des Begünstigten beträchtlich sei. Polen hatte nämlich nicht klar unterschieden, was es bei der Umstrukturierung als Eigenanteil betrachtete und was aus Mitteln der staatlichen Beihilfe finanziert werden sollte.

(46) Die Kommission hatte ferner Zweifel, ob das „Erste-und-letzte-Mal“-Prinzip eingehalten wurde. In Wirklichkeit hat die von der HSW S.A. abhängige Gesellschaft HSW-Mechanische Baugruppen (HSW-Zakład Zespołów Mechanicznych) vor dem Beitritt Polens eine Umstrukturierungsbeihilfe für den Zeitraum 2003-2007 erhalten, bei der sie hätte nachweisen sollen, dass sie der sie beherrschenden Gesellschaft HSW S.A. keine Vorteile gebracht hat. Andererseits wurde Polen ersucht, der Kommission zu versichern, dass die Beihilfe für die Umstrukturierung der HSW S.A., sofern sie genehmigt werden würde, der HSW-Mechanische Baugruppen keine Vorteile bringen wird.

(47) Der zweite Grund, aus dem das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurde, waren Zweifel der Kommission darüber, ob die Trennung der subventionierten speziellen Militärproduktion (Kanonen) von der zivilen Herstellung von Baumaschinen ausreichend sei. Polen versicherte der Kommission mit Schreiben vom 7. Juni 2005 und 2. September 2005, dass eine Quersubventionierung ausgeschlossen ist. Die Kommission stellte ihrerseits fest, dass der Anteil der Beihilfe für die Militärproduktion an der Gesamtbeihilfe gemessen an der Relation zwischen Militär- und Gesamtproduktion gering ist. Gleichwohl verlangte die Kommission ausführlichere Erklärungen zu gesonderten Rechnungen.

3.2. Entscheidung vom 10. Oktober 2007 über die Wiederaufnahme des Prüfverfahrens

(48) Für ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission vier Gründe.

(49) Erstens hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Novemberplan die langfristige Rentabilität der HSW S.A. wiederherstellen könnte, da das Unternehmen offenbar zusätzliche Geldmittel benötigte.

(50) Die Kommission hatte ferner Zweifel, dass sich die Beihilfe auf die notwendige Mindesthöhe beschränkt, da die Verwendung des im Ergebnis des Schuldenswaps erlangten Überschusses von den polnischen Behörden nicht ausreichend begründet worden war.

(51) Drittens befürchtete die Kommission, dass die Höhe der Beihilfe im Ergebnis dieses Schuldenswaps steigen würde.

(52) Viertens befürchtete die Kommission neben einer Zunahme des Beihilfebetrages, dass die Wirkung der zugunsten der HSW S.A. gewährten Beihilfe sich nicht ändern würde und in diesem Zusammenhang nicht unzulässige Verfälschungen des Wettbewerbs eintreten könnten. Die Kommission hatte folglich Zweifel daran, ob die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sein würden, da diese Maßnahmen laut Punkt 40 der Leitlinien von 2004 proportional den wettbewerbsstörenden Folgen der Beihilfe entsprechen müssen.

(53) Die Kommission fasste die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Prüfverfahrens und sah dabei die Möglichkeit vor, die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 aufzuheben.

4. BEMERKUNGEN DRITTER

(54) Bei der Kommission gingen bezüglich des am 23. November 2005 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens keine Stellungnahmen Dritter ein.

(55) Bezüglich der Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens erhielt die Kommission Stellungnahmen von 13 Dritten, darunter dem begünstigten Unternehmen. In den Stellungnahmen wurde die Überzeugung vom Erfolg des Umstrukturierungsprozesses der HSW S.A. (öffentliche und private Gläubiger, Lieferanten der HSW S.A.) ausgedrückt und es wurde die Bedeutung des Unternehmens für die gesamte Region betont (begünstigtes Unternehmen und beihilfegewährende lokale Stellen).

5. BEMERKUNGEN POLENS

5.1. Bemerkungen zur Entscheidung vom 23. November 2005

(56) Die polnischen Behörden bezogen zur Auffassung der Kommission Stellung, welche Beihilfen vor dem Beitritt Polens zur EU gewährt wurden und welche von diesen eine rechtswidrige Beihilfe oder eine neue Beihilfe darstellen. Die polnischen Behörden vertraten den Standpunkt, dass die auf Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bewilligte Beihilfe (vgl. Tabelle 3) nicht vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union bewilligt wurde und stellten somit die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens getroffene Feststellung der Kommission in Frage. Vielmehr bekräftigten die polnischen Behörden erneut die früher übermittelten Informationen, dass der maßgebliche Zeitpunkt nicht der vom Vorsitzenden der Agentur für Industrieentwicklung erlassene Umstrukturierungsbeschluss ist, sondern der Moment, in dem die öffentlichen Gläubiger des begünstigten Unternehmens ihr Einverständnis mit der nach genanntem Gesetz bewilligten staatlichen Beihilfe erklärt haben (sog. verwaltungsrechtliche Zusage). Da die öffentlichen Gläubiger der HSW S.A., deren Forderungen aufgrund des genannten Gesetzes umstrukturiert wurden, ihr Einverständnis gegenüber der HSW S.A. noch vor dem Beitrittstag gegeben hatten, waren die polnischen Behörden der Auffassung, diese Beihilfe sei vor dem Beitrittstag bewilligt worden und müsse demnach nicht von der Kommission im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft werden.

(57) Die polnischen Behörden haben zweitens zwei Änderungen gegenüber der ursprünglich, d. h. im Schreiben vom 8. Oktober 2004 angemeldeten Beihilfe mitgeteilt. Die erste und wichtigste Änderung bestand darin, dass die geplante staatliche Beihilfe (in einer Gesamthöhe von 43,5 Mio. PLN) teilweise zurückgenommen und durch zwei Beihilfemaßnahmen ersetzt wurde, von denen behauptet wurde, dass sie keine staatliche Beihilfe darstellen. Die zweite Änderung hatte sachlichen Charakter und bestand darin, dass die Beträge der zugunsten der HSW S.A. vor dem Beitritt Polens zur EU gewährten drei Beihilfemaßnahmen präzisiert wurden. Die Tabellen 2-5 geben einen Überblick über alle Beihilfemaßnahmen für die HSW S.A., die im gesamten Umstrukturierungszeitraum gemäß den Änderungen laut den Bemerkungen der polnischen Behörden, die nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommen wurden, entweder bewilligt wurden oder bewilligt werden sollen.

(58) Darüber hinaus stellten die polnischen Behörden fest, dass die Zahlungsaufschübe und Ratenzahlungen bei der Bedienung der öffentlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 22,1 Mio. PLN (5,2 Mio. EUR) (Position 28 in Tabelle 2) als „De-minimis“-Beihilfe zu behandeln sind. Die von den polnischen Behörden angewandte Methode zur Berechnung des Beihilfebetrages vergleicht den für den Zahlungsaufschub angewandten Zinssatz mit dem Referenzsatz der Kommission. Die polnischen Behörden befanden, dass die Maßnahme in dem Fall keine Beihilfe darstellt, wenn der angewendete Prozentsatz über dem Referenzsatz liegt. Nach den polnischen Behörden ist dies bei der Stundung der Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch die staatliche Versicherungsanstalt ZUS in Höhe von 16,4 Mio. PLN (Position 29 in Tabelle 4) der Fall.

(59) Drittens stellten die polnischen Behörden hinsichtlich der Rentabilität des Unternehmens fest, dass die organisatorische Umstrukturierung erfolgreich abgeschlossen wurde, die HSW S.A. die Kontrolle über die Dressta wiedererlangt hat und folglich imstande sein wird, ihre Tätigkeit auf dem profitablen nordamerikanischen Markt zu entfalten.

(60) Hinsichtlich der Forderung nach einer Beschränkung der Wettbewerbsstörungen blieben die polnischen Behörden bei ihrem Standpunkt, dass die Verringerung der Produktionskapazitäten von 1 500 auf 1 200 Maschinen eine angemessene Ausgleichsmaßnahme ist. Darüber hinaus erwogen sie als Ausgleichsmaßnahme auch den Verkauf abhängiger Gesellschaften.

(61) Bezüglich der Beschränkung der Beihilfe auf das absolute Minimum legten die polnischen Behörden eine Reihe von Details zu den Beträgen vor, die sie als Eigenanteil betrachteten.

(62) Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die polnischen Behörden in ihren Bemerkungen die Ansicht vertreten, dass nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union keine staatliche Beihilfe gewährt wurde und keine Gewährung einer solchen Beihilfe geplant ist. Für den Fall, dass die Kommission zu einer anderen Auffassung gelangt, werden sie zusätzliche Argumente zur Stützung der These übermitteln, dass die staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(63) Bezüglich der Zweifel der Kommission hinsichtlich der Trennung der Kosten der militärischen Produktion und der zivilen Produktion der HSW S.A. versicherten die polnischen Behörden der Kommission, dass das aktuell angewandte Rechnungslegungssystem eine deutliche Trennung zwischen den Kosten dieser zwei Tätigkeitsbereiche ermöglicht.

5.2. Bemerkungen zur Entscheidung vom 10. Oktober 2007

(64) Die polnischen Behörden erläuterten vor allem noch einmal die Gründe für die verspätete Meldung der Änderungen im Umstrukturierungsplan und führten diese auf die langwierigen internen Verfahren zurück.

(65) Zweitens unterstrichen die polnischen Behörden die Tatsache, dass der Umfang des eingeleiteten Prüfverfahrens lediglich die Änderung des Umstrukturierungsplans auf Grundlage von Punkt 52 der Leitlinien von 2004 einschließen sollte und argumentierten, dass die Kommission keine Maßnahmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durchführen und die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 nicht zurücknehmen sollte. Die polnischen Behörden beriefen sich dabei auf den Grundsatz der Rechtssicherheit.

(66) Drittens hat der Schuldenswap nach Meinung der polnischen Seite, den genehmigten Gesamtbetrag der Beihilfe nicht erhöht.

(67) Viertens drückten die polnischen Behörden ihre Überzeugung darüber aus, dass die Bestimmung des Beihilfeelements in den von der ARP gewährten Darlehen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. Dezember 2006 genehmigt wurden, auf ihrem Nominalwert unbegründet war und zu einer Überhöhung des Beihilfewertes geführt hat (obwohl Polen einräumte, eine solche Behandlung zuvor nicht in Frage gestellt zu haben). Folglich sollte der Beihilfebetrag, selbst wenn die Kommission zur Auffassung gelangen würde, dass der Schuldenswap zu einer Erhöhung des Beihilfebetrages in Höhe der von der ARP gewährten Darlehen führen würde, den Nominalwert der Darlehen, der bereits in der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 genehmigt worden ist, nicht übersteigen.

(68) In der Frage des Darlehens von der ARP erläuterten die polnischen Behörden, dass das Unternehmen bis zum Schuldenswap Zinsen in Höhe von 22,9 Mio. PLN gezahlt hat. Die restlichen von der HSW S.A. in dem Fall zu zahlenden Zinsen, wenn es nicht zu einem Schuldenswap in Anteile kommen würde, betragen 21,2 Mio. PLN.

(69) Darüber hinaus stellten die polnischen Behörden fest, dass der Schuldenswap dem „private creditor test“ (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kreditgebers) standhält, bei dem geprüft wird, ob sich ein privater Gläubiger unter gleichen Marktbedingungen verhalten hätte wie der öffentliche Gläubiger und somit keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dargestellt hat. Nach Meinung der polnischen Behörden hat die ARP die Tatsache berücksichtigt, dass die HSW ihre Rentabilität wiedererlangt hat und ist davon ausgegangen, dass der Wert der erworbenen Anteile mit der Zeit steigen wird.

(70) Ferner argumentierten die polnischen Behörden, dass das neue Umstrukturierungspaket als Ganzes den Leitlinien von 2004 entsprechend zu behandeln ist, selbst wenn die Kommission zu der Auffassung gelangen würde, dass der Umstrukturierungsplan in wesentlichem Maße geändert wurde, und die Änderung gemäß Punkt 52 der Leitlinien zu genehmigen wäre.

(71) Die polnischen Behörden betonten, dass die Umstrukturierung mit Ausnahme geringer und unwesentlicher Änderungen gemäß dem Februarplan verläuft und die Kriterien für die Rentabilität, den Eigenanteil und die Vermeidung einer ungerechtfertigten Verzerrung des Wettbewerbs befolgt worden sind.

5.2.1. Wiederherstellung der Rentabilität

(72) Erstens unterstrichen die polnischen Behörden in der Frage der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, dass das Unternehmen seine Produktion gesteigert und es sich auf den profitableren Verkauf von Großmaschinen (insbesondere großer Bulldozer und Rohrverlegemaschinen) umspezialisiert hat. Beim Erlös pro Arbeiter hat die HSW S.A. ihre Produktivität verdoppelt (von 111 000 PLN pro Arbeitskraft im Jahr 2002 auf 222 000 PLN pro Arbeitskraft im Jahr 2007).

(73) Darüber hinaus hat die HSW S.A. trotz des Wechselkursrisikos die meisten Rentabilitätskennzahen auf einem höheren Niveau als im Februarplan angesetzt erreicht.

(74) Auch alle Liquiditäts- und Solvenzkennzahlen erwiesen sich als höher als anfangs vorausgesehen. Die polnischen Behörden betonten, dass das Unternehmen eine Finanzierung durch Privatunternehmen in Anspruch nimmt, was von dem Vertrauen der Kreditinstitute in die Rentabilität und Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zeugt.

(75) Schließlich unterstrich die polnische Seite, dass die HSW S.A. erfolgreich dem Wechselkursrisiko begegnet, indem es versucht, Material in der gleichen Währung zu erwerben, in der der Verkauf buchmäßig erfasst wird.

5.2.2. Eigenanteil an den Umstrukturierungskosten

(76) Zweitens stiegen die Kosten für die Umstrukturierung nach Meinung der polnischen Behörden auf 469,1 Mio. PLN (11), vor allem aufgrund der Verzögerung der organisatorischen Umstrukturierung. Jedoch gelang es der HSW S.A. seit dem Zeitpunkt der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 zusätzliche Vermögenswerte zu verkaufen, wodurch der Eigenanteil an der Umstrukturierung bei über 50 % (genauer 53,9 %) bleibt.

(77) Wie die polnischen Behörden erläuterten, setzt sich der Eigenanteil aus Einnahmen in Höhe von 61,4 Mio. PLN aus der Veräußerung von Anlagevermögen, Erlösen in Höhe von 126,4 Mio. PLN aus dem Verkauf abhängiger Gesellschaften, dem Ankauf von Schuldforderungen auf dem Markt in Höhe von 61,6 Mio. PLN und der Aufhebung zivilrechtlicher Verbindlichkeiten in Höhe von 3,5 Mio. PLN zusammen.

5.2.3. Vermeidung unbegründeter Wettbewerbsstörungen

(78) Drittens behaupten die polnischen Behörden, dass keine Erhöhung der Ausgleichsmaßnahmen notwendig ist, da der Beihilfebetrag gemäß Punkt 52 Buchstabe b der Leitlinien von 2004 nicht erhöht worden ist. Die polnische Seite ist der Überzeugung, dass die zusätzlichen Kapitalmittel, die im Ergebnis dem Schuldenswap zur Verfügung stehen, von der HSW S.A. ausschließlich zur Behauptung ihrer Marktposition verwendet werden. Nach Meinung der polnischen Behörden kann das Unternehmen nicht einmal auf dem Binnenmarkt zum Marktführer werden und belegt hier, abhängig vom verkauften Produkt, zwischen Platz […] und […] (12). Nach Auskunft der polnischen Seite übersteigt der Anteil des Unternehmens am Weltmarkt nicht [0-5] %.

(79) Darüber hinaus unterstreicht Polen die Bedeutung des Unternehmens für die gesamte Region des Karpatenvorlands.

(80) Die polnische Regierung hat der Kommission die geplante Privatisierung des Unternehmens zugesichert und als angestrebten Zeitpunkt für den Abschluss des Privatisierungsverfahrens Ende 2009 angegeben.

6. BEIHILFEN

(81) Staatliche Beihilfen werden vom Finanzministerium, dem Ministerium für Wissenschaft und Informatisierung, den Finanzämtern, lokalen Behörden, dem Sozialversicherungsträger (ZUS), dem Staatsfonds für die Rehabilitation Behinderter (PFRON), den Finanzkammern sowie von der Agentur für Industrieentwicklung (ARP) gewährt.

(82) Bei einem Teil der Maßnahmen zugunsten der HSW S.A. behauptete Polen, sie seien für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich. Der Wert dieser sowohl vor als auch nach dem Beitritt Polens zur EU bewilligten Maßnahmen belief sich auf etwa 19 Mio. PLN (4,5 Mio. EUR). Unter Berufung auf Artikel 296 des EG-Vertrags vertreten die polnischen Behörden die Auffassung, der EG-Vertrag ermögliche den Mitgliedstaaten die Bewilligung von Maßnahmen, die diese für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachten.

(83) Die wichtigsten Beihilfemaßnahmen, die dem nicht im Rüstungsbereich tätigen Teil der HSW S.A. vor dem Beitritt gewährt wurden, waren zwei Darlehen der Agentur für Industrieentwicklung in Höhe von 75 Mio. PLN (17,8 Mio. EUR). Eine weitere wichtige Maßnahme stellt die Kapitaleinlage des Finanzministeriums bei der abhängigen Gesellschaft HSW-Trading GmbH in Höhe von 40 Mio. PLN (9,5 Mio. EUR) dar.

(84) 27,9 Mio. PLN (6,6 Mio. EUR) wurden auf der Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt in Form von Abschreibungen bewilligt (siehe Tabelle 3 weiter unten). Die Umstrukturierung auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde vom Vorsitzenden der Agentur für Industrieentwicklung beaufsichtigt und stützte sich auf den so genannten Umstrukturierungsbeschluss im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Punkte 4 und 19 dieses Gesetzes (im Folgenden „Umstrukturierungsbeschluss“ genannt). Der Umstrukturierungsbeschluss, mit dem der Umstrukturierungsplan genehmigt wurde und der eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ermöglicht, wurde am 29. April 2005 erlassen und am 17. Juni 2005 abgeändert.

(85) Die wichtigste Änderung im Umstrukturierungsplan durch den Plan vom November beruhte auf der Genehmigung des Schuldenswaps: die HSW S.A. muss weder zwei ihr von der ARP in den Jahren 2003 und 2004, d.h. vor dem Beitritt Polens zur EU gewährte Darlehen (vgl. Tabelle 2 Positionen 8 und 15) noch die Zinsen auf diese Darlehen zurückzahlen — stattdessen nimmt die ARP einen Schuldenswap vor (Positionen 30 und 31 in Tabelle 4). Im Ergebnis hat die HSW S.A. anstatt 97,1 Mio. PLN zurückzuzahlen (die ursprünglichen zwei Darlehen in Höhe von 75 Mio. PLN und 22,1 Mio. PLN aufgelaufene ungezahlte Darlehenszinsen) Aktien mit einem Wert von 75 Mio. PLN ausgegeben, die von der ARP erworben wurden (laut polnischen Behörden wurde der Schuldenswap am 2. Juli 2007 vorgenommen).

(86) Die einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahmen für die HSW S.A., die der Kommission angemeldet und auf Grundlage der von Polen übermittelten zusätzlichen Informationen berichtigt wurden, werden in den nachstehenden Tabellen dargestellt. Tabelle 2 Vor dem 30. April 2004 bewilligte Beihilfen (in Tsd. PLN) Lfd. Nr. Angegebenes Datum der Vereinbarungen bzw. des Beschlusses Bewilligungsbehörde Form der Beihilfe Nominalbetrag Beihilfebetrag 1. 12.12.2003 Finanzamt Stalowa Wola Erlass der Umsatzsteuer (VAT) für September 2002 1 047,5 1 047,5 2. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Dezember 2002 4 769,8 155,0 3. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Umsatzsteuer (VAT) für März 1 771,8 52,2 4. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Mai 2003 2 175,2 77,4 5. 15.09.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Einkommensteuer (PIT) für März 2003 623,3 16,0 6. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Einkommensteuer (PIT) für Mai 2003 463,4 5,0 7. 4.2.2003 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Zweigstelle Rzeszów Vereinbarung über die Ratenzahlung der Beiträge für den Zeitraum Juni — Oktober 2002 6 252,1 1 211,6 8. 28.8.2003 (13) Agentur für Industrieentwicklung Darlehen 40 000,0 40 000,0 9. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Juni 2002 696,9 77,1 10. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Fristverlängerung für die Zahlung der Rate für die Einkommensteuer (PIT) für Juli 2002 183,9 15,3 11. 15.9.2003 Finanzamt Stalowa Wola Änderung der Fristen für die Zahlung von Raten für die Einkommensteuer (PIT) für August 2002 211,5 26,8 12. 2.12.2003 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Ratenzahlung der Umsatzsteuer (VAT) für August 2002 655,5 49,3 13. 5.9.2003 Stadt- und Gemeindeverwaltung Nisko Ratenzahlung der Gebühren für den Erbnießbrauch 172,7 8,0 14. 21.3.2003 Stadt- und Gemeindeverwaltung Nisko Ratenzahlung der Gebühren für den Erbnießbrauch 20,5 0,3 15. 30.4.2004 (14) Agentur für Industrieentwicklung Darlehen 35 000,0 35 000,0 16. 30.4.2004 Schatzministerium Erhöhung des Betriebskapitals 40 000,0 40 000,0 17. 7.11.2003 Ministerium für Wissenschaft und Informatisierung Zuschuss 637,0 465,0 18. 20.5.2003 Stadtverwaltung Stalowa Wola Erstattung der Aufwendungen 3,3 2,4 19. 20.5.2003 Stadtverwaltung Stalowa Wola Erstattung der Aufwendungen 3,3 2,4 20. 6.12.2002 Finanzkammer der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpatenland) Rzeszów Erlass von Steuerschulden für die Umsatzsteuer (VAT) 1 210 1 210 21. 6.12.2002 Stadtrat Stalowa Wola Erlass von Steuerschulden für die Liegenschaftssteuer 496,8 496,8 22. 11.12.2002 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Zweigstelle Rzeszów Erlass nicht gezahlter Beiträge einschließlich Zinsen 11 088,1 11 088,1 Summe I 147 482,6 131 006,2

Tabelle 3 Auf der Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bis zum 30. April 2004 bewilligte Beihilfen (in Tsd. PLN) Lfd. Nr. Datum der Übertragung der Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten auf den Betreiber Art der umstrukturierten Forderungen Nominalbetrag Beihilfebetrag 23. 20.6.2005 Umstrukturierung von Umsatzsteuer- und Einkommensteuerforderungen 10 696,6 Betrag wurde von den polnischen Behörden nicht angegeben 24. 20.6.2005 Umstrukturierung der Forderungen aus Umweltnutzungsabgaben einschließlich Zinsen 5 826,5 w.o. 25. 20.6.2005 Umstrukturierung der Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) einschließlich Zinsen und Prolongationsgebühren 7 333,2 w.o. 26. 20.6.2005 Umstrukturierung der Beitragsforderungen des Staatlichen Fonds für die Rehabilitation Behinderter (PFRON) einschließlich Zinsen 996,5 w.o. 27. 20.6.2005 Umstrukturierung der an den Stadtrat Stalowa Wola zahlbaren Liegenschaftssteuer für September 2002 bis Juni 2003 3 044,3 w.o. Summe 2 27 897,1 19 293,7 (15)

Tabelle 4 Nach dem 30. April 2004 bewilligte Beihilfen (in Tsd. PLN) Lfd. Nr. Geplanter Termin für die Auszahlung der Mittel Bewilligungsbehörde Form der Beihilfe Nominalbetrag Beihilfebetrag 28. 21.12.2004-19.10.2005 Organe der öffentlichen Verwaltung Zahlungsstundung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 22 094,4 0,259 29. 25.4.2005 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Zweigstelle Rzeszów Zahlungsstundung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 16 386,2 0,0 30. 2.7.2007 Agentur für Industrieentwicklung ARP Schuldenswap (siehe Maßnahme 8 in Tabelle 2) 40 000,0 40 000,0 31. 2.7.2007 Agentur für Industrieentwicklung ARP Schuldenswap (siehe Maßnahme 15 in Tabelle 2) 35 000,0 35 000,0 Summe 3 113 480,6 75 259,0

Tabelle 5 Bewilligte und geplante Beihilfemaßnahmen (in Tsd. PLN) Beihilfekategorie Nominalbetrag Beihilfebetrag I Vor dem 30. April 2004 bewilligte Umstrukturierungsbeihilfe 147 482,6 131 006,2 II Auf Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfe für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bewilligte Umstrukturierungsbeihilfe 27 897,1 19 293,7 III Zahlungsstundung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die von Polen als „De-minimis“-Beihilfen betrachtet werden (16) 22 094,4 0,259 IV Zahlungsstundung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen durch die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) (17) 16 386,2 0,0 V Schuldenswap — gewährt am 2. Juli 2007 durch die ARP 75 000,0 21 200,0

7. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

7.1. Kompetenzen der Kommission

(87) Da ein Teil der Ereignisse, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind, vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 liegt, besteht die Aufgabe der Kommission in erster Linie darin festzustellen, ob sie berechtigt ist, in Bezug auf die hier behandelten Beihilfen Maßnahmen zu ergreifen.

(88) Beihilfen, die vor dem Beitritt umgesetzt wurden und nach diesem Zeitpunkt keine Anwendung finden, können von der Kommission weder nach dem sog. Verfahren im Rahmen des Übergangsmechanismus, das in der Anlage IV Punkt 3 des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, geregelt ist, noch kraft der Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden. Weder der Beitrittsvertrag noch der EG-Vertrag, verlangt von der Kommission, diese Beihilfen zu prüfen oder berechtigt sie zu einer solchen Prüfung.

(89) Die nach dem Beitrittstag bereitgestellten Mittel würden hingegen eine neue Beihilfe darstellen und nach dem in Artikel 88 EG-Vertrag verankerten Verfahren in den Kompetenzbereich der Kommission fallen. Das richtige Kriterium zur Beurteilung des Zeitpunkts, in dem das betreffende Fördermittel bereitgestellt wurde, ist der rechtsverbindliche Akt, in dem sich die zuständigen Landesbehörden dazu verpflichtet haben, eine Beihilfe zu bewilligen (18).

(90) Einzelbeihilfe, die vor dem Beitrittsdatum gewährt wird, findet nach dem Beitritt keine Anwendung, falls die genaue, mit der gegenständlichen Beihilfemaßnahme verbundene finanzielle Verpflichtung des Staates am Tag, an dem die Beihilfe bewilligt wurde, bekannt war.

(91) Aufgrund der von Polen übermittelten Informationen konnte die Kommission feststellen, dass die in Tabelle 2 genannten Maßnahmen vor dem Beitritt bewilligt wurden und nach diesem Tag keine Anwendung finden. Sie müssen demnach nicht von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft werden, sind aber bei der Bestimmung der Vereinbarkeit der Maßnahmen, die nach dem Beitritt bewilligt wurden bzw. bewilligt werden, zu berücksichtigen. Die Höhe dieser Mittel beläuft sich auf 147 Mio. PLN (35 Mio. EUR) (19).

(92) In Bezug auf die auf Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bewilligten Fördermittel, die in Tabelle 3 angegeben sind, wurden die Zweifel der Kommission bezüglich des Datums ihrer Bewilligung nicht ausgeräumt. Die polnischen Behörden haben in ihren Bemerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hierzu keine neuen Argumente angeführt. Das Einverständnis der einzelnen Behörden, die Beihilfe zur Umstrukturierung ihrer Forderungen gemäß diesem Gesetz bewilligen, ist notwendig, aber nicht hinreichend, damit eine derartige Umstrukturierung erfolgt. Das ausschlaggebende Element des Verfahrens gemäß dem genannten Gesetz ist der Umstrukturierungsbeschluss, der vom Vorsitzenden der Agentur für Industrieentwicklung am 29. April 2005, also nach dem Beitrittstag, erlassen wurde. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahmen nach dem Beitritt bewilligt worden sind. Sie ist demnach dazu berechtigt, ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen unter Verletzung der Suspensivklausel von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags bewilligt wurden und somit eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, deren Höhe sich auf 27,897 Mio. PLN (6,61 Mio. EUR) beläuft.

(93) Bei den in Tabelle 4 genannten Maßnahmen ist die Kommission für den Fall, dass diese als staatliche Beihilfen eingestuft werden, berechtigt, ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, weil sie offenbar für die Zeit nach dem Beitritt gewährt wurden.

7.2. Begründung für den Widerruf der Entscheidung

(94) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 besagt, dass die Kommission eine erlassene Entscheidung widerrufen kann, „nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat […], wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4“.

(95) Wie bereits erwähnt, gründete sich die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 auf unrichtige Informationen, d.h. auf den Umstrukturierungsplan von Februar 2006, der zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung durch die Kommission bereits keine Gültigkeit mehr hatte. Die polnischen Behörden legten trotz der Tatsache, dass dieser Plan bereits von den zuständigen Organen der HSW S.A. genehmigt worden war, im Laufe des im November 2005 eingeleiteten Prüfverfahrens keine aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans vor. Für die Kommission ist der Umstrukturierungsplan während der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe die wichtigste Informationsquelle. Obgleich der Februarplan zunächst keine unwahre Informationsquelle darstellte, so wurde er nach der Annahme der neuen Fassung des Plans im November zweifelsohne zu einer solchen. In diesem Zusammenhang war der Februarplan, auf den sich die Kommission bei der Erlassung der ursprünglichen Entscheidung gründete, im Verlaufe der Entscheidungsfindung durch die Kommission eine unrichtige Informationsquelle.

(96) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 auf unrichtigen Auskünften beruhte. Es sind also die Überlegungen der Kommission zu modifizieren und die Entscheidung auf Grundlage von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 aufzuheben.

7.3. Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(97) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(98) Die polnischen Behörden haben die Tatsache, dass die in den Tabellen 2 und 3 genannten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, nicht in Frage gestellt.

7.3.1. Februarplan

(99) Die Beihilfe in Form der Stundung der fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der HSW S.A. (Maßnahmen 28 und 29 in Tabelle 4) stellt nach Auffassung der polnischen Behörden keine staatliche Beihilfe dar, weil es sich dabei um eine Beihilfe mit De-minimis-Charakter handelt bzw. der Wert des Beihilfeelements gleich null ist. Die polnischen Behörden stützen ihre Argumentation somit auf die Berechnung des Beihilfeelements der einzelnen Mittel.

(100) Dieser Berechnungsmethode der polnischen Behörden kann die Kommission nicht zustimmen, wurden die Mittel doch einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen gewährt. Das mit der Stundung der Zahlungen verbundene Risiko ist höher als bei Unternehmen, die finanziell in guter Verfassung sind, was sich in den eingenommenen Zinsen widerspiegeln sollte. Der Referenzsatz darf hier somit nicht als Bezugspunkt genommen werden. Die Berechnungsmethode, bei der der geltende eingenommene Zinssatz mit dem Referenzsatz verglichen wird, ist im vorliegenden Fall nicht richtig. Deshalb kann die Kommission die Argumentation der polnischen Behörden nicht akzeptieren.

(101) In der begründeten Praxis der Kommission (20) darf das Beihilfeelement bei Unternehmen in Schwierigkeiten nicht über dem Nominalbetrag liegen. Der Wert der Beihilfemaßnahmen in Form der in Tabelle 4 aufgeführten Stundungen beträgt 38,480 Mio. PLN (9,12 Mio. EUR).

(102) Die Kommission stellt fest, dass die in Tabelle 3 genannten Maßnahmen und die in Tabelle 4 aufgeführten Stundungen, wie z.B. die Maßnahme 28 und 29, aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Sie begünstigen ein bestimmtes Unternehmen und verschaffen diesem einen nicht marktüblichen Vorteil. Die HSW S.A. stellt Baumaschinen her, die durch Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem gemeinsamen Markt der EU unter starken Wettbewerbsbedingungen gehandelt werden. Die Maßnahmen stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags dar.

7.3.2. Novemberplan

(103) In der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 wurden die zwei Darlehen, deren Umwandlung in Anteile am Unternehmen hier analysiert wird (21), als staatliche Beihilfe beurteilt, die vor dem Beitrittsdatum gewährt worden ist. Die Höhe der Beihilfe wurde mit 100 % des Nominalwertes der Darlehen berechnet. Durch die polnischen Behörden wurde dieses Herangehen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2007 nicht in Frage gestellt.

(104) Der angemeldete Schuldenswap beruhte auf der Kapitalerhöhung durch die ARP und ist in diesem Zusammenhang mit dem Einsatz staatlicher Mittel verknüpft. Sie verleiht dem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da die HSW S.A. als Unternehmen in Schwierigkeiten eine solche Finanzierung zu diesen Bedingungen auf dem Markt nicht erhalten hätte. Wie oben bereits erwähnt, räumen die polnischen Behörden ein, dass sich die Lage des begünstigten Unternehmens dank des erfolgten Schuldenswaps verbessert hat.

(105) In der Frage der Auffassung der polnischen Behörden, dass der Schuldenswap dem „private creditor test“ standhält, bei dem geprüft wird, ob sich ein privater Gläubiger unter gleichen Marktbedingungen verhalten hätte wie der öffentliche Gläubiger, bemerkt die Kommission, dass die HSW S.A. zu dieser Zeit einen Umstrukturierungsprozess durchlaufen hat und die verbesserte Situation zum Zeitpunkt des Schuldenswaps einer früheren staatlichen Beihilfe verdankte. Deshalb ist die Kommission auf Grundlage der gefestigten Entscheidungspraxis und Rechtssprechung (22) der Auffassung, dass der Schuldenswap nicht den Forderungen eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen operierenden Gläubigers entspricht.

(106) In diesem Zusammenhang stellt der nach dem Beitrittsdatum erfolgte Schuldenswap eine staatliche Beihilfe dar, was durch die polnischen Behörden nicht in Frage gestellt wurde.

(107) Alle übrigen Maßnahmen, die in den Entscheidungen über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargestellt wurden, stellen ebenfalls staatliche Beihilfen dar, was durch die polnischen Behörden nicht in Frage gestellt wurde.

7.4. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt: Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag

(108) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmen finden in vorliegendem Fall keine Anwendung. Von den in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmen kann aufgrund der Tatsache, dass die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des bedrohten Unternehmens Hauptziel der Beihilfe ist, nur Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag zur Anwendung kommen. Demnach sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gestattet, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

7.4.1. Rechtsgrundlage

(109) Da die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 aufhebt und sie durch diese Entscheidung ersetzt, ist die Vorschriftsmäßigkeit des gesamten Umstrukturierungsprozesses nochmals zu prüfen.

(110) Die Kommission wird die Maßnahmen, die eine neue Beihilfe darstellen, und den gesamten Umstrukturierungsplan (darunter den Plan vom Februar 2006 und den Plan vom November 2006) angesichts der geltenden gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilen. Die derzeit geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (23) sind am 10. Oktober 2004 in Kraft getreten. In Bezug auf vor diesem Tag angemeldete Maßnahmen werden die vorherigen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (24) („Leitlinien von 1999“) angewandt. Gemäß Punkt 104 der Leitlinien von 2004 wird die Kommission alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt worden ist.

(111) Im vorliegenden Fall wurden zahlreiche Maßnahmen am 8. Oktober 2004 (zwei Tage vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2004) angemeldet. Die polnischen Behörden haben die Kommission aber auch mit Schreiben vom 7. März 2006 über zusätzliche Beihilfemaßnahmen, die rechtswidrig zu Gunsten der HSW S.A. bewilligt wurden, in Kenntnis gesetzt. Die in Tabelle 5 Zeile III und IV genannten Maßnahmen wurden allesamt nach Dezember 2004, also nach dem 1. Oktober 2004 bewilligt, an dem die Leitlinien von 2004 veröffentlicht wurden. Darüber hinaus erfolgte der Schuldenswap erst im Juli 2007. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Leitlinien von 2004 im vorliegenden Fall aufgrund der Tatsache, dass alle Maßnahmen ein und denselben Umstrukturierungsplan betreffen, sowohl auf die angemeldeten als auch auf die nicht angemeldeten Beihilfemaßnahmen angewandt werden sollten.

(112) Zur Beurteilung der Vereinbarkeit der neuen Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sind unbedingt sämtliche verfügbare Informationen heranzuziehen. Um festzustellen, ob die Umsetzung des Plans zur Wiederherstellung der Rentabilität führt, müssen bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt und bei der Bestimmung der entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen alle Beihilfemaßnahmen und nicht nur die neue Beihilfe berücksichtigt werden.

7.4.2. Beihilfefähigkeit des Unternehmens

(113) Angesichts aller, bereits in der ursprünglichen Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (25) genannten Gründe handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien von 2004, das somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

7.4.3. Wiederherstellung der Rentabilität

(114) Nach Punkt 35 der Leitlinien von 2004 muss „der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. […] Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden […].“

(115) Das erste grundlegende Problem der HSW S.A. bestand in ihrer hohen Verschuldung. Die Kommission weist darauf hin, dass die finanzielle Umstrukturierung abgeschlossen worden ist.

(116) In der ursprünglichen Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass die Umstrukturierung vor allem einen finanziellen Charakter hat, jedoch die industriellen Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt wurden. In ihren Bemerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben die polnischen Behörden hinreichend nachgewiesen, dass die veraltete Organisationsstruktur tatsächlich eines der Schlüsselprobleme des Unternehmens war. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, dass ein Teil des Unternehmens, der direkt mit der Herstellung verbunden war, von den Teilen, die für den Verkauf bestimmt waren, abgetrennt wurde. Das war eben der Grund dafür, dass von der HSW S.A. vorübergehend die unabhängige Gesellschaft HSW-Trading gegründet wurde.

(117) Der Verkauf von Anteilen der abhängigen Gesellschaften sowie die Trennung und der Verkauf von ausgewählten, Dienstleistungen anbietenden Abteilungen waren als eines der Hauptelemente der Umstrukturierung vorgesehen. In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission ihre Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob die Verkaufspläne realistisch waren. In Wirklichkeit hat aber die HSW S.A. ein Vierfaches der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf erzielt.

(118) Ein anderer Schlüsselfaktor für den Erfolg der Umstrukturierung war die Eigentumslage im Handelsunternehmen Dressta. Ein Hindernis beim vollen Zugang zum wichtigen nordamerikanischen Markt bestand darin, dass ein Konkurrent der HSW S.A. ein Kontrollpaket an der Gesellschaft Dressta besaß. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, dass die HSW S.A. die Kontrolle über die Gesellschaft wiedererlangt hat […].

(119) Die Umstrukturierung der Beschäftigung, die darauf abzielte, die Mitarbeiterzahl um mehr als 1 000 Personen zu reduzieren, stellt ein echtes und glaubwürdiges Mittel zur Kostensenkung dar.

(120) Die HSW S.A. hat 2005 zum ersten Mal einen Gewinn erzielt. Im ersten Halbjahr 2006 wurden ebenfalls Gewinne verzeichnet. Wie im Novemberplan dargestellt, wurde am Ende der Umstrukturierungsperiode (2007) wegen der hohen Umstrukturierungskosten und des besonders hohen Gewinnwertes für 2005, der mit dem einmaligen Verkauf des Vermögens in diesem Jahr im Zusammenhang stand, mit einem Gewinnrückgang gerechnet. Dennoch wird von 2007 an eine Verbesserung des Nettoergebnisses und […] im Jahr 2012 […] erwartet. Es hat den Anschein, dass das Liquiditätsproblem am Ende der Umstrukturierungsperiode gelöst sein wird.

(121) Die Kommission hatte Zweifel, ob der Novemberplan ausreichen würde, die langfristige Rentabilität der HSW. S.A. wiederherzustellen.

(122) Erstens hatte es den Anschein, dass die HSW S.A. ständig weitere Finanzmittel benötigte und die im Februarplan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen unzureichend waren, was die Glaubwürdigkeit beider Umstrukturierungspläne in Frage stellte.

(123) In den Erläuterungen der polnischen Behörden lässt nichts den Eindruck entstehen, dass die zusätzlichen Finanzmittel etwas anderes als im Jahr 2007 gewährte Einmalbeihilfen im Zusammenhang mit den recht gravierenden und deutlichen Veränderungen der Marketingpraktiken der Wettbewerber der HSW S.A. gewesen wären. Die polnischen Behörden zeigten auf, dass die HSW S.A. mit großer Wahrscheinlichkeit imstande sein wird, in Zukunft ausreichende Finanzmittel zu generieren, um ihren Kunden und Lieferanten wettbewerbsfähige Bedingungen anzubieten — die Finanzergebnisse der HSW S.A. zeigen nach der Einführung verschiedener Kostensenkungsmaßnahmen wirtschaftliche Kennzahlen auf einem befriedigenden Niveau. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs der HSW S.A. unerlässlich war, um das Unternehmen bis zum Abschluss seiner Umstrukturierung am Leben zu erhalten und dass der Zweck des Umstrukturierungsplans die Sicherstellung ist, dass Finanzlücken dieser Art in Zukunft nicht auftreten.

(124) Zweitens haben die polnischen Behörden bezüglich der Hedging-Politik hinreichende Beweise geliefert, die zeigen, dass das Unternehmen heute erfolgreicher dem Wechselkursrisiko begegnet. Damit wurde eine der Hauptursachen für die schwierige finanzielle Lage des Unternehmens beseitigt. Die Ausrichtung des Absatzes auf die profitableren Märkte für Bulldozer und Rohrverlegemaschinen hat in Form von Gewinnen aus der operativen Tätigkeit Wirkung gezeigt. Die buchmäßige Erfassung der Mehrheit des Verkaufs durch die HSW S.A. in Euro statt US-Dollar hat bereits zu einer Verringerung der Differenzen in der Buchungswährung beigetragen und diese Strategie sollte in Zukunft, wenn der Anteil des Verkaufs in Euro noch ansteigen wird, weitere positive Effekte hervorbringen. Diese Strategie hat entscheidenden Einfluss auf die Wiedererlangung der Rentabilität durch das Unternehmen. Wenn die HSW S.A. weiterhin […], wie sowohl im Februarplan als auch Novemberplan vorgesehen, sollte sie imstande sein, ihre Erlöse auch dann zu steigern, wenn alle anderen Kriterien unverändert bleiben. Die Glaubwürdigkeit der Umstrukturierungsstrategie des Unternehmens HSW S.A. hat auch die Überzeugung der Marktteilnehmer vom Erfolg der Umstrukturierung gestärkt.

(125) Bezüglich des Schuldenswaps in Anteile am Unternehmen erinnert die Kommission daran, dass die ARP den Nominalwert ihrer Darlehen umgewandelt hat und folglich zum Aktionär der HSW S.A. geworden ist.

(126) Die Kommission bemerkt, dass das Beihilfeelement der zwei Darlehen in der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 mit 100 % des Darlehenskapitals, d.h. zusammen 75 Mio. PLN behandelt wurde, wie die polnischen Behörden dies gemeldet haben.

(127) Der Schuldenswap verändert die Form der staatlichen Beihilfe, da die HSW S.A. anstatt der notwendigen Rückzahlung von 96,2 Mio. PLN (26) (Gesamtbetrag der zwei Darlehen in Höhe von 75 Mio. PLN und 21,2 Mio. PLN Zinsen) und der regelmäßigen Zinszahlung an die ARP Aktien mit einem Wert von 75 Mio. PLN ausgegeben hat, die von der ARP übernommen wurden.

(128) Die Kommission weist darauf hin, dass die ARP den Schuldenswap am 2. Juli 2007 unter Verletzung der Suspensivklausel vorgenommen hat, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht.

(129) Die polnischen Behörden räumen ein, dass sich die Leistungsfähigkeit des Unternehmens nach dem Schuldenswap verbessert hat.

(130) Die Kommission bemerkt, dass durch den Schuldenswap Vermögenswerte freigesetzt wurden, die als Sicherheit der Darlehen dienten. Damit verbessert sich die Liquidität des begünstigten Unternehmens und es ist ihm möglich, weitere Kredite aufzunehmen. Im angewandten Berechnungsansatz hat der Schuldenswap die im Folgenden beschriebenen Auswirkungen auf die Bilanz der HSW S.A. Das begünstigte Unternehmen verfügt über größere Vermögenswerte, da es die verfügbaren Finanzmittel nicht zur Rückzahlung der Darlehen vorsehen muss. Darüber hinaus verringert sich die Höhe der Passiva in der Bilanz der Gesellschaft nicht, wozu die Rückzahlung des Darlehens führen würde. Folge dieses Schrittes ist auch die Steigerung des Eigenkapitalanteils an der Bilanzsumme, durch den sowohl der relative Verschuldungsgrad verringert als auch die Kreditfähigkeit der HSW S.A. erhöht wird. Nach Meinung der polnischen Behörden gelingt es der HSW S.A. durch diese Operation, die für die einwandfreie Funktion auf dem Markt und für zukünftige Investitionen erforderlichen Mittel zu beschaffen (27).

(131) Bezüglich der Gewinn- und Verlustrechnung ist keine Rückzahlung der Zinsen (Gesamtbetrag der Zinsen von 21,2 Mio. PLN) auf die aufgenommenen Darlehen notwendig. Stattdessen müsste die HSW S.A. im Falle der Erzielung von Gewinnen, die aufgeteilt werden müssen, lediglich potentielle Dividenden an ihre Aktionäre (darunter die ARP) auszahlen.

(132) Auf Grundlage der vorstehenden Feststellung erkennt die Kommission, dass ihre Zweifel hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität durch Umsetzung des Novemberplans ausgeräumt wurden.

7.4.4. Vermeidung unbegründeter Wettbewerbsstörungen

(133) Gemäß Punkte 38–42 der Leitlinien von 2004 müssen Maßnahmen zur Abminderung aller unerwünschten Folgen der Beihilfe auf Wettbewerber des begünstigten Unternehmens ergriffen werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren. Damit ist in der Regel die Beschränkung des Marktanteils gemeint, den das Unternehmen am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf den betreffenden Märkten haben kann. Die zwangsmäßige Beschränkung oder Verringerung des Anteils des Unternehmens an dem betreffenden Markt ist eine Ausgleichsmaßnahme, die zu Gunsten seiner Wettbewerber wirkt. Die Ausgleichsmaßnahme muss proportional den wettbewerbsstörenden Folgen der Beihilfe und insbesondere der relativen Bedeutung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten entsprechen.

(134) Gemäß Punkt 56 der Leitlinien sind die Bedingungen, von denen die Genehmigung der Beihilfe abhängt, im Falle der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen in den von der Beihilfe erfassten Gebieten weniger streng. Um die Ergebnisse der Umstrukturierungsbeihilfe auf den Markt und die Wettbewerber der HSW S.A. zu untersuchen, berücksichtigt die Kommission die Tatsache, dass die HSW auf einem Gebiet tätig ist, für das der Freistellungstatbestand für staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrag in Betracht kommt.

(135) Den polnischen Behörden zufolge plant die HSW S.A., ihre Produktionskapazitäten von 1 500 Baumaschinen jährlich auf 1 200 Maschinen, also um 20 %, zu reduzieren. Eine derartige Senkung der Produktionskapazitäten hält die Kommission für unzureichend, weil das Unternehmen ohnehin eine Auslastung von nur 66 % der Produktionskapazitäten für das Ende der Umstrukturierungszeit, also im Jahr 2007, vorsieht. Die Kommission hat von Polen keine Informationen erhalten, wonach das Unternehmen vor dem Beginn der Umstrukturierung wirklich mehr als 1 200 Maschinen verkauft hat.

(136) Die polnischen Behörden behaupten ferner, das begünstigte Unternehmen habe einige gewinnbringende Produktionsunternehmen verkauft und auf diese Weise seine Tätigkeit und seine Produktionskapazitäten eingeschränkt. Mindestens zwei verkaufte große abhängige Gesellschaften (HSW-Blechwalzwerk GmbH und HSW-Qualitätsstahlwerk) haben Gewinne eingefahren und wurden gewinnbringend verkauft. 2005 belief sich der Gesamtumsatz dieser beiden verkauften abhängigen Gesellschaften auf 460 Mio. PLN (109 Mio. EUR) bei einer Beschäftigungszahl von 1 000 Mitarbeitern, während sich der Umsatz im Rahmen der Haupttätigkeit der HSW-Gruppe (HSW S.A. und HSW-Trading) auf 430 Mio. PLN (101,9 Mio. EUR) bei einer Beschäftigungszahl von 2 400 Mitarbeitern belief. Die beiden verkauften abhängigen Gesellschaften waren im Bereich der Endproduktion von Stahlerzeugnissen tätig. Zum Zeitpunkt des Verkaufs haben die beiden abhängigen Gesellschaften nach Einschätzung der Kommission Gewinne erzielt, wobei die Aussicht bestand, dass der Index für die Rentabilität des Verkaufs bei 6 % liegen könnte. Beide Gesellschaften machten einen sehr wichtigen Bestandteil der HSW-Gruppe aus, weil sie eine gewinnbringende Tätigkeit ausübten und gute Marktaussichten hatten.

(137) In den Leitlinien von 2004 wurde anerkannt, dass verschiedene Beihilfeformen unterschiedliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können. Darüber hinaus wurde in Punkt 45 festgestellt, dass der Beihilfebetrag oder die Form, in der die Beihilfe gewährt wird, dem Unternehmen zur Einschränkung der wettbewerbsstörenden Wirkung keine überschüssige Liquidität zuführen dürfen, die für aggressive und marktstörende Maßnahmen eingesetzt werden könnte, die nicht mit dem Umstrukturierungsprozess verbunden sind. Die Kommission hatte Zweifel, ob die im Rahmen des Novemberplans vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind. Die polnischen Behörden räumen ein, dass der Effekt des Schuldenswaps der HSW S.A. für das Unternehmen von Vorteil ist, da dies dessen Liquidität deutlich verbessert. Die Kondition der HSW S.A. hat sich durch die Änderung der Form der staatlichen Beihilfe verbessert. Darüber hinaus plant die HSW S.A., den überwiegenden Teil der Finanzmittel zur Gewährleistung stärker wettbewerbsorientierter Bedingungen für die Kunden des Unternehmens einzusetzen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die im Rahmen des Februarplans umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für sich selbst nicht ausreichend gewesen wären, da der Schuldenswap den Wettbewerb zusätzlich stört. Im Ergebnis waren die Ausgleichsmaßnahmen zu verstärken, da sie den wettbewerbsstörenden Auswirkungen der Beihilfe proportional entsprechen müssen (28).

(138) Im Schreiben vom 22. Dezember 2008 unterrichteten die polnischen Behörden die Kommission über die zusätzliche Veräußerung von Vermögensgegenständen im Sinne von Punkt 39 Satz 1 der Leitlinien von 2004.

(139) Die polnischen Behörden setzten die Kommission darüber in Kenntnis, dass das begünstigte Unternehmen zusätzlich einige gewinnbringende Produktionsunternehmen verkauft und auf diese Weise seine Tätigkeit und seine Produktionskapazitäten eingeschränkt hat. Sechs der verkauften abhängigen Gesellschaften (HSW-Zakład Kuźnia Matrycowa Sp. z o.o., HSW-Tlenownia Sp. z o.o., HSW-Sprężynownia Sp. z o.o., HSW-Lasowiak Sp. z o.o., HSW-Zakład Metalurgiczny Sp. z o.o., Informatyka Sp. z o.o.) wirtschafteten rentabel. Der Gesamtumsatz dieser Unternehmen betrug im Jahr vor ihrem Verkauf 185 Mio. PLN (43,8 Mio. EUR) und sie beschäftigten 1 100 Mitarbeiter.

(140) Fünf dieser Unternehmen (HSW-Zakład Kuźnia Matrycowa Sp. z o.o., HSW-Tlenownia Sp. z o.o., HSW-Sprężynownia Sp. z o.o., HSW-Zakład Metalurgiczny Sp. z o.o. und Informatyka Sp. z o.o.) belieferten sich im Rahmen der HSW-Gruppe sowie auch externe Kunden mit Material und Leistungen gegenseitig. Sie liefern Ersatzteile wie Formschmiedestücke und warmgewalzte Federn und erbringen Dienstleistungen für andere Industriezweige, wie Eisenbahnwesen, Maschinenindustrie, Energieerzeugung und Bergbau.

(141) Schließlich erklärten die polnischen Behörden, dass die ARP die von ihr gehaltenen Anteile an der HSW S.A. bis Ende 2009 verkaufen wird.

(142) Da die fünf von der HSW S.A. verkauften abhängigen Gesellschaften rentabel waren und das Produktionspotential der HSW S.A. erhöhten, ist die Kommission der Auffassung, dass ihr Verkauf als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden kann, der die durch die Beihilfe verursachten Verzerrungen des Wettbewerbs beschränkt. Dies und die Umstrukturierungspläne der HSW S.A. berücksichtigend, ist die Kommission der Meinung, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen die durch die Beihilfe verursachten Verzerrungen des Wettbewerbs in ausreichendem Maße beschränkt.

7.4.5. Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum

(143) Gemäß Punkte 43-45 der Leitlinien von 2004 muss die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung des Unternehmens erforderliche Minimum beschränkt sein. Die Beihilfe darf nicht in einer Form gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die für marktstörende Maßnahmen eingesetzt werden könnte, die nicht mit dem Umstrukturierungsprozess verbunden sind.

(144) Insbesondere wird von dem begünstigten Unternehmen ein erheblicher Eigenbeitrag an den Umstrukturierungskosten erwartet, der aus eigenen Mitteln stammt und zu Marktbedingungen über externe Finanzierungsquellen beschafft worden ist.

(145) Die polnischen Behörden haben eine Reihe von Details zu den Beträgen vorgelegt, die als Eigenbeitrag des begünstigten Unternehmens an den Umstrukturierungskosten betrachtet werden.

(146) Das Unternehmen plant zum einen, Bankkredite in Höhe von 46,9 Mio. PLN (11,1 Mio. EUR) aufzunehmen. Die polnischen Behörden haben Nachweise vorgelegt, wonach die HSW S.A. in der Lage sein wird, eine solche Finanzierung auf dem Markt zu erhalten, weil sie bereits in den Jahren 2003-2005 in beschränktem Umfang auf eine private Finanzierung in Höhe von 31,9 Mio. PLN (7,6 Mio. EUR) zurückgegriffen hat. Sie behaupten ferner, das begünstigte Unternehmen werde imstande sein, bis zum Ende der Umstrukturierungszeit eine Marktfinanzierung zu finden.

(147) Darüber hinaus hat die HSW S.A. im Februarplan Einnahmen in Höhe von 112,2 Mio. PLN (26,6 Mio. EUR) aus dem Verkauf der abhängigen Gesellschaften angegeben. Im Novemberplan stiegen die Gesamteinnahmen aus dem Verkauf abhängiger Gesellschaften auf 126 Mio. PLN (29,8 Mio. EUR) an.

(148) Schließlich hat das begünstigte Unternehmen im Rahmen des Februarplans Vermögensgegenstände im Wert von 52,1 Mio. PLN (12,3 Mio. EUR) verkauft. Im Novemberplan stieg dieser Betrag im Ergebnis des zusätzlichen Verkaufs von Vermögenswerten auf 61,4 Mio. PLN (14,5 Mio. EUR).

(149) Die Zweifel der Kommission, ob der Eigenanteil des begünstigten Unternehmens erheblich ist und die in den Leitlinien von 2004 festgelegte Untergrenze übersteigt, wurden ausgeräumt. Die Umstrukturierungskosten belaufen sich auf 456,9 Mio. PLN (Die Kosten der finanziellen Umstrukturierung machen fast die Hälfte der gesamten Umstrukturierungskosten aus, der restliche Teil sind hauptsächlich mit der Modernisierung der Infrastruktur des Unternehmens und der organisatorischen Umstrukturierung verbundene Aufwendungen). Bezüglich der Finanzierungsquellen für die Umstrukturierung können 252,9 Mio. PLN als Eigenbeitrag an den Umstrukturierungskosten angesehen werden. Diese schließen die Finanzierung durch Privatbanken (61,6 Mio. PLN), Einnahmen aus dem bereits erfolgten Verkauf oder der Verpachtung von Vermögensgegenständen (61,4 Mio. PLN) und Einnahmen aus dem Verkauf abhängiger Gesellschaften (126,4 Mio. PLN) (29) ein. Der Eigenbeitrag der HSW S.A. an den Gesamtkosten der Umstrukturierung beträgt demnach 53,9 %. Punkt 44 der Leitlinien von 2004 zufolge muss der Eigenanteil an den Kosten der Umstrukturierung mindestens 50 % betragen.

(150) In der Entscheidung vom 10. Oktober 2007 drückte die Kommission nicht nur Zweifel hinsichtlich des Anteils des Eigenbeitrags an den gesamten Umstrukturierungskosten aus, sondern äußerte auch die Auffassung, dass der Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln, die durch den Schuldenswap erzielt werden sollen, durch die polnischen Behörden in nicht ausreichendem Maße begründet wurde, um der Kommission zu versichern, dass der HSW S.A. keine überschüssige Liquidität zugeführt wurde. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel daran, ob Marketingmaßnahmen, die der HSW. S.A. den Wettbewerb auf dem Markt ermöglichen sollen, tatsächlich als Umstrukturierungsmaßnahmen betrachtet werden können und ob die Beihilfe in diesem Zusammenhang auf das Minimum beschränkt ist. Die polnischen Behörden entkräfteten diese Zweifel und wiesen nach, dass diese Mittel zur Wiedererlangung der Rentabilität unerlässlich waren und dass die HSW S.A. sie benötigte, um auf dem Markt bestehen zu bleiben. Es wurde auch betont, dass die zusätzlich gewonnenen Finanzmittel nicht für den Ankauf zusätzlicher Produktionsleistungen verwendet werden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission diese Maßnahmen als für die erfolgreiche Durchführung des Umstrukturierungsprozesses notwendig betrachten.

7.4.6. Das „Erste und Letzte Mal“-Prinzip

(151) In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass die Gesellschaft HSW-Mechanische Baugruppen eine vor dem Beitritt bewilligte Umstrukturierungsbeihilfe für den Zeitraum 2003-2007 erhalten hat. Einerseits galt es anzugeben, dass diese Beihilfe der beherrschenden Gesellschaft keine Vorteile gebracht hat. Andererseits wandte man sich mit der Bitte an Polen, der Kommission zu versichern, dass die Beihilfe für die Umstrukturierung der HSW S.A. der HSW-Mechanische Baugruppen keine Vorteile bringen wird, sofern sie genehmigt würde.

(152) Die polnischen Behörden haben der Kommission versichert, dass sich die Beziehungen zwischen der HSW-Mechanische Baugruppen und der HSW S.A. auf Marktprinzipien (einschließlich Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten) stützten und dass die Unternehmen als selbständige Rechtssubjekte eine gesonderte Rechnungsführung hätten. Der einzige Beweggrund, von dem sich die HSW S.A. bei der Wahl von HSW-Mechanische Baugruppen als Materiallieferanten leiten ließ, sei die geografische Nähe dieser Gesellschaft gewesen.

7.4.7. Trennung der subventionierten speziellen Militärproduktion von der Zivilproduktion

(153) In der Entscheidung vom 23. November 2005 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der ausreichenden Trennung der subventionierten speziellen Militärproduktion (Kanonen) von der zivilen Produktion von Baumaschinen, die eine Quersubventionierung dieser beiden Tätigkeitsbereiche vermeiden soll, angemeldet. Die polnischen Behörden haben der Kommission Informationen übermittelt, die darauf hinweisen, dass das derzeitige System zur Verbuchung von Kosten es möglich macht, die Kosten der beiden oben genannten Tätigkeitsarten klar und eindeutig voneinander zu trennen.

8. SCHLUSSFOLGERUNG

(154) Die Kommission stellt fest, dass die zum Teil rechtswidrige und zum Teil unter Verletzung der Bedingungen von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C44/05 (ex NN 79/05, ex N 439/04) wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Beihilfemaßnahmen in Höhe von 66,377 Mio. PLN, die der Huta Stalowa Wola S.A. gewährt wurden bzw. werden und die teilweise unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Ferner sind die Beihilfemaßnahmen, die der Huta Stalowa Wola S.A. in Bezug auf Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 75 Mio. PLN in Form eines Schuldenswaps gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2009 Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 34 vom 10.2.2006, S. 5.

(2) ABl. L 112 vom 30.4.2007, S. 67.

(3) Alle durch die polnischen Behörden angegebenen Beträge wurden nach dem Wechselkurs vom 15. Januar 2008 von 1 EUR = 4,22 PLN in Euro (EUR) umgerechnet.

(4) Der Vorstand der HSW S.A. nahm den neuen Umstrukturierungsplan am 7. November 2006 an. Am 8. Dezember 2006 genehmigte der Aufsichtsrat der HSW S.A. den Plan — was nach Auffassung der polnischen Behörden bedeutete, dass der Plan als endgültig betrachtet werden konnte. Der Plan wurde am 13. Dezember 2006 dem polnischen Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumenta — UOKiK) übermittelt.

(5) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(6) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(7) ABl. C 298 vom 11.12.2007, S. 10.

(8) Es geht um bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Zinsen und Zinsen, die bis zum Ablauf der ursprünglich für die Rückzahlung des Darlehens gesetzten Frist in Zukunft auflaufen.

(9) Die angegebenen Beträge liegen um 1,7 Mio. PLN unter den in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens angegebenen Beträgen. Die polnischen Behörden erklärten, dass die HSW S.A. wegen einer geringfügigen Verzögerung bei der Umwandlung der Verschuldung in Anteile gegenüber dem geplanten Termin, einen höheren Betrag aufgelaufener Zinsen zurückgezahlt hat, wodurch sich der noch rückzuzahlende Teil verringert hat.

(10) Unter das Berufsgeheimnis fallende Information.

(11) Im Vergleich zu den 450 Mio. PLN, die im Umstrukturierungsplan vom Februar angegeben sind und den im Plan von November angegebenen 456,9 Mio. PLN.

(12) Die polnischen Behörden berufen sich auf übermittelte Daten des Consultingunternehmens Off Highway Research.

(13) Diese Beihilfemaßnahme war Gegenstand der im Juli 2007 vorgenommenen Umwandlung der Verschuldung in Anteile und wurde in diesem Zusammenhang auch in Tabelle 4 erfasst.

(14) A.a.O.

(15) Die polnischen Behörden haben für diese Maßnahme keine Informationen über das Beihilfeäquivalent vorgelegt. Der Beihilfebetrag wurde unter der Annahme errechnet, dass 30,84 % auf Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt der umstrukturierten Verpflichtungen an die Gläubiger aus den Einnahmen rückerstattet werden, die aus dem Verkauf von Vermögen des begünstigten Unternehmens nach dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren erzielt werden. Die Höhe von 30,84 % wurde in der geänderten Entscheidung über die Umstrukturierung vom 17. Juni 2005 angenommen. Der erlassene Betrag beträgt somit 69,16 % der gesamten Verbindlichkeiten. Das Beihilfeäquivalent entspricht 100 % des Wertes der erlassenen Verbindlichkeiten.

(16) Gewährt ab Dezember 2004.

(17) Gewährt im Jahr 2005.

(18) Siehe Urteil des EuGeI in der Rs. T-109/01, Fleuren Compost gegen die Kommission, Slg. 2004, II-127, Rdnr. 74.

(19) Der Betrag von 147 Mio. PLN schließt die der HSW S.A. durch die ARP vor dem Beitrittsdatum gewährten Darlehen in Höhe von 75 Mio. PLN ein. 2007 wurden diese zwei Darlehen in Anteile umgewandelt und in diesem Zusammenhang wurden sie in Tabelle 4 als Umwandlung der Verschuldung in Anteile erfasst.

(20) Siehe Rechtssache C 30/98, Wildauer Kubelwelle, Lautex Weberei und Veredlung (ABl. C 387 vom 12.12.1998).

(21) Diese Darlehen wurden in Tabelle 2 als Beihilfemaßnahme 8 und 15 erfasst.

(22) Siehe Urteil des EuGeI in der Rs. T-11/95, BP Chemicals gegen Kommission, Slg. 1998, II-3235.

(23) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(24) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(25) Siehe insbesondere Punkt 85 ff. der ursprünglichen Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens.

(26) Die angegebenen Beträge liegen um 1,7 Mio. PLN unter den in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens angegebenen Beträgen. Die polnischen Behörden erklärten, dass die HSW S.A. wegen einer geringfügigen Verzögerung bei der Umwandlung der Verschuldung in Anteile gegenüber dem geplanten Termin, einen höheren Betrag aufgelaufener Zinsen zurückgezahlt hat, wodurch sich der noch rückzuzahlende Teil verringert hat.

(27) Wie in Fußnote 18 erläutert, sollten diese Beträge in geringem Maße verringert werden, da der Gesamtbetrag der zusätzlichen Maßnahmen 96,2 beträgt. Jedoch haben die polnischen Behörden die Kommission nicht über die aktualisierte ausführliche Beschreibung der Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel unterrichtet. Trotzdem kann festgestellt werden, dass er sich nicht wesentlich geändert haben sollte.

(28) Siehe Punkt 40 der Leitlinien von 2004.

(29) Alle drei Beträge sind im Vergleich zum Umstrukturierungsplan von Februar gestiegen.