Nr.L247/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.9.94
EUROPAISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
GEMEINSAMER PARLAMENTARISCHER EWR-AUSSCHUSS
GESCHÄFTSORDNUNG DESGEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN
EWR-AUSSCHUSSES
DerGemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wird
aufderGrundlagevonArtikel95undProtokol36des
AbkommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum
sowieaufgrundderEntschließung desEuropäischen
Parlamentsvom22.Januar1993undderEntschlie­
ßungendesParlamentsderEFTA-Ländervom24.Januar
1994eingesetzt.
Artikel1
DerGemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß
bestehtaus66Mitgliedern .Siewerdenzujeweilsgleichen
TeilenvomEuropäischenParlamentundvondenParla­
mentenderEFTA-Staaten ernannt.DieMitglieder
könnengemäßihrerpolitischenParteizugehörigkeit
zusammentreten .
Artikel2
DieDauerdesMandatsderMitgliederdesAusschusses
entsprichtderWahlperiodedesEuropäischenParlaments
bzw.derLegislaturperiode indenEFTA-Staaten .
Artikel3
DerAuschußwählteinenVorsitzenden undeinenstell­
vertretenden Vorsitzenden .DerAusschußvorsitz wirdfür
jeweilseinJahrabwechselndvoneinemvomEuropäi­
schenParlamenternanntenMitgliedundeinemvondem
ParlamenteinesEFTA-Staats ernanntenMitglied
ausgeübt.
Artikel4
DerVorstanddesGemeinsamen Parlamentarischen
EWR-Ausschusses setztsichzusammenausdemVorsit­
zendenderDelegationdesEuropäischenParlaments,dem
VorsitzendenderDelegationderParlamentederEFTA­
Staatenunddendreistellvertretenden Vorsitzendenjeder
Delegation.
Artikel5
DerVorstandistfürdieVorbereitung ,Koordinierung und
AusrichtungderTätigkeitdesAusschusseszuständig.Er
stelltinsbesonderedenEntwurfderTagesordnung für
jedeSitzungauf.DerVorstandsetztdieFristenfürdie
EinreichungvonEntschließungsanträgen undÄnderungs­
anträgensofest,daßÜbersetzungundangemesseneErör­terunginnerhalbdesAusschussesgewährleistetsind.Die
Entschließungsanträge müssensichaufAngelegenheiten
imRahmendesEWR-Abkommens beziehen.
Artikel6
DerAusschußtrittgrundsätzlich zweimaljährlich
zusammen,undzwarabwechselndinderGemeinschaft
undineinemEFTA-Staat .
Außerordentliche SitzungendesAusschusseswerdenvom
VorstandaufgrundeinerEigeninitiative odereinesschrift­
lichenAntragsvonmindestenseinemDrittelder
Ausschußmitglieder einberufen.
Artikel7
DasParlamenteinesEFTA-Staates ,dernichtMitglieddes
EWFist,kanndenSitzungendesGemeinsamen Parla­
mentarischen EWR-Ausschusses mitBeobachterstatus
beiwohnen .
Artikel8
DieSitzungensindöffentlich,wennderAusschußnichts
Gegenteiligesbeschließt.
Artikel9
AufgabedesAusschussesistes,durchDialogeund
AussprachenzueinembesserenVerständniszwischender
Gemeinschaft unddenEFTA-Staaten indenvomEWR­
AbkommenerfaßtenBereichenbeizutragen.
Artikel10
ZurGewährleistung derdemokratischen parlamentari­
schenKontrollewerdenderPräsidentdesEWR-Rates
unddieVertreterdesGemeinsamen EWR-Ausschusses
zuraktivenTeilnahmeanderTätigkeitdesGemeinsamen
Parlamentarischen EWR-Ausschussesaufgefordert .Der
VorstandkannweiterePersonenzuSitzungendes
Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses
einladen.
AlleEG-Rechtsvorschriften ,diedenEWRbetreffen,und
derenDurchführung werdenvomGemeinsamen Parla­
mentarischenEWR-Ausschuß geprüft.

22.9.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L247/35
Artikel11
DerAusschußgibtseineStellungnahme jenachBedarfin
FormvonBerichtenoderEntschließungen ab.Erprüft
insbesonderedenJahresbericht überdasFunktionieren
unddieAbwicklungdesEWR-Abkommens ,dender
GemeinsameEWR-Ausschuß gemäßArtikel94Absatz4
desEWR-Abkommens erstellt.
Artikel12
DerAusschußbenenntfüreinJahrzweiBerichterstatter ,
undzwarjeeinenunterdenAusschußmitgliedern des
EuropäischenParlamentsundjenenderParlamenteder
EFTA-Staaten ,diedemAusschußBerichtsentwürfe und
Entschließungen zudemvomGemeinsamen EWR­
AusschußerstelltenJahresbericht vorlegen.
DieseEntwürfewerdendemVorstandsorechtzeitig
vorgelegt,daßUbersetzungundangemesseneErörterung
imGemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß
gewährleistetsind.
Artikel13
DerAusschußkannfürbestimmteThemenKo­
Berichterstatter benennen.ErbeschließtaufVorschlagdes
VorstandsGeltungsbereich undDauerihresMandats.
Artikel14
FürdieAnnahmevonBerichtenundEntschließungen ist
dieZweidrittelmehrheit deranwesendenMitgliedererfor­
derlich.
Angenommene BerichteundEntschließungen werden
demEuropäischenParlamentunddenParlamentender
EFTA-Staaten sowiedemEWR-RatunddemGemein­
samenEWR-Ausschuß zurWeiterbehandlung übermit­
telt.
Artikel15
Beschlüsse,dienichtunterArtikel14fallen,werdenmit
einfacherStimmenmehrheit deranwesendenMitglieder
geprüft.
Artikel16
DieMitgliederdesGemeinsamen Parlamentarischen
EWR-Ausschusses könnenmündlicheundschriftlicheAnfragenandieVertreterdesEWR-Ratsunddes
Gemeinsamen EWR-Ausschusses richten.
Artikel17
InSitzungendesGemeinsamen Parlamentarischen
EWR-Ausschusses istdieUbersetzunginundausallen
Amtssprachen derEGsowiejederanderenvonden
EFTA-Parlamenten beantragtenSprachegewährleistet .
VomGemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß
angenommene TextewerdenindenAmtssprachen veröf­
fentlicht.
Artikel18
VonjederSitzungdesAusschusseswirdeinProtokoll
angefertigt,daszuBeginnderdarauffolgenden Sitzung
zurAnnahmevorgelegtwird.
Artikel19
DieReisekostenundTagegelderderAusschußmitglieder
unddersiebegleitendenBeamtengehenzuLastendes
Parlaments ,vondemsieernanntwurden.
Artikel20
Dolmetsch-undUbersetzungskosten werdenvonden
jeweiligenParlamentengetragen.DieübrigenKostenfür
dieSitzungenunddieTätigkeitdesAusschusseswerden
vondemgastgebenden Organübernommen .
Artikel21
DasSekretariatdesAusschusseswirdgemeinsamvom
SekretariatdesEuropäischenParlamentsunddemSekre­
tariatdesEFTA-Abgeordnetenausschusses wahrge­
nommen .
Artikel22
DerAusschußgibtsichmitderZweidrittelmehrheit
seinerMitgliedereineGeschäftsordnung .Dasgleichegilt
fürÄnderungenderGeschäftsordnung .
Geschehen zuBrüsselam24.Februar1994.
FürdenGemeinsamen Parlamentari­
schenEWR-Ausschuß
DerPräsident
GaryTITLEY