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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2547/79 DER KOMMISSION

VOM 16 . NOVEMBER 1979

ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES UBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 4 ,

NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN , SOWEIT ES FÜR EINE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE IM INTERNATIONALEN HANDEL ERFORDERLICH IST , DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN . ERSTATTUNGEN DÜRFEN JEDOCH NUR FÜR ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 5 ) GEWÄHRT WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 MÜSSEN BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN DIE LAGE UND DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG SOWOHL DER PREISE DER ERZEUGNISSE UND DER ANGEBOTSMENGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DER PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE IM INTERNATIONALEN HANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN . FERNER MUSS DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN KOSTEN SOWIE DEM WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKT DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . AUCH SIND DIE DORT GENANNTEN ZIELE UND DAS ERFORDERNIS , STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 MÜSSEN DIE PREISE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE AUSFUHR GÜNSTIGSTEN TATSÄCHLICHEN PREISE ERMITTELT WERDEN . DIE PREISE IM INTERNATIONALEN HANDEL MÜSSEN ANHAND DER IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN NOTIERUNGEN UND PREISE ERMITTELT WERDEN .

DIE LAGE DES INTERNATIONALEN HANDELS ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE KÖNNEN DIE DIFFERENZIERUNG DER ERSTATTUNG FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS JE NACH BESTIMMUNG ERFORDERLICH MACHEN .

DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 340/79 DES RATES ( 6 ) BEZEICHNETEN TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , A I , A II UND A III KÖNNEN GEGENWÄRTIG GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDER AUSFUHREN SEIN .

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR ( 7 ) MUSS DIE ERSTATTUNG MINDESTENS EINMAL HALBJÄHRLICH FESTGESETZT WERDEN . FALLS ERFORDERLICH , KANN SIE ZWISCHEN ZWEI FESTSETZUNGEN GEÄNDERT WERDEN .

UM EIN NORMALES FUNKTIONIEREN DER ERSTATTUNGSREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN :

- FÜR DIE WÄHRUNGEN , DIE UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG IN HÖHE VON 2,25 % GEHALTEN WERDEN , EIN UMRECHNUNGSSATZ , DER SICH AUS DEM LEITKURS ERGIBT ,

- FÜR DIE ÜBRIGEN WÄHRUNGEN EIN UMRECHNUNGSSATZ , DER SICH AUF DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER WECHSELKURSE JEDER DIESER WÄHRUNGEN STÜTZT UND DER WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IM VERHÄLTNIS ZU DEN IM VORIGEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WIRD .

AUS DER ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN UND MODALITÄTEN AUF DIE GEGENWÄRTIGE MARKTLAGE UND INSBESONDERE AUF DIE NOTIERUNGEN UND PREISE FÜR WEIN IN DER GEMEINSCHAFT UND IM INTERNATIONALEN HANDEL ERGIBT SICH , DASS DIE ERSTATTUNGEN WIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ANGEGEBEN FESTZUSETZEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND IM ANHANG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 15 . NOVEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 275 VOM 1 . 11 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .

( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 60 .

( 7 ) ABL . NR . L 342 VOM 11 . 12 . 1976 , S . 18 .

ANHANG : SIEHE ABL .