Richtlinie 97/52/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge



Amtsblatt Nr. L 328 vom 28/11/1997 S. 0001 - 0059



RICHTLINIE 97/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderem das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsabkommen hat keine unmittelbare Geltung. (2) Mit den Richtlinien 92/50/EWG (5) und 93/36/EWG (6) und 93/37/EWG (7) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen. (3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen. (4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch im Fall der Richtlinie 92/50/EWG folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken. (5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind. (6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht. (7) Daher müssen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden. (8) Die Anwendung dieser Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben. (9) Deshalb müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken. (10) Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet. (11) Die Kommission hat Klein- und Mittelunternehmen Ausbildungs- und Informationsmaterial zu Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/50/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das im Fall der Richtlinie 92/50/EWG derzeit folgende Aufträge nicht erfaßt: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken: 1. Artikel 7: a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) a) Diese Richtlinie gilt - für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt; - für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht; ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 SZR in Ecu entspricht. b) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu und des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe b) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt. (2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen." b) Absatz 8 wird gestrichen. 2. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde. (2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich über die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen." 3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten entspricht: - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden; - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden; - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden. (2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten entspricht: - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden; - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden; - dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden." 4. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungen eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 5. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 6. Dem Artikel 23, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß - jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt; - die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt." 7. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 38a Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind. (*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)." 8. Artikel 39 erhält folgende Fassung: "Artikel 39 (1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge. (2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: a) für Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG: - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; c) für die Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. Die statistischen Aufstellungen nach diesem Absatz enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I Teil B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt. (3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 fest." 9. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung, i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht; ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130 000 SZR in Ecu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind. b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht. c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu und denjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt." b) Folgender Absatz wird angefügt: "(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird." 2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde. (2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen." 3. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 4. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 5. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß - jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt; - die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt." 6. Artikel 29 erhält folgende Fassung: "Artikel 29 (1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben. (2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge. (3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)." 7. Artikel 31 erhält folgende Fassung: "Artikel 31 (1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Lieferaufträge. (2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I: - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. (3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 fest." 8. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV wird durch Anhang III der vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 3 Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6: a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie gilt a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht; b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens 5 000 000 ECU entspricht. (2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt. b) Die Berechnungsmethode nach Buchstabe a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft." b) Folgender Absatz wird angefügt: "(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird." 2. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Unternehmern schaden würde. (2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen." 3. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 4. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 5. Dem Artikel 18, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß - jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält; - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt; - die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; - die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt." 6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 33a Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind. (*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)." 7. Artikel 34 erhält folgende Fassung: "Artikel 34 (1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge. (2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG: - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; - für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden; c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jeden Auftraggeber über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden. (3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 fest." 8. Anhang IV wird durch Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 13. Oktober 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen Vorschriften. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1997. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS (1) ABl. C 138 vom 3. 6. 1995, S. 1. (2) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 4, und ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 13. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 18). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. C 111 vom 9. 4. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997). Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997. (4) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (5) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (6) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (7) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. ANHANG I "ANHANG I VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN GEMÄSS DESSEN ANHANG I (ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN) BELGIEN A. - L'État Fédéral: - Services du Premier ministre - Ministère des affaires économiques - Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement - Ministère de l'agriculture - Ministère des classes moyennes - Ministère des communications et de l'infrastructure - Ministère de la défense nationale (1) - Ministère de l'emploi et du travail - Ministère des finances - Ministère de l'intérieur et de la fonction publique - Ministère de la justice - Ministère de la santé publique et de l'environnement - la Poste (2) - la Régie des bâtiments - le Fonds des routes B. - L'Office national de sécurité sociale - L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants - L'Institut national d'assurance maladie-invalidité - L'Office national des pensions - La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité - Le Fonds des maladies professionnelles - L'Office national de l'emploi (1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II. (2) Im Gesetz vom 24. Dezember 1993 genannte Tätigkeiten im Bereich des Postwesens. DÄNEMARK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Liste der Ankaufsstellen 1. Auswärtiges Amt 2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5. Bundesministerium der Finanzen 6. Bundesministerium für Forschung und Technologie 7. Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter) 8. Bundesministerium für Gesundheit 9. Bundesministerium für Frauen und Jugend 10. Bundesministerium für Familie und Senioren 11. Bundesministerium der Justiz 12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 13. Bundesministerium für Post und Telekommunikation (1) 14. Bundesministerium für Wirtschaft 15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 16. Bundesministerium der Verteidigung (1) 17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 18. Bundesministerium für Verkehr Anmerkung Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste aufgeführten Stellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an bestimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu begegnen. (1) Mit Ausnahme von Telekommunikationsausrüstung. SPANIEN Liste der Beschaffungsstellen 1. Ministerio de Asuntos Exteriores 2. Ministerio de Justicia 3. Ministerio de Defensa (1) 4. Ministerio de Economía y Hacienda 5. Ministerio del Interior 6. Ministerio de Obras Públicas, Transportes y Medio Ambiente 7. Ministerio de Educación y Ciencia 8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social 9. Ministerio de Industria y Energía 10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación 11. Ministerio de la Presidencia 12. Ministerio para las Administraciones Públicas 13. Ministerio de Cultura 14. Ministerio de Comercio y Turismo 15. Ministerio de Sanidad y Consumo 16. Ministerio de Asuntos Sociales (1) Material que no sea de guerra incluido en el Anexo II. FRANKREICH 1. Wichtigste Ankaufsstellen A. Budget général - Services du Premier ministre - Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville - Ministère de l'intérieur et de l'aménagement du territoire - Ministère de la justice - Ministère de la défense - Ministère des affaires étrangères - Ministère de l'éducation nationale - Ministère de l'économie - Ministère de l'industrie, des postes et télécommunications et du commerce extérieur - Ministère de l'équipement, des transports et du tourisme - Ministère des entreprises et du développement économique, chargé des petites et moyennes entreprises et du commerce et de l'artisanat - Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle - Ministère de la culture et de la francophonie - Ministère du budget - Ministère de l'agriculture et de la pêche - Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche - Ministère de l'environnement - Ministère de la fonction publique - Ministère du logement - Ministère de la coopération - Ministère des départements et territoires d'outre-mer - Ministère de la jeunesse et des sports - Ministère de la communication - Ministère des anciens combattants et victimes de guerre B. Budget annexe On peut notamment signaler: - Imprimerie nationale C. Comptes spéciaux du Trésor On peut notamment signaler: - Fonds forestier national - Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels - Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme - Caisse autonome de la reconstruction 2. Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion - Académie de France à Rome - Académie de marine - Académie des sciences d'outre-mer - Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS) - Agences financières de bassins - Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT) - Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) - Agence nationale pour l'emploi (ANPE) - Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM) - Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) - Bibliothèque nationale - Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg - Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM) - Caisse des dépôts et consignations - Caisse nationale des allocations familiales (CNAF) - Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM) - Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) - Caisse nationale des autoroutes (CNA) - Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) - Caisse nationale des monuments historiques et des sites - Caisse nationale des télécommunications (1) - Caisse de garantie du logement social - Casa de Velasquez - Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet - Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture - Centre d'études supérieures de sécurité sociale - Centres de formation professionnelle agricole - Centre national d'art et de culture Georges Pompidou - Centre national de la cinématographie française - Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée - Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts - Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES) - Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole - Centre national des lettres - Centre national de documentation pédagogique - Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (CNOUS) - Centre national d'ophtalmologie des Quinze-Vingts - Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager - Centre national de promotion rurale de Marmilhat - Centre national de la recherche scientifique (CNRS) - Centre régional d'éducation populaire d'Ile-de-France - Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS) - Centres régionaux des oeuvres universitaires (CROUS) - Centres régionaux de la propriété forestière - Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants - Chancelleries des universités - Collège de France - Commission des opérations de bourse - Conseil supérieur de la pêche - Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres - Conservatoire national des arts et métiers - Conservatoire national supérieur de musique - Conservatoire national supérieur d'art dramatique - Domaine de Pompadour - École centrale - Lyon - École centrale des arts et manufactures - École française d'archéologie d'Athènes - École française d'Extrême-Orient - École française de Rome - École des hautes études en sciences sociales - École nationale d'administration - École nationale de l'aviation civile (ENAC) - École nationale des Chartes - École nationale d'équitation - École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF) - Écoles nationales d'ingénieurs - École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires - Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles - École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires - École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF) - École nationale de la magistrature - Écoles nationales de la marine marchande - École nationale de la santé publique (ENSP) - École nationale de ski et d'alpinisme - École nationale supérieure agronomique - Montpellier - École nationale supérieure agronomique - Rennes - École nationale supérieure des arts décoratifs - École nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg - École nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix - Écoles nationales supérieures d'arts et métiers - École nationale supérieure des beaux-arts - École nationale supérieure des bibliothécaires - École nationale supérieure de céramique industrielle - École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) - École nationale supérieure d'horticulture - École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires - École nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture) - École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSA) - Écoles nationales vétérinaires - École nationale de voile - Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices - Écoles normales nationales d'apprentissage - Écoles normales supérieures - École polytechnique - École technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) - École de sylviculture - Crogny (Aube) - École de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde) - École de viticulture - Avize (Marne) - Établissement national de convalescents de Saint-Maurice - Établissement national des invalides de la marine (ENIM) - Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter - Fondation Carnegie - Fondation Singer-Polignac - Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles - Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller - Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux (IEMVPT) - Institut français d'archéologie orientale du Caire - Institut géographique national - Institut industriel du Nord - Institut international d'administration publique (IIAP) - Institut national agronomique de Paris-Grignon - Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV) - Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG) - Institut national de la consommation (INC) - Institut national d'éducation populaire (INEP) - Institut national d'études démographiques (INED) - Institut national des jeunes aveugles - Paris - Institut national des jeunes sourds - Bordeaux - Institut national des jeunes sourds - Chambéry - Institut national des jeunes sourds - Metz - Institut national des jeunes sourds - Paris - Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3) - Institut national de promotion supérieure agricole - Institut national de la propriété industrielle - Institut national de la recherche agronomique (INRA) - Institut national de recherche pédagogique (INRP) - Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM) - Institut national des sports - Instituts nationaux polytechniques - Instituts nationaux des sciences appliquées - Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen - Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA) - Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS) - Instituts régionaux d'administration - Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen - Musée de l'armée - Musée Gustave Moreau - Musée de la marine - Musée national J.-J. Henner - Musée national de la Légion d'honneur - Musée de la poste - Muséum national d'histoire naturelle - Musée Auguste-Rodin - Observatoire de Paris - Office de coopération et d'accueil universitaire - Office français de protection des réfugiés et apatrides - Office national des anciens combattants - Office national de la chasse - Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) - Office national d'immigration (ONI) - Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération (ORSTOM) - Office universitaire et culturel français pour l'Algérie - Palais de la découverte - Parcs nationaux - Réunion des musées nationaux - Syndicat des transports parisiens - Thermes nationaux - Aix-les-Bains - Universités 3. Sonstige nationale öffentliche Einrichtung - Union des groupements d'achats publics (UGAP) (1) Postes seulement. GRIECHENLAND Liste der Beschaffungsstellen 1. Ministry of National Economy 2. Ministry of Education and Religion 3. Ministry of Commerce 4. Ministry of Industry, Energy and Technology 5. Ministry of Merchant Marine 6. Ministry to the Prime Minister 7. Ministry of the Aegean 8. Ministry of Foreign Affairs 9. Ministry of Justice 10. Ministry of the Interior 11. Ministry of Labour 12. Ministry of Culture and Sciences 13. Ministry of Environment, Planning and Public Works 14. Ministry of Finance 15. Ministry of Transport and Communications 16. Ministry of Health and Social Security 17. Ministry of Macedonia and Thrace 18. Army General Staff 19. Navy General Staff 20. Airforce General Staff 21. Ministry of Agriculture 22. General Secretariat for Press and Information 23. General Secretariat for Youth 24. General State Laboratory 25. General Secretariat for Further Education 26. General Secretariat of Equality 27. General Secretariat for Social Security 28. General Secretariat for Greeks Living Abroad 29. General Secretariat for Industry 30. General Secretariat for Research and Technology 31. General Secretariat for Sports 32. General Secretariat for Public Works 33. National Statistical Service 34. National Welfare Organisation 35. Workers' Housing Organisation 36. National Printing Office 37. Greek Atomic Energy Commission 38. Greek Highway Fund 39. University of Athens 40. University of the Aegean 41. University of Thessaloniki 42. University of Thrace 43. University of Ioannina 44. University of Patras 45. Polytechnic School of Crete 46. Sivitanidios Technical School 47. University of Macedonia 48. Eginitio Hospital 49. Areteio Hospital 50. National Centre of Public Administration 51. Hellenic Post (EL. TA.) 52. Public Material Management Organisation 53. Farmers' Insurance Organisation 54. School Building Organisation IRLAND 1. Wichtigste Ankaufsstellen Office of Public Works 2. Sonstige Beschaffungsstellen - President's Establishment - Houses of the Oireachtas (Parliament) - Department of the Taoiseach (Prime Minister) - Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister) - Central Statistics Office - Department of Arts, Culture and the Gaeltacht - National Gallery of Ireland - Department of Finance - State Laboratory - Office of the Comptroller and Auditor General - Office of the Attorney General - Office of the Director of Public Prosecutions - Valuation Office - Civil Service Commission - Office of the Ombudsman - Office of the Revenue Commissioners - Department of Justice - Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland - Department of the Environment - Department of Education - Department of the Marine - Department of Agriculture, Food and Forestry - Department of Enterprise and Employment - Department of Trade and Tourism - Department of Defence (1) - Department of Foreign Affairs - Department of Social Welfare - Department of Health - Department of Transport, Energy and Communications (1) Non-warlike materials contained in Annex II. ITALIEN Ankaufsstellen 1. Ministry of the Treasury (1) 2. Ministry of Finance (2) 3. Ministry of Justice 4. Ministry of Foreign Affairs 5. Ministry of Education 6. Ministry of the Interior 7. Ministry of Public Works 8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies) 9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades 10. Ministry of Employment and Social Security 11. Ministry of Health 12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment 13. Ministry of Defence (1) 14. Budget and Economic Planning Ministry 15. Ministry of Foreign Trade 16. Ministry of Posts and Telecommunications (3) 17. Ministry of the Environment 18. Ministry of University and Scientific and Technological Research (1) Ente centrale d'acquisto per la maggior parte degli altri ministeri ed enti. (2) Esclusi gli acquisti effettuati dal monopolio dei sali e tabacchi. (3) Soltanto i servizi postali. LUXEMBURG 1. Ministère d'État: Service central des imprimés et des fournitures de l'État 2. Ministère de l'agriculture: Administration des services techniques de l'agriculture 3. Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire technique 4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite 5. Ministère de la force publique: Armée (1) - Gendarmerie - Police 6. Ministère de la justice: Établissements pénitentiaires 7. Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique 8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics - Ponts et chaussées 9. Ministère des Communications: Centre informatique de l'État 10. Ministère de l'environnement: Commissariat général à la protection des eaux (1) Matériel non de guerre contenu à l'annexe II. NIEDERLANDE Liste der Beschaffungsstellen Ministerien und Organe der Zentralregierung 1. Ministry of General Affairs - Ministerie van Algemene Zaken - Advisory Council on Government Policy - Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid - National Information Office - Rijksvoorlichtingsdienst 2. Ministry of the Interior - Ministerie van Binnenlandse Zaken - Government Personnel Information System Service - Dienst Informatievoorziening Overheidspersoneel - Redundancy Payment and Benefits Agency - Dienst Uitvoering Ontslaguitkeringsregelingen - Public Servants Medical Expenses Agency - Dienst Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel - RPD Advisory Service - RPD Advies - Central Archives and Interdepartmental Text Processing - CAS/ITW 3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of the Ministry of Foreign Affairs - Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerie voor Ontwikkelingssamenwerking 4. Ministry of Defence - Ministerie van Defensie (1) - Directorate of material Royal Netherlands Navy - Directie materieel Koninklijke Marine - Directorate of material Royal Netherlands Army - Directie materieel Koninklijke Landmacht - Directorate of material Royal Netherlands Air Force - Directie materieel Koninklijke Luchtmacht 5. Ministry of Economic Affairs - Ministerie van Economische Zaken - Economic Investigation Agency - Economische Controledienst - Central Plan Bureau - Centraal Planbureau - Netherlands Central Bureau of Statistics - Centraal Bureau voor de Statistiek - Senter - Senter - Industrial Property Office - Bureau voor de Industriële Eigendom - Central Licensing Office for Import and Export - Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer - State Supervision of Mines - Staatstoezicht op de Mijnen - Geological Survey of the Netherlands - Rijks Geologische Dienst 6. Ministry of Finance - Ministerie van Financiën - State Property Department - Dienst der Domeinen - Directorates of the State Tax Department - Directies der Rijksbelastingen - State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department - Belastingdienst/FIOD - State Tax Department/Computer Centre - Belastingdienst/Automatiseringscentrum - State Tax Department/Training - Belastingdienst/Opleidingen 7. Ministry of Justice - Ministerie van Justitie - Education and Training Organization, Directorate General for the Protection of Young People and the care of Offenders - Opleidings- en vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en Delinquentenzorg - Child Care and Protection Board - Raden voor de Kinderbescherming in de provincies - State Institutions for Child care and Protection - Rijksinrichtingen voor de Kinderbescherming in de provincies - Prisons - Penitentiaire inrichtingen in de provincie - State Institutions for Persons Placed under Hospital Order - Rijksinrichtingen voor TBS-verpleging in de provincies - Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and Young Peoples Institute - Dienst Facilitaire Zaken van de Directie Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen - Legal Aid Department - Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de arrondissementen - Central Collection Office for the Courts - Centraal Ontvangstkantoor der Gerechten - Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice - Centraal Justitie Incassobureau - National Criminal Investigation Department - Rijksrecherche - Forensic Laboratory - Gerechtelijk Laboratorium - National Police Services Force - Korps Landelijke Politiediensten - District offices of the Immigration and Naturalisation Service - Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst 8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries - Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij - National Forest Service - Staatsbosbeheer - Agricultural Research Service - Dienst Landbouwkundig Onderzoek - Agricultural Extension Service - Dienst Landbouwvoorlichting - Land Development Service - Landinrichtingsdienst - National Inspection Service for Animals and Animal Protection - Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees - Plant Protection Service - Plantenziektenkundige Dienst - General Inspection Service - Algemene Inspectiedienst - National Fisheries Research Institute - Rijksinstituut voor Visserijonderzoek - Government Institute for Quality Control of Agricultural Products - Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten - National Institute for Nature Management - Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek - Game Fund - Jachtfonds 9. Ministry of Education and Science - Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen - Royal Library - Koninklijke Bibliotheek - Institute for Netherlands History - Instituut voor Nederlandse Geschiedenis - Netherlands State Institute for War Documentation - Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie - Institute for Educational Research - Instituut voor Onderzoek van het Onderwijs - National Institute for Curriculum Development - Instituut voor de Leerplan Ontwikkeling 10. Ministry of Social Affairs and Employment - Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid - Wages Inspection Service - Loontechnische dienst - Inspectorate for Social Affairs and Employment - Inspectie en Informatie Sociale Zaken en Werkgelegenheid - National Social Assistance Consultancies Services - Rijksconsulentschappen Sociale Zekerheid - Steam Equipment Supervision Service - Dienst voor het Stoomwezen - Conscientious Objectors Employment Department - Tewerkstelling erkend gewetensbezwaarden militaire dienst - Directorate for Equal Opportunities - Directie Emancipatie 11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management - Ministerie van Verkeer en Waterstaat - Directorate-General for Transport - Directoraat-Generaal Vervoer - Directorate-General for Public Works and Water Management - Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat - Directorate-General for Civil Aviation - Directoraat-Generaal Rijksluchtvaartdienst - Telecommunications and Post Department - Hoofddirectie Telecommunicatie en Post - Regional Offices of the Directorates-General and General Management, Inland Waterway Navigation Service - De regionale organisatie van de directoraten-generaal en de hoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst 12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment - Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer - Directorate-General for Environment Management - Directoraat-Generaal Milieubeheer - Directorate-General for Public Housing - Directoraat-Generaal van de Volkshuisvesting - Government Buildings Agency - Rijksgebouwendienst - National Physical Planning Agency - Rijksplanologische Dienst 13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs - Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur - Social and Cultural Planning Office - Sociaal en Cultureel Planbureau - Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services - Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming - Medical Inspectorate of Health Care - Inspecties van het Staatstoezicht op de Volksgezondheid - Cultural Castle Council - Rijksdienst Kastelenbeheer - National Archives Department - Rijksarchiefdienst - Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites - Rijksdienst voor de Monumentenzorg - National Institute of Public Health and Environmental Protection - Rijksinstituut voor Milieuhygiëne - National Archeological Field Survey Commission - Rijksdienst voor het Oudheidkundig Bodemonderzoek - Netherlands Office for Fine Arts - Rijksdienst Beeldende Kunst 14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs - Kabinet voor Nederlands-Antilliaanse en Arubaanse zaken 15. Higher Colleges of State - Hogere Colleges van Staat 16. Council of State - Raad van State 17. Netherlands Court of Audit - Algemene Rekenkamer 18. National Ombudsman - Nationale Ombudsman (1) Niet voor oorlogsdoeleinden bestemd materiaal vermeld in bijlage II. ÖSTERREICH 1. Bundeskanzleramt - Amtswirtschaftsstelle 2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz 4. Bundesministerium für Finanzen a) Amtswirtschaftsstelle b) Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes) c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache) 5. Bundesministerium für Jugend und Familie - Amtswirtschaftsstelle 6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 7. Bundesministerium für Inneres a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle) b) EDV-Zentrum (Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungssystemen (Hardware)) c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei) d) Abteilung I/6 (Beschaffung von Sachgütern (mit Ausnahme der von der Abteilung II/3 zu beschaffenden Sachgüter) für die Bundespolizei) e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten) 8. Bundesministerium für Justiz - Amtswirtschaftsstelle 9. Bundesministerium für Landesverteidigung (1) 10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Amtswirtschaftsstelle 12. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten 13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr 14. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 15. Österreichisches Statistisches Zentralamt 16. Österreichische Staatsdruckerei 17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA) 19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten 20. Austro Control GmbH - Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung 21. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge 22. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen) 23. Bundesministerium für Umwelt - Amtswirtschaftsstelle (1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II. PORTUGAL Prime Minister's Office Legal Centre Centre for Studies and Training (Local Government) Government Computer Network Management Centre National Council for Civil Defense Planning Permanent Council for Industrial Conciliation Department for Vocational and Advanced Training Ministerial Department with special responsibility for Macao Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors Institute for Youth National Administration Institute Secretariat General, Prime Minister's Office Secretariat for Administrative Modernization Social Services, Prime Minister's Office Ministry of Home Affairs Directorate-General for Roads Ministerial Department responsible for Studies and Planning Civilian administrations Customs Police Republican National Guard Police Secretariat General Technical Secretariat for Electoral Matters Customs and Immigration Department Intelligence and Security Department National Fire Service Ministry of Agriculture Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior) Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral) Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho) Regional Directorate for Agriculture (Trás-os-Montes) Regional Directorate for Agriculture (Alentejo) Regional Directorate for Agriculture (Algarve) Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste) General Inspectorate and Audit Office (Management Audits) Viticulture Institute National Agricultural Research Institute Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets Institute for Agricultural Structures and Rural Development Institute for Protection of Agri-Food-Production Institute for Forests Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry Secretariat General IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (1) INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (1) Ministry of the Environment and Natural Resources Directorate-General for Environment Institute for Environmental Promotion Institute for the Consumer Institute for Meteorology Secretariat General Institute for Natural Conservancy Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast Regional Directorates for Environment and Natural Resources Water Institute Ministry of Trade and Tourism Commission responsible for the Application of Economic Penalties Directorate-General for Competition and Prices Directorate-General for Inspection (Economic Affairs) Directorate-General for Tourism Directorate-General for Trade Tourism Fund Ministerial Department responsible for Community Affairs ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute) General Inspectorate for Gambling National Institute for Training in Tourism Regional Tourist Boards Secretariat General ENATUR (National Tourism Enterprise) - Public enterprise (1) Ministry of Defence (2) National Security Authority National Council for Emergency Civil Planning Directorate-General for Armaments and Defence Equipments Directorate-General for Infrastructure Directorate-General for Personnel Directorate-General for National Defence Policy Secretariat General Office of the Chief of Staff of the Armed Forces (2) Administrative Council of the Office of the Chief of Staff of the Armed Forces Commission of Maintenance of NATO Infrastructure Executive Commission of NATO Infrastructure Social Works of the Armed Forces Office of the Chief of Staff, Air Force (2) Air Force Logistics and Administrative Commando General Workshop for Aeronautical Equipment (1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance control. (2) Material não bélico constante do anexo II. Office of the Chief of Staff, Army (1) Logistics Department Directorate for Army Engineering Directorate for Army Communications Service Directorate for Fortifications and Army Works Service Directorate for the Army Physical Education Service Directorate Responsible for the Army Computer Service Directorate for Intendancy Service Directorate for Equipment Service Directorate for Health Directorate for Transports Main Army Hospital General Workshop of Uniforms and Equipment General Workshop of Engineering Equipment Bakery Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products Office of the Chief of Staff, Navy (1) Directorate for Naval Facilities Directorate-General for Naval Equipment Directorate for Instruction and Training Directorate of the Service of Naval Health The Navy Hospital Directorate for Supplies Directorate for Transport Directorate of the Service of Maintenance Armed Computer Service Continent Naval Commando Açores Naval Commando Madeira Naval Commando Commando of Lisbon Naval Station Army Centre for Physical Education Administrative Council of Central Navy Administration Naval War Height Institute Directorate-General for the Navy Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse Keepers The Hydrographic Institute Vasco da Gama Aquarium The Alfeite Arsenal Ministry of Education Secretariat General Department for Planning and Financial Management Department for Higher Education Department for Secondary Education (1) Material não bélico constante do anexo II. Department for Basic Education Department for Educational Resources Management General Inspectorate of Education Bureau for the Launching and Coordination of the School Year Regional Directorate for Education (Norte) Regional Directorate for Education (Centro) Regional Directorate for Education (Lisboa) Regional Directorate for Education (Alentejo) Regional Directorate for Education (Algarve) Camões Institute Institute for Innovation in Education António Aurélio da Costa Ferreira Institute for Sports Department of European Affairs Ministry of Education Press Ministry of Employment and Social Security National Insurance and Occupational Health Fund Institute for Development and Inspection of Labour Conditions Social Welfare Funds Casa Pia de Lisboa (1) National Centre for Pensions Regional Social Security Centres Commission on Equal Opportunity and Rights for Women Statistics Department Studies and Planning Department Department of International Relations and Social Security Agreements European Social Fund Department Department of European Affairs and External Relations Directorate-General for Social Works Directorate-General for the Family Directorate-General for Technical Support to Management Directorate-General for Employment and Vocational Training Directorate-General for Social Security Schemes Social Security Financial Stabilization Fund General Inspectorate for Social Security Social Securtiy Financial Management Institute Employment and Vocational Training Institute National Institute for Workers' Leisure Time Secretariat General National Secretariat for Rehabilitation Social Services Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (1) (1) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and the Ministry of Health Control. Ministry of Finance ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants) Legal Affairs Office Directorate-General for Public Administration Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision Directorate-General for the State Loans Board Directorate-General for the Customs Service Directorate-General for Taxation Directorate-General for State Assets Directorate-General for the Treasury Ministerial Department responsible for Economic Studies Ministerial Department responsible for European Affairs GAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State and Public Enterprises) General Inspectorate for Finance Institute for Information Technology State Loans Board Secretariat General SOFE (Social Services of the Ministry of Finance) Ministry of Industry and Energy Regional Delegation for Industry and Energy (Lisboa e Vale do Tejo) Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo) Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve) Regional Delegation for Industry and Energy (Centro) Regional Delegation for Industry and Energy (Norte) Directorate-General for Industry Directorate-General for Energy Geological and Mining Institute Ministerial Department responsible for Studies and Planning Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production Ministerial Department responsible for Community Affairs National Industrial Property Institute Portuguese Institute for Quality INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology) Secretariat General PEDIP Manager's Department Legal Affairs Office Commission for Emergency Industrial Planning Commission for Emergency Energy Planning IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized Enterprises and Investments) Ministry of Justice Centre for Legal Studies Social Action and Observation Centres The High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura) Central Registry Directorate-General for Registers and Other Official Documents Directorate-General for Computerized Services Directorate-General for Legal Services Directorate-General for the Prison Services Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison Establishments Ministerial Department responsible for European Law Ministerial Department responsible for Documentation and Comparative Law Ministerial Department responsible for Studies and Planning Ministerial Department responsible for Financial Management Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control São João de Deus Prison Hospital Corpus Christi Institute Guarda Institute Institute for the Rehabilitation of Offenders São Domingos de Benfica Institute National Police and Forensic Science Institute Navarro Paiva Institute Padre António Oliveira Institute São Fiel Institute São José Institute Vila Fernando Institute Criminology Institutes Forensic Medicine Institutes Criminal Investigation Department Secretariat General Social Services Ministry of Public Works, Transport and Communications Council for Public and Private Works Markets Directorate-General for Civil Aviation Directorate-General for National Buildings and Monuments Directorate-General for Road and Rail Transport Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus) Ministerial Department for Investment Coordination Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction Ministerial Department responsible for Navigation on the Douro Ministerial Department responsible for the European Communities General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications Independent Executive for Roads National Civil Engineering Laboratory Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and Communications Secretariat General Institute for Management and Sales of State Housing CTT - Post & Telecommunications of Portugal SA (1) (1) Unicamente serviços postais. Ministry of Foreign Affairs Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration Directorate-General for the European Communities Directorate-General for Cooperation Institute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad Institute for Economic Cooperation Secretariat General Ministry of Territorial Planning and Management Academy of Science Legal Affairs Office National Centre for Geographical Data Regional Coordination Committee (Centro) Regional Coordination Committee (Lisboa e Vale do Tejo) Regional Coordination Committee (Alentejo) Regional Coordination Committee (Algarve) Regional Coordination Committee (Norte) Central Planning Department Ministerial Department for European Issues and External Relations Directorate-General for Local Government Directorate-General for Regional Development Directorate-General for Town and Country Planning Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project General Inspectorate for Territorial Administration National Statistical Institute António Sérgio Cooperative Institute Institute for Scientific and Tropical Research Geographical and Land Register Institute National Scientific and Technological Research Board Secretariat General Ministry of the Sea Directorate General for Fishing Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport Portuguese Institute for Maritime Exploration Maritime Administration for North, Centre & South National Institute for Port Pilotage Institute for Port Labour Port Administration of Douro and Leixões Port Administration of Lisboa Port Administration of Setúbal and Sesimbra Port Administration of Sines Independent Executive for Ports Infante D. Henrique Nautical School Portuguese Fishing School and School of Sailing and Marine Craft Secretariat General Ministry of Health Regional Health Administrations Health Centres Mental Health Centres Histocompatibility Centres Regional Alcoholism Centres Department for Studies and Health Planning Health Human Resource Department Directorate-General for Health Directorate-General for Health Installations & Equipment National Institute for Chemistry and Medicament Supporting Centres for Drug Addicts Institute for Computer and Financial Management of Health Services Infirmary Technical Schools Health Service Technical Colleges Central Hospitals District Hospitals General Inspectorate of Health National Institute of Emergency Care Dr. Ricardo Jorge National Health Institute Dr. Jacinto de Magalhães Institute of Genetic Medicine Dr. Gama Pinto Institute of Ophthalmology Portuguese Blood institute General Practitioners Institutes Secretariat General Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence Social Services, Ministry of Health FINNLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> SCHWEDEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> VEREINIGTES KÖNIGREICH Cabinet Office Chessington Computer Centre Civil Service College Recruitment and Assessment Service Civil Service Occupational Health Service Office of Public Services and Science Parliamentary Counsel Office The Government Centre on Information Systems (CCTA) Central Office of Information Charity Commission Crown Prosecution Service Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure only) Customs and Excise Department Department for National Savings Department for Education Higher Education Funding Council for England Department of Employment Employment Appeals Tribunal Industrial Tribunals Office of Manpower Economics Department of Health Central Council for Education and Training in Social Work Dental Practice Board English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors National Health Service Authorities and Trusts Prescriptions Pricing Authority Public Health Laboratory Service Board United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting Department of National Heritage British Library British Museum Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage) Imperial War Museum Museums and Galleries Commission National Gallery National Maritime Museum National Portrait Gallery Natural History Museum Royal Commission on Historical Manuscripts Royal Commission on Historical Monuments of England Royal Fine Art Commission (England) Science Museum Tate Gallery Victoria and Albert Museum Wallace Collection Department of Social Security Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) Regional Medical Service Independent Tribunal Service Disability Living Allowance Advisory Board Occupational Pensions Board Social Security Advisory Committee Department of the Environment Building Research Establishment Agency Commons Commissioners Countryside Commission Valuation Tribunal Rent Assessment Panels Royal Commission on Environmental Pollution The Buying Agency Department of the Procurator General and Treasury Solicitor Legal Secretariat to the Law Officers Department of Trade and Industry Laboratory of the Government Chemist National Engineering Laboratory National Physical Laboratory National Weights and Measures Laboratory Domestic Coal Consumers' Council Electricity Committees Gas Consumers' Council Central Transport Consultative Committees Monopolies and Mergers Commission Patent Office Department of Transport Coastguard Services Transport Research Laboratory Export Credits Guarantee Department Foreign and Commonwealth Office Wilton Park Conference Centre Government Actuary's Department Government Communications Headquarters Home Office Boundary Commission for England Gaming Board for Great Britain Inspectors of Constabulary Parole Board and Local Review Committees House of Commons House of Lords Inland Revenue, Board of Intervention Board for Agricultural Produce Lord Chancellor's Department Combined Tax Tribunal Council on Tribunals Immigration Appellate Authorities Immigration Adjudicators Immigration Appeals Tribunal Lands Tribunal Law Commission Legal Aid Fund (England and Wales) Pensions Appeals Tribunals Public Trustee Office Office of the Social Security Commissioners Supreme Court Group (England and Wales) Court of Appeal - Criminal Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and Wales) Transport Tribunal Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Agricultural Development and Advisory Service Agricultural Dwelling House Advisory Committees Agricultural Land Tribunals Agricultural Wages Board and Committees Cattle Breeding Centre Plant Variety Rights Office Royal Botanic Gardens, Kew Ministry of Defence (1) Meteorological Office Procurement Executive National Audit Office National Investment Loans Office Northern Ireland Court Service Coroners Courts County Courts Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland Crown Courts Enforcement of Judgements Office Legal Aid Fund Magistrates Court Pensions Appeals Tribunals Northern Ireland, Department of Agriculture Northern Ireland, Department for Economic Development Northern Ireland, Department of Education Northern Ireland, Department of the Environment Northern Ireland, Department of Finance and Personnel Northern Ireland, Department of Health and Social Services Northern Ireland Office Crown Solicitor's Office Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland Northern Ireland Forensic Science Laboratory Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland Police Authority for Northern Ireland Probation Board for Northern Ireland State Pathologist Service Office of Fair Trading Office of Population Censuses and Surveys National Health Service Central Register Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners Ordnance Survey Overseas Development Administration Natural Resources Institute Paymaster General's Office Postal Business of the Post Office Privy Council Office Public Record Office Registry of Friendly Societies Royal Commission on Historical Manuscripts Royal Hospital, Chelsea Royal Mint Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service Scotland, Department of the Registers of Scotland Scotland, General Register Office Scotland, Lord Advocate's Department Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer Scottish Courts Administration Accountant of Court's Office Court of Justiciary Court of Session Lands Tribunal for Scotland Pensions Appeal Tribunals Scottish Land Court Scottish Law Commission Sheriff Courts Social Security Commissioners' Office The Scottish Office Central Services Agriculture and Fisheries Department Crofters Commission Red Deer Commission Royal Botanic Garden, Edinburgh Industry Department Education Department National Galleries of Scotland National Library of Scotland National Museums of Scotland Scottish Higher Education Funding Council Environment Department Rent Assessment Panel and Committees Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland Royal Fine Art Commission for Scotland Home and Health Departments HM Inspectorate of Constabulary Local Health Councils National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland Parole Board for Scotland and Local Review Committees Scottish Council for Postgraduate Medical Education Scottish Crime Squad Scottish Criminal Record Office Scottish Fire Service Training School Scottish Health Service Authorities and Trusts Scottish Police College Scottish Record Office HM Stationery Office (HMSO) HM Treasury Forward Welsh Office Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting Local Government Boundary Commission for Wales Valuation Tribunals (Wales) Welsh Higher Education Finding Council Welsh National Health Service Authorities and Trusts Welsh Rent Assessment Panels. (1) Non-warlike materials provided for in Annex II." ANHANG II "ANHANG III MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - der Dienststelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können 2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A 3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien 4. Sonstige Angaben 5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt B. OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 2. Kategorie der Dienstleistung und deren Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen 3. Erfuellungsort 4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 7. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen beantragt werden können b) Gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen 9. a) Einsendefrist für die Angebote b) Anschrift, an die sie zu richten sind c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften 13. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 14. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt 15. Bindefrist 16. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, ihre Rangfolge; andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind 17. Sonstige Angaben 18. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung 19. Tag der Absendung der Bekanntmachung 20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt C. NICHT OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen 3. Erfuellungsort 4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 10. a) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind d) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe 12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 13. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt 14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, ihre Rangfolge, wenn sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind 15. Sonstige Angaben 16. Datum der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung 17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen 3. Erfuellungsort 4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen 5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können 6. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß 10. a) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind d) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 12. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt 13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Dienstleistungserbringer 14. Sonstige Angaben 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt E. BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE 1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3) 3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPC-Referenznummer. Menge der erbrachten Dienstleistungen 4. Tag der Auftragserteilung 5. Kriterien für die Auftragserteilung 6. Anzahl der eingegangenen Angebote 7. Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s) 8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann 11. Sonstige Angaben 12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I Teil B: Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3)". ANHANG III "ANHANG IV MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können 2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer 3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens (sofern bekannt) 4. Sonstige Angaben 5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt B. OFFENE VERFAHREN 1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 2. a) Gewähltes Vergabeverfahren b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen 3. a) Ort der Lieferung b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe de