Beschluss der Kommission

vom 12. Juli 2002

zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

(2002/611/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002(4) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2000(5) auch einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China ein.

(2) Nach der Annahme der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung zur Subventionierung, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates vom 22. Juli 2002(6) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien dargelegt.

(3) Desgleichen führte die Kommission nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ihre Untersuchung zum Dumping, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates vom 22. Juli 2002(7) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China dargelegt.

(4) Die Untersuchungen bestätigten sowohl die vorläufigen Feststellungen zur schädigenden Subventionierung im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China.

B. VERPFLICHTUNGEN

(5) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen bot der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Indien (nachstehend "Unternehmen" genannt) eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) an. Auf diese Weise erklärte er sich bereit, die betroffene Ware mindestens zu den Preisen zu verkaufen, die zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Subventionierung und Dumping erforderlich sind.

(6) Das Unternehmen wird der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist angesichts der Vertriebsstruktur des Unternehmens die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.

(7) Daher wird das Verpflichtungsangebot für annehmbar gehalten. Das betroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieses Angebots maßgeblich sind.

(8) Um die wirksame Überwachung und Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verpflichtung die Zollbefreiung von der Vorlage einer Handelsrechnung bei der zuständigen Zollbehörde abhängig, die mindestens die im Anhang zu den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 aufgeführten und von den Zollbehörden benötigten Angaben enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die beim Zoll gestellte betroffene Ware, so sind der entsprechende Ausgleichszoll und der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.

(9) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung können gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Antisubventions-Grundverordnung bzw. Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung ein Ausgleichs- und ein Antidumpingzoll eingeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot, dass der nachstehend genannte Hersteller im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China unterbreitet hat, wird angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 5.

(5) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 28.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.