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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/22/EG über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (integriertes System) (Nur der griechische, französische und niederländische Text sind verbindlich) (94/340/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Zusammenhang mit der Beantragung der flächenabhängigen Beihilfe eine Frist zu setzen, die zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) genannten Zeitpunkten endet. Mit der Entscheidung 94/22/EG (3) hat die Kommission Frankreich ermächtigt, die per Datenträger zu übermittelnden Anträge bis zum 30. April 1994 zu stellen; für die Niederlande wurde das Enddatum auf den 22. April 1994 und für Belgien auf den 30. April 1994 festgesetzt. Mit derselben Entscheidung hat die Kommission es im Fall Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung der 1993 bei der Anwendung des integrierten Systems in diesem Mitgliedstaat gemachten Erfahrung abgelehnt, eine über den 31. März 1994 hinausgehende Frist zu genehmigen.

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich wegen der verspäteten Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Flächenstillegung bei der Vorbereitung der Antragsformulare für die flächenabhängige Beihilfe ergeben haben, haben Belgien, Griechenland und Frankreich bei der Kommission erneut beantragt, die Frist, in der die Beihilfeanträge zu stellen sind, bis zum 15. Mai 1994 zu verlängern; die Niederlande haben erneut einen Antrag mit einer Frist bis zum 11. Mai 1994 gestellt. Die Kommission kann aus diesem Grund den betreffenden Anträgen stattgeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 94/22/EG wird durch die Tabelle im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Griechische Republik, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1994, S. 17.

ANHANG

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (94/298/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3) ist das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen.

Von bestimmten Drittländern sind weitere schriftliche Garantien eingegangen. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß diese Länder die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Wort "Anhang" wird folgendes eingefügt:

"Dieses Verzeichnis ist ein prinzipielles Verzeichnis, für die Einfuhr sind die einschlägigen tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen zu erfuellen."

2. Folgende Zeilen werden in alphabetischer Reihenfolge der ISO-Codes eingefügt:

" CN China (Volksrepublik) × HR Kroatien × KR Korea (Republik) × LI Litauen × TR Türkei × "

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/286/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf

Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat der Kommission am 30. September 1992 einen Regionalisierungsplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mitgeteilt. Infolge der Entscheidung 93/121/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (3) hat Portugal diesen Plan überarbeitet. Am 21. März 1994 wurde der Kommission ein neuer Plan mitgeteilt.

Bei der Prüfung dieses Plans hat sich herausgestellt, daß Portugal die bereits vorher für die südlichen Landesteile berücksichtigten Kriterien beibehalten hat, die zur Folge haben, daß jedem Betrieb im Rahmen einer landesweiten Bodengüteklassifizierung ein besonderer Ertrag nach Maßgabe seiner Flächen zugewiesen wird, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Somit führt dieser Plan in den betreffenden Gebieten nicht zur Ausweisung einzelner homogener Erzeugungsregionen. Er entspricht daher nicht den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Arbeiten für die Ernte 1994 bereits weit vorgedrungen sind, sollte der Plan jedoch im Wirtschaftsjahr 1994/95 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 darf Portugal in den südlichen Landesteilen vorübergehend den Regionalisierungsplan anwenden, den Portugal der Kommission am 21. März 1994 mitgeteilt hat und der sich auf dieselben Kriterien der Bodenklassifizierung gründet wie der Regionalisierungsplan für das Wirtschaftsjahr 1993/94.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 legt Portugal vor dem 31. Juli 1994 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Methoden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.

Artikel 2

Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1993, S. 63.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/193/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Irland auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/183/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Irland besteuert seit dem 1. Januar 1992 die in Anhang F Nummer 9 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 4 der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1992 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/160/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß durch die Wahl von Herrn Spyridon Giatras in das griechische Parlament, die dem Rat am 3. November 1993 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 1. Dezember 1993 von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Christoforos Koryfidis wird als Nachfolger von Herrn Spyridon Giatras für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (94/500/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß im Anschluß an einen Antrag der polnischen Behörden Anhang IVb des mit Polen geschlossenen Interimsabkommens und des Europa-Abkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut einer diesbezueglichen Erklärung der Gemeinschaft sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (94/45/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
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GRIECHISCH PORTUGIESISCH

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Rectother52 */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/332/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Kolumbien zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/269/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/469/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Kolumbien geändert werden.

Die zuständige Behörde in Kolumbien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 2 Betriebe hinzugefügt und die Informationen von 1 Betrieb geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/269/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 über die Liste der Betriebe in Namibia, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/427/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Namibia hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.

Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.

Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Namibia zugelassen.

(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen, im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (95/35/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) geändert.

Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.

Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die genannte Regelung durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels anzupassen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.

Ferner sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen einschließlich eventueller Überwachungsmaßnahmen werden entweder nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) oder gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontigenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung im Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (2) erlassen.

Soweit die Durchführung dieses Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3).

(2) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.