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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 495/79 DER KOMMISSION

VOM 14 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR BESTIMMTE GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 468/79 ( 4 ), FESTGESETZT WORDEN .

GEMÄSS DER FUSSNOTE 5 IM ANHANG I TEIL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR GETREIDEMISCHFUTTER DER TARIFSTELLE 23.07 B I C ) 1 ODER 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT , DAS EINEN GEHALT VON MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 07.06 ODER DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFWEIST . DIESE MASSNAHME HAT SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM KÜNSTLICHE HANDELSSTRÖME MIT MISCHFUTTERMITTELN ZU UNTERBINDEN , DEREN HAUPTBESTANDTEIL NACH WIE VOR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 07.06 SIND . DIESE HANDELSSTRÖME TRETEN NUR BEI DER GEWÄHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF .

ES IST SCHWIERIG , DIE MENGEN AN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 07.06 ODER DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN VERWANDT WURDEN , GENAU FESTZUSTELLEN .

UM DEM ABZUHELFEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESE BETRAEGE FÜR DEN GETREIDEANTEIL DER MISCHFUTTERMITTEL NICHT MEHR ZU GEWÄHREN , IN DENEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 07.06 ODER DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND . UM JEDOCH ANDERE KÜNSTLICHE HANDELSSTRÖME ZU VERMEIDEN , MÜSSEN DIESE BETRAEGE WEITERHIN ERHOBEN WERDEN .

DABEI WIRD EINE WIRKUNGSVOLLERE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERMÖGLICHT , WENN DER BETEILIGTE , DER DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEANTRAGT , DIE ZUSAMMENSETZUNG DER BETREFFENDEN WAREN ANGIBT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1497/76 DER KOMMISSION ( 5 ), DIE GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN FUSSNOTE 5 , WIRD MIT DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEGENSTANDSLOS .

FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN . ES ERWEIST SICH ALS ZWECKMÄSSIG , DIESE BETRAEGE ZU STREICHEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I TEIL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE FUSSNOTE 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR WAREN , DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 07.06 ODER DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN , WIRD FÜR DEN ANTEIL ' GETREIDE ' KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEZAHLT . DIE GENANNTEN BETRAEGE WERDEN JEDOCH ANGEWANDT , WENN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN SIND .

BEI DER ERFÜLLUNG

- DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT STÄRKER BEWERTETER WÄHRUNG ,

- DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT SCHWÄCHER BEWERTETER WÄHRUNG ,

- DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT , DER VON DER MÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEBRAUCH MACHT ,

IST DER ZOLLBETEILIGTE VERPFLICHTET , IN DER ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN ERKLÄRUNG DIE VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG DES ERZEUGNISSES MIT GENAUER ANGABE DES GEWICHTSANTEILS JEDES EINZELNEN ENTHALTENEN , NICHT MILCHHALTIGEN ERZEUGNISSES NACH ZOLLTARIFNUMMERN ANZUGEBEN . "

2 . IN DER TABELLE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

A ) WIRD DIE FUSSNOTE 5 DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A ) 1 , 23.07 B I A ) 2 , 23.07 B I B ) 1 UND 23.07 B I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINZUGEFÜGT ,

B ) WERDEN DIE TARIFSTELLEN 11.04 C I , 11.04 C II A ) UND 11.04 C II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN BETRAEGE GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1497/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SECHSTEN MONTAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT