VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4245/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Artikel 1 und 2 des 4 . Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( 1 ) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor :

- 17 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51,

- 450 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90,

- 250 Tonnen Salat "Iceberg" des KN-Code ex 0705 11 90,

- 7 400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,

- 6 400 Tonnen frische Zitronen des KN-Code ex 0805 30 10,

- 2 800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Code ex 2002 10 00 .

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 63,6 v . H . der für Gemüse - paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und Chinakohl geltenden Zollsätze, 60 v . H . derjenigen für Salat "Iceberg", 55,6 v . H . derjenigen für frische Zitronen und 50 v . H . derjenigen für geschälte Tomaten und Frühkartoffeln . Jedoch ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel ( 2 ) vorge - sehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für Obst - und Gemüseerzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2238/88 ( 4 ), erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw . dem 31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezueglich der für die Waren dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 . Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden : die Mitgliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) Gültigkeit in :

09.1309 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln vom 1 . Januar bis 31 . März 1989 17 000 7,5 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 09.1311 ex 0704 90 90 Chinakohl vom 1 . November bis 31 . Dezember 1989 450 9,5 Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . Dezember 1985 09.1313 ex 0705 11 90 Salat "Iceberg" ( Lactuca sativa L .; varietät Capitata ) vom 1 . November bis 31 . Dezember 1989 250 7,8 MIN 0,9 ECU/100 kg/br Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31 . Dezember 1985 09.1303 ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 7 400 4,0 Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . Dezember 1985 09.1315 ex 0805 30 10 Frische Zitronen vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 6 400 4,4 Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . Dezember 1985 09.1307 ex 2002 10 00 Geschälte Tomaten vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 2 800 9,0 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ( 2 ) Im Rahmen der in Absatz 1 angegebenen Zollkontingente für Frühkartoffeln und geschälte Tomaten wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll - sätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 berechnet werden .

Artikel 2 Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf das entsprechende Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, und soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingente, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem entsprechenden Kontingent, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU EWG:L373UMBA10.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1138 mm; 227 Zeilen; 7977 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: C;

Kunde : 43417 Montan Deutsch 10 ( 1 ) ABl . Nr . L 327 vom 30 . 11 . 1988, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 1.(3 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 1 .