22. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 323/13 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 42/88 (ex NN 111/88) 
Belgien 
(Artikel 92 und 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 323/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mitglied­
staaten und die anderen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben Belgiens zugunsten von 
Tubemeuse 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der belgischen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das am 30. November 1988 (') eröffnete Verfahren 
einzustellen. 
Ich beziehe mich auf das Schreiben SG(88) D/14760 
vom 14. Dezember 1988, in dem die Kommission den 
Behörden Ihres Landes die Einleitung eines Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag mitgeteilt hatte. 
Gegenstand des Verfahrens 
— Garantie der Region Wallonien für die Soci6te lie-
geoise de financement (SLF), nachdem deren Tochter 
Soci6te liegeoise de participation (SLP) im Juli 1986 
51 % der Societe Tubemeuse-OCTG erworben hatte. 
— SLP hatte zum gleichen Termin auch Tochtergesell­
schaften von Tubemeuse übernommen. 
— Tubemeuse wurde im Juli 1988 an Soconord weiter­
verkauft. 
Im Rahmen dieses Verfahrens hatten sich die belgischen 
Behörden mit Schreiben vom 22. Februar und 11. April 
1989 geäußert. Sie bestritten, daß der Wert von OCTG 
1986 zu hoch und 1988 zu niedrig angesetzt worden sei, 
was dann faktisch einer Erhaltungssubvention von Tube­
meuse gleichgekommen wäre. 
Der Preis, zu dem SLP 51 °/o von Tubemeuse OCTG 
gekauft habe, sei von Experten ermittelt worden. Tube­
meuse habe an Miete und Nutzungsgebühren genug an 
SLP gezahlt, um den Kapitaleinsatz zu rechtfertigen. 
Für den Verkauf 1988 hatten die belgischen Behörden 
einen zweiten Expertenbericht vorgelegt, auf den sich die 
damalige Bewertung von Tubemeuse stützt. Diese be­
richteten auch ausführlich über die Ausschreibung, den 
Zuschlag erhielt dann schließlich das Unternehmen mit 
dem höchsten Angebot. 
(') ABl. Nr. C 99 vom 20. 4. 1989. Die Kommission ist nun zu der Auffassung gelangt, daß 
der Verkauf von Tubemeuse und von Tubemeuse-
OCTG an Soconord 1988 in einem öffentlichen, streiti­
gen Verfahren erfolgte mit dem Ergebnis, daß das beste 
Angebot den Zuschlag erhielt. Sie steht auf dem Stand­
punkt, daß bei einer solchen Transaktion keine staatliche 
Beihilfe vom Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Ver­
trag im Spiel war, weil hier ein Verhalten vorlag, das an 
sich von einem privaten Anleger in einer Marktwirtschaft 
erwartet wird. Sie hat sich daher entschlossen, das 1988 
eingeleitete Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag einzustellen. 
Die fünf Tochtergesellschaften von Tubemeuse, die SLP 
1986 für 206 Millionen bfrs gekauft hat — Ambuma, 
Distrimeuse, Hopital, Engineering und Spirale — konn­
ten, so stellt die Kommission fest, später von SLP zum 
gleichen Preis verkauft werden. Da es sich um eine neu­
trale Transaktion handelt, stellt die Kommisson das Ver­
fahren nach Artikel 93 Absatz 2 auch wegen dieses Teils 
der Transaktion des Jahres 1986 ein. 
Wenn SLP für Tubemeuse-OCTG im Juli 1986 einen 
Preis von 630 Millionen bfrs gezahlt hat, so hält die 
Kommission diesen Preis aufgrund des Sachverständi­
gengutachtens für zu hoch im Vergleich zu dem, was bei 
einer öffentlichen, streitigen Ausschreibung hätte erzielt 
werden können. Sie ist ferner der Auffassung, daß Tube­
meuse mit der Bürgschaft der Region Wallonien für SLF 
sehr wohl eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 
Absatz 1 EWG-Vertrag bekam, und dies vertragswidrig 
und in einer mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren 
Weise. 
Da die Kommission am 4. Februar 1987 entschieden 
hatte, daß die belgische Regierung Tubemeuse Beihilfen 
gewährt habe, die mit dem gemeinsamen Markt unver­
einbar seien und die daher wieder zurückgefordert wer­
den müßten — es waren 12,095 Milliarden bfrs —, hält 
sie unter diesen Umständen eine Einstellung des Verfah­
rens aus Zweckmäßigkeitsgründen für erforderlich. Die 
Befassung mit dem Vorgang führt die Kommission zu 
dem Schluß, daß die betreffenden Beihilfen in Höhe von 
630 Millionen bfrs bereits unter die Entscheidung fallen, 
sie sich also nicht noch einmal hierzu zu äußern braucht.