VERORDNUNG (EG) Nr. 1312/97 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 750/97 (3), sind Finanzierungsanträge nur zulässig, wenn die schriftliche Verpflichtung des Interessenten beigefügt ist, auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle auf eigene Kosten eine Bewertungsstudie durchführen zu lassen.

Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und um einen einheitlichen Ansatz im Hinblick auf Fördermaßnahmen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schaffen, sollten diese Bestimmungen geändert werden. Bewertungsstudien sollten bei allen Verträgen für Fördermaßnahmen erstellt werden. Diese Studien sollten als Teil der Maßnahmen eines Programms betrachtet und unter denselben Bedingungen wie andere geplante Maßnahmen finanziert werden. Die Bewertungsstudie sollte von einer unabhängigen Stelle erstellt werden, die von der zuständigen Behörde nach Zustimmung der Kommission benannt wird.

Aufgrund der letzten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft sollte der Anhang mit dem Verzeichnis der zuständigen Stellen gemäß Artikel 4 Absatz 2 geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3582/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) der zuständigen Behörde und der Kommission die Ergebnisse einer Bewertungsstudie zu übermitteln, die von einer unabhängigen Stelle erstellt werden muß, die von der zuständigen Behörde nach Zustimmung der Kommission benannt wird. Die Bewertungsstudie wird unter denselben Bedingungen wie die anderen geplanten Maßnahmen finanziert."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 28.

ANHANG

VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>