ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4049/89 DES RATES vom 19. Dezember 1989 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1990)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft-lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals(2), insbesondere auf Arti-kel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen haben Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischerei-rechte für 1990 geführt, insbesondere über die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Norwegens.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzulegen, unter welchen diese Fangquoten von den Fischern der Gemeinschaft genutzt werden dürfen.

Zur effizienten Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten emp-fiehlt es sich, diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei-tätigkeit(3), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88(4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitglied-staats dürfen 1990 im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1989 in den nördlich von 62° nördli-cher Breite gelegenen Gewässern der ausschließlichen Wirt-schaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen nur die in Anhang I festgesetzten Fänge tätigen.

(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitglied-staats dürfen 1990 im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1990 in den südlich von 62° nördlicher Breite gelegenen Gewässern der ausschließlichen Wirt-schaftszone Norwegens die in Anhang II genannten Arten nur bis zu den dort festgesetzten Mengen fangen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK

(1)ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(4)ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4051/89 DES RATES vom 19. Dezember 1989 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahr-zeuge auf die Mitgliedstaaten (1990)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft-lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals(2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1990 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwe-dens regelt.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzusetzen, unter denen diese Fangquoten von den Fischern der Gemeinschaft genutzt werden können.

Um eine erfolgreiche Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 durch Quo-ten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit(3), geän-dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88(4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK

(1)ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(4)ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
*****

// // // (EWG) Nr. 4031/89 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1989

zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3365/89 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 der Kommission (3) zur Einführung einer begrenzten vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan tritt am 31. Dezember 1989 ausser Kraft.

Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 17. April 1987 beschlossenen vorübergehenden Maßnahmen, aufgrund deren die gemeinschaftliche Überwachung eingeführt wurde, sind noch teilweise in Kraft.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Entwicklung der Einfuhren der bisher der gemeinschaftlichen Überwachung unterstellten Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 in die Gemeinschaft weiterhin zu überwachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 wird das Datum »31. Dezember 1989" durch »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 10. 11. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1989, S. 15.
Nr.L382/78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.4035/89DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1989
zurÄnderung desGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmte andereErzeugnisse desZuckersektors
Angaben ,vondenendieKommission Kenntnishat,führt
zueinerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags der
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnisse des
Zuckersektors ,wieindieserVerordnung angegeben —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsame Marktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundändereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3579/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3875/89(4),festgesetzt .
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3579/89enthaltenen Bestimmungen aufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhrder
inArtikel 1Absatz 1Buchstabe d)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genannten Erzeugnisse ,festgesetzt im
Anhangdergeänderten Verordnung (EWG)Nr.3579/89,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genannten Beträgenabgeändert .
Artikel 2
DieseVerordnung trittam30.Dezember 1989inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember 1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981 ,=S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L350vom1.12.1989,S.:13.
4ABl.Nr.L374vom22.12.1989,S.67.

30.12.89 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L382/79
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom29.Dezember 1989zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupeundbestimmte andereErzeugnisse desZuckersektors
(inECU)
KN-CodeGrundbetrag je1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffenden ErzeugnissesBetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff
17022010 0,3639
17022090 0,3639—
17023010 — 44,87
17024010 — 44,87
17026010 — 44,87
17026090 0,3639 —
17029030 — 44,87
17029060 0,3639—
17029071 0,3639—
17029090 0,3639—
21069030 — 44,87
21069059 0,3639—
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3864/89 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Methenamin (INN) und Benzimidazol-2-thiol des KN-Code 2933 90 10 mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/89 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursrpung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 14 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 14 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1987 aus Drittländern.

Für Methenamin (INN) und Benzimidazol-2-thiol des KN-Code 2933 90 10 mit Ursprung in Rumänien beträgt die Bezugsgrundlage 136 000 ECU. Am 6. Juni 1989 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 25. Dezember 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 2933 90 10 // - - Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin); Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3847/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 hinsichtlich der Einfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süßkartoffeln mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke (1) wurde ein zollfreies Jahreszollkontingent für die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Süßkartoffeln des KN-Code 0714 20 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China eröffnet. Für 1990 sollte die Menge, die im Rahmen dieser Regelung eingeführt werden kann, auf der für 1989 festgesetzten Höhe beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 erhält folgende Fassung:

»Für 1990 beträgt dieses Zollkontingent 600 000 Tonnen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1988, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3829/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 über die Mitteilung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten an die Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 24, sowie die entsprechenden Vorschriften anderer gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/88 (4), teilen die Mitgliedstaaten beschleunigt Angaben über die Ein- und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit.

Die Fristen, die der Mitteilung der Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (6), gesetzt sind, wurden stark verkürzt, ausserdem wurden zum Erhalt der gewünschten Auskünfte andere Regelungen getroffen. Da deshalb auf die Mitteilungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 verzichtet werden kann, sollte diese zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.
Nr,L372/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3838/89DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89
durchgeführte 34.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie34.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89derKommis­
sionvom17.April1989betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1381/89(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.999/89istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89durch­
geführte34.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens32,074ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.:7.1981,:S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.6.
(4)ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.5.
20.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L371/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3811/89DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1989
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1557/89,(EWG)Nr.1558/89,(EWG)
Nr.1559/89,(EWG)Nr.1642/89,(EWG)Nr.3190/89,(EWG)Nr.3197/89und
(EWG)Nr.3200/89überdieEröffnungvonDauerausschreibungen zurAusfuhr
vonGetreideausBeständenderInterventionsstellen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,vorgeseheneletzteTeilausschreibung aufeinenspäteren
Zeitpunktfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3707/89(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2418/87(4),Artikel1
(1)Artikel4Absatz3derVerordnungen (EWG)Nr.
3190/89,(EWG)Nr.3197/89und(EWG)Nr.3200/89
erhältfolgendeFassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam28.März
1990aus."
(2)Artikel4Absatz2derVerordnungen (EWG)Nr.
1557/89,(EWG)Nr.1558/89,(EWG)Nr.1559/89und
(EWG)Nr.1642/89erhältfolgendeFassung:
„(2)DieletzteTeilausschreibung läuftam28.März
1990aus."inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dieindenVerordnungen (EWG)Nr.
1557/89O,(EWG)Nr.1558/89(6),(EWG)Nr.1559/890,
(EWG)Nr.1642/89(8),(EWG)Nr.3190/89('),(EWG)Nr.
3197/89(,0),und(EWG)Nr.3200/89(")derKommissionArtikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschäften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2)ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.1.
3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
4)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
*)ABl.Nr.L153vom6.6.1989,S.10.
6)ABl.Nr.L153vom6.6.1989,S.12.
ABl.Nr.L153vom6.6.1989,S.14.
8)ABl.Nr.L162vom13.6.1989,S.10.
9)ABl.Nr.L309vom26.10.1989,S.9.
10)ABl.Nr.L309vom26.10.1989,S.23.
")ABl.Nr.L309vom26.10.1989,S.29.
19.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3798/89DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1989
zurFestsetzungdesHöchstkaufpreises undderimRahmender13.Teilausschrei­
bungdesAnkaufsvonRindfleischzurInterventiongemäßderVerordnung
(EWG)Nr.1627/89ankaufbarenMengen
tungenbedingtenErfordernissesolltenderHöchstkauf­
preissowiedieMengenfestgesetztwerden,diezurInter­
ventionangenommen werdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel6
Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.859/89derKommis­
sionvom29.März1989mitDurchführungsbestim ­
mungenfürdieInterventionsmaßnahmen fürRind­
fleisch^)wurdemitderVerordnung (EWG)Nr.1627/89
derKommissionvom9.Juni1989überdenAnkaufvon
RindfleischdurchAusschreibung (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3682/89(*),eine
Ausschreibung eröffnet.
NachArtikel11Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
859/89istfüreineTeilausschreibung unterBerücksichti­
gungdererhaltenenAngeboteeinHöchstkaufpreis der
QualitätR3festzusetzen .NachArtikel12derselben
VerordnungwerdennurdieAngeboteberücksichtigt ,bei
denendervorgeschlagene PreisdengenanntenHöchst­
preisnichtüberschreitet .
NachPrüfungderfürdie13.Teilausschreibung einge­
reichtenAngeboteund,gemäßArtikel6Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.805/68,unterBerücksichtigung
dersichaneinezweckmäßigeMarktstützung stellenden
unddurchdiejahreszeitliche EntwicklungderSchlach­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung (EWG)Nr.1627/89eröffnete
13.Teilausschreibung giltfolgendes:
a)KategorieA:
—derHöchstkaufpreis beträgt283ECU/100kgvon
TierkörpernoderTierkörperhälften derQualität
R3;
—dieannehmbareHöchstmenge anTierkörpern
oderTierkörperhälften beträgt90Tonnen.
b)KategorieC:
—derHöchstkaufpreis beträgt277ECU/100kgvon
TierkörpernoderTierkörperhälften derQualität
R3;
—dieHöchstmenge beträgt2626Tonnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,b.24.
(2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
(3)ABl.Nr.L91vom4.4.1989,S.5.
(4)ABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
OABl.Nr.L360vom9.12.1989,S.11.