VERORDNUNG (EWG) Nr. 3642/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90(2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 857/84(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/90(4), wurde der Zeitraum festgelegt, für den zur Feststellung der individuellen Referenzmenge die Lieferungen von Milch und Milcherzeugnissen oder die Direktverkäufe bei einem Verkäufer oder durch einen Erzeuger berücksichtigt werden. Diese Regelung ist zu ergänzen, da Portugal ab 1. Januar 1991 gemäß der Beitrittsakte die zusätzliche Abgabe erheben muß. Ausserdem ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 hinsichtlich der portugiesischen Direktverkäufe zu ergänzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 -wird unter Buchstabe a) der Satzteil "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Spanien sowie, ab 1. April 1991, bezueglich Deutschlands das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" ersetzt durch: "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Portugal sowie, ab 1. April 1991, bezueglich Deutschlands das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik";

-wird nachstehender Buchstabe angefügt:

"d)entspricht in Portugal die in Unterabsatz 1 genannte Referenzmenge der im Kalenderjahr 1990 gelieferten oder gekauften Menge Milch oder Milchäquivalent, gegebenenfalls unter Anwendung eines Prozentsatzes, der so festgesetzt wird, daß die in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 definierte Gesamtgarantiemenge nicht überschritten wird." 2.In Artikel 3 Nummer 3 erster Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Jedoch wird für diese Erzeuger -in Spanien auf Antrag ein anderes Referenzjahr innerhalb des Zeitraums 1983 bis 1985 berücksichtigt;

-in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag ein anderes Referenzjahr innerhalb des Zeitraums 1987 bis 1989 berücksichtigt;

-in Portugal auf Antrag ein anderes Referenzjahr innerhalb des Zeitraums 1988 bis 1990 berücksichtigt." 3.In Artikel 6 Absatz 1 -werden in Unterabsatz 2 Buchstabe a) die Worte "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Spanien" ersetzt durch: "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Portugal";

-wird im Unterabsatz 2 nachstehender Buchstabe angefügt:

"c)in Portugal ist die Referenzmenge des Erzeugers gleich der von ihm im Kalenderjahr 1990 erzielten, gegebenenfalls mit einem Prozentsatz multiplizierten Direktverkaufsmenge.";

-wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Der vorstehende Unterabsatz gilt auch für Portugal; der zugrunde zu legende Zeitraum ist der Zeitraum 1988 bis 1990." 4.Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3)ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 27.

ANHANG

"ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

."