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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 38.19 T des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses bestehend aus D-Sorbit mit einem Zusatz von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) erforderlich.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 (3), wird "D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III", von der Tarifstelle 38.19 T erfasst.

Nach der Vorschrift 1 a) zu Kapitel 29 gehören zu diesem Kapitel nur isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen. Wegen des Zusatzes von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) kann die betreffende Ware nicht mehr als isolierte Verbindung angesehen werden.

Wegen des Fehlens einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung bleibt für die Tarifierung dieser Ware als chemisches Erzeugnis, anderweit weder genannt noch inbegriffen, nur die Tarifnummer 38.19 übrig. Innerhalb der Tarifnummer 38.19 kommt die Tarifstelle 38.19 T in Betracht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

D-Sorbit mit Zusatz von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

T. D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 301 vom 22.10.1981, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3582/81 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), sind die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 erlassen worden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von 5 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft eine besondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch bestimmte Bedingungen erfuellt. Nach den bisherigen Erfahrungen erweist es sich als notwendig, diese Mengen in vier Vierteljahrestranchen aufzuteilen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 77/81 der Kommission (5) können Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den Monat Januar 1982 ab dem 16. Dezember 1981 gestellt werden. Angesichts der nunmehr getroffenen neuen Regelung ist die entsprechende Vorschrift aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Diese Menge wird in vier Teile geteilt, wovon die ersten drei Teile 1250 Tonnen nicht überschreiten dürfen und während der ersten drei Vierteljahre jeden Jahres ausgeführt werden können. Die Kommission legt die im vierten Vierteljahr auszuführende Restmenge fest."

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 77/81 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 334 vom 28.12.1979, S. 8. (3) ABl. Nr. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. (4) ABl. Nr. L 241 vom 13.9.1980, S. 5. (5) ABl. Nr. L 12 vom 14.1.1981, S. 5.
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 12 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3723/81 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1981

ZUR GEWÄHRUNG EINER AUSSERORDENTLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFE ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERNÄHRUNGSLAGE UND DIE ZAHLUNGSBILANZSITUATION DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER SIND BESONDERS BESORGNISERREGEND .

DIE GEMEINSCHAFT MUSS POSITIV AUF DEN NAHRUNGSMITTELBEDARF DIESER LÄNDER REAGIEREN , INSBESONDERE DURCH DIE DIREKTE LIEFERUNG VON NAHRUNGSMITTELN .

DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON GETREIDE AN DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ZWECKS VERWENDUNG FÜR DIE INTERNATIONALE NAHRUNGSMITTELNOTRESERVE IST BESONDERS GEEIGNET , UM IN NOTSITUATIONEN HILFE ZU LEISTEN .

DIE FÜR EIN TÄTIGWERDEN IN DIESEM BEREICH ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER WIRD EINE AUSSERORDENTLICHE NAHRUNGSMITTELHILFE MIT DER LIEFERUNG VERSCHIEDENER NAHRUNGSMITTEL WIE GETREIDE , ÖL , HÜLSENFRÜCHTE UND ZUCKER AN DIE BEVÖLKERUNG DIESER LÄNDER BESCHLOSSEN .

DIESE ERZEUGNISSE WERDEN FREI BESTIMMUNGSORT GELIEFERT . DER WERT DER HILFE BELÄUFT SICH AUF 40 000 000 ECU .

ARTIKEL 2

EIN TEIL DER HILFE , DER 100 000 TONNEN GETREIDE ENTSPRICHT , WIRD DEM WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ZUR VERWENDUNG IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN NAHRUNGSMITTELNOTRESERVE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

ARTIKEL 3

BEGÜNSTIGTE DER HILFE KÖNNEN DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER GEMÄSS DER EINSTUFUNG DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN SEIN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD BEAUFTRAGT , DIE HILFE NACH DEN BESTEHENDEN VERFAHREN DURCHZUFÜHREN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3689/81 DES RATES

vom 15. Dezember 1981

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 3. und 4. November 1981 in Brüssel zusammengetreten. In dieser Sitzung hat er unter anderem empfohlen, die Liste der Waren in den Anhängen des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) zu erweitern und einige der dort aufgeführten Beträge zu erhöhen.

In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten.

In dem Gemischten Ausschuß wurde ausserdem erwogen, weitere Waren in den Anhang II Buchstabe e) des Briefwechsels Nr. 2 zu dem genannten Abkommen aufzunehmen. Unter Berücksichtigung von Artikel 3 dieses Abkommens empfiehlt es sich, die betreffenden Maßnahmen zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Änderung der in Artikel 1 bezeichneten Anhänge gilt ab 1. Januar 1982, sofern das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HOWELL

(1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3661/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ÜBER INTERIMSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNG MIT ÖSTERREICH UND FINNLAND BETREFFEND KÄSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GLOBALABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 2 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GENANNTEN ABKOMMEN ENTHALTEN BESONDERE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND IHR INKRAFTTRETEN MUSS ZUR GLEICHEN ZEIT ERFOLGEN . FÜR DIE VEREINBARUNGEN BETREFFEND KÄSE IST DIESES INKRAFTTRETEN FÜR DEN 1 . JANUAR 1982 VORGESEHEN .

ANGESICHTS DER KURZEN ZEITSPANNE , DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT VERBLEIBT , IST ES BIS ZUM ERLASS DER NACH DEN ÜBLICHEN VERFAHREN ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH , INTERIMSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE GENANNTEN INTERIMSMASSNAHMEN ERLÄSST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE INTERIMSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN MIT ÖSTERREICH UND FINNLAND BETREFFEND KÄSE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST BIS ZUM 15 . APRIL 1982 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 28 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3646/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 20 DES AM 26 . APRIL 1976 IN ALGIER UNTERZEICHNETEN KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE DIE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN AUF DEN 30 . JUNI 1981 BEFRISTET .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE FÜR DIE EINFUHREN VON WEINEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ALS ÜBERGANGSREGELUNG AUTONOM BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMÄSS ARTIKEL 20 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN AM 30 . JUNI 1981 GELTENDE EINFUHRREGELUNG FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN BEHÄLT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 GELTUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3604/81 DES RATES

VOM 14 . DEZEMBER 1981

ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR REFLEKTIERENDE , SELBSTKLEBENDE , METALLBEDAMPFTE FOLIEN AUS MEHR ALS EINER LAGE POLYESTER , AUCH AUFGEROLLT , DER TARIFSTELLE 39.01 C III A )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT REICHT NICHT AUS , DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU DECKEN . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DEN AUTONOMEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDE WARE VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .

DA ES SCHWIERIG IST , DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET GENAU ZU BEURTEILEN , SOLLTE DIE AUSSETZUNG NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR REFLEKTIERENDE , SELBSTKLEBENDE , METALLBEDAMPFTE FOLIEN AUS MEHR ALS EINER LAGE POLYESTER , AUCH AUFGEROLLT , DER TARIFSTELLE 39.01 C III A ) WIRD VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1982 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3586/81 DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR METHANOL ( METHYLALKOHOL ) DER TARIFSTELLE 29.04 A I , MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 UND 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG JEDEM DER IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNT SIND , IM RAHMEN DER IN SPALTE 9 DES ANHANGS A FESTGESETZTEN PRÄFERENZZOLLPLAFONDS GEWÄHRT . SOBALD DIE INDIVIDÜLLEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , FÜHRT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN WIEDER EIN .

FÜR METHANOL ( METHYLALKOHOL ) DER TARIFSTELLE 29.04 A I BETRAEGT DER INDIVIDÜLLE PLAFOND 233 000 ECU . AM 4 . DEZEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS RUMÄNIEN DEN BETREFFENDEN PLAFOND ERREICHT . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . DAHER IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER RUMÄNIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 18 . DEZEMBER 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

29.04 A I // METHANOL ( METHYLALKOHOL ) //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
12.12.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3576/81DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1981
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel19
Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3522/81(2)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3522/81enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3522/81festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1981in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
J
Brüssel,den11.Dezember1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vomL7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L353vom9.12.1981,S.29.

Nr.L357/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Dezember1981zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(ECU/100kg)
Nunjmer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 22,66
(b)andere 22,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt,aus:
(a)Weißzucker 22,66
(b)Rohzucker 20,85(')
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 20,85(')
(b)andereRohzucker 18,00(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag
gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 22 . 12 . 1977 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 365 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3561/81 DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1981

ÜBER DAS LÄNDERVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2845/77 ( 2 ), INSBESONDERE DIE ARTIKEL 36 UND 41 BUCHSTABE B ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 SCHREIBT IN ARTIKEL 35 VOR , DASS DIE ANGABEN NACH DER IN ANHANG C ENTHALTENEN JEWEILS GÜLTIGEN FASSUNG DES LÄNDERVERZEICHNISSES AUFBEREITET WERDEN .

NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG HAT DIE KOMMISSION DAS LÄNDERVERZEICHNIS IN DER AM 1 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES GÜLTIGEN FASSUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE AM 1 . JANUAR 1981 GÜLTIGE FASSUNG DES LÄNDERVERZEICHNISSES WAR IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3488/80 DER KOMMISSION ( 3 ) ENTHALTEN . DA DIESE FASSUNG NICHT AKTUALISIERT WURDE , VERLÄNGERT SICH IHRE GÜLTIGKEIT AB 1 . JANUAR 1982 .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3488/80 ENTHALTENE FASSUNG DES LÄNDERVERZEICHNISSES ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN IST AB 1 . JANUAR 1982 GÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

MICHÄL O ' KENNEDY

MITGLIED DER KOMMISSION