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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . SEPTEMBER 1974

GERICHTET AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ÜBER DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR ALKOHOL GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

( 74/501/EWG )

I . DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT SCHREIBEN VOM 14 . FEBRUAR 1959 MITGETEILT , DASS ÄTHYLALKOHOL , TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IN FRANKREICH EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL IM SINNE DES ARTIKELS 37 EWGV UNTERLIEGEN .

DURCH DIE VERORDNUNG DES RATES NR . 7A VOM 18 . DEZEMBER 1959 ( 1 ) WURDE ÄTHYLALKOHOL , HERGESTELLT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME VON TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , IN DIE LISTE DES ANHANGS II DES EWG-VERTRAGS AUFGENOMMEN . AM 6 . MÄRZ 1972 HAT DIE KOMMISSION DEM RAT DEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS UNTERBREITET ( 2 ) . UM DEN BESTIMMUNGEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANGENOMMEN WERDEN UND DIE SOWOHL ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN ALS AUCH NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS BETREFFEN , NICHT VORZUGREIFEN , BEGRENZT SICH DIE VORLIEGENDE EMPFEHLUNG AUF TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE .

DIE EINFUHR UND DIE VERMARKTUNG VON TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN IST IN FRANKREICH LIBERALISIERT . DIE ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS INSBESONDERE DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN JEDOCH EINER AUSGLEICHSABGABE , DEREN BETRAG HÖHER IST ALS DIE ABGABE AUF ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .

II . GEMÄSS ARTIKEL 44 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD .

ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BESTIMMT AUSSERDEM , DASS DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , VOM BEGINN DES JAHRES 1973 AN EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU RICHTEN .

III . DA ES IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDELSMONOPOLE IN DIESEM BEREICH GIBT , ERÜBRIGT ES SICH , EMPFEHLUNGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 AN DIESE ZU RICHTEN . DAGEGEN IST DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS FRANZÖSISCHE ALKOHOLMONOPOL DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNG DER VERTRAEGE VORGESEHENE UMFORMUNG INSBESONDERE DIE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGEN MUSS , DIE DARIN BESTEHT , TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN STÄRKER ZU BELASTEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE . IM INTERESSE EINES GEWISSEN VORANSCHREITENS BEI DER UMFORMUNG DES FRANZÖSISCHEN ALKOHOLMONOPOLS , DAS AUCH ÄTHYLALKOHOL BETRIFFT , VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS DIE BESEITIGUNG DER GENANNTEN DISKRIMINIERUNG SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 ZU ERFOLGEN HAT .

IV . AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN UND VORBEHALTLICH DER HALTUNG , ZU DER SIE SICH AUF GRUND DER DURCH DIESE EMPFEHLUNG ERZIELTEN ERGEBNISSE VERANLASST SEHEN KÖNNTE , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGELUNG FÜR ALKOHOL SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 DAHIN ZU ÄNDERN , DASS TRINKBRANNTWEIN UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE HÖHEREN ABGABEN ZU TRAGEN HABEN ALS VERGLEICHBARE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .

BRÜSSEL , DEN 20 . SEPTEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 7 VOM 30 . 1 . 1961 , S . 71/61 .

( 2 ) ABL . NR . C 43 VOM 29 . 4 . 1972 , S . 3 .