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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Schafschwingel (Festuca ovina L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (98/281/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die 1997 in Schweden erzeugte Menge von zertifiziertem Saatgut bestimmter Schafschwingelsorten (Festuca ovina L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähighkeit den Anforderungen der obengenannten Richtlinie entspricht, reicht nicht aus, um den Saatgutbedarf dieses Landes zu decken. Es handelt sich um Sorten, die sich wegen ihrer guten Überwinterungsfähigkeit und Resistenz gegen Winterschäden für die Klimabedingungen im nördlichen Teil des antragstellenden Mitgliedstaats eignen.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten kann dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Schweden sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. April 1998 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Schweden mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der genannten Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, bis zum 30. April 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 1,4 Tonnen zertifiziertes Schafschwingelsaatgut (Festuca ovina L.) der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 65 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 65 %" trägt:

i) Barfina,

ii) Barreppo,

iii) Biljart

iv) Valda,

v) Waldina.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (98/274/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung folgender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an die Verbrauchsteuer auf Benzin nach dem Benzolgehalt staffeln will. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt; sie bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens ab 1. Januar 1998 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf die Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird Dänemark ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für Benzin eine Verbrauchsteuerstaffelung anzuwenden, sofern die gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle (2) und insbesondere mit den in den Artikeln 3 und 4 jener Richtlinie niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen stehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (98/C 99/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2) in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (3),

gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 2. Juni 1995 (4) hat der Rat für die Zeit vom 2. Juni 1995 bis zum 1. Juni 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.

Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 ernannt:

I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Die Ernennung der Vertreter der spanischen Arbeitnehmerverbände erfolgt durch einen späteren Beschluß.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.

(2) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63.

(3) ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26.

(4) ABl. C 164 vom 30.6.1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 69/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Februar 1997 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Herrn Michel REBUT-SARDA zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die französische Regierung hat Frau Carole VEYRAT als Nachfolgerin von Herrn Michel REBUT-SARDA benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Carole VEYRAT wird als Nachfolgerin von Herrn Michel REBUT-SARDA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handeslfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/138/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Kooperation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie die Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (98/113/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/572/EG (4), wurde eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika erstellt, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektionen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika jederzeit geändert werden.

Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.

In Anbetracht dieser Sachlage, der bereits erzielten Fortschritte und der Notwendigkeit, Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß der letzte Termin für die Verbringung von bestimmten Arten frischen Fleisches vom 31. Januar 1998 auf den 31. Juli 1998 verschoben werden. Mit der Festsetzung dieses Termins wird weder dem Zeitpunkt des Abschlusses noch dem Inhalt des genannten Abkommens vorgegriffen.

Die Liste der Betriebe muß entsprechend angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.

(4) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 14.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/88/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/343/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6).

In der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/87/EG (8), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.

Kroatien hat der Kommission jeweils eine Liste von Betrieben übermittelt und garantiert, daß diese Betriebe die einschlägigen Hygieneanforderungen der Gemeinschaft erfuellen und daß bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb dessen Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden könnten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird in bezug auf Kroatien durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16.

(7) ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46.

(8) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

País: CROACIA / Land: KROATIEN / Land: KROATIEN / ×þñá: Êñïáôßá / Country: CROATIA / Pays: CROATIE / Paese: CROAZIA / Land: KROATIË / País: CROÁTIA / Maa: KROATIA / Land: KROATIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich) (98/65/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1996 sind in Dänemark Fälle von Newcastle-Krankheit gemeldet worden. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Gefluegelbestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft als Entschädigung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren.

Sobald der Ausbruch der Seuche amtlich bestätigt war, haben die dänischen Behörden geeignete Vorkehrungen, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Maßnahmen, getroffen und notifiziert.

Die Bedingungen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark kann zur Tilgung der Ausbrüche der Newcastle-Krankheit im Jahr 1996 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. Die Gemeinschaft übernimmt dabei

- 50 % der Kosten zur Entschädigung von Tierhaltern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen;

- 50 % der Kosten zur Reinigung und Desinfektion von Betrieben und Ausrüstungen;

- 50 % der Kosten zur Entschädigung von Tierhaltern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und kontaminierter Ausrüstungen.

Artikel 2

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege und nur unter der Bedingung gewährt, daß die gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften eingehalten wurden.

Artikel 3

Die Belege gemäß Artikel 2 müssen spätestens sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung vorliegen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus südamerikanischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (98/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/595/EG (4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien festgelegt.

Die Gebiete Argentiniens, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von entbeintem Schaffleisch genehmigen, wurden entsprechend der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS) festgelegt. Seit April 1994 wurden in Argentinien keine MKS-Fälle verzeichnet.

Die Veterinärbehörden von Argentinien haben die notwendigen Garantien geboten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten genehmigen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, das vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/402/EWG gewonnen wurde und für das entsprechende Bescheinigungen ausgestellt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

(4) ABl. L 261 vom 15. 10. 1996, S. 41.

ANHANG

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 98/38/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Luxemburg für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 12, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".