ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(14)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 vom 1. Oktober 2018, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (11), mit Ursprung unter anderem in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“).
(4)

Die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierende Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen hat die Doha-Änderung angenommen, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 anlief und am 31. Dezember 2020 endet (im Folgenden „Doha-Änderung“). Die Union hat die Doha-Änderung durch den Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates (6) gebilligt. Es ist notwendig, die Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls im Unionsregister und in den nationalen KP-Registern umzusetzen. Die betreffenden Bestimmungen sollten jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls gelten.
(1)

Die Kapitalmarktunion-Initiative zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, für alle kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu diversifizieren und KMU zu mehr Anleihe- und Aktienemissionen an öffentlichen Märkten zu veranlassen. In der Union niedergelassene Unternehmen, die an Handelsplätzen Kapital aufnehmen möchten, sehen sich hohen einmaligen und laufenden Offenlegungs- und Befolgungskosten gegenüber, die sie von vornherein davon abhalten können, sich um eine Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zu bemühen. Darüber hinaus haben die von KMU an Handelsplätzen in der Union begebenen Titel häufig mit schwächerer Liquidität und höherer Volatilität zu kämpfen, was die Kosten der Kapitalaufnahme erhöht und diese Finanzierungsquelle zu kostspielig macht.
(2)

Diese neue Bestimmung gilt auch für die im Rahmen der Programme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) eingerichteten Finanzinstrumente. Einige Durchführungsbestimmungen der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 (5), (EU) Nr. 809/2014 (6) und (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (7) enthalten Verweise auf Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, bevor dieser durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geändert wurde. Deshalb sollte in die einschlägigen Bestimmungen der genannten Rechtsakte ein Verweis auf den neu eingefügten Buchstaben c in Artikel 38 Absatz 1 aufgenommen werden.
2.

Anhang II Teil E wird wie folgt geändert: a) in der Lebensmittelkategorie 04.2.2 („Obst und Gemüse in Essig, Öl oder Lake“) erhält der Eintrag für Eisen(II)-lactat (E 585) folgende Fassung: „E 585 Eisen(II)-lactat 150 (56) nur der Pilz Albatrellus ovinus, der als Lebensmittelzutat in schwedischen Leberpâtés verwendet wird, und durch Oxidation geschwärzte Oliven“ b) in der Lebensmittelkategorie 04.2.3 („Obst- und Gemüsekonserven“) erhält der Eintrag für Eisen(II)-lactat (E 585) folgende Fassung: „E 585 Eisen(II)-lactat 150 (56) nur der Pilz Albatrellus ovinus, der als Lebensmittelzutat in schwedischen Leberpâtés verwendet wird, und durch Oxidation geschwärzte Oliven“
(2)

Nach Artikel 23 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (3) (im Folgenden das „Abkommen“) kann Wein mit Ursprung in Kanada, der unter Aufsicht und Kontrolle einer der in Anhang VI des Abkommens aufgeführten zuständigen Stellen hergestellt wird, im Rahmen der vereinfachten Bescheinigungsvorschriften der Union eingeführt werden. Nach Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 können Weinerzeuger in Drittländern das Zertifizierungsdokument ausstellen und unterzeichnen, sofern sie von den zuständigen Einrichtungen dieser Drittländer eine Einzelgenehmigung erhalten haben und der Kontrolle dieser Einrichtung unterliegen. Zur Umsetzung des Artikels 23 des Abkommens sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 geändert werden, um eine Bestimmung aufzunehmen, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Kanada in die Union gestattet.
(85)

Nach einer technischen Sitzung am 29. August 2018 nahm die INAC im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 am 14. November 2018 an der Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss teil. Obwohl einige Elemente eines Aufsichtssystems umgesetzt wurden und im Hinblick auf Struktur, Umfang des Aufsichtspersonals, dokumentierte Verfahren und Planung von Inspektionen angemessen erschienen, ließ die Analyse der verfügbaren Informationen einige Unstimmigkeiten erkennen. Diese Unstimmigkeiten rechtfertigen ihrem Wesen nach allerdings nicht die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Venezuela in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006.
(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Spalten A, B und C der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden.
(6)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren delegierte Rechtsakte zu erlassen; dieser Zeitraum ist am 21. März 2018 ausgelaufen. Da verschiedene Elemente des Typgenehmigungsverfahrens, das in der Verordnung und in den gemäß jener Verordnung erlassenen Rechtsakten festgelegt wird, fortlaufend aktualisiert werden müssen, insbesondere um sie an den technischen Fortschritt anzupassen oder um Berichtigungen vorzunehmen, sollte dieser Zeitraum verlängert und die Möglichkeit späterer stillschweigender Verlängerungen vorgesehen werden.
(2)

Das Austrittsabkommen, das am 19. Februar 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (2), enthält Regelungen für die Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. Tritt dieses Abkommen in Kraft, so gilt die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) für das Vereinigte Königreich während des in dem Abkommen festgelegten Übergangszeitraums und tritt am Ende dieses Zeitraums außer Kraft.
(6)

Damit die Zollbehörden eine ordnungsgemäße Risikoanalyse und angemessene risikogestützte Kontrollen durchführen können, muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihnen Vorabdaten und -informationen über Nicht-Unionswaren in Form einer summarischen Eingangsanmeldung vorlegen. Wurde vor der Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben und auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung nicht verzichtet, so sollten die Wirtschaftsbeteiligten die normalerweise in der summarischen Eingangsanmeldung enthaltenen Daten und Informationen in ihren Zollanmeldungen oder Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung vorlegen. Für diese Zwecke sollte die Möglichkeit, statt einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, nur dann gegeben sein, wenn die Zollbehörden, denen die Waren gestellt werden, es zulassen. Müssen die Zollbehörden eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung für ungültig erklären, da die Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, nicht den Zollbehörden gestellt wurden, sollte diese Anmeldung 30 Tage nach der Abgabe der Anmeldung unverzüglich — und nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Abgabe der Anmeldung — für ungültig erklärt werden, da das die Frist ist, innerhalb deren die Waren den Zollbehörden gestellt werden müssen.
(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 sind die Radioaktivitätshöchstwerte für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern festgelegt. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung dazu verpflichtet, diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätswerte eingehalten werden.
1.

Die Liste der Chemikalien in Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag für Carbofuran wird durch folgenden Eintrag ersetzt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Carbofuran (#) 1563-66-2 216-353-0 ex 2932 99 00 p(1) b“ b) Der Eintrag für Tributylzinn-Verbindungen wird durch folgenden Eintrag ersetzt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschließlich: ex 2931 20 00 p(1)-p(2) i(1)-i(2) b-b sr-sr“ Tributylzinnoxid 56-35-9 200-268-0 ex 2931 20 00 Tributylzinnfluorid 1983-10-4 217-847-9 ex 2931 20 00 Tributylzinnmethacrylat 2155-70-6 218-452-4 ex 2931 20 00 Tributylzinnbenzoat 4342-36-3 224-399-8 ex 2931 20 00 Tributylzinnchlorid 1461-22-9 215-958-7 ex 2931 20 00 Tributylzinnlinoleat 24124-25-2 246-024-7 ex 2931 20 00 Tributylzinnnaphthenat (#) 85409-17-2 287-083-9 ex 2931 20 00 c) Der Eintrag für Trichlorfon wird durch folgenden Eintrag ersetzt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Trichlorfon (#) 52-68-6 200-149-3 ex 2931 39 90 p(1)-p(2) b-b“ d) Folgende Einträge werden angefügt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Amitrol (+) 61-82-5 200-521-5 ex 2933 99 80 p(1) b Beta-Cypermethrin (+) 65731-84-2 265-898-0 ex 2926 90 70 p(1) b DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl) (+) 150315-10-9 144740-54-5 entfällt ex 2935 90 90 p(1) b Fipronil (+) 120068-37-3 entfällt ex 2933 19 90 p(1) b Iprodion (+) 36734-19-7 253-178-9 ex 2933 21 00 p(1) b Isoproturon (+) 34123-59-6 251-835-4 ex 2924 21 00 p(1) b Linuron (+) 330-55-2 206-356-5 ex 2928 00 90 p(1) b Maneb (+) 12427-38-2 235-654-8 ex 3824 99 93 p(1)-p(2) b-b Orthosulfamuron (+) 213464-77-8 entfällt ex 2933 59 95 p(1) b Picoxystrobin (+) 117428-22-5 entfällt ex 2933 39 99 p(1) b Triasulfuron (+) 82097-50-5 entfällt ex 2935 90 90 p(1) b“
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(2)

Das zwischen den Unterhändlern ausgehandelte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich unwirksam werden. Falls das Abkommen in Kraft tritt, so gilt gemäß diesem Abkommen während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 (2), die nach diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt wird.
„175.

STATE ORGANIZATION FOR BUILDINGS (alias a) STATE ORGANIZATION OF BUILDING, b) DESIGN AND STUDIES SECTION, c) GENERAL ESTABLISHMENT OF BUILDINGS FOR CENTRAL REGION, d) GENERAL ESTABLISHMENT OF BUILDINGS FOR NORTHERN REGION, e) GENERAL ESTABLISHMENT OF BUILDINGS FOR SOUTHERN REGION). Adressen: a) Museum Square, Karkh, Baghdad, Iraq; b) Mosul, left side, near Al Hurya Bridge, P.O. Box 368, Baghdad, Iraq; c) Karkh, Karadat Mariam, Baghdad, Iraq; d) Maysan, Iraq.“
„16.119

N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid

1003050-32-5

2081

Gemisch aus cis-/trans-Diastereomeren: — 60-80 % trans-, bestehend aus 50 % (1S,2S) und 50 % (1R,2R), und — 20-40 % cis-, bestehend aus 50 % (1R,2S) und 50 % (1S,2R)

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 12 — höchstens 6 mg/kg In Kategorie 14.1.4 — höchstens 3 mg/kg
i)

dass er über die fachliche Kompetenz zur Reparatur von Haushaltsgeschirrspülern verfügt und die Vorschriften einhält, die in den Mitgliedstaaten, in denen er tätig ist, für Reparateure elektrischer Geräte gelten. Als Nachweis für die Erfüllung dieser Anforderung wird der Verweis auf ein amtliches Registrierungssystem für gewerbliche Reparateure akzeptiert, falls ein solches in den betreffenden Mitgliedstaaten besteht;
(7)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und da sich das Ende der Pandemie in der Union nur schwer vorhersagen lässt, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Sammlungsfrist für Initiativen, für die die Sammlungsfrist am 11. September 2020 noch läuft, weiter zu verlängern, wenn Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich einschränken, auch nach diesem Tag in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten oder in eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, weiterhin bestehen. Die in dieser Verordnung vorgesehene sechsmonatige Verlängerung der Sammlungsfrist sollte der Kommission genügend Zeit verschaffen, zu entscheiden, ob eine weitere Verlängerung der Sammlungsfrist gerechtfertigt ist. Diese Durchführungsbefugnisse sollten es der Kommission auch ermöglichen, Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der Sammlungsfrist im Falle einer neuerlichen Gesundheitskrise infolge eines erneuten COVID-19-Ausbruchs zu erlassen, sofern mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen ergriffen hat, die voraussichtlich dieselben Auswirkungen haben. Bei Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte die Kommission die betroffenen Initiativen und deren neue Sammlungsfristen infolge der gewährten Verlängerungen sowie die tatsächlichen Umstände benennen, die die Gewährung dieser Verlängerungen rechtfertigen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.
(9)

Unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls sollte das Vereinigte Königreich infolgedessen in die vierte Spalte des Eintrags 17 von Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgenommen werden.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 7. Mai 2020 (2), vom 25. Mai 2020 (3) und vom 1. Juli 2020 (4) den Schluss, dass die Zubereitung aus aus Komagataella phaffii DSM 32854 gewonnener 6-Phytase unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von allen Geflügelarten sowie von Ziervögeln, Ferkeln, Mastschweinen, Sauen und Mast- oder Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, die Verbrauchersicherheit oder auf die Umwelt hat. Außerdem wurde geschlussfolgert, dass der Zusatzstoff als augenreizend und als potenzielles Haut- und Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schlussfolgerte, dass der Zusatzstoff als zootechnischer Zusatzstoff die Verdaulichkeit des Futters in Bezug auf alle Geflügelarten sowie auf Ziervögel, Ferkel, Mastschweine, Sauen und Mast- oder Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Die Beteiligung an diesen Zollkontingenten sollte an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden können, um sicherzustellen, dass bestimmte Anforderungen in Bezug auf Verarbeitung, Endverwendung, Qualitätsnormen für Erzeugnisse sowie Schlachtung und Mast von Tieren erfüllt werden. Diese Anforderungen sind für jedes der betreffenden Zollkontingente in einem gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakt detailliert festgelegt.
(1)

Am 19. April 2016 reichte die Schülke & Mayr GmbH einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „perform-IPA“ der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde Deutschlands der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-AB023095-72 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(5)

Bezüglich der Verwendung als Aroma hält die Behörde fest, dass bei Verwendung in der empfohlenen Dosis die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Verwendung von L-Glutamin als Aromastoff ist in Tränkwasser nicht zugelassen. In der empfohlenen Dosis dürfte L-Glutamin als Aromastoff keinen Anlass zu Bedenken geben. Der Umstand, dass die Verwendung von L-Glutamin als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Wasser verabreicht werden, nicht aus. Es sollten Einschränkungen und Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle von L-Glutamin als Aromastoff zu ermöglichen. Auf dem Etikett des Zusatzstoffs sollten die empfohlenen Gehalte an L-Glutamin angegeben werden. Werden diese Gehalte überschritten, sollten auf dem Etikett von Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Januar 2020 (3) den Schluss, dass verseifter Extrakt aus Paprika (Capsicum annuum) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie stellte fasst, dass die Schlussfolgerung bezüglich der Sicherheit von verseiftem Extrakt aus Paprika (Capsicum annuum) (Capsanthin) für Masthühner und Legehennen auf Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden kann. Sie folgerte außerdem, dass es sich bei dem Wirkstoff um eine viskose Paste handelt, sodass die Verwender nicht durch Inhalation gegenüber dem Wirkstoff exponiert sind. Der Antragsteller erkennt an, dass der Wirkstoff haut- und augenreizend sein kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verhindern, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, einschließlich der Verwendung der Zusatzstoffe in Form einer Zubereitung, wenn eine Toxizität beim Einatmen, eine Haut-/Augenreizung oder eine Hautsensibilisierung nicht ausgeschlossen werden können. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff wirksam ist, weil er das Potenzial hat, die Broilerhaut und das Eigelb zu pigmentieren. Diese Schlussfolgerung wird auf Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor der Europäischen Union vorgelegt hat.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Oktober 2019 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Bacillus subtilis (LMG S-15136), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei den Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. In ihrem vorherigen Gutachten (4) hatte die Behörde den Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff die zootechnische Leistung bei Absetzferkeln und Mastschweinen verbessert und dass diese Schlussfolgerung auf alle Schweinearten von der Saugphase bis zur Schlachtung extrapoliert werden kann, aber dass die Wirksamkeit in Bezug auf Sauen oder andere Schweinearten für Reproduktionszwecke nicht nachgewiesen wurde. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Eine Ware in Form einer Medaille, aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, in verschiedenen Formen (rund, rechteckig, unregelmäßig usw.) und Größen (normalerweise mit einem Durchmesser von 35 mm bis 70 mm). Die Ware kann mit verschiedenen Motiven (Aufdrucken) verziert sein und hat die Farbe Gold, Silber oder Bronze. Sie kann oben mit einer Öse versehen sein, damit sie an ein Band gehängt und um den Hals getragen werden kann. Die Ware ist zur Verwendung als Medaille bestimmt, die einer Person nach ihrem Erfolg in einem Wettbewerb — mit oder ohne Band — übergeben wird. Siehe Abbildungen (*1)

7117 19 00