ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt: a) „Monir Chouka (auch: Abu Adam). Geburtsdatum: 30.7.1981. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5208323009 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 2.2.2007, läuft ab am 1.2.2012). Nationale Kennnziffer: 5209530116 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 21.6.2006, abgelaufen am 20.6.2011). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Ungartenstraße 6, Bonn, 53229, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Yassin Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“ b) „Yassin Chouka (auch: Abu Ibraheem). Geburtsdatum: 11.12.1984. Geburtsort: Bonn, Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepass Nr. 5204893014 (deutscher Reisepass, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland am 5.10.2000, abgelaufen am 5.10.2005). Nationale Kennnziffer: 5209445304 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in der Stadt Bonn, Deutschland, am 5.9.2005, abgelaufen am 4.9.2010). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: Karl-Barth-Straße 14, Bonn, 53129, Deutschland; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan; c) Bruder von Monir Chouka. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“ c) „Mevlüt Kar (auch: a) Mevluet Kar, b) Abu Obaidah, c) Obeidah Al Turki, d) Al-Turki, e) Al Turki Kyosev, f) Yanal Yusov, g) Abu Udejf el-Turki, h) Abu Obejd el-Turki, i) Abdurrahman Almanci). Geburtsdatum: 25.12.1978. Geburtsort: Ludwigshafen, Deutschland. Staatsangehörigkeit: türkisch. Reisepass Nr. TR-M842033 (türkischer Reisepass, ausgestellt am 2. Mai 2002 in Mainz, Deutschland, vom türkischen Generalkonsulat, abgelaufen am 24. Juli 2007). Weitere Angaben: a) frühere Anschrift: (bis August 2009): Güngören Merkez Mahallesi Toros Sokak 6/5, Istanbul, Türkei; b) Verbindungen zur Gruppe Islamischer Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2012.“
(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union dazu bestimmt sind, in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Tierhaltung verwendet zu werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.
(2)

Gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) berechnet sich für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung. Um die ordnungsgemäße Verwendung der einzelstaatlichen Beihilfe zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrades klargestellt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 272/14

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 303 vom 31. Oktober 2012 )

Auf Seite 32, Anhang V, Tabelle, Abschnitt S-2b, Kapitel 07, Eintrag für KN-Code 0709 93 10 und Eintrag für KN-Code 0709 93 90 und 0709 99 90, Spalte Empfindlich/nicht empfindlich:

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„S“.

Auf Seite 39, Anhang V, Tabelle, Eintrag für Abschnitt S-4a, Spalte KN-Code:

KN-Code „1602 90 78“ wird gestrichen.

Auf Seite 46, Anhang V, Tabelle, Eintrag für Abschnitt S-6a, Kapitel 29, KN-Code ex 2918, Spalte Warenbezeichnung:

anstatt:

„Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 00“

muss es heißen:

„Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und ex 2918 29 00“.

Auf Seite 70, Anhang IX, Tabelle, Eintrag für Abschnitt S-4a, Spalte KN-Code:

KN-Code „1602 90 78“ wird gestrichen.

Auf Seite 76, Anhang IX, Tabelle, Eintrag für Abschnitt S-6b, Kapitel 32, ex Kapitel 32, Spalte Warenbezeichnung:

anstatt:

„Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)“

muss es heißen:

„Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)“.
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

( Amtsblatt der Europäischen Union L 201 vom 27. Juli 2012 )

Seite 133, Artikel 83 Absatz 3:

anstatt:

„(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.“

muss es heißen:

„(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Behörde mit der Erbsache befasst ist, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.“
(7)

Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, da sie bereits finanziell von der Anwendung jener Richtlinie profitieren. Dieser Ausschluss sollte die Möglichkeit, den Kohäsionsfonds zur Unterstützung von Tätigkeiten zu nutzen, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Tätigkeiten von denselben Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden und Tätigkeiten umfassen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz bei der Kraft-Wärme-Kopplung sowie in Fernwärmenetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, selbst wenn solche Tätigkeiten mittelbar zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen oder in dem nationalen Plan gemäß der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind.
b)

besondere Anforderungen an die Verwendung von Pestiziden in Erzeugnissen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bestimmt sind, und an deren Rückstände in den Lebensmitteln. Die besonderen Anforderungen an die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Lebensmittelkategorien und an Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden, werden regelmäßig aktualisiert und enthalten unter anderem Bestimmungen, die die Verwendung von Pestiziden so weit wie möglich einschränken;
Natriumsilberthiosulfat CAS-Nr. nicht vergeben CIPAC-Nr. 762

Entfällt

≥ 10,0 g Ag/kg Ausgedrückt als Silber (Ag)

1. Mai 2014

30. April 2024
(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieser Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastrinder gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Tebuconazol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 7 — Beschichtungsschutzmittel — und Produktart 10 — Schutzmittel für Mauerwerk — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 7 und 10 entsprechen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 13. März 2013 (2) den Schluss, dass L-Cystin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass davon ausgegangen werden kann, dass es einen wirksamen Beitrag hinsichtlich des Bedarfs an schwefelhaltigen Aminosäuren bei allen Tierarten leistet. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
3.

Nach Eingang eines Antrags obliegt es der nationalen zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats, — den Erhalt des Antrags schriftlich binnen 14 Tagen nach dessen Eingang zu bestätigen. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs anzugeben; — die Kommission unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Zusammenfassung des Antrags an sie weiterzuleiten; — gegebenenfalls den vollständigen Antrag an den (die) Mitgliedstaat(en) weiterzuleiten, für den (die) der Antrag auf Verwendung der allgemeinen Bezeichnung gestellt wird (nachstehend „betroffene(r) Mitgliedstaat(en)“). — Falls der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) der Auffassung ist (sind), dass der Antrag nicht die in Teil B des Anhangs vorgesehenen Daten und Informationen enthält, informiert (informieren) er (sie) den Empfängermitgliedstaat binnen vier Wochen.
(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission vom 30. Juli 2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in vorangegangenen Jahren (14) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2012 der Kommission vom 30. November 2012 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 hinsichtlich der in künftigen Jahren abzuziehenden Mengen (15) wurden für einige Länder und einige Arten Abzüge von den Fangquoten für 2012 vorgenommen. Allerdings waren die vorzunehmenden Abzüge bei einigen Mitgliedstaaten höher als ihre entsprechende Quote für 2012, so dass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2013 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden —
(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde sowie gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung bei Wiederkäuern gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(8)

Aufgrund sehr niedriger Verwendungsraten und der geringen Gesamtmenge, in der 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen Lebensmitteln in der Europäischen Union bisher jährlich beigefügt wurde, ruft das Vorkommen dieses Stoffes in Lebensmitteln keine unmittelbaren Sicherheitsbedenken hervor. Daher sollten, auch unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gründe, Übergangszeiträume für Lebensmittel festgelegt werden, die den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen enthalten und die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits in Verkehr gebracht oder von Drittländern in die EU versandt wurden.
(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (2) wurde für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 63 703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Union bestimmtem gefrorenem Rindfleisch eröffnet. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 müssen Antragsteller auf Einfuhrrechte den Nachweis erbringen, dass sie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) als Verarbeitungsbetrieb zugelassen sind und in jedem der beiden Referenzzeiträume gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben. Was die erste Bedingung betrifft, so sollten Antragsteller auf Einfuhrrechte aus Kroatien, um in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 Einfuhren vornehmen zu können, den Nachweis erbringen, dass sie gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) als Verarbeitungsbetrieb für Ausfuhren in die Europäische Union zugelassen sind. Was den für die Beantragung von Einfuhrrechten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 zu erbringenden Nachweis der bisherigen Leistung anbelangt, so sollte die im Einklang mit den kroatischen Rechtsvorschriften in Kroatien erfolgte Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Rindfleisch in den Jahren 2011 und 2012 dieser Anforderung genügen.
(2)

Frankreich hat am 4. August 2010 von der Bayer CropScience AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit dem Beschluss 2011/123/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
Eine Ware in Stangenform (18 mm × 200 mm), für den Einzelverkauf in einem Behälter mit 10 Stangen aufgemacht. Jede Stange wiegt 28 g und besteht aus den folgenden Bestandteilen (in GHT): — getrocknete Beifußblätter (Artemisia vulgaris) 95 — andere getrocknete Kräuter (beispielsweise Salbei) 5 Die Ware wird zur Behandlung von Patienten verwendet: Die Stangen werden angezündet und an bestimmten Akupunkturpunkten nahe an die Haut des Patienten gehalten. Sie werden verbrannt, um eine tiefe Hitzewirkung zu erzeugen.

1404 90 00
b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Mandipropamid als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder spätestens am 31. Januar 2015 oder an dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung bzw. einen solchen Widerruf in der bzw. den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der bzw. die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.
(4)

In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) würde die Anwendung der Vorschriften über die Etikettierung von Fischereierzeugnissen aufgrund der sehr fragmentierten und unterentwickelten Vermarktungsregelungen von Mayotte den Einzelhändlern eine Belastung auferlegen, die in keinem Verhältnis zu den Informationen steht, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Daher sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung bei den Etikettierungsvorschriften für Fischereierzeugnisse vorgesehen werden, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte bestimmt sind.
(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe der European Financial Reporting Advisory Group hat bestätigt, dass die Änderungen am IAS 36 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.
Getrocknete Nudeln

ex 1902 11 00; ex 1902 19 10; ex 1902 19 90; ex 1902 20 10; ex 1902 20 30; ex 1902 20 91; ex 1902 20 99; ex 1902 30 10; ex 1902 30 10

10 10 10 10 10 10 10 10 91

China (CN)

Aluminium
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.
(6)

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG (1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr zu versteigern sind, beträgt 15 % der Menge dieser Zertifikate, die in dem betreffenden Jahr voraussichtlich im Umlauf sein werden. Beträgt die in einem gegebenen Jahr versteigerte Menge mehr oder weniger als 15 % der für dieses Jahr tatsächlich in Umlauf gebrachten Menge, so wird die im folgenden Jahr zu versteigernde Menge um die Differenz berichtigt. Etwaige nach dem letzten Jahr einer Handelsperiode noch zu versteigernde Zertifikate werden in den ersten vier Monaten des folgenden Jahres versteigert. Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben. (2) Für jedes Kalenderjahr einer Handelsperiode wird der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe von Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie festgelegt.“
(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Sanabel Relief Agency Limited (auch: a) Sanabel Relief Agency, b) Sanabel L’il- Igatha, c) SRA, d) Sara, e) Al-Rahama Relief Foundation Limited). Anschrift: a) 63 South Rd, Sparkbrook, Birmingham B 111 EX, Vereinigtes Königreich; b) 1011 Stockport Rd, Levenshulme, Manchester M9 2TB, Vereinigtes Königreich; c) P.O. Box 50, Manchester M19 25P, Vereinigtes Königreich; d) 98 Gresham Road, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich; e) 54 Anson Road, London NW2 6AD, Vereinigtes Königreich. Sonstige Informationen: a) als karitative Organisation eingetragen unter der Nummer 1083469; b) Registernummer: 3713110. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 7.2.2006.“
Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2014 verfügbare Menge (kg)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Europäische Union festgelegt. Gemäß dieser Verordnung dürfen Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen und die zutreffende Veterinärbescheinigung, die nach dem jeweiligen Muster gemäß Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung erstellt wurde, mitgeführt wird.
VERORDNUNG (EU) Nr. 845/2013 DER KOMMISSION  
vom 30. August 2013  
über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIa, VIIIb und VIIId für Schiffe unter der Flagge 
Deutschlands  
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union,  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 
20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor ­
schriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (  1 ), insbesondere 
auf Artikel 36 Absatz 2,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 
21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in 
bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über in ­
ternationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte 
Fischbestände und Bestandsgruppen (  2 ) sind die Quoten 
für das Jahr 2013 festgelegt.  
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben 
die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verord ­
nung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des 
im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in die ­
sem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte 
Quote erreicht.  
(3) Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten wer ­
den —  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1  
Ausschöpfung der Quote  
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genann ­
ten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitglied ­
staat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang 
festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.  
Artikel 2  
Verbote  
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten 
Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten 
Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert 
sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. 
Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Auf ­
bewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das An ­
landen von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten 
Schiffen getätigt werden.  
Artikel 3  
Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im  
Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied ­
staat.  
Brüssel, den 30. August 2013  
Für die Kommission, 
im Namen des Präsidenten , 
Lowri EVANS  
Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten 
und FischereiDE 3.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/17  
( 1 ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.
ANHANG  
Nr. 31/TQ40  
Mitgliedstaat  Deutschland  
Bestand  MAC/*8ABD.  
Art Makrele ( Scomber scombrus ) 
Gebiet  VIIIa, VIIIb und VIIId  
Datum  7.8.2013DE L 234/18 Amtsblatt der Europäischen Union 3.9.2013