5.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/15
BESCHLUSS DESRATES
vom22.November1971
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderLibanesischenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(72/6/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen überdieNahrungs­
mittelhilfegeschlossen(*).
DieLibanesischeRepublikhatmitSchreibenvom15.Juli1970einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageLibanonsaufdemGebietderGetreideversorgung istes
zweckmäßig ,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaftfür1970/19717500TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen RepublikeinAbkommenüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam22.November1971.
Im,NamendesRates
DerPräsident
P.SILVESTRI
(*)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

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ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK ,
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIIIImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derLibane­
sischenRepublikgemäßdemBeschlußdesRates
vom6.April1971unentgeltlich 7500Tonnen
Weichweizen .
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfob
Gemeinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderLibanesischen RepublikdurchSchreiben,
FernschreibenoderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddie
täglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderLibanesischen Republikbetref­
fenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .DieLibanesischeRepublikverpflichtetsich,denim
RahmenderHilfegeliefertenWeichweizen für
Verbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkauf
diesesErzeugnissesaufihremMarktdieinLibanon
üblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransportsunddernormalenVermark­
tungskostenaufdemlibanesischen Markteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
derLibanesischen RepublikzurFinanzierung von
Entwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
ArtikelII
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdernationalen
Produktion unddesinternationalen Handelszu
vermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerforder­DieLibanesische Republikverpflichtetsich,alle
erforderlichen Vorkehrungen fürdieBeförderungdes
Weichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.

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liehenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartenden Handelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .DieLibanesischeRepublik
verpflichtetsichinsbesondere ,zwischendem1.Juli
1971unddem30.Juni1972aufkommerzieller Basis
unabhängigvonderHerkunfteineMindestmenge
von228000TonnenWeichweizenoderdiegleich­
wertigeMengeanWeichweizenmehl einzuführen .3.Handelseinfuhren :zwischendem1.Juli1971und
dem30.Juni1972aufkommerzieller Basis
unabhängigvonderHerkunfteingeführteMengen
anWeichweizenundWeichweizenmehl ;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben.
ArtikelVArtikelVII
DieLibanesischeRepubliktrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowiewährendeiner
FristvonsechsMonatennachderletztenLieferung
einekommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhr
vongleichartigem WeichweizeninländischerErzeu­
gung,vondaraushergestelltenErzeugnissenderersten
Verarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhin­
dern.DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln ;
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—AngabenüberdieHandelseinfuhren :vordem31.
Juli1972;
—übrigeAngaben :Vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelVI
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DieLibanesische Republikverpflichtetsich,die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzel­
heitenderDurchführung diesesAbkommens zu
unterrichten .ZudiesemZweckteiltsiederKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist. 2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:ist;sämtlicheBallast-undStauungskosten gehenzu
LastenderLibanesischen Republik.
Artikel2
Artikel1 Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftaufdieLibanesischeRepubliküber,zudem
dieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen verbrachtwordenist.Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen verbracht

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Artikel3 Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von7500Tonnendarfjedoch
nichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellteMengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderLibanesi­
schenRepublikgelagertundanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht .
TeiltdieLibanesische RepublikderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalbvonfünfzehnvollen
Tagenmit,daßsiedieseRestmengenichtannimmt,so
gehendieKostenfürdieladetechnische Abfertigung
unddieLagerkostensolangezuLastenderLibane­
sischenRepublik,bisdieseihrenVerzichtaufdiege­
nannteRestmengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderLibanesischen
Republikalserfülltbetrachten.DieLibanesischeRepublikstelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeit­
punkteeingehaltenwerden.
DieLibanesische RepublikbezeichnetdasSeeschiff
mindestenssiebenvolleTagevordemvoraussichtlichen
TagseinerAnkunftimHafen.DieLibanesischeRepublik
haftetfürdiemöglichenFolgenderunterlassenenoder
verspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieLibanesischeRepublikhatinderCharterpartiedem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestenszweiundsiebzig Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderLibanesischen RepublikvondemZeit­
punktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,im
angegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten,insbesondere Liegegeldund/oderFehl­
fracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitig
zurVerladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderLibanesischen
RepublikbezeichnetenSeeschiffesimVerschiffungshafen ,
durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFrist
erfolgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdie
WareaufKostenundGefahrenderLibanesischen
RepublikimVerschiffungshafen .
StelltdieLibanesischeRepublikinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiff
mitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,
sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestensamletztenTagderfürdieBereitstellung
festgesetztenFristtelegrafischumeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerung aufdiese
Weisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungderLibane­
sischenRepublik,welchediedadurchanfallendenKosten
zutragenhat.
DieLibanesischeRepublikhaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieLibanesische
RepublikunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,die
LademengenunddieQualitätdesLadegutes,diebeider
Verladungfestgestelltwerdenund.imSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderLibanesischen Republik.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieLibanesische Republikbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .