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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 347/68 DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1968

ÜBER EINE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND ZUR ERGÄNZUNG DIESES ARTIKELS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 2 ) MÜSSEN ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH BIS ZUM 1 . OKTOBER VORGELEGT WERDEN UND MUSS DIE KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER DES FOLGENDEN JAHRES EINE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE SELBST TREFFEN .

DIE KOMMISSION SAH SICH NICHT IN DER LAGE , IN DER ANLAUFSPHASE DER TÄTIGKEIT DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS FÜR DAS JAHR 1967 GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG TERMINGERECHT ABZUSCHLIESSEN ; ES WIRD DAHER ERFORDERLICH , DIE VORGESCHRIEBENE FRIST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS ZU VERLÄNGERN .

ES KANN VORKOMMEN , DASS FÜR VORHABEN IN EINEM BESTIMMTEN JAHR KEINE ZUSCHASSE AUS DEM FONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , WEIL DIE VERFÜGBAREN MITTEL NICHT AUSREICHEN ; ES ERSCHEINT DAHER NOTWENDIG , BEI DIESEN VORHABEN DIE MÖGLICHKEIT EINER ÜBERTRAGUNG AUF DAS DARAUFFOLGENDE JAHR VORZUSEHEN .

ES SOLLTE AUCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS VORHABEN FÜR DAS JAHR 1966 , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER VERFÜGBARER MITTEL KEINE ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , AUSNAHMSWEISE AUF DAS JAHR 1968 ÜBERTRAGEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG BEZUEGLICH DER ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DIE IHR INNERHALB DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 224/66/EWG ( 3 ) VORGESEHENEN FRISTEN VORGELEGT WURDEN , EINE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE SELBST TREFFEN MUSS , WIRD VOM 31 . DEZEMBER 1967 AUF DEN 15 . APRIL 1968 VERSCHOBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ( 5 ) ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS , DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT WURDEN UND VORHABEN BETREFFEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER VERFÜGBARER MITTEL KEINE ZUSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , KÖNNEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN BEGÜNSTIGTEN AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG MÜSSEN SPÄTESTENS 30 TAGE , NACHDEM DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 21 DEM MITGLIEDSTAAT NOTIFIZIERT WORDEN IST , BEI DER KOMMISSION GESTELLT WERDEN . DIE ÜBERTRAGUNG EINES ZUSCHUSSANTRAGS IST NUR EINNIAL MÖGLICH .

ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS , DIE BEI DER KOMMISSION FÜR DAS JAHR 1966 EINGEREICHT WURDEN UND VORHABEN BETREFFEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER VERFÜGBARER MITTEL KEINE ZUSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , KÖNNEN JEDOCH VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN BEGÜNSTIGTEN AUF DAS JAHR 1968 ÜBERTRAGEN WERDEN , SOFERN MIT DER DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS NICHT VOR DEM 1 . JANUAR 1967 BEGONNEN WURDE . DER ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG MUSS VOR DEM 30 . APRIL 1968 BEI DER KOMMISSION GESTELLT WERDEN . "

( 2 ) DER BISHERIGE ABSATZ 5 DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG WIRD ABSATZ 6 .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

E . FAURE

( 1 ) ABL . NR . C 10 VOM 14 . 2 . 1968 , S . 73 .

( 2 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 3 ) ABL . NR . 240 VOM 27 . 12 . 1966 , S . 4041/66 .