*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1390/89 DES RATES

vom 22. Mai 1989

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe, gefrorene Filets von Seehechten und bestimmte Aale

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) geschlossenen Abkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jedes Jahr für bestimmte Zeiträume, Zollsätze und Mengen unter Einhaltung des Referenzpreises Gemeinschaftszollkontingente für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren, und Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten (»Standard"), gefroren, zu eröffnen. Die Versorgung der verarbeitenden Industrien mit Aalen, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Code 1604 bleibt zum grossen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 die Erhebung des geltenden Einfuhrzolls für die betreffenden Waren im Rahmen einer angemessenen Menge vollständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen Gemeinschaftsmaßnahme dürfte der Gemeinschaftsproduktion keine Nachteile bringen. Der von der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte Bedarf kann für den in Betracht kommenden Zeitraum auf 5 250 Tonnen geschätzt werden. Es ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden Aale unter den oben genannten Bedingungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; die Mitgliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- zeitraum // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // 09.0006 // 0302 40 90 0303 50 90 0304 10 93 ex 0304 10 98 0304 90 25 // Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren // 16. Juni 1989 bis 14. Februar 1990 // 34 000 // 0 // 09.0037 // ex 0304 20 57 // Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten (»Standard"), gefroren // 1. Juli bis 31. Dezember 1989 // 5 000 // 10 // 09.2702 // ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 // Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur (1) // 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 // 5 250 // 0 // // // // // //

(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.

(3) Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung ein gleicher oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.

(4) Das in Absatz 1 vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhren der Filets von Seehechten gilt nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem von der Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Warengruppe gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. Die Zulassung zu dem für Heringe vorgesehenen Zollkontingent ist an die Einhaltung des gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreises gebunden.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle sachdienlichen Maßnahmen zur wirksamen Verwaltung treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge aus dem entsprechenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, und soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingente ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.