VERORDNUNG (EG) Nr. 1863/95 DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung/Erdäpfelstärkeerzeugung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (3) sieht eine Regelung für Ausgleichszahlungen an Erzeuger vor, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel (4*) erzeugen. Damit nicht zu viel Kartoffelstärke/Erdäpfelstärke erzeugt wird, sollten diese Ausgleichszahlungen lediglich für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt werden, welche ein Erzeuger an ein kartoffelstärkeerzeugendes/erdäpfelstärkeerzeugendes Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents liefert.

Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (5) wurden Kontingente für die Erzeugung von Kartoffelstärke/Erdäpfelstärke durch die Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 festgesetzt. Österreich, Finnland und Schweden müssen infolge ihres Beitritts Kontingente zugeteilt werden. Die Entwicklung der Kartoffelstärke-/Erdäpfelstärkeindustrie in diesen Mitgliedstaaten während des in der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 festgelegten Bezugszeitraums ist anders als in den übrigen Mitgliedstaaten verlaufen. Daher sind die Kontingente auf der Grundlage eines repräsentativeren Zeitraums zuzuteilen. Die Grundlage, auf der den anderen Mitgliedstaaten die Kontingente zugeteilt wurden, ist im Fall von Österreich, Finnland und Schweden nicht anwendbar, da die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 (6) genannte Prämie nicht gewährt wurde. Das Kontingent sollte deshalb unter Zugrundelegung der von jedem Mitgliedstaat im Kalenderjahr 1993 hergestellten Kartoffelstärkemenge/Erdäpfelstärkemenge zugeteilt werden, für welche eine einzelstaatliche Beihilfe gezahlt wurde.

Es sollte berücksichtigt werden, daß das Jahr 1993 hinsichtlich des normalen Erzeugungsniveaus für Finnland weniger repräsentativ war als für Österreich und Schweden. Finnland ist ein zusätzliches Kontingent zuzuteilen, um den durch eine vorgeschriebene Flächenstillegung bewirkten Erzeugungsausfall auszugleichen.

Wegen der besonderen Schwierigkeiten in den drei betreffenden Mitgliedstaaten, die auf strukturellen Anpassungen, nicht ausgenutzten Erzeugungskapazitäten und vor der Einführung des Kontingentssystems getätigten Investitionen beruhen, ist das obengenannte Kontingent anzupassen.

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sind dem Anschein nach wegen eines Irrtums widersprüchlich. Um diese Vorschrift klarer zu fassen, sollte der genannte Artikel geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird zu Absatz 2 Buchstabe a);

2. folgender Buchstabe wird angefügt:

"b) Unbeschadet des Buchstabens a) werden die Ausgleichszahlungen nur für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt, die durch einen Vertrag gebunden ist, welcher zwischen Kartoffelerzeuger/Erdäpfelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem/erdäpfelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 geschlossen wurde."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) In Absatz 2 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz eingefügt:

"Österreich, Finnland und Schweden teilen das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden/erdäpfelerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 auf, und zwar nach Maßgabe der Kartoffelstärkemenge/Erdäpfelstärkemenge, die diese Unternehmen im Kalenderjahr 1993 erzeugt und für die sie eine einzelstaatliche Beihilfe erhalten haben."

2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Unbeschadet von Artikel 5" gestrichen;

b) in Absatz 2 wird das Wort "Unbeschadet" durch "Ungeachtet" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) Stellungnahme vom 27. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994 und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(4*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.