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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3664/89 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1989

zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X und COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X und COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X und COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/89 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 hinsichtlich der Gültigkeit der Anträge und der Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien erteilten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 - 1990 (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 der Kommission vom 16. Oktober 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987 bis 1990 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3106/88 (3), legt unter anderem die Gültigkeit der die Anträge betreffenden Bedingungen und die Gültigkeitsdauer der jeweiligen Lizenzen fest. Damit die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden können, sollten diese Bedingungen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen geändert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 werden die nachstehenden Absätze 5 und 6 angefügt:

»(5) Ein Antrag ist nur gültig:

- wenn die angegebene Menge die Hoechstmenge nicht überschreitet, die bezueglich der jeweiligen Antragsfrist zur Verfügung steht;

- wenn ihm der Nachweis für die Ausübung in Spanien einer kommerziellen Tätigkeit im Getreideaussenhandel beigefügt ist. Im Sinne dieses Artikels besteht dieser Nachweis darin, daß der zuständigen Stelle bezueglich einer Lizenz für eine in den letzten drei Jahren durchgeführte Ein- oder Ausfuhr die Kopie einer Mehrwertsteuer-Zahlungsbescheinigung und einer spanischen Zollabfertigungsbescheinigung vorzulegen ist.

(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die Rechte, die sich aus den in dieser Verordnung genannten Lizenzen ergeben, nicht übertragbar.

(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."

Artikel 2

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Mai 1990 bei Mais und bis zum 31. März 1990 bei Sorghum."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 28.
1.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3577/89DERKOMMISSION
vom30.November 1989
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürDezember1989
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3729/88(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung(EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.März1986biszum31.
Dezember1990wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemPreisabWerkfürrohesSojaölvon106Pta/kgeinerseitsunddemPreisdiesesÖlsaufdem
Weltmarkt,erhöhtumdievonSpanienbeiderEinfuhr
ausDrittländernerhobenenZölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheölewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondereimHandelmit
Sojaölzuvermeiden.
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung(EWG)Nr.
1183/86wirdfürDezember1989auf305,87ECUje
Tonneölfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
(2)ABl.Nr.L326vom30.11.1988,S.21.
25.11.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3522/89DERKOMMISSION
vom23.November 1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2406/89zurErmächtigungbestimmter
Interventionsstellen zurAusschreibung desVerkaufsvon530000TonnenHart­
weizenzurAusfuhrinFormvonGrieß
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2860/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2406/89der
Kommissionvom3.August1989zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon530000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonGrieß(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2945/89(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegegenwärtigeLageläßteszweckmäßigerscheinen,
dieseAusschreibung zuverlängern.Artikel1
InArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2406/89
wirddasDatum„30.November1989"durch„31.
Dezember1989"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
ABl.Nr.L274vom23.9.1989,S.41.
(3)ABl.Nr.L227vom4.8.1989,S.49.b)ABl.Nr.L281vom30.9.1989,S.65.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/89 DES RATES

vom 23. November 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Tragweite der Artikel 28 und 113 des Vertrages war die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) nicht auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt, da der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen (Artikel 28, 43 und 113 des Vertrages) Artikel 235 des Vertrages hinzugefügt hatte, der ein anderes Verfahren der Beschlußfassung erfordert als die genannten Artikel. Die Kommission erhob daraufhin beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der genannten Verordnung.

Damit die Kommission die Klage zurücknehmen und die Aufhebung des betreffenden Rechtsaktes vermieden werden kann, ist Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Bezugsvermerk der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
21.11.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3476/89DERKOMMISSION
vom20.November 1989
zurAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürinFormvon
TeigwarenausgeführtesGetreide
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2860/89(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3035/80desRates
vom11.November1980zurFestlegungderallgemeinen
RegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstattungen und
derKriterienzurFestsetzungdesErstattungsbetrags für
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse,dieinForm
vonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ausgeführtwerden(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3208/89(4),insbesondereaufArtikel5
Absatz3ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel16Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.2727/75
undArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
3035/80sehendieMöglichkeitvor,dieAnwendungderBestimmungen überdieVorausfestsetzung derErstattung
fürGrunderzeugnisse auszusetzen,dieinFormvon
bestimmtenWarenausgeführtwerden.
EsbestehteineUbereinkunftzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberdieAusfuhrenvonTeigwarenausder
GemeinschaftindieUSA(*).DieLageaufdiesemMarkt
kanndieAnpassungderErstattungenfürbestimmte
Erzeugnisseerfordern.ZurVerhütungderBeantragung
ihrerVorausfestsetzung zuspekulativenZweckenistdiese
Vorausfestsetzung auszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen für
WeichweizenundHartweizen,dieinFormvonTeig­
warenderTarifnummer 19.02desGemeinsamen Zollta­
rifsnachdenVereinigtenStaatenvonAmerikaausgeführt
werden,wirdbiseinschließlich zum23.November1989
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.November1989
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L274vom23.9.1989,S.41,
(3)ABl.Nr.L323vom29.11.1980,S.27.
(4)ABl.Nr.L286vom20.10.1988,S.6. OABl.Nr.L275vom29.9.1987,S.36.
Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3410/89 des Rates vom 23. Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern ( 1990 ) ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 329 vom 15 . November 1989 )

Seite 6, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ), Tabelle :

Bei lfd . Nr . 09.1413 ist nach dem KN-Code 0806 20 18 der KN-Code ex 0806 20 91 einzufügen .
Nr.L328/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.11.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3407/89DERKOMMISSION
vom13.November 1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginArgentinien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginArgentinienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentiniensind
dahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsame ,Marktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3250/89der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonfrischen
ZitronenmitUrsprunginArgentinieneineAusgleichsab­
gabevorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.3250/89wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.$-ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L314vom28.10.1989,S.57.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3389/89 DER KOMMISSION

vom 10. November 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gelatine und ihre Derivate der KN-Code 3503 00 10 mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 ihres Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 ihres Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Gelatine und ihre Derivate des KN-Code 3503 00 10 mit Ursprung in Pakistan, ist der individuelle Plafond auf 700 000 ECU festgesetzt worden. Am 21. August 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. November 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0430 // 3503 00 10 // Gelatine und ihre Derivate // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
Nr.L324/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3360/89DERKOMMISSION
vom8.November 1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89
durchgeführte 28.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie28.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89derKommis­
sionvom17.April1989betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1381/89(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.999/89istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89durch­
geführte28.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens28,839ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.6.
{*)ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3342/89 DER KOMMISSION

vom 7. November 1989

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet der Warenkategorie Nr. 55 (lfd. Nr. 40.0550) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet der Warenkategorie Nr. 55 (lfd. Nr. 40.0550) mit Ursprung in Mexiko, ist der Plafond auf 57 Tonnen festgesetzt. Am 22. Mai 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. November 1989 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie (Einheiten) // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0550 // 55 (Tonnen) // 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 90 99 // Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 83.