Entscheidung der Kommission

vom 16. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2205)

(2001/538/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/537/EG(4), festgelegt.

(2) Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche sind in Uruguay seit dem 23. April 2001 bestätigt worden. Daraufhin wurde ein Programm zur Impfung von Rindern gegen die Maul- und Klauenseuche eingeführt.

(3) Mit der Entscheidung 2001/388/EG der Kommission(5) wurden die Einfuhren aller Arten von Frischfleisch von durch die Maul- und Klauenseuche gefährdeten Tieren in die Gemeinschaft ausgesetzt.

(4) Bei einem Kontrollbesuch der Kommission vom 25. bis zum 29. Juni 2001 wurden die Seuchenlage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und die zu ihrer Bekämpfung eingeleiteten Maßnahmen überprüft.

(5) In Anbetracht der Ergebnisse dieses Kontrollbesuchs besteht Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen, die in Uruguay zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeleitet wurden; dies gilt besonders für die Zahl der Ausbrüche, die Überwachung des Viehverkehrs und die Fleischreifung.

(6) Die zuständigen uruguayischen Veterinärbehörden sind dabei, Abhilfe zu schaffen. Daher ist es notwendig, die Aussetzung der Einfuhren aller Arten von Frischfleisch von durch die Maul- und Klauenseuche gefährdeten Tieren im Einklang mit der Entscheidung 2001/388/EG wenigstens so lange aufrechtzuerhalten, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind und die Seuchenlage sich weiter stabilisiert hat.

(7) Um die Einfuhrbedingungen zu klären, muss die Entscheidung 2001/537/EG aufgehoben und die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend geändert werden.

(8) Diese Entscheidung soll in Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage überprüft werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2001/537/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 16. Juli 2001.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 33.

ANHANG

"ANHANG II

TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entscheidung, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (-) bedeutet, dass Einfuhren nicht zugelassen sind.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

MV: Für den menschlichen Verzehr.

FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):

1= Herzen

2= Lebern

3= Kaumuskeln

4= Zungen.

HF: Für die Heimtierfutterindustrie."