VERORDNUNG (EG) Nr. 2403/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 8 und 28a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (4), sind die Beträge der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe sowie gegebenenfalls der in Artikel 28a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Koeffizient für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup vor dem 15. Oktober für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festzusetzen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/94 der Kommission (5) wurde für das Wirtschaftsjahr 1994/95 der in Artikel 28 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstbetrag auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker heraufgesetzt.

Der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgestellt wurde, führt dazu, für die Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 1994/95 die Hoechstbeträge nach Artikel 28 der genannten Verordnung festzusetzen, und zwar jeweils angepaßt entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2201/94.

Artikel 28a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß von den Herstellern eine Ergänzungsabgabe erhoben wird, wenn der in Anwendung von Artikel 28 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus der Produktionsabgabe gedeckt wird. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 beläuft sich dieser nicht gedeckte Gesamtverlust auf 41 375 582 ECU. Der in Artikel 28a Absatz 2 der erwähnten Verordnung genannte Koeffizient ist daher auf 0,05614 festzusetzen. Dieser Koeffizient drückt für die Gemeinschaft das Verhältnis aus zwischen dem für das Wirtschaftsjahr 1994/95 in Anwendung von Artikel 28 Absätze 1 und 2 derselben Verordnung festgestellten Gesamtverlust und den Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr, vermindert um 1.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf:

a) 1,2638 ECU je 100 kg Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker;

b) 23,6963 ECU je 100 kg Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker;

c) 0,5330 ECU je 100 kg Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose;

d) 9,9425 ECU je 100 kg Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglukose;

e) 1,2638 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup;

f) 23,6963 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup.

Artikel 2

Der in Artikel 28a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Koeffizient wird für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 0,05614 festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 236 vom 10. 9. 1994, S. 9.