ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L193/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2216/86DERKOMMISSION
vom15.Juli1986
zurWiedereinführung derErhebungderZöllefürandereregenerierteZellulose
derTarifstelle39.03BIb)desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Brasilien,demdieinderVerordnung (EWG)Nr.3599/85desRatesvorgesehenen
Zollpräferenzen gewährtwerden
genanntenWarenausBrasiliendenbetreffendenPlafond
erreicht.
Esistangezeigt,dieErhebungderZöllefürdiebetref­
fendenWarengegenüberBrasilienwiedereinzuführen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab19.Juli1986wirddieErhebungderZölle,die
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3599/85ausgesetzt
ist,fürEinfuhrenderfolgendenWarenmitUrsprungin
BrasilienindieGemeinschaft wiedereingeführt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3599/85desRates
vom17.Dezember1985zurAnwendungvonallge­
meinenZollpräferenzen aufbestimmtegewerbliche
WarenmitUrsprunginEntwicklungsländern imJahr
1986('),insbesondereaufArtikel13,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenArtikeln1und10dergenanntenVerordnung
wirddieZollaussetzung jedemderinAnhangIIIaufge­
führtenLänderundGebietemitAusnahmederjenigen,
dieinSpalte4desAnhangsIgenanntsind,imRahmen
derinSpalte9desAnhangsIfestgesetztenPräferenzzoll­
plafondsgewährt.SobalddieindividuellenPlafondsauf
Gemeinschaftsebene erreichtsind,kannnachArtikel11
dergenanntenVerordnungdieErhebungderZöllebei
derEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungaus
jedemderbetreffendenLänderundGebietezujedem
Zeitpunktwiedereingeführt werden.
FürandereregenerierteZellulosederTarifstelle39.03BI
b)desGemeinsamen Zolltarifsbeträgtderindividuelle
Plafond1095000ECU.Am15.Juli1986habendiein
derGemeinschaft angerechneten EinfuhrenderNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
39.03BIb)AndereregenerierteZellulose
(NIMEXE-KennziffernI
39.03-08,12,14,15 )I
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1986
FürdieKommission
COCKFIELD
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L352vom30.12.1985,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2274/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (3) wurde am

22. Juli 1973 unterzeichnet und ist am 1. April 1973 in Kraft getreten.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Island andererseits (4) wurde am

22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. April 1974 in Kraft getreten.

Gemäß den Artikeln 16 und 18 der Protokolle, die diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurden, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Island den Beschluß Nr. 2/86 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 aufgrund dieses Beitritts gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island findet der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 91.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 119.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 2.

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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2631/86 DER KOMMISSION

vom 21. August 1986

zur Festsetzung von zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2376/86 des Rates über die Eröffnung und Art der Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2376/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über die Eröffnung und Art der Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf eine gute Verwaltung erscheint es angebracht, ein zusätzliches Kontrollelement für die Durchführung des Kontingents vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2376/86 vorgesehenen Lizenzanträge sind nur zulässig, falls sie die Bedingungen dieses Artikels erfuellen und falls ihnen ein Exemplar der finnischen Exportlizenz beigefügt wird. Diese Lizenz muß sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 774/86 des Rates (2) beziehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 113.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2914/86 DES RATES

vom 16. September 1986

betreffend die Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 (3) ist bis zum 30. September 1986 für die Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch die Anwendung eines Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge in Frankreich und im Vereinigten Königreich ausgesetzt worden.

Diese zeitliche Begrenzung war in Erwartung eines Beschlusses des Rates über die künftige Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt worden.

Eine endgültige Lösung konnte nicht rechtzeitig festgelegt werden. Daher sollte die geltende Regelung für einen Zeitraum verlängert werden, der den Erlaß einer endgültigen Lösung ermöglicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 wird das Datum des 30. September 1986 durch den 31. Oktober 1986 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 176 vom 14. 7. 1986, S. 191.

(3) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3221/86 DES RATES

vom 21. Oktober 1986

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den jeweiligen Anteil der Gemeinschaft sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2374/86 (3), wurden die vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmte Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 festgelegt.

Die Zahl von zurückgeworfenem Hering bei Fängen aus dem Clyde-Bestand (ICES-Bereich VI a) ist bis jetzt geringer als die den wissenschaftlichen Empfehlungen zugrundegelegte Zahl. Infolgedessen kann die TAC für diesen Bestand erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 werden die Angaben über Hering des Clyde-Bestands (ICES-Bereich VI a) durch die in Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Angaben ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. PATTIE

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 4.

ANHANG I

Für 1986 vorgesehene TAC je Bestand und Bereich - Anteil der Gemeinschaft

1.2.3.4 // // // // // Art // ICES-Bereich oder NAFO-Zone // TAC 1986 (in Tonnen) // Anteil der Gemeinschaft 1986 (in Tonnen) // // // // // Hering // VI a Clyde-Bestand (10) // 3 400 // 3 400 // // // //

ANHANG II

1,3.4.5 // // // // Bestand // Mitgliedstaat // Quote 1986 (in Tonnen) // // 1.2.3.4.5 // Art // Geographisches Gebiet // ICES-Bereich oder NAFO-Zone // // // // // // // // Hering // Westlich Schottlands (Clyde-Bestand) // VI a Clyde-Bestand (2) // Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Anteil für die Mitgliedstaaten // 3 400 // // // // EWG insgesamt // 3 400 // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3206/86 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1986

zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von aus dem Markt genommenen Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 der Kommission vom 8. November 1977 zur Festlegung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (4), wird der Mindestverkaufspreis jeweils vor Beginn des Vermarktungsjahres unter Berücksichtigung des normalerweise von der Industrie für dieses Erzeugnis gezahlten Preises festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 genannte Mindestverkaufspreis auf 53,76 ECU je Tonne netto ab Einlagerungsstelle der Ware festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 9. 11. 1977, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3293/86 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 zur vorübergehenden Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der Butter und des Magermilchpulvers, die von den Interventionsstellen angekauft werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 der Kommission (3) wurde für die Zeit vom 12. September bis 31. Oktober 1986 eine Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 (4) und (EWG) Nr. 625/78 (5) der Kommission hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der zur Intervention angekauften Erzeugnisse vorgesehen. Da die Gründe für diese vorübergehende Abweichung immer noch zutreffen, sollte die Anwendungszeit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 um zwei Monate verlängert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 wird das Datum »31. Oktober 1986" durch das Datum »31. Dezember 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3261/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Glühlampen für elektrische Belechtung der Tarifstelle 85.20 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A II des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 1 314 000 ECU. Am 17. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Rumänien den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.20 (NIMEXE-Kennziffern: 85.20-11, 15, 18, 21, 23, 25, 29) // Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung); Bogenlampen: // // A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung: // // II. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3406/86 DER KOMMISSION

vom 6. November 1986

über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), legt den der Gemeinschaft verfügbaren Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für Schollen in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak für 1986 fest entsprechend den Abschlüssen der trilateralen Beratungen mit Norwegen und Schweden.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, und der Abschlüsse der oben aufgeführten Beratungen ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die der Gemeinschaft zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 21. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3367/86 DER KOMMISSION

vom 3. November 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Methanol der Tarifstelle 29.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Methanol der Tarifstelle 29.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 300 000 ECU. Am 30. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Ware mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.04 A I (NIMEXE-Kennziffer 29.04-11) // Methanol (Methylalkohol) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.