Entscheidung der Kommission

vom 31. Mai 2002

zur Ermächtigung Spaniens, Erzeugnisse aus neuen, nach dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für einen bestimmten Zeitraum von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2029)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2002/414/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 9 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, um vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht.

(2) Am 25. April 2002 hat Spanien bei der Kommission die Genehmigung beantragt, während eines Zeitraums von drei Jahren Erzeugnisse, die aus nach dem 1. Juni 2002 angelegten Plantagen auf den Kanarischen Inseln stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen. Am 14. Mai 2002 haben die spanischen Behörden den Entwurf des entsprechenden Regionaldekrets nachgereicht. Die Anlage neuer Plantagen außerhalb der traditionellen Erzeugungsgebiete, in denen der Anbau häufig unter Folie erfolgt, wirkt sich insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Wasserressourcen und die Erhaltung der Landschaft negativ auf die Umwelt aus. Überdies gefährdet die Anlage neuer Plantagen die kleinen Betriebe mit traditionellem Terrassenanbau, der von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Böden und das sozioökonomische Gleichgewicht in dem betreffenden Gebiet ist. Unter diesen Bedingungen stellt die Gewährung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe für Erzeugnisse aus neu angelegten Pflanzungen auf den Kanarischen Inseln eine ernste Gefahr für die nachhaltige Entwicklung in den Erzeugungsgebieten dar.

(3) Die Prüfung des spanischen Antrags gestattet den Schluss, dass die Maßnahme mit den Zielen und den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in Einklang steht. Dem Antrag ist daher stattzugeben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Spaniens an die Kommission, Erzeugnisse aus Bananenplantagen, die nach dem 1. Juni 2002 neu angelegt werden, für einen Zeitraum von drei Jahren von der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 auszuschließen, wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13.