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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Ligurien) entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/97/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 7. September 1987 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Entscheidung Nr. 59 vom 29. Juli 1987 der Region Ligurien mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission im Hinblick auf die Übereinstimmung der mitgeteilten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den Maßnahmen entscheiden, ob die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten, die in Artikel 12 der Entscheidung der Region Ligurien vorgesehen sind, ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien erfuellt sind. Folglich können nur die Beihilfen gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erstattet werden, die Junglandwirten gewährt wurden, die eines der Diplome gemäß Artikel 5 erster Absatz der regionalen Entscheidung besitzen oder an einem Lehrgang gemäß Artikel 24 zweiter Absatz dritter Gedankenstrich dieser Entscheidung teilgenommen haben.

Die zusätzlichen Beihilfen für Investitionen zugunsten von Junglandwirten gemäß Artikel 12 der regionalen Entscheidung müssen, falls sie Junglandwirten gewährt werden, die nicht die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geforderte berufliche Qualifikation besitzen, den Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 werden die Hoechstzahl der Milchkühe und die Hoechstzahl der Schweineplätze, die in einem zusammengeschlossenen Betrieb Gegenstand einer Investition sein dürfen, errechnet, indem man die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung genannten Hoechstsätze mit der Zahl der angeschlossenen Betriebe nur in dem Fall eines Betriebes, der aus einer vollständigen Zusammenlegung entstanden ist, multipliziert. Folglich muß Artikel 10 fünfter Absatz der regionalen Entscheidung diesen Bedingungen entsprechen.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen entsprechen die in der Entscheidung der Region Ligurien vorgesehenen Bestimmungen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Entscheidung Nr. 59 vom 29. Juli 1987 der Region Ligurien mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 dieser Verordnung, sofern die für die zusammengeschlossenen Betriebe vorgesehenen Beihilfen unter Einhaltung der in Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Hoechstgrenzen gewährt werden.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen zugunsten der Junglandwirte gemäß Artikel 12 der regionalen Entscheidung ist auf jene Junglandwirte beschränkt, die eines der Diplome gemäß Artikel 5 erster Absatz der regionalen Entscheidung besitzen oder an einem Lehrgang gemäß Artikel 24 zweiter Absatz dritter Gedankenstrich dieser Entscheidung teilgenommen haben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.