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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/88 DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen, des KN-Code 7113 mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 15 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 15 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 5 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1986 aus Drittländern.

Für Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen, des KN-Code 7113 beträgt die Bezugsgrundlage 4 813 000 ECU. Am 1. November 1988 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Thailand die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. November 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 7113 11 00 // aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert // 7113 19 00 // aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
Nr.L315/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.11.88
VERORDNUNG EWG)Nr.3616/88DERKOMMISSION
vom21.November 1988
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2444/88überdieEröffnungeiner
Ausschreibung derErstattungfürdieAusfuhrvonGerste
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2221/88(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2444/88derKommis­
sion^)isteineAusschreibung derErstattungfürdie
AusfuhrvonGersteeröffnetworden.
Diegegenwärtige Lageläßteszweckmäßigerscheinen,
dieausgeschriebene Mengezuerhöhen.Artikel1
Artikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2444/88
erhältfolgendeFassung:
„(1)EswirdeinebesondereInterventionsmaß­
nahmeinFormeinerErstattungbeiderAusfuhrfür
800000TonneninSpanienerzeugteGerstedurchge­
führt".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.16.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L211vom4.8.1988,S.15.
Nr.L313/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3604/88DERKOMMISSION
vom18.November 1988
betreffenddieindererstenNovemberdekade 1988eingereichten Anträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderverfügbarenMengenundindenersten
zehnTagenvonNovember1988gestelltenLizenzanträge
ergibt,daßLizenzenfürdiebeibestimmtenErzeugnissen
beantragtenMengenundbeianderenErzeugnissenbiszu
einembestimmtenProzentsatzderbeantragtenMengen
erteiltwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.574/86der
Kommissionvom28.Februar1986mitDurchführungs­
bestimmungen zumergänzenden Handelsmecha­
nismus(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3296/88,insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.569/86schreibtdieAnwen­
dungderEHM-Lizenzen vor,damitdieHandelsmengen
bestimmterErzeugnissenichtdieMengenübersteigen,
diedieBeitrittsakteunddieVerordnung (EWG)Nr.
3960/87derKommission (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3409/88(*),vorsehen.Die
KommissionhatdeshalbgemäßArtikel6derVerord­
nung(EWG)Nr.574/86zuentscheiden ,obdieEHM­
LizenzenfürallebeantragtenMengen,einenTeildavon
oderfürkeinederbeantragtenMengenerteiltwerden
können.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieindererstenNovemberdekade 1988gestellten
undderKommissionmitgeteiltenAnträgewerdenEHM­
Lizenzen
a)fürdiebeantragtenMengendernachstehenden
Erzeugnisseerteilt:
gefrorenesRindfleischundNebenerzeugnisse der
SchlachtungvonRindern;
b)biszudemfürdienachstehenden Erzeugnisseangege­
benenProzentsatzerteilt:
frischesodergekühltesRindfleisch :0,243%,
lebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderund
Tiere,fürCorridas:0,351%.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
V)ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.1.
(4)ABl.Nr.L371vom30.12.1987,S.33.
OABl.Nr.L299vom1.11.1988,S.63.
Verordnung (EWG) Nr. 3551/88 des Rates

vom 14. November 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen eines Zollkontingents, das für sämtliche frische Schnittblumen des KN-Code 060310 mit Ursprung in Marokko eröffnet wurde, Präferenzzölle gewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen eingehalten werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 [1] sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Israel und Jordanien festgelegt. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte auf Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko ausgedehnt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern".

2. In Artikel 1 werden die Worte "aus Zypern, Israel und Jordanien" durch die Worte "aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. Pottakis

[1] ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

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16.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3549/88DERKOMMISSION
vom15.November 1988
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 29.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88derKommission
vom18.April1988betreffendeineDauerausschreibung
fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/88istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie29.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 29.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens41,235ECU/100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtritt*am16.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1988
FürdieKommission
» FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
3)ABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.14.
12.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.3516/88DERKOMMISSION
vom11.November 1988
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2229/88(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6, *
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2700/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3437/88(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamJ4.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.30.
OABl.Nr.L241vom1.9.1988,S.30.
OABl.Nr.L302vom5.11.1988,S.7.

Nr.L307/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.November1988zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
2
10061091 0 0 0 —
10061099(') 0 0 0 —
10062010 0 0 0 —
100620.90(')0 0 o —
10063011 0 0 0 —
10063019(') 0 0 0 —
10063091 0 0 0 —
10063099(') o 0 .0 —
10064000 0 0 0 0
(')DerBetragistanwendbaraufdenmittelkörnigenReisunddenLangkornreis,wiedefiniertimAnhangAAbsatz
2derVerordnung(EWG)Nr.1418/76,geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3877/87(ABl.Nr.L365vom
24.12.1987,S.1).
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3451/88 DES RATES

VOM 4 . NOVEMBER 1988

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON SERIELLEN TYPENRADDRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION FÜHRTE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/88 ( 2 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN VON SERIELLEN TYPENRADDRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN EIN .

DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN, UND DIE KOMMISSION HAT DIE BETROFFENEN JAPANISCHEN AUSFÜHRER DAVON UNTERRICHTET, DASS SIE BEABSICHTIGT, EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UM HÖCHSTENS ZWEI MONATE VORZUSCHLAGEN . DIE AUSFÜHRER, AUF DIE EIN WESENTLICHER TEIL DIESES HANDELS ENTFÄLLT, ERHOBEN KEINE EINWÄNDE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GELTUNGSDAUER DES MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/88 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON SERIELLEN TYPENRADDRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD UM EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 UND EINES JEDEN ANDERSLAUTENDEN BESCHLUSSES DES RATES GILT DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT, LÄNGSTENS ABER ZWEI MONATE AB 9 . NOVEMBER 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . TSOCHATZOPOULOS

( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 177 VOM 8 . 7 . 1988, S . 1 .
Nr.L301/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3422/88DERKOMMISSION
vom3.November 1988
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , '
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa T
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.2368/88(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3318/88(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2368/88dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerordnung
angegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel*16Absatz1dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelasse
wirdfürMelassen,auchentfärbt,derUnterpositionen
17031000und17039000derKombinierten Nomen­
klaturauf1,00ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.November1988"inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
1ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
3ABl.Nr.L205.vom30.7.1988,S.29.
(4)ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.73.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3407/88 DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4122/87 ÜBER DIE EINFUHRKONTINGENTE IM RAHMEN DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ( FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1988 )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 360/86 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1986 ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE IN SPANIEN UND PORTUGAL ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4064/86 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 360/86 KÖNNEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4122/87 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2276/88 ( 4 ), FESTGELEGTE HÖHE DER KONTINGENTE SOWIE IHRE VIERTELJÄHRLICHE AUFTEILUNG IM JAHRESVERLAUF ANGEPASST WERDEN .

SPANIEN HAT BEANTRAGT, DAS KONTINGENT FÜR GEFRORENE SEEHECHTE DER MERLUCCIUS-ARTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988 UM 5 000 TONNEN ZU ERHÖHEN . GLEICHZEITIG WURDE BEANTRAGT, DAS KONTINGENT FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SEEHECHTE DER MERLUCCIUS-ARTEN UM 1 000 TONNEN ZU ERHÖHEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DIE HÖHE DIESER KONTINGENTE SOWIE IHRE VIERTELJÄHRLICHE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DER AUFSTELLUNG UNTER BUCHSTABE A IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4122/87 WERDEN DIE ZAHLEN FÜR GEFRORENE SEEHECHTE DER MERLUCCIUS-ARTEN DER UNTERPOSITIONEN 0303 78 10 UND 0304 90 47 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR DURCH DIE FOLGENDEN ZAHLEN ERSETZT :

1.2,5"JÄHRLICHE EINFUHRKONTINGENTE

VIERTELJAHRESTRANCHEN

1.2.3.4.51

2

3

4 // // // // //

27 750

5 687

5 687

5 688

10 688" // // // // //

( 2 ) IN DER AUFSTELLUNG UNTER BUCHSTABE A IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4122/87 WERDEN DIE ZAHLEN FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SEEHECHTE DER MERLUCCIUS-ARTEN DER UNTERPOSITIONEN EX 0302 69 65 UND EX 0304 10 99 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR DURCH DIE FOLGENDEN ZAHLEN ERSETZT :

1.2,5"JÄHRLICHE EINFUHRKONTINGENTE

VIERTELJAHRESTRANCHEN

1.2.3.4.51

2

3

4 // // // // //

3 000

200

620

740

1 440" // // // // //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 31 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO CARDOSO E CUNHA

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 43 VOM 20 . 2 . 1986, S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 371 VOM 31 . 12 . 1986, S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 386 VOM 31 . 12 . 1987, S . 24 .

( 4 ) ABL . NR . L 200 VOM 26 . 7 . 1988, S . 13 .
Nr.L296/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3374/88DERKOMMISSION
vom28.Oktober1988
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginRumäniensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2238/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3187/88der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänieneineAusgleichsabgabe vorge­
sehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.3187/88wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Oktober1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.1.
(3)ABl.Nr.L283vom18.10.1988,S.23.