VERORDNUNG (EG) Nr. 2839/95 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 über die Zuweisung des Beitrags der Gemeinschaft an die Abwrackfonds gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/95 (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt mit Hilfe von gemeinschaftsweit koordinierten Abwrackaktionen eingeführt.

Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erwähnten Abwrackfonds wurde ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Abwracken der Schiffe vorgesehen, die auf der gemeinsamen Warteliste gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 (4), stehen. In den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften für das Jahr 1995 wurden Mittel eingesetzt. Es obliegt der Kommission, für das Jahr 1995 diesen Beitrag zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits entsprechend der Anzahl der bislang bei den Abwrackfonds eingegangenen Prämienanträge aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Abwrackfonds gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erhalten für das Jahr 1995 einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft in Höhe von 5 Millionen ECU für das Abwracken der Schiffe, die auf der gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 aufgestellten gemeinsamen Warteliste stehen.

Von diesem Betrag sind 3 650 000 ECU für das Abwracken von Trockenladungsschiffen und Schubbooten und 1 350 000 ECU für das Abwracken von Tankschiffen bestimmt.

(2) Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den Instanzen der Abwrackfonds zum Tage des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eine aktualisierte Fassung der vorerwähnten Warteliste für die zwei in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erwähnten getrennten Konten auf.

Die Fonds weisen den Antragstellern die auf den zwei getrennten Konten verfügbaren Haushaltsmittel in der Reihenfolge ihrer Eintragung in die gemeinsame Warteliste bis zur völligen Vergabe der verfügbaren Finanzmittel zu. Die Fondsinstanzen teilen den Schiffseignern unverzüglich mit, wenn ihren Anträgen stattgegeben wird.

(3) Die Kommission entscheidet vor dem 31. Dezember 1995 nach Maßgabe der bewilligten Anträge über die Aufteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Finanzmittel zwischen den Abwrackfonds.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1995

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11.