ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

(2007/143/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4),

in Kenntnis des vom Rat am 14. Juli 2006 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission, und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII(A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII(B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

unter Hinweis auf die vom Parlament am 26. Oktober 2006 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierung vom 21. November 2006 und der anschließenden Sitzung vom 28. November 2006,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Parlaments,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 —

STELLT FEST:

Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 ist endgültig festgestellt.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans I/9

B. Einnahmen nach Haushaltslinien I/19

C. Personalbestand I/121

D. Immobilienbestand I/171

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen I/178

— Ausgaben I/191

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen I/238

— Ausgaben I/253

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen II/13

— Ausgaben II/67

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen I/300

— Ausgaben I/310

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen I/344

— Ausgaben I/355

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen I/388

— Ausgaben I/399

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen I/432

— Ausgaben I/443

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen I/474

— Ausgaben I/481

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen I/508

— Ausgaben I/513

INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans I/9

B. Einnahmen nach Haushaltslinien I/19

— Titel 1: Eigene Mittel I/20

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen I/41

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen I/53

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe I/62

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft I/73

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen I/97

— Titel 8: Anleihen und Darlehen I/101

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/118

C. Personalbestand I/121

D. Immobilienbestand I/171

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen I/178

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/178

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/181

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/187

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/189

— Ausgaben I/191

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs I/192

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben I/208

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs I/218

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/228

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/231

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen I/238

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren I/238

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/241

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/247

— Titel 7: Verzugszinsen I/249

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/251

— Ausgaben I/253

— Titel 1: Personal des Organs I/254

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben I/267

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/281

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/294

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen I/300

— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen I/300

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/303

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/308

— Ausgaben I/310

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs I/311

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Anlagen und sonstige Sachausgaben I/324

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/336

— Titel 10: Andere Ausgaben I/338

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen I/344

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/344

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/347

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/353

— Ausgaben I/355

— Titel 1: Ausgaben für das Organ I/356

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben I/370

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/383

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen I/388

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/388

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs I/391

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/397

— Ausgaben I/399

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution I/400

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb I/413

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/427

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen I/432

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/432

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs I/435

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/441

— Ausgaben I/443

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Institution I/444

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb I/456

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/469

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen I/474

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen I/474

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen I/477

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/479

— Ausgaben I/481

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/482

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben I/491

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs I/497

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/503

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen I/508

— Titel 4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren I/508

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/511

— Ausgaben I/513

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/514

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/526

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/532

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 126 551,10 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 115 497,22 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen, was eine Differenz von +4,96 % bzw. +7,56 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 115 497,22 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Mehrwertsteuereigenmittel beträgt 0,3334 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,6769 %. Der Haushaltsplan 2007 wird zu 14,99 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel machen 15,44 % bzw. 68,53 % aus. Die verschiedenen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 209,27 Mio. EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2007 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,98 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2007 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2007, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Beschreibung Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 (1) Differenz (in %) 1. Nachhaltiges Wachstum 44 862 050 319 35 865 973 075 +25,08 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 54 718 545 736 54 579 470 941 +0,25 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 176 965 652 1 162 155 453 +1,27 4. Die EU als globaler Partner 7 352 746 732 8 093 291 458 –9,15 5. Verwaltung 6 942 264 030 6 604 078 362 +5,12 6. Ausgleichszahlungen 444 646 152 1 073 500 332 –58,58 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 115 497 218 621 107 378 469 621 +7,56





EINNAHMEN

Beschreibung Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 209 273 561 2 349 189 094 –48,52 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 2 410 079 591 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) p.m. p.m. Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. 92 730 000 Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. 1 516 079 442 Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 209 273 561 6 368 078 127 –81,01 Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2) 17 307 700 000 14 888 900 000 +16,25 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 17 827 409 252 17 200 276 121 +3,65 Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (BNE-Eigenmittel, Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) 79 152 835 808 68 921 215 373 +14,85 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (4) zu deckende Mittelansätze 114 287 945 060 101 010 391 494 +13,14 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 115 497 218 621 107 378 469 621 +7,56





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage 1 % des Bruttonational- einkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage (1) (2) (4) (5) (6) (7) Belgien 1 377 090 000 3 254 093 000 50 1 627 046 500 1 377 090 000 Bulgarien 133 630 000 250 734 000 50 125 367 000 125 367 000 Bulgarien Tschechische Republik 670 499 000 1 101 606 000 50 550 803 000 550 803 000 Tschechische Republik Dänemark 891 726 000 2 259 663 000 50 1 129 831 500 891 726 000 Deutschland 9 919 942 000 23 148 221 000 50 11 574 110 500 9 919 942 000 Estland 69 946 000 124 726 000 50 62 363 000 62 363 000 Estland Griechenland 1 134 499 000 2 032 580 000 50 1 016 290 000 1 016 290 000 Griechenland Spanien 6 192 350 000 10 078 570 000 50 5 039 285 000 5 039 285 000 Spanien Frankreich 8 907 804 000 18 438 795 000 50 9 219 397 500 8 907 804 000 Irland 915 297 000 1 563 390 000 50 781 695 000 781 695 000 Irland Italien 5 792 627 000 14 678 365 000 50 7 339 182 500 5 792 627 000 Zypern 117 035 000 147 960 000 50 73 980 000 73 980 000 Zypern Lettland 76 233 000 166 638 000 50 83 319 000 76 233 000 Litauen 101 663 000 244 476 000 50 122 238 000 101 663 000 Luxemburg 151 455 000 260 122 000 50 130 061 000 130 061 000 Luxemburg Ungarn 385 117 000 878 113 000 50 439 056 500 385 117 000 Malta 38 849 000 48 143 000 50 24 071 500 24 071 500 Malta Niederlande 2 559 999 000 5 346 690 000 50 2 673 345 000 2 559 999 000 Österreich 1 142 499 000 2 624 363 000 50 1 312 181 500 1 142 499 000 Polen 1 273 783 000 2 639 229 000 50 1 319 614 500 1 273 783 000 Portugal 949 154 000 1 544 415 000 50 772 207 500 772 207 500 Portugal Rumänien 384 105 000 1 028 555 000 50 514 277 500 384 105 000 Slowenien 159 684 000 304 908 000 50 152 454 000 152 454 000 Slowenien Slowakei 170 762 000 454 120 000 50 227 060 000 170 762 000 Finnland 737 236 000 1 688 352 000 50 844 176 000 737 236 000 Schweden 1 330 523 000 3 120 578 000 50 1 560 289 000 1 330 523 000 Vereinigtes Königreich 9 693 423 000 19 514 935 000 50 9 757 467 500 9 693 423 000 Insgesamt 55 276 930 000 116 942 340 000 58 471 170 000 53 473 109 000





Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2007 wird auf 0,50 % festgesetzt. B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt. Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland): Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt.-Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich Zahlenbeispiel (Deutschland): Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9 919 942 000 / (53 473 109 000 – 9 693 423 000) × 1/4 × 5 251 202 631 = 297 464 591 2. Berechnung des eingefrorenen Satzes: Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlagen (VK + D + NL + A + S)] Eingefrorener Satz = 5 251 202 631 – (297 464 591 + 76 765 475 + 34 259 575 + 39 897 761)] / [53 473 109 000 – (9 693 423 000 + 9 919 942 000 + 2 559 999 000 + 1 142 499 000 + 1 330 523 000)] Eingefrorener Satz = 0,166609823430018 % Einheitlicher Satz: 0,5 % – 0,166609823430018 % = 0,333390176569982 %





TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Maximaler MwSt.-Abrufsatz (in %) Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) (4) = (1) × (3) Belgien 1 377 090 000 0,50 0,333390177 459 108 278 Bulgarien 125 367 000 0,50 0,333390177 41 796 126 Tschechische Republik 550 803 000 0,50 0,333390177 183 632 309 Dänemark 891 726 000 0,50 0,333390177 297 292 689 Deutschland 9 919 942 000 0,50 0,333390177 3 307 211 215 Estland 62 363 000 0,50 0,333390177 20 791 212 Griechenland 1 016 290 000 0,50 0,333390177 338 821 103 Spanien 5 039 285 000 0,50 0,333390177 1 680 048 116 Frankreich 8 907 804 000 0,50 0,333390177 2 969 774 348 Irland 781 695 000 0,50 0,333390177 260 609 434 Italien 5 792 627 000 0,50 0,333390177 1 931 204 938 Zypern 73 980 000 0,50 0,333390177 24 664 205 Lettland 76 233 000 0,50 0,333390177 25 415 333 Litauen 101 663 000 0,50 0,333390177 33 893 446 Luxemburg 130 061 000 0,50 0,333390177 43 361 060 Ungarn 385 117 000 0,50 0,333390177 128 394 225 Malta 24 071 500 0,50 0,333390177 8 025 202 Niederlande 2 559 999 000 0,50 0,333390177 853 478 519 Österreich 1 142 499 000 0,50 0,333390177 380 897 943 Polen 1 273 783 000 0,50 0,333390177 424 666 739 Portugal 772 207 500 0,50 0,333390177 257 446 395 Rumänien 384 105 000 0,50 0,333390177 128 056 834 Slowenien 152 454 000 0,50 0,333390177 50 826 666 Slowakei 170 762 000 0,50 0,333390177 56 930 373 Finnland 737 236 000 0,50 0,333390177 245 787 240 Schweden 1 330 523 000 0,50 0,333390177 443 583 298 Vereinigtes Königreich 9 693 423 000 0,50 0,333390177 3 231 692 006 Insgesamt 53 473 109 000 17 827 409 252





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonational-einkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 254 093 000 2 202 544 339 Bulgarien 250 734 000 169 710 193 Tschechische Republik 1 101 606 000 745 625 911 Dänemark 2 259 663 000 1 529 460 881 Deutschland 23 148 221 000 15 667 955 129 Estland 124 726 000 84 421 234 Griechenland 2 032 580 000 1 375 758 951 Spanien 10 078 570 000 6 821 715 697 Frankreich 18 438 795 000 12 480 363 512 Irland 1 563 390 000 1 058 186 043 Italien 14 678 365 000 9 935 103 187 Zypern 147 960 000 100 147 249 Lettland 166 638 000 0,6768535 (7) 112 789 519 Litauen 244 476 000 165 474 444 Luxemburg 260 122 000 176 064 494 Ungarn 878 113 000 594 353 885 Malta 48 143 000 32 585 760 Niederlande 5 346 690 000 3 618 926 008 Österreich 2 624 363 000 1 776 309 364 Polen 2 639 229 000 1 786 371 469 Portugal 1 544 415 000 1 045 342 747 Rumänien 1 028 555 000 696 181 084 Slowenien 304 908 000 206 378 057 Slowakei 454 120 000 307 372 726 Finnland 1 688 352 000 1 142 767 014 Schweden 3 120 578 000 2 112 174 240 Vereinigtes Königreich 19 514 935 000 13 208 752 671 Insgesamt 116 942 340 000 79 152 835 808





TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2006 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Sätze (8) in (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an den gesamten nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen 17,5894 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung 8,6985 3. (1) – (2) 8,8909 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 100 442 931 519 5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9) 1 815 757 317 6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) 98 627 174 202 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 5 787 446 312 8. VK-Vorteil (10) 528 700 814 9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) 5 258 745 498 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) 7 542 868 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 251 202 631





TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 251 202 631 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungs-schlüssel Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,78 3,34 5,15 1,36 4,70 246 671 369 Bulgarien 0,21 0,26 0,40 0,10 0,36 19 006 494 Tschechische Republik 0,94 1,13 1,74 0,46 1,59 83 505 499 Dänemark 1,93 2,32 3,58 0,94 3,26 171 290 177 Deutschland 19,79 23,76 0,— –17,82 0,— 5,94 311 914 289 Estland 0,11 0,13 0,20 0,05 0,18 9 454 657 Griechenland 1,74 2,09 3,22 0,85 2,93 154 076 510 Spanien 8,62 10,34 15,95 4,20 14,55 763 990 047 Frankreich 15,77 18,93 29,18 7,69 26,62 1 397 723 670 Irland 1,34 1,60 2,47 0,65 2,26 118 510 304 Italien 12,55 15,07 23,23 6,12 21,19 1 112 670 226 Zypern 0,13 0,15 0,23 0,06 0,21 11 215 874 Lettland 0,14 0,17 0,26 0,07 0,24 12 631 730 Litauen 0,21 0,25 0,39 0,10 0,35 18 532 116 Luxemburg 0,22 0,27 0,41 0,11 0,38 19 718 136 Ungarn 0,75 0,90 1,39 0,37 1,27 66 563 966 Malta 0,04 0,05 0,08 0,02 0,07 3 649 404 Niederlande 4,57 5,49 0,— –4,12 0,— 1,37 72 044 802 Österreich 2,24 2,69 0,— –2,02 0,— 0,67 35 362 386 Polen 2,26 2,71 4,18 1,10 3,81 200 062 577 Portugal 1,32 1,59 2,44 0,64 2,23 117 071 935 Rumänien 0,88 1,06 1,63 0,43 1,48 77 967 984 Slowenien 0,26 0,31 0,48 0,13 0,44 23 113 068 Slowakei 0,39 0,47 0,72 0,19 0,66 34 423 848 Finnland 1,44 1,73 2,67 0,70 2,44 127 982 851 Schweden 2,67 3,20 0,— –2,40 0,— 0,80 42 048 712 Vereinigtes Königreich 16,69 0,— 0,— 0,— 0,— 0 Insgesamt 100,— 100,— 100,— –26,36 26,36 100,— 5 251 202 631

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Zusammenfassender Überblick (12) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich VK-Korrekturzahlungen Eigenmittel insgesamt (13) Agrarzölle netto (75 %) Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) p.m. Erhebungs-kosten (25 % des Bruttobetrags der TEM) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel VK-Korrekturbetrag Beiträge der Mitglied-staaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitglied-staaten (1) (2) (3) (4) = (1) + (2) + (3) (5) (6) (7) (8) (9) = (6) + (7) + (8) (10) (11) = (4) + (9) Belgien 13 200 000 30 500 000 1 546 300 000 1 590 000 000 530 000 000 459 108 278 2 202 544 339 246 671 369 2 908 323 986 3,— 4 498 323 986 Bulgarien 8 600 000 0 83 500 000 92 100 000 30 700 000 41 796 126 169 710 193 19 006 494 230 512 813 0,24 322 612 813 Tschechische Republik 6 700 000 10 200 000 187 200 000 204 100 000 68 033 333 183 632 309 745 625 911 83 505 499 1 012 763 719 1,04 1 216 863 719 Dänemark 38 600 000 15 000 000 293 100 000 346 700 000 115 566 667 297 292 689 1 529 460 881 171 290 177 1 998 043 747 2,06 2 344 743 747 Deutschland 239 500 000 114 600 000 2 820 400 000 3 174 500 000 1 058 166 663 3 307 211 215 15 667 955 129 311 914 289 19 287 080 633 19,89 22 461 580 633 Estland 800 000 0 23 100 000 23 900 000 7 966 667 20 791 212 84 421 234 9 454 657 114 667 103 0,12 138 567 103 Griechenland 10 000 000 5 800 000 220 300 000 236 100 000 78 700 000 338 821 103 1 375 758 951 154 076 510 1 868 656 564 1,93 2 104 756 564 Spanien 69 400 000 9 100 000 1 484 600 000 1 563 100 000 521 033 333 1 680 048 116 6 821 715 697 763 990 047 9 265 753 860 9,55 10 828 853 860 Frankreich 112 800 000 160 000 000 1 217 800 000 1 490 600 000 496 866 667 2 969 774 348 12 480 363 512 1 397 723 670 16 847 861 530 17,37 18 338 461 530 Irland 500 000 5 000 000 233 200 000 238 700 000 79 566 667 260 609 434 1 058 186 043 118 510 304 1 437 305 781 1,48 1 676 005 781 Italien 108 700 000 12 400 000 1 503 200 000 1 624 300 000 541 433 333 1 931 204 938 9 935 103 187 1 112 670 226 12 978 978 351 13,38 14 603 278 351 Zypern 5 500 000 0 37 100 000 42 600 000 14 200 000 24 664 205 100 147 249 11 215 874 136 027 328 0,14 178 627 328 Lettland 1 400 000 4 300 000 31 900 000 37 600 000 12 533 333 25 415 333 112 789 519 12 631 730 150 836 582 0,16 188 436 582 Litauen 2 400 000 4 100 000 46 300 000 52 800 000 17 600 000 33 893 446 165 474 444 18 532 116 217 900 006 0,22 270 700 006 Luxemburg 400 000 0 18 700 000 19 100 000 6 366 667 43 361 060 176 064 494 19 718 136 239 143 690 0,25 258 243 690 Ungarn 4 900 000 6 200 000 128 500 000 139 600 000 46 533 333 128 394 225 594 353 885 66 563 966 789 312 076 0,81 928 912 076 Malta 1 800 000 0 11 400 000 13 200 000 4 400 000 8 025 202 32 585 760 3 649 404 44 260 366 0,05 57 460 366 Niederlande 272 300 000 31 700 000 1 530 200 000 1 834 200 000 611 400 000 853 478 519 3 618 926 008 72 044 802 4 544 449 329 4,69 6 378 649 329 Österreich 4 900 000 9 500 000 183 800 000 198 200 000 66 066 667 380 897 943 1 776 309 364 35 362 386 2 192 569 693 2,26 2 390 769 693 Polen 41 300 000 48 300 000 246 500 000 336 100 000 112 033 334 424 666 739 1 786 371 469 200 062 577 2 411 100 785 2,49 2 747 200 785 Portugal 20 900 000 4 400 000 107 200 000 132 500 000 44 166 667 257 446 395 1 045 342 747 117 071 935 1 419 861 077 1,46 1 552 361 077 Rumänien 23 300 000 0 142 400 000 165 700 000 55 233 334 128 056 834 696 181 084 77 967 984 902 205 902 0,93 1 067 905 902 Slowenien 100 000 4 200 000 36 400 000 40 700 000 13 566 667 50 826 666 206 378 057 23 113 068 280 317 791 0,29 321 017 791 Slowakei 1 400 000 5 200 000 55 700 000 62 300 000 20 766 667 56 930 373 307 372 726 34 423 848 398 726 947 0,41 461 026 947 Finnland 6 900 000 4 800 000 131 500 000 143 200 000 47 733 333 245 787 240 1 142 767 014 127 982 851 1 516 537 105 1,56 1 659 737 105 Schweden 18 300 000 8 900 000 397 800 000 425 000 000 141 666 667 443 583 298 2 112 174 240 42 048 712 2 597 806 250 2,68 3 022 806 250 Vereinigtes Königreich 472 100 000 38 900 000 2 569 800 000 3 080 800 000 1 026 933 334 3 231 692 006 13 208 752 671 –5 251 202 631 11 189 242 046 11,54 14 270 042 046 Insgesamt 1 486 700 000 533 100 000 15 287 900 000 17 307 700 000 5 769 233 333 17 827 409 252 79 152 835 808 0 96 980 245 060 100,— 114 287 945 060

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 1 EIGENE MITTEL 114 287 945 060 101 010 391 494 98 373 313 140,90 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 4 018 889 033 5 700 453 008,36 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN 950 332 656 1 034 904 640 785 650 405,95 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 80 546 000 78 630 000 177 149 462,50 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT 10 000 000 235 000 000 1 641 785 879,12 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 911 500 000 356 379 646,77 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 25 284 905 59 028 454 41 756 678,60 9 SONSTIGE EINNAHMEN 20 110 000 30 126 000 14 149 725,99 GESAMTBETRAG 115 497 218 621 107 378 469 621 107 090 637 948,19

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 KAPITEL 1 0 1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1 486 700 000 863 400 000 1 350 779 664,23 Artikel 1 0 0 — Insgesamt 1 486 700 000 863 400 000 1 350 779 664,23 KAPITEL 1 0 — INSGESAMT 1 486 700 000 863 400 000 1 350 779 664,23 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker 92 325 000 148 350 000 584 954 405,85 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. 0,— 1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglucose 1 725 000 1 125 000 6 591 141,27 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge p.m. p.m. 168 274,44 1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— 1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup 1 050 000 1 125 000 2 632 765,32 1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 p.m. p.m. 100 770 566,52 1 1 7 Produktionsabgabe p.m. 1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote 438 000 000 1 1 9 Überschussbetrag p.m. KAPITEL 1 1 — INSGESAMT 533 100 000 150 600 000 695 117 153,40 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 15 287 900 000 13 874 900 000 12 017 241 801,46 KAPITEL 1 2 — INSGESAMT 15 287 900 000 13 874 900 000 12 017 241 801,46 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 17 827 409 252 17 200 276 121 15 618 908 472,73 KAPITEL 1 3 — INSGESAMT 17 827 409 252 17 200 276 121 15 618 908 472,73 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 79 152 835 808 68 463 215 373 68 671 153 734,88 1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom — 229 000 000 140 445 954,14 1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom — 229 000 000 0,— Artikel 1 4 0 — Insgesamt 79 152 835 808 68 921 215 373 68 811 599 689,02 KAPITEL 1 4 — INSGESAMT 79 152 835 808 68 921 215 373 68 811 599 689,02 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 0 0 – 120 333 639,94 KAPITEL 1 5 — INSGESAMT 0 0 – 120 333 639,94 Titel 1 — Insgesamt 114 287 945 060 101 010 391 494 98 373 313 140,90 KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 1 486 700 000 863 400 000 1 350 779 664,23

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 13 200 000 7 803 851 12 251 060,30 Bulgarien 8 600 000 Tschechische Republik 6 700 000 3 958 475 6 237 763,76 Dänemark 38 600 000 22 959 156 35 839 424,67 Deutschland 239 500 000 142 165 811 222 342 872,61 Estland 800 000 452 397 750 751,94 Griechenland 10 000 000 5 881 163 9 288 611,59 Spanien 69 400 000 41 168 143 64 471 062,45 Frankreich 112 800 000 66 954 781 104 741 171,33 Irland 500 000 339 298 497 106,64 Italien 108 700 000 64 466 597 100 879 669,27 Zypern 5 500 000 3 279 879 5 105 947,13 Lettland 1 400 000 791 695 1 311 900,86 Litauen 2 400 000 1 470 291 2 212 280,19 Luxemburg 400 000 226 199 362 653,15 Ungarn 4 900 000 2 940 582 4 543 664,66 Malta 1 800 000 1 017 894 1 671 372,02 Niederlande 272 300 000 161 618 889 252 786 790,75 Österreich 4 900 000 2 827 482 4 506 123,35 Polen 41 300 000 24 542 547 38 324 058,35 Portugal 20 900 000 12 440 922 19 447 515,13 Rumänien 23 300 000 Slowenien 100 000 113 099 100 858,25 Slowakei 1 400 000 904 794 1 341 662,68 Finnland 6 900 000 4 071 575 6 444 621,21 Schweden 18 300 000 10 857 532 17 011 843,76 Vereinigtes Königreich 472 100 000 280 146 948 438 308 878,18 Posten 1 0 0 0 insgesamt 1 486 700 000 863 400 000 1 350 779 664,23

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 92 325 000 148 350 000 584 954 405,85

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 4 550 000 7 600 000 33 523 629,16 Bulgarien — Tschechische Republik 2 175 000 2 500 000 6 809 508,57 Dänemark 2 400 000 4 400 000 20 979 225,74 Deutschland 19 350 000 35 925 000 175 266 702,11 Estland — — 0,— Griechenland 1 675 000 2 300 000 2 459 674,41 Spanien 4 900 000 5 675 000 16 536 990,64 Frankreich 19 825 000 35 450 000 167 631 619,50 Irland 1 025 000 1 400 000 5 108 032,77 Italien 8 350 000 13 725 000 10 891 310,96 Zypern — — 0,— Lettland 325 000 300 000 636 517,83 Litauen 500 000 500 000 976 380,27 Luxemburg — — 0,— Ungarn 1 850 000 1 900 000 3 941 681,93 Malta — — 0,— Niederlande 4 850 000 8 600 000 40 264 191,84 Österreich 2 150 000 3 700 000 16 697 869,90 Polen 8 250 000 10 325 000 33 718 583,20 Portugal 425 000 500 000 1 794 867,73 Rumänien — Slowenien 225 000 300 000 360 560,68 Slowakei 1 075 000 1 425 000 5 200 292,84 Finnland 750 000 1 100 000 3 744 905,36 Schweden 1 850 000 2 600 000 9 214 800,83 Vereinigtes Königreich 5 825 000 8 125 000 29 197 059,58 Artikel 1 1 0 insgesamt 92 325 000 148 350 000 584 954 405,85

1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 0,—

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglucose

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 1 725 000 1 125 000 6 591 141,27

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglucosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglucosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 300 000 150 000 1 437 591,91 Bulgarien — Tschechische Republik — — 0,— Dänemark — — 0,— Deutschland 225 000 75 000 584 100,39 Estland — — 0,— Griechenland 150 000 p.m. 253 857,7 Spanien 225 000 225 000 923 626,08 Frankreich 75 000 75 000 446 301, Irland — — 0,— Italien 75 000 75 000 369 705,95 Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — — 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn 375 000 300 000 877 053,28 Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 165 276,76 Österreich — — 0,— Polen p.m. 75 000 261 449,69 Portugal p.m. p.m. 180 099,86 Rumänien — Slowenien — — 0,— Slowakei 150 000 75 000 560 256,14 Finnland 75 000 p.m. 73 440,44 Schweden — — 0,— Vereinigtes Königreich 75 000 75 000 458 382,07 Artikel 1 1 2 insgesamt 1 725 000 1 125 000 6 591 141,27

1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 168 274,44

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 168 274,44 Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 168 274,44

1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 0,—

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 4 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 1 050 000 1 125 000 2 632 765,32

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglucose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglucoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 750 000 750 000 1 918 692,34 Bulgarien — Tschechische Republik — — 0,— Dänemark — — 0,— Deutschland — — 0,— Estland — — 0,— Griechenland — — 0,— Spanien — — 0,— Frankreich 75 000 75 000 217 339,50 Irland — — 0,— Italien — — 0,— Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — — 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn — — 0,— Malta — — 0,— Niederlande 225 000 300 000 496 733,48 Österreich — — 0,— Polen — — 0,— Portugal — — 0,— Rumänien — Slowenien — — 0,— Slowakei — — 0,— Finnland — — 0,— Schweden — — 0,— Vereinigtes Königreich — — 0,— Artikel 1 1 5 insgesamt 1 050 000 1 125 000 2 632 765,32

1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 100 770 566,52

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. p.m. 5 876 814,19 Bulgarien — Tschechische Republik p.m. p.m. 1 886 849,42 Dänemark p.m. p.m. 3 340 253,23 Deutschland p.m. p.m. 28 021 825,37 Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 391 949,12 Spanien p.m. p.m. 2 782 349,27 Frankreich p.m. p.m. 26 712 099,75 Irland p.m. p.m. 813 964,95 Italien p.m. p.m. 1 794 443,05 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 172 057,26 Litauen p.m. p.m. 263 944,88 Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 1 308 807,26 Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 6 521 590,30 Österreich p.m. p.m. 2 660 805,57 Polen p.m. p.m. 9 450 569,76 Portugal p.m. p.m. 314 711,09 Rumänien — Slowenien p.m. p.m. 97 462,22 Slowakei p.m. p.m. 1 581 051,30 Finnland p.m. p.m. 608 461,77 Schweden p.m. p.m. 1 442 729,81 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 4 727 826,95 Artikel 1 1 6 insgesamt p.m. p.m. 100 770 566,52

1 1 7 Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m.

Neuer Artikel

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote der diese Produkte erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe erhoben.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. Bulgarien p.m. Tschechische Republik p.m. Dänemark p.m. Deutschland p.m. Estland — Griechenland p.m. Spanien p.m. Frankreich p.m. Irland p.m. Italien p.m. Zypern — Lettland p.m. Litauen p.m. Luxemburg — Ungarn p.m. Malta — Niederlande p.m. Österreich p.m. Polen p.m. Portugal p.m. Rumänien p.m. Slowenien p.m. Slowakei p.m. Finnland p.m. Schweden p.m. Vereinigtes Königreich p.m. Artikel 1 1 7 insgesamt p.m.

1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 438 000 000

Neuer Artikel

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 8 und gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 24 900 000 Bulgarien — Tschechische Republik 8 025 000 Dänemark 12 600 000 Deutschland 95 025 000 Estland — Griechenland 3 975 000 Spanien 3 975 000 Frankreich 140 025 000 Irland 3 975 000 Italien 3 975 000 Zypern — Lettland 3 975 000 Litauen 3 600 000 Luxemburg — Ungarn 3 975 000 Malta — Niederlande 26 625 000 Österreich 7 350 000 Polen 40 050 000 Portugal 3 975 000 Rumänien — Slowenien 3 975 000 Slowakei 3 975 000 Finnland 3 975 000 Schweden 7 050 000 Vereinigtes Königreich 33 000 000 Artikel 1 1 8 insgesamt 438 000 000

1 1 9 Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m.

Neuer Artikel

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. Bulgarien p.m. Tschechische Republik p.m. Dänemark p.m. Deutschland p.m. Estland — Griechenland p.m. Spanien p.m. Frankreich p.m. Irland p.m. Italien p.m. Zypern — Lettland p.m. Litauen p.m. Luxemburg — Ungarn p.m. Malta — Niederlande p.m. Österreich p.m. Polen p.m. Portugal p.m. Rumänien p.m. Slowenien p.m. Slowakei p.m. Finnland p.m. Schweden p.m. Vereinigtes Königreich p.m. Artikel 1 1 9 insgesamt p.m.

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 15 287 900 000 13 874 900 000 12 017 241 801,46

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Die Vorausschätzungen werden als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 1 546 300 000 1 444 700 000 1 318 186 828,81 Bulgarien 83 500 000 Tschechische Republik 187 200 000 151 700 000 131 195 702,71 Dänemark 293 100 000 266 300 000 238 043 764,84 Deutschland 2 820 400 000 2 613 100 000 2 297 973 901,73 Estland 23 100 000 19 800 000 15 253 311,03 Griechenland 220 300 000 202 500 000 187 254 454,10 Spanien 1 484 600 000 1 295 800 000 1 013 095 014,78 Frankreich 1 217 800 000 1 130 900 000 1 037 512 204,50 Irland 233 200 000 209 600 000 175 830 503,79 Italien 1 503 200 000 1 437 500 000 1 227 941 795,59 Zypern 37 100 000 34 000 000 30 130 173,19 Lettland 31 900 000 26 000 000 18 232 980,59 Litauen 46 300 000 40 800 000 30 683 837,13 Luxemburg 18 700 000 17 200 000 15 449 817,85 Ungarn 128 500 000 114 400 000 102 598 911,68 Malta 11 400 000 10 700 000 10 225 057,86 Niederlande 1 530 200 000 1 403 000 000 1 184 068 146,75 Österreich 183 800 000 179 100 000 164 652 391,76 Polen 246 500 000 218 800 000 190 279 111,78 Portugal 107 200 000 99 200 000 86 289 326,24 Rumänien 142 400 000 Slowenien 36 400 000 33 500 000 27 587 236,98 Slowakei 55 700 000 47 400 000 35 389 571,27 Finnland 131 500 000 118 700 000 101 847 982,06 Schweden 397 800 000 377 100 000 323 365 381,83 Vereinigtes Königreich 2 569 800 000 2 383 100 000 2 054 154 392,61 Artikel 1 2 0 insgesamt 15 287 900 000 13 874 900 000 12 017 241 801,46

KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 17 827 409 252 17 200 276 121 15 618 908 472,73

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3334 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt, der der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 459 108 278 445 821 747 398 889 294,96 Bulgarien 41 796 126 Tschechische Republik 183 632 309 170 342 558 148 226 471,23 Dänemark 297 292 689 289 309 330 251 643 783,51 Deutschland 3 307 211 215 3 290 759 430 3 033 119 601,96 Estland 20 791 212 18 797 330 14 258 320,08 Griechenland 338 821 103 320 027 238 281 291 814,— Spanien 1 680 048 116 1 593 800 795 1 340 497 310,04 Frankreich 2 969 774 348 2 887 911 189 2 571 592 188,96 Irland 260 609 434 244 160 300 209 926 616,04 Italien 1 931 204 938 1 890 246 437 1 928 340 858,96 Zypern 24 664 205 23 479 524 20 489 243,50 Lettland 25 415 333 22 608 876 16 643 901,85 Litauen 33 893 446 31 220 691 30 415 704,02 Luxemburg 43 361 060 40 889 106 38 392 980,96 Ungarn 128 394 225 126 441 810 117 900 982,89 Malta 8 025 202 7 721 123 7 050 777,71 Niederlande 853 478 519 835 916 997 733 585 232,04 Österreich 380 897 943 370 193 483 332 550 012,— Polen 424 666 739 412 314 701 363 995 100,87 Portugal 257 446 395 249 555 485 217 892 448,96 Rumänien 128 056 834 Slowenien 50 826 666 48 193 349 43 568 342,92 Slowakei 56 930 373 53 592 745 48 917 979,76 Finnland 245 787 240 239 931 873 213 854 931,— Schweden 443 583 298 429 230 091 383 149 109,36 Vereinigtes Königreich 3 231 692 006 3 157 809 913 2 872 715 465,15 Artikel 1 3 0 insgesamt 17 827 409 252 17 200 276 121 15 618 908 472,73

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 79 152 835 808 68 463 215 373 68 671 153 734,88

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,6769 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 2 202 544 339 1 924 381 059 1 942 631 218,04 Bulgarien 169 710 193 Tschechische Republik 745 625 911 622 305 186 602 137 803,36 Dänemark 1 529 460 881 1 331 649 793 1 307 789 515,9 Deutschland 15 667 955 129 13 945 334 356 14 363 007 141,— Estland 84 421 234 68 671 481 58 085 014,45 Griechenland 1 375 758 951 1 169 141 831 1 145 916 119,96 Spanien 6 821 715 697 5 822 564 320 5 460 868 040,96 Frankreich 12 480 363 512 10 902 657 745 10 966 252 235,— Irland 1 058 186 043 891 980 388 855 191 236,— Italien 9 935 103 187 8 741 722 232 8 985 652 292,04 Zypern 100 147 249 85 776 741 83 386 815,92 Lettland 112 789 519 90 146 279 76 327 102,9 Litauen 165 474 444 137 848 774 123 906 363,22 Luxemburg 176 064 494 149 378 425 156 403 898,96 Ungarn 594 353 885 526 592 529 541 579 313,58 Malta 32 585 760 28 207 249 28 709 809,78 Niederlande 3 618 926 008 3 166 194 706 3 061 036 621,96 Österreich 1 776 309 364 1 552 868 093 1 547 976 386,96 Polen 1 786 371 469 1 544 996 031 1 475 911 414,05 Portugal 1 045 342 747 911 690 387 887 642 145,96 Rumänien 696 181 084 Slowenien 206 378 057 176 062 704 177 478 585,98 Slowakei 307 372 726 253 990 149 235 654 385,92 Finnland 1 142 767 014 1 001 045 954 1 004 703 855,96 Schweden 2 112 174 240 1 827 849 997 1 889 087 612,06 Vereinigtes Königreich 13 208 752 671 11 590 158 964 11 693 818 804,96 Posten 1 4 0 0 insgesamt 79 152 835 808 68 463 215 373 68 671 153 734,88

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 — 229 000 000 140 445 954,14

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1), insbesondere die Artikel 26 und 45.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien — 6 436 789 3 977 055,02 Bulgarien — Tschechische Republik — 2 081 525 1 228 386,67 Dänemark — 4 454 185 2 672 719,06 Deutschland — 46 645 220 29 404 689,04 Estland — 229 697 118 914,44 Griechenland — 3 910 618 2 345 978,59 Spanien — 19 475 673 11 179 770,84 Frankreich — 36 467 884 22 450 677,27 Irland — 2 983 551 1 750 791,31 Italien — 29 239 854 18 395 890,73 Zypern — 286 911 171 914,58 Lettland — 301 527 155 612,44 Litauen — 461 085 253 667,59 Luxemburg — 499 650 320 197,84 Ungarn — 1 761 379 1 118 691,54 Malta — 94 349 59 012,91 Niederlande — 10 590 484 6 266 711,91 Österreich — 5 194 129 3 169 097,2 Polen — 5 167 798 3 005 560,23 Portugal — 3 049 478 1 817 226,7 Rumänien — Slowenien — 588 905 363 500,46 Slowakei — 849 562 480 265,66 Finnland — 3 348 360 2 056 881,4 Schweden — 6 113 906 3 795 972,13 Vereinigtes Königreich — 38 767 481 23 886 768,58 Posten 1 4 0 2 insgesamt — 229 000 000 140 445 954,14

1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 — 229 000 000 0,—

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1), insbesondere die Artikel 26 und 45.

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien — 6 436 789 0,— Bulgarien — Tschechische Republik — 2 081 525 0,— Dänemark — 4 454 185 0,— Deutschland — 46 645 220 0,— Estland — 229 697 0,— Griechenland — 3 910 618 0,— Spanien — 19 475 673 0,— Frankreich — 36 467 884 0,— Irland — 2 983 551 0,— Italien — 29 239 854 0,— Zypern — 286 911 0,— Lettland — 301 527 0,— Litauen — 461 085 0,— Luxemburg — 499 650 0,— Ungarn — 1 761 379 0,— Malta — 94 349 0,— Niederlande — 10 590 484 0,— Österreich — 5 194 129 0,— Polen — 5 167 798 0,— Portugal — 3 049 478 0,— Rumänien — Slowenien — 588 905 0,— Slowakei — 849 562 0,— Finnland — 3 348 360 0,— Schweden — 6 113 906 0,— Vereinigtes Königreich — 38 767 481 0,— Posten 1 4 0 3 insgesamt — 229 000 000 0,—

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 0 0 – 120 333 639,94

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien 246 671 369 232 898 823 253 499 702,04 Bulgarien 19 006 494 Tschechische Republik 83 505 499 75 314 681 78 784 206,90 Dänemark 171 290 177 161 163 335 170 626 344,78 Deutschland 311 914 289 296 624 626 326 677 437,— Estland 9 454 657 8 310 988 7 579 685,06 Griechenland 154 076 510 141 495 758 149 533 989,— Spanien 763 990 047 704 677 677 712 604 846,04 Frankreich 1 397 723 670 1 319 497 580 1 431 018 735,96 Irland 118 510 304 107 952 207 111 596 436,96 Italien 1 112 670 226 1 057 969 681 1 172 564 382,96 Zypern 11 215 874 10 381 157 10 891 043,37 Lettland 12 631 730 10 909 982 9 955 263,87 Litauen 18 532 116 16 683 191 16 168 908,01 Luxemburg 19 718 136 18 078 571 20 409 608,04 Ungarn 66 563 966 63 731 026 70 567 374,12 Malta 3 649 404 3 413 791 3 748 006,19 Niederlande 72 044 802 67 346 634 69 621 326,04 Österreich 35 362 386 33 030 325 35 207 736,— Polen 200 062 577 186 983 630 193 428 582,21 Portugal 117 071 935 110 337 616 115 831 053,— Rumänien 77 967 984 Slowenien 23 113 068 21 308 044 23 160 724,87 Slowakei 34 423 848 30 739 238 30 797 591,49 Finnland 127 982 851 121 151 901 131 106 782,04 Schweden 42 048 712 38 879 335 42 874 874,13 Vereinigtes Königreich –5 251 202 631 –4 838 879 797 –5 308 588 280,02 Artikel 1 5 0 insgesamt 0 0 – 120 333 639,94

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 2 410 079 591 2 736 707 563,42 3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie p.m. p.m. 0,— 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. 92 730 000 525 961 402,07 KAPITEL 3 0 — INSGESAMT p.m. 2 502 809 591 3 262 668 965,49 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 p.m. –14 157 979 399 121 900,81 Artikel 3 1 0 — Insgesamt p.m. –14 157 979 399 121 900,81 KAPITEL 3 1 — INSGESAMT p.m. –14 157 979 399 121 900,81 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. 1 530 237 421 2 048 986 753,57 Artikel 3 2 0 — Insgesamt p.m. 1 530 237 421 2 048 986 753,57 KAPITEL 3 2 — INSGESAMT p.m. 1 530 237 421 2 048 986 753,57 KAPITEL 3 3 3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 3 — INSGESAMT p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht p.m. p.m. 6 013,33 KAPITEL 3 4 — INSGESAMT p.m. p.m. 6 013,33 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001 — — –10 330 624,84 3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 — 0 3 5 0 3 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2003 p.m. Artikel 3 5 0 — Insgesamt p.m. 0 –10 330 624,84 KAPITEL 3 5 — INSGESAMT p.m. 0 –10 330 624,84 KAPITEL 3 6 3 6 0 Ergebnis der Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 3 6 0 4 Ergebnis der Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004 p.m. 0 Artikel 3 6 0 — Insgesamt p.m. 0 KAPITEL 3 6 — INSGESAMT p.m. 0 Titel 3 — Insgesamt p.m. 4 018 889 033 5 700 453 008,36 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS DER ZWISCHENBERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. 2 410 079 591 2 736 707 563,42

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. 92 730 000 525 961 402,07

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

Verweise

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 5. April 2005, zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einführung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich (KOM(2005) 130 endg.).

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. –14 157 979 399 121 900,81

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. 7 593 795 23 921 369,93 Bulgarien — Tschechische Republik p.m. – 203 691 2 419 360,97 Dänemark p.m. 12 235 609 1 423 491,50 Deutschland p.m. 4 934 693 – 144 808 762,24 Estland p.m. 2 746 788 648 905,97 Griechenland p.m. –2 083 137 4 782 269,53 Spanien p.m. 74 929 492 276 149 526,33 Frankreich p.m. 18 907 502 83 894 150,61 Irland p.m. 894 019 19 793 221,65 Italien p.m. – 210 472 010 75 452 340,19 Zypern p.m. 193 586 –30 149,92 Lettland p.m. 2 729 735 470 059,40 Litauen p.m. –1 951 213 – 591 918,03 Luxemburg p.m. –4 003 361 – 668 442,04 Ungarn p.m. –5 827 327 –9 392 366,83 Malta p.m. –6 431 – 233 867,48 Niederlande p.m. 51 227 725 24 369 115,10 Österreich p.m. 15 168 934 –6 270 053,66 Polen p.m. 6 158 582 2 066 113,29 Portugal p.m. –23 121 725 65 792 863,40 Rumänien — Slowenien p.m. – 427 922 358 420,11 Slowakei p.m. 4 684 923 –3 610 153,03 Finnland p.m. 6 889 024 274 339,33 Schweden p.m. 21 704 468 –44 961 010,57 Vereinigtes Königreich p.m. 2 939 963 27 873 077,30 Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. –14 157 979 399 121 900,81

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. 1 530 237 421 2 048 986 753,57

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. 4 653 468 53 532 433,23 Bulgarien — Tschechische Republik p.m. –1 573 470 11 262 547,11 Dänemark p.m. 65 278 060 –20 511 529,31 Deutschland p.m. –75 160 250 – 238 851 900,65 Estland p.m. 11 464 052 3 020 772,15 Griechenland p.m. –8 503 579 25 320 480,50 Spanien p.m. 294 291 870 603 226 827,85 Frankreich p.m. 103 171 217 442 609 401,60 Irland p.m. 20 439 779 66 587 799,78 Italien p.m. 489 163 465 88 842 147,98 Zypern p.m. 768 531 – 140 352,38 Lettland p.m. 5 351 569 5 844 274,13 Litauen p.m. 7 017 516 2 710 666,45 Luxemburg p.m. –7 109 823 –3 111 714,89 Ungarn p.m. –4 434 001 –1 850 757,56 Malta p.m. 8 270 –1 088 693,22 Niederlande p.m. 324 958 979 582 399 267,78 Österreich p.m. 1 368 507 37 746 576,74 Polen p.m. 30 445 125 16 784 834,85 Portugal p.m. –4 005 298 135 846 810,67 Rumänien — Slowenien p.m. –1 740 027 1 668 510,29 Slowakei p.m. 1 110 922 2 669 770,62 Finnland p.m. 68 241 172 4 635 320,77 Schweden p.m. –36 642 274 32 236 083,16 Vereinigtes Königreich p.m. 241 673 641 197 597 175,92 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. 1 530 237 421 2 048 986 753,57

KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 0,—

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die es an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Verweise

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Artikel 3 3 0 insgesamt p.m. p.m. 0,—

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 6 013,33

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.

Verweise

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. p.m. 20 239,98 Bulgarien — Tschechische Republik p.m. p.m. 4 234,69 Dänemark p.m. p.m. – 689 845,17 Deutschland p.m. p.m. 152 863,48 Estland p.m. p.m. 389,76 Griechenland p.m. p.m. 11 704,86 Spanien p.m. p.m. 57 205,33 Frankreich p.m. p.m. 115 418,14 Irland p.m. p.m. 8 699,62 Italien p.m. p.m. 93 972,67 Zypern p.m. p.m. 572,12 Lettland p.m. p.m. 488,30 Litauen p.m. p.m. 820,62 Luxemburg p.m. p.m. 1 512,03 Ungarn p.m. p.m. 3 543,95 Malta p.m. p.m. 195,71 Niederlande p.m. p.m. 33 912,26 Österreich p.m. p.m. 16 277,40 Polen p.m. p.m. 10 387,77 Portugal p.m. p.m. 9 728,43 Rumänien — Slowenien p.m. p.m. 1 194,16 Slowakei p.m. p.m. 1 580,49 Finnland p.m. p.m. 10 375,45 Schweden p.m. p.m. 18 954,07 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 121 587,21 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. 6 013,33

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 — — –10 330 624,84

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien — — –25 912 107,96 Tschechische Republik — — 0,— Dänemark — — –22 137 967,61 Deutschland — — 43 247 739,96 Estland — — 0,— Griechenland — — –7 296 005,04 Spanien — — –27 475 803,— Frankreich — — –1 102 158,— Irland — — –4 635 083,04 Italien — — –64 555 998,96 Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — — 0,— Luxemburg — — – 530 540,04 Ungarn — — 0,— Malta — — 0,— Niederlande — — –14 562 204,— Österreich — — 5 119 497,— Polen — — 0,— Portugal — — –5 879 918,04 Slowenien — — 0,— Slowakei — — 0,— Finnland — — –4 450 593,— Schweden — — –2 953 280,89 Vereinigtes Königreich — — 122 793 797,78 Posten 3 5 0 1insgesamt — — –10 330 624,84

3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 — 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien — 11 155 649 Tschechische Republik — — Dänemark — 2 073 346 Deutschland — 82 380 532 Estland — — Griechenland — 5 391 985 Spanien — 54 405 942 Frankreich — 70 341 489 Irland — 7 696 530 Italien — – 180 319 676 Zypern — — Lettland — — Litauen — — Luxemburg — 1 585 064 Ungarn — — Malta — — Niederlande — 26 630 560 Österreich — 38 174 612 Polen — — Portugal — 6 760 365 Slowenien — — Slowakei — — Finnland — –11 440 067 Schweden — – 407 201 Vereinigtes Königreich — – 114 429 130 Posten 3 5 0 2 insgesamt — 0

3 5 0 3 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2003

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m.

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2003.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. Bulgarien — Tschechische Republik p.m. Dänemark p.m. Deutschland p.m. Estland p.m. Griechenland p.m. Spanien p.m. Frankreich p.m. Irland p.m. Italien p.m. Zypern p.m. Lettland p.m. Litauen p.m. Luxemburg p.m. Ungarn p.m. Malta p.m. Niederlande p.m. Österreich p.m. Polen p.m. Portugal p.m. Rumänien — Slowenien p.m. Slowakei p.m. Finnland p.m. Schweden p.m. Vereinigtes Königreich p.m. Posten 3 5 0 3 insgesamt p.m.

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS DER ZWISCHENBERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0 Ergebnis der Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 6 0 4 Ergebnis der Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. 0

Ergebnis der Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2007 Haushaltsplan 2006 Ausführung 2005 Belgien p.m. 5 097 028 Bulgarien — Tschechische Republik p.m. 3 110 407 Dänemark p.m. 5 497 985 Deutschland p.m. 1 529 213 Estland p.m. 888 155 Griechenland p.m. 2 079 688 Spanien p.m. 46 223 069 Frankreich p.m. 30 231 336 Irland p.m. 5 013 658 Italien p.m. 128 693 215 Zypern p.m. 342 735 Lettland p.m. 717 885 Litauen p.m. 4 726 384 Luxemburg p.m. – 767 015 Ungarn p.m. 55 755 Malta p.m. 33 192 Niederlande p.m. 8 847 182 Österreich p.m. 170 410 Polen p.m. 10 597 556 Portugal p.m. 7 732 582 Rumänien — Slowenien p.m. 120 693 Slowakei p.m. 2 154 896 Finnland p.m. 1 940 598 Schweden p.m. –10 692 010 Vereinigtes Königreich p.m. – 254 344 597 Posten 3 6 0 4 — Gesamt p.m. 0

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 505 658 114 578 702 746 421 612 097,88 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 688 926,35 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 35 888 144 28 427 082 23 307 114,15 KAPITEL 4 0 — INSGESAMT 541 546 258 607 129 828 445 608 138,38 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 330 817 333 353 685 166 251 614 943,09 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 66 986 176 63 493 513 79 744 516,92 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 105 000 105 000 5 255,45 KAPITEL 4 1 — INSGESAMT 397 908 509 417 283 679 331 364 715,46 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung 9 332 889 9 105 133 7 100 696,02 4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung 1 545 000 1 386 000 1 576 856,09 KAPITEL 4 2 — INSGESAMT 10 877 889 10 491 133 8 677 552,11 Titel 4 — Insgesamt 950 332 656 1 034 904 640 785 650 405,95 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 505 658 114 578 702 746 421 612 097,88

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament 33 571 460 Rat 25 416 000 Kommission: 371 892 646 — Verwaltung (300 317 000) — Forschung und technologische Entwicklung (42 777 000) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (2 116 000) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (2 018 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (2 036 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (962 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (1 247 000) — Amt für amtliche Veröffentlichungen (2 834 000) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (182 210) — Gemeinschaftliches Sortenamt (275 146) — Eurojust (277 406) — Europäische Arzneimittel-Agentur (2 985 084) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (69 688) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (830 174) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (188 192) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (22 346) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (1 948 435) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (212 473) — Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung (531 242) — Europäisches Amt für chemische Stoffe (484 294) — Europäische Umweltagentur (839 988) — Europäische Lebensmittelbehörde (968 172) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (515 267) — Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER (491 486) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (518 452) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (375 501) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (287 620) — Europäische Polizeiakademie (107 888) — Europäische Eisenbahnagentur (166 789) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (726 052) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (25 928) — Exekutivagentur für intelligente Energie (104 969) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (43 157) — Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze (110 286) — Exekutivagentur zur Einführung des EFR (383 599) — Galileo-Aufsichtsbehörde (15 934) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (71 925) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (2 983 536) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (842 407) Gerichtshof 19 808 000 Rechnungshof 9 195 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 337 271 Ausschuss der Regionen 2 476 652 Europäischer Bürgerbeauftragter 520 085 Europäischer Datenschutzbeauftragter 291 000 Europäische Investitionsbank 26 730 000 Europäische Zentralbank 10 400 000 Europäischer Investitionsfonds 1 020 000 Insgesamt 505 658 114

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2007 Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 p.m. p.m. 688 926,35

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (p.m.) — Europäische Umweltagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (p