VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3366/90 DER KOMMISSION vom 23 . November 1990 über die Lieferung verschiedener Partien Olivenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 39 Tonnen Olivenöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Olivenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG PARTIEN A und B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 550-551/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna/Austria

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): UNRWA Field Supply and Transport Officer West Bank, PO Box 19149, Jerusalem - Israel

5 . Bestimmungsort oder -land : Israel

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 4 )

8 . Gesamtmenge : 18,7 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 2 ( Partie A : 6,7 Tonnen; Partie B : 12 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14 . 8 . 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- Fässer von 200 Kilogramm ( 7 )

- die Fässer müssen folgende Anschrift tragen :

Partie A : "ACTION No 550/90 / OLIVE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD / DATE OF PRODUCTION . . ."

Partie B : "ACTION No 551/90 / OLIVE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD / DATE OF PRODUCTION . . ."

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Ashdod

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 1 . 1991

18 . Lieferfrist : 15 . 2 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12. 1990, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1990, 12 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 1 . 1991;

c ) Lieferfrist : 28 . 2 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 12 . 11 . 1990 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3168/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 31 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE C

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 552 /90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna/Austria

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): UNRWA Field Supply and Transport Officer S.A.R ., PO Box 4313, Damascus, S.A.R .

5 . Bestimmungsort oder -land : Libanon

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 4 )

8 . Gesamtmenge : 6,8 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 9 ) ( 10 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- Fässer von 200 Kilogramm ( 7 )

- die Fässer müssen folgende Anschrift tragen :

"ACTION No 552/90 / OLIVE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA FOR LEBANON / DATE OF PRODUCTION . . ."

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Lattakia

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 1 . 1991

18 . Lieferfrist : 15 . 2 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12 . 1990, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe: 18 . 12 . 1990, 12 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 1 . 1991;

c ) Lieferfrist : 28 . 2 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 12 . 11 . 1990 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3168/90 der Kommission ( ABl . Nr. L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 31 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE D

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 553/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna/Austria

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): UNRWA Field Supply and Transport Officer S.A.R ., PO Box 4313, Damascus, S.A.R .

5 . Bestimmungsort oder -land : Syrien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 4 )

8 . Gesamtmenge : 4,4 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 9 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- Fässer von 200 Kilogramm ( 7 )

- die Fässer müssen folgende Anschrift tragen :

"ACTION No 553/90 / OLIVE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA / DATE OF PRODUCTION . . ."

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Lattakia

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 1 . 1991

18 . Lieferfrist : 15 . 2 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12 . 1990, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1990, 12 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 1 . 1991;

c) Lieferfrist : 28 . 2 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 12 . 11 . 1990 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3168/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 31 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE E

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 554/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna/Austria

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): UNRWA Field Supply and Transport Officer Jordan, PO Box 484, Amman, Jordan

5 . Bestimmungsort oder -land : Jordanien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 4 )

8 . Gesamtmenge : 9,1 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- Fässer von 200 Kilogramm ( 7 )

- die Fässer müssen folgende Anschrift tragen :

"ACTION No 554/90 /OLIVE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA / DATE OF PRODUCTION . . . / DATE OF EXPIRY . . . ( PRODUCTION DATE PLUS 2 YEARS )"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen ( 11 ): Lattakia

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 1 . 1991

18 . Lieferfrist : 15 . 2 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 12 . 1990, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1990, 12 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 1 . 1991;

c ) Lieferfrist : 28 . 2 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 12 . 11 . 1990 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3168/90 der Kommission ( ABl . Nr . L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 31 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

235 01 32,

236 10 97,

235 01 30,

236 20 05 .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit den Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigung in Verbindung .

( 7 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihre Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .

( 8 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330 /87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 9 ) Die Pflanzengesundheits - und Ursprungsbescheinigungen müssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem ersichtlich ist, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben beglichen wurden .

( 10 ) Das Konnossement muß die Angabe "Lattakia for Lebanon - goods in transit" tragen .

( 11 ) Im Fall der Lieferung der Ware nach Syrien finden die in den obigen Punkten 9 und 10 genannten Bestimmungen Anwendung ( " Lattakia for Jordan - goods in transit ").