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Verordnung (EG) Nr. 1715/2000 der Kommission

vom 1. August 2000

zur Einstellung der Heringsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2000(4), sind für das Jahr 2000 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Bereichen I und II durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 2000 zugeteilte Quote erreicht. Schweder hat die Befischung dieses Bestands ab dem 13. Juli 2000 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 2000 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 13. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.8.2000 L 196/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1718/2000 DER KOMMISSION
vom 1. August 2000
zur Änderung der Aussetzung der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter
Anhang I des Vertrags fallende Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-sion (
2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommis-
sion vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamenDurchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer-stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe-trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die inForm von nicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Warenausgeführt werden (
3), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 6
und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1066/2000 der
Kommission (4) wurde die Erteilung von Bescheini-
gungen, die ab dem 8. Mai 2000 beantrag wurden,ausgesetzt.
(2) Da der Haushaltszeitraum Ende September endet undder Kommission nun aktualisierte Statistiken vorliegen,ist sie zu der Ansicht gekommen, dass vor den 30.September noch Bescheinigungen erteilt werden können.
Die in Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr.1520/2000 genannten noch verfügbaren Beträgekönnen den neuen Erstattungen zugeschlagen werden.
(3) Es ist daher angezeigt, nach den in Artikel 8 Absatz 8der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 vorgesehenenModalitäten ab dem 21. August 2000 die Erteilung vonBescheinigungen zu gestatten, wenn die Bescheinigungs-anträge ab dem 7. August 2000 gestellt wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1066/2000 wird durch
folgende Wortlauf ersetzt:
„Die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen, die seit dem
8. Mai 200 beantragt wurden, wird bis zum 30. September2000 ausgesetzt, allerdings können die Bescheinigungen,die ab dem 7. August 2000 beantragt wurden, nach den inArtikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000vorgesehenen Modalitäten erteilt werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. August 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.
(4) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 1627/2000 der Kommission

vom 24. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission(3) dürfen die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse nur über eine kleine Zahl von Eingangszollstellen für den freien Verkehr im Bestimmungsland freigegeben werden.

(2) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 enthält die Liste der Zolldienststellen, die die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der europäischen Gemeinschaft freigeben können.

(3) Es ist angebracht, auf Antrag der zuständigen französischen Behörden dieser Liste eine Anzahl von Zollämtern auf französischem Hoheitsgebiet hinzuzufügen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2000

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.

(2) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 1.

(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17.

ANHANG

"ANHANG III

LISTE DER ZOLLDIENSTSTELLEN, DIE DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FÜR DEN FREIEN VERKEHR IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FREIGEBEN KÖNNEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1636/2000 der Kommission

vom 25. Juli 2000

zur Festsetzung der im Zeitraum 2000/2001 für das in Form von Irish Whiskey ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Irland für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Irish Whiskey 1999 auf fünf Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 festzulegen.

(2) Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 2000/2001 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. September 2001 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Irland zur Herstellung von Irish Whiskey verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.

(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1.

ANHANG

In Irland anwendbare Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 1682/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
vonGetreide mit Ursprun g inder Gemein schaft andie Azorenun d Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1406/2000(4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs-und Preisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Azoren undMadeiras erneut festgesetzt werden, und zwar zu den
Beträgen, die im Anhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1833/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 28.
(4) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/35
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur
Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und
Madeira
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (10019099) 19,50 19,50
Gerste (10030090) 17,00 17,00
Mais (10059000) 64,50 64,50
Hartweizen (10011000) 17,00 17,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/60
VERORDNUNG (EG) Nr. 1691/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr.774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügel-
fleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission
vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffendenDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügel-fleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/1999(2), insbe-
sondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30.
September 2000 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sindgrößer als die verfügbaren Mengen, so daß die betreffendenAnträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um
einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30.September 2000 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156vom 23.6 .1994, S. 9.
(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/61
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 2000
1 1,79
2 1,75
3 1,87
4 7,58
5 2,34
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2000
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1572/2000(
3) festgesetzt.
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1572/2000 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1572/2000 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/7
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und
Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
170111909100 35,06(1)
170111909910 32,25 (1)
170111909950 (2)
170112909100 35,06(1)
170112909910 32,25 (1)
170112909950 (2)
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170191009000 0,3811
— in EUR/100 kg —
170199109100 38,11
170199109910 39,20
170199109950 37,32
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170199909100 0,3811
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.2000 L 185/71
VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (
5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/
2000 (6), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (6) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 20.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.2000 L 185/72
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 27,45 3,05
1701 11 90 (1) 27,45 7,81
1701 12 10 (1) 27,45 2,92
1701 12 90 (1) 27,45 7,38
1701 91 00 (2) 26,38 12,04
1701 99 10 (2) 26,38 7,52
1701 99 90 (2) 26,38 7,52
1702 90 99 (3) 0,26 0,39
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2000 L 181/59
VERORDNUNG (EG) Nr. 1588/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2000
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Juli 2000 bei der
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertragesfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 1428/2000 der Kommission(
3) festgesetzt.(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1428/2000 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf dieAngaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat-tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnungzu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1428/2000 festgesetzten
Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnungangegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 116 vom 1.7.2000, S. 47.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2000 L 181/60
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in EUR/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstattungen im
vorausin den anderen Fällen
Weißzucker 38,11 38,11