VERORDNUNG (EWG) Nr. 3274/92 DER KOMMISSION

vom 11. November 1992

über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2313/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist (5), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.

Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. In einigen Drittländern gibt es Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf angeboten werden.

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (7), zu berücksichtigen ist.

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.

Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Aus dem gleichen Grund ist der Zusatzcode 7034, welcher in Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1641/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung der in der Landwirtschaft anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sowie bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Umrechnungskurse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3225/92 (9), anwendbar.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3247/89 (11), kann der Währungsausgleichsbetrag nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird. Diese Anforderung kann für die vorstehend genannten Teilstücke nicht eingehalten werden, da für sie keine Erstattungen bestehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist jedoch von dieser Anforderung abzuweichen, damit Währungsausgleichsbeträge auch für diese Teilstücke im voraus festgesetzt werden können.

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3045/92 (13). Es ist angebracht, den Anhang der genannten Verordnung zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2313/92 der Kommission (14) sollte aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:

- rund 5 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. August 1992 angekauft wurden;

- rund 5 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und zwischen dem 15. Juni 1990 und dem 1. August 1992 angekauft wurden;

- rund 1 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der dänischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. September 1992 angekauft wurden;

- 3 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. August 1992 angekauft wurden;

- 200 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Mai 1991 angekauft wurden.

(2) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.

(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 17. November 1992 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.

Artikel 3

(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.

(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 450 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe a) von Anhang I und 200 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe b) von Anhang I. Die Sicherheit, die für das von der italienischen Interventionsstelle verkaufte Rindfleisch ohne Knochen zu stellen ist, beträgt jedoch 600 ECU/100 kg.

Artikel 4

Für das Fleisch gemäß Buchstabe b) der Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Anhangs I, das gemäß dieser Verordnung verkauft wird, gilt folgendes:

a) es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt;

b) der Zusatzcode 7034, welcher in Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1641/91 aufgeführt ist, kommt zur Anwendung,

und

c) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 darf der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt werden.

Wird von der vorstehend genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so

- muß der Vorausfestsetzungsantrag gleichzeitig mit dem Ausfuhrlizenzantrag gestellt werden;

- muß dem Vorausfestsetzungsantrag der betreffende Verkaufsvertrag beigefügt sein;

- darf die Ausfuhrlizenz nur für Interventionsfleisch verwendet werden;

- enthält Feld 18a der Ausfuhrlizenz in einer der Sprachen der Gemeinschaft den nachstehenden Vermerk:

- Válido únicamente para carnes de intervención vendidas con arreglo al Reglamento (CEE) n° 3274/92;

- Kun gyldig for interventionsköd solgt i henhold til forordning (EÖF) nr. 3274/92;

- Nur gültig für Interventionsfleisch - Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3274/92;

- Éó÷ýaaé ìüíï ãéá ôá êñÝáôá ðáñÝìâáóçò ðïõ ðùëïýíôáé âÜóaaé ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 3274/92;

- Valid only for intervention meat sold under Regulation (EEC) No 3274/92;

- Seulement valable pour les viandes d'intervention vendüs sous règlement (CEE) n° 3274/92;

- Valido esclusivamente per carni di intervento vendute a norma del regolamento (CEE) n. 3274/92;

- Uitsluitend geldig voor vlees uit de interventievoorraden dat wordt verkocht in het kader van Verordening (EEG) nr. 3274/92;

- Apenas válido para carne de intervenção vendida nos termos do Regulamento (CEE) n° 3274/92.

Artikel 5

(1) Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:

Carne de intervención [Reglamento (CEE) n° 3274/92];

Interventionsköd [Forordning (EÖF) nr. 3274/92];

Interventionsfleisch [Verordnung (EWG) Nr. 3274/92];

ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3274/92];

Intervention meat [Regulation (EEC) No 3274/92];

Viande d'intervention [Règlement (CEE) n° 3274/92];

Carni d'intervento [Regolamento (CEE) n. 3274/92];

Vlees uit interventievoorraden [Verordening (EEG) nr. 3274/92];

Carne de intervenção [Regulamento (CEE) n° 3274/92].

(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) dar.

Artikel 6

In Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird folgende Ziffer 137 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

"137. Verordnung (EWG) Nr. 3274/92 der Kommission vom 11. November 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (137).

(137) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 24."

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2313/92 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 17. November 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

Precio mínimo expresado en ecus por tonelada (1) - Mindstepriser i ECU/ton (1) - Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne (1) - AAëÜ÷éóôaaò ôéìÝò ðùëÞóaaùò aaêöñáäueìaaíaaò óaa Ecu áíÜ ôüíï (1) - Minimum prices expressed in ECU per tonne (1) - Prix minimaux exprimés en écus par tonne (1) - Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata (1) - Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton (1) - Preço mínimo expresso em ecus por tonelada (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Foreribs 1 200 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Estos precios se entenderán netos con arreglo a lo dispüsto en el apartado 1 del artículo 17 del Reglamento (CEE) n° 2173/79.

(1) Disse priser gälder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk. 1, i forordning (EÖF) nr. 2173/79.

(1) Diese Preise gelten netto gemäß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.

(1) Ïé ôéìÝò áõôÝò aaöáñìüäïíôáé aaðß ôïõ êáèáñïý âÜñïõò óýìöùíá ìaa ôéò äéáôÜîaaéò ôïõ Üñèñïõ 17 ðáñÜãñáöïò 1 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 2173/79.

(1) These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17 (1) of Regulation (EEC) No 2173/79.

(1) Ces prix s'entendent poids net conformément aux dispositions de l'article 17 paragraphe 1 du règlement (CEE) n° 2173/79.

(1) Il prezzo si intende peso netto in conformità del disposto dell'articolo 17, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 2173/79.

(1) Deze prijzen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2173/79.

(1) Estes preços aplicam-se a peso líquido, conforme o disposto no n° 1 do artigo 17° do Regulamento (CEE) n° 2173/79.

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção >PLATZ FÜR EINE TABELLE>