****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1977 , S . 24 .

( 4 ) ABL . NR . L 93 VOM 7 . 4 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 118 VOM 1 . 6 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 345 VOM 15 . 12 . 1976 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 346 VOM 16 . 12 . 1976 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 896/78 DER KOMMISSION

VOM 28 . APRIL 1978

ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABEN BEI WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WIRD BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN EINE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN , WENN DER UM DEN ZOLL ERHÖHTE ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR DIESE ERZEUGNISSE UNTER DEM REFERENZPREIS DIESER ERZEUGNISSE LIEGT . DIE AUSGLEICHSABGABE ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM UM DEN ZOLL ERHÖHTEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 687/78 ( 4 ), WURDEN DIE VOM 16 . DEZEMBER 1977 BIS 15 . DEZEMBER 1978 GÜLTIGEN REFERENZPREISE FESTGESETZT .

FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD , WIRD FÜR SÄMTLICHE EINFUHREN ANHAND DER VERFÜGBAREN ANGABEN EIN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERMITTELT . DIESE ANGABEN SIND IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IM SEKTOR WEIN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/76 ( 6 ), IM EINZELNEN FESTGELEGT .

DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE WERDEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 AUF DER GRUNDLAGE DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERMITTELT . NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DABEI INFORMATIONEN ÜBER ANGEBOTE , DIE INSBESONDERE WEGEN DER GERINGEN MENGE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , WIRTSCHAFTLICH KEINE AUSWIRKUNG AUF DEN MARKT HABEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 MÜSSEN DIE ERMITTELTEN PREISE ANGEPASST WERDEN , WENN SIE NICHT FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EIN ERZEUGNIS GELTEN , DAS DEM ERZEUGNIS ENTSPRICHT , DESSEN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR DIE FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES MASSGEBEND WAR .

DIE AUSGLEICHSABGABE FÜR EIN ERZEUGNIS IST JE GRAD/HL ODER JE HL FESTZUSETZEN , JE NACHDEM , OB DER REFERENZPREIS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS JE GRAD/HL ODER JE HL FESTGESETZT WORDEN IST .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 WIRD DIE AUSGLEICHSABGABE GEÄNDERT , WENN EINE ERHEBLICHE ABWEICHUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE FESTGESTELLT WIRD .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3070/76 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABEN IM SEKTOR WEIN ( 7 ) IST AUFZUHEBEN .

DIE ANWENDUNG ALLER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜHRT BEI DEN DER KOMMISSION GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN ANGABEN ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IN NACHSTEHENDER HÖHE .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VOR SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE FÜR DEN WEINSEKTOR FESTGESETZTEN AUSGLEICHSABGABEN SIND IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT .

DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR LIKÖRWEIN ( TARIFSTELLE EX 22.05 C ZWEITER GEDANKENSTRICH " ANDERE " ), FÜR DEN DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN KANN , DASS DER VERSAND AUS DEM BETROFFENEN DRITTLAND VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3070/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . MAI 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . APRIL 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

****

ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // AUSGLEICHSABGABE //

//

EX 20.07 A I

UND B I // TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), AUCH KONZENTRIERT , MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //

// - WEISS // 0,19 RE/POTENTIELLER //

// // ALKOHOLGRAD/HL ( 1 ) //

// - ANDERE // 0,21 RE/POTENTIELLER //

// // ALKOHOLGRAD/HL ( 1 ) //

EX 22.05 C // ROTWEIN UND ROSEWEIN // 0,22 RE/VORHANDENER //

// // ALKOHOLGRAD/HL //

EX 22.05 C // WEISSWEIN : //

// - UNTER DER BEZEICHNUNG DER REBSORTE RIESLING ODER SYLVANER // 0RE/HL ( 2 ) //

// - ANDERE // 0,20 RE/VORHANDENER //

// // ALKOHOLGRAD/HL //

EX 22.05 C // MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN //

// TRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 A ) //

// VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // 0 RE/GESAMTALKOHOLGRAD/HL //

EX 22.05 C // BRENNWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 B ) VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // 0 RE/VORHANDENER //

// // ALKOHOLGRAD/HL //

EX 22.05 C // LIKÖRWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : //

// - FÜR DIE VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN //

// ALS ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.05 DES //

// GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER ZOLLKONTROLE //

// ODER VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGEN //

// GARANTIEN // 0 RE/HL //

// - ANDERE // 14 RE/HL //

( 1 ) BEI GRIECHISCHEN ERZEUGNISSEN MIT EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A G 1 GILT DIE AUSGLEICHSABGABE NUR FÜR TRAUBENMOST UNTER AUSSCHLUSS VON TRAUBENSAFT .

( 2 ) FÜR EINE FREISTELLUNG VON DER AUSGLEICHSABGABE MUSS DIE BEZEICHNUNG RIESLING ODER SYLVANER AUF DEM DOKUMENT V I 1 ANGEGEBEN SEIN .