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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( 1 )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 80 ;

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ZU DIESEM VERTRAG BETREFFEND ITALIEN ;

NACH PRÜFUNG DES TARIFS NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN IN SEINER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG , WIE SIE SICH AUS DEM " DECRETO-LEGGE " NR . 9 VOM 25 . JANUAR 1940 ERGIBT , TRANSFORMIERT IN DAS GESETZ NR . 674 VOM 13 . MAI 1940 ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN BEI DER EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG VON GÜTERTARIFEN DER FS , UND DEN SPÄTEREN " DEKRETEN " GEMÄSS DIESEM GESETZ ;

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN IN DER BERATUNG MIT DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 2 AM 13 . NOVEMBER 1961 IN BRÜSSEL UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I .

DER TARIF IST AUF DIE BEFÖRDERUNG VON GEWISSEN PRODUKTEN DER LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE DES OBST - UND GEMÜSEBAUS , SOWIE DER FISCHEREI ANWENDBAR ; ER GILT ABER AUCH FÜR BESTIMMTE INDUSTRIELLE BE - ODER VERARBEITETE NAHRUNGSMITTEL , Z . B . FÜR MARGARINE , FLEISCH , FRUCHT - UND OBSTKONSERVEN , ÖLE UND NICHT-ALKOHOLISIERTEN SYRUP .

DER TARIF BEGÜNSTIGT AUF DER VERSANDSEITE ALLE ABSENDER IM BEDIENUNGSBEREICH DER AUF ODER SÜDLICH DER LINIE ROM-PESCARA GELEGENEN BAHNHÖFE DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN EINSCHLIESSLICH DER ITALIENISCHEN INSELN ; DIESE LINIE ENTSPRICHT IM WESENTLICHEN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN BEGRIFF DES MEZZOGIORNO .

IM EMPFANGSBEREICH IST DER TARIF FÜR BEFÖRDERUNGEN NACH ALLEN STATIONEN DES ITALIENISCHEN STAATSBAHNNETZES ANWENDBAR . DA DIE GRENZUEBERGÄNGE ZU DEN STATIONEN IM SINNE DER ITALIENISCHEN TARIFTERMINOLOGIE GEHÖREN , KOMMEN AUCH EXPORTSENDUNGEN IN DEN GENUSS DES TARIFS ; FÜR SIE WIRD DER TARIF NR . 201 DERZEIT MIT DEM ALLGEMEINEN EXPORTTARIF NR . 251 KUMULIERT .

DER TARIF FÜHRT GEGENÜBER DEM ÜBLICHERWEISE ANWENDBAREN FS-TARIF NR . 103 ZU ERMÄSSIGUNGEN BIS ZU 37,5 % FÜR SÜDFRÜCHTE UND BIS ZU 29 % FÜR DIE ANDEREN GÜTER . DIE UNTERSCHIEDE ERGEBEN SICH AUS DER DIFFERENZIERUNG DER PREISKLASSEN NACH DER MENGE DES IN EINEM WAGGON GELADENEN GUTES , NACH DESSEN ART UND KOSTENEMPFINDLICHKEIT SOWIE NACH DER BEFÖRDERUNGSSTRECKE .

IM EXPORTVERKEHR ÜBER DIE TROCKENE GRENZE FÜHRT DIE KUMULIERTE ANWENDUNG DER TARIFE NR . 201 UND 251 GEGENÜBER DEN TARIFEN NR . 103 UND 251 ZU ERMÄSSIGUNGEN VON 27,5 % BIS 40 % FÜR SÜDFRÜCHTE , VON 5 % BIS 18 % FÜR FRÜCHTE , BIS 25 % FÜR FRISCHGEMÜSE SOWIE BIS 20 % FÜR DIE ANDEREN GÜTER .

DIE AUS DEM TARIF ENTSTEHENDE MINDERBELASTUNG JE KILOGRAMM TRANSPORTGUT SCHWANKT ZUM BEISPIEL :

- FÜR BLUMENKOHL ZWISCHEN 83 CENTESIMI BEI EINER BEFÖRDERUNG VON PUGLIEN NACH MAILAND UND 1,27 LIT . BEI EINER BEFÖRDERUNG NACH MÜNCHEN ( UNTER EINRECHNUNG DER ERMÄSSIGUNG DES TARIFS NR . 251 ) ;

- FÜR SALAT AUS CAMPANIEN ZWISCHEN 2,22 LIT . UND 3,65 LIT . ;

- FÜR WEINTRAUBEN AUS PUGLIEN ZWISCHEN 0,83 LIT . UND 1,28 LIT . ;

- FÜR ORANGEN AUS SIZILIEN ZWISCHEN 2,50 LIT . UND 2,62 LIT .

DER URSPRUNGSWERT DIESER ERZEUGNISSE IST VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG , IHRE EMPFINDLICHKEIT GEGEN BELASTUNG MIT TRANSPORTKOSTEN DEMENTSPRECHEND HOCH . GLEICHWOHL MUSS DIE PRODUKTION DER SÜDITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFT FÜR DIE VERMARKTUNG ÜBER LANGE STRECKEN , ZUM TEIL MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , BEFÖRDERT WERDEN .

AN DIESEN TRANSPORTEN HABEN DIE FS , INSBESONDERE IM FERNVERKEHR , EINEN AUSSCHLAGGEBENDEN ANTEIL . DIE RELATIV GERINGEN LEISTUNGEN DER BEIDEN ANDEREN VERKEHRSTRAEGER ( STRASSENVERKEHR UND KUSTENSCHIFFAHRT ) SIND IN DEN TECHNISCHEN BESONDERHEITEN DER BEFÖRDERUNG VON OBST , GEMÜSE UND SÜDFRÜCHTEN ÜBER GROSSE ENTFERNUNGEN BEGRÜNDET ( WITTERUNGSEMPFINDLICHKEIT , VERDERBLICHKEIT DER GÜTER , DIE EINSCHLIESSLICH IHRER VERPACKUNG GROSSEN LADERAUM , MEISTENS MIT SPEZIALEINRICHTUNGEN - KÜHLANLAGEN USW . - ERFORDERN , NOTWENDIGKEIT DER FÄHRBOOTBENUTZUNG ZWISCHEN SIZILIEN , SARDINIEN UND DEM FESTLAND USW . ) .

DIE NACH DEM TARIF NR . 201 ABGERECHNETEN VERKEHRSLEISTUNGEN DER FS BETRUGEN IM GESCHÄFTSJAHR 1960/61 1 250 411 T UND ETWA 1,4 MRD . T/KM . DIE FS ERHALTEN FÜR DIE IHNEN AUS DEM TARIF ERWACHSENDEN MINDEREINNAHMEN EINE TEILWEISE ABGELTUNG IN ANGEMESSENER HÖHE AUS DEM STAATSHAUSHALT .

II .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SICH ZU DER FRAGE , OB DER TARIF ALS UNTERSTÜTZUNG UNTER ARTIKEL 80 FÄLLT , NICHT GEÄUSSERT . SIE HAT JEDOCH FÜR DEN FALL , DASS DIE KOMMISSION DIE ANWENDBARKEIT DIESER BESTIMMUNG BEJAHEN SOLLTE , BEANTRAGT , DEN FS-AUSNAHMETARIF NR . 201 GEMÄSS ARTIKEL 80 ZU GENEHMIGEN .

DER TARIF NR . 201 DER FS GILT FÜR BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ; UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN AUCH TRANSPORTE IM BINNENVERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS . DER TARIF IST ALS " AUFERLEGTE " MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 80 ABS . 1 ZU BETRACHTEN . DAS MERKMAL DER " AUFERLEGUNG " IST NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FÜR DIESEN TARIF GEGEBEN , WEIL ER DURCH VERBINDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST . DER TARIF FÜHRT ZU EINER UNTERSTÜTZUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION SÜDITALIENS . DIE HILFE BESTEHT IN DER OBJEKTIV MESSBAREN DIFFERENZ ZWISCHEN DEN FRACHTEN NACH DEM NORMALTARIF UND DEM AUSNAHMETARIF NR . 201 . DIE UNTERSTÜTZUNG KOMMT BESTIMMTEN INDUSTRIEN , NÄMLICH DEN DURCH IHRE LAGE SÜDLICH DER LINIE ROM-PESCARA UND AUF DEN ITALIENISCHEN INSELN BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN , ZUGUTE . DIE LANDWIRTSCHAFT IST NACH DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 80 ALS INDUSTRIE IM SINNE DES ABSATZES 1 DIESER VORSCHRIFT ZU BETRACHTEN . DER TARIF ERFÜLLT ALSO DEN TATBESTAND DIESER BESTIMMUNG .

DER TARIF NR . 201 IST NICHT ALS WETTBEWERBSTARIF NACH ARTIKEL 80 ABS . 3 BEZEICHNET WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORSORGLICH GESTELLTEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG ZUR BEIBEHALTUNG DES TARIFS NR . 201 ZU ENTSCHEIDEN .

III .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES ANTRAGS IM WESENTLICHEN FOLGENDE BEGRÜNDUNGEN AN :

DIE BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFT SÜDITALIENS UND DER ITALIENISCHEN INSELN , WO 18 MILLIONEN MENSCHEN LEBEN , DAS HEISST EIN DRITTEL DER GESAMTBEVÖLKERUNG ITALIENS , KANN DURCH FOLGENDE ZAHLEN GEKENNZEICHNET WERDEN : DER ANTEIL DER AKTIV IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN BEVÖLKERUNG BELÄUFT SICH AUF 42,8 % GEGENÜBER 25,4 % IN NORD - UND MITTELITALIEN . DIE LANDWIRTSCHAFT SÜDLICH DER LINIE ROM-PESCARA ERZEUGT 56,3 % DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTPRODUKTION ITALIENS . VON DIESER PRODUKTION WERDEN 16,4 % AUF DEN NÖRDLICHEN MÄRKTEN , 28,2 % AUF DEN ÜBRIGEN NATIONALEN MÄRKTEN UND 11,7 % AUF DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN ABGESETZT . VON DIESEN 11,7 % WIEDERUM ENTFALLEN 5,1 % AUF SÜDFRÜCHTE , 2,8 % AUF OBST UND 3,8 % AUF GEMÜSE .

DER TARIF NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( FS ) GEHT IN SEINER GESCHICHTE AUF DIE ANFÄNGE DER ITALIENISCHEN EISENBAHNTARIFPOLITIK ZURÜCK . ER STELLTE VON JEHER EINE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHME FÜR SÜDITALIEN DAR . SEIT ETWA HUNDERT JAHREN IST ER MIT WECHSELNDEM INHALT ABER STETS GLEICHER ZIELSETZUNG AUFRECHTERHALTEN WORDEN . DIE ANPASSUNG SEINER EINZELNEN ELEMENTE AN DIE POLITISCHE , ALLGEMEINWIRTSCHAFTLICHE UND VERKEHRSWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG HAT BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG AN DER GRUNDSÄTZLICHEN MOTIVIERUNG DES TARIFS NICHTS GEÄNDERT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ANDERERSEITS FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DES MEZZOGIORNO , IN DEM DAS SOZIALPRODUKT JE KOPF NUR EIN DRITTEL DES NATIONALEN DURCHSCHNITTS ERREICHT , INSBESONDERE FÜR DIE FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT UMFASSEND ANGELEGTE PLÄNE AUFGESTELLT , NACH DENEN DIE EINZELNEN MASSNAHMEN VOR ALLEM POLITISCHER , FINANZIELLER UND FISKALISCHER NATUR KOORDINIERT WERDEN . DER VOLLZUG DIESER PLÄNE LIEGT IN DEN HÄNDEN EINER BESONDEREN STAATLICHEN EINRICHTUNG , DER " CASSA DEL MEZZOGIORNO " .

ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 201 HAT SIE AUSGEFÜHRT , DER TARIF DIENE ZUSAMMEN MIT ANDEREN AUSNAHMETARIFEN UND MIT EINEM GANZEN BÜNDEL VON MASSNAHMEN AUF DEN VERSCHIEDENSTEN GEBIETEN DER FÖRDERUNG DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE ITALIENS . DIE MODERNISIERUNG DER DORTIGEN LANDWIRTSCHAFT SOLLE EBENSO WIE DIE FORTSCHREITENDE INDUSTRIALISIERUNG DIESER RÄUME ZU EINER ANGLEICHUNG DES LEBENSSTANDARDS AN DEN WESTEUROPÄISCHEN DURCHSCHNITT FÜHREN . DABEI HANDLE ES SICH NICHT NUR UM EINE WIRTSCHAFTLICHE , SONDERN AUCH UM EINE SOZIALE AUFGABE VON GROSSTER BEDEUTUNG , DEREN POLITISCHE ASPEKTE NICHT ÜBERSEHEN WERDEN DÜRFTEN . DIE MÖGLICHKEIT EINER AUFHEBUNG DES TARIFS ODER SEINER ÄNDERUNG SEI GEGENWÄRTIG NICHT GEGEBEN . DER TARIF STEHE IN EINEM UNLÖSBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN MASSNAHMEN , MIT DENEN ER EIN WOHLÜBERLEGTES SYSTEM SICH GEGENSEITIG ERGÄNZENDER UND STIMULIERENDER HILFEN DARSTELLE . NUR DIE KOORDINIERTE GLEICHZEITIGE HANDHABUNG ALLER DIESER MITTEL GARANTIERE DEN ERFOLG . DIE ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE WERDE IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERWEHRT WÜRDE , ALLE IHR BISHER OFFENGESTANDENEN WEGE ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME ZU BESCHREITEN .

INSBESONDERE KÖNNE GEGENWÄRTIG AUCH NICHT AN EINE ERSETZUNG DES TARIFS DURCH DIREKTE SUBVENTIONEN ETWA DURCH EIN FRACHTHILFEVERFAHREN GEDACHT WERDEN . DER TARIF SEI DAS EINFACHSTE UND SICHERSTE MITTEL , DIE ERMÄSSIGUNG DER FRACHTKOSTEN AUCH WIRKLICH DEN WIRTSCHAFTSKREISEN ZUZUWENDEN , AUF DIE DIESE UNTERSTÜTZUNG ABGESTELLT SEI . JEDES ANDERE SYSTEM WÄRE MIT EINEM SEHR ERHEBLICHEN VERWALTUNGSMEHRAUFWAND VERBUNDEN UND DAMIT FÜR DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG TEURER , OHNE IN SEINEM WIRKUNGSGRAD AUCH NUR ANNÄHERND GLEICHE SICHERHEITEN ZU BIETEN .

IV .

DIE KOMMISSION HAT BEI DER PRÜFUNG DES TARIFS 201 GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 SOWOHL DEN DORT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTEN ALS AUCH DEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VERTRAGES UND IN SEINER PRÄAMBEL FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DEN VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS BETREFFEND ITALIEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DER GESAMTHEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH DAS BESTREBEN DER VERTRAGSPARTNER , DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS DER WENIGER BEGÜNSTIGTEN GEBIETE ZU FÖRDERN , ZU DENEN AUCH SÜDITALIEN ZÄHLT . ES GEHÖRT DESHALB ZU DEN AUFGABEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE DURCHFÜHRUNG DES ZEHNJAHRESPLANS FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG INSBESONDERE SÜDITALIENS DURCH DIE VOM VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU ERLEICHTERN . DIE KOMMISSION MUSS SICH AUCH BEI DER PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 80 ABS . 1 GENANNTEN TARIFE VON DIESEM GEDANKEN LEITEN LASSEN , DA SIE GEMÄSS ABS . 2 DIESER BESTIMMUNG INSBESONDERE DIE ERFORDERNISSE EINER ANGEMESSENEN STANDORTPOLITIK UND DIE BEDÜRFNISSE DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT .

DAS GEBIET , AUF DAS DER TARIF NR . 201 ANWENDUNG FINDET , GEHÖRT ZU DEN UNTERENTWICKELTEN GEBIETEN SÜDITALIENS , FÜR DAS DIE " CASSA DEL MEZZOGIORNO " DEN PLAN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DIE FÖRDERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DURCHFÜHRT . ÜBER DIE BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM RAHMEN DIESES PLANS BESTEHT KEIN ZWEIFEL . WEGEN DER BESONDEREN GEOGRAPHISCHEN LAGE SÜDITALIENS IST ES ANGEBRACHT , DIE FÜR DIESES GEBIET ERFORDERLICHE HILFE INSBESONDERE AUCH ÜBER DIE TARIFE FÜR DEN GÜTERVERKEHR ZU LEISTEN . DER TARIF NR . 201 STELLT DAHER EIN GEEIGNETES MITTEL FÜR DIE VERFOLGTEN ZIELE DAR .

AUSWIRKUNGEN DES TARIFS NR . 201 IN SEINER GELTENDEN FASSUNG AUF DIE GEGENWÄRTIGEN VERHÄLTNISSE IM WETTBEWERB DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN EINEM MASSE , DAS NICHT DURCH DIE BEDÜRFNISSE DES BETREFFENDEN UNTERENTWICKELTEN GEBIETES ZU RECHTFERTIGEN WÄRE , SIND NICHT FESTGESTELLT WORDEN . EBENSO HAT DIE UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 NICHT ERGEBEN , DASS DER AUSNAHMETARIF NR . 201 SICH IM SINNE DIESER VORSCHRIFT UNGÜNSTIG AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN AUSWIRKT . DIE BEIBEHALTUNG DES TARIFS NR . 201 KANN DAHER AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN GENEHMIGT WERDEN .

BEI EINER GENEHMIGUNG AUF UNBESTIMMTE ZEIT BEHÄLT DIE KOMMISSION DIE BEFUGNIS , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG DER GENEHMIGUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST . ZU EINER ÜBERPRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNG KÖNNTEN INSBESONDERE DIE AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ANLASS GEBEN . -

ENTSCHEIDET :

ARTIKEL 1

DER AUSNAHMETARIF NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN WIRD IN DER AM 13 . NOVEMBER 1961 GÜLTIGEN FASSUNG AB 1 . JANUAR 1962 GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG KANN GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG DER GENEHMIGUNG , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE , NICHT GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . FEBRUAR 1962 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH .