286/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.66
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis31.Dezember1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork,einschließlichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/93/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Zollsatzvon1,8v.H.inHöhevon15Tonnen
fürWürfel,Platten,BlätterundStreifenaus
Naturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfenderTarifnummer
45.02desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiege­
nanntenWarenvordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derautonomeZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsbeträgt12v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffend dieWarenderListeGin
AnhangIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Mai1965,
mitdemdasKönigreichderNiederlandefür
1966dieGewährungeinesZollkontingents zum
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(6Monate)
Verbrauch (Schätzung )93139 90 52167
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 95145 8854161 4
—EWG-Ländern 8 7 7 8 610
Gesamtausfuhren : 10 13 510 — _
—davonnachEWG­
Ländern 1013 2 9

31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287/66
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,derenBedarfundinsbe­
sonderedendesantragstellenden Mitgliedstaats
zudecken.DieVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaftistalsoungenügend .
DasKönigreichderNiederlandestütztseinen
AntragaufdieTatsache,daßeswegendesun­
zureichenden AngebotsaufdemEWG-Markt
aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
ist,dieinfolgederAngleichungen andenGe­
meinsamen ZolltarifmitZöllenbelastetsind.
DieausWürfeln,Platten,BlätternundStreifen
ausNaturkork ,einschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfen,verarbei­
tetenWarensteheninscharfemWettbewerb
mitgleichartigen ausanderenGrundstoffen ,
insbesondere ausKunststoffen ,hergestellten
Waren.DaherkönntedieErhöhungderGeste­
hungskosten fürdieFertigwaren ausNatur­
kork—diedaraufzurückzuführen ist,daßsich
dieErhöhungderZollsätzeaufdieseWarenvoll
auswirkt—eineSchrumpfung derAbsatzmög­
lichkeitenderbetreffenden verarbeitenden In­
dustrienundeineVerdrängung dieserWaren
durchandereWarenzurFolgehaben,sodaß
beidemWettbewerbderEnderzeugnisse nach­
teiligeAuswirkungen fürdieverarbeitenden
IndustriendesKönigsreichs derNiederlande
entstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten nach
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vonder
normalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,dieausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErrnessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
siondasProtokollNr.VIunterBerücksich­
tigungderBestimmungen derArtikel2,3und
9desVertragesundunterBeachtungderRicht­
liniendesArtikels29anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft sindWürfel,
Platten,BlätterundStreifen,einschließlich
WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStop­
fen,gegenwärtignurbegrenztverfügbar.Fer­
neristzuberücksichtigen ,daßanstellevon
KorkwarenErzeugnisse ausanderenStoffen
tretenkönnen,sodaß—wenndieserMöglich­
keitKaumgegebenwird—Korkwarenaus
allenLändernundsogarausdenGemeinschafts­ländernaufdemniederländischen Marktall­
mählichkeinenAbsatzmehrfinden.Esistalso
angezeigt,diesenGesichtspunkt zuberücksich­
tigen,undzwarunterEinbeziehung derMög­
lichkeit,dieKorkerzeugung innerhalbderGe­
meinschaftzusteigern,umdenBedarfdes
antragstellenden Mitgliedstaats ineinemge­
wissenUmfangzudecken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat Nachteileentstehen ,diemitRück­
sichtaufaasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichungvondemGebotderzeitgerech­
tenVerwirklichung desGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .
DerstarkeVerbrauchs -undEinfuhrrück­
gangausdrittenLändernimJahre1962und
1963wurde1964durcheinenbeträchtlichen
AnstiegderEinfuhrenausdrittenLändern
abgelöst,diesichgegenüber 1963verdrei­
fachten.DiegeringenEinfuhrenwährendder
ersten6Monatevon1965könnendaraufzurück­
zuführensein,daßdieEinfuhrenvoneinem
VierteljahrzumanderensehrstarkenSchwan­
kungenunterliegen ;dieGesamteinfuhren von
1964betrugenz.B.vierteljährlichjeweils13,
133,9und12Tonnen.DievondenNieder­
landenfür1966beantragteKontingentsmenge
von15Tonnenläßteinenausreichendgroßen
SpielraumfürEinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaaten .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
istdiebesondereLagederbetreffenden Waren
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAnglei­
chungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiese
Warenundandererseits eineerneuteSenkung
derEWG-Binnenzollsätze durchführen müssen.
DieseÜberlegungen lasseneszweckmäßiger­
scheinen,dieZollkontingente fürdieseWaren
mitKontingentszollsätzen zuversehen ,die35
v.H.derzuBeginnderGeltungsdauer dieser
Entscheidung durchzuführenden Angleichung
andenGemeinsamen Zolltarifentsprechen ,
wobeifürdieBerechnung derZeitpunktvor
dem1.Januar1961maßgebendist.Fürdie
Waren,dieGegenstand dieserEntscheidung
sind,hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,dieKontingentszollsätze
niedrigerfestzusetzen .UnterZugrundelegung
deraufobigerGrundlageberechneten 35v.H.
derAngleichung kannderKontingentszollsatz
auf2,5v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso

288/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.66
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifs ,einZollkontingent inHöhe
von15TonnenzumZollsatzvon2,5v.H.ge­
währt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.festgesetzteZollkontmgent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeugnisse
—eineVerlagerungwirtschaftHcher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Artikel1Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork,einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,andasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/94/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzum
Abkommen vonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGinAn­
hangIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunionfür1966dieGewährungeinesZoll­
kontingentszumZollsatzvon1,8v.H.inHöhevon25TonnenfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derautonome
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistischeAngabenübermittelt :