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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530/88 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 1988

zur Festlegung der im Rahmen der Freistellung der kleinen Getreideerzeuger von der Mitverantwortung zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich der mit den Artikeln 4 bzw. 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Grund- und Zusatzmitverantwortungsabgabe beginnt das Wirtschaftsjahr in Spanien, Griechenland und in Italien am 1. Juni.

Der Rat hat bereits die Grundabgabe und den Interventionspreis für backfähigen Weichweizen, der bei der Berechnung der im Juni 1988 anzuwendenden Zusatzabgabe zugrunde zu legen ist, nicht jedoch die mit Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehene Regelung festgesetzt.

Gemäß dem genannten Artikel 4 ist diese Regelung, deren Zweck der Ausgleich der Auswirkung ist, den die Abgaben auf die Einkommen der kleinen Erzeuger haben, unerläßlicher Bestandteil der Mitverantwortungsregelung.

Die Kommission sieht sich in Ausübung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben veranlasst, die zur kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide unentbehrlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen greifen den vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüssen nicht vor.

Die Kommission hat dem Rat bezueglich der Freistellung der kleinen Erzeuger vorgeschlagen, ihnen im Rahmen eines Gesamtbetrags, der sich im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 220 Millionen ECU beläuft und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ist, und bis zu einer individuellen Hoechstgrenze direkte Beihilfen zu gewähren. Gemäß diesem Vorschlag können ausserdem die Mitgliedstaaten, die bei der Einführung der diesbezueglichen Beihilfenregelung auf besondere Schwierigkeiten stossen, die Freistellung unter bestimmten Voraussetzungen in Form eines Ausgleichs der Abgaben anwenden.

Die betreffenden drei Mitgliedstaaten sollten im Sinne einer Erhaltungsmaßnahme ermächtigt werden, eine Freistellungsregelung anzuwenden, die ihrer besonderen Lage Rechnung trägt und die Grenzen einhält, welche die Kommission in ihrem Vorschlag an den Rat gesetzt hat. Zur Anwendung dieser Freistellungsregelung ist die Höhe der Beihilfe für jeden der betreffenden drei Mitgliedstaaten gemäß dem Verteilungsschlüssel zu bestimmen, der im Wirtschaftsjahr 1987/88 dem für die ganze Gemeinschaft vorgeschlagenen Gesamtbetrag zugrunde gelegt wurde. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich, den mit Artikel 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 des Rates (3) festgesetzten, je Erzeuger geltenden Hoechstbetrag beizubehalten, damit die betreffende Regelung unter Einhaltung der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Beträge korrekt angewandt wird. Die Notwendigkeit dieser Beschränkung hat sich infolge der Einführung des Stabilisierungsmechanismus noch verschärft.

Damit ausserdem die Freistellungsregelung reibungslos angewandt wird, sollten die Kriterien beibehalten werden, die in den Mitgliedstaaten der Definition der kleinen Erzeuger zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien, Griechenland und Italien werden ermächtigt, die kleinen Erzeuger von der Erhebung der Mitverantwortungsabgaben innerhalb der nachstehenden Grenzen freizustellen:

- bis zu einem Betrag, der je Erzeuger der Abschöpfung auf 25 Tonnen Getreide entspricht;

- bis zu dem nachstehenden Gesamtbetrag:

- 43,98 Millionen ECU im Fall Spaniens,

- 14,67 Millionen ECU im Fall Griechenlands,

- 47,70 Millionen ECU im Fall Italiens.

Die im ersten Unterabsatz genannten Mitgliedstaaten definieren die kleinen Erzeuger unter Berücksichtigung insbesondere der Getreideanbaufläche und/oder der landwirtschaftlichen Nutzfläche und/oder des Anteils am Betriebseinkommen, der auf das Getreide entfällt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1988.

Sie gilt unbeschadet der Beschlüsse, die der Rat später gegebenenfalls für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffen hat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 1.