ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/484/EWG zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1994 zu verbuchen sind (94/177/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/484/EWG (6) die für das Haushaltsjahr 1994 geplante Zuteilung von Mitteln an die Mitgliedstaaten gebilligt. Die für die Durchführung der Lieferprogramme im Haushaltsjahr 1994 verfügbaren Mittel wurden von der Haushaltsbehörde erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Damit die zusätzlichen Mittel bestmöglich eingesetzt werden, ist zu berücksichtigen, welcher Mittelverbrauch sich in den Jahren 1991, 1992 und 1993 ergeben hat. Die genannte Entscheidung 93/484/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/484/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Bis zum Betrag von 2 846 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:

- 3 100 Tonnen Weichweizen,

- 300 Tonnen Milchpulver,

- 330 Tonnen Butter,

- 600 Tonnen Rindfleisch."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Bis zum Betrag von 14 100 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Griechenland entnommen werden:

- 4 000 Tonnen Rindfleisch."

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Bis zum Betrag von 41 592 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:

- 30 000 Tonnen Hartweizen,

- 6 000 Tonnen Butter,

- 7 000 Tonnen Rindfleisch,

- 4 500 Tonnen Olivenöl."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Bis zum Betrag von 33 556 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:

- 5 000 Tonnen Weichweizen,

- 8 500 Tonnen Hartweizen,

- 1 500 Tonnen Butter,

- 6 000 Tonnen Rindfleisch,

- 2 000 Tonnen Reis,

- 7 500 Tonnen Milchpulver."

5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Bis zum Betrag von 5 405 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:

- 40 Tonnen Butter,

- 1 450 Tonnen Rindfleisch."

6. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Bis zum Betrag von 28 785 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:

- 5 000 Tonnen Weichweizen,

- 15 000 Tonnen Hartweizen,

- 1 500 Tonnen Reis,

- 1 300 Tonnen Butter,

- 7 300 Tonnen Rindfleisch,

- 3 000 Tonnen Olivenöl,

- 1 300 Tonnen Käse Grana Padano,

- 1 000 Tonnen Käse Parmigiano Reggiano."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Bis zum Betrag von 12 265 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:

- 1 850 Tonnen Weichweizen,

- 1 850 Tonnen Hartweizen,

- 1 200 Tonnen Reis,

- 1 350 Tonnen Butter,

- 2 500 Tonnen Rindfleisch,

- 1 500 Tonnen Olivenöl,

- 1 000 Tonnen Milchpulver."

8. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Bis zum Betrag von 29 372 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung im Vereinigten Königreich entnommen werden:

- 7 100 Tonnen Rindfleisch."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(5) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 227 vom 8. 9. 1993, S. 19.