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VERORDNUNG (EG, EURATO M) Nr. 858/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung 
und der Sätze der Entschädigungen fü r besonders beschwerliche Arbeit 
gemäß Artikel 56c des Statuts 
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf das Statut der Beamten der Europä ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs-
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgele gt durch die Verord-
nung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 
1 zuletzt geändert durch di e Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 723/2004 2, insbesondere auf Artikel 56c des Statuts,  
 gestützt auf den nach Stellungna hme des Statutsbeirats unterbrei teten Vorschlag der Kommission,  
                                                
 
1  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. 
2  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1. 
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in Erwägung nachstehenden Grundes: 
 Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Komm ission die Voraussetzungen für die Gewährung und 
die Sätze der Entschädigungen fest zulegen, die bestimmten Beamte n zum Ausgleich für besonders 
beschwerliche Arbeiten gewährt werden können –  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
 
Beamte, die zur Verrichtung beschwerlicher Arbe iten herangezogen werden, haben Anspruch auf 
Entschädigungen, die nach Maßgabe der folgenden Artikel bestimmt werden.   
Artikel 2 
 
Die Entschädigungen werden in Punkten ausged rückt. Ein Punkt entspricht 0,032% des Grund-
gehalts eines Beamten der Besol dungsgruppe 1, Dien staltersstufe 1 
1. Auf die Entschädigungen 
wird der für die Bezüge des Beamten ge ltende Berichtigungskoeffizient angewandt.  
 Die Entschädigungen werden monatlich gezahlt.   
Artikel 3 
 
(1)  Nachstehende Tabelle enthält eine Üb ersicht über die besonderen Arbeitsbedingungen, 
aufgrund deren die Entschädigungen gezahlt werden  können, sowie die Zahl der Punkte je tatsäch-
liche Arbeitsstunde. 
                                                
 
1  In der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006: Besoldungsgruppe D*1, erste 
Dienstaltersstufe. 
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Besondere Arbeitsbedingungen Zahl der Punkte je tatsäch-
liche Arbeitsstunde für die 
Funktionsgruppen AD und 
AST 1 
I. Personenschutz  
a) Tragen unbequemer Spezialkleidung zum Schutz gegen Feuer, 
Kontaminierung, Strahlen und ätzende Stoffe:   
1. schwere Spezialkleidung  10 
2. autonomer Feuerschutzanzug  50 
3. sonstige autonome Schutzanzüge  34 
4. Schutzkleidung mit autonomem Atemgerät  25 
5. sonstige Schutzkleidung mit Atemschutzgerät  20 
b) Teilschutz:   
1. autonome Atemgeräte  16 
2. vollständige Atemmasken  10 
3. Staubschutzmasken  6 
4. sonstige Vorrichtungen zum Schut z vor giftigen, erstickenden, 
korrodierenden usw. Stoffen  2 
5. Handschuhkasten und Ferngreifer  2 
II. Arbeitsplatz  
a) geschlossene Räume:   
Arbeiten in abgeschlossenen Räumen ohne  Tageslicht, die von Kabeln unter 
Spannung und Hochtemperaturleitunge n durchquert werden und so wenig 
freien Raum aufweisen, dass die Bewegungsfreiheit behindert wird 2 
b) Lärm:   
Arbeiten in Räumen mit einem Lä rmpegel von durchschnittlich über 85 
Dezibel 2 
c) gefährliche Bereiche, die di e Verwendung beschwerlicher Schutz-
vorrichtungen erfordern:   
1. Stollen für technische Zwecke  2 
2. mehr als 6m über dem Boden befindliche Arbeitsplätze, die mit 
ungewöhnlichen Risiken verbunden sind  5 
In diesen Fällen wird die Entschädi gung nach etwaiger Anhörung eines 
paritätischen Ausschusses durch Beschlu ss der Anstellungsbehörde gewährt.  
III. Art der Arbeit  
a) Handhabung bestimmter Erzeugnisse oder mit Hilfe dieser Erzeugnisse 
unter beschwerlichen Umständen dur chgeführte Arbeiten (vgl. Liste 
im Anhang)  2 
b) Arbeiten mit explosiven Stoffen als Feuerwerker  5 
 
                                                 
1 In der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Apr il 2006: Besoldungsgr uppe A*, B*, C*, D*. 
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(2)  Damit eine ständige Kontrolle möglich ist, müssen die Arbeiten, die unter den in 
Absatz 1 genannten Bedingungen verrichtet werde n, unverzüglich in der zeitlichen Reihenfolge 
aufgezeichnet werden. Bei der Aufzeichnung sind di e verrichteten Arbeiten unter Bezugnahme auf 
die Tabelle in Absatz 1 anzugeben.   Die Anstellungsbehörde legt fest, wie die Kontrolle im Einzelnen dur chgeführt wird; in den Fällen, 
in denen davon ausgegangen werden kann, dass in  jedem Monat die gleiche Anzahl von Stunden für 
diese Arbeiten aufgewendet wird, braucht die Anstellungsbehörde diese Aufzeichnung jedoch nicht 
zu berücksichtigen.  
Artikel 4 
 
Die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter Punkt I der Tabelle in Artikel 3 genannten 
Bedingungen verrichtet werden, dürfe n nicht kumuliert werden; das Gleiche gilt für die Entschädi-
gungen für Arbeiten, die unter den unter den Punkten  II und III dieser Tabelle genannten Bedingun-
gen verrichtet werden.   Auch die Entschädigungen für Arbeiten, die unte r den unter den Punkten I und III der betreffenden 
Tabelle genannten Bedingungen verrichtet we rden, dürfen nicht kumuliert werden.  
 Besteht gleichzeitig Anspruch auf mehrere Entsch ädigungen, so wird in Anwendung der Absätze 1 
und 2 nur die höchste dieser Entschädigungen gezahlt.   
Artikel 5 
 
Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/76 vom 9. Februar 1976 
zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, de r Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der 
Vergütungen, die den im Schichtdienst arbe itenden Beamten gewährt werden können 
1, dürfen die 
Entschädigungen, die einem Beamten aufgrund vorliegender Verordnung gewährt werden, 1 500 
Punkte monatlich nicht überschreiten. 
                                                 
1  ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1., zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. .../2004 (ABl. L ...). 
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Artikel 6 
 
Vorliegende Verordnung gilt für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete ent-
sprechend.   
Artikel 7 
 
Die Kommission unterbreitet dem Rat jede s Jahr im April einen Bericht über  
 
− die Anzahl der Beamten und sonstigen Bedien steten der einzelnen Laufbahngruppen, denen 
die in dieser Verordnung genannten Entschäd igungen gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach 
Organen und Dienstorten sowie nach der Anzah l der Arbeitsstunden, die unter den jeweiligen 
in der Tabelle in Artikel 3 genannt en Bedingungen abgeleistet wurden, und  
 
− die Höhe der Ausgaben für diese Entschädigungen.  
 
Artikel 8 
 
Die Verordnung Nr. 1799/72 
1 wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben. 
                                                 
1  ABl. L 192 vom 22.8.1972, S. 1. 
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Artikel 9 
 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
 Geschehen zu Luxemburg am 29 April 2004.   Im Namen des Rates  Der Präsident  M. McDOWELL  
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ANHANG 
 
Liste gemäß Artikel 3 
 
A. Ätzende und erstickende Stoffe:   
1. Handhabung:   
Halogene, Halogenwasserstoffsäuren (Salzs äure und Flusssäure), Halogenfluoride; 
Schwefelsäure, Schwefelchlorid, Ätznatron und Ätzkalk, Ammoniak.  
 
2. Technische Arbeiten:  
Beizen und Passivieren von nicht rostende n Stählen und Leichtmetalllegierungen in 
Lösungen und mit Pasten unter Verwendung von Oxydations- oder Beizmitteln.   
B. Giftige Stoffe:   
1. Handhabung:   
Radioaktive Stoffe in giftiger Form; Beryllium und seine Verbindungen; Arsen und 
seine Verbindungen; Quecksilber, seine Ve rbindungen und Amalgame; Bleitetraaethyl; 
Zyanwasserstoffsäure; Zyanide und Akrylnit ril; Stickstoffoxyd und -dioxyd; Phosphor 
und Phosphorsäureester; Selen; Deuteriumoxyd.  
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2. Technische Arbeiten:  
 
Verarbeitung, Konzentrierung und Lagerung ra dioaktiver Stoffe in giftiger Form; 
Gießen, Löten und Verarbeitung von Blei und Blei-Antimon-Legierungen und 
Kadmium-Antimon-Legierungen.   
C. Leicht entzündbare und/oder explosive Stoffe:   
1. Handhabung:   
Druckgase : Azetylen, Sauerstoff, Metha n, Ethan, Äthylen und Edelgase; flüchtige 
organische Lösungsmittel, wie Methyl- und Äthylalkohol, Diäthylaether, Azeton, 
Benzol, Toluol; Flüssigmetalle wi e Natrium, Kalium; Schwefel.  
 
2. Technische Arbeiten:   
Schweißen unter Argon; Reinigung und Entfettu ng stark verschmutzter Werkstücke mit 
Lösungsmitteln wie Trichloräthylen; Ve rwendung organischer Flüssigkeiten wie 
Biphenyl, Triphenyle, Polyphe nyle, Dowtherm, high boile rs residues; Gießen von 
Paraffin und Bitumen.   
D. Schmutzende Stoffe:   
1. Handhabung:   
Pulverförmige Kadmium-, Chrom-, Nickel-,  Wismut-, Barium-, Vanadium-, Mangan-
Verbindungen und Eisenoxyd in Pulverform.  
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2. Technische Arbeiten:  
 
Verarbeitung von Grafit; Schmieren von Pumpen und Motoren wie Vakuumpumpen, 
Umwälzpumpen für die Arbeitsmedien, Pump en für Unterdruckkreisläufe, Druckluft-
erzeuger sowie Entfernen der verbraucht en Schmieröle aus diesen Pumpen und 
Motoren; Schleifen mit Hilfe von Spezialmitteln; Arbeiten mit Metallschlacken.   Dieser Anhang wird vom Rat auf Vorschla g der Kommission ents prechend der wissen-
schaftlichen und technisc hen Entwicklung geändert. 
  
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