Verordnung (EG) Nr. 1262/2000 des Rates

vom 8. Juni 2000

mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt(3).

(2) Das NAFO-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, unter anderem durch die Einsetzung der als Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik bekannten Organisation, nachstehend "NAFO" genannt, und durch die Verabschiedung von Vorschlägen für Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereiressourcen im NAFO-Regelungbereich, die für die Vertragsparteien bindenden Charakter besitzen.

(3) Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO laufen zu lassen, um so die Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu untergraben, und sollte daher möglichst unterbunden werden.

(4) Die NAFO hat die betreffenden Nichtvertragsparteien immer wieder aufgefordert, Mitglied der NAFO zu werden oder sich bereit zu erklären, die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durchzuführen, um ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, nachzukommen.

(5) Auf ihrer 19. Jahrestagung im September 1997 hat die NAFO eine Regelung zur Förderung der Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durch Schiffe von Nichtvertragsparteien ("Scheme to Promote Compliance by Non-Contracting Party vessels with the Conservation and Enforcement Measures Established by NAFO") angenommen, durch die verhindert werden soll, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO unterlaufen.

(6) Die genannte Regelung schreibt unter anderem vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden, wenn sie von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anlaufen, und verbietet - unter gebührender Berücksichtigung der Mehr-Arten-Fischereien im Regelungsbereich der NAFO - Anlandungen und Umladungen, wenn im Laufe solcher Inspektionen festgestellt wird, daß die Fänge unter Verstoß gegen die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO getätigt worden sind; sie legt zudem bestimmte ergänzende Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ergriffen werden.

(7) Auf der 20. Jahrestagung der NAFO im September 1998 wurden nähere Angaben zu den Vorschriften über Umladungen auf See und die Sichtung solcher Schiffe gemacht.

(8) Auf der 21. Jahrestagung der NAFO im September 1999 wurden zusätzliche Bestimmungen zu staatenlosen Schiffen festgelegt.

(9) Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen-/Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen getroffen werden, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4) ergänzen, damit sichergestellt ist, daß die Abfertigung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO nicht beeinträchtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Fangtätigkeiten": Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im NAFO-Regelungsbereich;

b) "NAFO-Regelungsbereich": der in Artikel 1 Absatz 2 des NAFO-Übereinkommens genannte Bereich;

c) "Schiff einer Nichtvertragspartei": ein Schiff, das im NAFO-Regelungsbereich gesichtet und als dort fischend gemeldet worden ist und

i) das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, oder

ii) das aus guten Gründen verdächtigt werden kann, staatenlos zu sein.

Artikel 2

Geht bei der Kommission die Meldung eines für die NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung abgestellten Gemeinschaftsinspektors ein, daß ein Schiff einer Nichtvertragspartei gesichtet wurde, so leitet die Kommission diese Meldung unverzüglich an das NAFO-Sekretariat und, sofern möglich, an das Schiff einer Nichtvertragspartei mit dem Hinweis weiter, daß alle Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens und der betreffende Flaggenstaat hiervon in Kenntnis gesetzt werden.

Artikel 3

Die Kommission teilt allen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Meldung einer Sichtung mit, die sie gemäß Artikel 2 oder über das NAFO-Sekretariat oder eine andere Vertragspartei erhalten hat.

Artikel 4

Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es untersagt, Umladungen eines Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das in einen angegebenen Hafen im Sinne von Artikel 28e Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Das Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen.

(2) Stellen die zuständigen Behörden nach Abschluß der Inspektion fest, daß das Schiff einer Nichtvertragspartei eine der in den Anhängen I und II aufgeführten Arten an Bord hat, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.

(3) Dieses Verbot gilt allerdings nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß

- die an Bord befindlichen Arten außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs gefangen wurden oder

- die an Bord befindlichen Arten der Liste in Anhang II in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO gefangen wurden.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion sowie gegebenenfalls die als Konsequenz der Inspektion anschließend verhängten Anlande- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit. Diese Mitteilung umfaßt den Namen des inspizierten Schiffes einer Nichtvertragspartei und seinen Flaggenstaat, das Datum und den Hafen der Inspektion, die Gründe für ein anschließendes Anlande- und/oder Umladeverbot oder die nach Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Beweise, wenn ein solches Verbot nicht ausgesprochen wird.

(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffes einer Nichtvertragspartei weiter.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Oliveira Martins

(1) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 19. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1.

(4) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).

ANHANG I

LISTE GEREGELTER ARTEN

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ANHANG II

LISTE NICHT GEREGELTER ARTEN

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