VERORDNUNG (EG) Nr. 2553/97 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 24. November 1997 den Beschluß zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG erlassen. Gemäß dem neuen Artikel 108b des genannten Beschlusses wird bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zucker zugelassen.

Die Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG genannten Erzeugnisse müssen festgelegt werden, um die Einfuhr und die erforderlichen entsprechenden Kontrollen der in besagtem Beschluß vorgesehenen Mengen zu ermöglichen.

Es ist angezeigt, das genaue Verzeichnis der in Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG genannten und in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EG) Nr. 3448/93 fallenden Zucker enthaltenden Erzeugnisse aufzustellen und für diese Erzeugnisse eine spezifische Lizenzregelung festzulegen.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (7), sollten vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten. Die mit der vorliegenden Verordnung erlassenen Modalitäten ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder weichen von ihr ab.

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, müssen die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere der Nachweis, daß der Antragsteller gewohnheitsmäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklärung, daß von ein und derselben Person nicht mehr als ein Lizenzantrag gestellt wurde, sowie der Nachweis, daß für die Erfuellung der aus der Lizenz herrührenden Verpflichtungen eine Sicherheit geleistet wurde.

Es ist festzulegen, wie die einzelnen Felder des Lizenzantragsformulars auszufuellen sind, sowie die weiteren bei der Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG für die Lizenzen geltenden Besonderheiten. Um eine strikte Verwaltung dieser Einfuhren zu gewährleisten, ist insbesondere vorzusehen, daß die aus den Lizenzen herrührenden Rechte nicht übertragbar sind und daß die zum freien Verkehr abgefertigten Mengen an Erzeugnissen nicht höher sein dürfen als die Mengen, für die die Lizenz erteilt wurde.

Es ist ein Zeitplan für die Einreichung der Anträge und für die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieser Zeitplan umfaßt insbesondere eine Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben zu den eingereichten Lizenzanträgen übermitteln und die Kommission bei Überschreitung der jährlichen Hoechstmenge von 3 000 Tonnen einen einheitlichen Kürzungssatz festsetzt. Dieser Kürzungssatz wird von den Mitgliedstaaten bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen angewendet, um eine Überschreitung der Hoechstmenge zu vermeiden. Damit die Marktbeteiligten keine Transaktionen vornehmen, die für sie nach Anwendung des Kürzungssatzes nicht mehr interessant sind, ist vorzusehen, daß sie in diesem Fall ihren Antrag zurückziehen können, wobei die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. In Anbetracht der Fristen für die Veröffentlichung dieser Verordnung sind für Januar 1998 besondere Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge und für die Erteilung der Lizenzen festzusetzen.

Um sicherzustellen, daß der Beschluß 97/803/EG ab seinem Inkrafttreten tatsächlich durchgeführt wird, und um Markspekulationen zu verhindern, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen, nach denen die Lizenzen nach vereinfachten Regeln erteilt werden, solange die mit dieser Verordnung durchgeführte Regelung noch nicht vollständig anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Zucker und des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr nachstehender Erzeugnisse mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG gemäß Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG ist an die Vorlage von Einfuhrlizenzen gebunden, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt werden.

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(2) Zur Bestimmung der für die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG in Betracht kommenden Mengen, die ohne Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, ist in Feld 22 der Einfuhrlizenz folgendes anzugeben:

- beim KN-Code 1701: das Erzeugnis als solches;

- bei den KN-Codes 1702 20, 1702 60 95, 1702 90 99, 1702 90 60 und 1702 90 71: der Saccharosegehalt des Erzeugnisses, einschließlich des Gehalts an anderem, als Saccharose berechnetem Zucker, bestimmt nach der Methode gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (8);

- bei den KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30: der Trockensubstanzgehalt des Erzeugnisses, bestimmt nach der Methode gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95;

- bei den KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80: das Saccharoseäquivalent des Erzeugnisses, bestimmt nach der Methode gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95;

- beim KN-Code 1703: das Erzeugnis der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (9) definierten Standardqualität;

- beim KN-Code 1704: der Saccharosegehalt des Erzeugnisses, bestimmt durch Anwendung der im Anhang festgelegten Prozentsätze auf das Eigengewicht des Erzeugnisses.

(3) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen tragen die Ordnungsnummer 09.4096.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.

(2) Der Antrag auf Einfuhrlizenz für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 muß sich auf eine Menge von mindestens 25 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen Zucker beziehen.

(3) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz sind beizufügen:

- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens sechs Monaten eine Geschäftstätigkeit im Zuckersektor ausübt;

- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er während des Zeitraums für die Einreichung der Anträge nicht mehr als einen Antrag gestellt hat. Stellt der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz, so sind alle diese Anträge ungültig;

- der Nachweis, daß der Interessent eine Sicherheit in Höhe von 50 % des am Tag der Antragstellung geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs geleistet hat.

Artikel 4

(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:

a) In Feld 7 ist das Herkunftsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.

b) In Feld 8 ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.

Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in diesem Feld angegebenen Land.

c) Feld 20 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:

- Exención de derechos de importación (Decisión 91/482/CEE, artículo 101), número de orden 09.4096

- Fritages for importafgifter (artikel 101 i afgørelse 91/482/EØF), løbenummer 09.4096

- Frei von Einfuhrabgaben "Zucker" (Beschluß 91/482/EWG, Artikel 101), Ordnungsnummer 09.4096

- ÁðáëëáãÞ áðü ôïí ôåëùíåéáêü äáóìü (áðüöáóç 91/482/ÅÏÊ, Üñèñï 101), áýîùí áñéèìüò 09.4096

- Free from 'sugar` import duty (Decision 91/482/EEC, Article 101), serial number 09.4096

- Exemption du droit d'importation «sucre» (Décision 91/482/CEE, article 101), numéro d'ordre 09.4096

- Esenzione dal dazio all'importazione (Decisione 91/482/CEE, articolo 101), numero d'ordine 09.4096

- Vrij van invoerrechten "suiker" (Besluit 91/482/EEG, artikel 101), volgnummer 09.4096

- Isenção de direitos de importação (Decisão 91/482/CEE, artigo 101º), número de ordem 09.4096

- Vapaa tuontitulleista (päätöksen 91/482/ETY 101 artikla), järjestysnumero 09.4096

- Importtullfri (beslut 91/482/EEG, artikel 101), löpnummer 09.4096.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein, als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" eingetragen.

(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die aus den Einfuhrlizenzen herrührenden Rechte nicht übertragbar.

(4) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten als "Ursprungswaren" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Begriffsbestimmung bzw. die Vorschriften des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb der ersten fünf Arbeitstage der Monate Januar, April, Juli und Oktober eines jeden Jahres eingereicht.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am sechsten Arbeitstag eines jeden der in Absatz 1 genannten Monate folgendes mit:

a) die nach dem achtstelligen KN-Code und nach Ursprungsland aufgeschlüsselten Erzeugnismengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, mit dem jeweiligen Datum der Antragstellung;

b) die nach dem achtstelligen KN-Code und nach Ursprungsland aufgeschlüsselten Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise genutzt wurden, d. h. die Differenz zwischen den auf der Rückseite der Lizenzen abgeschriebenen Mengen und den Mengen, für welche diese erteilt wurden.

Wurden in einem Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt, so setzt dieser die Kommission innerhalb der Frist gemäß dem ersten Unterabsatz davon in Kenntnis.

(3) Überschreiten die beantragten Mengen an Erzeugnissen gemäß Artikel 1 die Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zucker, so beschließt die Kommission

- durch eine Verordnung die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, der auf alle eingereichten Anträge innerhalb der Frist gemäß Absatz 5 anzuwenden ist,

- sowie die Aussetzung der Einreichung neuer Anträge für das laufende Jahr.

(4) Zur Anwendung von Absatz 3 wird auf die Mengen, für die in einem Quartal Lizenzanträge gestellt wurden, ein einheitlicher Kürzungssatz angewandt proportional zu der Menge Zucker, für die die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nicht eingeführt wurden.

(5) Die Lizenzen werden spätestens am 15. Arbeitstag der in Absatz 1 genannten Monate erteilt.

(6) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3 letzter Gedankenstrich entsprechend gekürzt.

(7) Im Fall der Anwendung von Absatz 3 kann der Lizenzantrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des einheitlichen Kürzungssatzes zurückgezogen werden. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(8) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 5 läuft im Januar 1998 die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge am 16. Januar 1998 ab. Die Mitgliedstaaten teilen die Angaben gemäß Absatz 2 am 19. Januar 1998 mit; die Lizenzen werden spätestens am 30. Januar 1998 erteilt.

Artikel 6

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung.

Artikel 7

Die jährliche Hoechstmenge von 3 000 Tonnen an Erzeugnissen gemäß Artikel 1 kann nicht von einem Jahr auf das andere übertragen werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Die zwischen dem 10. und dem 31. Dezember 1997 beantragten Einfuhrlizenzen werden von den Behörden der Mitgliedstaaten nach vorheriger Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission in der Reihenfolge des Eingangs der Einträge und im Rahmen der für die Gemeinschaft geltenden Hoechstmenge von 3 000 Tonnen erteilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50.

(3) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(5) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(6) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

(8) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.

(9) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12.

ANHANG

Prozentsatz an Zucker in den Erzeugnissen, der bei der Bestimmung der für die Ursprungskumulierung in Betracht kommenden Mengen zugrunde zu legen ist

(Prozentsätze gemäß Artikel 1 Absatz 2 letzter Gedankenstrich)

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