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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 243/23

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 20. September 2011

zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/622/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach Abschnitt 7.3.4 des Anhangs zum Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) können vorhandene Strecken, die nicht erneuert oder umgerüstet werden, für den Betrieb TSI-konformer Fahrzeuge geeignet sein, wenn die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) erfüllt sind. In diesem Fall sollte der Infrastrukturbetreiber auf Freiwilligkeitsbasis in der Lage sein, das Infrastrukturregister gemäß Anhang D des Beschlusses 2011/275/EU auszufüllen. Für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI, die in dem Beschluss 2011/275/EU festgelegt sind, sollte ein gemeinsames Verfahren empfohlen werden —

EMPFIEHLT:

Zum Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender ortsfester Einrichtungen mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ist das im Anhang dargestellte Verfahren anzuwenden.

Brüssel, den 20. September 2011 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident

(1) ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53.

(2) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
(3)

Am 7. Dezember 2010 verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (3) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4). Das begleitende Memorandum of Understanding, das am 16. Dezember 2010 unterzeichnet wurde, und dessen erste Aktualisierung legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird. Der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/326/EU (5) geändert. Die erste Aktualisierung des Memorandum of Understanding wurde am 18. Mai 2011 unterzeichnet.
(13)

Die Wirtschaftskrise ist nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 bis 2010 von 5,4 % auf 10,2 %, wobei sie 2010 bei den 15-24-Jährigen 23,2 % erreichte. Die Krise traf insbesondere geringqualifizierte Arbeitnehmer (einschließlich einen großen Teil der Roma-Minderheit), die nahezu 70 % der Arbeitslosen bilden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (46 % im Jahr 2010) liegt über dem EU-Durchschnitt (2010: 40 %), so dass möglicherweise das Risiko besteht, dass sich dieser Anteil strukturell verfestigt. Die Aktivierungsrate bei jungen Arbeitslosen verharrte bei weniger als zwei Dritteln des EU-Durchschnitts (2009: 29,5 %, EU: 43,8 %). Ihre Beschäftigungsrate bei jungen Menschen lag im Jahr 2009 bei 24,8 % (EU: 35,2 %). Bulgarien hat auch den höchsten Anteil an jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch beschäftigt sind (19,5 % der 15-24-Jährigen). Einer der Hauptgründe, weshalb junge Menschen nur schwer am Arbeitsmarkt partizipieren, ist der Mangel an Möglichkeiten, Ausbildung und Arbeit, insbesondere durch Praktika und eine fachliche Ausbildung, miteinander zu verbinden, was den Übergang zum Arbeitsmarkt erleichtern würde.
(1)

Ein vom Wettbewerb geprägter Markt sollte dazu beitragen, dass den Endnutzern eine breite Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten in der von ihnen benötigten Dienstqualität geboten wird. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Nutzer leichter Informationen abrufen und verbreiten und Anwendungen und Dienste nutzen können. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchführung von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG betraut sind, können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, auferlegt werden können, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die Ziele und Regulierungsgrundsätze in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (2) hinreichend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden solche Maßnahmen vorschlagen, sollten sie den Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (3) Rechnung tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 55/33

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2012

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2010

(2012/128/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2010 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2010 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. VESTAGER

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(4)

Das Europäische Parlament nahm am 2. Februar 2012 die Entschließung „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ an, in der es einen Vorschlag im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in Form eines allgemeinen Rahmens mit gemeinsamen Grundsätzen forderte, die in der Europäischen Union einheitlichen Zugang zu den Gerichten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen. Das Parlament betonte des Weiteren die Notwendigkeit, den Rechtstraditionen und den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen und die Koordinierung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. (5)
(3)

Obwohl die Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (health-enhancing physical activity — HEPA) in den letzten Jahren verstärkt haben, ist der Bewegungsmangel in der Union nach wie vor unannehmbar groß. Die Mehrheit der europäischen Bürger geht nicht in ausreichendem Maße körperlicher Aktivität nach, wobei 60 % nie oder nur selten Sport treiben oder sich körperlich betätigen. Mangelnde körperliche Aktivität in der Freizeit scheint bei den sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten besonders verbreitet zu sein. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine Umkehrung dieses Negativtrends in der EU insgesamt.
Ein Sechstel der jungen Menschen in Frankreich bricht die Schule oder eine Ausbildung ohne Abschluss ab. Dies beunruhigt besonders angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 25,4 % zum Jahresende 2012 und der Tatsache, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit bei den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen fast doppelt so hoch ist. Pläne zur Förderung von Ausbildungsplätzen sollten vor allem den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen zugutekommen. Die Anpassung nationaler Regelungen an die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie gemäß den Empfehlungen des Rates vom 22. April 2013 (5) sollte bei der Reaktion auf diese Herausforderungen eine maßgebliche Rolle spielen. Trotz der 2009 eingeleiteten Reformen liegt die Beteiligungsquote der Erwachsenen am lebenslangen Lernen (2012 betrug sie 5,7 %, bei gering qualifizierten Erwachsenen 2,5 %) in Frankreich unter dem EU-Durchschnitt. Die vorgesehene Übertragung von Befugnissen an die Regionalräte könnte Gelegenheit bieten, sich mit den Schwächen des derzeitigen Systems zu beschäftigen. Trotz einem signifikanten Aufwärtstrend ist die Erwerbstätigenquote bei Arbeitnehmern im Alter von 55 bis 64 Jahren immer noch niedrig, im Median der EU Mitgliedstaaten (45,7 % im vierten Quartal 2012), und hat sich dem EU-Durchschnitt seit 2008 lediglich um die Hälfte angenähert (von 7,4 Punkten 2008 zu 3,8 Punkten 2012). Die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen nimmt im selben Maße wie die Gesamtarbeitslosigkeit zu. Die „Generationenverträge“ bilden zwar einen Schritt in die richtige Richtung, es ist allerdings nicht klar, in welchem Ausmaß sie zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beitragen und die Rückkehr älterer Arbeitssuchender in Beschäftigungsverhältnisse erleichtern werden. Die öffentlichen Ausgaben Frankreichs für Arbeitslosengeld stiegen 2012 um 5,3 % und dürften sich dem Stabilitätsprogramm zufolge 2013 weiter um 6,1 % erhöhen. Das kumulierte Defizit der Arbeitslosenversicherung, das 2013 fast 1 % des BIP betragen dürfte, macht eine Reform der Leistungen für Arbeitslose erforderlich.

Insbesondere einige Elemente wie die Anspruchskriterien, die Degressivität der Leistungen im Zeitablauf oder die Lohnersatzleistungsquoten für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen sollten so angepasst werden, dass ein angemessener Anreiz zu arbeiten gewährleistet ist. In der neuen dreiseitigen Vereinbarung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste („Pôle emploi“) ist eine differenzierte Betreuung Arbeitssuchender vorgesehen. Das Portfolio eines Arbeitsvermittlers hat jedoch aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit weiter zugenommen, und die Neuausrichtung der Strategie des Pôle emploi wird durch die ungünstige Wirtschaftslage beeinträchtigt. Insgesamt gesehen sind angesichts der negativen Wirtschaftsaussichten und des erwarteten weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Frankreich zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
(10)

Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Das Szenario, wonach das BIP 2013 um 0,7 % und 2014 um 1,6 % steigen soll, deckt sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen (0,7 % bzw. 1,7 %). Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, bis 2013 das übermäßige Defizit zu korrigieren und das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von nicht mehr als 0,5 % des BIP zu erreichen, was mit den Zielen des Paktes in Einklang steht. Im Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2013 und von 1,8 % im Jahr 2014 angestrebt, was mit der von der Kommission vorgeschlagenen Frist im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in Einklang steht. Ausgehend von den Berechnungen des strukturellen Haushaltssaldos steht die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2011-2013 mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in Einklang. Im Konvergenzprogramm wird angenommen, das die diskretionären Nettomaßnahmen eine Konsolidierung erlauben, die im Allgemeinen mit der im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlung in Einklang steht. Bei den realen Staatsausgaben (einschließlich der diskretionären einnahmeseitigen Maßnahmen) wird für 2013 ein Nullwachstum und für 2014 ein 0,4%iges Wachstum prognostiziert, womit der Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in beiden Jahren eingehalten wird. Die öffentlichen Finanzen sind generell solide; das Land hat bereits sein mittelfristiges Haushaltsziel erreicht. Jedoch ist es auch aufgrund der alternden Bevölkerung und der ehrgeizigen sozialpolitischen Ziele für Dänemark entscheidend, dass der solide finanzpolitische Rahmen beibehalten wird und das Defizit unter dem im Vertrag vorgesehenen Richtwert von 3 % des BIP verbleibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/1

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. März 2013

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (Achter EEF) für das Haushaltsjahr 2011

2013/C 88/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der Achte EEF Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „Achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2011 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des Achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des Achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Achter EEF im Haushaltsjahr 2011 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Achten EEF für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013. Im Namen des Rates Der Präsident P. HOGAN

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/4

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 18. Februar 2014

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

2014/C 289/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014. Im Namen des Rates Der Präsident G. STOURNARAS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.
(10)

Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Laufe des vergangenen Jahres stetig zugenommen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass Bildung und Ausbildung nach wie vor dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt nicht ganz gerecht werden und der Anteil der jungen Menschen, die sich weder in einer Schulausbildung noch in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis befinden, weiter wächst. Trotz anhaltender Bemühungen um eine Reform des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung gilt es, hochwertige Angebote im Bereich Lehrlingsausbildung und praxisorientiertes Lernen noch zugänglicher zu machen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern auszubauen und entsprechend den Zielen einer Jugendgarantie nicht registrierte Jugendliche zu erreichen. Die Anpassung von Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes ist auch im Kontext des immer noch kaum in Anspruch genommenen lebenslangen Lernens von besonderer Bedeutung, was vor allem für ältere Arbeitnehmer gilt, die fachlich häufig nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Der nach wie vor segmentierte Arbeitsmarkt ist dadurch geprägt, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie zivilrechtliche Verträge vorherrschen. Junge Menschen sind besonders stark von befristeten Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge werden zwar häufig als ein Instrument betrachtet, dass Arbeitslosen zum Einstieg ins Erwerbsleben und später zu einem unbefristeten Vertrag verhelfen kann; auf die meisten Betroffenen in Polen scheint dies jedoch nicht zuzutreffen, da befristete Beschäftigungsverhältnisse nur selten in unbefristete umgewandelt werden, was sich in der Regel negativ auf die Produktivität und die Qualifizierung der Beschäftigten auswirkt.
(15)

Belgiens Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert sich weiterhin, auch was die Nichtkostenfaktoren betrifft. Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes schwindet, was an den rückläufigen Margen der Hersteller und dem Verlust an Arbeitsplätzen abzulesen ist. In Belgien wird zur Erhaltung der Kaufkraft traditionell auf die Lohnindexierung zurückgegriffen. Überschreitungen beim Lohnwachstum insgesamt werden jedoch spät und ungenügend korrigiert. Außerdem lassen sich durch die zentral festgelegte Lohnnorm Produktivitätsentwicklungen in bestimmten Bereichen und lokale Arbeitsmarktbedingungen nicht immer angemessen berücksichtigen. Infolgedessen sind die Löhne rascher gestiegen als die Produktivität, was zu Einbußen bei Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führte. Belgien müsste in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß nationalen Gepflogenheiten sein Lohnfindungssystem reformieren, damit innerhalb der Wirtschaftszweige eine stärkere Streuung der Löhne möglich ist und die Löhne besser auf Produktivitätsentwicklungen abgestimmt werden können. Die Einzelhandelspreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, während Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle erschweren und Investitionen im Wege stehen. Die Stromtarife gehören unverändert zu den höchsten in Europa; durch die geplante Regionalisierung der Tarife wird die Entwicklung der Verteilungskosten für die Endverbraucher immer weniger absehbar, denn der derzeit eingefrorene Tarif deckt die steigenden Kosten der Versorgungsunternehmen nicht. Sollen in Belgien hohe Löhne beibehalten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden, muss das Land ausgereiftere und höherwertige Waren herstellen und auf den Weltmärkten verkaufen, als es dies heute tut. Belgien fehlen rasch wachsende Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Die Innovationsförderung ist gut entwickelt und erstreckt sich auf den gesamten Innovationszyklus, ist jedoch inzwischen komplex und fragmentiert. Das Wachstum tatsächlich mehrwertträchtiger Geschäfte wird häufig durch den Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal behindert.