VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 287/91 DER KOMMISSION vom 6 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3578/88 mit Durchführungsbestimmungen zu dem System des automatischen Abbaus der negativen Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und die Artikel 6a und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die Artikel 1 und 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 3578/88 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3219/90 ( 4 ), klarer und homogener zu gestalten, sollten diese Bestimmungen den Umrechnungskurs des Ecu in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90, berücksichtigen .

Artikel 4

der Verordnung ( EWG ) Nr . 3578 /88 enthält besondere Vorschriften für den Abbau geringfügiger Währungsabweichungen im Rahmen des Systems des automatischen Abbaus der im Zuge einer Währungsneufestsetzung entstandenen Währungsabweichungen . Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Vorschriften geändert werden müssen, um zu verhindern, daß der Abbau bestimmter geringfügiger Währungsabweichungen verzögert wird .

Artikel 7

der Verordnung ( EWG ) Nr . 3578/88 regelt die Einzelheiten des automatischen Abbaus von Währungsabweichungen im Sektor Schweinefleisch . Diese Bestimmungen müssen neu formuliert werden, um einen schnelleren und umfassenderen Abbau zu erreichen, der die Gefahr häufiger und wirtschaftlich nicht vertretbarer Änderungen der Währungsausgleichsbeträge verringert, wodurch das System vereinfacht wird und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 eingehalten werden kann .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3578/88 wird wie folgt geändert :

1 . Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung :

"Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

- }repräsentativer Marktkurs ': der Umrechnungskurs des Ecu gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85;

- }am Tag vor der Währungsneufestsetzung gültiger repräsentativer Marktkurs ': der bei der letzten Festsetzung der Währungsabweichungen verwendete repräsentative Marktkurs;

- }unmittelbar nach der Währungsneufestsetzung gültiger repräsentativer Marktkurs ': der auf der Basis der zwei auf die Neufestsetzung folgenden Arbeitstage berechnete repräsentative Marktkurs .

Artikel 2

( 1 ) Die Gesamthöhe der neu entstandenen realen Währungsabweichungen ist gleich der Differenz zwischen dem unmittelbar nach der vorherigen und dem unmittelbar nach der neuen Währungsneufestsetzung gültigen repräsentativen Marktkurs, ausgedrückt als Prozentsatz des für den betreffenden Sektor gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses .

Liegt der am Tag nach der vorherigen Währungsneufestsetzung gültige repräsentative Marktkurs über dem unmittelbar vor der betreffenden Währungsneufestsetzung gültigen repräsentativen Marktkurs, so wird bei der Berechnung nach dem ersten Unterabsatz letzterer zugrunde gelegt .

( 2 ) Die neu entstandenen übertragenen realen Währungsabweichungen sind gleich der mit 100 multiplizierten Differenz zwischen dem alten und dem neuen Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85, multipliziert mit dem unmittelbar nach der Währungsneufestsetzung gültigen repräsentativen Marktkurs, dividiert durch den neuen Berichtigungsfaktor und den für den betreffenden Sektor gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs .

( 3 ) Die neu entstandenen natürlichen realen Währungsabweichungen sind gleich der Differenz zwischen der Gesamthöhe der neu entstandenen realen Währungsabweichungen gemäß Absatz 1 und den neu entstandenen übertragenen realen Währungsabweichungen gemäß Absatz 2 ."

2 . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Beläuft sich die Gesamthöhe der neu entstandenen realen Währungsabweichungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 auf 0,5 Punkte oder weniger, so wird diese reale Währungsabweichung unmittelbar nach der Neufestsetzung vollständig abgebaut ."

3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :

"Artikel 7

( 1 ) Bei jeder Festsetzung des für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegten repräsentativen Marktkurses wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für den Sektor Schweinefleisch unverzueglich in der Weise angepasst, daß das Entstehen einer realen Währungsabweichung in diesem Sektor verhindert wird .

( 2 ) Führt die Anpassung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäß Absatz 1 zu einem Unterschied zwischen der realen Währungsabweichung im Sektor Schweinefleisch und der realen Währungsabweichung im Sektor Getreide, der folgende Hoechstwerte überschreitet :

- 8,000 Punkte bei Mitgliedstaaten, die ihre Währungen untereinander innerhalb einer Schwankungsbreite von höchstens 2,25 % halten,

- 7,000 Punkte bei den übrigen Mitgliedstaaten,

so erfolgt die Anpassung unter Berücksichtigung einer realen Währungsabweichung, die gleich der realen Währungsabweichung im Sektor Getreide abzueglich der betreffenden Punktzahl ist .

( 3 ) Die Anpassungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für den Sektor Schweinefleisch werden von der Kommission gemäß diesem Artikel bzw . im Fall einer Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 vorgenommen ."

4 . In Artikel 7a Absatz 1 letzter Unterabsatz werden die Worte "Marktkurs überschreitet, welcher der unmittelbar nach der Neufestsetzung berechneten realen Währungsabweichung entspricht" und in Absatz 2 die Worte "Marktkurs zu bestimmen, der der unmittelbar nach der Neufestsetzung berechneten realen Währungsabweichung entspricht" durch die Worte "unmittelbar nach der Neufestsetzung gültigen repräsentativen Marktkurs überschreitet" bzw . ". . . Marktkurses zu bestimmen" ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Februar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S . 6 . ( 2 )

ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 . ( 3 )

ABl . Nr . L 312 vom 18 . 11 . 1988, S . 16 . ( 4 )

ABl . Nr . L 308 vom 8 . 11 . 1990, S . 21 . ( 5 )

ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S . 1 .