ENTSCHEIDUNG Nr. 3692/91/EGKS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2132/88/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Coils aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), in der korrigierten Fassung (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Im Mai 1987 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Coils aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien ein (3).

(2) Mit der Entscheidung Nr. 163/88/EGKS der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung Nr. 979/88/EGKS (5), wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien eingeführt. Die Geltungsdauer der vorläufigen Zölle wurde mit der Entscheidung Nr. 1322/88/EGKS der Kommission (6) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.

(3) Die Kommission führte in der Folge mit der Entscheidung Nr. 2132/88/EGKS (7) endgültige Antidumpingzölle ein.

B. ÜBERPRÜFUNG (4) Die Kommission erhielt im Januar 1990 gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS von Sidermex SA de CV, einem von dem Verfahren betroffenen mexikanischen Ausführer, einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Mexiko.

(5) In dem Antrag wurde behauptet, daß sich seit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle die Umstände, unter denen die Exporte von warmgewalzten Coils aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft erfolgen, soweit verändert hätten, daß eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt sei.

(6) Die Kommission war der Auffassung, daß die Beweise für die veränderten Umstände ausreichten, um eine Überprüfung zu rechtfertigen; da diese veränderten Umstände auch für die Einfuhren der fraglichen Waren aus Algerien und Jugoslawien zutrafen, für die ebenfalls endgültige Antidumpingzölle eingeführt worden waren, wurde es als angemessen angesehen, diese Länder in die Überprüfung einzubeziehen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Mitteilung über die Wiederaufnahme der Untersuchung gegenüber den Einfuhren bestimmter Coils aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien.

(7) Die Kommission unterrichtete davon die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Im Untersuchungszeitraum beantragten die meisten betroffenen Ausführer und einige Gemeinschaftshersteller eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Fragebogens der Kommission. Soweit die Anträge als gerechtfertigt angesehen wurden, gestand die Kommission die Fristverlängerung zu.

(9) Die meisten Gemeinschaftshersteller, alle betroffenen Ausführer und ein Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(10) Keine Sachäusserungen wurden von Käufern oder Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft vorgebracht.

(11) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller - Thyssen Stahl AG, Duisburg, Deutschland,

- Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter Deutschland,

- ILVA SpA, Genua, Italien,

- Cockerill Sambre SA, Seraing, Belgien,

- Sidmar NV, Gent, Belgien,

- British Steel plc., London, Vereinigtes Königreich;

Nichtgemeinschaftshersteller/-ausführer - Sidermex SA de CV, Mexiko D.F., Mexiko (Holdinggesellschaft),

- Altos Hornos de Mexico SA, Monclova, Mexiko (Hersteller/Ausführer),

- Sidermex International Inc., San Antonio, Texas, USA (Ausführer),

- Hylsa SA de CV, Monterrey, Mexiko.

(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989.

(13) Da es sich um ein komplexes Verfahren handelt und die Kommission insbesondere Mühe hatte, die einschlägigen Zahlenangaben von einigen der betroffenen Parteien zu erhalten, überstieg die Untersuchung den normalen Einjahreszeitraum, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS festgelegt ist.

C. WARE (14) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr und einer Dicke von 1,5 mm oder mehr in Rollen, nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT oder folgenden KN-Codes:

ex 7208 11 00, ex 7208 12 91, ex 7208 12 99, ex 7208 13 91, ex 7208 13 99, ex 7208 14 90, ex 7208 21 10, ex 7208 21 90, ex 7208 22 91, ex 7208 22 99, ex 7208 23 91, ex 7208 23 99, ex 7208 24 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10.

D. ERGEBNISSE DER WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG a) Algerien (15) Angesichts der Geschäftsbeziehung zwischen dem algerischen Hersteller und seinen Abnehmern war die Kommission der Auffassung, daß die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren. Die Kommission prüfte ferner, ob der Normalwert für den algerischen Hersteller rechnerisch ermittelt werden konnte. Da der einzige algerische Hersteller keine ausreichenden Beweise für seine Inputs und deren Preise vorlegte, war die Kommission nicht in der Lage, die Produktionskosten der betreffenden Waren zu ermitteln. Mangels einer zuverlässigen Basis für den Preisvergleich konnte die Kommission auch nicht beurteilen, ob die Exporte nach anderen Drittländern gedumpt waren. Da offensichtlich keine andere Methode zur Bestimmung des Normalwerts zu einem anderen Ergebnis führen konnte, beschloß die Kommission, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS anhand der von der Kommission für die fragliche Ware veröffentlichten Basiseinfuhrpreise zu ermitteln (1). Der betroffene Hersteller erhob dagegen keine Einwände.

(16) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften warmgewalzten Coils ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten berichtigt, soweit angemessene und entsprechende Beweise vorgelegt wurden.

(17) Aus dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze unverzollt, ergab sich eine Dumpingspanne von 0,67 %, die als nicht ins Gewicht fallend angesehen wird.

b) Jugoslawien (18) Da die jugoslawischen Hersteller/Ausführer für die Inlandsverkäufe der fraglichen Waren nur unvollständige Informationen und keine ausreichenden Beweise vorlegten, ermittelte die Kommission, wie im Fall Algeriens, den Normalwert anhand der veröffentlichten Basispreise, die im Untersuchungszeitraum galten und auf die in dem Briefwechsel in der Schlussakte des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Bezug genommen wird (Entscheidung 83/42/EGKS (2)).

(19) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften warmgewalzten Coils ermittelt, für die einschlägige Rechnungsbelege beigebracht wurden. Die Ausfuhrpreise wurden zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten berichtigt, soweit entsprechende Beweise vorlagen.

(20) Aus dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, ergab sich eine Dumpingspanne von 0,13 %, die als nicht ins Gewicht fallend angesehen wird.

c) Mexiko (21) Der Normalwert stützte sich auf die Inlandspreise, die im normalen Handelsverkehr für die Waren auf dem mexikanischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

(22) Seit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle im Juli 1988 wurden die Waren mit Ursprung in Mexiko nicht mehr in die Gemeisnchaft exportiert. Folglich konnten keine Ausfuhrpreise ermittelt und mit dem Normalwert verglichen werden.

d) Schlußfolgerungen zu dem Dumping (23) Angesichts der Tatsache, daß das Dumping im Fall Algeriens und Jugoslawiens inzwischen nicht mehr ins Gewicht fällt, sollten nach Auffassung der Kommission die Antidumpingzölle auf die Waren mit Ursprung in diesen Ländern ausser Kraft gesetzt werden.

(24) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, daß das Verfahren gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Algerien und Jugoslawien eingestellt werden sollte.

(25) Im Fall Mexikos war es wegen der Einstellung der mexikanischen Exporte in die Gemeinschaft nicht möglich festzustellen, ob im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß das Fehlen derartiger Exporte an sich für die Feststellung nicht ausreicht, ob die Antidumpingzölle aufgehoben werden können. Daher wurden andere Faktoren berücksichtigt, insbesondere die Entwicklung des mexikanischen Stahlmarktes, um zu beurteilen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Aufhebung der Maßnahmen ein Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht.

E. ENTWICKLUNG DES MEXIKANISCHEN STAHLMARKTES (26) Die jährliche Gesamtkapazität der beiden mexikanischen Hersteller/Ausführer beträgt gegenwärtig bei warmgewalzten Coils 2,5 Millionen Tonnen. Abgesehen von einer geringfügigen Kapazitätsausweitung, die nur durch gewisse technische Verbesserungen möglich ist, bestehen in absehbarer Zukunft keine Pläne für eine grössere Steigerung der Produktion, die seit 1988 nach einer starken Belebung der Inlandsnachfrage die Kapazitätsgrenze erreicht hat.

(27) Seit mehr als 75 % der Produktion von warmgewalzten Coils im Inland zwecks Weiterverarbeitung zu höherwertigen Produkten verwendet werden, reicht die mexikanische Produktion gegenwärtig nicht mehr aus, um die Inlandsnachfrage nach diesen Erzeugnissen zu decken. Folglich muß ein gewisser Teil der Nachfrage durch Einfuhren gedeckt werden, und für den Export, der in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, stehen keine nennenswerten Mengen mehr zur Verfügung.

(28) Gegenwärtig und auch in Zukunft ist mit einer weiteren Erhöhung der Inlandsnachfrage nach warmgewalzten Coils in Mexiko zu rechnen. Seit der Aufhebung der Preiskontrollen durch die mexikanische Regierung 1990 ist eine Erhöhung der Inlandspreise zu erwarten, um die Relation zwischen Produktionskosten und Erträgen zu verbessern, was wahrscheinlich höhere Inlandsverkäufe und geringere Exportmöglichkeiten zur Folge haben wird.

(29) Der bevorstehende Abschluß eines Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den USA dürfte den mexikanischen Stahlprodukten den Zugang zum US-Markt erleichtern, der von jeher für die mexikanischen Ausführer wegen der geographischen Nähe und der damit verbundenen geringeren Transportkosten von vorrangiger Bedeutung ist.

(30) Die starke und steigende Nachfrage nach warmgewalzten Coils auf dem mexikanischen Markt, die begrenzten Produktionskapazitäten und die zu erwartenden Exporte nach anderen Märkten führen die Kommission zu dem Schluß, daß zunächst nicht damit zu rechnen ist, daß die Einfuhren der betreffenden Waren aus Mexiko in die Gemeinschaft nach der Aufhebung der Maßnahmen einen nennenswerten Marktanteil erreichen werden und daß unter diesen Umständen das Wiederauftauchen von schadensverursachendem Dumping nicht unmittelbar bevorsteht.

F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS UND AUFHEBUNG DER ZÖLLE (31) Aufgrund der obigen Feststellungen und insbesondere angesichts der Tatsache, daß im Fall Algeriens und Jugoslawiens die Dumpingspannen nicht ins Gewicht fallen und daß von seiten Mexikos kein schadensverursachendes Dumping zu erwarten ist oder droht, ist die Kommission der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von warmgewalzten Coils mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS durch die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

(32) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission beabsichtigt, das Überprüfungsverfahren einzustellen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 2132/88/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission