*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/84 DER KOMMISSION

vom 7. August 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Weintrauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23. Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 936/84 (6), sind auf den Mindestpreis und die Ausgleichsabgabe für andere getrocknete Weintrauben, alle Korinthen, nach der Umrechnung in Landeswährung mittels der repräsentativen Kurse Koeffizienten anzuwenden. Bestimmte repräsentative Kurse werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates (7) am 1. September 1984 geändert. Die Koeffizienten sind deshalb anzupassen.

Die Ausgleichsabgabe wird anhand der in den Lieferdrittländern angewandten Preise berechnet. Diese Preise rechtfertigen jetzt eine Änderung dieser Abgabe.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 gilt die Verordnung bis zum 31. August 1984. Die voraussehbaren Tendenzen bei den von bestimmten Drittländern angewandten Preisen lassen darauf schließen, daß die Einfuhrpreise zu niedrig bleiben werden. Unter diesen Bedingungen ist der Markt der Gemeinschaft ernsten Störungen ausgesetzt, die die in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Ziele gefährden können. Die Schutzmaßnahmen sind also während des Wirtschaftsjahres 1984/85 beizubehalten.

Änderungen der repräsentativen Kurse und der Koeffizienten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 führen zu Änderungen des Mindesteinfuhrpreises in Landeswährung ab 1. September 1984.

Der jetzige Mindesteinfuhrpreis gilt bis 31. August 1984. Die nach Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 erteilten Einfuhrlizenzen sind an die Verpflichtung gebunden, die Einfuhr während der Geltungsdauer dieses Preises durchzuführen. Da die Schutzmaßnahmen fortgesetzt werden müssen, ist den Inhabern dieser Lizenzen die Möglichkeit einzuräumen, diese der erteilenden Stelle zurückzugeben oder entsprechend dem Mindesteinfuhrpreis vom 1. September 1984 abändern zu lassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 wird der Betrag »26,83 ECU" durch den Betrag "22,8 ECU" ersetzt.

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Auf den Mindestpreis und die Ausgleichsabgabe sind nach der Umrechnung in Landeswährung mittels der repräsentativen Kurse folgende Koeffizienten anzuwenden:

1.2 // für DM: // 0,922, // für hfl: // 0,964, // für Dr: // 1,000, // für bfr/lfr: // 1,000, // für ffr: // 1,035, // für Lit: // 1,000, // für dkr: // 1,000, // für £ Stg: // 1,000, // für Ir £: // 1,000".

3. In Artikel 8 wird der »31. August 1984" durch den »31. August 1985" ersetzt.

Artikel 2

Die vor dem 1. September 1984 erteilten Einfuhrlizenzen, die den in Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 genannten Vermerk tragen und nach dem 31. August 1984 noch gültig sind, können die Interessenten

a) der erteilenden Stelle unter Freigabe der entsprechenden Kautionen zurückgeben, oder

b) der erteilenden Stelle vorlegen und den Vermerk löschen lassen, oder

c) der erteilenden Stelle vorlegen und den in der Lizenz angegebenen Mindesteinfuhrpreis durch den Mindesteinfuhrpreis vom 1. September 1984 zuzueglich 4 % ersetzen lassen. In diesem Fall wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5a Absatz 1 entsprechend geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 96 vom 6. 4. 1984, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.