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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2927/84 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und der Verordnungen (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr. 2288/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können andere als die in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für Butter ergriffen werden, um ihren Absatz zu erleichtern, wenn sich Überschüsse bilden oder zu bilden drohen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 (4), sieht den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.

Es ist genauer anzugeben, welches die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse des Konditoreisektors sind.

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 sieht eine Frist von zwei Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Butterfett vor. Die bei der Anwendung dieser Vorschrift gesammelten Erfahrungen zeigen, daß bei einer Verlängerung der Frist auf drei Monate diese Regelung gelockert werden kann, ohne ihr ordnungsgemässes Funktionieren zu gefährden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Vorschrift spricht von Verkäufen, während in der Verordnung eigentlich Ausschreibungen gemeint sind. Die Vorschrift ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erhält folgende Fassung:

»1. Formel 1:

a) Erzeugnisse der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs;

b) folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellt sind:

- Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II,

- Zuckerwaren der Tarifstelle 18.06 C II b),

- gefuellte Schokoladenwaren der Tarifstelle 18.06 C II b) ausser Schokoladenüberzuegen,

- sonstige kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der Tarifstellen 18.06 D II a) und b).

Der Milchfettgehalt in der Trockenmasse der unter Buchstabe b) genannten Erzeugnisse bzw. der Bestandteile dieser Erzeugnisse, die in den Genuß der Beihilfe gelangen, beträgt 4 oder mehr, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteile. Dieser Gehalt muß auf den Aussenverpackungen angegeben werden."

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 erhält folgende Fassung:

»Die Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Butterfettes muß innerhalb drei Monaten gerechnet ab dem Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung, erfolgen."

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt für Butter, die Gegenstand einer Ausschreibung nach dem 1. September 1984 ist."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Butter, die Gegenstand einer Ausschreibung nach dem 20. Oktober 1984 ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1984, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.