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VERORDNUNG (EG) Nr. 3267/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten haltbar gemachten Erzeugnisse für eine Dauer von vier Jahren ab dem 1. Januar 1993 begrenzt. Die Einfuhrmengen unterliegen einer jährlichen Steigerungsrate. Sie sollten angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft 1995 und 1996 weiter erhöht werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3602/93 (4), wurden für die betreffenden Erzeugnisse die Mengen festgelegt, die 1993 und 1994 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

Es sind nunmehr die zulässigen Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse für 1995 festzusetzen; zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 erneut entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Im Kalenderjahr 1995 wird das in Artikel 6 genannte Einfuhrdokument für die nachstehenden Hoechstmengen erteilt:

"(in Tonnen)"" ASSV="03" ID="1">Konserven von Sardinen der Art Sardina pilchardus Walbaum> ID="2">1604 13 11> ID="3">4 425"> ID="2">1604 13 19"> ID="2">1604 20 50"> ASSV="04" ID="1">Konserven von Thunfisch der Gattung Thunnus, von Echtem Bonito (Euthynnus pelamis) und von anderen Euthynnus-Arten Euthynnus> ID="2">1604 14 11> ID="3">151 035""> ID="2">1604 14 19"> ID="2">1604 19 30"> ID="2">ex 1604 20 70">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1993, S. 25.
29.12.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L339/73
VERORDNUNG (EG)Nr.3276/94DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1994
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenenKoeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1869/94(4),insbesondereaufArtikel9Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen zuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(%zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.3125/94(*),insbesondereauf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieBedin­
gungenfürdieGewährungderProduktionserstattung fest­
gelegtworden.Diediesbezügliche Berechnungsgrundlage
istinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais-,
derWeizen-oderderGerstepreiserheblichändern.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneMais-,
Weizen-,Kartoffel-,ReisoderBruchreisstärke wirdauf35
ECU/Tonnefestgesetzt.
(2)DieinArtikel3Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneGerste-oder
Haferstärkewirdauf53ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
Artikel1Absatz1trittam1.Januar1995inKraft.
Artikel1Absatz2trittandemTagundvorbehaltlichdes
Inkrafttretens desVertragsüberdenBeitrittNorwegens,
Österreichs,FinnlandsundSchwedensinKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
OABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.7.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
(«)ABl.Nr.L330vom21.12.1994,S.39.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3236/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 169,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine anhand der auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preise zu ermitteln.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3787/90 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.

Zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 in den neuen Mitgliedstaaten muß der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 geändert werden. Zu diesem Zweck sind in dem genannten Anhang die Listen der repräsentativen österreichischen, finnischen und schwedischen Märkte hinzuzufügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 26.

ANHANG

Verzeichnis der repräsentativen Märkte für geschlachtete Schweine in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 3209/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3685/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994) (2) sieht für 1994 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Dezember 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die dänsiche Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 75.
24.12.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L337/35
VERORDNUNG (EG)Nr.3204/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1994
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
bestimmten Getreide
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz5ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel12Absatz5derVerordnung (EWG)
Nr.1766/92kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAbschöpfung ausgesetzt
werden,wennbeiderPrüfungderMarkdageSchwierig­
keiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen fest­
gestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Buchstabena),c)undd)derVerordnung
(EWG)Nr.1766/92genanntenErzeugnissewirdvom
24.Dezember1994biszum4.Januar1995ausgesetzt.
i
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
Nr.L337/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3217/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1994
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.3088/94
genanntenVorschriften undDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommission
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission (*),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EG)
Nr.3088/94derKommission (4)festgesetztworden.Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezugewährende
Beihilfewirdauf45,367ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABl.Nr.L325vom17.12.1994,S.50.
24.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/65
VERORDNUNG (EG)Nr,3222/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2668/94zurErmächtigungderitalieni­
schenInterventionsstelle zurAusschreibung desVerkaufsvon148000Tonnen
HartweizenzurAusfuhrinFormvonHartweizengrieß nachAlgerien
„Artikel5
(1)FürdieimRahmendieserVerordnungdurch­
geführtenAusfuhrenwirdkeineAusfuhrerstattung
gewährt.
(2)DieZollausfuhrformalitäten fürdenHartwei­
zengrieß,derderzugeschlagenen Getreidemenge
entspricht,sindinnerhalbvon45Tagennachdem
TagdesZuschlags,spätestensjedocham31.Januar
1995,zuerfüllen.
(3)BeiderAusfuhrdesausderzugeschlagenen
Getreidemenge gewonnenen Hartweizengrießes
müssendieZollförmlichkeiten fürdieab1.Januar
1995zugeschlagenen Mengeninnerhalbvon45
TagennachderZuschlagserteilung ,spätestensam31.
März1995,erfülltwerden.
(4)DieimRahmendieserAusschreibung erteilten
Ausfuhrlizenzen enthalteninFeld22folgenden
Vermerk:
^Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
2668/94—Gebotvom..
(5)AbweichendvonArtikel9derVerordnung
(EWG)Nr.3719/88derKommission(')sinddie
RechteausderindiesemArtikelgenanntenLizenz
nichtübertragbar.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission(3),
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.120/94(4),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
GemäßderVerordnung (EG)Nr.2668/94derKommis­
sionvom31.Oktober1994zurErmächtigung deritalie­
nischenInterventionsstelle zurAusschreibung des
Verkaufsvon148000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonHartweizengrieß nachAlgerienQsinddie
Angebotebiszum21.Dezember1994einzureichen .
DieseFristsollteverlängertwerden.Außerdemempfiehlt
essich,dieGültigkeitsdauer derLizenzen,welchedieab
1.Januar1995zugeschlagenen Mengenbetreffen,erneut
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel3Absatz2zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EG)Nr.2668/94wirdder„21.Dezember1994"durch
den„23.Februar1995"ersetzt.
Artikel20)ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.Artikel5derVerordnung (EG)Nr.2668/94erhält
folgendeFassung:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
HABl.Nr.L284vom1.11.1994,S.45.
21.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L330/57
VERORDNUNG (EG)Nr.3132/94DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1994
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben .
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom19.Dezember1994festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung(EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommission (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3110/94(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
(«)ABl.Nr.L328vom20.12.1994,S.48.

Nr.L330/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.94
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom20.Dezember1994zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 29,09(')
17011190 29,09(')
17011210 29,09(')
17011290 29,09(')
17019100 34,77
17019910 34,77
17019990 34,77(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABI.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3097/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1994/95

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften einerseits und Verarbeitern oder ihren Vereinigungen andererseits zu fördern, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt.

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.

Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge auf der Höhe des Wirtschaftsjahres 1993/94 beibehalten werden. Die Zweckmässigkeit dieser Maßnahme und die Notwendigkeit ihrer Anwendung müssen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse geprüft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 5).