RICHTLINIE DES RATES vom 6. Mai 1980 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (80/502/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/EWG (5), muß ihre Vorschrift über die technischen Begriffsbestimmungen erweitert werden.

Es ist klarzustellen, daß die Richtlinie etwaige Vorschriften über Mikroorganismen in Futtermitteln unberührt lässt.

Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Futter, das in demselben landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und verfüttert wird, Abweichungen von den festgesetzten Hoechstgehalten zuzulassen, sofern hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

"d) Mikroorganismen in Futtermitteln."

2. Im deutschen Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "ohne Be- und Verarbeitung" durch die Worte "im jeweils gegebenen Zustand" ersetzt.

3. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:

"f) Tiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder vezehrt werden;

g) Heimtiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen;

h) Mischfuttermittel : organische oder anorganische Stoffe in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind.

" (1)ABl. Nr. C 197 vom 18.8.1977, S. 3. (2)ABl. Nr. C 63 vom 13.3.1978, S. 53. (3)ABl. Nr. C 84 vom 8.4.1978, S. 4. (4)ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (5)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 4.

4. In Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die im Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besondere Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen am 1. Juli 1981 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA