BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11 . Januar 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien ( 91/29/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

( 1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1988 einen Antrag von der Associazione Italiana Tecnica Economica del Cemento im Namen von Herstellern, auf die der weitaus grösste Teil der italienischen Zementproduktion entfällt .

( 2 ) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping auf regionaler Basis und für eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen und um festzustellen, ob der dargelegte Sachverhalt besteht und ein Eingreifen erforderlich macht . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ausnahme von weissem Portlandzement, lose oder in Säcken, des KN-Codes 2523 29 00 zur Verwendung in der Bauwirtschaft, mit Ursprung in Jugoslawien nach Italien und leitete eine Untersuchung ein .

( 3 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter Jugoslawiens und den Antragsteller . Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien ausserdem Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 4 ) Die von diesem Verfahren betroffenen jugoslawischen Hersteller/Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Ein Hersteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .

Die italienischen Einführer der betreffenden Ware legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und einer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .

Von den in dem Antrag genannten neun italienischen Herstellern der fraglichen Ware lehnten drei die Beantwortung des Fragebogens der Kommission ab, da sie sich durch die Einfuhren aus Jugoslawien nicht geschädigt fühlten . Die sechs verbleibenden Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

Die griechischen Hersteller der betreffenden Ware legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

( 5 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Mai 1988 bis zum 30 . April 1989 . Was die Schädigung oder drohende Schädigung anbetrifft, so wurden die nach dem 30 . April 1989 eingetretenen Entwicklungen nicht berücksichtigt .

( 6 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach . Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durch :

- Colacem Gubbio,

- Sacci SpA, Rom,

- Cementir, Rom,

- Italcementi SA, Bergamo,

- Unicem, Turin,

- Friulcem, Turin,

- Cementizillo, Este .

B . REGIONALER WETTBEWERBSMARKT

( 7 ) Die Kommission stellte fest, daß fast 99 % der gesamten italienischen Zementproduktion auf dem italienischen Markt verkauft wird und daß die Zementnachfrage auf diesem Markt nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft niedergelassenen Erzeugern der betreffenden Ware gedeckt wird .

Der italienische Wirtschaftszweig kann daher im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden .

( 8 ) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Jugoslawien vor allem auf vier Gebiete in Italien konzentrierten . Hier wurde erwogen, ob diese Gebiete einzeln oder gemeinsam den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen konnten . Die während der Untersuchung gelieferten Beweismittel zeigten, daß der Zementmarkt in diesen Gebieten in erster Linie von gebietsfremden Herstellern beliefert wird und daß die in diesen Gebieten ansässigen Hersteller nicht ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion auch dort verkauften .

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die vier betroffenen Gebiete weder einzeln noch gemeinsam als ein eigener Wettbewerbsmarkt angesehen werden konnten .

C . GLEICHARTIGE WARE

( 9 ) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Portlandzement mit Ausnahme von weissem Portlandzement, lose oder in Säcken .

Auf Portlandzement aller Güteklassen entfällt etwa 55 % der italienischen Zementproduktion . Zu den anderen Zementtypen gehört Pozzolanicozement mit einem Produktionsanteil von 40 %.

( 10 ) Alle betroffenen italienischen Hersteller betonten ausnahmslos, daß das entscheidende Kriterium für Zement nicht die Herstellung mit Portland oder Pozzolanico, sondern die Festigkeitsklasse des Zementes ist . Portlandzement und Pozzolanicozement können daher als austauschbar angesehen werden, solange sie der gleichen Festigkeitsklasse angehören . Die Kommission folgerte daraus, daß für die Zwecke dieser Untersuchung Pozzolanicozementsorten und Portlandzementsorten als gleichartige Waren anzusehen sind .

( 11 ) Die Eigenschaften für die Güteklasseneinteilung von Zement sind in Italien gesetzlich festgelegt . Dazu gehören unter anderem die Festigkeitsklassen, die Mindestanforderungen an die Druckfestigkeit des Betons nach 28 Tagen vorsehen . Zement 325 sollte eine Festigkeit von mindestens 325 kg/cm2 nach 28 Tagen aufweisen . Zement 425 sollte eine Festigkeit von mindestens 425 kg/cm2 nach 28 Tagen haben .

( 12 ) Die Antragsteller behaupteten, die eingeführten Waren entsprächen der italienischen Güteklasse Zement 425 . Die jugoslawischen Hersteller behaupten dagegen, der ausgeführte Zement falle unter die italienische Güteklasse Zement 325 .

( 13 ) Die italienischen und die jugoslawischen Hersteller übermittelten der Kommission widersprüchliche Beweismittel für die Qualität der eingeführten Ware . Die Kommission prüfte diese Beweismittel sehr sorgfältig, um zu beurteilen, welches die gleichartige Ware in Italien ist . Während der Untersuchung zeigte sich, daß die jugoslawische Ware zwar vor allem mit der italienischen Produktion von Zement 425 konkurriert, direkt und indirekt aber auch den Markt für Zement 325 beeinflusst . Zement 425 kann anstelle von Zement 325 verwendet werden, nicht aber umgekehrt .

( 14 ) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es nicht gerechtfertigt wäre, das Marktsegment für Zement 425 für sich zu betrachten . Folglich berücksichtigte sie in ihrer Sachaufklärung sowohl das Marktsegment für Zement 425 als auch den gesamten Zementmarkt .

D . SCHÄDIGUNG

( 15 ) Was die angeblich durch die gedumpten Einfuhren hervorgerufene Schädigung anbetrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren aus Jugoslawien nach Italien von 293 000 Tonnen 1985 auf 603 000 Tonnen 1988 angestiegen waren .

Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 0,78 % 1985 auf 1,49 % 1988 ( alle Zementsorten ). Werden alle Einfuhren aus Jugoslawien dem Marktsegment für Zement 425 zugeordnet, stieg der Marktanteil von 2,55 % 1985 auf 4,25 % 1988 . Die Einfuhren aus anderen Quellen erhöhten ihren Anteil an dem Markt für Zement 425 von 0,17 % 1985 auf 8,16 % 1988 .

( 16 ) Anhand der Informationen der Einführer von jugoslawischem Zement wurde eine erhebliche Preisunterbietung bei dem aus Jugoslawien eingeführten Zement 425 festgestellt .

Ausserdem wurde, wenn auch in geringerem Umfang, eine gewisse Preisunterbietung bei Zement 325 festgestellt .

( 17 ) Die der Kommission vorliegenden Angaben deuteten ferner darauf hin, daß die jugoslawischen Waren aller Wahrscheinlichkeit nach nach Italien zu Dumpingpreisen eingeführt worden waren . Diese Angaben wurden jedoch wegen der Feststellungen unter Randnummer 18 nicht nachgeprüft .

( 18 ) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Situation der Hersteller in Italien mussten folgende Faktoren berücksichtigt werden :

a ) Die italienische Zementproduktion ( aller Sorten ) stieg in der Zeit von 1985 bis 1988 um 4 %. Die italienische Produktion von Zement 425 erhöhte sich in der gleichen Zeit um 11 %.

b ) Die Produktionskapazität wurde in der Zeit von 1985 bis 1988 um 7 1 / 2 % ausgeweitet .

c ) Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 1985 und 1986 von 68,4 % auf 64,6 % zurück, stieg dann wieder an und stabilisierte sich 1987 und 1988 bei 66 %. Absolut gesehen stiegen Produktion und Umsatz, während die Kapazitätsauslastung wegen der Kapazitätsausweitung konstant blieb .

d ) Obgleich die Produktionszunahme in Italien nicht in vollem Umfang der Marktentwicklung folgte, ist die Differenz nicht so groß, daß sie als bedeutend anzusehen wäre .

e ) Der Marktanteil der italienischen Hersteller ist nach wie vor sehr hoch ( 95 % alle Zementsorten, 87 % bei Zement 425 ).

f) Die Preise der italienischen Hersteller sind etwas schneller gestiegen als der staatlich festgesetzte Hoechstpreis . Sie gingen während des Untersuchungszeitraums nur unwesentlich zurück . Die Preisentwicklung ist während des Untersuchungszeitraums gegenüber 1985 für Zement 425 etwas günstiger als für die anderen Zementsorten (+ 13,6 % gegenüber + 10 %).

g ) Die Rentabilität der italienischen Zementindustrie hat sich in der Zeit von 1985 bis 1987 allgemein günstig entwickelt . Kein Unternehmen macht Verluste oder läuft Gefahr, Verluste zu machen . Einige Unternehmen verzeichneten 1988 einen Gewinnrückgang, andere Unternehmen dagegen erzielten 1988 bessere Geschäftsergebnisse als 1987 .

Die rückläufigen Gewinne sind nach Auffassung der Kommission die Folge der Umstrukturierungs - und Rationalisierungsanstrengungen dieses Wirtschaftszweigs .

h ) Die gestiegenen Produktionskosten sind in erster Linie auf die höheren Energiekosten und auf Umweltschutzmaßnahmen zurückzuführen .

i ) Die Investitionspläne des Wirtschaftszweigs, die vor allem den staatlichen Umweltauflagen entsprechen und die Leistungsfähigkeit verbessern, zeigen, daß der Wirtschaftszweig weiterhin auf eine günstige Marktentwicklung vertraut .

j ) Was die Beschäftigung anbetrifft, so wurden in dem untersuchten italienischen Wirtschaftszweig in den letzten vier Jahren schrittweise Arbeitskräfte freigesetzt.

Dieser Abbau von Arbeitsplätzen ( 12 % in vier Jahren ) wird als das Ergebnis der Umstrukturierung der Produktionsanlagen zwecks höherer Leistung angesehen .

( 19 ) Aus diesen Gründen war die Kommission nicht in der Lage, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen . Zwar konnten einige schadensverursachende Faktoren ermittelt werden, jedoch stellte die Kommission fest, daß diese nicht bedeutend und die jugoslawischen Ausfuhren nicht die Hauptursache waren .

E . DROHENDE SCHÄDIGUNG

( 20 ) Der Antrag enthielt keinerlei Angaben zu einer drohenden Schädigung . Einige italienische Hersteller erklärten, die potentielle Exportkapazität der jugoslawischen Hersteller könnte 1 150 000 Tonnen erreichen .

Die gedumpten Ausfuhren aus Jugoslawien erreichten 1988 ± 600 000 Tonnen und 1989 ± 580 000 Tonnen .

Soweit der Kommission bekannt, wird kurzfristig nur mit einem geringen Anstieg der Produktionskapazität der jugoslawischen Hersteller gerechnet .

Die Kommission war der Auffassung, daß keine überzeugenden Beweismittel für eine drohende Schädigung vorlagen .

F . EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

( 21 ) Da keine bedeutende Schädigung vorliegt oder droht, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 nicht erfuellt . Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien ist daher einzustellen .

( 22 ) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert; er hat keine Einwendungen erhoben .

( 23 ) Die Kommission teilte ihre Sachaufklärung dem Antragsteller mit . Der Antragsteller beantragte bei der Kommission eine Anhörung, in deren Verlauf die Kommission ihm mündlich weitere Informationen zu ihrer Sachaufklärung lieferte -

BESCHLIESST : Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien wird eingestellt .

Brüssel, den 11 . Januar 1991

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl. Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . C 149 vom 16 . 6 . 1989, S . 4 .