Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. Juli 2000

zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998

(2000/547/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,

in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998(1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999)(2) und der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(3) (C5-0266/1999),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 und die Antworten der Kommission;

gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Verantwortung für die Erstellung der Haushaltsrechnung bei der Kommission liegt -

1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 1998 veranschlagten Einnahmen und die endgültig bewilligten Mittel für Zahlungen auf folgende Beträge beliefen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. stellt bezogen auf die Mittel für Verpflichtungen folgende Beiträge fest:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. nimmt folgende von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998 zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. nimmt folgende von der Kommission erstellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:

AKTIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PASSIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. erinnert daran, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes im Rahmen der oben genannten Zuverlässigkeitserklärung die Zahlenangaben in der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht durch eine Reihe von Fehlern und Unzulänglichkeiten verfälscht sind:

a) Unterbewertung der Sachanlagen, hauptsächlich Gebäude, um rund 540 Mio. ECU,

b) Überbewertung des Nettovolumens der Forderungen um etwa 1000 Mio. ECU, vor allem infolge der Überveranschlagung der Beträge, die noch für nicht entrichtete Zölle und Agrarzölle eingezogen werden dürften,

c) Unterbewertung von Kassenmitteln und Forderungen um mindestens 600 Mio. ECU, weil einige auf Bankkonten hinterlegte oder an im Auftrag der Kommission tätige Dritte als Vorschüsse gezahlte Beträge nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesen sind,

d) unkorrekte und unzureichende Darstellung der Angaben zu den Vorschuss- und Abschlagszahlungen zum 31. Dezember 1998,

e) Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um etwa 660 Mio. ECU,

f) Nichtausweisung bestimmter Mittelbindungen (352,7 Mio. ECU) und potentieller Verbindlichkeiten (mindestens 2794 Mio. ECU);

6. genehmigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;

7. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 350 vom 3.12.1999, S. 1.

(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(3) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 168 und 169.