ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Entscheidungen 96/367/EG, 96/414/EG und 96/730/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1466) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/373/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (5), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abhängig vom Tiergesundheitsstatus in den europäischen Ländern ist es möglich, Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen aus bestimmten Ländern festzulegen.

Bei der Maul- und Klauenseuche hat sich die Lage in einigen europäischen Ländern geändert, so daß die mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (6) über die Einfuhr von Tieren und ihren Erzeugnissen aus diesen Ländern eingeführten Überwachungsmaßnahmen überprüft werden müssen.

Mit den Entscheidungen 96/367/EG (7), 96/414/EG (8), 96/730/EG (9) und 95/301/EG (10) der Kommission wurden jeweils im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche bestimmte Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien und Rußland erlassen.

In Rußland sind seit dem 4. Juli 1995 keine neuen Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Die Entscheidung 95/301/EG sollte daher aufgehoben werden.

Aus Gründen der Klarheit ist auch die Entscheidung 93/242/EWG aufzuheben.

Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (12), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, frisches Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, unter besonderen Bedingungen einzuführen. Weitere gesundheitliche Bedingungen für nicht zum Verzehr bestimmtes Fleisch sind gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (13) festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 96/367/EG wird wie folgt geändert:

a) Die Worte "Zusätzlich zu den Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG" werden gestrichen.

b) Unter dem zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 96/414/EG wird wie folgt geändert:

a) Die Worte "Zusätzlich zu den Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EG" werden gestrichen.

b) Unter dem zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.

Artikel 3

Artikel 2 der Entscheidung 96/730/EG wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte "Über die Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EG hinaus" gestrichen.

b) In Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.

c) In Absatz 4 werden die Worte "Sendungen tierischer Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 oder 3 behandelt wurden und deren Ausfuhr aus den bulgarischen Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Haskovo und Kardjali gestattet ist" durch die Worte "Blut und Blutprodukte sowie Milch und Milchprodukte, deren Versendung aus Bulgarien gestattet ist" ersetzt.

Artikel 4

Die Entscheidungen 93/242/EWG und 95/301/EG werden hiermit aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 15. Juni 1998.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(5) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(6) ABl. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(7) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 17.

(8) ABl. L 167 vom 6. 7. 1996, S. 58.

(9) ABl. L 331 vom 20. 12. 1996, S. 49.

(10) ABl. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 59.

(11) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(12) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(13) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.