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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/62/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.

(4) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Ägypten // 46,53 // Bangladesch // 46,14 // Brasilien // 56,46 // Gambia // 66,44 // Ghana // 47,85 // Guinea-Bissau // 65,70 // Jugoslawien // 44,38 // Libanon // 28,14 // Malawi // 52,84 // Mexiko // 36,10 // Sierra Leone // 152,75 // Somalia // 52,30 // Sudan // 62,99 // Surinam // 171,90 // Tansania // 33,43 // Türkei // 37,07 // Uganda // 91,62 // Zaire // 74,87 // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1988

zur Änderung der Entscheidung 80/775/EWG zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/31/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 80/775/EWG der Kommission (3) wurden bereits Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.

Mittlerweile erfuellen eine Reihe weiterer Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anforderungen für eine Verringerung der Häufigkeit der Tests und eine Heraufsetzung des Alters der zu untersuchenden Tiere, im Hinblick auf die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status.

Um diese Einstufung beizubehalten, sind Kontrollmaßnahmen festzulegen, die gewährleisten, daß diese Einstufung den Tatsachen entspricht, und die auf die besondere Gesundheitslage der Rinderherden in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland abgestimmt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 80/775/EWG der Kommission werden der Angabe »Detmold" die Worte »Koblenz und Rheinhessen-Pfalz" nachgestellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 14.
Nr.L181/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.89
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 89/371/EWGdesRatesvom12.Juni1989zurGenehmi­
gungderVerlängerungoderderstillschweigenden Verlängerungbestimmterzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngeschlossenerHandelsabkommen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164vomIXJuni1989)
Seite45,Anhang,Portugal,vierteSpalte:
anstatt: »15.6.1990,
mußesheißen:„15.10.1990".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1990

über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates

(90/420/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Dänemark teilte der Kommission am 13. August 1987 seine Absicht mit, für den Vertrieb von 23 Stoffen nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG besondere Bedingungen festzulegen, mit der Begründung, daß diese Stoffe nicht korrekt eingestuft und gekennzeichnet sind und deshalb eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit darstellen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten nach Artikel 23 der genannten Richtlinie angehört.

Die Kommission hat die Beweise für krebserzeugende Eigenschaften von Di(2-ethylhexyl)phthalate geprüft und mit den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen, die für krebserzeugende oder fruchtschädigende Eigenschaften besonders qualifiziert sind, Rücksprache genommen.

Die Mehrzahl dieser Sachverständigen war der Ansicht, daß die zur Zeit vorhandenen Beweise für eine Einstufung und Kennzeichnung dieses Stoffes als krebserzeugend oder reizend nicht ausreichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Di(2-ethylhexyl)phthalat ist nicht als krebserzeugender oder reizender Stoff einzustufen oder zu kennzeichnen.

Artikel 2

Das Königreich Dänemark soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Entscheidung bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

mit Übergangsmaßnahmen für die Lieferung von Schweinefleisch-, Eier- und Gefluegelfleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(90/671/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Umstellung von der während der ersten Beitrittsstufe geltenden auf die ab Beginn der zweiten Beitrittsstufe in Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation geltenden Regelungen könnte in den Sektoren Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch erhebliche Schwierigkeiten zur Folge haben. Die Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisationen in den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch unter den Bedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3653/90 des Rates (1) und (EWG) Nr. 3657/90 des Rates (2) hat in der Tat die sofortige Aufhebung des dem portugiesischen Markt im innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen gewährten Schutzes zur Folge.

Wegen der in Portugal in den Sektoren Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch festgestellten strukturellen Schwierigkeiten und der dort im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ohnehin schon niedrigen Wirtschaftlichkeit wirft ein Wettbewerb mit sehr viel günstigerer Strukturen Gefahren auf, die ein Überleben dieses Sektors in Portugal in Frage stellen würde. Diese Lage dürfte sich noch verschlechtern wegen der Auswirkungen, welche die in der ersten Beitrittsstufe im Vergleich zur restlichen Gemeinschaft sehr viel höheren Getreidepreise auf die Selbstkosten der portugiesischen Unternehmen haben werden.

Die aufgezeigten Gefahren könnten behoben werden, wenn in Portugal während höchstens einem Jahr nötigenfalls eine Sonderabgabe gleich den Beträgen angewandt würde, welche die vorliegende Verordnung für die Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten vorsieht. Ausserdem würden diese Abgaben die Möglichkeit bieten, in Portugal 1991 die zu einem reibungslosen Übergang erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Die Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch haben nicht in der von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1991 die Sonderabgaben anzuwenden, die in den Anhängen I und II für Lieferungen von in denselben Anhängen genannten Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten angeführt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 35.

ANHANG I

SEKTOR SCHWEINEFLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

SEKTOR EIER UND GEFLÜGELFLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
15.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/51
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1990
überdieanfänglicheBewilligungeinesTeilsderimHaushaltsjahr 1991fürdie
Zurverfügungstellung vonNahrungsmitteln ausInterventionsbeständen an
bezeichneteOrganisationen zurVerteilunganbedürftigePersoneninder
Gemeinschaft zuverbuchenden MittelfürItalien
(90/646/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3730/87desRates
vom10.Dezember1987zurEinführungderGrundregeln
fürdieLieferungvonNahrungsmitteln ausInterventions­
beständenanbestimmteEinrichtungen zurVerteilungan
starkbenachteiligte PersoneninderGemeinschaft ('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3744/87der
Kommission vom14.Dezember1987mitDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdieLieferungvonNahrungsmit­
telnausInterventionsbeständen anbezeichneteOrganisa­
tionenzurVerteilunganstarkbenachteiligte Personenin
derGemeinschaft ^),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2736/89(3),insbesondereaufArtikel2
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates
vom11.Juni1985überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2205/90(*),insbesondereauf
Artikel2Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienhatdieKommission am20.November1990um
Erlaubnisgebeten,mitderVorbereitungdermitMitteln
ausdemHaushalt1991zufinanzierenden Aktionbereits
1990zubeginnen,unddazudieErzeugnismengen ange­
geben,dieverteiltwerdensollen.DieDurchführung
dieserPlanunginItaliensolltedurcheineTeilbewilligung
vonnichtmehrals50%derMitteleingeleitetwerden,
welcheItaliendurchKommissionsentscheidung gemäß
demPlan1990bewilligtwurden.DamitsichdieserPlanleichterdurchführenläßt,mußder
Kurs,mitdemderEcuinLandeswährung umzurechnen
ist,ineinerHöhefestgelegtwerden,diemitderwirt­
schaftlichen Realitätübereinstimmt —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)VondeninArtikel2Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3744/87genanntenMittelnwerdenItalienzu
LastendesHaushalts19918500000ECUbewilligt.
DieserBetragwirdmitdemam3.Januar1990geltenden
undimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ,
AusgabeC,veröffentlichten KursinLandeswährung
umgerechnet .
(2)ImRahmendesinAbsatz1angeführtenBetrags
könnendenInterventionsbeständen folgendeErzeugnis­
mengenzurVerteilunginItalienentnommenwerden:
—3334TonnenHartweizen,
—2166TonnenRindfleisch .
(3)MitderinAbsatz2genanntenEntnahmekannab
1.Dezember1990begonnenwerden.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den6.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L352vom15.12.1987,S.1.
OABl.Nr.L352vom15.12.1987,S.33.
OABl.Nr.L263vom9.9.1989,S.19.
(4)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
Nr.L339/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.12.90
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1990
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undMalaysiaüberdenHandelmitTextilwaren
-(90/625/EWG)
TextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMalaysiaausgehandelte ,am
28.Juni1986inBrüsselparaphierteundaufgrundeines
Beschlusses87/422/EWG(»)am1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzteAbkommenüberdenHandelmitTextilwa­
rengenehmigtwerdensollte—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
benennen,diebefugtist,dasAbkommenrechtsverbindlich
fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam27.Juli1990.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft undMalaysiaüberdenHandelmitImNamendesRates
DerPräsident
E.RUBBI
(»)ABl.Nr.L233vom19/8.1987,S.82.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1990 (90/532/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben gemäß Artikel 13 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 30. Juni 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.

Die beiden Parteien sind am 28. Juni 1990 übereingekommen, das Abkommen in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für den Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 1990 vorübergehend zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1990. Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 3.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 1990

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren

(90/509/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG (1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.

Ungarn hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Ungarn im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrages gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen.

Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der »Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Ungarns unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.

Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. Juli 1990

zur Änderung der Entscheidung 81/956/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln

(90/403/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/366/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 81/956/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/573/EWG (4), festgestellt, daß in Österreich und in der Schweiz geerntete und amtlich geprüfte Pflanzkartoffeln die gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Pflanzgut.

Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung läuft am 30. Juni 1990 ab.

Die Voraussetzungen, auf die sich die gemeinschaftlichen Feststellungen damals gründeten, sind hinsichtlich der Zertifizierungsnormen und -verfahren für Pflanzkartoffeln in Österreich und der Schweiz weiterhin erfuellt.

Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der Gleichstellung um weitere fünf Jahre zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 81/956/EWG wird das Datum »30. Juni 1990" durch »30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 44.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. Juni 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/45/EWG über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern

(90/352/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/45/EWG (3) wurde für die Zeit bis zum 30. Juni 1990 ein System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern geschaffen.

Die Entscheidung 89/45/EWG sollte verlängert und geändert werden.

Unbeschadet anderer Vorschläge der Kommission insbesondere betreffend die Verbrauchersicherheit sollte das betreffende gemeinschaftliche System aufgrund der Erfahrungen so lange bestehen bleiben, bis die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die allgemeine Produktsicherheit angewendet wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Entscheidung 89/45/EWG erhält folgende Fassung:

»Diese Entscheidung bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die allgemeine Produktsicherheit nachkommen müssen.

Die Kommission legt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des Systems vor."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 15. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 51.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1990

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1990 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/328/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/624/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 81/518/EWG hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1990 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1990 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 8.