L 154/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung 97/221/ EG der Kommission hinsichtlich der 
Veterinärbedingungen und -bescheini gungen bei der Durchfuhr oder der 
vorübergehenden Lagerung von Fleisch erzeugnissen in der Gemeinschaft  
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1589) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/427/EG) 
 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG de s Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das He rstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission wurden die Veterinärbedingungen 
und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt
2. 
(2) Die Entscheidung 97/222/EG enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die 
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen3. 
(3) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4 und Artikel 11 
enthält bereits einige Durchfuhrbestimmu ngen wie beispielsweise die Verwendung 
von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments. 
(4) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu bewahren muss jedoch weiter 
gewährleistet werden, dass Sendungen von Fl eischerzeugnissen bei Durchfuhr durch 
die Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Veterinärbedingungen für 
die Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen. 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11. 
2 ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG 
(ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). 
3 ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/245/EG 
(ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 62). 
4 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
 2    (5) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern 
bzw. Teilen von Drittländern sowie der Veterinär – und Hygienebedingungen und der 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft
5 ist kürzlich geändert worden, um 
Bedingungen für die Durchfuhr und eine Ausnahme für die Durchfuhr von und nach 
Russland unter Verweis auf die besonde ren, für diesen Zweck bestimmten 
Grenzkontrollstellen hinzuzufügen. 
(6) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage 
der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der 
Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass 
die Veterinärbedingungen für die sichere Ei nfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das 
Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für 
eine Veterinärbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die 
betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(7) Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren 
Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste 
der Drittländer im Anhang der Entscheidung 97/222/EG verwiesen wird. 
(8) Angesichts der geografischen Lage Ka liningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des 
Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden. 
(9) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen 
Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen
6. Die für die Kontrollen solcher 
Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstelle n sollten unter Berücksichtigung dieser 
Entscheidung präzisiert werden. 
(10) Die Entscheidung 2000/584/EG der Kommission ist daher entsprechend zu ändern. 
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
                                                 
5  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG 
(ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). 
6 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/831/EG 
(ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 61). 
 3    Artikel 1 
Die Entscheidung 97/221/EG der Kommission wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
“Artikel 3a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass  Sendungen von Fleischerzeugnissen für den 
menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden 
und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in 
Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende 
Anforderungen erfüllen: 
a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines 
Drittlands, das in der Liste im Anhang der Entscheidung 97/222/EG aufgeführt 
ist und sind der darin vorgesehenen Mindestbehandlung für die Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen der betreffenden Art unterzogen worden; 
b) sie erfüllen die besonderen Veterinä rbedingungen für die betreffende Art 
gemäß dem Muster der Veterinärbescheinigung im Anhang der Entscheidung 
97/221/EG; 
c) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem 
Muster in Anhang III erstellt und von eine m amtlichen Tierarzt der zuständigen 
Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; 
d) sie werden von dem für die Grenzkontro llstelle zuständigen Amtstierarzt auf 
dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr 
oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.” 
2. Folgender Artikel 3b wird eingefügt: 
“Artikel 3b 
1. Abweichend von Artikel 3a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der 
Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang IV der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen 
der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland 
bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: 
a) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde 
an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer 
Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; 
 4    b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle 
zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr 
als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. 
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu 
gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, 
die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den 
eingeführten Mengen übereinstimmen.” 
3. Der Anhang wird in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden 
Entscheidung geändert. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. 
Artikel 1 Nummer 1 und der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 5    ANHANG  
Der Anhang der Entscheidung 97/221/EG wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Anhang wird zu Anhang I. 
2. Folgender Anhang II wird hinzugefügt: 
“ANHANG II
 
(Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständ ige Anschrift)  
 …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 
 ………………………………………………………….. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für die [Durchfuhr] / [Lagerung] (2) (8) von 
Fleischerzeugnissen(1) in der Europäischen 
Gemeinschaft 
 …….…………………………………………………….  Nr.(3)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft des Fleischerzeugnisses(4) 
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 Land:…………………………………….……………… 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebietscode: ……………………………….…………… 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium:…………………………….……………… 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:…………………………………………….. 
5. Vorgesehene Bestimmung des Fleischerzeugnisses bei 
[Durchfuhr]/[Lagerung](8)   …….……………………………………………………. 
5.1 Lagerung in: 
 einem Mitgliedstaat der EU:……………………..…..… 4.3 Örtliche/Regionale Behörde:…………………………… 
 Name und Anschrift des Betriebs(6) (11):……….….……  …….……………………………………………………. 
 ..…………………………………………….…………..  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………….………..……. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
5.2 Endbestimmungsdrittland bei Durchfuhr(11): 
….………………………………………………...…….  …….……………………………………………………. 
 Name und Anschrift der Gren zkontrollstelle des Austritts 
aus der Gemeinschaft(11): 
…….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung(7) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(9): 
7.1  [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](8)  …….……………………………………………………. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. 
Flugnummer:….................................................................  …….……………………………………………………. 
 ………………………………………………………….. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
8. Angaben zur Identifizierung des Fleischerzeugnisses  
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….…………………………. (Tierart) . 
8.2 Temperatur oder andere Be handlung, der das Fleischerzeugn is unterzogen wurde:………………………………...………(5)  
8.3 Einzelkennzeichnung des Fleischerzeugnisses in dieser Sendung: 
 
 Art(9) Name und Anschrift des/der Betriebe/s Anzahl der Netto- 
                                                   |                                                                     |                       |  Pack-/Teilstücke  |gewicht(kg).  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                                                                                          Insge samt      |                               |                   .|  
 
 6    9. Bescheinigung  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass das vorstehend bezeichnete Fleischerzeugnis:  
9.1 aus einem Land oder einer Region stammt, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch des 
Fleischerzeugnisses stammt, für die Einfuhr in die EG gemäß Anhang I der Entscheidung 97/222/EG zugelassen war und 
9.2 mit den einschlägigen Veterinärbedingungen der Musterbescheinigung in Anhang I der Entscheidung 97/221/EG 
übereinstimmt und 
9.3 von Tieren stammt, die am ..... ....oder zwischen dem   ……. (10) geschlachtet und verarbeitet wurden. 
Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ……………………………………………….. am ...................................................................................... 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (12) 
(Stempel) (12) 
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/99/EWG. 
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(4) Land und Abgrenzung des Gebietes gemäß Anhang der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (zuletzt geänderte 
Fassung). 
(5)  Beschreibung der angewandten Behandlung gemäß Anhang der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (zuletzt 
geänderte Fassung). 
(6) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters sollte beigefügt werden. 
(7) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei 
Lufttransport die Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer  7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre 
Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(8) Nicht Zutreffendes streichen. 
(9) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(10) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches si nd nicht zugelassen, wenn es von Tieren stammt, die entweder 
vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem unter (4) genannten Gebiet 
geschlachtet wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen Gemeinschaft beschränkende 
Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden. 
(11) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(12) Die Unterschrift muss sich farbli ch von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorsch rift gilt auch für 
Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt. 
”