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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3200/88 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 wirkt sich eine Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf die Beträge aus, für welche der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem Wirksamwerden des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eintritt. Bestimmte Beträge werden nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses angepasst, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der anspruchsbegründende Tatbestand des betreffenden Geschäftes eintritt. Gemäß Artikel 5 derselben Verordnung gilt in anderen Fällen als bei im Handel erhobenen oder gewährten Beträgen bzw. in Verträgen genannten Beträgen der Vorgang, durch den das mit dem betreffenden Geschäft verfolgte wirtschaftliche Ziele erreicht wird, als anspruchsbegründender Tatbestand.

Die im Zuckersektor geltenden anspruchsbegründenden Tatbestände sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 (6), festgelegt worden.

Mit den Ratsverordnungen (EWG) Nr. 1107/88 (7) und (EWG) Nr. 2250/88 (8) ist die Gewährung neuer gemeinschaftlicher Beihilfen sowie die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die rohen Präferenzzucker verarbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich vorgesehen worden. Das wirtschaftliche Ziel aller dieser Beihilfen besteht sowohl bei rohem Präferenzzucker als auch bei Rohzucker der französischen überseeischen Departements im Raffinieren des Zuckers.

Da es sich um staatliche Anpassungsbeihilfen handelt, die bereits in Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehen sind, empfiehlt es sich, den anspruchsbegründenden Tatbestand besser zu definieren und als wirtschaftliches Ziel die Erzeugung von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zucker in den betreffenden Mitgliedstaaten zugrunde zu legen.

Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1107/88 und (EWG) Nr. 2250/88 eingeführten Beihilfen gelten rückwirkend für das Wirtschaftsjahr 1987/88. Für die Gewährung dieser Beihilfen sind auch die Bestimmungen über den diesbezueglichen anspruchsbegründenden Tatbestand in Kraft zu setzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 wird wie folgt geändert:

1. Folgende Ziffer VIIa wird eingefügt:

1.2 // // // Betreffender Betrag // Anzuwendender Umrechnungskurs // // // »VIIa. Beihilfen gemäß Artikel 9 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 // Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, der am Tag der Verarbeitung der Zuckerrübe zu Zucker gilt. Wird dieser Kurs während des betreffenden Wirtschaftsjahres geändert, so ist der anzuwendende Umrechnungskurs das pro rata temporis errechnete Mittel der im jeweiligen Wirtschaftsjahr geltenden 198 vom 26. 7. 1988, S. 28.

2. Folgende Ziffer VIIb wird eingefügt.:

1.2 // // // Betreffender Betrag // Anzuwendender Umrechnungskurs // // // »VIIb. Beihilfen gemäß Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 // Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, der am Tag des Raffinierens der betreffenden Menge Rohzucker für den Mitgliedstaat gilt, in dem dieses Raffinieren erfolgt." // //

3. Ziffer XV erhält folgende Fassung:

1.2 // // // Betreffender Betrag // Anzuwendender Umrechnungskurs // // // »XV. Beihilfen gemäß Artikel 46 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 // Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Wirtschaftsjahres gilt, in dem die Zuckerrüben oder das Zuckerrohr und der Zucker erzeugt werden." // //

4. Folgende Ziffer XVa wird eingefügt:

1.2 // // // Betreffender Betrag // Anzuwendender Umrechnungskurs // // // »XVa. Beihilfen gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 // Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, der am Tag des Raffinierens der betreffenden Menge rohen Präferenzzuckers für den betreffenden Mitgliedstaat gilt." // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihres Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Mit Ausnahme der Ziffer 3 des Artikels 1 gilt sie ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident landwirtschaftlichen Umrechnungskurse." // //

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1978, S. 11. (6) ABl. Nr. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 8. (7) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20. (8) ABl. Nr. L