ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Entscheidungen 77/97/EWG, 79/542/EWG und 80/1096/EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals (85/575/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, ist die Liste der Laboratorien zu ergänzen, die durch die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/212/EWG (2), festgelegt worden ist. Aus dem Umstand, daß Spanien und Portugal für die Gemeinschaft keine Drittländer mehr sind, müssen Konsequenzen gezogen werden, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (3), in der Fassung der Entscheidung 84/134/EWG der Kommission (4). Dabei ist zu berücksichtigen, daß Portugal die Bestimmungen der Entscheidung 80/877/EWG des Rates vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (5), in der Fassung der Entscheidung 81/477/EWG (6), auch während der restlichen Laufzeit des Ausmerzungsplans zugute kommen. Es ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den durch Gemeinschaftsverfahren festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen vorzusehen, die Spanien und Portugal zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest anzuwenden haben. Die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maß- nahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (8), ist deshalb anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Entscheidung 77/97/EWG wird folgendes angefügt:,,Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona, Portugal:Laboratório Nacional de Investigação Veterínaria - Lissabon.''

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG werden die Spanien und Portugal betreffenden Rubriken mit Wirkung vom 1. März 1986 aufgehoben.

Artikel 3

Die Entscheidung 80/1096/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Satzteil angefügt: ,,und für Spanien und Portugal auf 10 Millionen ECU''.2.Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: ,,c) wird für Spanien und Portugal bis 31. Dezember 1986 verlängert''.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird am 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wirksam.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1984, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.