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Entscheidung der Kommission

vom 24. November 1980,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "TELEDYNE-Portacorder, model RV-320" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(80/1136/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Mai 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "TELEDYNE-Portacorder, model RV-320", das zur Aufzeichnung von Bodenerschütterungen und insbesondere von Erdbeben verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. September 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Seismographen handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Gerät "TELEDYNE-Portacorder, model RV-320", das Gegenstand des Antrags der italienischen Regierung vom 17. Mai 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1980

Für die Kommission

Étienne Davignon

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . NOVEMBER 1980

ZUR ERSETZUNG ZWEIER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 80/1105/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN MAHER UND HERRN FEGAN , DER DEM RAT AM 11 . NOVEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN BZW . DER ARBEITGEBER FREI GEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 11 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR CATHAL O ' FEINNEADHA UND HERR VINCENT KEOGH WERDEN ALS NACHFOLGER VON HERRN MAHER UND HERRN FEGAN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/1076/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN CECONI AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 17 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DOTT . COSTANTE BENIGNI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN UMBERTO CECONI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1053/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 17 . MÄRZ 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND RATIONALISIRUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERFASSUNG , LAGERUNG , AUFBEREITUNG , VERPACKUNG UND DEN ABSATZ VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN UND DEN GEWERBLICHEN GROSSHANDEL MIT DEM ZIEL FÜR DIE ERZEUGER EINEN GESICHERTEN ABSATZ IHRER PRODUKTE ZU GEWÄHRLEISTEN UND SIE DAMIT AN DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG TEILHABEN ZU LASSEN ; ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMES ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 17 . MÄRZ 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 224 VOM 27 . 8 . 1980 , S . 15 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . SEPTEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG , MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON BANANEN ERMÄCHTIGT WIRD , DIE IHREN URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN HABEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/920/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS FÜR BANANEN BESTIMMTER ACP-STAATEN EINEN WICHTIGEN TRADITIONELLEN ABSATZMARKT DARSTELLT , WENDET AUF EINFUHREN VON BANANEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN , DIE NICHT AKP-STAATEN SIND , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AN .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HATTE BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER EINFUHREN BEANTRAGT , UM DIE EINFUHREN DIESER WAREN , DIE ÜBER ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERFOLGEN , KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , DIE EFFIZIENZ DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TREFFEN MUSS , UM DAS IM PROTOKOLL NR . 4 ZUM ABKOMMEN VON LOME GENANNTE ZIEL ZU VERWIRKLICHEN , DIESEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , MASSNAHMEN ZUR INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON BANANEN ZU TREFFEN , DIE IHREN URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN HABEN , DIE NICHT AKP-LÄNDER SIND , UND SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE KOMMISSION UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN , DIESE ÜBERWACHUNG GEGENÜBER DREI ANDEREN LÄNDERN DURCHZUFÜHREN , DIE IM VORHERGEHENDEN ANTRAG NICHT ERFASST WAREN .

FÜR DIESEN NEUEN ANTRAG GELTEN DIE GLEICHEN ERWAEGUNGEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG ANGEFÜHRT WURDEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IST DAHER ZU ERMÄCHTIGEN , MASSNAHMEN ZUR INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON BANANEN ZU TREFFEN , DIE IHREN URSPRUNG IN DIESEN ANDEREN DRITTLÄNDERN HABEN UND DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG WERDEN FOLGENDE LÄNDER EINGEFÜGT :

" HAITI , HONDURAS , MEXIKO " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 213 VOM 16 . 8 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) DER TAG , VON DEM AN DAS ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET , WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 23 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 SEITENS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 80/908/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZIEL DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 IST ES , DEN PREIS DIESES ERZEUGNISSES UM DEN LANGFRISTIGEN MARKTTREND ZU STABILISIEREN UND HIERDURCH AUCH EIN AUSGEWOGENES WACHSTUM VON ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI NATURKAUTSCHUK HERBEIZUFÜHREN .

GEMÄSS BESCHLUSS 80/762/EWG DES RATES ( 1 ) HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS GENANNTE ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINES ABSCHLUSSES AM 30 . MAI 1980 UNTERZEICHNET .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE NOTIFIZIEREN , DASS SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDET , BIS DIE FÜR SEINEN ABSCHLUSS ERFORDERLICHEN INTERNEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 60 DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 WIRD DIE GEMEINSCHAFT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 BEIM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIKATION HINTERLEGEN , NACH DER SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN , WENN ES NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD ( 2 ).

DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DEM BESCHLUSS 80/762/EWG ALS ANHANG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIESE NOTIFIKATION ZU HINTERLEGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

****

ANHANG

NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979

GEMÄSS ARTIKEL 60 DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 NOTIFIZIERT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN ALS VERWAHRER DES ÜBEREINKOMMENS , DASS ER BEABSICHTIGT , DAS FÜR DIE GENEHMIGUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICHE INSTITUTIONELLE VERFAHREN EINZULEITEN , UND DASS DIE GEMEINSCHAFT DAS ÜBEREINKOMMEN , WENN ES NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Oriel-Universal Arc Lamp Source, model 6114" (80/829/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. März 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Oriel-Universal Arc Lamp Source, model 6114", das zur Erforschung der Photoumlagerungstechnik für die Thermoluminiszensmessung von bestimmten Materialien verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. Juni 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Bogenlampenquelle handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Oriel-Universal Arc Lamp Source, model 6114" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 201 VOM 9 . 8 . 1979 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1980

ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE EINFUHR VON BESTIMMTEM FRISCHEM FLEISCH AUS DEM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN

( 80/798/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BRASILIEN ERFORDERLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND TIERÄRZTLICHEN BEURKUNDUNGEN SIND IN DER ENTSCHEIDUNG 78/694/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/690/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUFGRUND DER DAMALIGEN LAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE IN BRASILIEN , FESTGELEGT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT ANGABEN ÜBER EINE AUSBREITUNG DER KRANKHEIT IM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN , ERHALTEN . DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN HABEN BESTÄTIGT , DASS ES IN DIESEM STAAT ZU ZAHLREICHEN AUSBRÜCHEN GEKOMMEN IST , UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN IN KENNTNIS GESETZT , DIE GETROFFEN WURDEN , UM DIE SEUCHE UNTER KONTROLLE ZU BRINGEN .

DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN HABEN AB 13 . JUNI 1980 DIE AUSFUHR VON FRISCHEM RINDFLEISCH AUS RIO GRANDE DO SUL NACH BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESETZT .

WEGEN DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN BRASILIEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNTE EINE DERARTIGE LAGE EINE GEFAHR FÜR DEN VIEHBESTAND DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN .

DESHALB SOLLTEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEEIGNETE VORBEUGENDE MASSNAHMEN ERLASSEN UND SOLANGE ANGEWENDET WERDEN , BIS AUS GENAUEN ANGABEN HERVORGEHT , DASS KEINE GEFÄHRDUNG MEHR VORLIEGT .

DIE AUSSETZUNG DER EINFUHREN VON BESTIMMTEM FRISCHFLEISCH AUS DEM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN , WIRD JE NACH DER ENTWICKLUNG DER SEUCHENLAGE , JEDENFALLS ABER BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBERPRÜFT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GENEHMIGUNG DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) UND ARTIKEL 1A DER ENTSCHEIDUNG 78/694/EWG AUS DEM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN , WIRD AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 30 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG EINIGER IN DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG AUFGEFÜHRTER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN

( 80/761/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BENELUX-LÄNDER , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABEN BEANTRAGT , DASS IM RAHMEN DER EINFUHRKONTINGENTSREGELUNG GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1980 UNTER ANDEREM BESTIMMTE KONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 1 BIS 8 AUFGESTOCKT WERDEN .

IN DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG KONNTEN DIE BETREFFENDEN KONTINGENTSERHÖHUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DA EINE GRÜNDLICHE VORHERIGE UNTERSUCHUNG IM RAHMEN DER TEXTILHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH WAR , UM EINE KOHÄRENTE BEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN LIEFERDRITTLÄNDER SICHERZUSTELLEN .

DIE BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN AUFGRUND IHRER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN KEINE BESONDEREN PROBLEME AUF UND SIND GEEIGNET , DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU FÖRDERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETRAEGE DER KONTINGENTE FÜR BESTIMMTE TEXTILWARENKATEGORIEN IN DEN ANHÄNGEN ZU DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG WERDEN NACH MASSGABE DES ANHANGS DIESER ENTSCHEIDUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG DER ÄNDERUNG DES PROGRAMMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/680/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 3 . SEPTEMBER 1979 EINE ÄNDERUNG DES MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . JULI 1979 GENEHMIGTEN PROGRAMMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN MITGETEILT .

DIE GENANNTE ÄNDERUNG BETRIFFT DIE ANPASSUNG DES PROGRAMMS AN DIE EINGETRETENE ENTWICKLUNG . SIE ENTSPRICHT DEN ZIELEN UND DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 3 . SEPTEMBER 1979 MITGETEILTE ÄNDERUNG DES PROGRAMMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT