VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/77 DES RATES vom 8. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), können in den Fällen, in denen nach dem Gemeinsamen Zolltarif die Zulassung von Waren zu bestimmten Tarifnummern oder Tarifstellen besonderen Voraussetzungen unterliegt, diese Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 3 derselben Verordnung festgesetzt werden.

Aus Gründen der Vereinfachung und Vereinheitlichung ist vorzusehen, daß dieser Artikel 4 in allen Fällen dieser Art Anwendung findet, gleichgültig ob sie in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/76 (6), vorgesehen sind oder in anderen gemeinschaftlichen Bestimmungen, insbesondere über a) Zollaussetzungen und Gemeinschaftszollkontingente,

b) Erzeugnisse der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, die jedoch nicht ausdrücklich in den Gemeinsamen Zolltarif in der Form der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgenommen worden sind,

c) die Anwendung von durch die Europäischen Gemeinschaften geschlossenen internationalen Abkommen.

Es ist angebracht, den genannten Artikel 4 entsprechend zu fassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erhält folgende Fassung:

"(1) In allen Fällen, in denen Gemeinschaftsvorschriften die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund der Art und Beschaffenheit oder der besonderen Verwendung dieser Ware von Voraussetzungen abhängig machen, können diese Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 3 festgelegt werden.

(2) Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 ist jede - auch im Rahmen eines Zollkontingents erfolgende - Senkung oder Aussetzung eines Zolls oder einer Abgabe gleicher Wirkung sowie einer Agrarabschöpfung oder einer sonstigen Einfuhrabgabe im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 136. (2)Stellungnahme vom 16.12.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (5)ABl. Nr. L 172 vom 28.7.1968, S. 1. (6)ABl. Nr. L 326 vom 25.11.1976, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anthony CROSLAND