6.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 885/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.März1964
überdieGenehmigung zurÄnderungderAnlageB„ter"derAllgemeinen
Tarifbestimmungen fürdenEisenbahngüterverkehr (Conditions generales
d'application destarifspourletransportdesmarchandises =CGATM)
derFranzösischen Staatsbahn (SNCF)
(Derfranzösische Textistalleinverbindlich )
(64/226/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaulfdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel80,
gestütztaufdieBekanntmachung betreffend den
vonderSNCFdemMinisterfüröffentliche Arbeiten
undVerkehrzurGenehmigung vorgelegten Tarif­
vorschlag zurÄnderung derAnlageB„ter"der
CGATMzwecksErhöhung derzurZeitvorgesehenen
Ermäßigung von15°/oauf30°/ofürEilgut-Wagen­
ladungen mitnichtnäherbezeichnetem Obstund
Gemüse sowiemitKartoffeln vondeninArtikel 1
Ziffer5aufgeführten Versandbahnhöfen aus,soweit
dieTarifentfernung mindestens 650kmbeträgt.
gestütztaufdieStellungnahmen derRegierungen
derinBetrachtkommenden Mitgliedstaaten wäh­
renddervonderKommission gemäßArtikel80
Absatz(2)am6.März1964durchgeführten Bera­
tungundinErwägung nachstehender Gründe :DervonderSNCFinAusführung einerAuffor­
derungdesMinistersfüröffentliche Arbeitenund
VerkehrnachArtikel18„ter"derUbereinkunft vom
31.August1937demMinisterzurGenehmigung
vorgelegte Tarifvorschlag solldarinbestehen ,bei
„15%>"inZeile2vonArtikel2derAnlageB„ter"
einenZusatz(a)einzufügen ,derwiefolgtlautet:
„DieErmäßigung wirdfürEilgut-Wagenladun ­
genmitnichtnäherbezeichnetem Obstund
GemüsesowiemitKartoffeln vondeninArtikel 1
Ziffer5aufgeführten Versandbahnhöfen vorläufig
auf30v.H.erhöht,soweitdieTarifentfernung
mindestens 650kmbeträgt."
Mitdergenannten Tarifänderung sollObst-und
Gemüse-sowieKartoffeltransporten ausderBretagne
überdiezurZeitnachAnlageB„ter"derCGATM
gewährteErmäßigung hinauseineweitereErmäßi­
gungvon15%gewährtwerden,wennessichum
Eilguthandeltund,dieEntfernung mindestens 650
kmbeträgt.
Dievorgeschlagene Tarifänderungwürdeimbre­
tonischen Bedienungsbereich derSNCFsämtliche
Absender vonObstundGemüse sowieimBedie­
nungsbereich derSNCFalleEmpfänger begünstigen ,I
DieKommission hatam26.Februar 1964be­
schlossen ,AnlageB„ter"derCGATMinderForm,
wiesieunterBerücksichtigung derseitihrerInkraft­
setzungvorgenommenen Änderungen am5.Dezem­
ber1963galt,beizubehalten .

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Demnach fälltZusatz(a)bei„15%"inZeile2
vonArtikel2inAnlageB„ter"derCGATMinden
Geltungsbereich vonArtikel80Absatz(1).Infolge­
dessenmußdieKommission gemäßArtikel80Ab­
satz(2)zudemAntragderfranzösischen Regierung ,
ihrdieGenehmigung zumInkraftsetzen desZusatzes
(a)zuerteilen,Stellungnehmen .soweitdieEntfernung biszuminFragekommenden
Versandbahnhof mindestens 650kmbeträgt .
FürEilgut-Wagenladungen zv.[sehendeminBe­
trachtkommenden Gebietunddenanderen ,Ländern
sollendievorgeschlagenen Tarifbestimmungen eben­
fallsgelten.
Inbetriebswirtschaftlicher Hinsichtwirktsichdie
vorgeschlagene neueTarifmaßnahme fürdieSNCF
dahingehend aus,daßaufdiewichtigsten hiervon
betroffenen Erzeugnisse folgendeTransportmengen
entfallen :beiBlumenkohl etwa100000tundbei
Frühkartoffeln etwa50000t.DieSNCFsollfürdie
sichausderAnwendung dieserBestimmung erge­
bendenMindereinnahmen imRahmen vonArtikel
18„ter"derÜbereinkunft vom31.August1937un­
mittelbarAusgleichszahlungen ausöffentlichen Mit­
telnerhalten .III
IIDiefranzösische Regierung stütztihrenAntragim
wesentlichen auffolgendeBegründungen :
—FallsdasvonderKommission imRahmendes
„Gemeinsamen Vorgehens zurBeseitigung bestimm­
terDiskriminierungen aufdemGebietderFrachten
undBeförderungsbedingungen zwischen demBin­
nenverkehr einesMitgliedstaats unddemgrenzüber­
schreitenden Verkehr"nichtunverzüglich undin
vollemUmfang ,besonders durchBeseitigung sämt­
lichernichtvertretbarer Ausfuhrtarife ,inallenMit­
gliedstaaten durchgeführt werde,kämendiefranzö­
sischenObst-undGemüseerzeuger ineineunzumut­
bareundwirtschaftlich ungünstige Lageundes
müßtedannderRegierung dieMöglichkeit gege­
benwerden,alleMaßnahmen zurBehebung dersich
ausdieserLageergebenden Wettbewerbs Verzerrun­
genanzuwenden ;
—daderTarifNr.251derItalienischen Staats­
bahn(FS)bishernochnichtvölligbeseitigtworden
sei,ergäbensichfürdenAbsatzderbretonischen
Erzeugung äußerstschwerwiegende Folgen,unddie
aufregionalen Ausgleich gerichtete französische Po­
litikkönnesomitbeeinträchtigt werden ;
—infolgederverhältnismäßig mildenWitterung
diesesWinterswerdeinsbesondere dieBlumenkohl­
undFrühkartoffelerzeugung diesesGebietssehrum­
fangreichseinundfrühzeitig aufdenMarktkommen ;
demnachbestehedieGefahr,daßdieÜberproduk­
tionindiesemBereichzuernsthaften sozialenUn­
ruhenführt,wennsichdiebetreffenden Erzeugnisse
nichtabsetzenlassen;
—beiFehleneinerentsprechenden Tarifmaß­
nahmebestündedieGefahr,daßsichdieLageder
Landwirtschaft inderBretagne ,dasheißtineiner
abgelegenen undüberwenigIndustrieverfügenden
Region,gefährlich verschärft ;
—dieMindestentfernung von650kmseige­
wähltworden,umdasstarkvomGüterkraftverkehr
bedientePariserGebietnichtindenGeltungsbereich
derMaßnahme fallenzulassenundmithinaufden
Relationen zueinerKoordinierung desVerkehrszu
gelangen ,diesowohlvonderEisenbahn alsauch
vomGüterkraftverkehr bedientwerden .Diefranzösische Regierung hatmitihremam3.
März1964unterNr.296überdieStändigeVertre­
tungFrankreichs beidenEuropäischen Gemeinschaf­
tenandieKommission gerichteten Schreiben aner­
kannt,daßdieinAussichtgenommenen Tarifbe­
stimmungen eineunterArtikel80Absatz(1)desVer­
tragesfallendeMaßnahme darstellen .Siehatinfolge­
dessenbeiderKommission beantragt ,ihrgemäß
Artikel80Absatz(2)dieGenehmigung zumIn­
kraftsetzen derneuenBestimmungen zuerteilen .
DieneueTarifmaßnahme sollfürTransporte
innerhalb derGemeinschaft gelten,wobeiauchdie
Transporte imBinnenverkehr einesMitgliedstaats
unterdieseBegriffsbestimmung fallen.
DieÄnderung vonAnhangB„ter"derCGATM
sollalseineimSinnevonArtikel80Absatz(1)staat­
licherseits „auferlegte"Maßnahme angesehen wer­
den,dasiedurchverbindliche Rechtsvorschriften
festgesetzt wurde.
Derbei„15°/o"inZeile2vonArtikel2der
AnlageB„ter"derCGATMeinzufügende Zusatz(a)
würdezueinerUnterstützung derWirtschaft derin
Betrachtkommenden Gebieteführen,dieinderob­
jektivmeßbaren Differenzzwischendenderzeitigen
Frachtsätzen derAnlageB„ter"unddenender
neuenVorschrift desZusatzes (a)bestehenwürde.
DieUntersuchung kommtbestimmten Unterneh­
menoderIndustrien ,nämlichdendurchihreLage
inderBretagnebestimmten landwirtschaftlichen Be­
trieben,zugute.
DerZusatz(a)bei„15°/o"inZeile2vonArtikel
2derAnlageB„ter"derCGATMistnichtalsWett­
bewerbstarif nachArtikel80Absatz(3)bezeichnet
worden .

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IV Lichtedergewonnenen Erfahrungen dannerneutzu
prüfen.
EineÜberprüfung hatergeben,daßdievorge­
schlagene Tarifmaßnahm esichnachteilig aufden
Wettbewerb zwischen Verkehrsträgern fürBeför­
derungen vonmindestens 650kmauswirken könne.
Eswärealsoangebracht ,diefranzösische Regierung
zunötigen,auchfürdenGüterkraftverkehr überEnt­
fernungen vonmindestens 650kmgleichartige Maß­
nahmen zutreffen .EineFristvoneinerWoche
scheintfürdieInkraftsetzung dieserMaßnahmen
ausreichend .
AusdiesenErwägungen kanndieGenehmigung
erteiltwerden,denZusatz(a)bei„15°/o"inZeile
2vonArtikel2derAnlageB„ter"derCGATMin
dergeänderten undbegrenzten ForminKraftzu
setzen .
DieKommission behältdieBefugnis ,ihreEnt­
scheidung zuändernoderaufzuheben ,wennsievon
AmtswegenoderaufAntrageinesMitgliedstaats
feststellt ,daßdieGenehmigung nichtmehrgerecht­
fertigtist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieKommission hutbeiderPrüfungdesZusat­
zes(a)bei„15°/o"inZeile2vonArtikel2derAn­
lageB„ter"derCGATMderSNCFgemäßArtikel
80Absatz(2)sowohldendortausdrücklich aufge­
führtenGesichtspunkten alsauchdeninArtikel2
und3desVertragesundinseinerPräambelfestge­
legtenallgemeinen ZielenRechnung zutragen.Aus
diesenVorschriften ergibtsichdasBestreben der
Vertragspartner ,dieharmonische Entwicklung der
Volkswirtschaften innerhalb derGemeinschaft durch
Verringerung desAbstandszwischeneinzelnen Ge­
bietenunddesRückstands derwenigerbegünstig­
tenGebiete,zudenendieBretagnegehört,zuför­
dern.NachArtikel80Absatz(2)istdieKommission
verpflichtet ,insbesondere dieErfordernisse einer
angemessenen Standortpolitik unddieBedürfnisse
derunterentwickelten Gebietezuberücksichtigen .
Zusatz(a)bei„15°/o"inZeile2vonArtikel2
derAnlageB„ter"derCGATMkommteinemun­
terentwickelten GebietderGemeinschaft zugute,
dessenWirtschaftsleben durchdiefranzösische Re­
gionalpolitik angeregtwerdensoll.
Fürdiedringenderforderliche Weiterentwicklung
diesesGebietssprechendeutlichseineAbgelegenheit ,
seinegeringeindustrielle Erschließung undeinezu
hoheLandbevölkerung .
InAnbetracht derbesonders gelagerten Verhält­
nissediesesGebietsdürfteeinevorwiegend aufdie
Entwicklung derBretagneausgerichtete Politikden
Vertragszielen entsprechen .FernerliegtesimInter­
essederGemeinschaft ,daßsichderwirtschaftliche
undsozialeUnterschied zwischen denGebieten mit
starkerWirtschaftskonzentration undderBretagne ,
einemwenigerentwickelten GebietFrankreichs ,
durchFörderungsmaßnahmen derfranzösischen Re­
gierungmerklichverringert .
Blumenkohl undFrühkartoffeln ,diezudenBe­
dingungen desZusatzes (a)befördertwerdenkönnen,
spielenimJahre1964inderLandwirtschaft der
Bretagneeinelebenswichtige Rolle.
Auswirkungen desZusatzes (a)bei„15°/o"in
Zeile2vonArtikel2derAnlageB„ter"derCGATM
aufdieWettbewerbslage derbegünstigten Erzeug­
nisseineinemMaße,dasnichtdurchdieBedürf­
nissederBretagnezurechtfertigen wäre,sindnicht
festgestellt worden .
AufGrundvonderKommission vorliegenden In­
formationen kanndieaufBlumenkohl undKartoffeln
beschränkte Genehmigung bisEndedesJahres1964
gewährtwerden .DieKommission behältsichvor,
diezudieserZeitbestehenden Gegebenheiten imZusatz(a)bei„15°/o"inZeile2vonArtikel2
derAnlageB„ter"derAllgemeinen Tarifbestim­
mungenfürdenEisenbahngüterverkehr (Conditions
generalesd'application destarifspourletransport
desmarchandises =CGATM )wirdinderöffentlich
bekanntgegebenen FassungfürdenVersandvon
Blumenkohl undFrühkartoffeln fürdasJahr1964
genehmigt .
Artikel2
Diefranzösische Regierung istgehalten ,fürden
Güterkraftverkehr überEntfernungen vonmindestens
650kmgleichartige Maßnahmen zutreffen,undzwar
innerhalbeinerWochenachNotifizierung dieserEnt­
scheidung .
Artikel3
DieseEntscheidung kanngeändertoderaufge­
hobenwerden,wenndieKommission vonAmtswe­
genoderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,
daßsienichtmehrgerechtfertigt ist.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet .
Brüssel,den19.März1964
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN