VERORDNUNG (EWG) Nr. 3534/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (1) wurde der Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Es ist von äusserster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken.

Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in den geltenden Paragraphen 9 und 10 der Entschließung 787 (1992) Bestimmungen verabschiedet, die die Durchfuhr bestimmter Güter durch die Republiken Serbien und Montenegro verbieten, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfuellt sind, und die Voraussetzungen festlegen, unter denen Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro anzusehen sind.

Die im Rat im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammengetretenen Minister haben mit Besorgnis von der zunehmenden Verletzung und der mangelnden Wirksamkeit der geltenden Verfahren Kenntnis genommen. Sie kamen über die Notwendigkeit verstärkter Anwendung von Sanktionen insbesondere im Erdölsektor und allgemein bezueglich der Durchfuhr überein.

Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 entsprechend zu ändern;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 wird wie folgt geändert:

1. Der letzte Satz des Artikels 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr sind in Anhang I festgelegt.

Die Voraussetzungen, unter denen bei Vorliegen bestimmter Umstände Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro angesehen werden, sind in Anhang II festgelegt."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 2a

Ungeachtet der Bestimmung des Artikels 2 Buchstabe d) ist die Durchfuhr von Rohöl, Erdölerzeugnissen, Ausrüstungen, die mit Energie zusammenhängen, Metallen, Chemikalien, Gummi, Reifen, Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Motoren aller Art verboten, es sei denn, die Durchfuhr dieser Güter wurde in jedem einzelnen Fall von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem }kein-Einwand'-Verfahren besonders genehmigt."

3. Der Anhang wird durch folgenden Text ersetzt:

"Anhang I

Allen Luftfahrzeugen, die in den Republiken Serbien und Montenegro landen sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom Gebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu überfliegen, es sei denn, der betreffende Flug wurde aus humanitären oder sonstigen Gründen, die mit den entsprechenden Entschließungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Einklang stehen, von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheisrates eingesetzten Ausschuß genehmigt.

Anhang II

Jedes Wasserfahrzeug, das mehrheitlich einer Person oder einem Unternehmen, die/das entweder ihren Sitz oder Wohnsitz in den Republiken Serbien und Montenegro hat oder die/das von dort aus operiert, gehört oder von einer solchen Person/einem solchen Unternehmen kontrolliert wird, wird für den Zweck der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 und der damit zusammenhängenden Bestimmungen als Wasserfahrzeug der Republiken Serbien und Montenegro angesehen, unabhängig davon, unter welcher Flagge das Wasserfahrzeug fährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. November 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2).