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ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr.

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

2. In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

3. In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
(60)

Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen finden in dem in Rede stehenden Fall keine Anwendung. Was die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen anbetrifft, so kommt angesichts der Tatsache, dass die Beihilfe in erster Linie auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens abzielt, lediglich die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Beihilfe kann nur dann aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4)

Spanien hat am 9. Oktober 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 36 Unternehmen im Sektor NACE Revision 2, Abteilung 16 („Herstellung von Holz sowie Holz- und Korkwaren (ohne Herstellung von Möbeln); Herstellung von Flechtwaren und Malartikeln“), in einer NUTS-II-Region, Castilla-La Mancha (ES42), und diesen Antrag bis 22. Februar 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 950 000 EUR in Anspruch zu nehmen.
(5)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(2)

Die auf der europäischen Krankenversicherungskarte sichtbar anzubringenden Daten sind in Ziffer 7 des Beschlusses Nr. S1 aufgelistet. Die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte mit sichtbaren Daten ist die erste Phase eines Prozesses, der zur Verwendung eines elektronischen Datenträgers zum Nachweis des Anspruchs auf Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat führen wird. Folglich können die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, schon in der ersten Phase die in diesem Erwägungsgrund bezeichneten Daten in elektronischer Form, etwa auf einem Mikrochip oder einem Magnetstreifen, speichern.
1.

Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (Entsendestaat) unterliegt und von diesem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat (Beschäftigungsstaat) entsandt wird. Es ist davon auszugehen, dass eine Arbeit für Rechnung des Arbeitgebers des Entsendestaats ausgeführt wird, wenn feststeht, dass diese Arbeit für diesen Arbeitgeber ausgeführt wird und dass eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, der ihn entsandt hat, fortbesteht. Zur Feststellung, ob eine solche arbeitsrechtliche Bindung weiter besteht, somit für die Frage, ob der Arbeitnehmer weiterhin dem Arbeitgeber untersteht, der ihn entsandt hat, ist ein Bündel von Merkmalen zu berücksichtigen, insbesondere die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag, Entlohnung (unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber im Entsendestaat und dem Unternehmen im Beschäftigungsstaat über die Entlohnung der Arbeitnehmer), Entlassung sowie die Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit. Bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kann die Tatsache, dass die betreffende Person seit mindestens einem Monat unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats fällt, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, als Orientierung herangezogen werden, um die Forderung „unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung“ als erfüllt zu betrachten. Bei kürzeren Zeiträumen erfolgt die Bewertung von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller übrigen Faktoren. Um erforderlichenfalls oder im Zweifelsfall festzustellen, ob ein Arbeitgeber gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats verrichtet, in dem er niedergelassen ist, muss der zuständige Träger dieses Staates in einer Gesamtschau sämtliche Tätigkeiten dieses Arbeitgebers würdigen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, die Zahl der im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte bzw. in dem anderen Mitgliedstaat in der Verwaltung Beschäftigten, der Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden, der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit den Kunden geschlossen wird, das Recht, dem die Verträge unterliegen, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern bzw. mit seinen Kunden schließt, der während eines hinreichend charakteristischen Zeitraums im jeweiligen Mitgliedstaat erzielte Umsatz sowie die Zahl der im entsendenden Staat geschlossenen Verträge. Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend, da die Auswahl der Kriterien vom jeweiligen Einzelfall abhängt, und auch die Art der Tätigkeit, die das Unternehmen im Staat der Niederlassung ausübt, zu berücksichtigen ist.
(95)

Zwar werden durch diese Bestimmung Schleppdienste zur Unterstützung von Schiffen beim Einlaufen in oder Auslaufen aus einem Hafen oder beim Manövrieren innerhalb eines Hafens ausdrücklich von der Regelung ausgenommen, was in Einklang mit den Leitlinien steht (43). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass andere Schleppdienste wie Schleppdienste auf Binnenwasserstraßen oder Schleppdienste auf See, bei denen kein Hafen angelaufen wird, für die Tonnagesteuer in Betracht kommen. Dies widerspricht den Leitlinien, in denen festgelegt ist, dass die Tonnagesteuer auf solche Tätigkeiten von Schleppschiffen beschränkt bleiben sollte, die „Seeverkehr“ darstellen, d. h. Beförderung von Fracht und Fahrgästen auf See. In der Rechtssache Kommission gegen Griechenland (44) machte der Gerichtshof deutlich: „[…] obwohl das Schleppen eine Dienstleistung ist, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht wird, gilt es grundsätzlich nicht direkt der Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg. Es besteht vielmehr in der Hilfe bei der Fortbewegung eines Schiffes, einer Bohranlage, einer Plattform oder einer Boje. Ein Schlepper, der einem Schiff beim Manövrieren behilflich ist, […] hilft dem Schiff, mit dem die Passagiere oder Güter befördert werden, ist aber nicht selbst das befördernde Schiff.“ (45) Daher können Schlepptätigkeiten nicht als Seeverkehr betrachtet werden. Folglich können nur solche von Schleppschiffen erbrachten Dienste für die Tonnagesteuer in Betracht kommen, bei denen unmittelbar Personen oder Güter auf dem Seeweg befördert werden.
(95)

Hinsichtlich der Voraussetzung des Buchstaben d hat Bayern den TGD aufgrund eines offenen Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge per 1. Januar 2005 mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betraut. Nach Erörterungen mit der Kommission hat Bayern das Vergabeverfahren durch die EU-weite Ausschreibung einer Dienstleistungsvereinbarung über „Projektierte Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere in Bayern“ im Juni 2004 eingeleitet. Die Kosten für die Gesamtmaßnahmen wurden für eine Dauer von fünf Jahren auf 8 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt. Die Ausschreibung wurde in der Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S) (26) und im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. An der Ausschreibung nahmen drei mögliche Auftragnehmer teil. Der Fünf-Jahres-Vertrag wurde an den TGD vergeben, da der TGD die verlangten Dienstleistungen am kostengünstigsten erbringen konnte. Im Jahr 2009 wird ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet.
(20)

Mit Schreiben vom 13. August 2003 teilten die italienischen Behörden mit, dass sie das Gesetz ändern wollten, um die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfen an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anzupassen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass nur die folgenden Erzeugergemeinschaften für die Beihilfe in Betracht kommen würden: — ASPROSUD in Messina, anerkannt am 13. März 1992, für das vierte und fünfte Jahr nach der Anerkennung (1995 und 1996), — Sicilia Verde in Bagheria, anerkannt am 8. Juli 1993, für das dritte, vierte und fünfte Jahr nach der Anerkennung (1996, 1997 und 1998), — AGRISUD in Vittoria, anerkannt am 15. November 1994, für das zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr nach der Anerkennung (1996, 1997, 1998 und 1999), — APRO FRUS in Capo d’Orlando, anerkannt am 23. November 1990, für das vierte und fünfte Jahr nach der Anerkennung (1994-1995 und 1995-1996).
(10)

Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation, in dem diese Kanamycin und Neomycin als „in der Humanmedizin besonders wichtige antibakterielle Mittel“ einstuft, „die bei Risikomanagementstrategien im Bereich des nicht menschlichen Gebrauchs zu berücksichtigen sind“, unterstrich die Europäische Arzneimittel-Agentur am 26. Februar 2007 in einer Stellungnahme die therapeutische Bedeutung beider Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme wies die EFSA am 13. April 2007 darauf hin, dass die therapeutische Wirkung der genannten Antibiotika nicht durch das Vorhandensein des nptII-Gens in genetisch veränderten Pflanzen beeinträchtigt wird. Dies liege darin begründet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Gentransfers von Pflanzen auf Bakterien sowie einer anschließenden Expression äußerst gering ist und dass das Antibiotikaresistenzgen in der Umwelt bereits weite Verbreitung gefunden hat. Damit bestätigte die EFSA ihre ursprüngliche Bewertung in Bezug auf die sichere Nutzung des Antibiotikaresistenz-Markergens nptII in genetisch veränderten Organismen und den daraus erzeugten Lebensmitteln und Futtermitteln.
(59)

Um die bestehenden Beihilfen an die neuen Leitlinien „Fischerei“ von 2001 anzugleichen, schlug die Kommission den Mitgliedstaaten vor, ihre bestehenden Beihilferegelungen für den Fischereisektor spätestens zum 1. Juli 2001 anzupassen. Die Rechtsprechung (13) hat bestätigt, dass ein solcher in den Leitlinien unterbreiteter Vorschlag Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit ist, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen prüft und ihnen die gebotenen zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt. Eine Einigung zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat über eine vollständige Liste aller bestehenden Beihilferegelungen wäre somit wenig sinnvoll, und es sollte vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, die Regelungen, bei denen dies notwendig ist, anzupassen. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als sie bei der Ausarbeitung neuer Leitlinien mitwirken und sich vor deren Inkrafttreten der Auswirkungen auf die bestehenden Beihilfereglungen vollbewusst sind.
(3)

Stürze aus großer Höhe, z. B. aus Fenstern oder von Balkonen, sind bei Kindern unter fünf Jahren eine der häufigsten Ursachen von Unfällen mit Todesfolge oder dauerhaften Gehirn- oder Skelettschäden. Als besonders akut erweist sich diese Problemstellung in dicht bebauten städtischen Gebieten mit ihren vielen mehrgeschossigen Wohngebäuden, und zwar speziell im Frühjahr und im Sommer, wenn Fenster über längere Zeiträume geöffnet bleiben. So waren allein für die französische Region Île-de-France zwischen Mai und September 2005 insgesamt 67 Stürze von Kindern aus großer Höhe zu verzeichnen, was annähernd 14 Stürzen pro Monat entspricht. In Dänemark und Schweden werden Jahr für Jahr zwischen 20 und 60 solcher Stürze gemeldet. Von 1996 bis 2003 betrug die Zahl der Fälle, in denen Kinder aus großer Höhe stürzten, im Jahresdurchschnitt 79 in Griechenland, 130 in den Niederlanden und 25 im Vereinigten Königreich.
(1)

In der Richtlinie 90/426/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union niedergelegt. Gemäß dieser Richtlinie dürfen Equiden nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Union eingeführt werden, in denen Rotz eine anzeigepflichtige Krankheit ist und die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind.
(1)

Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/906/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2011.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, ob die Heimtiere zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in Mitgliedstaaten verbracht werden. Außerdem wird bei den Anforderungen an derartige Verbringungen aus Drittländern weiter unterschieden zwischen Drittländern, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind, und solchen Drittländern, die in Teil C des genannten Anhangs aufgeführt sind.
(2)

Im Juli 2010 teilten die rumänischen Behörden der Kommission offiziell mit, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/852/EG fünf der in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe geschlossen wurden und einer zugelassen wurde, einer der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe mit der Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch in getrennten Produktionslinien aufgehört hat und daher in Anhang III der Entscheidung übernommen werden sollte, sowie fünf der in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe für den Handel innerhalb der Union zugelassen wurden sowie einer hinzugefügt und einer geschlossen wurde.
(2)

In der genannten Entscheidung sind insbesondere die für den Index der intrazerebralen Pathogenität (ICPI) zu erfüllenden Kriterien in Bezug auf den Virusstamm der Newcastle-Krankheit aufgeführt, der in attenuierten und inaktivierten Lebendimpfstoffen gegen diese Seuche verwendet wird.
(5)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (2) Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Lettlands steht mit diesem Vorschlag in Einklang.
(4)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2010 sowie in weiteren Schreiben gab Malta der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Floriana Port zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an dem benannten Eingangsort nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räume durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 210/35

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. August 2010

über die Verlängerung der Ausnahmeregelung, aufgrund deren Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen Einwände gegen Verbringungen gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle erheben kann

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5434)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/438/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 kann Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 gegen Verbringungen gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle Einwände erheben.

(2) Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 beantragte Bulgarien die Verlängerung dieses Zeitraums bis zum 31. Dezember 2012.

(3) Das EU-weit gleichbleibend hohe Niveau des Umweltschutzes muss insbesondere dann gewährleistet sein, wenn die Verwertung bestimmter verbrachter Abfälle noch immer nicht in Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht des Versandstaates für die Abfallverwertung steht. Deswegen sollte Bulgarien weiterhin gegen die geplante unerwünschte Verbringung gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle in sein Hoheitsgebiet Einwände erheben können. Folglich ist es notwendig, die Ausnahmeregelung für Bulgarien bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

(4) Um weiterhin ein hohes Niveau des Umweltschutzes zu gewährleisten und die Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechtsvorschriften über die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nach Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu wahren, sollten die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2010 gelten. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und gemäß der in Artikel 11 der Verordnung festgelegten Gründe für Einwände wird der Zeitraum, in dem die zuständigen bulgarischen Behörden Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, in Artikel 63 Absatz 4 Unterabsatz 2 der besagten Verordnung aufgeführten Abfällen nach Bulgarien erheben können, bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2010 Für die Kommission Janez POTOČNIK Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
(5)

Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.
(2)

Der Anhang der Entscheidung 2008/855/EG ist nach der jeweiligen Seuchenlage in den betroffenen Gebiete in drei Teile unterteilt. Die Teile I und II enthalten die Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Seuchenlage in Bezug auf die Schwarzwildpopulation am günstigsten ist.
(3)

Der Rat hat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2010 verlängert wurde. Die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP sah vor, dass der Rat einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 festlegt, was mit der Gemeinsamen Aktion 2009/769/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP erfolgt ist.
1.

Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige haben wie folgt Anspruch auf Entschädigung für ihre Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse, an themenbezogenen Workshops, an Sitzungen von Arbeitsgruppen sowie an anderen von der Kommission veranstalteten Zusammenkünften und Veranstaltungen: a) bei Teilnahme vor Ort in Höhe von 385 EUR für jeden Tag der Anwesenheit; b) bei Fernteilnahme in Höhe von 100 EUR je angefangene Stunde der Anwesenheit bis zu einem Höchstbetrag von: i) 385 EUR bei Anwesenheit am Vor- und am Nachmittag und ii) 195 EUR bei Anwesenheit am Vor- oder am Nachmittag;
(9)

Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Kommission in ihrem Bericht Rentenreformen, mit denen ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wurde, gebührend berücksichtigt. Auch wenn die Einführung dieser Reformen vorübergehend eine Verschlechterung der Haushaltslage zur Folge hat, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch doch eindeutig verbessert. Nach den Schätzungen der slowakischen Behörden belaufen sich die Nettokosten dieser Reform im Zeitraum 2009-2011 auf 1,1 % des BIP und werden 2012 auf 1,2 % ansteigen. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Kosten auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums und nur dann berücksichtigt werden, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt. Das das Defizit in den Jahren 2009-2011 nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts liegt, können die Kosten der Rentenreform nicht berücksichtigt werden.
(6)

Im Interesse der Klarheit sollten kleinere Änderungen an dem Eintrag für Spanien in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG vorgenommen werden.
(1)

Viele Bestimmungen, z. B. in den Artikeln 5 Buchstabe a, 21 Absatz 1, 29, 34, 52, 62 Absatz 3, 65 Absätze 6 und 7, 68 Absatz 2 und 84 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie in den Artikeln 25 Absätze 4 und 5, 26 Absatz 7, 54 Absatz 2, 70, 72, 73, 78 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, beziehen sich auf Situationen, in denen für die Zahlung, Berechnung oder Neuberechnung einer Leistung bzw. eines Beitrags, für Erstattungszwecke oder im Zuge von Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren der Umrechnungskurs festgelegt werden muss.