Verordnung (EG) Nr. 1012/2001 der Kommission

vom 23. Mai 2001

mit Sondervorschriften in Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen, die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 10, sowie die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Gemeinsamen Binnenmarkt(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, stützen.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(7), ist die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geregelt worden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(9), legt gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen fest.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(10) legt gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest.

(5) Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2898/2000(12), wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch festgelegt.

(6) Die von bestimmten Drittländern wegen der Maul- und Klauenseuche getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren von Schweinefleisch aus der Gemeinschaft haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet. Die dadurch entstandene Lage beeinträchtigt die Ausfuhrmöglichkeiten unter den Bedingungen der Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000.

(7) Es ist daher notwendig, diese schädlichen Folgen durch die Ergreifung von Sondermaßnahmen zu begrenzen; und zwar insbesondere durch die Annullierung der ausgestellten Exportlizenzen und die Verlängerung bestimmter, in den Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Fristen für bestimmte Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht beendet werden konnten. Insbesondere sollten die Ausführer, die die Zollformalitäten bereits erledigt oder ihre Waren unter Zollkontrolle gestellt haben, hiermit die Möglichkeit erhalten, das Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenzen entsprechend der Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Beförderungsfrist zu verlängern.

(8) Zugute kommen sollen diese Ausnahmeregeln nur Ausführern, die unter anderem mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94(14), genannten Unterlagen nachweisen können, dass sie aufgrund der oben erwähnten Umstände nicht in der Lage waren, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.

(9) Aufgrund der Entwicklung der Ereignisse scheint ein sofortiges Inkrafttreten dieser Verordnung geboten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse.

(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den zuständigen Behörden den Nachweis erbringen kann, dass er aufgrund von Maßnahmen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen wurden, oder von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen Fälle von Maul- und Klauenseuche getroffen wurden, nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.

Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

Artikel 2

(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 vor dem 30. März 2001 beantragt wurden, ausgenommen Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 20. Februar 2001 abgelaufen ist, annuliert und die entsprechende Sicherheit wird freigegeben.

(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 30. März 2001

- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren oder die einer Zollkontrolle gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden, wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 150 Tage verlängert;

- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft jedoch noch nicht verlassen hatten oder einer Zollkontrolle gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden, zahlt der Ausführer etwaige im Voraus gezahlte Ausfuhrerstattungen zurück und werden die entsprechenden Sicherheiten freigegeben;

- Die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit wieder in die Gemeinschaft eingeführt und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht zu werden. In diesem Falle zahlt der Ausführer jede im Voraus gezahlte Ausfuhrerstattung zurück und die entsprechenden Sicherheiten werden freigegeben;

- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit, wieder in die Gemeinschaft eingeführt und vor ihrer Weiterbeförderung an den Endbestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens während höchstens 120 Tagen in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert zu werden, ohne dass die Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Endbestimmung und die im Rahmen der Lizenz geleistete Sicherheit berührt werden.

Artikel 3

(1) Die Bestimmung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Erhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die vor dem 30. März 2001 beantragt wurden.

(2) Verfällt das Recht auf Erstattung, wird die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht angewendet.

Artikel 4

In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten jeweils donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Erzeugniskategorie mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(6) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(7) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.

(8) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(9) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.

(10) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(11) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9.

(12) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 32.

(13) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(14) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.