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( 1 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1979 ,

MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN DER TARIFNUMMER 53.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 ), KATEGORIE 50 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/1040/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE BRITISCHE REGIERUNG AM 12 . NOVEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN DER TARIFNUMMER 53.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 ), KATEGORIE 50 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES 79/252/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 1 ) EIN JÄHRLICHES BEREITS AUSGESCHÖPFTES KONTINGENT .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE MIT DEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE IN FRAGE ZU STELLEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 8 . NOVEMBER 1979 GESTELLT WURDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

53.11 // GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIER- //

( NIMEXEKENNZIFFERN // HAAREN //

53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; //

13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; //

52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; //

75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; //

93 ; 97 ) KATEGORIE 50 //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGENÜBER DER TSCHECHOSLOWAKEI , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT