30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 413/1 
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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/2006 DER KOMMISSION 
vom 21. Dezember 2006 
mit Übergangsmaßnahmen für Ausfuhren von  Milch und Milcherzeugnissen gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 aufgrund des Be itritts Bulgariens und Rumäniens zur 
Europäischen Union 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bu lgariens und Rumäniens, insbesondere auf 
Artikel 4 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf 
Artikel 41, 
in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 
17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die 
Ausfuhrerstattungen im Sektor  Milch und Milcherzeugnisse
1 müssen die Erzeugnisse 
den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
2 entsprechen, um für eine 
Erstattung in Frage zu kommen. Insbes ondere müssen die Erzeugnisse in einem 
zugelassenen Betrieb hergestellt wo rden sein und die Bedingungen für die 
Genusstauglichkeits- und Identitätskenn zeichnung gemäß den Artikeln 4 und 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. 
(2) Mit der Entscheidung 2006/…/EG (K (2006) 7028) der Kommission vom 
22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung 
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursp rungs, die in Bulgarien und Rumänien 
hergestellt werden3, sind Maßnahmen festgelegt wo rden, um den Übergang von den in 
                                                 
1 ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. 
2 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung: ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). 
3 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
L 413/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Bulgarien und Rumänien bestehenden Regel ungen auf die Regelung zu erleichtern, die 
sich aus der Anwendung der Veterinärvorsc hriften der Gemeinschaft ergibt. Gemäß 
Artikel 3 der Entscheidung gestatten di e Mitgliedstaaten vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2007 den Handel mit Erzeugnissen, die in Bulgarien und Rumänien in Betrieben hergestellt werden, die vor de m Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr von 
Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft besaßen, unter der Voraussetzung, dass die 
Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeich en für Gemeinschaftsausfuhren des 
betreffenden Betriebs tragen und von eine m Dokument begleitet werden, das ihre 
Herstellung vor dem 1. Januar 2007 bescheinigt. 
(3) Es empfiehlt sich, von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 abzuweichen und 
vorzusehen, dass für Erzeugnisse, die die Bestimmungen des Artikels 3 der 
Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) erfüllen und die vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2007 gehandelt werden dürfen, ei ne Ausfuhrerstattung gewährt werden 
darf. 
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 kann für 
Erzeugnisse, die vor dem Beitritt in Bulgarien und Rumänien in Betrieben hergestellt wurden, 
die vor dem Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr  in die Gemeinschaft besaßen, und die im 
Zeitraum zwischen dem Beitrittsdatum und de m 31. Dezember 2007 aus der Gemeinschaft 
ausgeführt werden, unter der Vo raussetzung eine Ausfuhrersta ttung gewährt werden, dass sie 
die Bedingungen von Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) 
erfüllen und von dem Dokument in A nhang II der Entscheidung 2004/438/EG der 
Kommission
4 begleitet werden, in das folg ende Angabe eingetragen wird: 
„Vor dem 1. Januar 2007 gemäß der En tscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) der 
Kommission hergestellt“. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt vorbehalt lich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt 
Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt  seines Inkrafttretens in Kraft. 
Sie gilt für die zwischen dem Zeitpunkt de s Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 
31. Dezember 2007 angenommenen Ausfuhranmeldungen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.  
                                                 
4 ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 72. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 57. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 413/3 
 Brüssel, den 21. Dezember 2006 
 Für die Kommission 
 Mariann FISCHER BOEL 
 Mitglied der Kommission 
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