PROGRAMM SHERLOCK: JAHRESPROGRAMM 1998 (98/C 65/08)

1. Kernpunkte des Programms

Am 28. Oktober 1996 hat der Rat die Gemeinsame Maßnahme 96/637/JI zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (Sherlock) angenommen (ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 7). Das Programm richtet sich an die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; nach Maßgabe seiner Ziele können auch Drittstaaten beteiligt werden.

Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 1996-2000; als finanzieller Bezugsrahmen wurde ein Betrag von 5 Mio. ECU festgelegt.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden der EU-Mitgliedstaaten sollen falsche oder gefälschte Ausweisdokumente leichter erkannt und ihre Herstellung erschwert werden.

Geplant sind folgende Maßnahmen:

- Weiterbildung der für die Kontrolle von Ausweispapieren zuständigen Beamten, insbesondere Fortbildung von Ausbildern sowie einschlägige weiterführende Maßnahmen für Fachkräfte. Die Grundausbildung der Beamten ist auch weiterhin in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten.

- Beamtenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten: Aufenthalte von ausreichender Dauer (mindestens 15 Tage) sollen den Beamten die Möglichkeit geben, sich vor Ort mit den jeweiligen Methoden, Verfahren und Techniken vertraut zu machen.

- Untersuchungen zur Fälschung von Ausweispapieren im Hinblick auf die Erstellung didaktischen Materials (z. B. Leitfäden für Kontrollen) oder von Informationssystemen (Austausch von Dokumenten). Nicht durchgeführt werden "technischere" Untersuchungen über die eigentliche Herstellung der Dokumente (z. B. chemische, elektronische oder physikalische Untersuchungen).

Die Vorhaben werden von einem Verwaltungsausschuß ausgewählt, in dem alle Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission vertreten sind. Förderfähig sind Vorhaben, von europäischem Interesse, die von mindestens drei Mitgliedstaaten getragen werden. Drittstaaten, insbesondere beitrittswillige Länder, können nach Maßgabe der Programmziele an den entsprechenden Vorhaben beteiligt werden.

2. Programmstruktur, Aktionsbereiche für 1998 und Finanzrahmen

Das Programm Sherlock wird auch weiter auf spezifische Ziele ausgerichtet bleiben, die einen sehr sensiblen Bereich betreffen. Ihre Umsetzung erfordert meist ein hohes Maß an Fachwissen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung, so daß in erster Linie die Beamten der öffentlichen Verwaltung und ihrer Fachabteilungen Zielgruppe des Programms bleiben. Nach den Erfahrungen mit den Vorhaben im Rahmen der Jahresprogramme 1996 und 1997 erscheint es nunmehr angezeigt, das Programm weiterzuentwickeln, klare Prioritäten festzulegen und eine Bewertung vorzunehmen.

Einige Themen wurden in den vorangegangenen Seminaren bereits eingehend behandelt. Maßnahmen wie der Austausch von Beamten werden künftig nicht mehr auf ein Jahr beschränkt sein, um den Bedürfnissen der nationalen Beamten besser Rechnung zu tragen.

Das bisherige Konzept soll zwar nicht gänzlich aufgegeben werden, doch erscheint es zweckmäßig, einigen Maßnahmen nicht mehr dieselbe Priorität einzuräumen wie in der Anlaufphase des Programms. Andere Themen bedürfen indessen eingehenderer Untersuchungen, und die aktuellen Probleme der Mitgliedstaaten, für die die Instrumente des Programms punktuell rasche Lösungen bieten können, sollten mehr Beachtung finden. Schließlich ist - wie bei allen von der Kommission verwalteten Programmen - in zunehmendem Maß eine Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen.

Ausgehend von diesen Überlegungen sowie der Situation in den betreffenden Bereichen und den Arbeiten der Fachgruppen werden für 1998 die nachstehenden Aktionsfelder vorgeschlagen. Die vorläufige globale Mittelausstattung beträgt 1 Mio. ECU.

Aktionsbereich a)

- Aus- und Fortbildung: Dieser Bereich gehört auch weiterhin zu den Hauptprioritäten der Gemeinsamen Maßnahme. Allerdings ist künftig eine stärkere Spezialisierung anzustreben. Wichtig sind außerdem die Weitergabe der bei den Fortbildungsmaßnahmen erworbenen Kenntnisse und die Verbreitung von Informationen, damit insbesondere das bei vorangegangenen Maßnahmen erstellte didaktische Material aktualisiert und so die Kenntnisse über fälschungsrelevante Themen auf den neuesten Stand gebracht werden können.

Aktionsbereich b)

- Aktuelle Probleme: Im Vordergrund stehen sollten punktuelle Bedürfnisse und spezifische Probleme der Mitgliedstaaten (Massenzuwanderung von Migranten, neue Verfahren zur Fälschung von Ausweispapieren, bisher unbekannte Methoden, neue Technologien usw.).

Aktionsbereich c)

- Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern: Das Programm stieß bei diesen Ländern auf großes Interesse, so daß sie 1997 verstärkt Vertreter in die ihnen offenstehenden Seminare entsandten. Daher könnten sie auch an Maßnahmen anderer Art (Fortbildung und Beamtenaustausch) beteiligt werden. Ferner sind Maßnahmen durchzuführen, die andere Programme im Rahmen des Titels VI VEU sowie die übrigen Hilfsprogramme der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des horizontalen Phare-Programms für den Bereich Justiz und Inneres, ergänzen.

Aktionsbereich d)

- Bewertung: Dieser Aspekt gehört zu den Prioritäten der Kommission bei der Durchführung der von ihr verwalteten Programme. 1998 ist das dritte Jahr, in dem das Programm Sherlock durchgeführt wird. Es läßt sich somit bereits bewerten, ob die Maßnahmen mit den Programmzielen in Einklang stehen.

Aktionsbereich e)

- Sonstige im Rahmen des Programms Sherlock förderfähige Vorhaben: Hierbei handelt es sich um Programmaßnahmen im weiteren Sinne, die zwar keine Priorität genießen, aber im Einzelfall für die Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sein können.

Für die vorstehend aufgeführten Bereiche werden folgende Beträge veranschlagt:

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3. Zielgruppen und Übermittlung der Vorhaben

Als Teilnehmer kommen in erster Linie Mitarbeiter der für die Kontrolle von Ausweispapieren zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie Vertreter anderer Verwaltungen, zum Beispiel Fortbildungsbeauftragte des öffentlichen Dienstes, in Betracht. Zu berücksichtigen sind jedoch auch andere Bewerber, insbesondere aus Tätigkeitsbereichen, die einen thematischen Bezug zu den Programmzielen aufweisen.

Das Verfahren für die Einreichung von Vorhaben ist in dem Anfang 1997 überarbeiteten und in allen Amtssprachen vorliegenden Vermerk über die Finanzierung von Titel VI VEU erläutert. Er enthält alle einschlägigen Informationen und - als Anhang - das Muster eines Bewerbungsbogens sowie genaue Angaben zur Erstellung des Finanzbogens. Den Antragstellern wird empfohlen, dieses Dokument bei der Beschreibung ihrer Vorhaben heranzuziehen.

Vorhaben, die aus Mitteln des Haushaltsplans 1998 finanziert werden sollen, müssen der Kommission bis spätestens 31. März 1998 vorliegen. Sie sind an folgende Anschrift zu richten:

Herrn Wenceslas de Lobkowicz

Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Programms Sherlock

Herrn Arnaud Cochet, Sekretär des Ausschusses

Europäische Kommission

Generalsekretariat

Task Force "Justiz und Inneres" - Referat 1

Rue de la Loi/Wetstraat 200, Büro N-9 5/27A

B-1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 296 67 46

Fax: (32-2) 296 59