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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. September 1983

betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

(83/471/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um die einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemeinschaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitäten dieser Kontrollen festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden »der Ausschuß" genannt, ist es, an Ort und Stelle:

a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und

b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema

zu kontrollieren.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. Ein Kommissionssachverständiger führt den Vorsitz.

Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung nach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde.

Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie bei ihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.

(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat werden von einem Ausschuß mit höchstens sechs Mitgliedern vorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende Regeln gelten:

- 2 Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,

- 1 Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,

- 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,

- 1 Sachverständiger eines anderen Mitgliedstaats, der an der letzten Nachprüfung an Ort und Stelle beteiligt war,

- 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird.

Die Zusammensetzung des Ausschusses für die erstmalige Kontrolle bestimmt die Kommission.

Artikel 3

(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der im Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind.

(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal jährlich in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission nach Konsultationen der Mitgliedstaaten ein Programm für die Kontrollbesuche. Vertreter des besuchten Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen.

(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zu diesem Zweck lässt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführliche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Änderungen des Programms zu verlangen.

(4) Spätestens drei Wochen vor jedem Kontrollbesuch unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm und dessen Ablauf.

Artikel 4

(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. Die Mitglieder des Ausschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungen zu den in Artikel 1 genannten Punkten.

(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen. Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstraaten baldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des Kontrollbesuchs zugestellt.

Artikel 5

Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörende Personen, die von der Kommission als Sachverständige in Anspruch genommen werden, getragen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.