Entscheidung der Kommission

vom 27. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidungen 92/160/EWG und 97/10/EG hinsichtlich der Regionalisierung Südafrikas und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/334/EG über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2367)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/622/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/619/EG(6), wurde die Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Equiden festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 97/10/EG der Kommission(7) wurden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika sowie die Regionalisierung Südafrikas festgelegt.

(3) Nach der Meldung von Ausbrüchen der afrikanischen Pferdepest (AHS) in der westlichen Kap-Provinz Südafrikas im Mai 1999 hat die Kommission die Entscheidung 1999/334/EG vom 7. Mai 1999 über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika(8) erlassen.

(4) Im AHS-freien Stadtgebiet von Kapstadt und in der Überwachungszone um das seuchenfreie Gebiet wurden seit mehr als zwei Jahren keine Fälle von afrikanischer Pferdepest verzeichnet.

(5) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben der Kommission einen umfassenden Abschlussbericht über den Ausbruch von 1999 und die seitdem durchgeführten Maßnahmen übermittelt. Die wichtigsten Punkte dieses Berichts wurden auch im November 2000 auf der Jahrestagung der nationalen Referenzlaboratorien für afrikanische Pferdepest in Algete, Spanien, vorgelegt.

(6) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben jedoch eine Änderung der Regionalisierung entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und des Standards des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) beantragt.

(7) Um die Einfuhr von registrierten Pferden aus Südafrika zu erlauben, ist es erforderlich, die Regionalisierung für Einfuhren von Equiden durch Änderung des Anhangs der Entscheidung 92/160/EWG anzupassen, die im Anhang der Entscheidung 97/10/EG festgelegten Grenzen der Überwachungs- und Schutzzonen zu ändern und die Entscheidung 1999/334/EG aufzuheben.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG erhält der Eintrag betreffend Südafrika folgende Fassung: "Südafrika (3)

Das Stadtgebiet von Kapstadt innerhalb folgender Grenzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 97/10/EG wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 über die Regionalisierung wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Nummer 3.1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "In Ausnahmefällen kann der Direktor des Tiergesundheitsdienstes des südafrikanischen Ministeriums für Landwirtschaft Impfungen genehmigen, die unter Verwendung eines registrierten polyvalenten AHS-Impfstoffs nach Anweisung des Impfstoffherstellers ausschließlich von einem Tierarzt oder einem staatlichen Veterinärtechniker an Pferden vorgenommen werden dürfen, die das seuchenfreie Gebiet oder die Überwachungszone über die Begrenzungslinie der Überwachungszone hinaus planmäßig verlassen, unter der Bedingung, dass diese Pferde den Betrieb so lange nicht verlassen, bis sie nach außerhalb des seuchenfreien Gebiets und der Überwachungszone verbracht werden und die Impfung in den Tierpass eingetragen wird."

3. Nummer 3.2 erhält folgende Fassung: "Die etwaige Impfung registrierter Pferde gegen afrikanische Pferdepest in Gebieten außerhalb des seuchenfreien Gebiets oder der Überwachungszone ist von einem Tierarzt oder einem staatlichen Veterinärtechniker nach Anweisung des Impfstoffherstellers durch Verabreichung eines registrierten polyvalenten AHS-Impfstoffs durchzuführen und im Tierpass einzutragen."

Artikel 3

Die Entscheidung 1999/334/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(5) ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 24.

(6) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 55.

(7) ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 9.

(8) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 19.

ANHANG

"2. Regionalisierung

2.1. Seuchenfreies Gebiet:

Als seuchenfreies Gebiet gilt das Stadtgebiet von Kapstadt innerhalb folgender Grenzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. AHS-Überwachungszone:

Das AHS-freie Gebiet ist von einer Überwachungszone von mindestens 50 km umgeben, welche die Amtsbezirke Kapstadt, Vredenburg, Hopefield, Mooreesburg, Malmesbury, Wellington, Paarl, Stellenbosch, Kuilsrivier, Goodwood, Wynberg, Simonstown, Somerset West, Mitchell's Plain und Strand einschließt und im Norden durch den 'Berg Rivier', im Osten durch die Hottentots Holland Mountains und im Süden und Westen durch die Küstenlinie abgegrenzt wird.

2.3. AHS-Schutzzone:

Die Überwachungszone ist von einer AHS-Schutzzone von mindestens 100 km umgeben, welche die Amtsbezirke Clanwilliam, Piketberg, Ceres, Tulbagh, Worcester, Caledon, Hermanus, Bredasdorp, Robertson, Montagu, Swellendam einschließt.

2.4. AHS-Befallszone:

Der außerhalb der westlichen Kap-Provinz gelegene Teil des Hoheitsgebiets der Republik Südafrika und der außerhalb des seuchenfreien Gebiets sowie außerhalb der Schutz- und Überwachungszone gelegene Teil der westlichen Kap-Provinz, einschließlich der Amtsbezirke Vanrynsdorp, Vredendal, Laingsburg, Ladismith, Heidelberg, Riversdale, Mossel Bay, Calitzdorp, Oudtshoorn, George, Knysna, Uniondale, Prince Albert, Beaufort West and Murraysburg."