VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/91 (3), wurden die im Handel mit Milch und Milcherzeugnissen zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern ab 1. Januar 1991 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt. Die Nomenklatur der Beitrittsausgleichsbeträge ist aus Gründen der Klarheit an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 der Kommission (5), anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Portugal bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt werden) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0249 ECU.

(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die denaturierten Erzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65) oder die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9) nach Portugal eingeführten Erzeugnisse.

(3) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,2739 ECU.

(4) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem in Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Milch- und Rahmgewicht, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(5) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen Betrag, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(6) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,2739 ECU, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(7) Der Beitrittsausgleichsbetrag, der auf Erzeugnisse anwendbar ist, die sich aus verschiedenen Milcherzeugnissen zusammensetzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilmengen gleich der Summe der Ausgleichsbeträge, die für die jeweiligen Bestandteile gelten.

(8) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 54) ist der für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 10 geltende Beitrittsausgleichsbetrag derselbe, der auch für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 90 gilt.

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse - wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

- hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.