Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 der Kommission

vom 30. Dezember 2002

zur Aufrechterhaltung und Änderung des Systems der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

nach Konsultationen in den Beratenden Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002(5) führte die Kommission eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein. Jene Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission(6) geändert, um den Geltungsbereich der Überwachung auszuweiten.

(2) Am 6. März 2002 teilten bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass die Entwicklung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse Schutzmaßnahmen erforderlich mache, übermittelten Informationen mit den verfügbaren Beweisen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und beantragten bei der Kommission, vorläufige Schutzmaßnahmen einzuführen und eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einzuleiten.

(3) Am 20. März 2002 führten die Vereinigten Staaten von Amerika endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber einer Vielzahl eingeführter Stahlerzeugnisse ein in Form von Zöllen und Zusatzzöllen zwischen ad valorem 8 % und 30 %.

(4) Am 28. März 2002 leitete die Kommission eine Untersuchung ein um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder direkt mit 21 eingeführten Stahlerzeugnissen konkurrierender Waren vorliegt oder droht.

(5) Am selben Tag wurden auf der Grundlage von vor der Einleitung eingeholten und geprüften Informationen vorläufige Maßnahmen gegenüber 15 der in die Untersuchung einbezogenen Stahlerzeugnisse eingeführt.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002(7) führte die Kommission auf die Feststellung hin, dass die zunehmenden Einfuhren der sieben in Anhang 1 zu jener Verordnung genannten Erzeugnisse den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachten, endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber jenen Erzeugnissen ein in Form von Zusatzzöllen auf die Einfuhren, die die entsprechenden Zollkontingente überschreiten. Die Inanspruchnahme dieser Zollkontingente kann auf täglicher Basis überwacht werden.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002(8) führte die Kommission auf die Feststellung hin, dass die zunehmenden Einfuhren der 14 in Anhang 1 zu jener Verordnung genannten Stahlerzeugnisse den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen drohten und dass eine entsprechende Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft lag, ein System der rückwirkenden Überwachung für diese 14 Erzeugnisse ein.

(8) Die vorgenannten Systeme zur Überwachung der Schutzkontingente und der rückwirkenden Überwachung liefern Informationen über den Ursprung nur einiger der Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt und keine Informationen über deren Preise. Sie bieten auch keine Informationen über die Struktur künftiger Handelsströme.

(9) Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft werden nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001(10), vorgesehenen Fristen vorliegen.

(10) Die verfügbaren Einfuhrstatistiken weisen für die in Anhang 1 genannten Stahlerzeugnisse jedoch die folgende Entwicklung aus, die eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu verursachen droht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(11) Die Einfuhren bestimmter Warenkategorien gehen zwar zurück; hierzu ist jedoch zu bemerken, dass eine Reihe von Stahlerzeugnissen während eines Teils dieses Zeitraums den vorläufigen Schutzmaßnahmen der EG im Stahlbereich unterlagen. Zudem liegt auf der Hand, dass die internationalen Gegebenheiten zu einer weiteren Umlenkung der Handelsströme in die Gemeinschaft führen könnten, da der Weltstahlmarkt weiterhin verstimmt ist und viele Länder Schutzmaßnahmen ergriffen haben oder in Erwägung ziehen.

(12) Seit der Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber einer Vielzahl von Stahlerzeugnissen durch die USA im März 2002 haben die Europäische Gemeinschaft und etliche andere Länder (darunter Bulgarien, China, Indien, Indonesien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn) angesichts der möglichen Auswirkungen jener und früherer Maßnahmen auf den Weltstahlmarkt Schutzmaßnahmenuntersuchungen betreffend eine ganze Reihe von Stahlerzeugnissen eingeleitet. In einigen Fällen wurden bereits endgültige Schutzmaßnahmen eingeführt. Dies lässt eindeutig darauf schließen, dass es zu weiteren erheblichen Fluktuationen in der Struktur des internationalen Stahlhandels und insbesondere zu Umlenkungen auf den Gemeinschaftsmarkt kommen kann, die eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller verursachen würden.

(13) Gleichzeitig ist den Produktionsstatistiken zu entnehmen, dass die Herstellung von Rohstahl in der Gemeinschaft von 163,2 Mio. Tonnen im Jahr 2000 auf 158,5 Mio. Tonnen im Jahr 2001 und 118,9 Mio. Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 2002 zurückgegangen ist. Die Zahl der Beschäftigten bei den Gemeinschaftsherstellern ist ebenfalls gesunken, und zwar von 276700 im Jahr 2000 auf 270000(11) im Jahr 2001, und wird 2002 voraussichtlich noch weiter zurückgehen. Es besteht ein erheblicher ursächlicher Zusammenhang zwischen der Entwicklung dieser Wirtschaftsindikatoren und der Einfuhrtrends, so dass davon ausgegangen wird, dass die Einfuhrtrends eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu verursachen drohen.

(14) Im Interesse der Gemeinschaft sollte daher die vorherige gemeinschaftliche Überwachung für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aufrechterhalten werden, um weiterhin statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.

(15) Daher zieht die Kommission den Schluss, dass in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 das System der vorherigen Überwachung für bestimmte Stahlerzeugnisse, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, aufrechterhalten werden sollte. Angesichts der Geltungsdauer der von den USA im März 2002 eingeführten Schutzmaßnahmen im Stahlbereich ist es angemessen, das System bis Ende März 2005 aufrechtzuerhalten.

(16) Um keine unnötigen Hemmnisse zu schaffen und die Tätigkeit von Unternehmen in Grenznähe nicht übermäßig zu beeinträchtigen, ist es zudem wünschenswert, die Einfuhren kleiner Mengen aus dem Geltungsbereich der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung auszunehmen. Daher sollten Einfuhren, deren Nettogewicht 500 Kilogramm nicht überschreitet, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 76/2002 wird wie folgt geändert:

1. Am Ende von Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Einfuhren, deren Nettogewicht 500 Kilogramm nicht überschreitet, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen."

2. In Artikel 6 wird "31. Dezember 2002" durch "31. März 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 319 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

(5) ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3.

(6) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 25.

(7) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1.

(8) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 124.

(9) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

(10) ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.

(11) Daten noch nicht endgültig, werden noch geprüft.