Entscheidung der Kommission

vom 8. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith befristete Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2531)

(2000/568/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, so kann es vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.

(2) 1996 hatten verschiedene Mitgliedstaaten - Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark - bei Kartoffeln/Erdäpfeln(2) mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt und daraufhin ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorganismus zu schützen.

(3) Mit der Entscheidung 96/301/EG(3) verpflichtete die Kommission die Mitgliedstaaten, gegenüber Ägypten vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu treffen. Wegen einer nicht hinnehmbaren Zahl von Befunden von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren aus Ägypten in der Einfuhrsaison 1996/97 und der Einfuhrsaison 1997/98 wurde die Entscheidung 96/301/EG durch die Entscheidung 98/105/EG(4) und erneut durch die Entscheidung 98/503/EG(5) dahingehend geändert und verschärft, dass die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten wurde, sofern diese nicht in Gebieten erzeugt worden waren, die nach dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" als schadorganismusfrei ausgewiesen sind.

(4) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith wurde auch 1998/99 bei eingeführten Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten nachgewiesen, woraufhin die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vom 3. April 1999 bis zum Anfang der Einfuhrsaison 1999/2000 verboten wurde.

(5) Daraufhin wurde die Lage erneut bewertet: Ägypten teilte der Kommission mit, dass die Verwaltungsmaßnahmen zur Kontrolle der Ernte, Behandlung und Verpackung von Kartoffeln durch die ägyptische Zentralstelle für Pflanzenquarantäne verschärft worden seien. Darüber hinaus bestätigte Ägypten, dass strengere Maßnahmen gegen Ausführer ergriffen würden, die gegen die ägyptischen Anweisungen für die Ausfuhr von Kartoffeln in die EU verstießen.

(6) Ägypten teilte der Kommission außerdem mit, dass ein strenges Kontrollsystem angewandt würde, um sicherzustellen, daß die "schadorganismusfreien Gebiete" frei von dem genannten Schadorganismus blieben.

(7) In Anbetracht der ägyptischen Zusicherungen war es für die Kommission vertretbar, das Einfuhrverbot für Kartoffeln aus amtlich ausgewiesenen "schadorganismusfreien Gebieten" für die Einfuhrsaison 1999/2000 mit Entscheidung 1999/842/EG(6) aufzuheben.

(8) Während der Saison 1999/2000 hat sich die Lage wesentlich gebessert, und es liegt nur ein Befund von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren mit Ursprung in Ägypten vor, was darauf hindeutet, dass die Beschränkung der Einfuhren auf Kartoffeln aus "schadorganismusfreien Gebieten" ein wirksames Mittel darstellt, um das Einschleppen dieses Pathogens zu verhindern.

(9) Es sollte daher möglich sein, während der Einfuhrsaison 2000/2001 die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus schadorganismusfreien Gebieten, die in Ägypten gemäß dem genannten Internationalen FAO-Standard anerkannt wurden, zu genehmigen.

(10) Die Kommission wird sicherstellen, dass Ägypten alle sachdienlichen Informationen über die Erhebungs- und Überwachungsmaßnahmen vorlegt, die zur Anerkennung "schadorganismusfreier Gebiete" nach dem Internationalen FAO-Standard notwendig sind, damit die Kommission die nötige Beurteilung vornehmen kann. Diese Informationen sollten ausführlich genug sein, um nachzuweisen, dass den besonderen Risikofaktoren sowohl der Flußdelta- als auch der Wüstenregion bei der Einrichtung der schadorganismusfreien Gebiete in Ägypten ausreichend Rechnung getragen wurde.

(11) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen während der Einfuhrsaison 2000/01 ständig überprüft werden; für den Fall, dass den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht nachgekommen wird, sind entsprechende Konsequenzen vorzusehen.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (im Folgenden "Ausschuss" genannt) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/301/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1a erhält folgende Fassung:

"(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2 genannten 'schadorganismusfreien Gebieten' in der Einfuhrsaison 2000/01 zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten Maßnahmen für die in diesen Gebieten produzierten Knollen nachgekommen wird.

(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten für die Einfuhrsaison 2000/01 'schadorganismusfreie Gebiete' entsprechend dem 'Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete', insbesondere nach Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein 'Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete' mit Angaben zur Identifizierung der darin gelegenen Felder. Sie übermittelt dieses Verzeichnis dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten."

2. In Artikel 1 b wird "1999/2000" durch "2000/01" ersetzt.

3. In Artikel 2 wird "30. August 2000" durch "30. August 2001" ersetzt.

4. In Artikel 4 wird "30. September 2000" durch "30. September 2001" ersetzt.

5. Unter Nummer 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung wird "1999/2000" durch "2000/01" und "1. Dezember 1999" durch "1. Dezember 2000" ersetzt.

6. Unter Nummer 1 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung wird "1. Dezember 1999" durch "1. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 47.

(4) ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 101.

(5) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 34.

(6) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 68.