VERORDNUNG (EWG) Nr. 2294/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu verhindern, daß die Anbauflächen für Ölsaaten zunehmen, kommen für die Ausgleichszahlungen nur diejenigen Erzeuger in Frage, die in klimatisch und agrarwirtschaftlich geeigneten Regionen Ölsaaten anbauen.

Entsprechend der Gemeinschaftspolitik zur Qualitätsverbesserung kommen für die Ausgleichszahlungen nur Rapserzeuger in Frage, die bestimmte Rapssorten und -qualitäten anbauen.

Die Kommission hat ein integriertes Kontrollsystem vorgeschlagen (4).

Der Inhalt des Antrags, die Kontrollverfahren und die Sanktionen für den Fall der Falscherklärung sowie die Bedingungen für ein integriertes Kontrollsystem werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Erzeuger können Ausgleichszahlungen nach einer allgemeinen oder nach einer vereinfachten Regelung beantragen; es müssen einige für beide Regelungen gemeinsame Kriterien festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Allgemeines

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) "Ölsaaten": Ackerkulturen zur Erzeugung der Ölsaaten gemäß Anhang I der vorgenannten Verordnung;

b) "Ausgleichszahlung": eine Mittelüberweisung an Erzeuger durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die beihilfefähigen Flächen liegen;

c) "Erzeugungsregion": eine Region im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, für die in bezug auf Ölsaaten Hektar-Ausgleichszahlungen festgesetzt sind.

TITEL II Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Artikel 2

(1) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur für Ölsaaten-Anbauflächen gewährt,

a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeugungsregionen liegen, die vom betreffenden Mitgliedstaat aus klimatischer und agrarwirtschaftlicher Sicht als anbaugeeignet erklärt worden sind;

b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallen;

c) für die bei der zuständigen Behörde an einem vom Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat und Region festgesetzten Termin, der den Stichtag gemäß Anhang I nicht überschreiten darf, ein Beihilfeantrag - einschließlich Anbauplan - eingereicht worden ist;

d) die bis zu dem vorgenannten Termin nach ortsüblichen Normen und im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 dieser Verordnung ganzflächig mit Raps, Rübsen, Sonnenblumen oder Sojabohnen bebaut sind;

e) für die der entsprechende Beihilfeantrag insgesamt mindestens 0,3 Hektar betrifft und bei denen jede Anbauparzelle über die einzelstaatlich für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgrösse hinausgeht.

(2) Lassen die klimatischen Verhältnisse eine Aussaat vor dem Stichtag gemäß Anhang I nicht zu, so werden für die den Anforderungen gemäß Absatz 1 genügenden Flächen Ausgleichszahlungen erst gewährt, nachdem die Aussaatbestätigung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Die Gebiete, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Stichtage für die Hinterlegung der Anbaubestätigung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (5) festgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps in die Praxis um, indem der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps auf eine oder mehrere der nachstehend aufgeführten Saatgutkategorien beschränkt wird:

a) zertifiziertes Saatgut einer der Sorten gemäß Anhang II

oder

b) Saatgut gemäß Anhang III, das aus der Ernte des in ein- und demselben Betrieb angebauten zertifizierten Saatguts einer der Sorten gemäß Anhang II hervorgegangen ist,

oder

c) Saatgut von nicht in Anhang II genannten Sorten, das jedoch den Anforderungen von Anhang IV genügt und für das vor der Aussaat ein Anbauvertrag mit einem zugelassenen Erstkäufer abgeschlossen worden ist, um Ölsaaten zu erzeugen, die entweder zur Herstellung eines bestimmten Non-food-Erzeugnisses oder als Saatgut zur Herstellung eines solchen Erzeugnisses verwendet werden sollen,

oder

d) Saatgut von in Anhang II genannten oder nicht genannten Sorten, das vor der Aussaat zur Prüfung und Kontrolle hinsichtlich der Gewinnung von Ölsaaten, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut verwendet bzw. die Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu prüfen, ob das betreffende Saatgut in das nationale Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann,

oder

e) zertifiziertes Saatgut einer der Sorten gemäß Anhang V, für das vor der Aussaat zwischen Erzeuger und Käufer (der zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eigens zugelassen wurde) ein Anbauvertrag abgeschlossen worden ist, um Ölsaaten zur Gewinnung eines Öls für besondere Ernährungszwecke zu erzeugen.

(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, für das unter Buchstabe b) genannte Saatgut Ausgleichszahlungen zu gewähren, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Kriterien gemäß Anhang III genügt.

Artikel 4

Für die einzelnen Anbauparzellen kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.

Artikel 5

Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verringert die Flächen, für die der Antrag gestellt wird, nach den Bestimmungen

- des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreiten der regionalen Grundfläche oder gegebenenfalls der individuellen Grundfläche;

- des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (6) (Flächenstillegung);

- der einschlägigen Kontrollregelung.

TITEL III Zahlung der Beihilfe

Artikel 6

Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

Artikel 7

(1) Für die mit Sonnenblumen bebauten Flächen Spaniens und Portugals, für die die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 2 dieser Verordnung nicht gewährt wird, kann zusätzlich zur Ausgleichszahlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinaus ein Ausgleich gezahlt werden.

(2) Die vorgenannte zusätzliche Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird vor dem 15. Dezember 1992 festgesetzt.

Artikel 8

(1) Für jede Zahlung im Laufe des Bezugswirtschaftsjahres ist der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.

(2) Für die vor diesem Tag gezahlten Vorschüsse gilt der am Stichtag für die Antragstellung geltende Kurs. Abweichend von dieser Bestimmung kann der am Tag der tatsächlichen Antragstellung geltende Kurs angewendet werden.

TITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß Anhang VI angeforderten Angaben innerhalb der festgesetzten Fristen.

(2) Besteht eine Region aus mehreren nicht aneinander grenzenden Gebieten, so sind die Angaben für jedes einzelne Gebiet mitzuteilen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission (7) wird hiermit aufgehoben. Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten jedoch noch für das Wirtschaftsjahr 1992/93.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) KOM(91) 533 endg.; ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. (5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (6) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (7) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1992, S. 11.

ANHANG I

Stichtage für die Festsetzung der Aussaatfristen durch die Mitgliedstaaten und für die Antragstellung

Erzeugnisse Stichtage Sojabohnen Raps- und Rübsensamen: - Herbstaussaat - Frühjahrsaussaat 15. Mai vor Beginn des Wirtschaftsjahres Sonnenblumenkerne: - Herbstaussaat - Frühjahrsaussaat

ANHANG II

Beihilfefähige Sorten von Ölsaaten, die bei der Reife normalerweise einen Glucosinolathöchstgehalt von 25 ìmol/g bei 9 % Feuchtigkeit aufweisen

Accord

Activ

Amanda

Andol

Anima

Anka

Apache

Arabella

Arcol

Ariana

Atol

Aurora

Aztec

Basalte

Bingo

Bristol

Callypso

Capricorn

Carmen

Ceres

Cesar

Cobalt

Cobol

Cobra

Colking 4

Collo

Comet

Conny

Consul

Corvette

Creol

Darmor

Derby

Diadem

Diana

Doublol

Dragon

Drakkar

Dubla

Dütol

Envol

Eol

Eurol

Evita

Falcon

Forte

Galaxy

Global

Golda

Granit

Hanna

Helios

Honk

Idol

Inca

Iris

Jaguar

Jaspe

Kabel

Karat

Kometa

Kova

Kreta

Liberator

Liberia

Liborius

Librador

Libraska

Libravo

Lictor

Limerick

Lincoln

Lineker

Link

Lirabon

Liradonna

Lirajet

Liraspa

Lirawell

Lirektor

Liropa

Lisandra

Lisonne

Madora

Mari

Maxol

Moneta

Nimbus

Olymp

Optima

Pactol

Palle

Paloma

Paula

Printol

Puma

Quartz

Rally

Rocket

Sabrina

Samourai

Santana

Score

Senta

Silex

Silvia

Spok

Sputnik

Star

Starlight

Susana

Tanto

Tapidor

Tarok

Topas

Tor

Tyrol

Vega

Vivol

Wotan

Zeus

(1) ABl. Nr. L 239 vom 28. 9. 1968, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

ANHANG III

Anforderungen für im landwirtschaftlichen Betrieb erzeugtes Saatgut

Saatgut, das aus der Ernte des in ein- und demselben landwirtschaftlichen Betrieb angebauten zertifizierten Saatguts einer der Sorten gemäß Anhang II hervorgegangen ist, muß den Qualitätsmindestkriterien genügen, die nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe festgelegt werden, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde nach den Verfahren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1) zu entnehmen sind.

Insbesondere: Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 ìmol/Gramm Saatgut bei 9 % Feuchtigkeit, festgelegt nach den Verfahren des Anhangs VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 oder nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (2).

ANHANG IV

Anforderungen für Raps- und Rübsensamen, der für industrielle Zwecke bestimmt ist

Erucasäuregehalt von mindestens 40 % des Gesamtfettsäuregehalts.

ANHANG V

Sorten, die zur Gewinnung eines Öls für besondere Ernährungszwecke verwendet werden

Bienvenu

Jet Neuf

ANHANG VI

Übermittlung einzelstaatlicher statistischer Angaben an die Kommission

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission Angaben

- über die einzelnen Erzeugungsregionen,

- über die einzelnen Ölsaaten (und alle Ölsaaten zusammengenommen) und

- über die (allgemeine und vereinfachte) Regelung

zu übermitteln. Diese Angaben sollten bis zum Ablauf der nachstehend festgesetzten Fristen vorliegen, die an dem Stichtag für die Einreichung der Anträge für die betreffende Region anläuft.

1. 45 Tage:

- Anzahl Anträge,

- entsprechende Gesamtfläche.

2. 120 Tage:

- Anzahl Anträge, für die ein Vorschuß gezahlt wurde,

- entsprechende Gesamtfläche.

3. 180 Tage:

- endgültige Anzahl Anträge sowie Anzahl der unzulässigen, korrigierten usw. Anträge,

- entsprechende Fläche,

- Ertragsschätzung.

4. 300 Tage:

- Anzahl Anträge, für die der Restbetrag gezahlt wurde,

- Gesamtfläche, für die diese Beträge gezahlt wurden,

- revidierte Ertragsschätzung.

Die Mitgliedstaaten können diese Angaben innerhalb dieser Fristen oder später aktualisieren.