VERORDNUNG (EG) Nr. 875/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), werden alle für einen gegebenen Ursprung gestellten Anträge auf Einfuhrlizenz um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt, wenn die Summe der für diesen Ursprung beantragten Mengen deutlich über der für das betreffende Quartal für diesen Ursprung festgesetzten Richtmenge liegt. Zum Schutze der Interessen von kleinen Marktbeteiligten, die nur mit Bananen eines bestimmten Ursprungs handeln, gilt diese Kürzung nicht für Anträge, die sich auf eine Menge von höchstens 150 Tonnen beziehen, sofern die für das laufende Jahr verfügbare Menge noch nicht ausgeschöpft ist. Um einem Mißbrauch der Maßnahme und der Stellung einer ungerechtfertigten Zahl solcher Anträge vorzubeugen, sollte für jeden Ursprung eine Schwelle festgesetzt werden, bei deren Überschreitung der Verringerungskoeffizient wieder zur Anwendung kommt. Diese Schwelle darf jedoch nicht für Anträge gelten, die von neuen Marktbeteiligten für die Gruppe C gestellt werden.

Jeder Marktbeteiligte der Gruppe C erhält derzeit im Rahmen des Zollkontingents Einfuhrrechte für jährliche Mengen von geringem Umfang, die er überdies mit einem einzigen Antrag auf Einfuhrlizenz vollständig ausschöpfen kann. Auf Lizenzanträge für die Gruppe C sollte daher kein Verringerungskoeffizient angewendet werden, vorausgesetzt, die für den betreffenden Ursprung festgesetzte Quote wurde nicht überschritten.

Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 enthalten die Bedingungen für die Erteilung von Neuzuteilungslizenzen für Mengen, die im Rahmen der für ein früheres Quartal desselben Jahres erteilten Lizenzen nicht verwendet wurden. Die Festsetzung von traditionellen Mengen für die einzelnen AKP-Länder sowie von Quoten für bestimmte Lieferländer oder Gruppen von Lieferländern, die gemäß dem in der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Rahmenabkommen über Bananen vorgenommen wurde, führt dazu, daß Verringerungskoeffizienten für die einzelnen Ursprünge festgesetzt werden. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mengen ist es erforderlich, daß die Neuzuteilungslizenz für denselben Ursprung beantragt und erteilt wird wie die ursprüngliche, nicht oder nur teilweise verwendete Lizenz.

Die Erfordernisse der vierteljährlichen Verwaltung der den Inseln über dem Winde mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einzeln zugeteilten Quoten stellen diese AKP-Erzeugerregionen angesichts der dortigen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen und der Schwierigkeiten dieser Regionen, regelmäßige periodische Lieferungen zu organisieren, vor größere Probleme. Es ist angezeigt, dem Antrag dieser Regionen stattzugeben und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bananen mit Ursprung auf den "Inseln über dem Winde" vorzusehen. Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 jedes Quartal festgesetzten Richtmengen sind daher für die geographische Einheit "Inseln über dem Winde" festzusetzen. Um die Einhaltung der Quoten für die einzelnen AKP-Erzeugungsstaaten zu gewährleisten, ist es erforderlich, auf jährlicher Grundlage den tatsächlichen Ursprung der Waren bei der Abfertigung zum freien Verkehr zu kontrollieren und die von den Behörden der Lieferregionen ausgestellten Ursprungsbescheinigungen zu überprüfen.

Im Lichte der bisherigen Erfahrungen empfiehlt sich zudem eine flexiblere Verwaltung der für die Einfuhren traditioneller AKP-Mengen festgesetzten vierteljährlichen Mengen gemäß den Verfahren, die im Rahmen des in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents angewandt werden.

Angesichts der Vielzahl von Mitteilungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und in Anbetracht der gegebenenfalls erforderlichen Überprüfung bestimmter Angaben sollte die jedes Quartal für die Erteilung der Einfuhrlizenzen festgesetzte Frist um einige Tage verlängert werden.

Der Betrag der im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz zu leistenden Sicherheit ist anzupassen, um der Änderung des Ecu-Wertes bestimmter Preise und Beträge Rechnung zu tragen, mit der die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungskoeffizienten, der bis zum 31. Januar 1995 auf die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Umrechnungskurse Anwendung fand, ausgeglichen werden sollten.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 Absatz 3 erhält der letzte Satz von Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"Diese Kürzung gilt jedoch nicht für

- Lizenzanträge für die Gruppen A und B, die sich auf eine Menge von höchstens 150 Tonnen beziehen, sofern die von solchen Anträgen betroffene Menge für einen gegebenen Ursprung zusammen nicht mehr als 15 % der insgesamt beantragten Mengen ausmacht;

- Lizenzanträge für die Gruppe C."

2. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die im Rahmen der Lizenz nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer der Lizenz auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz für denselben Ursprung zusätzlich zugeteilt."

3. In Artikel 11 Absatz 1 wird die Angabe "am 21." ersetzt durch die Angabe "am 23."

4. Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Mit Blick auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die traditionellen Mengen von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Sinne von Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 vierteljährliche Richtmengen festgesetzt.

Für St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Dominica sowie Grenada wird eine einzige vierteljährliche Richtmenge festgesetzt mit der Angabe 'Inseln über dem Winde'."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Der Lizenzantrag ist gültig, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Dem Antrag muß das Original einer von den zuständigen Behörden des betreffenden AKP-Staates nach dem Muster von Anhang III ausgestellten Bescheinigung beiliegen, mit der der Ursprung der Bananen bescheinigt wird.

b) Der Antrag enthält

- im Feld 'Anmerkungen' sowie in Feld 24 die Angabe 'Traditionelle AKP-Bananen - Verordnung (EWG) Nr. 404/93';

- in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Bei Waren mit Ursprung auf St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Dominica sowie Grenada kann der Antrag in Feld 8 jedoch die Angabe 'Inseln über dem Winde' enthalten.

c) Der Antrag bezieht sich auf eine Menge, die nicht höher ist als die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für einen gegebenen AKP-Staat festgesetzte Menge."

d) Es wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Einfuhrlizenzen enthalten die in Absatz 4 genannten Angaben und verpflichten zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Ursprung. Einfuhrlizenzen, die in Feld 8 die Angabe 'Inseln über dem Winde' enthalten, verpflichten zur Einfuhr aus einem der in Absatz 4 Buchstabe b) genannten AKP-Staaten."

5. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Die Abfertigung von traditionellen AKP-Bananen zum freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals einer Ursprungsbescheinigung EUR.1 geknüpft, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ausgestellt wurde und mit der der Ursprung der Bananen bescheinigt wird.

Bei Vorlage einer Einfuhrlizenz, die in Feld 8 die Angabe 'Inseln über dem Winde' enthält, vermerken die zuständigen Dienststellen auf der Rückseite der Lizenz die zum freien Verkehr abgefertigte Menge sowie den genauen Ursprung der Ware gemäß der vorgelegten Ursprungsbescheinigung."

6. Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

"Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge die Mengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden, und geben dabei den in Feld 8 genannten Ursprung an. Bei den 'Inseln über dem Winde' sind die auf die einzelnen Inseln entfallenden Mengen anzugeben.

Sie stellen die Lizenzen vorbehaltlich der Festsetzung eines einheitlichen Verringerungskoeffizienten gemäß Absatz 2 für die in den Anträgen genannten Mengen und Ursprünge aus."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Liegen die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, für ein Quartal und einen gegebenen Ursprung deutlich über den festgesetzten Richtmengen, so wird ein einheitlicher Prozentsatz festgelegt, um den alle Einfuhrlizenzanträge, in denen dieser Ursprung angegeben ist, gekürzt werden.

Liegen die beantragten Mengen über den für einen gegebenen Ursprung verfügbaren traditionellen Mengen, so legt die Kommission einen Prozentsatz fest, um den alle Anträge für diesen Ursprung gekürzt werden."

7. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "am 21." ersetzt durch die Angabe "am 23."

b) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die im Rahmen der Lizenz nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer der Lizenz auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz für denselben Ursprung zusätzlich zugeteilt."

8. In Artikel 19 wird der Betrag "15 ECU" ersetzt durch den Betrag "18,11 ECU".

9. In Anhang I werden die zuständigen Behörden Belgiens, Dänemarks und Portugals ersetzt durch:

"- BELGIEN

Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Rue de Trèves, 82 / Trierstraat, 82

B-1040 Bruxelles/Brussel

- DÄNEMARK

EU-direktoratet

Kampmannsgade 3

DK-1780 København V

- PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção-Geral do Comércio

Direcção de Serviços de Licenciamento do Comércio Externo

Av. da República, 79

P-1094 Lisboa Codex"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet erstmals auf Einfuhrlizenzanträge Anwendung, die für das dritte Quartal 1996 gestellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.