24.9.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2221/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionzurErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland,diesichnachArtikel3und4derVerordnungNr.22des
RatsergebendenAbschöpfungsbeträge zuVerringern
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —SchutzesunterdasvorherbestehendeSchutzniveau
sinkenläßt,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Diedurchschnittlichen Großhandelspreise auf
demdeutschenMarktfürHühner,gerupft,ausge­
nommen,ohneKopfundStänder,abermitHerz,
LeberundMuskelmagen (eßbareEingeweide)lagen
biszum30.juli1962bei3,50DMjeKilogramm .
DerStandderMarktversorgung inderBundes­
republikistineinerStabilitätderVerbraucherpreise
seitdem30.JulisowieineinerStabilitätderEr­
zeugerpreise zumAusdruckgekommen,obwohl
gleichzeitigdievonderBundesregierung vorherge­
währteAusgleichsprämie von0,54DMjeKilo­
grammweggefallenist.
DieAnwendungdernachVerordnungNr.22
desRatserlassenenBestimmungen hättesichin
einerErhöhungderGroßhandelspreise um0,38DM
jeKilogrammauswirkenmüssen.
Esistangebracht,nichtnurdenineinerAb­
schwächungderPreisschwankungen liegendenNut­
zen,sondernauchdiezwingendenErfordernisseder
schrittweisen Weiterentwicklung dergemeinsamen
Politikzuberücksichtigen ,diedaraufabzielt,eine
angemesseneRentabilitätderProduktionundeinengestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel5,
gestütztaufdieVerordnung.Nr.76derKom­
missionüberdieFestsetzungderAbschöpfungsbe­
trägegegenüberdrittenLändernfürgeschlachtetes
Hausgeflügel ,
gestütztaufdieVerordnungNr.75derKom­
missionüberdieFestsetzungderinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsbeträge fürgeschlachtetes Haus­
geflügel,
gestütztaufdenAntragderRegierimgderBun­
desrepublikDeutschlandaufErmächtigung ,diein
VerordnungNr.76derKommissionfestgesetzten
Abschöpfungsbeträge fürdieinArtikel1Absatz(1)
Buchstabea)dieserVerordnungaufgeführtenEr­
zeugnissebiszum31.Dezember1962aufdennied­
rigstmöglichen Standherabzusetzen ,ohnedaßdie
AuswirkungdieserVerringerung dasAusmaßdes

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ausgewogenen MarktinnerhalbderGemeinschaft
unterBerücksichtigung derEinfuhrenundderAus­
fuhrenzugewährleisten —2.IndiesemFallsenktdieBundesregierung
gleichzeitigbeiEinfuhrenvongeschlachteten Hüh­
nernausdenMitgliedstaaten diegemäßArtikel3
derVerordnungNr.22desRatsfestgesetzten
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge um
0,0475REjekg.
Artikel2
DieBundesregierung teiltderKommisssionund
denübrigenMitgliedstaaten ihreAbsicht,diein
Artikel1genannteSenkungvorzunehmen ,wenig­
stenszweiTagevordemZeitpunktmit,fürden
dieAnwendungderherabgesetzten Abschöpfung
vorgesehenist.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.IndenFällen,indenendieGroßhandelspreise
fürHühner,'gerupft,ausgenommen ,ohneKopfund
Ständer,abermitHerz,LeberundMuskelmagen
(eßbareEingeweide)denStandvon0,9258REje
kgerreichen,wirddieRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandermächtigt,beiEinfuhrenvonge­
schlachtetenHühnernausdrittenLänderndenge­
mäßArtikel4derVerordnungNr.22desRats
festgesetztenBetragderAbschöpfungen gegenüber
drittenLändernum0,0475REjekgzusenken.Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.Siegiltbiszum31.Dezem­
ber1962.
Brüssel,den4.September1962.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN