ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (98/C 30/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung, daß es gemäß Artikel 2 des Vertrags insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern,

gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam und der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, in denen auf das im neuen Titel "Beschäftigung" des Vertrags von Amsterdam vorgesehene Verfahren Bezug genommen wird und wonach der Rat dafür Sorge tragen sollte, daß die Bestimmungen jenes Titels sofort zum Tragen kommen,

gemäß den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (Luxemburg, 20. und 21. November 1997),

nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission und der Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1997 mit Vorschlägen für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 1998,

nach Kenntnisnahme der Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission,

nach Kenntnisnahme des Beitrags des Ausschusses der Regionen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt,

nach Kenntnisnahme des Beitrags der Sozialpartner zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen,

in Erwägung des Beitrags der Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frage der Beschäftigung ist eines der wichtigsten Anliegen des europäischen Bürgers, und es muß alles daran gesetzt werden, um die Arbeitslosigkeit, deren unannehmbar hohes Niveau den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht, zu bekämpfen.

Der Europäische Rat setzt mit seiner Tagung von Luxemburg einen Neubeginn für die Überlegungen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union, die seit der Tagung des Europäischen Rates von Essen im Gange sind.

Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich auf eine Gesamtstrategie verständigt, die drei Aspekte umfaßt:

1. Fortsetzung und Weiterentwicklung einer koordinierten gesamtwirtschaftlichen Politik, die auf einem leistungsfähigen Binnenmarkt beruht,

2. Mobilisierung der gesamten Politik der Gemeinschaft für die Beschäftigung entsprechend den Grundsätzen des Vertrags und

3. Abstimmung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die sich sowohl auf die Ziele als auch die Mittel beziehen, verbunden mit dem Willen zur Konvergenz im Hinblick auf gemeinsam beschlossene, überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Ziele, die in nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne einzufügen sind, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden.

Diese Abstimmung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten muß dadurch erfolgen, daß der Rat nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik beschäftigungspolitische Leitlinien annimmt, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind und in denen konkrete Ziele festgelegt werden, deren Verwirklichung regelmäßig nach einem gemeinsamen Verfahren der Bewertung der Ergebnisse überprüft wird.

Die Leitlinien können je nach ihrer Art, ihren Auswirkungen für die Mitgliedstaaten und ihren Adressaten in unterschiedlicher Weise durchgeführt werden. Sie müssen das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung wahren.

Die Leitlinien haben vier Schwerpunkte: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer, damit der Arbeitsmarkt auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren kann, sowie Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Für die Durchführung dieser Strategie sind alle Beteiligten aufzurufen: die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Sozialpartner und die Organe der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank haben diesbezüglich ihr Engagement bekundet.

Der unterschiedlichen Ausgangslage der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Leitlinien behandelten Probleme wird durch differenzierte Lösungen und Akzentuierungen entsprochen, die der Lage jedes einzelnen Mitgliedstaats angepaßt sind.

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, eine bedeutsame und dauerhafte Erhöhung der Beschäftigungsquote in Europa herbeizuführen.

Vorbeugende Maßnahmen sind von besonderer Bedeutung, um der Entwicklung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit durch eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und durch angepaßte Reaktionen zu begegnen, bei denen aktiven Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung konsequent der Vorrang vor passiven Unterstützungsmaßnahmen gegeben wird.

Gemeinsame, anhand vergleichbarer statistischer Daten erarbeitete Indikatoren sind wichtig, damit die Beschäftigungspolitiken wirksam verfolgt und bewertet und die vorbildlichen Verfahren ermittelt werden können -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Die dieser Entschließung beigefügten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 werden angenommen.

2. Die Leitlinien sind in nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne einzufügen, die von den Mitgliedstaaten auf mehrjährige Sicht ausgearbeitet werden, damit sie jedesmal, wenn es sich als möglich und angemessen erweist, als bezifferte einzelstaatliche Ziele konkretisiert werden, bevor sie in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder andere Regelungen umgesetzt werden. Der unterschiedlichen Ausgangslage der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Leitlinien behandelten Probleme wird durch differenzierte Lösungen und Akzentuierungen entsprochen, die der Lage jedes einzelnen Mitgliedstaats angepaßt sind.

3. In den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen werden unter anderem unter Berücksichtigung der verfügbaren administrativen und finanziellen Mittel die Fristen festgelegt, die zur Erreichung des gewünschten Ergebnisses erforderlich sind.

4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich seinen nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan, in dem er auf jede einzelne dieser Leitlinien eingeht, und legt einen Bericht über die Bedingungen seiner Durchführung vor.

5. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, 1998 ihren ersten, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien erstellten nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan dem Rat und der Kommission frühzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff zur Prüfung zu unterbreiten.

6. Der Rat verpflichtet sich,

a) im zweiten Halbjahr 1998 anhand der Angaben der Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten die Leitlinien in ihre einzelstaatliche Politik umgesetzt haben;

b) gleichzeitig zusammen mit der Kommission unter Berücksichtigung dieser Prüfung einen - dem Europäischen Rat in Wien vorzulegenden - Bericht über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die wichtigsten Maßnahmen zu erstellen, die die Mitgliedstaaten im Licht dieser Leitlinien zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik ergriffen haben.

7. Die Kommission verpflichtet sich, die vom Europäischen Rat erbetenen Berichte rechtzeitig auszuarbeiten und vorzulegen.

8. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission verpflichtet hat, vor dem 15. Oktober 1998 Entwürfe von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für 1999 zu übermitteln.

9. Der Rat bekräftigt, daß die Sozialpartner aller Ebenen bei diesem Vorgehen auf allen Stufen einbezogen werden und einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung dieser Leitlinien und zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus erbringen. Dieser Beitrag wird regelmäßig bewertet.

10. Der Rat wird für regelmäßige Kontakte mit den Sozialpartnern sorgen, um deren halbjährliche Zusammenkünfte mit einer Troika der Staats- und Regierungschefs und mit der Kommission sorgfältig vorzubereiten.

ANHANG

DIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1998

I. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit

Um der Entwicklung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen, arbeiten die Mitgliedstaaten vorbeugende, auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtete Strategien auf der Grundlage einer frühzeitigen Ermittlung der individuellen Bedürfnisse aus, damit binnen einer von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Frist, die fünf Jahre nicht überschreiten darf, in Mitgliedstaaten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit aber länger sein kann,

- allen Jugendlichen ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind;

- den arbeitslosen Erwachsenen durch eines der vorgenannten Mittel oder genereller durch individuelle Betreuung in Form von Berufsberatung ebenfalls ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind.

Diese Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sollten mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden.

- Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen

Die Leistungs- und Ausbildungssysteme sind - erforderlichenfalls - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie die Beschäftigungsfähigkeit aktiv verbessern und den Arbeitslosen klare Anreize bieten, Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten zu suchen und zu nutzen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen: Jeder Mitgliedstaat

- bemüht sich, die Zahl der Personen spürbar zu erhöhen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit kommen. Zwecks Erhöhung des Prozentsatzes der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung oder eine entsprechende Maßnahmen angeboten wird, legt er dabei insbesondere nach Maßgabe seiner Ausgangssituation als Zielvorgabe fest, eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20 % zu erreichen.

- Förderung eines Partnerschaftskonzepts

Mit den Maßnahmen allein der Mitgliedstaaten sind die gewünschten Ergebnisse in bezug auf die Beschäftigungsfähigkeit nicht zu erreichen. Daher

- werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, auf ihrer jeweiligen Zuständigkeits- und Aktionsebene bald Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu schaffen;

- bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, die Möglichkeiten für lebenslange Weiterbildung auszubauen.

- Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf

Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten

- die Qualität ihres Schulsystems verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird;

- gegebenenfalls durch die Einrichtung oder den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen besser befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entsprechende Qualifikationen vermittelt werden.

II. Entwicklung des Unternehmergeistes

- Leichtere Gründung und Führung von Unternehmen durch klare, dauerhafte und berechenbare Vorschriften und durch die Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte. Die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten neuen Fazilitäten werden in Verbindung mit den Anstrengungen der Mitgliedstaaten die Gründung neuer Unternehmen erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten auch die administrativen und steuerlichen Belastungen der mittelständischen Wirtschaft reduzieren und vereinfachen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten

- besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gemeinkosten und die Verwaltungskosten der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer, erheblich zu senken;

- die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern und prüfen, welche Hindernisse für die Selbständigkeit und für die Gründung von Kleinunternehmen insbesondere im Bereich des Steuerrechts und der Sozialversicherung gegebenenfalls bestehen und wie diese Hindernisse verringert werden können.

- Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Wenn die Europäische Union dem Beschäftigungsproblem erfolgreich abhelfen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch die neuen Technologien und sonstigen Innovationen effektiv genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten

- prüfen, wie die Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können, die durch die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, im Sozialwesen und bei neuen Aktivitäten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bedürfnissen gegeben sind, und untersuchen hierbei, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse verringert werden können.

- Beschäftigungsfreundlicheres Steuersystem und Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahr 1980 auf über 42 % im Jahr 1995). Jeder Mitgliedstaat

- legt, soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, als Zielvorgabe eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und - wo angemessen - der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten insbesondere hinsichtlich der niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeit fest, ohne dabei die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüft er gegebenenfalls, ob die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweckmäßig ist;

- prüft ohne Verpflichtung die Zweckmäßigkeit einer Senkung des MwSt-Satzes für arbeitsintensive Dienstleistungen, die nicht dem grenzüberschreitenden Wettbewerb ausgesetzt sind.

III. Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer

- Modernisierung der Arbeitsorganisation

Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverhältnisse zu fördern,

- werden die Sozialpartner ersucht, auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere auf Branchen- und Unternehmensebene, Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen können beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit beinhalten;

- prüft jeder Mitgliedstaat seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß immer vielfältigere Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen derartiger Arbeitsverträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, wobei den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung zu tragen ist.

- Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen

Um die Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in den Unternehmen zu verbessern, werden von den Mitgliedstaaten

- die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüft, die möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen; sie überprüfen ferner alle neuen Regelungen daraufhin, ob sie dazu beitragen, die Beschäftigungshemmnisse zu verringern und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaft zu erhöhen.

IV. Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit

- Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern

Die Mitgliedstaaten sollten ihren Willen zur Förderung der Chancengleichkeit durch eine Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote zum Ausdruck bringen. Sie sollten ihre Aufmerksamkeit auch auf das Ungleichgewicht beim Frauen- und Männeranteil in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen richten. Die Mitgliedstaaten

- werden sich bemühen, das Gefälle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und der von Männern zu vermindern, indem sie aktiv für ein hohes Beschäftigungsniveau von Frauen eintreten und Maßnahmen dagegen ergreifen, daß die Frauen in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen unterrepräsentiert, in anderen dagegen überrepräsentiert sind.

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Maßnahmen für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit sind für Frauen und Männer besonders wichtig. Die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte beschleunigt und regelmäßig überwacht werden. Es muß ein angemessenes Angebot an guten Betreuungs- und Pflegedienstleistungen für Kinder und andere Familienangehörige geschaffen werden, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und das Verbleiben im Erwerbsleben zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten

- werden sich bemühen, dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, das Angebot an Betreuungs- und Pflegedienstleistungen zu verbessern.

- Erleichterung der Rückkehr in das Arbeitsleben

Die Mitgliedstaaten

- werden den Frauen - und Männern - besondere Aufmerksamkeit widmen, die nach einer Unterbrechung ins Arbeitsleben zurückkehren wollen, und im Hinblick darauf prüfen, wie sich die Hindernisse, die dem im Weg stehen, schrittweise beseitigen lassen.

- Förderung der Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben

Die Mitgliedstaaten

- werden den Schwierigkeiten, denen Behinderte bei der Eingliederung in das Erwerbsleben begegnen können, besondere Aufmerksamkeit widmen.