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DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.8.2000 L204/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/2000 DER KOMMISSION
vom 10. August 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2000 der
Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Tafeltrauben bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 10.August 2000 ausgeführte Tafeltrauben gestellt werden,bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-lehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2000 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 10. August 2000und vor dem 16. September 2000 angenommen werden, sindabzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. August 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 1702/2000 der Kommission

vom 31. Juli 2000

zur Einstellung der Kabeljaufischerei durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2000(4), sind für das Jahr 2000 Quoten für Kabeljau vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kabeljaufänge in den ICES-Bereichen I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2000 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 4. Juli 2000 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 2000 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Kabeljau in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1606/2000 der Kommission

vom 24. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 hinsichtlich der Verwendung des Codes zur Kennzeichnung von Rindern im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/1999(3), sind die Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt.

(2) Hinsichtlich der Kennzeichnung der Rinder erscheint es angebracht, von den Behörden des Vereinigten Königreichs geltend gemachte praktische Schwierigkeiten zu berücksichtigen und ihnen bis zum 30. Juni 2000 die Verwendung von Ohrmarken mit alphanumerischem Code zu gestatten.

(3) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Satz hinzugefügt:"Für das Vereinigte Königreich wird dieser Termin auf den 30. Juni 2000 verschoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19.

(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1680/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im Juli 2000 gestellten Anträgen auf Erteilung von
Einfuhrrechte im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1173/2000 für Litauen, Lettland und
Estland vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1173/2000 der Kommis-
sion vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zu denfür Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauenvorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli2000 bis 30. Juni 2001 (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1433/2000 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1173/2000
wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenesRindfleisch mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estlandsowie Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettlandzwischen dem 1. Juli 2000 und dem 30. Juni 2001 zu Sonder-bedingungen eingeführt werden dürfen. Es sind keine Einfuhrli-
zenzen für Rindfleisch und Verarbeitungserzeugnisse gestelltworden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 sind
keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmender Einfuhrkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1173/2000 gestellt worden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 25.
(2) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2000 L 192/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2000
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte für Kühe und Färsen
bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission
vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffendein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Küheund Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung inbestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 1012/98 (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1081/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1143/
98 wird die Anzahl Tiere, die den sogenannten traditio-nellen Einführern vorbehalten sind, im Verhältnis zu denwährend des Zeitraums vom 1. Juli 1997 bis zum 30.Juni 2000 vorgenommenen Einfuhren aufgeteilt.
(2) Die Aufteilung der in Frage kommenden Stückzahl aufdie in Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnunggenannten Einführer erfolgt im Verhältnis zu den vonihnen beantragten Stückzahlen. Da die Zahl der bean-tragten Tiere größer ist als die in Frage kommendeStückzahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu
bestimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 gestellten
Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgendenMengen stattgegeben:
a) 28,9421 % der während des Zeitraums vom 1. Juli 1997 bis
30. Juni 2000 eingeführten Stückzahl im Fall der in Artikel2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98genannten Einführer;
b) 1,1618 % der Stückzahl, welche die in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 genanntenEinführer insgesamt beantragt haben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14.
(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (
5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1621/
2000 (6), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (6) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 71.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/20
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbarenrepräsentativenPreiseundzusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 27,45 3,05
1701 11 90 (1) 27,45 7,81
1701 12 10 (1) 27,45 2,92
1701 12 90 (1) 27,45 7,38
1701 91 00 (2) 27,62 11,42
1701 99 10 (2) 27,62 6,90
1701 99 90 (2) 27,62 6,90
1702 90 99 (3) 0,28 0,37
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission

vom 18. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Kriterien von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2000(4), erstellt.

(2) Die australischen Behörden haben bei der Kommission die Aufnahme einer neuen Kontroll- und bescheinigungserteilenden Stelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 beantragt.

(3) Die australischen Behörden haben der Kommission alle Garantien und Angaben geliefert, die belegen, daß die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die neue Kontroll- und bescheinigungserteilende Stelle eingehalten werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 62.

(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.

(4) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 12.

ANHANG

Nummer 3 des Textes betreffend Australien erhält folgende Fassung: "Kontrollstellen:

- Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) (Department of Agriculture, Fisheries and Forestry)

- Bio-dynamic Research Institute (BDRI)

- Biological Farmers of Australia (BFA)

- Organic Vignerons Association of Australia Inc. (OVAA)

- Organic Herb Growers of Australia Inc. (OHGA)

- Organic Food Chain Pty Ltd (OFC)

- National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA)".
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2000 L 181/55
VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2000
über das Ausmaß, in dem den im Juli 2000 eingereichten Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für
Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behand-
lung zugute kommt, stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12
die Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen fürdie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 derKommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3434/87 (4), genannten Erzeugnisse
enthalten.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 sind die Fleisch-mengen, die im Rahmen der genannten Regelung imdritten Vierteljahr 2000 ausgeführt werden können, fest-gelegt. Es sind keine Anträge auf Ausfuhrlizenzen für
Rindfleisch gestellt worden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das dritte Vierteljahr 2000 sind keine Anträge auf Erteilung
von Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2973/79 gestellt worden.
Artikel 2
Für das in Artikel 1 genannte Fleisch können gemäß Artikel 12
der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in den ersten zehn Tagendes vierten Vierteljahrs 2000 bis zu einer Menge von 5 000 tLizenzanträge eingereicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(2) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
(3) ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44.
(4) ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7.
Verordnung (EG) Nr. 1530/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 2000/2001 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 wird in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,10 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, für die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in demselben Zeitraum eine ebenso hohe Zusatzbeihilfe für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker gewährt.

(2) Gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 werden die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der vorausgegangenen Anpassungen berichtigt. Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 beträgt diese Abgabe laut der Verordnung (EG) Nr. 1434/2000 der Kommission(2) 2,00 EUR/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag entspricht dem im Wirtschaftsjahr 1999/2000 geltenden Betrag. Der Betrag für diese Beihilfe ist daher unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Anpassungen für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf 2,92 EUR/100 kg Weißzucker festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 43 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf jeweils 2,92 EUR/100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 59.
Verordnung (EG) Nr. 1512/2000 der Kommission

vom 12. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/2000(4), wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten für die Überwachung von Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(6).

(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft(7) und auf der Grundlage der letzten für 1996, 1997 und 1998 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für Tafeltrauben zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 19.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG

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