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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 25 . Juli 1983

über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung , Entwicklung und Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 1984 - 1987

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 7 ,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 14 . Januar 1974 über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie ( 1 ) ,

nach Kenntnisnahme von den Vorschlägen der Kommission , die in den Mitteilungen an den Rat über das erste Rahmenprogramm 1984 - 1987 vom 22 . Dezember 1982 und vom 20 . Mai 1983 ( 2 ) enthalten sind ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ) ,

nach Stellungnahme des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überträgt der Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern .

Es ist wichtig , eine ausgewogene wissenschaftliche und technische Entwicklung in der Gemeinschaft zu fördern .

Die Durchführung der Forschungs - , Entwicklungs - und Demonstrationstätigkeiten ( F , E und D ) muß mit einer entsprechenden Verbreitung der bei diesen Tätigkeiten gesammelten Kenntnisse und einem wirksamen Einsatz der erzielten Ergebnisse einhergehen .

Der Rat hat auf seinen Tagungen vom 9 . November 1981 , 8 . März 1982 und 30 . Juni 1982 die Auffassung bekräftigt , daß eine Systematisierung und Optimierung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich von Forschung , Entwicklung und Demonstration erforderlich ist . Er war sich bewusst , daß die strategische Kohärenz der Tätigkeiten der Gemeinschaft verbessert und die Ausarbeitung und Verabschiedung von Beschlüssen in den genannten Bereichen wesentlich vereinfacht würden , wenn die Gemeinschaftsorgane ein Rahmenprogramm mit umfassenden Angaben über die mittelfristige Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Ziele annehmen und regelmässig überarbeiten würden .

Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 8 . Februar 1983 weitgehend damit einverstanden erklärt , daß die Forschungs - und Entwicklungsausgaben der Gemeinschaft erhöht werden müssen und daß ihnen innerhalb des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft vorbehaltlich einer weiteren Klärung der Auswirkungen auf den Haushalt ein grösserer Anteil zukommen sollte .

Der Europäische Rat hat am 18 . Juni 1983 eine Erklärung über die Entwicklung von Politiken und neuen Gemeinschaftsaktionen , über Haushaltsdisziplin sowie über eigene Mittel und besondere Probleme bestimmter Mitgliedstaaten angenommen .

Der Vorschlag der Kommission über ein erstes Rahmenprogramm für die Zeit 1984 - 1987 ist geeignet , eine solche Entwicklung der gemeinschaftlichen F , E und D-Politik zu fördern .

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind besondere Befugnisse für die Annahme dieser Entschließung nicht vorgesehen -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

Artikel 1

Die Durchführung einer gemeinsamen Strategie im Bereich von Wissenschaft und Technologie erfolgt unter den in dieser Entschließung vorgesehenen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den übrigen Strategien und Politiken der Gemeinschaften .

Artikel 2

Die gemeinsame Strategie im Bereich von Wissenschaft und Technologie wird in Rahmenprogrammen festgelegt , in denen die auf gemeinschaftlicher Ebene zu erreichenden wissenschaftlichen und technischen Ziele sowie die Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Aktionen , entsprechende Prioritäten und finanzielle Hinweise aufgeführt sind .

Diese Rahmenprogramme werden von der Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten erstellt .

Auf der Grundlage der Rahmenprogramme erarbeitet die Kommission Vorschläge über die den Zielen des Absatzes 1 entsprechenden spezifischen Tätigkeiten im Bereich von Forschung , Entwicklung und Demonstration .

Artikel 3

Mit dieser Entschließung genehmigt der Rat das Prinzip von vierjährigen Rahmenprogrammen , die wenigstens alle zwei Jahre überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden .

Aufgrund der entsprechenden Vorschläge der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments

- genehmigt der Rat die Rahmenprogramme ;

- erlässt der Rat entsprechend den genehmigten Rahmenprogrammen nach den in den Verträgen festgelegten Verfahren spezifische Beschlüsse über die F , E und D-Tätigkeiten der Gemeinschaften .

Artikel 4

Der Rat genehmigt die wissenschaftlichen und technischen Ziele für die Zeit 1984 - 1987 sowie die Auswahlkriterien , wie sie in den Anhängen I und II aufgeführt sind .

Der Rat bestätigt sein Einverständnis mit der Notwendigkeit einer Erhöhung der F , E und D-Ausgaben . Ausgehend von der Notwendigkeit der Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken , jedoch in Erwartung der Ergebnisse der allgemeinen Diskussion über die Finanzmittel und die Politiken der Gemeinschaften nimmt der Rat einstweilen die finanziellen Hinweise für die im Zeitraum 1984 - 1987 zu erreichenden Ziele zur Kenntnis ( Anhang III ) . Diese Hinweise dienen als Leitlinie für die Programmierung durch die Kommission und für die Genehmigung spezifischer F , E und D-Tätigkeiten durch den Rat während dieses Zeitraums .

Diese Ziele und Kriterien einerseits und die noch zu präzisierenden finanziellen Hinweise andererseits bilden die Elemente , auf die sich die Durchführung des Rahmenprogramms 1984 - 1987 stützt .

Selbstverständlich werden bei der Programmierung und der Genehmigung der Programme die finanziellen Zwänge berücksichtigt .

Artikel 5

Spätestens im Jahr 1985 wird das Rahmenprogramm 1984 - 1987 anhand eines Kommissionsvorschlags und der Schlußfolgerungen aus den mit diesem ersten Rahmenprogramm gesammelten Erfahrungen überprüft , um die Wirksamkeit des Programms zu beurteilen und seine grundlegenden Leitlinien zu verbessern .

Diese Überprüfung kann zu einer Revision dieses ersten Rahmenprogramms führen .

( 1 ) ABl . Nr . C 7 vom 29 . 1 . 1974 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . C 169 vom 29 . 6 . 1983 , S . 11 .

( 3 ) Stellungnahme vom 10 . Juni 1983 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 4 ) Stellungnahme vom 1 . Juni 1983 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

ANHANG I

Wissenschaftliche und technische Ziele

( 1984 - 1987 )

1 . Förderung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit :

- Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Qualität der Erzeugnisse :

- Landwirtschaft ,

- Fischerei .

2 . Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit :

- Beseitigung und Reduzierung der Hemmnisse ,

- neue Techniken und neue Erzeugnisse für die herkömmlichen Industrien ,

- neue Technologien .

3 . Verbesserung der Bewirtschaftung der Rohstoffe .

4 . Verbesserung der Bewirtschaftung der Energieressourcen :

- Entwicklung der Kernspaltungsenergie ,

- kontrollierte thermonukleare Fusion ,

- Entwicklung regenerativer Energiequellen ,

- rationelle Energienutzung .

5 . Verstärkung der Entwicklungshilfe .

6 . Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen :

- Verbesserung der Sicherheit und Schutz der Gesundheit ,

- Umweltschutz .

7 . Verbesserung des Wirkungsgrads des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft :

horizontale Aktionen .

ANHANG II

Auswahlkriterien

Im allgemeinen ist bei der Auswahl der gemeinschaftlichen Tätigkeiten entsprechend den festgelegten wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen nach Bewertung ihres wissenschaftlichen und technischen Interesses den Tätigkeiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken , die zur Festlegung oder Durchführung der Gemeinschaftspolitiken beitragen .

Auf diesen Gebieten kann eine Gemeinschaftsaktion in Fällen gerechtfertigt sein , in denen die Aktion hinsichtlich der Effizienz und der Finanzierung oder in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht kurz - , mittel - oder langfristig Vorteile ( grösseren Nutzen ) im Vergleich zu den einzelstaatlichen ( öffentlichen oder privaten ) Tätigkeiten mit sich bringt .

Es handelt sich im einzelnen um folgende Fälle :

- Forschungstätigkeiten sehr grossen Umfangs , für die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nur schwer die erforderlichen Mittel und das erforderliche Personal aufbringen können ;

- Forschungstätigkeiten , deren gemeinsame Durchführung trotz der bei jeder internationalen Zusammenarbeit entstehenden zusätzlichen Kosten offensichtliche finanzielle Vorteile bietet ;

- Forschungstätigkeiten , die in Anbetracht der Komplementarität der einzelstaatlichen partiellen Forschungstätigkeiten wichtige Ergebnisse für die gesamte Gemeinschaft liefern können , weil die anstehenden Probleme Forschungen in grossem Maßstab , insbesondere in geographischen Großräumen , erfordern ;

- Forschungstätigkeiten , die die Geschlossenheit des gemeinsamen Marktes und den räumlichen Zusammenhalt im Bereich der europäischen Wissenschaft und Technik fördern und , soweit Bedarf besteht , Forschungstätigkeiten , die zur Aufstellung einheitlicher Normen führen .

ANHANG III

Finanzielle Hinweise für die einzelnen Ziele

( 1984 - 1987 )

* ( in Mill . ECU ( 1 ) ) * ( in % ) *

1 . Förderung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit : * 130 * 3,5 *

- Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Qualität der Erzeugnisse : * * *

- Landwirtschaft * 115 * *

- Fischerei * 15 * *

2 . Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit : * 1 060 * 28,2 *

- Beseitigung und Reduzierung der Hemmnisse * 30 * *

- neue Techniken und neue Erzeugnisse für die herkömmlichen Industrien * 350 * *

- neue Technologien * 680 * *

3 . Verbesserung der Bewirtschaftung der Rohstoffe * 80 * 2,1 *

4 . Verbesserung der Bewirtschaftung der Energieressourcen : * 1 770 * 47,2 *

- Entwicklung der Kernspaltungsenergie * 460 * *

- kontrollierte thermonukleare Fusion * 480 * *

- Entwicklung regenerativer Energiequellen * 310 * *

- rationelle Energienutzung * 520 * *

5 . Verstärkung der Entwicklungshilfe * 150 * 4,0 *

6 . Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen : * 385 * 10,3 *

- Verbesserung der Sicherheit und Schutz der Gesundheit * 190 * *

- Umweltschutz * 195 * *

7 . Verbesserung des Wirkungsgrads des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft : * 85 * 2,3 ( 2 ) *

horizontale Aktionen * 90 * 2,4 *

* 3 750 * 100,0 *

( 1 ) Als konstanter Wert 1982 .

( 2 ) Entspricht 5 % am Ende des Zeitraums .