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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2586/88 DER KOMMISSION

vom 18. August 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Garantiehöchstmengenregelung ist im einzelnen festzulegen. Infolgedessen ist auch die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/88 (4), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält folgende Fassung:

»Artikel 32a

(1) Für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 sowie für Spanien und Portugal setzt die Kommission vor Ablauf des zweiten Monats jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 38 des Verordnung Nr. 136/66/EWG für Raps- und Rübsensamen bzw. für Sonnenblumenkerne anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von anderer Seite erhaltenen Angaben folgendes fest:

- die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 27a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr,

- die tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 27a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das vorangegangene Wirtschaftsjahr

und gemäß Absatz 2:

- den Betrag, um den die Behilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr gegebenenfalls angepasst wird.

(2) Die Anpassung des Beihilfebetrags für ein gegebenes Wirtschaftsjahr ergibt sich aus der algebraischen Summe

- der Kürzung für das betreffende Wirtschaftsjahr, die anhand der geschätzten Erzeugung gemäß Artikel 27a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 berechnet wird, und

- des positiven oder negativen Übertrags der Kürzung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr, der sich ergibt aus der Differenz zwischen der Kürzung, die für dieses Wirtschaftsjahr berechnet worden wäre, wenn anstelle der geschätzten Erzeugung die tatsächliche Erzeugung berücksichtigt worden wäre einerseits und der anhand der geschätzten Erzeugung ermittelten Kürzung andererseits.

(3) Beihilfebeträge, die für ein gegebenes Wirtschaftsjahr vor Veröffentlichung der Anpassung für dieses Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorläufig festgesetzt wurden, passt die Kommission dementsprechend an.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. August jedes Jahres für Raps- und Rübsensamen und vor dem 15. September jedes Jahres für Sonnenblumenkerne folgende Angaben mit:

- Anbauflächen sowie die Erzeugung während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres,

- Anbauflächen sowie die voraussichtliche Erzeugung während des laufenden Wirtschaftsjahres.

Für Raps- und Rübsensamen sind die nach dem zweiten Gedankenstrich genannten Angaben betreffend das Wirtschaftsjahr 1988/89 jedoch vor dem 20. August 1988 mitzuteilen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1988, S. 18.