Verordnung (EG) Nr. 1398/2002 der Kommission

vom 31. Juli 2002

zur Festsetzung der tatsächlichen griechischen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle sowie der sich daraus ergebenden Verringerung des Zielpreises und zur Abweichung von bestimmten Verwaltungsvorschriften und Beihilfemodalitäten für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Griechenland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen ermittelt, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde. Von der gesamten griechischen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle, die im Wirtschaftsjahr 2001/02 an die Entkörnungsunternehmen geliefert worden ist, d. h. 1354719 Tonnen, haben die griechischen Behörden 1148357 Tonnen als beihilfefähig anerkannt, berichtigt auf 1183155 Tonnen, um dem Qualitätskriterium von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001, nämlich dem Faserertrag, Rechnung zu tragen.

(2) Die Gesamtheit der an die Entkörnungsunternehmen gelieferten einwandfreien und handelsüblichen Erzeugung könnte mit dem Begriff der tatsächlichen Erzeugung gleichgesetzt werden. Jedoch ist festzustellen, dass bei der Anwendung der Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Allgemeinen die berücksichtigte Erzeugung diejenige ist, bei der die Vorschriften für die Beihilfefähigkeit eingehalten werden. In Anbetracht fehlender Hinweise für den Baumwollsektor ist es daher gerechtfertigt, die Gesamterzeugung nicht entkörnter Baumwolle einwandfreier und handelsüblicher Qualität, die unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(3) von Flächen stammt, die gemäß Artikel 9 derselben Verordnung in der Erklärung angegeben und nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 von der Beihilferegelung ausgeschlossen worden sind, und von den Erzeugern an die Entkörnungsunternehmen geliefert wird, als tatsächliche Erzeugung zu betrachten.

(3) Die Menge von 206362 Tonnen Baumwolle, die von den griechischen Behörden am 15. Mai 2002 nicht als beihilfefähig anerkannt worden ist, umfasst den von diesen Behörden übermittelten Angaben zufolge 138175 Tonnen, die wegen Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verringerung der Anbauflächen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und/oder wegen Versäumnissen bzw. Unregelmäßigkeiten bei der Erklärungen über die Anbauflächen ausgeschlossen wurden, 6376 Tonnen, die nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 sind, 52361 Tonnen, die aufgrund ungewöhnlich hoher Erträge, die die Nichteinhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis erkennen lassen, ausgeschlossen wurden und schließlich 9450 Tonnen, bei denen die Lieferbedingungen nicht eingehalten wurden.

(4) Gemäß den von den griechischen Behörden übermittelten Informationen beläuft sich die mit Baumwolle bestellte Gesamtfläche für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 423038 Hektar, während die beihilfefähigen Flächen für dasselbe Wirtschaftsjahr mit der griechischen Ministerialverordnung Nr. 40420 vom 28. Februar 2001 auf 393770 Hektar beschränkt worden sind. Die Differenz in Höhe von 29268 Hektar stellt die Mindestfläche dar, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nicht beihilfefähig ist. Auf der Grundlage des Durchschnittsertrags von 3,032 Tonnen je Hektar, der für die von den griechischen Behörden als beihilfefähig angesehene Baumwolle festgestellt wurde, schätzt die Kommission die Erzeugung auf der Fläche von 29268 Hektar auf 88741 Tonnen.

(5) Bei den restlichen Mengen, also bei höchstens 138175 Tonnen - 88741 Tonnen = 49434 Tonnen, handelt es sich um Baumwolle, die dem Entkörnungsunternehmen auf der Grundlage einer Erklärung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems geliefert wurde, in der nicht die gesamte tatsächlich von dem betreffenden Erzeuger bepflanzte Anbaufläche angegeben war. Die Baumwolle stammt also entweder von einer nicht gemeldeten und somit nicht beihilfefähigen Fläche oder von einer für eine andere Kultur gemeldeten Fläche, die in Wirklichkeit mit Baumwolle bepflanzt war. Für Baumwolle von einer vorschriftswidrig gemeldeten Fläche schreibt Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 vor, dass die Beihilfe dem Entkörnungsunternehmen vorbehaltlich der auf die Erzeuger anzuwendenden einzelstaatlichen Sanktionen gewährt wird, sofern alle sonstigen Bedingungen erfuellt sind. Da es nicht möglich ist, bei der Menge von 49434 Tonnen einen direkten Zusammenhang zwischen den begangenen Unregelmäßigkeiten im Sinne des vorgenannten Artikels und den betreffenden Baumwollpartien herzustellen, sind die Bedingungen für eine Anwendung des Artikels nicht erfuellt. Daher ist die Menge von 49434 Tonnen von der tatsächlichen Erzeugung auszuschließen.

(6) Somit kann eine Menge von 1210168 Tonnen als Gesamterzeugung nicht entkörnter Baumwolle einwandfreier und handelsüblicher Qualität betrachtet werden, die von beihilfefähigen Flächen stammt und von den Erzeugern an die Entkörnungsunternehmen geliefert wird. Unter Berücksichtigung der Berichtigung für den Faserertrag kann die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle in Griechenland für das Wirtschaftsjahr 2002/02 also auf 1246839 Tonnen veranschlagt werden.

(7) Überschreitet die tatsächliche Erzeugung die für Spanien und Griechenland festgesetzte Menge von 1031000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet. Die Berechnung der Kürzung richtet sich danach, ob die garantierte nationale Menge sowohl in Spanien als auch in Griechenland oder nur in einem dieser Mitgliedstaaten überschritten wurde.

(8) Im Wirtschaftsjahr 2001/02 wurde die festgesetzte Menge sowohl in Spanien als auch in Griechenland überschritten. Außerdem wird die Kürzung des Zielpreises um 50 % gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 schrittweise erhöht, wenn die um 1031000 Tonnen gekürzte tatsächliche Gesamterzeugung Spaniens und Griechenlands 469000 Tonnen überschreitet. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 liegt die tatsächliche griechische Erzeugung in der achten Tranche von 15170 Tonnen über der um 356000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge. Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Griechenland auf 66 %.

(9) Der Ausschluss der Menge von 52361 Tonnen gelieferter Baumwolle, deren Erzeugung der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht entsprach, von der Beihilferegelung ist in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen. Dagegen kann die Nichteinhaltung der Lieferbedingungen bei 9450 Tonnen ein Kriterium dafür sein, diese Menge nicht als beihilfefähig anzuerkennen.

(10) Die den Entkörnungsunternehmen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten Baumwollmengen, die von den griechischen Behörden als nicht beihilfefähig angesehen wurden, umfassen somit höchstens 1237103 Tonnen, die gemäß der Gemeinschaftsregelung beihilfefähig sein können. Für diese Mengen müssen Beihilfeanträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und Anträge auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gestellt werden können. Bei diesen Beihilfeanträgen und Anträgen auf Unterkontrollstellung ist aufgrund ihrer nachträglichen Einreichung von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 vorgesehenen Vorschriften zur Verwaltung und zur Berechnung des Beihilfebetrags abzuweichen.

(11) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist der Betrag als Beihilfe zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt. Im Rahmen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist bei den in Griechenland ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gestellten Beihilfeanträgen von dieser Bestimmung abzuweichen, um zu vermeiden, dass der Beihilfebetrag nachträglich gewählt wird. Unter diesen Umständen ist vorzusehen, dass der Beihilfebetrag derjenige ist, der am Tag des Eintreffens der unter die betreffenden Anträge fallenden Mengen in den Entkörnungsunternehmen gilt.

(12) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Restbetrag der Beihilfe vor Ende des Wirtschaftsjahres und nach Feststellung der etwaigen Anpassungen der Beihilfe gemäß Artikel 7 derselben Verordnung gezahlt. Die erforderlichen Fristen im Falle neuer Beihilfeanträge für die griechischen Mengen nicht entkörnter Baumwolle, die für das Wirtschaftsjahr 2001/02 beihilfefähig sind, erlauben es den griechischen Behörden nicht, den Restbetrag der Beihilfe vor dem 31. August 2002 zu zahlen. Im Rahmen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist der Termin für die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr daher zu verschieben.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für Griechenland auf 1246839 Tonnen festgesetzt.

(2) Der Betrag, um den der Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gekürzt wird, wird für Griechenland auf 41,670 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

(1) Abweichend von den Terminen in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absätze 1, 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 können die Beihilfeanträge und die Anträge auf Unterkontrollstellung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Griechenland für die in Absatz 2 genannte Baumwolle bis zum 15. September 2002 gestellt werden.

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 gilt nicht für die in Unterabsatz 1 genannten Beihilfeanträge.

In den in Unterabsatz 1 genannten Anträgen auf Unterkontrollstellung ist der Zeitpunkt des Eintreffens der betreffenden Partie(n) im Entkörnungsunternehmen anzugeben.

(2) Die Anträge gemäß Absatz 1 betreffen Baumwolle einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die nicht von Flächen stammt, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nicht mehr für die Beihilfe in Betracht kommen;

- die im Wirtschaftsjahr 2001/02 an die Entkörnungsunternehmen in Griechenland geliefert und am 15. Mai 2002 nicht als beihilfefähig anerkannt worden ist, einschließlich derjenigen, für die kein Beihilfeantrag gestellt worden ist,

- die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 nach Partien identifiziert und einer Probenahme unterzogen und dann vor dem 1. September 2002 entkörnt wird,

- die gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 verbucht wird,

- für die gegebenenfalls abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ein solcher Preis gezahlt worden ist, dass der gezahlte Preis bei jedem betreffenden Erzeuger und für alle von diesem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten beihilfefähigen nicht entkörnten Baumwollmengen mindestens dem Mindestpreis gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entspricht.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist der Beihilfebetrag, der den in Artikel 2 genannten Beihilfeanträgen entspricht, derjenige, der am Tag des Eintreffens der betreffenden Mengen nicht entkörnter Baumwolle im Entkörnungsunternehmen gilt.

(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 kann der Restbetrag der Beihilfe für die Mengen nicht entkörnter Baumwolle, die für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Griechenland als beihilfefähig anerkannt werden, bis zum 15. Oktober 2002 gewährt werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 12.