RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation (90/658/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit müssen Änderungen vorgenommen werden in den Richtlinien

75/362/EWG(4), 77/452/EWG(5), 78/686/EWG(6), 78/1026/EWG(7) und 80/154/EWG(8), sämtlich zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG(9), und die Richtlinie 89/595/EWG(10) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG(11), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG(12), und in der Richtlinie 85/384/EWG(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG(14), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und in der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG.

()()Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Es erweist sich als notwendig, Anpassungen der genannten Richtlinien vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der erworbenen Rechte ist den Deutschen, die ihre beruflichen Tätigkeiten in diesem Gebiet auf der Grundlage einer vor der Einigung vorgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien bzw. der Beitritte zur Gemeinschaft eingeräumt wurden.

Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen.

Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos; sie sind daher aufzuheben

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird Nummer 3 gestrichen.

2.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,

wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und

wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtsmässig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben.

(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehenen Frist aufgenommen wurde, und

wenn sie die Ausübung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Artikeln 5 und 7 aufgeführt sind.

Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 75/363/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannte Mindestdauer nicht erreicht." Artikel 2 An Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG wird folgender zweiter Unterabschnitt angefügt:

"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik jedoch trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 erforderlichen Maßnahmen binnen 18 Monaten nach der Herstellung der deutschen Einheit." Artikel 3 Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

2.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,

wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und

wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Deutschland gewidmet haben. Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben." Artikel 4 Die Richtlinie 78/686/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland"):

entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,

wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.

2.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,

wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und

wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.

(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen

Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und

wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fachzahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 5 Nummern 1 und 2 aufgeführt sind.

Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplome, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in

Artikel 2

der Richtlinie 78/687/EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht." Artikel 5 Die Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland")

entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,

wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.

2.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und

wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in

Artikel 3

Buchstabe a) aufgeführt sind, und

wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben." Artikel 6 Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland")

entfällt die Unterteilung in zwei Gedankenstriche;

wird der Wortlaut des zweiten Gedankenstriches gestrichen.

2.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5a

(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an:

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,

wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigendeutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt ist, und

wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.

(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und

wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben."

Artikel

Artikel 7

Die Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 4 Buchstabe c) ( "in Deutschland")

entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,

wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.

2.In Artikel 6

wird der derzeitige Wortlaut zu Absatz 1;

wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, die aber nicht den in Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomen gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind."

3.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die eine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichgestellt,

wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,

wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4 Buchstabe c) aufgeführt ist, und

wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist." Artikel 8 Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG wird gestrichen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleiten. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 12, geändert am

28. November 1990.

(2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.

(5)ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.

(6)ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1.

(7)ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1.

(8)ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1.

(9)ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19.

(10)ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30.

(11)ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37.

(12)ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(13)ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.

(14)ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71.

(15)ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14.