ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/92 DER KOMMISSION vom 28. April 1992 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9

Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser Artikel sieht ausserdem vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am 24. April 1992 eingereichten Lizenzanträge betreffen 230 000 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 100 000 Tonnen. Der entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am 24. April 1992 eingereichten Ausfuhrlizenzen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission vor dem 25. April 1992 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Mehl von Weizen des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 24. April 1992 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,45 angenommen. Die der Kommission nicht vor dem 25. April 1992 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. April 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.
Nr.L105/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.997/92DERKOMMISSION
vom22.April1992
zurFestlegungvon.Sicoerungsrnflißn&hnrien betreffenddiez^fischendenn13■und
17.April1992eingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektorMilchund
Milcherzeugnisse inbezugaufSpanien
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragenMengensolltenalsSicherungsmaßnahme die
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürMilchbeantragtwurden,erteiltunddieErteilung
weitererLizenzenfürdasbetreffendeErzeugnisausgesetzt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission(')
mitDurchführungsbestimmungen zumergänzenden
Handelsmechanismus fürausderZehnergemeinschaft
undPortugalnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse ,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
705/92(2),siehtfürdasJahr1992dieRichtplafondsfür
dieErzeugnissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse
sowieihreAufteilungvor.
Dievom13.bis17.April1992fürMilchinKleinpak­
kungeneingereichtenAnträgeinderZehnergemeinschaft
undPortugallautenaufMengen,diediefürdenMonat
April1992vorgesehenenRichtplafonds überschreiten .
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem13.und17.April1992gestellten
undderKommissionmitgeteiltenAnträgeinderZehner­
gemeinschaftundPortugalaufErteilungvonEHM­
LizenzengemäßderVerordnung (EWG)Nr.606/86
werdenfürMilchderKN-Codesex0401undex0403zu
59,63%angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen wirdbezüglich
deserwähntenErzeugnissesfürdieab20.April1992
gestelltenAnträgevorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
OABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.
22.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.983/92DERKOMMISSION
vom21.April1992
zurEinführungeinesbeiderEinfuhrvonArtischocken ausSpanienindie
Zehnergemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
währendzweieraufeinanderfolgender Markttageum
mindestens0,6ECUunterdemgemeinschaftlichen
Angebotspreis gehalten.FürdiesespanischenErzeugnisse
istdahereinBerichtigungsbetrag einzuführen ,derder
Differenzzwischendemgemeinschaftlichen Angebots­
preisunddemspanischenAngebotspreis entspricht.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungdesspanischenAnge­
botspreisesfolgendeszugrundezulegen:
—beidenWährungen,dieuntereinander eineSchwan­
kungsbreitevon2,25v.H.einhalten,einUmrech­
nungskurs,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungsfaktorgemäßArtikel3Absatz1letzterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2205/900;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
erlassenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2883/91derKommis­
sion(2)istderimHandelmitSpanienanwendbare
gemeinschaftliche Angebotspreis fürArtischockenfürdas
Wirtschaftsjahr 1991/1992festgesetztworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89derKommis­
sion(3)sinddieDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus beiderEinfuhrvonObst
undGemüseausSpanienfestgelegtworden.
DergemäßderVerordnung(EWG)Nr.3709/89berech­
neteAngebotspreis fürspanischeArtischockenhatsichHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvonArtischocken desKN-Codes
07091000ausSpanienindieZehnergemeinschaft wird
einBerichtigungsbetrag von2,17ECUje100kgnetto
erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L274vom1.10.1991,S.56.
3ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28.(4)ABl.Nr.Li64vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 905/92 DER KOMMISSION vom 9. April 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 63/92 (4), wurde der 1992 für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.

Die allein in der Zehnergemeinschaft in der Woche vom 2. bis 6. März 1992 für die Käsekategorien 4 und 5a beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt grösser sind als der Teil des Richtplafonds, der im ersten Vierteljahr 1992 gilt.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/92 (5) Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage musste eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.

Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach der obengenannten Verordnung bis zum Ende des ersten Vierteljahres 1992 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in der Verordnung (EWG) Nr. 626/92 genannten Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird für das erste Vierteljahr 1992 endgültig ausgesetzt.

(2) Ab 23. März 1992 können im Rahmen des ab 1. April 1992 geltenden Richtplafondteils wieder für alle Erzeugnisse EHM-Lizenzen beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 17. (5) ABl. Nr. L 68 vom 13. 3. 1992, S. 8.
Nr.L96/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.907/92DERKOMMISSION
vom9.April1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom30.
Märzbis2.April1992imAustauschmitPortugaleingereichten Anträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
Höchstmenge derMonateMärzundApril1992für
frischesodergekühltesRindfleischüberschrittenworden
ist.AlsSicherungsmaßnahme istesdaherangezeigt,die
LizenzenbiszueinembestimmtenProzentsatzderbean­
tragtenMengenfürdieseErzeugnissezuerteilenundjede
neueLizenzerteilung vorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90(')
sindinsbesondere dieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen ,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom30.Märzbis2.April
1992eingereichten Lizenzanträgehatergeben,daßdieArtikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleisch :
1.FürdieimZeitraumvom30.Märzbis2.April1992
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu34,422%
erteilt.
2.Fürdieab6.April1992gestelltenAnträgewirddie
ErteilungvonEHM-Lizenzen fürPortugalvorläufig
ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.April1992inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 855/92 DER KOMMISSION vom 3. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 645/92 (4), betrifft insbesondere die im Rahmen der Selbstbeschränkungsabkommen erteilten Lizenzen und enthält in Anhang III das Verzeichnis der zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen der Ausfuhrländer.

Bulgarien hat die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugte Stelle geändert. Es sollte deshalb im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 die Angabe der Stelle Bulgariens, die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugt ist, geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Ziffer IV von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird "Ministry of Foreign Economic Relations" ersetzt durch "Ministry of Industry and Trade".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 13. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2. (2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18. (4) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 28.
Nr.L75/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.700/92DERKOMMISSION
vom20.März1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.635/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L69vom14.3.1992,S.7.

21.3.92 Nr.L75/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.März1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 695/92 DER KOMMISSION vom 19. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zum Ankauf zur Intervention wurden insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3560/91 (4), festgelegt.

Gemäß der mit den letzten Ausschreibungen erworbenen Erfahrungen sollte die in Artikel 10 der genannten Verordnung vorgesehene Sicherheit erhöht und gemäß dem Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (6), ausschließlich in bar gestellt werden.

Die Einreichung spekulativer Angebote ist schnellstmöglichst zu unterbinden. Die vorliegende Verordnung muß deshalb und damit sie sich ab der zweiten Ausschreibung im März anwenden lässt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Zahl 15 durch die Zahl 30 ersetzt.

2. Der nachstehende Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die Sicherheit gemäß Artikel 13 dieser Verordnung nur in bar gestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der zweiten Ausschreibung im März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5. (4) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 28. (5) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (6) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 673/92 DER KOMMISSION vom 18. März 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 159 (laufende Nummer 42.1590) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie Nr. 159 (laufende Nummer 42.1590) mit Ursprung in China ist der Plafond auf 39 Tonnen festgesetzt. Am 10. Januar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. März 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheiten) KN-Code Warenbezeichnung 42.1590 159 6204 49 10

6206 10 00 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schnappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben 6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6215 10 00 Krawatten - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 des Rates (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).