28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/125
VERORDNUNG (EWG)Nr.2736/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Garne,ganzausSchappeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif­
nummerex50.05desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.323/70(1)denautono­
menZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSchappe­
seidengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer ex50.05,biszum31.De­
zember1976inHöhevon7v.H.wiedereingeführt ;
derfür1973anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz
beträgt3,5v.H.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumdieEröffnungeinesjährlichenGemein­
schaftszollkontingents fürdieseSchappeseidengarne zu
herabgesetztem ZollsatzoderzumZollsatzNullvor,
fallseineÄnderungderVersorgungsquellen odereine
unzureichende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaftnachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbei­
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte.
FürdieseWarenhabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Infolgedessen sinddieseMitgliedstaaten nicht
verpflichtet,beiEröffnungeinesGemeinschaftszoll ­
kontingentsihreZolltarifegegenüberdrittenLändern
zuändern.AusdiesemGrundistsowohlfürdieAus­
schöpfungderZollkontingente alsauchfürdieAn­
rechnungderausdrittenLändernoderdenneuen
Mitgliedstaaten eingeführtenWarenaufihreQuoten
nurdieBeteiligungderMitgliedstaaten derGemein­schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung vor­
zusehen.
EsbestehtbereitseineErzeugungvonSchappeseiden­
garneninderGemeinschaft .DieseErzeugungkönnte
zwarmitihremGesamtvolumen dengesamtenGe­
meinschaftsbedarf decken,dochistdiesbeiGarnen,
ganzausSchappeseide ,nichtderFall;darausergibt
sicheineungenügendeVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ab.DievollständigeAnwendungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen Zolltarifswürdeeinebeträchtliche
Zollbelastung diesereingeführtenWarenbewirken.
DieausSchappeseidengarnen hergestelltenWaren
sindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,
ausanderenTextilfasernhergestellterWarenausge­
setzt.Dieungenügende VersorgunginVerbindung
mitdemWettbewerbbeidenFertigwarenkönntesich
fürdieVerarbeitungsindustrie nachteiligauswirken .
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrvonSchappeseidengarnen beträgtimJahr1973
3,5v.H.;beiderFestsetzungdesKontingentszoll­
satzesistdieLageeinerseitsinderIndustrie,dieinder
GemeinschaftSchappeseidengarne erzeugt,undande­
rerseitsinderIndustrie,diedieseGarneverarbeitet,
hinsichtlichihrerVersorgungzugünstigenBedingun­
genzuberücksichtigen ;einKontingentszollsatz von
1,5v.H.könntedengenanntenErfordernissen am
bestenentsprechen .
DieEntwicklungderEinfuhrindenletztenJahren
undindenerstenMonatendesJahres1972führtzur
Annahme,daßderEinfuhrbedarf derGemeinschaft an
diesenGarnenimJahre1973bei170Tonnenliegt.
DieEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents in
dieserHöhewürdederGemeinschaftsproduktion kei­
nenSchadenzufügen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKontin­
gentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrender*
betreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung des
Kontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtungder (MABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.8.

Nr.L291/126 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.72
obenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
diebetroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
DamitdietatsächlicheMarktentwicklung dieserWare
weitmöglichst berücksichtigt wird,istdieseAuftei­
lungentsprechenddemBedarfdieserMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenundandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareprozentualaufdiebetroffenen
Mitgliedstaaten wiefolgt:wennseinezusätzlichenQuotenfastganzausge­
schöpftsind,undsoweitnocheineReservemenge
vorhandenist.DieerstenunddiezusätzlichenQuo­
tenmüssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten.DieseArtderVerwaltungerforderteinenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat nichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenverwandtwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—1969 1970 1971
Deutschland 72,6 49,1 42,8
Benelux — 0,90,6
Frankreich 19,0 8,35,4
Italien 8,441,751,2
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge :HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien71%,
1%,
12%,
16%.DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürGarne,ganzausSchappeseide ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex
50.05,wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkon ­
tingentsvon170Tonnenvom1.Januarbiszum
31.Dezember1973teilweiseauf1,5v.H.ausgesetzt.UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenRechnungtragenzukönnen,istdieKontin­
gentsmengeinzweiRatenzuteilen,wobeidieerste
RateaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMit­
gliedstaaten,dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben,
bestimmtist.UmdenImporteurenjedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheitzugeben,istesange­
zeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents
imvorliegenden Fallauf82v.H.derKontingents­
mengefestzusetzen .Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon140TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1973gelten,be­
laufensichauffolgendeMengen:
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechun­
genzuverhindern,mußjederMitgliedstaat ,derseine
ersteQuotefastganzausgeschöpfthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien100Tonnen,
1Tonne,
17Tonnen,
22Tonnen.

28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L291/127
(2)DiezweiteRateinHöhevon30Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausge­
schöpftwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renvonSchappeseidengarnen mit,diebiszum
15.September1973einschließlichgetätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,
sowiegegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,
densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1973überdieReserve,dienachdenin
AnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.(1)SchöpfteinMitgliedstaat seineersteQuotege­
mäßArtikel2Absatz1oder—beiAnwendungdes
Artikels5—diegleicheQuoteabzüglichdesaufdie
ReserveübertragenenTeileszu90v.H.odermehr
aus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommission—soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhe
von10v.H.seinererstenQuotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichdurchMitteilungandieKom­
mission—soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.sei­
nererstenQuotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurvölligen
Ausschöpfung derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendie.fortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffenden Ware—sowohlausdrittenLändernals
auchausdenneuenMitgliedstaaten —nachMaß­
gabederGestellungderbetreffendenWarebeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzwecksAbfertigung
zumfreienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
Artikel8HateinMitgliedstaat seineersteQuoteam15.Sep­
tember1973nichtausgeschöpft ,soüberträgterspä­
testensam10.Oktober1973vondernichtausge­
schöpftenMengedenTeil,der20v.H.seinerersten
Quoteübersteigt,aufdieReserve;erkanneinegrö­
ßereMengeübertragen,wennGrundzurAnnahmeDieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.

Nr.L291/128 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
Artikel9 Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft. DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP