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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/88 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1988

über die Einfuhr von Getreide nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 257 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen können nach der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (1) bis zum 31. Dezember 1990 beschlossen und angewandt werden.

Portugal hat beim Abschluß des zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Artikels XXIV.6 des GATT getroffenen Abkommens (2) auf die Anwendung der Regelung verzichtet, die Artikel 320 Absatz 2 der Beitrittsakte für Getreide vorsieht. Wegen dieses Verzichts ist im Zusammenhang mit der Liberalisierung der portugiesischen Einfuhren die mit den Artikeln 270 und 277 der Beitrittsakte vorgesehene Regelung anzuwenden.

Die letztgenannte Regelung könnte in gewisser Hinsicht die nach Artikel 261 der Beitrittsakte unter bestimmten Voraussetzungen anwendbare einzelstaatliche Getreidemarktregelung in Frage stellen. Es sollte deshalb eine Regelung ausgearbeitet werden, aufgrund der sich die Getreideeinfuhren Portugals beschleunigt liberalisieren lassen, so daß die Einbeziehung dieses Landes in die gemeinsame Marktorganisation erleichtert wird, und den mit der geltenden einzelstaatlichen Regelung im Zusammenhang stehenden Erfordernissen sowie dem Umstand, daß die Beitrittsakte für Getreide eine Übergangsregelung vorsieht, Rechnung getragen wird.

Zu diesem Zweck sollte die Einfuhr des gesamten Getreides gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (4), ausgenommen Weich- und Harzweizen, umgehend liberalisiert werden, während zur Berechnung der Abschöpfung Bestimmungen erlassen werden müssten, die zur Berücksichtigung der nach der portugiesischen Regelung geltenden besonderen Preisstaffelung und der Aufgabe einzuhalten sind, welche gemäß dieser Regelung dem Getreideeinfuhrpreis zufällt. Mit der Freigabe der Einfuhr des betreffenden Getreides würden bereits rund 60 % der einschlägigen Einfuhren liberalisiert. Diese Regelung müsste Bestimmungen einschließen, die es ermöglichen, die Entwicklung der Einfuhr genau zu verfolgen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Marktstörungen geeigneten Maßnahmen zu treffen.

Für Weich- und Hartweizen, für den wegen der Notwendigkeit, die inländische Erzeugung abzusetzen, noch keine Liberalisierung erfolgt ist, kann die vollständige Freigabe erst ab 1989 in Betracht gezogen werden. Ausserdem sollten diese Erzeugnisse nach Wahl der portugiesischen Behörden entweder mit Abschöpfungen, die gemäß den für das andere Getreide geltenden Vorschriften anzuwenden sind, oder durch jedem Marktbeteiligten offenstehende Ausschreibungen, die zur Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen sowie der Gemeinschaftspräferenz eine Anpassung der Gebote für Gemeinschaftserzeugnisse einschließen, eingeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Portugal wird das in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Getreide bis zum 31. Dezember 1990 gemäß dieser Verordnung eingeführt.

I

Für Getreide ausser Weich- und Hartweizen geltende Regelung

Artikel 2

(1) Bei der Einfuhr in Portugal des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Getreides aus Drittländern wird mit Ausnahme von Weichweizen eine Abschöpfung erhoben, die dem von den portugiesischen Behörden festgesetzten Schwellenpreis, vermindert um den ebenfalls von diesen Behörden nach dem Gemeinschaftsrecht bestimmten cif-Preis, entspricht.

Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres zu diesem Zweck festgesetzte Schwellenpreis kann je Erzeugnis oder Zeitraum nach Maßgabe der sich für den Absatz der Inlandserzeugung stellenden Erfordernisse differenziert werden. Die im voraus festgesetzten Abschöpfungen sind nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Schwellenpreises anzupassen.

(2) Die gemäß Absatz 1 berechnete Abschöpfung ist auch anwendbar, wenn sie niedriger ist als die für die gesamte Gemeinschaft gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung.

Artikel 3

Bei der Einfuhr in Portugal des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Getreides aus anderen Mitgliedstaaten wird mit Ausnahme von Weichweizen eine Abschöpfung erhoben, die dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Schwellenpreis, vermindert um den anhand der günstigsten Angebote berechneten cif-Preis, entspricht. Der Unterschied zwischen der bei der Einfuhr aus der Zehnergemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und aus Spanien anwendbaren Abschöpfung ist gleich dem im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien geltenden Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz gilt für die im ersten Unterabsatz vorgesehene Abschöpfung.

II

Für Weich- und Hartweizen geltende Regelung

Artikel 4

(1) Die Einfuhr von Weich- und Hartweizen in Portugal wird zumindest folgendermassen liberalisiert:

- 1988: 100 000 Tonnen;

- 1989: gesamte Einfuhr.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mengen werden wie folgt eingeführt:

- unter Anwendung einer nach den Artikeln 2 und 3 berechneten Abschöpfung;

- im Rahmen eines allen Marktbeteiligten ohne Unterschied offenstehenden Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung der Abschöpfung.

Im Rahmen dieser Ausschreibungen werden die Angebote bezueglich der Gemeinschaftserzeugnisse berichtigt um den Unterschied zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis; dieser Unterschied weicht vom Beitrittsausgleichsbetrag je nach dem ab, ob die Angebote Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder aus Spanien betreffen.

III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Portugal teilt der Kommission folgendes mit.

- vor ihrer Einführung die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die berücksichtigten Schwellenpreise,

- die festgesetzten Abschöpfungen.

Artikel 6

Die Einfuhr von Getreide im Rahmen dieser Verordnung setzt die Vorlage einer Einfuhrbescheinigung voraus, die jedem Antragsteller zu erteilen ist.

Eine ausserhalb des Ausschreibungsverfahrens beantragte Lizenz wird jedoch unbeschadet von Artikel 274 der Beitrittsakte am dritten Arbeitstag nach ihrer Beantragung erteilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 15. November 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.