ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/3 
VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE 
SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER 
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen —1984 
(86/C 258/03) 
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates 
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die 1984 den Familienange­
hörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt 
wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen: 
DEUTSCHLAND Ortskrankenkassen 
Betriebskrankenkassen 
Innungskrankenkassen 
Landwirtschaftliche Krankenkassen 
Seekrankenkasse 
Bundesknappschaft 
Ersatzkassen für Arbeiter 
Ersatzkassen für Angestellte 
LUXEMBURG 1 038,12 DM 
873,29 DM 
859,25 DM 
971,19 DM 
1 017,96 DM 
1 291,65 DM 
1 086,10 DM 
1 165,38 DM 
29 595 lfrs 
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates 
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die 1984 nach den Artikeln 
28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachste­
hende Durchschnittskosten heranzuziehen: 
DEUTSCHLAND 
LUXEMBURG Ortskrankenkassen 
Bundesknappschaft 3 551,85 DM 
3 853,74 DM 
66 939 lfrs 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EWG-Haushalt) 
(Woche vom 7. bis. 11. Oktober 1986) 
(86/C 258/04) 
Num­
mer der 
Aus­
schrei-
bung 
2450 
2477 
2476 
2481 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 193,7. 10. 1986 
S 193,7. 10. 1986 
S 193,7. 10. 1986 
S 197, 11. 10. 1986 Land 
Swaziland 
Äthiopien 
Uganda 
Barbados Gegenstand der Leistung 
SZ-Mbabane: Ausrüstung und Möbel 
ET-Addis Ababa: Lastkraftwagen 
UG-Kampala: Stabstahl 
BB-Bridgetown: Wissenschaftliche 
Ausrüstung Angebots­
abgabe­
datum 
21. 11.1986 
3. 11. 1986 
27. 11. 1986 
10. 12. 1986
19.8.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/15 
BERICHT 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1985 
1. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsvor­
gänge und des Finanzgebarens der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 78f § 5 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geändert 
durch Artikel 8 des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften 
der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einset­
zung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften. 
2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1985 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit 
den allgemein anerkannten Buchprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontroll­
maßnahmen, die für notwendig erachtet wurden. 
3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanzen 
zum 31. Dezember 1985 und 1984, Gewinn- und Verlustrechnung für die am 31. Dezember 
1985 und 1984 endenden Haushaltsjahre, Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 
1985 und 1984 endenden Haushaltsjahre), der entsprechend den allgemein anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung (insbesondere der veröffentlichten Richtlinien des Rates) 
erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1985 und vom Ergebnis 
ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr. 
Luxemburg, den 30. Juni 1986 
M. MART L. HAASE 
Präsident des Rechnungshofes Mitglied des Rechnungshofes
15. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/11 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 65/08) 
Mit Entscheidung C(90) 453 vom 12. März 1990 hat die Kommission die Französische Repu­
blik ermächtigt, Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, Kategorie 21, mit Ursprung in 
Hongkong, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. De­
zember 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder (02) 235 01 21, zu erhalten. 
Mitteilung der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung 
in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 65/09) 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45) 
teilt die Kommission mit, daß nachfolgende Kontingente nach Durchführung der obligatori­
schen Rücküberweisung erschöpft sind: 
Laufende 
Nummer 
40.0010 
40.0050 
40.0060 
40.0080 
40.0200 
40.0200 
40.0220 
40.0390 
40.0400 
40.0730 
40.1100 Kategone 
1 
5 
6 
8 
20 
20 
22 
39 
40 
73 
110 Ursprung 
Argentinien 
Pakistan 
Indien 
Indonesien 
Ungarn 
Brasilien 
Brasilien 
Brasilien 
China 
China 
Ungarn Menge des Kontingents 
1 076,5 Tonnen 
718 500 Stück 
833 500 Stück 
913 000 Stück 
33 Tonnen 
110,5 Tonnen 
618 Tonnen 
48 Tonnen 
4 Tonnen 
34 000 Stück 
22 Tonnen Datum der 
Erschöpfung 
14. 2. 1990 
26. 2. 1990 
16. 2. 1990 
20. 2. 1990 
9. 2. 1990 
23. 2. 1990 
6. 2. 1990 
14. 2. 1990 
16. 1. 1990 
13. 2. 1990 
30. 1. 1990
Mitteilung über die Beurteilung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft (98/C 66/06) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) sind alle Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, die gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken, in den Geltungsbereich der letztgenannten Verordnung einbezogen worden. Die so umschriebenen Gemeinschaftsunternehmen unterliegen daher ab sofort nicht mehr den Vorschriften der Verordnungen Nr. 17 (2), (EWG) Nr. 1017/68 (3), (EWG) Nr. 4056/86 (4) und (EWG) Nr. 3975/87 (5) des Rates. Die zur Durchführung der vorgenannten Ratsverordnungen erlassenen Verordnungen (EG) Nr. 3385/94 (6), Nr. 99/63/EWG (7), (EWG) Nr. 1629/69 (8), (EWG) Nr. 1630/69 (9), (EWG) Nr. 4260/88 (10) und (EWG) Nr. 4261/88 (11) der Kommission, insbesondere die in ihnen enthaltenen Vorschriften über Mitteilungen, Beschwerden, Anträge und Anmeldungen, sind auf diese Gemeinschaftsunternehmen gleichfalls nicht mehr anwendbar. Die Formblätter A/B, I, II und III, MAR sowie AER werden der neuen Rechtslage angepaßt.

Auf andere als die oben umschriebenen Gemeinschaftsunternehmen, nämlich auf Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken, sowie auf Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen, bleiben die bisher geltenden Vorschriften auch weiterhin anwendbar.

(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(2) ABl. 13 vom 20.2.1962, S. 204/62.

(3) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1.

(4) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.

(5) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.

(6) ABl. L 377 vom 31.12.1994, S. 28.

(7) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

(8) ABl. L 209 vom 21.8.1969, S. 1.

(9) ABl. L 209 vom 21.8.1969, S. 11.

(10) ABl. L 376 vom 31.12.1988, S. 1.

(11) ABl. L 376 vom 31.12.1988, S. 10.
Berichtigung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

(Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288 vom 9. Oktober 1999)

(2000/C 121/11)

Fußnote 10 zu Randnummer 7 erhält folgende Fassung:

Einzige Ausnahme von dieser Regel sind mögliche Fälle von bis zum 31. Dezember 1999 aus einer Abwicklung oder Vermögensübernahme hervorgegangenen Unternehmen, die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags abgewickelt werden und ähnliche Fälle in den neuen Bundesländern.

Randnummer 98 erhält folgende Fassung:

Vor dem 30. April 2000 (einzeln oder als Beihilferegelung) notifizierte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an KMU werden noch nach den Leitlinien beurteilt, die vor Annahme der vorliegenden Leitlinien galten. Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 1999 bekanntgegeben wurde (vergleiche Fußnote 2), wird für derartige Beihilfen somit erneuert.

Randnummer 100 erhält folgende Fassung:

Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen wird die Kommission die Vereinbarkeit aller Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Großunternehmen mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien prüfen, sobald diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.

Notifizierungen, die vor diesem Zeitpunkt bei der Kommission eingegangen sind, werden noch nach den Kriterien geprüft, die zum Zeitpunkt der Notifizierung galten.
Mitteilung der Kommission - Ernennung eines Mitglieds des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses



Amtsblatt Nr. C 062 vom 04/03/1999 S. 0013 - 0013



Ernennung eines Mitglieds des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (1999/C 62/11) Die Kommission hat am 25. Februar 1999 in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 6 Absatz 1 des Beschlusses 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (1) beschlossen, an Stelle von Herrn K. STOKES, der mit Schreiben vom 10. Februar 1998 freiwillig ausgeschieden ist, Herrn J. CASEY als Mitglied dieses Ausschusses zu ernennen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des eingangs genannten Beschlusses endet die Amtszeit von Herrn J. CASEY am 5. November 1999. (1) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.
Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine, Qualitätsweine b.A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete eingeführte Weine berechtigt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90) (1999/C 46/04)

(Diese Liste ersetzt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, Seite 57)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2000/C 126/02)

Artikel 107 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: April 2000

Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2000/C 252/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(3) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(4) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(5) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(5) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Wiederernennung von Mitgliedern sowie die Ernennung von neuen Mitgliedern des aufgrund des Beschlusses 95/539/EG(1) eingesetzten Sachverständigengremiums für den Transit von Erdgas über große Netze

(2000/C 293/15)

Mit ihrem Beschluss vom 11. Oktober 2000 erneuert die Kommission für weitere vier Jahren die Amtszeit:

- der unabhängigen Sachverständigen Herrn Brothwood, Herrn Segbers und Herrn Werquin;

- des Vertreters von Eurogas Herrn Maire;

- der Vertreter der Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze:

Herrn Adilstam für Schweden

Herrn Asserhøj für Dänemark

Herrn Breen für Irland

Herrn Bouchard für Frankreich

Herrn Calvalho Neto für Portugal

Herrn Le Fèvre für das Vereinigte Königreich

Herrn Krug für Österreich

Herrn Mensink für die Niederlande

Herrn Moraleda für Spanien

Herrn Peeraer für Belgien

Herrn Sponheuer für Deutschland

Herrn Tsombanopoulos für Griechenland

Herrn Vainikka für Finnland

Herrn Zavattoni für Italien

Die Kommission ernennt als neues Mitglied des Sachverständigengremiums Herrn Jean Lucius, Direktor Soteg SA als Vertreter Luxemburgs für die Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze. Herr Lucius tritt die Nachfolge von Herrn André Simon an.

(1) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 57.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2001/C 60/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(6) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(7).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(7) ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 24.

ABl. C 21 vom 24.1.2001, S. 2.
24.

Die Kommission und der EWSA aktualisieren und tauschen unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ihre Verzeichnisse der offiziellen Ansprechpartner in den jeweiligen Amtssitzen sowie in den Mitgliedstaaten aus. Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die jeweilige Kontaktperson des EWSA für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich wechselseitig über ihre Kommunikationspläne in Kenntnis und arbeiten gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen zusammen. Die Infrastruktur der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten kann in Fällen, in denen dies angezeigt und logistisch machbar ist, nach Absprache vom EWSA für seine Aktivitäten genutzt werden. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch eine Absprache mit den Informationsstellen des Europäischen Parlaments notwendig.
2.

Der Anhang wird wie folgt ergänzt: „Estland Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute. I. Beschreibung der Maßnahme 1. Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar. II. Gegenseitige Anerkennung 2. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. 3. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“
1.

Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen: Estland: — eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute. Finnland: — eine Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden.“
(11)

Die schwedischen nationalen Behörden haben seit 2016 eine Reihe kreditnehmer- und kapitalbasierter Maßnahmen eingeführt oder verschärft: 2016 wurden Anforderungen für die Tilgung neuer Immobilienkredite eingeführt. Diese Anforderungen wurden an die Beleihungsquote (LTV) der neuen Kredite gekoppelt und schreiben eine jährliche Tilgungsrate von mindestens 2 % für Kredite mit einer Beleihungsquote von über 70 % und von 1 % für Kredite mit einer Beleihungsquote von 50 % bis 70 % vor. 2017 wurden diese Anforderungen in Verbindung mit dem Verhältnis von Kredithöhe zu Einkommen (LTI) neuer Kredite verschärft, sodass diese Anforderungen um 1 Prozentpunkt pro Jahr für neue Immobilienkredite mit einem Verhältnis von Kredithöhe zu Einkommen von über 4,5 angehoben wurden. Im Jahr 2018 führte die Finansinspektionen (die schwedische Finanzmarktaufsichtsbehörde) gemäß Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für alle inländischen Kreditinstitute, die einen auf internen Ratings basierenden Ansatz verwenden, eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte ein, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherte Privatkundenkredite an Kreditnehmer mit Sitz in Schweden angewendet wird. Schließlich erhöhte die Finansinspektionen 2018 noch die ab September 2019 anwendbare antizyklische Kapitalpufferquote von 2 % auf 2,5 %.
8.

Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis -Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche aus zwei Komponenten besteht: a) Einem Schwellenwert von 2 Mrd. EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften; b) einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio. EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf: i) eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich; ii) die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich; iii) die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014; c) einem Schwellenwert von 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerten sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist. Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.