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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 380/78 DER KOMMISSION

VOM 30 . JANUAR 1978

ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER VORSCHUSSREGELUNG FÜR DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN ZUR LEISTUNG VON AUSGABEN FÜR DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT BENÖTIGEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIERUNGSREGELUNG WIRD AM BESTEN DADURCH GESICHERT , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL DEM MITGLIEDSTAAT AUF EINEM KONTO ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

DIE ZWECKMÄSSIGSTE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL BESTEHT DARIN , DASS DER MITGLIEDSTAAT FÜR DIE VERTEILUNG AUF DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN SORGE TRAEGT . DIES EMPFIEHLT SICH INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VIELZAHL DIESER STELLEN .

UM DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL VERWENDET WERDEN , GENAU ZU KENNEN , IST ES ERFORDERLICH , DASS JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG EINE AUSSCHLIESSLICH ZUR ERFASSUNG DIESER MITTEL BESTIMMTE BUCHFÜHRUNG EINRICHTET UND DEREN VERWENDUNG NACHWEIST .

DAMIT DIE KOMMISSION DEN FINANZBEDARF ABSCHÄTZEN UND DEN ABLAUF DES VERBRAUCHS DER GEMEINSCHAFTLICHEN MITTEL ÜBERWACHEN KANN , ÜBERSENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MONATLICH EINE ANFORDERUNG IN BEZUG AUF DEN FINANZBEDARF , DER FÜR JEDE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG EINE AUFSTELLUNG BEIGEFÜGT WIRD , DIE ÜBER DEN KASSENBESTAND , ÜBER DIE GELEISTETEN AUSGABEN UND ÜBER DIE AUSGABENSCHÄTZUNG FÜR DREI MONATE AUFSCHLUSS GIBT .

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL SOLLEN DEN TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF FÜR MINDESTENS EINEN MONAT DECKEN .

OBWOHL DEN MITGLIEDSTAATEN MONATLICH GLOBALE BETRAEGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , KÖNNTE ES SICH ERWEISEN , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT KASSENMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE AUF EINEM DIE URSPRÜNGLICHEN SCHÄTZUNGEN ÜBERSTEIGENDEN ABLAUF DER ZAHLUNGEN BERUHEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT AUSSERORDENTLICHER VORSCHUSSZAHLUNGEN VORZUSEHEN .

FÜR AUSGABEN , DIE AUF ANKÄUFEN VON ERZEUGNISSEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN MASSNAHMEN BERUHEN , SEHEN DIE NACHSTEHENDEN VERORDNUNGEN BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG VOR : VERORDNUNG ( EWG ) NR . 786/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR FETTE ( 3 ) ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 4 ) ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 788/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 5 ) ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2334/69 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR ZUCKER ( 6 ) ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH ( 7 ) ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MILCH - UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) UND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR ROHTABAK ( 9 ) . DIE AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE GELEISTETEN AUSGABEN UND DIE AUSGABENVORAUSSCHÄTZUNGEN SOLLEN ANGABEN ÜBER DIESE VERSCHIEDENEN KOSTENARTEN ENTHALTEN . DIE ERFORDERLICHEN BERICHTIGUNGEN WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERSANDTEN KONTEN VORGENOMMEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/72 ( 11 ) , HAT VORGESEHEN , DASS MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT WERDEN , HINSICHTLICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS TEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE EINZELHEITEN FÜR DIE MELDUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE VORZUSEHEN .

FÜR DIE TEILS VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND TEILS VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN SIND VORSCHÜSSE VORZUSEHEN , DIE SICH VON DENEN UNTERSCHEIDEN , DIE ZUR DECKUNG DER VOLLSTÄNDIG VON DER ABTEILUNG GARANTIE FINANZIERTEN AUSGABEN BESTIMMT SIND .

ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DEN BEGRIFF DER VON DEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN MONATLICH ZU MELDENDEN AUSGABEN NÄHER ZU BESTIMMEN . UM DIE ANWENDUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLEICHTERN IST ES ANGEBRACHT , DIESE IN EINER EINZIGEN VERORDNUNG ZUSAMMENZUFASSEN UND FOLGLICH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/70 DER KOMMISSION ÜBER DAS VERFAHREN , NACH DEM DEN MITGLIEDSTAATEN FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN ( 12 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1823/73 ( 13 ) , AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES FONDSAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 STELLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER HAUSHALTSMITTEL DIE ERFORDERLICHEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG , DAMIT DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN DIE VON DER ABTEILUNG GARANTIE FINANZIERTEN AUSGABEN VORNEHMEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EIN KONTO BEIM SCHATZAMT ODER EINEM ANDEREN FINANZINSTITUT UNTERHALTEN .

( 2 ) DIE BEZEICHNUNG UND DIE NUMMER DIESES KONTOS WERDEN DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT STELLT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MITTEL SICHER UND VERTEILT SIE SO AUF DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DASS EIN GLEICHMÄSSIGER ZAHLUNGSRHYTHMUS FÜR ALLE VON DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN ERMÖGLICHT WIRD .

ARTIKEL 2

JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG RICHTET EINE BUCHFÜHRUNG EIN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL UND DEREN VERWENDUNG ERFASST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERSENDEN DER KOMMISSION MONATLICH , SPÄTESTENS ZUM 20 . EINES JEDEN MONATS , IN DREIFACHER AUSFERTIGUNG EINE MITTELANFORDERUNG FÜR DEN FINANZBEDARF DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNG SIND UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE FÜR JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE UND EINRICHTUNG NACH DEN ANLAGEN ZU DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLT WERDEN UND DIE FOLGENDES UMFASSEN :

A ) EINE AUFSTELLUNG ÜBER DEN STAND DER KASSENMITTEL BEI ABSCHLUSS DES VORANGEGANGENEN MONATS ( ANHANG I ) ;

B ) EINE AUFSTELLUNG DER AUSGABEN , UNTERTEILT NACH DER GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND NACH ART DER AUSGABE ( ANHANG II ) :

DIESE AUFSTELLUNG SOLL ENTHALTEN :

- DIE IN DEM MONAT , DER DER MITTELANFORDERUNG NACH ABSATZ 1 VORAUSGING , GELEISTETEN AUSGABEN ,

- DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSGABEN FÜR DEN LAUFENDEN MONAT UND DIE ZWEI FOLGENDEN MONATE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MIT MEHREREN ZAHLSTELLEN FÜGEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNG AUSSERDEM BEI :

A ) EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG ÜBER DEN STAND DER KASSENMITTEL BEI ABSCHLUSS DES VORANGEGANGENEN MONATS , DIE AUCH DIE GUTHABEN AUF DEM GEMÄSS ARTIKEL 1 ERÖFFNETEN KONTO UMFASST ( ANHANG IV ) ;

B ) EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER ANHAND VON ANHANG II ÜBERMITTELTEN ANGABEN ( ANHANG V ) .

ARTIKEL 4

( 1 ) AUFGRUND DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNGEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH EMPFANG DER GENANNTEN MITTELANFORDERUNGEN . DIE BETRAEGE DIESER ZAHLUNGEN WERDEN SO BERECHNET , DASS DER FINANZBEDARF DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VIERTELJAHRES GEDECKT IST .

( 2 ) DIE ZUSÄTZLICHEN ZAHLUNGEN , ÜBER DIE IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ENTSCHIEDEN WURDE , WERDEN VON DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON DREI TAGEN NACH DER ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) FALLS ZU BEFÜRCHTEN IST , DASS DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL VOR DEM FÜR DIE NÄCHSTE ÜBERWEISUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT ERSCHÖPFT SEIN WERDEN , UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION UND BEANTRAGT UNTER ANGABE VON GRÜNDEN GEGEBENENFALLS EINEN AUSSERORDENTLICHEN VORSCHUSS .

( 2 ) AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MITTEILUNG KANN DIE KOMMISSION EINEN AUSSERORDENTLICHEN VORSCHUSS GEWÄHREN UND LEISTEN , ÜBER DEN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER NÄCHSTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN IN KENNTNIS SETZT . VON DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DURCH FERNSCHREIBEN IN KENNTNIS GESETZT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 786/69 , ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 , ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 788/69 , ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2334/69 , ARTIKEL 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 UND ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/71 GENANNTEN AUSGABEN SIND IN DER ÜBERSICHT NACH ANHANG II ZU MELDEN UND FÜR DIE MONATE JANUAR BIS NOVEMBER GEMÄSS ANHANG III UND FÜR DEZEMBER GEMÄSS ANHANG VI ZU BEGRÜNDEN .

( 2 ) DIE ANGABEN DER ÜBERSICHT NACH ANHANG II SPALTE B ) , DIE DER KOMMISSION ZUM 20 . JANUAR ZU ÜBERSENDEN SIND , KÖNNEN NUR IM RAHMEN DER JAHRESRECHNUNGEN BERICHTIGT WERDEN , DIE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 729/70 ZU ÜBERMITTELN SIND .

FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGABEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS ZUM 20 . FEBRUAR EINE BERICHTIGTE AUFSTELLUNG NACH ANHANG VI ÜBER DIE MASSNAHMEN DES ABGELAUFENEN JAHRES ÜBERMITTELN .

( 3 ) DIE UNTERSCHIEDSBETRAEGE , DIE SICH AUS DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ , ZWEITER UNTERABSATZ , GENANNTEN BERICHTIGUNG ERGEBEN , WERDEN IM RAHMEN DER DER KOMMISSION ZUM 20 . FEBRUAR ZU ÜBERSENDENDEN ÜBERSICHT NACH ANHANG I BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENEN ODER GEWÄHRTEN WÄHRUNGSBEDINGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SIND BEI ÜBERSENDUNG DER MITTELANFORDERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ALS BRUTTOBETRAEGE ZU ERKLÄREN .

( 2 ) FALLS DIE ERHEBUNG UND DIE ZAHLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT DURCH DIESELBE DIENSTSTELLE ERFOLGT , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERWEISUNG DER ERHOBENEN BETRAEGE WIE FOLGT VORNEHMEN LASSEN :

- AUF DAS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERÖFFNETE KONTO

ODER

- AUF DAS KONTO EINER DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE TEILS BEI DER ABTEILUNG GARANTIE UND TEILS BEI DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG ZU VERBUCHENDEN AUSGABEN WERDEN DURCH BESONDERE VORSCHUSSZAHLUNGEN FINANZIERT , DIE SICH VON DEN VORSCHÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 UNTERSCHEIDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜGEN IHRER MITTELANFORDERUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIE VON DEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN ANGEFERTIGTEN AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE AUSGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 BEI , DIE DEN IN ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN AUFSTELLUNGEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN ZUR DECKUNG DER AUSGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 UND 5 .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ANGABEN IN ANHANG II SPALTE ( A ) MÜSSEN

A ) FÜR DIE AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DEN JE NACH FALL IN ZEILE 7 DER TABELLE C DES ANHANGS III ODER IN ZEILE 18 - HABEN - DER TABELLE IIA DES ANHANGS VI ANGEGEBENEN NETTOVERLUSTEN ODER -GEWINNEN ,

B ) FÜR ALLE ÜBRIGEN AUSGABENARTEN

- DEN IM LAUFE DES BETREFFENDEN MONATS TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN UND EINNAHMEN ,

- DEN ETWAIGEN BERICHTIGUNGEN DER FÜR DIE VORHERGEHENDEN MONATE DES GLEICHEN RECHNUNGSJAHRES GEMELDETEN ANGABEN

ENTSPRECHEN .

( 2 ) ALS TATSÄCHLICH GETÄTIGTE ZAHLUNGEN IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GELTEN :

- DIE ZAHLUNGEN , MIT DEM DAS KONTO DER BETREFFENDEN DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG BELASTET WORDEN IST , ODER

- DIE ZAHLUNGEN , FÜR DIE DIE BETREFFENDE DIENSTSTELLE DIE ZAHLUNGSANWEISUNG AUSGESTELLT UND EINEM FINANZINSTITUT ODER DEM BEGÜNSTIGTEN ÜBERSANDT HAT .

( 3 ) DIE NICHT AUSGEFÜHRTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN SOWIE DIE ZAHLUNGEN , MIT DENEN DAS KONTO BELASTET WIRD UND DIE DIESEM DANN WIEDER GUTGESCHRIEBEN WERDEN , WERDEN VERBUCHT , INDEM SIE VON DEN AUSGABEN FÜR DEN MONAT IN ABZUG GEBRACHT WERDEN , IN DEM DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG DIE NICHTAUSFÜHRUNG ODER ANNULLIERUNG MITGETEILT WIRD .

( 4 ) SIND DIE IM RAHMEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÄLLIGEN ZAHLUNGEN MIT FORDERUNGEN BELASTET , SO GELTEN SIE ALS IN IHRER GESAMTHEIT GETÄTIGT IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH

- ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DES AN DEN BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN RESTBETRAGS , WENN DIE FORDERUNG NIEDRIGER ALS DIE FESTGESTELLTE AUSGABE IST ,

- ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER AUSGABE , WENN DIESE NIEDRIGER ALS DIE FORDERUNG ODER GLEICH HOCH IST .

ARTIKEL 10

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/70 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JANUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 285 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 298 VOM 27 . 11 . 1969 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 4 .

( 9 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 8 .

( 10 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 148 .

( 12 ) ABL . NR . L 285 VOM 31 . 12 . 1970 , S . 63 .

( 13 ) ABL . NR . L 189 VOM 11 . 7 . 1973 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .