Erklärung des Rates vom 13. Juni 2000 anläßlich der Festlegung der gemeinsamen Militärgüterliste im Rahmen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

(2000/C 191/01)

1. Der Rat verweist auf die Bedeutung einer verstärkten Kontrolle der Waffenausfuhren als Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte und zu einem höheren Maß an internationaler Sicherheit und Stabilität.

2. Zu diesem Zweck hat der Rat im Einklang mit der operativen Bestimmung Nr. 5 des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren die nachstehende gemeinsame Militärgüterliste festgelegt, was für die Befolgung des Verhaltenskodex und für den Prozeß der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr konventioneller Waffen eine bedeutsame positive Entwicklung darstellt.

3. Wie der Verhaltenskodex hat die gemeinsame Militärgüterliste den Rang einer politischen Verpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Sinne gehen alle Mitgliedstaaten somit die politische Verpflichtung ein, dafür zu sorgen, daß ihnen ihr innerstaatliches Recht die Kontrolle der Ausfuhr aller in der Liste aufgeführten Güter ermöglicht. Daher ist vorgesehen, daß die gemeinsame Militärgüterliste die nationalen Militärgüterlisten nicht unmittelbar ersetzt, sondern für diese als Bezugspunkt dienen soll.

4. Die gemeinsame Militärgüterliste ist nicht endgültig festgeschrieben, die Mitgliedstaaten werden sie daher weiterhin regelmäßig aktualisieren.

5. Der Rat vertritt ferner die Auffassung, daß die Ausfuhr bestimmter nichtmilitärischer Güter aufgrund von Menschenrechtserwägungen kontrolliert werden sollte. Der Rat begrüßt die in den zuständigen Ratsgremien erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung einer Liste derartiger Güter, die insbesondere die für paramilitärische Kräfte und für Zwecke der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit bestimmten Güter umfaßt. Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, so bald wie möglich einen auf die betreffende Liste gestützten Vorschlag vorzulegen. Der Rat sieht der baldigen Fertigstellung der Liste erwartungsvoll entgegen.

GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE IM RAHMEN DES VERHALTENSKODEX DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR WAFFENAUSFUHREN

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG

Die Kontrolle der Ausfuhr von Technologie, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von dieser Liste erfaßten Güter unverzichtbar ist, erfolgt entsprechend den Vorgaben in den Listenpositionen. Diese Technologie bleibt auch dann erfaßt, wenn sie für nicht erfaßte Güter einsetzbar ist.

Nicht erfaßt ist Technologie, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Prüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfaßt sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.

Die Beschränkungen gelten nicht für allgemein zugängliche Technologie, wissenschaftliche Grundlagenforschung oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

1. Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.1. Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre;

Anmerkung:

Unternummer 1.1 erfaßt nicht folgende Waffen:

1. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden,

2. Nachbildungen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

3. Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen.

1.2. Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

1.3. Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;

1.4. Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Ladestreifen, Waffenzielgeräte und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern 1.1, 1.2 oder 1.3 erfaßten Waffen;

Technische Anmerkung:

In Unternummer 1.2 genannte, für militärische Zwecke besonders konstruierte Waffen mit glattem Lauf sind solche, die

a) bei Gasdrücken von mehr als 1300 bar beschußgeprüft sind,

b) bei Gasdrücken über 1000 bar normgerecht und zuverlässig arbeiten und

c) Munition mit einer Länge von mehr als 76,2 mm (d. h. länger als handelsübliche Schrotpatronen "Magnum" im Kaliber 12) aufnehmen können.

Die Parameter dieser Technischen Anmerkung sind nach den Vorschriften der Ständigen Internationalen Kommission zu messen.

Anmerkungen:

1. Die Nummer 1 erfaßt nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind.

2. Die Nummer 1 erfaßt nicht für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine erfaßte Munition verschießen können.

3. Die Nummer 1 erfaßt Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen nur dann, wenn sie vollautomatisch sind.

2. Bewaffnung oder Waffen mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

2.1. Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, rückstoßfreie Waffen und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;

Anmerkung:

Unternummer 2.1 schließt Injektoren, Meßgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von fluessigen Treibladungen für einen der von Unternummer 2.1 erfaßten Ausrüstungsgegenstände ein.

2.2. Militärische Nebel- und Gaswerfer, militärische pyrotechnische Werfer oder Generatoren;

Anmerkung:

Unternummer 2.2 erfaßt nicht Signalpistolen.

2.3. Waffenzielgeräte.

3. Munition für die von Nummer 1, 2 oder 12 erfaßten Waffen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Anmerkungen:

1. Besonders konstruierte Bestandteile schließen ein:

a) Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschoßmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,

b) Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,

c) Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,

d) abbrennbare Hülsen für Treibladungen,

e) Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.

2. Nummer 3 erfaßt nicht Munition ohne Geschoß (Manöver-, Signalmunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.

4. Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

4.1. Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, -Vorrichtungen und Zubehör, militärische Pyrotechnika, Leuchtpatronen und Darstellungsmunition (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert);

Anmerkung:

Unternummer 4.1 schließt ein:

1. Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,

2. Antriebsdüsen für Flugkörper und Wiedereintrittskörper (einschließlich Bugspitzen).

4.2. Ausrüstung, besonders konstruiert für das Handhaben, Überwachen, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Abfeuern, Legen, Räumen, Ausstoßen, Täuschen, Stören, Zünden oder Orten der von Unternummer 4.1 erfaßten Waren;

Anmerkung:

Unternummer 4.2 schließt ein:

1. fahrbare Gasverfluessigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1000 kg Flüssiggas pro Tag,

2. schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.

5. Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

5.1. Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;

5.2. Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmeß-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs(data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

Anmerkung:

Unternummer 5.2 schließt ein Beobachtungs- und Erkundungssatellliten, konstruiert für militärische Zwecke, sowie deren Bodenstationen, mit Ausnahme von Dual-Use-Bestandteilen (Bestandteile mit doppeltem Verwendungszweck) dieser Bodenstationen.

5.3. Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von den Unternummern 5.1 und 5.2 erfaßte Ausrüstung.

6. Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke:

Technische Anmerkung:

"Landfahrzeuge" im Sinne der Nummer 6 schließen auch Anhänger ein.

Anmerkungen:

1. Nummer 6 schließt ein:

a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 4 erfaßten Waffen,

b) gepanzerte Fahrzeuge,

c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.

2. Die Änderung eines Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die ein oder mehrere besonders konstruierte militärische Bestandteile betrifft. Solche Bestandteile schließen ein:

a) Luftreifendecken in beschußfester oder bei abgelassener Luft fahrtauglicher Spezialbauart,

b) Reifendruck-Regelvorrichtungen, die aus dem Innern des fahrenden Fahrzeugs bedient werden können,

c) Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen).

d) besondere Verstärkungen für die Aufnahme von Waffen.

3. Nummer 6 erfaßt keine zivilen Personen- oder Lastkraftwagen mit Schutzpanzerung, konstruiert zum Transport von Geld oder Wertsachen.

7. Toxische Wirkstoffe, Reizstoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile, Materialien und Technologie wie folgt:

Anmerkung:

Die CAS-Nummer sind nur als Beispiel angeführt. Sie umfassen nicht alle Chemikalien und Mischungen, die von Nummer 7 erfaßt werden.

7.1. Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe für den Kriegsgebrauch (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt) und chemische Kampfstoffe;

7.2. Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüssel-Vorprodukte wie folgt:

7.2.1. Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:

DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

7.2.2. Alkyl(R1)phosphonigsäure-0-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:

QL: Methylpohsphonigsäure-0-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),

7.2.3. Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),

7.2.4. Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);

7.3. Tränengase und andere Reizstoffe einschließlich:

7.3.1. CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),

7.3.2. CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1),

7.3.3. CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),

7.3.4. CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8);

7.4. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert zum Ausbringen der von Unternummer 7.1 erfaßten Stoffe oder Agenzien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

7.5. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Abwehr der von Unternummer 7.1 erfaßten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteiler hierfür:

Anmerkung:

Unternummer 7.5 schließt Schutzkleidung ein.

7.6. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer 7.1 erfaßten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Anmerkung:

Unternummer 7.6 erfaßt nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.

7.7. Biopolymere, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer 7.1 erfaßten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;

7.8. Biokatalysatoren für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür, wie folgt:

7.8.1. Biokatalysatoren, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer 7.1 erfaßten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden,

7.8.2. biologische Systeme wie folgt; Expressions-Vektoren, Viren oder Zellkulturen, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer 7.8.1 erfaßten Biokatalysatoren enthalten;

7.9. Technologie wie folgt:

7.9.1. Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von den Unternummern 7.1 bis 7.6 erfaßten toxischen Wirkstoffe, zugehörigen Ausrüstung oder Bestandteile,

7.9.2. Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von Unternummer 7.7 erfaßten Biopolymere oder spezifischen Zellkulturen,

7.9.3. Technologie, ausschließlich bestimmt für die Inkorporation der von Unternummer 7.8.1 erfaßten Biokatalysatoren in militärische Trägersubstanzen oder militärische Materialien;

Anmerkungen:

1. Unternummer 7.1 schließt die folgenden chemischen Kampfstoffe ein:

a) Nervenkampfstoffe:

1. Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:

- Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und

- Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),

2. Phosphorsäure-dialkyl (R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1,R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:

- Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),

3. Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2)ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:

- VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);

b) Hautkampfstoffe:

1. Schwefelloste, wie:

- 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),

- Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

- Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),

- 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),

- 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),

- 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan,

- 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan,

- Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether,

- Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8),

2. Lewisite, wie:

- 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

- Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8),

- Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

3. Stickstoffloste, wie:

- HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),

- HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),

- HN3: Tris-(2chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);

c) Psychokampfstoffe, wie:

BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),

d) Entlaubungsmittel, wie:

1. Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),

2. 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (Agent Orange).

2. Unternummer 7.5 schließt Luftreinigungsanlagen ein, besonders konstruiert oder hergerichter zum Filtern von radioaktiven, biologischen und chemischen Stoffen.

3. Unternummern 7.1 und 7.3 erfassen nicht:

a) Chlorcyan,

b) Cyanwasserstoffsäure,

c) Chlor,

d) Carbonylchlorid (Phosgen),

e) Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen),

f) Bromessigsäureethylester,

g) Xylylbromide,

h) Benzylbromid,

i) Benzyljodid,

j) Bromaceton,

k) Bromcyan,

l) Brommethylethylketon,

m) Chloraceton,

n) Jodessigsäureethylester,

o) Jodaceton,

p) Chlorpikrin,

4. Unternummern 7.7, 7.8.2 und 7.9.3 erfassen nur spezifische Technologie, Zellkulturen und biologische Systeme. Technologie, Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfaßt.

5. Unternummer 7.3 erfaßt nicht einzeln abgepackte Tränengase oder andere Reizstoffe für persönliche Selbstverteidigungszwecke.

6. Unternummern 7.4, 7.5 und 7.6 erfassen Ausrüstung, bersonders konstruiert oder modifiziert für militärische Zwecke.

8. Militärische Explosivstoffe und Brennstoffe, einschließlich Treibstoffe, und zugehörige Stoffe wie folgt:

8.1. Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:

8.1.1. kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,

8.1.2. metallische Brennstroffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:

8.1.2.1. Metalle und Mischungen daraus:

1. Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

2. Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

8.1.2.2. Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:

1. Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm,

2. Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

8.1.3. Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder andern energiereichen Brennstoffen gemischt sind,

8.1.4. Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7),

8.1.5. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: sonstige Halogene, Sauerstoff, Stickstoff,

8.1.6. Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaboran und Derivate daraus,

8.1.7. Oktogen (Cyclotetramethylentetranitramin [HMX]) (CAS-Nr. 2691-41-0),

8.1.8. Hexanitrostilben (HNS) (CAS-Nr. 20062-22-0),

8.1.9. Diaminotrinitrobenzol (DATB) (CAS-Nr. 1630-08-6),

8.1.10. Triaminotrinitrobenzol (TATB) (CAS-Nr. 3058-38-6),

8.1.11. Triaminoguanidinnitrat (TAGN) (CAS-Nr. 4000-16-2),

8.1.12. Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68,

8.1.13. Dinitroglycoluril (DNGU, DINGU) (CAS-Nr. 55510-04-8), Tetranitroglycoluril (TNGU, SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),

8.1.14. Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol (TACOT) (CAS-Nr. 25243-36-1),

8.1.15. Diaminohexanitrodiphenyl (DIPAM) (CAS-Nr. 17215-44-0),

8.1.16. Picrylaminodinitropyridin (PYX) (CAS-Nr. 38082-89-2),

8.1.17. 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on (NTO oder ONTA) (CAS-Nr. 932-64-9),

8.1.18. Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %, Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4), Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7), unsymmetrisches Diamethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7), Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4) und symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

8.1.19. Ammoniumperchlorat (CAS-Nr. 7790-98-9),

8.1.20. Hexogen, (Cyclotrimethylentrinitramin [RDX]) (CAS-Nr. 121-82-4),

8.1.21. Hydroxylammoniumnitrat (HAN) (CAS-Nr. 13465-08-2), Hydroxylammoniumperchlorat (HAP) (CAS-Nr. 15588-62-2),

8.1.22. 2-(5-Cyanotetrazolato) pentaaminkobalt(III)perchlorat (CP) (CAS-Nr. 70247-32-4),

8.1.23. Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraaminokobalt(III)perchlorat (BNCP),

8.1.24. 7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (ADNBF) (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzo-furoxan,

8.1.25. 5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CL-14) (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diamino-dinitrobenzofurozan,

8.1.26. 2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon (K-6 oder Keto-RDX) (CAS-Nr. 115029-35-1),

8.1.27. 2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3) (Tetranitrosemiglycouril, K55 oder ketobicyclisches HMX),

8.1.28. 1,1,3-Trinitroazetidin (TNAZ) (CAS-Nr. 97645-24-4),

8.1.29. 1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin (TNAD) (CAS-Nr. 135877-16-6),

8.1.30. Hexanitrohexaazaisowurtzitan (CAS-Nr. 135285-90-4) (CL-20 oder HNIW) und dessen Clathrate,

8.1.31. Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

8.1.32. Ammoniumdinitramid (ADN oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),

8.1.33. Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) (CAS-Nr. 479-45-8);

8.2. Explosivstoffe und Treibstoffe, die die folgenden Leistungsparameter erfuellen:

8.2.1. Explosivstoffe mit einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 8700 m/s oder einem Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

8.2.2. andere in Nummer 8 nicht genannte organische Explosivstoffe, die einen Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) ergeben und bei Temperaturen größer/gleich 523 K (250 °C) für die Dauer von 5 min oder länger stabil bleiben,

8.2.3. andere in Nummer 8 nicht aufgeführte Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen,

8.2.4. andere Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,

8.2.5. andere in Nummer 8 nicht aufgeführte Schießpulver mit einer Kraftkonstante größer als 1200 kJ/kg,

8.2.6. andere in Nummer 8 nicht aufgeführte Explosivstoffe, Treibstoffe oder pyrotechnische Stoffe, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) aufweisen, oder

8.2.7. elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige Treibmittel (EMCDB), die bei 233 K (- 40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen;

8.3. militärische Pyrotechnika;

8.4. andere Stoffe wie folgt:

8.4.1. Luftfahrzeug-Treibstoffe, besonders entwickelt für militärische Zwecke,

8.4.2. militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders entwickelte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1, M2, M3-Verdicker,

8.4.3. fluessige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpeteräsure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) oder Sauerstoffdifluorid bestehen oder diese Stoffe enthalten;

8.5. Additive und Vorprodukte wie folgt:

8.5.1. Azidomethylmethyloxetan (AMMO) und -Polymere,

8.5.2. basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9), Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

8.5.3. Bis-(2,2-dinitropropyl)format (CAS-Nr. 5917-61-3) oder Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal (CAS-Nr. 5108-69-0),

8.5.4. Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal (FEFO) (CAS-Nr. 17003-79-1),

8.5.5. Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid (BHEGA) (CAS-Nr. 17409-41-5),

8.5.6. Bis-(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid (Methyl BAPO) (CAS-Nr. 85068-72-0),

8.5.7. Bis(azidomethyl)oxethan und dessen Polymere (CAS-Nr. 17607-20-4),

8.5.8. Bis(chlormethyl)oxethan (BCMO) (CAS-Nr. 142173-26-0),

8.5.9. Butadiennitriloxid (BNO)

8.5.10. Butantrioltrinitrat (BTTN) (CAS-Nr. 6659-60-5),

8.5.11. Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1)(2,2-Bis-ethylferrocenylpropan), Ferrocencarbonsäuren, N-Butylferrocen (CAS-Nr. 319904-29-7), Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4) und andere verwandte polymere Ferrocenderivate,

8.5.12. Dinitroazetidin-t-butylsalz,

8.5.13. energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel und energetisch wirksame Polymere, die Nitro-, Azido-, Nitrat-, Nitraza- oder Difluoraminogruppen enthalten,

8.5.14. FPF-1: Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal,

8.5.15. FPF-3: Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal,

8.5.16. Glycidylazidpolymer (GAP) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,

8.5.17. Hexabenzylhexaazaisowurtzitan (HBIW) (CAS-Nr. 124782-15-6),

8.5.18. hydroxylterminiertes Polybutadien (HTPB) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

8.5.19. superfeines Eisenoxid (Fe2O3 Hämatit) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 0,003 μm (CAS-Nr. 1309-37-1),

8.5.20. Blei-β-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),

8.5.21. Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6), Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6), Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

8.5.22. Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylat (CAS-Nr. 68411-07-4),

8.5.23. Nitratomethylmethyloxethan oder Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan) (Poly-NIMMO, NMMO) (CAS-Nr. 84051-81-0),

8.5.24. 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),

8.5.25. N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

8.5.26. metallorganische-Kupplungsreagentien, insbesondere Titan-IV-Verbindungen:

a) 2,2-[Bis-2-porpenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphat-O] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),

b) ((2-Porpenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),

c) ((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

8.5.27. Polycyanodifluoraminoethylenoxid (PCDE),

8.5.28. polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesamidisocyanur-(BITA) oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,

8.5.29. Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran), (Poly-GLYN, PGN) (CAS-Nr. 27814-48-8),

8.5.30. Polynitroorthocarbonate,

8.5.31. Propylenimid, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

8.5.32. Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan (TAIW),

8.5.33. Tetraethylenpentaaminacrylnitril (TEPAN) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethyliertes Polyamin und seine Salze,

8.5.34. Tetraethylenpentaaminacrylnitrilglycidol (TEPANOL) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und seinen Salzen,

8.5.35. Triphenylwismut (TPB) (CAS-Nr. 603-33-8),

8.5.36. Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid (MAPO) (CAS-Nr. 57-39-6), Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-pro-pylaminophosphinoxid (BOBBA 8) und andere MAPO-Derivate,

8.5.37. 1,2,3-Tris [(1,2-bis-disfluoramino)ethoxy]propan (TVOPA) (CAS-Nr. 53159-39-0),

8.5.38. 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3),

8.5.39. 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan),

8.5.40. 1,3,5,7-Tetraacetyl-1-3,5,7-tetraazacyclooktan (TAT) (CAS-Nr. 41378-98-7),

8.5.41. 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7),

8.5.42. niedermolekulares (Molekulargewichte kleiner als 10000) Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen und Polyepichlorhydrindiol und -triol.

Anmerkungen:

1. Explosiv- und Treibstoffe für militärische Zwecke, die die in den Unternummern 8.1.1 und 8.1.2 aufgeführten Metalle und Legierungen enthalten, werden auch dann erfaßt, wenn die Metalle und Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.

2. Nummer 8 erfaßt nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts).

3. Luftfahrzeug-Treibstoffe, die von Unternummer 8.4.1 erfaßt werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten.

4. Nummer 8 erfaßt nicht Perforatoren, besonders konstruiert für die Erdölexploration.

5. Nummer 8 erfaßt die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit militärischen Explosivstoffen oder Metallpulvern vorliegen, d. h., sie werden nicht erfaßt, wenn sie in reiner Form oder als Mischungen untereinander vorliegen:

a) Ammoniumpikrat,

b) Schwarzpulver,

c) Hexanitrodiphenylamin,

d) Difluoramin (HNF2),

e) Nitrostärke,

f) Kaliumnitrat,

g) Tetranitroaphthalin,

h) Trinitroanisol,

i) Trinitronaphthalin,

j) Trinitroxylol,

k) rauchende Salpetersäure, nicht inhibiert und nicht angereichert,

l) Acetylen,

m) Propan,

n) fluessiger Sauerstoff,

o) Wasserstoffperoxid in Konzentrationen von weniger als 85 %,

p) Mischmetall,

q) N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon,

r) Dioctylmaleat,

s) Ethylhexylacrylat,

t) Triethylaluminium (TEA), Trimethylaluminium (TMA) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

u) Nitrozellulose,

v) Nitrogylcerin (oder Glycerinnitrat),

w) 2,4,6-Trinitrotoluol,

x) Ethylendiamindinitrat,

y) Pentaerythrittetranitrat,

aa) Bleiazid, normales und basisches Bleistyphnat und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

bb) Triethylenglykoldinitrat (TEGDN),

cc) 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure),

dd) Diethyldiphenylharnstoff, Dimethyldiphenylharnstoff, Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),

ee) N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff),

ff) Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff),

gg) Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff),

hh) 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA),

ii) 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA),

jj) 2,2-Dinitropropanol,

kk) Chlortrifluorid.

9. Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör wie folgt sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke:

9.1. Kampfschiffe oder Schiffe (Überwasser-, Oberflächeneffekt-, Unterwasser-), besonders konstruiert oder besonders geändert für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen, auch wenn für nichtmilitärische Zwecke umgebaut, und ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe;

9.2. Motoren wie folgt:

1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a) Leistung größer/gleich 1,12 MW (1500 PS) und

b) Drehzahl größer/gleich 700 U/min;

2. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a) Leistung größer als 0,75 MW (1000 PS),

b) schnell umsteuerbar,

c) fluessigkeitsgekühlt und

d) vollständig gekapselt;

3. nichtmagnetische Dieselmotoren mit einer Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und mit einem nichtmagnetischen Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;

4. außenluftunabhängige Energieversorgungsanlagen, besonders konstruiert für U-Boote;

9.3. Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Steuereinrichtungen hierfür;

9.4. U-Boot und Torpedonetze;

9.5. Lenk- und Navigationsausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

9.6. Schiffskörperdurchführungen und -steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen;

Anmerkung:

Unternummer 9.6 schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils unbeeinflußt bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörperdurchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von Laserstrahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer 9.6 umfaßt nicht übliche Schiffskörperdurchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte.

9.7. Geräuscharme Lager, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit aerodynamischer/aerostatischer Schmierung oder magnetischer Aufhängung, aktiv kontrollierter Signatur- oder Schwingungsunterdrückung, und Ausrüstung, die solche Lager enthält.

10. Luftfahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Luftfahrzeug-Ausrüstung, zugehörige Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

10.1. Kampfflugzeuge und -hubschrauber und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

10.2. andere Luftfahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militärischer Ausbildung, Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

10.3. Triebwerke, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

10.4. unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

10.4.1. unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles - RPVs) und autonome programmierbare Fahrzeuge,

10.4.2. zugehörige Startgeräte und unterstützende Bodengeräte,

10.4.3. zugehörige Ausrüstung für die Steuerung;

10.5. Bordausrüstung einschließlich der Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer 10.1 oder 10.2 erfaßten Luftfahrzeugen oder in den von Unternummer 10.3 erfaßten Triebwerken, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

10.6. Tankwagen und Ausrüstung zum Druckbetanken, besonders konstruierte Ausrüstung zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternummer 10.1 oder 10.2 erfaßten Luftfahrzeuge oder für die von Unternummer 10.3 erfaßten Triebwerke;

10.7. nach dem Überdruckprinzip arbeitende Atemgeräte und Überdruckanzüge für einzelne Körperteile zur Verwendung in Luftfahrzeugen, Anti-g-Anzüge, militärische Sturzhelme und Schutzmasken, Geräte zum Umwandeln von fluessigem in gasförmigen Sauerstoff für Luftfahrzeuge oder Flugkörper, katapult- und patronenbetätigte Einrichtungen zum Notausstieg der Besatzung aus Luftfahrzeugen;

Anmerkung:

Unternummer 10.7 schließt ein Helme, ausgestattet mit Zielsystemen oder Schutzeinrichtungen gegen Blendwirkung von Laser- oder Nuklearwaffen.

10.8. Fallschirme für Kampftruppen oder zum Absetzen von Lasten oder Bremsschirme für Luftfahrzeuge wie folgt:

10.8.1. Fallschirme für

a) Punktziel-Absprung von Einzelkämpfern,

b) Absprung von Fallschirmjägern,

10.8.2. Lastenfallschirme,

10.8.3. Para-Gleiter, Bremsschirme, Steuerschirme zur Stabilisierung und Steuerung der Fluglage fallender Körper (z. B. Rettungskapseln, Schleudersitze, Bomben),

10.8.4. Steuerschirme für die Verwendung in Schleudersitzen zur Steuerung des Entfaltungs- und Füllungsablaufs von Notfallschirmen,

10.8.5. Bergungsfallschirme für Lenkflugkörper, Drohnen und Raumfahrzeuge,

10.8.6. Landeanflugbremsschirme und Landebremsschirme,

10.8.7. andere militärische Fallschirme;

10.9. automatische Lenksysteme für Fallschirmlasten, für militärische Zwecke besonders konstruierte oder besonders geänderte Geräte für das gesteuerte Entfalten bei Absprüngen aus beliebiger Höhe einschließlich Sauerstoffgeräten.

Anmerkungen:

1. Unternummer 10.2 erfaßt nicht Luftfahrzeuge oder Varianten dieser Luftfahrzeuge, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die

a) nicht für eine militärische Verwendung konfiguriert sind und die nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen sind, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und

b) von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaates für die zivile Verwendung zugelassen sind.

2. Unternummer 10.3 erfaßt nicht:

a) Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaates für die Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,

b) Kolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile.

3. Die Erfassung in den Unternummern 10.2 und 10.3 von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische Luftfahrzeuge oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, erstreckt sich nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.

11. Elektronische Ausrüstung, soweit nicht anderweitig von der Liste erfaßt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Anmerkung:

Nummer 11 schließt folgende Ausrüstung ein:

a) Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,

b) schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),

c) elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Eingeschlossen sind ferner Satelliten zur Beobachtung und Überwachung des elektromagnetischen Spektrums sowie ihre Bodenstationen, mit Ausnahme von Dual-Use-Bestandteilen (Bestandteile mit doppeltem Verwendungszweck) dieser Bodenstationen,

d) Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugt,

e) Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,

f) Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, Schlüssel-Generierungs- und Schlüssel-Verteilungsausrüstung,

g) militärische Telekommunikationssatelliten sowie ihre Bodenstationen, mit Ausnahme von Dual-Use-Bestandteilen (Bestandteile mit doppeltem Verwendungszweck) dieser Bodenstationen.

12. Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

12.1. Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

12.2. besonders konstruierte Meß- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.

Ergänzende Anmerkung:

Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: siehe Nummern 1 bis 4.

Anmerkungen:

1. Nummer 12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:

a) Startantriebsysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,

b) Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,

c) Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,

d) Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

2. Nummer 12 erfaßt Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:

a) elektromagnetisch,

b) elektrothermisch,

c) Plasmaantrieb,

d) Leichtgasantrieb oder

e) chemisch (sofern in Kombination mit den zu a) bis d) aufgeführten Antriebsarten verwendet).

3. Nummer 12 erfaßt nicht die Technologie für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.

13. Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:

13.1. Panzerplatten wie folgt:

1. hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfuellen, oder

2. geeignet für militärische Zwecke;

13.2. Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschußfest zu machen;

13.3. militärische Helme;

13.4. Körperpanzer (z. B. Panzerwesten, Panzeranzüge), die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Anmerkungen:

1. Unternummer 13.2 schließt Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).

2. Unternummer 13.3 erfaßt nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.

3. Unternummer 13.4 erfaßt nicht einzelne Körperschutzwesten und Zubehör hierfür, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

14. Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung oder für die Simulation militärischer Szenare sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Technische Anmerkung:

Der Begriff "spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung" schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten Luftfahrzeugen, bewegliche Übungsgeräte.

Anmerkung:

Nummer 14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.

15. Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

15.1. Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

15.2. Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

15.3. Bildverstärkerausrüstung;

15.4. Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;

15.5. Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

15.6. Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern 15.1 bis 15.5 erfaßte Ausrüstung.

Anmerkung:

Unternummer 15.6 schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum.

Anmerkungen:

1. Der Begriff "besonders konstruierte Bestandteile" schließt folgende Einrichtungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:

a) IR-Bildwandlerröhren,

b) Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),

c) Mikrokanalplatten,

d) Restlichtfernsehkameraröhren,

e) Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme),

f) pyroelektrische Fernsehkameraröhren,

g) Kühler für Bildsysteme,

h) photochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlußgeschwindigkeit kleiner als 100 μs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,

i) faseroptische Bildinverter,

j) Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.

2. Nummer 15 erfaßt nicht Bildverstärkerröhren der ersten Generation oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von Bildverstärkerröhren der ersten Generation.

Ergänzende Anmerkung:

Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit Bildverstärkerröhren der ersten Generation: Siehe Nummern 1 und 5.1.

16. Schmiedestücke, Gußstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfaßten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von den Nummern 1 bis 4, 6, 9, 10, 12 oder 19 erfaßten Waren besonders konstruiert sind.

17. Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

17.1. unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:

17.1.1. Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z. B. besondere amagnetische Konstruktion),

17.1.2. besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke,

17.1.3. Gegenstände, ausschließlich konstruiert für militärische Zwecke in Verbindung mit unabhängiegen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten;

17.2. Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

17.3. Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;

17.4. Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;

17.5. Roboter, Robotersteuerungen und Roboter-Endeffektoren mit einer der folgenden Eigenschaften:

17.5.1. besonders konstruiert für militärische Zwecke,

17.5.2. ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikfluessigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder

17.5.3. besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls);

17.6. Bibliotheken (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Liste erfaßt wird;

17.7. nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich Kernreaktoren, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile hierfür;

17.8. Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Liste erfaßt;

17.9. Simulatoren, besonders konstruiert für militärische Kernreaktoren;

17.10. mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert zur Wartung militärischer Ausrüstung;

17.11. mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

17.12. Container, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und

17.13. Brücken, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

Technische Anmerkung:

"Bibliothek" (parametrische Datenbank) im Sinne von Nummer 17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.

18. Ausrüstung und Technologie für die Herstellung der in der Liste genannten Waren wie folgt:

18.1. besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die Herstellung der von der Liste erfaßten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

18.2. besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Liste erfaßten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür;

18.3. spezifische Technologie für die Herstellung, auch wenn die Ausrüstung, bei der diese Technologie angewendet wird, nicht erfaßt wird;

18.4. spezifische Technologie für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instandsetzung vollständiger Herstellungsanlagen, auch wenn die Bestandteile selbst nicht erfaßt werden.

Anmerkungen:

1. Die Unternummern 18.1 und 18.2 schließen folgende Ausrüstung ein:

a) kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,

b) Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),

2. Nutzlast größer/gleich 113 kg oder

3. Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg (g = Erdbeschleunigung (9,81 m/sec2)),

c) Trockenpressen,

d) Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe,

e) Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepreßter Treibstoffe,

f) Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,

g) Stetigmischer für Festtreibstoffe,

h) Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen Treibstoffen,

i) Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer 8.11 aufgeführten Metallpulvern,

j) Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer 8.1.6 aufgeführten Stoffe.

Technische Anmerkung:

"Herstellung" im Sinne der Nummer 18 schließt die Entwicklung, die Untersuchung, die Fertigung, die Prüfung und die Überprüfung ein.

2. a) Der Begriff "in der Liste genannte Waren" schließt ein:

1. Waren, die nicht erfaßt sind, weil sie geringere als die spezifizierten Konzentrationen haben, wie folgt:

a) Hydrazin (siehe Unternummer 8.1.18),

b) militärische Explosivstoffe (siehe Nummer 8),

2. Waren, die von der Erfassung ausgenommen sind, weil die technischen Grenzwerte nicht überschritten werden,

3. metallische Treibstoffe und Oxidationsmittel, die in laminarer Form aus der Dampfphase abgeschieden sind (siehe Unternummer 8.1.2);

b) der Begriff "in der Liste genannte Waren" schließt nicht ein:

1. Signalpistolen (siehe Unternummer 2.2),

2. Stoffe, die gemäß Anmerkung 3 zu Nummer 7 von der Erfassung ausgenommen sind,

3. Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch (siehe Unternummer 7.6) und Arbeitsschutzmasken gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich,

4. Acetylen, Propan, fluessigen Sauerstoff, Difluoramin (HNF2), rauchende Salpetersäure und Kaliumnitratpulver (siehe Anmerkung 5 zu Nummer 8),

5. Flugtriebwerke, die gemäß Nummer 10 von der Erfassung ausgenommen sind,

6. herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind (siehe Anmerkung 2 zu Nummer 13),

7. Ausrüstung, die mit nicht erfaßten industriellen Maschinen versehen ist, wie nicht anderweitig genannte Beschichtungseinrichtungen und Geräte zum Gießen von Kunststoffen,

8. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden, Nachbildungen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen (hierdurch wird nicht die Ausfuhr von Technologie oder Herstellungsausrüstung für übliche Schußwaffen freigestellt, auch wenn sie zur Herstellung von Nachbildungen von antiken Schußwaffen eingesetzt wird).

3. Unternummer 18.4 erfaßt keine Technologie für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie (siehe Anmerkung 4 zu Nummer 7).

19. Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

19.1. Laser-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

19.2. Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

19.3. energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

19.4. Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von den Unternummern 19.1 bis 19.3 erfaßten Systeme;

19.5. physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer 19 erfaßten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile.

Anmerkungen:

1. Von Nummer 19 erfaßte Strahlenwaffen schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von:

a) Lasern mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,

b) Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,

c) Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.

2. Nummer 19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme:

a) Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,

b) Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,

c) Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung,

d) Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,

e) Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,

f) anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),

g) Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,

h) weltraumgeeignete Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),

i) negative Ionenstrahl-Ausweitungs-Ausrüstung (negative ion beam funnelling equipment),

j) Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,

k) weltraumgeeignete Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.

20. Kryogenische (Tieftemperatur-) und supraleitende Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

20.1. Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (-170 °C) zu erzeugen oder aufrechtzuerhalten;

Anmerkung:

Unternummer 20.1 schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.

20.2. Supraleitende elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.

Anmerkung:

Unternummer 20.2 erfaßt nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, daß diese Wicklungen die einzige supraleitende Baugruppe im Generator sind.

21. Software wie folgt:

21.1. Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von dieser Liste erfaßt werden;

21.2. Software wie folgt:

21.2.1. Software, besonders entwickelt für:

a) Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,

b) Entwicklung, Überwachung, Wartung oder Umrüstung (up-dating) von in militärischen Waffensystemen integrierter Software,

c) Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenare, sofern nicht von Nummer 14 erfaßt,

d) Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations- und Aufklärungssystemen (C3I),

21.2.2. Software für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel.

22. Technologie, die nicht von Nummer 7 oder 18 erfaßt wird, entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung der Liste für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Gütern, die von der Liste erfaßt werden.

23. Ausrüstung für Sicherheitskräfte und paramilitärische Kräfte wie folgt:

Dem Militär- bzw. Verteidigungssektor nahestehende Waren (ausgenommen die in den Nummern 1 bis 22 genannten Waren)

23.1. Waffen/Feuerwaffen mit glattem Lauf: halbautomatische Waffen oder Vorderschaft-Repetierflinten (pump-action type weapons) mit glattem Lauf und besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür;

Anmerkungen:

1. Unternummer 23.1 erfaßt nur Waffen, die vor dem Nachladen mehr als drei Schüsse abgeben können.

2. Unternummer 23.1 erfaßt nicht Waffen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als Jagd- oder Sportwaffen definiert sind.

23.2. Landfahrzeuge: Fahrzeuge mit Allradantrieb, geeignet für Geländeeinsatz, die mit metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, um einen ballistischen Schutz zu bewirken;

Anmerkung:

1. Im Sinne der Unternummer 23.2 schließt der "ballistische Schutz" den in der Norm 0101.03 (April 1987) des National Institute of Justice (NIJ) als Typ IIIA-IV eingestuften Schutz ein.

2. Unternummer 23.2 erfaßt nicht Fahrzeuge für den Transport von Wertsachen und Geld.

23.3. Simulatoren: Simulatoren, besonders konstruiert oder nach Angaben des Herstellers geeignet für die Ausbildung im Umgang mit Feuerwaffen oder Waffen, die von der Gemeinsamen Liste erfaßt werden, und besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile oder besonders konstruiertes oder geändertes Zubehör hierfür;

23.4. sonstige Ausrüstungsgegenstände:

23.4.1. Fähren, Schlauchboote, nicht erfaßt von Nummer 9, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke,

23.4.2. Schmiedestücke, Gußstücke und unfertige Erzeugnisse, besonders konstruiert für die von Unternummer 23.1 erfaßten Waffen,

23.4.3. Munition und Patronen, einschließlich Geschossen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, für die von Unternummer 23.1 erfaßten Waren.

Anmerkung:

Unternummer 23.4.3 erfaßt nicht Munition und Patronen, einschließlich Geschossen, konstruiert für Waffen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als Jagd- oder Sportwaffen definiert sind.