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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen frbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 874/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Azoren und Madeiras erneut festge-
setzt werden, und zwar zu den Betrgen, die im Anhangangegeben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1833/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 28.
(4) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/36
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
(in ECU/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 29 29
Gerste (1003 00 90) 56 56
Mais (1005 90 00) 41 41
Hartweizen (1001 10 00) 8 8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1048/98 DES RATES vom 18. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur autonomen Gewährung einer befristeten teilweisen Zollaussetzung für bestimmte Gasturbinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) wurde eine Warennomenklatur (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) eingeführt.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sind die Bedingungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt.

Die Versorgung mit bestimmten Gasturbinen für in der Gemeinschaft ansässige Hersteller von kombinierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfolgt gegenwärtig weitgehend durch Einfuhren aus Drittländern. Die Verwendung solcher kombinierter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wirkt sich günstig auf die Umwelt aus. Es empfiehlt sich daher, eine autonome befristete teilweise Zollbefreiung für diese Turbinen aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu gewähren.

Für die betreffenden Waren müßte in der Kombinierten Nomenklatur eine Unterposition zusammen mit Bestimmungen über die besondere Verwendung geschaffen werden. Die Kombinierte Nomenklatur sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Die aufgrund dieser Verordnung geänderten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten bis zu ihrer Einbeziehung in die Kombinierte Nomenklatur nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Taric-Unterpositionen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

LORD SIMON of HIGHBURY

(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 44).

(2) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 5. 98 L 145/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/98 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97der Kommission (
5) zuletzt, gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 507/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 8. bis zum 14. Mai 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97eingereichten Angebote auf 21,70 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.
(6) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 5. 98 L 137/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 984/98 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1998
ber die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrerstattungen fr Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemse mit Ausnahmeder fr die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz vonZucker gewhrten Ausfuhrerstattungen (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/98 der Kommission (
3)
wurden die Mengen festgelegt, fr welche Ausfuhrli-zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragtwerden knnen. Von dieser Regelung ausgenommen sinddie im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragtenAusfuhrlizenzen.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen ergreifen kann, um die berschrei-tung der Mengen zu verhindern, fr die Ausfuhrlizenzenbeantragt werden knnen.
Gemß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/98angefhrten 389 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker-gehalt von 10¾ Brix oder mehr, jedoch weniger als 22¾Brix nach Erhhung bzw. Verringerung um die in Artikel
4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genanntenMengen berschritten, wenn auf die ab dem 6. Mai 1998gestellten Antrge ohne Einschrnkung Lizenzen mitVorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolge-dessen ist es angezeigt, auf die am 6. Mai 1998 bean-tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu-wenden und die Antrge auf Erteilung von Ausfuhrli-zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,die spter im Hinblick auf eine Erteilung whrend deslaufenden Zeitraums gestellt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 6. Mai 1998 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 396/98 fr Orangensaft mit einem Zuckergehalt von10¾ Brix oder mehr, jedoch weniger als 22¾ Brix mitVorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrli-zenzen werden zu 62,2 % ausgestellt.
Die nach dem 6. Mai 1998 und vor dem 24. Juni 1998
gestellten Antrge auf Erteilung von Lizenzen fr dieAusfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestset-zung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16.
(3) ABl. L 50 vom 20. 2. 1998, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 5. 98 L 133/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 949/98 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 5. 98 L 133/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 109,7
999 109,7
0709 90 70 052 78,3
999 78,3
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 38,8
204 37,4
212 59,9
600 69,3
624 47,9
999 50,7
0805 30 10 382 61,0
388 61,0
999 61,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 43,8
388 80,8
400 96,3
404 98,8
508 86,2
512 70,1
524 87,3
528 67,4
720 138,0
804 114,7
999 88,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 5. 98 L 131/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 939/98 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1998
zur Festsetzung des besonderen Kurses, mit dem im April 1998 die Vergtung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Januar 1992 ber die Rechnungseinheit und dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestim-mungen zur Anwendung des landwirtschaftlichenUmrechnungskurses im Zuckersektor (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 59/97 (6), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81 genannte Lagerkostenvergtung mit einembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswhrungumgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegten
Durchschnitt der in dem betreffenden Lagermonatgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurseentspricht. Dieser besondere Kurs ist monatlich fr denjeweiligen Vormonat zu bestimmen.
Im April 1998 hat die Anwendung dieser Bestimmung
zur Folge, daß fr die einzelnen Landeswhrungen der imAnhang festgesetzte besondere landwirtschaftlicheUmrechnungskurs gilt ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Kurs, mit dem im
April 1998 die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81 genannte Lagerkostenvergtung in die einzelnenLandeswhrungen umzurechnen ist, ist im Anhang fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1998 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94.
(6) ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 25.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 5. 98 L 131/6
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1998 zur Festsetzung des besonderen
landwirtschaftlichen Kurses, mit dem im April 1998 die Vergtung der Zuckerlagerkosten
umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1 ECU = 40,9321 bfrs/lfrs
7,56159 Dkr1,98381 DM
349,703 Dr168,313 Pta
6,68769 ffrs0,796521 Ir £
1 973,93 Lit
2,23573 hfl
13,9570 sterreichische Schillinge
203,155 Esc
6,02811 finnische Mark8,79309 schwedische Kronen
0,695735 £ Stg
VERORDNUNG (EG) Nr. 902/98 DER KOMMISSION vom 28. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2573/97 zur Festsetzung der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 und Artikel 23 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 sieht unter anderem vor, daß jährlich für die in den Anhängen I, II und III, in Anhang IV Abschnitt B und in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse nach Erzeugnisklassen und vorbehaltlich der im Rahmen des GATT vorgesehenen Konsultationsverfahren für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise festgesetzt werden. Diese Preise wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2573/97 der Kommission (3) festgesetzt.

Die für die Referenzpreisregelung geltenden Anpassungskoeffizienten für gefrorene Kalmare der Art Loligo spp. wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 901/98 der Kommission (4) geändert, um der Entwicklung des Marktes und der Orientierungspreise Rechnung zu tragen. Aufgrund dieser Änderungen müssen die betreffenden Preise angepaßt werden.

Im Interesse der Markterfordernisse empfiehlt es sich, besondere Referenzpreise für gesalzenen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus festzusetzen. Auch die Aufmachungsarten für gesalzenen Kabeljau müssen geändert werden, um den Marktgegebenheiten für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2573/97 wird wie folgt geändert:

Die für das Fischwirtschaftsjahr 1998 geltenden Referenzpreise für bestimmte Erzeugnisse der Anhänge II, IV Abschnitt B und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 46.

(4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

ANHANG

2. Referenzpreise für die Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Referenzpreise für bestimmte gefrorene und gesalzene Erzeugnisse der Anhänge IV Abschnitt B und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

Erzeugnisse der KN-Codes 0303 und 0304:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 98 L 130/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/98 DER KOMMISSION
vom 30. April 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1773/97 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 837/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch die
Verordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 vom 24. bis zum 30. April 1998 eingereichten Ange-bote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 119 vom 22. 4. 1998, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 893/98 DER KOMMISSION
vom 27. April 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge
auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entspre-
chend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der
Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durch-führungsbestimmungen für die im Assoziationsab-kommen und im Interimsabkommen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgese-hene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1.April bis 30. Juni 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli
bis 30. September 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 fürinsgesamt die Mengen gestellt werden, die in Anhang IIausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 48.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/15
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 1998
I1 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer der Gruppe Verfügbare Menge
I1 903,00