VERORDNUNG (EG) Nr. 3528/93 DES RATES vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem 1. Januar 1993 geltende agromonetäre Regelung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (3) festgelegt. Die Finanzminister und die Präsidenten der Notenbanken haben am 2. August 1993 beschlossen, die Bandbreite der zulässigen Währungsabweichungen für die am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems teilnehmenden Mitgliedstaaten vorübergehend auf 15 v. H. zu erweitern. Unter agromonetären Gesichtspunkten sind somit die Währungen aller Mitgliedstaaten bis auf weiteres als floatende Währungen anzusehen.

Aufgrund der neuen Währungslage besteht die Gefahr, daß sich alle landwirtschaftlichen Umrechnungskurse stärker und häufiger verändern als bisher. Auf Gemeinschaftsebene sind daher für alle Mitgliedstaaten einheitliche Maßnahmen zu treffen, die auf mehr Stabilität abzielen. Hierzu kann die Hoechstgrenze von 4 Prozentpunkten, die für Währungsabweichungen zwischen den Mitgliedstaaten gilt, heraufgesetzt werden, darf aber 5 Prozentpunkte nicht überschreiten, da es bei darüber hinausgehenden Abweichungen zu spekulativen Warenbewegungen kommen kann. Ausserdem kann, um insbesondere den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich durch die aufwertenden Währungen ergeben, die für eine bestimmte Währung höchstzulässige Währungsabweichung je nachdem, ob die Währung auf- oder abwertet, differenziert werden.

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gilt der Berichtigungsfaktor für die Ecu nur bis zum 31. Dezember 1994; bis zu diesem Zeitpunkt muß auch die agromonetäre Regelung überprüft werden. Die Maßnahmen zur Änderung der Hoechstgrenzen und der Vorschriften über die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sind ebenfalls in diesem Rahmen zu überprüfen.

Nach Artikel 7 der Verordung (EWG) Nr. 3813/92 können auf Antrag eines Mitgliedstaats bestimmte in Ecu ausgedrückte Beträge angehoben werden, um ihre Verringerung in der Währung dieses Mitgliedstaats zu verhindern. Diese Bestimmung ist für Beträge, die zuvor aufgrund der agromonetären Regelung in Landeswährung stärker angehoben wurden als sie nun sinken, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 kann für Einkommensverluste, die sich aus der durchschnittlichen Entwicklung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses über einen Zwölfmonatszeitraum ergeben, eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden. Die Gewährung von Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe ist wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt, wenn aufgrund der Entwicklung der Währung des betreffenden Mitgliedstaats die in der Vergangenheit erlittenen Einkommensverluste ausgeglichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4a

Bis zum 31. Dezember 1994 gilt abweichend von Artikel 4 folgendes:

1. Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs einer floatenden Währung wird geändert, wenn in bezug auf einen Referenzzeitraum von höchstens einem Monat die Währungsabweichung

- mehr als 3 Prozentpunkte bei einer positiven Währungsabweichung oder

- mehr als 2 Prozentpunkte bei einer negativen Währungsabweichung

beträgt.

In diesen Fällen wird der neue landwirtschaftliche Umrechnungskurs so festgesetzt, daß diese Währungsabweichung unbeschadet der Nummer 3 um die Hälfte verringert wird; der neue Umrechnungskurs wird vom Beginn des folgenden Referenzzeitraums an angewendet.

2. Führt eine Neufestsetzung der Wechselkurse zu einer Änderung der Leitkurse der Mitgliedstaaten mit fester Währung, so werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sofort so angepasst, daß

- die Währungsabweichungen der festen Währungen beseitigt und

- die Währungsabweichungen der floatenden Währungen um die Hälfte verringert werden, wenn diese in einem angemessenen Referenzzeitraum unter Nummer 1 genannten Hoechstgrenzen überschreiten; Nummer 3 bleibt davon unberührt.

Führt jedoch eine Neufestsetzung der Wechselkurse für eine feste Währung zu einer Währungsabweichung von

- 0,5 Prozentpunkten oder weniger, so wird diese Währungsabweichung spätestens am Anfang des nächsten Wirtschaftsjahres abgebaut;

- mehr als 5 Prozentpunkten bei einer positiven oder mehr als 4 Prozentpunkten bei einer negativen Währungsabweichung, so werden diese Währungsabweichungen sofort gegenüber diesen Hoechstgrenzen um 2 Prozentpunkte verringert. Die verbleibende Währungsabweichung wird innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Neufestsetzung abgebaut.

Die in Unterabsatz 2 genannten Anpassungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.

3. Beträgt für einen Referenzzeitraum der absolute Wert der Differenz zwischen den Abweichungen der Währungen zweier Mitgliedstaaten mehr als 5 Prozentpunkte, so werden die Währungsabweichungen für die Mitgliedstaaten, die

- 3 Prozentpunkte bei einer positiven Währungsabweichung oder

- 2 Prozentpunkte bei einer negativen Währungsabweichung

übersteigen, sofort auf die genannten Hoechstgrenzen verringert. Diese Anpassung erfolgt nach jeder aufgrund der Nummern 1 und 2 erforderlichen Anpassung.

4. Übersteigt die positive Währungsabweichung einer Währung 3 Prozentpunkte, so werden die unter den Nummern 1 und 3 vorgesehenen Hoechstgrenzen von 3 bzw. 2 Prozentpunkten von der Kommission, soweit erforderlich, bis zu einem Wert von 5 bzw. 0 Prozentpunkten angepasst, so daß die Reduzierung der betreffenden positiven Währungsabweichung vermieden wird und zugleich bei Kumulierung beider Grenzen ein Wert von 5 Prozentpunkten erhalten bleibt."

2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Anwendung dieses Artikels kann nicht für Beträge beantragt werden, für die in den 24 Monaten vor Inkrafttreten des neuen Kurses ein landwirtschaftlicher Umrechnungskurs gegolten hat, der niedriger als der neue Kurs ist."

3. In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Ist der durchschnittliche landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der zur Gewährung der Ausgleichsbeihilfe geführt hat, niedriger als der Durchschnitt der später während zwölf aufeinanderfolgender Monate tatsächlich anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, so werden die Jahrestranchen der Beihilfe die nach diesen zwölf Monaten ausgezahlt werden müssten, nach dem Verfahren des Artikels 12 annulliert oder gekürzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. C 298 vom 4. 11. 1993, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 16. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.