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Verordnung (EG) Nr. 210/2003 der Kommission

vom 3. Februar 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 setzt eine Flächenzahlung voraus, dass Flächen stillgelegt werden.

(2) Nach den Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 327/2002(4), beginnt der Stilllegungszeitraum spätestens am 15. Januar; außerdem dürfen stillgelegte Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

(3) Da infolge ungünstiger Witterungsbedingungen in mehreren Gebieten der Gemeinschaft Kartoffeln, Mais, Zucker- und Futterrüben auf im Wirtschaftsjahr 2003/04 stillzulegenden Flächen nicht vor dem 15. Januar 2003 geerntet werden können, sollten sie auf Antrag der betroffenen Erzeuger ausnahmsweise bis spätestens 28. Februar 2003 ohne Verlust des Stilllegungsanspruchs geerntet werden dürfen, wenn die Erzeuger nachweisen, dass die sonstigen Voraussetzungen erfuellt sind.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kann ein Erzeuger, der einen Antrag bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einreicht, nachweisen, dass

- seine Flächen infolge ungünstiger Witterungsbedingungen oder verspäteter Aussaat nicht vor dem 15. Januar 2003 abgeerntet werden konnten,

- wenn die Ernte der Zucker- und Futterrüben stattgefunden hat, sie bis spätestens 28. Februar 2003 erfolgt ist,

- alle sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Flächenstilllegung erfuellt worden sind,

so kann der Stilllegungsanspruch bei den betreffenden Flächen abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 im Wirtschaftsjahr 2003/04 anerkannt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 15. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 14.
Verordnung (EG) Nr. 198/2003 der Kommission

vom 31. Januar 2003

zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 38/2003 der Kommission(3).

(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.

(3) Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 9.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 2003 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C03 Schweiz, Liechtenstein, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Norwegen, Färöer-Inseln, Island, Russland, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (mit Ausnahme von Slowenien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina), Albanien, Rumänien, Bulgarien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Malta, Zypern und Türkei.
Verordnung (EG) Nr. 192/2003 der Kommission

vom 31. Januar 2003

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 169/2003 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 169/2003 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 169/2003 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 24.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festlegegt.
Verordnung (EG) Nr. 174/2003 der Kommission

vom 30. Januar 2003

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahme von Polen, Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission(6) eröffnet, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/2002(7).

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 24. bis zum 30. Januar 2003 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 eingereichten Angebote auf 12,90 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 11.

(7) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 160/2003 der Kommission

vom 29. Januar 2003

über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1886/2002 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse erteilt werden. Von diesen Richtmengen ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.

(2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen bei Orangen.

(3) Diese Überschreitung steht nicht im Widerspruch zu der Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgelegt wurden. Für die zwischen dem 16. November 2002 und dem 14. Januar 2003 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen sollte bei allen Erzeugnissen der Erstattungsrichtsatz gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. November 2002 und dem 14. Januar 2003 die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69.

(3) ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 3.

ANHANG

Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. November 2002 und dem 14. Januar 2003 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 136/2003 der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2002 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.

(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 24. Januar 2003 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2002 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 24. Januar 2003 und vor dem 15. März 2003 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69.

(3) ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 125/2003 der Kommission

vom 23. Januar 2003

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahme von Polen, Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission(6) eröffnet, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/2002(7).

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 17. bis zum 23. Januar 2003 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 eingereichten Angebote auf 12,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 11.

(7) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 110/2003 der Kommission

vom 21. Januar 2003

zur Festsetzung der in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/2002(7), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

(5) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(6) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

(7) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 18.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 21. Januar 2003 zur Festsetzung der in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 85/2003 der Kommission

vom 17. Januar 2003

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer am 13. und 14. Januar 2003 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung China, Argentinien und in allen Drittländern außer China und Argentinien.

(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 16. Januar 2003 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 13. und 14. Januar 2003 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 gestellten und der Kommission am 16. Januar 2003 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I erteilt.

Artikel 2

Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 14. Januar 2003 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2003 beziehen, abgelehnt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X: Für diesen Ursprung gibt es kein Kontingent für das betreffende Quartal.

-: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>