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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2010/88 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 24a Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Raps- und Rübsensamen der sogenannten 00-Sorten ist ein niedrigerer Gehalt an Glukosinolat kennzeichnend. Dieser niedrigere Gehalt erleichtert die Beimischung in Futtermittel. Nach Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2933/87 (4), sind für die so bezeichneten Ölsaaten höchstens 20 Mikromole Glukosinolat je Gramm Samen zulässig. Damit die Marktbeteiligten die Möglichkeit haben, sich auf die neuen Qualitätsanforderungen einzustellen, sieht der zweite Unterabsatz desselben Absatzes eine befristete Ausnahmeregelung vor, die sich auf das Wirtschaftsjahr 1988/89 beschränkt. Erfahrungsgemäß sollte die Gültigkeitsdauer dieser Ausnahmeregelung verlängert werden.

Es empfiehlt sich, die mit Artikel 4 der Verordnung Nr. 282/67/EWG hinsichtlich der Anwendung der gemeinsamen Methode zur Bestimmung des Glukosinolatgehalts vorgesehene Ausnahmeregelung zu verlängern. Wie sich gezeigt hat, kann die Vorschrift des fünften Unterabsatzes des Artikels 7 der Verordnung Nr. 282/67/EWG aufgehoben werden.

Es sollte klargestellt werden, daß die Angebote zum Verkauf an die Intervention nur gelten, wenn sie in dem in Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ankaufszeitraum gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 282/67/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»In den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1989/90 beträgt der bei Raps- und Rübsensamen der 00-Sorten zulässige Glukosinolatgehalt jedoch 35 Mikromole je Gramm Samen."

2. In Artikel 4 zweiter Unterabsatz wird die Angabe »Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88" durch die Angabe »Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1988/89" ersetzt.

3. In Artikel 5 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Im Fall der Annahme gilt der Ankauf als am Tag der Angebotseinreichung abgeschlossen."

4. Der fünfte Unterabsatz des Artikels 7 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.

(3) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 278 vom 1. 10. 1987, S. 46.