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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4027/88 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1988

MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR REGELUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG VON BEHÄLTERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/87 DES RATES VOM 13 . JULI 1987 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHÄLTERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEBRACHT, DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG VON BEHÄLTERN NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/87 FESTZULEGEN .

ES SOLLTEN FERNER BESTIMMTE BEGRIFFE ZUR DEFINITION DER BEHÄLTER NÄHER ERLÄUTERT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH, FÜR BEHÄLTER, DIE UNTER GENAU FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN MIT ERKENNUNGSZEICHEN VERSEHEN SIND, UND BEHÄLTER, DIE NICHT MIT SOLCHEN ERKENNUNGSZEICHEN VERSEHEN SIND, UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN FESTZULEGEN . ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSENE BEHÄLTER SIND IMMER MIT ERKENNUNGSZEICHEN VERSEHEN .

ES IST ZWECKDIENLICH, DIE REGELN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ZULASSUNG VON BEHÄLTERN ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS IM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG FESTZULEGEN .

ALS ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN KÖNNEN NUR SOLCHE BEHÄLTER ANERKANNT WERDEN, DIE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS 4 ZUM ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER BEHÄLTER VON 1972 ODER DER ANLAGE 7 ZUM TIR-ÜBEREINKOMMEN ENTSPRECHEN . DIE STAATEN, DIE EINE ZULASSUNG ERTEILEN KÖNNEN, SIND DEMENTSPRECHEND DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ZOLLABKOMMENS ÜBER BEHÄLTER VON 1956, DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER BEHÄLTER VON 1972 ODER DES TIR-ÜBEREINKOMMENS .

ES IST ERFORDERLICH, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG VON BEHÄLTERN SOWIE DIE VERPFLICHTUNGEN FESTZULEGEN, DENEN DER BEWILLIGUNGSINHABER NACHKOMMEN MUSS, DAMIT DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NOTWENDIGEN KONTROLLEN VORNEHMEN KÖNNEN .

DIE VORLAGE EINES ZOLLPAPIERS UND DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT WERDEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN VERLANGT, WENN EIN BEGRÜNDETER ZWEIFEL BZW . ERNSTLICHE BEDENKEN HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER WIEDERAUSFUHRPFLICHT BESTEHEN UND DIE ERFÜLLUNG DER GEGEBENENFALLS ENTSTANDENEN ZOLLSCHULD NICHT GEWÄHRLEISTET IST, UND ZWAR BEI BEHÄLTERN, DIE NICHT MIT DEN ERFORDERLICHEN ERKENNUNGSZEICHEN VERSEHEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 1

( 1 ) ES GELTEN ALS :

A ) GRUNDVERORDNUNG : DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/87 DES RATES VOM 13 . JULI 1987 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHÄLTERN;

B ) INHABER DER BEWILLIGUNG : DER HALTER EINES BEHÄLTERS ODER SEIN VERTRETER;

C ) HALTER EINES BEHÄLTERS : DIE PERSON, DIE ÜBER DIE BEWEGUNGEN DES BEHÄLTERS TATSÄCHLICH VERFÜGT, AUCH OHNE DESSEN EIGENTÜMER ZU SEIN;

D ) PERSON :

_ NATÜRLICHE PERSONEN,

_ JURISTISCHE PERSONEN,

_ PERSONENVEREINIGUNGEN OHNE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT, DIE ABER IM RECHTSVERKEHR WIRKSAM AUFTRETEN KÖNNEN, WENN DIESE MÖGLICHKEIT IN DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST;

E ) BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS : DIE VERWENDUNG EINES BEHÄLTERS FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN, DEREN NÄMLICHKEIT DURCH DEN VERSCHLUSS DES BEHÄLTERS GESICHERT WIRD;

F ) ABNEHMBARE KAROSSERIE : EIN BEHÄLTER OHNE FORTBEWEGUNGSVORRICHTUNG, DER INSBESONDERE FÜR DEN TRANSPORT AUF EINEM STRASSENFAHRZEUG BESTIMMT IST, WOBEI DAS FAHRGESTELL DES STRASSENFAHRZEUGS UND DER UNTERE RAHMEN DER KAROSSERIE EIGENS FÜR DIESEN ZWECK HERGERICHTET SIND . DIESE BEGRIFFSBESTIMMUNG GILT AUCH FÜR WECHSELBEHÄLTER, D . H . FÜR BEHÄLTER, DIE BESONDERS FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR BESTIMMT SIND;

G ) TEILWEISE GESCHLOSSENE BEHÄLTER : BEHÄLTNISSE, DIE IM

ALLGEMEINEN AUS EINEM BODEN UND EINEM AUFBAU BESTEHEN, DIE EINEN DEM EINES GESCHLOSSENEN BEHÄLTERS ENTSPRECHENDEN LADERAUM ABGRENZEN . DER AUFBAU BESTEHT IM ALLGEMEINEN AUS METALLTEILEN, WIE SIE DAS

GERÜST EINES BEHÄLTERS BILDEN . BEHÄLTER DIESER ART KÖNNEN AUCH EINE ODER MEHRERE SEITEN - ODER STIRNWÄNDE HABEN . MANCHE BEHÄLTER BESTEHEN NUR AUS DACH UND BODEN, DIE DURCH PFOSTEN MITEINANDER VERBUNDEN SIND . DIESER BEHÄLTERTYP WIRD INSBESONDERE FÜR DIE BEFÖRDERUNG SPERRIGER WAREN ( Z . B . AUTOMOBILE ) BENUTZT;

H ) BELADBARE PLATTFORMEN ( FLATS ): LADEPLATTFORMEN OHNE AUFBAU ODER MIT UNVOLLSTÄNDIGEM AUFBAU, DIE IN BREITE UND LÄNGE DIESELBEN GRUNDMASSE AUFWEISEN WIE BEHÄLTER UND MIT SEITLICH ANGEBRACHTEN OBEREN UND UNTEREN ECKBESCHLAEGEN VERSEHEN SIND, DAMIT DIE GLEICHEN HALTE - UND HEBEVORRICHTUNGEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN WIE FÜR BEHÄLTER;

I ) ZUBEHÖR UND AUSRÜSTUNG DES BEHÄLTERS : INSBESONDERE FOLGENDE VORRICHTUNGEN, AUCH WENN SIE ABNEHMBAR SIND :

I ) GERÄT ZUR ÜBERWACHUNG, ÄNDERUNG ODER AUFRECHTERHALTUNG DER TEMPERATUR INNERHALB DES BEHÄLTERS,

II ) KLEINGERÄT ( TEMPERATUR - ODER STOSSREGISTRIERGERÄT USW .), DAS VERÄNDERUNGEN UND STÖSSE ANZEIGT ODER REGISTRIERT,

III ) TRENNWÄNDE, PALETTEN, REGALE, GESTELLE, HAKEN UND ÄHNLICHE VORRICHTUNGEN ZUR WARENUNTERBRINGUNG .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) LETZTER GEDANKENSTRICH DER GRUNDVERORDNUNG GILT DER BEGRIFF "BEHÄLTER" AUCH FÜR IM LUFTVERKEHR VERWENDETE BEHÄLTER MIT EINEM RAUMINHALT VON WENIGER ALS EINEM KUBIKMETER .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEHÄLTER, DIE AUS EINEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT HERVORGEGANGEN SIND UND ZUR BEENDIGUNG DIESES VERKEHRS ZUM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ABGEFERTIGT WERDEN, SIND DEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN BEHÄLTERN GLEICHGESTELLT .

( 2 ) ALS TAG DER ZULASSUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHÄLTER ZUM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GILT DER TAG DER ERSTEN VERWENDUNG .

( 3 ) ZWECKS ERSTELLUNG DER FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENEN ABRECHNUNG STELLT DER HALTER DEM INHABER DER BEWILLIGUNG DIESES VERKEHRS EINE BESCHEINIGUNG AUS, DIE AN DIE STELLE DES PAPIERS NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3677/86 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1986 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1999/85 ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) TRITT .

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHÄLTERN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG

KAPITEL 1

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEHÄLTER

ABSCHNITT 1

KENNZEICHNUNG

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG WIRD FÜR BEHÄLTER, DIE AN EINER GEEIGNETEN, GUT SICHTBAREN STELLE EINE DAUERHAFTE AUFSCHRIFT MIT DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ANGABEN TRAGEN, OHNE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEWILLIGT, GLEICHGÜLTIG, OB DIE BEHÄLTER ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN SIND ODER NICHT :

A ) BEZEICHNUNG DES EIGENTÜMERS ODER HALTERS,

B ) DEM BEHÄLTER VOM EIGENTÜMER ODER HALTER GEGEBENE ERKENNUNGSZEICHEN UND -NUMMERN,

C ) EIGENGEWICHT DES BEHÄLTERS EINSCHLIESSLICH DER FEST ANGEBRACHTEN AUSRÜSTUNG UND

D ) LAND, IN DEM DER BEHÄLTER BEHEIMATET IST .

( 2 ) DAS LAND, IN DEM DER BEHÄLTER BEHEIMATET IST, KANN AUSGESCHRIEBEN, MIT DEM IN DER INTERNATIONALEN NORM ISO 3 166 VORGESEHENEN LÄNDERCODE ISO ALPHA-2 ODER MIT DEM IM INTERNATIONALEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR VERWENDETEN NATIONALITÄTSZEICHEN ANGEGEBEN WERDEN . DER EIGENTÜMER ODER HALTER KANN ENTWEDER MIT SEINEM VOLLEN NAMEN ODER MIT EINER KURZBEZEICHNUNG AUSGEWIESEN WERDEN, SOFERN DIESE DIE FESTSTEHENDE KENNZEICHNUNG DES EIGENTÜMERS ODER HALTERS DARSTELLT, NICHT ABER IN FORM VON SINNBILDERN WIE EMBLEMEN ODER FLAGGEN .

ABSCHNITT 2

ANERKENNUNG DER ZULASSUNG

ARTIKEL 4

ALS ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WERDEN BEHÄLTER ANERKANNT, DIE

A ) AUSSER DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN AUF DER

ZULASSUNGSTAFEL, DIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN VORSCHRIFTEN ANZUBRINGEN IST, ZUSÄTZLICH FOLGENDE ANGABEN TRAGEN :

_ DIE IHNEN VOM HERSTELLER GEGEBENE LAUFENDE NUMMER ( FABRIKATIONSNUMMER ) UND,

_ WENN SIE NACH DEM KONSTRUKTIONSTYP ZUGELASSEN SIND, DIE ERKENNUNGSNUMMERN ODER -BUCHSTABEN DES TYPS;

B ) DEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ENTSPRECHEN;

C ) VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN VERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

BEHÄLTER, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ALS ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN ANERKANNT UND ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WORDEN SIND, KÖNNEN FÜR JEDES VERFAHREN DER BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 6

FÜR DIE ZWECKE DIESER VERORDNUNG MÜSSEN DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR BEHÄLTER, DIE ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN, UND DIE VERFAHREN FÜR IHRE ZULASSUNG DEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN IN TEIL I BEZIEHUNGSWEISE TEIL II DER ANLAGE 7 ZUM TIR-ÜBEREINKOMMEN IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2112/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR ( TIR-ÜBEREINKOMMEN ) VOM 14 . NOVEMBER 1975, GENF ( 1 ), ENTSPRECHEN . ALLE IN KRAFT GETRETENEN ÄNDERUNGEN DER ANLAGE 7 ZUM TIR-ÜBEREINKOMMEN GELTEN AUCH FÜR DIE ZWECKE DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD FESTGESTELLT, DASS ZUGELASSENE BEHÄLTER NICHT DEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 6 ENTSPRECHEN, SO WEIGERT SICH DIE ZOLLSTELLE, DIE ZULASSUNG ALS GÜLTIG ANZUERKENNEN, ES SEI DENN, DIE FESTGESTELLTEN MÄNGEL SIND UNBEDEUTEND UND ES BESTEHT KEINE GEFAHR, DASS SIE ANLASS ZU SCHMUGGEL GEBEN .

( 2 ) WEIST EIN BEHÄLTER EINEN SCHWERWIEGENDEN MANGEL AUF UND ENTSPRICHT ER FOLGLICH NICHT MEHR DEN NORMEN, NACH DENEN ER ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WURDE, SO INFORMIERT DER ZOLL DIE FÜR DEN BEHÄLTER VERANTWORTLICHE PERSON, DAMIT SIE DEN BEHÄLTER WIEDER IN DEN ZUSTAND VERSETZEN KANN, DER SEINE ZULASSUNG GERECHTFERTIGT HATTE, SOFERN DIE REPARATURARBEITEN UNVERZUEGLICH AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . NACHDEM DER BEHÄLTER IN ANGEMESSENER WEISE REPARIERT WORDEN IST, KANN DIE BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS FORTGESETZT WERDEN . IST DER BEHÄLTER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS REPARIERT WORDEN ODER ZIEHT ES DIE VERANTWORTLICHE PERSON VOR, IHN IN EINEM ANDEREN LAND REPARIEREN ZU LASSEN, NÄMLICH DORT, WO ER ZUGELASSEN WURDE, SO SOLLTE DER ZOLL

A ) DEN VERSCHLUSS UND DIE BEFÖRDERUNGSBEWILLIGUNG IN DEN FÄLLEN VERWEIGERN, IN DENEN DER VERSCHLUSS ALS NOTWENDIG ERACHTET WIRD, ODER

B ) DEN BEHÄLTER AUS DEM VERKEHR ZIEHEN, WÄHREND SEIN INHALT IN EIN ANDERES BEFÖRDERUNGSMITTEL UMZULADEN IST, ODER

C ) DIE BEWILLIGUNG ZUR FORSTSETZUNG DER BEFÖRDERUNG GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ERTEILEN, SOFERN KEINE SCHMUGGELGEFAHR BZW . KEINE GEFAHR DES VERLUSTES ODER AUCH DER BESCHÄDIGUNG DER IN DEM BEHÄLTER BEFÖRDERTEN WAREN BESTEHT; DER BETREFFENDE MANGEL IST IN DEN VERSANDPAPIEREN ANZUFÜHREN .

DER ZOLL SOLLTE DIE ZULASSUNGSTAFEL ENTFERNEN LASSEN, WENN ER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT, UM SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DER BEHÄLTER ORDNUNGSGEMÄSS REPARIERT WORDEN IST .

LÄSST DER ZOLL DIE ZULASSUNGSTAFEL ENTFERNEN ODER WIRD AN MEHREREN BEHÄLTERN EIN SCHWERER MANGEL ENTDECKT, AUFGRUND DESSEN SIE NICHT MEHR DEN NORMEN ENTSPRECHEN, NACH DENEN SIE ZUR BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WORDEN SIND, SO IST DIE FÜR DIE ZULASSUNG VERANTWORTLICHE BEHÖRDE BZW . GEGEBENENFALLS DIE FÜR DIE ZULASSUNG VERANTWORTLICHE ZOLLBEHÖRDE ENTSPRECHEND ZU BENACHRICHTIGEN . DIE FÜR DIE URSPRÜNGLICHE ZULASSUNG VERANTWORTLICHE BEHÖRDE WIRD ERSUCHT, SICH IN DAS VERFAHREN DER ERTEILUNG EINER ERNEUTEN ZULASSUNG EINZUSCHALTEN, WENN DIESES VERFAHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINGELEITET WIRD .

( 3 ) EIN BEHÄLTER GILT ALS MIT EINEM SCHWEREN MANGEL BEHAFTET, WENN

A ) DEM ZOLLAMTLICH VERSCHLOSSENEN TEIL DES BEHÄLTERS WAREN ENTNOMMEN ODER IN IHN HINEINGEBRACHT WERDEN KÖNNEN, OHNE SICHTBARE SPUREN DES AUFBRECHENS ZU HINTERLASSEN

ODER DEN ZOLLVERSCHLUSS ZU VERLETZEN;

B ) DER ZOLLVERSCHLUSS NICHT AUF EINFACHE UND WIRKSAME WEISE ANGEBRACHT WERDEN KANN;

C ) ER VERSTECKE ENTHÄLT, IN DENEN WAREN VERBORGEN WERDEN KÖNNEN;

D ) NICHT ALLE ZUR AUFNAHME VON WAREN GEEIGNETEN RÄUME FÜR DIE ZOLLKONTROLLE LEICHT ZUGÄNGLICH SIND .

KAPITEL 2

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE INHABER DER BEWILLIGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 8 DER GRUNDVERORDNUNG

ARTIKEL 8

DER INHABER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BEWILLIGUNG MUSS FOLGENDE VORSCHRIFTEN BEACHTEN :

A ) ER MUSS IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN SEIN UND DER ZOLLBEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS DES AUFENTHALTS DER BEHÄLTER ANGABEN ZUR PERSON UND ART DER VERTRETUNG ÜBERMITTELN;

B ) ER MUSS DER ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DES AUFENTHALTS DER BEHÄLTER AUF VERLANGEN AUSKUNFT ÜBER ORT UND ZEITPUNKT DES EINGANGS DER BEHÄLTER IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DES AUSGANGS DER BEHÄLTER AUS DIESEM ZOLLGEBIET SOWIE ÜBER DIE BEWEGUNGEN DER BEHÄLTER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ERTEILEN .

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHÄLTERN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG

KAPITEL 1

BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS

ARTIKEL 9

( 1 ) UM EINE BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG FÜR BEHÄLTER IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG ZU ERHALTEN, MUSS DER HALTER ODER SEIN VERTRETER BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS, BEI DER DIE ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ABZUFERTIGENDEN BEHÄLTER IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN, EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN .

( 2 ) DER ANTRAG IST SCHRIFTLICH IN JEDER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ANERKANNTEN ART UND WEISE ZU STELLEN . ER MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAMEN ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES HALTERS ODER SEINES VERTRETERS,

B ) DIE VERPFLICHTUNG, ARTIKEL 8 BUCHSTABE B ) ZU BEACHTEN .

( 3 ) DER ANTRAG KANN GLOBAL FÜR MEHRERE VORGÄNGE DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GESTELLT WERDEN .

( 4 ) HANDELT ES SICH UM EINEN EINZIGEN VORGANG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, SO GILT DIE VORLAGE DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN LISTE ALS ANTRAG .

ARTIKEL 10

( 1 ) ÜBER DEN ANTRAG ENTSCHEIDET DIE ZOLLSTELLE, BEI DER ER GESTELLT WIRD; SIE ERTEILT GEGEBENENFALLS EINE BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, NACHSTEHEND "BEWILLIGUNG" GENANNT .

( 2 ) DIE BEWILLIGUNG WIRD NUR FÜR BEHÄLTER ERTEILT, DEREN NÄMLICHKEIT BEI IHRER WIEDERAUSFUHR FESTGESTELLT WERDEN KANN .

( 3 ) DIE BEWILLIGUNG WIRD VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN; DIESE BEHÄLT EINE DURCHSCHRIFT . IN DER BEWILLIGUNG WERDEN INSBESONDERE DIE MODALITÄTEN ANGEGEBEN, NACH DENEN DER HALTER DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS ARTIKEL 8 BUCHSTABE B ) BEIBRINGEN MUSS .

( 4 ) DIE BEWILLIGUNG KANN GLOBAL FÜR MEHRERE VORGÄNGE DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ERTEILT WERDEN .

( 5 ) HANDELT ES SICH UM EINEN EINZIGEN VORGANG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, SO GILT DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN LISTE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE ALS BEWILLIGUNG .

KAPITEL 2

ABFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BEHÄLTER UND DER IN ARTIKEL 10 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN WAREN ZUM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

ARTIKEL 11

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 6 DER GRUNDVERORDNUNG IST DIE ABFERTIGUNG DER BEHÄLTER UND DER IN ARTIKEL 10 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN WAREN ZUM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DAVON ABHÄNGIG, DASS SIE DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE GESTELLT WERDEN .

( 2 ) HAT DIE ZOLLSTELLE BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER EINHALTUNG DER WIEDERAUSFUHRVERPFLICHTUNG, SO KANN DIE VORLAGE EINER LISTE VERLANGT WERDEN . IN DIESER LISTE SIND ANZUGEBEN :

A ) NAMEN ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES HALTERS ODER SEINES VERTRETERS,

B ) DIE MÖGLICHKEITEN ZUR SICHERUNG DER NÄMLICHKEIT DER BEHÄLTER,

C ) DIE ANZAHL DER BEHÄLTER ODER DIE MENGE UND ART DER IN ARTIKEL 10 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN WAREN .

ARTIKEL 12

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 7 DER GRUNDVERORDNUNG WIRD DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT VERLANGT, WENN DIE ZOLLSTELLE ERNSTLICHE BEDENKEN HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER WIEDERAUSFUHRVERPFLICHTUNG HAT UND DIE ERFÜLLUNG DER GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN ZOLLSCHULD NICHT ZWEIFELSFREI SICHERGESTELLT IST .

ARTIKEL 13

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 10 DER GRUNDVERORDNUNG MÜSSEN DIE ERSATZTEILE ZUR INSTANDSETZUNG DER ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZUGELASSENEN BEHÄLTER BESTIMMT SEIN; KLEINERE INSTANDSETZUNGS - UND WARTUNGSARBEITEN WERDEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DER BEHÄLTER BEWILLIGT .

BEHÄLTERZUBEHÖR UND ÜBLICHE BEHÄLTERAUSRÜSTUNG KÖNNEN ENTWEDER ZUSAMMEN MIT EINEM BEHÄLTER EINGEFÜHRT UND GESONDERT ODER MIT EINEM ANDEREN BEHÄLTER WIEDERAUSGEFÜHRT ODER ABER GESONDERT EINGEFÜHRT UND MIT

EINEM BEHÄLTER WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 14

WEIST EIN BEWILLIGUNGSINHABER NACH, DASS DER BEHÄLTER WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS NICHT VERWENDET WORDEN IST, SO IST DIESE NICHTVERWENDUNG ALS BESONDERER UMSTAND ZU WERTEN, DER DIE VERLÄNGERUNG DER FRIST NACH ARTIKEL 5 DER GRUNDVERORDNUNG RECHTFERTIGT .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE ZOLLSTELLE ÜBERPRÜFT DIE BEHÄLTER STICHPROBENWEISE IM RAHMEN DER ÜBLICHEN ZOLLKONTROLLEN, UM SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INAN

SPRUCHNAHME DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG UND INSBESONDERE DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 6 EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 2 ) DER INHABER DER BEWILLIGUNG HAT ALLE VON DER ZOLLBEHÖRDE ANGEORDNETEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLMASSNAHMEN ZU DULDEN .

( 3 ) WIRD FESTGESTELLT, DASS WÄHREND EINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ZUWIDERHANDLUNGEN ODER PFLICHTVERLETZUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND, SO WERDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN _ UNBESCHADET DER STRAFVERFOLGUNG _ VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN .

( 4 ) DIE FESTSTELLUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS BEI DEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN HABEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE BEWEISKRAFT WIE DIE FESTELLUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) ARTIKEL 9 DER GRUNDVERORDNUNG FINDET GEMÄSS DER ERLÄUTERNDEN ANMERKUNG IN ANHANG I ANWENDUNG .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DER TEILE I UND II DER ANLAGE 7 ZU DEM IN ARTIKEL 6 GENANNTEN TIR-ÜBEREINKOMMEN WERDEN GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN IN TEIL III DER GENANNTEN ANLAGE DURCHGEFÜHRT .

( 3 ) ANLAGE 7 DES TIR-ÜBEREINKOMMENS IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1989 IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1989 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 21 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

COCKFIELD

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 196 VOM 17 . 7 . 1987, S . 4 .

( 1 ) ABL . NR . L 351 VOM 12 . 12 . 1986, S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 252 VOM 28 . 9 . 1978, S . 1 .

ANHANG I

ERLÄUTERNDE ANMERKUNG ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER GRUNDVERORDNUNG

ANMERKUNG

1 . DIE IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ÜBERGEFÜHRTEN BEHÄLTER DÜRFEN WÄHREND DER DAUER IHRES AUFENTHALTS VON HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUR BEFÖRDERUNG VON WAREN, DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLADEN ODER ENTLADEN WERDEN, OHNE EINSCHRÄNKUNG VERWENDET WERDEN .

2 . HINGEGEN IST DIE BENUTZUNG VON IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ÜBERGEFÜHRTEN BEHÄLTERN IM BINNENVERKEHR EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ( BEFÖRDERUNG VON WAREN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLADEN UND IM GEBIET DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WIEDER ENTLADEN WERDEN ) AUF EIN EINZIGES MAL BEI JEDEM AUFENTHALT IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHRÄNKT UND VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG, DASS DIESE BEHÄLTER ANDERNFALLS INNERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS LEER BEFÖRDERT WERDEN MÜSSTEN . DIE MÖGLICHKEIT MEHRERER AUFENTHALTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE EIN UND DESSELBEN AUFENTHALTS IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BEISPIEL : EIN BEHÄLTER WIRD AM 1 . JANUAR IM MITGLIEDSTAAT A IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND AM 31 . DEZEMBER AUS DEM MITGLIEDSTAAT B WIEDERAUSGEFÜHRT . WÄHREND SEINES EINJÄHRIGEN AUFENTHALTS IST ER ZU FOLGENDEN VORGÄNGEN VERWENDET WORDEN :

_ MITGLIEDSTAAT A : EINGANG BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ AUSGANG ZUM MITGLIEDSTAAT B .

_ MITGLIEDSTAAT B : EINGANG BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ LEERFAHRT ZUM MITGLIEDSTAAT C .

_ MITGLIEDSTAAT C : EINGANG LEER _ BEFÖRDERUNG _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ AUSGANG ZUM MITGLIEDSTAAT A .

_ MITGLIEDSTAAT A : EINGANG BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ LEERFAHRT _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ AUSGANG ZUM MITGLIEDSTAAT B .

_ MITGLIEDSTAAT B : EINGANG BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ ENTLADEN _ BELADEN _ BEFÖRDERUNG _ WIEDERAUSFUHR .

ANHANG II

LISTE DER IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN LÄNDER

ALBANIEN

ALGERIEN

AFGHANISTAN

AUSTRALIEN

BULGARIEN

CHILE

CHINA

DEMOKRATISCHES KAMPUTSCHEA

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK

FINNLAND

IRAN

ISRÄL

JAMAIKA

JAPAN

JORDANIEN

JUGOSLAWIEN

KAMERUN

KANADA

KOREA ( REPUBLIK )

KUBA

KUWAIT

LIECHTENSTEIN

MALAWI

MALTA

MAROKKO

MAURITIUS

NEUSEELAND

NORWEGEN

ÖSTERREICH

POLEN

RUMÄNIEN

SALOMONEN

SCHWEDEN

SCHWEIZ

SIERRA LEONE

TSCHECHOSLOWAKEI

TRINIDAD UND TOBAGO

TUNESIEN

TÜRKEI

UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE

SOWJETREPUBLIK

UNGARN

UNION DER SOZIALISTISCHEN

SOWJETREPUBLIKEN

URUGUAY

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK

ZYPERN