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BERICHTIGUNG FÜR :

87/404/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter

Berichtigung der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220 vom 8. August 1987)

Seite 55, Anhang I, Nr. 2, letzte Zeile:

1.2 // anstatt: // »eine zylindrische Kante", // muß es heissen: // »einen zylindrischen Bord".

Seite 55, Anhang I, Nr. 2.1, zweiter Absatz erste Zeile:

1.2 // anstatt: // »Die tatsächliche Wandstärke der Muffenverschraubung", // muß es heissen: // »Die tatsächliche Wanddicke des zylindrischen Mantels ".

Seite 56, Anhang I, Nr. 2.1.1, letzter Absatz:

1.2 // anstatt: // »mit nichtmechanisierten Schweißverfahren hergestellt", // muß es heissen: // »mit nicht automatischen Schweißverfahren hergestellt".

Seite 58, Anhang II, Nummer 4.1, Buchstabe c):

1.2 // anstatt: // »die niedrigste stabilisierte Temperatur am Beschickungsgut", // muß es heissen: // »die niedrigste stabilisierte Wandtemperatur des Behälters".

Seite 58, Anhang II, Nummer 4.1, Buchstabe d):

1.2 // anstatt: // »die höchste stabilisierte Temperatur am Beschickungsgut", // muß es heissen: // »die höchste stabilisierte Wandtemperatur des Behälters".

Seite 58, Anhang II, Nummer 4.1, Buchstabe h):

1.2 // anstatt: // »in einem gegebenen Zeitraum in Fließfertigung nach einer gemeinsamen Auslegung mit den gleichen Fertigungsverfahren hergestellt", // muß es heissen: // »in einem gegebenen Zeitraum in kontinuierlicher Fertigung nach einer gemeinsamen Auslegung und mit gleichen Fertigungsverfahren hergestellt".

Seite 54, Anhang I, Nummer 1.1.1, am Ende,

Seite 55, Anhang I, Nummer 2.1, Überschrift und erster Absatz,

Seite 56, Anhang I, Nummer 2.1.2:

1.2 // anstatt: // »Wandstärke", // muß es heissen: // »Wanddicke".
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RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Juli 1988

zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

(88/403/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/275/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/462/EWG (6), werden die Gebiete der Niederlande bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen werden.

Die niederländische Regierung hat nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine Änderung dieses Verzeichnisses beantragt.

Die in das Verzeichnis neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Kriterien und Bestimmungsgrössen, die aufgrund der Richtlinie 75/275/EWG zur Bestimmung der betreffenden Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet werden.

Die Gesamtfläche dieser Gebiete ist nicht grösser als 4 v. H. der Gesamtfläche der Niederlande -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 75/275/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 109 vom 26. 4. 1988, S. 7.

(4) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.

(6) ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 21.

ANHANG

BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG

1.2.3 // // // // Provinz // Anzahl Gebiete // Fläche (in ha) // // // // Groningen // 9 // 3 255 // Friesland // 20 // 6 617 // Drente // 12 // 4 700 // Overijssel // 21 // 7 071 // Gelderland // 17 // 3 050 // Utrecht // 8 // 2 335 // Noord-Holland // 11 // 6 145 // Zuid-Holland // 11 // 4 057 // Zeeland // 12 // 1 227 // Noord-Brabant // 14 // 4 863 // Limburg // 4 // 4 897 // // // // Insgesamt // 139 // 48 217 // // //
Berichtigung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 18. Juli 1988)

Seite 27, Anhang I, Tabelle I erste Spalte zweite Unterteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 28, Anhang I, Tabelle II dritte Spalte ("T") erste Unterteilung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 28, Anhang I, Tabellen I und II, Fußnote (*):

In beiden Fußnoten muß es statt "Verarbeitung" jeweils heissen: "Verabreichung".
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (88/449/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 88/449/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222 vom 12. August 1988)

Anhang, Seiten 12, 13 und 14, jeweils Überschrift der zweiten Spalte:

1.2 // anstatt: // »FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6" // muß es heissen: // »FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPE 5".
Berichtigung der zehnten Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105 vom 26. April 1988)

Seite 12:

In der Tabelle muß der letzte Gedankenstrich - Nur für gewerbliche Verwendung" der Spalte f" mit dem letzten Gedankenstrich - gewerbliche Verwendung" der Spalte c" auf eine Höhe gestellt werden.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1988

zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

(89/2/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/506/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 88/380/EWG des Rates (3) wurde die Möglichkeit geschaffen, Roggenhybridsorten in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/402/EWG einzubeziehen, und die Kommission ermächtigt, an den Definitionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Nach der Richtlinie 88/380/EWG kann die Kommission ausserdem die Anhänge der Richtlinie 66/402/EWG ändern, um die Bedingungen festzulegen, denen der Anbau und das Saatgut von Roggenhybridsorten gerecht werden müssen.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Roggenhybridsorten in der Gemeinschaft sollten diese Änderungen jetzt vorgenommen werden.

Eine Änderung der Anhänge hängt von den Ergebnissen eines gemäß Artikel 13a der Richtlinie 66/402/EWG durchgeführten vorläufigen Versuchs ab. Diese Änderung kann noch nicht erfolgen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C a) wird nach dem Wort »Reis" das Wort »Roggen" eingefügt;

2. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E werden die Worte »Kanariengras und Roggen, jeweils andere als Hybriden, Mohrenhirse," durch die Worte »Kanariengras, anderes als Hybriden, Roggen, Mohrenhirse," ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1990 nachzukommen.

Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. Juni 1989

zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus

(89/370/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/129/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 85/444/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 83/129/EWG haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, um sicherzustellen, daß die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden.

Die Geltungsdauer der Richtlinie 83/129/EWG endet am 1. Oktober 1989.

Das Europäische Parlament hat eine schriftliche Erklärung angenommen, in der die unbefristete Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG verlangt wird.

Die nachteiligen Folgen, die bei einem Auslaufen der Richtlinie 83/129/EWG zu erwarten wären, sollten im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.

Eine Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG würde die Maßnahme der kanadischen Regierung, die die Beendigung der kommerziellen Jagd auf Sattelrobben (whitecoats) und Mützenrobben (blübacks) zum Ziel hat, in sinnvoller Weise ergänzen.

Es bestehen wachsende Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der nichttraditionellen Jagd auf die Bestandserhaltung von Sattelrobben im Ostatlantik, der Barents-See und im Weissen Meer, wo sie abgesehen von der Jagd auch unter der Abnahme der Beutefischarten leiden und entlang der norwegischen Küste in zunehmendem Masse in Fischernetzen umkommen.

Am 26. August 1983 legte die Kommission dem Rat einen Bericht vor, dem am 14. Juni 1985 ein ergänzender Bericht folgte.

Am 24. März 1988 legte die Kommission dem Rat einen weiteren Bericht vor.

Die Richtlinie 83/129/EWG bedarf einer Änderung, um auf unbestimmte Zeit gültig zu bleiben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Oktober 1983."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. L. SÄNZ COSCULLÜLA

(1) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 70.
RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 89/344/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde es Spanien gestattet, bis zum 31 . Dezember 1987 Erzeugnisse der Art "familiar a la taza" und "a la taza" innerhalb des Landes unter der Bezeichnung Schokolade in den Verkehr zu bringen .

In Anhang I der Richtlinie 73/241/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, ist Schokolade dieser Art, die nach Erhitzung trinkbar ist und Mehl und/oder Stärke enthält, nicht definiert .

Dieser Umstand könnte dazu führen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses verboten wird; das wäre nicht wünschenswert . Die Richtlinie 73/241/EWG ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :

"g ) aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang I nicht definierter Schokolade mit Mehl - und/oder Stärkezusatz, die nach Erhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeichnungen ,chocolate familiar a la taza' und ,chocolate a la taza' zugelassen ist ."

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 ändern die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988, S . 137, und ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989 .

( 2 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 4 .

( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973, S . 23 .
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (89/438/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212 vom 22. Juli 1989)

Seite 105, Artikel 3:

1.2 // anstatt: // ". . . in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 74/561/EWG . . ." // muß es heissen: // ". . . in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 74/561/EWG . . .",

und

1.2 // anstatt: // ". . . in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 74/562/EWG . . ." // muß es heissen: // ». . . in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 74/562/EWG . . .".
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1990

zur Änderung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel

(90/237/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Klassifikation der in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG des Rates (3) aufgeführten Waren stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend als HS bezeichnet) angenommen. Der Rat hat es mit Beschluß 87/369/EWG (4) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt.

Um das HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden zu können, wurde eine Kombinierte Nomenklatur erarbeitet; deshalb müssen die Bezugnahmen in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG auf diese Kombinierte Nomenklatur gestützt werden.

Bei der Anpassung der vorgenannten Richtlinie 85/362/EWG an die Kombinierte Nomenklatur handelt es sich somit lediglich um eine einfache technische Anpassung, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zur Folge hat -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.01 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9701 10 00 ersetzt.

2. Im zweiten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9702 00 00 ersetzt.

3. Im dritten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9703 00 00 ersetzt.

4. Im vierten Gedankenstrich werden die Bezugnahmen auf die Tarifnummern 58.03 und ex 62.02.B.IV des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils durch Bezugnahmen auf den KN-Code 5805 00 00 und die KN-Codes ex 6304 92 00, ex 6304 93 00 und ex 6304 99 00 ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.
Berichtigung der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225 vom 20. August 1990)

Seite 7, Artikel 6 erste und zweite Zeile:

anstatt:

". . . kann einen Steuerabzug . . .",

muß es heissen:

". . . kann keinen Steuerabzug . . .".
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. Oktober 1989 ist in Luxemburg ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet worden.

Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, eine andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4) auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet.

Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter die Bestimmungen des genannten Abkommens fallenden schweizerischen Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt erst am ersten Tag des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Austausches der Genehmigungsurkunden folgt, in Kraft -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten ändern ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 45.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 174, und Beschluß vom

12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
RICHTLINIE DES RATES vom 22 . April 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ( 91/238/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist zu berücksichtigen, daß es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überfluessig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben . Die Richtlinie 89/396/EWG ( 4 ) ist entsprechend zu ändern .

Bei diesen Erzeugnissen ist das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung anzugeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

Dem Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89 /396/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :

"d ) für Speiseeis-Einzelpackungen . Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muß auf der Sammelpackung vermerkt sein ." Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 267 vom 23 . 10 . 1990, S . 15 . (2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990, S . 246, und ABl . Nr . C 72 vom 18 . 3 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 60 vom 8 . 3 . 1991, S . 4 . ( 4 ) ABl. Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 21 .