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VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/90 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1990

über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (3), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 282/90 des Rates vom 22. Januar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat Rumänien 2 500 Tonnen Olivenöl aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt.

Die spanische Interventionsstelle verfügt gegenwärtig über solche Mengen. Es empfiehlt sich, Rumänien abgefuelltes Olivenöl für den menschlichen Genuß zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Bereitstellungskosten sind im Wege der Ausschreibung zu ermitteln.

Damit sichergestellt ist, daß das Olivenöl Rumänien tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, ist festzulegen, welche Belege für den Nachweis der Übernahme im einzelnen vorzulegen sind.

Für das Rumänien im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Olivenöl dürfen weder Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG noch Verbrauchsbeihilfen gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung gewährt werden.

Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge dürfen ebenfalls nicht angewendet werden.

Für Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, ist die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 431/90 (6), maßgebend. Der Anhang der genannten Verordnung mit den vorzunehmenden Dokumenteneintragungen ist daher zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle »Servicio Nacional de Productos Agrarios", nachstehend »SENPA" genannt, eröffnet gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 2 500 Tonnen Olivenöl gemäß Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG an Rumänien.

(2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden von der Interventionsstelle die erforderlichen Grundstoffe für die Bereitung von 2 500 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben:

- 250 Tonnen naturreines Olivenöl, ausgenommen Lampantöl;

- die nach der Formel des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (1) für die Gewinnung von 2 250 Tonnen raffiniertem Olivenöl erforderliche Menge Lampantöl.

(3) Das Enderzeugnis muß in Blechdosen gemäß Anhang II abgefuellt sein. Die Verpackung muß in Rumänisch und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft die Aufschrift »Olivenöl - Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sowie den Code des Abfuellbetriebs tragen. Andere Angaben sind unzulässig.

(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination, Mischung, Abfuellung und Verladung frei Werk auf von Rumänien bereitgestellte Fahrzeuge berücksichtigen.

(5) In den Angeboten ist anzugeben, wo das Enderzeugnis Rumänien zur Verfügung gestellt wird. In dem Angebot darf je Tranche nur ein Bereitstellungsort angegeben werden.

(6) Das abgefuellte Olivenöl wird Rumänien vor dem 10. April 1990 zur Verfügung gestellt. Dieses Öl wird Rumänien bis zum 10. Mai 1990 bereitgehalten.

Artikel 2

Die Ausschreibung wird am 23. Februar 1990 veröffentlicht.

Die ausgeschriebenen Mengen Olivenöl in Tranchen von 500 Tonnen des Enderzeugnisses sowie ihr Einlagerungsort werden von SENPA am Geschäftssitz Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, durch Aushang bekanntgegeben.

Die Kommission erhält unverzueglich eine Kopie der vorgenannten Ausschreibung.

Artikel 3

Die Angebote je Tranche von 500 Tonnen müssen bei SENPA, Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, spätestens am 2. März 1990 um 14 Uhr Ortszeit eingehen. Angebote sind nur gültig, wenn Ihnen ein Beleg über die Stellung einer Sicherheit von 2 800 Pta je 100 kg Olivenöl beigefügt ist.

Artikel 4

Spätestens drei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote übermittelt SENPA der Kommission ein Verzeichnis der für jede Tranche gebotenen Preise in Landeswährung ohne Angabe von Namen. Die Kommission erteilt dem Bestbietenden den Zuschlag für die betreffende Tranche.

Sollten für eine ausgeschriebene Tranche mehrere gleichlautende Angebote eingegangen sein, so entscheidet das Los. Die Kommission teilt ihren Beschluß Spanien, dem Erzeugermitgliedstaat sowie dem bereitstellenden Mitgliedstaat unverzueglich mit.

Artikel 5

(1) Für die Abholung der Erzeugnisse durch den Bieter gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88.

(2) Für die Abholung der Erzeugnisse leistet der Zuschlagnehmer SENPA eine Sicherheit von 25 600 Pta je 100 kg Olivenöl.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen, ob das Öl gemäß den Vorschriften dieser Verordnung geliefert wurde. Das Olivenöl wird Rumänien unter der Aufsicht eines Vertreters der Überwachungsbehörde bereitgestellt. Das Kontrolldokument wird bei der vorgenannten Überprüfung mit einem Sichtvermerk versehen.

Artikel 7

(1) Die Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) sind:

a) bezueglich der Sicherheit nach Artikel 3:

- die Bindung an das Angebot;

- die Stellung der Sicherheit nach Artikel 5;

b) bezueglich der Sicherheit nach Artikel 5:

die Durchführung der Lieferung gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 9 sowie gemäß den Ausschreibungsbedingungen.

(2) Die Sicherheit wird unter folgenden Bedingungen freigegeben:

- sofort, falls beschlossen werden sollte, keinem Angebot den Zuschlag zu erteilen;

- sofort, falls das betreffende Angebot nicht berücksichtigt wird;

- bei Erteilung des Zuschlags, sobald die Hauptpflichten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt sind.

(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 5 wird freigegeben, sobald die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt sind, SENPA das Kontrolldokument nach Artikel 10 Absatz 1 vorliegt und die Bestätigung der Übernahme durch den Beauftragten Rumäniens vorgelegt wurde.

Artikel 8

Für die aufgrund dieser Verordnung versandten Erzeugnisse werden weder Ausfuhrerstattungen noch Verbrauchsbeihilfen gewährt. Ferner werden auf die Erzeugnisse weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.

Artikel 9

(1) Damit Rumänien die Erzeugnisse beim Zuschlagnehmer abholen kann, muß es vorab in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse bereitgestellt werden, eine Sicherheit stellen in Höhe des Interventionspreises, der für das betreffende Erzeugnis zum Zeitpunkt der Lagerentnahme gilt.

(2) Die Erzeugnisse werden den von Rumänien für den Transport in Rumänien ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen bereitgestellt. Das Muster der Vollmacht ist als Anhang III beigefügt.

(3) Die Bereitstellung erfolgt:

- auf Vorlage eines mit Sichtvermerk versehenen Originals der Vollmacht gemäß Absatz 2, abgefasst in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Ware abgeholt wird, und

- nachdem der Bevollmächtigte die ordnungsgemäß ausgefuellte Übernahmebescheinigung mit einem Sichtvermerk versehen hat.

(4) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird entsprechend den Vorschriften der Artikel 4 und 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 freigegeben; Artikel 18 der vorgenannten Verordnung gilt für diesen Fall nicht.

Artikel 10

(1) Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 auf die Entnahme von Interventionsbeständen und die Bereitung von Olivenöl durch den Zuschlagsnehmer wird im Anhang Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder andere Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" der genannten Verordnung folgende Ziffer 33 sowie die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:

»33. Verordnung (EWG) Nr. 453/90 der Kommission vom 22. Februar 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Rumänien (33):

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:

Zur Raffination und Ausfuhr nach Rumänien bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 453/90);

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:

Weder Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag noch Ausfuhrerstattung.

(33) ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1990, S. 15."

(2) Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 nach der Übernahme durch Rumänien wird im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die als solche zur Ausfuhr bestimmt sind" der genannten Verordnung folgende Ziffer 57 sowie die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:

»57. Verordnung (EWG) Nr. 453/90 der Kommission vom 22. Februar 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Rumänien (57).

(57) ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1990. S. 15."

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1990, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG I

Muster der Übernahmebestätigung

Der Unterzeichnete:

(Name, Vorname, Firma)

bestätigt im Auftrag Rumäniens, daß nachstehend aufgeführte Waren übernommen worden sind:

- Übernahmeort und -datum:

- Erzeugnis:

- Übernahmegewicht in Tonnen (netto, brutto oder brutto für netto):

- Aufmachung:

- Stückzahl:

- Stückgewicht in kg:

- Aufschrift:

Die Qualität der gelieferten Erzeugnisse entspricht der Ausschreibungsbekanntmachung.

Bemerkungen oder Vorbehalte:

(Unterschrift)

ANHANG II

1. Anforderungen an Verpackung und Haltbarmachung:

Das Olivenöl ist in Blechdosen mit einem Liter Fassungsvermögen abzufuellen, deren Innenflächen mit einem Lebensmittelanstrich versehen oder gleichwertig behandelt sind; die Dosen müssen ganz gefuellt und hermetisch verschlossen sein.

Die Blechdosen sind in Kartons zu je 20 Liter zu verpacken.

Für das Herstellen und Verschließen der Kartons verwendete Kleber müssen wasserfest sein. Verwendete Klebstreifen dürfen sich durch Feuchtigkeit nicht ablösen.

a) Sturzfestigkeit: drei Stürze aus 1 m Höhe;

Durchführung dieses Versuchs nach ISO 2248 auf drei verschiedene Kanten dreier verschiedener Dreiflächner, wobei die Verpackung derart aufzuhängen ist, daß ihr Schwerpunkt in der Vertikalachse des Aufschlagpunkts liegt;

b) Kompressionsfestigkeit: mindestens 6 000 Newton;

Durchführung dieses Versuchs nach ISO 2872 und 2874, wobei sich die Verpackung in der normalen Transportlage befindet. Das Ergebnis dieser Versuche wird an fünf vollständigen Verpackungen wie folgt durchgeführt:

- Eine Deformation der Kartons ist zulässig, sofern ihre Unversehrtheit nicht beeinträchtigt ist und keine grösseren Risse auftreten;

- die Blechdosen dürfen im Vakuum nicht lecken.

Die Erfuellung der vorstehenden Anforderungen wird der Verpackung durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Verpackungsprüfstelle bescheinigt, die einen genauen Bericht sowie eine Beschreibung der technischen Daten der Teile des Verpackungsmaterials erstellt. Die Konformitätsbestätigung gilt nur für zwölf Monate.

2. Anforderungen an die Etikettierung:

Die lithographierten Blechdosen und bedruckten Kartons müssen in der bzw. den Sprachen der Ausschreibungsbekanntmachung folgende Angaben aufweisen:

a) die Bezeichnung »Ollvenöl";

b) die Angabe »Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft";

c) Nettoinhalt;

d) Monat und Jahr der Herstellung;

e) Verarbeitungsunternehmen und Code.

Diese Angaben müssen sich auf mindestens einer Seite der Verpackung befinden und müssen mindestens ein Drittel der Fläche bedecken.

ANHANG III

Briefkopf des Rumänischen Ministeriums für Aussenhandel

Bukarest, den

VOLLMACHT

Das rumänische Ministerium für Aussenhandel bescheinigt hiermit, daß

Herr

die staatliche Gesellschaft

die rumänische Botschaft in

von der rumänischen Regierung ordentlich bevollmächtigt ist, die von der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 282/90 des Rates vom 22. Januar 1990 bereitgestellten Agrarerzeugnisse zu übernehmen und im Rahmen dieser Übernahme im Auftrag und auf Rechnung der rumänischen Regierung zu handeln oder zu zeichnen.

Rumänisches Ministerium für Aussenhandel

(Unterschrift und Amtssiegel)