VERORDNUNG (EG) Nr. 3301/93 DES RATES vom 29. November 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Ungarn und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den mit den Beschlüssen des Rates vom 23. November 1993 (1) genehmigten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgesehen, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländern entsprechen.

Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden. Da die Abkommen nach dem 1. Januar 1993 in Kraft treten, müssen die jährlichen Kontingentsmengen zeitanteilig angepasst werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Zur Sicherstellung einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon informieren muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu de Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1993, unbeschadet des Absatzes 2, im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:

a) Weine mit Ursprung in Ungarn:

>(4)(5)"> ID="1">09.7007> ID="2">ex 2204 29> ID="3">Wein aus frischen Weintrauben> ID="4">5 833> ID="5">80"> ID="1">09.7009> ID="2">ex 2204 10> ID="3">Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger> ID="4">208> ID="5">80"> ID="1">09.7011> ID="2">ex 2204 21> ID="3">Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Prädikat, sowie Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj" sowie Wein mit dem Zusatz "Tajbor"> ID="4">9 583> ID="5">80""

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b) Weine mit Ursprung in Rumänien:

>(6)(7)"> ID="1">09.7013> ID="2">ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29> ID="3">Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich Schaumwein und Likörwein> ID="4">9 167> ID="5">80""

>

(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (1) befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der folgenden Bemerkungen von der ungarischen bzw. rumänischen Stelle anzubringen: a) Kontingent Nr. 09.7009: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschwaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 ist und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist." b) Kontingent Nr. 09.7011: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung }Tokaj' sowie Wein mit der Bezeichnung }Tajbor' im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist." Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3) einzuhalten.

Artikel 2

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe des Datums, an dem die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln. Bei der Gewährung der Ziehung folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordenung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident G. COËME

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/88 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29).

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1983, S. 39).

(4) Taric-Codes im Anhang.

(5) Trotz der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der "ex" KN-Codes richtet sich die Anwendbarkeit der Präferenzregelung nach dem KN-Code in Verbindung mit der entsprechenden Warenbezeichnung.

(6) Taric-Codes im Anhang.

(7) Trotz der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der "ex" KN-Codes richtet sich die Anwendbarkeit der Präferenzregelung nach dem KN-Code in Verbindung mit der entsprechenden Warenbezeichnung.

ANHANG

Taric-Code

"" ID="1">09.7007> ID="2">ex 2204 29> ID="3">2204 29 25 * 91 2204 29 29 * 91 2204 29 35 * 91 2204 29 35 * 92 2204 29 35 * 93 2204 29 39 * 91 2204 29 39 * 92 2204 29 39 * 93 2204 29 49 * 19 2204 29 49 * 39 2204 29 59 * 19 2204 29 59 * 39 2204 29 90 * 19"> ID="1">09.7009> ID="2">ex 2204 10> ID="3">2204 10 19 * 91 2204 10 90 * 91"> ID="1">09.7011> ID="2">ex 2204 21> ID="3">2204 21 25 * 94 2204 21 25 * 95 2204 21 25 * 99 2204 21 29 * 95 2204 21 29 * 96 2204 21 29 * 99 2204 21 35 * 11 2204 21 35 * 19 2204 21 35 * 94 2204 21 35 * 95 2204 21 35 * 96 2204 21 35 * 99 2204 21 39 * 11 2204 21 39 * 19 2204 21 39 * 94 2204 21 39 * 95 2204 21 39 * 96 2204 21 39 * 99 2204 21 49 * 19 2204 21 49 * 29 2204 21 49 * 91 2204 21 49 * 99 2204 21 59 * 19 2204 21 59 * 39 2204 21 59 * 91 2204 21 59 * 99 2204 21 90 * 10 2204 21 90 * 90"> ID="1">09.7013> ID="2">ex 2204 10> ID="3">2204 10 19 * 91 2204 10 19 * 99 2204 10 90 * 91 2204 10 90 * 99"> ID="2">ex 2204 21> ID="3">2204 21 25 * 94 2204 21 25 * 95 2204 21 29 * 95 2204 21 29 * 96 2204 21 35 * 11 2204 21 35 * 19 2204 21 35 * 94 2204 21 35 * 95 2204 21 35 * 96 2204 21 39 * 11 2204 21 39 * 19 2204 21 39 * 94 2204 21 39 * 95 2204 21 39 * 96 2204 21 49 * 19 2204 21 49 * 29 2204 21 59 * 19 2204 21 59 * 39 2204 21 90 * 10"> ID="2">ex 2204 29> ID="3">2204 29 25 * 91 2204 29 29 * 91 2204 29 35 * 91 2204 29 35 * 92 2204 29 35 * 93 2204 29 39 * 91 2204 29 39 * 92 2204 29 39 * 93 2204 29 49 * 19 2204 29 49 * 39 2204 29 59 * 19 2204 29 59 * 39 2204 29 90 * 19">