DE Amtsblatt der Europäischen Union L 358/22

VERORDNUNG (EG) Nr. 1858/2006 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 8/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 685 562,74 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a) eine Partie mit der Nummer 82/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

b) eine Partie mit der Nummer 83/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

c) eine Partie mit der Nummer 84/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

d) eine Partie mit der Nummer 85/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

e) eine Partie mit der Nummer 86/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

f) eine Partie mit der Nummer 87/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

g) eine Partie mit der Nummer 88/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

h) eine Partie mit der Nummer 89/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

i) eine Partie mit der Nummer 90/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

j) eine Partie mit der Nummer 91/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

k) eine Partie mit der Nummer 92/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

l) eine Partie mit der Nummer 93/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

m) eine Partie mit der Nummer 94/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

n) eine Partie mit der Nummer 95/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 32 182 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 8/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 10. Januar 2007 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;

b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;

b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Dezember 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I Mitgliedstaat und Nr. der Partie Lagerort Nr. der Behältnisse Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) Alkoholart Spanien Partie Nr. 82/2006 EG Tarancón C-3 25 239 27 Roh C-4 24 761 27 Roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 83/2006 EG Tarancón C-4 572 27 Roh D-1 25 575 27 Roh D-2 23 853 27 Roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 84/2006 EG Tarancón B-2 12 450 30 Roh B-7 11 880 30 Roh C-5 24 742 30 Roh C-6 928 30 Roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 85/2006 EG Tarancón C-6 24 376 30 Roh D-5 24 880 30 Roh D-6 744 30 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 86/2006 EG Viniflhor-Port la Nouvelle Entrepot d'Alcool Av. Adolphe Turrel BP 62 11210 Port la Nouvelle 1 44 610 27 Roh 25 1 140 30 Roh 1B 2 480 30 Roh 1B 1 770 30 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 87/2006 EG Viniflhor-Port la Nouvelle Entrepot d'Alcool Av. Adolphe Turrel BP 62 11210 Port la Nouvelle 9 14 755 27 Roh 24 5 320 30 Roh 9B 6 595 30 Roh 9B 755 30 Roh 9B 555 28 Roh 24B 6 485 27 Roh 24 870 30 Roh 21 11 590 27 Roh 25B 3 075 27 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 88/2006 EG Deulep-PSL 13230 Port Saint Louis du Rhône B3 24 025 27 Roh B3B 8 775 30 Roh B3B 10 965 30 Roh Deulep Bld Chanzy 30800 Saint Gilles du Gard 72 5 280 30 Roh 72 955 28 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 89/2006 EG Deulep Bld Chanzy 30800 Saint Gilles du Gard 71B 11 190 30 Roh 72 3 590 30 Roh 71B 16 030 30 Roh 71 19 190 27 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 90/2006 EG Cipriani-Chizzola d'Ala (TN) 18A-20A-25A 6 400 27 Roh Dister-Faenza (RA) 124A-127A 6 000 27/30 Roh I.C.V. — Borgoricco (PD) 6A 2 860 27 Roh Mazzari-S.Agata sul Santerno (RA) 15A-8A-5A 10 007,50 27 Roh Tampieri-Faenza (RA) 13A-14A-16A 1 500 27 Roh Villapana-Faenza (RA) 9A-4A 10 000 27 Roh Deta-Barberino Val d'Elsa (FI) 8A 3 100 27 Roh Caviro-Faenza (RA) 15A 10 132,50 27 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 91/2006 EG Bonollo-Paduni (FR) 15A-34A-35A 26 669,32 27/30 Roh Bonollo-Torrita di Siena (SI) 12C-13C-16C-17C-19C-22C-23C-24C 2 138,18 27 Roh Mazzari-S.Agata sul Santerno (RA) 15A-8A-5A 21 192,50 27 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 92/2006 EG Balice Distill-San Basilio Mottola (TA) 3A-4A 2 600 27 Roh Balice S.n.c.-Valenzano (BA) 8A-9A-40A-43A-44A 9 600 27 Roh Bonollo-Torrita di Siena (SI) 12C-13C-16C-17C-19C-22C-23C-24C 2 192,50 27 Roh D'Auria-Ortona (CH) 1A-2A-3A-4A-17A-25A-26A-27A-28A-29A 7 500 27 Roh De Luca-Novoli (LE) 6A-8A 4 000 27 Roh Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG) — Pontenuovo di Torgiano (PG) 18A-3B 13 000 30 Roh S.V.A.-Ortona (CH) 17A-19A-20A 2 600 27/30 Roh Caviro-Carapelle (FG) 3C-6C 8 507,50 27/30 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 93/2006 EG Bertolino-Partinico (PA) 6A-20A-24A 31 000 30 Roh S.V.M.-Sciacca (AG) 29A-41A 5 000 27/30 Roh GE.DIS.-Marsala (TP) 13B-14B 14 000 30 Roh Insgesamt 50 000 Griechenland Partie Nr. 94/2006 EG Οινοποιητικός συνεταιρισμός Μεσσηνίας Πύργος τριφυλίας (Oinopoiitikos Sinetairismos Messinias) 76 454,96 30 Roh 77 432,94 30 Roh 85 1 782,89 30 Roh 86 1 684,51 30 Roh 87 1 756,59 30 Roh 88 1 753,86 30 Roh 95 873,44 30 Roh 75 444,79 30 Roh 28 904,89 30 Roh 80 463,46 30 Roh 73 387,14 30 Roh 78 27,72 30 Roh 15 1 747,04 30 Roh 16 1 713,67 30 Roh 26 853,18 30 Roh 74 427,35 30 Roh 17 1 743,76 30 Roh 94 887,65 30 Roh 84 1 786,52 30 Roh 79 439,47 30 Roh 93 908,63 30 Roh 83 1 795,78 30 Roh 82 1 758,86 30 Roh 12 1 800,87 30 Roh 11 1 744,16 30 Roh 18 1 707,83 30 Roh 13 1 788,73 30 Roh 96 827,49 30 Roh 81 1 805,07 30 Roh 14 1 800,04 30 Roh 97 915,07 30 Roh 92 908,96 30 Roh 99 911,94 30 Roh 25 905,06 30 Roh 108 432,18 30 Roh 107 432,77 30 Roh 105 448,22 30 Roh 106 441,22 30 Roh 27 897,73 30 Roh 29 579,19 30 Roh 30 667,69 30 Roh 19 901,65 27 Roh 20 892,07 27 Roh 21 900,28 27 Roh 22 899,54 27 Roh 23 882,32 27 Roh 24 653,58 27 Roh 89 847,09 27 Roh 90 880,83 27 Roh 91 856,22 27 Roh 98 878,23 27 Roh 100 745,61 27 Roh Insgesamt 53 380,74 Portugal Partie Nr. 95/2006 EG S. João da Pesqueira Inox 6 5 002,98 27 Roh Inox 13 10 323,33 27 Roh Inox 14 10 230,70 27 Roh Inox 15 6 624,99 27 Roh Insgesamt 32 182

ANHANG II Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3) Viniflhor — Libourne Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tél. (33-5) 57 55 20 00; télex 57 20 25; fax (33) 557 55 20 59] FEGA Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tél. (34-91) 347 64 66; fax (34-91) 347 64 65] AGEA Via Torino, 45, I-00184 Rome [Tél. (39) 06 49 49 97 14; fax (39) 06 49 49 97 61] Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε. Αχαρνών (Aharnon) 241, 10446 Athènes, Grèce (Tél. 210 212 4799; fax 210 212 4791) IVV — Instituto da Vinha e do Vinho R. Mouzinho da Silveira, 5, P-1250-165 Lisboa [Tél. (351) 21 350 67 00, fax (351) 21 356 12 25]