*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/81 DER KOMMISSION

vom 20. November 1981

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von Blusen (Kategorie 7) mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen festgelegt. Die Einfuhren nach Frankreich von Blusen (Kategorie 7) mit Ursprung in Indonesien haben den in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsatz überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 wurde Indonesien am 16. November 1981 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung der Konsultationen ist es wünschenswert, für die betreffenden Erzeugnisse (Kategorie 7) eine vorläufige Hoechstmenge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981, wie in Absatz 5 Buchstabe b) von Artikel 11 festgelegt, festzusetzen. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Zur Einhaltung der Regelung über diese Hoechstmenge müssen die betreffenden aus Indonesien zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführten Waren von der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 festgelegten Hoechstmenge abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Indonesien ab dem 1. Januar 1981 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1981 festgesetzten vorläufigen Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1981) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 // // // // // // // // 7 // 60.05 A II b) 4 aa) 22 33 44 55 61.02 B II e) 7 bb) cc) dd) // 60.05-22; 23; 24; 25 61.02-78; 82; 84 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // F // 1 000 Stück // 200 // // // // // // //