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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1993/83 DES RATES

vom 11. Juli 1983

über die Durchführung eines Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft führt versuchsweise ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch, um den Grad der Selbstversorgung der Entwicklungsländer mit Nahrungsmitteln zu steigern und die Naturschätze dieser Länder zu erhalten. Diese Hilfe wird zur Unterstützung der eigenen Anstrengungen der begünstigten Länder um die Erreichung dieser Ziele gewährt.

Die Durchführung eines solchen Programms ist geeignet, zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Einzelheiten der Durchführung dieses Programms und insbesondere die Art der Maßnahmen, die Begünstigten sowie die Beschlußfassungs- und Verwaltungsverfahren müssen festgelegt werden.

Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien und Verfahren versuchsweise Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch.

Artikel 2

(1) Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Hilfe ist für die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer bestimmt.

(2) Mit dieser Hilfe sollen eigene Anstrengungen der begünstigten Länder unterstützt oder angeregt werden. Sie soll zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.

Artikel 3

(1) Für die Hilfe der Gemeinschaft sind folgende Formen vorgesehen: einerseits Maßnahmen zur Unterstützung der Empfängerländer die eine Verbesserung ihrer Nahrungsmittelselbstversorgung in Angriff genommen haben, und andererseits Unterstützung von Aktionen zur Erhaltung ihrer Naturschätze und zur Verbesserung der Voraussetzung für deren Nutzung.

(2) Die Hilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der Nahrungsmittelselbstversorgung unterstützt kohärente Aktionen der Empfängerländer im ländlichen Sektor auf der Stufe der Produktion, der Vermarktung, der Lagerung und der Beförderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

(3) Die Aktionen zur Erhaltung der Naturschätze werden insbesondere in folgenden Bereichen durchgeführt: rationelle Nutzung von Brennholz, Wiederaufforstung und Bekämpfung der Wüstenbildung, bessere Nutzung der Wasserreserven in den Dörfern, bessere Nutzung des Haus- und Wildtierbestandes.

(4) Im Rahmen des Programms werden auch Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bereichen finanziert.

(5) In allen geeigneten Fällen, insbesondere bei den in Absatz 3 genannten Aktionen, erfolgen die Maßnahmen im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit.

Artikel 4

Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder autonom oder in Form einer gemeinsamen Finanzierung mit Mitgliedstaaten oder multilateralen oder regionalen Einrichtungen gewährt.

Artikel 5

Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

Artikel 6

(1) Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenausgaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen lokalen Ausgaben einschließlich der Wartungs- und Betriebskosten verwendet werden.

Steuern, Zölle und Ausgaben sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

(2) Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel sind im Einvernehmen mit der Gemeinschaft für die in dieser Verordnung genannten Ziele einzusetzen.

Artikel 7

Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten des Empfängerlandes offen. Diese Beteiligung

kann auf andere Entwicklungsländer, denen die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke Steigerung der Kosten der Aktionen infolge von grossen Entfernungen, Transportproblemen oder Lieferfristen zu vermeiden.

Diese Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt den Ausnahmefall dar und wird von Fall zu Fall nach dem Verfahren des Artikels 10 zugelassen.

Artikel 8

Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefasst.

Artikel 9

(1) Es wird ein Ausschuß zur Verwaltung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt - nachstehend Ausschuß genannt - eingesetzt, dessen Vorsitzender ein Vertreter der Kommission ist und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen.

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

(1) Der Vorsitzende des Ausschusses befasst diesen von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet Entwürfe der zu fassenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Stimmt der Ausschuß zu, so fasst die Kommission Beschlüsse, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmt der Ausschuß nicht zu, so kann die Kommission den Rat befassen. Befasst die Kommission den Rat, so beschließt dieser mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten. Billigt der Rat den Entwurf eines Finanzierungsbeschlusses so fasst die Kommission Beschlüsse, die unmittelbar anwendbar sind. Hat der Rat nicht innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, so kann die Kommission dem Ausschuß einen neuen Entwurf unterbreiten; sie unterrichtet das Europäische Parlament davon.

Artikel 11

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Zwischenbericht und vor dem 31. Dezember 1984 einen Abschlußbericht mit einer Bewertung der bei der Durchführung dieser Verordnung erzielten Ergebnisse, damit der Rat und das Europäische Parlament eine Bilanz dieser Maßnahmen ziehen können.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 37 vom 10. 2. 1983, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 16. 5. 1983, S. 109.