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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2252/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 FÜR LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 ABSATZ 7 , 8 ABSATZ 3 , 9 ABSATZ 5 , 12 ABSATZ 4 UND AUF ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND BESTIMMUNGEN ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VORGESEHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG HAT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MÖGLICHKEIT EINEN EINLAGERUNGSVERTRAG VORZEITIG ZU LÖSEN , WENN EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG EINTRITT . DIES KÖNNTE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VERÄNDERUNG NUR EINEN TEIL DER UNTER VERTRAG STEHENDEN MENGE BETRIFFT , NACHTEILIG SEIN . ES IST DAHER KLARZUSTELLEN , DASS DIESE MÖGLICHKEIT SICH LEDIGLICH AUF DIE MENGE DES ERZEUGNISSES BEZIEHT , DIE EINE VERÄNDERUNG ERFAHREN HAT .

DIE IN ARTIKEL 11 DERSELBEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE DECKEN DIE TECHNISCHEN EINLAGERUNGSKOSTEN UND DIE ZINSEN NICHT MEHR . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE AN DIE ENTWICKLUNG DER KOSTEN ANZUPASSEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE MÖGLICHKEIT DER LÖSUNG LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE , DIE DERZEIT LEDIGLICH FÜR DIE ZUR ANREICHERUNG VON LESEGUT ERFORDERLICHEN KONZENTRIERTEN MOSTE VORGESEHEN IST , AUCH AUF TRAUBENMOST AUSZUDEHNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN NACH MASSGABE DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN UMSTÄNDE BESCHLIESSEN , FÜR DIE MENGE DES ERZEUGNISSES , BEI DER EINE QUALITÄTSMINDERUNG EINGETRETEN IST , DEN VERTRAG VORZEITIG ZU BEENDEN . SIE KANN ZU DIESEM ZWECK VORSCHREIBEN , DASS DIE GENANNTEN UMSTÄNDE ÜBERPRÜFT WERDEN . "

2 . ARTIKEL 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 11

DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE WIRD JE TAG UND HEKTOLITER WIE FOLGT PAUSCHAL FESTGESETZT :

A ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0103 ECU ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0151 ECU ;

C ) FÜR TRAUBENMOST MIT EINER VOLUMENMASSE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20O C :

- DIE AUS ANDEREN REBSORTEN ALS DENEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0123 ECU ;

- DIE AUS REBSORTEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0181 ECU ;

D ) FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE MIT EINER VOLUMENMASSE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20O C :

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0410 ECU ;

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0453 ECU . "

3 . ARTIKEL 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 12

ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES KANN FÜR TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST DIE MÖGLICHKEIT ZUR LÖSUNG DER LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE EINGERÄUMT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMER 2 IST ERST AB 16 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT