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( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . C 182 VOM 21 . 7 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM INTERESSE EINES BESSEREN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN GETREIDEARTEN IST ES ERFORDERLICH , EINEN ECHTEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ALS TIERFUTTER VERWENDETEN GETREIDEARTEN HERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE ANGLEICHUNG DES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR ROGGEN AN DEN GEMEINSAMEN EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEICHWEIZEN , GERSTE UND MAIS VORZUNEHMEN . ES MUSS JEDOCH EINE ÜBERGANGSZEIT VORGESEHEN WERDEN , UM DEN ERZEUGERN DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE PREISREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 4 ), WERDEN DIE INTERVENTIONSORTE FÜR GETREIDE ALLJÄHRLICH NACH ANHÖRUNG DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BESTIMMT . DIE ERFAHRUNG HAT ERWIESEN , DASS EINE JÄHRLICHE BESTIMMUNG NICHT NOTWENDIG IST , SONDERN DASS ES GENÜGT , SIE VORZUNEHMEN , WENN ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH WERDEN .

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHRÄNKT FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 . ES IST ANGEBRACHT , DIESE VORSCHRIFT ANZUPASSEN , UM DER WEITERGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR DIE GEMEINSCHAFT WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR FOLGENDE PREISE FESTGESETZT :

- EIN GEMEINSAMER EINHEITLICHER INTERVENTIONSPREIS FÜR WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE UND MAIS SOWIE EIN EINHEITLICHER INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN ,

- EIN REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN ,

- EIN RICHTPREIS FÜR WEICHWEIZEN UND FÜR HARTWEIZEN SOWIE EIN GEMEINSAMER RICHTPREIS FÜR ROGGEN , GERSTE UND MAIS .

FÜR ROGGEN GILT JEDOCH :

A ) DER GEMEINSAME EINHEITLICHE INTERVENTIONSPREIS ERHÖHT SICH

- IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 UM EINEN BETRAG VON 7,94 ECU/TONNE ,

- IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 UM EINEN BETRAG VON 3,97 ECU/TONNE ;

B ) DER RICHTPREIS ERHÖHT SICH IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 UM EINEN BETRAG VON 2,99 ECU/TONNE . "

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 5 ) DIE RICHTPREISE WERDEN FÜR DUISBURG , DEN INTERVENTIONSORT IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT DEM GRÖSSTEN ZUSCHUSSBEDARF BEI SÄMTLICHEN GETREIDEARTEN , AUF DER GROSSHANDELSSTUFE BEI FREIER ANLIEFERUNG AN DAS LAGER , NICHT ABGELADEN , FESTGESETZT .

ZUR ERMITTLUNG DIESER RICHTPREISE WERDEN

- BEI WEICHWEIZEN ZUM REFERENZPREIS ,

- BEI HARTWEIZEN ZUM EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREIS ,

- BEI ROGGEN , GERSTE UND MAIS ZU DEM GEMEINSAMEN EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREIS

EIN MARKTELEMENT UND EIN FÜR DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT ZWISCHEN DEM GEBIET ORMES UND DEM GEBIET DUISBURG REPRÄSENTATIVES ELEMENT HINZUGERECHNET .

DAS MARKTELEMENT FÜR HARTWEIZEN UND WEICHWEIZEN BEZEICHNET BEI JEDEM DIESER ERZEUGNISSE DIE ERFORDERLICHE DIFFERENZ ZWISCHEN

A ) DEM EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN SOWIE DEM REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN EINERSEITS UND

B ) DEM JEWEILIGEN MARKTPREISNIVEAU FÜR HARTWEIZEN UND FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN , DAS BEI NORMALER ERNTE UNTER NORMALEN PREISBILDUNGSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IN DEM ANBAUGEBIET MIT DEN GRÖSSTEN ÜBERSCHÜSSEN ZU ERWARTEN IST , ANDERERSEITS .

DAS MARKTELEMENT FÜR ROGGEN , GERSTE UND MAIS BEZEICHNET DIE DIFFERENZ , DIE ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR GERSTE UND DEM GEMEINSAMEN EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREIS BESTEHEN MUSS , ZUZUEGLICH DER MARKTPREISDIFFERENZ , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN RELATIVEN WERTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON GERSTE UND MAIS IN DER VERFÜTTERUNG WIDERSPIEGELN SOLL . DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MARKTPREISE SIND DIEJENIGEN , DIE BEI NORMALER ERNTE UNTER NORMALEN PREISBILDUNGSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IN DEM ANBAUGEBIET MIT DEN GRÖSSTEN ÜBERSCHÜSSEN ZU ERWARTEN SIND .

DAS FÜR DIE TRANSPORTKOSTEN REPRÄSENTATIVE ELEMENT WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES GÜNSTIGSTEN TRANSPORTMITTELS ODER DER GÜNSTIGSTEN KOMBINATION VON TRANSPORTMITTELN UND DER BESTEHENDEN TARIFE ERMITTELT .

WENN SICH DIE FRACHTSÄTZE FÜR TRANSPORTE AUF DEM WASSERWEG NICHT AUS DER ANWENDUNG EINES TARIFES ERGEBEN , WERDEN DIE TRANSPORTKOSTEN FESTGESTELLT , INDEM MAN DEN DURCHSCHNITT DER FRACHTSÄTZE DER BEIDEN MONATE HERANZIEHT , DIE IN DEM JÜNGSTVERGANGENEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM , FÜR WELCHEN ANGABEN VORLIEGEN , DIE NIEDRIGSTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE ERGEBEN HABEN . "

3 . ARTIKEL 3 ABSATZ 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 8 ) DIE IN ABSATZ 7 GENANNTEN INTERVENTIONSORTE WERDEN NACH ANHÖRUNG DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESTIMMT . "

4 . ARTIKEL 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 11

( 1 ) EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG KANN GEWÄHRT WERDEN :

A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN ,

B ) FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE KARTOFFELSTÄRKE ,

C ) FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE GLUKOSEHERSTELLUNG DURCH DIREKTE HYDROLYSE VERWENDET WERDEN ,

D ) FÜR MAIS , DER IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS ( GRITZ ) FÜR DIE BRAUINDUSTRIE VERWENDET WIRD ,

E ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL FÜR DIE BROTBEREITUNG VERWENDET WERDEN .

FÜR DIE UNTER DEN BUCHSTABEN D ) UND E ) GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG MIT WIRKUNG VOM 19 . OKTOBER 1977 AN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE IST , DASS DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE FÜR DIE KARTOFFELN EINEN MINDESTPREIS FREI FABRIK GEZAHLT HAT .

DER MINDESTPREIS , DEN DER ERZEUGER ERHALTEN MUSS , SETZT SICH AUS DEM VOM KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER ZU ZAHLENDEN MINDESTPREIS UND EINEM BETRAG ZUSAMMEN , WELCHER DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRICHT .

( 3 ) DEM KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER KANN EINE PRÄMIE GEZAHLT WERDEN .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS FEST UND BESTIMMT

- DEN BETRAG BEI DER ERSTATTUNG DER ERZEUGUNG ,

- DEN VON DEM IN ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER ZU ZAHLENDEN MINDESTPREIS ,

- DEN BETRAG DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN PRÄMIE . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER