ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/59
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2454/93derKommissionvom2.Juli1993mit
Durchführungsvorschriften zuderVerordnung (EWG)Nr.2913/92desRateszurFestle­
gungdesZollkodexderGemeinschaften
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L253vom11.Oktober1993)
Artikel173Absatz2Buchstabea):
anstatt:»...je100gnetto,..."
mußesheißen:„...je100kgnetto,
Artikel542Absatz2:
anstatt: „DieAnschreibung inder.BuchführungaktiveVeredelung'oderder.Buchfüh­
rungUmwandlungunterzollamtlicherÜberwachung'muß..."
mußesheißen:„DieAnschreibung inder.BuchführungaktiveVeredelung'oderder.Buchfüh­
rungUmwandlungsverfahren 'muß..
Artikel544Absatz2:
anstatt:„DasVerfahrenderaktivenVeredelungfürVeredelungserzeugnisse oderunver­
edelteWarenoderderUmwandlungunterzollamtlicherÜberwachung ..."
mußesheißen:„DasVerfahrenderaktivenVeredelungfürVeredelungserzeugnisse oderunver­
edelteWarenoderdasUmwandlungsverfahren ..
anstatt:„...oderder.BuchführungUmwandlungunterzollamtlicherÜberwachung'zu
vermerken."
mußesheißen:„...oderder.BuchführungUmwandlungsverfahren 'zuvermerken.".
Artikel583Absatz2:
anstatt: „Einfuhrwaren "
mußesheißen:„unveränderten Waren".
Artikel762:
anstatt: „übergehenden "
mußesheißen:„vorübergehenden "(zweimal).
Artikel842Absatz1:
anstatt:„FürdieAnwendungvonArtikel182Absatz3desZollkodexmußdieAnzeige
derVernichtungoderZerstörungderWarenschriftlicherfolgenundistvom
Beteiligtenzuunterzeichnen .DieAnzeigemuß..
mußesheißen:„FürdieAnwendungvonArtikel182Absatz3desZollkodexmußdieMitteilung
derVernichtungoderZerstörungderWarenschriftlicherfolgenundistvom
Beteiligtenzuunterzeichnen .DieMitteilungmuß...".
Anhang26:
BenennungderWarebeiRubrik1.170.2:
anstatt:„Bohnen(Phaseolusssp.,vulgarisvar.CompressusSavi)
mußesheißen:„Bohnen(Phaseolusssp.vulgarisvar.CompressusSavi).
Anhang38:
FeldNr.37.A.ErstesUnterfeld:
—DerTextdesVerfahrenscode 41wirdwiefolgtersetzt:
„41.Uberführungindenzoll-undsteuerrechtlich freienVerkehrimRahmeneinesaktiven
Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung )".
—DerfolgendeTextfürCode42wirdnachdemfürCode41eingefügt:
„42.Uberführungindenzoll-undsteuerrechtlichfreienVerkehrmitsteuerbefreiender Liefe­
rung".
Anhang87:
LaufendeNummer9.Spalte1.zweiterAnstrich:
anstatt:„TeilweiseodervollständigentrippteTabakedesKN-Codes240120"
mußesheißen:„TeilweiseodervollständigentrippteTabakedesKN-Codesex240120".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (97/90/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1996 zu verlängern.

Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG des Rates (4), verankert ist.

Mit der Entscheidung 97/89/EWG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1997 genehmigt.

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1996" durch das Datum "31. März 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20.

(5) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (97/C 36/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1995 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die französische Regierung hat Herrn Dr. Jacques MONNOT als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Jacques MONNOT wird als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 343 vom 21. 12. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (97/C 36/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Jane WINSHIP für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die britische Regierung Frau Elizabeth McANULTY als Nachfolgerin von Frau Jane WINSHIP benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Elizabeth McANULTY wird als Nachfolgerin von Frau Jane WINSHIP für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1997 zur Änderung der Abgrenzung der Berggebiete gemäß Richtlinie 75/268/EWG des Rates in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/158/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Berggebiete und benachteiligten Gebiete (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gebiete, die in Frankreich als Berggebiete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG berücksichtigt werden, und die Kriterien, die ihrer Einstufung als solche zugrunde lagen, sind festgelegt durch die Richtlinie 75/271/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/238/EWG der Kommission (3).

Die französische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (4) zusätzliche Gebiete mitgeteilt, die für eine Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis der Berggebiete in Frage kommen, außerdem die sie beschreibenden Angaben. Die Regelung, nach der sich die Gewährung von Sonderbeihilfen in den Berggebieten richtet, soll auf die neuen Gebiete angewendet werden.

Diese Gebiete werden, wie aus der genannten Mitteilung hervorgeht, den in der Richtlinie 76/401/EWG genannten Kriterien und Mindestsätzen gerecht, die für ihre Festlegung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG gewährleistet sein müssen. Die betreffenden Gebiete sollten deshalb in das Gemeinschaftsverzeichnis der Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG eingetragen werden.

Diese Änderung hat keine Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der benachteiligten Gebiete insgesamt um mehr als 1,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche von ganz Frankreich zur Folge.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der Richtlinie 75/271/EWG enthaltene Gemeinschaftsverzeichnis wird im Fall der französischen Berggebiete durch die Liste im Anhang zur vorliegenden Verordnung vervollständigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 134.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 24. 4. 1976, S. 22.

ANHANG

Berggebiete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (97/126/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (2), tritt.

Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 40 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/153/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP vom 10. Juni 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (1),

in der Erwägung, daß die Tragweite von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Gemeinsamen Aktion mit Blick auf deren allgemeine und besondere Ziele zu präzisieren ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beobachter der Europäischen Union nehmen im Rahmen der OSZE-Mission an der Überwachung des gesamten Wahlvorgangs teil, insbesondere an der Überwachung der Parlaments- und der Kommunalwahlen.

Die Überwachungstätigkeit der Beobachter wird aus dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 (97/313/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Sojabohne (Glycine max. (L.) Merr.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/379/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag der Republik Österreich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut sehr früher Sorten von Sojabohne (Glycine max. (L.) Merr.), das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, ist in der Republik Österreich 1996 so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gesichert ist.

Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht.

Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 200 Tonnen Saatgut von sehr frühen Sorten von Sojabohne (Glycine max. (L.) Merr.) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 62 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angabe: "Mindestkeimfähigkeit 62 %."

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen an Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung etikettieren und zum Verkehr zulassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (97/374/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der Entscheidung 77/186/EWG (4) war es, den innergemeinschaftlichen Handel mit Ölerzeugnissen einem System von Lizenzen mit kurzfristiger Gültigkeit zu unterwerfen bzw. die Ausfuhrgenehmigungen für sehr kurze Dauer ganz auszusetzen.

Mit diesen Maßnahmen sollte der innergemeinschaftliche Handel mit Ölerzeugnissen im Falle übermäßiger Preisdisparitäten zwischen Mitgliedstaaten eingeschränkt oder begrenzt werden.

Derartige Preispolitiken, die das Versorgungsdefizit derjenigen Mitgliedstaaten, die eine Preisobergrenze eingeführt hatten, vergrößern könnten, werden heute nicht mehr angewandt.

Mit dem Wegfall der Zollformalitäten und -kontrollen innerhalb der Gemeinschaft ist die Umsetzung der Entscheidung 77/186/EWG sehr schwierig, wenn nicht unmöglich geworden.

Die in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stellen mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen dar, die den Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 77/186/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BORST-EILERS

(1) ABl. Nr. C 272 vom 18. 9. 1996, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997.

(3) ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 23. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 79/879/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 27. 10. 1979, S. 58).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/116/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/398/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Anfang 1997 gab es in verschiedenen Gebieten Deutschlands mehrere Ausbrüche von klassischer Schweinepest.

Als Reaktion auf die Seuchenlage in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 97/116/EG vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (3) erlassen.

Diese Maßnahmen wurden durch die Entscheidung 97/196/EG (4) und die Entscheidung 97/282/EG (5) geändert.

Die mit der Entscheidung 97/116/EG eingeführten Maßnahmen waren vorübergehender Natur.

In Anbetracht der Entwicklung des Seuchenzuges können die mit der Entscheidung 97/116/EG erlassenen Maßnahmen nunmehr aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/116/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 61.

(5) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 58.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/470/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Artur Torres Pereira, das dem Rat am 29. Januar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Francisco Augusto Caimoto Amaral wird als Nachfolger von Herrn Artur Torres Pereira für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.