SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf Artikel 54 des Vertrages,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

BESCHLIESST,

die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wie folgt zu erlassen:

Artikel I

NAME - ZWECK

(1) Die durch Artikel 52 ff. des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet) geschaffene Agentur führt den Namen "Euratom-Versorgungsagentur" (im folgenden als "Agentur" bezeichnet).

(2) Ausschließlicher Zweck der Agentur ist die Erfuellung der ihr im Vertrag zugewiesenen Aufgaben. Der Vertrag und diese Satzung sind für die Agentur maßgebend. Entstehen bei der Auslegung der Satzung Schwierigkeiten, so sind sie im Sinne der der Agentur im Vertrag übertragenen Aufgaben zu lösen.

Artikel II

RECHTS- UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT

(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern, Verträge schließen, dingliche oder persönliche Sicherheiten gewähren, als Makler, Beauftragter oder Kommissionär tätig werden, vor Gericht stehen, Schiedsverträge und Vergleiche schließen sowie alle kaufmännischen Handlungen vornehmen und Regelungen treffen, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Sie kann ferner nach Maßgabe dieser Satzung Anleihen aufnehmen.

(3) Die Agentur übt ihre Tätigkeit ausschließlich im Hinblick auf das Gemeinwohl aus. Sie verfolgt keinen Erwerbszweck.

(4) Die Agentur hat gemeinnützigen Charakter.

Artikel III

SITZ

(1) Die Agentur hat ihren Sitz in der Stadt, in der sich der Sitz der Kommission befindet.

(2) Die Agentur kann mit Zustimmung der Kommission Zweigniederlassungen errichten.

Sie kann allein alle sonstigen Maßnahmen innerer Organisation treffen, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft erforderlich sind. Insbesondere kann sie Vertreter bestellen und Lager errichten.

Artikel IV

DAUER

Für die Dauer der Agentur ist keine Frist vorgesehen.

Gemäß Artikel 76 des Vertrages sind die Bestimmungen des Kapitels VI über die Versorgung mit Ablauf der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist zu bestätigen oder zu ändern.

Artikel V

KAPITAL

(1) Das Kapital der Agentur beträgt 2 400 000 EZU-Rechnungseinheiten.

(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:

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(3) Ein Teilbetrag von 10 v.H. des Kapitals ist binnen dreissig Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung an die Agentur zu zahlen. Über den Abruf weiterer Teilbeträge des Kapitals entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Jedoch besteht eine Zahlungsverpflichtung von Rechts wegen, soweit Zahlungen erforderlich werden, um Verpflichtungen zu erfuellen, welche die Agentur auf Grund dieser Satzung gegenüber ihren Gläubigern übernommen hat. Die Entscheidung des Rates ist den Zeichnerstaaten unverzueglich mitzuteilen. Der abgerufene Teilbetrag ist binnen dreissig Tagen nach dieser Entscheidung an die Agentur zu zahlen.

(4) Mit der Übernahme eines Kapitalanteils ist weder ein Stimmrecht noch ein Recht auf Dividenden oder Zinsen verbunden. Ein Recht auf Rückzahlung des Nennwertes der eingezahlten Teilbeträge besteht nur bei Auflösung der Agentur.

(5) Jede Einzahlung von Kapital erfolgt durch den Zeichnerstaat in dessen Landeswährung.

(6) Sinkt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Absatz (1) bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung der Parität durch eine zusätzliche Zahlung an die Agentur aus ; hierfür werden lediglich die bei der Agentur tatsächlich vorhandenen Bestände in der Währung des betreffenden Mitgliedstaates berücksichtigt. Die Zahlung wird binnen zwei Monaten geleistet.

(7) Steigt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Absatz (1) bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht die Agentur den Betrag des von diesem Staat eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung der Parität durch eine Rückzahlung an diesen Staat aus ; hierfür werden lediglich die bei der Agentur tatsächlich vorhandenen Bestände in der Währung des betreffenden Mitgliedstaates berücksichtigt. Die Zahlung wird binnen zwei Monaten geleistet.

Artikel VI

ABGABE

(1) Die Agentur erhebt eine Abgabe, deren Erlös ausschließlich zur Deckung ihrer Betriebskosten dient.

(2) Die Abgabe wird auf die Umsätze erhoben, bei denen die Agentur in Ausübung ihres Bezugsrechtes oder ihres ausschließlichen Rechtes zum Abschluß von Lieferverträgen tätig wird.

(3) Der Satz der Abgabe wird so festgelegt, daß sie die Betriebskosten der Agentur deckt.

Soweit der Erlös der Abgabe die beim Abschluß der Jahresrechnung festgestellten Betriebskosten übersteigt, wird er in einen Reservefonds eingezahlt.

Wird nach Abschluß einer Jahresrechnung festgestellt, daß der Betrag des Reservefonds die in dem betreffenden Haushaltsjahr entstandenen Betriebskosten übersteigt, so muß der Satz der Abgabe überprüft werden, um zu vermeiden, daß sich beim Abschluß der folgenden Jahresrechnung die gleiche Lage ergibt.

(4) Der Satz der Abgabe sowie die Art und Weise der Veranlagung und der Erhebung werden auf Vorschlag des Generaldirektors, der zuvor die Stellungnahme des in Artikel X vorgesehenen Beirates einholt, und nach Konsultierung des Rates von der Kommission festgelegt.

Artikel VII

FINANZIELLE ORGANISATION

(1) Die Agentur besitzt finanzielle Autonomie. Sie arbeitet nach kaufmännischen Grundsätzen.

(2) Die Agentur ist jederzeit ermächtigt, die Guthaben, die sie in der Währung eines Mitgliedstaates besitzt, in die Währung eines anderen Mitgliedstaates zu transferieren, um nach Maßgabe dieser Satzung die Finanzgeschäfte durchzuführen, die ihrem im Vertrag festgelegten Zweck entsprechen. Besitzt die Agentur fluessige oder verfügbare Guthaben in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.

Die Agentur kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden: a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;

b) sie kann alle sonstigen mit ihrem Zweck im Zusammenhang stehenden Finanzgeschäfte vornehmen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 befasst sich die Agentur bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Erfuellung ihrer Aufgabe unmittelbar erforderlich sind.

(3) Die Agentur hat vom Käufer Zahlung in den Devisen zu verlangen, deren sie zur Durchführung des betreffenden Geschäfts bedarf.

(4) Die Agentur kann frei über Devisen dritter Länder verfügen, die aus Anleihen stammen, welche sie dort aufgelegt hat.

(5) Die Agentur kann die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten aufnehmen.

Die Kommission bestimmt nach Konsultierung des Rates die Grenzen, innerhalb deren die Agentur Anleihen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren aufnehmen kann. Für Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren hat die Agentur über die Kommission die Zustimmung des Rates einzuholen, der in jedem einzelnen Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Die Agentur kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt eines Mitgliedstaates Anleihen entweder nach den dort für Inlandsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, auf Grund einer entsprechenden Fühlungnahme und Vereinbarung mit dem betreffenden Staat aufnehmen.

Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates können ihre Zustimmung nur dann versagen, wenn auf dem Geld- und Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.

(6) Die von der Agentur auf Grund dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen werden von der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleistet.

(7) Auf dem in diesem Artikel umschriebenen Sachgebiet handelt die Agentur in Verbindung mit den zuständigen Behörden oder den Notenbanken der Mitgliedstaaten.

Artikel VIII

BEFUGNISSE DER KOMMISSION

(1) Die Agentur steht unter der Aufsicht der Kommission ; diese erteilt ihr Richtlinien und hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht.

(2) Dieses Recht erlischt mit Ablauf des siebenten Tages nach Erlaß einer Entscheidung der Agentur, es sei denn, daß die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb dieser Frist einen Vorbehalt erklärt. Die Kommission oder ihr Vertreter kann vor Ablauf der Frist auf die Erklärung eines Vorbehalts verzichten.

Ist von der Kommission oder ihrem Vertreter innerhalb der im Unterabsatz 1 genannten Frist ein Vorbehalt erklärt worden, so hat die Kommission binnen fünfzehn Tagen nach der Erklärung des Vorbehalts Stellung zu nehmen.

Die Bestimmungen dieses Absatzes stehen der Anwendung des Artikels 53 Absatz 2 des Vertrages nicht entgegen.

(3) Jede in Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen binnen fünfzehn Tagen nach der Zustellung oder, wenn sie nicht zugestellt wurde, nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder zugestellt noch bekanntgegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat.

Artikel IX

GENERALDIREKTOR UND PERSONAL

(1) Mit der Geschäftsführung der Agentur ist der Generaldirektor beauftragt. Für den Fall des Todes, der Abberufung, Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors tritt der stellvertretende Generaldirektor an seine Stelle.

(2) Der Generaldirektor vertritt die Agentur gerichtlich und aussergerichtlich. Die Kommission ist befugt, die Agentur vor Gericht bei allen gegen den Generaldirektor gerichteten Klagen zu vertreten.

(3) Der Generaldirektor kann, soweit er dies für angebracht hält, dem stellvertretenden Generaldirektor oder anderen Personen Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Befugnisse erteilen. Er kann ihnen einzeln oder gemeinsam Vertretungsvollmacht erteilen.

Der Tod des Vollmachtgebers allein bewirkt nicht das Erlöschen der vom Generaldirektor oder vom stellvertretenden Generaldirektor erteilten Vollmachten.

(4) Der Generaldirektor und der stellvertretende Generaldirektor werden von der Kommission ernannt und gegebenenfalls abberufen. Sie sind keine Beauftragten der Kommission.

Der Generaldirektor und im Vertretungsfall der stellvertretende Generaldirektor sind der Kommission für die Geschäftsführung verantwortlich. Sie unterstehen jederzeit ihrer Aufsicht und haben ihr gemäß Artikel XVI sowie nach den von der Kommission erlassenen Richtlinien Rechnung zu legen.

Artikel X

BEIRAT - ZUSAMMENSETZUNG

(1) Es wird ein aus vierundzwanzig Mitgliedern bestehender Beirat der Agentur eingesetzt.

(2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitgliedstaaten verteilt:

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(3) Zu Mitgliedern des Beirates ernennt der Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten nach Stellungnahme der Kommission Vertreter der Erzeuger und der Verbraucher sowie hochqualifizierte Sachverständige.

Juristische Personen können unter der Bedingung als Mitglieder des Beirates benannt werden, daß sie sich für die gesamte Dauer der Amtszeit durch einen gehörig bestellten Delegierten vertreten lassen.

(4) Die Mitglieder des Beirates werden auf zwei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds ist innerhalb kürzester Frist für die restliche Amtszeit ein Nachfolger zu ernennen.

Artikel XI

BEIRAT - BEFUGNISSE

(1) Der Beitrat erleichtert der Agentur durch Stellungnahmen und Informationen die Erfuellung ihrer Aufgaben. Er stellt ein Verbindungsorgan zwischen der Agentur einerseits und den Verbrauchern sowie den beteiligten Kreisen andererseits dar.

(2) Der Beirat kann vom Generaldirektor zu allen unter die Zuständigkeit der Agentur fallenden Fragen gehört werden.

Zu diesen Fragen kann der Beirat auch auf Veranlassung von mindestens zehn seiner Mitglieder Stellungnahmen abgeben.

(3) Der Generaldirektor hat den Beirat vor Entscheidungen über folgende Angelegenheiten zu hören: 1. das Kapital der Agentur, sei es, daß eine Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals oder eine weitere Einzahlung auf das gezeichnete Kapital in Frage steht (Art. 54 Abs. 4 des Vertrages);

2. die Art und Weise der Festsetzung der Abgabe auf die Umsätze zur Deckung der Betriebskosten der Agentur (Art. 54 Abs. 5 des Vertrages);

3. die Aufstellung einer Vollzugsordnung der Agentur, die im einzelnen regelt, wie Angebot und Nachfrage einander gegenüberzustellen sind (Art. 60 Abs. 6 des Vertrages);

4. die Aufstellung von Richtlinien über die von der Agentur zu erhebenden Vorauszahlungen (Art. 61 Abs. 2 des Vertrages);

5. die Aufstellung eines Programms und der Bedingungen für die Anlegung von Handelsbeständen durch die Agentur (Art. 72 Abs. 1 des Vertrages);

6. Merkmale zur Bestimmung von Gebaren, die nach Artikel 68 des Vertrages verboten sind;

7. Richtlinien über die Führung des "Finanzkontos der besonderen spaltbaren Stoffe" (Art. 88 des Vertrages);

8. die Beteiligung der Agentur an der Aufstellung des in Artikel 171 Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen eigenen Voranschlags der Agentur;

9. die Aufstellung der jährlichen Bilanz und des Jahresberichtes der Agentur;

10. die Errichtung von Zweigniederlassungen der Agentur;

11. die Auflösung der Agentur.

Der Generaldirektor kann erforderlichenfalls dem Beirat für die Abgabe seiner Stellungnahme eine Frist setzen, die, von der Benachrichtigung des Beiratspräsidenten an gerechnet, mindestens zehn Tage betragen muß.

Gibt der Beirat innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme nicht ab, so ist der Generaldirektor nicht verpflichtet, seine Entscheidung aufzuschieben oder eine neue Sitzung einzuberufen.

Über die in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten können Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors fallen, nicht vor Ablauf des fünfzehnten Tages nach Abgabe der Stellungnahme des Beirates getroffen werden, sofern sie dieser Stellungnahme zuwiderlaufen.

Artikel XII

BEIRAT - PRÄSIDIUM

(1) Der Beirat wählt alljährlich einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Wiederwahl ist zulässig.

Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden den Präsidium des Beirates.

(2) Das Präsidium beschließt die Einberufung des Beirates nach Maßgabe des Artikels XIII Absatz (1).

Es unterhält für den Beirat alle zweckdienlichen Verbindungen.

Artikel XIII

BEIRAT - SITZUNGEN

(1) Der Beirat ist einzuberufen a) auf Veranlassung des Präsidiums, wenn nach dessen Ansicht die Umstände dies erfordern, und jedesmal, wenn seit der letzten Sitzung des Beirates ein Vierteljahr verflossen ist;

b) auf Antrag des Generaldirektors, besonders dann, wenn die Anhörung des Beirates nach Artikel XI Absatz (3) zwingend vorgeschrieben ist;

c) auf schriftlichen Antrag von mindestens zehn Mitgliedern des Beirates unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Fragen.

(2) Der Beirat ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

Er gibt seine Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner anwesenden oder vertretenen Mitglieder ab.

(3) Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme. Im Falle der Verhinderung kann es seine Stimme durch schriftliche Vollmacht einem anderen Mitglied übertragen. Ein Mitglied kann sich höchstens eine Stimme übertragen lassen.

In dringenden Fällen ist schriftliche oder telegraphische Abstimmung zulässig, es sei denn, daß der Beirat etwas anderes beschließt.

(4) Der Generaldirektor, der stellvertretende Generaldirektor oder ihre Vertreter nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirates teil. Sie geben diesem alle erforderlichen Auskünfte und Erläuterungen. Sie sind jedoch an die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 194 des Vertrages und nach der Verschlußsachen-Verordnung gebunden.

Ein Delegierter der Kommission kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirates teilnehmen.

(5) Das Sitzungsprotokoll enthält ausser den abgegebenen Stellungnahmen alle Anträge, über die beraten wurde.

Die Protokolle werden vom Präsidenten und vom Sitzungsschriftführer unterzeichnet und sind in ein Protokollbuch aufzunehmen. Beglaubigte Ausfertigungen nebst Abschriften aller erforderlichen Unterlagen werden der Kommission und dem Generaldirektor unverzueglich übersandt.

(6) Der Beirat kann nach Maßgabe dieser Satzung eine Geschäftsordnung aufstellen ; sie bedarf der Zustimmung der Kommission.

Artikel XIV

BEIRAT - SEKRETARIAT

(1) Der Generaldirektor stellt dem Präsidium des Beirates ein geeignetes Sekretariat unter der Leitung eines Sekretärs zur Verfügung, dessen Ernennung der Zustimmung der Kommission bedarf.

(2) Das Sekretariat fertigt die Protokolle der Sitzungen des Beirates, etwaiger Unterausschüsse und des Präsidiums.

(3) Die aus der Tätigkeit des Beirates erwachsenden Kosten gehen zu Lasten der Agentur.

Artikel XV

BEIRAT - GEHEIMHALTUNGSPFLICHT

Die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 194 des Vertrages gilt für den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor und das Personal der Agentur sowie für die Mitglieder des Beirates, soweit sie Mitteilung von Tatsachen, Informationen, Kenntnissen, Schriftstücken oder Gegenständen erhalten oder sich beschaffen, die unter Geheimschutz stehen.

Artikel XVI

(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

(2) Der Generaldirektor arbeitet den Haushaltsplan für die Betriebskosten der Agentur aus und stellt ihn fest ; er sorgt für dessen Ausführung.

(3) Der Haushaltsplan wird bis zum 20. September der Kommission vorgelegt, der für die Ausübung ihres Einspruchsrechtes in Abweichung von Artikel VIII Absatz (2) ein Monat zur Verfügung steht.

(4) Alljährlich wird eine Bilanz aufgestellt, die mit dem 31. Dezember abschließt ; ihr ist eine Betriebsrechnung beizufügen. Die Bilanz wird bis zum 1. März dem in Artikel 180 des Vertrages vorgesehenen Kontrollausschuß vorgelegt, der über die Rechnungslegung der Agentur Bericht erstattet.

(5) Der Generaldirektor erstellt jährlich einen Bericht über die Geschäftsführung im abgelaufenen Haushaltsjahr.

(6) Der Kommission wird bis zum 1. Mai die Bilanz, die Betriebsrechnung, der Bericht des Kontrollausschusses und der Bericht des Generaldirektors vorgelegt ; sie erteilt diesem Entlastung.

Die genannten Schriftstücke werden der über das abgelaufene Haushaltsjahr für die Rechnungsvorgänge jedes Haushaltsplans zu erstellenden Rechnung beigefügt, welche die Kommission jährlich nach Maßgabe des Artikels 180 Absatz 3 des Vertrages dem Rat und der Versammlung vorlegt.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 1958.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BALKE

Gemäß Artikel 222 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nimmt die Agentur ihre Tätigkeit zu dem von der Kommission festgesetzten Zeitpunkt auf.