26.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L54/39
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Februar1977
übereineBeihilfeimSchweinefleischsektor imVereinigtenKönigreichGroß­
britannienundNordirland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/172/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel93Absatz2ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch ('),insbeson­
dereaufArtikel21,
aufGrundderBemerkungen derBetroffenen (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitSchreibenihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften vom19.Januar1977,
dasbeiderKommissionam20.Januar1977einging,
teiltedieRegierungdesVereinigtenKönigreichs
Großbritannien undNordirlandderKommissionge­
mäßArtikel93Absatz3desVertragesmit,siebeab­
sichtige,ab31.Januar1977Schweinehaltern eine
zeitweiligeBeihilfe,derengenaueAnwendungsdauer
allerdingsnichtangegebenwurde,inHöhevonrund
5,5PencejeKilogrammSchlachtgewicht zugewäh­
ren;dieGewährungdieserBeihilfesolltevombriti­
schenLandwirtschaftsminister am20.Januar1977öf­
fentlichbekanntgegeben werden.
DadieKommissionderAuffassungwar,daßdieses
VorhabengemäßArtikel92desVertragesnichtmit
demGemeinsamen Marktvereinbarist,leitetesieam
25.Januar1977dasVerfahrennachArtikel93Absatz
2ein.
DieEntwicklungdesBestandesanZüchtschweinen
verläuftimVereinigtenKönigreichparallelzuderEnt­
wicklungindenanderenLändernderGemeinschaft ,
wosiesichzurZeitineinerzyklischenAufwärtsbewe­gungbefindet,diekurzfristigzueinerErhöhungdes
Schweineangebots führenwird.InderGemeinschaft
herrschtinsgesamtbereitseinUberangebot ;diese
Lagewirdvoraussichtlich nochrechtlangeanhalten.
DurchFörderungderSchweinefleischerzeugung im
VereinigtenKönigreichdrohtdiegenannteBeihilfe
daherdenWettbewerb inderGemeinschaft zuverfäl­
schen.
Hinzukommt,daßdasVereinigteKönigreich1975
675000Tonnen(indenerstenneunMonaten
511000Tonnen)ErzeugnissedesSchweinefleischsek ­
torseingeführthat,davon587000Tonnen(indener­
stenneunMonaten443000Tonnen)ausdenanderen
Mitgliedstaaten .IndenerstenneunMonatendesJah­
res1976hatdasVereinigteKönigreich490000Ton­
neneingeführt,davon438000Tonnenausdenande­
renMitgliedstaaten .DasVereinigteKönigreichistmit­
hindasLandderGemeinschaftmitdergrößtenEin­
fuhrvonSchweinefleischerzeugnissen .
Von1975auf1976hatsichdieEinfuhrnichtunge­
wöhnlicherhöht,obwohldieWährungsausgleichsbe ­
trägenachAuffassungderbritischenBehörden
übermäßighochseinsollen.DieMaßnahmekannda­
herdeninnergemeinschaftlichen Handeldurchaus
erheblichbeeinträchtigen ,zumalsiesichzumNach­
teilderEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten aus­
wirkt.
DiegeplanteMaßnahmefälltdaherunterdasVerbot
gemäßArtikel92Absatz1desVertrages.
DievondenbritischenBehördeneingeführteBeihilfe
giltfüralleGebietedesVereinigtenKönigreichs .Sie
wirdnachMaßgabedererzeugtenMengengewährt
undbezwecktnichtdiedauerhafteEntwicklungdes
betreffendenProduktionszweigs ,sondernseinezeitwei­
ligeAbschirmung gegendieKonkurrenzausdenan­(!)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
2SiehevorallemABl.Nr.C22vom29.1.1977,S.1.

Nr.L54/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.2.77
nenzuentnehmenist,daßihresErachtensdiebriti­
scheMaßnahmedieWettbewerbsbedingungen zuver­
fälschendrohtunddenHandelzwischendenMitglied­
staatenbeeinträchtigt ,ohnedaßdieseMaßnahmeder
EntwicklungdesbetreffendenSektorsdient.DieMit­
gliedstaaten ,diedieseBemerkungen gemachthaben,
sindäußerstbeunruhigtüberdieBeihilfeundlegen
derKommissiondringendnahe,sehrraschhiergegen
vorzugehen .
DieGewährungdieserderKommissionam20.Ja­
nuar1977notifiziertenBeihilfeistaußerdemamglei­
chenTagvombritischenLandwirtschaftsminister
ohneHinweisdarauföffentlichbekanntgegeben wor­
den,daßsievonderKommissiongenehmigtwerden
muß.MitSchreibenvom4.Februar1977hatdieRe­
gierungdesVereinigtenKönigreichsmitgeteilt,daß
siediefraglicheMaßnahmeinKraftgesetzthat.Sie
hatmithindieKommissionnichtgemäßArtikel93
Absatz3ersterSatzdesVertragesrechtzeitigunterrich­
tet.
IndemsiedieMaßnahmenachEinleitungdesVerfah­
rensgemäßArtikel93Absatz2desVertragesdurch
dieKommissioninKraftsetzte,hatdieRegierungdes
VereinigtenKönigreichsgegenArtikel93Absatz3
dritterSatzdesVertragesverstoßen.Diebetreffende
MaßnahmestelltdahernachdemGemeinschaftsrecht
eineZuwiderhandlung dar.
DasinArtikel93Absatz3letzterSatzdesVertrages
ausgesprochene VerbotderDurchführung einerBeihil­
femaßnahme istnachderRechtsprechung desGe­
richtshofesindenMitgliedstaaten unmittelbarrechts­
wirksam.
EineFristsetzungfürdieAufhebungderBeihilfe
durchdiebritischeRegierungistdahernichterforder­
lich.
MitSchreibenvom4.Februar1977hatdieRegierung
desVereinigtenKönigreichsgemäßArtikel93Absatz
2Unterabsatz 3desVertrageseinenAntraganden
Ratgerichtet,ersolleentscheiden ,daßdiebetreffende
BeihilfeinAbweichungvonArtikel92alsmitdem
Gemeinsamen Marktvereinbargilt.DerRathatdie­
senAntragaufseinenTagungenvom8.,14.und15.
Februar1977abgelehnt .DasVerfahrennachArtikel
93Absatz2Unterabsatz 1,dasaufGrunddiesesAn­
tragseinstweiligeingestelltwordenwar,kannnun­
mehrwiederaufgenommen werden—derenMitgliedstaaten .SieistdaheralseinedenUnter­
nehmendesbetreffendenSektorsgewährteBetriebs­
beihilfeanzusehen,eineBeihilfeart,diedieKommis­
siongrundsätzlich stetsabgelehnthat.
AufderartigeBetriebsbeihilfen ,derenGewährung
nichtanBedingungengebundenist,durchdiesieals
BeihilfenzurEntwicklungangesehenwerdenkönn­
ten,läßtsichnämlichkeinederAusnahmenvondem
VerbotinArtikel92Absatz3Buchstabena)undc)
desVertragesanwenden .
DieBeihilfeerfülltoffensichtlichnichtdieBedingun­
genfüreineAnwendungderAusnahmegemäßArti­
kel92Absatz2desVertrages.AuchdieAusnahme
gemäßArtikel92Absatz3Buchstabeb)istnichtauf
sieanwendbar ,dasienurfüreinenSektorderbriti­
schenWirtschaftvonrelativgeringerWichtigkeitin
bezugaufdasBruttoprodukt giltunddahernichtzur
Behebungeinerbeträchtlichen StörungimWirt­
schaftslebendiesesLandesgeeignetist.
EineUntersuchung desSchweinefleischsektors imVer­
einigtenKönigreichhatergeben,daßdieBetriebedie­
sesSektorsimDurchschnitt 170Schweinehalten,ge­
genübereinemGemeinschaftsdurchschnitt von26
Schweinen .ImletztenVierteljahr1976beliefsichder
DurchschnittderzudenoffiziellenKursenumgerech­
netenPreisederSchweinehälften inRechnungseinhei­
tenauf126,7je100kgimVereinigtenKönigreich
undauf115,6inderGemeinschaft .ImletztenViertel­
jahr1976wurdenimVereinigtenKönigreichimMo­
natsdurchschnitt 37000SauenundEbergeschlachtet ,
gegenübereinemMonatsdurchschnitt von47000wäh­
rendderKrisenmonate imerstenVierteljahr1974.
DieseUntersuchung läßtdemnachgegenüberden
Zyklusschwankungen ,mitdenenindiesemSektorzu
rechnenist,keineaußergewöhnliche Lageerkennen.
DieGründefürdieInterventionderRegierungdes
VereinigtenKönigreichssinddahernichteinzusehen .
Inihreram4.Februar1977übermitteltenÄußerung
hatdieRegierungdesVereinigtenKönigreichsdie
Kommission aufdiestörendeWirkungderArtder
Berechnung derWährungsausgleichsbeträge im
Schweinefleischsektor hingewiesenunddenStand­
punktvertreten,daßihresErachtensdiebetreffende
BeihilfemitdemGemeinsamen MarktimSinnevon
Artikel92EWGVvereinbarist.
DieseStellungnahme sowiejene,dievonanderenbriti­
schenBeteiligtenmitgeteiltwurden,enthaltenkeine
neuenFaktoren,welchedieKommission zueiner
ÄnderungihrerHaltungveranlassenkönnte.Voral­
lemkanndieArtderBerechnungderWährungsaus­
gleichsbeträge ,dienachdeneinschlägigen Gemein­
schaftsvorschriften vorgenommen wird,dieGewäh­
rungeinerstaatlichenBeihilfekeinesfallsrechtferti­
gen.
EinigeMitgliedstaaten sowieandereBeteiligtehaben
derKommissionihreBemerkungen übermittelt ,de­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichGroßbritannien und
NordirlandstelltdieGewährungderBeihilfeandie
Schweinehalter ,derenbeabsichtigteDurchführung der

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KommissionmitSchreibenvom19.Januar1977mit-Brüssel,den17.Februar1977
geteiltwurde,mitsofortigerWirkungein.
,, FürdieKommissionArtikel2
DieseEntscheidungistandasVereinigteKönigreich ^tzePr^st^ent
Großbritannien undNordirlandgerichtet. FinnGUNDELACH