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( 1 ) ABL . NR . C 66 VOM 2 . 7 . 1968, S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 29 . 7 . 1968, S . 10 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 4 . MÄRZ 1969

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 69/73/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .

IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DORT ANSÄSSIGE PERSONEN EINGEFÜHRTE WAREN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES NICHT ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG DER ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE GANZ ODER ZUM TEIL AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEWILLIGEN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR, NACHDEM ZUVOR PAUSCHAL ODER VON FALL ZU FALL DIE INTERESSENLAGE DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER GLEICHER ODER ÄHNLICHER WAREN GEPRÜFT WORDEN IST; ANDERE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN LEDIGLICH, OB NACH DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DER GEPLANTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE EINE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG MÖGLICH IST, DIE DIE ERHEBUNG DER FÜR DEN FALL GESCHULDETEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEWÄHRLEISTET UND DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN .

DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR WIRKT SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS; DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION ERFORDERT DIE BESEITIGUNG DER AUF DIESEM GEBIET BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE SOWIE DIE BESEITIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VEREDELT UND SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN GEMEINSAME REGELN FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FESTGELEGT WERDEN, DIE FÜR WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS GELTEN .

ES IST WICHTIG, DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN, DAS ES ERMÖGLICHT, IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN; ES IST ERFORDERLICH, EINEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN , UM AUF DIESEM GEBIET EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE SETZT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTHALTEN MÜSSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN, NACH DEM WAREN, DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ( ABSATZ 3 ) GANZ ODER ZUM TEIL AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

( 2 ) DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FINDET NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE AUF WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS ANWENDUNG .

( 3 ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE SIND ALLE WAREN, DIE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ENTSTEHEN :

A ) BEARBEITUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE, ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN,

B ) VERARBEITUNG VON WAREN,

C ) AUSBESSERUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG,

D ) VERWENDUNG VON WAREN, WIE KATALYSATOREN, BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN, DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN, HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN . DIE VERWENDUNG VON ENERGIEQUELLEN, SCHMIERMITTELN, GERÄTEN UND WERKZEUGEN FÄLLT NICHT UNTER DIESEN UNTERABSATZ .

( 4 ) IM FALL DES ABSATZES 3 BUCHSTABE D ) GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN, SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BEFREIUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIRD NACH EINEM DER FOLGENDEN VERFAHREN GEWÄHRT :

A ) DIE WAREN WERDEN ZU EINEM ZOLLVERKEHR ABGEFERTIGT, BEI DEM ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN, SOLANGE DIE WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BLEIBEN DÜRFEN;

B ) DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN HINTERLEGT UND BEI DER AUSFUHR DER ENTSTANDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERSTATTET .

( 2 ) DIE WAHL DES VERFAHRENS IST DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN, AUF DESSEN GEBIET DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . DIESE BEHÖRDEN WERDEN IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT .

( 3 ) IM FALL DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SICHERHEIT VERLANGEN, DEREN ART UND HÖHE SIE BESTIMMEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN BEWILLIGT, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN VEREDELUNGSVERKEHRE AUF ANTRAG ENTWEDER OHNE WEITERES AUF GRUND ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ODER PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL .

( 3 ) VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NICHT BEWILLIGT, WENN DIE NÄMLICHKEIT DER EINGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN ODER, IM FALL DES ARTIKELS 24, DAS VORLIEGEN DER DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN BEWILLIGUNGEN IN ALLEN FÄLLEN ERTEILEN, IN DENEN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR DAZU BEITRAEGT, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELTEN WAREN ZU SCHAFFEN, OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

( 2 ) ALS BEITRAG DAZU, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG WESENTLICHER INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN, GELTEN IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHZUFÜHRENDE VORGÄNGE, DIE SICH BEZIEHEN AUF :

A ) WAREN, DIE IN ERFÜLLUNG EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS MIT EINER IN EINEM DRITTLAND ANSÄSSIGEN PERSON VEREDELT WERDEN SOLLEN,

B ) WAREN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÜGBAR SIND, ENTWEDER WEIL SIE HIER NICHT ODER NICHT IN AUSREICHENDER MENGE ERZEUGT WERDEN ODER WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN DEM VEREDELER SOLCHE WAREN NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ZUR VERFÜGUNG STELLEN KÖNNEN,

C ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, UM DIE BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS SICHERZUSTELLEN, ODER

D ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, DA SIE - INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FORDERUNGEN DES KÄUFERS DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE - NICHT DIE ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN FERNER BEWILLIGUNGEN ERTEILEN, WENN DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN GLEICHER QUALITÄT NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, WEIL IHR PREIS DAS IN AUSSICHT GENOMMENE GESCHÄFT AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN NICHT ZULÄSST .

( 4 ) DER ANTRAGSTELLER HAT AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DIE IHM BEKANNTEN ANGABEN ZU MACHEN, DIE ZUM NACHWEIS DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BEZEICHNETEN UMSTÄNDE GEEIGNET SIND .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEWILLIGUNGEN FÜR VEREDELUNGSVERKEHRE, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3 FALLEN, WERDEN FÜR LÄNGSTENS NEUN MONATE ERTEILT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 10 . EINES JEDEN MONATS DIE TATSACHEN MIT, DIE IM VORMONAT ZUR ERTEILUNG DERARTIGER BEWILLIGUNGEN GEFÜHRT HABEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .

( 2 ) DEN MITGLIEDSTAATEN STEHT NACH BEKANNTGABE DER MITTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION EINE FRIST VON SECHS WOCHEN ZUR VERFÜGUNG, UM UNTER ANGABE VON GRÜNDEN DIE BEWILLIGUNGEN ZU BEZEICHNEN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 NICHT ERFÜLLEN .

( 3 ) DIE BEMERKUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 26 VORGESEHENEN AUSSCHUSS GEPRÜFT .

( 4 ) HAT DER RAT ZWEI MONATE VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN FRIST VON NEUN MONATEN AUF DIESEM GEBIET KEINE VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERLASSEN, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DIE GELTUNGSDAUER DER BEWILLIGUNG VERLÄNGERN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE TATSACHEN MIT, DIE ZUR ERTEILUNG DER BEWILLIGUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ODER D ) ODER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GEFÜHRT HABEN . DIES GILT NUR FÜR VEREDELUNGSVORGÄNGE, DEREN WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINE PRÜFUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE RECHTFERTIGEN KÖNNTE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ABGELEHNTEN ANTRAEGE MIT, DIE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE VEREDELUNGSVORGÄNGE BETREFFEN KÖNNTEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MIGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN UND ETWAIGE ÄNDERUNGEN MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .

ARTIKEL 9

IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG FESTGELEGT, UND ZWAR INSBESONDERE

A ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERWÄHNTE BEFREIUNGSVERFAHREN,

B ) DIE FRIST, IN DER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT SEIN MÜSSEN,

C ) DER AUSBEUTESATZ ODER GEGEBENENFALLS DIE ART SEINER FESTSETZUNG .

ARTIKEL 10

DER INHABER DER BEWILLIGUNG HAT ALLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORGESCHRIEBENEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLMASSNAHMEN ZU DULDEN .

ARTIKEL 11

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DEN AUSBEUTESATZ FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE FEST . DABEI WERDEN BESCHAFFENHEIT, MENGE UND EIGENSCHAFT DER VERSCHIEDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN .

ARTIKEL 12

WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN, BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN, KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN, DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND, DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN .

ARTIKEL 13

DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST ALS BEENDET ANZUSEHEN, WENN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, IN EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .

ARTIKEL 14

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN,

A ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT ODER DIE IN DEM LAND, IN DEM DER VEREDELUNGSVORGANG ODER DER LETZTE VEREDELUNGSVORGANG DURCHGEFÜHRT WURDE, IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT ODER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND, NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN UND DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINLAGERUNG IN DAS ZOLLAGER, BEIM VERBRINGEN IN DIE FREIZONE ODER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ERMITTELT WORDEN SIND;

B ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND, AUSNAHMSWEISE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WOBEI DIE AUF SIE ANWENDBAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ENTRICHTEN SIND, DIE ZUM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTEN; DER ABGABENBETRAG MUSS JEDOCH MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRECHEN, DER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ERHOBEN WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 15

( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM UNTERNEHMEN MIT KONTINUIERLICHEN FERTIGUNGSPROZESSEN FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE HANDELT, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZULASSEN, DASS

A ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT WERDEN;

B ) ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN

- IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT,

- EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT,

- NACH MASSGABE VON ARTIKEL 14 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN,

OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB SIE SICH NOCH IN DEMSELBEN ZUSTAND WIE BEI IHRER EINFUHR BEFINDEN ( UNVEREDELTE WAREN ) ODER NICHT SO WEITGEHEND VEREDELT WORDEN SIND, WIE IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHEN IST ( ZWISCHENERZEUGNISSE ).

( 2 ) BEI VEREDELUNGSVORGÄNGEN, DIE IM RAHMEN KONTINUIERLICHER FERTIGUNGSPROZESSE FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE DURCHGEFÜHRT WERDEN, SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER HIERBEI ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR, INSBESONDERE HINSICHTLICH DES HÖCHSTSATZES FÜR DIESE ÜBERFÜHRUNG UND DER ZAHLUNG ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 FESTZULEGEN .

ARTIKEL 16

WIRD DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR NACH MASSGABE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ZUGELASSEN, SO SIND FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN - UNGEACHTET ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN - DIEJENIGEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN, DIE AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR SIND; DABEI IST VON DEN AM TAGE DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GELTENDEN SÄTZEN BZW . BETRAEGEN SOWIE VON DEM ZOLLWERT UND DEN ÜBRIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN AUSZUGEHEN, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND .

ARTIKEL 17

WIRD NUR EIN TEIL DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER DER ZWISCHENERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIE FOLGT BERECHNET :

A ) IST DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE NUR EINE ART VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN : NACH DEM VERHÄLTNIS DER MENGE DER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DER GESAMTMENGE DER ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE;

B ) SIND DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE MEHRERE ARTEN VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN :

- WENN DIE MENGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN WAREN, DIE IN JEDES EINZELNE ERZEUGNIS ÜBERGEGANGEN IST, FESTGESTELLT WERDEN KANN : NACH DEM VERHÄLTNIS DIESER MENGE ZUR GESAMTMENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN,

- ANDERNFALLS NACH DEM VERHÄLTNIS DES WERTES JEDES EINZELNEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU DEM FÜR ALLE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ERMITTELTEN GESAMTWERT .

ARTIKEL 18

( 1 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND ZWISCHENERZEUGNISSE AUF, BEI DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 16 UND 17 NICHT DIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN, SONDERN DIE FÜR SIE GELTENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ANWENDBAR SIND .

( 2 ) HAT DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ZUR FOLGE, DASS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE FREI VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, SO BLEIBT IHR WERT BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UNBERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 15 ZUGELASSENE ZERSTÖRUNG WIRD ZOLLAMTLICH ÜBERWACHT .

( 2 ) VERLIEREN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN DURCH DIE ZERSTÖRUNG IHREN WERT, SO SIND KEINE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN .

ANDERNFALLS GELTEN, SOWEIT DIE BEI DER ZERSTÖRUNG ANFALLENDEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, DIE ARTIKEL 16, 17 UND 18 .

( 3 ) DER UNTERGANG VON WAREN DURCH HÖHERE GEWALT ODER ZUFÄLLIGE EREIGNISSE STEHT DER ZUGELASSENEN ZERSTÖRUNG GLEICH, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT ODER ZUFÄLLIGER EREIGNISSE ANERKANNT HABEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) KANN DER INHABER DER BEWILLIGUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI EINER PRÜFUNG DIE WAREN, DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NOCH VORHANDEN SEIN MÜSSTEN, NICHT ALS UNVEREDELTE WAREN, ZWISCHENERZEUGNISSE ODER VEREDELUNGSERZEUGNISSE VORWEISEN, SO SIND

- UNGEACHTET ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN - FÜR DIE FEHLENDEN WAREN DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH - OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB DIE WAREN GESTELLT WERDEN, - WENN DIE FRIST NACH ARTIKEL 9 ABGELAUFEN IST UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WIEDERAUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLANGEN .

ARTIKEL 21

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN, DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN EINEM DRITTEN ÜBEREIGNET WERDEN, WENN DIESER DIE VERPFLICHTUNGEN DES INHABERS DER BEWILLIGUNG ÜBERNIMMT .

ARTIKEL 22

DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN KÖNNEN GANZ ODER ZUM TEIL ZU WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN IN EINEM DRITTLAND VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN, SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIES IM RAHMEN UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PASSIVE VEREDELUNG ZULASSEN .

DIE BEI DIESEN WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE WERDEN BEI DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS NACH DEM VOR DER AUSFUHR FESTGELEGTEN BEFREIUNGSVERFAHREN ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT .

ARTIKEL 23

( 1 ) WERDEN DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND EINER BEWILLIGUNG NACH ARTIKEL 15 GANZ ODER ZUM TEIL IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO SIND FOLGENDE ABGABEN ZU ERHEBEN :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 22 UNTERABSATZ 1 ERWÄHNTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE, ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN DIE NACH DEN ARTIKELN 16, 17 UND 18 BERECHNETEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN UND

B ) FÜR DIE NACH VEREDELUNG AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PASSIVE VEREDELUNG .

( 2 ) DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR KANN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN AUCH BEI ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WERDEN, DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT UND ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 24

WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH ERZEUGNISSE ANSEHEN, WELCHE DURCH DIE VEREDELUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND, DIE MIT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN IN IHRER BESCHAFFENHEIT, IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHREN TECHNISCHEN MERKMALEN ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 25

WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, KÖNNEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 24 UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGESEHENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN, BEVOR DIE WAREN EINGEFÜHRT WORDEN SIND, FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WURDE . DIESE VORZEITIGE AUSFUHR WIRD DER AUSFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GLEICHGESTELLT .

ARTIKEL 26

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - IM FOLGENDEN ,,AUSSCHUSS'' GENANNT - EINGESETZT, DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 27

DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 28

( 1 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 4, ARTIKEL 9, 10, 12, 13, 14, ARTIKEL 15 ABSATZ 2, ARTIKEL 16, 17, ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 21, 22, 24 UND 25 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON ZWÖLF STIMMEN ZUSTANDE, WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN, WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN, NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST, KEINEN BESCHLUSS GEFASST, SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 29

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 5 UND 6 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

ARTIKEL 30

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE MASSNAHMEN, DIE IN DEN AUF GRUND DER ARTIKEL 28 UND 29 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SIND, VON DEM ZEITPUNKT AN TREFFEN, DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN FESTGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 31

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE, DIE AB 1 . OKTOBER 1969 IN IHREM GEBIET DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANGABEN SIND ZUSAMMENGEFASST ZU ÜBERMITTELN . SIE WERDEN IN ZWEI LISTEN ZUSAMMENGESTELLT . IN DER ERSTEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE MENGE UND ZOLLWERT DER IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEGEBEN, UND ZWAR UNTER ABZUG DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE SOWOHL IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ALS AUCH UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ZERSTÖRTEN MENGEN . IN DEN ZWEITEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE MENGE UND WERT DER AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT .

ANGABEN, DURCH DIE DAS FABRIKATIONS - ODER GESCHÄFTSGEHEIMNIS VERLETZT WERDEN KÖNNTE, KÖNNEN IN GESONDERTEN LISTEN ÜBERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 32

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSKÜNFTE UND MITTEILUNGEN - AUSGENOMMEN SOLCHE NACH ARTIKEL 36 - HABEN VERTRAULICHEN CHARAKTER .

ARTIKEL 33

DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1969 ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN BLEIBEN WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER BESTEHEN, JEDOCH LÄNGSTENS EIN JAHR AB DIESEM ZEITPUNKT .

ARTIKEL 34

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 35

WERDEN DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 12, ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 18 ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN NOCH NICHT ANGEWENDET, SO FINDEN DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ANWENDUNG, SOWEIT SIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 36

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 37

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN