Entscheidung der Kommission

vom 11. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3690)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/793/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/338/EG(4), gilt für Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay.

(2) Ein Kontrollbesuch der Kommission vom 21. bis 31. Januar 2002 in Paraguay ließ gravierende Mängel erkennen.

(3) Die Veterinärbehörden Paraguays haben die Ausfuhren von entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft unverzüglich ausgesetzt und einen Aktionsplan zur Abschaffung der Mängel vorgelegt.

(4) Nachdem die Kommission von den Behörden Paraguays über die Anwendung des Plans unterrichtet wurde, hat sie vom 15. bis 19. Juli 2002 einen weiteren Kontrollbesuch durchgeführt.

(5) Die Ergebnisse dieses Kontrollbesuchs und die von den Veterinärbehörden Paraguays im August 2002 gebotenen Garantien ermöglichen eine Regionalisierung des Landes.

(6) Somit ist die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus bestimmten Regionen in die Gemeinschaft nach einem festgesetzten Datum zu erlauben.

(7) Die Entscheidung 93/402/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 60.

ANHANG I

"ANHANG I

Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Tiergesundheitsanforderungen gemäß dem Veterinärzeugnis ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entscheidung, die gemäß Artikel 2 je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (-) bedeutet, dass die Einfuhr nicht zugelassen ist.MV: Für den menschlichen Verzehr.

FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):

1= Herzen

2= Lebern

3= Kaumuskeln

4= Zungen.

HF: Für die Heimtierfutterindustrie.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"