18.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3591/66
bo',„Buszczinski",„Janaz"und„Saroz"derTarif­
nummerex12.03Awirdvon900Tonnenauf1150
Tonnenerhöht.nenStandderitalienischen EinfuhrendieserWaren
ausdrittenLändern,istfürdievorgenannte Kon­
tingentszeitdauer eineKontingentsmenge von1150
Tonnenamehestenangemessen .Imübrigenliegt
dieseMengeaufderLiniederindenletztenJahren
rückläufigenEntwicklungderEinfuhrenausdritten
Ländern—Artikel2
DiesonstigenBestimmungen derEntscheidung
vomi19.Oktober1965bleibenunverändert .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet .Artikel1
DasderItalienischenRepublikfürdieZeitvom
1.Novemberbis31.Dezember1965zumZollsatz
2,2v.H.undfürdieZeitvom1.Januarbis31.
Oktober1966zumZollsatz4,5v.H.fürEinfuhren
ausdrittenLänderngewährteZollkontingent für
Zuckerrübensamen derSorten,,EagleHill",„Mari­Brüssel,den20.Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Oktober1966
überdieVerlängerung ihrerEntscheidung vom5.Mai1965betreffend
dieErmächtigung derItalienischenRepublik,füreinigeWarendes
Kapitels50desitalienischenZolltarifs(SeideundSchappeseide )Schutz­
maßnahmen zuerlassen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(66/655/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung der
Verwirklichung derVertragsziele (2),
gestütztaufihreEntscheidungen vom28.
Februar1962(3),20.März1963(4),22.Mai1964(5)
und5.Mai1965(6),mitdenendieItalienischeRe­
publikermächtigtwurde,füreinigeWarendesKa­
pitels50desitalienischen Zolltarifs (Seideund
Schappeseide )Schutzmaßnahmen zuergreifen,
gestütztaufdasFernschreiben vom23.Septem­
ber1966,mitdemdieItalienischeRepublikbeider
Kommissionbeantragthat,aufGrundvonArtikel
226desVertragesdieGültigkeitsdauer derfürbe­gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel115und226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.
Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele('),
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom15.
(2)ABNr.41vom28.5.1962,S.1284/62.
(3)ABNr.33vom4.5.1962,S.1092/62.
(4)ABNr.53vom5.5.1963,S.1085/63.
i'5)ABNr.88vom4.6.1964,S.1373/64.
(«)ABNr.93vom29.5.1965,S.1613/65. f1)ABNr.58vom12.9.1960,S.1217/60.

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neueSanierungsplan fürdieitalienischeSeidenrau­
penkulturwirdzweifellosneueBeurteilungsunter -
lagenenthalten .DieseAngabenkönnenvonder
Kommissionberücksichtigt werden,wennsieendgül­
tigüberdenitalienischenAntragbefindet.
Eserscheintdeshalbgerechtfertigt ,imRahmen
einerbiszumAbschlußderArbeitendesRates
erlassenenvorübergehenden MaßnahmedieEnt­
scheidungderKommissionvom5.Mai1965zu
verlängern .
DieseEntscheidung kann,sobaldderRatseine
HaltunghinsichtlichGregefestgelegthat,aufgeho­
benunddurcheineneueEntscheidung ersetzt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZeitpunktvom30.September1966,derin
denArtikeln1,2,3und4derEntscheidung der
Kommission vom5.Mai1965betreffenddieEr­
mächtigungderItalienischenRepublik,füreinige
WarendesKapitels50desitalienischenZolltarifs
(SeideundSchappeseide )Schutzmaßnahmen zu
erlassen,angegebenist,wirddurchdenZeitpunkt
vom31.Dezember1966ersetzt.stimmteWarendesKapitels50desitalienischen
Zolltarifs (SeideundSchappeseide )gewährten
Schutzmaßnahmen biszum31.Dezember1969zu
verlängern,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieimRatbegonnenenArbeitenzuderin
Absatz4desProtokollsNr.VIIIimAbkommenüber
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGvorgesehe­
nenerneutenPrüfungderLageaufdemSeiden­
sektorsindnochnichtabgeschlossen .
Dievorgenannten Arbeitenzeigenjedoch,daß
dieindemvorgenannten ProtokollvorgeseheneWie­
dereinführung desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGrege(Tarifnummer 50.02)gegenwärtig
nochnichtbeschlossenwerdenkann;esistder
Gemeinschaft darangelegen,daßinihremGebiet
eineGregeerzeugung erhaltenbleibt.
AusdenderKommissionvorliegendenAngaben
gehthervor,daßsichderPreisunterschied zwischen
italienischerSeideundasiatischer (japanischerund
chinesischer )Seidenichtverringerthat,wieausdem
VergleichderindervorgenanntenEntscheidung der
Kommissionvom5.Mai1965angegebenen Preise
mitdenPreisenfürdasersteHalbjahr1966hervor­
geht.DiesonstigenvonderKommissionfürihre
Entscheidung vom5.Mai1965zugrundegelegten
AngabenzeigenkeinewesentlichenUnterschiede .
Darauskanngeschlossenwerden,daßdieser
Sektorderitalienischen Wirtschaftvonschwerwie­
gendenundmöglicherweise anhaltendenSchwierig­
keitenbetroffenwürde,wennkeineSchutzmaßnah­
menzuseinenGunstenerlassenwürden.
DervondenDelegiertenderitalienischenRegie­
rungwährendderArbeitendesRatesangekündigteArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den26Oktober1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN