VERORDNUNG (EWG) Nr. 1328/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißrußland sollte der Ankauf von Schweineschlachtkörpern in der Gemeinschaft erleichtert, d. h. für diese Bestimmungsländer - sofern besondere Bedingungen eingehalten werden - die Gewährung einer Sondererstattung vorgesehen werden.

Abweichend von den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (5), sind deshalb zu Kontrollzwecken die Vorausfestsetzung der Erstattung vorzuschreiben und die Sicherheit zu erhöhen.

Von der Gewährung der Sonderbeihilfe sind, damit diese beiden Maßnahmen nicht ungerechtfertigterweise auf ein und dasselbe Erzeugnis angewandt werden, Erzeugnisse auszuschließen, für die bereits ein Vertrag über die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommission vom 19. März 1993 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (6) geschlossen ist.

Die auf diese Maßnahme entfallenden Ausgaben gehen zu Lasten des Haushaltsjahres 1993. Die Ausführer müssen deshalb die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), anwenden oder, im Fall der Direktausfuhr, die Vorauszahlung der Erstattung beantragen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (10).

Aus Ersparnisgründen müssen der Annahmebeschluß befristet und die Sondererstattung auf 30 000 Tonnen beschränkt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0203 11 10 und 0203 21 10 wird eine Sondererstattung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Die Erzeugnisse werden ausgeführt, um in der Russischen Föderation, in der Ukraine und in Weißrußland zum freien Verkehr abgefertigt zu werden;

b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 verlangt der Ausführer die Vorausfestsetzung der Erstattung. Für letztere ist eine Sicherheit von 30 ECU/100 kg zu stellen;

c) die Erzeugnisse sind nicht Gegenstand eines Vertrages über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93;

d) der Ausführer beantragt, daß, ausser im Fall einer Direktausfuhr, auf die Erzeugnisse Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 angewandt wird. Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beantragt der Ausführer die Vorauszahlung der Erstattung;

e) Feld 20 des Antrags auf Erteilung der Lizenz und der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben:

- "Russische Föderation, Ukraine, Weißrußland",

- ". . .";

f) die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach einem der unter Buchstabe e) genannten Länder;

g) Feld 22 der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben:

- Sondererstattung Russische Föderation, Ukraine und Weißrußland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1328/93",

- ". . .".

(2) Bei den unter den Buchstaben a), b), c) und f) genannten Bedingungen handelt es sich um Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11).

Artikel 2

Die zuständigen Behörden beschließen spätestens am 15. Juli 1993 über die Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Anträge, wenn alle Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 3

Bei der Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) legt der Ausführer eine Erklärung vor, der zufolge er die Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) eingehalten hat.

Artikel 4

Die Kommission beschließt, die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu beenden, sobald die Gesamtmenge, für welche Lizenzen beantragt sind, 30 000 Tonnen erreicht hat.

Überschreitet die beantragte Menge 30 000 Tonnen, trifft die Kommission die Maßnahmen, die zur Einhaltung der vorgesehenen Menge notwendig sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.

(9) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.

(11) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1985, S. 5.