VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/78 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1978 über die Einreihung von Waren in Tarifnummer 58.10 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, müssen Bestimmungen für die Tarifierung von Plattstichstickereien als Meterware mit bogenförmigen oder gezahnten Rändern, die während des Herstellungsverfahrens dieser Art Stickereien durch Zuschneiden entstanden sind, erlassen werden.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), sind in Tarifnummer 58.10 "Stickereien als Meterware oder als Motiv" und in Tarifnummer 62.05 "andere konfektionierte Waren aus Geweben" aufgeführt.

Für die Tarifierung der genannten Stickereien kommen die beiden vorgenannten Tarifnummern in Betracht. Wenn jedoch der Wortlaut der Tarifnummer 58.10 diese Stickereien abdeckt, sind sie gemäß Vorschrift 2 a) zu Kapitel 62 dieser Tarifnummer und nicht der Tarifnummer 62.05 zuzuweisen.

Die bogenförmige oder gezahnte Form dieser Stickereien wird von den einschlägigen Berufskreisen der Industrie und des Handels bei Stickereien als Meterware als üblich angesehen. Diese Form wird nämlich im Verlauf des normalen industriellen Herstellungsverfahrens durch Zerschneiden breiter Gewebe erzielt, wobei der Schnitt an den einzelnen gestickten Motiven entlanggeführt wird, so daß das Grundgewebe an der gegenüberliegenden Seite ebenfalls gleichmässig gezahnt oder bogenförmig ist. Diese Zahnungen oder Bogen entstehen also im Verlauf der Herstellung dieser Stickereien als Meterware und sind keinesfalls dadurch entstanden, daß man diesen Meterwaren eine andere als quadratische oder rechteckige endgültige Form geben wollte.

Überdies sind diese Stickereien mit bogenförmigen oder gezahnten Rändern weniger bearbeitet als die Waren, die nach dem Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs unter Tarifnummer 58.10 fallen. Diese gilt nämlich aufgrund der Vorschrift 5 zu Kapitel 58 auch für Applikationen (Aufnäh- oder Aufstickarbeiten) von Flittern, Perlen oder verzierenden Motiven aus Spinnstoffen oder anderen Stoffen.

Unter diesen Umständen können die genannten Stikkereien den konfektionierten Waren im Sinne der Vorschrift 6 a) zu Abschnitt XI nicht gleichgestellt werden. Sie gehören deshalb nicht zu Tarifnummer 62.05, sondern sind der Tarifnummer 58.10 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Plattstichstickereien als Meterware mit bogenförmigen oder gezahnten Rändern gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer:

58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1.