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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2853/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG VON PKAFONDS ZUND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN , JORDANIEN , LIBANON UND SYRIEN ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ( 1 ) , DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ( 2 ) , DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ( 3 ) UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN ( 4 ) ANDERERSEITS KÖNNEN WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN AB 1 . JULI 1977 ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN . ABWEICHEND VON DIESEM ARTIKEL BESTIMMEN , JE NACH ABKOMMEN , DIE ARTIKEL 13 BEZIEHUNGSWEISE 14 , DASS FÜR DIE EINFUHR DER DORT GENANNTEN WAREN DIE ZOLLSENKUNG IM RAHMEN VON PLAFONDS ERFOLGT , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZÖLLE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . DAHER SIND DIE IM JAHR 1979 ANZUWENDENDEN PLAFONDS FESTZUSETZEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLAFONDREGELUNG MUSS DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN UNTERRICHTET WERDEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DESHALB ZU ÜBERWACHEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DEN JEWEILIGEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND IN DER LAGE SEIN MUSS , DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ZU TREFFEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST .

FERNER MUSS BEI EINIGEN WAREN , FÜR DIE KEINE PLAFONDREGELUNG GILT , DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN VERFOLGT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUCH DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE ZU ÜBERWACHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE EINFUHREN DER IN DEN LISTEN A DER ANHÄNGE I , II , III UND IV GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN , JORDANIEN , LIBANON UND SYRIEN UNTERLIEGEN VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 JÄHRLICHEN PLAFONDS SOWIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN SOWIE DER BETRAG DER PLAFONDS SIND IN DEN GENANNTEN LISTEN ANGEGEBEN .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT , DIE DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELUNG IM ANHANG ZU DEN KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND AEGYPTEN , JORDANIEN , LIBANON UND SYRIEN ANDERERSEITS ENTSPRICHT . BEI DEN ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 27 KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG JEDOCH DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS ERSETZT WERDEN .

EINE WARE KANN NUR DANN AUF DEN PLAFOND ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER - FÜR DIE ERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 - DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORSTEHEND ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG UND INNERHALB DER IN ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM VORMONAT ERFOLGTEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE ZEHNTAGESÜBERSICHTEN ÜBER DIE ANRECHNUNGEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF VOLLEN TAGEN NACH ABLAUF JEDES ZEITRAUMS VON ZEHN TAGEN .

ARTIKEL 2

DIE EINFUHREN DER IN DEN LISTEN B DER ANHÄNGE I , II , III UND IV GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN JORDANIEN , LIBANON UND SYRIEN UNTERLIEGEN VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM VORMONAT ERFOLGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT , DIE DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN IM ANHANG ZU DEN KOOPERATIONSABKOMMEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

( 1 ) ABL . NR . L 266 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 268 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 267 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 269 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .