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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/88 DES RATES

vom 29. Juni 1988

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Urspung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1988/89)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des Anhangs V,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Die Gemeinschaft hat mit Beschluß 86/47/EWG (2), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG (3), die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) festgelegt. Dieser Beschluß sieht vor, daß diese zwei Mitgliedstaaten besondere Vorschriften hinsichtlich der anzuwendenden Kontingentszollsätze auf Einfuhren von Waren aus den ÜLG anwenden.

Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, entspricht: auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 % angewandt. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis 30. Juni.

Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1985 bis 1987 zeigen, daß die grössten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1986 mit 85,91 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Auf dieser Grundlage wäre das Gemeinschaftszollkontingent auf 109,11 Hektoliter reinen Alkohols festzusetzen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist das betreffende Kontingent jedoch auf eine Menge von 15 000 Hektoliter reinen Alkohols zu erhöhen.

In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum lässt sich die prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 60,

Dänemark 7,

Deutschland 10,8,

Griechenland 0,2,

Spanien 2,

Frankreich 4,

Irland 4,

Italien 2,

Portugal 2,

Vereinigtes Königreich 8.

Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen und deshalb diese Einfuhren zu überwachen.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in hl reinen Alkohols) // Kontingents- zollsatz // // // // // // // // // // // 09.1621 // 2208 40 10 2208 40 90 2208 90 11 2208 90 19 // Rum, Arrak und 66.

(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG.

(3) Im Rahmen ihrer in Artikel 2 aufgeführten Quoten wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß 86/47/EWG berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgestellt:

1.2 // // (in Hektoliter reinem Alkohol) // Benelux // 9 000, // Dänemark // 1 050, // Deutschland // 1 620, // Griechenland // 30, // Spanien // 300, // Frankreich // 600, // Irland // 600, // Italien // 300, // Portugal // 300, // Vereinigtes Königreich // 1 200

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vorschriften.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG festgestellt, die mit Bescheinigungen über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr dem Zoll gestellt werden.

Artikel 4

(1) Nach Artikel 6 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die Einfuhren der betreffenden Waren, welche im Vormonat tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regeln vorliegt.

(3) Die Kommission unterrichtet, die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge.

(4) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen eröffnet werden.

Artikel 5

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RIESENHUBER Taffia // 15 000 // frei // // // // //

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 96. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S.