Nr.L79/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.676/83DERKOMMISSION
vom23.März1983
überdieLieferungvonWeichweizenmehl alsNahrungsmittelhilfe andie
RepublikBolivien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel28,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3331/82(4),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Wechselkurse (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(6),insbe­
sondereaufArtikel3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am2.Februar1983äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 10000TonnenGetreidefür
BolivienalsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms
1982bereitzustellen .
GemäßArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2750/75kanndasfürdieNahrungsmittelhilfe
bestimmteGetreideaufdemMarkteinesGebietesder
Gemeinschaft bereitgestellt werden,damitdieser
Marktentlastetwird,wenndieMarktlagediebetref­
fendeInterventionsstelle zuerheblichenKäufenzu
veranlassendroht.DiejetzigeMarktlageinder
Bundesrepublik DeutschlandgibtAnlaß,vondieser
BestimmungGebrauchzumachen.DerZuschlags­
empfängersolltedeshalbverpflichtetwerden,daszu
lieferndeGetreideaufdemMarktdiesesGebieteszu
kaufen,unddermitderBezahlungbeauftragtenInter­
ventionsstelle sollteesüberlassenwerden,den
NachweisderEinhaltungdieserbesonderenVepflich­
tungzubewerten.EsisteineAusschreibung vorzusehen ,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,dieder
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
runginLaPaz,viaAntofagastabezieht.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdem
Getreide-undReissektorQ,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3323/81(8),soweitwie
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitder
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedochspezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschenderWareamfestgesetztenBestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.
DieZahlungandenletztgenannten kannnurdurch
bestimmteNachweisederLieferungandenBestim­
mungsorterfolgen.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
Esempfiehltsich,diedeutscheInterventionsstelle mit
derDurchführung derbetreffendenAusschreibung zu
beauftragen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungund
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzendeVeröffentli­
chungenveranlassen .(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
j4)ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
(*)ABLNr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(6)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.OABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
(8ABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27.

25.3.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/11
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdie
EinreichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAnge­
bote.
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKosten
derBegasung,desLöschensderLadungsowieder
EinlagerungandemimAnhangIbezeichneten
Bestimmungsort einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigenBestim­
mungsortgetrenntangegeben .
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet ,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DasAngebotmußvonderWillenserklärung des
Bietersbegleitetsein,zurHerstellungderMengen
Weichweizenmehl ,diegemäßdieserVerordnungzu
liefernsind,aufdemMarktderBundesrepublik
DeutschlandgekauftesGetreidezuverwenden .
(4)DerBieterhatdieVerflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Ahsatz4mit
AusnahmederBuchstabend)unde)derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(5)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen
48StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdas
günstigsteAngeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehreren
Bieterneingereicht ,soentscheidetdasLosüberdie
ErteilungdesZuschlags .
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndie
Interventionsstelle dasAusschreibungsverfahren im
Einvernehmen mitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestens
amerstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämt­licheBieterschriftlichoderfernschriftlich überdas
ErgebnisderAusschreibung .
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichnetenEndbe­
stimmungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerungamEndbestim­
mungsort.Erschließtauchdiezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlich
amEndbestimmungsort abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederArt,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen -AufgrunddieserKontrollestelltdieInter­
ventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostengehenzuLastendesZuschlags­
empfängers .
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
eineBescheinigung überdieAusführungderBeräu­
cherungbei,dievonderausführendenFirmaausge­
stelltist.
DerZuschlagsempfänger übermitteltdermitder
KontrollebeauftragtenInterventionsstelle vorder
ÜberprüfungderinArtikel1genanntenQualitätden
Nachweis,daßdieWareausaufdemMarktder
Bundesrepublik Deutschland gekauftemGetreide
hergestelltwordenist.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probenentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger dieUber­
nahmebescheinigung oderdeninArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweis erhält.

Nr.L79/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.83
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .
(5)IstderinAbsatz1Unterabsatz 3genannte
NachweisfürdieInterventionsstelle nichtüberzeu­
gend,somußdieWareabgelehntundersetztwerden.
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheini­
gungüberdieWarenübernahme aus.Darinsindder
OrtunddasDatumderÜbernahmeangegeben .Sie
enthälteineBeschreibung derWarenachdemin
AnhangIIenthaltenenMusterundgegebenenfalls
Bemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineUbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.
Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellungihrerKassawechselkurse herge­
stellt,diedemletztenTagfürdieEinreichungder
AngeboteunmittelbarvorangehtundimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften ,TeilC,
veröffentlicht wurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginalsderUbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletztereeineDruckschriftdesKonnossements ,
derinArtikel5Absatz1genanntenBescheinigung
unddesBegasungsnachweises vorlegenundeine
Kautionstellen,diegleichdemBetragderAbschlags­
zahlungist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigtenAbschriftodergege­
benenfallsderinArtikel6Absatz2genannten
Bescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel6denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
Zustimmungerteilt.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungen zuermög­
lichen.DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolge
höhererGewaltverbundenen Kostenwerdenvonder
mitderZahlungbeuaftragten Interventionsstelle
getragen.

25.3.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/13
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmender
vorliegendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermitteltderKommission unverzüglich diein
Artikel4Absatz3genanntenInformationen .DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieErgebnisse
derKontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.März1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

Nr.L79/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.83
ANHANGI
1.Programm :1982
2.Empfänger :RepublikBolivien
3.Bestimmungsort oder-land:LaPaz
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizenmehl
5.Gesamtmenge :7300Tonnen(10000TonnenGetreide)
6.AnzahlPartien:1
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/
Main,Telex411475
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderBundesrepublik Deutschland
9.MerkmalederWare:
—Mehlvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchäd­
lingen
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,bezogenaufdieTrockenmasse )
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.,bezogenaufdieTrockenmasse
10.Aufmachung :
—inSäcken(')
—QualitätderSäcke:synthetisch,gewebt
—EigengewichtderSäcke:25kg
—BeschriftungderSäckemitBuchstabenvonmindestens5cmHöhe:
„HARINADETRIGO/DONACIÓNDELACOMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEAA
BOLIVIA/PARADISTRIBUCIÓN GRATUITA"
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort LaPazviaAntofagasta
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote :12.April1983um12Uhr
15.Verladefrist :1.bis31.Mai1983
16.Kaution :15ECU/Tonne
(')ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäckedersel­
benQualitätwiediedieWareenthaltenden Säckeliefern.DieseSäckemüssenaußerderAuf­
schriftaucheingroßesRtragen.

25.3.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/15
ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete :
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: ,
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommen hat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.