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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2888/86 DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1071/77 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 534/81 (4), wird die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 genannte Beihilfe für Leinsamen nur für die Anbauflächen gewährt, für die eine Ernteerklärung vorgelegt worden ist. Gemäß Artikel 9 und 11 derselben Verordnung ist diese Erklärung für Öllein spätestens am 15. Dezember und für Faserlein vor einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, jedenfalls aber vor dem 31. Oktober einzureichen. Bei Faserlein gilt der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/86 (6), genannte Beihilfeantrag als Ernteerklärung.

Da der Verlust der gesamten Beihilfe für den Fall, daß die Beteiligten die Ernteerklärung nicht rechtzeitig vorlegen, eine zu schwere Strafe ist, sollte diese Ahndung abgeschwächt werden, indem die Strafe je nach der eingetretenen Verspätung bemessen wird. Damit die durch die Beihilfe Begünstigten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft die gleiche Behandlung erfahren, sollte ein Termin bestimmt werden, der für alle Mitgliedstaaten gleich ist. Damit die Beihilferegelung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollte der Termin für die Einreichung der Ernteerklärungen bei Faserlein auf den 30. November und bei Öllein auf den 31. Dezember festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»Jeder Ölleinerzeuger legt alljährlich bis spätestens 31. Dezember eine Ernteerklärung vor."

2. In Artikel 11 Absatz 1 werden das Datum »31. Oktober" durch das Datum »30. November" und das Datum »15. Oktober" durch das Datum »15. November" ersetzt.

3. In den Artikeln 9 und 11 wird an Absatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:

»Ausser im Fall höherer Gewalt werden jedoch,

- wenn die Ernteerklärung vor Ablauf des Monats nach dem in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Monat vorgelegt wird, 66 % der Beihilfe für Leinsamen,

- wenn die Ernteerklärung vor Ablauf des zweiten Monats nach dem betreffenden Monat vorgelegt wird, 33 % der genannten Beihilfe gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 25. 5. 1977, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1981, S. 60.

(5) ABl. Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 35.