ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/149/EWG über das von Spanien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/454/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in der Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den spanischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/149/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 90/108/EWG (4), festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat die statistischen Ausgangsdaten überprüft, die es bei der Festlegung der im Anhang der Entscheidung 88/149/EWG aufgeführten Ziele zugrunde gelegt hat.

Diese Überprüfung ermöglichte eine Korrektur von Fehlern und Unklarheiten, die hinsichtlich der Lage der spanischen Flotte festgestellt wurden.

Die Lage der spanischen Flotte wird auf diese Weise transparenter und lässt sich genauer beurteilen.

Die Berichtigungen an den Angaben betreffen eine Anpassung der Ziele; der Abbau der spanischen Flotte gemäß der Entscheidung 88/149/EWG bleibt davon unberührt.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Spaniens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/149/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (5) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 88/149/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 1. August 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 27. (4) ABl. Nr. L 66 vom 14. 3. 1990, S. 27. (5) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die spanische Fischereiflotte (1987-1991) I. ALLGEMEINES Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Spaniens und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 auch die Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla. II. ZIELE 1. Programmziele:

a) Abbau der gesamten im Einsatz befindlichen Fischereiflotte auf 604 757 Bruttoregistertonnen (BRT) und 1 756 001 Kilowatt (kW) nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Umstrukturierung sämtlicher Kategorien der Fischereiflotte durch Erneuerung von rund 15 % der Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 6 bis 9 oder 12 Metern und Erneuerung von rund 1/5 der Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 9 oder 12 Metern;

c) Stabilisierung der Thunfischfrosterflotte auf 67 918 BRT und 138 133 kW; es wird vorausgesetzt, daß der Ausbau der Fangkapazitäten der Thunfischfroster über die im Programm für diese Betriebsklasse festgesetzten Ziele und Rahmenwerte hinaus die Verwirklichung der Gesamtziele dieses Programms nicht gefährdet und für den Einsatz oder die Nutzung der entsprechenden Kapazitäten keine finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind. Ausserdem darf dieser Ausbau nicht die Angaben berühren, die die Gemeinschaft bei der Aufnahme und Weiterführung ihrer Beziehungen mit Drittländern als Bezugsgrössen zugrunde legt;

d) Modernisierung der vorhandenen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) des Teils der Flotte führt, dem das jeweilige Schiff angehört; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Flotte mit Ausnahme von

- Fischereifahrzeugen, die in der Basisliste aufgeführt sind und deren Entwickung in Punkt IV.3 festgelegt ist,

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschelfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

(Tonnage in BRT)

Typ Ziele des mehrjährigen Ausrichtungs- programms 1986 (31. 12. 1986) Stand am 1. 1. 1987 (1) Ziele zum 31. 12. 1989 31. 12. 1990 31. 12. 1991 Spezialfahrzeuge 6 m Länge zwischen den Loten 10 954 7 732 Schiffe mit 6 bis 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten 21 429 25 793 Schiffe über 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten, davon: - spanische Gewässer 132 527 137 667 - nicht spanische EG-Gewässer 52 825 99 518 - Drittländergewässer 323 981 266 129 - Thunfischfroster 58 113 67 918 Nicht im Einsatz befindliche registrierte Schiffe (2) 32 009 Insgesamt A 613 530 631 838 629 130 612 881 604 757 Basisliste (3) 65 874 64 114 Fahrzeuge für die Aquakultur und den Muschelfang 5 628 8 337 Insgesamt B 685 032 704 289

(1) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(2) Registrierte Fischereifahrzeuge, die aus der Kartei gelöscht wurden, da sie nach dem 1. Januar 1987 nicht mehr im Einsatz waren.

(3) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte.

(Maschinenleistung in kW)

Typ Ziele des mehrjährigen Ausrichtungs- programms 1986 (31. 12. 1986) Stand am 1. 1. 1987 (1) Ziele zum 31. 12. 1989 31. 12. 1990 31. 12. 1991 Spezialfahrzeuge 6 m Länge zwischen den Loten 28 346 88 910 Schiffe mit 6 bis 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten 141 265 383 101 Schiffe über 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten, davon: - spanische Gewässer 549 292 480 752 - nicht spanische EG-Gewässer 168 518 193 550 - Drittländergewässer 723 956 471 555 - Thunfischfroster 123 890 138 133 Nicht im Einsatz befindliche registrierte Schiffe (2) 96 287 Insgesamt A 1 776 610 1 831 554 1 823 999 1 778 667 1 756 001 Basisliste (3) 162 827 160 597 Fahrzeuge für die Aquakultur und den Muschelfang 27 220 50 264 Insgesamt B 1 966 657 2 042 415

(1) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(2) Registrierte Fischereifahrzeuge, die aus der Kartei gelöscht wurden, da sie nach dem 1. Januar 1987 nicht mehr im Einsatz waren.

(3) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte. III. GEPLANTE MASSNAHMEN 1.1. Die im Rahmen der Ziele unter 11.2 "INSGEAMT A" festgesetzte Verringerung der Flottenkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand vom 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von neuen Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1987 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind;

- gegenwärtig von der Kommission geprüften Vorhaben für den Bau neuer Fischereifahrzeuge;

- Flottenzugänge und -abgänge zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. Juni 1988, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind;

- vor dem Beitritt erteilten Genehmigungen für den Bau von Kapazitäten, mit Ausnahme von 29 787 BRT und 68 608 kW, die vor dem 1. Januar 1987 vom Stapel gelassen wurden und somit im Stand von 1. Januar 1987 erfasst sind,

die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienstellungen dieser Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird: - Abbau des Gesamtumfangs der Flotte durch Erneuerung der Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch oder sonstwie verlorengehen, insbesondere durch Stillegung von im Einsatz befindlichen Einheiten in direkter Verbindung mit Neubauten im Einklang mit den unten II.2 festgetzten Orientierungen und Zielen;

- Verabschiedung durch Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie z. B. Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, um insbesondere für unerläßliche Kapazitätsverringerungen, die nicht im Rahmen der vorstehend genannten Möglichkeit vorgenommen werden können, eine Entschädigung zu bieten;

- Verabschiedung von Verwaltungsmaßnahmen, mit denen etwaige potentielle Kapazitätssteigerungen, die den Programmzielen zuwiderlaufen, unterbunden werden;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

2. Verabschiedung und Anwendung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeit mit dem Bestreben, die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserung des Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazitäten. IV. BEMERKUNGEN 1. Eine Änderung des unter Punkt II.1 Buchstabe a) gesetzten Ziels ist nur auf der Grundlage eingehender wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen den Loten von weniger als 12 Metern, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage (höchstens 10 %) und der Leistung der an Bord installierten Maschine (höchstens 6 %) unter Umständen zulässig, wenn dies höhere Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Haltbarmachung der Fänge an Bord bedeutet, die Steigerung ausreichend begründet wird und die für die Betriebsklasse, der diese Schiffe angehören, unter Punkt II.2 gesetzten Ziele eingehalten werden. Eine derartige Steigerung ist gegebenenfalls nur zulässig, wenn das Verhältnis zwischen der Fangkapazität und den von diesen Schiffen zu befischenden Beständen weiterhin ausgewogen ist.

3. Die Entwicklung der Fischereifahrzeuge, die in den Gemeinschaftsgewässern eingesetzt werden und in der "Basisliste" gemäß Artikel 158 der Beitrittsakte aufgeführt sind, muß nach den im Beitrittsvertrag, insbesondere in Artikel 159, festgelegten Bedingungen erfolgen.

4. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

5. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von Spanien im Fischereisektor, einschließlich den Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen, gewährten Zuschüsse in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen.