VERORDNUNG (EWG) Nr. 2715/91 DER KOMMISSION vom 13. September 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 205 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG I

PARTIEN A, B, C, D, E, F, G und H

1. Maßnahme Nr. (1): Siehe Anhang II

2. Programm: 1989 und 1990

3. Begünstigter (5): Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 412133 LRCS CH, Telefax 733 03 95

4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe Anhang II

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware: A, B und H: (3) (7); C, D, E, F und G: (3) (6) (7)

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (III A 1 a)

8. Gesamtmenge: 985 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 8. Siehe Anhang II

10. Aufmachung und Kennzeichnung:

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (III A 2 1 und III A 3)

- Metallkanister von 5 Liter. A, B, F und G: (4); C, D und E: (10); H: (11)

Eintragung in Englisch, Spanisch und Französisch

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft. E: (12)

12. Lieferstufe: C, D und E: frei Löschhafen - gelöscht. A, B, F, G und H: frei Bestimmungsort

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: A und B: Arica; C und D: Alger; E: Tunis-Rades; F: Casablanca

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: A und B: Almacenes Cruz Roja Boliviana, Calle Cuba no 1155, La Paz; F: Entrepôt Croissant-Rouge, Sknirat; G: Red Croß Warehouse, Eve Leary, Georgetown; H: Entrepôt Croix-Rouge, Zone du Bois, Secteur 13, Ouagadougou

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 20. 10. - 20. 11. 1991

18. Lieferfrist: A, B und H: 15. 1. 1992; C, D, E, F und G: 20. 12. 1991

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (9): Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 1. 10. 1991, 12 Uhr

21. A Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 8. 10. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 27. 10. - 27. 11. 1991

c) Lieferfrist: A, B und H: 22. 1. 1992; C, D, E, F und G: 27. 12. 1991

21. B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: am 15. 10. 1991 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. 11. - 5. 12. 1991

c) Lieferfrist: A, B und H: 29. 1. 1992; C, D, E, F und G: 3. 1. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (8):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

PARTIE I

1. Maßnahme Nr. (1): 595/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (5): CICR, 19, Avenü de la Paix, CH-1202 Genève, Tel.: 734-6001, Telex: 22269 CICR CH

4. Vertreter des Begünstigten (2): ICRC Delegation, Zone Keftegna 13, Quartier Kebele 28 Maison 117, BP 5701, Addis Abeba

5. Bestimmungsort oder -land: Äthiopien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (7): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))

8. Gesamtmenge: 1 220 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (10): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2 1 und III A 3)

- Metalldosen von 1 Liter

- ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton

- auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm zu liefern

Eintragung in Englisch

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt (13)

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Assab - Option Dschibuti

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: vom 20. 10. - 20. 11. 1991

18. Lieferfrist: 20. 12. 1991

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (9): Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe: am 1. 10. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: am 8. 10. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 27. 10. - 27. 11. 1991

c) Lieferfrist: 27. 12. 1991

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: am 15. 10. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. 11. - 5. 12. 1991

c) Lieferfrist: 30. 1. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (8):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

Die ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten:

a) Belastung durch Cäsium 134 und 137,

b) Iodin 131.

(4) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL.

Die Container müssen mindestens 15 Tage frei verwendet werden dürfen (Partie F).

(5) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis.

(7) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis.

(8) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(9) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.

(10) Auf standardisierten Paletten - unter Plastikfilm zu liefern (shrinked plastic).

(11) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 × 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein:

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;

- Oberboden: mind. 7 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick);

- Unterboden: 3 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick);

- 3 Querträger (100 mm breit × 22 mm dick);

- 9 Klötze von mindestens 100 × 100 × 78 mm.

Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 ì Stärke aufzuziehen.

Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 × 35 mm) von mindestens 3 mm Stärke einzulegen.

Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 16 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern.

(12) Die Versandpapiere müssen von der diplomatischen Vertretung im Ausfuhrland beglaubigt sein.

(13) In den Frachtbrief ist einzufügen:

"Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben."

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

(en toneladas) Cantidades parciales

(en toneladas) Beneficiario Representante del beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

(tons) Delmängde

(tons) Modtager Modtagerens repräsentant Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

(in Tonnen) Teilmengen

(in Tonnen) Empfänger Vertreter des Begünstigten Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung ×áñáêôçñéóìüò

ôçò ðáñôssäáò ÓõíïëéêÞ ðïóüôçôá

ôçò ðáñôssäáò

(óaa ôüíïõò) ÌaañéêÝò ðïóüôçôaaò

(óaa ôüíïõò) Äéêáéïý÷ïò AAêðñüóùðïò ôïõ äéêáéïý÷ïõ ×þñá

ðñïïñéóìïý ¸íäaaéîç aaðß ôçò óõóêaaõáóßáò Lot Total quantity

(in tonnes) Partial quantities

(in tonnes) Beneficiary Representative of the recipient Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

(en tonnes) Quantités partielles

(en tonnes) Bénéficiaire Représentant du bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

(in tonnellate) Quantitativi parziali

(in tonnellate) Beneficiario Rappresentante del beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

(in ton) Deelhöveelheden

(in ton) Begunstigde Vertegenwoordiger van de begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

(em toneladas) Quantidades parciais

(em toneladas) Beneficiário Representante do beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem A 40 Licroß Cruz Roja Boliviana, Avenida Simón Bolívar no 1515, La Paz (tel. 34 09 48 / 32 65 68; télex 3318 Bolcruz) Bolivia 901/89 / (*) / Aceite vegetal / Acción de la Liga de las Sociedades de la Cruz Roja y de la Media Luna Roja (Licroß) / Distribución gratuita / La Paz B 60 Licroß Bolivia 1269/90 / (*) / Aceite vegetal / Acción de la Liga de las Sociedades de la Cruz Roja y de la Media Luna Roja (Licroß) / Distribución gratuita / La Paz C 200 Licroß Croissant-Rouge algérien, 15 bis boulevard Mohamed V, Alger (tél.: 264/57 27 28; télex: hilul 67356 ou 66442 Cra dz) Algérie 962/89 / (**) / Huile végétale / Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (Licroß) / Pour distribution gratuite / Alger D 200 Licroß Algérie 1203/90 / (**) / Huile végétale / Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (Licroß) / Pour distribution gratuite / Alger E 200 Licroß Croissant-Rouge tunisien, 19, rü d'Angleterre, Tunis 1000 (tél.: 24 06 30 / 24 55 72; télex: 14524 HILAL TN) Tunisie 1265/90 / (**) / Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (Licroß) / Pour distribution gratuite / Tunis F 150 Licroß Croissant-Rouge marocain, Palais Mokri-Takaddoum, BP 189 Rabat (tél.: 50 898 / 51 495; télex: Alhilal 31940 Rabat) Maroc 1297/90 / (**) / Huile végétale / Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (Licroß) / Pour distribution gratuite / Casablanca G 50 Licroß The Guyana Red Croß Society, Eve Leavy, PO Box 10524, Georgetown (tel. 65 174; telex Ferna 2226 GY) 'For Guyana Red Croß' Guyana 1271/90 / * / Vegetable oil / Action of the Leagü of the Red Croß and Red Crescent Societies (Licroß) / For free distribution / Georgetown H 85 Licroß Croissant-Rouge burkinabe, boîte postale 340 Ouagadougou (tél.: 30 08 77; télex: LSCR 5438 BF Ouagadougou) Burkina Faso 1296/90 / (*) / Huile végétale / Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (Licroß) / Pour distribution gratuite / Ouagadougou I 1 220 CICR Ethiopia ET-243 (*) (una cruz roja).

(et rödt kors).

(ein rotes Kreuz).

(êüêêéíïò óôáõñüò).

(a red croß).

(une croix rouge).

(una croce rossa).

(een rood kruis).

(uma cruz vermelha). (**) (una media luna roja con las puntas orientadas hacia la derecha).

(en röd halvmaane, hvis spidser vender mod höjre).

(ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind).

(êüêêéíï ìéóïöÝããáñï ìaa ôéò ãùíssaaò ðñïò ôá äaaîéÜ).

(a red crescent with the points towards the right).

(un croissant rouge aux pointes orientées vers la droite).

(una mezzaluna rossa con le punte orientate verso la destra).

(een rode halve maan, waarvan de punten naar rechts gericht zijn).

(um crescente vermelho com as pontas orientadas para a direita).