ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/59/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise eingestellt.

Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1), andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2), Halone (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3), Tetrachlormethan (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4), 1,1,1-Trichlorethan (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5) und Fluorbromkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7) festgelegt werden.

Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen folgendes:

1. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als "wesentlich" eingestuft werden, wenn:

a) die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unverzichtbar ist und

b) es keine technischen und wirtschaftlichen Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären.

2. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes sollten überhaupt nur dann für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden, wenn:

a) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwendung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und

b) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muß.

Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung IX/18 genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind.

Die Entscheidung IX/17 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind.

Die Kommission hat einen Vermerk (2) an die Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, die geregelte Stoffe verwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden können, und hat in der Folge 1999 Anträge auf Mengen geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke erhalten.

Im Rahmen der Vorschlags- und Beurteilungsverfahren des Montrealer Protokolls für wesentliche Verwendungszwecke müssen die Parteien die Verwender angeben, die sich 1999 diese wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen.

Die Kommission erteilt Lizenzen für die nach Artikel 3, 4 und 7 und gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 angegebenen Verwender.

Ein Hersteller kann in diesem Rahmen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er die geregelten Stoffe herstellt, die Genehmigung erhalten, die geregelten Stoffe zur Deckung des von den genannten Verwendern angegebenen lizenzierten Bedarfs herzustellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Genehmigung zu erteilen.

Nach der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IX/17 können 1999 in der Europäischen Gemeinschaft allgemeine Mengenbeschränkungen für die Verwendung geregelter Stoffe zu Labor- und Analysezwecken festgelegt werden.

Eine Liste der wesentlichen Verwendungszwecke und Mengen der geregelten Stoffe ist in Anhang II dieser Entscheidung zur Information der industriellen Hersteller und Verwender aufgenommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unternehmen, die sich 1999 die wesentlichen Verwendungszwecke für den eigenen Bedarf zur Herstellung von Inhalationsdosierern und zur Beschichtung von chirurgischem Gerät für kardiovaskuläre Eingriffe zunutze machen dürfen, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Gesamtmengen geregelter Stoffe, die 1999 für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind, müssen den Angaben in Anhang II entsprechen.

Artikel 3

Im Rahmen der in Anhang IIB aufgeführten allgemeinen Beschränkungen erteilt die Kommission Lizenzen für den Erwerb geregelter Stoffe von Herstellern in der Gemeinschaft oder durch Einfuhr zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen.

Artikel 4

(1) Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.

(2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999.

Brüssel, den 11. Januar 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. C 242 vom 1. 8. 1998, S. 11.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

3M Health Care Ltd

Mrs L. Humphreys

3M House

Morley Street

Loughborough

Leicestershire LE11 1EP

United Kingdom

Laboratorio Aldo Unión SA

Dr. J. Sabater Sanmarti

Baronese de Maldá 73

Espluges de Llobregat

E-08950 Barcelona

Laboratorio Astra España SA

Dr. E. Cabré Matas

Mestre Joan Corrales, 95-105

Esplugues de Llobregat

E-08950 Barcelona

Baxter BV

Dr. T. Bronkhorst

Energielaan 3

P.O. Box 169

NL-5400 AD Uden

Bespak plc

Mr T. Clutterbuck

North Lynn Industrial Estate

King's Lynn

Norfolk PE30 2JJ

United Kingdom

Boehringer Ingelheim GmbH

Herrn J. Pink

D-55216 Ingelheim am Rhein

CCL Pharmaceuticals Ltd

Mrs C. King

Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road

Runcorn

Cheshire WA7 1NU

United Kingdom

Chiesi Farmaceutici SpA

Dott. P. Chiesi

Via Palermo, 26 A

I-43100 Parma

Glaxo Wellcome

Mr Barry Rosenthal

Speke

Liverpool L24 9JD

United Kingdom

IG Sprühtechnik GmbH

Herrn F. Guck

Im Hemmet 1

D-79664 Wehr

Leiras Oy

Mr Kai Buri,

Pansiontie 47

P.O. Box 415

FIN-20101 Turku

Laboratorios Lesvi SA

Sr. Alejandro Biel Andrés

Poligono Industrial Can Pelegrí

E-08740 Sant Andreu de la Barca

Laboratorios Miquel, SA

Sr. A. Costa Espelleta

Santanyí, 16

E-08016 Barcelona

Norton Waterford Ltd

Mr Jim Kennedy

Unit 301 Industrial Park

Waterford

Ireland

Orion Corporation

Mr Pasi Salokangas

Orionintie 1

FIN-02200 Espoo

Rhône-Poulenc Rorer

Mr Bob Netrefa

London Road

Holmes Chapel

Cheshire CW4 8BE

United Kingdom

Schering-Plough Labo NV

Mr P. Gyselinck

Industriepark 30

B-2220 Heist op den Berg

SICOR - Società italiana corticosteroidi SpA

Dott. Roberto Giani

Via Terrazzano, 77

I-20017 RHO (Milano)

Valeas SpA Pharmaceuticals

Dott. Virgilio Bernareggi

Via Vallisneri, 10

I-20133 Milano

Valois SA

M. Chris Hall

50, avenue de l'Europe

F-78160 Marly-le-Roi

Laboratorios Vita, SA

Sr. Alejandro Biel Andrés

Av. Barcelona, 69

E-08970 Sant Joan Despí

ANHANG II

A. MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Herstellung von Inhalationsdosierern zur Behandlung von Asthma und anderen chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Gesamtmengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Europäischen Gemeinschaft zur Verwendung zu Labor- und Analysezwecken hergestellt bzw. eingeführt und in Verkehr gebracht werden dürfen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Laborverwendungen oder Lieferanten von Laborchemikalien, die im Rahmen dieser Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke geregelte Stoffe von Herstellern oder Importeuren erwerben müssen, müssen bei der Kommission eine Genehmigung beantragen. Die Gesamtmenge jedes geregelten Stoffes, der 1999 zur Verwendung zu Labor- und Analysezwecken genehmigt wurde, darf die vorstehend genannten Werte nicht überschreiten.

C. CHIRURGISCHES GERÄT FÜR KARDIOVASKULÄRE EINGRIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>