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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alljährlich wird in Berlin die Importmesse »Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 (1) und (EWG) Nr. 3897/89 (2) allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, eingeräumt.

Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.

Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff »Ursprungswaren" Anwendung finden.

Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 29. August 1990 bis zum 31. Dezember 1991 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89,

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausgenommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für die die Präferenzen ausgesetzt sind.

(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 für eine jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt.

(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.

(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs »Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.

Artikel 4

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

- Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,

- Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten Ländern.

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45.

ANHANG

Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // // // // 10.0110 // 2902 50 00 // Styrol // Saudi-Arabien // // // // // 10.0240 // 2921 19 30 // Isopropylamin und seine Salze // Rumänien // // // // // 10.0400 // 3102 10 10 // Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // Libyen // // // // // 10.0440 // 3806 10 10 // Kolophonium // China // // // // // 10.0480 // 3923 21 00 // Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) - aus Polymeren des Ethylens // Hongkong Singapur // // // // // 10.0520 // 4104 10 95 4104 10 99 4104 31 11 4104 31 19 4104 31 30 4104 31 90 4104 39 10 4104 39 90 // Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 - Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger - - andere - - - anders bearbeitet - anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament- oder Rohhautleder // Brasilien // // // // // 10.0570 // 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 91 4202 19 99 4202 21 00 4202 22 90 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 91 4202 92 95 4202 92 99 4202 99 10 4202 99 90 // Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse - mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder - mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen - - aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber - andere, aus anderen Stoffen Taschen- oder Handtaschenartikel - mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder - mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen - - aus Spinnstoffen - andere Andere - mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder - mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen - - aus Spinnstoffen - andere - - Behältnisse für Musikinstrumente - - andere // Brasilien China Hongkong // // // // // 10.0630 // 4412 4420 90 11 (1) 4420 90 19 // Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei) // Brasilien Singapur Malaysia Indonesien // // // // // 10.0660 // 6401 // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist // Hongkong // // 6402 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // // // // // 1,4 // (1) Die Präferenz gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien. // // // 1.2.3.4 // // // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // // // // // 10.0670 // 6403 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // Brasilien Hongkong // // // // // 10.0680 // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // Hongkong // // 6405 90 10 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder // // // // // // 10.0690 // 6405 10 90 6405 20 91 6405 20 99 6405 90 90 (1) // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen // China // // // // // 10.0700 // 6601 // Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) // Hongkong // // // // // 10.0950 // 8211 10 00 8211 91 90 8211 92 90 8211 93 90 // Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausgenommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen // Hongkong // // // // // 10.0980 // 8414 10 30 8414 10 50 8414 10 90 8414 20 91 8414 20 99 8414 30 30 8414 30 91 8414 30 99 8414 40 10 8414 40 90 8414 80 21 8414 80 29 8414 80 31 8414 80 39 8414 80 41 8414 80 49 8414 80 60 8414 80 71 8414 80 79 8414 80 90 // Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen: andere Pumpen und Kompressoren // Brasilien Singapur // // // // // 10.0990 // 8452 10 11 8452 10 19 8452 10 90 8452 21 00 8452 29 00 // Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 // Brasilien // // // // // 10.1055 // 8528 10 40 8528 10 50 8528 10 71 8528 10 73 8528 10 75 8528 10 78 // Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert - für mehrfarbiges Bild - - Projektionsfernsehgeräte - - Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse - - Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre // Hongkong Singapur // // // // 1,4 // (1) Die Präferenz gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien. // // // 1.2.3.4 // // // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // 10.1060 // 8527 11 10 8527 11 90 8527 21 10 8527 21 90 8527 29 00 8527 31 10 8527 31 91 8527 31 99 8527 32 90 8527 39 10 8527 39 91 8527 39 99 8527 90 91 8527 90 99 // Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert // Hongkong Singapur // // 8528 10 61 8528 10 69 8528 10 80 8528 10 91 8528 10 98 8528 20 20 8528 20 71 8528 20 73 8528 20 79 8528 20 91 8528 20 99 // Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 78 // // // 8529 10 20 8529 10 31 8529 10 39 8529 10 40 8529 10 50 8529 10 70 8529 10 90 8529 90 99 // // // // // // // 10.1110 // 8540 91 00 8540 99 00 // Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren - Teile // Hongkong Singapur // // 8541 10 10 8541 10 91 8541 10 99 8541 21 10 8541 21 90 8541 29 10 8541 29 90 8541 30 10 8541 30 90 8541 40 10 8541 50 10 8541 50 90 8541 90 00 // Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden // // // 8542 // Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobaustein) // // // // //