BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

(93/526/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf den Beschluß 92/229/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (2), insbesondere auf die Artikel 37, 38 und 44 des Interimsabkommens,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei (nunmehr die Tschechische Republik und die Slowakische Republik), Ungarn, Polen und der Republik Kroatien eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/93 (4) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.

B. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Mit dem Beschluß 93/260/EWG (6) nahm die Kommission Verpflichtungen an, die Ausführer in den vorgenannten Ländern im Zusammenhang mit diesem Antidumpingverfahren angeboten hatten.

(3) Unter Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß es in Anbetracht der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über Handelsvereinbarungen für bestimmte empfindliche Stahlerzeugnisse einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen nahtlosen Rohre nicht angebracht war, Schutzmaßnahmen gegenüber diesen zwei Ländern einzuführen.

C. HANDELSVEREINBARUNGEN MIT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK (4) Nach den Beschlüssen, die der Gemischte Ausschuß EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik im Einklang mit dem Interimsabkommen am 28. Mai 1993 (7) über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gefasst hatte, erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 (8) zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter unter den EWG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse (einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen Erzeugnisse) mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft.

(5) Nach Auffassung der Kommission werden mit dem in der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 festgelegten System von Zollkontingenten die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik beseitigt.

D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik unnötig, so daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

(7) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.

(8) Der Antragsteller und die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren betreffend die Tschechische Republik und die Slowakische Republik einzustellen; sie erhoben keine Einwände -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird eingestellt.

Brüssel, den 6. Oktober 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1, berichtigt im ABl. Nr. L 138 vom 21. 5. 1992, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34.

(6) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.

(7) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59 und S. 67.

(8) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 1.