ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/364/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland

(93/497/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nachdem in verschiedenen Teilen Deutschlands die klassische Schweinepest ausgebrochen ist, hat die Kommission am 18. Juni 1993 die Entscheidung 93/364/EWG (3) über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland erlassen.

In den letzten Monaten sind in Deutschland weitere Seuchenausbrüche bestätigt worden.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Viehbestände anderer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden.

Um der neuen Seuchenlage Rechnung zu tragen, sind die mit der Entscheidung 93/364/EWG erlassenen Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/364/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutzschweine aus Betrieben, die ausserhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,

- die Tiere stammen aus Betrieben, in die in den 21 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

- die Tiere sind mit negativem Ergebnis auf KSPV-Antikörper untersucht worden, wobei jeweils ein Tier je Bucht versandbestimmter Schweine binnen 10 Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung untersucht wurde."

2. Artikel 1 Absatz 3 enthält folgende Fassung:

"(3) Die klinische Untersuchung nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*) betrifft die Schweine gemäß Absatz 2 und wird bei unter drei Monate alten Tieren im Herkunftsbetrieb durchgeführt. Die Untersuchung betrifft alle Schweine und alle Anlagen des Herkunftsbetriebs. Die Tiere sind so zu kennzeichnen, daß der Herkunftsbetrieb festgestellt werden kann.

(4) Der innergemeinschaftliche Handel mit Tieren gemäß Absatz 2 ist an die vorherige Notifizierung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates gebunden.

(*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64."

3. Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 wird um folgenden Zusatz ergänzt:

"in der Fassung der Entscheidung 93/497/EWG."

4. In Artikel 5 wird der letzte Satz gestrichen.

5. In Artikel 6 werden die Worte "Anhang III" ersetzt durch "Anhang II".

6. Im Anhang I Nr. 1 ist nach "Harburg" "Soltau-Fallingbostel" einzufügen.

7. Anhang I wird um folgenden Text ergänzt:

"3. Im Bundesland Rheinland-Pfalz, Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz, die Kreise Germersheim und Südliche Weinstrasse sowie die Stadt Landau in der Pfalz;

ab dem 1. August 1993 in bezug auf Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse gemäß Artikel 3."

8. Anhang II wird gestrichen.

9. Anhang III wird zu Anhang II, und in diesem Anhang wird unter Nr. 1 die Einführungsformulierung durch folgende Worte ersetzt:

"Für die in Anhang I aufgeführten Gebiete gilt folgendes:".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Die Entscheidung wird bis zum 15. Dezember 1993 unter Berücksichtigung der Tierseuchensituation überprüft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 47.