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Beschluss 2003/781/GASP des Rates

vom 29. September 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) Gemäß Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/715/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Francisco AZNAR VALLEJO abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Javier MORALES FEBLES, Comisionado de Acción Exterior Gobierno de Canarias, wird als Nachfolger von Herrn Francisco AZNAR VALLEJO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/700/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José RIPOLL SERRANO abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alejandro FONT DE MORA TURON, Consejero de Presidencia de la Generalitat Valenciana, wird als Nachfolger von Herrn José RIPOLL SERRANO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2003/C 232/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ist am 28. März 2003 abgelaufen.

(2) Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 2003 bis zum 28. März 2005 müssen unter Berücksichtigung der von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Kandidaturen ernannt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:

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Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58. Die Satzung wurde zuletzt durch den Beschluss 95/1/EG/Euratom/EGKS (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1) geändert.

(2) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
Beschluss 2003/650/GASP des Rates

vom 26. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 12. August 2003

zur Aufhebung der Entscheidung 2002/75/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2889)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/602/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 2002/75/EG der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern(2), insbesondere auf Erwägungsgrund 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Analysen von Partien Sternanis (Illicium verum) aus bestimmten Drittländern hatten ergeben, dass dieser die als japanischer Sternanis (Illicium anisatum) bekannte botanische Varietät des Sternanis enthielt, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als stark giftig gilt und von daher nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist.

(2) Das Vorkommen von japanischem Sternanis war mit bestimmten Fällen von Lebensmittelvergiftungen in der Gemeinschaft in Zusammenhang gebracht worden.

(3) Infolgedessen wie auch in Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG hat die Kommission die Entscheidung 2002/75/EG erlassen, die Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis festlegt, um sicherzustellen, dass aus Drittländern eingeführter und für den menschlichen Verzehr bestimmter Sternanis keinen japanischen Sternanis enthält.

(4) Bei den unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 2002/75/EG durchgeführten Probenahmen und Analysen sind keine neuerlichen Kontaminationsfälle festgestellt worden, und es wurde kein einziger Fall von Vergiftung gemeldet.

(5) Die Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis sind mithin gegenstandslos geworden, so dass die Entscheidung 2002/75/EG der Kommission aufgehoben werden kann.

(6) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG sind die Mitgliedstaaten zur Frage des Außerkraftsetzens der Entscheidung 2002/75/EG konsultiert worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/75/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. August 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 31.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/728/EG zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1780)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/393/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 12 und Anhang V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Arbeitsplan der Entscheidung 2002/18/EG der Kommission(2) sollte die Gebührenstruktur des Umweltzeichens der Gemeinschaft einen hinreichenden Anreiz für die Verwendung von Umweltzeichen sowohl nach dem Gemeinschaftssystem als auch nach anderen Vergabesystemen bieten.

(2) Die Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens(3) ist daher zu ändern, um Gebührensenkungen für Produkte zu ermöglichen, wenn diesen ein weiteres Umweltzeichen zugeteilt wurde, das die allgemeinen Anforderungen der ISO 14024 erfuellt.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2000/728/EG wird folgender Absatz 8a eingefügt:

"8a) Die zuständigen Stellen können eine Gebührensenkung von bis zu 30 % gewähren, wenn dem betreffenden Produkt ein weiteres Umweltzeichen zugeteilt wurde, das die allgemeinen Anforderungen der ISO 14024 erfuellt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Stellen gerichtet, die für die Vergabe von Umweltzeichen in der Gemeinschaft zuständig sind.

Brüssel, den 22. Mai 2003

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2002, S. 28.

(3) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18.
Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/339/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Ulrike RODUST, der dem Rat am 2. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Heide SIMONIS wird als Nachfolgerin von Frau Ulrike RODUST für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 24. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/45/EG bezüglich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 218)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/240/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.

(4) Aus der Überprüfung der Entscheidung 2000/45/EG der Kommission ergab sich, dass die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien um drei Jahre verlängert werden sollte.

(5) Daher sollte die Entscheidung 2000/45/EG entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2000/45/EG wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 30. November 2005 Ist bis zu diesem Datum keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für die Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, spätestens jedoch am 30. November 2006."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2003

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 18. März 2003

zur Aufhebung der Entscheidung 2003/173/EG über Schutzmaßnahmen wegen starkem Verdacht auf Gefluegelpest in Belgien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 879)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/187/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spät am 11. März 2003 haben die belgischen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest bei einem Gefluegelbestand in der Provinz Antwerpen mitgeteilt.

(2) Gefluegelpest ist eine hochkontagiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.

(3) In Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests haben die belgischen Behörden daher noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche sofort Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(3) getroffen.

(4) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission die Entscheidung 2003/173/EG(4) erlassen.

(5) Angesichts der Ergebnisse der Laboruntersuchungen und der Seuchenlage in Belgien ist die Entscheidung 2003/173/EG aufzuheben.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/173/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(4) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 29.
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/38/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Kurt SCHELTER, das dem Rat am 26. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Barbara RICHTSTEIN wird als Nachfolgerin von Herrn Kurt SCHELTER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse

(Amtsblatt der Europäischen Union L 55 vom 1. März 2003)

Auf Seite 75 ist der Anhang Buchstabe b) Ziffer ii) wie folgt zu ändern:

in Nummer 4 werden die bestehenden Buchstaben d) und e) in e) und f) umbenannt und es wird folgender neuer Buchstabe d) eingefügt:

d) der durch den Wohnortträger dem zuständigen Träger mitgeteilte Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag wird auf dem Vordruck E 108 festgehalten und stellt den Tag dar, an dem die Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 121 endet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 389/33

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 2004

über die Finanzierung einer Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

(2004/921/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG fördert die Gemeinschaft eine Informationspolitik im Tierschutzbereich durch eine finanzielle Beteiligung.

(2) Zu dieser Informationspolitik gehört unter anderem die Durchführung der zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung erforderlichen Studien.

(3) Die Durchführung einer Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ist Teil dieser Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes. Deshalb sollen die Finanzmittel, die die Gemeinschaft für die Umfrage benötigt, gebunden und bei erfolgreichem Abschluss der Umfrage ausgezahlt werden.

(4) Die Umfrage soll in Form einer spezifischen Eurobarometer-Studie unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, und TNS Opinion and Survey, einem Konsortium aus Taylor Nelson Sofres plc. und EOS Gallup Europe, vertreten durch das Koordinierungszentrum European Omnibus Survey „EOS Gallup Europe“, geschlossenen Rahmenvertrag (2) durchgeführt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Durchführung einer mit einem Betrag von bis zu 200 000 EUR aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushalts der Europäischen Union zu finanzierenden Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird hiermit genehmigt. Die Umfrage soll in Form einer spezifischen Eurobarometer-Studie unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, und TNS Opinion and Survey, einem Konsortium aus Taylor Nelson Sofres plc. und EOS Gallup Europe, vertreten durch das Koordinierungszentrum European Omnibus Survey „EOS Gallup Europe“, geschlossenen Rahmenvertrag durchgeführt werden.

Brüssel, den 27. Dezember 2004 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

(2) Vertrag Nr. PRESS-B-1/2003-25/B1 vom 24.8.2004.