ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Es zeigt sich jetzt, dass Drittländer nicht in der Lage sind, die Anforderungen an zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fischöl gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis zum 31. Oktober 2007 zu erfüllen. Vor allem gibt es in Drittländern praktische Schwierigkeiten bei der Anpassung der Verarbeitungsbedingungen in Fischöl herstellenden Betrieben im Hinblick auf die Erfüllung dieser Anforderungen. Da die Einfuhr von Fischöl auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen kein zusätzliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, sollte der Zeitraum, während dessen die Ausnahmeregelung gilt, um ein Jahr verlängert werden. Der Zeitraum nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte daher bis 31. Oktober 2008 verlängert werden.
(1)

Am 10. Juni 2005 unterzeichneten die Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (im Folgenden „MOFCOM“) eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“, im Folgenden „MoU“) über die Ausfuhr bestimmter chinesischer Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft. In diesem MoU wurden Höchstmengen für bestimmte Textilwarenkategorien festgelegt. Die Anwendung der vereinbarten Höchstmengen läuft am 1. Januar 2008 aus.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 festgelegt.
(32)

Wie unter Erwägungsgrund 26 erläutert, erschien es angezeigt, für die nicht mitarbeitenden Parteien die Höhe des Antidumpingzolls gemäß Artikel 12 Absatz 3 letzter Satz der Grundverordnung zu ändern. Der geänderte Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: Unternehmen Endgültiger Zoll Hangzhou CaiHong Textile Co., Ltd 55,7 % Hangzhou Fuen Textile Co., Ltd 55,7 % Hangzhou Jinsheng Textile Co., Ltd 55,7 % Hangzhou Shenda Textile Co., Ltd 28,2 % Hangzhou Xiaoshan Phoenix Industry Co., Ltd 55,7 % Hangzhou Zhengda Textile Co., Ltd 55,7 % Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co., Ltd 55,7 % Shaoxing County Fengyi Textile Printing & Dyeing Co., Ltd 55,7 % Shaoxing County Huaxiang Textile Co., Ltd 45,3 % Shaoxing County Pengyue Textile Co., Ltd 28,2 % Shaoxing County Qing Fang Cheng Textiles Imp. & Exp. Co., Ltd 52,5 % Xingxin Holding Group Co., Ltd 28,2 % Shaoxing Golden tree silk Printing Dyeing and Sandwashing Co., Ltd 55,7 % Shaoxing Nanchi Textile Printing-Dyeing Co., Ltd 55,7 % Shaoxing Ronghao Textiles Co., Ltd 52,5 % Shaoxing Tianlong Import and Export Co., Ltd 65 % Shaoxing Xinghui Textile Co., Ltd 55,7 % Shaoxing Yongda Textiles Co., Ltd 55,7 % Wujiang Canhua Imp. & Exp. Co., Ltd 74,8 % Zhejiang Golden Time Printing and Dyeing knitwear Co., Ltd 55,7 % Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co., Ltd 55,7 % Zhejiang Shaoxiao Printing and Dyeing Co., Ltd 55,7 % Alle übrigen Unternehmen 74,8 %
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) ist festgelegt, in welcher Menge Gemeinschaftsschiffe 2007 östlich von 45° westlicher Länge und im Mittelmeer Roten Thun fischen dürfen.
(3)

Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.
(4)

Wird eine Ausfuhranmeldung für ein Land in einer entfernten Erstattungszone vorgelegt und erfolgt der Containertransport im Seeverkehr, so bietet die Kombination von kommerziellem Container-Management, Beförderungspapieren und der relativ unflexiblen Transportart ein ausreichendes Maß an Sicherheit, dass die Erzeugnisse in das betreffende Drittland eingeführt wurden. In diesem Fall kann der Nachweis, dass die Erzeugnisse in ein Land in der entfernten Erstattungszone verbracht und dort entladen wurden, durch das Beförderungspapier für den Transport in den Hafen des Bestimmungslands oder den Hafen, über den das Bestimmungsland ohne eigenen bzw. geeigneten Seehafen seinen Verkehr abwickelt, zusammen mit einer Entladungsbescheinigung erbracht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 198/22

VERORDNUNG (EG) Nr. 909/2007 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1).
Der Eintrag „Lionel Dumont (alias: alias (a) Jacques Brougere, (b) Abu Hamza c) Di Karlo Antonio d) Merlin Oliver Christian Rene e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza f) Imam Ben Yussuf Arfaj, (g) Bilal, (h) Hamza). Anschrift: ohne festen Wohnsitz in Italien. Geburtsort: Roubaix (Frankreich). Geburtsdatum: (a) 21.1.1971; (b) 29.1.1975. Weitere Angaben: von Interpol ausgestellter internationaler Haftbefehl. In Deutschland am 13.12.2003 festgenommen, am 18.5.2004 an Frankreich ausgeliefert. Seit Oktober 2004 in Haft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Lionel Dumont (alias (a) Jacques Brougere, (b) Abu Hamza (c) Di Karlo Antonio (d) Merlin Oliver Christian Rene (e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza (f) Imam Ben Yussuf Arfaj, (g) Abou Hamza, (h) Arfauni Imad, (i) Bilal, (j) Hamza, (k) Koumkal, (l) Kumkal, (m) Merlin, (n) Tinet, (o) Brugere, (p) Dimon). Anschrift: ohne festen Wohnsitz in Italien. Geburtsdatum: (a) 21.1.1971, (b) 29.1.1975, (c) 1971, (d) 21.1.1962, (e) 24.8.1972. Geburtsort: Roubaix, Frankreich. Weitere Angaben: von Interpol ausgestellter internationaler Haftbefehl. In Deutschland am 13.12.2003 festgenommen, am 18.5.2004 an Frankreich ausgeliefert. Seit Oktober 2004 in Haft.“
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (2) mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel wird eine Reihe von Übergangsmaßnahmen festgelegt, die am 31. Juli 2007 auslaufen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass ehemalige Lebensmittel unter bestimmten, dort genannten Bedingungen ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden.
2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der KN-Code „2308 90 30“ durch den KN-Code „ex 2308 00 40“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: „(2) Die Kommission verbucht a) im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Kontingente: i) die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00) und Sorghum (KN-Code 1007 00 90), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Portugal eingeführt worden sind; ii) die in Absatz 1 dieses Artikels genannten und während jedes Kalenderjahres nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen aus der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitrustrester; b) im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2a genannten Kontingents die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00), die während des zweiten Halbjahres 2007 und erforderlichenfalls bis Ende Mai 2008 nach Portugal eingeführt worden sind. Werden Mengen für Monate berücksichtigt, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b auf ein Kalenderjahr folgen, so können diese Mengen nicht mehr für das folgende Kalenderjahr berücksichtigt werden. (3) Bei der Verbuchung gemäß Absatz 2 werden die Maiseinfuhren nach Spanien und Portugal nicht berücksichtigt, die in Anwendung folgender Rechtsakte erfolgen: a) Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (9), b) Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (10), c) Beschluss 2006/580/EG des Rates (11), d) Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (12).
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt worden, die insbesondere den Gesamtgehalt der Weine an Schwefeldioxid betreffen. Insbesondere sieht Artikel 19 Absatz 4 vor, dass die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Witterungsverhältnisse zulassen können, dass der Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht wird, in Anhang XIIa derselben Verordnung aufgeführt sind.
d)

mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;
(9)

Der Eintrag „Zayn al-Abidin Muhammad Hussein (alias (a) Abu Zubaida, (b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, (c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (d) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (e) Abu Zubaydah, (f) Tariq). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Pass Nr.: 484824 (Ägyptischer Pass, ausgestellt am 18.1.1984 von der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: Eng verbündet mit Osama bin Laden und Terroristen-Schleuser“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch: Zayn al-Abidin Muhammad Hussein (alias (a) Abu Zubaida, (b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, (c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, (d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, (e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, (f) Abu Zubaydah, (g) Tariq). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Pass Nr.: 484824 (Ägyptischer Pass, ausgestellt am 18.1.1984 von der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: Eng verbündet mit Osama bin Laden und „Terroristen-Schleuser“.
(4)

Zur Vermeidung von Unterbrechungen des Handels und von verwaltungstechnischen Schwierigkeiten an den Einfuhrstellen in die Gemeinschaft aufgrund der verspäteten Anpassung des Drittlandbescheinigungssystems an die neuen Bescheinigungsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die gemäß dem vorausgehenden Bescheinigungssystem ausgestellt und vor dem 1. Mai 2007 unterschrieben wurden, vom 1. Mai bis 30. Juni 2007 für Einfuhren der in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft zulässig sein.
(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muss das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden sein.
VERORDNUNG (EG) Nr. 431/2007 DER KOMMISSION

vom 19. April 2007

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 30. März 2007 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 353/2007 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 353/2007 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 353/2007 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. April 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 45.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 20. April 2007 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 29,17 29,17

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren nach Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland und den Färöern und nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgeführt werden.
(3)

Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben Spanien, Frankreich und Portugal beschlossen, Direktzahlungen an Betriebsinhaber in den Gebieten in äußerster Randlage aus der Betriebsprämienregelung auszuschließen. Somit gelten die Vorschriften zur Einbeziehung der Stützungsregelung für Bananen in die Betriebsprämienregelung nicht für diese Gebiete.
(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz am besten geeignet.
(11)

Der unter Randnummer 8 genannte Einführer verwies ferner auf die unterschiedlichen Produktionsverfahren europäischer und chinesischer Einführer und behauptete, dass chinesische Wolframelektroden von höherer Qualität seien. Darüber hinaus gab ein ausführender Hersteller vor, dass seine Elektroden besser seien als die seiner Konkurrenten und auf jeden Fall auf das wichtigste von der Gruppe hergestellte Produkt, einen WIG-Schweißbrenner, besser abgestimmt seien. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach den vorliegenden Fakten die qualitativen Unterschiede nicht so groß sind, dass Elektroden anderer Hersteller für diesen spezifischen Zweck nicht eingesetzt werden könnten, auch wenn sie nicht optimal an die Brenner angepasst sind. Hinsichtlich der vom Einführer geschilderten angeblichen allgemeinen Qualitätsunterschiede zwischen den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Wolframelektroden und den aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Wolframelektroden gab es keine Sachinformationen, die einen derartigen allgemeinen Qualitätsunterschied bestätigt oder quantifiziert hätten. Daher wurden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Wolframelektroden und die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Wolframelektroden als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen; die Schadensberechnungen wurden diesbezüglich nicht berichtigt.
BELGIEN Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst Vergunningen/Service public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergie, Service licence Italiëlei 124, bus 71 B-2000 Antwerpen Tel. (32-3) 206 94 70 Fax (32-3) 206 94 90 E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be In Belgien werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt: The Diamond Office, Hovenierstraat 22 B-2018 Antwerpen
(3)

Gemäß den der Kommission am 17. Januar 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die am 16. Januar 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2007 auszusetzen —
(3)

In der Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) (5) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen; außerdem wird darin in einem spezifischen Abschnitt betont, dass es notwendig ist, den gestiegenen Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und auf ihre spezifischen Bedürfnisse in Bezug auf Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz einzugehen. Zudem hat der Rat in seiner Entschließung vom 25. Juni 2007 zu einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007-2012) (6) die Kommission dazu aufgerufen, mit den rechtsetzenden Behörden zusammenzuarbeiten, um ein geeignetes europäisches Statistiksystem im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einzurichten, das den verschiedenen nationalen Systemen Rechnung trägt und mit dem zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden wird. Und schließlich hat die Kommission in ihrer Empfehlung vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (7) den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der Europäischen Liste in Übereinstimmung zu bringen.
(1)

In der Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 über die Förderung der Bildungsstatistik in der Europäischen Union (2) wurde die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Aufbau von Statistiken über allgemeine und berufliche Bildung voranzutreiben.
(2)

Am 15. Oktober 2007 wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2) („Interimsabkommen“) geschlossen, das mit Beschluss 2007/855/EG des Rates (3) gebilligt wurde. Mit dem Interimsabkommen werden die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt. Das Interimsabkommen tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sieht in Punkt III jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor. Diese Kontingente sind für das Jahr 2008 und die folgenden Jahre zu eröffnen.
(1)

Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 an (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck ist ab 1. Januar 2009 ein neues zollfreies Gemeinschaftskontingent mit angemessener Menge zu eröffnen, ohne den Markt für diese Waren zu stören.