VERORDNUNG (EWG) Nr. 1593/91 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1991 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21. März 1991 über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung dieses Artikels hat zur Folge, daß die Modalitäten des Gemeinschaftscharakters der mit dem Carnet TIR und dem Carnet ATA beförderten Waren festgelegt werden.

Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 ist insbesondere die Frist zu bestimmen, nach der der Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung des Versands mit dem Carnet TIR oder dem Carnet ATA zu erbringen ist, sowie die Modalitäten für diesen Nachweis.

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Fällen, in denen nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, wird dieser Nachweis durch eines der in Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (2) genannten Papiere erbracht.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Anmelder zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Ware auf allen betreffenden Abschnitten des verwendeten Carnets TIR oder Carnets ATA gut sichtbar in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die Kurzbezeichnung T2L, bestätigt durch seine Unterschrift, anbringen, bevor er das Carnet der Abgangszollstelle zur Anbringung des Sichtvermerks vorlegt.

Die Kurzbezeichnung T2L muß überall dort, wo sie angebracht ist, durch den Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten bestätigt werden.

(3) Sind in einem Carnet TIR oder einem Carnet ATA sowohl Gemeinschaftswaren als auch Nichtgemeinschaftswaren erfasst, so sind diese beiden Warenarten getrennt aufzuführen; die Kurzbezeichnung T2L ist so anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.

(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 gelten die Artikel 82 und 83 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87.

Artikel 2

(1) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit einem Carnet TIR oder eines Versands mit einem Carnet ATA festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit begangen worden ist, so teilen die zuständigen Behörden dies dem Inhaber des Carnet TIR oder des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist mit.

(2) Der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versands mit Carnet TIR oder Carnet ATA im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.

(3) Der Nachweis kann den zuständigen Behörden erbracht werden a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;

oder b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zolldokuments der Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, oder einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt worden sein. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;

oder c) im Falle des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Beweismittel.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1991 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission