31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1199/60
VERORDNUNG Nr.10
zurDurchführung einerLohnerhebung
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondereaufArtikel213,
inderErwägung ,daßdieKommission zurErfüllungderihrnachdem
Vertrag,insbesondere nachdenArtikeln2,3,117,118,120,122undnach
AbschnittIIdesProtokollsüberbestimmteVorschriften betreffendFrankreich
obliegendenAufgabenüberdieLohnverhältnisse indensechsLändernder
Gemeinschaft ,undzwarsowohlüberdieArbeitskosten alsauchüberdie
Arbeitnehmereinkommen ,unterrichtetseinmuß,
inderErwägung ,daßdieindensechsLändernverfügbaren Statistiken
keinebrauchbareVergleichsbasis darstellenunddaßinfolgedessen eineEr­
hebunganHandeinheitlicherBegriffsbestimmungen undnacheinereinheit­
lichenMethodedurchgeführt werdenmuß,
inderErwägung ,daßdieKommissiondringendüberdieErgebnissedieser
Erhebungverfügenmuß,umeinzelnedereingangserwähntenAufgabeninner­
halbderimVertragundinsbesondere imProtokollüberbestimmteVor­
schriftenbetreffendFrankreichgesetztenFristenerfüllenzukönnen,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 zialenSicherheit ,diesonstigensozialenLei­
stungeneinschließlich derfreiwilliggewähr­
tenSozialleistungen sowiedieAufwendungen
imZusammenhang mitderEinstellungund
Berufsausbildung vonArbeitnehmern ;
2.diePflichtbeiträge derArbeitnehmer zur
SozialenSicherheiteinschließlich dervonden
Arbeitgebern freiwilligübernommenen Bei­
tragsanteilederArbeitnehmer ;
3.die.ZahlderindenUnternehmen imJahres­
durchschnittbeschäftigten Arbeitnehmer ;
4.diegeleisteteArbeitszeitderArbeitnehmer
unddiedafürgewährteBezahlung .DieArbeitgeberundArbeitnehmer derim
AnhangzudieserVerordnung aufgeführten
Industriezweige sindverpflichtet ,aufder
GrundlagedesZahlenmaterials derBuchhaltung
fürdasvolleJahr1959allefürdieErmittlung
derArbeitskosten (ArbeiterundAngestellte )und
desEinkommens derArbeitererforderlichen
Auskünftezuerteilen;dasNähereregelndie
nachstehenden Bestimmungen .
DieErhebungerstrecktsichaufalleUnter­
nehmen,dieimJahresdurchschnitt 1959inBel­
gien,inderBundesrepublik Deutschland ,in
Frankreich ,inItalienundindenNiederlanden
mindestensfünfzigArbeitnehmer undinLuxem­
burgmindestenszwanzigArbeitnehmer be­
schäftigthaben.
Artikel2 Artikel3
Essindzuerfassen :
1.dieLohnkostenunddieLohnnebenkosten ,
insbesondere dieArbeitgeberbeiträge zurSo­DieAuskünftewerdendurchFragebogen
eingeholt ,dievonderKommissionunterMit­
wirkungderstatistischenÄmterderMitglied­
staatenaufgestelltwerden.

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Artikel5 DieKommissionbestimmtunterMitwirkung
derstatistischenÄmterderMitgliedstaaten die
technischenEinzelheitenderErhebung .Siesetzt
fernerindergleichenWeisedenZeitpunktfür
BeginnundAbschlußderErhebungsowiedie
FristfürdieBeantwortung derFragebogen
fest.DieimRahmenderErhebungerteiltenEin­
zelauskünfte dürfennurfürstatistische Zwecke
verwendetwerden.IhreVerwendungfürsteuer­
licheZweckeundihreWeitergabeanDritteist
untersagt .
Artikel6DieAuskunftspflichtigen habendieFragen
wahrheitsgemäß ,vollständigundfristgerechtzu
beantworten . SoweitdieseVerordnungnichtsanderesbe­
stimmt,geltenfürdieDurchführung derErhe­
bungdieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
fürinnerstaatliche statistischeErhebungen .
Artikel4
Artikel7 DieKommission ersuchtdiestatistischen
ÄmterderMitgliedstaaten ,dieAuskünfteein­
zuholenundaufzubereiten .DienachIndustrie­
zweigengeordnetenGesamtergebnisse derEr­
hebungwerdenderKommission ,unterAus­
schlußallerEinzelauskünfte ,übermittelt .DiedenMitgliedstaaten durchdieErhebung
entstehenden KostengehenzuLastenderin
denHaushaltsplänen dereuropäischen Gemein­
schaftenfürdiesenZweckbereitgestellten Mittel.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.August1960.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
ANLAGE
1.Zuckerindustrie (Zuckerfabriken undRaffinerien )
2.Brauereien undMälzereien
3.Wollspinnereien
4.Baumwollspinnereien
5.Herstellungsynthetischer Fasern(ausgenommen inBelgien)
6.Herstellung vonHalbstoffen ,PapierundPappe(ausgenommen Verarbeitung von
PapierundPappe)
7.ChemischeIndustrie(ausgenommen Kautschuk )(ausgenommen inLuxemburg )
8.Kautschukindustrie (einschließlich SchläucheundSchuheausGummi,Reifenund
Runderneuerung vonReifen)(ausgenommen inLuxemburg )

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9.Zementwerke (ausgenommen BetriebezurHerstellungvonreinemKalk,Zement­
agglomeraten undAsbestzement )(ausgenommen inLuxemburg undinden
Niederlanden )
10.HerstellungvonTöpfer-,Porzellan-undSteingutwaren
11.HerstellungvonWerkzeugmaschinen (ausgenommen inLuxemburgundinden
Niederlanden )
12.Elektrotechnische Industrie(ausgenommen inLuxemburg )
13.SchiffbauundSchiffreparatur
14.Herstellung vonKraftfahrzeugen zurPersonen-undGuterbeförderung (ausge­
nommenMontagewerke )(ausgenommen inBelgien,inLuxemburgundinden
Niederlanden )
SATZUNG
desAusschussesdesEuropäischen Sozialfonds
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondere aufdieArtikel124und153,
nachEinholungderStellungnahme derKommission ,
HATFOLGENDES BESCHLOSSEN :
Artikel1
DerAusschußdesEuropäischen Sozialfonds
unterstütztdieKommission beiderVerwaltung
desFondsnachMaßgabedieserSatzungundder
inArtikel127desVertragesvorgesehenen
Verordnung .InAbwesenheit einesoderbeiderMitglieder
nimmtihrStellvertreter vollberechtigt anden
BeratungendesAusschussesteil.
BeiAnwesenheit derbeidenMitgliederkann
ihrStellvertreter denSitzungendesAusschusses
beiwohnen .ErkannindieDiskussioneingreifen ,
wennerimEinvernehmen mitdenordentlichen
Mitgliedern ,dieervertritt,vomVorsitzenden
hierzuaufgefordertwird. Artikel2
Artikel5DerAusschußbestehtaussechsunddreißig
Mitgliedern ,undzwarauszweiRegierungs­
vertretern ,zweiVertreternderArbeitnehmer­
verbändeundzweiVertreternderArbeitgeber­
verbändefürjedendersechsMitgliedstaaten .DieAmtszeitderMitgliederundderStell­
vertreterbeträgtzweiJahre.Wiederernennung
istzulässig.
Artikel3
Artikel6
DenVorsitzführtimAusschußeinMitglied
derKommission ,dasanderAbstimmung nicht
teilnimmt .
Artikel4NurStaatsangehörige derMitgliedstaaten
könnenzuMitgliederndesAusschussesoderzu
Stellvertretern ernanntwerden.
DasAmteinesMitgliedsodereinesStellver­
tretersistmitdemAmteinesMitgliedseines
OrgansderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftsowiemitderTätigkeiteinesBeamten
dereuropäischen Gemeinschaften unvereinbar .FürjedendersechsMitgliedstaaten sowie
fürjedeGruppeimSinnedesArtikels2wird
jeweilseinStellvertreter ernannt.