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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3121/89 DES RATES

vom 16. Oktober 1989

zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko durch die Einführung eines Antidumpingzolls auf diese Einfuhren - mit Ausnahme der Exportverkäufe in die Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juni 1985 eröffnete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei (2) nach der Gemeinschaft.

(2) Mit dem Beschluß 86/468/EWG (3) nahm der Rat im Rahmen dieses Verfahrens für Einfuhren mit Ursprung in Mexiko Verpflichtungsangebote der Unternehmen Celanese Mexicana SA (Mexiko) und Celulosa y Derivados SA (Guadalajara) an und stellte die entsprechende Untersuchung ein.

(3) Anfang 1988 erhielt die Kommission vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS), das praktisch sämtliche Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware vertritt, einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko und auf Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens.

In diesem Antrag wurden veränderte Umstände geltend gemacht, die nach befürwortender Stellungnahme des Antidumping-Ausschusses als ausreichend betrachtet wurden, um gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (4) eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Mexiko einzuleiten.

(4) Die Kommission gab daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Überprüfung dieser Maßnahmen und die Wiedereröffnung des Verfahrens, insbesondere bezueglich der Dumpingbehauptungen und der Einfuhrbedingungen der Waren bekannt (5), da diese Maßnahmen angeblich nicht ausreichten, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, wie sie mit dem Beschluß 86/468/EWG festgestellt worden war. Diese Überprüfung betrifft Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5503 30 00 (bisher Tarifstelle 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer 56.01-15), bekannt unter dem Namen »Bourrette", von Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden des KN-Code ex 5501 30 00 (bisher Tarifstelle 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer 56.02-15), bekannt unter dem Namen »Kabel", sowie von Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5506 30 00 (bisher Tarifstelle 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennzifer 56.04-15), bekannt unter dem Namen »Polyacryl-Kammgarne".

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Herstellungslandes, den Antragsteller sowie die Gemeinschaftshersteller hiervon offiziell unterrichtet und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und um eine Anhörung zu ersuchen.

Die meisten Gemeinschaftshersteller und Hersteller/Ausführer sowie ein Einführer haben

ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Eine Reihe von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Sachäusserungen von Käufern/Verbrauchern der betreffenden Ware sind nicht eingegangen.

(5) Die Kommission hat alle Angaben, die ihr zur Ermittlung der Fakten erforderlich erschienen, gesammelt und überprüft und Untersuchungen in folgenden Betrieben durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller

- Bayer AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deutschland,

- Courtaulds Fibres SA, Barcelona, Spanien,

- Courtaulds Fibres Ltd, Coventry, Vereinigtes Königreich,

- Courtaulds SA, Coquelles, Frankreich,

- Enichem Fibre SpA, San Donato Milanese, Italien,

- Fibras Sinteticas de Portugal SARL, Barreiro, Portugal,

- Hoechst AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland,

- Montefibre Hispania SA, Barcelona, Spanien,

- Montefibre SpA, Milano, Italien,

- SNIA Fibre SpA, Cesano Maderno, Italien;

b) Hersteller/Ausführer

- Celulosa y Derivados SA, Guadalajara, Mexiko,

- Fibras Sinteticas SA, Mexiko D.F., Mexiko,

- Fibras Nacionales de Acrilico SA, abgekürzt Finacril, Mexiko D.F., Mexiko,

- R & M International Sales Corporation, Philadelphia, USA;

c) Einführer

- Diprotex SA, Barcelona, Spanien;

d) Sonstige

- Celanese Mexicana SA, Mexiko D.F., Mexiko,

- Kaltex, Mexiko D.F., Mexiko.

(6) Die Untersuchung der Dumpingpraktiken und Preisunterschiede umfasste die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 30. April 1988.

(7) Die Parteien, die an der Untersuchung in vollem Umfang mitgearbeitet haben, wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Mexiko vornehmen beziehungsweise empfehlen wollte. Ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

B. DUMPING

I. Bekanntermassen beteiligte Hersteller/Ausführer

a) Normalwert

(8) Für jede Fasersorte wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der bei normalen Geschäftsvorgängen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für gleichartige, zum Verbrauch auf dem mexikanischen Markt bestimmte Waren ermittelt.

b) Ausfuhrpreis

(9) Die Ausfuhrpreise der einzelnen Fasersorten wurden auf der Grundlage der tatsächlich zu zahlenden oder gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Vergleich

(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, wie z.B. Unterschiede bei den Kreditbedingungen und bei Transport-, Versicherungs-, Lager- und Nebenkosten. Diese Unterschiede wurden gebührend berücksichtigt, sofern die Anträge in diesem Punkt ausreichend begründet waren. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

d) Dumpingspannen

(11) Die obige Sachaufklärung hat ein Fortbestehen der Dumpingpraktiken ergeben, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und den gebührend berichtigten Ausfuhrpreisen entsprechen.

Ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtwerts frei Gemeinschaftsgrenze erreichten die so ermittelten Dumpingspannen folgende Werte:

1.2.3.4 // // // // // Hersteller/Ausführer // Bourrette KN-Code ex 5503 30 00 // Kabel KN-Code ex 5501 30 00 // Kammgarn KN-Code ex 5506 30 00 // // // // // Fibras Sinteticas // vgl. Sonstige // 19,23 % // vgl. Sonstige // Celulosa y Derivados // 12,64 % // 13,29 % // 8,76 % // Crisol Textil // vgl. Sonstige // vgl. Sonstige // 18,07 % // Sonstige // 12,64 % // 19,23 % // 18,07 % // // // //

II. Sonstige Hersteller/Ausführer

(12) Bei denjenigen Herstellern/Ausführern, anhand deren Angaben eine spezifische Dumpingspanne für alle oder für bestimmte Fasersorten nicht ermittelt werden konnte, wurde die Dumpingspanne für die betreffende(n) Faserart(en) anhand der verfügbaren Informationen nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß sie die Möglichkeit für eine Umgehung der Zölle schaffen würde, wenn sie im Falle der obengenannten Hersteller/Ausführer für die betreffende(n) Fasersorte(n) eine niedrigere Dumpingspanne als die im Rahmen des Untersuchungsverfahrens festgestellte höchste Dumpingspanne festsetzen würde.

C. SCHÄDIGUNG UND UNZULÄNGLICHKEIT DER MASSNAHMEN GEGENÜBER DER ENTWICKLUNG UND DEN BEDINGUNGEN DER EINFUHREN

(13) Eine bedeutende Schädigung durch die Einfuhren aus Mexiko wurde in dem bereits genannten Beschluß 86/468/EWG ausdrücklich festgestellt. Ferner wurde festgestellt, daß die Schädigung durch die erlassenen Maßnahmen nicht beseitigt wurde.

(14) Aus den von der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor, daß seit dieser Feststellung die Einfuhren der betreffenden Fasern mit Ursprung in Mexiko die 1985 722 Tonnen und 1986 7 618 Tonnen betrugen, nach dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen auf 12 025 Tonnen im Jahr 1987 anstiegen, was in absoluten Werten eine Zunahme von 57,85 % gegenüber 1986 und von 1 565,51 % gegenüber 1985 entspricht. In den ersten vier Monaten des Jahres 1988 beliefen sich die betreffenden Einfuhren auf 2 753 Tonnen. Hätte diese Entwicklung in den übrigen acht Monaten des Jahres angehalten, so hätten sich die Einfuhren 1988 auf 8 259 Tonnen belaufen. Dies entspräche einer Zunahme von 8,41 % gegenüber 1986 und von 1 043,91 % gegenüber 1985.

Die Überprüfung der Preise dieser Einfuhren ergibt, daß der Durchschnittspreis für alle Fasern, der 1985 bei 1 620 ECU/t und 1986 bei 1 650 ECU/t lag, 1987 auf etwa 1 456 ECU/t und während der ersten vier Monate des Jahres 1988 auf 1 437 ECU/t gefallen ist, was einem Rückgang von 10,12 % beziehungsweise 11,3 % gegenüber den Preisen von 1985 entspricht. Bekanntlich hatte dieses äusserst niedrige Preisniveau seinerzeit die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Mexiko gerechtfertigt.

(15) Ferner zeigen die Angaben für den Untersuchungszeitraum, daß die Einfuhrpreise für die betreffende Ware mit Ursprung in Mexiko nicht nur niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller waren (die Unterbietungsspanne betrug durchschnittlich 18 %, Zölle nicht eingerechnet), sondern nicht einmal deren durchschnittliche Herstellungskosten decken konnten. Seit 1985 hat der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller abgenommen, während derjenige der mexikanischen Waren gestiegen ist. Während die Verkäufe von Herstellern/Ausführern mexikanischer Waren in der Gemeinschaft wie oben angegeben zunahmen, gingen diejenigen der Gemeinschaftshersteller zwischen 1985 und 1987 zurück. Unter der Annahme, daß die Verkäufe in den letzten acht Monaten des Jahres 1988 im gleichen Masse gestiegen wären wie in den ersten vier Monaten, hätte der Rückgang gegenüber 1985 rund 9,5 % betragen. Die 1986 weitgehend positive Gesamtbilanz der Gemeinschaftshersteller hat sich also 1987 allgemein verschlechtert und ist im Laufe des Untersuchungszeitraums sowie vor allem im ersten Quartal 1988 für einige von ihnen in Verluste umgeschlagen.

(16) Der erhebliche Anstieg der Einfuhren und die Verschlechterung der Einfuhrbedingungen, die zu einer bedeutenden Preisunterbietung geführt haben, und die Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller begründen hinreichend, daß die 1986 eingeführten Schutzmaßnahmen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Mexiko, wie sie mit dem Beschluß 86/468/EWG endgültig festgestellt worden war, nicht beseitigen konnten.

Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Export-Verkäufe von anderen als den im Beschluß 86/468/EWG namentlich genannten Unternehmen getätigt wurden und daß der US-Dollar nach der Annahme der auf Dollar lautenden Preisverpflichtungen der in dem Beschluß namentlich genannten Ausführer gegenüber den meisten europäischen Währungen um mehr als 20 % gefallen ist, so daß die Preisverpflichtungen ungenügend waren.

Aus den Angaben ging nicht hervor, daß die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Unzulänglichkeit der bereits getroffenen Maßnahmen auf andere Faktoren, wie zum Beispiel Umfang und Preis der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern (insbesondere in den von dem früheren Verfahren betroffenen Ländern) zurückzuführen waren.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT UND SCHLUSSFOLGERUNG

(17) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und der anhaltenden Dumpingpraktiken müssen die Maßnahmen verstärkt werden, die zur Beseitigung der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft getroffen worden waren, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Die Bemühungen der Chemiefaserindustrie in der Gemeinschaft um grundlegende Umstrukturierung im letzten Jahrzehnt und die erheblichen Umweltschutzinvestitionen einiger Gemeinschaftshersteller sind auf Gemeinschaftsebene tatsächlich nur dann sinnvoll, wenn sie von geeigneten Maßnahmen gegen Dumpingpraktiken sämtlicher ausländischer Hersteller/Ausführer begleitet werden.

Deshalb sind die mit dem Beschluß 86/468/EWG eingeführten und noch geltenen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Mexiko zu ändern und durch die nachstehend genannten Maßnahmen zu ersetzen.

E. ÄNDERUNG DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

I. Preisverpflichtungen

(18) Nachdem sie über die wichtigsten Schlußfolgerungen der Untersuchung unterrichtet worden waren, haben Celulosa y Derivados, Crisol-Textil, Finacril, Fibras Sinteticas und R & M International Sales Corporation für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft Verpflichtungen angeboten.

Durch diese Verpflichtungen sollen die Preise der Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf ein annehmbares Niveau angehoben werden, um die festgestellten Dumpingspannen zu beseitigen oder zumindest dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Erträge zur Fortsetzung der Tätigkeiten zu sichern und damit auch seine Schädigung zu beseitigen.

Angesichts der begrenzten Zahl der betroffenen Unternehmen hält die Kommission die Annahme dieser Verpflichtungen für realistisch. Überdies ist sie als konstruktive Maßnahme zu verstehen, die der besonderen Situation Mexikos als Entwicklungsland Rechnung trägt.

Deshalb empfiehlt es sich, die angebotenen Verpflichtungen anzunehmen und das Überprüfungsverfahren einzustellen, ohne für die betroffenen Hersteller/Ausführer einen Antidumpingzoll einzuführen.

II. Zoll

(19) Um jegliche Umgehung der Maßnahme und das erneute Auftreten der Ereignisse, die zur Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens geführt haben, zu vermeiden, ist es angezeigt, auf die Waren, die von anderen als den genannten Ausführern in die Gemeinschaft verkauft werden, einen Antidumpingzoll zu erheben. Dieser Zoll muß für alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Mexiko gelten, sofern es sich um Exportverkäufe nach der Gemeinschaft von anderen als den Unternehmen, deren Preisverpflichtungen angenommen wurden, handelt.

Um die Zollabfertigung zu erleichtern, ist der Zoll nach Auffassung der Kommission in Form eines ad-valorem-Zolls zu erheben.

(20) Die Zollsätze auf die betreffenden Waren wurden anhand der Unterschiede berechnet, die zwischen einem Mindestschwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft, der dem betroffenen Wirtschaftszweig ausreichende Erträge zur Fortsetzung seiner Tätigkeit sichert, und den anhand der vorliegenden Informationen ermittelten Einfuhrpreisen bestehen. Diese Beträge übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen.

Ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, belaufen sich diese Beträge auf folgende Werte:

- KN-Code ex 5503 30 00 (Bourrette) 12,6 %,

- KN-Code ex 5501 30 00 (Kabel) 19,2 %,

- KN-Code ex 5506 30 00 (Kammgarn) 18,0 %.

F. SCHLUSSBESTIMMUNG

(21) Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, Artikel 1 Buchstaben c) und d) des Beschlusses 86/468/EWG mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5503 30 00, von Polyacryl-Spinnkabeln des des KN-Code ex 5501 30 00 und von Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, des KN-Code ex 5506 30 00 mit Ursprung in Mexiko wird ein endgültiger Antidumping-Zoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt folgende Prozentsätze des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

- KN-Code ex 5503 30 00 12,6 %,

- KN-Code ex 5501 30 00 19,2 %,

- KN-Code ex 5506 30 00 18,0 %.

Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft handelt es sich um Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorschreiben, daß die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Absendedatum zu erfolgen hat. Ist die Frist kürzer oder länger, werden sie monatlich um 1 % erhöht oder gesenkt. (3) Der Zoll gilt nicht für die in Absatz 1 genannten, von folgenden Unternehmen direkt nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren:

- Celulosa y Derivados SA, Guadalajara Mexiko,

- Crisol Textil, Mexiko D.F., Mexiko,

- Fibras Nacionales de Acrilico SA, abgekürzt Finacril, Mexiko D.F., Mexiko,

- Fibras Sinteticas SA, Mexiko D.F., Mexiko,

- R & M International Sales Corporation, Philadelphia, USA.

Die von diesen Unternehmen angebotenen Preisverpflichtungen werden angenommen.

(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Artikel 1 Buchstaben c) und d) des Beschlusses 86/468/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELEBARRE

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1985, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 3.