VERORDNUNG (EG) Nr. 1315/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Mindestpreis, der einzuhalten ist, damit bei der Ausfuhr von Käse eine Erstattung gewährt werden darf, wurde festgelegt durch Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/96 (4). Dieser mit der Verordnung (EG) Nr. 823/96 der Kommission (5) eingeführte Preis ist höher als der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96, vorher angewandte Preis und auf alle Käsesorten anwendbar. Diese Maßnahme wurde getroffen, um der Beantragung von Ausfuhrlizenzen Grenzen zu setzen und so die mit Erstattung ausführbaren Käsemengen nicht zu überschreiten, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben. Eine Untersuchung der Auslandsmärkte für aus Kuhmilch hergestellten Feta hat ergeben, daß sich dieses Ziel unter Berücksichtigung der Preisdifferenzierung, die bei diesem Käse zu berücksichtigen ist, besser durch eine unmittelbare Kontrolle der Lizenzerteilung erreichen läßt. Zu diesem Zweck ist dafür zu sorgen, daß Lizenzen, die zwischen dem 1. Juli und 30. Juni erteilt werden, eine deutlich kleinere Gesamtmenge betreffen als im jeweils vorhergehenden Wirtschaftsjahr. Der genannte Mindestpreis sollte deshalb im Fall des aus Kuhmilch hergestellten Feta nicht angewendet werden.

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 bestimmt die Höhe der Sicherheiten, die bei der Beantragung von Ausfuhrlizenzen für bestimmte Milcherzeugnisse zu stellen sind. Da namentlich bei der Ausfuhr von Magermilchpulver eine reibungslose Anwendung der Erstattungsregelung zu gewährleisten und eine Störung ihrer Durchführung zu verhindern, da außerdem die Beantragung von Ausfuhrlizenzen aus spekulativen Gründen zu erschweren und eine genauere Regulierung der Lizenzerteilung zu ermöglichen sind, sollte die Sicherheit im Fall des genannten Erzeugnisses erhöht werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2a wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Der vorstehende Absatz gilt jedoch nicht für Erzeugnisse des Erzeugniscodes 0406 90 33 919."

2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) 15 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 21. 6. 1996, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.