DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/2

BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 2011

zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses

(2011/465/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, (1), überarbeitet in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Anhang IV Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Republik Guinea hat bei der Umsetzung der in dem Schreiben im Anhang des Beschlusses 2009/618/EG des Rates vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou (4) beschriebenen Verpflichtungen, die Voraussetzung für die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen sind, Fortschritte erzielt.

(2) Die Republik Guinea hat beim Übergang zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Schaffung einer demokratischen Regierung insbesondere durch die Ernennung eines in freien und transparenten Präsidentschaftswahlen gewählten Präsidenten und die Einsetzung einer Zivilregierung Fortschritte erzielt.

(3) Mit der Durchführung der Präsidentschaftswahlen und der Ernennung des neuen Präsidenten wurde das letzte in dem Schreiben im Anhang des Beschlusses 2009/618/EG festgelegte Zwischenziel zum Teil erreicht.

(4) Das vierte und letzte Zwischenziel, das das Ende des Übergangsprozesses kennzeichnet, wird am 27. Juli 2011, d. h. zu dem Termin, an dem die Geltungsdauer der Beschlusses 2009/618/EG endet, nicht erreicht sein.

(5) Unter Berücksichtigung der bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielten Fortschritte sollte der Beschluss 2009/618/EG daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehenen geeigneten Maßnahmen werden in dem diesem Beschluss als Anhang beigefügten Schreiben präzisiert.

Artikel 2

Der Beschluss 2009/618/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er läuft am 19. Juli 2012 aus.

Er wird im Bedarfsfall nach etwa 6 Monaten auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer Vor-Ort-Mission der Europäischen Union überprüft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 34.