VERORDNUNG (EG) Nr. 1844/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Forstwirtschaft (3) gilt die gemeinsame Maßnahme der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 auch für die Entwicklung beziehungsweise Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen zur strukturellen Verbesserung der verschiedenen Produktionszweige, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind, und auf der Grundlage der entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 werden die in ihr vorgesehenen Maßnahmen in die Pläne einbezogen, die die Mitgliedstaaten für die Ziel-1-Regionen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (5), gemäß deren Artikel 8 Absatz 7 sowie Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (7), erstellen und unterbreiten.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 müssen die Pläne für nicht unter Ziel 1 fallende Regionen zwischen den Gebieten nach Ziel 5b von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und den übrigen Gebieten unterscheiden.

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 erfolgt die Auszahlung der Zuschüsse gemäß diesem Artikel und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.

Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sind die Ausgabenmeldungen soweit möglich gemeinsam für alle Interventionen der Strukturfonds zu regeln.

Die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Zuschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, die die Prüfung der Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden Operationellen Programmen und den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 erleichtern.

Dementsprechend ist die Verordnung (EWG) Nr. 3206/91 der Kommission über die Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß und Zahlung des Restbetrags von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen im Rahmen operationeller Programme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (8) zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Quartalsübersicht Die vierteljährlichen Übersichten über die an die Empfänger geleisteten Zahlungen nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sind mittels der Ausgabenmeldung nach Anhang I vorzulegen.

Artikel 2

Jahresberichte Die jährlichen Zwischenberichte nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sind mittels der Aufstellung nach Anhang II vorzulegen.

Artikel 3

Zahlungsanträge (1) Soweit in den Regionen nach Ziel 1 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Durchführung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 vorgesehenen Maßnahmen auf der Grundlage einer Zuschussentscheidung erfolgt, die auch andere Maßnahmen betrifft, werden die Zahlungen im Rahmen der finanziellen Ausführung der betreffenden Zuschussentscheidung getätigt.

(2) In den anderen Fällen sind die Zahlungsanträge bei der Kommission mittels der Ausgabenmeldung nach Anhang I vorzulegen.

(3) Die Zahlung des Restbetrags des EAGFL-Beitrags zu den Jahrestranchen der Operationellen Programme im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 erfolgt nur auf Vorlage des Berichts entsprechend Anhang II.

Artikel 4

Verwaltungs- und Kontrollsystem Mit ihrem ersten Antrag auf Zahlung des Restbetrags übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihres Verwaltungs- und Kontrollsystems zur wirksamen Durchführung der Maßnahmen entsprechend Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 3206/91 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 303 vom 1. 11. 1991, S. 59.

ANHANG I

ERKLÄRUNG (JEDEM ZAHLUNGSANTRAG BEIZUFÜGEN) HIERMIT WIRD BESTÄTIGT:

a) Die gemeldeten zuschußfähigen Ausgaben erfolgten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verordnungen.

b) Es handelt sich um tatsächliche, ordnungsmässig getätigte Ausgaben, die nach Eingang des betreffenden Zuschussantrags bei der Kommission entstanden sind, unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93, und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93. Bei Operationellen Programmen, die vor dem 1. Januar 1994 genehmigt wurden: Die Arbeiten haben nicht mehr als sechs Monate vor Eingang des betreffenden Zuschussantrags bei der Kommission begonnen.

c) Den Endempfängern wurde der fällige Zuschußbetrag in voller Höhe ohne Abzug oder Einbehalt ausgezahlt.

d) Zu Unrecht gezahlte, wieder eingezogene Summen wurden von den gemeldeten Ausgaben abgezogen. Über etwaige Unregelmässigkeiten wurde die Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (1) [über Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Summen im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitik und über den Aufbau eines entsprechenden Informationssystems] unterrichtet.

e) Der Mitgliedstaat verfügt über die nötigen Mittel zur wirksamen Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung und Berechnung der aus dem EAGFL zuschußfähigen Beihilfen.

f) Bei den vom Mitgliedstaat gewährten Beihilfen in Landeswährung blieben die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Hoechstsätze gewahrt.

g) Bei Einreichung des Zahlungsantrags in Ecu werden die in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu umgerechnet zu dem geltenden Kurs des Monats, in dem die Ausgaben bei den für die finanzielle Abwicklung der Maßnahmen zuständigen Stellen verbucht wurden.

h) Die Belege werden entsprechend Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Verfügung gehalten.

i) Die finanzierten Vorgänge stehen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften sowie mit der geltenden Gemeinschaftspolitik.

j) Der Öffentlichkeit sowie den potentiellen und tatsächlichen Empfängern wurden die mit Zuschüssen der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen ausreichend bekannt gemacht. , den ....................

Unterschrift und Siegel der

zuständigen Behörde des Mitgliedstaats

(1) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 43.

ANHANG II

ANHANG III

CODENUMMERN FÜR SEKTOREN UND ABSCHNITTE IM BEREICH DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG (Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90) "" ID="1">Holzwaren> ID="2">1000> ID="3">Holzwaren> ID="4">1010> ID="5">Holz> ID="6">1011"> ID="5">Kork> ID="6">1012"> ID="5">Andere Holzerzeugnisse> ID="6">1019"> ID="1">Tierische Erzeugnisse> ID="2">2000> ID="3">Fleisch> ID="4">2010> ID="5">Schlachten und Zerlegen> ID="6">2011"> ID="5">Verarbeitung> ID="6">2012"> ID="5">Nicht eßbare Erzeugnisse> ID="6">2013"> ID="5">Anderes Fleisch> ID="6">2019"> ID="3">Milch und Milchprodukte> ID="4">2020> ID="5">Sammlung der Milch> ID="6">2021"> ID="5">Flüssigmilch> ID="6">2022"> ID="5">Milcherzeugnisse> ID="6">2023"> ID="5">Andere Milcherzeugnisse> ID="6">2029"> ID="3">Eier und Gefluegel> ID="4">2030> ID="5">Eier> ID="6">2031"> ID="5">Gefluegel> ID="6">2032"> ID="5">Andere> ID="6">2039"> ID="3">Verschiedene tierische Produkte> ID="4">2990> ID="5">Viehmarkt> ID="6">2991"> ID="5">Honig> ID="6">2992"> ID="5">Andere tierische Produkte> ID="6">2999"> ID="1">Pflanzliche Erzeugnisse> ID="2">3000> ID="3">Getreide> ID="4">3010> ID="5">Getreide (ohne Reis)> ID="6">3011"> ID="5">Reis> ID="6">3012"> ID="3">Zucker> ID="4">3020"> ID="3">Ölsaaten und -früchte> ID="4">3030> ID="5">Olivenöl> ID="6">3031"> ID="5">Ölsaaten> ID="6">3032"> ID="5">Andere ölhaltige Produkte> ID="6">3039"> ID="3">Proteine> ID="4">3040"> ID="3">Wein und Alkohol> ID="4">3050"> ID="3">Obst und Gemüse> ID="4">3060> ID="5">Frisches Obst und Gemüse> ID="6">3061"> ID="5">Verarbeitetes Obst und Gemüse> ID="6">3062"> ID="5">Anderes Obst und Gemüse> ID="6">3069"> ID="3">Blumen und Pflanzen> ID="4">3070"> ID="3">Saatgut> ID="4">3080"> ID="3">Kartoffeln> ID="4">3090> ID="5">Nicht verarbeitete Kartoffeln> ID="6">3091"> ID="5">Verarbeitete Kartoffeln> ID="6">3092"> ID="3">Tabak> ID="4">3100"> ID="3">Verschiedene Pflanzen> ID="4">3990"> ID="1">Multi-Erzeugnisse> ID="2">4000> ID="3">Märkte und Verteilung> ID="4">4010"> ID="3">Tiernahrung> ID="4">4020"> ID="3">Verschiedene Multi-Erzeugnisse> ID="4">4990"> ID="1">Vermarktung und Verarbeitung:> ID="3">Vermarktung und Verarbeitung:"> ID="1">Verschiedene> ID="2">9000> ID="3">Verschiedene> ID="4">9990">

ANHANG I

ERKLÄRUNG (JEDEM ZAHLUNGSANTRAG BEIZUFÜGEN) HIERMIT WIRD BESTÄTIGT:

a) Die gemeldeten zuschußfähigen Ausgaben erfolgten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verordnungen.

b) Es handelt sich um tatsächliche, ordnungsmässig getätigte Ausgaben, die nach Eingang des betreffenden Zuschussantrags bei der Kommission entstanden sind, unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93, und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93. Bei Operationellen Programmen, die vor dem 1. Januar 1994 genehmigt wurden: Die Arbeiten haben nicht mehr als sechs Monate vor Eingang des betreffenden Zuschussantrags bei der Kommission begonnen.

c) Den Endempfängern wurde der fällige Zuschußbetrag in voller Höhe ohne Abzug oder Einbehalt ausgezahlt.

d) Zu Unrecht gezahlte, wieder eingezogene Summen wurden von den gemeldeten Ausgaben abgezogen. Über etwaige Unregelmässigkeiten wurde die Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (1) [über Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Summen im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitik und über den Aufbau eines entsprechenden Informationssystems] unterrichtet.

e) Der Mitgliedstaat verfügt über die nötigen Mittel zur wirksamen Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung und Berechnung der aus dem EAGFL zuschußfähigen Beihilfen.

f) Bei den vom Mitgliedstaat gewährten Beihilfen in Landeswährung blieben die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Hoechstsätze gewahrt.

g) Bei Einreichung des Zahlungsantrags in Ecu werden die in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu umgerechnet zu dem geltenden Kurs des Monats, in dem die Ausgaben bei den für die finanzielle Abwicklung der Maßnahmen zuständigen Stellen verbucht wurden.

h) Die Belege werden entsprechend Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Verfügung gehalten.

i) Die finanzierten Vorgänge stehen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften sowie mit der geltenden Gemeinschaftspolitik.

j) Der Öffentlichkeit sowie den potentiellen und tatsächlichen Empfängern wurden die mit Zuschüssen der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen ausreichend bekannt gemacht. , den ....................

Unterschrift und Siegel der

zuständigen Behörde des Mitgliedstaats

(1) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 43.

ANHANG II

ANHANG III

CODENUMMERN FÜR SEKTOREN UND ABSCHNITTE IM BEREICH DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG (Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90) "" ID="1">Holzwaren> ID="2">1000> ID="3">Holzwaren> ID="4">1010> ID="5">Holz> ID="6">1011"> ID="5">Kork> ID="6">1012"> ID="5">Andere Holzerzeugnisse> ID="6">1019"> ID="1">Tierische Erzeugnisse> ID="2">2000> ID="3">Fleisch> ID="4">2010> ID="5">Schlachten und Zerlegen> ID="6">2011"> ID="5">Verarbeitung> ID="6">2012"> ID="5">Nicht eßbare Erzeugnisse> ID="6">2013"> ID="5">Anderes Fleisch> ID="6">2019"> ID="3">Milch und Milchprodukte> ID="4">2020> ID="5">Sammlung der Milch> ID="6">2021"> ID="5">Flüssigmilch> ID="6">2022"> ID="5">Milcherzeugnisse> ID="6">2023"> ID="5">Andere Milcherzeugnisse> ID="6">2029"> ID="3">Eier und Gefluegel> ID="4">2030> ID="5">Eier> ID="6">2031"> ID="5">Gefluegel> ID="6">2032"> ID="5">Andere> ID="6">2039"> ID="3">Verschiedene tierische Produkte> ID="4">2990> ID="5">Viehmarkt> ID="6">2991"> ID="5">Honig> ID="6">2992"> ID="5">Andere tierische Produkte> ID="6">2999"> ID="1">Pflanzliche Erzeugnisse> ID="2">3000> ID="3">Getreide> ID="4">3010> ID="5">Getreide (ohne Reis)> ID="6">3011"> ID="5">Reis> ID="6">3012"> ID="3">Zucker> ID="4">3020"> ID="3">Ölsaaten und -früchte> ID="4">3030> ID="5">Olivenöl> ID="6">3031"> ID="5">Ölsaaten> ID="6">3032"> ID="5">Andere ölhaltige Produkte> ID="6">3039"> ID="3">Proteine> ID="4">3040"> ID="3">Wein und Alkohol> ID="4">3050"> ID="3">Obst und Gemüse> ID="4">3060> ID="5">Frisches Obst und Gemüse> ID="6">3061"> ID="5">Verarbeitetes Obst und Gemüse> ID="6">3062"> ID="5">Anderes Obst und Gemüse> ID="6">3069"> ID="3">Blumen und Pflanzen> ID="4">3070"> ID="3">Saatgut> ID="4">3080"> ID="3">Kartoffeln> ID="4">3090> ID="5">Nicht verarbeitete Kartoffeln> ID="6">3091"> ID="5">Verarbeitete Kartoffeln> ID="6">3092"> ID="3">Tabak> ID="4">3100"> ID="3">Verschiedene Pflanzen> ID="4">3990"> ID="1">Multi-Erzeugnisse> ID="2">4000> ID="3">Märkte und Verteilung> ID="4">4010"> ID="3">Tiernahrung> ID="4">4020"> ID="3">Verschiedene Multi-Erzeugnisse> ID="4">4990"> ID="1">Vermarktung und Verarbeitung:> ID="3">Vermarktung und Verarbeitung:"> ID="1">Verschiedene> ID="2">9000> ID="3">Verschiedene> ID="4">9990">