2.

Die Teile III.1, III.2, III.3, III.4, III.5, III.6, III.7, III.8, III.9, III.10 und III.11 erhalten folgende Fassung: „TEIL III ERGÄNZENDE FRAGEBÖGEN TEIL III.1.A Ergänzender Fragebogen zu regionalen Einzelinvestitionsbeihilfen Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelinvestitionsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (29) (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen. 1. Anwendungsbereich 1.1. Gründe für die Anmeldung der Maßnahme a) ☐ Die Anmeldung betrifft eine auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe, und der Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen liegt über der Anmeldeschwelle. Geben Sie bitte die Nummer und/oder den Titel der betreffenden genehmigten oder unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelungen an. b) ☐ Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird (Ad-hoc-Beihilfe). c) ☐ Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe für einen Beihilfeempfänger, der dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (30) im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen. d) ☐ Die Anmeldung betrifft eine Investition eines großen Unternehmens zwecks Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte und/oder durch Einführung einer Prozessinnovation. (Bitte beachten Sie, dass A- und C-Fördergebiete gemäß der Fördergebietskarte definiert sind. Siehe Randnummer 145 der Regionalbeihilfeleitlinien.) e) ☐ Sonstiges (führen Sie dies bitte aus): … … 1.2. Anwendungsbereich der angemeldeten Beihilfemaßnahme 1.2.1. Bestätigen Sie bitte, dass der Beihilfeempfänger kein Unternehmen in Schwierigkeiten (31) ist. … 1.2.2. Falls im Rahmen der Maßnahme Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der folgenden Voraussetzungen sicherstellt. Geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an und/oder legen Sie Belege vor. — Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. — Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. — Die Beihilfe wurde oder wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (32) gewährt. … 1.2.3. Falls im Rahmen der Maßnahme Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen (33) gewährt werden können, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfen an die Bedingung geknüpft sind, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird (Randnummer 13 der Regionalbeihilfeleitlinien); legen Sie entsprechende Belege vor und/oder geben Sie die einschlägigen Teile der Rechtsgrundlage an. … 1.2.4. Legen Sie bitte eine Kopie des Antragsformulars und (des Entwurfs) der Beihilfevereinbarung vor. 2. Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Investitionsvorhaben und zur Beihilfe 2.1. Beihilfeempfänger 2.1.1. Name des (der) Beihilfeempfänger(s): … 2.1.2. Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Vorhaben finanziert oder dem die Beihilfe ausgezahlt wird, machen Sie nähere Angaben hierzu: … … 2.1.3. Geben Sie bitte eine klare Beschreibung der Beziehung zwischen dem Beihilfeempfänger, der Unternehmensgruppe, der er angehört, und anderen verbundenen Unternehmen einschließlich Gemeinschaftsunternehmen. … … 2.2. Investitionsvorhaben 2.2.1. Machen Sie bitte folgende Angaben zu dem angemeldeten Investitionsvorhaben: Beantragung der Beihilfe am: Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben (voraussichtlich) am: Produktionsbeginn voraussichtlich am: Erreichung der vollen Produktionskapazität voraussichtlich am: Ende des Investitionsvorhabens voraussichtlich am: 2.2.2. Falls die Anmeldung eine Investition in einem A-Fördergebiet oder eine Investition eines oder mehrerer KMU (34) in einem C-Fördergebiet betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien): a) ☐ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) ☐ Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte c) ☐ Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte d) ☐ grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte e) ☐ Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (35) 2.2.3. Falls die Anmeldung eine Investition eines großen Unternehmens in einem C-Fördergebiet betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien): a) ☐ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) ☐ Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (36) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist c) ☐ Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte d) ☐ Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte e) ☐ Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist 2.2.4. Beschreiben Sie die Investition bitte kurz und erläutern Sie, warum das Vorhaben einer oder mehreren der obengenannten Arten der Erstinvestition zuzuordnen ist. … … 2.3. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten 2.3.1. Schlüsseln Sie bitte die gesamten beihilfefähigen Investitionskosten unter Angabe des nominalen und des abgezinsten Wertes auf: Beihilfefähige Kosten insgesamt (Nominalwert) (37) Beihilfefähige Kosten insgesamt (abgezinster Wert) (37) Vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition (nur bei KMU) Grundstücke Gebäude Anlagen/Maschinen/Ausrüstung (38) Immaterielle Vermögenswerte Beihilfefähige Kosten insgesamt 2.3.2. Bestätigen Sie bitte, dass die erworbenen Vermögenswerte neu sind (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien) (39). ☐ Ja ☐ Nein 2.3.3. Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition in den beihilfefähigen Kosten berücksichtigt worden sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 2.3.4. Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sind als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 2.3.5. Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder erläutern Sie, wie bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte sichergestellt wird, dass die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie gegebenenfalls einschlägige Unterlagen mit den entsprechenden Zahlen vor. … 2.3.6. Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, oder erläutern Sie, wie die Erfüllung dieser Voraussetzungen anderweitig sichergestellt wird (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien). — Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. … — Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt. … 2.3.7. Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: ‚Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.‘ Falls dies relevant sein sollte, erläutern Sie bitte, wie diese Voraussetzungen erfüllt wurden, und legen Sie entsprechende Belege vor. … 2.3.8. Falls zu den beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens Kosten für immaterielle Vermögenswerte zählen, erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung der Voraussetzungen unter den Randnummern 101 bis 102 der Regionalbeihilfeleitlinien (40) sichergestellt wird. Geben Sie in diesem Fall bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage genau an. … 2.4. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten Führen Sie bitte aus, — wie die anhand der Lohnkosten bemessenen beihilfefähigen Kosten ermittelt wurden (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien); — wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) errechnet wurde; — wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) bemessen wurden. — Legen Sie bitte die relevanten Berechnungen und Belege für diese Zahlen vor. … 2.5. Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten und des Beihilfebetrags 2.5.1. Schlüsseln Sie bitte die beihilfefähigen Kosten in der nachstehenden Tabelle nach Art der beihilfefähigen Kosten gestaffelt über die gesamte Laufzeit des Investitionsvorhabens auf: Nominal/Abgezinst N – 0 (41) N + 1 (41) N + 2 (41) N + 3 (41) N + X (41) Insgesamt (41) Vorbereitende Studien usw. (nur KMU) Nominal Abgezinst Grundstücke Nominal Abgezinst Gebäude Nominal Abgezinst Maschinen/Anlagen/Ausrüstung (42) Nominal Abgezinst Immaterielle Vermögenswerte Nominal Abgezinst Lohnkosten Nominal Abgezinst Sonstiges (bitte angeben) Nominal Abgezinst Insgesamt Nominal Abgezinst Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden, und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde (43): … 2.5.2. Machen Sie bitte in der nachstehenden Tabelle unter Bezugnahme auf die Beihilfeform Angaben zu der angemeldeten Beihilfe für das Investitionsvorhaben: Nominal/Abgezinst N – 0 (44) N + 1 (44) N + 2 (44) N + 3 (44) N + X (44) Insgesamt (44) Zuschuss Nominal Abgezinst Zinsgünstiges Darlehen Nominal Abgezinst Garantie Nominal Abgezinst Steuerermäßigung Nominal Abgezinst … Nominal Abgezinst … Nominal Abgezinst Insgesamt Nominal Abgezinst Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde: … Geben Sie bitte zu jeder in der Tabelle unter Nummer 2.5.2 genannten Beihilfeform an, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird: Zinsgünstiges Darlehen: … Garantie: … Steuerermäßigung: … Sonstige: … 2.5.3. Geben Sie bitte an, ob gewisse für das Vorhaben vorgesehene Beihilfemaßnahmen noch nicht festgelegt sind, und erläutern Sie, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der anwendbaren Beihilfehöchstintensität sicherstellen wird (Randnummern 82 und 83 der Regionalbeihilfeleitlinien): … 2.5.4. Wird das Vorhaben aus den ESI-Fonds kofinanziert? Falls ja, erläutern Sie bitte, im Rahmen welches operationellen Programms eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt wird. Geben Sie bitte auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an. … 2.5.5. Falls der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in demselben NUTS-3-Gebiet in einem Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Beginns der Arbeiten an dem angemeldeten Investitionsvorhaben begonnen wurden (Randnummer 20 Buchstabe t der Regionalbeihilfeleitlinien), Beihilfen erhalten hat, sind nähere Angaben zu den Beihilfen für jede der früher geförderten Erstinvestitionen erforderlich (einschließlich einer Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens, des Datums des Beihilfeantrags, des Tags der Beihilfegewährung, des Tags des Beginns der Arbeiten, der Höhe der Beihilfe(n) und der beihilfefähigen Kosten (45)). Beihilfefähige Investitionskosten (46) Gewährter Beihilfebetrag (46) Beihilfeantrag vom Beihilfegewährung am Beginn der Arbeiten am Kurzbeschreibung Beihilfenummer(n) Erstinvestition Vorhaben 1 Erstinvestition Vorhaben 2 Erstinvestition Vorhaben 3 … 2.5.6. Bestätigen Sie bitte, dass der Gesamtbetrag der für die Erstinvestition gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚Beihilfehöchstintensität‘ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚angepasste Beihilfehöchstsatz‘ zu berücksichtigen ist. Legen Sie bitte die entsprechenden Belege und Berechnungen vor. … 2.5.7. Falls für das Investitionsvorhaben Beihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden sollen, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfehöchstintensität des Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab berechnet wurde, und geben Sie an, wie hoch die maximal zulässige Beihilfeintensität des Vorhabens ist. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Einhaltung dieser Beihilfehöchstintensität sicherstellen werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 2.5.8. Falls die Erstinvestition mit einem Projekt der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) in Zusammenhang steht, erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die beteiligten Beihilfeempfänger bemessen wird. … 3. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt 3.1. Beitrag zu regionalen Zielsetzungen und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens 3.1.1. Machen Sie bitte folgende Angaben: — genauer Standort des geförderten Vorhabens (d. h. Ort und NUTS-2- oder NUTS-3-Gebiet, zu dem der Ort gehört) — Förderstatus nach der geltenden Fördergebietskarte (d. h. A- oder C-Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c AEUV?) — anwendbare Beihilfehöchstintensität für große Unternehmen … 3.1.2. Erläutern Sie bitte, wie die Beihilfe zur regionalen Entwicklung beitragen wird. (47) … 3.1.3. Falls die Anmeldung Beihilfen betrifft, die auf der Grundlage einer Regelung beantragt wurden, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Regelung beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.4. Falls die Anmeldung Ad-hoc-Beihilfen betrifft, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 42 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.5. Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben muss (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (zum Beispiel der Beihilfevereinbarung) an. … 3.1.6. Falls die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet wird, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, nach der innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (z. B. der Beihilfevereinbarung) an. … 3.1.7. Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder weisen Sie nach, dass die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (48) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.8. Haben Sie sich verpflichtet oder verpflichten Sie sich, für die Investition eine Umweltverträglichkeitsprüfung (‚UVP‘) durchzuführen (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien)? ☐ Ja ☐ Nein Falls nein, erläutern Sie bitte, warum für dieses Vorhaben keine UVP durchgeführt werden muss. … 3.2. Geeignetheit der Maßnahme 3.2.1. Falls die Anmeldung eine Ad-hoc-Beihilfe betrifft, weisen Sie bitte nach, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets durch diese Beihilfe besser als durch eine Beihilfe auf der Grundlage einer Regelung oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann (Randnummer 55 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.2.2. Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (49), weisen Sie bitte nach, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (50) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3. Anreizeffekt und Angemessenheit der Maßnahme 3.3.1. Bestätigen bitte Sie, dass die Arbeiten an der angemeldeten Einzelinvestition erst nach Stellung des Beihilfeantrags aufgenommen wurden (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien). Zu diesem Zweck übermitteln Sie bitte eine Kopie des Beihilfeantrags, den der Beihilfeempfänger bei der Bewilligungsbehörde gestellt hat, sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welchem Tag die Arbeiten aufgenommen wurden. … 3.3.2. Erläutern Sie bitte den Anreizeffekt der Beihilfe anhand der kontrafaktischen Fallkonstellation unter Bezugnahme auf eines der beiden möglichen Szenarien nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien. … 3.3.3. Für Szenario-1-Fälle (d.h. Investitionsentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 104 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Berechnung des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) der Investition mit und ohne Beihilfe (51): … — Angaben zu den relevanten Bezugsgrößen für das Unternehmen (zum Beispiel normale Renditesätze, die der Empfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt, branchenübliche Bezugsgrößen): … — Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der unter dieser Nummer genannten Kriterien dem für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Minimum entspricht (vgl. Randnummer 79 der Regionalbeihilfeleitlinien): … 3.3.4. Für Szenario-2-Fälle (d.h. Standortentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 105 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Berechnung der Differenz zwischen dem Kapitalwert (net present value — NPV) der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort (52): … — alle für die Berechnung des Kapitalwerts der Investition im Zielgebiet und des Kapitalwerts der Investition an dem anderen Standort herangezogenen Parameter (unter anderem Zeitrahmen und Abzinsungssatz usw.): … — Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der Angaben unter den beiden ersten Punkten nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreitet (vgl. Randnummer 80 der Regionalbeihilfeleitlinien): … 3.3.5. Falls die Regionalbeihilfe in einem A-Fördergebiet aus den ESI-Fonds für Investitionen gewährt wird, die zur Umsetzung von im Unionsrecht verankerten Normen erforderlich sind, beantworten Sie bitte die folgenden Fragen (und legen Sie entsprechende Belege vor): — Um welche Norm geht es? — Warum ist die Investition erforderlich, um die Norm umzusetzen? — Warum wäre die Investition in dem betreffenden Gebiet ohne die Beihilfe für den Beihilfeempfänger nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden (Randnummer 63 der Regionalbeihilfeleitlinien)? … 3.4. Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel Szenario-1-Fälle Definition des relevanten Marktes 3.4.1. Übermitteln Sie bitte die nachstehend erbetenen Angaben zur Ermittlung der sachlich relevanten Märkte (d. h. der von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und der betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher (Randnummern 129 und 130 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Führen Sie alle Produkte auf, die nach Abschluss der Investition mit der geförderten Anlage hergestellt werden, und geben Sie gegebenenfalls den NACE- oder Prodcom-Code bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor den CPA-Code an (53). … — Werden diese Produkte andere von dem Beihilfeempfänger hergestellte Produkte (auf Ebene der Unternehmensgruppe) ersetzen? Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am selben Standort hergestellt werden, geben Sie an, wo sie zurzeit hergestellt werden. Beschreiben Sie bitte, welcher Zusammenhang zwischen der ersetzten Produktion und der anstehenden Investition besteht und skizzieren Sie die zeitliche Planung. … — Welche anderen Produkte können mit denselben neuen Anlagen (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers) zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden? … — Erläutern Sie, ob das Vorhaben ein Zwischenprodukt betrifft und ob ein signifikanter Teil der Produktion nicht auf dem Markt (zu Marktbedingungen) verkauft wird. Geben Sie bitte auf der Grundlage dieser Erläuterung für die Berechnung des Marktanteils und der Kapazitätserhöhung im übrigen Teil dieses Abschnitts an, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um das Produkt handelt, das Gegenstand des Vorhabens ist, oder um ein nachgelagertes Produkt. … — Geben Sie bitte die sachlich relevanten Märkte für die betreffenden Produkte an und legen Sie nach Möglichkeit entsprechende von einem unabhängigen Dritten stammende Nachweise vor. Der sachlich relevante Markt umfasst das betreffende Produkt und seine Substitute auf der Nachfrage- und der Angebotsseite, d. h. die Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) bzw. von den Herstellern (wegen der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers und seiner Wettbewerber) als Substitute angesehen werden. … 3.4.2. Übermitteln Sie bitte Informationen und Nachweise zum räumlich relevanten Markt des Beihilfeempfängers. … Marktmacht (Randnummer 115 und Randnummer 132 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien) 3.4.3. Übermitteln Sie bitte die folgenden Informationen zur Marktstellung des Beihilfeempfängers (über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie zu seiner zu erwartenden Marktstellung nach Abschluss der Investition): — geschätzter Wert und geschätztes Volumen aller Verkäufe des Beihilfeempfängers (auf Ebene der Unternehmensgruppe) auf dem relevanten Markt … — Schätzung des Wertes und des Volumens aller Verkäufe sämtlicher Hersteller auf dem relevanten Markt. Falls verfügbar sind Statistiken staatlicher und/oder unabhängiger Stellen beizufügen. … 3.4.4. Legen Sie eine Analyse zur Struktur des relevanten Marktes vor, in der zum Beispiel auf die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht sowie Expansionshemmnisse und Marktaustrittsschranken eingegangen wird. Legen Sie bitte für die Schlussfolgerungen zu diesem Punkt Nachweise vor, die nach Möglichkeit von einem unabhängigen Dritten stammen sollten. … Kapazität (Randnummer 132 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien) 3.4.5. Schätzen Sie die durch die Investition geschaffene zusätzliche Produktionskapazität (Wert und Volumen): … Für alle Fälle Deutliche negative Auswirkungen 3.4.6. Beantworten Sie für Szenario-1-Fälle bitte die folgenden Fragen zum sachlich relevanten Markt (54) und legen Sie Nachweise vor: — Schrumpft der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell, d. h., weist er eine negative Wachstumsrate auf (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)? … — Schrumpft der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen, d. h., weist er eine positive Wachstumsrate auf, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)? … Geben Sie für Szenario-2-Fälle bitte an, ob die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Randnummer 139 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie bitte Nachweise vor. … 3.4.7. Geben Sie bitte an, ob der Beihilfeempfänger eine Erklärung vorgelegt hat, in der er bestätigt, dass er (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im EWR eingestellt hat und auch nicht beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition an einem anderen Standort im EWR einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien). Falls eine solche Erklärung vorgelegt wurde, fügen Sie der Anmeldung bitte eine Kopie dieser Erklärung bei, falls nicht, erläutern Sie bitte, warum keine Erklärung vorliegt. … 3.4.8. Falls der Beihilfeempfänger (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR eingestellt hat oder beabsichtigt, dies in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition zu tun, und er die Tätigkeit in das Zielgebiet verlagert hat oder verlagern will, erläutern Sie bitte, warum nach Auffassung des Empfängers kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht (Randnummer 122 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.4.9. Erläutern Sie bitte, ob die staatliche Beihilfe direkt zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten im EWR führen würde. Falls ja, geben Sie bitte an, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen würden und welchem Anteil am Gesamtpersonal der betreffenden Standorte dies entsprechen würde. … 4. Sonstige Informationen Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind: … TEIL III.1.B Ergänzender Fragebogen zu regionalen Investitionsbeihilferegelungen Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Investitionsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (55) (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. 1. Anwendungsbereich 1.1. Gründe für die Anmeldung der Regelung anstelle ihrer Einführung auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (56) (AGVO) oder der De-minimis-Verordnung (57): a) ☐ Die Anmeldung betrifft eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig. Geben Sie bitte den betreffenden Wirtschaftszweig (NACE-Code) an: b) ☐ Die Anmeldung betrifft eine allgemeine Regelung, die sich auch auf den Schiffbau bezieht. c) ☐ Sonstige. Bitte angeben: … 1.2. Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung 1.2.1. Ich bestätige, dass die Rechtsgrundlage der angemeldeten Regelung vorsieht, dass Einzelbeihilfen bei der Kommission angemeldet werden müssen, wenn die Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (58) im EWR in den beiden Jahren vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt haben oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: … 1.2.2. Ich bestätige, dass nach der angemeldeten Beihilferegelung für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden können. Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an. Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung Unternehmen in Schwierigkeiten (59) Stahlsektor (60) Kunstfaserindustrie (60) Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (61) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur Verkehrswesen (62) Energiewesen 1.2.3. Falls im Rahmen der Regelung Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, geben Sie bitte an, ob jede der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) ☐ Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. b) ☐ Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. c) ☐ Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien (63) gewährt. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: … 1.2.4. Falls im Rahmen der Regelung Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen gewährt werden können, sind die Beihilfen an die Bedingung geknüpft, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird? a) ☐ Nein b) ☐ Ja. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: … 2. Erstinvestition, beihilfefähige Kosten und Beihilfe 2.1. Mit der Regelung geförderte Erstinvestitionen 2.1.1. Falls die Regelung Investitionen von KMU (64) oder großen Unternehmen in A-Fördergebieten oder Investitionen von KMU in C-Fördergebieten betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien): a) ☐ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) ☐ Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte c) ☐ Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte d) ☐ grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte e) ☐ Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (65) 2.1.2. Falls die Regelung Investitionen großer Unternehmen in C-Fördergebieten betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien): a) ☐ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) ☐ Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (66) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist c) ☐ Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte d) ☐ Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte e) ☐ Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist 2.1.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die großen Unternehmen auf der Grundlage der Regelung in C-Fördergebieten aus einem der folgenden Gründe gewährt werden sollen, bei der Kommission anzumelden sind (Randnummern 24 und 34 der Regionalbeihilfeleitlinien): a) Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte b) Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte … 2.1.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der Regelung gewährt werden sollen und mit denen die Anmeldeschwelle überschritten werden würde (67), bei der Kommission anzumelden sind (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien): … 2.2. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten 2.2.1. Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf materielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe x der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition als Prozentsatz der Kosten für Grundstücke, Gebäude bzw. Anlagen, Maschinen und Ausrüstung zu berechnen? In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage (68): a) ☐ Grundstücke b) ☐ Gebäude c) ☐ Anlagen/Maschinen/Ausrüstung Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … 2.2.2. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der die erworbenen Vermögenswerte neu sein müssen (69) (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien). … … 2.2.3. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien). … … 2.2.4. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sein müssen als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien). … … 2.2.5. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen müssen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien). … … 2.2.6. Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. … — Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt. … 2.2.7. Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: ‚Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.‘ Geben Sie bitte, falls dies für die angemeldete Regelung relevant ist, die Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter Nummer erfüllt sein müssen. … 2.2.8. Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf immaterielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe j der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition anhand der Ausgaben für den Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen zu berechnen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage: a) ☐ Patentrechte b) ☐ Lizenzen c) ☐ Know-how d) ☐ nicht patentiertes Fachwissen Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … 2.2.9. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei großen Unternehmen die Kosten beihilfefähiger immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens berücksichtigt werden dürfen (Randnummer 100 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 2.2.10. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter den Randnummern 101 und 102 der Regionalbeihilfeleitlinien (70) erfüllt sein müssen. … 2.3. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen festgelegt ist, wie die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage der Lohnkosten zu bemessen sind (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien), wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) zu errechnen ist und wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) zu bemessen sind. … 2.4. Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten 2.4.1. Geben Sie bitte an, welche Beihilfeformen nach der Regelung zulässig sind: a) ☐ Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … b) ☐ Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … c) ☐ Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … d) ☐ Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … e) ☐ Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … 2.4.2. Kommt die Beihilferegelung für eine Kofinanzierung aus den ESI-Fonds in Betracht? Falls ja, geben Sie bitte an, im Rahmen welcher operationellen Programme eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt werden könnte. Geben Sie bitte, falls bereits bekannt, auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an. … 2.4.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde vor der Gewährung von Einzelbeihilfen auf der Grundlage der genehmigten Regelung feststellen muss, ob der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in derselben NUTS-3-Region in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben begonnen wurden, Beihilfen erhalten hat. … 2.4.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Gesamtbetrag der auf der Grundlage der Regelung für ein Einzelinvestitionsvorhaben gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚Beihilfehöchstintensität‘ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚angepasste Beihilfehöchstsatz‘ zu berücksichtigen ist. … 2.4.5. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfehöchstintensität eines Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist, wenn Einzelbeihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 2.4.6. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen (unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien) festgelegt ist, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die verschiedenen Beihilfeempfänger bemessen wird, wenn nach der Beihilferegelung Beihilfen für Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) gewährt werden können. … 3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt 3.1. Beitrag zur regionalen Zielsetzung und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens Ist die Regelung Teil eines operationellen Programms (71) (Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien)? ☐ Ja. Geben Sie bitte das betreffende operationelle Programm an. … ☐ Nein. Erläutern Sie bitte, wie die Regelung der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet Rechnung trägt und einen Beitrag zu deren Umsetzung leistet (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.1. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen vor Gewährung von Beihilfen für Einzelvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (‚UVP‘) für die betreffende Investition durchgeführt werden muss, wenn dies rechtlich erforderlich ist (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.2. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Priorität der einzelnen Investitionsvorhaben anhand der mit der Regelung verfolgten Ziele festlegen und dann die entsprechende Auswahl treffen (zum Beispiel anhand eines Bewertungsrasters) (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage oder der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften an. … 3.1.3. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde bei der Gewährung von Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage der angemeldeten Regelung feststellt, dass die ausgewählten Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leisten (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.4. Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung geförderte Investitionen nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben müssen (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an. … 3.1.5. Falls die auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährten Beihilfen anhand der Lohnkosten berechnet werden, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die betreffende Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an. … 3.1.6. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten müssen, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (72) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.7. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen in der Regelung die Obergrenzen eingehalten werden sollten, die in der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte festgelegt sind (Randnummer 81 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Fördergebietskarte an. … 3.2. Geeignetheit der Regelung 3.2.1. Falls die Regelung nicht im Rahmen eines operationellen Programms eingeführt wird, erläutern Sie bitte, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um das gemeinsame Ziel der Gleichheit oder der Kohäsion zu erreichen (73) (Randnummer 52 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.2.2. Wenn es sich um eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig handelt, die nicht für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht kommt, belegen Sie bitte die Vorteile, die ein solches Instrument gegenüber einer für mehrere Wirtschaftszweige geltenden Beihilferegelung oder anderen Optionen hat (Randnummer 53 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.2.3. Die Einzelbeihilfen werden auf der Grundlage der angemeldeten Regelung ☐ automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind. ☐ im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: … Falls die Beihilfen Gegenstand einer Ermessensentscheidung sind, beschreiben Sie bitte kurz die zugrunde gelegten Kriterien und fügen Sie eine Kopie der für die Gewährung der Beihilfe geltenden internen Verwaltungsvorschriften der Bewilligungsbehörde bei. … 3.2.4. Falls die Beihilfe auf der Grundlage der Regelung in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (74), belegen Sie bitte, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (75) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3. Anreizeffekt und Angemessenheit der Regelung 3.3.1. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Investitionsvorhaben gestellt werden muss (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3.2. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei der Beantragung von Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung ein von der Bewilligungsbehörde bereitgestelltes Standardformular eingereicht werden muss, in dem der Antragsteller kontrafaktisch erläutert, was ohne die Beihilfe geschehen wäre, und angibt, welches Szenario (Szenario 1 — Investitionsentscheidung oder Szenario 2 — Standortentscheidung) zutrifft (Randnummern 66 und 61 der Regionalbeihilfeleitlinien). Wenn das Antragsformular vom Muster in Anhang V der Regionalbeihilfeleitlinien abweicht, übermitteln Sie bitte eine Kopie des betreffenden Antrags. … 3.3.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen große Unternehmen, die Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung beantragen, ihre Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern müssen (Randnummer 67 der Regionalbeihilfeleitlinien). Erläutern Sie bitte, welcher Art die Nachweise sein müssen. … 3.3.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei Prüfung der Anträge auf Einzelbeihilfen die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und feststellen muss, ob die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der Szenario 1 oder Szenario 2 entspricht (76) (Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3.5. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Einzelbeihilfen für große Unternehmen auf die Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet begrenzt sind, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen, was anhand der unter den Randnummern 79 und 80 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Methode festzustellen ist (Randnummer 88 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.4. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel 3.4.1. Erläutern Sie bitte, wie die durch die angemeldete Beihilferegelung bedingten Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel so gering wie möglich gehalten werden (77) (Randnummer 125 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.4.2. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung von auf der Grundlage der Regelung für Einzelvorhaben gewährten Beihilfen prüfen und bestätigen muss, dass die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Randnummer 126 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.4.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung von auf der Grundlage der Regelung für Einzelvorhaben gewährten Beihilfen Einzelbeihilfen bei der Kommission anmelden muss, wenn der Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR in den beiden Jahren vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen (Randnummer 122 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 4. Sonstige Informationen Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind: … TEIL III.1.C Ergänzender Fragebogen zu regionalen Betriebsbeihilferegelungen Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Betriebsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (78) (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. 1. Anwendungsbereich a) Geben Sie bitte an, welche Art der Betriebsbeihilfe gewährt werden soll. i. ☐ Betriebsbeihilfe zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten ii. ☐ Betriebsbeihilfe zum Ausgleich von Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage iii. ☐ Betriebsbeihilfe zur Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte iv. ☐ Sonstige. Bitte angeben: … … b) Ist in der angemeldeten Beihilferegelung vorgesehen, dass für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine Betriebsbeihilfen gewährt werden können? Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an. Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige Unternehmen in Schwierigkeiten (79) Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung Stahlsektor (80) ☐ Ja Kunstfaserindustrie (80) ☐ Ja Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ☐ Ja Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (81) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind ☐ Ja Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur ☐ Ja Verkehrswesen ☐ Ja Energiewesen ☐ Ja Abschnitt K ‚Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen‘ der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 ☐ Ja NACE-Klasse 70.10 ‚Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben‘ und NACE-Klasse 70.22 ‚Unternehmensberatung‘ ☐ Ja 2. Kernelemente der Regelung 2.1. Beschreiben Sie bitte die wichtigsten Elemente der Regelung und ihre Ziele: … 2.2. Geben Sie bitte an, welche Beihilfeformen nach der Regelung zulässig sind: a) ☐ Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … b) ☐ Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … c) ☐ Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … d) ☐ Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … e) ☐ Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: … 2.3. Die Einzelbeihilfen werden auf der Grundlage der angemeldeten Regelung a) ☐ automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind. b) ☐ im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt. Falls die Beihilfen auf Einzelfallbasis gewährt werden, beschreiben Sie bitte kurz die zugrunde gelegten Kriterien. Bei Vorliegen von Verwaltungsvorgaben für die Prüfung von Beihilfeanträgen fügen Sie diese bitte bei. … 2.4. Wird die Beihilferegelung aus den ESI-Fonds kofinanziert? Falls ja, erläutern Sie bitte, im Rahmen welcher operationellen Programme eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt wird. Geben Sie bitte auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an. … 3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt 3.1. Beitrag zur regionalen Zielsetzung und Anreizeffekt Beihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU (82) in A-Fördergebieten 3.1.1. Führen Sie bitte die spezifischen Schwierigkeiten von KMU in dem betreffenden Gebiet auf, die durch die Regelung überwunden werden sollen (Randnummer 43 der Regionalbeihilfeleitlinien), und weisen Sie das Bestehen und das Ausmaß dieser Schwierigkeiten nach (Randnummer 44 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.1.2. Erläutern Sie bitte, warum die unter Nummer 3.1.1 aufgeführten Schwierigkeiten nicht mit Investitionsbeihilfen überwunden werden können und deshalb die angemeldete Betriebsbeihilferegelung erforderlich ist (Randnummer 44 der Regionalbeihilfeleitlinien). … Beihilfen zum Ausgleich von Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage 3.1.3. Beziffern Sie bitte die spezifischen Mehrkosten (83), die mit der Regelung ausgeglichen werden sollen, und weisen Sie nach, inwiefern diese Kosten mit den in Artikel 349 AEUV aufgeführten dauerhaften Nachteilen zusammenhängen (Randnummer 45 der Regionalbeihilfeleitlinien). … Beihilfen zur Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte 3.1.4. Weisen Sie bitte nach, dass ohne Betriebsbeihilfen die Gefahr einer Abwanderung aus dem betreffenden Gebiet besteht (Randnummer 46 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.2. Geeignetheit der Regelung Begründen Sie bitte, warum die geplante Beihilfe als geeignet angesehen wird, das Ziel der Regelung zu erreichen. Erläutern Sie bitte insbesondere, warum andere, mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Instrumente oder Arten von Beihilfen nicht geeignet sind, denselben positiven Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten (Randnummern 50, 56, 57 und 58 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3. Angemessenheit der Regelung Für alle Arten von Betriebsbeihilfen 3.3.1. Bestimmen Sie bitte die beihilfefähigen Kosten, die ganz den Problemen zuzuordnen sind, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3.2. Bestätigen Sie bitte, dass der Abschreibungsaufwand und die Finanzierungskosten, die unter die beihilfefähigen Kosten regionaler Investitionsbeihilfen fallen, bei Betriebsbeihilfen nicht zu den beihilfefähigen Kosten gerechnet werden (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien), und geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an. … 3.3.3. Beschreiben Sie bitte das vorgesehene Ausgleichsmodell (Randnummer 56 der Regionalbeihilfeleitlinien) und wie damit die Höhe der Beihilfe so bemessen werden kann, dass keine Überkompensation erfolgt (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 3.3.4. Geben Sie bitte an, ob in dem betreffenden Gebiet Betriebsbeihilfen auch auf der Grundlage anderer Betriebsbeihilferegelungen gewährt werden, und nennen Sie Nummer und/oder Titel dieser Regelungen. … 3.3.5. Falls in dem betreffenden Gebiet andere Betriebsbeihilferegelungen gelten, erläutern Sie bitte, wie sichergestellt wird, dass die auf der Grundlage verschiedener Betriebsbeihilferegelungen gewährten Betriebsbeihilfen nicht zu einer Überkompensation führen. … Betriebsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage 3.3.6. Weisen Sie bitte nach, dass die nach der angemeldeten Regelung auszugleichenden Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten, die ähnliche Unternehmen in anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats tragen müssen, quantifiziert werden (Randnummer 110 der Regionalbeihilfeleitlinien). … Betriebsbeihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in bestimmten A-Fördergebieten 3.3.7. Erläutern Sie bitte, wie die Höhe der Beihilfe über die Laufzeit der Regelung nach und nach verringert wird (Randnummer 111 der Regionalbeihilfeleitlinien), und geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an. … 3.4. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel Erläutern Sie bitte, warum nicht damit zu rechnen ist, dass die auf der Grundlage der Regelung gewährte Beihilfe schwerwiegende Verfälschungen des Wettbewerbs auf dem Markt bewirken wird (Randnummer 140 der Regionalbeihilfeleitlinien). … 4. Sonstige Informationen Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind: … TEIL III.2 Ergänzender Fragebogen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) zu verwenden, die unter den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (84) (FuEuI-Rahmen) fallen. Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen. 1. Merkmale der angemeldeten Beihilfemaßnahme 1.1. Beihilferegelungen A) Gründe für die Anmeldung der Regelung: a) ☐ Die Regelung umfasst Beihilfen, die nicht transparent im Sinne des Artikels 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) (85) sind. b) ☐ Sonstige Gründe. Bitte angeben: … … B) Sektoraler Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung: … … C) Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfen einzeln anzumelden sind, falls sie die in Artikel 4 AGVO festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten. ☐ 1.2. Einzelbeihilfen A) Falls die Beihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, machen Sie bitte Angaben zu dieser Regelung, einschließlich ihrer Fundstelle (Internetadresse) und der Nummer, unter der sie als staatliche Beihilfe registriert wurde: … … B) Geben Sie gegebenenfalls bitte den für die Zwecke der Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs an: … … 1.3. Allgemeine Angaben A) Geben Sie bitte die Art der Beihilfe an: a) ☐ Beihilfen für FuE-Vorhaben b) ☐ Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien c) ☐ Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen d) ☐ Innovationsbeihilfen für KMU e) ☐ Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation f) ☐ Beihilfen für Innovationscluster B) Betrifft die angemeldete Maßnahme Unionsmittel, die von Organen, Agenturen, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle von Mitgliedstaaten unterstehen? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … C) Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (86)? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … D) Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen, die einer Rückzahlungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus und geben Sie die noch zurückzufordernden Beträge an: … … E) Betrifft die angemeldete Maßnahme Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (‚Forschungseinrichtungen‘) oder Forschungsinfrastrukturen im Sinne der Randnummer 15 Buchstabe ee bzw. ff. des FuEuI-Rahmens? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … F) Betrifft die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … G) Kann die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … H) Falls zutreffend, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfeempfänger unter die Definition von KMU in Anhang I der AGVO fallen, und übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen entsprechende Informationen und Nachweise. ☐ … … 2. Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen A) Üben Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten? ☐ Ja ☐ Nein Machen Sie bitte nähere Angaben: … … B) Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, können die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, ihre Finanzierung und ihre Erlöse klar voneinander getrennt werden? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … C) Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist der Betrag der ihr für einen bestimmten Rechnungszeitraum zugewiesenen öffentlichen Mittel auf die auf diesen Zeitraum entfallenden Kosten der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten begrenzt? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … D) Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit dar, die mit dem Betrieb der Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht, und deren Umfang begrenzt ist? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus und geben Sie den berechneten oder geschätzten Teil der Gesamtkapazität an, der jedes Jahr für diese wirtschaftlichen Tätigkeiten genutzt wird: … … E) Kann, falls öffentliche Mittel für wirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die keine Nebentätigkeiten darstellen, bereitgestellt werden, dargelegt werden, dass sowohl die öffentlichen Mittel als auch durch sie erlangte Vorteile vollständig an die Endempfänger weitergegeben werden (zum Beispiel in Form niedrigerer Preise) und dass der vermittelnden Einrichtung/Infrastruktur kein weiterer Vorteil gewährt wird? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … 3. Mittelbare staatliche Beihilfen, die Unternehmen über Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen gewährt werden 3.1. Forschung im Auftrag von Unternehmen A) Erbringen Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen für Unternehmen? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … B) Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen, dafür den Marktpreis in Rechnung? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … C) Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen und es keinen Marktpreis gibt, einen Preis in Rechnung, der den Gesamtkosten der Dienstleistungen entspricht und im Allgemeinen eine Gewinnspanne umfasst, die sich an den Gewinnspannen orientiert, die von den im Bereich der jeweiligen Dienstleistung tätigen Unternehmen im Allgemeinen angewandt werden, oder das Ergebnis von Verhandlungen zu Fremdvergleichsbedingungen ist, bei denen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen verhandeln, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und zumindest ihre Grenzkosten zu decken? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … 3.2. Zusammenarbeit mit Unternehmen A) Arbeiten Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die die angemeldete Beihilfemaßnahme in Anspruch nehmen könnten, wirksam mit Unternehmen zusammen, um gemeinsam bestimmte Vorhaben durchzuführen? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … B) Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die beteiligten Unternehmen tragen sämtliche Kosten der Vorhaben. ☐ Ja ☐ Nein b) Die Ergebnisse der Zusammenarbeit, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können weit verbreitet werden, und etwaige Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen ergeben, werden diesen in vollem Umfang zugeordnet. ☐ Ja ☐ Nein c) Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus dem Vorhaben ergeben, sowie damit verbundene Zugangsrechte werden den verschiedenen Kooperationspartnern in einer Weise zugeordnet, die ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und ihren jeweiligen Interessen angemessen Rechnung trägt. ☐ Ja ☐ Nein Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben: … … C) Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten und keine der Antworten unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerbsbasierten Verfahrens festgesetzt wurde. ☐ Ja ☐ Nein b) Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe laut Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen mindestens dem Marktpreis entspricht. ☐ Ja ☐ Nein c) Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen können nachweisen, dass sie das Entgelt tatsächlich zu Fremdvergleichsbedingungen ausgehandelt haben, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. ☐ Ja ☐ Nein d) In Fällen, in denen die Kooperationsvereinbarung den an der Kooperation beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen begründet werden, ein Vorkaufsrecht einräumt, üben die betreffenden Einrichtungen/Infrastrukturen ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, so dass die an der Kooperation beteiligten Unternehmen ihr Angebot entsprechend anpassen müssen. ☐ Ja ☐ Nein Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben: … … 4. Öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung A) Falls die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, werden die Anbieter im Wege eines offenen Ausschreibungsverfahrens im Einklang mit den geltenden Richtlinien (87) ausgewählt? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … B) In allen anderen Fällen, in denen die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, einschließlich der vorkommerziellen Auftragsvergabe, geben Sie bitte an, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Das Auswahlverfahren ist offen, transparent und diskriminierungsfrei und stützt sich auf vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens festgelegte objektive Auswahl- und Zuschlagskriterien. ☐ Ja ☐ Nein Falls nein, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie an, ob ein wettbewerbsbasiertes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren im Einklang mit den geltenden Richtlinien (zum Beispiel Verhandlungsverfahren, Innovationspartnerschaft oder wettbewerblicher Dialog) eingehalten wurde. … b) Die geplanten vertraglichen Vereinbarungen, in denen alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner — unter anderem hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums — festgelegt sind, werden allen interessierten Bietern vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellt. ☐ Ja ☐ Nein Machen Sie bitte nähere Angaben: … … c) Bei der Auftragsvergabe wird den beteiligten Anbietern bei der in kommerziellem Umfang erfolgenden Bereitstellung der Enderzeugnisse oder der Enddienstleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber in dem jeweiligen Mitgliedstaat keine Vorzugsbehandlung zuteil (88), und — alle Ergebnisse, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können in einer Weise weit verbreitet werden, die andere Unternehmen in die Lage versetzt, sie zu reproduzieren, und alle Rechte des geistigen Eigentums werden dem öffentlichen Auftraggeber in vollem Umfang zugeordnet, oder — Dienstleistungserbringer, denen die Ergebnisse, die Rechte des geistigen Eigentums begründen, zugewiesen werden, sind verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber kostenlos unbegrenzten Zugang zu diesen Ergebnissen zu gewähren und Dritten Zugang zu Marktbedingungen zu gewähren. ☐ Ja ☐ Nein Machen Sie bitte nähere Angaben: … … 5. Beschreibung der angemeldeten Beihilfemaßnahme 5.1. Beihilfen für FuE-Vorhaben A) Geben Sie bitte an, welche FuE-Kategorien im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden: a) ☐ Grundlagenforschung b) ☐ Industrielle Forschung c) ☐ Experimentelle Entwicklung B) Falls im Falle von Einzelbeihilfen das Vorhaben mehrere Forschungskategorien umfasst, führen Sie bitte die einzelnen Aufgaben auf und ordnen Sie diese den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung bzw. experimentelle Entwicklung zu: … … C) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: Grundlagenforschung Industrielle Forschung Experimentelle Entwicklung Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung Kosten für Gebäude und Grundstücke Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten Sonstige Betriebsaufwendungen D) Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an: Kleine Unternehmen Mittlere Unternehmen Große Unternehmen Grundlagenforschung Industrielle Forschung — unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder — unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse Experimentelle Entwicklung — unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder — unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse 5.2. Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien A) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: … … B) Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger KMU-Aufschläge: … … 5.3. Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen A) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: … … B) Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität an: … … C) Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass für die Finanzierungskosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen geführt werden. ☐ Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise: … … D) Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhalten, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass ein Monitoring- und Rückforderungsmechanismus besteht, um sicherzustellen, dass die anwendbare Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird. ☐ Übermitteln Sie bitte entsprechende Informationen und Nachweise: … … E) Entspricht der für den Betrieb oder die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen in Rechnung gestellte Preis dem Marktpreis? ☐ Ja ☐ Nein Führen Sie dies bitte aus: … … F) Steht der Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offen? ☐ Ja ☐ Nein Falls einigen Unternehmen ein bevorzugter Zugang gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie den von diesen Unternehmen getragenen Teil der Investitionskosten an: … … 5.4. Innovationsbeihilfen für KMU A) Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden: a) ☐ Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten b) ☐ Abordnung hochqualifizierten Personals c) ☐ Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen B) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: … … C) Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an: … … 5.5. Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation A) Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden: ☐ Prozessinnovation ☐ Organisationsinnovation B) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden) Kosten für Gebäude und Grundstücke (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden) Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebsaufwendungen, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen C) Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an: … … D) Wenn die Beihilfe großen Unternehmen gewährt wird, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass sie bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen. ☐ Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise: … … 5.6. Beihilfen für Innovationscluster A) Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfe ausschließlich der juristischen Person gewährt wird, die den Innovationscluster betreibt. ☐ Machen Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte nähere Angaben: … … B) Entsprechen die Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationsclusters dem Marktpreis beziehungsweise spiegeln sie die Kosten wider? ☐ Ja ☐ Nein Führen Sie dies bitte aus: … … C) Sind die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationsclusters mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich? ☐ Ja ☐ Nein Falls einigen Unternehmen ein bevorzugter Zugang gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie den von diesen Unternehmen getragenen Teil der Investitionskosten an: … … D) Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte Informationen zur geplanten oder erwarteten Spezialisierung des Innovationsclusters, zum vorhandenen regionalen Potenzial und zum Bestehen von Innovationsclustern mit ähnlicher Zielsetzung in der Union. … … 5.6.1. Investitionsbeihilfen A) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: … … B) Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger Aufschläge für Innovationscluster in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV: … … 5.6.2. Betriebsbeihilfen A) Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden: a) ☐ Betreuung des Innovationsclusters b) ☐ Werbung für den Innovationscluster c) ☐ Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters d) ☐ Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen B) Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: … … C) Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität und die Laufzeit der Beihilfe an: … … 6. Prüfung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt Beschreiben Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte ausführlich das geförderte Vorhaben bzw. die geförderte Tätigkeit: … … 6.1. Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse A) Geben Sie bitte das verfolgte Ziel genau an und erläutern Sie, wie die angemeldete Maßnahme zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten in der Union beitragen soll: … … B) Ist die Maßnahme, falls es sich um eine Beihilferegelung handelt, Teil eines umfassenden Programms oder eines umfassenden Aktionsplans zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten oder Strategien für eine intelligente Spezialisierung? ☐ Ja ☐ Nein Führen Sie dies bitte aus, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Evaluierungen vergleichbarer früherer Beihilfemaßnahmen: … … Einzelbeihilfen A) Wird der Umfang des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgeweitet? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, geben Sie bitte die Art der Ausweitung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor: a) ☐ Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Beihilfeempfängers im Vergleich zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe) b) ☐ Erhöhung der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter/innen c) ☐ Sonstige Art der Ausweitung … … B) Wird der Gegenstand des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgedehnt? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, geben Sie bitte die Art der Ausdehnung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor: a) ☐ Zunahme der erwarteten Ergebnisse des Vorhabens b) ☐ Erhöhung des Anspruchs des Vorhabens, was sich in einer größeren Zahl der beteiligten Partner, einer höheren Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einem höheren Risiko des Scheiterns (insbesondere aufgrund des langfristigen Charakters des Vorhabens und der Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse) manifestiert c) ☐ Sonstige Art der Ausdehnung … … C) Wird das Vorhaben mit der angemeldeten Maßnahme beschleunigt? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor: … … D) Erhöhen sich durch die angemeldete Maßnahme die Gesamtausgaben? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, geben Sie bitte die Art der Erhöhung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor: a) ☐ Erhöhung der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für FuEuI, sowohl in absoluten Zahlen als auch als prozentualer Anteil am Umsatz b) ☐ Änderung des Mittelansatzes für das Vorhaben (ohne entsprechende Verringerung der Mittelzuweisungen für andere Vorhaben) c) ☐ Sonstige Art der Erhöhung … … E) Soll die angemeldete Maßnahme einer öffentlich zugänglichen Ex-post-Evaluierung ihres Beitrags zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse unterzogen werden? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … 6.2. Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens A) Nennen Sie bitte das Marktversagen, das die FuEuI-Tätigkeiten im vorliegenden Fall behindert und die Erforderlichkeit der staatlichen Beihilfe begründet, und legen Sie entsprechende Nachweise vor: a) ☐ Positive externe Effekte/Wissens-Spillover b) ☐ Unzureichende und asymmetrische Informationen c) ☐ Koordinierungs- und Vernetzungsdefizite … … B) Erläutern Sie bitte, wie durch die angemeldete Maßnahme das Marktversagen, das bei Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse ohne Beihilfe zu erwarten wäre, wirksam behoben werden kann. … … 6.2.1. Einzelbeihilfen A) Erläutern Sie bitte, ob mit der Beihilfe einem allgemeinen Marktversagen in Bezug auf FuEuI-Tätigkeiten in der Union oder einem spezifischen Marktversagen, beispielsweise in einer bestimmten Branche oder einem bestimmten Geschäftsbereich, begegnet werden soll: … … B) Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Branchenvergleiche und andere Studien, die die Analyse des geltend gemachten Marktversagens untermauern: … … C) Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Informationen über FuEuI-Vorhaben oder -Tätigkeiten in der Union, die in Bezug auf technologischen Gehalt, Risiko und Umfang mit den von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffenen Vorhaben bzw. Tätigkeiten vergleichbar sind, und erläutern Sie, warum die Beihilfe in dem betreffenden Fall erforderlich ist: … … 6.3. Geeignetheit der Beihilfemaßnahme A) Erläutern Sie bitte, wie die Vorteile des Einsatzes eines selektiven Instruments der Wettbewerbspolitik wie einer staatlichen Beihilfe zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten ermittelt wurden, und legen Sie entsprechende Folgenabschätzungen und Belege vor: … … B) Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), legen Sie bitte eine Analyse anderer Optionen vor und erläutern Sie, warum bzw. inwieweit andere Beihilfeformen weniger geeignet wären, das festgestellte Marktversagen zu beheben. … … 6.4. Anreizeffekt A) Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass bei Gewährung der Beihilfe im Rahmen der angemeldeten Maßnahme sichergestellt ist, dass mit den Arbeiten an den betreffenden FuEuI-Tätigkeiten nicht begonnen wurde, bevor der Empfänger bei den nationalen Behörden einen Beihilfeantrag gestellt hat (89), und geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die betreffenden Daten an. ☐ … … B) Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass Beihilfeanträge mindestens die folgenden Angaben enthalten müssen: Name des Antragstellers, Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Standorts sowie des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens, Höhe der für die Durchführung des Vorhabens benötigten öffentlichen Unterstützung sowie Aufstellung der beihilfefähigen Kosten. ☐ … … C) Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und übermitteln Sie im Falle nichtinkrementeller Maßnahmen Evaluierungsstudien, die ihren Anreizeffekt belegen: … … 6.4.1. Einzelbeihilfen A) Beschreiben Sie bitte in einer kontrafaktischen Analyse das Verhalten des Beihilfeempfängers ohne Beihilfe und die angestrebte Verhaltensänderung: … … B) Geben Sie bitte die Faktoren an, die für die angemeldete Maßnahme von Belang sind, und legen Sie Nachweise vor, zum Beispiel Unterlagen der Leitungsorgane, Risikobewertungen, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Vorhaben: a) ☐ Rentabilität b) ☐ Investitionsbetrag und Zeithorizont der Zahlungsströme c) ☐ Umfang des mit einem Vorhaben verbundenen Risikos … … C) Falls verfügbar übermitteln Sie bitte branchenspezifische Daten, die belegen, dass die kontrafaktische Fallkonstellation des Empfängers, die erwartete Rentabilität und die erwarteten Cashflows angemessen sind: … … 6.5. Angemessenheit der Beihilfe A) Falls die Beihilfe in Form eines als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben zur Methode, die bei der Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents angewandt wurde, einschließlich der zugrunde liegenden nachprüfbaren Daten, oder geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die genehmigte Beihilferegelung an, auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird. … … Falls die Beihilfe in Form eines als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird und die im FuEuI-Rahmen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um nicht mehr als 10 Prozentpunkte überschreitet, bestätigen Sie bitte, dass a) ☐ die Beihilfemaßnahme bei einem erfolgreichen Ergebnis vorsieht, dass der Vorschuss zu einem Zinssatz zurückzuzahlen ist, der nicht niedriger ist als der Abzinsungssatz, der sich aus der Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (90); b) ☐ der betreffende Mitgliedstaat, falls der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis übertrifft, nicht nur die Rückzahlung des Vorschussbetrags, einschließlich Zinsen gemäß dem anwendbaren Abzinsungssatz, sondern darüber hinaus zusätzliche Zahlungen verlangt; c) ☐ die Höhe der Rückzahlung im Falle eines partiellen Erfolgs oder fehlenden Erfolgs dem erzielten Erfolg entspricht. Machen Sie bitte nähere Angaben zur Rückzahlung des Vorschusses und legen Sie auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und vorsichtigen Ansatzes eindeutig fest, was als erfolgreiches Ergebnis der geförderten Tätigkeiten anzusehen ist. … … B) Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, geben Sie bitte an, wie die Beihilfeintensitäten berechnet werden und machen Sie sachdienliche Angaben ☐ auf der Grundlage von Einzelvorhaben; ☐ auf Unternehmensebene, und zwar anhand des Verhältnisses zwischen der Gesamtsteuerbefreiung und der Summe sämtlicher beihilfefähiger FuEuI-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinanderfolgende Steuerjahre nicht überschreitet. … … 6.5.1. Einzelbeihilfen A) Übermitteln Sie bitte einen umfassenden Geschäftsplan für das geförderte Vorhaben (mit und ohne Beihilfe), einschließlich aller erwarteten relevanten Kosten und Vorteile: … … Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, übermitteln Sie bitte auch einen umfassenden Geschäftsplan für das kontrafaktische Vorhaben: … … B) Falls es kein alternatives Vorhaben gibt, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, so dass beispielsweise der interne Zinsfuß (internal rate of return — IRR) die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Hurdle-Rate erreicht. … … C) Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um die Nettomehrkosten zu decken, die bei der Durchführung des geförderten Vorhabens im Vergleich zu den Kosten des kontrafaktischen Vorhabens anfallen würden, wobei der Eintrittswahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarios Rechnung zu tragen ist: … … Legen Sie bitte Belege vor, zum Beispiel interne Unternehmensunterlagen, die zeigen, dass das kontrafaktische Vorhaben in einem klar definierten und in ausreichendem Maße vorhersehbaren alternativen Vorhaben besteht, das vom Beihilfeempfänger im Rahmen seiner internen Beschlussfassung in Betracht gezogen wurde: … … D) Erläutern Sie bitte, wie der Beihilfebetrag festgelegt wurde, und legen Sie entsprechende Belege vor: … … E) Wird die Beihilfe, falls es für die Durchführung der geförderten Tätigkeit mehrere potenzielle Bewerber gibt, auf der Grundlage transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt? ☐ Ja ☐ Nein Machen Sie bitte nähere Angaben: … … F) Falls die Beihilfe der Vermeidung tatsächlicher oder potenzieller direkter oder indirekter Verfälschungen des internationalen Handels dient, legen Sie bitte verfügbare Nachweise dafür vor, dass Wettbewerber außerhalb der Union (in der Regel in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität erhalten haben bzw. noch erhalten werden. … … Falls verfügbar übermitteln Sie auch ausreichende Informationen, anhand deren die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilt werden kann. … … 6.6. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel Geben Sie bitte an, ob a) die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass sich der Hauptsitz des Empfängers im betreffenden Mitgliedstaat befindet oder dass der Beihilfeempfänger in erster Linie in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist: ☐ Ja ☐ Nein b) die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass der Empfänger inländische Waren oder Dienstleistungen nutzt: ☐ Ja ☐ Nein c) die Beihilfemaßnahme die Möglichkeiten des Beihilfeempfängers beschränken, die FuEuI-Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten zu verwerten: ☐ Ja ☐ Nein d) dem Beihilfeempfänger mit der Beihilfemaßnahme sonstige Verpflichtungen auferlegt werden: ☐ Ja ☐ Nein Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben: … … 6.6.1. Beihilferegelungen Legen Sie im Falle von Beihilferegelungen bitte dar, wie sichergestellt wird, dass etwaige negative Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden (wobei zum Beispiel der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulierten Beihilfebeträge, die Zahl der voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind), und übermitteln Sie Folgenabschätzungen oder Ex-post-Evaluierungen zu vergleichbaren Vorgängerregelungen. … … 6.6.2. Einzelbeihilfen A) Beschreiben Sie bitte gegebenenfalls die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess: … … B) Nennen Sie bitte die Produktmärkte, auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte, und geben Sie den derzeitigen Marktanteil des Beihilfeempfängers auf jedem der betroffenen Märkte sowie Änderungen bei diesen Marktanteilen an, die sich aus den geförderten Tätigkeiten ergeben würden: … … C) Nennen Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte die wichtigsten Wettbewerber des Beihilfeempfängers und geben Sie deren Marktanteile an: … … Falls verfügbar geben Sie bitte den Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) an: … … D) Übermitteln Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte Angaben zu den von den geförderten Tätigkeiten betroffenen Kunden oder Verbrauchern: … … E) Beschreiben Sie bitte Struktur und Dynamik der relevanten Märkte in Bezug auf die folgenden Aspekte: a) Jüngste Entwicklungen und künftige Wachstumsaussichten: … … b) Aufwendungen der wichtigsten Marktteilnehmer für ähnliche Vorhaben: … … c) Höhe der Zutritts- und Austrittsschranken: … … d) Nachfragemacht: … … e) Wettbewerbsanreize für künftige Märkte: … … f) Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs: … … g) Sonstige Aspekte, die sich auf Wettbewerber, Kunden oder Verbraucher auswirken dürften: … … F) Kann der Beihilfeempfänger das Auswahlverfahren beeinflussen, weil er zum Beispiel das Recht hat, Unternehmen im Auswahlprozess zu empfehlen oder die Ausrichtung der Forschung zu beeinflussen? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … G) Wird die Beihilfe auf Märkten mit Überkapazitäten oder für schrumpfende Wirtschaftszweige gewährt? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … H) Hat der Beihilfeempfänger andere Standorte für die geförderten Tätigkeiten in Betracht gezogen? ☐ Ja ☐ Nein Machen Sie bitte nähere Angaben: … … 7. Sonstige informationen Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach dem FuEuI-Rahmen von Belang sind: … … TEIL III.3.A Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen zur Rettung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten: Einzelbeihilfen Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelrettungsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (91) (‚Leitlinien‘) fallen. 1. Beihilfefähigkeit 1.1. Unternehmen in Schwierigkeiten A) Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung (92), bei der mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (93)? ☐ Ja ☐ Nein B) Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (94) und bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist? ☐ Ja ☐ Nein C) Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt es die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger? ☐ Ja ☐ Nein D) Lag bei dem Unternehmen, falls es sich nicht um ein KMU handelt, in den beiden vergangenen Jahren — der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und — das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0? ☐ Ja ☐ Nein E) Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis D mit ‚ja‘ beantwortet haben, führen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen aus (zum Beispiel letzte Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bilanzen oder Gerichtsentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft oder Nachweis, dass die im nationalen Gesellschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind). 1.2. Unternehmen mit einem akuten Liquiditätsbedarf Falls Sie der Auffassung sind, dass der Beihilfeempfänger für eine Rettungsbeihilfe in Betracht kommt, obwohl es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Belege oder Unterlagen (zum Beispiel Cashflow-Prognosen), warum er Ihres Erachtens aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert ist. 1.3. Neu gegründetes Unternehmen/größere Unternehmensgruppe A) Wann wurde das Unternehmen gegründet? … B) Seit wann ist das Unternehmen tätig? … C) Gehört das Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe an? ☐ Ja ☐ Nein D) Falls die Antwort unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, übermitteln Sie bitte ausführliche Angaben zu der Gruppe (Organigramm, dem die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen sind, mit Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und weisen Sie nach, dass es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. 1.4. Sektoraler Anwendungsbereich Ist das Unternehmen A) im Steinkohlenbergbau (95) tätig? ☐ Ja ☐ Nein B) in der Stahlindustrie (96) tätig? ☐ Ja ☐ Nein C) in Branchen tätig, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (97) fallen? ☐ Ja ☐ Nein 2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt 2.1. Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse A) Hat der Beihilfeempfänger seinen Standort in (einem) Gebiet(en) (NUTS-Ebene 2), in dem (denen) die Arbeitslosenquote entweder — dauerhaft über dem Unionsdurchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder — dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den (dem) betroffenen Gebiet(en) mit Schwierigkeiten verbunden ist? ☐ Ja ☐ Nein B) Ist die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (zum Beispiel nationaler Infrastrukturanbieter)? ☐ Ja ☐ Nein C) Spielt das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine systemrelevante Rolle? Könnte sein Marktaustritt negative Auswirkungen haben (weil es zum Beispiel Anbieter einer wichtigen Vorleistung ist)? ☐ Ja ☐ Nein D) Besteht die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI? ☐ Ja ☐ Nein E) Würden das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken? ☐ Ja ☐ Nein F) Würde das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen? ☐ Ja ☐ Nein G) Würden bei einem Ausfall des Beihilfeempfängers vergleichbare schwere Härtefälle eintreten, die oben nicht aufgeführt sind? ☐ Ja ☐ Nein H) Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis G mit ‚ja‘ beantwortet haben, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich einschließlich unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege o