16.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L229/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2070/70DERKOMMISSION
vom15.Oktober1970
betreffenddieAusschreibung vonimBesitzderitalienischenInterventionsstelle
befindlichem OlivenölzumVerkauf
geben,derdenhöchstenPreisbietet.Außerdemsind
Vorkehrungen fürdenFallzutreffen,daßmehrere
AngebotezumgleichenPreiseingehen.
UmdieAusschreibung möglichstwirkungsvoll zu
machen,istanzugeben,daßderZuschlagsoschnell
wiemöglichnachdemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngebotenerteiltwird.
UmdenschnellenAbsatzdesverkauftenÖlszu
garantieren,istsowohleinZeitpunkt,zuwelchem
dasverkaufteÖldemKäuferzurVerfügungzu
stellenist,alsauchderäußersteZeitpunkt,biszu
welchemdasÖlzuübernehmenist,vorzusehen .
Ebenfallsvorzusehenist,daßFolgenauseiner
VerzögerungderÜbernahmezuLastendesKäufers
gehen.
DadieinderAusschreibung angegebeneMengeÖl
verschiedenvondertatsächlichübernommenen sein
kann,kannderendgültigeVerkaufspreis erstnach
vollzogenerÜbernahmeberechnetwerden.Zur
Gewährleistung einerkorrektenDurchführung des
VerkaufsistdieZahlungeinesprovisorischen
KaufbetragsvorÜbernahmedesÖlsvorzusehen .
FürÖl,dessenSäuregradeinebestimmteHöhe
überschreitet ,istderAngebotspreis jenachder
SäuredesbetreffendenÖlszuberichtigen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1253/70(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel11Absatz1derVerordnungNr.
136/66/EWGhatdieitalienischeInterventionsstelle
imWirtschaftsjahr 1967/1968erheblicheMengen
Olivenölangekauft.EinTeildieserMengenfandbei
vorhergehenden VerkäufenkeineAbnehmer .Es
empfiehltsich,dieseerneutzumVerkaufanzubieten,
bevordasöldesnächstenWirtschaftsjahres auf
denMarktkommt.
DieVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommission
vom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeiInterventionsstellen gelagert
wird(3),hatdieVerkaufsbedingungen durchAus­
schreibungvonbeiInterventionsstellen gelagertem
Ölfestgesetzt.BeiderderzeitigenLageaufdem
Olivenölmarkt inderGemeinschaft istnichtvoraus­
zusehen,daßdieimBesitzderitalienischenInter­
ventionsstelle befindlichenMengenzudeninArtikel
6derVerordnung (EWG)Nr.589/68festgelegten
Preisbedingungen verkauftwerdenkönnen.Esmüs­
sendaherSonderbestimmungen vorgesehenwerden.
ZurGewährleistung einerordnungsgemäßen Ab­
wicklungderAusschreibung sindbestimmteAnga­
benindenAngebotenerforderlich,namentlichin
bezugaufdiegenaueBezeichnungdesErzeugnisses ,
aufdassichdasAngebotbezieht.
UmdieEinhaltungdersichausderAusschreibung
ergebendenVerpflichtungen zugarantieren ,istdas
StelleneinerKautionvorzusehen .
DerMindestverkaufspreis ,derdertatsächlichen
Marktlageambestengerechtwird,kannjenach
deneingegangenen Angebotenfestgesetztwerden.
DaesZweckderAusschreibung ist,dengünstigsten
Preiszuerzielen,istderZuschlagdemBieterzuHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo 1',nachstehend
A.I.M.A.genannt,schreibtin6PartiendieMenge
vonca.186680kginihremBesitzbefindlichem ,aus
Interventionen imWirtschaftsjahr 1967/1968stam­
mendemJungfern-Olivenöl zudenindenfolgenden
ArtikelnfestgelegtenBedingungenzumVerkaufaus.
Artikel2
(1)EineAufforderung zurAbgabevonAngeboten
wirdspätestensam17.Oktober1970imAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .mABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L143vom1.7.1970,S.1.
(3)AB).Nr.L112vom15.5.1968,S.6.

Nr.L229/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.10.70
(2)InderAufforderung zurAbgabeistfürjede
Partieinsbesondereanzugeben
—derOrt,andemdiesesichbefindet,
—dieNummerderPartie,derenÖlzumVerkauf
gelangt,unddieMengeÖljederdieserPartien.
Artikel3
Vom18.Oktober1970bis26.Oktober1970
könnendieInteressenten daszumVerkaufgelan­
gendeölindenLagernprüfenundsicheineProbe
dereinzelnenPartieninzudiesemZweckvonihnen
gestellteBehältnissegebenlassen.
Artikel4
(1)DieInteressenten beteiligensichanderAus­
schreibungdurchAbgabeschriftlicherAngebotein
verschlossenem Umschlag .
(2)DieAngebote,diebeiderA.I.M.A.nachdem
26.Oktober1970,12Uhr,eingehen,werdennicht
angenommen .
Artikel5
(1)JedesAngebotbeziehtsichaufdasgesamte
ÖleinerPartie.
(2)ImAngebotistanzugeben :
a)fürjedesVorratslagerdieNummerderPartie,für
diedasAngebotgemachtwird,sowiedieinder
Ausschreibung jeweilsfürdiebetreffendePartie
angegebenenMengenöl,
b)derfürnetto100kgÖljePartiegebotenePreis,
ausschließlich inländischeAbgaben.
Artikel6
(1)DasAngebotistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon7Rechnungseinheiten /100
kggestelltwird.
DieKautionistinbaroderinFormeinerSicherheit
zuleisten,diedeninderItalienischenRepublik
geltendenKriterienentspricht .
(2)DieKautionwirdfreigestellt,wenn
a)derBieterseinAngebotnichtvorderEntschei­
dungüberdenZuschlagzurückgezogen hatund
wennerdenZuschlagnichterhaltenhat;
b)wennderÜbernehmer—außerimFallhöherer
Gewalt—dasihmzugeschlagene Ölüber­
nommenundderA.I.M.A.denendgültigen ,
seinemAngebotentsprechenden Betraggezahlt
hat.Artikel7
(1)DerMindestverkaufspreis fürjedePartiewird
jenachdeneingegangenen Angebotennachdem
VerfahrendesArtikels38derVerordnungNr.
136/66/EWGfestgesetzt .
(2)DerMindestpreisgiltfür100kgnettoderin
FässerndesKäufersgeliefertenundaufeinFahrzeug
desKäufersanderPfortedesLagersverladenen
bzw.inTankwagendesKäufersanderPfortedes
LagersverladenenWare.
Artikel8
(1)Vorbehaltlich derEinhaltungdesinArtikel7
festzusetzenden Mindestverkaufspreises erhältderje­
nigedenZuschlag,derdenhöchstenPreisfürdiese
Partiebietet.
(2)BietenmehrereBieterdengleichenPreisfür
einePartie,soentscheidetdasLosüberden
Zuschlag.
Artikel9
(1)DerZuschlagerfolgtspätestensam10.
November1970.
(2)DieA.I.M.A.unterrichtetjedenBieterunver­
züglichvomAusgangseinerBeteiligungander
Ausschreibung .WerdenZuschlagerhält,wird
außerdemüberdenvorÜbernahmedesÖlsandie
A.I.M.A.zuzahlendeneinstweiligenVerkaufsbetrag
unterrichtet .
UnbeschadetetwaigerinländischerAbgabenwird
dereinstweiligeBetragberechnet,indemfürjedes
Behältnis,fürdessenöleinZuschlagerteiltwurde,
dieinderAusschreibung angegebeneMengeölmit
demangebotenenPreismultipliziertwird.
Artikel10
(1)DerÜbernehmerkanndasÖlvondem
Augenblickanübernehmen ,indemderinArtikel9
erwähnteeinstweiligeBetragbezahltwurde.Die
ÜbernahmemußspätestensamdreißigstenTag
nachdemTagderinArtikel9Absatz2genannten
Unterrichtung beendetsein.
(2)IstdieÜbernahmeandeminAbsatz1
vorgesehenenDatumnichtbeendet,
a)sobleibtdasÖlaufRechnungundGefahrdes
Übernehmersweitereingelagert ;
b)sozahltderÜbernehmerderA.I.M.A.eine
Lagerentschädigung ,diejenachdernochzu
übernehmenden Mengeberechnetwirdunddie
mindestens0,62Rechnungseinheiten /100kgje
angefangenen Zeitraumvon30Tagenzusätz­
licherLagerzeitbeträgt.

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Artikel11
(1)JenachdertatsächlichbeiLieferunginden
BehältnissenenthaltenenMengekanndiedem
ÜbernehmergelieferteMengeölum5v.H.größer
bzw.geringeralsdieinderAusschreibung angege­
beneMengesein.
(2)NachBeendigungderÜbernahmedesÖls
stelltdieA.I.M.A.eineRechnungüberdenendgül­
tigenVerkaufsbetrag aus.
UnbeschadetetwaigerinländischerAbgabenwird
derendgültigeBetragberechnet,indemdietatsäch­
lichgelieferteMengemitdemangebotenenPreis
multipliziertwird.
(3)DieRechnungweistdenSoll-bzw.den
Habensaldoaus;dieserSaldoistgleichdem
Unterschiedzwischendemvorläufigenunddem
endgültigenBetragdesVerkaufspreises ,gegebenen­
fallserhöhtumdieinArtikel10Absatz2Buchstabe
b)genannteLagerentschädigung .DerSaldomußbinnendreißigTagennachdemTag
dervollständigenAbwicklungderÜbernahmedes
Ölsbeglichenwerden.
Artikel12
ÜbersteigtdievonderA.I.M.A.unddemZu­
schlagsempfänger einverständlich bestimmteSäure
desgeliefertenÖlsauseinemBehältnis3,3Gramm
je100Gramm,sowirdderendgültigeVerkaufspreis
berechnet,indemderfürdasbetreffendeöl
gebotenePreisum0,10Rechnungseinheiten je100
kgfürjedesüber3,3Grammhinausgehende
Zehntelgramm Säuregesenktwird.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI