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VERORDNUNG (EG) Nr.  866/2004 DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
über eine Regelung nach Artikel 2 de s Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte 
 
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zu r Akte über die Bedingung en des Beitritts der 
Tschechischen Republik, der Republik Estland, de r Republik Zypern, der Republik Lettland, der 
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Repu blik Malta, der Republik Polen, der Republik 
Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union 
begründenden Verträge 
1, insbesondere auf Artikel 2, 
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinig ten Königreichs Großbritannien 
und Nordirland auf Zypern 
2 zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6, 
 auf Vorschlag der Kommission, 
                                                
 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 955. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Der Europäische Rat hat wiederholt hervorge hoben, dass er dem Beitr itt eines wieder ver-
einigten Zyperns eindeutig den Vorzug gäbe. Be dauerlicherweise ist eine umfassende Rege-
lung noch nicht zustande gekommen. Entsprech end Absatz 12 der Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates in Kopenhagen hat der Rat am 26. April 2004 seine Haltung zu der der-
zeitigen Lage auf der Insel zum Ausdruck gebracht. 
 (2) Bis zu einer Regelung ist daher gemäß Artik el 1 Absatz 1 des Prot okolls Nr. 10 die Anwen-
dung des Besitzstands ab dem Be itritt in den Landesteilen der Republik Zypern ausgesetzt 
worden, in denen die Regierung der Republik Zy pern keine tatsächliche  Kontrolle ausübt. 
 (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 ist es wegen dieser Aussetzung erforderlich 
festzulegen, unter welchen Be dingungen die einschlägigen R echtsvorschriften der Euro-
päischen Union auf die Trennungslinie zwisch en den genannten Landesteilen und den Lan-
desteilen Anwendung finden, in denen die Regier ung der Republik Zypern eine tatsächliche 
Kontrolle ausübt. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, muss ihre 
Anwendung auf die Grenzlinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Repu-
blik Zypern keine tatsächliche Kontrolle au sübt, und der Östlichen Hoheitszone des Ver-
einigten Königreichs Großbritannien  und Nordirland ausgedehnt werden. 
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(4) Da es sich bei der genannten Trennungslinie  nicht um eine Außengrenze der Europäischen 
Union handelt, bedarf es besonderer Bestimmu ngen für das Überqueren der Trennungslinie 
durch Personen, Waren und Dienst leistungen; für diese Bestimmunge n ist in erster Linie die 
Republik Zypern zuständig. Da die genannten La ndesteile vorübergehe nd nicht Teil des Zoll- 
und Steuergebietes der Gemeinschaft und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts sind, sollten die besonde ren Bestimmungen einen gleich wertigen Schutz der Sicherheit 
der Europäischen Union gegenüber illegaler Ei nwanderung und Gefahren für die öffentliche 
Ordnung sowie ihrer wirtschaftlichen Interesse n im Bereich des Warenverkehrs gewähr-
leisten. Bis genügend Angaben über den Status  der Tiergesundheit in  den genannten Lan-
desteilen vorliegen, sollte das Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen untersagt 
werden. 
 (5) Artikel 3 des Protokolls Nr . 10 bestimmt ausdrücklich, dass Maßnahmen zur Förderung der 
wirtschaftlichen Entwicklung in den genannt en Landesteilen durch die Aussetzung des 
Besitzstands nicht ausgeschlossen sind. Mit di eser Verordnung sollen der Handel und andere 
Verbindungen zwischen den genannten Landest eilen und denjenigen Landesteilen, in denen 
die Regierung der Republik Zypern eine tatsäc hliche Kontrolle ausübt, erleichtert werden; 
gleichzeitig soll ein angemessener Schutz, wie oben dargelegt, aufr echterhalten werden. 
 (6) In Bezug auf Personen ist es derzeit die Poli tik der Regierung der Republik Zypern, das Über-
schreiten der Trennungslinie alle n sich rechtmäßig im Nordte il Zyperns aufhaltenden Bürgern 
der Republik, Unionsbürgern und Drittstaatsa ngehörigen sowie allen über das von der 
Regierung kontrollierte Gebiet eingereisten Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu 
gestatten. 
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(7) Den legitimen Anliegen der Re gierung der Republik Zypern is t Rechnung zu tr agen, gleich-
zeitig ist es erforderlich, Unionsbürgern die Ausübung ihres Rechts au f Freizügigkeit inner-
halb der Europäischen Union zu ermöglichen und die Mindestbestimmungen für die an der 
Trennungslinie vorzunehmenden Personenkontro llen und zur Gewährleistung einer wirk-
samen Überwachung der Trennungslinie festzulegen, um die illegale Einwanderung von Drittstaatsangehörigen zu bekämpfen und Gefahr en für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung abzuwehren. Außerdem ist es erforderli ch festzulegen, unter  welchen Bedingungen 
Drittstaatsangehörige die Trennungslinie überschreiten dürfen. 
 (8) Bei Personenkontrollen sollte diese Veror dnung die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3, 
insbesondere seines Arti kels 8, unberührt lassen. 
 (9) Diese Verordnung berührt in keiner Weise da s Mandat der Vereinten Nationen in der Puffer-
zone. 
 (10) Da eine Änderung der Politik der Regier ung der Republik Zypern gegenüber der Trennungs-
linie zu Problemen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung 
führen könnte, sollten Änderungen vor ihrem I nkrafttreten der Kommission notifiziert wer-
den, damit diese geeignete Maßnahmen zur Ve rhinderung von Widers prüchen treffen kann. 
 (11) Die Kommission sollte dar über hinaus ermächtigt werden, die Anhänge I und II dieser Ver-
ordnung zu ändern, damit sie auf Änderungen reag ieren kann, die möglicherweise eintreten 
und ein sofortiges Handeln erfordern – 
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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TITEL I 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen 
 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
 1. "Trennungslinie" ist 
 
a) für Zwecke der Personenkontrollen im Sinne  des Artikels 2 die Trennungslinie zwi-
schen den Landesteilen, in denen die Regier ung der Republik Zypern eine tatsächliche 
Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern 
keine tatsächliche Kontrolle ausübt; 
 
b) für Zwecke der Warenkontrollen im Sinne de s Artikels 4 die Trennungslinie zwischen 
den Landesteilen, in denen die Regierung de r Republik Zypern ke ine tatsächliche Kon-
trolle ausübt, und den Landesteilen, in dene n die Regierung der Republik Zypern eine 
tatsächliche Kontrolle ausübt , und der Östlichen Hoheitsz one des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland. 
 2. "Drittstaatsangehöriger" ist ei ne Person, die nicht Bürger der Europäischen Union im Sinne 
des Artikels 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist. 
 In dieser Verordnung enthaltene Bezugnahmen au f Landesteile, in denen die Regierung der Repu-
blik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, gelten ausschließlich für La ndesteile innerhalb der 
Republik Zypern. 
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TITEL II 
GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN 
 
Artikel 2  
Personenkontrollen 
 (1)  Die Republik Zypern kontrolliert alle die Trennungslinie überschreitenden Personen, 
um die illegale Einwanderung Drit tstaatsangehöriger zu bekämpfe n und Gefahren für die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung zu erkennen und abzuwe hren. Kontrolliert werden auch die Fahr-
zeuge und Gegenstände, die sich im Besitz von Personen befinden, die die Trennungslinie über-
schreiten.  (2)  Alle Personen unterliegen mindestens eine r Kontrolle zur Festste llung ihrer Id entität. 
 (3)  Drittstaatsangehörige dürfen die Trennungslinie nur überschreiten, wenn sie  a) im Besitz entweder einer Aufenthaltsgenehm igung der Republik Zypern oder eines gültigen 
Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültig en Visums für die Republik Zypern sind, und 
 b) keine Gefahr für die öffentli che Sicherheit und Ordnung darstellen. 
 (4)  Die Trennungslinie kann nur an den v on den zuständigen Behörden der Republik 
Zypern zugelassenen Übergangsstellen überschritten werden. Eine Liste dies er Übergangsstellen ist 
als Anhang I beigefügt.  (5)  Die Personenkontrollen an der Grenze zw ischen der Östlichen Hoheitszone und den 
Landesteilen, in denen die Regierung der Republik  Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, 
werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokol ls Nr. 3 zur Beitrittsakte vorgenommen. 
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Artikel 3  
Überwachung der Trennungslinie 
 Entlang der gesamten Trennungslinie  wird von der Republik Zypern eine wirksame Überwachung 
in der Weise durchgeführt, dass Personen davon abge halten werden, die Kont rollen an den in Arti-
kel 2 Absatz 4 genannten Übergangsstellen zu umgehen.  
TITEL III 
VERBRINGEN VON WAREN 
 
Artikel 4
 
Behandlung der Waren aus den Landesteilen,  
in denen die Regierung der Republik Zypern  keine tatsächliche Kontrolle ausübt 
 (1)  Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Ware n in die Landesteile unter der tatsächlichen 
Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, sofern  sie im Sinne der Artikel 23 
und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des 
Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften 
1 vollständig in den Landesteilen, in denen die Regie-
rung der Republik Zypern keine ta tsächliche Kontrolle ausübt, ge wonnen oder hergestellt worden 
sind oder der letzten wesentlichen und wirtschaftli ch gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unter-
zogen worden sind, die in einem dazu eingerichte ten Unternehmen in Landesteilen, in denen die 
Regierung der Republik Zypern keine tatsächlich e Kontrolle ausübt, vorgenommen worden ist. 
 (2)  Auf diese Waren werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, noch ist 
für sie eine Zollanmeldung erforderlich, sofern sie für Ausfuhrerstattungen oder Interventions-
maßnahmen nicht in Betracht kommen. Im Hinblick au f eine wirksame Kontro lle ist die Menge der 
Waren, die über die Trennungslinie verb racht werden, zu registrieren. 
                                                
 
1 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt g eändert durch die Beitrittsakte von 2003. 
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(3)  Die Waren können nur an den in Anha ng I aufgeführten Übergangsstellen und den 
Übergangsstellen Pergamos und Strovilia zur Östli chen Hoheitszone über die Trennungslinie ver-
bracht werden.  (4)  Die Waren müssen den Anforderungen ents prechen und werden den Kontrollen unter-
zogen, die das Gemeinschaftsrecht nach Anhang II vorschreibt.  (5)  Den Waren muss ein von der türkisch-zypr ischen Handelskammer ausgestelltes Papier 
beigefügt sein, das für diesen Zweck von der Kommission im Einvernehmen mit der Regierung der 
Republik Zypern oder von einer anderen im Einve rnehmen mit der Regierung der Republik Zypern 
dazu befugten Stelle zugelasse n ist. Die türkisch-zyprische Ha ndelskammer oder andere befugte 
Stelle führt über alle derart ausgestellten Papiere Buch, dami t die Kommission die Art und Menge 
der über die Trennungslinie verbrachten Waren übe rwachen kann und feststellen kann, dass sie den 
Vorschriften dieses Artikels entsprechen.  (6)  Wenn die Waren über die Trennungslinie in  die Landesteile unter  der tatsächlichen 
Kontrolle der Regierung der Republik Zypern ve rbracht worden sind, prüfen die zuständigen 
Behörden der Republik Zypern, ob das in Absatz  5 genannte Papier echt ist und der Sendung ent-
spricht.  (7)  Die Republik Zypern behandelt die in Ab satz 1 genannten Waren als nicht eingeführt 
im Sinne des Artikels 7 Absatz  1 der Richtlinie 77/388/EWG 
1 und des Artikels 5 der Richt-
linie 92/12/EWG 2, sofern die Waren für den Verbrauch in der Republik Zypern bestimmt sind. 
 (8)  Absatz 7 hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften. 
                                                
 
1 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Richtlinie 2004/15/EG 
(ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61). 
2 ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 30). 
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(9)  Das Verbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen über die Trennungs-
linie ist verboten. 
 (10)  Die Behörden der Östlichen Hoheitszone  können die traditionelle Versorgung der tür-
kisch-zyprischen Bevölkerung des Dorfes Pyla m it Waren aus den Landeste ilen aufrechterhalten, in 
denen die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Mi t Blick auf ihre Bestimmung 
überwachen sie strikt Menge und Art der Waren.  (11)  Waren, die die in Absatz 1 bis 10 au fgeführten Voraussetzungen erfüllen, gelten als 
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikel s 4 Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. 
 (12)  Dieser Artikel findet ab 1. Mai 2004 sofort auf Waren Anwendung, die vollständig in 
Landesteilen, in denen die Regierung der Republik  Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, 
gewonnen oder hergestellt worden sind und Anhang II entsprechen. Für andere Waren unterliegt die 
volle Anwendung dieses Artikels besonderen Bestimm ungen, die der besonderen Lage auf der Insel 
Zypern in vollem Umfang Rechnung tragen auf de r Grundlage eines Beschl usses der Kommission, 
der so bald wie möglich, spätestens aber binn en zwei Monaten nach Annahme dieser Verordnung 
zu erlassen ist. Hierzu wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt; die Artikel 3 und 7 
des Beschlusses 1999/468/EG 
1 finden Anwendung. 
 
Artikel 5  
Waren, die in die Landesteile versandt werden, 
in denen die Regierung der Republik Zypern  keine tatsächliche Kontrolle ausübt 
 (1)  Für Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden dürfen, müssen keine Aus-
fuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Gleichwohl müsse n die unter volls tändiger Einhaltung der inter-
nen Rechtsvorschriften Zyperns erforderlichen  gleichwertigen Dokume nte von den Behörden der 
Republik Zypern auf Verlangen vorgelegt werden. 
                                                
 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
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(2)  Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftlich e Verarbeitungserzeugnisse 
werden bei Verbringung über die Trennungslin ie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt. 
 (3)  Warenlieferungen sind nicht gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richt-
linie 77/388/EWG von der Steuer befreit.  (4)  Der Verkehr von Waren, die nach dem Gemeinschaftsrecht nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entfernt oder ausgeführt werden dürfen, genehmigungspflichtig sind oder Beschrän-
kungen oder Zöllen oder anderen Ausfuhr abgaben unterliegen, ist verboten. 
 
Artikel 6
 
Reiseerleichterungen 
 Die Richtlinie 69/169/EWG 
1 findet keine Anwendung; die Waren, di e sich beim Überschreiten der 
Trennungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, einschließlich höchstens 20 Zigaretten 
und 0,25 Liter Spirituosen, sind jedoch von der Umsa tzsteuer und Verbrauchsteuern befreit, wenn 
sie keinen kommerziellen Char akter haben und ihr Gesamtwert höchstens 30 EUR pro Person 
beträgt. Befreiungen von der Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und alko-
holische Getränke werden Reisenden unter 17 Jahr en beim Überschreiten der Trennungslinie nicht 
gewährt. 
                                                 
1 ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Zuletzt geändert  durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. 
L 193 vom 29.7.2000, S. 73). 
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TITEL IV 
DIENSTLEISTUNGEN 
 
Artikel 7  
Steuern 
 Soweit Dienstleistungen über di e Trennungslinie hinweg von Persone n oder für Personen erbracht 
werden, die in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen di e Regierung der Republik Zypern 
keine tatsächliche Kontrolle aus übt, niedergelassen sind oder dort ih ren festen Wohnort oder ihren 
gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, gelten diese Dienstleistungen für Mehrwertsteuerzwecke als 
von Personen erbracht oder erhalten, die in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die 
Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, nieder gelassen sind oder dort 
ihren festen Wohnort oder ihren ge wöhnlichen Aufenthaltsort haben. 
 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
Artikel 8
 
Durchführung 
 Die Behörden der Republik Zypern und die Behörden  der Östlichen Hoheitszone auf Zypern treffen 
geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Bes timmungen dieser Verordnung zu gewährleisten 
und ihre Umgehung zu verhindern. 
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Artikel 9  
Anpassung der Anhänge 
 Die Kommission kann die Anhänge  zu dieser Verordnung in Ei nvernehmen mit der Regierung 
Zyperns ändern. Vor einer Änderung der Anhä nge konsultiert die Kommission die türkisch-
zyprische Handelskammer oder die andere, von de r Regierung der Republik Zypern gemäß Arti-
kel 4 Absatz 5 ordnungsgemäß befugte Stelle sowie, sofern die Hoheitszone betroffen ist, das Ver-
einigte Königreich. Bei der Änderung des Anhangs  II wendet die Kommission die Verfahren an, die 
das einschlägige Gemeinschaftsrecht fü r den zu ändernden Gegenstand vorsieht. 
 
Artikel 10
 
Änderung der Politik 
 Jede Änderung der Politik der Regierung der Repub lik Zypern, die das Überschreiten der Tren-
nungslinie durch Personen oder Waren betrifft, wird  erst wirksam, nachdem die geplanten Ände-
rungen der Kommission notifiziert  worden sind und die Kommission innerhalb eines Monats keine 
Einwände gegen diese Änderungen erhoben hat.  Gegebenenfalls kann die Kommission – im 
Benehmen mit dem Vereinigten Königreich, sofe rn die Hoheitszonen betroffen sind – Änderungen 
zu dieser Verordnung vorschlagen, um die Verei nbarkeit der für die Trennungslinie geltenden ein-
zelstaatlichen und EU-Rechtsvorsc hriften zu gewährleisten. 
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Artikel 11  
Überwachung und Kontrolle der Verordnung 
 (1)  Spätestens beginnend ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet die 
Kommission dem Rat vorbehaltlich  des Artikels 4 Absatz 12 jähr lich Bericht über die Durch-
führung dieser Verordnung und die sich aus ihre r Anwendung ergebende La ge; sie fügt diesem 
Bericht, wenn nötig, geeignete Vorschläge für Änderungen bei.  (2)  Die Kommission überprüft insbesonde re die Anwendung des Artikels 4 und die Han-
delsströme zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsäch-
liche Kontrolle ausübt, und den La ndesteilen, in denen sie keine ta tsächliche Kontrolle ausübt, ein-
schließlich des Handelsvolumens, des Handelswerts und der gehandelten Waren. 
 (3)  Jeder Mitgliedstaat kann  den Rat bitten, die Kommission aufzufordern, jeden sich aus 
der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Umsta nd, der Anlass zur Besorgnis gibt, innerhalb 
einer bestimmten Frist zu untersuchen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten. 
 (4)  Bei Auftreten eines Notfalls, der eine  Gefahr oder ein Risiko für die öffentliche 
Gesundheit oder die Tier- und Pflan zengesundheit schafft, finden die entsprechenden Verfahren des 
in Anhang II genannten EU-Rechts Anwendung . Bei anderen Notfällen oder wenn andere 
Unregelmäßigkeiten oder außergewöhnliche Umst ände auftreten, kann di e Kommission im Beneh-
men mit der Regierung der Republik Zypern unve rzüglich die Maßnahmen treffen, die unbedingt 
notwendig sind, um Abhilfe zu schaffen. Die getr offenen Maßnahmen werden dem Rat innerhalb 
von 10 Arbeitstagen mitgeteilt. Der Rat kann die Maßnahmen der Kommission innerhalb von 
21 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem er den Berich t der Kommission erhalten hat, mit qualifizierter 
Mehrheit ergänzen, ändern oder aufheben. 
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(5)  Jeder Mitgliedstaat kann  die Kommission auffordern, dem entsprechenden Ständigen 
Ausschuss oder Verwaltungsausschuss Einzelheite n der Menge, des Wertes und der Waren, die 
über die Trennungslinie verbracht we rden, mitzuteilen, sofern er für seine Anfrage eine Frist von 
einem Monat einhält.  
Artikel 12
 
Inkrafttreten 
 Diese Verordnung tritt am Tag des Beitritts Z yperns zur Europäischen  Union in Kraft. 
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Luxemburg am 29.4.2004.   Im Namen des Rates  Der Präsident            M. McDOWELL  
___________________ 
 
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ANHANG I  
 
 
Liste der Übergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 4 
  – Ledra Palace  – Agios Dhometios   
______________________ 
 
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ANHANG II  
 
 
Anforderungen und Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 4 
  
− Anforderungen und Kontrollen auf dem Gebiet des Veterinärrechts , des Pflanzenschutzrechts 
und der Lebensmittelsicherheit, die in Rege lungen nach Artikel 37 (ex 43) und/oder Arti-
kel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag fest gelegt sind. Insbesondere  müssen die betreffen-
den Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, bevor sie über die Trennungs-
linie in die Landesteile verbra cht werden, in denen die Republik Zypern eine tatsächliche 
Kontrolle ausübt, von ordnungsgemäß ermächtig ten Sachverständigen pflanzenschutzrecht-
lichen Kontrollen unterzogen worden sein, bei denen festgestellt wurde, dass die pflanzen-
schutzrechtlichen Vorschriften der Europäis chen Union (Richtlinie 2000/29/EG des Rates 
1) 
eingehalten wurden. 
   
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1 ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Richtlinie 2004/31/EG der 
Kommission (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18).