VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Behilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigten Programme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilfereglung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (2), insbesondere aufgrund von Artikel 6, richtet die Kommission ein wirksames Warnsystem ein, um die Einhaltung der Agrarleitlinie zu gewährleisten.

Für den genannten Zweck ist eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 betreffende Finanzueberwachung einzuführen, um dank des Warnsystems im Rahmen der Haushaltsdisziplin reagieren und die Haushaltsbelastungen einschätzen zu können, die sich aus gewissen Verpflichtungen für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Mehrjahresprogramme ergeben und deshalb den Gemeinschaftshaushalt mehrere Jahre lang belasten werden.

Diese Überwachung muß sich auf Einzelverpflichtungen stützen, denen im Rahmen der genannten Programme kurzfristige und regelmässig auf den letzten Stand zu bringende Schätzungen zugrunde liegen.

Die Entscheidung, mit der die Programme angenommen wurden, sieht für den Zeitraum 1993 bis 1997 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in bestimmter Höhe vor. Sie enthält ausserdem eine Revisionsklausel für den Fall, daß die Programmdurchführung eine Änderung der betreffenden Beträge erforderlich macht.

Diesen Erfordernissen wird die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 der Kommission (3) nur teilweise gerecht. Damit Klarheit besteht, sollte sie aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I zum 15. April und 15. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres die Angaben über den Stand der Durchführung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Programme. Sie unterscheiden dabei gegebenenfalls zwischen Gebieten der Zielvorgabe 1 und anderen Gebieten.

Diese Angaben müssen spätestens 45 Tage nach den genannten Terminen bei der Kommission eingehen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich gemäß der Tabelle in Anhang II die Schätzung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 zu tätigenden Ausgaben.

Diese Angaben müssen bei der Kommission am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember eingehen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

ANHANG I

IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 MITZUTEILENDE ANGABEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mitgliedstaat/Programme:

Ziel-1-Gebiete/andere Gebiete (Unzutreffendes streichen): Kumulativer Stand am . . . Letztes Halbjahr (genau anzugeben) Kumulativer letzter Stand am . . .

Verzichterklärungen Neue Verpflichtungen Regelung: Landwirte/Arbeitnehmer (genau anzugeben) (1) Anzahl der auf einer Warteliste befindlichen Anträge: Gesamtanzahl der Begünstigten, die zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung zugelassen wurden, und - derzeitiges Alter: 55 Jahre 56 Jahre 57 Jahre 58 Jahre 59 Jahre 60 Jahre 61 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 64 Jahre 65 Jahre und älter (2) Abgangsprämien und von der Fläche unabhängige jährliche Vergütungen 1. Abgangsprämien: - Anzahl der Begünstigten - Durchschnittlicher Prämienbetrag 2. Jährliche Vergütungen: - Anzahl der Begünstigten - Durchschnittlicher Vergütungsbetrag Abgangsprämien und von der Fläche abhängige jährliche Vergütungen (3) 1. Abgangsprämien: - Anzahl der Begünstigten - Betroffene Fläche in ha - Durchschnittlicher Prämienbetrag je ha 2. Jährliche Vergütungen: - Anzahl der Begünstigten - Betroffene Fläche in ha - Durchschnittlicher Vergütungsbetrag je ha Zusatzrente (3) - Anzahl der Begünstigten - Durchschnittsbetrag der Zusatzrente (1) Für jede Regelung getrennt anzugeben.

(2) Ist das normale Rentenalter nicht 65 Jahre, so ist die Tabelle entsprechend anzupassen.

(3) Diese Vergütungen gelten nur für die Regelung "Landwirte". Maßnahme Situation Kumulativer Stand am . . . Letztes Halbjahr (genau anzugeben) Kumulativer letzter Stand am . . .

Verzichterklärungen Neue Verpflichtungen Startbeihilfen für Dienststellen und Netze Anzahl der Dienststellen Gesamtanzahl der beihilfefähigen Bediensteten Durchschnittlicher Beihilfebetrag je Bediensteten Haushaltsjahr (t) (*) bis 15. Oktober 199 . . Haushaltsjahr (t + 1) Haushaltsjahr (t + 2) Haushaltsjahr (t + 3) Haushaltsjahr (t + 4) Den genehmigten Anträgen entsprechende Haushaltskosten a) Vorruhestand "Landwirte" Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert) davon - EAGFL-Garantie b) Vorruhestand "Arbeitnehmer" Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert) davon - EAGFL-Garantie c) Startbeihilfe Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert) davon - EAGFL-Garantie (*) Die zum 15. April fällige Ausgabenerklärung betrifft das laufende Rechnungsjahr, in der Erklärung zum 15. Oktober bezieht sich das Jahr (t) auf das abgeschlossene Rechnungsjahr.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 MITZUTEILENDE VORLÄUFIGE ANGABEN

> ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mitgliedstaat:

Mitteilung vom ........................ (1) Haushaltsjahr Bis 15. Oktober 19 . . (Haushaltsjahr t) Haushaltsjahr (t + 1) A. Vorläufige, kofinanzierbare Gesamtausgaben (in Landeswährung) davon Gebiete der Zielvorgabe 1 B. Ausgaben zu Lasten des EAGFL - Garantie (1) Angabe des Datums Anmerkung:

1. Die Schätzungen umfassen die Ausgaben gemäß den endgültig genehmigten Unterlagen und die voraussichtlichen Zahlungen.

2. Das Haushaltsjahr t ist das laufende Haushaltsjahr.

>ENDE EINES SCHAUBILD>