ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

In der Finanzordnung ist insbesondere Folgendes festzulegen: a) das Haushaltsjahr, das am ersten Tag des Monats Januar beginnt und am letzten Tag des Monats Dezember endet; b) Regeln und Verfahren für die mehrjährige Projektplanung und den Ressourcenvoranschlag sowie deren Form und Gliederung, einschließlich der Haushaltsplanung und Haushaltsschätzungen für einen Zeitraum von fünf Jahren; c) Regeln und Verfahren für die jährlichen Arbeitsprogramme und Ressourcenvoranschläge sowie deren Form und Gliederung, einschließlich der Haushaltsplanung und Haushaltsschätzungen für einen Zeitraum von zwei Jahren; d) Regeln und Verfahren für die Erstellung, Verabschiedung und Durchführung der jährlichen Haushalte, einschließlich der Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen; e) die Grundsätze für die Wiedereinziehung von Mitteln und für die Zinserträge der von den Mitgliedern gezahlten Beiträge; f) Regeln und Verfahren für die interne Finanzkontrolle, einschließlich der Befugnisübertragungen, insbesondere in Bezug auf die Höchstbeträge, unterhalb deren der Direktor ohne Zustimmung des Exekutivausschusses Aufträge vergeben kann; g) Regeln und Verfahren für die Berechnung und den Transfer der Beitragszahlungen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens; h) Regeln und Verfahren für die Verwaltung der Ressourcen, einschließlich der Verfahren für den Erwerb, den Verkauf und die Bestimmung des Wertes materieller und immaterieller Güter; i) Regeln und Verfahren für Rechnungslegung und Bestandsaufnahme (einschließlich ihrer Form) sowie für die Erstellung und Form der Jahresbilanz; j) Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenskonflikten und die Meldung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle.
Megabits per second (Megabit pro Sekunde)

s-TESTA
(2)

Nach der Mitteilung durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, der zufolge wahrscheinlich mit dem nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Mais der Sorte Bt10 verunreinigte Maiserzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt worden waren, und angesichts der Erklärung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass eine vollständige Risikobewertung von Bt10 nach den in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Standards mangels ausreichender Daten unmöglich war, erließ die Kommission am 18. April 2005 die Entscheidung 2005/317/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, genetisch veränderten Organismus „Bt10“ in Maiserzeugnissen (3).
(75)

Darüber hinaus gibt es im gemeinschaftlichen Malzsektor große Konzerne, die ihr Malz sowohl innerhalb als außerhalb der Gemeinschaft absetzen. Holland Malt gehört zu dieser Kategorie; die Lage an einem Tiefseehafen ermöglicht dem Unternehmen, sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den Markt außerhalb der Gemeinschaft zu beliefern. Mälzereien in der Gemeinschaft, die in erster Linie auf die Ausfuhr auf andere Märkte ausgerichtet waren, bekämen daher Konkurrenz von Holland Malt. Dies gilt auch für Mälzereien in der Gemeinschaft, die vor allem auf dem Binnenmarkt verkaufen, da Holland Malt beabsichtigt, eine beträchtliche Menge Malz in europäischen Ländern abzusetzen. In seinem Geschäftsplan vom August 2003 gibt Holland Malt an, dass es im Jahre 2005 71 540 Tonnen Malz in Europa absetzen will (sowie 28 100 Tonnen in Asien, 40 600 Tonnen in Lateinamerika und 29 000 Tonnen in Russland).
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) („SiMn“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Kasachstan, das unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111001110) eingereiht wird („betroffene Ware“). Der Antidumpingzollsatz für die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan beträgt 8,2 % bzw. 6,5 %.
(3)

Gemäß § 60 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes 34 (I) von 2007 zur Änderung der Gesetze über die Zentralbank von Zypern von 2002 und 2003, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Zentralbank von Zypern in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.
19.

„Mujahedin-e Khalq Organisation“ („MEK“ eller „MKO“), bortset fra „National Council of Resistance of Iran“ („NCRI“) (alias „National Liberation Army of Iran“ („NLA“, „MEK“’s militante fløj), alias „The People’s Mujahidin of Iran“ („PMOI“), alias „Muslim Iranian Student's Society“)
(1)

Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission (2) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für die Einfuhrsaison 2006/2007 wurde jedoch die Einfuhr solcher Knollen in die Gemeinschaft aus so genannten schadorganismusfreien Gebieten und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
(17)

Die Prüfung der Verpflichtungsrechnungen, die in dem Zeitraum ausgestellt wurden, auf den sich der Kontrollbesuch bezog, zeigte, dass ein Geschäft nicht im vierteljährlich vorzulegenden Umsatzbericht für die Kommission aufgeführt war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen Geschäfte, die Waren betrafen, die nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt waren, so meldete als sei dies der Fall. Es wurden ferner mehrere Geschäftsvorgänge ermittelt, die als Durchfuhren deklariert waren, bei denen die Waren jedoch in Wirklichkeit in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden. Außerdem wurden Diskrepanzen zwischen den vierteljährlichen Berichten und den entsprechenden Rechnungen festgestellt.
2.

Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffer ii erfüllen die nachstehend unter a, b oder c genannten Voraussetzungen: a) Die Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen i) aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt sein, das/die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammt/stammen, und ii) zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein; b) die Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen i) aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und ii) der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die mindestens ebenso intensiv sein muss wie die intensivste in Anhang II Teil 4 vorgegebene Behandlung für Fleisch der fraglichen Arten oder Tiere, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt; c) die Endprodukte der Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen i) durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch oder behandelten Mägen, Blasen und Därmen mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden, und ii) der Erstbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die bei jedem Fleischbestandteil des Fleischerzeugnisses und der behandelten Mägen, Blasen und Därme mindestens ebenso intensiv gewesen sein muss wie die in Anhang II Teil 4 vorgegebene Behandlung für Fleisch der fraglichen Tierart oder des fraglichen Tieres, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt.
(5)

Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.
„ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada

University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika“.
1.

Folgender Text wird in Teil A eingefügt: ISO Landescode Mitgliedstaat Gebiet A Gültig bis (Datum) Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii Code (sofern vorhanden) Bezeichnung DE DEUTSCHLAND Die 10-km-Zone um den Ausbruch in den Gemeinden Bruck in der Oberpfalz und Nittenau einschließlich folgender Gemeinden oder Teile davon: 18.10.2007 LANDKREIS SCHWANDORF BODENWÖHR BODENWÖHRER FORST BRUCK IN DER OBERPFALZ EINSIEDLER UND WALDERBACHER FORST MAXHÜTTE-HAIDHOF NEUNBURG VORM WALD NEUKIRCHEN-BALBINI NITTENAU ÖSTL. NEUBÄUER FORST SCHWANDORF SCHWARZENFELD STEINBERG TEUBLITZ WACKERSDORF LANDKREIS REGENSBURG ALTENTHANN BERNHARDSWALD REGENSTAUF LANDKREIS CHAM REICHENBACH RODING WALD WALDERBACH ZELL
(4)

Aufgrund eines neuen Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche am 12. September 2007 in Großbritannien außerhalb der in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG beschriebenen Gebiete hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates getroffen und weitere Maßnahmen in den betroffenen Gebieten eingeleitet.
(4)

Nur Betriebe der Fleischwirtschaft verbleiben in diesem Verzeichnis. In Anbetracht der beim Anpassungsprozess erzielten Fortschritte sollte für diese Betriebe das Datum, ab dem sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, aktualisiert werden.
(1)

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) sollen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sollen in separaten Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geregelt werden.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (11) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Zur Prüfung des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 waren Finnland, Polen und Schweden mit Inflationsraten von 1,3 %, 1,5 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 3,0 %.
(1)

Die Richtlinie 2005/94/EG enthält bestimmte Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung und der Früherkennung der Aviären Influenza sowie die Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei einem Ausbruch dieser Krankheit bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zu treffen sind. Sie sieht vor, dass die entsprechend der epidemiologischen Situation erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der in der Richtlinie genannten Mindestbekämpfungsmaßnahmen festzulegen sind. Als Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht der Mitgliedstaaten wird der 1. Juli 2007 genannt.
39.

VRACAR, Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis: 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
(4)

In Artikel 34 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der Betrag aufgeführt, der für den Zeitraum 2007 bis 2009 aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums in diesen beiden Ländern bereitgestellt wird. Die Aufteilung dieses Betrags pro Jahr und Mitgliedstaat ist in der Erklärung in Teil II „Erklärungen“ Buchstabe A Ziffer 4 der Schlussakte zu dem Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgeführt. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme „Ergänzung zu Direktzahlungen“ gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Beitrittsakte sicherzustellen, müssen diese Beträge in der Tabelle „Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten 2007—2013“ im Anhang der Entscheidung 2006/636/EG zu jeweiligen Preisen angegeben werden.
(7)

Finnland hat die Fertigstellung seines Programms zur Erlangung des Status der VHS-Freiheit gemeldet, das mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (3) genehmigt wurde. Aus den von Finnland übermittelten Unterlagen geht hervor, dass sämtliche Küstengebiete in seinem Hoheitsgebiet — mit Ausnahme der Gebiete, in denen besondere Tilgungsmaßnahmen angewandt werden — die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status zugelassener Gebiete erfüllen; sie sollten daher in das Verzeichnis zugelassener Gebiete, das in der Entscheidung 2002/308/EG festgelegt ist, aufgenommen werden.
d)

Betroffene Personen können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine der in Buchstabe b oder c festgelegten Fristen nicht einhält. Sofern eine betroffene Person ihre Rechte offensichtlich missbräuchlich ausübt, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person an den Datenschutzbeauftragten verweisen. Wird der Fall an den Datenschutzberechtigten verwiesen, so entscheidet dieser über die Begründetheit des Antrags und das angemessene weitere Vorgehen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen haben beide Beteiligten das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu konsultieren.
(9)

Verarbeitetes Öl aus genetisch verändertem Ölraps, der aus a) der Ms8-Ölrapslinie und allen herkömmlichen Kreuzungen, b) der Rf3-Ölrapslinie und allen herkömmlichen Kreuzungen und c) der Hybridkombination Ms8xRf3 gewonnen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (2) in Verkehr gebracht worden. Folglich unterliegt dieses Öl den Anforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (3) und kann gemäß den in dem Gemeinschaftsregister für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel genannten Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(10)

Da Steuerpflichtige, die die fakultative Regelung in der Vergangenheit angewandt haben, in die Lage versetzt werden sollten, diese Regelung ohne Unterbrechung in Anspruch zu nehmen, sollte die Ermächtigung für das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Endes der Gültigkeit der Entscheidung 97/375/EG gelten. Außerdem sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die fakultativen Regelungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden, da auf diese Weise mehr Steuerpflichtige die Regelung ab dem Beginn ihres Wirtschaftsjahres anwenden könnten.
21.

Anhang III Teil III-A wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „2. Mehrkosten, die bei der Unterstützung der Einsatzkräfte insgesamt anfallen: Bei den nachstehend aufgeführten Kosten handelt es sich um die Kosten, die aufgrund der Verlegung der Einsatzkräfte an ihren Einsatzort anfallen: a) : Arbeiten für die Verlegung/Infrastruktur : Ausgaben, die unbedingt getätigt werden müssen, damit die Einsatzkräfte in ihrer Gesamtheit ihren Auftrag erfüllen können (gemeinsam genutzte Flughäfen, Eisenbahnen, Häfen, Straßen, einschließlich Entladeplätze und Forward Assembly Areas; Strom- und Wasserversorgung, Schutz ortsfester Einrichtungen, Lagerräume, Parkplätze; technische Unterstützung); b) : Kennzeichnung : Kennzeichen, Personalausweise „Europäische Union“, Badges, Medaillen, Flaggen in den Farben der Europäischen Union oder andere Kennzeichen der Einsatzkräfte oder des HQ (mit Ausnahme von Kleidung, Kopfbedeckung und Uniformen); c) : ärztliche Dienste : medizinische Notevakuierungen (Medevac). 3. Mehrkosten im Fall des Rückgriffs auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden. Kosten, die sich für die Europäische Union daraus ergeben, dass sie bei einer ihrer Militäroperationen die Vereinbarungen zwischen der EU und der NATO über die Bereitstellung, Überwachung und die Rückgabe oder den Rückruf von gemeinsamen Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden, anwendet. Erstattungen der NATO an die EU.“. b) Folgende Nummer wird angefügt: „4. Der EU entstehende Mehrkosten für in der Liste der gemeinsamen Kosten aufgeführte Güter, Dienstleistungen oder Arbeiten, die bei einer EU-geführten Operation von einem Mitgliedstaat, einem EU-Organ, einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation gemäß einer Vereinbarung nach den Artikeln 10a und 10b zur Verfügung gestellt werden. Erstattungen eines Staates, eines EU-Organs oder einer internationalen Organisation auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung.“.
(2)

In ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse — Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU“ (2) wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Fachkenntnisse von Spezialisten im Bereich der Verrechnungspreise in Anspruch zu nehmen.
(6)

Am 10. Juli 2008 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of ‚fungal oil from Mortierella alpina‘“ (Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von „Pilzöl aus Mortierella alpina“).
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Schwefelsäure in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(10)

Der Verordnungsentwurf enthält keine Bestimmungen zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Nahrungsergänzungsmitteln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die in Anhang 4 des Verordnungsentwurfs aufgelistet sind, aber nicht die dort festgelegten Bedingungen erfüllen, oder die nicht in Anhang 4 aufgeführt sind — weder in Form einer Klausel über gegenseitige Anerkennung noch in Form eines Zulassungsverfahrens, das den Wirtschaftsteilnehmern die Aufnahme solcher Stoffe in die einzelstaatlichen Listen zugelassener Stoffe ermöglicht.
(5)

Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus einem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. Allerdings empfiehlt die Behörde, wegen der physikalischen Merkmale von Baumwollsamen und der üblichen Transportmethoden im Rahmen der allgemeinen Überwachung spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um das Vorkommen wildwachsender Baumwollpflanzen in Gebieten, in denen Saatgut verschüttet werden könnte, aktiv zu überwachen.
(3)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften, in denen die in Anhang III genannten, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifizierten Übereinkommen berücksichtigt werden, nicht tatsächlich umgesetzt werden.
(3)

Mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer („European Group of Auditors' Oversight Bodies“/EGAOB) hat die Kommission eine vorläufige Bewertung der Abschlussprüfungsvorschriften in den einschlägigen Drittländern vorgenommen. Die Bewertungen haben zwar endgültige Entscheidungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit nicht ermöglicht, dafür aber einen ersten Einblick in den aktuellen Stand der Abschlussprüfungsvorschriften in den betreffenden Ländern vermittelt. Einige Drittländer verfügen zwar jeweils über ein öffentliches Aufsichtssystem, doch reichen die derzeit über die Systeme vorliegenden Informationen nicht aus, um endgültige Entscheidungen über ihre Gleichwertigkeit zu treffen. Andere Länder wiederum verfügen zwar noch über keinerlei öffentliche Aufsichtssysteme, haben allerdings einen Regulierungsrahmen für die Abschlussprüfung, der auf eine Einführung dieser Systeme hindeutet.
(2)

Am 11. Oktober 2007 hat die S&A Service und Anwendungstechnik GmbH den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Phosphan mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 13. April 2007 hat Bayer CropScience den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Thiencarbazone mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.