1054/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.8.61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.14
zurDurchführung einerLohnerhebung
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undinsbesondereaufArtikel213,
inderErwägung ,daßdieKommissionzurErfüllungderihrnachdemVer­
trag,insbesondere nachdenArtikeln2,3,117,118,120,122undnachAbschnittII
desProtokollsüberbestimmteVorschriften betreffendFrankreich ,obliegenden
AufgabenüberdieLohnverhältnisse indensechsLändernderGemeinschaft ,und
zwarsowohlüberdieArbeitskosten alsauchüberdieArbeitnehmereinkommen ,
unterrichtetseinmuß,
inderErwägung ,daßdieindensechsLändernverfügbarenStatistikenkeine
brauchbareVergleichsbasis darstellenunddaßinfolgedessen eineErhebungan­
handeinheitlicherBegriffsbestimmungen undnacheinereinheitlichenMethode
durchgeführt werdenmuß,
inderErwägung ,daßinDurchführung deram25.August1960erlassenen
undam31.August1960imAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlichtenVerordnungNr.10desRatsderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schafteineersteErhebungüberdieLohnverhältnisse durchgeführt wurde,die
sichaufdiein14Industriezweigen ermitteltenstatistischen Datenfürdas
Jahr1959erstreckte ,
inderErwägung ,daßdieKommissionAuskünfteübereinigenichtvonder
erstenErhebungerfaßteIndustriezweige erhaltenmuß,diesichaufdasZahlen­
materialfürdasJahr1960erstrecken ,umdenBereichderstatistischenAus­
künftezuerweiternundsoeinevollständigere undgenauereÜbersichtüber
dieArbeitskosten undArbeitnehmereinkommen innerhalbderGemeinschaft
zuerhalten—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Industriezweige sindverpflichtet ,aufderGrund­
lagedesZahlenmaterials derBuchhaltungfür
dasvolleJahr1960allefürdieErmittlungder
Arbeitskosten (ArbeiterundAngestellte )undDieArbeitgeberundArbeitnehmer derim
AnhangzudieserVerordnungaufgeführten

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DieKommissionbestimmtunterMitwirkung
derstatistischenÄmterderMitgliedstaaten die
technischenEinzelheitenderErhebung .Siesetzt
fernerindergleichenWeisedenZeitpunktfür
BeginnundAbschlußderErhebungsowiedie
FristfürdieBeantwortung derFragebogenfest.
DieAuskunftspflichtigen habendieFragen
wahrheitsgemäß ,vollständigundfristgerechtzu
beantworten .desEinkommens derArbeitererforderlichen
Auskünftezuerteilen;dasNähereregelndie
nachstehenden Bestimmungen .
DieErhebungerstredetsichaufalleUnter­
nehmenoderNiederlassungen ,dieimJahres­
durchschnitt 1960inBelgien,inderBundes­
republikDeutschland ,inFrankreich ,inItalien
undindenNiederlanden mindestensfünfzig
Arbeitnehmer undinLuxemburgmindestens
zwanzigArbeitnehmer beschäftigthaben.
Artikel4
DieKommission ersuchtdiestatistischen
ÄmterderMitgliedstaaten ,dieAuskünfte
einzuholenundaufzubereiten .DienachIndu­
striezweigen geordnetenGesamtergebnisse der
ErhebungwerdenderKommission ,unterAus­
schlußallerEinzelauskünfte ,übermittelt .
Artikel5Artikel2
Essindzuerfassen:
1.dieLohnkosten unddieLohnnebenkosten ,
insbesondere dieArbeitgeberbeiträge zurso­
zialenSicherheit ,diesonstigensozialen
Leistungeneinschließlich derfreiwilligge­
währtenSozialleistungen sowiedieAuf­
wendungen imZusammenhang mitder
Berufsausbildung vonArbeitnehmern ;
2.diePflichtbeiträge derArbeitnehmer zur
sozialenSicherheiteinschließlich dervonden
Arbeitgebern freiwilligübernommenen Bei­
tragsanteilederArbeitnehmer ;
3.dieZahlderindenUnternehmen oderNieder­
lassungenimJahresdurchschnitt beschäftigten
Arbeitnehmer ;
4.diegeleisteteArbeitszeitderArbeitnehmer
unddiedafürgewährteBezahlung .DieimRahmenderErhebungerteilten
Einzelauskünfte dürfennurfürstatistische
Zweckeverwendetwerden.IhreVerwendung
fürsteuerlicheZweckeundihreWeitergabean
Dritteistuntersagt .
Artikel6
SoweitdieseVerordnungnichtsanderesbe­
stimmt,geltenfürdieDurchführung derEr­
hebungdieRechtsvorschriften derMitglied­
staatenfürinnerstaatliche Erhebungen .
Artikel7Artikel3
DieindenMitgliedstaaten durchdieEr­
hebungentstehenden KostengehenzuLasten
derindenHaushaltsplänen dereuropäischen
Gemeinschaften fürdiesenZweckbereitgestell­
tenMittel.DieAuskünftewerdendurchFragebogen
eingeholt,dievonderKommissionunterMit­
wirkungderstatistischenÄmterderMitglied­
staatenaufgestelltwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.ERHARD

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ANLAGE
zurVerordnung Nr.15zurDurchführung einerLohnerhebung
Industriezweige
1.Schokoladen -,Konfekt-undKeksindustrie
2.Obst-undGemüsekonservenindustrie
3.Nährmittelindustrie i
4.HerstellungvonLederschuhen
5.Sperrholzindustrie
6.Holzmöbelindustrie
7.HerstellungvonHohl-undFlachglas(außerindenNiederlanden )
8.Feinmechanik undOptik