Verordnung (EG) Nr. 1999/2002 der Kommission

vom 8. November 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2019/93 des Rates betreffend die Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen im Weinsektor zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sieht Sondermaßnahmen in Form einer pauschalen Hektarbeihilfe für die Aufrechterhaltung des Anbaus solcher Rebsorten vor, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditioneller Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres dienen.

(2) Die Hektarbeihilfe wird nur Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die eine Maßnahme zur qualitativen Verbesserung der Weine im Rahmen eines von den zuständigen Behörden genehmigten Programms vorgelegt haben.

(3) Mit Artikel 1 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde die Beihilfe für die Reifung von Qualitätslikörweinen gestrichen, da sie wegen der kurzen Lagerdauer für die Gegebenheiten auf den Inseln des Ägäischen Meeres nicht geeignet ist.

(4) Es sind die erforderlichen Modalitäten für die Verwaltung der Regelung und für die Kontrollen der vom Rat festgelegten Bedingungen vorzusehen.

(5) Im Interesse der rechtlichen Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 3112/93 der Kommission(3) aufzuheben.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 442/2002 festgelegt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe für die Aufrechterhaltung des Anbaus von Rebsorten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditioneller Erzeugung dienen, wird auf Antrag den Erzeugergemeinschaften oder -organisationen für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. geeignet sind.

(2) Die Erzeugerorganisationen sind diejenigen im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Die griechischen Behörden legen die Kriterien fest, denen die Erzeugergemeinschaften genügen müssen, um die Beihilfen erhalten zu können, und teilen diese Kriterien der Kommission mit.

Artikel 3

(1) Die Erzeuger beantragen die Hektarbeihilfe bei der zuständigen griechischen Behörde innerhalb des von ihr festgesetzten Zeitraums und spätestens jeweils bis zum 1. Mai für das folgende Weinwirtschaftsjahr. Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 ist der Antrag jedoch bis spätestens 31. Dezember 2002 zu stellen.

(2) Der Beihilfeantrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Anschrift der Erzeugergemeinschaft oder -organisation;

b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bepflanzt sind, in Hektar und Ar mit der Katasternummer dieser Flächen oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;

c) die angebauten Rebsorten;

d) die Erntevorausschätzung.

Artikel 4

Nachdem die zuständige griechische Behörde festgestellt hat, dass die Erzeugergemeinschaft oder -organisation die Maßnahme zur qualitativen Verbesserung des Wein gemäß dem genehmigten Programm durchgeführt hat, zahlt sie die Beihilfe vor dem 1. April des Weinwirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 5

Die zuständige griechische Behörde meldet der Kommission bis spätestens 30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.

Artikel 6

(1) Die zuständige griechische Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen für die Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen erfuellt sind.

(2) Die Kontrollen der Beihilfeanträge werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind. Die zuständige griechische Behörde bestimmt je nach Art der Fördermaßnahme die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel sowie die zu kontrollierenden Beihilfeempfänger. Die zuständige griechische Behörde greift in allen geeigneten Fällen auf die Weinkartei sowie das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.

(3) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt.

(4) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung zu vermeiden.

(5) Die nationale Behörde nimmt auf der Grundlage einer Risikoanalyse vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 5 % der beihilfebegünstigten Flächen entsprechen.

(6) Die zuständige griechische Behörde legt die Regelung der Sanktionen für Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die geltenden Vorschriften fest und trifft alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(7) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(4) über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik findet Anwendung.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 3112/93 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 4.

(3) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 52.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.