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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. September 1983

zur Änderung der Entscheidung 78/476/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen

(83/495/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 78/476/EWG (3), in der Fassung der Entscheidung 79/508/EWG (4), stellte der Rat fest, daß die in einigen Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Inzwischen hat sich erwiesen, daß bei bestimmten Sorten von Gemüsearten die Erhaltungszuechtungen auch in Japan amtlich kontrolliert werden können.

Eine Prüfung der Bedingungen, unter denen amtliche Kontrollen von Erhaltungszuechtungen in Japan durchgeführt werden, hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Folglich sollte Japan die Gleichstellung gewährt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird in den Anhang zur Entscheidung 78/476/EWG folgende Nummer eingefügt:

1.2.3.4 // // // // // »1 // 2 // 3 // 4 // // // // // Laufende Nummer // Land // Für die Durchführung der Kontrollen verantwortliche Stelle // Arten // // // // // 4a // Japan (J) // Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - Japan // Gemüsearten, die in der Richtlinie 17. (4) ABl. Nr. L 133 vom 31. 5. 1979, S. 25.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS 70/458/EWG genannt sind" // // // //

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. (2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. (3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. September 1983

über die vorläufige Überweisung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1982 und einer Vorauszahlung dieser Beteiligung für das Jahr 1983 an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Irlands

(83/476/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 78/640/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Dänemarks und Irlands (1), geändert durch die Entscheidung 82/892/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 a.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG, in der Fassung der Entscheidung 82/892/EWG wird diese Beteiligung für Irland für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1984 auf bis zu 46 Millionen ECU festgesetzt.

Die Kommission hat das von Irland vorgelegte Kontrollprogramm für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässer mit den voraussichtlichen Ausgabensätzen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen geprüft und die Erstattungsfähigkeit dieser Ausgaben beschlossen;

Der von den irischen Behörden gemäß Punkt 6 des Anhangs der Entscheidung 78/640/EWG vorgelegte Antrag betrifft einerseits die sich auf 10 176 000,00 Ir£ belaufenden Ausgaben, die in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 getätigt wurden, und andererseits eine Vorauszahlung bezueglich der für das Jahr 1983 vorgesehenen Ausgaben in Höhe eines Betrags von 7 290 000 Ir £.

Aus der Überprüfung der übermittelten Auskünfte ergibt sich, daß die Gesamtheit der 1982 getätigten Ausgaben sowie der für 1983 vorgesehenen Ausgaben erstattungsfähig sind.

Da die verfügbaren Mittel sich auf 6,5 Millionen ECU belaufen, ist bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes eine vorläufige Erstattung der im Jahre 1982 getätigten Ausgaben in Höhe von 2,15 Millionen Ir £ zu beschließen entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG.

Es ist ebenfalls angebracht, die Überweisung der beantragten Vorauszahlung gemäß Artikel 1 a der genannten Entscheidung zu beschließen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten, und insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von Irland im Jahre 1982 getätigten erstattungsfähigen Ausgaben wird vorläufig auf 2 150 000 Ir £ festgesetzt.

Artikel 2

Die Vorauszahlung betreffend die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von Irland für das Jahr 1983 vorgesehenen Ausgaben wird auf 2 500 000 Ir £ festgesetzt. Diese Vorauszahlung wird zu den in Artikel 1a der Entscheidung 78/640/EWG vorgesehenen Bedingungen überwiesen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 12. September 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 55.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »A.R.L. - Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/458/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »A.R.L. - Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ mit Zusatzgeräten", bestellt am 24. September 1980 und bestimmt für Präzisionsmikroanalysen durch elektronische Mehrkanalanalysen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 6. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Präzision bei den Mikroanalysen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Camebax", hergestellt von der Fa. Cameca, Boulevard St. Denis 103, 92400 Courbevoie/Frankreich und für die Geräte »SEM 505" und »PSEM500X", hergestellt von der Firma Philips Nederland BV, Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »A.R.L. - Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ" mit Zubehör, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 7. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Coherent - Single Frequency He Ne Laser, model 200" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/438/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Coherent - Single Frequency He Ne Laser, model 200", bestellt am 17. November 1981 und verwendet zur Bestimmung der Frequenz jeder von einem anderen abstimmbaren Laser erzeugten Strahlung und insbesondere der Strukturen und der Eigenschaften von Gasmolekülen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Frequenzpräzision sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Coherent - Single Frequency He Ne Laser, model 200", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 11. Februar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/406/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vom 1. April 1983 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung des vorgenannten Ministerialerlasses vom 1. April 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Der genannte Ministerialerlaß entspricht den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 1. April 1983 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Genehmigung des Programms zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/387/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 21. März 1983 das Programm der Arbeiten und anderen Maßnahmen für die Entwicklung der Berggebiete und benachteiligten Gebiete in 22 Bezirken Griechenlands mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält alle Angaben, Bestimmungen und Maßnahmen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 aufgezählt sind und die sicherstellen, daß die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können.

Gemäß Artikel 19 dieser Verordnung sind im Einvernehmen mit Griechenland die Einzelheiten für die regelmässige Unterrichtung über den Verlauf der Entwicklungsmaßnahmen festzulegen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 21. März 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 mitgeteilte Programm der Arbeiten und anderen Maßnahmen für die Entwicklung der Berggebiete und benachteiligten Gebiete in 22 Bezirken wird genehmigt.

Artikel 2

Die griechische Regierung erstattet alljährlich vor dem 1. Juli einen Bericht über die Durchführung des im vorstehenden Artikel genannten Programms.

Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

- den Stand der Durchführung der im Programm vorgesehenen und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 aufgezählten Maßnahmen während des Kalenderjahres;

- die Angabe der während des Kalenderjahres getätigten Ausgaben mit dem Nachweis gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 und mit Angabe der Finanzierungsquelle;

- falls der Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und der Ausgabenrhytmus die im Programm vorgesehen sind, nicht eingehalten werden konnten: die Angabe der Gründe.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Beckman - UV - Vis Spectrophotometer, model 25" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/344/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Beckman - UV - Vis Spectrophotometer, model 25", bestellt am 9. Juni 1977 und bestimmt zur Ermittlung des Faktors zur Steuerung der Glukose-6-Phosphat-Dehydrogenase in den roten Blutkörperchen beim Menschen und der Vorgänge, die für die Hämolyse bei Patienten mit einer entsprechenden Enzymdefizienz verantwortlich sind, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79, eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Beckman - UV - Vis Spectrophotometer, model 25", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 21. Dezember 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1983

zur Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1983 zur zweiten Änderung der Entscheidung 82/827/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest und der Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1983 zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/216/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/293/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat durch ihre beiden Entscheidungen vom 19. Mai 1983 die Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest für lebende Schweine aus bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland verstärkt.

Wegen eines Irrtums entsprechen die niederländische Fassung des Artikels 1 der Entscheidung 83/261/EWG vom 19. Mai 1983 (3) zur zweiten Änderung der Entscheidung 82/827/EWG (4) und die niederländische, dänische sowie griechische Fassung des Artikels 1 der Entscheidung 83/262/EWG vom 19. Mai 1983 (5) zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/216/EWG (6) nicht den Fassungen, die dem ständigen Veterinärausschuß zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Die betreffenden Entscheidungen müssen deshalb berichtigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der niederländischen Fassung der Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1983 zur zweiten Änderung der Entscheidung 82/827/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest werden die Worte »levende fok- en gebruiksvarkens" durch die Worte »levende varkens" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 1 der niederländischen, dänischen und griechischen Fassung der Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1983 zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/216/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erhält folgende Fassung:

1. In der niederländischen Fassung werden die Worte »levende fok- en gebruiksvarkens" durch die Worte »levende varkens" ersetzt.

2. In der dänischen Fassung werden die Worte »levende avlßvin og brugßvin" durch die Worte »levende svin" ersetzt.

3. In der griechischen Fassung werden die Worte »zónton choíron ektrofís kai apódosis" durch die Worte »zónton choíron" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 121 vom 7. 5. 1983, S. 21.