ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1983 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 7 . 3 . 1983 , S . 3 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983

( 83/569/EWG , EURATOM , EGKS )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS _

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

_ AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

_ IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 2 ) ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 3 ) ,

_ IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ,

_ IN KENNTNIS DES VOM RAT ERSTELLTEN ENTWURFS EINES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ,

_ AUFGRUND DES VOM RAT ERSTELLTEN BERICHTIGUNGSSCHREIBENS ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ,

_ AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 12 . OKTOBER 1983 ,

_ IN KENNTNIS DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 12 . OKTOBER 1983 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

_ AUFGRUND DER BERATUNGEN DES RATES VOM 17 . UND 18 . OKTOBER 1983 ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 12 . OKTOBER 1983 ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN ,

_ NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST _

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 24 . OKTOBER 1983 .

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT

( SIEHE ABL . )
31990B0026R(02)

Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1990)



Amtsblatt Nr. L 067 vom 15/03/1990 S. 0052 - 0052
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2003

der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA)

(2003/801/EG, Euratom)

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 2. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) "werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgelegten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."

Der Verwaltungsrat hat am 2. Oktober 2003 den ersten Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003 angenommen (MB/37/03/Rev1).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Kommission)

(2003/408/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der konsolidierten Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 403 - C5-0239/2002, SEK(2002) 404 - C5-0240/2002, SEK(2002) 405 - C5-0242/2002, SEK(2002) 406 - C5-0241/2002, SEK(2002) 1378 - C5-0087/2003)(1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001 und der Sonderberichte des Rechnungshofes, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0538/2002)(2),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78g des EGKS-Vertrags sowie Artikel 179a und 180b des EAG-Vertrags,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3), insbesondere auf Artikel 145 bis 147,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0109/2003),

A. in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans obliegt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 296 vom 28.11.2002.

(2) ABl. C 295 vom 28.11.2002.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor von Eurojust am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — anerkannte, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug darauf zurückzuführen waren, dass sich Eurojust in der Anfangsphase seiner Tätigkeit befand, und erwartete, dass diese Probleme bis zum Haushaltsjahr 2004 gelöst sein würden, — die Bereitschaft von Eurojust begrüßte, sich auf die Erfahrungen bestehender Einrichtungen zu stützen, die neuen Bestimmungen für die Rechnungsführung sowie die interne Kontrolle einzuhalten und sich an der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu beteiligen,
betont, dass alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten; stellt fest, dass die in der Regelung des Präsidiums vorgesehene Ausnahme (27), die das Rauchen in den Büros erlaubt, zu einem inakzeptablen Ausmaß an Verschmutzung innerhalb der Gebäude aufgrund des Tabakqualms in Bürogebäuden und -korridoren mit einem entsprechenden Risiko für die in diesen Gebäuden arbeitenden Personen führt; stellt fest, dass die Gebäude der Institution an den drei Arbeitsorten den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen; fordert die Quästoren nachdrücklich auf, eine klar definierte und gut belüftete Raucherzone auszuweisen, um die Belästigung für Nichtraucher einzuschränken;
11.

bedauert, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen wurden, insbesondere wurden von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet, was einer Rate von 28 % entspricht; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ein zentraler Aspekt der Tätigkeit der Agentur sind, und besteht darauf, dass die verfügbaren Mittel in Zukunft auch tatsächlich verwendet werden;
7.

bedauert, dass der Rechnungshof erneut Unzulänglichkeiten bei den Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wie es auch in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren der Fall war; erklärt sich insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach 2008 einerseits in den meisten Fällen vor Einleitung des Verfahrens keine Schätzung des Marktwerts der Aufträge vorgenommen wurde und dass andererseits wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren festgestellt wurden; betont, dass diese Situation die Fähigkeit der verschiedenen betroffenen Dienststellen von Eurojust zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit ernsthaft in Frage stellt und auf einen Mangel an Anweisungen und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten hindeutet;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — zur Kenntnis nahm, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln, — Sorge äußerte über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370), — die Stiftung aufforderte, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; insbesondere darauf hinwies, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz berge,
122.

betont, dass mehr und bessere IT-Ausrüstungen zur Unterstützung des Vergabeverfahrens erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die GD ITEC am 20. Dezember 2010 die WebContracts Version 2.3 auf den Weg gebracht hat, die Rahmenverträge, spezielle Auftragsformulare und spezielle Verträge für Dienstleistungen in Verbindung mit einem Rahmenvertrag unterstützt;
12.

begrüßt die Bereitschaft des EWSA, den vom Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 5. Mai 2010 unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, dass bei den Reisekosten der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden sollten (und dass die Tagegelder denen der Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen sollten), und nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Präsidenten des EWSA in dieser Angelegenheit; fordert den EWSA auf, über die weiteren Fortschritte in dieser Frage Bericht zu erstatten;
12.

nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass ihrerseits keine Verpflichtung besteht, die jährliche Erklärung der finanziellen Interessen der für die Bewertung der Arzneimittel zuständigen Sachverständigen anzufragen oder zu kontrollieren, da dies in die Zuständigkeit der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten falle (Artikel 126b der Richtlinie 2001/83/EG (7) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung (8)); fordert deshalb die Kommission auf, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten an ihre einschlägigen Verpflichtungen zu erinnern;
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2021 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

(2021/C 485/14)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 Neuer Betrag 1 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1 0 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 44 349 455 –4 119 926 40 229 529 Titel 1 — Total 44 349 455 –4 119 926 40 229 529 2 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 2 0 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 7 200 545 –2 130 074 5 070 471 Titel 2 — Total 7 200 545 –2 130 074 5 070 471 GESAMTBETRAG 51 550 000 –6 250 000 45 300 000

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 Neuer Betrag 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND SONSTIGE PERSONALAUSGABEN 39 180 000 –4 450 000 34 730 000 1 2 SOZIAL- UND MEDIZINISCHE AUSGABEN SOWIE AUSGABEN FÜR WEITERBILDUNG 2 686 045 – 212 045 2 474 000 Titel 1 — Total 41 866 045 –4 662 045 37 204 000 2 INFRASTRUKTUR UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 3 103 000 –15 000 3 088 000 2 2 IKT 2 187 000 –96 000 2 091 000 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 843 500 – 252 000 591 500 Titel 2 — Total 6 133 500 – 363 000 5 770 500 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 550 455 –1 224 955 2 325 500 Titel 3 — Total 3 550 455 –1 224 955 2 325 500 GESAMTBETRAG 51 550 000 –6 250 000 45 300 000

Stellenplan 1

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — 1 — — — — AD 14 — 9 — 7 — 7 AD 13 — 12 — 9 — 9 AD 12 — 18 — 5 — 5 AD 11 — 19 — 5 — 5 AD 10 — 12 — 5 — 5 AD 9 — 17 — 7 — 9 AD 8 — 15 — 10 — 12 AD 7 — 11 — 10 — 10 AD 6 — 2 — 2 — 2 AD 5 — — — — — 3 Zwischensumme AD — 116 — 60 — 67 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — 2 — 1 — 1 AST 6 — 3 — 2 — 2 AST 5 — 4 — 3 — 3 AST 4 — 3 — 3 — 3 AST 3 — 1 — 1 — 2 AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — 13 — 10 — 11 AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 129 — 70 — 78 Gesamtbetrag 129 70 78 (1)

Vorausschätzung der Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) und der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Planstellen für Vertragsbedienstete 2021 2020 FG IV 266 144 FG III 101 72 FG II 36 33 FG I — — Insgesamt 403 249

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
*****

EMPFEHLUNG Nr. 1995/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1982

zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und 86,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS (1) Regeln und Verfahren zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern erlassen.

Nach Artikel 14 der genannten Empfehlung können die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen werden. Um den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu schützen, ist insbesondere vorgesehen, daß diese Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei vorgenommen wird, sofern diese gesichertes Material vorlegt, mit dem der Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbracht wird.

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen werden jedoch nur nach einer langen und kostspieligen förmlichen Untersuchung getroffen, die allen betroffenen Parteien Gelegenheit gibt, ihren Standpunkt darzulegen.

Um einen Mißbrauch der gemeinschaftlichen Verfahren und Mittel zu vermeiden, ist es angezeigt, die Bestimmungen über die Überprüfungen auf Antrag der betroffenen Parteien dahingehend zu ändern, daß ein Mindestzeitraum festzulegen ist, der nach dem Abschluß eines Verfahrens vergangen sein muß, bevor eine solche Überprüfung vorgenommen wird, und sicherzustellen, daß genügend Beweismittel hinsichtlich einer Veränderung der Umstände vorliegen, die eine Überprüfung rechtfertigt -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Artikel 14 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS erhält folgende Fassung:

»(1) Die Empfehlungen, in denen vorläufige oder endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festgesetzt werden, und die Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen. Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen und sofern mindestens ein Jahr seit Verfahrensabschluß vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt."

Artikel 2

Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet auf bereits gestellte Anträge auf Überprüfung Anwendung.

Brüssel, den 22. Juli 1982

Für die Kommission

Wilhem HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.
31995K0073R(01)

Berichtigung der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS der Kommission vom 17. Januar 1995 über die Vorlage einer Ausfuhrlizenz bei der Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft (ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1995)



Amtsblatt Nr. L 016 vom 24/01/1995 S. 0026 - 0026
Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 13. September 2001 über bestimmte Vorschriften für die vorzeitige Abgabe von Euro-Banknoten außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2001/8)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257 vom 26. September 2001)

Auf Seite 7, Artikel 1 erster Gedankenstrich:

anstatt:

"Kreditinstitute": die Institute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (2),,

muss es heißen:

"Kreditinstitute": die Institute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (2),.
(4)

In Abschnitt 6.4.1 erhält Kasten 7 folgende Fassung: „KASTEN 7 Maßnahmen zur Risikokontrolle Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem an: — Bewertungsabschläge Das Eurosystem nimmt bei der Bewertung von Sicherheiten Bewertungsabschläge vor. Dies bedeutet, dass die Sicherheit zum Marktwert abzüglich eines bestimmten Abschlags bewertet wird. — Schwankungsmargen (Marktpreisbewertung) Das Eurosystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Sicherheiten während der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion aufrechtzuerhalten ist. Dies bedeutet, dass die nationale Zentralbank, falls der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze fällt, den Geschäftspartner auffordert, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung zu stellen (d. h., sie nimmt einen Margenausgleich vor). Umgekehrt darf der Geschäftspartner überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) zurücknehmen, falls der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung ein bestimmtes Niveau übersteigt. (Die Berechnungen für die Durchführung des Margenausgleichs sind in Kasten 8 dargestellt.) — Obergrenzen für die Verwendung ungedeckter Bankschuldverschreibungen Das Eurosystem legt Obergrenzen für die Verwendung ungedeckter Bankschuldverschreibungen fest, die in Abschnitt 6.4.2 beschrieben sind. Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle kann das Eurosystem ebenfalls jederzeit anwenden, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung erforderlich ist: — Sicherheitenmargen Das Eurosystem kann bei seinen liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen Sicherheitenmargen berechnen. Dies würde bedeuten, dass die Geschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen müssen, deren Wert mindestens so hoch ist wie die vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Liquidität zuzüglich des Werts der Sicherheitenmarge. — Obergrenzen für Emittenten/Schuldner oder Garanten Das Eurosystem kann für sein Engagement gegenüber Emittenten/Schuldnern oder Garanten zusätzliche, von den für ungedeckte Bankschuldverschreibungen angewendeten Obergrenzen zu unterscheidende Obergrenzen festlegen. Solche Obergrenzen können auch für einzelne Geschäftspartner festgelegt werden, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist. — Zusätzliche Garantien Das Eurosystem kann für die Annahme bestimmter Sicherheiten zusätzliche Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Rechtssubjekten verlangen. — Ausschluss Das Eurosystem kann bestimmte Sicherheiten von der Nutzung bei seinen geldpolitischen Geschäften ausschließen. Diese Beschränkungen können auch für einzelne Geschäftspartner gelten, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist.“
‚Münzumlauf‘ (Coins in circulation) bezeichnet die aggregierte nationale Nettoausgabe an für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Datenposition 1.1). Dabei ist zu beachten, dass der Begriff ‚Münzumlauf‘ auf nationaler Ebene keine Anwendung findet, weil nicht festgestellt werden kann, ob in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in Umlauf gebrachte Münzen sich im betreffenden Mitgliedstaat in Umlauf befinden bzw. ob sie bei Münzausgabestellen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden. Euro-Sammlermünzen zählen nicht zu diesen Münzen, da sie nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgegeben wurden, gesetzliches Zahlungsmittel sind.
8.

Einnahmen des Mitgliedstaats aus dem EU-Haushalt [1B.8] sind gleich den vom EU-Haushalt zu leistenden Subventionen (D.3) [1B.9] plus den sonstigen laufenden Transfers (D.7) des EU-Haushalts an den Staat [1B.10] plus den sonstigen laufenden Transfers (D.7) des EU-Haushalts an nicht staatliche Einheiten [1B.11] plus den Vermögenstransfers (D.9) des EU-Haushalts an den Staat [1B.12] plus den Vermögenstransfers (D.9) des EU-Haushalts an nicht staatliche Einheiten [1B.13].