ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut zur Kontrolle von MKS-Impfstoffen (Zentrales Veterinärinstitut, Lelystad, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(93/84/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) in der Fassung der Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs (3) wurde das Zentrale Veterinärinstitut von Lelystad, Niederlande, zum gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut ernannt.

Die Funktionen und Aufgaben dieses Instituts sind in Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung geregelt.

Damit das Institut von Lelystad die ihm übertragenen Funktionen und Aufgaben wahrnehmen kann, sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden.

Diese Finanzhilfe sollte zunächst auf drei Jahre beschränkt werden.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG findet die Kontrollregelung gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), Anwendung. Es sind jedoch bestimmte Sondervorschriften vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 2 der Entscheidung 91/665/EWG definierten Funktionen und Aufgaben erhält das Zentrale Veterinärinstitut von Lelystad für die Jahre 1992, 1993 und 1994 eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 700 000 ECU jährlich.

Artikel 2

Für jedes Bezugsjahr gemäß Artikel 1 wird die Finanzhilfe nach folgendem Zeitplan gewährt:

- 50 % des vorgenannten Betrags werden binnen 60 Tagen nach Beginn der Arbeiten gezahlt;

- die Restzahlung erfolgt binnen 60 Tagen nach Eingang der Berichte gemäß Artikel 3 und aller Belege für die vom Institut getätigten Ausgaben bei der Kommission.

Artikel 3

(1) Das Institut erstellt zwei Berichte:

a) Tätigkeitsbericht

Der Tätigkeitsbericht beschreibt den Stand der Arbeiten.

b) Finanzbericht

Der Finanzbericht gibt Aufschluß über die Ausgaben, die das Institut in Wahrnehmung seiner Funktionen und Aufgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 91/665/EWG getätigt hat.

(2) Tätigkeits- und Finanzbericht sind der Kommission binnen 60 Tagen nach Ablauf der einzelnen Zeiträume vorzulegen, auf die sich diese Entscheidung erstreckt.

Auf der Grundlage dieser Berichte unterrichtet die Kommission den Ständigen Veterinärausschuß über die Ergebnisse der Arbeiten, die in den einzelnen Bezugsjahren durchgeführt wurden.

Artikel 4

Unbeschadet der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hat die Kommission Zugang zum Zentralen Veterinärinstitut, um die ordnungsgemässe Wahrnehmung und Erledigung der Funktionen und Aufgaben des Instituts zu überprüfen. Aus Gründen der Rechnungsprüfung haben Kommission und Rechnungshof Zugang zu sämtlichen Büchern, Dokumenten, Unterlagen und Archiven im Zusammenhang mit den Ausgaben, die das Zentrale Veterinärinstitut in Wahrnehmung seiner Funktionen und Aufgaben getätigt hat. Zu diesem Zweck führt das Zentrale Veterinärinstitut über die einzelnen Ausgaben gesondert Buch.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.