GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 26. Januar 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Afghanistan (98/108/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Konflikt in Afghanistan hat unsägliches Leid über das afghanische Volk gebracht und bedroht die Stabilität der Region und ihre wirtschaftliche Entwicklung.

Aufgrund des Krieges haben sich Terrorismus und unerlaubte Drogen über die Grenzen Afghanistans hinaus ausgebreitet; sie fügen den Mitgliedstaaten der Union und anderen Ländern erheblichen Schaden zu.

Die Union ist entschlossen, bei den Bemühungen zur Beendigung der Kämpfe und zur Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und Achtung der Menschenrechte und der internationalen Grundsätze in Afghanistan eine effektive Rolle zu spielen.

Die Union mißt der Einhaltung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau größte Bedeutung bei und verurteilt die anhaltende Diskriminierung von Mädchen und Frauen in Afghanistan.

Die Union ist tief besorgt angesichts der Blockade gegen die Hazarajat-Region, der kürzlichen Bombardierung des Flughafens von Bamian, die zu einer Unterbrechung der Hilfslieferungen geführt hat, und der Berichte über Massaker an unschuldigen Zivilisten sowie Massenhinrichtungen von Kriegsgefangenen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Union verfolgt in Afghanistan folgende Ziele:

- Herbeiführung eines dauerhaften Friedens in Afghanistan, Beendigung der ausländischen Intervention und Förderung des innerafghanischen Dialogs durch Unterstützung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen;

- Förderung von Stabilität und Entwicklung in der Region;

- Förderung der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, und des humanitären Völkerrechts;

- Bereitstellung wirksamer humanitärer Hilfe sowie Maßnahmen, damit im Rahmen der internationalen Koordinierung der Hilfe sichergestellt wird, daß diese im Einklang mit den internationalen Grundsätzen betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Menschenrechte verteilt wird;

- verstärkter Kampf gegen unerlaubte Drogen und Terrorismus;

- Unterstützung für friedensschaffende Maßnahmen und den Wiederaufbau des Landes nach Jahren des Bürgerkrieges.

Artikel 2

Im Hinblick auf die Unterstützung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen verfährt die Union weiterhin wie folgt:

- Sie unterstützt die Empfehlungen im Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. November 1997 über die Situation in Afghanistan und deren Auswirkungen auf den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit. Insbesondere hält die Union es für dringend geboten, daß alle Länder, die Einfluß auf die Parteien in Afghanistan haben, diesen Einfluß in positiver und konstruktiver Weise ausüben, um die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, und daß die sich bekriegenden Gruppierungen keine Lieferungen von Waffen, Treibstoff und sonstigem Material für militärische Zwecke von außerhalb des Landes mehr erhalten.

- Sie trägt dem Bericht des VN-Vollmachtenprüfungsausschusses über die Vertretung Afghanistans bei den Vereinten Nationen Rechnung.

- Sie wird an dem mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan vom 17. Dezember 1996 verhängten Embargo gegen die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgütern nach Afghanistan festhalten und andere Länder ersuchen, eine ähnlich restriktive Politik zu verfolgen.

Ferner wird die Union wie folgt verfahren:

- Sie wird Kontakt mit den afghanischen Parteien und führenden afghanischen Persönlichkeiten aufnehmen, um die Sinnlosigkeit und die erschreckenden Auswirkungen der anhaltenden Kämpfe auf die Bevölkerung deutlich zu machen, und eine sofortige Einstellung der Kämpfe sowie die Aufnahme von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der VN über eine politische Lösung einschließlich der Einsetzung einer Übergangsregierung verlangen, die über eine breite Basis verfügt und alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert.

- Sie wird die Bemühungen einflußreicher afghanischer Persönlichkeiten und Organisationen - etwa im Rahmen des sogenannten "Frankfurt-Prozesses" - zur Herstellung eines innerafghanischen Dialogs genau verfolgen.

- Sie wird in den Hauptstädten all der Länder, die Einflußmöglichkeiten in Afghanistan besitzen, Demarchen unternehmen und dabei darauf hinweisen, daß die Union einer raschen Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der VN große Bedeutung beimißt, sowie diese Länder dringend ersuchen, den Vereinten Nationen jedwede Unterstützung zu gewähren.

Artikel 3

Um die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des humanitären Völkerrechts zu fördern, wird die Union wie folgt verfahren:

- Sie wird an alle Parteien appellieren, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten insgesamt, einschließlich des Rechts auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit, anzuerkennen, zu schützen und zu fördern und die VN-Menschenrechtserklärung zu achten, auf die sich die internationale Gemeinschaft und auch Afghanistan wiederholt berufen hat.

- Sie wird die politischen Gruppierungen Afghanistans nachdrücklich ersuchen, ihre diskriminierende Politik aufzugeben und die Gleichberechtigung und die Würde von Männern und Frauen, einschließlich ihres Rechts auf Zugang zu den Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, auf Beschäftigung außerhalb des eigenen Hauses, persönliche Sicherheit und Schutz vor Einschüchterung und Belästigung, anzuerkennen, zu schützen und zu fördern; ferner wird sie auf die Auswirkungen diskriminierender Politiken auf die Verteilung der Hilfe hinweisen.

- Sie wird auch in Zukunft die Arbeiten betreffend die vom VN-Koordinator für Afghanistan entwickelte Hilfsstrategie für dieses Land unterstützen, in deren Rahmen ein Verhaltenskodex für die Achtung der Menschenrechte bei humanitären Hilfsaktionen erstellt wird.

- Sie wird Hilfsprogramme in Afghanistan unterstützen, die die Aspekte der Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigen, aktiv eine ausgewogene Teilnahme von Männern und Frauen verfolgen und den Frieden und die Menschenrechte fördern.

Artikel 4

Zur Unterstützung der leidenden Zivilbevölkerung in Afghanistan wird die Union

- Afghanistan weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen;

- die Wirksamkeit der Hilfe durch eine engere internationale Koordinierung verbessern, insbesondere über die Unterstützungsgruppe der Geberländer für Afghanistan, deren nächste Sitzung im Mai 1998 in London stattfindet;

- darauf hinwirken, daß die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und die Hilfsanstrengungen eng aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen;

- sicherstellen, daß die vom VN-Koordinator für Afghanistan verfolgte Unterstützungsstrategie durch die Hilfe gestärkt wird, und andere Geber ersuchen, in gleicher Weise zu handeln.

Artikel 5

Im Hinblick auf die Drogenbekämpfung wird die Union

- ihre Kontakte zu den politischen Gruppierungen und den Ländern, die Einfluß auf diese Gruppierungen haben, dazu nutzen, um auf die Besorgnisse der Union angesichts der wachsenden Drogenproduktion und des zunehmenden Drogenhandels in Afghanistan, durch die die Stabilität der Region bedroht wird und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung in Afghanistan, den Nachbarstaaten und anderen Ländern Schaden nimmt, hinzuweisen und deutlich zu machen, daß die Union bei der Entscheidung über eine Beteiligung an der Entwicklungshilfe zum Wiederaufbau Afghanistans nach dem Krieg den Aspekt der Drogenbekämpfung berücksichtigen wird;

- die Hilfsorganisationen ersuchen, bei der Planung und Durchführung von Vorhaben dem Aspekt der Drogenbekämpfung dadurch Rechnung zu tragen, daß sie berücksichtigen, wie sich die Projekte auf den Anbau, die Produktion, den Handel und den Mißbrauch von Drogen auswirken;

- eine dauerhafte alternative Entwicklung als wichtige Komponente einer ausgewogenen und umfassenden Drogenbekämpfungsstrategie unterstützen. Alternative Entwicklungsprogramme sollten an die spezifischen Gegebenheiten in Afghanistan angepaßt werden, die Menschenrechte beachten und geschlechterspezifische Aspekte miteinbeziehen, indem Frauen und Männer in die Lage versetzt werden, in gleicher Weise am Entwicklungsprozeß teilzunehmen. Strafverfolgungsmaßnahmen sind eine notwendige Ergänzung zu diesen Programmen;

- alle kohärenten Bemühungen einschließlich der Bemühungen im Rahmen des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) fördern, die auf eine wesentliche Verringerung der Produktion, des Handels und des Mißbrauchs von Drogen in Afghanistan abzielen; ferner stellt sie fest, daß der Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben zur Unterstützung der Drogeninitiative der Union in Zentralasien große Bedeutung zukommt.

Artikel 6

Der Rat nimmt davon Kenntnis, daß die Kommission auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinwirken wird.

Artikel 7

Die Union wird die afghanischen Behörden auffordern, die Ausbildungscamps für ausländische Terroristen in Afghanistan zu schließen.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird binnen zwölf Monaten überprüft.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK