31.7.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L187/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1491/69DESRATES
vom29.Juli1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürbestimmtehandgearbeitete Waren
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme desVerordnungsentwurfs der
Kommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistangezeigt,daßdieGemeinschaftfürbestimmte
handgearbeitete Warenab1.September1969ein
zollfreiesjährlichesGemeinschaftszollkontingent mit
einemGesamtbetrag von5MillionenRechnungs­
einheiten,undzwarbiszumHöchstwertvon500000
Rechnungseinheiten fürjedebetreffendeTarifnum­
merundTarifstelleeröffnet;esistdaherangezeigt,
zudiesemZeitpunktdasgenannteGemeinschafts­
zollkontingent zueröffnen;dieZulassungzudiesem
Gemeinschaftszollkontingent istjedochaneineden
Zollbehörden derGemeinschaft vorzulegende Be­
scheinigungderanerkanntenStellendesUrsprungs­
landesgebunden,inderbeglaubigtwird,daßdie
betreffendenWarenhandgearbeitet sind.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
fürdieseKontingentevorgeseheneZollsatzohne
Unterbrechung aufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenWareninalleMitgliedstaaten biszurAus­
schöpfungdesKontingentsangewandtwird;der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingentskannim
Hinblickaufdieobenherausgestellten Grundsätze
dadurchgewahrtwerden,daßderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdes
VolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung der
betreffendenWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,solltedieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorgenommen wer­
den;derBedarferrechnetsicheinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuh­renausdrittenLändernundandererseitsnachden
Wirtschaftsaussichten fürdieJahre1969und1970.
Diebetreffendenhandgearbeiteten Warensindje­
dochindenStatistikenderMitgliedstaaten nicht
namentlichaufgeführt;unterdiesenUmständener­
wiesessichalsunmöglich,ausreichendgenaueund
repräsentative statistischeAngabenfürdieeinzel­
nenwiefürdieGesamtheitderMitgliedstaaten ein­
zuholen;folglichkannineinererstenPhasean­
scheinendnichtandersvorgegangenwerden,alsden
BetragdesZollkontingents infünfgleicheTeileauf­
zuteilenundDeutschland,Frankreich,Italienund
denBenelux-Staaten jeweilseinenTeilzuzuteilen,
währendderfünfteTeilinReservegehaltenwird,
umdenspäterenBedarfderjenigenMitgliedstaaten
zudecken,dieihreursprünglichen Quotenausge­
schöpfthaben.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Gemeinschaftsreserve vornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseineein­
zelnenzusätzlichenQuotenfastvölligausgenutzt
sind,undsooftesdieReservezuläßt;dieur­
sprünglichenundzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,
denStandderAusschöpfung derZollkontingente zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten darüberzuunter­
richten;dieseZusammenarbeit mußumsoenger
sein,alsesimgegenwärtigen Stadiumnichtunbe­
dingterforderlicherscheint,besondereMaßnahmen
zutreffen,umsicherzustellen ,daßdieHöchstgrenze
derAnrechnungaufdasZollkontingent inHöhe
von500000Rechnungseinheiten jeTarifnummer
oderTarifstellenichtüberschritten wird.

Nr.L187/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7,M
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungIstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einebe­
deutendeRestmengevorhanden,somußdieserStaat
einenbeträchtlichen ProzentsatzdavonaufdieRe­
serveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeil
desGemeinschaftszollkontingents ineinemMitglied­
staatnichtausgenutztwird,währenderinanderen
ausgenutztwerdenkönnte—59.02
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
werdenvom1.September1969biszum31.August
1970fürdienachstehendaufgeführtenWarenim
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents im
Wertvon5000000Rechnungseinheiten miteinem
Höchstbetrag von500000Rechnungseinheiten für
jededergenanntenTarifnummern undTarif­
stellenvollständigausgesetzt :ex64.05
ex74.18
ex83.06
83.07
ex83.10
ex83.11
ex94.03
95.03
95.05FilzeundWarendaraus,auchgetränkt
odergestrichen :
exB.andere:
—Teppiche,Brücken
Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen
undFersenstücke )ausStoffenallerArt,
ausgenommen Metall
Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,
sanitäreundhygienischeArtikel,Teile
davon,ausKupfer
StatuettenundandereZiergegenstände
zurInnenausstattung ,ausunedlenMe­
tallen
Beleuchtungskörper allerArt(Leuchten)
undTeiledavon,ausgenommen elektro­
technischeTeile,ausunedlenMetallen:
exB.andere
PerlenundFlitter,ausunedlenMetallen
Glocken,Klingeln,Schellenundderglei­
chen,nichtelektrisch ,Teiledavon,aus
unedlenMetallen
AndereMöbel;Teiledavon
Elfenbein,bearbeitet;WarenausElfen­
bein:
exB.andere
Horn,Geweihe,Korallen,auchwieder­
gewonnen,anderetierischeSchnitzstoffe ,
bearbeitet;WarenausdiesenStoffen:
C.andere:
exII.andere
AnderesSpielzeug;ModellezumSpie­
len:
exA.ausHolzNummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
42.02
97.03
42.03
ex44.24
ex44.27Reiseartikel (Reisekoffer,Handkoffer,
Hutschachteln ,Reisetaschen ,Rucksäcke
usw.),Einkaufstaschen ,Handtaschen ,
Schulranzen,Aktentaschen ,Brieftaschen ,
Geldbeutel,Necessaires,Werkzeugta­
schen,Tabakbeutel ,Futterale,Etuisoder
Schachteln (fürWaffen,Musikinstru­
mente,Ferngläser,Schmuck,Flakons,
Kragen,Schuhe,Bürstenusw.)undähn­
licheBehältnisse,ausLeder,Kunstleder,
Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,Pappeoder
Geweben:
exB.ausanderenStoffenalsKunst­
stoffolien
BekleidungundBekleidungszubehör ,aus
LederoderKunstleder :
exC.anderesBekleidungszubehör
Haushaltsgeräte ausHolz
LampenundandereBeleuchtungskörper
ausHolz;Innenausstattungsgegenstände
ausHolz,nichtzuKapitel94gehörig;
Kästchen,Zigarettenbehälter ,Präsentier­
bretter,Obstschalen ,Schmuck-und
Ziergegenstände ,ausHolz;Kästenfür
Bestecke,fürZeichengeräte oderfür
GeigenundähnlicheBehältnisse,aus
Holz;Holzgegenstände zumpersönlichen
GebrauchoderSchmuck,wiesieinTa­
schenusw.mitgeführtwerden;hölzerne
TeiledieserWaren
AndereWaren,ausPapierhalbstoff ,Pa­
pier,PappeoderZellstoffwatte herge­
stellt:
exB.andere(2)DieZulassungzudiesemKontingentistje­
dochdenWarenvorbehalten,fürdieeinevonden
zuständigenBehördenderGemeinschaft anerkannte
Bescheinigung gemäßdemMusterimAnhangvor­
gelegtwird,dievondenanerkanntenStellendes
Ursprungslandes erteiltundinderbescheinigtwird,
daßdiebetreffendenWarenhandgearbeitet sind.
AußerdemmüssendieseWarenvondenzuständi­
genBehördenderGemeinschaft alshandgearbeitete
Warenanerkanntwerden.48.21

31.7.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/3
Artikel2 Artikel5
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheimWertvon4000000Rech­
nungseinheiten aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;
dieQuoten,dievorbehaltlichArtikel5vom1.Sep­
tember1969biszum31.August1970gelten,be­
laufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdie
denfolgendenWertenentsprechenden Mengen:
Recbnungseinheiten
Deutschland
Frankreich
Italien1000000
1000000
1000000
500000
500000Niederlande
BLWU
(2)DiezweiteTrancheimWvoneinerMil­
lionRechnungseinheiten bildetdieReserve.
Artikel3HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.Mai1970nichtausgeschöpft ,soüberträgter
spätestensam10.Juni1970vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffen­
deMengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Juni1970dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenhandgearbeiteten Warenmit,die
biszum15.Mai1970einschließlich durchgeführt
undaufdasGemeinschaftskontingent angerechnet
wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseinerur­
sprünglichenQuote,deneraufdieReserveüber­
trägt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Juni1970überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragun­
genverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReser­
veausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,dieerinAnwendungvonArtikel3
gezogenhat,diefortlaufenden Anrechnungen auf
seinenkumulierten AnteildesGemeinschaftszoll ­
kontingentszuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffen­
denWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehrrechnendie
Mitgliedstaaten dieEinfuhrenderbetreffendenWa­
renaufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaatgarantiertdenImporteu­
renderbetreffendenWaren,diesichinseinemGe­
bietniedergelassen haben,freienZugangzudenihm
zugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHand
dergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegt
ist—oder—beiAnwendungdesArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehraus,so
nimmterunverzüglich durchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen ,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveran­
laßthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzesan­
zuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzu­
sätzlichenQuotengeltenbiszum31.August1970.

Nr.L187/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.69
Artikel8
t
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.September1969in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam29.Juli1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
ANHANG
Certificateinregardtocertainhandicraftproducts(handicrafts )
Certificatconcernantcertainsproduitsfaitsàlamain(handicrafts)
Bescheinigung fürbestimmtehandgearbeitete Waren(handicrafts )
Certificatorelativoataluniprodottifattiamano(handicrafts)
Certificaatbetreffendebepaaldemethandenarbeidverkregenprodukten (handicrafts )
No....
N«....
Nr
N
Nr
TheGovernment ofIndia
Legouvernement del'Inde
DieRegierungIndiens
Ilgovernodell'India
DeRegeringvanIndia
MinistryofForeignTradeandSupply
Ministèreducommerceextérieur
Ministerium fürAußenhandel
MinisterodelCommercioestero
Ministerievanbuitenlandse handel
TheHandicraftsandHandloomsExport
CorporationofIndiaLtd.
Certifiesthattheconsignmentdescribedbelowincludesonly
Certifiequel'envoidécritci-aprèscontientexclusivement
Bescheinigt,daßdienachstehendbezeichneteSendungausschließlich
Certificachelapartitadescrittaquiappressocontieneesclusivamente
Verklaartdatdehiernaomschrevenzendinguitsluitend
handicraftproducts(handicrafts )ofthecottageindustry,
desproduitsfaitsàlamainparl'artisanatrural,
inländlichenHandwerksbetrieben handgearbeitete Waren
deiprodottifattiamanodall'artigianato rurale,
produktenbevatwelketenplattelandemethandenarbeid indehuisindustriezijnverkregen

31.7.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L187/5
thattheproductsareofIndianmanufacture
quelesproduitssontdefabricationindienne
enthält,daisdieseWarenindischerHerstellungsind
cheiprodottisonodifabbricazioneindiana
datdezeproduktenvanIndiaasfabrikaatzijn
andexportedfromIndiatotheMemberStatesoftheEuropeanCommunities .
etsontexportésdel'IndeàdestinationdesÉtatsmembresdesCommunautés européennes
undausIndiennachdenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften ausgeführtwerden ,
esonoesportatidall'IndiaadestinazionedegliStatimembridelleComunitàeuropee.
envanIndianaardeLid-StatenvandeEuropeseGemeenschappen wordengeëxporteerd .
1.NameandaddressofexporterinIndia
1.Nometadressedel'exportateurenInde
1.NameundAnschriftdesAusführersinIndien
1.Nomeeindirizzodell'esportatore inIndia
1.NaamenadresvandeexporteurinIndia
2.NameandaddressofimporterinaMemberStateoftheEuropeanCommunities
2.Nometadressedel'importateurdansunÉtatmembredesCommunautés européennes
2.NameundAnschriftdesEinführersineinemMitgliedstaatderEuropäischen Gemeinschaften
2.Nomeeindirizzodell'importatore inunoStatomembrodelleComunitàeuropee
2.NaamenadresvandeimporteurineenLid-StaatvandeEuropeseGemeenschappen
3.Portorairportofdespatch
3.Portouaéroportd'embarquement
3.VerladehafenoderVerladeflughafen
3.Portooaeroportod'imbarco
3.Havenofluchthavenvaninlading
4.Ship
4.Bateau
4.Schiff
4.Nave
4.Schip
5.Billoflading(date)
5.Connaissement (date)
5.Konnossement (Datum)
5.Polizzadicarico(data)
5.Datumcognossement
6.Portorairportofdestination
6.Portouaéroportdedestination
6.Bestimmungshafen oderBestimmungsflughafen
6.Portooaeroportodidestinazione
6.Havenofluchthavenvanbestemming
7.MemberStateofdestination
7.Étatmembrededestination
7.-Bestimmungs-Mitgliedstaat
7.Statomembrodestinatario
7.Lid-Staatvanbestemming
Placeanddateofissue
Lieuetdated'émission
OrtundDatumderAusstellung
Luogoedatadiemissione
Plaatsendatumvanafgifte

Nr.L187/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.7.69
Sealofissuingbody
Cachetdel'organismeémetteur
StempelderausstellendenBehörde
Timbrodell'ufficioemittente
Stempelvandemetdeafgiftebelasteinstantie
(Signatureofofficerresponsible )
(Signatureduresponsable )
(UnterschriftdesZeichnungsberechtigten )
(Firmadell'incaricato )
(Handtekening vandeverantwoordelijke ambtenaar)
TheHandicraftsandHandloomsExportCorporationofIndiaLtd.
Descriptionofproducts
Package
Common
Customs
TariffN°Description
ofgoods(Common
CustomsTariff)Detailed
description
ofproductsSerial
N°Marks
and
numbersNumber
and
natureQuantityWeight
inkg
Descriptiondesproduits
Colis
Description
détaillée
desproduitsNuméro
d'ordreMarques
et
numérosNombre
et
natureNumérodutarif
douaniercommunmarchandises
(tarifdouanier
commun)NombrePoids
enkg
BeschreibungderWaren
Packstücke
Tarifnummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
(Gemeinsamer
Zolltarif)Genaue
Beschreibung
derWarenLaufende
NummerZeichen
und
NummernAnzahl
und
ArtAnzahlGewicht
inkg
Descrizionedeiprodotti
Colli
Numero
dellatariffa
doganalecomuneDesignazione
dellemerci(Tariffa
doganalecomune)Descrizione
dettagliata
deiprodottiNumero
d'ordineMarche
e
numeriQuantità
e
naturaQuantitàPeso
inkg
Omschrijvingvandeprodukten
Colli
Postvanhet
gemeenschappelijk
douanetariefOmschrijving
vandegoederen
volgenshet
gemeenschappelijk
douanetariefNauwkeurige
omschrijving
vandeproduktenVolg­
nummermerken
en
nummersaantal
en
soortAantalGewicht
inkg