ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß.
2.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Genehmigung nationaler Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (1) Die Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (Überwachungsprogramme), welche von den in Spalte 2 der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Spalte 4 aufgelisteten Gebiete angenommen wurden, werden genehmigt. (2) Während eines Zeitraums bis zum 30. April 2013 können die in der Tabelle in Anhang III genannten Mitgliedstaaten verlangen, dass folgende Sendungen, welche in ein Gebiet verbracht werden, das in der vierten Spalte des genannten Anhangs aufgeführt ist, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Zucht- und Umsetzungsgebiete bestimmt sind, müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen; b) Sendungen mit Pazifischen Austern müssen die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 erfüllen, sofern sie vor dem Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, die nicht über eine eigene, von der zuständigen Behörde validierte Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, welche i) umhüllte Viren inaktiviert oder ii) das Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf natürliche Gewässer auf ein angemessenes Niveau senkt;“
7.

National Commercial Bank

Orouba Street Al-Bayda, Libyen Tel.: +218 21-361-2429 Fax: +218 21-446-705 www.ncb.ly

Die National Commercial Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank wurde 1970 gegründet und hat ihren Sitz in Al-Bayda, Libyen. Sie hat Büros in Tripolis und Al-Bayda und betreibt Zweigstellen in Libyen. Sie steht zu 100 % im Eigentum der Regierung.
(5)

Deutschland hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 16. Oktober 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 20. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Ethoxyquin (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Ethoxyquin abgeschlossen.
(6)

Die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern Nordirlands sind weiterhin relativ niedrig. So betrugen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Jahr 2008 bei 99,7 % der Überwachungsstationen weniger als 25 mg NO3/l. Im Zeitraum 2005-2008 wurden an den Überwachungsstationen für Oberflächengewässer generell stabile oder abnehmende Nitratkonzentrationen gemessen, einschließlich in den Einzugsgebieten mit dem höchsten Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Bei Grundwasser betrugen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Jahr 2008 bei 91,9 % der Überwachungsstationen weniger als 25 mg NO3/l und ließen ähnlich wie bei den Oberflächengewässern eine stabile oder rückläufige Tendenz erkennen.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region ein viertes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten drei aktualisierten Gemeinschaftslisten übermittelt haben. In diesem Sinne ist die vierte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten drei aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(2)

Mit dem Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General John McCOLL zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 85/38

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/878/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Bestätigung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für spezifische Emissionen für die Hersteller von Personenkraftwagen im Kalenderjahr 2010 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 23. Dezember 2011 )

Infolge eines sachlichen Fehlers in Tabelle 1 Spalte B des Anhangs wird der Eintrag „A“ für Jaguar Cars Ltd, Land Rover und Tata Motors Limited durch den Eintrag „AN“ ersetzt.

Infolge eines sachlichen Fehlers in Tabelle 2 Spalten G, H und I des Anhangs erhalten die Einträge für Ford-Werke GmbH und Daimler AG in den Spalten G und H und alle Einträge in Spalte I die folgende Fassung:
6.

QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen. Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
(10)

Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten alles tun, um die Bank zu ermutigen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufmerksam überwacht, vor allem in Ländern, in denen es an politischer Rechenschaftspflicht mangelt, in denen Bürger- und Menschenrechte verletzt werden und in denen weiterhin ein hohes Maß an Korruption herrscht. Außerdem sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE alles daransetzen, dass bei den Tätigkeiten der Bank in deren neuen Tätigkeitsländern gewährleistet ist, dass die in dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (2) angeführten Grundsätze in Bezug auf die Bankenaufsicht, die Transparenz und die Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden.
(4)

Portugal hat am 6. Juni 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen, die in der NACE Revision 2, Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 18. Juli 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 518 465 EUR bereitzustellen.
(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) (seit dem 1. Juli 2010 eingegliedert in der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail, ANSES) in Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist.
(6)

Am 28. Juni 2012 zog die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zu Dihydrocapsiat („Scientific Opinion on Dihydrocapsiate“) (2) den Schluss, dass Dihydrocapsiat unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen sicher ist.
(8)

Die Kommission hat deshalb mehrere Sitzungen hochrangiger Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der nationalen Energieregulierungsbehörden, von ENTSO-E und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in die Wege geleitet, die dem Meinungsaustausch dienen und deren Beiträge in ihre politischen Überlegungen zu Angelegenheiten der Stromversorgungssicherheit, einschließlich der Netzstabilität und der Angemessenheit der Stromerzeugung, Eingang finden sollen. Diese ersten Tätigkeiten und die Idee einer Elektrizitätskoordinierungsgruppe wurden auf der informellen Tagung des Rates „Energie“ in Breslau im September 2011 und auf den Tagungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ im November 2011 und Februar 2012 erörtert.
(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difenacoum wurde mit der Richtlinie 2008/81/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difenacoum in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen.
(6)

Am 25. März 2011 zog die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific Opinion on the safety of a ‚novel chewing gum base (REV-7)‘ as a novel food ingredient“) (2) den Schluss, dass die neuartige Kaubase unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen sicher ist.
2.

In Absatz 5 werden die Worte „und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009“ durch „, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ ersetzt.
(2)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.
(9)

Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag (2) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Nach diesem Vorschlag könnten Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die in diesem Beschluss vorgesehene abweichende Regelung sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
(1)

Am 26. Oktober 2011 übermittelte der BDEW der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Die Kommission unterrichtete die deutschen Behörden am 11. November 2011 über den Antrag und forderte ferner von den deutschen Behörden per E-Mail vom 10. Januar 2012 sowie vom BDEW per E-Mail vom 21. Dezember 2011 weitere Informationen an. Zusätzliche Informationen wurden von den deutschen Behörden per E-Mail vom 14. Dezember 2011 sowie vom BDEW am 17. Januar 2012, am 26. Januar 2012 und am 28. Februar 2012 übermittelt.
(3)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in deren Anhang III genannten Übereinkommen, die nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden. Diese Sonderregelung war Bolivien mit der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission (2) zugestanden worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 33/7

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2012

über die Anerkennung des Russischen Schiffsregisters als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 429)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/65/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Anhang VII Teil II,

nach Anhörung des in Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) genannten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 beantragte Ungarn bei der Kommission die Anerkennung des Russischen Schiffsregisters (nachstehend „RS“) als Klassifikationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie. Das RS hat eine Niederlassung in Budapest (Ungarn).

(2) Dem Antrag Ungarns waren die Informationen und Unterlagen beigefügt, die für die Überprüfung erforderlich sind, ob das RS die Kriterien für die Anerkennung erfüllt.

(3) Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (nachstehend „ZKR“) über technische Vorschriften für Binnenschiffe im April 2009 fand eine Anhörung statt, bei der die ungarische Behörde und das RS referierten.

(4) Das Sekretariat der ZKR wurde entsprechend Anhang VII Teil II Absatz 4 der Richtlinie 2006/87/EG konsultiert.

(5) Die Kommission prüfte, ob RS die Kriterien des Anhangs VII Teil I der Richtlinie 2006/87/EG erfüllt und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall ist —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Klassifikationsgesellschaft RS wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/87/EG anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, und an das Russische Schiffsregister, Niederlassung Ungarn, 1 Marcius 15 ter, 1056 Budapest, Ungarn, gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 2012 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident

(1) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
(4)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.
(1)

Gemäß Artikel 380 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) darf Schweden die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken sowie die in Anhang X Teil B Nummern 1, 9 und 10 genannten Umsätze weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Mitgliedstaaten ernennen ihren Vertreter in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe. Die anderen Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen über Fachkompetenz verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben. Diese Organisationen ernennen ihren Vertreter im Forum und in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe. Die Kommission kann einen von einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, wenn sie die Ernennung nicht für angemessen hält und dies durch die bei der Einrichtung der Gruppe oder in der Geschäftsordnung angeführten Gründe gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall wird die jeweilige Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.“
8.1.

Welche Häufigkeit wurde in den Genehmigungen generell für die Überwachung der Emissionen in die Luft, der Emissionen in das Wasser, der Emissionen in den Boden/das Grundwasser und anderer relevanter Prozessparameter festgelegt?
Saleh Mohammad Kakar Akhtar Muhammad (alias Saleh Mohammad)

Geburtsdatum: a) Um 1962; b) 1961. Geburtsort: a) Dorf Nalgham, Bezirk Panjwai, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Dorf Sangesar, Bezirk Panjwai, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Leitete ein organisiertes Schmugglernetz in den Provinzen Kandahar und Helmand, Afghanistan; b) betrieb zuvor Labors zur Heroinherstellung in Band-e-Timor, Provinz Kandahar, Afghanistan; c) besaß eine Kraftfahrzeughandlung in Mirwais Mena, Bezirk Dand in der Provinz Kandahar, Afghanistan; d) 2008/2009 festgenommen und in Haft in Pakistan (2011); e) durch Heirat familiäre Verbindung zu Mullah Ubaidullah Akhund Yar Mohammad Akhund; f) gehört dem Stamm der Kakar an. Tag der VN-Bezeichnung: 4.11.2010.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Saleh Mohammad Kakar ist ein Drogenhändler, der ein organisiertes Schmugglernetz in den Provinzen Kandahar und Helmand, Afghanistan, angeführt hat, das für den logistischen und finanziellen Bedarf der Taliban tätig war. Vor seiner Festnahme durch afghanische Behörden betrieb Saleh Mohammad Kakar unter dem Schutz der Taliban Labors zur Heroinherstellung in der Region Band-e-Timor der Provinz Kandahar.

Kakar unterhielt Kontakte zu leitenden Taliban-Führern, trieb in deren Namen Geld bei Drogenhändlern ein und verwaltete und versteckte Gelder führender Taliban-Mitglieder. Er war ferner verantwortlich für die Abwicklung von Steuerzahlungen an die Taliban im Auftrag von Drogenhändlern. Kakar besaß eine Kraftfahrzeughandlung in Kandahar und hat den Taliban Fahrzeuge zur Verwendung bei Selbstmordattentaten bereitgestellt.
(9)

Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, nunmehr Richtlinie 2006/112/EG, an, der eine Harmonisierung der Ausgabenkategorien umfasst, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Die Ausnahmeregelung nach diesem Beschluss sollte an dem Tag ablaufen, ab dem die Mitgliedstaaten die Vorschriften einer solchen vom Rat nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses angenommenen Änderungsrichtlinie anzuwenden haben oder anwenden dürfen, sofern dieses Datum vor dem in diesem Beschluss vorgesehenen Datum des Endes der Geltungsdauer liegt.
(7)

Der Tiergesundheitsstatus der Schweiz ist dem der Mitgliedstaaten gleichwertig. Es ist daher angemessen, dass in vivo und in vitro erzeugte Embryonen, die aus diesem Drittland in die EU eingeführt werden, von einer Veterinärbescheinigung nach dem Muster für den Handel innerhalb der Union mit Embryonen von Hausrindern gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG begleitet werden. In dieser Bescheinigung sollten die Anpassungen in Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI(B) Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), berücksichtigt werden.
b)

den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemein-samen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.