ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1992 über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Bulgarien (92/222/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/545/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/370/EWG (4), sind die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien festgelegt worden.

Nachdem ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Gebiet von Jambol in Bulgarien gemeldet worden war, wurde die Entscheidung 91/536/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1991 über die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien (5) erlassen. Mit dieser Entscheidung wurde die Einfuhr lebender Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine, frischen Fleisches und von Fleischerzeugnissen der vorstehend genannten Tierarten aus Bulgarien verboten, ausgenommen solche Fleischerzeugnisse, die in hermetisch geschlossenen Behältnissen auf einen F-Wert von 3 oder höher erhitzt oder sonst im Kern einer Hitzebehandlung von mindestens 80 °C unterzogen wurden.

Zwischenzeitlich ist festgestellt worden, daß eine Not-Ringimpfung gegen Maul- und Klauenseuche in den Gebieten von Jambol und Bourgas durchgeführt worden ist; ferner ist festgestellt worden, daß die jährliche Flächenimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien letztmals im August 1991 durchgeführt worden ist.

Die Ergebnisse einer in Teilen Bulgariens durchgeführten Untersuchung belegen, daß sich die Seuchensituation erheblich verbessert hat und es daher möglich ist, die Einfuhr von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie frischen Fleisches und von Fleischprodukten in die Gemeinschaft zu genehmigen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben ergänzend bestätigt, daß Bulgarien in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest, Europäischer Schweinepest, Afrikanischer Schweinepest, der Schweinebläschen-Krankheit und der Teschener Krankheit war. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ereignete sich im Juli 1991. Mit Ausnahme der Maul- und Klauenseuche und der Europäischen Schweinepest wird gegen die genannten Krankheiten in Bulgarien nicht geimpft; es gibt daher in Bulgarien Tiere, die gegen MKS und klassische Schweinepest geimpft sind.

Die zuständigen Behörden Bulgariens haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach einem Ausbruch der vorstehenden Krankheiten oder nach einer Änderung der entsprechenden Impfprogramme innerhalb von 24 Stunden mittels Telefax, Telex oder Telegramm zu unterrichten.

Einige Mitgliedstaaten ziehen besonderen Nutzen aus ihrer in bezug auf die Europäische Schweinepest günstigen Tierseuchenlage und haben im innergemeinschaftlichen Handel Sondervorschriften; deshalb steht es ihnen auch zu, diese Vorschriften solange auf diesbezuegliche Einfuhren aus Drittländern anzuwenden, bis die Richtlinie 91/688/EWG umgesetzt ist, mit der die Tiergesundheitsbedingungen geändert wurden, welche die Europäische Schweinepest bei lebenden Schweinen, Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern betreffen. Diese Vorschriften müssen zumindest den Vorschriften entsprechen, die diese Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel anwenden.

Über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung muß je nach den Tiergesundheitsbedingungen des betreffenden Drittlandes von Fall zu Fall entschieden werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr frischen Fleisches folgender Kategorien aus Bulgarien:

a) frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang A aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten;

b) frisches Fleisch von Hausschweinen, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang B aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten;

c) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang C aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten.

Artikel 2

Diejenigen Mitgliedstaaten, die amtlich anerkannt frei sind von der Europäischen Schweinepest, können im Hinblick auf das in Artikel 1 Buchstabe b) aufgeführte frische Schweinefleisch ihre jeweiligen Tiergesundheitsvorschriften zum Schutze gegen die Europäische Schweinepest bis 1. Juli 1992 beibehalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist auf die Einfuhr von Drüsen und Organen, die für die pharmazeutische Verarbeitung vom jeweiligen Bestimmungsland genehmigt wird, nicht anwendbar.

Artikel 4

Die Entscheidungen 81/545/EWG und 91/536/EWG werden aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist vor dem 1. Juli 1992 zu überprüfen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 182 vom 13. 7. 1988, S. 14. (5) ABl. Nr. L 291 vom 23. 10. 1991, S. 20.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Bulgarien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Bulgarien gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Schwein, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat. (3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattung Schwein, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Bulgarien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Bulgarien gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Schweinebläschenkrankheit oder in den letzten 40 Tagen von Schweinepest aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall der vorgenannten Krankheiten vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten wurden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Bulgarien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Bulgarien gehalten worden sind.

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)