2.2.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 211/63
EntscheidungderKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalienfürSaatkartoffeln
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/50/EWG)
schwierig,dieVersorgungsmöglichkeiten inderGe­
meinschaftexaktzubewerten.Diebetreffenden
ErzeugnissewerdenvonderRepublikItaliennicht
ausgeführt .Esistgegenwärtigunmöglich,denBe­
darfderRepublikItalienandiesenErzeugnissen
andersalsanHandderEntwicklungderEinfuhren
zubewerten .
DieEinfuhrendieserErzeugnisseindieRepu­
blikItalienwährendderletztenJahrebetrugen:
(inTonnen)
1959 I960 1961
Einfuhrenaus:
—denMitglied­
staaten 143351347814898
—drittenLändern 7835849011442DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenvom11.September
1962,mitdemdieRepublikItalieneinzollfreies
Zollkontingent von10000TonnenfürSaatkartof­
felnderSorten„Krasava",„Ackersegen",„Sieg­
linde",„Majestic"und„Kennebec"derTarifnum­
merex07.01AIdesGemeinsamen Zolltarifs,die
imAnhangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieRepublikItalien
diebetreffendenErzeugnissezollfreieingeführt .In­
folgedererstenAngleichungdereinzelstaatlichen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
deranzuwendende Zollsatzgegenwärtig3v.H.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
aufgezeigtenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,
diesiebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung d$sgemeinsamen Markteszu
gewährleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestgeleg­
tenRichtlinienleitenlassen.AufjedenFallmüssen
aufdemGebietderLandwirtschaft dieseRicht­
linienimZusammenhang mitArtikel39desVer­
tragesgewürdigtwerden.
Esistnotwendig,dieVerbraucherinderLand­
wirtschaftzuBedingungen zuversorgen,diegeeig­
netsind,einerationelleEntwicklungderProduktion
inderGemeinschaft zusichern.
NachdenverfügbarenAuskünftensinddieMit­
gliedstaatennichtinderLage,dengesamten,nicht
ausderEigenerzeugung gedecktenBedarfderRe­
publikItalienzudecken.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
derEinfuhrbedarf derRepublikItalienzuberück­
sichtigen,soweitdieserbeivorsichtigerSchätzung
nichtdurchEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatengedecktseinwird.DieAngabendernicht­
antragstellenden Mitgliedstaaten zeigen,daßfür
einigedieserSortendieProduktioninderGemein­
schaftzunimmt.EsistjetztjedochinjedemFalleDievorstehendenZahlenzeigeneineSteigerung
desEinfuhrbedarfs derRepublikItalien.Esistje­
dochvorauszusehen ,daßdiegegenwärtige Auswei­
tungderErzeugungeinigerdieserSorteninder
Gemeinschaft einenspäterenhöherenBedarfdecken
undeinenTeilder1961getätigtenEinfuhrenaus
drittenLändernersetzenwird.
BeieinervorsichtigenSchätzungaufGrundder
vorstehendenAngabenundZahlenkanngeschlossen
werden,daßderEigenbedarfderRepublikItalien
ausdrittenLändernimJahre1963etwa9000Ton­
nenbetragenwird.DahererscheintdieFestsetzung
einerKontingentsmenge fürdasJahr1963indieser
Höhegerechtfertigt undläßteinengenügenden
SpielraumzurVergrößerung derEinfuhrenaus
anderenMitgliedstaaten .
IndenverfügbarenUnterlagenfindetsichkein
Hinweis,derdenSchlußzuließe,daßdieGewäh­
rungeinesZollkontingents andieRepublikItalien
imobendargelegtenUmfangschwerwiegende Stö­
rungenaufdemMarktderbetreffendenErzeugnisse
hervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern

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„Majestic'und„Kennebec"derTarifnummer ex
07.01AIdesGemeinsamen Zolltarifsbiszu9000
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenEr­
zeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurvor,umNachteilenzubegegnen,dieausder
Angleichungdereinzelstaatlichen Zolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerwenderoderderVerbraucher desinteres­
siertenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar
1963biszum31.Dezember1963.
ArtikelS
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Artikel1 Brüssel,den14.Januar1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEINDerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerwendung imInland
einzollfreiesZollkontingent fürSaatkartoffeln der
Sorten„Krasava",„Ackersegen",„Sieglinde",