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BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (97/683/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. November 1997 über den Abschluß, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits (Text von Bedeutung für den EWR) (97/796/EGKS, Euratom)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 28. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 22. Juli 1997 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 17. November 1997

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) ABl. L 235 vom 26. 8. 1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/839/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat am 14. März 1997 einen der Kommission am 18. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen. Für diese beiden Scheinwerfer- und Lampentypen wurde bereits eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) gewährt.

Der Einbau dieses neuen mit Gasentladungslampen ausgerüsteten Scheinwerfertyps entspricht den Anforderungen der ECE-Regelung Nr. 48 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa). Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Kraftfahrzeugtyp zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist.

Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentladungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung für den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System ausgerüstet ist, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/866/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG (6) über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien erlassen. Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.

Da jedoch mehr Zeit erforderlich ist, um die Auswirkungen der Entscheidung auf eine breite Erzeugnispalette und neue wissenschaftliche Stellungnahmen zu prüfen, sollte das Datum, ab welchem die Entscheidung gilt, verschoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "1. Januar 1998" durch das Datum "1. April 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(4) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(5) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(6) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95.
Nr.L64/22IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.97
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Februar1997
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,französische ,englische,niederländische ,
finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(97/166/EG)
erfülltist.DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenen
dieseAussetzunggilt,istdeshalbanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens ,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(5),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 97/113/EGderKommission (6)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,
Deutschland ,Griechenland ,Frankreich ,Luxemburg ,den
Niederlanden ,Österreich,Finnland,Schweden,Nordir­
landundGroßbritannien ,abernichtmehrinDänemark ,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Deutschland ,Griechenland ,Frank­
reich,Luxemburg,denNiederlanden ,Österreich,Finn­
land,Schweden,NordirlandundGroßbritannien ausge­
setzt.
Artikel2
DieEntscheidung 97/113/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg ,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,dieRepublikFinnland,
dasKönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den20.Februar1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
i1)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.21.
(-1)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
OABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
(")ABl.Nr.L40vom11.2.1997,S.22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/401/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Indonesien zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/324/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (4), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Indonesien geändert werden.

Die zuständige Behörde in Indonesien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 35 Betriebe hinzugefügt, 119 Betriebe gestrichen und die Informationen von 11 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (5) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/324/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/325/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (97/563/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Entscheidung 97/562/EG (3) mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Bauchfüßern mit Ursprung in Thailand erlassen. Daher ist es notwendig, die Entscheidung 94/325/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (5), zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A Teil IV Nummer 7 der Entscheidung 94/325/EG erhält folgende Fassung:

"7. Gefrorene oder verarbeitete Muscheln müssen zusätzlich aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß des Anhangs der Entscheidung 97/562/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Bauchfüßern mit Ursprung in Thailand (*) stammen und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission (**) sterilisiert oder wärmebehandelt sein.

(*) ABl. Nr. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 9.

(**) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(3) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/224/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 10. Juni 1996 die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina angenommen (1).

Die zunächst für den 14. September 1996 angesetzten Kommunalwahlen, die vom Vorläufigen Wahlausschuß für Bosnien-Herzegowina zweimal verschoben wurden, sollen nunmehr 1997 stattfinden.

Die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP sollte ergänzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dieser Beschluß soll es ermöglichen, die Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeiten fortzusetzen, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprechend dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden leistet.

Artikel 2

(1) In bezug auf die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina erfolgt die Unterstützung gemäß Artikel 1 in der Form der Entsendung eines EU-Wahlbeobachterkontingents zur Überwachung des Wahlvorgangs einschließlich der Erstellung der Wählerverzeichnisse, der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen unter der Federführung der OSZE.

(2) Die EU-Wahlbeobachter für die langfristige Überwachung verbleiben bis zu 220 Tage in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die mittelfristige Überwachung verbleiben bis zu 70 Tage in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die kurzfristige Überwachung verbleiben 14 Tage in der Region.

Artikel 3

(1) Zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 2 verbunden sind, werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für 1997 5,5 Mio. ECU verbucht.

(2) Die mit der Beteiligung der Beobachter verbundenen Kosten (beispielsweise Tagegelder, Aufenthaltskosten, Schulungskosten, Transport in der Region, Kosten der Reise in die betreffenden Regionen und zurück) werden auf den Gesamtbetrag angerechnet, der gemäß der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft verbucht wird.

(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag bestritten werden, erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 4

Der Rat überprüft die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch den Beschluß 97/153/GASP (ABl. Nr. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 1).
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (97/602/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Diese Liste wurde auf der Grundlage der Auskünfte aufgestellt, um die die Kommission die Länder ersucht hatte, in denen die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Tierarten bekanntermaßen vorkommen.

Ein internationales Übereinkommen über humane Fangnormen ist dem Rat zur Genehmigung übermittelt worden. Handlungen, die dem Ziel und Zweck des Übereinkommens zuwiderlaufen, sollten unterlassen werden. In der Liste sind daher die Länder aufgeführt, die das Übereinkommen paraphiert haben.

Bis zum Beitritt weiterer Drittländer zu dem Internationalen Übereinkommen über humane Fangnormen oder bis zum Eintreten einer anderen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage hat diese Entscheidung vorläufigen Charakter. Die Liste ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern.

Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannte Ausschuß wurde am 20. Dezember 1996 im schriftlichen Verfahren konsultiert; er hat zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festlegung der zugelassenen Länder keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 genannte Liste der Staaten, die mindestens eine der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3254/91 erfuellen, ist mit den betroffenen Tierarten im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 2.

ANHANG

Liste der Länder und Tierarten nach Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>