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VERORDNUNG (EG) Nr. 2350/96 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 hinsichtlich der zu verwendenden Einfuhrlizenzformulare

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhrlizenzformulare sind vorgesehen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4).

Die bezüglich der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommenen Regeländerungen und insbesondere der Ersatz der Abschöpfungen durch Zölle bei der Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte macht eine Anpassung dieser Formulare erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltene Muster der Einfuhrlizenzen AGRIM wird durch das im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltene Muster ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Einfuhrlizenzanträge und die bis 31. Dezember 1997 zu erteilenden Lizenzen und Lizenzauszüge dürfen gemäß den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Mustern vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt bzw. erteilt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

ANHANG

EINFUHRLIZENZ

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2274/96 DES RATES vom 22. November 1996 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1997 gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, und die Handelsklasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2265/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 675/96 (4), unterteilt die Hopfensorten, wie im Handel auf dem Gemeinschafts- und dem Welthopfenmarkt üblich, nach dem Gehalt an Bitter- und Aromastoffen in die Gruppen "Aromahopfen", "Bitterhopfen" und "Andere".

Bestimmte Sorten, die sich im Versuchsstadium befinden, sind bereits so entwickelt, daß sie in den Verkehr gebracht werden können. Es empfiehlt sich deshalb, sie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1996, S. 3.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/96 DER KOMMISSION vom 25. November 1996 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1997 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1997 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2142/96 DER KOMMISSION vom 7. November 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1557/96 zur Festlegung von Auslösungsschwellen für die Anwendung von Zusatzzöllen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1557/96 der Kommission (3) enthält bei den Tomaten betreffenden KN-Codes und dem Auslösungszeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 einen Fehler. Zur Beseitigung dieses Fehlers ist der betreffende Code aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1557/96 wird der Tomaten betreffende KN-Code "0702 00 15" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2016/96 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1996 zur Erhöhung eines im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungspapier aus Kanada (1996)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1444/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das unter anderem die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist.

Das Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier aus Kanada ist ausgenutzt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Verordnung (EG) Nr. 1808/95 aufgeführte Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0015 wird für das Jahr 1996 um 30 000 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/96 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 mit Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrpreise für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1898/96 (4), wurden für die aus assoziierten Ländern Mitteleuropas einzuführenden Verarbeitungsbirnen und -pflaumen vorläufige verringerte Einfuhrpreise festgesetzt. Diese Verringerung gilt für Pflaumen und Birnen, aus denen eines der Erzeugnisse hergestellt wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 (6). Diese Verringerung sollte jedoch auch auf Obst angewendet werden, das zur Verarbeitung zu Erzeugnissen mit zugesetztem Alkohol bestimmt ist.

Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Als zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten die im Anhang genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung eines der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 und der Zolltarifpositionen 2206 und 2208 verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Interessierten wenden die zuständigen Behörden Artikel 1 ab 4. August 1996 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1923/96 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1996 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1602/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Makrele vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. September 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/96 DER KOMMISSION vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/96 (4). Nach Artikel 9a der genannten Verordnung können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. Damit dieses Verfahren reibungslos angewandt werden kann, sollte es erfahrungsgemäß in mehreren Punkten geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9a Absatz 2 wird unter den Buchstaben a) und b) das Jahr "1995" durch das Jahr "1996" ersetzt.

2. In Artikel 9a erhält Absatz 6 folgende Fassung:

"(6) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen bestimmt sind, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige Lizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird. Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:

'Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95.'

Unbeschadet von Artikel 4 gelten die endgültigen Lizenzen nur für das betreffende Jahr."

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betrifft lediglich die gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9a erteilten Lizenzen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 für die Ausfuhr ab 1. Januar 1997 erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1833/96 DER KOMMISSION vom 23. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1318/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 hinsichtlich der öffentlichen Interventionen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zur Festsetzung des Hoechstkaufpreises vorzunehmende Erhöhung des durchschnittlichen Marktpreises ist vorgesehen durch Artikel 14 Absatz 1 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/96 (4). Angesichts der schwierigen Lage, in der sich der Rindfleischsektor derzeit befindet, sollte diese Erhöhung so angepaßt werden, daß insbesondere den gestiegenen Kosten und verringerten Einnahmen Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist sie mit Wirkung ab der zweiten Ausschreibung im September 1996 um 3 ECU aufzustocken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 1318/96 der Kommission (5) wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beläuft sich die Erhöhung des durchschnittlichen Marktpreises auf 13 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der zweiten Ausschreibung im September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 26.