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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE KÄSEREIWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1323/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 6 . MÄRZ 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE KÄSEREIWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG MITGETEILT UND AM 27 . AUGUST 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , DIE MODERNISIERUNG UND DIE ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE KÄSEPRODUKTION ( EINSCHLIESSLICH REIFUNG UND PFLEGE ) SOWIE DIE FOLGEANLAGEN ( INSBESONDERE LAGERUNG UND BEARBEITUNG VON MILCH ) MIT DEM ZIEL , DIE STRUKTUR DER KÄSEREIWIRTSCHAFT AN DIE ENTWICKLUNG DER MILCHPRODUKTION UND DIE VERÄNDERUNGEN DES MARKTES ANZUPASSEN , DIE ERZEUGUNG BESSER ZU VALORISIEREN UND AUF DIESE WEISE DAS EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU VERBESSERN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .

DIE GENEHMIGUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MOLKEPULVER IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR IN BADEN-WÜRTTEMBERG ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 6 . MÄRZ 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 27 . AUGUST 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE KÄSEREIWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG WIRD GENEHMIGT .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BEZIEHT SICH NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MOLKEPULVER IST ODER DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER DIE SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .