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( 1 ) AUFGRUND DES IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ZU TREFFENDEN BESCHLUSSES DES RATES ( VGL . MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 30 . 6 . 1977 , ABL . NR . C 187 VOM 5 . 8 . 1977 ).

( 2 ) ANSCHRIFT : 6 , RÜ DE LOXUM , 1000 BRÜSSEL .

( 3 ) ANSCHRIFT : 15 , RÜ DE LA CHARITE , 1040 BRÜSSEL .

( 4 ) ANSCHRIFT : 47 , VICTORIA STREET , LONDON SW1H ÖQ .

( 5 ) ANSCHRIFT : 37 , RÜ MONTAGNE AUX HERBES POTAGERES , 1000 BRÜSSEL .

( 1 ) ANSCHRIFT : 38 , COURS ALBERT 1ER , 75008 PARIS .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1978

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

( 78/636/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG DER LEITLINIEN DER GEMEINSAMEN POLITIK IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ,

IN DER ABSICHT , IM LAUFE DER NÄCHSTEN JAHRE DIE INDUSTRIELLE FORSCHUNG ZU INTENSIVIEREN ,

SOWIE IN ERWAEGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER INDUSTRIELLEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN UND DEN ARBEITSMARKT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER FÜR DAS GEBIET DER INDUSTRIELLEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN EUROPÄISCHEN ORGANISATIONEN .

ARTIKEL 2

AUFGABE DES AUSSCHUSSES IST ES , ENTWEDER AUF ANFORDERUNG DER KOMMISSION ODER AUFGRUND EIGENER INITIATIVE DER KOMMISSION GUTACHTEN ÜBER ALLE MIT FOLGENDEN PUNKTEN ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN VORZULEGEN :

A ) FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROBLEME HORIZONTALEN CHARAKTERS BEI DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE : ERARBEITUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , AUF GEGENSEITIGKEIT BERUHENDE VERBESSERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUCHS ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND DER KOMMISSION .

B ) ORIENTIERUNG DER FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME VON INDUSTRIELLER BEDEUTUNG , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS DEM RAT VORSCHLAGEN KÖNNTE . DER AUSSCHUSS WIRD ZUR HERSTELLUNG DER NOTWENDIGEN VERBINDUNGEN MIT DEN INDUSTRIEVERBÄNDEN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN , WO SOLCHE VERBINDUNGEN NOCH NICHT BESTEHEN .

C ) FORSCHUNGSVERTRAGSVORHABEN VON INDUSTRIELLER BEDEUTUNG , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION EINEN VERTRAGLICH FESTGELEGTEN FINANZIELLEN BEITRAG LEISTET ( 1 ).

D ) IN DEN EUROPÄISCHEN INDUSTRIEBETRIEBEN DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT , WELCHE BEI DER FESTLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLLTE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 25 MITGLIEDERN .

( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN :

15 AUF DIE MITGLIEDER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) ( 2 ), UND ZWAR JE ZWEI VERTRETER FÜR DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOWIE JE EIN VERTRETER FÜR DÄNEMARK , IRLAND UND LUXEMBURG ;

4 AUF DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) ( 3 );

3 AUF DIE MITGLIEDER DES VERBANDES EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) ( 4 );

3 AUF DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES ( EGB ) ( 5 ).

( 3 ) ACHT PERSONEN DER NACHSTEHEND ANGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ALS BEOBACHTER TEILNEHMEN :

3 BEOBACHTER DES AM 14 . FEBRUAR 1973 VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD );

1 BEOBACHTER DER EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) ( 1 );

1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DER UNICE ;

1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES CEEP ;

1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES FEICRO ;

1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES EGB .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION NACH BERATUNG MIT DEN JEWEILIGEN ORGANISATIONEN ERNANNT .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF ZWEI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

NACH ABLAUF DER ZWEI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

DAS MANDAT ERLISCHT IM TODESFALL , DURCH RÜCKTRITT ODER WENN DAS MITGLIED ODER DER BEOBACHTER DER DURCH IHN VERTRETENEN ORGANISATION NICHT MEHR ANGEHÖRT . DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS ODER BEOBACHTERS KANN FERNER BEENDET WERDEN , WENN DIE ORGANISATION , DIE DAS MITGLIED ODER DEN BEOBACHTER VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS MITGLIED ODER DER BEOBACHTER WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 ERSETZT .

DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

ARTIKEL 6

DIE LISTE DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 7

NACH BERATUNG MIT DER KOMMISSION WÄHLT DER AUSSCHUSS EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN SEINEN ARBEITEN HINZUZIEHEN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 9

DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT AM SITZ DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WAHR .

ARTIKEL 11

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , IN DER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 13

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . JUNI 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION