VERORDNUNG (EWG) Nr. 282/92 DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Ergänzung und Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3587/91 und (EWG) Nr. 3588/91 zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90 und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, daß dieses Land ähnlichen Problemen gegenübersteht wie die Länder, für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten.

In Estland, Lettland und Litauen, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, hat sich die Wirtschaftslage ebenfalls derartig verschlechtert, daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten.

Albanien, Estland, Lettland und Litauen sollten daher vorläufig unter das allgemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhrerlöse erhöhen können, um dadurch ihre Wirtschaftsentwicklung anzuregen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu beschleunigen.

Die Gewährung der Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen war vorübergehend gegenüber der Republik Korea ausgesetzt worden aufgrund der in diesem Land im Hinblick auf die Gemeinschaft angewandten diskriminierenden Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums. Diese diskriminierenden Maßnahmen sind abgeschafft worden, und es besteht daher kein Grund zur Aufrechterhaltung dieser Aussetzung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2) wird folgender Absatz angefügt:

"Anhang III Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anhang V Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 und Anhang III Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 werden jeweils wie folgt ergänzt:

053 Estland,

054 Lettland,

055 Litauen,

070 Albanien."

Der Text der Fußnote c) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 erhält folgende Fassung:

"c) Keine Präferenzbehandlung für die mit zwei Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Estland, Grönland, Lettland, Litauen und Polen."

In Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 wird der jeweilige dritte Absatz gestrichen.

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (3) wird durch folgenden Satzteil ergänzt:

"mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 3, der gestrichen wird".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao de Deus PINHEIRO

(1) Stellungnahme vom 17. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6.