VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1977/89 DER KOMMISSION vom 3 . Juli 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 085 Tonnen Weißzucker zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .

Angesichts der Lage auf dem Weltzuckermarkt und der Besonderheiten des Sektors sollte die Lieferung von ausserhalb der Produktionsquoten erzeugtem C-Zucker gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1069/89 ( 6 ), vorgesehen werden . Gemäß der genannten Verordnung ist die Ausfuhr von C-Zucker nicht Gegenstand der Gewährung von Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträgen bzw . der Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr oder Währungsausgleichsbeträgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird C-Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 .

( 6 ) ABl . Nr . L 114 vom 27 . 4 . 1989, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 165/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter ( 7 ) ( 8 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Peru, Uruguay, Dominica, Guinea-Bissau, Niger, Senegal, Angola, Äquatorialguinea, Zaire, Mosambik, Uganda, Tansania, Indien, Burundi, Madagaskar, Malawi, Ägypten, Burkina Faso

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ) ( 6 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 1 240 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 11 ) ( 12 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

ACTION N . 165/89 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION / SUGAR"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 10 ): in der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 25 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: vom 10 . - 31 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 9 ): -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 232/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : M . G . Coosemans, UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211, Genève 2 ( Tel . 39 81 11, Telex 27492 UNHCR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): The UNHCR Regional Liaison Representative for Africa, Ground floor, EEC Building, Bole Road Higher 18, Kebele 26, House No 519,001 Addis Ababa

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ) ( 6 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 11 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Beschriftung der Säcke : ( Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACTION No 232/89 / SUGAR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME / FOR REFUGEES IN ETHIOPIA / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 10 ): In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Assab

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : 30 . 9 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a) Frist für die Angebotsabgabe : 25 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 9 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 9 ): -

ANHANG III 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 95/89 und 96/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 7 ): World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Sudan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ) ( 6): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8. Gesamtmenge : 645 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 2 Teilmengen : A - 185 Tonnen; B - 460 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 11 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

- A : ACTION No 95/89 / ETHIOPIA 0388401 / SUGAR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"

- B : ACTION No 96/89 / ETHIOPIA 0388501 / SUGAR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 10 ): in der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 25 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 9 ): -

ANHANG IV 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 354/89 - Beschluß der Kommission vom 30 . Juli 1987

2 . Programm : 1987

3 . Begünstigter : Komoren

4. Vertreter des Begünstigten ( 2 ): M . Said Ahmed Said Ali, ministre des finances, Moroni, BP 324, Tel . 217 67, Moroni

5 . Bestimmungsort oder -land : Komoren

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl. Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 2 Teilmengen : A - 60 Tonnen, B - 40 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 11 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

ACTION No 354/89 / SUCRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DES COMORES / DESTINÉ À LA VENTE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 10 ): in der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : A : Moroni, B : Mutsamudu

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 9 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 25 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 30 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 9 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie ( 4 ): 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (9 ): -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .

( 8 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 9 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist nicht anwendbar . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2630/81 der Kommission ( ABl . Nr . L 258 vom 11 . 9 . 1981, S . 16 ) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird .

( 10 ) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 festgestellt .

( 11 ) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit der Ware gefuellten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem grossen R .

( 12 ) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .