ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG NR . 1532/87/EGKS DER KOMMISSION

VOM 2 . JUNI 1987

ZUR AUSSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM WARMBREITBAND AUS STAHL MIT URSPRUNG IN VENEZUELA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/84/EGKS DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 UND 16,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG NR . 2182/83/EGKS ( 2 ) FÜHRTE DIE KOMMISSION EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM WARMBREITBAND AUS STAHL, IN ROLLEN, DER TARIFSTELLEN EX 73.08 A UND 73.08 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFERN 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 UND 49, MIT URSPRUNG IN VENEZUELA EIN .

AM 6 . APRIL 1987 WURDE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND VENEZUELA EINE VEREINBARUNG ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLERZEUGNISSEN, EINSCHLIESSLICH VORGENANNTEM WARMBREITBAND AUS STAHL, GESCHLOSSEN . DIESE VEREINBARUNG SIEHT UNTER ANDEREM DIE EINHALTUNG BESTIMMTER PREISNIVEAUS IM FALLE DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT VOR .

AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG UND INSBESONDERE DER DARIN ENTHALTENEN PREISBESTIMMUNGEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DASS DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ZUM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN NICHT LÄNGER NOTWENDIG IST . DAHER ERWEIST ES SICH ALS ANGEZEIGT, DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE NACH DEM 6 . APRIL 1987 GETÄTIGTEN EINFUHREN AUSZUSETZEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL, DER MIT ENTSCHEIDUNG NR . 2182/83/EGKS FÜR DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM WARMBREITBAND AUS STAHL, IN ROLLEN, DER TARIFSTELLEN EX 73.08 A UND 73.08 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFERN 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 UND 49, MIT URSPRUNG IN VENEZUELA EINGEFÜHRT WORDEN IST, WIRD FÜR DIE NACH DEM 6 . APRIL 1987 GETÄTIGTEN EINFUHREN AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

ALLE ANTIDUMPINGZÖLLE, DIE AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2182/83/EGKS NACH DEM 6 . APRIL 1987 ERHOBEN WORDEN SIND, WERDEN VON DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIESE ANTIDUMPINGZÖLLE ERHOBEN WORDEN SIND, ZURÜCKERSTATTET .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 2 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 201 VOM 30 . 7 . 1984, S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 210 VOM 2 . 8 . 1983, S . 5 .
ENTSCHEIDUNG Nr . 4104/88/EGKS DER KOMMISSION vom 13 . Dezember 1988 zur Änderung der im Anhang zur Entscheidung Nr . 1566/86/EGKS enthaltenen Frage - bogen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entwicklung im Bereich der Eisen - und Stahlindustrie erfordert eine regelmässige Anpassung der statistischen Erfassung an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitiger Verbesserung der Erhebungsmethoden .

Seit Veröffentlichung der Entscheidung Nr . 1566/86/EGKS der Kommission vom 24 . Februar 1986 über die Eisen - und Stahlstatistiken(1 ) haben sich einige Änderungen der Fragebogen als notwendig erwiesen . Diese betreffen einmal die Erzeugung von weiterverarbeiteten Walzstahlfertigerzeugnissen ( Fragebogen 2-13 ) sowie die Fragebogen über Lieferungen, Bezuege und Auftragseingänge der Eisen - und Stahlindustrie ( Fragebogen 2-56, 2-71, 2-72, 2-73, 2-74A, 2-80 und 2-81 ).

Während mit der ersten Maßnahme eine bessere Ausrichtung der Erzeugungsstatistik auf die Kapazitäten erzielt wird ( Erfassung nach dem Brutto - statt nach dem Nettoprinzip ), ergibt sich aus der letzteren eine genauere Erfassung der Marktvorgänge ( Berechnung des sichtbaren Stahlverbrauchs unter Vermeidung von Doppelzählungen und Inkompatibilität der einzelnen Elemente ) - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Fragebogen 2-13, 2-56, 2-71, 2-72, 2-73, 2-74A, 2-80 und 2-81 im Anhang der Entscheidung Nr . 1566/86/EGKS werden durch die statistischen Fragebogen im Anhang ersetzt . Die in ihnen genannten statistischen Angaben sind der Kommission mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 mitzuteilen .

Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 13 . Dezember 1988 .

Für die KommissionPeter SCHMIDHUBERMitglied der Kommission ( 1)ABl . Nr . L 141 vom 28 . 5 . 1986, S . 1 .
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1321/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1988

zur Verlängerung der Geltungsdauer eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 229/88/EGKS (2), geändert durch die Entscheidung Nr. 980/88/EGKS (3), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.

Die betroffenen Ausführer, auf die alle betreffenden Handelsgeschäfte entfallen, haben bei der Kommission beantragt, die Geltungsdauer der eingeführten vorläufigen Zölle um weitere zwei Monate zu verlängern.

Die Kommission hält eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Zölle für notwendig, um zu einer endgültigen Feststellung des Sachverhalts zu gelangen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der geänderten Entscheidung Nr. 229/88/EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien wird um höchstens zwei Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS und jedes anderen etwaigen Kommissionsbeschlusses bis zum Inkrafttreten eines Rechtsaktes der Kommission über endgültige Maßnahmen anwendbar.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 33.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3731/91/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Änderung der im Anhang zu den Entscheidungen Nr. 1566/86/EGKS,

Nr. 4104/88/EGKS und Nr. 3938/89/EGKS enthaltenen Fragebogen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie erfordert eine regelmässige Anpassung der statistischen Erfassung an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitiger Verbesserung der Erhebungsmethoden.

Seit Veröffentlichung der Entscheidungen Nr. 1566/86/EGKS (1), Nr. 4104/88/EGKS (2) und Nr. 3938/89/EGKS (3) der Kommission über die Eisen- und Stahlstatistiken haben sich einige Änderungen der Fragebogen als notwendig erwiesen. Diese betreffen die Fragebogen über Erzeugung, Bestände, Lieferungen, Bezuege und Auftragseingänge der Eisen- und Stahlindustrie (Fragebogen 2-10, 2-11, 2-13, 2-14, 2-56, 2-71, 2-72, 2-73, 2-74, 2-79, 2-80 und 2-81).

Diese Änderungen bewirken eine Vereinfachung des bestehenden Erhebungssystems durch die Streichung gewisser Fragebogen (2-16, 2-16 Anhang, 2-73 Anhang, 2-74 Anhang, 2-79 II).

Durch die vorgesehenen Änderungen soll eine engere Beziehung zu der Kombinierten Nomenklatur und dem Harmonisierten System hergestellt werden, um so dem wachsenden Bedarf an Marktstatistiken, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Binnenmarkt, besser begegnen zu können - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fragebogen 2-10, 2-11, 2-13, 2-14, 2-56, 2-71, 2-72, 2-73, 2-74, 2-79, 2-80 und 2-81 im Anhang der Entscheidungen Nr. 1566/86/EGKS, Nr. 4104/88/EGKS und Nr. 3938/89/EGKS werden durch die statistischen Fragebogen im Anhang ersetzt. Die in ihnen genannten statistischen Angaben sind der Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 1992 mitzuteilen.

Artikel 2

Die Fragebogen 2-16, 2-16 Anhang, 2-73 Anhang, 2-74 Anhang und 2-79 II im Anhang der Entscheidungen Nr. 1566/86/EGKS und Nr. 4104/88/EGKS werden mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftn in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die KommissionHenning CHRISTOPHERSENVizepräsident >VERWEIS AUF EINEN FILM>

(1)ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 365 vom 30. 12. 1988, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 381 vom 29. 12. 1989, S. 1.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3075/94/EGKS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS der Kommission zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 erster Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 (1) und dem Beschluß Nr. 1/93 (2) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik wurde ein System von Zollkontingenten eingeführt.

Die Bestimmungen für die Anwendung dieses Systems von Zollkontingenten wurden mit der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS der Kommission (3) festgelegt.

Mit dem Beschluß 1/94 (4), und dem Beschluß 1/94 (5) der Gemischten Ausschüsse EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik sowie mit der Entscheidung Nr. 2244/94/EGKS der Kommission (6) und der Verordnung (EG) Nr. 2245/94 des Rates (7) wurden einige Änderungen vorgenommen.

Mit dem Beschluß Nr. 2/94 (8) des Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik wurde die Aufteilung der Hoechstmengen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/93 für bestimmte Warenkategorien im Jahre 1994 gelten, geändert.

Die Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS ist entsprechend zu ändern.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontingentsmengen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 bei der Einfuhr aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für die Waren der KN-Codes gelten, die in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

"(in Tonnen)"" ID="1">Warmbreitband in Rollen> ID="2">167 000> ID="3">(unverändert)"> ID="1">Kaltgewalzte Bleche> ID="2">120 040> ID="3">(Erhöhung um 20 000)"> ID="1">Bandstahl> ID="2">29 600> ID="3">(Verringerung um 10 000)"> ID="1">Geschnittene Bandbleche> ID="2">92 000> ID="3">(Verringerung um 10 000)">

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 31. Oktober 1994.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 11.

(7) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 17.

(8) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG Nr. 2390/96/EGKS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Aufhebung der Entscheidung 612/91/EGKS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint wünschenswert, die Datensammlung mit den internationalen Organisationen abzustimmen.

Dies setzt voraus, daß die Fragebögen vereinfacht und umgestaltet werden, um den Arbeitsaufwand für die Datenlieferanten zu senken.

Außerdem erweist sich eine Anpassung des Erhebungsverfahrens an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kohlemarktes als unerläßlich.

Seit Veröffentlichung der Entscheidung 612/91/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (1) haben sich einige Änderungen an den Fragebögen über die Förderung, die Bestände und die Struktur der Belegschaft im Steinkohlenbergbau als notwendig erwiesen (Fragebögen M10C, M20, A20, A20a, M21, A21, M22, A22, T60, A60).

Seit Veröffentlichung der Empfehlung 91/141/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (2) haben sich einige Änderungen an den Fragebögen zur Förderung, zu den Beständen, zum Außenhandel und den Lieferungen als notwendig erwiesen (Fragebögen M10L, M11, M30, M30a, A30, A30a, A30b, M40, A40, A40a, M50, A50, A50a, T61, A61, A62, M70, A70).

Da eine bessere Strukturierung der Fragebögen erforderlich ist, müssen die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 612/91/EGKS erhobenen Informationen in den Anwendungsbereich der Empfehlung übertragen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 612/91/EGKS ist ab dem 1. Januar 1997 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1996

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1991, S. 35.
ENTSCHEIDUNG Nr. 2123/98/EGKS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS der Kommission vom 7. Juli 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission Nr. 2233/97/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ukraine hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen (3) die Übertragung bestimmter Hoechstmengen für 1998 auf eine andere Erzeugnisgruppe beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.

Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen Anhang IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 12.

(2) ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 7.

(3) ABl. L 210 vom 4. 8. 1997, S. 32.

ANHANG

"ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
Entscheidung Nr. 2443/2001/EGKS der Kommission

vom 13. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS(2) insbesondere Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen(3) die Übertragung bestimmter Hoechstmengen der Kategorie SB2 Stabstahl auf die Kategorie SB3 Sonstige Profilerzeugnisse beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.

(2) Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen den Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.

(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 16.

(3) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.

ANHANG

HÖCHSTMENGEN

Russische Föderation

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09.12.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.149 - LUCAS / EATON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24.07.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.088 - ELF / ENTERPRISE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.081 - VIAG / CONTINENTAL CAN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21.02.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.065 - ASKO / OMNI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26.11.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.266 - RHONE POULENC CHIMIE / SITA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04.09.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.239 - AVESTA / BRITISH STEEL / NCC / AGA / AXEL JOHNSON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15.07.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.234 - GECC / AVIS LEASE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.202 - THORN EMI / VIRGIN MUSIC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.02.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.090 - BSN - Nestlé / Cokoladovny) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/09/1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M. 362 - NESTLE / ITALGEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30.06.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.350 - WEST LB / THOMAS COOK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.