Gemeinsamer Standpunkt 2003/771/GASP des Rates

vom 27. Oktober 2003

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 7. Mai 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1) angenommen, um die am 7. März 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1343 (2001) (nachstehend "UNSCR 1343 (2001)" genannt) zur Festlegung von gegen Liberia zu verhängenden Maßnahmen umzusetzen.

(2) Der UN-Sicherheitsrat hat am 1. August 2003 die UNSCR 1497 (2003) verabschiedet, mit der die Einrichtung einer Multinationalen Truppe in Liberia (ECOMIL) zur Unterstützung der Durchführung der am 17. Juni 2003 in Accra unterzeichneten Liberianischen Waffenstillstandsvereinbarung gestattet wird.

(3) Am 22. September 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/666/GASP(2) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP angenommen.

(4) Der UN-Sicherheitsrat hat am 19. September 2003 die UNSCR 1509 (2003) verabschiedet, mit der die Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) für die Dauer von zwölf Monaten gestattet und der Generalsekretär gebeten wird, die Befugnisse ab dem 1. Oktober 2003 von der ECOMIL auf die UNMIL zu übertragen; zudem wird eine Ausnahme von dem bestehenden Waffenembargo gegen Liberia zugunsten der UNMIL vorgesehen. Diese Ausnahmen erfordern nationale Genehmigungen.

(5) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/357/GASP sollte erneut entsprechend geändert werden.

(6) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) a) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Wege, von Rüstungsgütern und allem sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Liberia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe und Flugzeuge ihrer Flagge unter den in der UNSCR 1343 (2001) genannten Bedingungen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

b) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der technischen Ausbildung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Buchstabe a) genannten Güter, an jede Person, Rechtspersönlichkeit oder Stelle in Liberia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung nach Absatz 1 an die Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL), die zur Stabilisierung der Lage in Liberia eingesetzt wurde;

b) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe nicht letalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nicht letalem militärischen Gerät zusammenhängender Hilfe und Ausbildung, sofern sie von dem durch Nummer 14 der UNSCR 1343 (2001) eingesetzten Ausschuss im Voraus genehmigt werden;

c) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

(3) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 2 für jeden Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 3 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der gelieferten Rüstungsgüter und des sonstigen gelieferten Wehrmaterials."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt ab dem 1. Oktober 2003.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 28.