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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1809/87 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1987

zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rindfleischsektors hinsichtlich der Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (4), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/87 (6), (EWG) Nr. 732/78 der Kommission (7), (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (8), (EWG) Nr. 2374/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/87 (10), (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2624/85 (12), (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (13), (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/87 (15), und (EWG) Nr. 3905/86 der Kommission (16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/87 (17), des Rindfleischsektors über den Verkauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen sind daher entsprechend anzupassen. Hinsichtlich der Höhe von bestimmten Sicherheiten gibt es Anlaß, von den in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Prozentsätzen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Vor der Übernahme wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt.

Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.

(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.".

2. In Artikel 5 werden die Absätze 3 und 4 durch folgenden Absatz 3 ersetzt:

»(3) Bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit ist die Herstellung der gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).

Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so ist auch dies eine Hauptpflicht.

Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der in Absatz 2 genannte Nachweis innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist erbracht worden ist.

Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit

a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der genannten Verordnung vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.".

3. In Artikel 8 werden folgende Begriffe ersetzt:

- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";

- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";

- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";

- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";

- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";

- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".

4. Artikel 8a wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 732/78 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (1) wird die Sicherheit nur verlangt, wenn die Erzeugnisse von einem Bevollmächtigten gekauft werden.

(2) Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Lieferung an die Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten der Mitgliedstaaten eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2).

(1) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.".

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird wie folgt geändert:

1. - In Artikel 2,

- in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

- in Artikel 16 Absatz 2

werden folgende Begriffe ersetzt:

- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";

- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";

- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";

- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";

- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";

- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte Sicherheit beträgt 50 ECU je Tonne.

Diese Sicherheit gewährleistet die Erfuellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten und der im Verkaufsvertrag vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme derjenigen, die unter eine besondere Sicherheit fallen.

(2) Die Sicherheit wird unverzueglich freigegeben, wenn der Kaufantrag oder das Kaufangebot abgelehnt worden ist.

(3) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) sind:

a) die Pflicht, das Kaufangebot oder den Kaufantrag nicht zurückzuziehen,

b) die Bezahlung der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge innerhalb der für die Übernahme vorgesehenen Frist,

c) die Übernahme der bezahlten Menge.

Die Zahlungspflicht gilt jedoch als erfuellt, wenn über 95 % der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge bezahlt wurde.

(4) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist nur in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen anwendbar.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

3. In Artikel 16

- Absatz 1 werden die Worte »der Absätze 2 und 3" durch die Worte »des Absatzes 2" ersetzt,

- wird Absatz 3 gestrichen.

4. In Artikel 19 wird der zweite Satz durch den folgenden Satz ersetzt: »Die eventuell notwendigen Anpassungen werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Ausstellung der endgültigen Rechnung durchgeführt".

Artikel 4

In die Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

»Artikel 5a

Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Verwendung zugunsten der Personen, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten sozialen Einrichtungen angehören, eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.".

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt. (2) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Ausfuhr der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit gestellt.

(3) Bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).

Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.

(4) Der Nachweis für die Erfuellung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehenen Fristen zu erbringen.

(5) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit

a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

2. In Artikel 5 wird Buchstabe a) gestrichen und in Buchstabe b) werden folgende Begriffe ersetzt:

- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";

- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";

- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";

- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";

- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";

- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".

Artikel 6

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt.

(2) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Ausfuhr des betreffenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:

a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Ausfuhr der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit gestellt.

b) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).

Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.

c) Der Nachweis für die Erfuellung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2) vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3) vorgesehenen Fristen zu erbringen.

d) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit

1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.

(3) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Verarbeitung des betreffenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:

a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt. Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.

b) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.

c) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Herstellung der im Vertrag angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so ist auch dies eine Hauptpflicht.

d) Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der Verarbeitungsnachweis innerhalb der ursprünglich für eine Vorlage vorgesehenen Frist erbracht worden ist. e) Für die Anwendung dieser Verordnung werden

1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1."

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird auf 250 ECU je Tonne festgesetzt. Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung wird auf

- 1 200 ECU je Tonne Fleisch mit Knochen

- 3 750 ECU je Tonne Fleisch ohne Knochen

festgesetzt.

(2) Die Hauptpflicht der Zahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch die Hauptpflicht, die in Artikel 9 genannte Sicherheit zu leisten, ersetzt."

2. An Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) ist die Zahlung dieses Preises innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

3. In Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Begriffe ersetzt:

- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";

- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";

- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";

- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";

- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";

- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 3905/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit 150 ECU je Tonne.

Die Hauptpflicht der Zahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch die Hauptpflicht, die in Artikel 6 genannte Sicherheit zu leisten, ersetzt.

(2) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr nach Peru gestellt. Diese Sicherheit beträgt 260 ECU je 100 kg.

(3) Bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit gilt Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) entsprechend.

(1) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38."

2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Bei der in Absatz 1 genannten Sicherheit ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) die Zahlung dieses Preises innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

Sie gilt für die Sicherheiten die ab diesem Zeitpunkt

- für im Rahmen der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2670/85 und (EWG) Nr. 3905/86 eröffneten Verkäufe,

- für im Rahmen anderer Verordnungen nach diesem Zeitpunkt eröffnete sonstige Verkäufe gestellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1978, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(9) ABl. Nr. L 272 vom 30. 10. 1979, S. 16.

(10) ABl. Nr. L 137 vom 26. 5. 1987, S. 19.

(11) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.

(12) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 30.

(13) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.

(14) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 8.

(15) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1987, S. 27.

(16) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 17.

(17) ABl. Nr. L 92 vom 4. 4. 1987, S. 10.