ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L22/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.1.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1975
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,andas
VereinigteKönigreichfürAusgaben,diefürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneines
Erhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirtschaftlichen Betriebegetätigt
wordensind
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(76/110/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsnichtvor.DemnachhatderEuro­
päischeAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,einenAb­
schlaginHöhevon98127,92£(235506,82RE)
zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,fürdievomVereinigten
KönigreichimJahre1975getätigtenAusgabenfür
dieStrukturerhebung 1975imRahmeneinesErhe­
bungsprogramms zurUntersuchung derStrukturder
landwirtschaftlichen BetriebewirdaufeinenBetrag
von98127,92£(235506,82RE)festgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidungistandasVereinigteKönigreich
gerichtet.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates75/108/EWG
vom20.Januar1975überdieDurchführung einer
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe(0,insbesondereaufArtikel
9Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommission 75/588/EWG
vom17.September1975überdieAnträgeaufEr­
stattungdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,
fürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneines
Erhebungsprogramms zurUntersuchungderStruktur
derlandwirtschaftlichen Betriebe(2)siehtinArtikel2
dieZahlungeinesAbschlagsindeminAbsatz1und
2festgesetztenUmfangvor.
DasVereinigteKönigreichhatdenRückvergütungs­
antragfürdieStrukturerhebung 1975imRahmen
einesErhebungsprogramms überdieStrukturder
landwirtschaftlichen Betriebevollständigundord­
nungsgemäßvorgelegt.
DieAnzahlderbereitsuntersuchten Betriebebeläuft
sichauf19050.
Einbeantragter Abschlagvon98127,92£
(235506,82RE);überschreitetnicht12REfür80%
dieserAnzahl.Brüssel,den18.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(*)ABl .Nr.L42vom 15.2.1975 ,S.21.
(2)ABl .Nr.L256vom 2.10.1975 ,S.27.
29.1.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L22/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1975
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,anIrland
fürdieAusgaben,diefürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungspro­
grammsüberdieStrukturderlandwirtschaftlichen Betriebegetätigtwordensind
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/111/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —gungdesFondsnichtvor.DemnachhatderEuro­
päischeAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,einenAb­
schlaginHöhevon135713,52£(325712,19RE)
zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zurHöhederverfügbarenMittel,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,fürdievonIrlandimJahre
1975getätigtenAusgabenfürdieStrukturerhebung
1975imRahmeneinesErhebungsprogramms zur
Untersuchung derStrukturderlandwirtschaftlichen
BetriebewirdaufeinenBetragvon135713,52£
(325712,19RE)festgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidungistanIrlandgerichtet.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates75/108/EWG
vom20.Januar1975überdieDurchführung einer
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe(*),insbesondere aufArti­
kel9Absatz7, 41
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommission 75/588/EWG
vom17.September1975überdieAnträgeaufEr­
stattungdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,
fürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneines
Erhebungsprogramms zurUntersuchung derStruktur
derlandwirtschaftlichen Betriebe(2)siehtinArtikel2
dieZahlungeinesAbschlagsindeminAbsatz1und
2festgesetztenUmfangvor.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieStruk­
turerhebung1975imRahmeneinesErhebungspro­
grammsüberdieStrukturderlandwirtschaftlichen
Betriebevollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DieAnzahlderbereitsuntersuchten Betriebebeläuft
sichauf25000.
EinAbschlagvon135713,52£(325712,19RE)
überschreitet nicht12REfür80%dieserAnzahl.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteiii­Brüssel,den18.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
i1)ABl .Nr .L42vom 15.2.1975 ,S.21.
(2)ABl .Nr.L256vom 2.10.1975 ,S.27.
20.1.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L11/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1975
überdieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgabendesKönigreichsder
NiederlandefürdieDurchführung desJahresprogramms 1970/1971desNah­
rungsmittelhilfeübereinkommens von1967
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(76/66/EWG)
fungenkanneinTeilbetragderangegebenen Ausga­
beninHöhevon32352,93hfl,gleich8937,27Rech­
nungseinheiten ,nichtfinanziertwerden,weilerdie­
senBestimmungen nichtentspricht .
DerMitgliedstaat istüberdieseKürzungenimeinzel­
nenunterrichtetwordenundkonnteseinediesbezüg­
licheStellungnahme abgeben.
DieFinanzierungerfolgtmitdenimKapitel92„Nah­
run^smittelhilfe "desHaushaltsderEuropäischen
Gemeinschaften eingetragenen Mitteln—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgaben
desKönigreichsderNiederlandefürdieDurch­
führungdesProgramms1970/1971desNahrungs­
mittelhilfeübereinkommens von1967wirdauf
10594396,93hfl,gleich2926628,99Rechnungsein­
heiten,festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2052/69des
Ratesvom17.Oktober1969betreffenddiegemein­
schaftlicheFinanzierungderAusgabenfürdieDurch­
führungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmit­
telhilfe('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1703/72(2),insbesondere aufArtikel6,
gestütztaufdenRückvergütungsantrag desKönig­
reichsderNiederlande ,
nachAnhörungdesAusschussesdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsobliegtderKommissiongemäßArtikel6derVer­
ordnung(EWG)Nr.2052/69überdieBeteiligungfür
sämtlicheGemeinschaftsmaßnahmen jedeseinzelnen
Jahreshilfeprogramms aufGrunddervondenMit­
gliedstaatenübersandtenAusgabenaufstellungen zu
entscheiden ;zudiesemZwecksindfürdasvomRat
erlasseneJahresprogramm 1970/1971diegenannten
Aufstellungen derKommissionzugegangen .
DasKönigreichderNiederlandehatsichimRahmen
diesesProgrammsanGemeinschaftsmaßnahmen für
Nahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidezugunsten
vonAlgerien,Indonesien ,JordanienundderTürkei
beteiligt.
NurderWarenwertunddieBeförderungskosten kön­
nengemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.
2052/69nachdenanzuwendenden Bestimmungen
finanziertwerden;aufGrundderdurchgeführten Prü­Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1975
FiirdieKonimission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L263vom21.10.1969,S.6.
-'ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1975

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPACKUNG DER UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDEN RINDFLEISCHVIERTEL ABZUWEICHEN

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 76/34/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/75 ( 4 ) , IST DIE VERPACKUNGSART FÜR UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDE RINDFLEISCHVIERTEL GEREGELT . AUF GRUND DES GENANNTEN ABSATZES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ERFORDERLICHENFALLS ANDERES VERPACKUNGSMATERIAL ALS POLYÄTHYLEN UND BAUMWOLLSÄCKE ( STOCKINETTES ) ZU VERWENDEN .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN , EINE AUS EINEM EINZIGEN BAUMWOLLSACK ( STOKKINETTE ) VON BESSERER QUALITÄT BESTEHENDE VERPACKUNG VERWENDEN ZU KÖNNEN . DIESE KANN ALS GLEICHWERTIG MIT DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 VORGESEHENEN NORMALEN VERPACKUNG ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ZU ERMÄCHTIGEN , VOM ERSTEN SATZ DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 ABZUWEICHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DIE STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE IN DEN INTERVENTIONSSTELLEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK GELAGERTEN RINDFLEISCHVIERTEL KANN EINE AUS EINEM BAUMWOLLSACK ( STOCKINETTE ) BESTEHENDE VERPAKKUNG FOLGENDER BESCHAFFENHEIT VERWENDET WERDEN :

A ) BESCHAFFENHEIT :

100 % BAUMWOLLE ODER EIN GEMISCH VON 50 % BAUMWOLLE UND 50 % RAYON ,

B ) GARNQUALITÄT :

26 000 M JE KG UND 100 MASCHEN JE 6,5 CM2 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 . ( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 . ( 3 ) ABL . NR . L 193 VOM 14 . 7 . 1973 , S . 18 . ( 4 ) ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 , S . 41 .
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1977 zur Bestimmung der Behörde, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und Rechnungsprüfers der EGKS ausübt (77/672/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist am 1. Juni 1977 in Kraft getreten. Dieser Vertrag hat unter anderem die Errichtung eines Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Ziel.

Nach Artikel 28 dieses Vertrages endet das Amt der Mitglieder des Kontrollausschusses und das Amt des Rechnungsprüfers der EGKS, sobald diese den Bericht über das Rechnungsjahr hinterlegen, das dem Rechnungsjahr vorangeht, in dem die Mitglieder des Rechnungshofes ernannt werden.

Daher ist die Behörde zu bestimmen, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals nach Ablauf der Amtszeit der letztgenannten ausübt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Befugnisse, die der zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigten Behörde (Einstellungsbehörde) durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals wie folgt ausgeuebt: a) durch den Rat auf Vorschlag des Rechnungshofes und im Einvernehmen mit ihm bei der Anwendung des Artikels 1, des Artikels 30 Absatz 2 und der Artikel 31 und 50 des Statuts,

b) durch den Rechnungshof in den übrigen Fällen.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der sich aus der Anwendung des Artikels 28 des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergibt.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HUMBLET
Nr.L54/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.2.77
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom14.Dezember 1976
überdieEntlastungderKommission zurAusführungdesHaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1974sowiezumBerichtdes
Kontrollausschusses
2.stelltfest,daßsichdieentsprechenden Einnah­
menwiefolgtaufgliedern :
a)EigeneMittel 3067700396,25RE
b)Finanzbeiträge 1903778070,04RE
c)VerschiedeneEinnahmen 65255928,01REDASEUROPAISCHE PARLAMENT ,
—inKenntnisderHaushaltsrechnungen undÜber­
sichtenüberdasVermögenunddieSchuldender
Gemeinschaften fürdieRechnungsvorgänge des
Haushaltsplans 1974undderRechnungslegung
derEuratom-Versorgungsagentur (Dok.383/75),
—inKenntnisdesBerichtesdesKontrollausschusses
überdieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr
1974sowiederAntwortenderInstitutionen zudie­
semBericht(Dok.383/75),
—inKenntnisdesBeschlussesdesRatesvom1.Juni
1976betreffenddieEntlastungderKommission
(Dok.169/76),
—inKenntnisdesBerichtesdesHaushaltsausschus ­
ses(Dok.460/76),
1.stelltmitdemRatfest,daßdieAusgabender
Gemeinschaften imHaushaltsjahr 1974
5036734394,30REbetrugen;Insgesamt :5036734394,30RE
Entlastungfür1974
3.beschließt,derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften zurAusführungdesHaushaltsplans
1974f1)unddesNachtragshaushaltsplans Nr.1für
1974(2)Entlastungzuerteilen;
4.verweistaufseineEntschließung mitdenBemer­
kungenzudenEntlastungsbeschlüssen undersucht
dieKommission ,gemäßArtikel92derHaushaltsord­
nungüberdieaufGrunddieserBemerkungen ergriffe­
nenFolgemaßnahmen Berichtzuerstatten.
(')ABl.Nr.L115vom29.4.1974.
(-)ABl.Nr.L347vom27.12.1974.
21.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.November1977,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausMalaysiastammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMänneroberhemden aus
gemischtensynthetischen SpinnstoffenderTarifnummer ex61.03desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(77/789/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder mitFernschreiben derStändigenVer­
tretungdesKönigreichsderNiederlandebeidenEuro­
päischenGemeinschaften am17.November1977bei
derKommissiongestellthaben,umermächtigtzuwer­
den,ausMalaysiastammendeundindenanderenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheMänner­
oberhemdenausgemischtensynthetischen Spinnstof­
fenderTarifnummer ex61.03desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungin
MalaysiawurdeineinemzwischenderGemeinschaft
undMalaysiageschlossenen Abkommengeregelt.
ImRahmendieserRegelunghatMalaysiasichver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrendieserTextilwaren indieGemein­
schaftaufbestimmtezwischendenMitgliedstaaten auf­
geteilteHöchstmengen zubeschränken .
DerbetreffendeSektorderTextilindustrie hatmitern­
stenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zukämpfen,die
ineinemProduktionsrückgang undwachsenderAr­
beitslosigkeitzumAusdruckkommen.
WeitereEinführendergenanntenWaren,diezuden
bereitsgetätigtenhinzukämen ,würdendieseSchwie­
rigkeitennochverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnten.UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1unterdeninderEntscheidungderKommis­
sionvom12.Mai1971('),insbesondere inArtikel1,
festgelegtenVoraussetzungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,ausMalaysiastammendeundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Männeroberhemden ausgemischtensynthetischen
SpinnstoffenderTarifnummer ex61.03desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstellungder
Einfuhrpapiere nachdem7.November1977einge­
reichtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieBenelux-Länder neueEinfuhrmöglichkeiten
gegenüberMalaysiafürdiegenanntenWareneröff­
nen,längstensjedochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den22.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABI.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
24.11.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Juni1977,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheGewebeausBaumwolle ,anderealsDrehergewebe oderSchlingengewebe
(Frottiergewebe roh),derTarifnummer ex55.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/725/EWG)
Absatz1unterdenBedingungen zugenehmigen ,die
dieKommissioninihrerEntscheidung vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE .ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonGewebenausBaumwolle ,andereals
Drehergewebe oderSchlingengewebe (Frottiergewebe
roh),derTarifnummer ex55.09desGemeinsamen
Zolltarifs,dieausderVolksrepublik Chinastammen
undsichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soweitderZeitpunktderAntragstellung
zurErlangungderEinführpapiere nachdem7.Juni
1977liegt.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltsolange,bisinderBundesre­
publikDeutschlandneueEinfuhrmöglichkeiten für
diebetreffendenWarenausderVolksrepublik China
eröffnetwerden,spätestensjedochbiszum31.Dezem­
ber1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam15.Juni1977beiderKommissionge­
stellthat,umdieErmächtigung zuerhalten,ausder
Volksrepublik Chinastammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebe
ausBaumwolle ,anderealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe roh),derTarifnummer
ex55.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieGewebederTarifnummer ex55.09desGe­
meinsamenZolltarifshatdieBundesrepublik Deutsch­
landgemäßEntscheidung desRatesvom13.Dezem­
ber1976(1)gegenüberderVolksrepublik Chinaein
Kontingentvon3000000DMeröffnet,dasausge­
schöpftist.
DenInformationen derRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandzufolgebefindetsichdiebetroffene
Textilindustrie inernstenwirtschaftlichen Schwierig­
keiten,diesichvorallemineinemRückgangderPro­
duktionunddesMarktanteils bemerkbarmachen.
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsdurchgeführ­
tenEinfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftli­
chenSchwierigkeiten nochzuverschärfen .
Esistnichtmöglich,raschdieMethodenfestzulegen,
mitdenendieübrigenMitgliedstaaten dieerforder­
licheZusammenarbeit leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115Brüssel,den22.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl .Nr .L365vom 31.12.1976 ,S.1. (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
11.11.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/25
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1977
überdieRückvergütung derimJahr1976zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaft­
lichgenutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusga­
bendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösicheundderniederländische Textsindverbindlich )
(77/691/EWG)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind62060bfrs
(1241,20RE),zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomKönigreichBelgienimJahr
1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzurFörderung
derEinstellungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätig­
keitundderVerwendungderlandwirtschaftlich ge­
nutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung
wirdendgültigaufeinenBetragvon62060bfrs
(1241,20RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung ('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondemKönigreichBelgienzur.Durchführung
derRichtlinie72/160/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel9dervorgenanntenRichtliniegetroffenenzu­
stimmendenEntscheidunggewesen.
DasKönigreichBelgienhateinenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1976zurEinstellungderlandwirt­
schaftlichenErwerbstätigkeit undderVerwendungder
landwirtschaftlich genutztenFlächenfürZweckeder
Strukturverbesserung gezahltenBeihilfengestellt,der
vollständigundordnungsgemäß eingereichtworden
istundderderEntscheidung 74/581/EWGderKom­
missionvom16.Oktober1974überdieRückvergü­
tungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinien72/159/EWG,72/160/EWG
und72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszah­
lungen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdemBedingungenderRichtlinie72/160/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf248240bfrs
(4964,80RE)beläuft.Brüssel,den3.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.