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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 des am 26. Mai 1987 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wird für jedes Wirtschaftsjahr zwischen dem Inkrafttreten des Protokolls und dem 31. Dezember 1990 bis zu einer Menge von 46 000 Tonnen Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abschöpfung erhoben.

Nach dem derzeitigen Stand und der voraussichtlichen Entwicklung der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Olivenöl kann diese Menge abgesetzt werden, ohne daß die Gefahr einer Marktstörung besteht, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen gedrängten Zeitraum eines jeden Wirtschaftsjahres konzentrieren. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einfuhrlizenzen in einer noch festzulegenden monatlichen Abfolge erteilt werden können, ohne daß dadurch das Angebot der Gemeinschaft, nach dem Tunesien die vorgenannte Menge Olivenöl nach der Gemeinschaft ausführen kann, in Frage gestellt werden darf.

Damit das System der Kontingente einwandfrei angewandt wird, sollte die Kommission mit seiner Verwaltung beauftragt werden.

Nach den Artikeln 97 und 295 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gelten die vertragsmässigen oder autonomen Präferenzregelungen, die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern auf dem Olivenölsektor angewandt werden, weder für Spanien noch für Portugal. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, damit nichtbehandeltes Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer verringerten Abschöpfung in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht werden kann. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichtbehandeltes Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und von dort unter Anwendung der Sonderabschöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik direkt in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 verbracht wird, wird in noch festzulegenden Zeitabständen eingeführt.

Artikel 2

Die Kommission wird mit der Verwaltung der Einfuhren beauftragt. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Einfuhrlizenzen nach einem festgelegten Zeitplan bis zur Ausschöpfung der Hoechstmenge von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr zu erteilen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Vorschriften zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (3), erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.