ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verhüten, sollte das Eintreffen der Waren im Betrieb an dem im GGED angegebenen Bestimmungsort („Bestimmungsort“) überwacht werden. Die zuständige Behörde am Ort der Eingangsgrenzkontrollstelle sollte der zuständigen Behörde, die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen im Betrieb am Bestimmungsort verantwortlich ist, mitteilen, dass die Waren die Grenzkontrollstelle verlassen haben und sich auf dem Weg in den Betrieb an dem im GGED angegebenen Bestimmungsort befinden. Wenn die Waren nicht im Betrieb am Bestimmungsort eintreffen, sollten die zuständige Behörde am Ort der Eingangskontrollstelle und die zuständige Behörde, die für den Betrieb am Bestimmungsort zuständig ist, geeignete Folgemaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer einleiten.
(50)

Die Kommission merkte auf dieses Vorbringen hin an, dass alle Einfuhren der betroffenen Ware, die zollrechtlich abgefertigt und in den freien Verkehr in der Union überführt wurden, den Bedingungen der Verpflichtung genügen müssen. Ausschlaggebend für die korrekte Festsetzung der Zollschuld ist daher, ob Zhejiang Sunflower und der mit ihm verbundene Einführer bei der Einfuhr der betroffenen Ware in die Union die Bedingungen der Verpflichtung einhielten; bei einer Verletzung der Verpflichtung werden die Zölle fällig. Wie in den Erwägungsgründen 20 bis 22 dargelegt, genügten die Verkäufe der beiden Unternehmen, soweit sie von den in dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen erfasst sind, diesen Bedingungen nicht. Demzufolge spielt es bei der Frage, ob die anwendbaren Antidumping- bzw. Ausgleichszölle auf diese Waren zu entrichten sind oder nicht, keine Rolle, ob die Waren an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft oder gelagert wurden. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bedingungen der von Zhejiang Sunflower freiwillig eingegangenen Verpflichtung nicht eingehalten wurden. Deshalb wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
3c371

—

L-Valin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem L-Valin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Wassergehalt von höchstens 1,5 % Charakterisierung des Wirkstoffs L-Valin ((2S)-2-Amino-3-methylbutansäure), hergestellt aus Corynebacterium glutamicum (KCCM 11201P) Chemische Formel: C5H11NO2 CAS-Nummer: 72-18-4 Analysemethode (1) Zur Bestimmung von L-Valin im Futtermittelzusatzstoff: — „L-valine monograph“ (Food Chemical Codex). Zur Bestimmung des Gehalts von Valin im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) Zur Bestimmung des Gehalts an Valin in Vormischungen, Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F). Zur Bestimmung des Gehalts an Valin im Wasser: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD).

Alle Tierarten

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1. L-Valin darf als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. 3. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. 4. Auf der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischung ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Valin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 18. Mai 2017 (2) und 4. Oktober 2018 (3) den Schluss, dass Zinkchelat von Methioninsulfat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit und Verbrauchersicherheit hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Hautallergen sowie als reizend für Augen und Haut einzustufen ist und dass er beim Einatmen ein Risiko für die Verwender darstellt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass dieser Zusatzstoff im Vergleich zu anderen Zinkverbindungen kein zusätzliches Risiko für die Umwelt darstellt und dass er eine wirksame Zinkquelle für alle Tierarten darstellt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 28. November 2018 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung oder Reizung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere was die Verwender des Zusatzstoffs betrifft, zu vermeiden. Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff in der empfohlenen Dosis die Futterverwertung bei Masttruthühnern verbessern kann und dass diese Schlussfolgerung auf Zuchttruthühner sowie auf Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung erweitert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannte Referenzlabor vorgelegt hat.
Artikel 1

Angaben zur Identität des Dritten

Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Dritte STS-Konformitätsdienstleistungen erbringen will;

Satzung des Dritten oder andere satzungsmäßige Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Dritte die Konformität von Verbriefungen auf der Grundlage der in den Artikeln 19 bis 22 oder in den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Kriterien („STS-Konformität“) zu bewerten beabsichtigt;

Liste mit Namen und Geschäftsanschrift jeder Person bzw. jedes Unternehmens mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mindestens 10 % an dem Dritten oder einer Beteiligung an dem Dritten, die es ermöglicht, einen maßgeblichen Einfluss auf diesen auszuüben, samt Angaben zu

(3) Hat der Dritte ein Mutterunternehmen, so wird in dem in Absatz 1 genannten Antrag angegeben, ob das unmittelbare Mutterunternehmen oder das oberste Mutterunternehmen zugelassen, registriert oder der Aufsicht unterworfen ist; ist dies der Fall, sind die entsprechende Referenznummer und der Name der zuständigen Aufsichtsbehörde anzugeben.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 dürfen Mitgliedstaaten auf Antrag das Einführen von Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen gelten, in ihr Hoheitsgebiet, ihre Verbringung innerhalb dieses Gebiets sowie ihre Haltung und Vermehrung in diesem Gebiet vorübergehend genehmigen, sofern diese Schädlinge für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendet werden. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten auf Antrag das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet sowie die Verbringung innerhalb dieses Gebiets vorübergehend genehmigen, sofern diese für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese oder Züchtungsvorhaben verwendet werden.
(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Erneuerung der Zulassung von Selen in organischer Form aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3060 und von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung dieser Zusatzstoffe in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
Artikel 42

Interessenkonflikt

(1) Finanzakteure im Sinne des Kapitels 3 dieses Titels und sonstige Personen, einschließlich der Mitglieder des Verwaltungsrates, die am Haushaltsvollzug und an der Mittelverwaltung — einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen —, an der Rechnungsprüfung und Kontrolle mitwirken, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der Unionseinrichtung in Konflikt geraten könnten. Ferner ergreifen sie geeignete Maßnahmen um zu verhindern, dass ein Interessenkonflikt bezüglich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben entsteht, und um Situationen abzuhelfen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten.

Besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts, so befasst die betreffende Person die zuständige Stelle mit der Angelegenheit. Die zuständige Stelle bestätigt schriftlich, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. In diesem Fall stellt die zuständige Stelle sicher, dass die betreffende Person von allen Aufgaben in der Angelegenheit entbunden wird. Die zuständige Stelle ergreift alle weiteren geeigneten Maßnahmen.
Cholecalciferol

IUPAC-Bezeichnung: (3β,5Z,7E)-9,10-secocholesta-5,7,10(19)-trien-3-ol EG-Nr.: 200-673-2 CAS-Nr.: 67-97-0

970 g/kg

1. Juli 2019

30. Juni 2024

14
(12)

Am 18. April 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific opinion on the safety of D-ribose as a novel food“ an. (6) Dieses entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(1)

Am 27. August 2015 reichte die SCC GmbH im Namen von Novadan ApS einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „Teat disinfectants biocidal product family of Novadan“ (im Folgenden die „Biozidproduktfamilie“) der Produktart 3 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein. Die zuständige Behörde Dänemarks erklärte sich bereit, den Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-YV019394-00 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 (2) den Schluss, dass Hopfenextrakt (Humulus lupulus L. flos) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Laut Schlussfolgerung der Behörde zeigt die mit Absetzferkeln durchgeführte Verträglichkeitsstudie, dass der Zusatzstoff für die vorgeschlagene Dosis von 50 mg/kg Alleinfuttermittel sicher ist; dies kann auf Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast) extrapoliert werden. Deshalb sollte Hopfenextrakt als Zusatzstoff in Futtermitteln nur für diese Arten und Kategorien zugelassen werden. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da geernteter Hopfen und seine Extrakte als Aromastoffe in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden.
(2)

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben kompliziert, aufwendig und langwierig sein können. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Rechtslücken entstanden, insbesondere was das bei Anträgen auf Änderung von Produktspezifikationen zu befolgende Verfahren anbelangt. Die Verfahrensvorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angabe im Weinsektor stehen mit den geltenden Bestimmungen über Qualitätsregelungen in den unter das Unionsrecht fallenden Sektoren Lebensmittel, Spirituosen und aromatisierte Weine nicht im Einklang. Dies führt zu Unstimmigkeiten in der Art und Weise, wie diese Kategorie von Rechten des geistigen Eigentums umgesetzt wird. Angesichts des in Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Schutz des geistigen Eigentums sollten diese Diskrepanzen beseitigt werden. Mit dieser Verordnung sollten daher die einschlägigen Verfahren vereinfacht, präzisiert, ergänzt und vereinheitlicht werden. Die Verfahren sollten sich weitestmöglich an die effizienten und erprobten Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (8) anlehnen und an die Besonderheiten des Weinsektors angepasst werden.
ex 0201 ex 0202 ex 0206 10 95 ex 0206 29 91

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt

Vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für ihre Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(3)

Die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Schwellenwerte wurden neu festgesetzt. Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG müssen die in jener Richtlinie festgelegten Schwellenwerte an die geänderten, in der Richtlinie 2014/25/EU neu festgesetzten Schwellenwerte angepasst werden.
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Essig in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Essig natürlichen Ursprungs ist, sollte er in Kategorie 4 — „Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Essig sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als er unter die Definition von „Lebensmittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird, und weniger als 10 % Essigsäure enthält. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf Essig nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebensmittel handelte.
„Artikel 15a

Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronische konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;

c)

(2) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem es für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.
(13)

Was das Kriterium c betrifft, dass der Antragsteller die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder nach Ende des Untersuchungszeitraums eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, erbrachte der Antragsteller den Nachweis, dass die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum nach Kroatien ausgeführt wurde. Das betreffende Geschäft wurde auch von den kroatischen Zollbehörden an die nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingerichtete Datenbank gemeldet. Damit erfüllt das Unternehmen das in Erwägungsgrund 6 genannte Kriterium c.
(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (4) ist ein Höchstgehalt für Blausäure (Cyanid) in unverarbeiteten ganzen, geriebenen, gemahlenen, geknackten oder gehackten Aprikosenkernen festgesetzt, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden. Zudem ist in der Verordnung (EU) 2017/1237 der Kommission (5) vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne für Endverbraucher in Verkehr bringen, auf Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen müssen, dass die in Verkehr gebrachten Produkte den Höchstgehalt nicht überschreiten. Für Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, deuten die Daten aus den Meldungen über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund des Vorkommens von Blausäure (Cyanid) hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für solche Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.
(8)

In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, legte der Antragsteller ein Verkaufsbuch mit monatlichen Aufstellungen für den Zeitraum 2011 bis 2017 vor. Daraus geht hervor, dass der Antragsteller erst nach dem Untersuchungszeitraum, nämlich im März 2012, mit der Vermarktung der betroffenen Ware begann. Dieser Nachweis konnte durch das internationale Verkaufsbuch, wonach der Antragsteller die betroffene Ware ab März 2012 in die USA und ab Juli 2012 in die Union (Frankreich) ausführte, bestätigt werden.
(3)

Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2018 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.
(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission (2) ändert die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (3), (EU) 2016/592 (4) und (EU) 2016/1178 der Kommission (5) hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird. Nach Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/396 gilt diese Verordnung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert.
d)

Die Anlage erhält folgende Fassung: „Anlage Die in Artikel 8 Absatz 4 genannten TACs sind folgende: Für Belgien: Seezunge in 7a; Seezunge in 7f und 7g; Seezunge in 7e; Seezunge in 8a und 8b; Butte in 7, Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Kaisergranat in 7; Kabeljau in 7a; Scholle in 7f und 7g; Scholle in 7h, 7j und 7k; Rochen in 6a, 6b, 7a-c und 7e-k. Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c und der Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Unionsgewässern von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Eberfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k, Rochen in Unionsgewässern von 7d, Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in Unionsgewässern von 7d und 7e. Für Irland: Seeteufel in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; Seeteufel in 7; Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 Für das Vereinigte Königreich: Im Austausch für Kabeljau und Wittling westlich von Schottland: Kabeljau in 6b; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b westlich von 12° 00′ W sowie von 12 und 14; Wittling in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; im Austausch für Kabeljau in der Keltischen See, Scholle und Wittling in der Irischen See in 7h, 7j und 7k: Kabeljau in 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7h, 7j und 7k; Seezunge in 7e; Scholle in 7h, 7j und 7k.
4.

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Auf Ersuchen der Behörde nimmt der Ausschuss Stellung zu a) möglichen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstößen einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung gegen die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Bezug genommen wird; b) der Frage, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. In den in Unterabsatz 1 unter Buchstabe a und b genannten Fällen kann der Ausschuss alle relevanten Unterlagen oder Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören. In dem in Unterabsatz 1 unter Buchstabe b genannten Fall arbeitet die in Artikel 10a genannte nationale Aufsichtsbehörde gemäß den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Ausschuss zusammen.“
(5)

Das zwischen den Unterhändlern vereinbarte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen, die die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus erlauben, ab dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich endet. Tritt dieses Abkommen in Kraft, findet die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme, auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet während der Übergangszeit gemäß diesem Abkommen Anwendung und endet die Geltung der Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums.