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Beschluss 2003/624/GASP des Rates

vom 15. Juli 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 22. Juli 2003

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2003/C 186/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49(1),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 16. Juni 2003

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

(2003/520/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden.

(2) Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung.

(3) Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens ("positive comity") im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft und Japans ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.

(4) Zu diesem Zweck hat die Kommission mit Japan ein Abkommen über die Anwendung des japanischen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ausgehandelt.

(5) Es ist auf Artikel 308 des Vertrags Bezug zu nehmen, da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3) erfasst werden.

(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(4).

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) Vorschlag vom 8. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).

(4) Das Abkommen tritt gemäß Artikel 12 Absatz 1 am 9. August 2003 in Kraft.
Beschluss EJRM/4/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 17. Juni 2003

zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2003/499/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,

in der Erwägung, dass

der Vertreter Kanadas bei der EU mit Schreiben vom 29. April 2003 mitgeteilt hat, dass Kanada sich unter den jetzigen Bedingungen nicht an der Operation "Concordia" beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses EJRM/2/2003 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung werden von folgenden Ländern Beiträge zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen:

Bulgarien

Estland

Island

Lettland

Litauen

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

T. Paraskevopoulos

Der Präsident

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Juni 2003

zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1997)

(2003/486/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds(3) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.

(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2003 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 19 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.

(3) Daher ist es angebracht, gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die für das Jahr 2003 verfügbaren Mittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für die Förderanträge übermittelten indikativen Finanzierungspläne der Maßnahmen vor dem 30. Juni 2003 unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2003 wie im Anhang aufgeführt endgültig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16.

ANHANG

Endgültige Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003

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Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/340/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Jean-Paul DELEVOYE, der dem Rat am 14. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr André ROSSINOT, Bürgermeister von Nancy, wird als Nachfolger von Herrn Jean-Paul DELEVOYE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 8. April 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/271/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Eduardo ZAPLANA HERNÁNDEZ-SORO, der dem Rat am 6. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Luis OLIVAS MARTÍNEZ wird als Nachfolger von Herrn Eduardo ZAPLANA HERNÁNDEZ-SORO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/211/GASP des Rates

vom 24. Februar 2003

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Juli 2000 wurde zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der Nordatlantikvertrags-Organisation eine vorläufige Sicherheitsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen den betreffenden Generalsekretären getroffen.

(2) Auf seiner Tagung in Barcelona hat der Europäische Rat die Bedeutung der Erzielung von Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO zum frühestmöglichen Zeitpunkt betont. Zu diesem Zweck hat er auch den Vorsitz sowie den Hohen Vertreter ersucht, entsprechende Kontakte auf höchster Ebene aufzunehmen, um ein positives Ergebnis sicherzustellen. Zu den betreffenden Vereinbarungen gehört ein Abkommen über den Geheimschutz.

(3) Nach dem Inkrafttreten ihrer jeweiligen Sicherheitsvorschriften am 1. Dezember 2001 sind der Rat und die Kommission in der Lage, den sich aus der Durchführung eines solchen Abkommens ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen.

(4) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 15. April 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen mit der NATO zu eröffnen, hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen über den Geheimschutz ausgehandelt.

(5) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou
Entscheidung der Kommission

vom 10. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 731)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/164/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Teil II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen die Einhaltung aller Bedingungen von Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG und insbesondere die Tatsache hervorgeht, dass zumindest in den letzten fünf aufeinander folgenden Jahren am 31. Dezember jedes Kalenderjahres über 99,8 % der Rinderbestände der Emilia-Romagna amtlich brucellosefrei waren und dass jedes Rind gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist.

(2) Diese Region ist somit als amtlich brucellosefrei gemäß den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG anzuerkennen.

(3) Die Entscheidung 1999/466/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/588/EG(4), ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S.1977/64.

(2) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.

(4) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 52.

ANHANG

"ANHANG II

REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN, DIE AMTLICH ALS FREI VON RINDERBRUCELLOSE ANERKANNT WERDEN

Großbritannien (Vereinigtes Königreich)

Provinz Bozen (Italien)

Region Emilia-Romagna (Italien)

Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo (Autonome Region der Azoren, Portugal)".
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/39/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn J.W. van der SLUYS, das dem Rat am 22. August 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Bas VERKERK wird als Nachfolger von Herrn J.W. van der SLUYS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
32003D0460R(01)

Berichtigung der Entscheidung 2003/460/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse (ABl. L 154 vom 21.6.2003)



Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/2003 S. 0047 - 0047
(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 64/2004 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2003 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.
(9)

Daher sollte in Fällen, in denen die Information der Verbraucher über Behandlungen nach der Ernte — wie von Deutschland angestrebt — wünschenswert erscheint, eine gemeinsame Kennzeichnungsbestimmung erlassen werden. Dies ist bereits der Fall für Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenol; denn die Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sieht vor, dass diese Stoffe aus den Bestimmungen über Zusatzstoffe gestrichen werden, sobald Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit diesen Substanzen behandelt wurden, durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Höchstgehalt an Pestizidrückständen anwendbar sind.
Beschluss der Kommission

vom 29. März 1999

über den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

(2004/282/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

mit Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Brüssel, den 29. März 1999

Für die Kommission

Hans Van Den Broek

Mitglied der Kommission
Beschluss Proxima/1/2004 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees

vom 10. Februar 2004

über die Annahme von Beiträgen von nicht zu den Beitrittsländern gehörenden Drittstaaten zu der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")

(2004/190/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP des Rates vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung ist aufgrund einer Empfehlung des Leiters der Polizeimission EUPOL "Proxima" und unter Berücksichtigung des Standpunkts des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 9. Februar 2004 übereingekommen, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die Annahme bestimmter Beiträge von nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden Drittstaaten zu empfehlen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beiträge von nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden Drittstaaten

Von den nachstehenden nicht zu den Beitrittsstaaten gehörenden Drittstaaten werden Beiträge zu EUPOL "Proxima" angenommen:

- Norwegen,

- Schweiz,

- Türkei,

- Ukraine.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

D. Kelleher

(1) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.
26.

VRACAR, Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJ Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.: gültiger Reisepass 3965548 ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280 ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004) und 0062130 ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka (gültig bis 16.9.2003) Aliasname: Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
(6)

Am 13. Dezember 2000 ersuchte die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung um eine Stellungnahme. Am 17. April 2002 erklärte der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in seiner Stellungnahme, dass Bt11-Süßmais so sicher für den menschlichen Verzehr sei wie die entsprechende konventionelle Sorte. Diese Stellungnahme konzentriert sich, wie von der Kommission verlangt wurde, auf die Angelegenheiten, die in den Kommentaren der Behörden der Mitgliedstaaten aufgeworfen wurden, einschließlich Studien zur molekularen Charakterisierung und Toxizität. Die Bedenken, die in der Stellungnahme der „Agence française de sécurité sanitaire des aliments“ (AFSSA) vom 26. November 2003 erhoben wurden, bringen keine zusätzlichen neuen wissenschaftlichen Elemente zu der Erstprüfung von Süßmais Bt11.