VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/94 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 8509 mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren, deren KN-Code und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich die Bezugsgrundlage aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:

"" ID="1">8509> ID="2">China> ID="3">8 050 000">

Am 30. April 1994 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. Juli 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">8509 > ID="2">Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor:> ID="3">China"> ID="1">8509 10 > ID="2"> Staubsauger:"> ID="1">8509 10 10> ID="2"> für eine Spannung von 110 V oder mehr"> ID="1">8509 10 90> ID="2"> für eine Spannung von weniger als 110 V"> ID="1">8509 20 00> ID="2"> Bohnergeräte"> ID="1">8509 30 00> ID="2"> Küchenabfallzerkleinerer"> ID="1">8509 40 00> ID="2"> Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen"> ID="1">8509 80 00> ID="2"> andere Geräte"> ID="1">8509 90 > ID="2"> Teile:"> ID="1">8509 90 10> ID="2"> von von Staubsaugern oder Bohnergeräten"> ID="1">8509 90 90> ID="2"> andere">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.