DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 L 115/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 930/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1999
ber die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Spal-terbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -be-dingungen und die sich daraus ergebenden Kostengenauer festgelegt werden.Hinsichtlich der Durchfhrung der Lieferungen sollte
den Bietern die Mglichkeit eingerumt werden, entwedergrne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gltig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 138/98
2.Begnstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Genve
Tel.: (41-22) 734 60 01; Telex: 22269 CICR CH
3.Vertreter des Begnstigten: Dlgation CICR Kigali, avenue Kiyovu, quartier Rugunga, B.P. 735
Kigali, Rwanda; Tel.: (250) 727 81; Fax: 727 83
4.Bestimmungsland: Ruanda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (7): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 000
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(7):¾
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267, 13.9.1996, S. 1 (4.0 A 1.a, 2.a und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114, 29.4.1991, S. 1 (IV A 3)
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch
¾zustzliche Aufschriften: „CICR“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (9)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: ¾
b)Ladeanschrift ¾
15.Lschhafen: ¾
16.Bestimmungsort: Siehe Punkt 3
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
¾erste Frist: 8.8.1999
¾zweite Frist: 22.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
¾erste Frist: 14. ¾27.6.1999
¾zweite Frist: 28.6. ¾11.7.1999
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
¾erste Frist: 18.5.1999
¾zweite Frist: 1.6.1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l’aide
alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles/Brussel, Telex 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: ¾
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
¾pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I V A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I VA3b ) folgende Fassung: „pois casss“.
(7) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grne Erben (Pisum sativum), bestimmt fr die menschliche Ernhrung, aus der letzten Ernte.
Die Erbsen drfen nicht knstlich gefrbt sein. Die Spalterbsen mssen whrend mindestens 2 Minutendurch Dmpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen gengen:
¾Feuchtigkeit: hchstens 15 %;
¾Verunreinigungen: hchstens 0,1 %;
¾Bruchkorn: hchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
¾Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfrbt: hchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), hchstens 15 % (grne
Erbsen);
¾Kochzeit: hchstens 45 Minuten (nach zwlfstndigem Einweichen) oder hchstens 60 Minuten (ohne
Einweichen).
(
9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(*) Der Zuschlagsempfnger berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis ber Begasung.