Verordnung (EG) Nr. 1229/2001 der Kommission

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung der Kommission 2000/418/EG vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/233/EG(4), bestimmt in Anhang I Ziffer 1 Buchstabe a) Ziffer i), dass die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern als spezifiziertes Risikomaterial gilt und deshalb gemäß den Rechtsvorschriften unter Ziffer 2 des Anhangs I entfernt werden muss.

(2) Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die einerseits in Absatz 1. A. vorsieht, dass ganze und halbe Tierkörper, Vorder- und Hinterviertel alle Knochen enthalten müssen und anderseits in Absatz B bestimmt, wie die Anzahl der ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen der unter Absatz 1. A. genannten Erzeugnisse zu zählen sind, ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorstehend genannten Entscheidung 2001/233/EG zu ändern, da die ganzen und halben Tierkörper, Vorder- und Hinterviertel mit oder ohne Wirbelsäule gestellt werden können.

(3) Diese Maßnahme bewirkt keine mengenmäßige oder sonstige Beschränkung des Handels mit Drittländern im Sinne des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(5).

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 1. B. wird durch folgenden Text ersetzt: "B. Die in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. Buchstaben a) bis g) genannten Erzeugnisse können mit oder ohne Wirbelsäule gestellt werden."

2. Die folgende neue Zusätzliche Anmerkung 1. C. wird eingefügt: "C. Zur Festlegung der in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt. Wenn die Wirbelsäule entfernt wurde, werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen berücksichtigt, die sonst mit der Wirbelsäule verbunden wären."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 31. März 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.

(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 59.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.