ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/320/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. Dezember 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", bestellt am 15. Juni 1981 und bestimmt zur Spurenanalyse der in organischen und biologischen Substanzen sowie in Gewässern enthaltenen Schwermetalle, wissenschaftlichen Charakter bestitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Analysengerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 2. Dezember 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1984

über die Beantragung der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands in Irland im Wirtschaftsjahr 1984/85

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/314/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1709/83 (4), bestimmt in Artikel 1 den Zeitraum, in dem die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands zu beantragen ist und legt den Beginn dieses Zeitraums auf den 15. Juni fest.

Zur Gewährleistung einer besseren Verwaltung der Prämienanträge, einer wirksameren Organisation und Abwicklung der Kontrolle und Überprüfung an Ort und Stelle sollte Irland auf Antrag im Wirtschaftsjahr 1984/85 ermächtigt werden, den Beantragungszeitraum am 15. Mai 1984 zu eröffnen. Diese Abweichung würde gewährt unbeschadet der Anwendung der anderen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82, insbesondere der Bestimmungen über die Frist für die Zahlung der Prämie und den zur Festsetzung ihrer Höhe anzuwendenden Umrechnungskurs.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1984/85 den Beginn des Zeitraums, in dem die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands zu beantragen ist, auf den 15. Mai 1984 festzusetzen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1983, S. 16.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programms Getreide und Trocknungsanlagen in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/288/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 6. Dezember 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1981 genehmigten Programms Getreide und Trocknungsanlagen mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung des Programms insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Kapazitäten und ihre geographische Verteilung sowie eine Verlängerung bis 1988; sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung des geänderten Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der griechischen Regierung am 6. Dezember 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms Getreide und Trocknungsanlagen wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des geänderten Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 13. Februar 1984 den Ministerialerlaß vom 2. Februar 1984 zur Festsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens für 1984 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 2. Februar 1984 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Der genannte Ministerialerlaß vom 2. Februar 1984 entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 2. Februar 1984 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
12.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L125/55
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.April1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.766/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/244/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.766/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieB:
PartieC:
PartieD:
PartieF:
PartieI:
PartieM:65566ECU(B);
252435ECU(IRL);
86964ECU(UK);
86964ECU(UK);
91064ECU(D);
91084ECU(D);
91104ECU(D);
91123ECU(D);
89720ECU(NL);
89720ECU(NL);
89720ECU(NL);
89720ECU(NL);
38107ECU(B).DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.766/84der
Kommissionvom21.März1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon8150Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —FürdiePartienG,H,KundNwirdbeschlossendie
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den16.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
')ABl.Nr.L84vom27.3.1984,S.8.
4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
s)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. April 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Redlake - High Speed Camera, model HYCAM" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/238/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahren beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Redlake - High Speed Camera, model HYCAM", bestellt am 14. Dezember 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Schmierspaltfuellung bzw. der Verschaumungs- und Kavitationsneigung von Schmierstoffen in Gleitlagern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Kamera handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der hohen Wiederholungsgeschwindigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Hyspeed", hergestellt von der Firma JHPI Ltd, Newhouse Laboratories, Bovingdon, Hemel Hempstead, Hertfordshire HP3 0EL, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Redlake - High Speed Camera, model HYCAM", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1984

zur zweiten Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(84/171/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten der Gemeinschaft sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Daraufhin hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch erlassen.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen durch die Entscheidung 84/97/EWG (4) geändert werden.

Das Fortbestehen der Seuche und das Auftreten neuer Seuchenherde in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets macht es notwendig, daß vorgenannte Maßnahmen auf diese Gebietsteile ausgedehnt werden.

Von bestimmten Mitgliedstaaten sind diesbezuegliche Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Alle Mitgliedstaaten müssen die koordinierten Maßnahmen ergreifen, die erforderlich und ausreichend sind, um die Krankheit zu bekämpfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 muß es heissen:

»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/171/EWG der Kommission von 16. März 1984".

2. Die im Anhang genannten Gebiete betreffend die Bundesrepublik Deutschland ändern sich wie folgt:

»BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Regierungsbezirk Münster; im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Stadt, Osnabrück-Land, Vechta, Oldenburg-Land; im Regierungsbezirk Düsseldorf der Kreis Wesel; im Regierungsbezirk Arnsberg der Kreis Söst; in den anderen Regierungsbezirken ein Gebiet im Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung

in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. März 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »INNISFREE C.R.T. Image Generator" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/164/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »INNISFREE C.R.T. c.r.t. Image Generator", bestellt am 22. August 1983 und bestimmt zu medizinischen Untersuchungen der Funktionsweise des visuellen Wahrnehmungssystems von Säugetieren und der Neuro-Korrelatoren von psychophysikalischen Nachwirkungen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Bildgenerator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Analysenpräzision sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »INNISFREE C.R.T. Image Generator", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 7. September 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in der Region Apulien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/148/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 13. September 1983 das Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in der Region Apulien mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Entwicklung der Erzeugung und des Handels mit Blumen und Pflanzschulerzeugnissen unter anderem durch die Schaffung von regionalen Vermarktungszentren, durch die Schaffung oder Modernisierung von Markthallen sowie durch die Schaffung oder Modernisierung von Hallen zur Aufbereitung, Lagerung und Verpackung; dieser Teil des Programms stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar;

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, welche Investitionen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung für einen Zuschuß aus dem EAGFL in Betracht kommen;

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der italienischen Regierung am 13. September 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in der Region Apulien wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.