*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2681/84 DER KOMMISSION

vom 18. September 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada und zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Schweden und über die Einstellung dieses Verfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Februar 1984 erhielt die Kommission einen weiteren Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Pentärythritol entfällt, um in das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Kanada und Schweden einzubeziehen.

(2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, in die Gemeinschaft auf Einfuhren mit Ursprung in Kanada und Schweden bekannt.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Alle bekannten Ausführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Seitens der Einführer erhielt die Kommission Sachäusserungen von folgenden Unternehmen:

- Ernst Jäger, Fabrik Chemischer Rohstoffe GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,

- Usvico SpA, Mailand, Italien.

(5) Ferner wurden im Namen von zwei Verbrauchern des betreffenden Erzeugnisses in der Gemeinschaft Sachäusserungen eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Hersteller in der EWG:

- Degussa AG, Frankfurt, Bundesrepublik Deutschland,

- Montedison-Resem, Castellanza, Italien;

- Ausführer in Drittländern:

- Celanese Canada Inc., Kanada, und ihre Tochtergesellschaft Celanese AG, Baar, Schweiz,

- Perstorp Chemicals, Perstorp, Schweden;

- Einführer in der EWG:

- KWR Chemicals, London, Vereinigtes Königreich,

- Chimilux, Paris, Frankreich.

(7) Die Kommission erhielt auf Ersuchen Sachäusserungen von ICI Ltd, Vereinigtes Königreich; diese Firma hatte die Herstellung der betreffenden Ware im Laufe des Jahres 1983 eingestellt.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste folgende Zeiträume:

- für die Einfuhren mit Ursprung in Kanada: vom 1. Januar 1983 bis 31. Januar 1984,

- für die Einfuhren mit Ursprung in Schweden: vom 1. März 1983 bis 29. Februar 1984.

B. Normalwert

(9) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der kanadischen und schwedischen Hersteller ermittelt, die nach der EWG ausführten und ausreichende Beweismittel im Hinblick auf ihre Verkäufe an unabhängige Kunden auf ihrem jeweiligen Inlandsmarkt vorlegten.

C. Ausfuhrpreise

a) Kanada

(10) Da alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft über Celanese AG, Schweiz, erfolgten, die die betreffende Ware von Celanese Canada Inc., ihrer Muttergesellschaft, einkaufte und an Kunden in der Gemeinschaft wiederverkaufte, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware von Celanese AG an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft wurde.

b) Schweden

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

D. Vergleich

a) Kanada

(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Lieferung und Umschlagkosten in der Gemeinschaft, Zölle, Nachlässe und Provisionen, Versicherung, Fracht, Einlagerung, Palettieren und Zahlungsbedingungen.

Ferner wurde eine angemessene Spanne für Gemeinkosten und Gewinn der Celanese AG berücksichtigt.

(13) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

b) Schweden

(14) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Unterschiede in Folge unterschiedlicher Verkaufsbedingungen wie Nachlässe und Provisionen, Versicherung, Fracht, Zollabfertigungsgebühren und Zahlungsbedingungen.

(15) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspanne

(16) Die obige erste Sachaufklärung ergibt, daß bei den kanadischen und schwedischen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die gewogenen mittleren Dumpingspannen belaufen sich auf 71,9 % bzw. 3,6 %.

F. Schädigung

(17) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Pentärythritol aus Spanien, Kanada und Schweden in die Gemeinschaft von 13 071 Tonnen im Jahr 1980 auf 15 166 Tonnen im Jahr 1982 angestiegen sind, was einer Zunahme um 16 % entspricht und weiterhin im Jahr 1983 auf 16 785 Tonnen angestiegen sind, was einer weiteren Zunahme um 10,7 % entspricht.

(18) Der Marktanteil des betreffenden Erzeugnisses mit Ursprung in Spanien, Kanada und Schweden hat sich von 26,9 % im Jahr 1980 auf 31,7 % im Jahr 1982 erhöht und ist 1983 mehr oder weniger stabil geblieben.

(19) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Rückgang der Verkäufe in der EWG, die von 31 442 Tonnen im Jahr 1980 auf 29 877 Tonnen im Jahr 1982 abfielen, was einem Rückgang um 5 % entspricht. 1983 erhöhten sich die gesamten Verkäufe der betreffenden Ware in der Gemeinschaft auf 33 575 Tonnen. Trotz dieser Steigerung im Jahr 1983 verzeichnet der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller einen Rückgang von 64,6 % im Jahr 1980 auf 62,8 % im Jahr 1983 gegenüber dem erhöhten Marktanteil der gedumpten Einfuhren (siehe Punkt 18). Ferner ging die Produktion der Gemeinschaftshersteller, die auch durch die Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft beeinträchtigt worden sein könnte, von 50 391 Tonnen im Jahr 1980 auf 45 247 Tonnen im Jahr 1983 zurück, was einem Rückgang um 11,2 % entspricht. Die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller verzeichnete einen Rückgang von 82 % im Jahr 1980 auf 73 % im Jahr 1982; die Erhöhung ihrer Kapazitätsauslastung auf 85 % im Jahr 1983 ist hauptsächlich auf die Schließung des Betriebes eines ehemaligen Gemeinschaftsherstellers im selben Jahr zurückzuführen.

(20) Hinsichtlich der Entwicklung der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller ist festgestellt worden, daß es insbesondere in den Jahren 1982 und 1983 auf ihren Hauptmärkten in der Gemeinschaft zu einer beträchtlichen Preissenkung kam.

(21) Was die Entwicklung der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller anbelangt, ist festgestellt worden, daß der wichtigste Gemeinschaftshersteller 1980 und 1981 Gewinne erzielte, 1982 und 1983 aber beträchtliche Verluste hinnehmen musste, und daß die von dem zweiten Gemeinschaftshersteller erzielten Gewinne zwischen 1980 und 1983 beträchtlich zurückgingen. (22) Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie die Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, verursacht wurde. Es wurde festgestellt, daß der Verbrauch eine unregelmässige Entwicklung aufzeigte, der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller zurückging, während der auf die gedumpten Einfuhren entfallende Marktanteil zunahm (siehe Punkte 18 und 20). Ferner bezweifelte einer der betroffenen Ausführer stark, daß die Betriebsschließung eines der Haupterzeuger von Pentärythritol in der Gemeinschaft im April 1983 durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, und führte an, daß sie auf die veraltete Technologie zurückzuführen sei. Auch wenn es zutreffen mag, daß dieser Hersteller möglicherweise nicht über die neueste Technologie verfügte, so zog er den Bau eines neuen Betriebes in Erwägung, entschied sich jedoch wegen der rückläufigen Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses gegen diesen Bau. Dies veranlasste die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen sämtlicher gedumpten Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien, Kanada und Schweden für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(23) In Anbetracht der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(24) Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, und in Anbetracht der Höhe der Dumpingspanne bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Kanada (siehe Punkt 16) sollte dies in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Kanada erfolgen.

(25) Da die Dumpingspanne bei den Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Schweden niedriger ist als die Dumpingspanne, die bei den Einfuhren mit Ursprung in Spanien festgestellt wurde und für die eine Verpflichtung angenommen worden ist (1), wurde es als vernünftig und angemessen angesehen, dem betroffenen schwedischen Ausführer Gelegenheit zu geben, eine Preisverpflichtung anzubieten.

H. Verpflichtung

(26) Der schwedische Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von ihm eine zufriedenstellende Preisverpflichtung angeboten, die sich darin ausgewirkt hat, daß die Preise von Pentärythritol mit Ursprung in Schweden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angehoben wurden.

(27) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren betreffend Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Schweden kann daher ohne Erhebung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.

(28) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben.

I. Zollsatz

(29) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz des vorläufigen Antidumpingzolls im Hinblick auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, aber ausreichen, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.

(30) Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu sichern, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer hat die Kommission den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, auf 15 % festgesetzt.

(31) Der kanadische Ausführer wurde über die wesentlichen Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Ferner wurde er über die Absicht der Kommission unterrichtet, einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 15 % einzuführen.

(32) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.

(33) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Kanada wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 15 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die durch den mit Artikel 1 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Die von Perstorp AB, Perstorp, Schweden, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Schweden angebotene Verpflichtung wird angenommen.

Artikel 4

Das in Artikel 3 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Artikel 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gelten Artikel 1 und 2 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 13. 3. 1984, S. 2.

(1) Beschluß der Kommission 84/187/EWG (ABl. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. 74.)