ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/40
VERORDNUNG (EG) Nr. 1578/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
über die Festsetzung des Umfangs für die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für
bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum
30. September 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/1999(2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für den Zeitraum vom 1. Juli bis30. September 1999 gestellt wurden, wird entsprechendAnhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58.
(2) ABl. L 164vom 30.6.1999, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/41
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 1999
G2 100
G3 100
G4100
G5 100
G6 100
G7 100
ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1999
insgesamt verfügbare Menge
G2 12074,2
G3 1748
G4114 9,5
G5 2439
G6 6000
G7 2053
VERORDNUNG (EG) Nr. 1670/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte für Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird die Anzahl Tiere, die den sogenannten traditionellen Einführern vorbehalten sind, im Verhältnis zu den während des Zeitraums vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999 vorgenommenen Einfuhren aufgeteilt.

(2) Die Aufteilung der in Frage kommenden Stückzahl auf die in Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Einführer erfolgt im Verhältnis zu den von ihnen beantragten Stückzahlen. Da die Zahl der beantragten Tiere größer ist als die in Frage kommende Stückzahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu bestimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) 33,9662 % der während des Zeitraums vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 eingeführten Stückzahl im Fall der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 genannten Einführer;

b) 1,699 % der Stückzahl, welche die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 genannten Einführer insgesamt beantragt haben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14.

(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 1999 L 206/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1735/1999 DER KOMMISSION
vom 4. August 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1657/1999 der Kommission (
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/1999 (4);
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1657/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)Nr. 1785/81 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse,die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1657/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 10.
(4) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 1999 L 206/4
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 4. August 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker
und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
1701 11 90 9100 42,21 (1)
1701 11 90 9910 42,73 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 42,21 (1)
1701 12 90 9910 42,73 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4589
— in EUR/100 kg —
1701 99 10 9100 45,89
1701 99 10 9910 46,45
1701 99 10 9950 46,45
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4589
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a Absatz4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/1999 DER KOMMISSION

vom 10. August 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1232/1999 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf 400171 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1232/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/1999(6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 350185 Tonnen Brotweichweizen im Besitz der deutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 49986 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Brotweichweizen ist auf 400171 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1232/1999 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1232/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 400171 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Drittländern ausgeführt werden kann.

(2) Die Gebiete, in denen die 400171 Tonnen Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 15.

(6) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 27.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9. 1999 L 236/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1912/1999 DER KOMMISSION
vom 6. September 1999
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommis-
sion vom 20. Mai 1999 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (
3), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1040/1999 werden für die zwischen dem 1. Juni 1999und 31. Mai 2000 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3) Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 dervorgenannten Verordnung und in Anbetracht derbereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am1. September 1999 beantragten Mengen die in der
genannten Verordnung für den Monat September 1999genannte monatliche Höchstmenge. Daher ist festzu-legen, in welchem Umfang für diese Anträge Einfuhrli-zenzen erteilt werden können. Infolgedessen ist die Ertei-lung von Lizenzen für Anträge auszusetzen, die nachdem 1. September 1999 und vor dem 1. Oktober 1999gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 6. September 1999
vorliegenden Informationen werden die am 1. September 1999beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,8166 % derbeantragten Menge entspricht.
Den nach dem 1. September 1999 und vor dem 1. Oktober
1999 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.9.1999 L241/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1941/1999 DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission
vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefro-renes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und5dieBedingungenfürAnträgeaufunddieErteilungvon Einfuhrlizenzen für das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-stabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in undHerkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30.Juni 2000 unter besonderen Bedingungen eingeführtwerden kann, auf 11500 t festgesetzt.(3)Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnungvorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig-keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. September 1999 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) derVerordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen desMonats Oktober 1999 für 3336,233 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 1999 L 244/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1967/1999 DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 2838000
Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/1999 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 2 538 000 Tonnen Gerste im Besitz derfranzösischen Interventionsstelle eröffnet. Frankreich hatdie Kommission von der Absicht seiner Interventions-stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge um 300 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamteim Besitz der französischen Interventionsstelle befind-liche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene MengeGerste ist auf 2 838 000 Tonnen zu erhöhen.
(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
2 838 000 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außerden Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexikoausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 2 838 000 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang Iangegeben.“
2. Anhang Iwird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 13.
(6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 1999 L 244/21
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 109 500
Châlons 254 000
Dijon 167 000
Lille 622 554
Nantes 37 000
Nancy 89 000
Orléans 551 500
Paris 151 500
Poitiers 232 000
Rouen 622 546
Toulouse 1 400“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 1999 L 245/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 1986/1999 DER KOMMISSION
vom 16. September 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5),
insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.
(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 10. bis zum 16. September 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999eingereichten Angebote auf 59,98 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.1999 L248/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2004/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.1999 L248/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 20. September 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 77,1
060 49,8
999 63,4
07070005 052 85,5
628 125,1
999 105,3
07099070 052 68,2
999 68,2
08053010 388 67,0
524 65,6
528 67,1
999 66,6
08061010 052 104,8
064 71,8
400 228,7
999 135,1
08081020,08081050,08081090 388 61,4
400 47,6
512 87,0
528 43,9
800 180,8
804 70,6
999 81,9
08082050 052 80,6
064 64,6
388 46,9
720 88,4
999 70,1
08093010,08093090 052 106,7
999 106,7
08094005 052 46,7
064 53,5
066 79,3
400 118,5
624 171,2
999 93,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.