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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1957/83 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1983

zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Bestehenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrütung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreien gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Hosen (Kategorie 6) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten vier Monaten des Jahres 1983 bereits 58 % der Einfuhren des Jahres 1982 erreicht, was einer Erhöhung von 106 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1982 entspricht.

Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von Hosen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrütung dieses Marktes beigetragen.

Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerung ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.

Die Einfuhren nach Frankreich von Anzuegen aus Geweben (Kategorie 16) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten vier Monaten des Jahres 1983 bereits 127 % der Einfuhren des Jahres 1982 erreicht, was einer einer Erhöhung von 824 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1982 entspricht.

Die Einfuhren nach Frankreich von Kleidern (Kategorie 26) mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten vier Monaten des Jahres 1983 bereits 60 % der Einfuhren des Jahres 1982 erreicht, was einer Erhöhung von 50 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1982 entspricht.

Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von Anzuegen aus Geweben und Kleidern mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrütung dieses Marktes beigetragen.

Infolge der Ausmasse dieser Einfuhrsteigerungen und gemäß der Anforderung aus Frankreich ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in Frankreich in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieses Gebiets der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorie 6 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird bis zum 31. Dezember 1983 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorien 16 und 26 mit Ursprung in der Türkei nach Frankreich werden bis zum 31. Dezember 1983 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach Frankreich befinden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 16. Juli bis 31. Dezember 1983 // // // // // // // // // // // // // // // // // 6 // 61.01 B V d) 1 2 3 e) 1 2 3 61.02 B II e) 6 aa) bb) cc) // 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 61.02-66; 68; 72 // Oberkleidung für Männer und Knaben Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder; aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // 1 000 Stück // 1 200 40 30 60 150 2 25 4 1 511 // // // // // // // // // 16 // 61.01 B V c) 1 2 3 // 61.01-51; 54; 57 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // F // 1 000 Stück // 10 // // // // // // // // // 26 // 60.05 A II b) 4 cc) 11 22 33 44 // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere // Türkei // F // 1 000 Stück // 35 // // 61.02 B II e) 4 bb) cc) dd) ee) // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: // // // // // // // 60.05-45; 46; 47; 48 61.02-48; 52; 53; 54 // Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // // // // // // // // //