ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika (92/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Besuch eines gemeinschaftlichen Veterinärteams vor Ort hat ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Südafrika generell zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärbehörden, vor allem hinsichtlich von durch Fleisch übertragbarer Krankheiten, vollständig überwacht wird.

Um Handelsstörungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Südafrika zu vermeiden, hat die Kommission mit der Entscheidung 82/527/EWG (3) Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus dieser Republik erlassen.

Da die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Südafrika nunmehr auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollen, wird die Entscheidung 82/527/EWG aufgehoben.

In bestimmten Teilen Südafrikas ist zeitweise Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Andere Landesteile sind jedoch seit über zwölf Monaten frei von dieser Seuche.

In bestimmten Gebieten Südafrikas wird gegen den Stamm SAT der Maul- und Klauenseuche geimpft. Die Impfung beschränkt sich jedoch auf jene südafrikanischen Regionen, die als Teil des MMS-Bekämpfungsgebiets bekannt und in der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grengebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrades gelegen sind.

Es werden strengste Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem Verbringungssperren- und -kontrollen, durchgeführt. Impfgebiete sind deutlich von seuchenfreien Regionen abgegrenzt.

Tierverbringungen werden landesweit überwacht, um Seuchenausbrüche zu ermitteln.

Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben ausserdem bestätigt, daß Südafrika seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und daß während dieser Zeit nicht gegen diese Seuche geimpft wurde.

Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex, Telefax oder Telegramm jede Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen bzw. die Verfügung oder Änderung eines Impfprogramms binnen 24 Stunden mitzuteilen.

Entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes sind Tiergesundheitsanforderungen und Vorschriften für Veterinärbescheinigungen zu erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien frischen Fleisches aus Südafrika:

a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern, -schafen und -ziegen, die aus Südafrika stammen (mit Ausnahme des Teils des MKS-Bekämpfungsgebiets, der in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Ost-Transvaal, im Bezirk Ingwavuma der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana, östlich des 28. Längengrades, gelegen ist), soweit es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;

b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sofern es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß entbeintes Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) frühestens 21 Tage nach dem Schlachten in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht wird.

(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den in Absatz 1 genannten Kategorien frischen Fleisches aus Südafrika.

Artikel 2

Die Entscheidung 82/527/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 39.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Hausrindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Republik Südafrika (mit Ausnahme des in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Ost-Transvaal, im Kreis Ingwavuma der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana, östlich des 28. Längengrades, gelegenen Teils des MKS-Bekämpfungsgebiets)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tieren,

a) die in der Republik Südafrika geboren und aufgezogen und vor ihrer Schlachtung oder - im Falle von unter 12 Monate alten Tieren - von Geburt an mindestens 12 Monate ausserhalb des in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Ost-Transvaal, im Kreis Ingwavuma der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana, östlich des 28. Längengrades, gelegenen Teils des MKS-Bekämpfungsgebiets gehalten wurden,

b) die eine gesetzlich vorgeschriebene Markierung tragen, aus der ihre Herkunftsregion ersichtlich ist,

c) die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,

d) die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der geltenden EG-Entscheidungen für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

e) denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden,

f) die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

g) die, im Falle von frischem Schaf- und Ziegenfleisch, nicht aus einem Betrieb stammen, der in den vergangenen sechs Wochen wegen Schaf- oder Ziegenbrucellose Beschränkungen unterworfen wurde,

h) die zwischen dem und dem (Schlachttage) geschlachtet worden sind.

2. Das vorstehend beschriebene entbeinte Fleisch

a) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben,

b) enthält nicht mehr die wichtigsten Lymphknoten,

c) ist auf allen Stufen der Gewinnung, des Entbeinens und der Lagerung streng gesondert von Fleisch gehalten worden, das gemäß den geltenden EG-Entscheidungen die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wurde).

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) "Frisches Fleisch" sind alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen wurde.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) "Frisches Fleisch" sind alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, -schafen und -ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat. (3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, nach Entfernung aller Knochen und der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten. (4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Republik Südafrika

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von: Einhufern, die als Haustiere gehalten werden

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Falle von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet der Republik Südafrika gehalten worden sind.

Ausgefertigt in ,

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)