Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates (1) Anmeldung Nr. IV/35.079/F3 - Whitbread (97/C 294/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Antrag und Anmeldung

1. Am 24. Mai 1994 meldete Whitbread PLC (Whitbread) nach Artikel 4 Verordnung Nr. 17 des Rates drei Musterpachtverträge (Pachtverträge) an, die alle die Verpachtung einer voll ausgestatteten Gaststätte mit Schankerlaubnis (2) im Vereinigten Königreich sowie eine ausschließliche Bierlieferungsvereinbarung, die weiter unten im einzelnen beschrieben wird, zum Gegenstand haben. Bei den drei Standardverträgen handelt es sich um einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einen Vorruhestandspachtvertrag und einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Whitbread beantragt die Erteilung eines Negativattests oder die Bestätigung, daß für die Pachtverträge ab Vertragsschluß die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (3) oder eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann.

II. Die Parteien

2. Das britische Unternehmen Whitbread ist im Lebensmittel-, Getränke- und Freizeitsektor tätig. Zu seinen Tätigkeiten zählen das Brauen von Bier, dessen Vermarktung und Vertrieb, der Großhandel mit anderen Getränken, die Verpachtung von dem Unternehmen gehörenden Gaststätten sowie das Management von Schankwirtschaften, Restaurants, Hotels, Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis und Freizeitclubs. Die Aktivitäten der Whitbread-Gruppe verteilen sich auf acht voneinander getrennte Geschäftsbereiche. Für die Verwaltung der Pachtverhältnisse ist die Whitbread Pub Partnership (WPP) zuständig.

3. 1994 gehörten Whitbread etwa 5 007 Gaststätten, von denen 1 941 von Whitbread selbst geführt wurden, 2 292 mit und 774 Gaststätten ohne Bezugsbindung verpachtet waren. Im Februar 1997 (Ende des Geschäftsjahrs) waren insgesamt 2 130 Gaststätten verpachtet, davon 1 970 mit einem unbefristeten und 160 mit einem befristeten Pachtvertrag. Von den 1 970 unbefristeten Pachtverträgen entsprachen 1 938 den angemeldeten Musterverträgen (1 643 Pachtverträge über 20 Jahre, 276 über fünf Jahre und 19 Vorruhestandspachtverträge). Die 1 970 unbefristet verpachteten Gaststätten bezogen von Whitbread in dem betreffenden Jahr 433 000 Fässer Bier. Die 1 970 Gaststätten machen 2,4 % der Gaststätten im Vereinigten Königreich aus. Die Menge des von diesen Gaststätten von Whitbread bezogenen Biers entspricht 1,6 % des 1996 in britischen Gaststätten insgesamt konsumierten Biers. Der Gesamtumsatz von Whitbread betrug am 2. März 1996 (Ende des Geschäftsjahrs) 2,7 Mrd. GBP. In jenem Jahr betrug der mengenmäßige Anteil von Whitbread an dem im Vereinigten Königreich gebrauten Bier 14,2 %.

III. Der Markt

4. Seit der Einführung der Whitbread-Pachtverträge im Jahr 1990 hat sich die Struktur und die Organisation des britischen Biermarkts (Verkauf in Gaststätten) erheblich verändert. Dies ist zum größten Teil auf die Bierverordnungen (Beer Orders) zurückzuführen, die auf der Grundlage des Berichts der britischen Kartellbehörde (Monopolies and Merger Commission - MMC) über Bierlieferungsverträge erlassen worden sind, sowie auf den Rückgang der Gesamtnachfrage, insbesondere des Bierverkaufs in Gaststätten, die Hinwendung der Verbraucher zu Gaststätten mit einer größeren Auswahl an Speisen und Getränken, den Ausstieg mehrerer Unternehmen aus dem Braugeschäft und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Brauereien und Gaststätten-Einzelhandelsketten einerseits und Pächtern andererseits.

Der MMC-Bericht von 1989 und die anschließenden "Beer Orders"

5. Der MMC-Bericht von 1989 über Bierlieferungsverträge enthielt Empfehlungen, die darauf abzielten, die traditionelle Bindung zwischen Brauereien und Gaststätten (Alleinbezugspflicht und Wettbewerbsverbot) zu lockern. Die meisten MMC-Empfehlungen wurden umgesetzt, und zwar im wesentlichen durch die Supply of Beer (Tied Estate) Order 1989 und die Supply of Beer (Loan Ties, Licensed Premises and Wholesale Prices) Order 1989. Die Tied Estate Order enthielt für landesweit tätige Brauunternehmen (Brauereien mit über 2 000 Gaststätten) folgende Auflagen:

- keine Bezugsbindung für andere Getränke als Bier und für Biere mit niedrigem Alkoholgehalt;

- Recht auf Bezug eines Faßbiers (4) (Faßgärung) von einer anderen Brauerei ("Gastbier");

- Beschränkung der Bezugsbindung auf eine bestimmte Anzahl von Gaststätten; hierdurch wurden die Brauereien gezwungen, etwa 11 000 der damals auf 60 000 geschätzten britischen Gaststätten aus der Bezugsbindung zu entlassen oder zu verkaufen.

Die Nachfrage

6. Bier kann über Verkaufsstätten mit Schankerlaubnis, d. h. Schankwirtschaften, Hotels und Restaurants, oder über Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte verkauft werden. Auf Privatimporte - hauptsächlich aus Calais - entfallen schätzungsweise 4 % des gesamten Bierkonsums im Vereinigten Königreich. Der Bierabsatz sank mengenmäßig im Vereinigten Königreich zwischen 1989 und 1995 um 9,5 %. Im gleichen Zeitraum ging der Bierabsatz in Gaststätten um 17,3 % zurück. Der Anteil der Gaststätten am Absatzvolumen sank damit von 79,3 % im Jahr 1989 auf ca. 69 % im Jahr 1996, bleibt aber - mit Ausnahme Irlands - der höchste Anteil in der EG.

7. Der Rückgang des Bierabsatzes in den Gaststätten wurde durch folgende Faktoren kompensiert:

a) Die Bierpreise stiegen in den Gaststätten zwischen 1989 und 1996 real um 21 %. Steuererhöhungen spielten dabei nur eine sehr geringe Rolle.

b) Der Anteil der anderen Getränke als Bier an den Gesamteinnahmen stieg 1996 auf 37 %, was weitgehend auf den gestiegenen Absatz von Speisen zurückzuführen ist.

8. 63 % des Gesamtverbrauchs entfielen 1996 auf Faßbier. Dies ist mit Ausnahme Irlands der höchste Anteil im EG-Vergleich. In Belgien, das den dritthöchsten Konsum an Faßbier aufweist, beträgt der Anteil am Gesamtverbrauch demgegenüber nur 39 %. Die britischen Gaststätten bieten darüber hinaus mit 6,5 Marken je Gaststätte auch eine größere Auswahl an Faßbier an als anderswo in der EG.

Das Angebot

Brauereien

9. Die wesentliche Änderung seit 1989 ist eine stärkere Konzentration auf dem Brauerei-Markt, da Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden sind und ihr Braugeschäft an Konkurrenzunternehmen verkauft haben. Die verbleibenden landesweiten Brauereien Scottish & Newcastle, Bass, Carlsberg Tetley Brewing (CTB) und Whitbread belieferten 1996 78 % des britischen Biermarkts. Zwischen 1989 und 1991 schieden zudem vier größere regionale Brauereien aus dem Markt aus, so daß die Zahl der großen regionalen Brauereien von 11 auf 7 zurückging.

Großhandel

10. Die Beer Orders hatten unter anderem zur Folge, daß einige der gebundenen Gaststätten verkauft wurden. Hiervon erhoffte man sich eine Zunahme des freien Handels und eine Stärkung der unabhängigen Großhändler. 1995/96 entfiel auf die unabhängigen Großhändler jedoch lediglich ein Anteil von rund 6 % gegenüber 5 % im Jahr 1985. Die landesweit tätigen Brauereien dominieren nach wie vor den Großhandel mit einem Absatzanteil, der ihrem Produktionsanteil vergleichbar ist.

11. Die Gaststätten der landesweit tätigen Brauereien wurden größtenteils an Gaststätten-Einzelhandelsketten oder regionale Brauereien verkauft. Die Einzelhandelsketten verfügen im allgemeinen entweder über einen eigenen Großhandel oder werden direkt von den Brauereien beliefert. Auch die regionalen Brauereien greifen in der Regel nicht auf unabhängige Großhändler zurück. Zusammen mit dem allgemeinen Rückgang des Bierabsatzes und der höheren Leistungsfähigkeit der landesweiten Brauereien/Großhändler hat dies zu einem geringfügigen Wachstum des unabhängigen Großhandels geführt.

Einzelhandel

12. Im Vereinigten Königreich benötigt man für den Einzelhandel mit Bier und anderen akoholischen Getränken, die zum Verbrauch in Gaststätten bestimmt sind, eine Schankerlaubnis, die von den Gerichten am Ort erteilt wird. Derzeit gibt es drei verschiedene Arten von Schankerlaubnissen:

- Unbeschränkte Schankerlaubnis (full on-licence): für Gastronomiebetriebe, in denen der Kunde ein alkoholisches Getränk kaufen kann, ohne gleichzeitig ein Essen bestellen zu müssen oder dort untergebracht zu sein. Von den 83 100 Betrieben, die über eine solche Konzession verfügen, sind 57 000 Schankwirtschaften. Die übrigen sind Hotels und Weinschenken.

- Beschränkte Schankerlaubnis (restricted on-licence): Der Kunde kann hier nur dann ein Getränk bestellen, wenn er in dem Gastronomiebetrieb untergebracht ist oder gleichzeitig eine Mahlzeit verzehrt. Zu dieser Kategorie zählen etwa 32 300 private Hotels und Restaurants.

- Schankerlaubnis für Clubs: Der Kunde kann hier nur dann ein Getränk bestellen, wenn er Clubmitglied ist. Es bestehen ca. 31 500 solcher Clubs, von denen die meisten im Besitz der Mitglieder sind.

13. Dadurch, daß die Bierverordnungen eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in den Gaststätten erzwungen haben, haben sie auch den Bierabsatz in den verschiedenen Bereichen des Einzelhandels (durch Bezugsvereinbarungen gebundene Gaststätten der Brauereien, von den Brauereien selbst geführte Gaststätten, durch Bezugsvereinbarungen gebundene Gaststätten unabhängiger Einzelhandelsketten, von den Einzelhandelsketten selbst geführte Gaststätten, durch Darlehen gebundene Gaststätten und von der Bezugspflicht entbundene oder freie Gaststätten) beeinflußt. Dies wird aus der nachstehenden Übersicht über den (mengenmäßigen) Bierabsatz deutlich. Die Angaben für das Jahr 1985 sind dem MMC-Bericht entnommen und können als repräsentativ für die Jahre 1985-1989 angesehen werden. Die Angaben für 1995 einschließlich der Schätzungen für Nicht-Mitglieder wurden von der Brewers and Licensed Retailers Association (BLRA) mitgeteilt.

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14. Durch die Bierverordnungen wurde auch die restriktive Handhabung der Darlehensbindung gelockert, indem den Pächtern gestattet wurde, die diesbezüglichen Verträge mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Darüber hinaus wurde für Gaststätten mit Darlehensbindung die Einführung eines Gastbiers gestattet. Den Angaben der BRLA zufolge werden rund 20 % der Darlehensverträge jährlich beendet oder neu abgeschlossen. Die Beendigung alter Darlehensverträge und der Abschluß neuer Verträge ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß Gaststätten mit dem Geld einer anderen Brauerei (gegen eine neue Bezugsbindung) ein bestehendes Darlehen zurückzahlen. Größere Gaststätten wie Clubs erhalten nicht nur größere Kredite, sondern werden in der Regel auch nicht an eine Bezugsvereinbarung gebunden, da Clubs es vorziehen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Die Bezugspflicht bezieht sich gewöhnlich auf eine bestimmte Biermenge. Die BLRA ist der Frage nicht weiter nachgegangen, wieviele solcher nicht ausschließlicher Darlehen vergeben werden, welchen Anteil sie am Absatzvolumen haben und welchen Anteil die vereinbarte Abnahmemenge am gesamten Bierverkauf der betreffenden Gaststätten hat.

Wettbewerb zwischen Brauereien

15. Auf der Großhandelsstufe haben die größeren Brauereien eine gewisse Absatzgarantie durch die von ihnen selbst geführten eigenen Gaststätten und die Gaststätten mit Bezugsbindung. Bei der Belieferung des übrigen Markts durch individuelle Liefervereinbarungen mit ungebundenen Gaststätten, Einzelhandelsketten und anderen Brauereien stehen die Brauereien miteinander im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb findet in erster Linie über den Preis und das Prestige der Marke statt, obwohl die Brauereien auch versuchen, Marktanteile durch andere Vergünstigungen wie kostenlose Werbung für Gaststätten zu gewinnen.

Zutritt zum Braugeschäft

16. Die Hauptzutrittsschranken bestehen auf dieser Ebene in der Notwendigkeit, Abnehmer an sich zu binden und Zugang zu einem Vertriebssystem zu erhalten. Ein neuer Marktteilnehmer muß Liefervereinbarungen mit ungebundenen Gaststätten, Einzelhandelsketten oder Brauerei-Gaststätten schließen, um seine Biere als Teil ihres Getränkeangebots oder (im Fall einer überregionalen Brauerei) als Gastbier absetzen zu können. Der Besitz bekannter Marken durch Wettbewerber ist eine weitere Schranke für den Marktzutritt oder die Expansion bestehender Brauereien. Dies spielt unter Umständen eine größere Rolle bei untergärigen Bieren (lager), die in der Regel landesweit vertrieben werden und bei denen Größenvorteile bei der Werbung einen Marktzutritt kleinerer Wettbewerber weniger rentabel erscheinen lassen.

17. Diese Zutrittsschranke wurde seit Anwendung der Beer Orders insofern gesenkt, als der Anteil des durch Bezugsverpflichtungen gebundenen Markts zurückgegangen ist und Gaststättenketten auf den Markt gelangt sind. Für einen neuen Marktteilnehmer ist es einfacher, Liefervereinbarungen mit einer Kette als mit einer einzelnen Gaststätte zu schließen. Die Notwendigkeit, über ein Vertriebssystem zu verfügen, bleibt allerdings eine Zutrittsschranke. Die Überkapazitäten im Braugeschäft erschweren den Marktzutritt nicht mehr wesentlich, da die Auslastung der Kapazitäten von 79 % im Jahr 1991 auf 90 % im Jahr 1996 gestiegen ist.

18. Die meisten ausländischen Bierproduzenten (überwiegend lager) haben sich dafür entschieden, auf dem britischen Markt durch Abschluß exklusiver Lizenzvereinbarungen mit überregionalen Brauereien, wonach das Bier im Vereinigten Königreich gebraut und als Teil des Markenangebots der überregionalen Brauereien verkauft wird, Fuß zu fassen. Diese ausländischen Biere werden häufig als Premium-Biere vermarktet. Whitbread hat solche Lizenzvereinbarungen mit Interbrew (Stela Artois), Heineken (Lager und Export Heineken) und Murphy's Irish Stout geschlossen.

Marktzutritt auf der Einzelhandelsstufe

19. Gaststätten stehen nur am Ort ihrer Niederlassung mit anderen Gaststätten im Wettbewerb. Jeder Ort hat seinen eigenen Preis für ein bestimmtes Leistungspaket, das das Gesamtangebot der Gaststätte umfaßt (Einrichtung, Atmosphäre) und nicht nur den Preis für das Bier.

20. Die Zutrittsschranken sind auf dem Einzelhandelsmarkt relativ niedrig. Die einzige nennenswerte Zutrittsschranke besteht in den Konzessionsbestimmungen, die die Eröffnung neuer Gaststätten erst dann zulassen, wenn ein Bedarf besteht. Diese Vorschriften werden nicht überall im Vereinigten Königreich konsequent angewandt, doch wo das der Fall ist, kann der Eintritt in den betreffenden Markt schwierig sein. In einigen Teilen des Vereinigten Königreichs wird eine Schankerlaubnis vor allem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zeit nicht mehr erteilt. Dennoch ist es einer Gaststättenkette gelungen, in den letzten Jahren über 100 Gaststätten auf der grünen Wiese zu eröffnen.

Änderungen in den Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Pächtern

21. Ursprünglich wurden Gaststätten nur kurze Zeit verpachtet. Die Brauereien waren verantwortlich für das Gebäude und seine festen Einrichtungen, während der Pächter das vom Eigentümer gelieferte Bier und andere Getränke und Speisen zu verkaufen hatte. Nach dem MMC-Bericht wurden die Pachtverhältnisse dem Landlord and Tenant Act von 1954 unterstellt, der die Pächter rechtlich besser absichert. Allerdings wurden schon lange vor der MMC-Empfehlung die ersten langfristigen Pachtverträge angeboten, die umfassende Reparatur- und Instandhaltungspflichten für den Pächter enthielten, dem Pächter mehr Sicherheit sowie die Möglichkeit boten, den Pachtvertrag zu übertragen.

IV. Die Vereinbarungen

22. Nach den Verträgen, die Whitbread mit seinen Pächtern schließt, stellt Whitbread dem Pächter eine voll eingerichtete Gaststätte mit Schankerlaubnis zur Verfügung, die der Pächter zu betreiben hat. Der Pächter zahlt seinerseits einen bestimmten Pachtzins und bezieht die im Pachtvertrag aufgeführten Biere von keiner anderen Quelle als von Whitbread oder dessen Beauftragten.

23. Der Pachtvertrag über 20 Jahre unterscheidet sich von den anderen zwei Musterverträgen in folgenden Punkten: i) Bei dem Vertrag über 20 Jahre ist der Pächter zur Instandhaltung des Geschäftslokals und der festen Einrichtungen verpflichtet (nach den anderen beiden Vertragsarten ist der Pächter für Reparaturen oder Verschönerungsarbeiten nicht verantwortlich). ii) Der Pächter darf ohne Zustimmung von Whitbread keine Veränderungen vornehmen (beim Vorruhestandspachtvertrag sind Veränderungen verboten mit Ausnahme vorübergehender Veränderungen bei der Inneneinrichtung, wenn Whitbread dem zugestimmt hat; beim Fünf-Jahres-Vertrag sind Änderungen an der Pachtsache nicht erlaubt). iii) Der Pächter darf den Vertrag in den ersten drei Jahren der Laufzeit nicht übertragen. Danach ist eine Übertragung nur auf eine von Whitbread benannte Person zu marktüblichen Bedingungen möglich. Der Pachtvertrag darf nicht auf eine Brauerei übertragen werden (beim Vorruhestandspachtvertrag ist eine Übertragung nur mit Zustimmung von Whitbread auf den Ehegatten des verstorbenen Pächters möglich; beim Fünf-Jahres-Vertrag ist eine Übertragung ausgeschlossen).

24. Der Fünf-Jahres-Vertrag wird dann verwendet, wenn der 20-Jahres-Vertrag aufgrund der äußeren Umstände als unzweckmäßig erscheint. Dies gilt beispielsweise, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse am Ort nicht stabil sind, eine umfassende Renovierung der Geschäftsräume zu kostspielig ist oder in den nächsten drei Jahren eine Renovierung geplant ist.

25. Von dem Vorruhestandspachtvertrag wurde in den Jahren 1990-1992 Gebrauch gemacht, als die Jahresverträge in 20-Jahres-Verträge umgewandelt wurden. Einige Pächter beabsichtigten, sich in den nächsten fünf Jahren aus dem Geschäft zurückzuziehen, wollten aber sichergehen, daß ihr Pachtvertrag bis zum Eintritt in den Ruhestand weiterbesteht.

Die Bierlieferungsvereinbarung

26. Der Pächter verpflichtet sich, alle im Vertrag genannten Biere mit Ausnahme einer Faßbiermarke (Gastbierklausel) von Whitbread oder dessen Beauftragten zu beziehen. Aufgeführt sind diese Biere im Anhang zum Pachtvertrag, der die Geschäftsbedingungen enthält. Bei den Biersorten handelt es sich um light, pale oder bitter ale (in Schottland unter der Bezeichnung 70/-, heavy special oder Scotch ale bekannt), export oder premium ale (in Schottland auch unter der Bezeichnung 80/-ale bekannt), mild ale (60/-, light oder pale ale in Schottland), brown ale, strong ale (einschließlich barley wine), bitter stout oder porter, sweet stout, lager export oder premium lager (auch unter der Bezeichnung malt lager oder malt liquor bekannt), strong lager, diet pils (oder premium low carbohydrated beer) und low carbohydrate (oder lite) beer. Diese Biersorten sind durch die Marken oder Bezeichnungen erfaßt, die in der aktuellen Preisliste von Whitbread aufgeführt sind.

27. Der Pächter kann darüber hinaus alle anderen Biere, die in Flaschen, Dosen oder anderen kleineren Behältern abgefuellt sind, anbieten sowie Faßbier, wenn dieses Bier üblich oder notwendig ist, um eine hinreichende Nachfrage seiner Kunden zu befriedigen.

Pachtzins

28. Der Pachtzins wird vierteljährlich im voraus entrichtet. Der Pächter erstattet dem Eigentümer außerdem die Prämien für die Versicherung des Geschäftslokals gegen i) Feuer (versichert ist auch der dadurch verursachte Geschäftsausfall in Form einer Entschädigung, die drei Jahren Pacht zu marktüblichen Bedingungen entspricht, sowie die Kosten des Sachverständigen) und ii) Verlust der Schankerlaubnis.

29. Whitbread kann verlangen, daß die Höhe des Pachtzinses am Ende jeden dritten Jahres und am Tag vor Ablauf des Pachtvertrags oder wenn Whitbread die Bezugsbindung nicht mehr durchsetzen kann oder die Bezugsbindung gelockert worden ist, überprüft wird. Der neue Pachtzins entspricht der alten Pacht oder dem zum Zeitpunkt der Erhöhung marktüblichen Pachtwert, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Als marktüblicher Pachtwert gilt entweder der Betrag, den die Parteien vereinbaren, oder der von einem Schiedsrichter bestimmte Betrag.

Preisnachlässe und geldwerte Vorteile

30. Da Personen, die nicht verpflichtet sind, von einer bestimmten Brauerei eine bestimmte Menge an Bier abzunehmen, im Vereinigten Königreich Preisnachlässe für ihre Biereinkäufe erhalten können, die den an eine bestimmte Brauerei gebundenen Pächtern nicht offenstehen, hat die Kommission i) die Nettopreis-Differenz zwischen dem Preis, den ungebundene Gastwirte für von Whitbread bezogenes Bier zahlen, und dem Preis, den an Whitbread gebundene Pächter zahlen, und ii) den Wert der Vergünstigungen ermittelt, die Whitbread seinen Pächtern bietet und die ungebundene Gastwirte nicht ohne weiteres erhalten. Grundlage dieser Beurteilung ist der Bericht des Office of Fair Trading über die Großhandelspreispolitik der Brauereien vom Mai 1995 (OFT-Bericht), den die Kommission durch weitere Untersuchungen ergänzt hat.

31. Die Preisdifferenz ist der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Preisnachlässen (GBP/Faß), die Whitbread seinen Kunden, die nicht durch eine Bezugsvereinbarung gebunden sind, für einen typischen Produktmix gewährt, und den Preisnachlässen, die WPP-Pächter erhalten. Letztere umfassen die aktuellen Nachlässe für Faßbier (ale) und die gegenüber der Whitbread-Preisliste niedrigeren WPP-Listenpreise.

32. Der Pachtbonus wird durch Abzug der tatsächlichen Pachteinkünfte aus einem Pachtverhältnis mit Bezugsbindung von 15 % des Umsatzes ermittelt (als Pacht für eine Gaststätte ohne Bezugsbindung werden 15 % vom Umsatz veranschlagt). Um den Pachtbonus je Faß zu ermitteln, wird der gesamte Pachtbonus durch die Gesamtzahl der an die Gaststätte verkauften Fässer geteilt. Bei der Berechnung dieses Bonus (siehe nachstehende Tabelle) wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Die Schätzung des Gesamtumsatzes einer Gaststätte mit Bezugsbindung wurde auf der Grundlage der Pacht berechnet, die 12,72 % des Umsatzes gleichgesetzt wird. Die 12,72 % sind internen Whitbread-Unterlagen entnommen, die als Grundlage für Verhandlungen über die Pachthöhe oder zur Überprüfung der Pacht von 30 Gaststätten ausgearbeitet worden sind, die von Beamten der Kommission ausgewählt wurden. Whitbread teilte der Kommission mit, daß die Durchschnittspacht in bezug auf den Umsatz für sämtliche WPP-Gaststätten 12,19 % beträgt.

- Die von Whitbread gelieferten Angaben für die Jahre 1990/91 und 1991/92 über die Pachteinkünfte, Zahl der gelieferten Fässer und den Gesamtumsatz der Gaststätte beziehen sich auf sämtliche verpachteten Whitbread-Gaststätten.

- Die Angaben für die Jahre 1992/93 bis 1996/97 über die Pachteinkünfte, Zahl der gelieferten Fässer und Gesamtumsatz der Gaststätte beziehen sich auf die Gaststätten, die auf der Grundlage angemeldeter Vereinbarungen verpachtet worden sind. Die Angaben wurden von Whitbread mitgeteilt und von der Kommission durch eigene Schätzungen auf der Basis dieser Informationen ergänzt.

33. Whitbread hat den Durchschnittswert und die Vergünstigungen in Form des Geschäftsservice, der den Pächtern geboten wird, für jedes einzelne Jahr pro Pächter ermittelt. Dieser Wert wurde mit der Gesamtzahl der auf der Basis angemeldeter Vereinbarungen verpachteten Gaststätten multipliziert (mit Ausnahme der Jahre 1990/91 und 1991/92, wo die Angaben für alle WPP-Gaststätten gelten) und anschließend durch die Zahl der Fässer geteilt, die diesen Gaststätten geliefert worden sind.

34. Whitbread hat zur Konsolidierung seiner Schätzungen zwei verschiedene Methoden angewandt. Die erste Methode besteht darin, die Kosten der Leistungen zu berechnen, die Whitbread für seine Pächter kostenlos erbringt (Gebietsmanagement, Gebäudeverwaltung, Pachtverwaltung und Catering-Leistungen). Diese Kosten werden anschließend verdoppelt, um die Kosten zu erhalten, die einem unabhängigen Gastwirt entstehen. Von diesem Betrag werden dann die Kosten für die Verkaufsleiter von Whitbread, die für die unabhängigen Gastwirte zuständig sind, abgezogen.

35. Bei der zweiten Methode werden die geschätzten Management-Tage verwendet, die Whitbread jährlich für Leistungen an seine Pächter aufwendet. Im Jahr 1994/95 beispielsweise, das für jeden Pächter einen geldwerten Vorteil aus der Bezugsbindung von schätzungsweise 2 500 GBP erbrachte, wurden die Leistungen, die im Interesse aller Gaststätten erbracht werden, mit acht Mann/Tagen veranschlagt (5 Mann/Tage für den Gebietsmanager für die monatlichen Gaststättenbesuche während des Tagesgeschäfts, die vierteljährlichen Abendbesuche, Schulungsveranstaltungen und Entwicklungsarbeit, 2 Mann/Tage für den Gebäudemanager für die jährliche Gebäudeinspektion, Entwicklungsarbeit und Rechtsberatung, 1 Mann/Tag für die übrigen Manager). Zusätzlich wurden durchschnittlich 2,5 Mann/Tage angesetzt für die Beratung über Catering-Dienste in Gaststätten mit größerem Speisenangebot, die in Form monatlicher Besuche und Schulungen erfolgt.

36. In dieser Schätzung sind die Kosten der WPP für diverse Leistungen, die den Pächtern geboten werden, wie Schulungen, Marketing und Catering-Dienste nicht enthalten. Whitbread schätzt diese Kosten für das Jahr 1996/97 auf weitere 180 GBP je WPP-Pächter.

37. Zur Berechnung des Werts der Beschaffungsvorteile wendet Whitbread einen sogenannten Bonuswert je Pächter an, der mit der Gesamtzahl der auf der Basis angemeldeter Vereinbarungen verpachteten Gaststätten multipliziert wird. Das Ergebnis wird anschließend durch die Anzahl der diesen Gaststätten gelieferten Fässern geteilt. Um zu einem Durchschnittswert zu gelangen, berechnet Whitbread die Vorteile getrennt für Gaststätten mit großem Speisenangebot, mit beschränktem Speisenangebot und für reine Schankwirtschaften ohne Speisenangebot. Der so berechnete Gesamtdurchschnitt betrug im Jahr 1996/97 3 580 GBP.

38. Die Zahlen für die Speisegaststätten und Schankwirtschaften wurden von Whitbread durch detaillierte Angaben zu jedem einzelnen Posten, mit dem Beschaffungsvorteile verbunden sind, und Schätzungen seines Werts gestützt. Für 1996/97 wurden Angaben zu folgenden Einzelposten mitgeteilt: Gas, Versicherungen, Kreditkarten, Gläser, Knabbergebäck, Tiefkühlkost, Wassersparvorrichtungen, Mischgas, Flüssiggas, Metzger, Sanitär- und Hygieneartikel und Lebensmittelhygiene.

39. Vorteile, die sich aus Investitionen in verpachtete Gaststätten ergeben, werden durch Abzug der aus den Investitionen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden zusätzlichen Einkünfte für Whitbread von den Investitionsausgaben berechnet. Diese zusätzlichen Einkünfte bestehen in dem durchschnittlichen Anstieg des Pachtzinses nach Tätigung der Investition, multipliziert mit der Anzahl der Projekte multipliziert mit fünf.

40. Das Ergebnis der Ermittlung der Preisunterschiede und der geldwerten Vorteile geht aus der nachstehenden Tabelle hervor:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

41. Zusätzlich zu diesen quantifizierbaren Vorteilen hat Whitbread unter bestimmten Voraussetzungen einer Aufgabe des Pachtverhältnisses und in einigen Fällen auch einer Herabsetzung des Pachtzinses zugestimmt. Diese "Partnerschafts-Aspekte" und die Tatsache, daß der Pachtzins niedriger ist als die Pacht ohne Bezugsbindung (15 % des Umsatzes) (5), sprechen für die Behauptung, daß Pächter mit Bezugsbindung einem anderen Risiko ausgesetzt sind als unabhängige Unternehmer.

V. Ergebnis

42. Die Kommission beabsichtigt, die Vereinbarungen, die in zusammengefaßter Form hier veröffentlicht wurden, positiv zu beurteilen und eine nachträgliche Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu gewähren. Bevor sie in diesem Sinne entscheidet, fordert die Kommission alle interessierten Dritten auf, ihre Stellungnahmen zu dieser Sache unter Angabe des AZ IV/35.079/F3 binnen einem Monat nach Bekanntmachung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion F,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel.

(1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) Gaststätten, die über eine Schankerlaubnis für alkoholische Getränke verfügen, dürfen diese Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb der Gaststätte verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Grupppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5; Berichtigung im ABl. L 79 vom 23. 3. 1984, S. 38). Titel II dieser Verordnung enthält besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge.

(4) Die britische Regierung beabsichtigt, auch ein Flaschenbier von einer anderen Brauerei zuzulassen.

(5) Pächter mit Bezugsbindung zahlen zwar für Bier einen höheren Preis, doch wenn ihre Pacht niedriger ist, ergibt sich aus der Kombination von niedrigeren Fixkosten (Pacht) und höheren variablen Kosten (Biereinkauf) eine Reduzierung der durch den variierenden Output verursachten Gewinnschwankungen.