Entscheidung der Kommission

vom 8. Juni 2001

zur vierten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1609)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/437/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Berichten über Fälle von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/430/EG(5), erlassen.

(2) Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.

(3) Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.

(4) Mit der Richtlinie 89/556/EWG des Rates(8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden.

(5) Gefrorenes Rindersperma oder gefrorene Rinderembryonen, die vor oder nach dem 1. Februar 2001 im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, stellen kein besonderes Risiko für die Tiergesundheit dar, sofern sie während der Lagerung, Bearbeitung und Verbringung nicht mit gefrorenem Rindersperma oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die nach dem genannten Datum im Vereinigten Königreich erzeugt wurden. Es erscheint daher angemessen, das Versenden solchen Spermas und solcher Embryonen aus den in den Anhängen I oder II genannten Gebieten unter strenger Kontrolle der zentralen Veterinärbehörde zuzulassen, sofern das Sperma bzw. die Embryonen zum Versand in Gebiete außerhalb des Vereinigten Königreichs bestimmt sind.

(6) Anlässlich der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses am 12. und 13. Juni 2001 wird die Lage geprüft und werden die Maßnahmen erforderlichenfalls angepasst.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 3 der Entscheidung 2001/356/EG erhält folgende Fassung: "(3) Das Verbot gilt nicht für gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rinderembryonen, die vor dem 1. Februar 2001 gewonnen wurden.

Dieses Verbot gilt auch nicht für gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rinderembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG bzw. 89/556/EWG des Rates in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma oder Embryonen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht versendet werden dürfen, in Berührung gekommen sind."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.

(5) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 33.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(8) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.