Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

(2001/445/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000, SEK(2000) 538 - C5-0311/2000, SEK(2000)1624 - C5-0313/2000)(1),

in Kenntnis des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1999 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2000)(2),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2000),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der betroffenen Ausschüsse (A5-0113/2001),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Nach Artikel 275 des EG-Vertrags ist die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig -

1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 1999 bewilligten Einnahmen und Ausgaben beliefen auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. stellt fest, dass die Gesamteinnahmen wie folgt aufzuschlüsseln sind:

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3. stellt fest, dass die Gesamtausgaben wie folgt aufzuschlüsseln sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. nimmt folgende von der Kommission aufgestellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:

AKTIVA

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PASSIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. ist besorgt, dass die Nichtvorlage ausführlicher Rechnungsabschlüsse einen Mangel an angemessenen Überprüfungen von Daten und an Aufsicht durch leitende Beamte sowie Mängel bei den haushaltstechnischen Verfahren erkennen lässt; fordert die Kommission auf, ein wirkungsvolles Rechnungslegungssystem einzuführen, das die rechtzeitige Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten ermöglicht; ersucht die Kommission, Verfahren einzuführen, die es den einzelnen Generaldirektionen und Delegationen ermöglichen, in Abständen von sechs Monaten Interim-Gesamtabschlüsse aufzustellen; stellt fest, dass diese Regelung laut dem Reformprogramm 2003 voll operationell sein wird;

6. weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung festgestellt hat, dass die Rechnungsführung genau der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Gemeinschaft zum Ende des Haushaltsjahres entspricht, jedoch wie in den Jahren zuvor Vorbehalte wegen der Auswirkungen bestimmter Fehler und Schwächen der konsolidierten Haushaltsrechnung geltend gemacht hat, und zwar Folgende:

a) Unterbewertung der Sachanlagen um netto rund 240 Mio. EUR dadurch, dass Gebäude des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs nicht mit aufgeführt werden, und durch uneinheitliche Handhabung der Abschreibung zwischen den und sogar innerhalb der Generaldirektionen der Kommission;

b) Unterbewertung der kurzfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel und bei den zugunsten der EAGFL/Garantie einzuziehenden Beträgen;

c) erhebliche Unterbewertung verschiedener Schuldner, insbesondere Beträge, die an verschiedene zwischengeschaltete Einrichtungen gezahlt, aber noch nicht an die Endempfänger weitergeleitet worden waren;

d) ungenaue und unzulängliche Angaben zu Vorschuss- und Abschlagszahlungen zum 31. Dezember 1999 als Folge nicht korrekter Aufzeichnungen durch die Anweisungsbefugten und technischer Probleme bei der Einführung von Sincom2;

e) Unterbewertung von Verpflichtungen um rund 2600 Mio. EUR;

f) Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um rund 940 Mio. EUR, weil diese Mittelbindungen in den Konten weiter aufgeführt werden, obwohl ihnen keine Verpflichtungen zu weiteren Zahlungen gegenüberstehen, wobei schlechte Überwachung durch bestimmte Stellen bei der Kommission die Ursache ist;

g) Überbewertung potenzieller Forderungen;

7. billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999;

8. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 343 vom 1.12.2000.

(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.