DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/73

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/244/GASP DES RATES

vom 20. März 2006

betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1) Auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2001/869/GASP (1) hat sich die Europäische Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) beteiligt, um zu einer Gesamtlösung im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel beizutragen.

(2) Im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, wird es für besonders bedeutsam erachtet, dass alle Vertragsparteien die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einhalten.

(3) Durch ihre Beteiligung an KEDO hat die Europäische Union einen Beitrag zu dem von der Europäischen Union gesetzten Ziel geleistet, eine Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel im Einklang mit den Zielen der Sechs-Parteien-Gespräche herbeizuführen.

(4) Es besteht Konsens unter den Mitgliedern des Exekutivausschusses der KEDO, das Leichtwasserreaktor-Projekt (LWR) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und die KEDO vor Ende 2006 ordentlich aufzulösen.

(5) Zu diesem Zweck hat die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) die Erneuerung ihres Beitritts zur KEDO ausgehandelt, und zwar mit dem besonderen Anliegen, den beabsichtigten Abschluss des LWR-Projekts und die Auflösung der KEDO zu unterstützen.

(6) Die bestehenden Modalitäten für die Vertretung der Europäischen Union im KEDO-Exekutivausschuss sollten beibehalten werden. Diesbezüglich sind der Rat und die Kommission übereingekommen, dass für den Fall, dass der KEDO-Exekutivausschuss mit Angelegenheiten befasst wird, die nicht in die Zuständigkeit von Euratom fallen, der Vorsitz des Rates der Europäischen Union das Wort ergreift, um eine Stellungnahme in diesen Angelegenheiten abzugeben.

(7) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/869/GASP ist am 31. Dezember 2005 ausgelaufen und sollte durch einen neuen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt soll die Europäische Union in die Lage versetzt werden, sich am möglichst raschen Abschluss des LWR-Pojekts und an der ordentlichen Auflösung der KEDO vor Ende 2006 zu beteiligen.

Artikel 2

(1) In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit von Euratom fallen, wird die Stellungnahme im KEDO-Exekutivausschuss vom Rat festgelegt und vom Vorsitz vorgetragen.

(2) Aus diesem Grund wird der Vorsitz eng an den Arbeiten des KEDO-Exekutivausschusses beteiligt und unverzüglich über Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet, die auf den Tagungen dieses Exekutivausschusses zu erörtern sind.

(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt ab 1. Januar 2006 bis zur Auflösung der KEDO oder bis zum 31. Dezember 2006; der jeweils frühere Zeitpunkt ist maßgebend.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK

(1) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 1.