15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 327/62
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents andasKönigreich
BelgienunddasGroßherzogtum LuxemburgfürRohmagnesium (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus,weildiese
—daesunmöglichist,daserforderlicheRohmag­
nesiuminausreichender MengeaufdemMarktder
Gemeinschaft zufinden—aufEinfuhrenaus
drittenLändernangewiesensind,dieinfolgeder
erstenAngleichungandenGemeinsamen Zolltarif
mitZöllenbelastetsind,undweildieErhebung
dieserZölleeineErhöhungderGestehungskosten
fürWarenderRohmagnesium verarbeitenden
Industrienbewirkt.DieseErhöhungführtzueiner
Verminderung ihrerAbsatzmöglichkeiten ,dadie
ausRohmagnesium hergestelltenWareninnerhalb
derGemeinschaft einerstarkenKonkurrenz von
SeitendergleichenausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetztsind.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauchunddieEinfuhrenzeigen
folgendeEntwicklung :gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.XIV,dasinsbesondereRohmagnesium betrifft,
imAnhangzumAbkommenvonRomvom2.März
1960überdieimVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAuf­
stellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
BelgienunddesGroßherzogtums Luxemburgvom
11.August1961,mitdemdiesebeiderKommission
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents für
Rohmagnesium derTarifnummer77,01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthaben;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion reichtdieErzeugungvon
Rohmagnesium innerhalbderGemeinschaft nicht
aus;folglichistdieVersorgunginnerhalbder
Gemeinschaft ungenügend .
DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustrienderBelgisch­
(InTonnen)
1958 1959 i960 1961
Verbrauch 518 326 435 390
(Schätzung)
EinfuhrenausDrittländern 383 275 373 89
(i.Halbjahr)
EinfuhrenausderEWG 135 51 62 46
(i.Halbjahr)
DiegenannteWarewirdmderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion nichterzeugt;
dieAusfuhrensindsehrgering.
EineaufGrundderobengenanntenZahlen
berechnetejährlicheKontingentsmenge von300
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XIVzumAbkommenvon
Romvom2.März1960siehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilenvor,dieausderAngleichung
dernationalenZolltarifeandenGemeinsamen
Zolltariffürdieverarbeitenden Industrieneines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlos­
senist.— l1)NurderfranzösischeTextistverbindlich.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
Artikel1 DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
vonRohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
GemeinsamenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent
biszu300Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung ,daßsiein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienunddasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik DeutschlandfürRohmagnesium (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIV,dasinsbe­
sondereRohmagnesium betrifft,imAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.September1961,mitdemdiese
beiderKommissiondieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents fürRohmagnesium derTarif­
nummer77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
beantragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landreichtdieErzeugungvonRohmagnesium
innerhalbderGemeinschaft nichtaus;folglichist
dieVersorgunginnerhalbderGemeinschaft unge­
nügend.DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustrienderBundes­
republikDeutschlandaus,weildiese—daes
unmöglichist,daserforderlicheRohmagnesium in
ausreichender MengeaufdemMarktderGemein­
schaftzufindeii ■—aufEinfuhrenausdritten
Ländernangewiesensind,dieinfolgederersten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifmit
Zöllenbelastetsind,undweildieErhebungdieser
ZölleeineErhöhungderGestehungskosten für
WarenderRohmagnesium verarbeitenden In­
dustrienbewirkt.DieseErhöhungführtzueiner
Verminderung ihrerAbsatzmöglichkeiten ,dadie
ausRohmagnesium hergestelltenWareninnerhalb
derGemeinschaft einerstarkenKonkurrenz von
SeitendergleichenausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetztsind.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugungunddieEin­
fuhrenzeigenfolgendeEntwicklung : (MNurderdeutscheTextistverbindlich .