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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Festlegung der Mindestangaben für die Datenbanken mit Informationen über die in die Gemeinschaft eingeführten Tiere und Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (97/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1993 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erreichung der in Anhang III Abschnitt I der Entscheidung 92/438/EWG festgelegten Ziele sollten zunächst die einheitlichen Mindestangaben für die Datenbanken festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten für die Erfassung der Informationen über die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse einzurichten sind.

Jeder Mitgliedstaat kann, sofern er dies für angebracht hält, zusätzliche Daten über die in sein Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse erfassen.

Die sonstigen technischen Anforderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zum SHIFT-Projekt laufenden Studien festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestangaben, die von den Mitgliedstaaten in die Datenbanken mit Informationen über die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Tiere und Erzeugnisse erfaßt werden sollen, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

ANHANG

MINDESTANGABEN ZU DEN TIEREN UND ERZEUGNISSEN

1. Angabe der Grenzkontrollstelle

Name der Grenzkontrollstelle und Code-Nummer (Animo)

2. Angaben zur Partie

a) Art der Ware und Code-Nummer (Animo)

b) Stückzahl/Menge/Einheiten

c) Laufende Nummer von Anhang B

d) Ursprungsdrittland (ISO-Code)

e) Name und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs

f) Bestimmungsmitgliedstaat / Bestimmungsland (ISO-Code)

3. Durchgeführte Kontrollen

a) Dokumentenkontrolle (ja/nein/nicht konform)

b) Nämlichkeitskontrolle (ja/nein/nicht konform)

c) Warenuntersuchung (ja/nein/nicht konform)

d) Laboruntersuchung (ja/nein/nicht konform)

4. Ergebnis der Kontrollen

a) Annahme (Datum)

b) Rücksendung (Datum)

c) Vernichtung (Datum)

d) Verarbeitung (Datum)
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (98/C 222/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt; mit seinem Beschluß vom 6. Oktober 1995 (3) hat der Rat die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt;

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, Ersetzung bzw. Neubestellung der genannten Mitglieder und Stellvertreter vorgelegt.

Luxemburg benennt in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverständige der medizinischen Fakultät Sachverständige, die von der "Commission d'homologation pour les diplômes étrangers de médecine" (Beurteilungsausschuß für die Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 221 vom 9.8.1994, S. 1.

(3) ABl. C 272 vom 18.10.1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (1999/83/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die dänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens ab dem 1. Januar 1999 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff nach dem Schwefelgehalt staffeln wollen. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens ab dem 1. Januar 1999 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 für Dieselkraftstoff eine Verbrauchsteuerstaffelung anzuwenden, sofern die gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Pflichten und Rechten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle (2) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen stehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LAFONTAINE

(1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/393/EG vom 19. Mai 1998 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3608)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/761/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3) umfaßt die Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven die Einrichtung von Antigenbanken.

(2) Mit Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung wurde auch das "Institute for Animal Health", Pirbright (Vereinigtes Königreich), als Antigenbank für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt.

(3) Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 98/393/EG der Kommission vom 19. Mai 1998 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich(4) wird die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage von Belegen gezahlt, die vor dem 1. März 1999 bei der Kommission eingereicht werden mußten.

(4) Aus technischen Gründen hat das "Institute for Animal Health" in Pirbright die erforderlichen Belege erst am 1. Juni 1999 eingereicht. Daher ist das Datum des 1. März 1999 in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung zu ändern, um die Zahlung der finanziellen Beihilfe zu erlauben.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 98/393/EG wird das Datum "1. März 1999" durch das Datum "1. Juli 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.

(4) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 1999

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/825/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn José Rodríguez Jordá, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eduardo Bandrés Moliná wird als Nachfolger von Herrn José Rodríguez Jordá für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 37/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Diego MOLINA OTERO, über das der Rat am 28. Mai 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die spanische Regierung hat am 28. Mai 1999 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Enrique VALERO ABAD wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 7. April 2000

zur Genehmigung des von Italien für Fischzuchtbetriebe in der Provinz Udine vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 920)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/310/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG vom 28. Januar 1991 des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um für Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich bestimmter Fischseuchen den Status zugelassener Betriebe zu erlangen, können die Mitgliedstaaten der Kommission ein entsprechendes Programm vorlegen.

(2) Italien hat der Kommission hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) ein Programm übermittelt, um für fünf Fischzuchtbetriebe in der Provinz Udine den Status des zugelassenen Zuchtbetriebs zu erlangen.

(3) Dieses Programm enthält Angaben über die geographische Lage des Betriebes, die von den amtlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen, die von den zugelassenen Laboratorien anzuwendenden Nachweismethoden, das Ausmaß der betreffenden Seuchen und die Gegenmaßnahmen, die bei Nachweis von Seuchenerregern zu ergreifen sind.

(4) Die Prüfung hat ergeben, daß das Programm die Bedingungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien vorgelegte IHN/VHS-Kontrollprogramm wird für fünf Zuchtbetriebe am Oberlauf des Tagliamento in der Provinz Udine genehmigt.

Artikel 2

Italien erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.
Beschluss Nr. 178

vom 9. Dezember 1999

über die Auslegung von Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

(2000/749/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates(1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungsfragen und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Auslegung von Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist es wiederholt zu Schwierigkeiten gekommen.

(2) Eine einheitliche Auslegung ist in allen Mitgliedstaaten erforderlich.

(3) In Übereinstimmung mit den in Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten Bedingungen -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Der Begriff "Leistungsempfänger" in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 hat folgende Bedeutung:

- die Person, die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Tatsache hat, dass die Leistung auf der Grundlage von Versicherungszeiten und/oder Wohnzeiten berechnet oder erbracht werden kann, die von einer anderen Person zurückgelegt wurden, und an die infolgedessen die tatsächliche Zahlung gerichtet ist, die sie aber nicht notwendigerweise selbst entgegennimmt.

Als "Leistungsempfänger" gilt nicht ein Verwandter, Beauftragter, Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vormund, der die Leistung für den Empfänger entgegennimmt.

2. Alle Einbehalte gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 können von Nachzahlungen oder laufenden Zahlungen an einen Leistungsempfänger unabhängig vom Sozialversicherungszweig erfolgen, in dessen Rahmen die Leistung gezahlt wird, und zwar unter der Bedingung, dass der Einbehalt sowohl die Anforderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats erfuellt, der versucht, den zuviel gezahlten Betrag hereinzubringen, als auch des Mitgliedstaats, der den Einbehalt durchführen soll.

3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichtung in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Jorma Perälä

(1) Geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren

(2001/55/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 8. November 2000 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2001 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret
Entscheidung der Kommission

vom 22. März 2001

zur Festsetzung der Daten des Abzugs der Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen sind, von den monatlichen Vorschüssen für Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 747)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2001/261/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(5), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 zweiter Satz,

nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 bestimmt die Kommission die von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

(2) Der Betrag, der aufgrund der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission(6) Spanien angelastet wurde, ist im Vergleich zu den monatlichen Ausgaben recht hoch. Daher empfiehlt es sich, ihn in zwei gleichen Teilen bei den Ausgaben zweier aufeinanderfolgender Monate zu verbuchen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Spanien ist der mit der Entscheidung 2001/137/EG von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Betrag in zwei gleichen Teilen bei den Vorschüssen für die Ausgaben des zweiten und des dritten Monats zu verbuchen, der auf das Datum der Mitteilung dieser Entscheidung folgt.

Artikel 2

Die Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

(5) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 5.

(6) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 9.