Verordnung (EG) Nr. 2055/2001 der Kommission

vom 19. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Verordnungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1929/2000(3), genannt sind, ist in Artikel 4 Absatz 2 ein Zeitpunkt festgesetzt, bis zu dem die Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen sein müssen, damit die Zahlungen weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden können. Hiermit ist die Frist gekürzt worden, die vorher in den Entscheidungen der Kommission vorgesehen war, mit denen ein Zuschuss aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Zusammenhang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(5), gewährt wird.

(2) Diese kürzere Frist, innerhalb deren die Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen sein müssen, könnte zu einer niedrigen Verwendungsrate der Mittel des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, führen. Deshalb ist es angebracht, den betreffenden Zeitpunkt zu verschieben, um die vollständige Verwendung der Mittel zu ermöglichen, die im Rahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, verfügbar sind.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 erhält folgende Fassung: "(2) Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, einschließlich Ausgleichszulagen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 übernommen haben und für die den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, werden weiterhin gemäß den in Absatz 1 genannten Verordnungen und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert."

(2) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 erhält folgende Fassung: "(3) Gemeinschaftsförderung für Mehrjahresausgaben für Maßnahmen in den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fällen, für die den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, wird in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.

(3) ABl. L 231 vom 13.9.2000, S. 5.

(4) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(5) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11.