VERORDNUNG (EWG) Nr. 1928/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Merkmale des Tomatenmarktes sollte es den Erzeugervereinigungen und den Vereinigungen der Verarbeiter erleichtert werden, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (5), genannten Verträge abzuschließen, da diese Verträge zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation insbesondere dank besserer Regulierung der zur Verarbeitung bestimmten Tomatenmengen und der Absatzmöglichkeiten, die sie den Tomatenerzeugern verschaffen, beitragen können. Eines der Ziele einer Erzeugervereinigung ist die Förderung der Angebotskonzentration. Jeder zwischen Verarbeitern und Erzeugervereinigung abgeschlossene Vertrag könnte sich auf umfangreiche Mengen erstrecken. Es ist für die Verarbeiter eine Prämie zu gewähren, die mit diesen Erzeugervereinigungen Verträge für grosse Mengen frischer Tomaten abgeschlossen haben. Für Spanien und für Portugal sind diese Mengen wegen der noch begrenzten Rolle der Erzeugervereinigungen und -verbände in diesen beiden Mitgliedstaaten nach einem besonderen Prozentsatz zu bewerten. Die Gewährung dieser Prämie setzt voraus, daß der Verarbeiter die im Vertrag angegebene Menge vollständig übernommen hat - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird folgender Absatz eingefügt: ,,(1a) Schließt ein Verarbeiter, eine Vereinigung von Verarbeitern oder ein Verband dieser Vereinigungen mit einer anerkannten Erzeugervereinigung oder einem Verband dieser Vereinigungen die in Absatz 1 genannten Verträge für frische Tomaten ab, so erhält der Verarbeiter eine Prämie von 2 % der Produktionsbeihilfe, die für die Enderzeugnismenge fällig ist, die aus der gemäß den betreffenden Verträgen gelieferten Menge frischer Tomaten gewonnen wurde.Die Prämie wird nur gezahlt, wenn der Verarbeiter bzw. die Vereinigung oder der Verband der Verarbeiter die in den betreffenden Verträgen angegebene Menge frischer Tomaten vollständig übernommen hat und wenn die Vertragsmengen mindestens einem bestimmten bedeutenden Prozentsatz der von dem betreffenden Verarbeiter verarbeiteten gesamten Tomatenmenge entsprechen. Ein besonderer Prozentsatz kann für Spanien in der Phase der Konvergenzueberprüfung und für Portugal während der ersten Stufe festgelegt werden. Diese Prozentsätze werden nach dem Verfahren des Absatzes 3 festgesetzt.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 62.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.