2.

Mit Wirkung vom 1. August 2004 wird Artikel 8 wie folgt geändert: a) Ziffer 2 erhält folgende Fassung: „2. Bedingungen für Ausgleichszahlungen a) Forderungen eines sendenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale und eine Zinsausgleichszahlung werden in Betracht gezogen, wenn aufgrund der Störung: i) die taggleiche Ausführung eines Zahlungsauftrags nicht erfolgte, oder ii) der sendende TARGET-Teilnehmer nachweisen kann, dass er beabsichtigte, einen Zahlungsauftrag in TARGET einzureichen, ihm dies jedoch aufgrund eines Sendestopps (‚stop sending‘) eines nationalen RTGS-Systems unmöglich war. b) Forderungen eines empfangenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale werden in Betracht gezogen, wenn der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung eine am Tag der Störung erwartete TARGET-Zahlung nicht erhalten hat. In diesem Fall werden Forderungen auf eine Zinsausgleichszahlung auch in Betracht gezogen, wenn: i) der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat oder wenn er keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, sein RTGS-Konto aufgrund der Störung einen Sollsaldo aufwies oder der Innertageskredit auf diesem Konto bei Betriebsschluss von TARGET in einen Übernachtkredit umgewandelt wurde oder er einen Betrag bei seiner NZB aufnehmen musste, und ii) entweder die NZB des nationalen RTGS-Systems, in dem die Störung auftrat („die NZB, bei der die Störung auftrat”), die empfangende NZB war oder die Störung so spät während des TARGET-Geschäftstags auftrat, dass es technisch unmöglich war oder es sich für den empfangenden TARGET-Teilnehmer als unzweckmäßig erwies, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren.” b) Ziffer 3.1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) Die Verwaltungspauschale beträgt für den ersten am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, und, bei mehreren Anpassungen, jeweils 25 EUR für die nächsten vier am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsaufträge und 12,50 EUR für jeden weiteren am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag. Die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.“ c) Ziffer 3.2 erhält folgende Fassung: „3.2. Ausgleich für empfangende TARGET-Teilnehmer a) Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung. b) Die Höhe der Verwaltungspauschale richtet sich nach Absatz 3.1. Buchstabe b), und die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden sendenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt. c) Die in Absatz 3.1. Buchstabe c) dargelegte Methode für die Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet Anwendung mit der Ausnahme, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und dem Referenzzinssatz beruht und auf Grundlage des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der Störung ergibt. d) Bei empfangenden TARGET-Teilnehmern i) nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind und ii) nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des jeweiligen Strafzinses (der in den RTGS-Bestimmungen für solche Fälle vorgesehen ist) nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), und für TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme im Sinne von oben genannter Ziffer ii) bleibt dieser Teil für den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System unberücksichtigt, soweit ein Sollsaldo oder eine Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit oder die Aufnahme von Mitteln bei der jeweiligen NZB auf die Störung zurückzuführen ist.“