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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/90 DER KOMMISSION

vom 11. September 1990

zur Anwendung der Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zur Stützung des Weinmarktes ergriffenen Maßnahmen haben nicht ganz die erhofften Ergebnisse gezeigt. Somit ist die erste Voraussetzung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für den Erlaß ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfuellt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der Repräsentativpreis während dreier aufeinanderfolgender Wochen unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für Tafelwein der Arten A I, A II, R I und R II während des Bezugszeitraums erfuellen.

Angesichts der Marktlage ist die Destillation gemäß Artikel 42 Absatz 2 für eine Menge zu eröffnen, welche die für eine ordnungsgemässe Bewirtschaftung unerläßliche Bestandsverringerung und Marktgesundung ermöglicht. Zu demselben Zweck ist die Lagerung des betreffenden Weins gemäß dem vorgenannten Artikel während eines Zeitraums von vier Monaten zu erlauben.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 51/90 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2270/90 der Kommission (5) sind die Preise und Beihilfen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt worden.

Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2753/89 (7), abzuschließen. Um der Entwicklung des Weinmarktes Rechnung tragen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung der Verträge einzuräumen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die ergänzenden Maßnahmen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 finden im Wirtschaftsjahr 1989/90 Anwendung.

(2) Die Inhaber langfristiger Lagerverträge für Tafelwein der Arten A I, A II, R I und R II im Wirtschaftsjahr 1989/90 können aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88

a) für eine Tafelweinmenge unter Vertrag bis zu 3 % der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1989/90 erzeugten Gesamtmenge Tafelwein die Destillation durchführen,

b) für die ganze oder einen Teil der vertraglichen Tafelweinmenge, die 3 % der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1989/90 erzeugten Gesamtmenge Tafelwein überschreitet, unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 einen oder mehrere Lagerverträge von vier Monaten Dauer abschließen.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verträge sind bis zum 15. Januar 1991 abzuschließen.

Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit für den gesamten unter langfristigem Lagervertrag befindlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die Interventionsstelle den alten Vertrag für den neuen Zeitraum verlängern und die entsprechenden Anpassungen vornehmen.

(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschaftsjahres 1989/1990.

(3) Die Kündigung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag der betreffenden Erzeuger.

In diesem Fall

- bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem solchen Vertrag unterlag,

- kann der Wein, für den der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht Gegenstand der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Destillation sein.

Artikel 3

Die in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2484/89 genannten Beträge werden zu dem am 31. August 1990 für Wein geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(7) ABl. Nr. L 266 vom 13. 9. 1989, S. 21.