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( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 21 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 149 VOM 18 . 6 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 224 VOM 15 . 8 . 1978 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1478/79 DER KOMMISSION

VOM 11 . JULI 1979

ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER KONTINGENTE FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN EINIGEN DRITTLÄNDERN , DIE AN DER BERLINER HANDELSMESSE 1979 TEILNEHMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WURDE DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN GENEHMIGUNGSPFLICHT UND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN .

IM SEPTEMBER 1979 FINDET IN BERLIN , WIE IM VORJAHR , EINE HANDELSMESSE STATT , AN DER VORAUSSICHTLICH DRITTLÄNDER TEILNEHMEN WERDEN , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 UNTERLIEGENDE WAREN EXPORTIEREN . SCHON FÜR DIE MESSE 1978 WURDEN MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1966/78 DER KOMMISSION ( 3 ) ZUSÄTZLICHE EINFUHRKONTINGENTE ZUGETEILT . DABEI KÖNNTE SICH ERNEUT HERAUSSTELLEN , DASS DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE NICHT AUSREICHEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DIESER MESSE ZU GENÜGEN .

ES IST DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIE BERLINER HANDELSMESSE FESTZUSETZEN UND DIESE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUZUTEILEN .

DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SOLLTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRUNGSREGELN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ERTEILT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 EINGESETZTEN TEXTILAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUSÄTZLICH ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DIE VOM 19 . BIS 23 . SEPTEMBER 1979 STATTFINDENDE BERLINER HANDELSMESSE DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE VORGESEHEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GENEHMIGEN EINFUHREN BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTE , VORAUSGESETZT , DASS DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE IN BERLIN WÄHREND DER HANDELSMESSE UNTERZEICHNET UND VON DIESEN BEHÖRDEN ALS SOLCHE ANERKANNT WURDEN UND DASS DIE IN DIESEN VERTRAEGEN ERFASSTEN WAREN NACH DEM 1 . OKTOBER 1979 IN DEM DRITTLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , ZUR AUSFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSCHIFFT WERDEN .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ABSATZ 1 AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE DARF DEN 31 . DEZEMBER 1980 NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIRD BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GESAMTMENGEN DER GEMÄSS ABSATZ 1 GENEHMIGTEN VERTRAEGE UNTERRICHTET .

ARTIKEL 3

FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GENEHMIGT WORDEN SIND , GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT