Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission

vom 29. Juni 2001

zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG(2), in der Folge "ÜLG-Beschluss" genannt, insbesondere auf Artikel 109,

nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von Zucker (KN-Code 1701 ) und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den überseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge "ÜLG" genannt), insbesondere von unverarbeitetem Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG, zwischen 1997 und 1999 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sind von 0 Tonnen im Jahre 1996 auf mehr als 53000 Tonnen im Jahre 1999 angestiegen. Die betreffenden Erzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Einfuhrabgaben befreit und unterliegen gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses keinen mengenmäßigen Beschränkungen.

(2) Mit dem Beschluss vom 25. Februar 2000 zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft hat der Rat die Geltungsdauer des ÜLG-Beschlusses um ein Jahr bis zum 28. Februar 2001 verlängert. Mit dem Beschluss 2001/161/EG hat der Rat die Gültigkeitsdauer des Beschlusses 91/482/EWG bis zum 1. Dezember 2001 erneut verlängert.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten(3) hat die Kommission die Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die im ersten Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 auf eine Hoechstmenge vom 3878 Tonnen begrenzt.

(4) In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerverbrauch ist unverändert und beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2000/01 auf rund 12,85 Mio. Tonnen, die Erzeugung von Quotenzucker gemäß der Grundverordnung auf 14,2 Mio. Tonnen jährlich (im Wirtschaftsjahr 2000/01 rund 13,88 Mio. Tonnen). Daher verdrängt jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zucker werden - im Rahmen bestimmter Quoten - Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (durchschnittlich 430 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/01). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(4) mengenmäßig begrenzt und wurden von 1555600 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 1273500 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 gesenkt bzw. die Erstattungen wurden auf 499,1 Millionen EUR begrenzt.

(5) Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorganisation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem Maße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hat die Kommission die Quoten der Gemeinschaftserzeuger bereits um 498800 Tonnen gesenkt(5). Diese Maßnahme hat schon zu einer Einschränkung der Zuckerrübenanbaufläche geführt. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist eine zusätzliche erhebliche Kürzung nicht auszuschließen. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker(6) hat der Rat die gemeinschaftliche Produktionsquote um weitere 115000 Tonnen gekürzt. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erfordert eine stärkere Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger und führt somit zu einem entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie.

(6) Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen, bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 12. Juni 2001 beschlossen, in Bezug auf bestimmte Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den ÜLG weiterhin die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses anzuwenden.

(7) Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zu fördern. Dazu sind gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(8) Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, die Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001 auf eine Hoechstmenge von 4848 Tonnen Zucker zu beschränken. Diese Menge ist die Summe der höchsten jährlichen Einfuhrvolumen in den drei Jahren vor 1999 bei den betreffenden Erzeugnissen. Im Jahr 1999 sind die Einfuhren exponentiell angestiegen. Bei der Festsetzung der zu berücksichtigenden Zuckermengen nimmt die Kommission den Standpunkt des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz der EG in seinen Beschlüssen vom 12. Juli und 8. August 2000 in den Rechtssachen T-94/00R, T-110/00R und T-159/00R(7) zur Kenntnis, ohne sie jedoch als gerechtfertigt anzuerkennen. So berücksichtigt die Kommission, zum Zweck des Erlasses der vorliegenden Schutzmaßnahmen und um unnötige Verfahren zu vermeiden, für Zucker des KN-Codes 1701 und das Jahr 1997 eine Gesamtmenge von 10372,2 Tonnen. Diese Menge entspricht den von Eurostat festgestellten Gesamteinfuhren aus den ÜLG von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG und AKP/ÜLG.

(9) Auch auf die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 müssen angesichts ihres hohen Zuckergehalts und der Tatsache, dass sie die gleichen nachteiligen Auswirkungen auf die GMO haben wie unverarbeiteter Zucker, Schutzmaßnahmen Anwendung finden. Durch diese Maßnahme sollte gewährleistet werden, dass die Einfuhrmengen von Erzeugnissen auf Zuckerbasis mit Ursprung in den ÜLG nicht ein Volumen erreichen, das zu ernsten Störungen innerhalb der GMO führen könnte, wobei gleichzeitig die Absatzmärkte dieser Erzeugnisse gesichert werden.

(10) Die Kommission schlägt dem Rat bekanntlich vor, im Rahmen der Revision des ÜLG-Beschlusses die Kumulierungsregelung im Zuckersektor zu streichen.

(11) Die spezifischen Kontrollen der von den Maßnahmen dieser Verordnung betroffenen Drittlandswaren und die Kontrollen, die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und den Zollwert insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(9), für den Drittlandshandel eingeführt wurden, können die Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen, Spekulationen zu verhindern und wirksame Kontrollen bezüglich der Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Lizenzen festzulegen. Die Anträge müssen insbesondere hinsichtlich der Erzeugnisse mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG den Nachweis, dass der Antragsteller regelmäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklärung, dass dieselbe Person keine weiteren Anträge gestellt hat, und den Nachweis für die Leistung einer besonderen Sicherheit für die Erfuellung der aus den Lizenzen entstehenden Verpflichtungen umfassen. Damit die Antragsteller ihren Auflagen möglichst ohne besondere Schwierigkeiten nachkommen können, sollte die Gültigkeitsdauer der Lizenzen im Vergleich zu der, die im Rahmen der vorgesehenen Schutzmaßnahmen gilt, verlängert werden.

(12) In Anbetracht der Auswirkungen der Einfuhren ist es angezeigt, die Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 ist während der Anwendungsdauer dieser Verordnung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG gemäß Anhang II Artikel 6 des Beschlusses 91/482/EWG bis zu einer Menge von 4848 Tonnen Zucker zulässig.

Zum Zwecke der Einhaltung dieser Beschränkung wird für andere Erzeugnisse als unverarbeiteter Zucker der Zuckergehalt des eingeführten Erzeugnisses zugrunde gelegt.

Artikel 2

(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(10) mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

(2) Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission(11) mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG finden entsprechend Anwendung.

Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:

- Die Lizenzen tragen die Ordnungsnummer 53.0001;

- die Lizenzanträge können sich höchstens auf eine Menge von 4848 Tonnen beziehen;

- Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/1997 findet keine Anwendung;

- die Anträge sind den zuständigen Behörden im Laufe der ersten fünf Arbeitstage jedes Monats vorzulegen; ausgenommen ist der Juli 2001, in dem die Anträge spätestens am 15. Juli 2001 vorzulegen sind;

- der einheitliche Kürzungssatz und die Aussetzung der Einreichung neuer Anträge finden Anwendung, wenn die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen dazu führen, dass die Menge von 4848 Tonnen während der Geltungsdauer dieser Verordnung überschritten wird;

- die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am letzten Tag des vierten Monats ab, der auf ihre Erteilung folgt.

(3) Bei Überführung in den freien Warenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft legen die Wirtschaftsbeteiligten den Zolldienststellen der Mitgliedstaaten für den für die genannten Erzeugnisse verwendeten Zucker Kopien der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates(12) über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker erteilten Ausfuhrlizenzen vor.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis zum 1. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 21.

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 13.

(4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 der Kommission (ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 38).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(7) Noch nicht veröffentlicht

(8) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(9) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(10) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(11) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.

(12) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.