Nr.L292/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.2884/75DESRATES
vom29.Oktober1975
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents fürGarne,
ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummerex50.04
desGemeinsamen Zolltarifs(1976)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen EntschließunghatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.322/70(1)denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSei­
dengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf,derTarifnummer ex50.04,biszum31.Dezem­
ber1976inHöhevon12v.H.wiedereingeführt .Der
fürdieseWareanzuwendende vertragsmäßige Zoll­
satzbeträgt7v.H.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumdieEröffnungeinesjährlichenGemein­
schaftszollkontingents fürdieseSeidengarnezumher­
abgesetztenZollsatzoderzumZollsatzNullvor,
fallseineÄnderungderVersorgungsquellen odereine
unzureichende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaftnachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbei­
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte.
EsbestehtbereitseineErzeugungvonSeidengarnen
inderGemeinschaft .DieseErzeugungkönntezwar
mitihremGesamtvolumen dengesamtenGemein­
schaftsbedarf decken,dochistdiesbeireinseidenen
GarnennichtderFall.Darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ab.DievollständigeAnwendungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen ZolltarifswürdeeinebeträchtlicheZollbelastung diesereingeführtenWarenbewirken.
DieausSeidengarnen hergestelltenWarensindje­
docheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausan­
derenTextilfasernhergestellterWarenausgesetzt.Die
ungenügende VersorgunginVerbindungmitdem
WettbewerbbeidenFertigwarenkönntesichfürdie
Verarbeitungsindustrie nachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrderbetreffendenSeidengarnebeträgt7v.H.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes istdie
LageeinerseitsinderIndustrie,dieinderGemein­
schaftSeidengarneerzeugt,undandererseitsinder
Industrie,diedieseGarneverarbeitet,hinsichtlich
ihrerVersorgungzugünstigenBedingungen zube­
rücksichtigen ;einKontingentszollsatz von2,5v.H.
könntedengenanntenErfordernissen ambestenent­
sprechen.
DieEntwicklungderEinfuhrimJahre1974führtzu
derAnnahme,daßderEinfuhrbedarf andiesen
GarnenimJahre1976bei60Tonnenliegt.Die
EröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents in
dieserHöhedürftederGemeinschaftsproduktion
keinenSchadenzufügen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKon­
tingentszollsatz fortlaufendaufsämtlicheEinfuhren
derbetreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung
desKontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGemein­
schaftszollkontingents voneinerAufteilungder
MengeaufdiebetroffenenMitgliedstaaten ausgegan­
genwird.DamitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWareweitmöglichst berücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechend demBedarfdieser
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberechnen
ist. RABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.5.
)

12.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/23
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieGe­
meinschaftseinfuhren der"WarenderTarifnummer
50.04prozentualaufjedenderMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben :
197219731974IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat nichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenverwandtwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich0,7
0,2
18,6
17,1
1,4
50,0
12,00
0
15,8
17,1
0
52,6
14,55
0
28
17
7
39
4.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich2,1
2,1
36.4
25.5
2,1
27,7
4,3.(1)DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04,
wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von60Tonnenvom1.Januarbiszum31.Dezember
1976auf2,5v.H.ausgesetzt.
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesZollkontingents Zollsätzean,diesichnach
denentsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakte
errechnen .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon47TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1976gelten,
belaufensichauffolgendeMeneen:UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareRechnungtragenzukönnen,istdieKontin­
gentsmengeinzweiRatenzuteilen,wobeidieerste
RateaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMit­
gliedstaaten,dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben,
bestimmt !ist.UmdenImporteuren einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fallauf78v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werden.Deshalb,undumUnter­
brechungenzuverhindern,mußjederMitgliedstaat ,
derseineersteQuotefastganzausgeschöpfthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseinezusätzlichenQuotenfast
ganzausgeschöpft sind,undsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist.Dieerstenunddiezu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltunger­
forderteineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAusschöpfung
derKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendarüberzuunterrichten .inTonnen
1
1
17
12
1
13
2.Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich
(2)DiezweiteRateinHöhevon13Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz1oder—beiAnwendungdes

Nr.L292/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.11.75
Artikels5—diegleicheQuoteabzüglichdesauf
dieReserveübertragenen Teileszu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission—soweitdieReserve­
mengeausreicht—dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichunterdeninAbsatz1ge­
nanntenBedingungendieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinererstenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichunterdengleichenBedin­
gungendieZiehungeinerviertenQuoteinHöhe
derdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1976überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarebeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen
Aufforderung hinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1976.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernicht
ausgenutztenursprünglichen Quote,deram15.Sep­
tember197620v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt,spätestensam1.Oktober1976aufdie
Reserve.SiekönneneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebe­
treffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1976dieGesamtmenge derEinfuhren
vonSeidengarnen mit,diebiszum15.September
1976einschließlich getätigtundaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfallsdenTeilihrererstenQuote,densieauf
dieReserveübertragen .

12.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/25
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam29.Oktober1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MARCORA