ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland

(93/418/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/397/EWG (4), ist ein Verbot vorgesehen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen empfänglicher Tierarten aus Ländern, die nicht bestimmte zusätzliche Garantien gegeben haben.

Es ist ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Rußland bestätigt worden.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Rußland stellt für die Tierbestände der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Handel mit bestimmten tierischen Erzeugnissen eine ernsthafte Gefahr dar.

Von daher ist ein Verbot für die Einfuhr von Erzeugnissen empfänglicher Tierarten aus Rußland vorzusehen. Dieses Verbot gilt nicht für behandelte Häute und Felle.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Erzeugnissen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Klauentieren (Biungulaten) mit Ursprung im Hoheitsgebiet Rußlands, die nicht in den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 93/242/EWG aufgeführt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht für Häute und Felle, die einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden:

- sieben Tage lange Salzung mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt worden ist, oder

- zunächst Behandlung der Häute mit Kalk bei einem pH-Wert von 12 bis 13 während eines Tages (acht bis zehn Stunden), danach vorschriftsmässige Neutralisierung des Kalks und anschließende Behandlung mit Säure bei einem pH-Wert von 1 bis 3 während eines Tages (acht bis zehn Stunden).

Zur Vermeidung erneuter Kontamination ist eine wirksame Trennung der behandelten Häute von den unbehandelten Häuten zu gewährleisten.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bescheinigungen für Felle und Häute, die aus Rußland verbracht werden sollen, folgende Angaben tragen:

"Felle und Häute gemäß der Entscheidung 93/418/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 36.