VERORDNUNG (EWG) Nr. 2864/92 DER KOMMISSION vom 30. September 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3776/91 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen erlassen. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, daß eine Ersatzalkoholmenge vorgeschlagen werden kann, die sich an einem anderen als dem in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Lagerort, vorzugsweise aber in dessen Nähe, befindet, um im Falle eines Ersatzvorschlags flexibler vorgehen zu können.

Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf jegliche Beschwerde hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für die vorgesehene Verwendung untauglich machen.

Artikel 36

Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 sollte geändert werden, damit klar wird, daß der zugeschlagene Alkohol weniger häufig kontrolliert werden muß, wenn es sich um denaturierten Alkohol handelt.

Die Zuschlagsempfänger sollten die Kosten für die Analysen und Kontrollen übernehmen, die durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsvorschriften über Bestimmung und Verwendung von aus Wein gewonnenem Alkohol eingehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 4a Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die Kommission kann in dem in Absatz 1 vorgesehenen Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß Unterabsatz 1 nicht nachgekommen werden kann, vorgeschlagen wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zu ersetzen."

2. In Artikel 7 Absatz 4a erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist."

3. Dem Artikel 31 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"Stellt der Zuschlagsempfänger innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 bzw. Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Hoechstfrist für die Übernahme der betreffenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger eine Ersatzalkoholmenge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle wird der Behälter bezeichnet, in dem die Ersatzmenge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen 10 Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbeschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist."

4. Die Änderung von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 entfällt in der deutschen Fassung.

5. In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die Kosten für Analysen und Kontrollen, die gemäß Artikel 36 durchgeführt werden, gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 43.