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( 1 ) ABL . NR . C 155 VOM 9 . 12 . 1974 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . C 108 VOM 15 . 5 . 1975 , S . 72 .

( 3 ) ABL . NR . L 136 VOM 20 . 5 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1969 , S . 9 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN

( 76/893/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 227 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , MÜSSEN IN ERSTER LINIE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT , ABER AUCH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN INNERHALB DER GRENZEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN .

DIE HERSTELLUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE SOWIE DER HANDEL DAMIT NEHMEN EINEN WICHTIGEN PLATZ IM GEMEINSAMEN MARKT EIN .

DIE UNTERSCHIEDE , DIE ZUR ZEIT ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE BESTEHEN , BEHINDERN IHREN FREIEN VERKEHR , KÖNNEN UNGLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VERURSACHEN UND HABEN DAHER EINE UNMITTELBARE WIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES .

UM DEN FREIEN VERKEHR DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERREICHEN , IST DIE ANGLEICHUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH .

ZWECKMÄSSIGERWEISE SIND ZUNÄCHST IN EINER RAHMENRICHTLINIE DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN , DIE DIE BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH NACHFOLGENDE EINZELRICHTLINIEN ERMÖGLICHEN .

BEI ÜBERZUGSTOFFEN UND MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG EIN GANZES BILDEN , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE MIT DIESEN LEBENSMITTELN LEDIGLICH IN BERÜHRUNG KOMMEN . IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS SIE VOM VERBRAUCHER ZUSAMMEN MIT DEN LEBENSMITTELN VERZEHRT WERDEN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN REGELN ERWEISEN SICH IN DIESEM FALL ALS NICHT ANGEMESSEN .

BIS ZUM VORLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN DEFINITION DES BEGRIFFS " LEBENSMITTEL " BLEIBT DIESE DEFINITION WEITERHIN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERLASSEN . ES ERSCHEINT JEDOCH ERFORDERLICH , BEREITS JETZT DIE MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE NÄHER ZU BESTIMMEN , DIE MIT DEM ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UNTERLIEGEN .

DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NUR DAS VERHALTEN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GEGENÜBER DEN LEBENSMITTELN , MIT DENEN SIE IN BERÜHRUNG KOMMEN , UND BERÜHRT NICHT DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN EINES UNMITTELBAREN KONTAKTS MIT DEM MENSCHLICHEN ORGANISMUS . ES MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , IN EINZELRICHTLINIEN ERFORDERLICHENFALLS BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILE BESTIMMTER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERLASSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERWENDUNGSZWECKS SOWOHL MIT DEM MUND ALS AUCH MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN .

DAHER MUSS DIESE REGELUNG AUF DEM GRUNDSATZ BERUHEN , DASS JEDER BEDARFSGEGENSTAND , DER DAZU BESTIMMT IST , MITTELBAR ODER UNMITTELBAR MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , SO INERT SEIN MUSS , DASS ER AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGIBT , DIE GEEIGNET IST , ENTWEDER EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER ABER EINE NACHTEILIGE VERÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG ODER DER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL HERBEIZUFÜHREN .

ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS KANN ES IN MANCHEN FÄLLEN ERFORDERLICH SEIN , DIE LISTE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ( MIT ANGABE IHRER REINHEITSKRITERIEN UND IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN ) FESTZULEGEN , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GENEHMIGT IST , UND DIE GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND/ODER SPEZIFISCHEN ÜBERGANG UND ANDERE GRENZWERTE ZU DEFINIEREN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , IN EINZELRICHTLINIEN FESTZULEGEN , WELCHE DER IN DER RAHMENRICHTLINIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN AM GEEIGNETSTEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES GESETZTEN ZIELES SIND , UM DEN BESONDEREN TECHNOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN JEDER GRUPPE VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

ZUR UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE IM EINZELHANDEL LEER VERKAUFTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE UNTER ANDEREM DIE ANGABE " FÜR LEBENSMITTEL " BZW . EINE GENAUERE ANGABE HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG ODER EIN HERKÖMMLICHES SYMBOL TRAGEN , DAMIT DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE RICHTIG VERWENDET WERDEN . DEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , EINE SOLCHE ANGABE BEI BEDARFSGEGENSTÄNDEN , FÜR DIE NOCH KEINE EINZELRICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN BESTEHEN , NICHT ZWINGEND VORZUSCHREIBEN .

DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT DIE ETIKETTIERUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERHALTENS GEGENÜBER LEBENSMITTELN MIT DIESEN NICHT IN BERÜHRUNG KOMMEN DÜRFEN .

DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN WERDEN , IN IHREM HOHEITSGEBIET UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG DIE VERWENDUNG VON IN DEN EINZELRICHTLINIEN NICHT VORGESEHENEN STOFFEN ODER ZUBEREITUNGEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT VORÜBERGEHEND ZUZULASSEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WIRD .

FALLS SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWENDUNG EINES IN EINER DER EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG IN EINEM BEDARFSGEGENSTAND EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLEN KANN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE VERWENDUNG AUSZUSETZEN ODER EINZUSCHRÄNKEN , BIS EINE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORLIEGT .

DIE FORTSCHREIBUNG DER LISTE DER STOFFE , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GESTATTET IST , SOWIE DIE BESTIMMUNG DER ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DER ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR NACHPRÜFUNG EINERSEITS DER LISTE DER VERWENDETEN STOFFE , IHRER REINHEITSKRITERIEN SOWIE IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UND ANDERERSEITS DER FESTGESETZTEN GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG ERFORDERLICH SIND , STELLEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TECHNISCHER ART DAR . IM HINBLICK AUF EINE VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS IST ES ANGEBRACHT , DEN ERLASS DIESER MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZU ÜBERTRAGEN , UND ZWAR , WAS DIE FORTSCHREIBUNG BETRIFFT , SOWEIT DIE EINZELRICHTLINIEN DIES VORSEHEN , UND WAS DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DIE ANALYSEMETHODEN ANBELANGT , SOWEIT DIESE RICHTLINIEN KEINE ANDERSLAUTENDEN BESTIMMUNGEN ENTHALTEN . FÜR DAS VERFAHREN DER FORTSCHREIBUNG IST GEGEBENENFALLS DER DURCH BESCHLUSS 74/234/EWG ( 3 ) EINGESETZTE WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS ANZUHÖREN .

ES IST ANGEBRACHT , FÜR ALLE FÄLLE , IN DENEN DER RAT DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , BEFUGNISSE ÜBERTRAEGT , EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM RAHMEN DES DURCH BESCHLUSS NR . 69/414/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES VORZUSEHEN .

UM DIE PRODUKTIONSVERFAHREN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE DEN NEUEN IN DEN NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ANZUPASSEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE REGELUNG IN DER WEISE ANZUWENDEN , DASS DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZWEI JAHRE NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ZUGELASSEN WIRD UND DASS DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , DREI JAHRE NACH DIESER BEKANNTGABE UNTERSAGT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN ODER BESTIMMUNGSGEMÄSS MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE WERDEN NACHSTEHEND " BEDARFSGEGENSTÄNDE " GENANNT .

ÜBERZUGSTOFFE WIE MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN VON KÄSERINDEN , FLEISCH - UND WURSTWAREN ODER OBST , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN EIN GANZES BILDEN UND BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , MITVERZEHRT ZU WERDEN , UNTERLIEGEN NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE .

( 2 ) DIESE RICHTLINIE IST AUF MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE ANWENDBAR , DIE MIT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR ORTSFESTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE WASSERVERSORGUNGSANLAGEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE IN BEZUG AUF ANTIQUITÄTEN GANZ ODER TEILWEISE ABSEHEN .

ARTIKEL 2

DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN GEMÄSS DEN NACH REDLICHEM HERSTELLERBRAUCH ÜBLICHEN VERFAHREN SO HERGESTELLT WERDEN , DASS SIE UNTER DEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN ODER VOHERSEHBAREN BEDINGUNGEN IHRER VERWENDUNG AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGEBEN , DIE GEEIGNET IST ,

- EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER

- DIE ZUSAMMENSETZUNG ODER DIE EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL IN GERUCH , GESCHMACK ODER AUSEHEN NACHTEILIG ZU BEEINFLUSSEN .

ARTIKEL 3

DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES VERTRAGES IM WEGE VON RICHTLINIEN DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ( EINZELRICHTLINIEN ) .

DIE EINZELRICHTLINIEN KÖNNEN INSBESONDERE UMFASSEN :

A ) WENN MÖGLICH UND WENN ERFORDERLICH , DIE LISTE DERJENIGEN STOFFE UND ZUBEREITUNGEN , DEREN VERWENDUNG UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN GESTATTET IST ;

B ) DIE REINHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIESE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ;

C ) DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN UND/ODER DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , IN DENEN SIE VERWENDET WORDEN SIND ;

D ) DIE GRENZEN FÜR DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG BESTIMMTER BESTANDTEILE ODER GRUPPEN VON BESTANDTEILEN IN ODER AUF LEBENSMITTEL ;

E ) EINE GRENZE FÜR DEN GESAMTEN ÜBERGANG DER BESTANDTEILE IN ODER AUF LEBENSMITTEL ;

F ) WENN ERFORDERLICH , VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT VOR ETWAIGEN GEFAHREN , DIE SICH AUS EINEM ORALEN KONTAKT MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ERGEBEN ;

G ) ANDERE VORSCHRIFTEN , DIE ES ERLAUBEN , DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 SICHERZUSTELLEN ;

H ) DIE GRUNDREGELN , DIE FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN D ) , E ) , F ) UND G ) VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 KANN EIN MITGLIEDSTAAT , SOFERN EINE LISTE DER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) FESTGELEGT WORDEN IST , IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE VERWENDUNG EINES STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG , DIE IN DIESER LISTE NICHT VORGESEHEN SIND , UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN ZULASSEN :

A ) DIE ZULASSUNG MUSS AUF EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI JAHREN BESCHRÄNKT SEIN ;

B ) DER MITGLIEDSTAAT MUSS EINE AMTLICHE ÜBERWACHUNG DERJENIGEN BEDARFSGEGENSTÄNDE DURCHFÜHREN , DIE MIT DEM VON IHM ZUGELASSENEN STOFF ODER DER VON IHM ZUGELASSENEN ZUBEREITUNG HERGESTELLT SIND ;

C ) DIE SO HERGESTELLTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG TRAGEN , DIE IN DER ZULASSUNG FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DEM WORTLAUT DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILTEN ZULASSUNG INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEREN WIRKSAMWERDEN .

( 3 ) VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST VON DREI JAHREN KANN DER MITGLIEDSTAAT BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG , DIE NACH ABSATZ 1 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSEN SIND , IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE EINREICHEN . ER LEGT GLEICHZEITIG DIE UNTERLAGEN VOR , DIE DIESE AUFNAHME SEINER ANSICHT NACH RECHTFERTIGEN , UND GIBT AN , FÜR WELCHE VERWENDUNGSZWECKE DER STOFF ODER DIE ZUBEREITUNG BESTIMMT IST .

INNERHALB VON 18 MONATEN NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS WIRD AUF GRUND DER DATEN HINSICHTLICH DER VOLKSGESUNDHEIT NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 ENTSCHIEDEN , OB DER BETREFFENDE STOFF ODER DIE BETREFFENDE ZUBEREITUNG IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE AUFGENOMMEN WERDEN KANN ODER OB DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS . ERWEISEN SICH BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) ALS NOTWENDIG , SO WERDEN SIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BLEIBT DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG IN KRAFT , BIS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN AUFNAHMEANTRAG ERGANGEN IST .

WIRD NACH ABSATZ 2 BESCHLOSSEN , DASS DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS , SO FINDET DIESE ENTSCHEIDUNG AUF JEDE ANDERE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG FÜR DIESEN STOFF ODER DIESE ZUBEREITUNG ANWENDUNG . IN DER ENTSCHEIDUNG KANN DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS DAS VERBOT DER VERWENDUNG DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG AUCH FÜR ANDERE ALS DIE IN DEM AUFNAHMEANTRAG GENANNTEN VERWENDUNGSZWECKE GILT .

ARTIKEL 5

ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE IN DEN ANHÄNGEN DER EINZELRICHTLINIEN VORZUNEHMEN SIND , WERDEN , GEGEBENENFALLS NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES , GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 , BESCHLOSSEN , SOFERN DIE GENANNTEN EINZELRICHTLINIEN DIESES VERFAHREN VORSEHEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE EINER EINGEHENDEN BEGRÜNDUNG AN HAND NEUER DATEN ODER EINER NEUEN BEURTEILUNG DER VORLIEGENDEN DATEN NACH DEM ERLASS EINER DER EINZELRICHTLINIEN FEST , DASS DIE VERWENDUNG EINES BEDARFSGEGENSTANDES EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT , SELBST WENN DIESER DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN EINZELRICHTLINIE ENTSPRICHT , SO KANN DIESER STAAT DIE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN SEINEM GEBIET VORLÄUFIG AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN . ER TEILT DIES UNTER ANGABE DER GRÜNDE FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT INNERHALB KÜRZESTER ZEIT DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN GRÜNDE UND KONSULTIERT DIE MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS ; ANSCHLIESSEND GIBT SIE UNVERZUEGLICH IHRE STELLUNGNAHME AB UND ERGREIFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN .

( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE EINZELRICHTLINIE GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN UND DEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO LEITET SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 10 EIN , UM DIESE ÄNDERUNGEN ZU ERLASSEN ; IN DIESEM FALL KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DIESE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER ÄNDERUNGEN BEIBEHALTEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET ETWAIGER IN DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN ABWEICHUNGEN MÜSSEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH NICHT MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG SIND , MIT FOLGENDEN ANGABEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN :

A ) - MIT EINER ODER GEGEBENENFALLS MEHREREN DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :

- " FÜR LEBENSMITTEL "

- " TIL LEVNEDSMIDLER "

- " POUR CONTACT ALIMENTAIRE " ODER " CONVIENT POUR ALIMENTS "

- " FOR FOOD USE "

- " PER ALIMENTI "

- " VOOR LEVENSMIDDELEN " ODER " VOOR EET - EN DRINKWAREN "

- " LE HAGHAIDH BIA " ;

- ODER MIT EINEM BESONDEREN HINWEIS AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK , WIE KAFEEMASCHINE , WEINFLASCHE , SUPPENLÖFFEL ;

- ODER MIT EINEM SYMBOL , DAS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT WIRD ;

B ) GEGEBENENFALLS MIT EINER ANGABE DER BESONDEREN BEDINGUNGEN , DIE BEI IHRER VERWENDUNG ZU BEACHTEN SIND ;

C ) - ENTWEDER MIT DEM NAMEN ODER DER FIRMA SOWIE DER ANSCHRIFT ODER DEM SITZ ,

- ODER MIT DEM EINGETRAGENEN WARENZEICHEN

DES HERSTELLERS , DES VERARBEITERS ODER EINES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN VERKÄUFERS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN MÜSSEN GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR WIE FOLGT ANGEBRACHT SEIN :

A ) BEI DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER

- ENTWEDER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER DER VERPACKUNG

- ODER AUF ETIKETTEN , DIE SICH AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER IHRER VERPACKUNG BEFINDEN ,

- ODER AUF EINEM SCHILD , DAS SICH IN UNMITTELBARER NÄHE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE BEFINDET UND FÜR DEN KÄUFER GUT SICHTBAR IST ; JEDOCH BESTEHT DIESE MÖGLICHKEIT IM FALLE DER ANGABE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) NUR , WENN SICH AUF DEN GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN DIESE ANGABE ODER EIN ETIKETT MIT DIESER ANGABE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WEDER AUF DER HERSTELLUNGSNOCH AUF DER VERMARKTUNGSSTUFE ANBRINGEN LÄSST ;

B ) AUF ANDEREN HANDELSSTUFEN ALS DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER

- ENTWEDER AUF DEN BEGLEITPAPIEREN ,

- ODER AUF DEN ETIKETTEN ODER VERPACKUNGEN ,

- ODER ABER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN SELBST .

DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN JEDOCH IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN BEI DER ANGABE AN DEN VERBRAUCHER FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT VORZUSCHREIBEN , DIE AUF GRUND IHRER NATUR EINDEUTIG ZUR BERÜHRUNG MIT LEBENSMITTELN BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VORGESEHENEN ANGABEN SIND DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN VORBEHALTEN , DIE FOLGENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN :

A ) DEN EINZELRICHTLINIEN ,

B ) FALLS KEINE EINZELRICHTLINIEN VORLIEGEN , DEN IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN UND ETWAIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN .

( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE DORT VORGESEHENEN ANGABEN NUR FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE VORZUSCHREIBEN , FÜR DIE EINZELRICHTLINIEN ODER , BEI DEREN FEHLEN , EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN DERSELBEN ART GELTEN .

( 5 ) FÜR DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH KEINER EINZELRICHTLINIE UNTERWORFEN SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN , NACH DENEN DIESE BEDARFSGEGENSTÄNDE VON EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG BEGLEITET SEIN MÜSSEN , IN DER BESCHEINIGT WIRD , DASS SIE DEN FÜR SIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DEN EINZELHANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN UNTERSAGEN , WENN DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VERLANGTEN ANGABEN AUF DEN ETIKETTEN , VERPACKUNGEN , SCHILDERN ODER BEGLEITPAPIEREN NICH ZUMINDEST IN DER BZW . DEN LANDES - ODER AMTSSPRACHEN ANGEBRACHT SIND .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VOM EINZELHÄNDLER IN EINER DEN KÄUFERN LEICHT VERSTÄNDLICHEN SPRACHE ANGEGEBEN WERDEN . IN DIESEM FALL KANN NUR DIE ANBRINGUNG EINES SCHILDES IN DER NÄHE DES AUSGESTELLTEN ERZEUGNISSES GEFORDERT WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DER VERKEHR MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE ODER DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , UND DEREN VERWENDUNG DURCH DIE ANWENDUNG VON NICHT HARMONISIERTEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DAS VERHALTEN GEGENÜBER LEBENSMITTELN ODER DIE KENNZEICHNUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT BEHINDERT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE NICHT HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN , DIE GERECHTFERTIGT SIND ZUM SCHUTZE

- DER GESUNDHEIT ,

- VOR TÄUSCHUNG , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BEWIRKEN , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD ,

- DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS , DER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN UND DER URSPRUNGSANGABEN SOWIE VOR UNLAUTEREM WETTBEWERB .

ARTIKEL 9

DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME SOWIE DIE ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) BIS G ) ERFORDERLICH SIND , WERDEN , SOFERN DIE EINZELRICHTLINIEN NICHT ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN DURCH BESCHLUSS 69/414/EWG EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .

ARTIKEL 11

ARTIKEL 10 GILT FÜR 18 MONATE VON DEM ZEITPUNKT AN , AN DEM DER AUSSCHUSS ERSTMALS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BEFASST WORDEN IST .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , WENN SIE ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 13

( 1 ) INNERHALB VON 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ÄNDERN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT ERFORDERLICH , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND TEILEN DIES UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT . DIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN WERDEN SO ANGEWANDT , DASS

- ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZUGELASSEN WIRD , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI FEHLEN VON EINZELRICHTLINIEN FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ;

- DREI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN , UNTERSAGT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 HINDERT DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN ZU UNTERSAGEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 14

DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

ARTIKEL 15

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE