ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1991 mit der das Königreich Spanien aufgefordert wird, die Verabschiedung eines Entwurfs einer Regelung für die Etikettierung polyalkoholhaltiger Süßwaren zurückzustellen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/551/(EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat der Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschriebenen Verfahren ihre Absicht mitgeteilt, eine gesundheitspolizeiliche Regelung für Herstellung, Verteilung und Vermarktung von Karamellen, Kaugummi, Zucker- und anderen Süßwaren vorzunehmen.

Der Regelungsentwurf enthält Etikettierungsbestimmungen über warnende Hinweise auf den Verpackungen von polyalkoholhaltigen Erzeugnissen über die Anwesenheit dieser Zusatzstoffe und über die spezifische Bezeichnung für die Angabe dieser Zusatzstoffe im Verzeichnis der Bestandteile, d. h., daß die Verwendung der EWG-Nummer verboten wird.

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß konsultiert.

Nach allgemeiner Ansicht sind die Hinweise, die die spanische Regierung vorschreiben möchte, für eine ordnungsgemässe Unterrichtung der Verbraucher wichtig.

Aber eine solche einseitige in Spanien angewandte Vorschrift würde unweigerlich zu einem erheblichen Hemmnis im innergemeinschaftlichen Handel führen.

Ferner verstösst die Bestimmung des spanischen Entwurfs über das Verbot der EWG-Nummer gegen Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG; eine Abweichung von den Gemeinschaftsbestimmungen erscheint nicht gerechtfertigt.

Die beste Lösung für die Frage der Hinweise wäre die Ausarbeitung von gemeinsamen Etikettierungsvorschriften.

Aus diesen Gründen ist es angebracht, einzelstaatliche Initiativen auf diesem Gebiet eine angemessene Zeit lang zurückzustellen.

Die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich Spanien ist gehalten, den Regelungsentwurf mit der Bestimmung, gewisse warnende Hinweise auf den Etiketten von polyalkoholhaltigen Karamellen, Kaugummi, Zucker- und anderen Süßwaren vorzuschreiben, nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Übermittlung dieser Entscheidung in Kraft zu setzen.

(2) In einer eventuellen einzelstaatlichen Regelung, die vom Königreich Spanien nach Ablauf der vorgenannten Frist von zwölf Monaten in Ermangelung von gemeinschaftlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet in Kraft gesetzt wird, darf die Verwendung der EWG-Nummer für die Bezeichnung von Polyalkoholen im Verzeichnis der Bestandteile bei Erzeugnissen, die diese Kategorie von Zusätzen enthalten, nicht verboten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27.