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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1401/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 18,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.

Zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Vorschriften erlassen werden, die der Lage der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete gerecht werden.

In Norditalien befinden sich die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/75, in einer besonders ungünstigen Lage.

Diese Gebiete werden von der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (5) nicht erfasst.

Die ländliche Infrastruktur in diesen Gebieten ist weitgehend unzureichend, insbesondere in bezug auf öffentliche Versorgungsanlagen wie Elektrizität, Trinkwasser, Wirtschafts- und Verbindungswege; die Schaffung bzw. der Ausbau dieser Versorgungsanlagen ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstrukturen.

Da bestimmte landwirtschaftliche Böden durch Erosion bedroht sind, sind der Boden- und der Wasserschutz besonders wichtig.

Ein besonderes Beihilfesystem für forstwirtschaftliche Maßnahmen gewinnt in den benachteiligten Gebieten besondere Bedeutung. Der Wald trägt zu einem besseren Einsatz der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft bei und ermöglicht eine Ergänzung des landwirtschaftlichen Einkommens.

Flurbereinigungsmaßnahmen verringern die Zerstückelung der landwirtschaftlichen Böden und ermöglichen einen wirtschaftlichen Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte.

Die Bekämpfung der Erosion trägt gleichzeitig bei:

- zum Boden-, Landschafts-, Oberflächen- und Grundwasserschutz,

- zur Erhaltung der Erholungsmöglichkeiten eines Gebietes.

Die Bodenverbesserung ist ein geeignetes Mittel zur Senkung der Produktionskosten.

Die Einkommen der Landwirte lassen sich ferner durch eine zusätzliche Beschäftigung im ländlichen Fremdenverkehr aufbessern, für den auf kommunaler Ebene gemeinschaftliche Infrastrukturen geschaffen werden müssen.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten Landwirtschaft des betreffenden Gebietes im Einklang mit etwaigen gleichzeitig in den nichtlandwirtschaftlichen Sektoren unternommenen Entwicklungsmaßnahmen sowie mit den Erfordernissen des Umweltschutzes getroffen werden. Der Rat beschließt diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages.

Es empfiehlt sich, die Verwirklichung dieser Ziele im Wege einer Maßnahme zu fördern, die die verschiedenen Elemente miteinander verbindet und sich in den Rahmen von Programmen einfügt.

Hieraus ergibt sich, daß die vorgenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (7), darstellen.

Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines von der italienischen Regierung vorgelegten Programms zu entscheiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens

Artikel 1

(1) Zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Norditaliens wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingeführt, die Italien im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz der Agrarstrukturen in den betreffenden Gebieten durchführt.

(2) Die gemeinsame Maßnahme gilt für benachteiligte Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG in den Regionen Friaul-Julisches Venetien, Venetien, Trentino-Südtirol, Lombardei, Aostatal und Piemont.

(3) Gemäß Titel II kann sich die Gemeinschaft finanziell an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen und über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft finanzieren, die sich in ein oder mehrere Programme einfügen, die von der italienischen Regierung oder anderen für den jeweiligen geographischen Rahmen benannten Behörden ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt wurden. Die Planung ist auf den gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Einsatz der verschiedenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Finanzierungsinstrumente mit struktureller Zielsetzung gerichtet, um eine wirksame Konzentration auf die Hauptziele zu ermöglichen.

Artikel 2

Die gemeinsame Maßnahme betrifft

1. die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, insbesondere:

- Stromversorgung und Anlage von Trinkwasserleitungen für landwirtschaftliche Betriebe und Dörfer, deren Bewohner hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind;

- Bau und Verbesserung von Wirtschafts- und Verbindungswegen, die vor allem für die Landwirtschaft von Bedeutung sind;

2. forstliche Verbesserungsarbeiten, insbesondere:

- Aufforstung;

- Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände;

- andere ergänzende Maßnahmen wie

- Erdarbeiten und andere kleinere Maßnahmen zur Bodenverfestigung;

- Brandschutz;

3. der Flurbereinigung, einschließlich der freiwilligen Flurbereinigung, insbesondere:

- dauerhafte Verbesserung der Parzellen, um im Schnitt zu einem Neuparzellierungsverhältnis von 3 : 1 zu gelangen;

- Flurbereinigungsmaßnahmen wie Nivellieren, Verlegen von Gräben;

4. der Bekämpfung der Erosion, insbesondere:

- Errichtung kleiner Staudämme, Deiche und Aufschüttungen;

- Errichtung oder Umbau von Eindämmungen;

- Bepflanzung des Spülsaums von Wasserläufen mit geeigneten Pflanzen zur Verbesserung der Uferbefestigung;

5. der Verbesserung der landwirtschaftlichen Flächen im Privatbesitz im Rahmen einer Kollektivmaßnahme, insbesondere:

- Entwässerung;

- sonstige Bodenverbesserungsmaßnahmen;

6. der Verbesserung bzw. Schaffung gemeinwirtschaftlicher Einrichtungen des ländlichen Fremdenverkehrs in Dörfern, die hauptsächlich von der Landwirtschaft leben und sich für den Fremdenverkehr gut eignen.

Artikel 3

(1) Alle Programme gemäß Artikel 1 Absatz 3 enthalten mindestens folgende Angaben:

a) eine nach Sektoren aufgeschlüsselte Beschreibung der Probleme, Ort der Arbeiten, Aufzählung der verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Lösung der Probleme getroffen werden müssen, Kostenvoranschlag und Finanzierungsverfahren;

b) voraussichtlicher Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und Angabe aller auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen;

c) Maßnahmen zur Koordinierung mit allen übrigen Programmen und Bestimmungen, die die Entwicklung der Landwirtschaft im betreffenden Gebiet beeinflussen können;

d) Feststellung der Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahmen.

(2) Das Programm hat mindestens die gleiche Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme.

Artikel 4

(1) Die italienische Regierung leitet der Kommission alle Programme zu.

(2) Alle Programme und deren etwaige Anpassungen werden gemäß dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten genehmigt.

TITEL II

Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Investitionen zur Bekämpfung der Erosion, forstwirtschaftliche Investitionen für landwirtschaftliche Flächen und Arbeiten zur Verbesserung landwirtschaftlicher Flächen, für welche Beihilfen gemäß Artikel 17 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1) gewährt werden oder die für gemeinschaftliche Beihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in Betracht kommen, fallen nicht unter die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

(1) Die gemeinsame Maßnahme ist ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des ersten der Programme gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf sechs Jahre befristet.

(2) Im dritten und fünften Jahr legt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung der Maßnahme.

(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 78,4 Millionen ECU.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung.

Artikel 7

(1) Die Ausgaben, die von der italienischen Regierung oder den von der gemeinsamen Maßnahme betroffenen Regionen getätigt werden, kommen bis zu den in Absatz 2 genannten Beträgen für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht. Der Fonds erstattet der italienischen Regierung oder den für den jeweiligen geographischen Rahmen benannten Behörden 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

(2) Der Fonds erstattet der Italienischen Republik ihre tatsächlich getätigten erstattungsfähigen Ausgaben bis zu einer Höhe von:

- 70 Millionen ECU für Arbeiten zur Verbesserung der ländlichen oder forstwirtschaftlichen Infrastruktur gemäß Artikel 2 Absatz 1. Der Finanzbeitrag des Begünstigten muß jedoch mindestens 10 % betragen;

- 40 Millionen ECU für forstliche Verbesserungsarbeiten und ergänzende Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, wobei jedoch die erstattungsfähigen Hoechstbeträge je Hektar gemäß den ersten vier Gedankenstrichen des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (2), einzuhalten sind;

- 600 ECU je Hektar für höchstens 15 000 Hektar für Flurbereinigungsarbeiten nach Artikel 2 Absatz 3;

- 40 Millionen ECU für Arbeiten gemäß Artikel 2 Absatz 4;

- 900 ECU je Hektar im Rahmen von 30 000 Hektar für Arbeiten nach Artikel 2 Absatz 5;

- 10 Millionen ECU für Arbeiten gemäß Artikel 2 Absatz 6; der Finanzbeitrag der begünstigten Gemeinden darf jedoch nicht weniger als 20 % betragen.

(3) Beantragt die Italienische Republik eine Aktualisierung eines Programms, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 eine Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Grenzen genehmigen, wobei jedoch der Gesamtbetrag nach Artikel 6 Absatz 3 nicht überschritten werden darf.

Artikel 8

Bei Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit der Italienischen Republik im einzelnen fest, in welcher Weise sie über den Ablauf der Entwicklungsmaßnahme zu unterrichten ist.

Artikel 9

(1) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die von der Italienischen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.

(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(3) Der Fonds kann unter Berücksichtigung der von der Italienischen Republik erlassenen Finanzierungsbestimmungen und entsprechend dem Stand der Verwirklichung des Programms Vorschüsse gewähren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 10

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ständigen Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der Fragen besimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung aufschieben. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders entscheiden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986.

(3) Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 6. 2. 1979, S. 1.