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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2428/89 DES RATES

vom 28. Juli 1989

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern (1) wurde am 19. Dezember 1972 unterzeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft.

Das Zusatzprotokoll (2) zum Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft.

Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem vorgenannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (3) verlängert wurde und Bestandteil des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EWG-Zypern den Beschluß Nr. 1/89 über die Abweichung von den Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren gefasst.

Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Zypern findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

(1) Die in Anhang I des Beschlusses Nr. 1/89 aufgeführten Mengen werden von der Kommission verwaltet. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR 1 vor, die den in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/89 vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge vor.

(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, und der laufenden Nummer der Bescheinigung EUR 1 unverzueglich zu übermitteln.

(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

(4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf den entsprechenden Betrag zurückzuübertragen.

(5) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHARASSE

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

BESCHLUSS NR. 1/89 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN

vom 28. Juli 1989

über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER ASSOZIATIONSRAT EWG-ZYPERN -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend »Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlussakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat nach dem Inkrafttreten des Protokolls über zyprische Anträge auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren entscheiden werden.

Die beantragten Abweichungen bezwecken, die Versorgungsmöglichkeiten der Bekleidungsindustrien Zyperns an diejenigen der Gemeinschaftshersteller anzugleichen.

Während der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens werden die zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und Zyperns insbesondere für die Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern, die zur Herstellung der in den Anträgen genannten Waren verwendet werden, nur teilweise harmonisiert. Folglich müssen die Waren, die aus Zypern eingeführt werden und für die Zypern eine Abweichung von den Ursprungsregeln zugestanden wird, möglichst gleichwertigen Bedingungen unterworfen werden, wie sie für die gleichen in der Gemeinschaft hergestellten Waren gelten, um der Gefahr einer Umgehung der zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft vorzubeugen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I zu diesem Beschluß genannten und in Zypern hergestellten Waren innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens unter den nachstehend genannten Bedingungen als Ursprungswaren.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- und Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken, die in den KN-Code 6217 90 00 eingereiht werden, nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind aus Gewebe hergestellt, das in der Gemeinschaft zugeschnitten worden ist, und sie sind von einer Lieferantenerklärung begleitet, die dem Muster in Anhang III entspricht und die auf einer Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist.

Artikel 3

Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand irgendeiner Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gegebenenfalls übersteigen.

Artikel 4

Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen in dem Feld »Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Vermerk tragen:

»Abweichung - Beschluß Nr. 1/89"

Artikel 5

Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe. Artikel 6

Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Assoziationsrates

EWG-Zypern

Der Präsident

A. ANGELIDES

ANHANG I

LISTE NACH ARTIKEL 1

(Waren, für die die Abweichung gilt)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Jährliche Menge (1 000 Stück) // // // // 6204 43 00 // Kleider aus synthetischen Chemiefasern // 90 // // // // 6204 53 00 6204 59 10 // Röcke und Hosenröcke aus synthetischen Chemiefasern und aus künstlichen Chemiefasern // 47 // // // // 6206 40 00 // Blusen und Hemdblusen, für Frauen und Mädchen, aus Chemiefasern // 390 // // // // 6205 30 00 // Hemden, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern // 105 // // //

ANHANG II

LISTE NACH ARTIKEL 5

(Waren, für die statistische Informationen vorgelegt werden müssen)

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 5407 5408 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten // 5512 bis 5516 // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern // //

ANHANG III

ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (1)

aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (2)

und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten:

1.2.3 // (3) // (4) // (5) // // // // // //

(6)

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.

1.2.3 // (7) // // (8) // // // (9)

Anmerkung:

Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

(1) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ». . ., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in ".

- Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von »Rechnung" einzusetzen.

(2) Gemeinschaft oder Mitgliedstaat.

(3) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.

(4) Zollwert falls erforderlich.

(5) Ursprungsland falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als »Drittland" anzugeben.

(6) Zusatz »und in der (Gemeinschaft) (Mitgliedstaat)

folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind", mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.

(7) Ort und Datum.

(8) Name und Stellung in der Firma.

(9) Unterschrift.