ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Nach einer Prüfung, bei der die Niederlande als Bericht erstattender Mitgliedstaat fungierten, wurde der Wirkstoff Chlorthalonil durch die Richtlinie 2005/53/EG der Kommission (2) in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Richtlinie 2005/53/EG sieht Höchstgehalte für bestimmte Verunreinigungen vor. Nach dem üblichen Verfahren der Kommission basieren diese Werte auf Spezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Hinblick auf die Reinheit und den Gehalt an Verunreinigungen in Wirkstoffen, insbesondere auf einer Veröffentlichung vom Februar 2005. Die einschlägigen Spezifikationen sahen einen Höchstgehalt für Hexachlorbenzol von 0,01 g/kg Wirkstoff vor. Die FAO gab jedoch weitere Spezifikationen für Chlorthalonil (3) heraus, die im Dezember 2005 verfügbar wurden, also nach der Annahme der Richtlinie 2005/53/EG. Diese Spezifikationen ergänzten und ersetzten die Spezifikationen vom Februar 2005, die bei der Annahme der Richtlinie berücksichtigt worden waren. Die neuen Spezifikationen setzen den Höchstwert für Hexachlorbenzol auf 0,04 g/kg Wirkstoff fest.
(4)

In der Vergangenheit wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die es den unter die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG fallenden Gesellschaften ermöglichen sollten, die Rechnungslegungsmethoden der International Financial Reporting Standards (IFRS) anzuwenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (5) müssen Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den IFRS erstellen und sind damit von den meisten Anforderungen der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG befreit. Diese Richtlinien stellen für die Rechnungslegung kleiner und mittlerer Gesellschaften in der Gemeinschaft aber weiterhin die Grundlage dar.
(2)

Früher wurde nur das sporadische Einschleppen bestimmter Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in der Union verzeichnet. Diese wurden überwiegend in den Süden der Union eingeschleppt. Seit Erlass der Richtlinie 2000/75/EG und vor allem seit Einschleppen der Serotypen 1 und 8 des Virus der Blauzungenkrankheit in die Union in den Jahren 2006 und 2007 hat sich das Virus der Blauzungenkrankheit jedoch in der Union weiter ausgebreitet und wird möglicherweise in bestimmten Gebieten endemisch. Deshalb ist es schwierig geworden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
„33.

Blei in Loten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Ausnahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren. Läuft für Klasse IIa am 30. Juni 2016 und für Klasse IIb am 31. Dezember 2020 ab.“
(10)

Die Änderungen des Anhangs III der Richtlinie 2004/37/EG, die mit dieser Richtlinie vorgenommen werden, ist ein erster Schritt in einem längerfristigen Prozess zur Aktualisierung der Richtlinie 2004/37/EG. Den nächsten Schritt in diesem Prozess stellt der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Festlegung von Grenzwerten und Hinweisen „Haut“ für sieben weitere Karzinogene dar. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle — Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ angekündigt, dass weitere Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG geplant sind. Die Kommission sollte im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2004/37/EG und der gängigen Praxis weiterhin kontinuierlich an Aktualisierungen des Anhangs III jener Richtlinie arbeiten. Diese Arbeit sollte in den Fällen, in denen dies angezeigt ist, zu Vorschlägen für die künftige Überprüfung der in der Richtlinie 2004/37/EG und der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwerte sowie zu Vorschlägen für zusätzliche Grenzwerte führen.
(18)

Die Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe für saubere Fahrzeuge, die in zwei Referenzzeiträumen, welche im Jahr 2025 bzw. im Jahr 2030 enden, auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen, sollte für Märkte, in denen Investitionen in eine emissionsarme und -freie Mobilität erforderlich sind, zu einer größeren politischen Sicherheit beitragen. Die Mindestziele tragen zur Unterstützung der Schaffung von Märkten für saubere Fahrzeuge in der gesamten Union bei. Sie sehen einen Zeitraum für die Anpassung der Beschaffungsprozesse vor und senden ein klares Marktsignal aus. Darüber hinaus wird das Bekenntnis zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch die Vorgabe gestärkt, die Hälfte des Mindestziels für Busse, die in diesen Referenzzeiträumen beschafft werden, durch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen zu erfüllen. Es sei darauf hingewiesen, dass Oberleitungsbusse als emissionsfreie Busse gelten, sofern sie nur mit Strom betrieben werden oder, wenn sie nicht an das Netz angeschlossen sind, nur einen emissionsfreien Antriebsstrang verwenden; andernfalls gelten sie dennoch als saubere Fahrzeuge. Wie in der Folgenabschätzung festgestellt wurde, setzen sich die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Dringlichkeit des Problems zunehmend selbst nationale Ziele. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt) und der Schadstoffexposition (Bevölkerungsdichte in Städten) unterschiedliche Ziele festgelegt werden. Die territoriale Folgenabschätzung, die für diese Richtlinie durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Folgen in allen Regionen der Union gleichmäßig verteilt spürbar sein werden.
(4)

Im Bereich der Bankdienstleistungen enthält die Richtlinie 2013/36/EU derzeit nur allgemeine interne Governance-Vorschriften und Bestimmungen für operationelle Risiken, einschließlich Anforderungen an Notfallpläne und Geschäftsfortführungspläne, die implizit als Grundlage zum Angehen von IKT-Risiken dienen. Um IKT-Risiken explizit und klar anzugehen, sollten jedoch die Anforderungen an Notfallpläne und Geschäftsfortführungspläne im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 geändert werden, damit auch Geschäftsfortführungspläne und Reaktions- und Wiederherstellungspläne betreffend IKT-Risiken aufgenommen werden. Ferner werden IKT-Risiken im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP), der von den zuständigen Behörden durchgeführt wird, nur als Teil des operationellen Risikos implizit berücksichtigt, und die betreffenden Bewertungskriterien sind derzeit in den von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA) herausgegebenen Leitlinien für die IKT-Risikobewertung im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation process — SREP) festgelegt, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichtet wurden. Um Rechtsklarheit zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bankenaufsichtsbehörden die IKT-Risiken gemäß dem neuen Rahmen für digitale operationale Resilienz wirksam ermitteln und deren Management durch Finanzunternehmen überwachen, sollte der Anwendungsbereich des SREP auch dahingehend geändert werden, dass die in der Verordnung (EU) 2022/2554 niedergelegten Vorgaben explizit genannt und insbesondere die Risiken abgedeckt werden, die durch Berichte über schwerwiegende IKT-bezogene Vorfälle und durch die Ergebnisse der von Finanzunternehmen im Einklang mit jener Verordnung durchgeführten Tests der digitalen operationalen Resilienz aufgedeckt werden.
28.11.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2787/63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.November1963
mitderdasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
ermächtigtwerden,füreinigeFischartendieAngleichungihrerTarife
andenGemeinsamen Zolltarifaufzuschieben
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/639/EWG)
Fürdieobengenannten Fischartenbetragendie
EinfuhrenwährenddesletztenJahres,fürdas
statistischeAngabenvorliegen,nichtmehrals5v.H.
desWertesderEinfuhrendesKönigreichsBelgien
sowiedesGroßherzogtums Luxemburgausdritten
Ländern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum
Luxemburgwerdenermächtigt,dienachArtikel23
EWGVvorzunehmende AngleichungihrerZollsätze
andieausderEntscheidung desRatsvom24.
September1963hervorgehenden SätzedesGemein­
samenZolltarifsfürSeewolf,Rötlinge,Goldmakrelen ,
Zahnbrassen ,MerouxundHundshaiederTarif-
nummerex03.01BIcbiszum31.Dezember1963
aufzuschieben .
DieZollsätze,fürdiedasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburgermächtigt
werdendieSenkungaufzuschieben ,sinddiedem
Gemeinsamen Zolltarifangeglichenen Sätze,wobei
diegenannteEntscheidung desRatsunberücksichtigt
bleibt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondere
aufArtikel26;
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom24.
September1963(*),nachderdieSätzedesGemein­
samenZolltarifsderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftfürSeewolf,Rötlinge,Goldmakrelen ,
Zahnbrassen ,MerouxundHundshaiederTarif­
nummerex03.01BIcbiszum31.Dezember1963
vollständigaufgehobenwerden;
gestütztaufdieSchreibenvom2.und4.Oktober
1963,indenendasKönigreichBelgieneinerseits
unddasGroßherzogtum Luxemburgandererseitsdie
Genehmigung beantragthaben,dienachArtikel23
EWGVdurchzuführende SenkungihrerZollsätzefür
dieobengenannten Fischartenaufzuschieben ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdasKönigreichBelgienunddasGroßherzog­
tumLuxemburgwürdedasInkraftsetzenderAn­
gleichungihrerZollsätzegemäßArtikel23desVer­
tragesandiedurchEntscheidung desRatsvom24.
September1963ausgesetztenSätzedesGemeinsamen
ZolltarifseineSenkungihrerTarifevon4,5v.H.
aufdenZollsatz0bedeuten .
DievölligeAussetzungdesZollsatzesvon4,5
v.H.—dereinzigeSchutzfürdenFischfangdieser
Länder—würdedenMarktderBLWUfürerhöhte
KonkurrenzseitenseinigerDrittländergeradezu
einemZeitpunktfreigeben,indemdiebelgische
Küstenfangflotte sichimHinblickaufdenFang
edlerFischartenwieBarsche(Seewolf),Rötlinge
undMakrelenentwickelt .
SolcheMaßnahmen würdengenaueinen
Fischereisektor treffen,derstrukturellbesonders
anfälligist.
Manmußdaherzugeben,daßsichdasKönig­
reichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
besonderenSchwierigkeiten gegenübersehen .Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien
undandasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den19November1963.
FürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN
(*)Vgl.Seite2781/63diesesAmtsblatts .
18.7.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L157/27
H
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom13.Juli1970
überdieAnwendungderAusgleichsmaßnahmen zugunstenderGetreideerzeuger durch
dieBundesrepublik Deutschland
(70/355/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel93Absatz2Unterabsatz3,
aufAntragderRegierungderBundesrepublik
Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnungNr.742/67/EWG(*)sinddrei
Mitgliedstaaten ,darunterderBundesrepublik
Deutschland,gemeinschaftliche Ausgleichszahlungen
gewährtworden,mitdenenesihnenermöglicht
werdensollte,Einkommenseinbußen ,diedenGetrei­
deerzeugerndieserStaatenbeiderAnwendungdes
gemeinsamen PreisesaufdiesemSektorentstanden
sind,auszugleichen .
NachdergenanntenVerordnungistesSachedieser
Mitgliedstaaten ,unbeschadetderVorschriftenüber
dieBeihilfeninderLandwirtschaft darüberzu
beschließen,wiedieseAusgleichszahlungen verwendet
werden.
DieKommissionhatdieAuffassungvertreten,daß
dasindenWirtschaftsjahren 1967/1968und1968/
1969vonderRegierungderBundesrepublik Deutsch­landangewandteundvonihrfürdasWirtschaftsjahr
1969/1970inAussichtgenommeneSystemfürdie
GewährungdieserAusgleichszahlungen nachArtikel
92desVertragesmitdemGemeinsamen Marktnur
teilweisevereinbarist.
UmderLage,diesichausdenobenerwähnten
Einkommenseinbußen ergibt,Rechnungzutragen,
istdieBundesrepublik ,nachdemsievondemStand­
punktderKommissionKenntnisgenommenund
ihrSystemgeänderthat,derAnsicht,daßfürdas
Wirtschaftsjahr 1969/1970dieimRahmender
drittenTranchederVerordnungNr.742/67/EWG
vorgesehenen BeihilfendenErzeugern,dieinden
Wirtschaftsjahren 1967/1968und1968/1969eine
Ausgleichszahlung erhaltenhaben,inderWeise
gewährtwerdenmüssen,daßbesonderenSituationen
Rechnunggetragenwird.
UnterdiesenUmständenundangesichtsderLage,
diesichfürdiedeutschenErzeugerausdenoben­
erwähntenEinkommenseinbußen ergibt,sinddie
Voraussetzungen fürdieAnwendungvonArtikel93
Absatz2Unterabsatz3desVertragesgegeben.
DaheristdiegeänderteAusgleichsregelung ,welche
dieBundesregierung fürdasWirtschaftsjahr 1969/
1970einführenwill,alsmitdemGemeinsamen
Marktvereinbaranzusehen,undzwarungeachtet
dessen,daßdieindenWirtschaftsjahren 1967/1968
und1968/1969angewandteRegelungnichtmit
Artikel92desVertragesimEinklangstand— f1)ABl.Nr.258vom25.10.1967,S.4.

Nr.L157/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.70
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
dieAusgleichszahlungen imRahmenderinder
VerordnungNr.742/67/EWGvorgesehenendritten
TranchedenErzeugern,dieindenWirtschaftsjahren
1967/1968und1968/1969Ausgleichszahlungen er­
haltenhaben,inderWeisezugewähren,daß
besonderenSituationenRechnunggetragenwird.Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam13.Juli1970.
imNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
9.9.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L200/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.August1970,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieausBrasilienstammenden
undindenBeneluxländern imfreienVerkehrbefindlichenZubereitungen undKon­
servenvonErdbeerenderTarifnummer ex20.06desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(70/426/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
dieausBrasilienstammenden undindenBenelux­
ländernimfreienVerkehrbefindlichen nachstehend
aufgeführten ErzeugnissevonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifswarenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieBundesrepublik Deutschland
mitFernschreiben ihrerStändigenVertretungbei
denEuropäischen Gemeinschaften am24.August
1970eingereichthat,umdieErmächtigung zu
erhalten,dieausBrasilienstammendenundinden
Beneluxländern imfreienVerkehrbefindlichen Zu­
bereitungenundKonservenvonErdbeerender
Tarifnummer ex20.06desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinDeutschland einerseitsundinden
Beneluxländern andererseitsfürdieseErzeugnisse
angewandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen
auslösen.ex20.06Früchte,inandererWeisezubereitet
oderhaltbargemacht,mitZusatzvon
Zucker,ohneZusatzvonAlkohol
—inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon1kg
oderweniger
—Erdbeeren
DieseEntscheidung beziehtsichebenfallsaufdie
EinfuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeauf
Einfuhrgenehmigung zurZeitundordnungsgemäß
beiderdeutschenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbei­
tungserzeugnisse desObst-undGemüsesektors und
spätestensbiszum31.Dezember1970befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den26.August1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTIDieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonDeutschlandgetroffenenhandelspoliti­
schenMaßnahmen verhindernundkönntenwirt­
schaftlicheSchwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvorschlag
zurVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten
gegenüberdrittenLändernangewandtenEinfuhrre­
gimeaufdemSektorderVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüsebefaßt—
Nr.L325/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.73
BESCHLUSS DESRATES
vom16.Juli1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge überdieLiefe­
rungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(73/355/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,daßmitderVerordnung (EWG)Nr.1692/72desRatesvom2.August
1972zurAufstellungderGrundregelnfürdieLieferungvonMilchfettandasWelt­
ernährungsprogramm undandasUNRWA(x)beschlossenwordenist,demHilfswerk
derVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge 2000TonnenButteroilzurVerfügung
zustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerk
derVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge überdieLieferungvonButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wird
imNamenderGemeinschaft geschlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam16.Juli1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN
(*)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.1.
Nr.L62/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1973
überdieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgabenderItalienischenRepu­
blikfürdieDurchführung desJahresprogramms 1969/1970desNahrungsmittel­
hilfe-Übereinkommens von1967
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(74/101/EWG)
SriLankaundzugunstendesInternationalen Komi­
teesvomRotenKreuzbeteiligt.
DieseBeteiligungbeziehtsichaufdengeschenkten
Warenwertaufderfob-odercif-Stufe,abzüglichder
fob-Erstattungen .DieFinanzierungerfolgtmitdenin
Titel9„Nahrungsmittelhilfe undandereAusgaben"
desHaushaltsderEuropäischenGemeinschaften ein­
getragenenMitteln—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgaben
derItalienischenRepublikfürdieDurchführung des
Programms1969/1970desNahrungsmittelhilfe -Uber­
einkommens von1967wirdauf4724898728Lire
gleich7559837,96Rechnungseinheiten festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2052/69des
Ratesvom17.Oktober1969betreffenddiegemein­
schaftlicheFinanzierungderAusgabenfürdieDurch­
führungdesUbereinkommens überdieNahrungsmit­
telhilfe(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1703/72(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenRückvergütungsantrag derItalieni­
schenRepublik,
nachAnhörungdesAusschussesdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsobliegtderKommissiongemäßArtikel6derVer­
ordnung(EWG)Nr.2052/69überdieBeteiligungfür
sämtlicheGemeinschaftsmaßnahmen jedeseinzelnen
Jahreshilfsprogramms aufGrunddervondenMit­
gliedstaatenübersandtenAusgabenaufstellungen zu
entscheiden ;zudiesemZwecksindfürdasvomRat
erlasseneJahresprogramm 1969/1970diegenannten
Aufstellungen derKommissionzugegangen .
DieItalienischeRepublikhatsichimRahmendieses
ProgrammsanGemeinschaftsmaßnahmen fürNah­
rungsmittelhilfe inFormvonGetreidezugunstender
Türkei,vonIndonesien ,Pakistan,Libanon,Yemen,Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L263vom21.10.1969,S.6.
2)ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
28.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L277/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Oktober1975
zurErmächtigung desVereinigtenKönigreichs ,füreinenZeitraum,deram
31.Dezember1975ausläuft,BasissaatgutvonRoggenzumgewerbsmäßigen Ver­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtliniedesRatesüberdenVer­
kehrmitGetreidesaatgut nichtentspricht
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(75/629/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut (1),zuletzt
geändertdurchdieRichtliniedesRatesvom26.Juni
1975(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragdesVereinigtenKönigreichs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImVereinigtenKönigreichreicht1975beiRoggensor­
ten,diezurGrünfuttererzeugung bestimmtsind,das
erzeugteBasissaatgut ,welchesdieAnforderungen an
dietechnischeMindesteinheit erfüllt,zurDeckung
desBedarfsnichtaus.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfanBasissaatgutaus
anderenMitgliedstaaten zufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasVereinigteKönig­
reichzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram31.
Dezember1975ausläuft,BasissaatgutvonRoggenmit
minderenAnforderungen andietechnischeReinheit
zumgewerbsmäßigen Verkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram31.Dezember1975ausläuft,zumgewerbsmäßigen VerkehrinseinemGebietfürRog­
gensorten,diezurGrünfuttererzeugung bestimmt
sind,höchstens150TonnenBasissaatgutzuzulassen,
dasdieinAnlageIIderRichtliniedesRatesvom14.
Juni1966andietechnischeReinheitgestelltenVor­
aussetzungenanichtnichtsofernfolgendeBedingun­
generfülltsind:
a)dieAnzahlderKörnerandererGetreidesorten über­
schreitenin500gnichtvierunddiegesamteAn­
zahlderKörnerandererPflanzenarten nichtsieben
Körner,
b)dasamtlicheEtikettträgteinenHinweisaufdiever­
mindertetechnischeReinheit .
Artikel2
DasVereinigteKönigreichteiltderKommissionbis
zum1.April1976mit,wievielBasissaatgutvonRog­
genaufGrunddieserEntscheidung zumVerkehrin
seinemGebietzugelassenwordenist.DieKommis­
sionsetztdieübrigenMitgliedstaaten hiervonin
Kenntnis .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den10.Oktober1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.'