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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1678/73 DER KOMMISSION

VOM 7 . JUNI 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFENREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ( 2 ) IM ANSCHLUSS AN DEN AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 598/73 ( 5 ) , REGELT DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES TEILS A.P . DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/71 ( 7 ) , GENANNTEN BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE . FÜR RAPS - UND RÜBENSAMEN IST DER TEIL A.P . DER BESCHEINIGUNG BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN DEM DER ANTRAG EINGEGANGEN IST , GÜLTIG .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS SICH DIE TERMINNOTIERUNGEN FÜR VERSCHIEDENE ÖLSAATEN AUF DEM WELTMARKT IM LAUFE DES JAHRES ZEITWEISE ÜBER MEHR ALS FÜNF MONATE ERSTRECKEN . DARAUS ERGIBT SICH FÜR DIESE SAATEN GEGENÜBER GEMEINSCHAFTSRAPS , DESSEN SELBSTKOSTENPREIS NICHT ÜBER DEN ZEITRAUM , FÜR DEN DIE VORFIXIERUNG DER BEIHILFE FESTGESETZT WURDE , HINAUS BESTIMMT WERDEN KANN , EIN VORTEIL . DIES KANN FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AN RAPS NACHTEILIGE FOLGEN HABEN . UM DIESER LAGE ABZUHELFEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ZU VERLÄNGERN , SOFERN DER WELTMARKT DIES ZULÄSST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" DIE KOMMISSION VERLÄNGERT DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES TEILS A.P . HÖCHSTENS BIS ZUM ENDE DES 7 . MONATS NACH DEM MONAT , IN DEM DER ANTRAG EINGEGANGEN IST , FALLS DIE ANGEBOTE UND DIE TERMINPREISE AUF DEM WELTMARKT DIES GESTATTEN UND DIE ABSATZBEDINGUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE ÖLSAATEN DIES NOTWENDIG MACHEN ; "

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 WERDEN DIE IM ANHANG II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 BEFINDLICHEN FORMULARE I UND II DURCH DIE FORMULARE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

( 2 ) ERSTRECKT SICH DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES TEILS A.P . DER BESCHEINIGUNG NICHT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON MEHR ALS 6 MONATEN NACH DEM MONAT , IN DEM DER ANTRAG EINGEGANGEN IST , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIE IN DEN ANHÄNGEN II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 BEFINDLICHEN FORMULARE BIS ZUM 30 . JUNI 1974 WEITERHIN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 57 VOM 2 . 3 . 1973 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 282 VOM 23 . 12 . 1971 , S . 18 .

FORMULAR : SIEHE ABL .