ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Rat hat am 5. Dezember 2006 festgestellt, dass die Bedingungen in diesem Bereich von der Tschechischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen und der Republik Slowenien erfüllt wurden. Am 11. Juni 2007 hat der Rat festgestellt, dass die Bedingungen in diesem Bereich von der Republik Estland und der Slowakischen Republik erfüllt wurden. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) in diesen Mitgliedstaaten angewandt werden kann.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form des wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diazinon (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diazinon abgeschlossen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form des wissenschaftlichen Berichts der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Fenitrothion vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. Juli 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Fenitrothion abgeschlossen.
(5)

Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 und die für Einführer in den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf den Durchschnitt des jeweiligen prozentualen Marktanteils in den Jahren 2002 und 2003 zu beschränken, andererseits ist vorzusehen, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden.
(12)

Da ausschließlich gereinigtes EO an Dritte verkauft wird, beschränkte sich die wettbewerbsrechtliche Würdigung in dieser Sache auf den Markt für gereinigtes EO. Ineos legte zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens weitere Angaben vor, nach denen gereinigtes EO in Abhängigkeit von Verunreinigungen (hier hauptsächlich der Gehalt an Aldehyden) weiter in Low-Grade-EO (LG-EO) und High-Grade-EO (HG-EO) unterteilt werden kann. Die Marktuntersuchung ergab jedoch keine Notwendigkeit für eine weitere Abgrenzung der relevanten Produktmärkte in Abhängigkeit vom Reinigungsgrad des gereinigten EO, weil an Dritte ausschließlich HG-EO vertrieben wurde.
(3)

In diesem Zusammenhang gelten Systeme, die fähig sind, Satellitenmobilfunkdienste (Mobile Satellite Services — MSS) zu erbringen, als eine innovative, alternative Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Nutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Solche Dienste könnten die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen. Die Einführung neuer Satellitenmobilfunksysteme könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und deren Verfügbarkeit sowie die durchgehende Direktanbindung des Endnutzers verbessert werden, aber auch Anreize für effiziente Investitionen entstehen.
(1)

In der dritten und vierten Augustwoche 2006 sind in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in bis dahin von der Blauzungenkrankheit verschonten Gebieten Ausbrüche der Bauzungenkrankheit festgestellt worden. Das Auftreten dieser Seuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.
(4)

Darüber hinaus verfügen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien über die Kapazitäten und die Ausstattung, um EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien zu verarbeiten. Diese Betriebe sollten in das Verzeichnis in Kapitel II der genannten Anlage aufgenommen werden.
(9)

Es sollte sichergestellt werden, dass Frankreich die unter diese Entscheidung fallende Steuerermäßigung auf Basis der in Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung in direktem Anschluss an die vor dem 1. Januar 2007 geltende Regelung anwenden kann. Dem Genehmigungsantrag sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2007 stattgegeben werden —
(4)

Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.
3.

Der folgende Artikel 5a wird nach Artikel 5 eingefügt: „Artikel 5a Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten (1) Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. (2) Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten. (3) Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht: a) Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen ‚Banknotenumlauf‘ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet. b) Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition ‚Banknotenumlauf‘ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt. c) Jede NZB macht eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet. (4) Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Verwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht. (5) Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.“
(1)

Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) wurde als Reaktion auf Ausbrüche der klassischen Schweinepest (KSP) in bestimmten Mitgliedstaaten erlassen. Mit der genannten Entscheidung werden bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der KSP in diesen Mitgliedstaaten festgelegt.
Die Beteiligung und Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in Israel an indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms erfolgt gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, für „assoziierte Staaten“ festgelegten Bedingungen. Falls die Gemeinschaft Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlässt, kann Israel sich an den nach diesen Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen vorbehaltlich der Entscheidungen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen erlassen werden, und vorausgesetzt, diese Entscheidungen und Verordnungen treten in Israel in Kraft, beteiligen. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet über die Anwendbarkeit dieser Entscheidungen und Verordnungen in Israel.

Rechtspersonen mit Sitz in Israel können sich an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen.

Rechtspersonen mit Sitz in Israel können zu den gleichen Bedingungen, die für Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten gelten, Darlehen der EIB zur Unterstützung der Forschungsziele des Siebten Rahmenprogramms in Anspruch nehmen (Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis).
2.1.

Bitte geben Sie bei jeder der zwanzig Tätigkeiten von Anhang II A für den ersten (1.1.2008) und den letzten Tag (31.12.2010) des Berichtzeitraums getrennt an, wie viele Anlagen den nachstehend genannten Kategorien zuzuordnen sind: — Gesamtzahl der Anlagen (1); — Gesamtzahl der Anlagen die unter die Richtlinie 96/61/EG („IPPC“-Richtlinie) fallen; — Gesamtzahl der Anlagen, die nach Richtlinie 1999/13/EG registriert/zugelassen sind; — Gesamtzahl der Anlagen die in Anwendung des Reduzierungsplans registriert/zugelassen sind; — Gesamtzahl der Anlagen, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/13/EG gilt. Fügen Sie diesem Fragebogen einen Anhang bei, in dem die Gründe für alle Ausnahmeregelungen aufgelistet sind; — Gesamtzahl der Anlagen, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 1999/13/EG gilt. Fügen Sie diesem Fragebogen einen Anhang bei, in dem die Gründe für alle Ausnahmeregelungen aufgelistet sind;
(1)

Mit Schreiben vom 6. Mai 1998, eingegangen am 11. Mai 1998, hat Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe notifiziert. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 22. September 1998, vom 5. Mai 1999 und vom 19. August 1999, eingegangen am 28. September 1998, 7. Mai 1999 bzw. am 24. August 1999, übermittelt.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (2) wurden Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See festgelegt.
(4)

Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren und das Wissenschaftliche Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA nahmen auf ihrer Sitzung am 7. bzw. 8. September 2006 ein Gutachten an zur „Überprüfung des Kurzberichts der Gemeinschaft über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union im Jahr 2004“ („Review of the Community Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Antimicrobial Resistance in the European Union in 2004“) (3). Bezüglich Tests auf Antibiotikaresistenz unterstreicht das Gutachten die Bedeutung der Bereitstellung präziser Informationen zu den Salmonella-Serotypen für jedes Isolat sowie der Harmonisierung der Bruchpunkte für die Resistenzbewertung und die Meldeverfahren.
2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Durchfuhr von Tieren (1) Tiere aus einer Sperrzone, die zur Verbringung in oder zur Durchfuhr durch Gebiete bestimmt sind, welche außerhalb einer Sperrzone liegen, sowie die Transportmittel, in denen sie verbracht werden, sind an der Verladestelle oder jedenfalls vor dem Verlassen der Sperrzone mit den zugelassenen Insektiziden zu behandeln. Tiere, die von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone durchgeführt werden, sowie die Transportmittel, in denen sie verbracht werden, sind an der Verladestelle oder jedenfalls vor dem Eintritt in die Sperrzone mit den zugelassenen Insektiziden zu behandeln. Ist während der Durchfuhr durch eine Sperrzone eine Ruhezeit an einer Kontrollstelle vorgesehen, so sind die Tiere vor Vektorangriffen zu schützen. (2) Die entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigungen für zum innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates und die Tiergesundheitsbescheinigung für zur Ausfuhr bestimmte Tiere gemäß der Entscheidung 93/444/EWG sind mit folgendem Zusatz zu versehen: ‚Insektizidbehandlung mit … (Name des Produkts) am … (Datum) um … (Uhrzeit) gemäß der Entscheidung 2005/393/EG‘. (3) Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als 40 Tage vergangen, sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht mehr anwendbar. Die zuständige Behörde stellt jedoch sicher, dass diese Ausnahme nicht mehr gilt, sobald anhand des epidemiologischen Überwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/75/EG nachgewiesen wird, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv ist.“
„ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission“.
12.

Anhang VI Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Ein Bediensteter, der aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf, a) dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 90 und 131 des Statuts gezahlt wurden; b) oder, in anderen Fällen, 1. dass der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende versicherungsmathematische Gegenwert seines bei der Agentur erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse einer Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse übertragen wird, bei der der Bedienstete aufgrund seiner unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann, oder 2. dass der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die betreffende Einrichtung Folgendes gewährleistet: i) Sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus; ii) sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Rente; iii) sie sieht ein Rückfallsrecht oder Leistungen für Hinterbliebene vor; iv) eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind. (2) Hat ein Bediensteter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, und scheidet er aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus, so hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit in der Agentur erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 90 oder 131 zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Bediensteten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen. (3) Scheidet jedoch ein Bediensteter endgültig aus dem Dienst aus, weil er aus dem Dienst entfernt worden ist, so wird das auszuzahlende Abgangsgeld oder der gegebenenfalls zu übertragende versicherungsmathematische Gegenwert nach Maßgabe des gemäß Artikel 146 des Statuts gefassten Beschlusses festgesetzt.“
(3)

Italien hat der Kommission jetzt Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Emilia-Romagna, der Provinzen Novara und Verbania in der Region Piemont, der Provinzen Livorno, Lucca und Siena in der Region Toskana und der Provinzen Belluno und Padua in der Region Venetien mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und diese Region als amtlich tuberkulosefreie Regionen eines Mitgliedstaats anerkannt werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/23

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Februar 2007

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2007/127/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete und am 25. August 2005 (2) in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2006/114/EG wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (5) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (6) bis zum 20. Februar 2005 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (7) bis zum 20. Februar 2006 verlängert worden war, um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2007 verlängert.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007. Im Namen des Rates Der Präsident M. GLOS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 25.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Interne Abkommen zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/114/EG (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26).

(5) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(6) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

(7) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.
(1)

Die Entscheidungen 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza) (2) und die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (3) laufen am 31. Dezember 2006 ab.
e)

Die Öffnungszeiten der Delegation werden vom Delegationsleiter festgelegt. Außerhalb der oben genannten Öffnungszeiten, an Wochenenden und an Feiertagen tragen sich die Personen, die im Besitz eines Dienstausweises der Kommission sind und die Delegation betreten wollen, in das an der Rezeption ausliegende Register ein.
(2)

Die Richtlinie 2005/94/EG ist bis spätestens 1. Juli 2007 in einzelstaatliches Recht umzusetzen, und für die Übergangszeit bis dahin wurden die Entscheidungen 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (5) sowie 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (6) erlassen. Diese Entscheidungen gelten bis 30. Juni 2007.
2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Überwachung in nicht anerkannt VSK-freien Regionen 1. Italien trägt dafür Sorge, dass zum Nachweis der Vesikulären Schweinekrankheit in nicht anerkannt seuchenfreien Regionen Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 durchgeführt werden. 2. Für anerkannt VSK-freie Haltungsbetriebe, in denen Zuchtschweine gehalten werden, gelten die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2. 3. In anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben, in denen keine Zuchtschweine gehalten werden, erfolgt die Probenahme für die serologische Untersuchung anhand einer Zufallsstichprobe von 12 Zuchtschweinen bzw. allen Zuchtschweinen, wenn im Betrieb weniger als 12 Zuchtschweine gehalten werden, zweimal jährlich. 4. In Schweinesammelstellen werden alle zwei Monate in jeder Bucht, in der normalerweise Schweine gehalten werden, Fäzesproben zur virologischen Untersuchung entnommen. Die Schweine dürfen die Sammelstelle erst verlassen, wenn negative Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen.“