DE Amtsblatt der Europäischen Union L 333/46

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

(2012/749/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (4) wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren.

(2) Diese Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU des Rates (5) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss 2011/808/EU des Rates (6) geändert und bis zum 6. Dezember 2012 verlängert.

(3) Dank der Vermittlungstätigkeit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), die es ermöglichte, den Prozess zur Überwindung der Krise weiter voranzubringen, wurden insbesondere beim Aufbau der Übergangsbehörden und beim Wahlprozess bedeutende Fortschritte erzielt. Unter diesen Fortschritten sind die Einsetzung der unabhängigen nationalen Wahlkommission für den Übergang (CENI-T), die Annahme eines Amnestiegesetzes durch das Parlament sowie die Ankündigung eines Termins für die Wahlen gemäß den Empfehlungen der Experten der Vereinten Nationen zu nennen. Dennoch wurde der „Fahrplan“ für den Übergang nicht vollständig umgesetzt.

(4) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2012. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind, ist es angebracht, die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum, zu verlängern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:

„Er bleibt in Kraft bis der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung während dieses Zeitraums.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012. Im Namen des Rates Der Präsident N. SYLIKIOTIS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

(5) ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.

(6) ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 1.