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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2024/85 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1023/85 (4), beläuft sich der Anteil des zur Destillation zu liefernden Tafelweins bei denjenigen Erzeugern des Gebiets 1, die den zuständigen Behörden in der in Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Frist nicht die Angaben mitteilen, anhand derer sich der tatsächliche Betrag bestimmen lässt, auf 50 % ihrer von der für dieses Gebiet zuständigen Stelle festgestellten Erzeugung.

Angesichts der im laufenden Wirtschaftsjahr in dem genannten Gebiet erzielten Erträge erweisen sich die vorgesehenen Sanktionen, zieht man einen Vergleich mit den normalerweise zur obligatorischen Destillation zu liefernden Mengen, als zu hart. Ausserdem hat in dem betreffenden Gebiet ein beträchtlicher Teil der Erzeuger die Verpflichtungen hinsichtlich der Meldung namentlich des erzielten Ertrags nicht eingehalten. Diese Lage beruhte hauptsächlich auf den Schwierigkeiten, die sich aus der Einführung einer zwingenden Maßnahme in einem Gebiet ergaben, indem sie bisher noch nicht angewandt wurde, insbesondere auf der verspäteten Einrichtung der vor allem für die Verteilung der Formulare für die Ernte- und Erzeugungsmeldungen notwendigen Verwaltungsstrukturen. Neben dieser Verspätung ergaben sich für die Erzeuger weitere Schwierigkeiten aus der Überschneidung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Schutz der persönlichen Daten und dem Gemeinschaftsrecht. Aus all diesen Gründen dürfte es zweckmässig sein, die Sanktionen gemäß dem genannten Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich zu lockern.

Die Genossenschaftskellereien im Gebiet 1 sind während des Wirtschaftsjahres, in dem die in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Destillation dort erstmals angewandt worden ist, auf besondere Schwierigkeiten gestossen, die von denjenigen Mitgliedern zur obligatorischen Destillation zu liefernden Mengen zu bestimmen, die eine teilweise Lieferverpflichtung eingegangen sind. Um die mit der genannten Verordnung angestrebten Ziele zu erreichen, sollte als ausserordentliche Maßnahme vorgesehen werden, daß die von den betreffenden Mitgliedern zur obligatorischen Destillation zu liefernden Mengen für diese erste Wirtschaftsjahr nur anhand des Ertrags des Betriebsteils berechnet werden, für den sie gegenüber der Genossenschaftskellerei eine Lieferverpflichtung eingegangen sind.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 953/85 der Kommission (5) in den Bestimmungen zur Durchführung der Destillation vorgenommenen Änderungen sowie die in manchen Fällen komplizierte Berechnung haben einige Erzeuger daran gehindert, den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 für die Mitteilung der zu liefernden Mengen gesetzten Termin einzuhalten. Diese Erzeuger sollten nicht für eine Verspätung bestraft werden, für die sie nicht voll verantwortlich sind. Da das gute Funktionieren der Destillationsmaßnahmen nicht in Frage gestellt würde, sollten vielmehr die Mitteilungen akzeptiert werden, die spätestens am 31. Mai 1985 eintreffen; die Mitteilungen über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu destillierenden Mengen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben, müssen bis spätestens 31. Mai erfolgen. Mit der vorliegenden Verordnung werden Änderungen eingeführt, die sich auf diese Mengen auswirken werden. Für die Mitteilung der rektifizierten Mengen sollte deshalb ein zweiter Termin festgelegt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 147/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich wird der Prozentsatz »50 %" durch den Prozentsatz »20 %" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) wird folgender Satz angefügt:

»Ist jedoch das Mitglied einer Genossenschaftskellerei oder einer Erzeugergemeinschaft in Gebiet 1 bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine gemeinsame Lieferverpflichtung für einen Teil seiner in Ertrag stehenden Fläche eingegangen, so kann der zu berücksichtigende Ertrag der Ertrag dieses Flächenteils sein."

3. In Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz wird das Datum »30. April 1985" durch das Datum »31. Mai 1985" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) zu destllierenden und nach den Klassen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 aufgeteilten Mengen werden der Kommission vor dem 31. Juli 1985 mitgeteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 102 vom 12. 4. 1985, S. 19.