VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/93 DES RATES vom 21. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (2) sind bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.

Die Bestimmungen über die direkte Belieferung von Packstellen, bestimmten Märkten und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie durch die Erzeuger sollten auch für solche Lieferungen gelten, die für andere Industriezweige als die Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind.

Um die ordnungsgemässe Behandlung dieser Eier sicherzustellen, sollten solche Eier nur an Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden dürfen, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) zugelassen sind.

Es ist klarzustellen, daß wahlfreie Angaben für Werbezwecke auf Eierverpackungen auch Symbole umfassen und sich sowohl auf Eier als auch auf sonstige Erzeugnisse beziehen dürfen.

Nach den gesammelten Erfahrungen bedarf es einer Änderung der Bestimmungen über die Angabe von Daten auf Eiern der Güteklasse A und den sie enthaltenden Verpackungen dahin, daß die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums vorgeschrieben wird, wie dies für andere Lebensmittel gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) der Fall ist. Zur Erleichterung der Kontrolle sollte auf den eingeführte Eier der Güteklasse A enthaltenden Verpackungen auch das Verpackungsdatum angegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) werden nach dem Wort "Nahrungsmittelindustrie" jeweils folgende Worte eingefügt:

"sowie Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie".

2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Eier: nur an Sammelstellen, an Packstellen, auf Märkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a), an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie an Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie;".

3. In Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 werden die Worte "die Nahrungsmittelindustrie" durch die Worte "gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie" ersetzt.

4. Artikel 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Mindesthaltbarkeitsdatum;".

5. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebs, der die Eier verpackt oder die Verpackung veranlasst hat; der Name, die Firma oder die Handelsmarke des Betriebs, die eine von mehreren Betrieben gemeinsam verwendete Handelsmarke sein kann, dürfen angegeben werden, sofern diese Angaben oder Symbole keinen mit dieser Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität oder Frischegrad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung verwendeten Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier enthalten;".

6. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von der Angabe der empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier und, für Eier anderer Güteklassen, das Verpackungsdatum."

7. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Angaben oder Symbole zur Förderung des Verkaufs von Eiern oder sonstigen Erzeugnissen, sofern diese Angaben und Symbole und die Art und Weise ihrer Anbringung nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen."

8. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Fall des Lose-Verkaufs sind auch die Kennummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland und das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen, anzugeben."

9. In Artikel 15 Buchstabe b) erhält der Doppelbuchstabe ee) folgende Fassung:

"ee) Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier, und, für Eier anderer Güteklassen, das Verpackungsdatum;".

Artikel 2

Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlässt die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu dieser Verordnung, insbesondere bezueglich des Absatzes der vorhandenen Verpackungen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).

(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).