VERORDNUNG (EG) Nr. 3193/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte 1994, insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2) geändert.

Artikel 9

Absatz 6 der so geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sieht vor, daß die Zuschüsse, die den derzeitigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 gewährt werden, auf dreijähriger Basis geplant und durchgeführt werden. Um ihre Effizienz und Kontinuität sicherzustellen, sollte die Förderung für die neuen Mitgliedstaaten auf deren Antrag ausnahmsweise auf einer fünfjährigen Basis geplant und durchgeführt werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (4) geändert.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der so geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann eine Beteiligung der Fonds an Ausgaben, die vor dem Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission getätigt wurden, nicht inBetracht kommen. Diese Regelung galt vorbehaltlich der Übergangsbestimmung in Artikel 33 Absatz 2, wonach Anträge, die die Kommission zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1994 erhalten hat, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 1994 in Betracht kommen.

Eine entsprechende Übergangsbestimmung ist für die Staaten, die der Europäischen Union gemäß der Beitrittsakte 1994 beitreten, erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ist daher entsprechend zu ändern.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags 1994 können die Organe der Gemeinschaft Maßnahmen, die in Artikel 169 der Beitrittsakte 1994 vorgesehen sind, vor dem Beitritt erlassen, wobei diese Maßnahmen am Tag des Inkrafttretens des genannten Vertrags in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Die Kommission kann ausnahmsweise Anträgen Österreichs, Finnlands oder Schwedens stattgeben, die Zuschüsse im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 für den gesamten Zeitraum von 1995 bis 1999 zu planen und durchzuführen."

Artikel 2

In Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 können Ausgaben, für die die Kommission von Österreich, Finnland und Schweden innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 1994 dieser Länder Anträge, die alle Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2 erfuellen, erhalten hat, für eine Beteiligung der Fonds ab dem Datum des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 in Betracht kommen;".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am selben Tag wie der Beitrittsvertrag 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.