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( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18.12.1967, S . 1 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 29 . APRIL 1969

ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZUCKER

( 69/146/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG ,,DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN, MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN, EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN ''.

IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT, ,,DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN, DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN ''.

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG, DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .

ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZUCKER GESCHAFFEN, NACHSTEHEND ,,AUSCHUSS'' GENANNT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER, DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN, DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE, DER AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL, DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- VIERZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUER,

- FÜNF AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRVERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN,

- SECHS AUF DIE ZUCKERHERSTELLER,

- ZWEI AUF DEN ZUCKERHANDEL,

- ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE,

- FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT,

- VIER AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN, DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN, DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

( 2 ) BEI FRAGEN ÜBER

A ) DIE LIEFERVERTRAEGE DER ZUCKERRÜBEN,

B ) DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN UND DES ZUCKERROHRS,

C ) DEN ABSATZ DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE,

D ) DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER KANN DIE KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NUR DIE VERTRETER DER ZUCKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRANBAUER UND DER ZUCKERHERSTELLER ANHÖREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT, WELCHE FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH . NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER IHRER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER BEI BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION WIRD EIN AUSSCHUSSMITGLIED FÜR DEN REST SEINER MANDATSZEIT ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT

ARTIKEL 5

( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT, DIE SICH AUS SECHS VERTRETERN DER ZUCKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRANBAUER UND DEN SECHS VERTRETERN DER ZUCKERHERSTELLER ZUSAMMENSETZT, DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN .

( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERHINDERT IST, AN EINER SITZUNG TEILZUNEHMEN, KANN ES SICH DURCH EINEN STELLVERTRETER VERTRETEN LASSEN . DIE STELLVERTRETER, DIE NICHT MITGLIED DES AUSSCHUSSES ZU SEIN BRAUCHEN, WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT .

( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN FRAGEN ZU HÖREN, ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE ANGEHÖREN .

SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDS, DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT, ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .

( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON, DIE FÜR EINE DER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGEN BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE EINLADEN .

( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR ÜBER DIEJENIGEN FRAGEN TEIL, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE TEIL .

( 3 ) DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ODER ANDERE VON IHR FORMULIERTE FRAGEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINE FRIST SETZEN, INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD . FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .

ARTIKEL 11

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE, VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KENNTNIS ERLANGT HABEN, NICHT PREISGEBEN, FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ODER DIE PARITÄTISCHE GRUPPE DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES, DIE GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSEL, DEN 29 . APRIL 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY