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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . Dezember 1990 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Irland ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/9/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im September 1990 wurden in Irland Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet . Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen .

Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens der Newcastle-Krankheit haben die irischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet - darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG - und sie der Kommission mitgeteilt .

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind damit erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Zur Tilgung der im September 1990 in Irland aufgetretenen Newcastle-Krankheit kann Irland eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden . Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Irland infolge der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw . die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland infolge der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind . Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden . Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .

Brüssel, den 11 . Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf .

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen .

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale

Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS
Berichtigung der Entscheidung 91/26/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1990 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates in der Bundesrepublik Deutschland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16 vom 22. Januar 1991)

Seite 16, der vierte Erwägungsgrund erhält die folgende Fassung:

"Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen führen nicht zu einer Vergrösserung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Gesamtbereich der benachteiligten Gebiete."
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/616/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 10. August 1992 eingegangen ist, ersuchte die spanische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Spanien ermächtigt, eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Mai 1992 über die unentgeltliche Unterstützung eines Einfuhrprogramms zugunsten der albanischen Industrie (92/277/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 sind die Regeln und Bedingungen für die Wirtschaftshilfe an bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa festgelegt.

Der Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1992 über die Genehmigung eines Programms für eine Einfuhrkreditbürgschaft in Albanien entspricht nicht der Stellungnahme, die der Ausschuß für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft bestimmter Länder in Mittel- und Osteuropa zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen abgegeben hat.

Die Kommission hat dem Rat diesen Beschluß gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 mitgeteilt und dessen Durchführung um sechs Wochen aufgeschoben.

Der Rat kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung innerhalb von sechs Wochen vom Zeitpunkt der Mitteilung des Beschlusses durch die Kommission an einen anderslautenden Beschluß fassen.

In Anbetracht der Situation in Albanien müssen Maßnahmen zur Unterstützung eines Programms für die Einfuhr von Rohstoffen, Vorprodukten und Ersatzteilen zugunsten der albanischen Wirtschaft in Form einer Zuwendung verabschiedet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden Unterstützungsmaßnahmen in Form einer Zuwendung genehmigt, um die Finanzierung eines Programms zur Einfuhr von Rohstoffen, Vorprodukten und Ersatzteilen zugunsten der albanischen Industrie zu ermöglichen.

Der Hoechstbetrag für diese Maßnahmen beläuft sich auf 20 Millionen ECU.

Die Kommission führt diese Maßnahmen durch. Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo DE CARVALHO

(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 (ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 10).
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über die vorläufige Anwendung der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (92/625/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Gemeinschaft hat die Kommission mit einigen Drittländern Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, diese Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1993 vorläufig anzuwenden, sofern sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit den im Anhang aufgeführten Drittländern werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1993 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

ANHANG

1. HONGKONG

2. SINGAPUR

3. MACAU

4. INDONESIEN

5. PHILIPPINEN

6. KOLUMBIEN

7. PERU

8. CHINA

9. ARGENTINIEN

10. BANGLADESCH

11. BRASILIEN

12. KOREA

13. GUATEMALA

14. INDIEN

15. MALAYSIA

16. MEXIKO

17. PAKISTAN

18. SRI LANKA

19. THAILAND

20. URUGUAY

21. VIETNAM

22. BULGARIEN

23. RUMÄNIEN

24. UNGARN

25. POLEN

26. TSCHECHOSLOWAKEI
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/574/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Robert d'Hondt, wovon der Rat am 20. Dezember 1991 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der am 14. Oktober 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hosly Piette, geboren am 5. Oktober 1943, wird als Nachfolger von Herrn Robert d'Hondt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialauschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MacGREGOR

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1992 über die Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Bananen mit Ursprung in der Republik Kamerun und der Republik Côte d'Ivoire (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/554/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 15. September 1989 unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), nachstehend "Abkommen" genannt, und insbesondere auf die Artikel 177 und 178 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Protokoll Nr. 4 des Abkommens sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates (2) werden die Durchführungsmodalitäten für die in dem Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen festgelegt.

Die französische Regierung ersuchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 26. November 1992 gemäß Artikel 178 Absatz 3 des Abkommens um die Ermächtigung, die Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Kamerun und Côte d'Ivoire zu beschränken.

Die französischen Behörden machten eine Störung des französischen Marktes geltend, die in den letzten Wochen durch die Einfuhren von Bananen aus Kamerun und Côte d'Ivoire hervorgerufen wurde, welche die Aufnahmefähigkeit des Marktes und die traditionellen Lieferungen aus Guadeloupe und Martinique überstiegen.

Die von der Kommission erbetenen zusätzlichen Auskünfte bestätigten, daß in den letzten Wochen nicht nur die Verbraucherpreise, sondern auch die Preise in den Anbaugebieten erheblich zurückgegangen waren. Die Folge sind ausserordentliche Absatzschwierigkeiten bei Bananen aus Guadeloupe und Martinique, so daß eine Verschlechterung der Situation dieses Sektors in den betreffenden Regionen droht.

Die besonders kritisch finanzielle Situation, die für die Erzeuger dieser Region dadurch entsteht, rechtfertigt die Genehmigung von Dringlichkeitsmaßnahmen.

Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, die Französische Republik zu ermächtigen, Maßnahmen zur Marktregulierung zu treffen.

Durch eine Beschränkung der Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Kamerun und Côte d'Ivoire auf die traditionellen Handelsströme lässt sich die Störung beseitigen und gleichzeitig die Tragweite dieser Maßnahme auf das unbedingt Notwendige beschränken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, im Monat Dezember 1992 die Einfuhren von frischen Bananen des KN-Codes ex 0803 00 10 mit Ursprung in Kamerun und Côte d'Ivoire in ihr Gebiet auf die Höhe der Mengen zu beschränken, die aus diesen Ländern im Vergleichsmonat im Laufe der drei letzten Jahre eingeführt wurden.

Artikel 2

Die Französische Republik teilt der Kommission die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 2. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersamen, Schweineembryonen und Schweinefleischerzeugnissen aus Ungarn (92/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Ungarn wurden Ausbrüche klassischer Schweinepest gemeldet.

Die in Ungarn aufgetretene klassische Schweinepest könnte durch den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersperma, Schweineembryonen und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen die Bestände in den Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden. Die Kommission darf unverzueglich Bedingungen für die Einfuhren aus Ungarn festlegen.

Innerhalb von zehn Arbeitstagen wird der Ständige Veterinärausschuß mit dieser Angelegenheit befasst -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Ungarn:

- lebende Schweine,

- frisches Schweinefleisch,

- Ebersperma von Hausschweinen,

- Embryonen von Hausschweinen,

- andere Schweinefleischerzeugnisse als die, die einer der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind:

a) einer Hitzebehandlung in einem hermetisch geschlossenen Behältnis mit einem Fc-Wert von mindestens 3,00;

b) einer anderen als unter Buchstabe a) bezeichneten Hitzebehandlung mit einer auf mindestens 70 °C erhöhten Kerntemperatur;

c) einer Behandlung in Form einer natürlichen Fermentierung und Reifung während mindestens neun Monaten im Fall von mindestens 5,5 Kilogramm schweren Schinken unter Einhaltung folgender Werte:

- aW-Wert von höchstens 0,93,

- pH-Wert von höchstens 6.

(2) Die Bescheinigung gemäß Anhang A der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (4) ist im Fall der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen in Übereinstimmung mit Absatz 1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1992 über die Genehmigung der von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der englisch Text ist verbindlich) (92/528/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungs von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Weichtieren zu erlangen.

Das Vereinigte Königreich hat mit den Schreiben vom 26. Mai 1992 und vom 31. Juli 1992 zwei Programme bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Großbritannien und Nordirland vorgelegt.

Diese Programme bestimmen die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.

Nach Überprüfung erweist sich, daß die Programme mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/67/EWG gelten für das Verbringen von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur in unter diese Programme fallende Gebiete die Vorschriften der Artikel 7 und 8 der obengenannten Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von dem Vereinigten Königreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Großbritannien wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das von dem Vereinigten Königreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und Marteiliose für Nordirland wird hiermit genehmigt.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um den in Artikel 1 und 2 genannten Programmen bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 9. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1992 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 (92/497/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1992) (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 werden Mengen, für die bis zum 31. August 1992 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten belaufen sich diese Mengen auf insgesamt 40,654 Tonnen.

Die einzelstaatlichen Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die beantragten Mengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3701/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/92 (3), waren in einigen Fällen fehlerhaft.

Da die Marktbeteiligten nicht für die begangenen Fehler haftbar zu machen sind, sollten die verbleibenden Mengen zur Sicherung einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents auf die betroffenen Marktbeteiligten aufgeteilt werden.

Da die verbleibenden Mengen kleiner sind als die in Frage stehenden Mengen, sollten letztere anteilsmässig verringert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen des für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents, für die zum 31. August 1992 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, d. h. für insgesamt 40,654 Tonnen, werden wie folgt aufgeteilt:

1. 24,200 Tonnen an S.A. Tarbouriech in Villeneuve-sur-Lot in Frankreich;

2. 16,454 Tonnen an Heine Foods Ltd im Vereinigten Königreich.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen können ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt werden.

(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4).

(3) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit auf 10 ECU/100 kg netto und werden die Lizenzen zum 31. Dezember 1992 ungültig.

(4) Die in Absatz 3 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Lizenzen hinterlegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 34. (3) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 13. (4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.