ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 81/546/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich und der Entscheidung 91/190/EWG über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich (92/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/546/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/609/EWG (4), hat die Kommission die zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich erforderlichen tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung festgelegt.

Mit der Entscheidung 91/190/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/40/EWG (6), hat sie die zur Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Österreich erforderlichen tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung geregelt.

Die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten wurde mit Entscheidung 90/90/EWG der Kommission (7) ausgesetzt.

Nach der Entscheidung 92/40/EWG waren die vorgenannten Einfuhren aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland wieder zugelassen.

Dagegen waren die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus Kärnten mit der Entscheidung 92/265/EWG der Kommission (8) erneut ausgesetzt worden.

Um der in den jeweiligen Gebieten bestehenden Lage Rechnung zu tragen, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang B der Entscheidung 81/546/EWG enthaltenen Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen werden wie folgt geändert:

1. Nach der Angabe "Ausfuhrland: Österreich" ist "Kärnten" zu streichen.

2. In Abschnitt IV Nr. 1 erster Gedankenstrich ist "Kärnten" zu streichen.

Artikel 2

Die in den Anhängen C und D der Entscheidung 91/190/EWG enthaltenen Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen werden wie folgt geändert:

1. Nach der Angabe "Ausfuhrland: Österreich" ist "Kärnten" zu streichen.

2. In Abschnitt III erster und zweiter Satz ist "Kärnten" zu streichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 19. (5) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 16. (6) ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 1992, S. 19. (7) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 21. (8) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23.