ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (93/698/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), insbesondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß vorgenannter Entscheidung legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest.

Für das Jahr 1994 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen.

Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 8a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes.

Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über diesen Aktionsplan -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG werden für das Haushaltsjahr 1994 folgende vorrangigen Bereiche festgelegt:

- Arzneimittel und Tierarzneimittel (insbesondere für die Arzneimittelzulassung und -überwachung einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich zuständige Beamte);

- öffentliches Auftragswesen (insbesondere Beamte der mit Vergabeverfahren befassten Verwaltungsstellen);

- Überwachung der Ausfuhr zivil und militärisch einsetzbarer Erzeugnisse und Technologien, die - unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrelevanter Geheimnisse - von der im Rat anhängigen Verordnung erfasst werden (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);

- Konformitätsbeurteilung und Marktüberwachung (insbesondere Bedienstete, die mit der Anwendung der Richtlinien über Spielwaren, persönliche Schutzausrüstungen, Messinstrumente, Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtung, Druckbehälter, chemische Erzeugnisse und Maschinen sowie im Kraftfahrzeugsektor befasst sind sowie Bedienstete, die für die Überprüfung der guten Laborpraxis zuständig sind);

- Lebensmittel (insbesondere mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates (2) befasste Beamte);

- Pflanzengesundheit (insbesondere mit der Gesundheitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen am Produktionsort befasste Beamte sowie diejenigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka zuständig sind);

- Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (insbesondere Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter);

- Verbraucherschutz in folgenden Bereichen: Verbraucherkredite, allgemeine Produktsicherheit (die Richtlinie tritt im Juni 1994 in Kraft), Pauschalreisen;

- Verwaltung der Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten;

- Kraftverkehr (insbesondere Bedienstete, die mit der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem im sozialen und technischen Bereich, befasst sind);

- Seeverkehr: Überwachung der Konformität der Schiffe mit den internationalen Seetüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften (in den Häfen durch die Schiffahrtsinspektoren);

- Funktionsweise statistischer Programme in Verbindung mit dem Binnenmarkt (insbesondere sektorale Programme über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten);

- Wettbewerb (mit der Ausarbeitung und Anwendung von Wettbewerbsregeln für Absprachen, marktbeherrschende Stellungen und Konzentrationen befasste Beamte oder Bedienstete);

- Freizuegigkeit der Arbeitnehmer (insbesondere für Fragen der sozialen Sicherheit und der Gewährung des Aufenthaltsrechts zuständige Beamte);

- Durchführung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) (für Beamte mit der Zuständigkeit für das Informationsverfahren betreffend die vorherige Notifizierung von Entwürfen nationaler technischer Vorschriften).

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1994.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

Raniero VANNI D'ARCHIRAFI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.