Entscheidung der Kommission

vom 23. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/677/EG in Hinsicht auf Programme zur Kontrolle zoonotisch übertragener Salmonellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1640)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/677/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Vereinheitlichung der Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/322/EG(3) deckt keine gemeinschaftlich kofinanzierten Programme zur Kontrolle zoonotisch übertragener Salmonellen ab.

(2) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG können die Mitgliedstaaten mit Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften über die Zoonosenüberwachung im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Programme eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.

(3) Gemeinschaftsvorschriften für die Kontrolle zoonotisch übertragener Salmonellen in Gefluegel sind in der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, festgelegt. Nach Annahme dieser Richtlinie hat die Kommission mehrere von den Mitgliedstaaten vorgelegte nationale Programme zur Salmonellenkontrolle genehmigt. Einige dieser genehmigten nationalen Kontrollprogramme wurden von der Gemeinschaft kofinanziert.

(4) Es ist wichtig, ein Berichterstattungssystem zu schaffen, um den Fortschritt zu bewerten, der bei der Durchführung der von der Gemeinschaft kofinanzierten nationalen Salmonellenkontrollprogramme erzielt wird. Es ist zweckmäßig, diese Berichterstattungssysteme zu vereinheitlichen, damit aussagefähige und vergleichbare Informationen erhoben werden.

(5) Dieses Berichterstattungssystem sollte auf den Vorschriften gemäß der Entscheidung 2002/677/EG beruhen. Für die Berichterstattung über zoonotisch übertragene Salmonellen müssen jedoch einige spezifische Vorschriften festgelegt werden.

(6) Die Entscheidung 2002/677/EG sollte entsprechend geändert werden.

(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/677/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"In Bezug auf zoonotisch übertragene Salmonellen enthalten die Zwischenberichte mindestens die in Anhang Va genannten Informationen."

2. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"In Bezug auf zoonotisch übertragene Salmonellen enthalten die Zwischenberichte mindestens die in den Anhängen Va, VI und VII genannten Informationen."

3. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

4. Die Anhänge VI und VII werden durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 24.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

ANHANG I

"ANHANG I

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ANHANG II

"ANHANG Va

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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