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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3538/89 DER KOMMISSION

vom 27. November 1989

zur Festsetzung des 1990 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kontingent für 1989 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88 der Kommission (3) festgesetzt worden. Für 1990 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten. Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (5), gelten. Desgleichen ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf des Jahres festzulegen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt.

Diese Verordnung ersetzt verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88. Die genannte Verordnung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kontingent für 1990, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen des KN-Code 0208 10 10 aus Drittländern anwenden kann, wird auf 585 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern.

Das Kontingent wird folgendermassen über den Verlauf des Jahres aufgeteilt:

- mindestens 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990,

- mindestens 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1990.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar. Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres.

Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.

Artikel 4

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 3868/88 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.