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VERORDNUNG (EWG) Nr. 636/82 DES RATES

vom 16. März 1982

zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Textil- und Bekleidungssektor geltende Regelung für Einfuhren aus bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft schließt besondere Maßnahmen für Erzeugnisse ein, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.

Da für die Voraussetzungen, die Waren erfuellen müssen, um unter die genannten besonderen Maßnahmen zu fallen, eine Gemeinschaftsregelung nicht besteht, ist ihre rechtliche Behandlung derzeit unterschiedlich; in einzelnen Mitgliedstaaten gelten eigene Bestimmungen, in anderen Mitgliedstaaten fehlt eine Regelung ganz.

Es ist folglich notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren zur Regelung dieser Voraussetzungen zu schaffen, das in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden ist und die bestehenden nationalen Verfahren ersetzt.

Die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1) sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung einer günstigeren Zollbehandlung für Erzeugnisse vor, die nach der Veredelung ausserhalb der Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Diese Richtlinie legt allerdings keine Regeln für den passiven Veredelungsverkehr im Rahmen der Handelspolitik fest.

Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik soll insbesondere die Textil- und Bekleidungsindustrie in die Lage versetzen, sich dem internationalen Wettbewerb anzupassen. Die Neuregelung des passiven Veredelungsverkehrs muß mit den Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie beschränkt sein und überdies nur solchen Unternehmen bewilligt werden, die Erzeugnisse auf derselben Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft herstellen, wie sie bei Erzeugnissen vorliegt, die nach passiver Veredelung wiedereingeführt werden sollen; dadurch sollen aber nicht die Rechte von Personen präjudiziert werden, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellen; ihnen können für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen eingeführt worden sind, Ausnahmen gewährt werden.

Die von den einzelnen Herstellern in die Gemeinschaft wiedereingeführten Erzeugnisse sollten eine bestimmte Menge nicht überschreiten, wobei nicht nur den Mengen Rechnung zu tragen ist, die im Rahmen der für das Erzeugnis und das betreffende Drittland festgelegten Einfuhrregelung verfügbar sind, sondern auch dem Ziel des Herstellers, in der Gemeinschaft weiterhin Artikel auf derselben Verarbeitungsstufe herzustellen.

Es ist vorzusehen, daß die nach diesem Verfahren vorübergehend ausgeführten Waren ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben müssen.

Dieses Verfahren, das eine Garantie für die Wiedereinfuhr der Waren im Anschluß an die passive Veredelung vorsieht, ist im Rahmen der spezifischen handelspolitischen Maßnahmen für den passiven Veredelungsverkehr zu bewilligen.

Es ist notwendig, die einheitliche Anwendung dieses neuen Verfahrens zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren für seine Verwaltung einzurichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen für die Anwendung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs - nachstehend »Verfahren" genannt - bei Textil - und Bekleidungserzeugnissen der Kapitel 50 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs fest, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.

(2) »Passiver Veredelungsverkehr" - nachstehend »Veredelungsverkehr" genannt - im Sinne dieser Verordnung ist der Vorgang, bei dem vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren in einem Drittland im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen verarbeitet werden.

(3) Diese Verordnung gilt für die Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die das Ergebnis von Veredelungsverkehren in einem Drittland sind, sofern eine Regelung über die Einfuhrbeschränkung oder Überwachung von aus dem betreffenden Drittland eingeführten Textil- und Bekleidungserzeugnissen besteht und sofern für diese aus einem Veredelungsverkehr in dem betreffenden Drittland hervorgegangenen Erzeugnisse besondere Maßnahmen gelten.

(4) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) »Veredelungserzeugnisse": die aus der Veredelung von Waren hervorgegangenen Erzeugnisse, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Veredelungsvorgängen unterworfen worden sind;

b) »Waren": aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in das Drittland im Hinblick auf die genannten Veredelungsvoränge ausgeführte Waren.

Artikel 2

(1) Das Verfahren wird nur natürlichen oder juristischen Personen bewilligt, die in der Gemeinschaft ansässig sind.

(2) Die Person nach Absatz 1, die das Verfahren beantragt, muß folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie stellt in ihrem, in der Gemeinschaft gelegenen Betrieb für eigene Rechnung gleichartige Erzeugnisse her, die sich auf der gleichen Herstellungsstufe befinden wie die Veredelungserzeugnisse, für die das Verfahren beantragt wird.

b) Sie darf in einem Drittland Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Veredelungsverkehrs innerhalb jährlicher Mengen herstellen lassen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, nach Artikel 3 festgesetzt werden.

c) Die Waren, die sie zu Veredelungsvorgängen vorübergehend ausführt, müssen sich im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (1) und ihrer Durchführungsverordnungen sein. Abweichungen hiervon dürfen die Behörden der Mitgliedstaaten nur für Waren zulassen, die in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge hergestellt werden. Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 v. H. des Gesamtwertes der Waren gewährt werden (2), für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung dieser Regelung im vorangegangenen Jahr zugelassen wurde.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate die wesentlichen Angaben über die danach zugelassenen Abweichungen mit, nämlich Art, Ursprung und Menge der betreffenden Waren, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben. Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit, damit sie durch den in Artikel 12 genannten Ausschuß geprüft werden.

d) Die in den Drittländern durchzuführenden Veredelungsvorgänge dürfen keine weitergehenden Verarbeitungen darstellen als die im Anhang für jede Ware aufgeführten Vorgänge. Die Veredelungsvorgänge dürfen jedoch weniger weitgehende Verarbeitungen darstellen als die zu jeder Ware im Anhang aufgeführten Vorgänge.

(3) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 2 Buchstabe a) bei Personen abweichen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfuellen.

Diese Ausnahmen gelten für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse nur bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art eingeführt worden sind.

Im Falle von Ländern, für die eine spezifische Regelung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art erstmals nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschaffen wurde und für bestimmte Mengen an die Stelle der hierfür bis dahin geltenden nichtspezifischen Regelung der Einfuhrbeschränkung tritt, ohne zu einer Erhöhung der gesamten Einfuhrmöglichkeiten zu führen, die sich durch die kumulative Anwendung der beiden Regelungen ergeben, können ähnliche Ausnahmen bis zu den Mengen an aus Veredelungsvorgängen hervorgehenden Erzeugnissen gelten, die zuvor im Rahmen der nichtspezifischen Regelung der Einfuhrbeschränkung eingeführt worden sind.

Die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Ausnahmen gelten vorrangig für Personen, die früher in den Genuß der oben genannten spezifischen Regelungen gekommen waren. Nutzen diese Personen jedoch nicht die Gesamtheit der ihnen zustehenden Mengen aus, so kann der Rest dieser Mengen anderen Personen zugeteilt werden.

Die Fälle, in denen dieser Absatz Anwendung findet, werden der Kommission mitgeteilt, die sie den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine jährliche Überprüfung durch den in Artikel 12 genannten Ausschuß zur Kenntnis bringt.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten teilen die jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen, bei denen der betreffende Mitgliedstaat aufgrund der spezifischen Einfuhrregelungen nach Artikel 1 Absatz 3 die Wiedereinfuhr zulassen kann, auf die in Artikel 2 genannten Begünstigten des Verfahrens auf.

Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 unter Wahrung des Zieles der Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeit des Begünstigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a); dieses gilt sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinheiten oder als Mehrwert ausgedrückte Mengen.

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Veredelungserzeugnisse wiedereingeführt werden sollen, erteilen den Antragstellern, die die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellen, eine vorherige Bewilligung.

(2) Die vorherige Bewilligung kann entweder einmal jährlich global für die dem Antragsteller nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) bewilligte Gesamtmenge erteilt werden oder nach und nach im Laufe des Jahres durch aufeinanderfolgende Teilanrechnungen auf die bewilligte Menge bis zu deren gänzlichem Verbrauch.

(3) Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den Vertrag mit dem Unternehmen, das er beauftragt hat, die Veredelungsvorgänge für seine Rechnung in dem betreffenden Drittland durchzuführen, oder einen Nachweis vor, der von den genannten Behörden als gleichwertig angesehen wird.

Artikel 5

(1) Die vorherige Bewilligung wird nur erteilt, wenn die zuständigen Behörden die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellen können.

(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Verfahrens ablehnen, wenn sie feststellen, daß es ihnen nicht möglich ist, alle Sicherheiten zu erhalten, um die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung des Artikels 2 zu gewährleisten.

(3) In der vorherigen Bewilligung werden die Bedingungen für den Ablauf des Veredelungsvorgangs festgelegt, und zwar insbesondere:

- die Mengen der auszuführenden Waren und der wiedereinzuführenden Erzeugnisse, die unter Bezugnahme auf den Ausbeutesatz berechnet werden, der nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten der durchzuführenden Veredelungsvorgänge oder - falls solche Gegebenheiten fehlen - nach den in der Gemeinschaft verfügbaren Daten über gleichartige Veredelungsvorgänge festgesetzt wird;

- die Einzelheiten, die es ermöglichen, die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den Veredelungserzeugnissen festzustellen;

- die Frist für die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der für die Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlichen Zeit.

(4) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Erteilung der Bewilligungen den Beschäftigungsstand in dem Betrieb oder den Betrieben des Antragstellers.

Artikel 6

Die von den zuständigen Behörden erteilte vorherige Bewilligung ist der betreffenden Zollstelle bei der vorübergehenden Ausfuhr für die Zollabfertigung vorzulegen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlenangaben über die erteilten vorherigen Bewilligungen monatlich vor dem 10. des darauffolgenden Monats mit.

Auf Antrag der Kommission unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Ablehnung einer vorherigen Bewilligung sowie über die Gründe, die im Hinblick auf die Voraussetzungen dieser Verordnung zu dieser Ablehnung geführt haben.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der folgenden Absätze darf die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse von dem Mitgliedstaat, der die vorherige Bewilligung für diese Erzeugnisse erteilt hat, vorbehaltlich der Erfuellung der in dieser Bewilligung festgelegten Bedingungen und der sonstigen bei der Einfuhr üblichen Zollabfertigung nicht abgelehnt werden.

(2) Diese Erzeugnisse dürfen nicht in einen anderen als den Mitgliedstaat wiedereingeführt werden, der die vorherige Bewilligung erteilt hat. (3) Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in die Gemeinschaft legt der Anmelder den zuständigen Behörden - unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsregelungen über den Handel mit dem betreffenden Drittland - die vorherige Bewilligung vor, der der Nachweis darüber beigefügt ist, daß der Veredelungsvorgang tatsächlich in dem in der vorherigen Bewilligung angegebenen Drittland stattgefunden hat.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats können, wenn es die Umstände erfordern,

- die ursprünglich festgesetzte Frist für die Wiedereinfuhr verlängern;

- die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in Teilsendungen zulassen; in diesem Fall werden die Sendungen nach Maßgabe ihres Eintreffens auf der vorherigen Bewilligung abgeschrieben.

Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats können ferner die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse auch dann bewilligen, wenn nicht alle in der vorherigen Bewilligung vorgesehenen Veredelungsvorgänge durchgeführt worden sind.

Artikel 10

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die statistischen Angaben über alle im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Wiedereinfuhren in sein Hoheitsgebiet. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 11

Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren ersetzt alle anderen Verfahren des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 1 genannten Waren angewandt werden.

Die Richtlinie 76/119/EWG sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften bleiben unberührt.

Artikel 12

(1) Es wird ein Ausschuß für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien - nachstehend »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen werden nach dem nachstehend festgelegten Verfahren erlassen.

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen.

Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

b) i) Entsprechen die vorgeschlagenen Bestimmungen der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie durch Verordnung der Kommission erlassen.

ii) Entsprechen die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu erlassenden Bestimmungen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

iii) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Bestimmungen von der Kommission erlassen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. September 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(2) Der Gesamtwert der Waren ist

- bei den vorher eingeführten Waren ihr Zollwert, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1) festgelegt ist;

- in den anderen Fällen der Preis ab Werk.

ANHANG

Hoechstzulässige Verarbeitungsstufen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d)

1.2 // // // Kategorien der Veredelungserzeugnisse (1) // Hoechstzulässige Verarbeitungsstufen // // // Kategorien // Verarbeitung // 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14 A, 14 B, 15 A, 15 B, 16, 17, 18, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 A, 30 B, 31, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 85, 86, 87, 91 // Herstellen aus Geweben oder Gewirken (2) // //

(1) Als »Kategorien" gelten die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 (ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978) aufgeführten Kategorien.

(2) Als Veredelungsvorgang im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Vorgang zugelassen werden, der in der abgepassten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen besteht, sofern die zu diesem Zweck von einem Mitgliedstaat während eines Jahres genehmigten vorübergehenden Garnausfuhren gewichtsmässig 7 v. H. der von diesem Mitgliedstaat im vorhergehenden Jahr insgesamt genehmigten vorübergehenden Ausfuhren im Rahmen spezifischer Regelungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die vorherigen Bewilligungen, die sie aufgrund dieser Vorschriften erteilt haben, und geben die Menge der Veredelungserzeugnisse an, auf die sich die Bewilligungen beziehen. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten für eine jährliche Prüfung im in Artikel 12 genannten Ausschuß.