ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse

(93/139/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind in der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/20/EWG (4), festgelegt.

Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Estland, Lettland, Litauen, Rußland und Weißrußland haben ergeben, daß die Tierseuchenlage dort zufriedenstellend kontrolliert wird. Die zuständigen Veterinärbehörden haben die notwendigen Garantien gegeben.

In Uruguay wurden seit mehr als zwölf Monaten keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche mehr festgestellt, jedoch wird gegen diese Krankheit geimpft.

Welche Kategorien von Fleischprodukten aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der jeweiligen Tierseuchenlage ab.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender vorletzte Satz eingefügt:

"Im Fall von Fleischerzeugnissen genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden - wobei über einen bestimmten Zeitraum die Kerntemperatur mindestens 65 °C betrug, so daß ein Pasteurisierungswert (P-Wert) von mindestens 40 erzielt wurde -, aus den in Teil II des Anhangs E aufgeführten Drittländern."

2. Im Anhang B Teil II

- werden folgende Länder hinzugefügt:

"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland";

- ist "UdSSR" zu streichen.

3. Im Anhang C Teil II werden folgende Länder hinzugefügt:

"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland".

4. Im Anhang D Teil II werden folgende Länder hinzugefügt:

"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland".

5. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang E angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 5.

ANHANG

"ANHANG E

TEIL I

(MUSTER)

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmte Fleischerzeugnisse, die für eine bestimmte Zeit auf eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C erhitzt wurden, so daß ein Pasteurisierungswert (P-Wert) von mindestens 40 erzielt wurde

Bestimmungsland:

(EG-Mitgliedstaat) Nr.: (1)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(siehe Verzeichnis in Anhang E Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Zuständige Dienststelle:

Bezug (1):

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Fleischerzeugnisse:

Art der Stücke:

Zahl der Stücke/Packstücke:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

Haltbarkeitsdauer:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der Frischfleisch liefernden Betriebs/Betriebe:

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der zugelassenen Betriebs/Betriebe:

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von:

(Versandort)

mit folgendem Transportmittel (2):

nach: versandt

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete Tierarzt bescheinigt,

1. daß die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse für den Versand in die Europäische Gemeinschaft:

a) aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Richtlinie 72/462/EWG und der Entscheidung EWG (3) entspricht;

b) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wobei eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C über eine bestimmte Zeit und damit ein Pasteurisierungswert von mindestens 40 erreicht wurde;

2. daß nach der Hitzebehandlung alle Vorkehrungen gegen Rekontamination getroffen wurden. ,

(Ort) den

(Datum)

DIENSTSIEGEL (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben mit Angabe der Dienstbezeichnung und Qualifikation)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I ausstellen dürfen

Uruguay"

(1) Fakultativ.

(2) Bei Eisenbahnwaggons und LKWs die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben.

(3) Einsetzen der gültigen Tierseuchenentscheidung für den Import von frischem Fleisch aus dem jeweiligen Ursprungsland.

(4) Die Farbe des Siegels/Stempels muß sich von der Farbe der gedruckten Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG

"ANHANG E

TEIL I

(MUSTER)

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmte Fleischerzeugnisse, die für eine bestimmte Zeit auf eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C erhitzt wurden, so daß ein Pasteurisierungswert (P-Wert) von mindestens 40 erzielt wurde

Bestimmungsland:

(EG-Mitgliedstaat) Nr.: (1)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(siehe Verzeichnis in Anhang E Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Zuständige Dienststelle:

Bezug (1):

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Fleischerzeugnisse:

Art der Stücke:

Zahl der Stücke/Packstücke:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

Haltbarkeitsdauer:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der Frischfleisch liefernden Betriebs/Betriebe:

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der zugelassenen Betriebs/Betriebe:

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von:

(Versandort)

mit folgendem Transportmittel (2):

nach: versandt

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete Tierarzt bescheinigt,

1. daß die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse für den Versand in die Europäische Gemeinschaft:

a) aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Richtlinie 72/462/EWG und der Entscheidung EWG (3) entspricht;

b) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wobei eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C über eine bestimmte Zeit und damit ein Pasteurisierungswert von mindestens 40 erreicht wurde;

2. daß nach der Hitzebehandlung alle Vorkehrungen gegen Rekontamination getroffen wurden. ,

(Ort) den

(Datum)

DIENSTSIEGEL (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben mit Angabe der Dienstbezeichnung und Qualifikation)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I ausstellen dürfen

Uruguay"

(1) Fakultativ.

(2) Bei Eisenbahnwaggons und LKWs die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben.

(3) Einsetzen der gültigen Tierseuchenentscheidung für den Import von frischem Fleisch aus dem jeweiligen Ursprungsland.

(4) Die Farbe des Siegels/Stempels muß sich von der Farbe der gedruckten Bescheinigung unterscheiden.