VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1984/82 (5), sind die Zeitpunkte für Anfang und Ende des Wirtschaftsjahres für Sojabohnen festgelegt. Es hat sich herausgestellt, daß diese Zeitpunkte für die Ernte- und Vermarktungszeit von Sojabohnen nicht mehr repräsentativ sind. Es empfiehlt sich daher, sie zu ändern.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird die Beihilfe allen natürlichen oder juristischen Personen gewährt, die mit dem Erzeuger einen Vertrag geschlossen haben, der unter anderem die Zahlung eines Preises an letzteren vorsieht, der mindestens ebenso hoch ist wie der Mindestpreis. Angesichts der jüngsten Produktionssteigerung ist es im Hinblick auf eine reibungslose verwaltungsmässige Handhabung angebracht, die Kontrolle der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 versuchsweise zu verstärken.

Gegenwärtig wird die Beihilfe für Sojabohnen nur in der für den Absatz der Sojabohnen gemeinschaftlichen Ursprungs repräsentativsten Zeit festgelegt. Angesichts des Umfangs, den nunmehr die gemeinschaftliche Produktion erreicht hat, ist diese Begrenzung nicht mehr gerechtfertigt. Infolgedessen ist die Beihilfe regelmässig während des gesamten Wirtschaftsjahres festzusetzen, um auf diese Weise für Sojabohnen aus der Gemeinschaft Bedingungen zu gewährleisten, die mit den Bedingungen beim Kauf von aus Drittländern eingeführten Sojabohnen vergleichbar sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgendeFassung:

"Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September undendet am 31. August des folgenden Jahres, es seidenn, der Rat trifft auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung.Diese Vorschrift gilt erstmals ab dem Wirtschaftsjahr1984/85. "

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Text alsUnterabsatz 2 eingefügt:

"Jedoch können die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr1984/85 die Beihilfe Ölmühlen gewähren,die - bestimmte noch festzulegende Voraussetzungenerfuellen und

- nachweislich mit einzelnen oder in Gemeinschaftenzusammengeschlossenen Erzeugern von Sojabohneneinen Vertrag geschlossen haben, der dieZahlung eines Preises, der mindestens ebensohoch ist wie der nachstehend genannte Mindestpreis,an den Erzeuger vorsieht."

3. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Der Beihilfebetrag wird in regelmässigenAbständen von der Kommission festgesetzt."

4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der für einen Grenzuebergangsort der Gemeinschaftzu berechnende Weltmarktpreis für Sojabohnen wirdauf der Grundlage der günstigsten Ankaufsmöglichkeitenfestgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1984 einen Bericht über das Funktionieren der in Artikel 1 Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen und macht gegebenenfalls Vorschläge für die Änderung der Regelung. (1) ABl. Nr. C 62 vom 5.3.1984, S. 17. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 96. (3) ABl. Nr. C 103 vom 16.4.1984, S. 21. (4) ABl. Nr. L 190 vom 28.7.1979, S. 8. (5) ABl. Nr. L 215 vom 23.7.1982, S. 7.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD