Nr.L265/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.2599/75DERKOMMISSION
vom13.Oktober1975
zurGewährungvonPrämienfürdieprivateLagerhaltung vonOlivenöl
DieLagerkostenundZinsensindsowohlinderPrä­
miezurprivatenLagerhaltung alsauchimBetragder
aufdenInterventionspreis angewandtenmonatlichen
Erhöhunginbegriffen ;umeineHäufungderKosten
zuvermeiden,istvorzusehen,daßimFallederFreige­
bungdesÖlszurInterventiondurchdieLagerhalter
diese,biszurgelagertenMenge,denTeilderPrämie,
derdenobengenanntenKostenentspricht,zurücker­
statten.
UmdenHandelsbräuchen Rechnungzutragen,soll­
tenbestimmteSchwankungsbreiten "dervereinbarten
Mengezugelassenwerden.
ZurVermeidungeinesQualitätsverlustes bestimmter
eingelagerterÖleistdieMöglichkeitzurAuffüllung
desLagerbestands währendderGültigkeitsdauer des
Vertragesvorzusehen .
FürdieAuszahlungderPrämieistdieFestsetzungein­
heitlicherBestimmungen wünschenswert .
UmderKommission eineÜbersichtüberdieAuswir­
kungenderPrämiengewährung fürdieprivateLager­
haltungzuermöglichen ,istesangebracht,daßdieMit­
gliedstaatenihrdieerforderlichen Angabenübermit­
teln.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.136/66/EWG
desRatesvom22.September1966überdieErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation für
Fette('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1707/73(2),insbesondere aufArtikel11
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1471/68des
Ratesvom24.September1968überLagerverträgefür
Olivenöl(3),insbesondere aufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLageaufdemOlivenölmarkt istdurchSchwierig­
keitenbeimAbsatzbestimmterOlivenölqualitäten
gekennzeichnet .DasPreisniveaudieserOlivenöleist
imLaufederletztenWochenbeträchtlichgesunken ;
dieserrückläufigeTrendwirdwegendervoraussichtli­
chenEntwicklungderNachfrageimLaufedernäch­
stenMonatenochanhalten .
UnterdiesenUmständenisteserforderlich ,Prämien
fürdieprivateLagerhaltungdieserOlivenölegemäß
denBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1471/68zugewähren.
Angesichtsdervoraussichtlichen Entwicklung des
MarktesindennächstenMonatensolltevermieden
werden,daßfürdieausderneuenErntestammenden
ÖleLagerverträgegeschlossenwerdenkönnen;hier­
füristesgeboten,dieMöglichkeitzumAbschlußvon
Lagerverträgen biszumEndedesgegenwärtigen Ernte­
jahreszubegrenzen .
ZurErreichungderdurchdieGewährungdergenann­
tenPrämienverfolgtenZieleistesangezeigt,nurOli­
venölbesitzerheranzuziehen ,diedurchihrebisherige
TätigkeitundihreBerufserfahrung gewährleisten kön­
nen,daßdieLagerhaltungzufriedenstellend erfolgt,
unddieüberentsprechende Einrichtungen verfügen.
Dasobengenannte Ungleichgewicht wirdsichvoraus­
sichtlichüberdenBeginndesneuenWirtschaftsjahres
hinziehen,sodaßvorgesehenwerdensollte,daßdie
VerträgeeineDauervon90Tagenhabenundfürden
gleichenZeitraumverlängertwerdenkönnen.
ZurVerbesserung derWirkungderPrämienregelung
isteserforderlich ,daßdieVerträgeanHandvonVor­
druckengeschlossenwerden,dieausreichendklarab­
gefaßtsind,umdieKenntlichmachung desbetreffen­
denErzeugnissessowieeinewirksameKontrolleder
Lagerungsverfahren zuermöglichen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Aufeinenvordem1.November1975eingereichten
AntragschließendieInterventionsstellen derErzeuger­
mitgliedstaaten mitdenOlivenölbesitzern Lagerver­
trägezudennachstehenden Bedingungen ab.
Artikel2
DieVerträgewerdenmitnatürlichenoderjuristischen
Personenabgeschlossen ,
a)dieeineTätigkeitimOlivenölsektor ausübenund
indiesemSinneineinemöffentlichenRegister
einesErzeugermitgliedstaats eingetragensind;ist
derOlivenölbesitzer jedocheinlandwirtschaftli­
cherErzeuger,dernichtindemöffentlichenRegi­
stereingetragenist,somußerdenNachweiser­
bringen,daßereinenAntragaufBeihilfefürOli­
venölfürdasWirtschaftsjahr 1974/1975einge­
reichthit;(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.302.5/66.
(-1)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(3)ABl.Nr.L234vom25.9.1968,S.1.

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b)diefürdieLagerhaltungüberdieinArtikel3ge­
nanntenOlivenölqualitäten undüberdiegeeigne­
tenEinrichtungen verfügen;
c)diezumZeitpunktdesAntragsfüreinenLagerver­
tragfürÖlmengen,dieGegenstanddesAntrags
sind,besitzen.
Artikel3
VerträgekönnennurfürnaturreinesOlivenölderQua­
litätenextrafein,feinundhandelsüblich abgeschlos­
senwerden,beidemnachgeprüftwerdenkann,daßes
währenddesOlivenölwirtschaftsjahres 1974/1975in
derGemeinschaft erzeugtwurde.
Artikel4
(1)DerVertragwirdfüreineDauervon90Tagen
abgeschlossen .
(2)DerunterAbsatz1genannteVertragwirdohne
weiteresfüreineDauervonweiteren90Tagenverlän­
gert,wennderAntragstellervorAuslaufendieserer­
stenDauerbeiderInterventionsstelle diesenVertrag
nichtgekündigthat.
Artikel5
(1)DerVertragenthältinsbesonderediefolgenden
Angaben :
a)Name,VornamenoderFirmadesLagerhalters ,
b)seinevollständigePostanschrift ,
c)NamenundAnschriftderInterventionsstelle ,
d)genaueAnschriftdesOrtesderLagerhaltung ,
e)*AnzahlderPartien,GegenstanddesVertragessowie
dasNettogewicht unddieQualitätdereinzelnen
Partien,
f)dieZustimmungdesEigentümersdereingelagerten
Olivenöle,wennderBesitzernichtselbstderen
Eigentümerist,
g)ZeitpunktdesBeginnsderVertragserfüllung ,
h)HöhederPrämie.
(2)DemVertragzufolgeistderLagerhalterver­
pflichtet,
a)dievereinbarteMengedesbetreffendenErzeugnis­
seswährenddesvorgesehenenZeitraumsaufseine
RechnungundaufeigeneGefahrimLagerzube­
halten;
b)dieverschiedenen Olivenölqualitäten ingetrennten
undkenntlichgemachten Behälterneinzulagern ;
c)derInterventionsstelle jederzeitzuermöglichen ,
dieEinhaltungderimVertragfestgelegtenVer­
pflichtungen zuüberprüfen .
(3)DieVerpflichtung zurEinhaltungderimVer­
tragangegebenenMengegiltalserfüllt,wennminde­
stens98%dieserMengeeingelagertblieb.(4)DerVertragsiehtfürdieLagerhaltungdieMög­
lichkeitvor,nachdem1.November1975dasÖldes
Erntejahres1974/1975durcheineausderneuen
Erntestammendeentsprechende MengeOlivenölder­
selbenQualitätzuersetzen.
(5)AlsPartieimSinnedieserVerordnunggilteine
bestimmteMengeOlivenöl,diedeninArtikel3ge­
nanntenQualitätenentspricht .
Artikel6
(1)DieVerträgewerdennurfüreineaneinemglei­
chenOrteingelagerteMindestmenge von5Tonnen
Eigengewicht fürOlivenölallerderinArtikel3ge­
nanntenQualitätenabgeschlossen .
(2)DerVertragbeginntmitdemTagderAnnahme
desAntragsaufAbschlußdesLagervertragsdurchdie
Interventionsstelle .
Artikel7
(1)DieHöhederPrämiewirdauf5,5RE/100kg
fürdenerstenZeitraumvon90Tagenfestgesetzt.Bei
Verlängerung desVertragesbeläuftsichdiefürdiean­
schließenden 90TagezuzahlendePrämieauf6,5
RE/100kg.
(2)DieHöhederPrämieberechnetsichnachdem
EigengewichtamTagedesBeginnsdesVertrages.
Artikel8
Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel9wird
diePrämieunterderBedingungausgezahlt,daßsämt­
licheVerpflichtungen desVertrageserfülltwurden.
DieAuszahlungderPrämieerfolgtachtWochennach
AblaufdesVertragesundnachUberprüfungderEin­
haltungvorstehendgenannterVerpflichtungen .
Artikel9
(1)AußerinFällenhöhererGewaltwirddieBei­
hilfenurgezahlt,wennderBesitzerseinevertragli­
chenVerpflichtungen erfüllt.
(2)ImFallehöhererGewaltbestimmtderzustän­
digeErzeugermitgliedstaat dieMaßnahmen ,dieerauf
GrunddesgeltendgemachtenUmstandsfürnotwen­
digerachtet.DieseMaßnahmenkönnenunterande­
remdieÜberweisungdesBeihilfebetrags umfassen,
derdereingelagerten Mengeunddertatsächlichen
DauerderLagerungentspricht .
(3)DerMitgliedstaat ,indemsichdieinAbsatz2,
genannteBehördebefindet,setztdieKommissionvon
derAnwendungdiesesArtikelsinKenntnis;dieKom­
missioninformiertdieanderenMitgliedstaaten davon.

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Artikel10
(1)DieLagerhaltervonOlivenöl,die
—einenLagervertragabgeschlossen habenund
—nachAblaufdiesesVertragesderInterventions­
'stelleimLaufedesWirtschaftsjahres 1975/1976
Olivenölanbieten,
erstattenderInterventionsstelle höchstensfürdie
Ölmengen,dieGegenstanddesVertrageswaren,einen
Betrag,derderDifferenzentsprichtzwischendemam
TagnachAblaufendesVertragesgültigenunddem
am1.November1975gültigenInterventionspreis .
(2)DieBestimmungen vonAbsatz1geltennicht
fürLagerhaltervonÖl,dieÖlqualitätenzurInterven­
tionanbieten,welchefüreinenprivatenLagerhal­
tungsvertragnichtzugelassensind.
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten treffendienotwendigen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieKontrollehinsichtlichderQualitätunddesUrsprungsdesÖles
gewährleistetistunddievertraglichenPflichteneinge­
haltenwurden.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondas
Artikel5entsprechende Vertragsmuster mit.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionfern­
schriftlichmit:
—biszum20.November1975dieOlivenölmengen
und-qualitäten,fürdiedieVerträgeabgeschlossen
wurden;
—innerhalb15Tagennachdendiesbezüglichen
ÄnderungenalleÄnderungenhichsichtlichderge­
lagertenOlivenölmengen sowiealleÄnderungen ,
diedenLagervertragbetreffen.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission