VERORDNUNG (EG) Nr. 1883/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage in Italien, Griechenland und Spanien ist einer besonderen Prüfung unterzogen worden. Für diese drei Mitgliedstaaten kann aufgrund der Schlußfolgerungen der Prüfung die Erhöhung der Gesamtgarantiemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (3) im Falle Italiens und Griechenlands für den Zeitraum 1994/95 verlängert und im Falle Spaniens beibehalten werden. Vor Beginn des Zeitraums 1995/96 ist erneut zu prüfen, ob alle Bedingungen für eine endgültige Erhöhung der Gesamtmenge für Italien und Griechenland vollständig erfuellt sind.

Die in Italien vorgenommenen Kontrollen betrafen die Gesamtheit aller Milchprodukte; dadurch besteht eine ausreichende Grundlage für die weitere Anwendung der für den Zeitraum 1993/94 gewährten Erhöhung der Gesamtgarantiemenge im Zeitraum 1994/95. Um jedoch bestimmten Erzeugern bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Referenzmengen zuteilen zu können, sollte ein Teil dieser Erhöhung, nämlich 347 701 Tonnen, diesem Zweck vorbehalten bleiben.

Erforderlichenfalls sind die Elemente festzulegen, auf deren Grundlage die Gesamtgarantiemenge "Lieferungen" Griechenlands, Spaniens und Italiens für den Zeitraum 1994/95 bestimmt wird. Bei jedem dieser drei Mitgliedstaaten sind den nachstehend genannten Mengen diejenigen aus der früheren Gemeinschaftsreserve hinzuzufügen. Für Griechenland wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge um 100 000 Tonnen erhöht. Im Falle Spaniens ist die Menge von 4 550 000 Tonnen die Ausgangsgesamtmenge, die zum einen um 500 000 Tonnen und zum anderen als Folge einer Übertragung von Garantiemengen "Direktkäufen" auf "Lieferungen" um 150 000 Tonnen erhöht wird. Für Italien schließlich wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge um 900 000 Tonnen erhöht.

Es bestand Einigkeit darüber, daß die Anwendung der Regelung zur Kontrolle der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in Frage stellen sollte. Nach der Wiedervereinigung wurden daher zu diesem Zweck für einen einzigen Zeitraum Ausnahmen zu der Regelung vorgesehen.

Trotz der mehrfachen Verlängerung dieser Ausnahmen bis zum Zeitraum 1993/94 ist die betreffende Umstrukturierung wohl noch nicht abgeschlossen. Es ist daher angebracht, eine befristete Verlängerung der Ausnahmen zuzulassen, um die Umstrukturierung der genannten Betriebe zu vollenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:

">(1)"> ID="1"> 3 066 337> ID="2">244 094"> ID="1"> 4 454 459> ID="2">889"> ID="1">27 764 778> ID="2">100 038"> ID="1">625 985> ID="2">4 528"> ID="1">5 200 000> ID="2">366 950"> ID="1">23 637 283> ID="2">598 515"> ID="1">5 233 805> ID="2">11 959"> ID="1">9 212 190> ID="2">717 870"> ID="1">268 098> ID="2">951"> ID="1">10 983 195> ID="2">91 497"> ID="1">1 804 881> ID="2">67 580"> ID="1">14 247 283> ID="2">342 764"">

Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an folgende Erzeuger zu ermöglichen:

- an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*) keine spezifische Referenzmenge erhalten hatten,

- an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG (**) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger.

Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch - im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene - aussergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.

Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen "Lieferungen" für Griechenland, Spanien und Italien wird im Fall Spaniens beibehalten und im Fall Griechenlands und Italiens für den Zeitraum 1994/95 verlängert. In der Gesamtmenge "Lieferungen" für Italien ist eine Reservemenge in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten, die erforderlichenfalls dazu dient, im Einvernehmen mit der Kommission Referenzmengen solchen Erzeugern zuzuweisen, die in einem Rechtsstreit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des Wegfalls ihrer Referenzmenge obsiegt haben. Die Kommission wird dem Rat vor Beginn des Zeitraums 1995/96 einen Bericht vorlegen und Vorschläge bezueglich der Frage unterbreiten, ob die Erhöhung der Gesamtgarantiemenge für Griechenland und der Umfang der Erhöhung für Italien 1995/96 und in den Folgejahren beibehalten werden soll.

(*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(**) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1."

Artikel 2

Dem Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Um die Umstrukturierung in den genannten Betrieben abzuschließen, bleibt jedoch Unterabsatz 1 bis zum Ende des Zeitraums 1997/98 anwendbar."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 9.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.(3) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission (ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 16).(1) Davon 6 244 566 Tonnen für Lieferungen an die Käufer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.