ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/83 DER KOMMISSION

vom 2. August 1983

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberhemden, Unterhemden und T-Shirts der Warenkategorie Nr. 4 (Kennziffer 0040), mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1983 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Oberhemden, Unterhemden und T-Shirts der Warenkategorie Nr. 4 (Kennziffer 0040) ist der Plafond auf 25 000 Stück festgesetzt.

Am 20. Juli 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. August 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0040 // 4 // ex 60.04 // // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // 60.04-19; 20; 22; 23; 24; 26; 41; 50; 58; 71; 79; 89 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag noch ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2126/83 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1983

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1765/83 hinsichtlich der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die Gegenstand von Interventionskäufen in einigen Mitgliedstaaten sein können, sowie ihrer Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/83 (3), festgelegt worden. Einige dieser Koeffizienten müssen geändert werden. Dies zieht die Änderung einiger Interventionsankaufspreise im Rindfleischsektor nach sich, die ab 4. Juli 1983 gelten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/83 der Kommission (4) festgesetzt worden sind. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (6), müssen die Qualitäten und Angebotsformen der Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen der Interventionsstellen sind, so bestimmt werden, daß einerseits der Notwendigkeit einer wirksamen Marktstützung und dem Gleichgewicht zwischen diesem Markt und den Märkten konkurrierender tierischer Erzeugnisse und andererseits der der Gemeinschaft hierbei obliegenden finanziellen Verantwortung Rechnung getragen wird. In Anwendung dieser Kriterien erscheint es bei der derzeitigen Marktlage für Rindfleisch zu Beginn des Weideabtriebs angebracht, vorübergehend die Ochsen A in die Liste der Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionskäufen in der Bundesrepublik Deutschland sein können, aufzunehmen, um den massiven Anlieferungen dieser Tierart auf dem Markt zu begegnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1765/83 erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 15. August 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1983, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/83 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zollsätze vollständig auszusetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/83 (2), ist Griechenland ermächtigt worden, bis zum 31. Juli 1983 die Zollsätze für die aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse des Rindfleischsektors vollständig auszusetzen. Die Marktlage für Rindfleisch in Griechenland ist weithin durch eine starke Nachfrage und hohe Preise gekennzeichnet. Folglich ist die besagte Ermächtigung bis zum 30. September 1983 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 wird das Datum »31. Juli 1983" durch das Datum »30. September 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 20. 2. 1981, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1983, S. 49.
23.7.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L200/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2047/83DERKOMMISSION
vom22.Juli1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2012/83(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2012/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2012/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
P)ABl.Nr.L198vom21.7.1983,S.15.

Nr.L200/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Juli1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeiflzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
■je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\\\
(a)Kandiszucker 26,35I
(b)andere 22,84
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,2635
B.Rohzucker :l
II.andere:li
(a)Kandiszucker 24,240)l
(b)andereRohzucker 21,01(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2005/83 DES RATES

vom 18. Juli 1983

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1219/83 zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst- und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1983/84 hinsichtlich Zitronen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Betrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 ist die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 dahin geändert worden, daß die Bestimmungen über die Festsetzung des finanziellen Ausgleichs für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 auch für das Wirtschaftsjahr 1983/84 beibehalten werden.

Gemäß Artikel 76 der Beitrittsakte von 1979 wird der finanzielle Ausgleich in Griechenland nach der in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitfolge eingeführt.

Die für das Wirtschaftsjahr 1983/84 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1219/83 (5) festgesetzten Beträge des finanziellen Ausgleichs für Zitronen sind also dementsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1219/83 werden die Beträge des finanziellen Ausgleichs für Zitronen durch folgende Beträge ersetzt:

1.2.3 // »Griechenland // übrige Mitgliedstaaten // // 4,71 // 7,86 // ECU je 100 kg netto für Zitronen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.

(2) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 160 vom 18. 6. 1983, S. 7.

(4) Stellungnahme vom 8. Juli 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 21.
Nr.L198/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2020/83DERKOMMISSION
vom20.Juli1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1882/83durchgeführte ersteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
ersteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1882/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungen beiderAusfuhrvon
Rohzucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1882/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1882/83durch­
geführteersteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf26,040ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
11)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3))ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1998/83 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung Nr. 467/67/EWG über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1871/82 (4), sind die Bearbeitungskosten für bestimmte Verarbeitungsstufen festgesetzt. Aufgrund der Preisentwicklung haben sich die Bearbeitungskosten für diese Verarbeitungsstufen geändert. Diesen Änderungen ist Rechnung zu tragen.

In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorgenannten Verordnung ist der Wert der Nebenprodukte aus der Verarbeitung von geschältem Reis zu vollständig geschliffenem Reis und von halbgeschliffenem Reis zu vollständig geschliffenem Reis festgelegt. Diese Werte sind entsprechend der Entwicklung der Preise der angeführten Nebenprodukte neu festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwalungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 467/67/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absätze 1 und 2 wird der Betrag »40,57 ECU" durch »43,73 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2

- Buchstabe a) wird der Betrag »40,18 ECU" durch »41,00" ECU" ersetzt,

- Buchstabe b) wird der Betrag »50,61 ECU" durch »52,00 ECU" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3

- Buchstabe a) wird der Betrag »12,37 ECU" durch »12,62 ECU" ersetzt,

- Buchstabe b) wird der Betrag »13,68 ECU" durch »14,05 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 5.

(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/83 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Melamin der Tarifstelle 29.35 ex Q, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte (4) des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte (9) des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Melamin der Tarifstelle 29.35 ex Q beträgt der individuelle Plafond 407 950 ECU. Am 9. Juli 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Rumänien den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 18. Juli 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Ware mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.35 ex Q (NIMEXE-Kennziffer 29.35-92) // Melamin // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
12.7.83 Nr.L187/39 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1893/83DERKOMMISSION
vom11.Juli1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1847/83(J)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1847/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1847/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3ABl.Nr.L183vom7.7.1983,S.11.

Nr.L187/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Juli1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 26,35
(b)andere 22,95
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,2635
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 24,24(')
(b)andereRohzucker 21,11(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1855/83 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3273/82 (5), nimmt auf Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 der Kommission (6) Bezug. Letztere Verordnung ist inzwischen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 (7) ersetzt worden. Der Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 sollte deshalb dieser neuen Verordnung angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 findet keine Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 2. 12. 1981, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 214 vom 12. 8. 1975, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 25.