VERORDNUNG (EWG) Nr. 3233/92 DER KOMMISSION vom 5. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden zur Unterstützung der Herstellung von Madeira-Likörwein Beihilfen eingeführt, die sich auf den Bedarf für die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region beschränken. Die Beihilferegelung umfasst eine Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost, der aus der übrigen Gemeinschaft stammt, eine im Wege einer Ausschreibung zu bestimmende Beihilfe für den Ankauf von Weingeist, der durch Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurde, und schließlich eine Beihilfe für die Reifung der Likörweine, die während drei Wirtschaftsjahren bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 20 000 Hektolitern für Likörweine gewährt wird, die mindestens fünf Jahre lang reifen. Erforderlichenfalls sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Bedingungen für die Ausschreibung der Lieferung von Weingeist nach Madeira sind festzulegen. Dabei ist der Ankaufspreis für Alkohol aus gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen so festzusetzen, daß eine Störung der Märkte für Alkohol und Spirituosen ausgeschlossen ist, und vorzusehen, daß die Lieferung frei Madeira erfolgt. Es sollte gewährleistet werden, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort tatsächlich zur Herstellung von Likörwein verwendet wird.

Für eine ordnungsgemässe und einfache Abwicklung der Beihilferegelung für die Reifung von Likörweinen sollte vorgesehen werden, daß zwischen dem Erzeuger und der zuständigen Stelle auf Madeira ein Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von fünf Jahren abgeschlossen wird. Ebenso sollte die Auszahlung der Beihilfe gleichmässig auf die Laufzeit des Vertrages verteilt sein und die einmalige Leistung einer in angemessener Höhe festgesetzten Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung voraussetzen.

Mit den Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden ausserdem auf Madeira und den Azoren Hektarbeihilfen eingeführt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen. Für die Handhabung dieser Regelung und die Kontrolle der vom Rat festgelegten Bedingungen sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.

Es ist zu bestimmen, welche Kurse für die Umrechnung der Beihilfebeträge anzuwenden sind, die nach Maßgabe der genannten Beihilferegelungen festgesetzt werden. Um währungsbedingte Marktstörungen zu vermeiden, sollte für einige Beihilfebeträge ein Kurs zugrunde gelegt werden, welcher der wirtschaftlichen Realität näher kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Ausserdem muß der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Berichtigungsfaktor angewandt werden. Die Veröffentlichung eines solchen Umrechnungskurses ist in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (4) über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (5), vorgesehen.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Maßnahmen sind ab 1. Juli 1992 anzuwenden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten von diesem Tag an angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für Madeira

Artikel 1

(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eine Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost erhalten möchten, der bei der Weinbereitung zur Süssung von Madeira-Likörwein verwendet werden soll, reichen bei der zuständigen Stelle bis zu einem von dieser Stelle festgelegten Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 31. Oktober einen Antrag ein, der mindestens folgende Angaben enthält:

- Kopie des Kaufvertrags über konzentrierten rektifizierten Traubenmost mit Ursprung in der Gemeinschaft;

- in Hektoliter und % vol ausgedrückte Menge konzentrierten rektifizierten Traubenmostes, für die die Beihilfe beantragt wird;

- Zeitpunkt der Übernahme des Traubenmostes;

- vorgesehener Zeitpunkt für den Beginn der Likörweinbereitung und Ort der Weinbereitung.

(2) Die Beihilfe beträgt 10 ECU/hl.

(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe für höchstens 3 600 Hektoliter gewährt.

Artikel 2

(1) Die zuständige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um die Richtigkeit der Anträge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob der Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.

(2) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durch zusätzliche Kontrollen verursachten Verzögerungen an den Erzeuger aus.

TITEL II Beihilfe für den Ankauf von Weingeist bei den Interventionsstellen

Artikel 3

(1) Zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird der Betrag der Beihilfe für die Versorgung des Likörweinmarktes der Region Madeira mit Weingeist in regelmässigen Zeitabständen im Wege einer Ausschreibung der Lieferung von Neutralalkohol aus Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft festgesetzt, wobei für jedes Wirtschaftsjahr eine Hoechstmenge von 7 000 Hektolitern vorgesehen ist.

(2) Die Ausschreibung betrifft die Festlegung des Ankaufspreises für Neutralalkohol, der sich infolge der Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Besitz der Interventionsstellen befindet, sowie die Lieferung des Erzeugnisses frei Madeira für die Herstellung von Likörwein gemäß den traditionellen Verfahren dieser Region.

(3) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Verfahren,

- die Angebote anzunehmen

- oder die Angebote abzulehnen.

(4) Bei Annahme der Angebote wird der Zuschlag für die Lieferung dem Bieter mit dem höchsten Angebot erteilt. Bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag für die Lieferung durch Losentscheid.

(5) Die Entscheidung gemäß Absatz 3 erfolgt insbesondere aufgrund folgender Kriterien:

- Ankaufspreis, den die Interventionsstellen für Alkohol aus Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft anwenden,

- diverse Kosten der betreffenden Lieferung,

- Notwendigkeit der Erhaltung des Marktgleichgewichts im gemeinschaftlichen Alkohol- und Spirituosensektor.

(6) Die Kommission teilt den Bietern unverzueglich auf fernschriftlichem Wege die Entscheidung über ihr Angebot mit und unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, sowie den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß. Ist der Zuschlag für die Lieferung erteilt, so teilt sie der Stelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und der Stelle, die für die Kontrolle der Lieferung nach Madeira zuständig ist, den Namen des Zuschlagsempfängers mit.

(7) Der Zuschlagsempfänger weist der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Zuschlag der Lieferung nach, daß bei der zuständigen Stelle die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung dieser Lieferung geleistet wurde.

Artikel 4

Der Anhang der Verordnung über die Sonderausschreibung dient als Bekanntmachung der Ausschreibung und enthält unter anderem folgende Angaben:

- Einzelheiten in bezug auf die Einreichung und den Inhalt des Angebots;

- die vorgesehene Verwendung und endgültige Zweckbestimmung des Alkohols;

- die Höhe der Teilnahmesicherheit;

- die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung;

- die Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;

- die Anschrift der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet und zu deren Gunsten die genannten Sicherheiten geleistet wurden;

- der Ort, an dem der Alkohol gelagert ist;

- die Fristen für die Übernahme des Alkohols aus den Lagern und für die vorgesehene Verwendung;

- die Formalitäten für den Erhalt der Analyseprobe.

Artikel 5

(1) Die Übernahme des Alkohols aus den Lagern der Interventionsstelle muß innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Frist abgeschlossen sein.

(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, nach Bezahlung der betreffenden Alkoholmenge ausstellt. Diese Menge wird auf einen Hektoliter Alkohol von 100 % vol genau bestimmt. In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.

(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, wird zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Scheins übertragen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie sämtliche Lagerkosten und Zinsaufwendungen für die nicht übernommenen Alkoholmengen.

Artikel 6

(1) Die Lieferung des Alkohols muß - ausser in Fällen höherer Gewalt - innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Frist abgeschlossen sein.

(2) Die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung wird von der zuständigen Stelle freigegeben, sobald ihr der Zuschlagsempfänger für die von ihm übernommene Menge die gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) geforderten Nachweise erbringt.

(3) Der Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung der Lieferung wird erbracht durch die Vorlage eines Kaufvertrags mit einem Erzeuger aus Madeira, von Verkaufsrechnungen oder einer Erklärung über den Endverbleib des betreffenden Alkohols, in der darauf hingewiesen wird, daß das Erzeugnis zur Herstellung von Madeira-Likörwein nach den traditionellen Verfahren bestimmt ist. Der Vertrag, die Verkaufsrechnungen oder die Endverbleibserklärung müssen von der für derartige Maßnahmen zuständigen Kontrollstelle bescheinigt werden.

TITEL III Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein

Artikel 7

(1) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird für Partien von Likörwein gewährt, der nach den traditionellen Verfahren dieser Region hergestellt wurde und mindestens fünf Jahre lang reift. Als "Partie" gilt eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Reifung eingelagert wird und mindestens fünf Jahre lang ohne Unterbrechung reift.

(2) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein wird denjenigen Erzeugern dieser Region gewährt, die in den ersten beiden Monaten eines jeden Jahres einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.

Beträgt die Gesamtmenge, für die Beihilfeanträge gestellt werden, mehr als 20 000 Hektoliter, so wird für jeden Antrag eine einheitliche Kürzungsrate angewandt.

Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf die Menge nicht überschreiten, die in der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (7) vorgenommenen Erzeugungsmeldung für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben wurde.

(3) Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, schließen mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von fünf Jahren ab.

Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestellt wird. Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Namen und Anschrift des Erzeugers;

b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des Behältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);

c) für jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden Likörweins, insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt, Zuckergehalt, Gesamtsäure, fluechtige Säure;

d) für jede Partie: Art der Aufmachung;

e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.

(4) Bei ordnungsgemässer Erfuellung des Vertrages besteht Anspruch auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertragsunterzeichnung festgelegt wurde. Im ersten, dritten und fünften Lagerungsjahr wird jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.

(5) Die Vertragsannahme setzt voraus, daß für die Vertragsdauer eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung in Höhe von 40 % des Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet wurde.

(6) Die zuständige Stelle vergewissert sich unter anderem anhand von Kontrollen der Buchführung der Erzeuger sowie von Kontrollen vor Ort, ob die Vorschriften des Reifungsvertrags eingehalten wurden.

Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungsgemässen Erfuellung des Vertrages.

Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Likörwein, der Vertragsgegenstand ist, nicht mehr für den direkten menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.

Ausser im Fall höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Einziehung der gezahlten Beträge und die Vereinnahmung der Sicherheit zur Folge.

Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zu melden.

TITEL IV Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. auf Madeira und den Azoren

Artikel 8

Die pauschale Hektarbeihilfe zur Aufrechterhaltung des Anbaus von Rebsorten für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. gemäß den Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wir auf Antrag der Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welche sich für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. eignen, und

a) die vollständig bestockt und abgeerntet wurden und für die alle üblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;

b) für die Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission abgegeben wurden;

c) die nicht mehr als die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vom Mitgliedstaat festgelegten Hoechsterträge erbringen.

Artikel 9

(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der zuständigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraums und spätestens jeweils bis zum 15. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr ein. Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Antrag jedoch bis spätestens 15. Januar 1993 einzureichen.

(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung;

b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bepflanzt sind, in ha und a mit der Katasternummer dieser Flächen oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;

c) die angebaute Rebsorte;

d) Erntevorausschätzung.

Artikel 10

Nachdem die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden Flächen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1. April des Wirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 11

Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens 30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.

TITEL V Allgemeine Bestimmungen

Artikel 12

Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt

a) bei der in Titel I genannten Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am Tag der Einreichung des Beihilfeantrags gilt;

b) bei der in Titel II genannten Beihilfe für den Ankauf von Weingeist bei den Interventionsstellen anhand des repräsentativen Marktkurses gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85, der am Ablaufdatum der in der Sonderausschreibung festgelegten Frist für die Angebotsabgabe gilt;

c) bei der in Titel III genannten Beihilfe für die Reifung der Likörweine zur Zahlung der einzelnen Tranchen anhand des repräsentativen Marktkurses nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85, der am Zahlungstag der Beihilfetranche gilt. Bei der Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gemäß Artikel 7 ist der repräsentative Marktkurs anzuwenden, der am ersten Tag der jährlich für die Antragstellung vorgesehenen Frist gilt;

d) bei der in Titel IV genannten pauschalen Hektarbeihilfe anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres gilt, für das die Beihilfe gezahlt wird.

Artikel 13

(1) Portugal vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrollen vor Ort, daß die zur Begründung des Beihilfeantrags gelieferten Informationen wahr sind.

(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die Beträge wieder ein, auf die zuzueglich ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Enziehung der Beträge Zinsen erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstattlichen Recht angewandt wird.

(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18. (6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (7) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.