VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2056/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2641/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 47 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung . Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen .

Es sollte klargestellt werden, welches die Verpflichtungen sind, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 3105/88 der Kommission vom 7 . Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2425/90 ( 4 ), und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 der Kommission vom 17 . Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2270/90 ( 6 ), einzuhalten sind, um aus den mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2641/88 der Kommission ( 7 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 85/90 ( 8 ), eingeführten Maßnahmen Nutzen ziehen zu können .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2641/88 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 können Erzeuger, die im vorherigen Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterlagen, nur dann in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelangen, wenn sie nachweisen, daß sie in den mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission (*) und Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 festgesetzten Zeiträumen ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind .

(*) ABl . Nr . L 277 vom 8 . 10 . 1988, S . 21 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr. L 163 vom 26 . 6 . 1991, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 277 vom 8 . 10 . 1988, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 22 . 8 . 1990, S . 8 . ( 5 ) ABl . Nr . L 45 vom 18 . 2 . 1988, S . 15 . ( 6 ) ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990, S . 35 . ( 7 ) ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 20 . ( 8 ) ABl . Nr . L 11 vom 13 . 1 . 1990, S . 17 .