BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. November 1985

über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

(85/593/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) muß eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten; überdies muß diese Struktur geändert werden können, wenn die Kommission dies für erforderlich erachtet, um den optimalen Wirkungsgrad der Tätigkeiten der GFS und die volle Übereinstimmung dieser Tätigkeiten mit den von der Kommission festgelegten Prioritäten zu gewährleisten.Die Kommission hat am 4. Januar 1985 beschlossen, die wissenschaftliche und verwaltungsmässige Zusammenlegung der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit der GFS zu vollenden -BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle, nachstehend "GFS" genannt, aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.

Artikel 2

Die Organe der GFS sind:der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,der Aufsichtsrat,der Wissenschaftliche Rat,der Wissenschaftliche Ausschuß.

Artikel 3

Die GFS untersteht der Weisungsbefugnis eines Generaldirektors, den die Kommission durch Vertrag, der verlänger-

bar und auf vier Jahre begrenzt ist, ernennt; dieser Generaldirektor untersteht der Weisungsbefugnis des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Der Dienstort des Generaldirektors der GFS und der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen ist Brüssel.Der Generaldirektor der GFS trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungenarbeitet der Generaldirektor der GFS im Rahmen der integrierten Aktionsprogramme die Entwürfe der Programme für die Tätigkeitsbereiche der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Einzelheiten aus, die der Kommission vorgelegt werden müssen;handelt er die an Dritte übertragenen Forschungsverträge aus und schließt sie ab, und zwar im Rahmen der hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;sorgt er für die Durchführung der Programme und die Bewirtschaftung der Mittel;legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Etats fest;übt er im Rahmen der ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung übertragenen Befugnisse die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und der zum Abschluß von Dienstverträgen befugten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.

Artikel 4

Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem elf Mitglieder angehören:äin hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich zu ernennen ist;bein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten zehn Vertretern der Mitgliedsstaaten gewählt wird.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wiederernennung ist zulässig.

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des Rates (1), insbesondere der Artikel 3 und 4.Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die Kommission bei der Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFS innerhalb der Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Ausarbeitung der Vorschläge für neue Programme und ihre Einbeziehung in die Forschungsstrategie der Gemeinschaft;jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushaltsplans;Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der GFS;Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn ersuchen kann.Der Aufsichtsrat der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.Die GFS nimmt das Sekretariat des Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Artikel 5

Es wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus elf Mitgliedern:adem von der Kommission ernannten Vorsitzenden;beiner hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitgliedstaat, die von der Kommission auf der Grundlage von mindestens zwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu ernennen ist.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt: Wiederernennung ist zulässig.Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich zusammen.Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren Mittel;Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzierung;

Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A 1, A 2 und andere vergleichbar wichtige Ernennungen);bei grösseren Investitionen;interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung der ersten Hälfte des Programms.Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie stellt dem Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Artikel 6

Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag eines der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen.

Artikel 7

Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß der GFS gebildet.Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaft-

lichen und technischen Personal gewählt werden.Der Wissenschaftliche Ausschuß wird regelmässig vom Generaldirektor zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt er insbesondere an der Aus-

arbeitung der Programmentwürfe mit.

Artikel 8

(1) Der Generaldirektor der GFS erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission und unter der Verantwortung des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgegebenen allgemeinen Leit-

linien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS; er hält dabei enge Verbindung mit den Direktionen Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik, Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST und Aktionsmittel.(2) Der Wissenschaftliche Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS werden zu den Programmentwürfen gehört.(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Pro-

grammentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Ziele der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor.

Artikel 9

(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.(2) Er liefert der Kommission im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine Überprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet."

Artikel 10

Der Generaldirektor unterrichtet den Wissenschaftlichen Rat der GFS regelmässig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. Anhand dieser Angaben kann der Wissenschaftliche Rat der GFS an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen abgeben.

Artikel 11

(1) Der Generaldirektor der GFS legt alljährlich im einzelnen fest, welche Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; diese Daten dienen als Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechenden Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen und Ausgaben.Artikel 8 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.(2) Der Generaldirektor der GFS ordnet im Auftrag des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.

(3) Der Generaldirektor der GFS legt vierteljährlich Rechenschaft über die Mittelbewirtschaftung ab; am Ende des Haushaltsjahres legt er dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr vor, die dieser der Kommission vorlegt.(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.

Artikel 12

(1) Der Generaldirektor der GFS übt gegenüber dem Personal der GFS die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus, soweit sie ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung übertragen worden sind.(2) Hinsichtlich der Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A1 und A2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors der GFS im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ausgeuebt.(3) Der Generaldirektor der GFS trifft im Namen der Kommission und des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung alle erforder-

lichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und Anlagen, für die ihm die Verantwortung übertragen worden ist.

Artikel 13

Der Generaldirektor der GFS kann die ihm übertragenen Befugnisse an die Leiter der einzelnen Anstalten weiterübertragen.Der Generaldirektor der GFS unterrichtet den Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung über die den Direktoren der Anstalten übertragenen Befugnisse.

Brüssel, den 20. November 1985.Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 23.