*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 550/83 DES RATES

vom 8. März 1983

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Formen von Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultation des mit der genannten Verordnung geschaffenen Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3018/82 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in Höhe von 24,63 ECU je Tonne ein; ausgenommen waren Ausfuhren der Texasgulf Chemicals Company, für die der Zoll 22,24 ECU je Tonne betrug. Mit derselben Verordnung nahm die Kommission die von Allied Corporation und FMC angebotenen Verpflichtungen an und stellte insoweit das Verfahren ein.

Nach Einführung des vorläufigen Zolls setzte die Kommission ihre Untersuchung fort.

Ein Einführer, zwei potentielle Ausführer und eine Abnehmerorganisation, die Glaß Manufacturers Federation of the United Kingdom, beantragten, der Kommission ihren Standpunkt mündlich vortragen zu dürfen; diesem Antrag wurde stattgegeben. Ein weiterer Ausführer nahm schriftlich Stellung.

Die Texasgulf Chemicals Company legte neues Beweismaterial bezueglich ihrer Ausfuhrkosten vor, das geprüft und für annehmbar befunden wurde. Nach diesem neuen Beweismaterial schwankten die als Prozentsatz des Preises frei Gemeinschaftsgrenze ausgedrückten Dumpingspannen für Lieferungen der Texasgulf Chemicals zwischen 10,52 % und 20,58 % bei einem gewogenen Durchschnitt dieser Spannen von 14,59 %.

Weiteres neues Beweismaterial über Dumpingpraktiken ging bei der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht ein. Die Dumpingspanne für alle untersuchten US-amerikanischen Ausfuhrsendungen wird daher im gewogenen Durchschnitt endgültig auf 16,50 % festgesetzt.

Ferner ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls kein weiteres Beweismaterial bezueglich der Schädigung des betreffenden Industriezweigs in der Gemeinschaft, insbesondere im Vereinigten Königreich, zu.

Die Abnehmer im Vereinigten Königreich machten geltend, daß eine Aufrechterhaltung der von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft und des Vereinigten Königreichs läge, weil sie dadurch weniger wettbewerbsfähig würden. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des betreffenden Industriezweigs in der Gemeinschaft und insbesondere im Vereinigten Königreich, wo er am stärksten betroffen ist, sowie der relativen Auswirkung eines vergleichsweise bescheidenen Anstiegs der Kosten der Verarbeitungsindustrie kam die Kommission trotzdem zu dem Schluß, daß eine endgültige Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Stauffer Chemical Company und Texasgulf Chemicals Company boten für künftige Ausfuhren nach der Gemeinschaft Preisverpflichtungen an.

Diese Verpflichtungen wurden nach Konsultationen für annehmbar befunden, und es ist nicht erforderlich, gegen Einfuhren der von diesen Unternehmen ausgeführten Ware Schutzmaßnahmen zu treffen.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, der in Anbetracht der verursachten Schädigung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne entsprechen sollte. Diese Dumpingspanne beträgt 16,50 %.

Es ist angezeigt, den Antidumpingzoll durch einen Festbetrag in ECU je Tonne auszudrücken. Dieser Betrag beläuft sich auf 23,15 ECU je Tonne für Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Er hätte 20,07 ECU je Tonne für Ausfuhren der Texasgulf Chemicals Company betragen.

Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge sind bis zur Höhe von 20,07 ECU je Tonne für Ausfuhren der Texasgulf Chemicals Company und von 23,15 ECU je Tonne für alle anderen Einfuhren endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf schweres Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 28.42-31) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll gilt nicht für schweres Natriumkarbonat, das von Allied Corporation, FMC, Stauffer Chemicals Company und Texasgulf Chemicals Company ausgeführt wird.

(3) Der Zoll beträgt 23,15 ECU je Tonne.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als schweres Natriumkarbonat Natriumkarbonat mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,700 kg/dm3 in Form von Körner mit einem Durchmesser zwischen 0,25 und 0,6 mm.

(5) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3018/82 in Form eines vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge werden bis zu einer Höhe von 20,07 ECU je Tonne für Einfuhren von der Texasgulf Chemicals Company und von 23,15 ECU je Tonne für alle anderen Einfuhren endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 5.