VERORDNUNG (EWG) Nr. 550/81 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.07 C I des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von geländegängigen Stapelkraftkarren, d.h. Fahrzeuge, die zwar für die gleichen Hebe- und Transportaufgaben wie andere Stapelkraftkarren gebaut worden sind, aber eine robustere Bauart, eine grosse Bodenfreiheit, eine grosse Spurweite sowie grosse Geländereifen zur Verwendung auf Böden mit weichem Untergrund besitzen.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 (4), gehören zu Tarifnummer 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern und zu Tarifnummer 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird.

Diese Tarifnummern sind bei der Tarifierung von geländegängigen Stapelkraftkarren in Betracht zu ziehen ; jedoch erfasst Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs, der die Tarifnummer 84.22 einschließt, nicht die Fahrzeuge, die zu Abschnitt XVII gehören, unter den die Tarifnummer 87.07 fällt.

Geländegängige Stapelkraftkarren zählen zu den Kraftkarren, die von einer Bauart sind, wie sie in Häfen oder auf Flugplätzen verwendet wird, selbst wenn sie auf Böden mit weichem Untergrund eingesetzt werden ; deshalb müssen solche Kraftkarren der Tarifnummer 87.07 zugewiesen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geländegängige Stapelkraftkarren, d.h. Fahrzeuge, die zwar für die gleichen Hebe- und Transportaufgaben wie andere Stapelkraftkarren gebaut worden sind, aber eine robustere Bauart, eine grosse Bodenfreiheit, eine grosse Spurweite sowie grosse Geländereifen zur Verwendung auf Böden mit weichem Untergrund besitzen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird (z.B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren) ; Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile davon:

C. andere Kraftkarren:

I. mit Lastenhebevorrichtung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 349 vom 23.12.1980, S. 8.