ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/1317/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 29 . AUGUST 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE MITGETEILT UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG UND , IN EINIGEN FÄLLEN , DIE ENTWICKLUNG DER EINRICHTUNGEN FÜR

- DIE VERMARKTUNG UND DEN EXPORT VON LEBENDEN SCHWEINEN UND RINDERN ,

- DIE SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN , RINDERN UND KÄLBERN ,

- DIE ZERLEGUNG , KÜHLUNG UND EINFRIERUNG IN VERBINDUNG MIT SCHLACHTHÄUSERN ODER UNABHÄNGIG VON DIESEN ,

- DIE VERARBEITUNG VON FLEISCH

MIT DEM ZIEL , DIE RENTABILITÄT DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN UND DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU ERHÖHEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE WAS DIE VORHABEN BETRIFFT , DIE EINE ERHÖHUNG DER SCHLACHTKAPAZITÄTEN ZUM GEGENSTAND HABEN , IM HINBLICK AUF DEN GERINGEN GRAD DER AUSLASTUNG EINES GROSSEN TEILS DER BESTEHENDEN SCHLACHTANLAGEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT , AUSGENOMMEN FÜR DIE TEILE , DIE DEN EXPORT VON LEBENDVICH BETREFFEN , FÜR DEN GEWISSE ANGABEN FEHLEN , IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 29 . AUGUST 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT , MIT AUSNAHME DER TEILE , DIE DEN EXPORT VON LEBENDVIEH BETREFFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Nuclear-Multichannel Analyzer System, model ND 600" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1235/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Juni 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Nuclear-Multichannel Analyzer System, model ND 600", das bei der Elektronenenergieanalyse an diskontinuierlichen Metallschichten verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. November 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein System zur Datenerfassung und Datenauswertung handelt, das auf Mikrocomputerbasis arbeitet und firmware-gesteuert ist.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Nuclear-Multichannel Analyzer System, model ND 600", das Gegenstand des Antrags der deutschen Regierung vom 3. Juni 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 34 .

( 2 ) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . 5 . 1979 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN IRLANDS FÜR 1979

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1209/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN DÄNEMARKS UND IRLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG WIRD DIESE BETEILIGUNG FÜR IRLAND FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS 31 . DEZEMBER 1982 AUF 46 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION HAT DAS VON IRLAND VORGELEGTE KONTROLLPROGRAMM FÜR DIE SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN MEERESGEWÄSSER MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSGABENSÄTZEN FÜR MITTEL- UND KURZFRISTIGE MASSNAHMEN GEPRÜFT UND BESCHLOSSEN , DASS - VORBEHALTLICH EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER ENDGÜLTIGEN AUSWAHL DES AUFKLÄRUNGSLUFTSCHIFF-TYPS VOR ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT - AUSGABEN IN HÖHE VON 61 127 890 ERE ( 2 ) FÜR EINE ERSTATTUNG IN BETRACHT KOMMEN .

DER VON DEN IRISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTE ANTRAG BETRIFFT DIE ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 GETÄTIGT WURDEN . DIESE AUSGABEN BELAUFEN SICH AUF 5 317 594 IR FUND ST . .

IN DIESEN AUSGABEN INBEGRIFFEN IST EIN BETRAG VON 854 853 IR FUND ST . FÜR DEN KAUF VON LUFTSCHIFFEN , DEREN TYPEN UND EINSATZMÖGLICHKEITEN VON DER KOMMISSION NOCH NICHT ÜBERPRÜFT WORDEN SIND .

DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IST ALSO IN HÖHE EINES BETRAGES FESTZUSETZEN , DER DIE AUSGABEN FÜR DEN KAUF DIESER LUFTSCHIFFE NICHT EINSCHLIESST . DIESER BETRAG BELÄUFT SICH SOMIT AUF 4 462 741 IR FUND ST . .

DIESE AUSGABEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZU ERSTATTEN .

EIN BETRAG VON 7 883 571 IR FUND ST . WURDE BEREITS FÜR DIE JAHRE 1977 UND 1978 ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN FINANZMITTELN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN IRLANDS FÜR DIE KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN IRLANDS WIRD FÜR 1979 AUF 4 462 741 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VEROINDLICH )

( 80/1322/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND HAT AM 19 . MAI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG DER SCHLACHT - UND KÜHLANLAGEN SOWIE DIE UMSTRUKTURIERUNG , MODERNISIERUNG ODER ENTWICKLUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ZERLEGUNG MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN REGIONALEN VERTEILUNG DER SCHLACHTHÖFE ZU GELANGEN , DAS ANGEBOT BESSER AN DIE NACHFRAGE ANZUPASSEN UND DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU VERBESSERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 19 . MAI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 71/143/EWG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND ( 80/1264/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 103 UND 108 ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 71/143/EWG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/1041/EWG ( 2 ) , HAT DER RAT EINEN MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND GESCHAFFEN . DIESE ENTSCHEIDUNG GALT ZUNÄCHST FÜR VIER JAHRE , BEGINNEND MIT DEM 1 . JANUAR 1972 ; DIE GELTUNGSDAUER WURDE SPÄTER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT .

DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN BIS ZUM ÜBERGANG ZUR ENDGÜLTIGEN PHASE DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS GÜLTIG BLEIBEN .

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 71/143/EWG VORGESEHENEN BEREITSTELLUNGSPLAFONDS WURDEN DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 GEÄNDERT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , IN DIESE ENTSCHEIDUNG DEN WORTLAUT DES ANHANGS IN ANHANG I KAPITEL VII NUMMER 2 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 ZU ÜBERNEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 71/143/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIESE VERPFLICHTUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 , ES SEI DENN , DIE ENDGÜLTIGE PHASE DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS TRITT VORHER IN KRAFT . "

2 . DER ANHANG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ANHANG

MILL . ECU V . H .

BELGIEN 1 000 6,96

DÄNEMARK 465 3,24

DEUTSCHLAND 3 105 21,61

GRIECHENLAND 270 1,88

FRANKREICH 3 105 21,61

IRLAND 180 1,25

ITALIEN 2 070 14,40

LUXEMBURG 35 0,24

NIEDERLANDE 1 035 7,20

VEREINIGTES KÖNIGREICH 3 105 21,61

INSGESAMT 14 370 100,00 . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE AUF DER GROSSHANDELS - UND ZWICHENHANDELSSTUFE IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1338/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT AM 11 . SEPTEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE AUF DER GROSSHANDELS - UND ZWISCHENHANDELSSTUFE MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE KONZENTRIERUNG , RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG UND AUSSTATTUNG DES GROSS - UND ZWISCHENHANDELS FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE , ZU EINER PREISVERBESSERUNG , KOSTENSENKUNG UND EINKOMMENSSTABILISIERUNG ZUGUNSTEN DER GARTENBAULICHEN ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE AM 11 . SEPTEMBER 1980 GEMASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE AUF DER GROSSHANDELS - UND ZWISCHENHANDELSSTUFE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die aufgrund der Erhöhung der Zahl der Richter erforderlich gewordenen Anpassungen der Verträge (80/1313/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16 der Beitrittsakte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die Zahl der Richter des Gerichtshofes um einen Richter erhöht wird.

Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung jeweils fünf Richter betrifft -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 32 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"Der Gerichtshof besteht aus zehn Richtern."

Artikel 2

In Artikel 32b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft jeweils fünf Richter."

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 6 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 3 . DEZEMBER 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE DEFINITION DES SCHAFFLEISCHERZEUGERS FESTZUSETZEN

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1173/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2643/80 DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGER ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER NIEDERLANDE HABEN DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DIE DEFINITION DES SCHAFFLEISCHERZEUGERS GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2643/80 DURCH BESTIMMTE ZUSÄTZLICHE KRITERIEN ZU ERGÄNZEN . ES FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION , DIESE KRITERIEN VORHER ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ERMÄCHTIGT , DIE DEFINITION DES SCHAFFLEISCHERZEUGERS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2643/80 DURCH DIE ZUSÄTZLICHEN KRITERIEN ZU ERGÄNZEN , DIE DER KOMMISSION AM 20 . OKTOBER 1980 ÜBERMITTELT UND AM 20 . NOVEMBER 1980 ERGÄNZT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 3 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Entscheidung der Kommission

vom 24. November 1980,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "VARIAN-UV/Vis-NIR Spectrophotometer, model Cary 17 DX" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(80/1138/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Mai 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "VARIAN-UV/Vis-NIR Spectrophotometer, model Cary 17 DX", das zu Forschungszwecken für quantitative Messungen der elektronischen Spektren von Metallproteinen sowie matrixisolierten Metallatomen und Molekülen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. September 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der großen Genauigkeit und Vielseitigkeit in der photometrischen Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "VARIAN-UV/Vis-NIR Spectrophotometer, model Cary 17 DX", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 15. Mai 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1980

Für die Kommission

Étienne Davignon

Mitglied der Kommission

[1] AB1. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] AB1. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] AB1. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . NOVEMBER 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 80/1075/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . MAI 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN PH . KAYSER , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT AM 10 . JULI 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PIERRE REYNAUD WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN PH . KAYSER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER