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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1988

zur Genehmigung des dritten Programms betreffend die Versteigerungsanlagen für Obst und Gemüse in den Niederlanden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/607/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 28. September 1987 das dritte Programm, das auf die mit den Entscheidungen 80/396/EWG (3) und 83/618/EWG (4) der Kommission genehmigten Programme über die Versteigerungsanlagen für Obst und Gemüse folgt, mitgeteilt und am 7. Januar sowie 4. Juli 1988 zusätzliche Auskünfte geliefert.

Zweck dieses Programms ist die Rationalisierung der Versteigerungsanlagen für Obst und Gemüse, die Verringerung ihrer Anzahl und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Sektors durch Konzentration des Angebots an Obst und Gemüse. Es ist ein Programm, das Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 gerecht wird.

Dieses Programm enthält ausreichend die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, so daß deutlich wird, daß die Ziele von Artikel 1 derselben Verordnung betreffend die Obst- und Gemüseversteigerungsanlagen erreicht werden können. Die der Durchführung dieses Programms gesetzte Frist überschreitet nicht den Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der niederländischen Regierung am 28. September 1987 mitgeteilte, die Versteigerungsanlagen für Obst und Gemüse betreffende, am 7. Januar sowie 4. Juli 1988 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigte dritte Programm wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 13. 12. 1983, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. November 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Portugal gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/584/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88(2), insbesonders auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 11. Juli 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 das Dekretgesetz Nr. 211/88 vom 17. Juni 1988 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften für die Gewährung der jährlichen Ausgleichsvergütung an landwirtschaftliche Betriebsleiter mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilte Dekretgesetz Nr. 211/88 vom 17. Juni 1988 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der jährlichen Ausgleichsvergütung an landwirtschaftliche Betriebsleiter entspricht den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 11. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 1988

über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

(88/597/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmi-

gen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

EWG:L327UMBA19.95

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 450 mm; 34 Zeilen; 1327 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde:

(1) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.

(2) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/550/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE IRISCHE REGIERUNG AM 6 . JULI 1988 FOLGENDE VORSCHRIFTEN MITGETEILT :

_ ÄNDERUNG DES FARM IMPROVEMENT PROGRAMME ( FIP ), MIT DEM TITEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 ANGEWANDT WIRD;

_ GEÄNDERTES PROGRAMM FÜR DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR JUNGLANDWIRTE, MIT DEM ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 ANGEWANDT WIRD .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER ERWÄHNTEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DIESER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DEN BEDINGUNGEN UND ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG MITGETEILTEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE ÄNDERUNG DES FARM IMPROVEMENT PROGRAMME ( FIP ) ZUR ANWENDUNG VON TITEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES UND DAS GEÄNDERTE PROGRAMM FÜR DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR JUNGLANDWIRTE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 BETREFFEN, ENTSPRECHEN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 1988

zur Aufhebung der Entscheidung 87/107/EWG über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im September 1986 in Griechenland aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/497/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (2), insbesondere auf Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/107/EWG (3) hat die Kommission die griechische Regierung ermächtigt, unter Befreiung von den Eingangsabgaben die Waren einzuführen, die an die Opfer des Erdbebens, das sich im September 1986 in Griechenland ereignet hat, verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

Aus den Mitteilungen, die die Kommission von der griechischen Regierung gemäß Artikel 3 der Entscheidung erhalten hat, geht hervor, daß bei der griechischen Regierung seit Oktober 1987 keine Anträge auf eingangsabgabenfreie Einfuhr von Waren für die Erdbebenopfer mehr eingegangen sind. Unter diesen Umständen erscheint es nach Anhörung der Mitgliedstaaten zweckmässig, die obengenannte Entscheidung aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/107/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. September 1988.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 20.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/474/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die griechische Regierung am 13. November 1987 den Beschluß Nr. 873/87 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms wirtschaftlicher Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1987 sowie den Erlaß des Landwirtschaftsministers vom 26. Oktober 1987 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 873/87 der Preis- und Einkommenskommission mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 873/87 der Preis- und Einkommenskommission der Republik Griechenland betreffend die Genehmigung des Programms wirtschaftlicher Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1987 sowie der Erlaß des Landwirtschaftsministers vom 26. Oktober 1987 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 873/87 der Preis- und Einkommenskommission erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/492/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/455/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/194/EWG der Kommission vom 12. März 1982 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 87/492/EWG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 88/153/EWG (5), wurden bestimmte Teile der Niederlande als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Da nunmehr eine weitere Region die in Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG niedergelegten Bedingungen erfuellt, kann diese als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende Region wird in den Anhang der Entscheidung 87/492/EWG aufgenommen:

»- Limburg".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 3. 4. 1982, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1987, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1988, S. 50.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Kaninchenfleisch in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/440/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Programm für den Bereich Kaninchenfleisch übermittelt und am 4. Oktober 1987 sowie am 26. Januar 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Schlacht- und Zerlegungsanlagen sowie der dazugehörigen Anlagen zur Verarbeitung und Verwendung der Nebenerzeugnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, seine Erzeugnisse zu valorisieren und dafür zu sorgen, daß sie den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend gesundheitliche Fragen entsprechen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses Programms darf sich weder auf nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallende Erzeugnisse noch auf Erzeugnisse der Jagd beziehen.

Dieses Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich der Verarbeitung von Kaninchenfleisch erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der spanischen Regierung am 23. Juli 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 4. Oktober 1987 sowie am 26. Januar 1988 ergänzte Programm betreffend die Verarbeitung von Kaninchenfleisch wird genehmigt, sofern die in den diesbezueglichen Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen eingehalten werden.

(2) Die Genehmigung bezieht sich weder auf nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallende Erzeugnisse noch auf Erzeugnisse der Jagd.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 1988

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM)

(88/405/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über moderne Werkstoffe (EURAM) mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1988

zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1988 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1988 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die griechische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1988 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.