Verordnung (EG) Nr. 216/2004 der Kommission

vom 6. Februar 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(3) ist das Verfahren zur Berechnung der Erstattung festgelegt. Die Marktbedingungen für Kartoffelstärke, die insbesondere durch die Höhe des für Kartoffeln geltenden Mindestpreises bestimmt werden, können sich von denjenigen für Getreidestärke unterscheiden. Es ist daher die Möglichkeit vorzusehen, für dieses Erzeugnis einen anderen Erstattungsbetrag festzusetzen.

(2) Der Antrag auf Erhalt einer Erstattungsbescheinigung kann an jedem Arbeitstag bis 15 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden. Bei Ablauf dieser Frist hat die Sitzung des für die Festsetzung der Erstattungsbeträge zuständigen Verwaltungsausschusses unter Umständen bereits begonnen, so dass diese Frist Anlass zu spekulativen Anträgen geben kann. Es empfiehlt sich daher, diese Frist vorzuziehen.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1722/93 ist der letzte Gültigkeitstag der Produktionserstattungsbescheinigung der letzte Tag des fünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung; somit besteht die Gefahr, dass Bescheinigungen für zu hohe Mengen erteilt werden. Da es der Kommission nicht möglich ist, im Falle einer Spekulation durch die Marktteilnehmer die Bescheinigungsanträge abzulehnen oder einen anderen Erstattungsbetrag festzusetzen, ohne die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide einzuholen, ist die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung so zu verkürzen, dass ihr letzter Gültigkeitstag der letzte Tag des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung ist.

(4) Die Kommission verfügt erst drei Monate nach Ablauf jedes Quartals über eingehende Angaben über die Mengen, für die eine Produktionserstattung gewährt worden ist. Zur Gewährleistung einer besseren Transparenz ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Stärkemengen, für die Bescheinigungen beantragt worden sind, jeden Monat mitteilen.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rechnung zu tragen."

2. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 13 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden."

3. Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung."

4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) spätestens am Ende der ersten Woche jedes Monats die Stärkemengen, für die im Vormonat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Bescheinigungen beantragt worden sind;

b) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).

(3) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/2001 (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 3).