*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/87 DER KOMMISSION

vom 19. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/87 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 der Kommission (3) ist festgelegt, wem die Beihilfe für die Verwendung von Trauben und verschiedenen Sorten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft gewährt werden kann. Um den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen, ist klarzustellen, daß sie Verarbeitungsbetrieben zusteht, die diese Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar von den Erzeugern kaufen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das vorgesehene Kontrollsystem für die Gewährung der Beihilfe nicht funktioniert, wenn der Verarbeitungsbetrieb nicht selbst abfuellt, vor allem deshalb, weil die für die Erteilung und Prüfung der Begleitdokumente und die für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stellen auseinander fallen und es für den Beihilfeempfänger schwierig ist, die geforderten Belege zu erhalten. Es ist daher vorzusehen, daß die für die Kontrolle der Begleitdokumente am Entladeort zuständige Stelle dem Antragsteller auf Beihilfe auch eine Abschrift des Begleitdokuments übermittelt.

Der Traubensaft verarbeitende Betrieb muß seinem Beihilfeantrag eine zusammenfassende Aufstellung der Bestandsbuchhaltung für das betreffende Erzeugnis beifügen. Es empfiehlt sich, für den Verarbeitungsbetrieb, der den Traubensaft selbst abfuellt, die Verpflichtung vorzusehen, die Bestandsbuchhaltung durch die täglich abgefuellte Traubensaftmenge zu ergänzen. In Anbetracht dieser zusätzlichen Verpflichtung empfiehlt es sich, die Antragsfrist von drei Monaten auf sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitung zu verlängern.

Es sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgetreten sind. Dabei sind einige in den vergangenen Wirtschaftsjahren getroffenen Maßnahmen beizubehalten.

Aus technischen Gründen ist eine Toleranz bei der Volumenmasse des verarbeiteten Erzeugnisses gegenüber der in der Meldung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 angegebenen Volumenmasse zuzulassen.

Ausserdem ist der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 genauer zu fassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87 wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Beihilfe denjenigen Verarbeitungsbetrieben gewährt,

- die bei den Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar kaufen, um sie zu Traubensaft zu verarbeiten, oder

- die selbst Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse sind und die von ihnen geernteten vorgenannten Erzeugnisse zur Herstellung von Traubensaft verwenden."

2. Artikel 5 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Füllt der Verarbeitungsbetrieb den Traubensaft oder gegebenenfalls Mischungen von Traubensaft selbst ab, so muß die Bestandsbuchhaltung ausserdem die täglich abgefuellte Traubensaftmenge ausweisen."

3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitung legt der Verarbeitungsbetrieb der zuständigen Behörde einen Beihilfeantrag vor, dem folgendes beizufügen ist:

- seine eigene Kopie der Meldung,

- ausser in den in Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz genannten Fällen eine Kopie oder eine zusammenfassende Aufstellung der in Artikel 5 genannten Buchführungsaufzeichnungen für das betreffende Erzeugnis; die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Aufstellung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen ist."

4. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Wird der Traubensaft in der Gemeinschaft von einer anderen Person als dem Verarbeiter, gegebenenfalls vermischt mit anderen Erzeugnissen, abgefuellt, so übermittelt der Abfuellungsbetrieb der zuständigen Stelle des Entladeorts innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75. Nach Überprüfung anhand dieser Kopie und der Kontrollkopie gemäß Artikel 10 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung sendet die zuständige Stelle des Entladeorts dem Verarbeitungsbetrieb/Versender des betreffenden Erzeugnisses spätestens zwei Wochen nach Erhalt dieser Dokumente eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments zurück.

Auf Antrag des Abfuell- oder Verarbeitungsbetriebs gibt ihm die zuständige Stelle des Entladeorts die von ihr ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments jedoch unmittelbar zurück.

Wird der Traubensaft ausserhalb der Gemeinschaft abgefuellt, so legt der Verarbeitungsbetrieb der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde eine Kopie des Begleitdokuments mit dem Stempel der Zollstelle in Feld 23 zur Beglaubigung der Ausfuhr vor.

Die Kopie des Begleitdokuments sowie die Kopie oder zusammenfassende Aufstellung der Buchführungsaufzeichnungen mit allen Angaben gemäß Artikel 5 mit Ausnahme der im ersten Absatz letzter Gedankenstrich vorgesehenen werden jeweils spätestens sechs Monate nach Übernahme durch den Abfuellbetrieb oder nach Ausfuhr des Traubensafts der zuständigen Behörde vorgelegt."

5. In Artikel 6 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

»(4a) Bei Traubensaft, mit dessen Beförderung vor dem 23. März 1987 begonnen worden ist, kann die in Absatz 4 genannte Kontrollkopie in ihrer vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ersetzt werden durch:

- eine Bescheinigung der Übernahme von Traubensaft durch den Abfuellbetrieb mit Angabe des Übernahmezeitpunkts und

- eine Kopie des Begleitdokuments."

6. Artikel 6 Absatz 5 letzter Gedankenstrich entfällt.

7. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Artikel 4 genannten Beträge werden anhand des am 1. September 1986 für Wein geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet."

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

(1) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt ist die Beihilfe nur dann zu zahlen, wenn die Mengen des tatsächlich verwendeten Erzeugnisses das nachstehende Verhältnis zwischen diesen Erzeugnissen und dem hergestellten Traubensaft nicht überschreiten:

- 1,3 für Trauben in Dezitonne/Hektoliter,

- 1,05 für Most in Hektoliter/Hektoliter,

- 0,30 für konzentrierten Most in Hektoliter/Hektoliter

und sofern

- der Verarbeitungsbetrieb die Menge, die Gegenstand der Meldung war, unter Berücksichtigung und Toleranz gemäß Artikel 6 Absatz 2 verarbeitet hat,

- die Volumenmasse des verarbeiteten Erzeugnisses um nicht mehr als 0,005 g/cm3 von der Volumenmasse abweicht, die in der Meldung gemäß Artikel 2 angegeben ist.

(2) Kommt der Verarbeitungsbetrieb einer weiteren ihm gemäß dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag gekürzt, den die zuständige Behörde je nach der Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.

(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Behörde die Maßnahmen, die sie aufgrund des geltend gemachten Sachverhalts für notwendig erachtet.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle des Absatzes 2 sowie darüber, wie über die Anträge auf Geltendmachung der höheren Gewalt entschieden wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 243 vom 28. 8. 1986, S. 19.