ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Sim" in Frankreich zu untersagen (Nur der französische Text ist verbindlich) (74/366/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Buschbohnensorte "Sim" ist in einem Mitgliedstaat nach Grundsätzen zugelassen worden, die denen der vorgenannten Richtlinie sowie der Richtlinie der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten (3) entsprechen. Sie ist daher im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" (4) veröffentlicht, so daß gemäß Artikel 16 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie Saatgut dieser Sorte in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf die Sorte unterliegt.

In Frankreich ist die Sorte "Sim" amtlichen Prüfungen unterworfen worden, bei denen ebenfalls den Grundsätzen der Richtlinie der Kommission vom 14. April 1972 entsprochen worden ist. Nach den Ergebnissen dieser Prüfung ist die Sorte nach den im Rahmen der Definitionen von Artikel 5 der einleitend genannten Richtlinie anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in Frankreich dort nicht hinreichend homogen. Insbesondere hat die Homogenität der Ausprägung der Farbe der Blätter, der Länge der Hülse, des Querschnitts der Hülse, der Fädigkeit der Hülse sowie der Frühzeitigkeit (Merkmale Nr. 3, 5.1, 5.2, 5.4 und 7 bei Nr. 29 "Gemüsebohne" der Anlage 1 der vorgenannten Richtlinie zur Festlegung von Merkmalen) nicht den französischen Anforderungen entsprochen.

Die Gemeinschaft hat noch nicht erschöpfende einheitliche Regeln für die Zulassung von Bohnensorten festgelegt. Es sollen jedoch Anbauprüfungen der Sorte "Sim" unter gemeinschaftlicher Verantwortung durchgeführt werden, um zu einer einheitlichen Beurteilung ihrer Homogenität zu gelangen.

Bis die Ergebnisse dieser Anbauprüfung vorliegen, ist es angebracht, dem Antrag der Französischen Republik vorläufig zu entsprechen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird bis auf Widerruf ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Sim", veröffentlicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten, in ihrem Gebiet zu untersagen.

Artikel 2

Die Französische Republik teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen wird. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 225 vom 25.10.1970, S. 7. (2)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79. (3)ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 6. (4)ABl. Nr. C 69 vom 29.6.1972, S. 80.