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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Dionex-Auto Ion TM System 12S Analyzer" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/570/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Dionex-Auto ION TM System 12S Analyzer", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der chemischen Struktur von Eiskernen bei gemässigten Temperaturen und für Forschungszwecke auf dem Gebiet der Umweltchemie verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich bei dem Gerät um einen Analysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Genaugikeit und der Nachweisempfindlichkeit bei der Ionen-Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Dionex-Auto Ion TM System 12S Analyzer", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 21. Januar 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, das die Geräte "MEDICAL SYSTEMS-Neuro Phore BH-2" und "Mini Frame PPS-2" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden könne

(81/555/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte "MEDICAL SYSTEMS-Neuro Phore BH-2" und "Mini Frame PPS-2". die zu For schungszwecken bei der Untersuchung der Auswir kungen von Betäubungsmitteln auf die Sensibilität afferenter Neuronen auf putative Transmitter und der Art und Wirksamkeit möglicher chemischer Transmitter bei der synaptischen Reizübertragung im Gehirn verwendet werden sollen, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich bei den Geräten um Neurophorese-Systeme handelt. Aufgrund ihrer objektiven Merkmale wie insbesondere der Präzision und der Injektionsmethoden sowie ihres Verwendungszwecks sind die Geräte für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Geräte sind somit als wissenschaftliche Geräte anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte "MEDICAL SYSTEMS Neuro Phore BH-2" und "Mini Frame PPS-2", die Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 sind, können unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge führt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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+++++

( 1 ) ABL . NR . L 350 VOM 28 . 12 . 1974 , S . 27 .

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11 . MÄRZ 1981 ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( GESETZLICHE FEIERTAGE , VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG )

AUFGRUND DER AM 4 . DEZEMBER 1974 ERLASSENEN ANLAGEN I ( GESETZLICHE FEIERTAGE ) UND II ( VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG ) ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KLARSTELLUNG ZU DEN GESETZLICHEN FEIERTAGEN OSTERN , CHRISTI HIMMELFAHRT UND PFINGSTEN ANGEBRACHT ERSCHEINT ,

DASS AUS DEM GLEICHEN GRUND DIE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSFRIST MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG FÜR DIE PARTEIEN FESTZUSETZEN IST , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN DEM NEUEN MITGLIEDSTAAT HABEN ,

DASS DAHER DIE ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN SIND ,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER ANLAGE I ZUR VERFAHRENSORDNUNG WIRD DURCH EINEN ABSATZ 2 MIT FOLGENDEM WORTLAUT ERGÄNZT :

" DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESETZLICHEN FEIERTAGE SIND DIE FEIERTAGE , DIE AM SITZ DES GERICHTSHOFES GELTEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - FÜR DAS EUROPÄISCHE GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UM ZEHN TAGE , " .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

ER TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT .

ERLASSEN IN LUXEMBURG AM 11 . MÄRZ 1981 .
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( 1 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1981

ÜBER DEN TRANSPORT VON 10 700 TONNEN OLIVENÖL , DIE SICH IN DEN LAGERN DER GRIECHISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS GRIECHENLANDS

( NUR DER GRIECHISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/508/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 786/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WEGEN DES GROSSEN UMFANGS DER ÖLERZEUGUNG VON 1980/81 IN GRIECHENLAND WURDEN IN EINIGEN INTERVENTIONSZENTREN DIESES MITGLIEDSTAATS BETRÄCHTLICHE OLIVENÖLMENGEN ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN KURZER ZEIT WEITERE ÖLE , DIE IHR IN DIESEN ZENTREN NOCH ANGEBOTEN WERDEN NICHT MEHR ANNEHMEN KANN .

AM 28 . APRIL 1981 HAT GRIECHENLAND DIE KOMMISSION GEBETEN , DEN TRANSFER VON 10 700 TONNEN OLIVENÖL , DIE SICH IN DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN IN IHREM BESITZ BEFINDEN , NACH ANDEREN INTERVENTIONSLAGERN MIT FREIEN KAPAZITÄTEN ZU GENEHMIGEN .

DIE PRÜFUNG DER LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HAT ERGEBEN , DASS DEM GRIECHISCHEN ANTRAG STATTGEGEBEN UND DER TRANSPORT DES OLIVENÖLS ZU DEN VON GRIECHENLAND VORGESCHLAGENEN LAGERN GENEHMIGT WERDEN SOLLTE .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 RUND 10 700 TONNEN OLIVENÖL , DIE SIE IN DEN IM ANHANG ANGEFÜHRTEN GEBIETEN AUF LAGER HÄLT , ZU LAGERN IM INTERVENTIONSZENTRUM VON MEGARA ZU TRANSPORTIEREN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

****

ANHANG

GEBIETE , IN DENEN DAS ZU TRANSFERIERENDE OLIVENÖL GELAGERT IST

// 1 . HERAKLEON // ( KRETA ) // 7 450 TONNEN //

2 . LESBOS // ( ÖSTLICHE AEGÄIS ) // 650 TONNEN //

3 . KERKIRA // ( KORFU ) // 1 000 TONNEN //

4 . PREVEZA // ( WESTGRIECHENLAND ) // 300 TONNEN //

5 . VOLOS // ( MITTELGRIECHENLAND ) // 300 TONNEN //

6 . RHODOS // ( DODECANESE ) // 500 TONNEN //

7 . SAMOS // // 500 TONNEN //
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/501/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN MIGLIUOLO , DER DEM RAT AM 24 . JUNI 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GIAN LUCA BERTINETTO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN MIGLIUOLO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
Entscheidung der Kommission

vom 10. Juni 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/461/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System", das zu Forschungszwecken bei der Ermittlung der elektrischen Eigenschaften von Glas, das verschiedene Elemente in unterschiedlichen Mengen enthält sowie bei der Messung des Widerstands und der Kapazität von Probestücken als Funktion der Frequenz verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Kapazitätsmeßgerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere des großen Bereichs bei elektrischen Kapazitäts- und Induktionsmessungen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Gerät "GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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( 1 ) ABL . NR . L 218 VOM 11 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 285 VOM 16 . 10 . 1976 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . MAI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/806/EWG ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS BESTIMMTER BAUMOBSTANLAGEN

( 81/434/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/625/EWG DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS BESTIMMTER BAUMOBSTANLAGEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERFAHRUNGEN AUS FÜHEREN ERHEBUNGEN ÜBER BAUMOBSTANLAGEN ZEIGEN , DASS EINE REIHE DER IM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/806/EWG ( 2 ) GENANNTEN STATISTISCHEN BAUMALTERSKLASSEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN MÜSSEN , UM DIE STATISTISCHE BRAUCHBARKEIT DER ERGEBNISSE ZU SICHERN UND DIE KOSTEN DER ERHEBUNGEN ZU SENKEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/806/EWG AUFGEFÜHRTEN ENTHALTENEN STATISTISCHEN BAUMALTERSKLASSEN WERDEN DURCH DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN KLASSEN ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

MICHÄL O'KENNEDY

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

* ÄPFEL , BIRNEN * PFIRSICHE * APFELSINEN

ALTER DER BÄUME * BIS ZU 4 * BIS ZU 4 * BIS ZU 4

( JAHRE ) * 5 _ 9 * 5 _ 9 * 5 _ 9

* 10 _ 14 * 10 _ 14 * 10 _ 14

* 15 _ 24 * 15 _ 19 * 15 _ 24

* 25 UND * 20 UND * 25 _ 39

* ÄLTER * ÄLTER * 40 UND

* * * ÄLTER
Entscheidung der Kommission

vom 14. Mai 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Arenberg-R.F. Pulsed Oscillator, model PG-655-C with accessories" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/373/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Arenberg-R.F. Pulsed Oscillator, model PG-655-C with accessories", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der Geschwindigkeit von Ultraschallwellen in neuen Materialien von physikalischem Interesse verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Oszillator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der starken Frequenz sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Arenberg-R.F. Pulsed Oscillator, model PG-655-C with accessories", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 4. November 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1981

ZUR GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DES BEREICHES SCHWEINEFLEISCHVERARBEITUNG IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/280/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . JULI 1980 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DES BEREICHES SCHWEINEFLEISCHVERARBEITUNG IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG UND ENTWICKLUNG DER ANLAGEN FÜR DIE SCHLACHTUNG UND VERARBEITUNG IM BEREICH SCHWEINEFLEISCH MIT DEM ZIEL ZUR SCHAFFUNG EINER MODERNEN , EFFIZIENTEN , FLEXIBLEN UND WETTBEWERBSFÄHIGEN VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DIESEM SEKTOR BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DIE ERTRAEGE DIESES SEKTORS ZU STABILISIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 24 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DES BEREICHS SCHWEINEFLEISCHVERARBEITUNG IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
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( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 81/245/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU M . FERGUSON ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 30 . MÄRZ 1981 FRÄULEIN M . BULL ALS NACHFOLGERIN VON FRAU M . FERGUSON BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRÄULEIN M . BULL WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU M . FERGUSON FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI