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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Änderung des Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ) anzunehmen ( 89/345/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ). Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei, da das Übereinkommen eine entsprechende Bestimmung nicht enthält .

Auf Veranlassung einiger Mitgliedstaaten wurde anläßlich der ersten Zusammenkunft der Vertragsparteien am 26 . November 1987 eine Änderung des ATA-Übereinkommens betreffend dessen Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA angenommen . Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat den Vertragsparteien diese Empfehlung am 4 . November 1988 übermittelt .

Mit den Artikeln 12 und 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1751/84 der Kommission vom 13 . Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ( 1 ) hat das Gemeinschaftsrecht die Verwendung des Carnets ATA für die vorübergehende Verwendung ermöglicht . Die Verwendung von Carnets ATA stellt eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der vorübergehenden Verwendung von Waren dar und bietet dem internationalen

Handel beträchtliche Vorteile . Damit fällt die vorgeschlagene Änderung unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die gemeinsame Handelspolitik . Dennoch empfiehlt es sich, ein Inkrafttreten der Änderung zu ermöglichen, indem die Mitgliedstaaten zu deren Annahme ermächtigt werden, solange das ATA-Übereinkommen keine Klausel über Zollunionen enthält -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Änderung des am 6 . Dezember 1961 in Brüssel angenommenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ) betreffend die Änderung der Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA anzunehmen .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 29 . 6 . 1984, S . 1 .
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES -

aufgrund des Artikels 32d des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund des Artikels 168a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

aufgrund des Artikels 140a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Artikels 13,

in der Erwägung, daß die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannten Mitglieder des Gerichts erster Instanz vor dem Gerichtshof ihren Eid geleistet haben,

in der Erwägung, daß das Gericht erster Instanz in der Lage ist, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen -

STELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST :

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist ordnungsgemäß konstituiert .

Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften tritt am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Luxemburg am 11 . Oktober 1989 .

Der Präsident des Gerichtshofes
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Dezember 1990 zur Änderung der Entscheidung 85/634/EWG der Kommission zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen ( Nur der spanische, dänische, deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich ) ( 91/21/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG der Kommisson ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Königreichs Spanien,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum ( Verursacher der Eichenwelke ) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden .

Artikel 14

Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist .

Mit der Entscheidung 85 /634/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/548/EWG ( 4 ), sind unter besonderen techischen Voraussetzungen bereits Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt worden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Entscheidung 85/634/EWG wird wie folgt geändert : "b ) Rundholz wird nur über die folgenden Ankunftshäfen in die Gemeinschaft verbracht :

- Amsterdam

- Antwerpen

- AArhus

- Bilbao

- Bremen

- Bremerhaven

- Hamburg

- Köbenhavn

- Lauterbourg

- Le Havre

- Livorno - Marseille

- Napoli

- Nordenham

- Ravenna

- Rostock

- Rotterdam

- Salerno

- Stralsund

- Valencia

- Wismar ."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 18 . Dezember 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 13 . 10 . 1990, S . 67 . ( 3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1985, S . 45 . ( 4 ) ABl . Nr. L 313 vom 13 . 11 . 1990, S . 34 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren (91/99/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 19. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/498/EWG(1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.

Die Tschechoslowakei hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in der Tschechoslowakei im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.

Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI

(1)ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 89.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/525/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht ( 91/172/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 90/525/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/44/EWG ( 4 ), sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, auf ihrem Gebiet forstliches Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG nicht entspricht, während eines Zeitraums zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, der für den ersten Verkehr am 30 . November 1991 und in den übrigen Fällen am 31 . Dezember 1993 abläuft .

Das Vereinigte Königreich hat um Ermächtigung gebeten, während derselben Zeiträume auf ihrem Gebiet Pflanzgut von Larix decidua Mill ., das im Gebiet Polens aus Saatgut gezogen worden ist, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum Verkehr zuzulassen .

Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

In die Entscheidung 90/525/EWG wird nach Artikel 1a folgender Artikel eingefügt :

"Artikel 1b

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, auf seinem Gebiet Pflanzgut von Larix decidua Mill ., das aus Saatgut gezogen wurde, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß der Nachweis gemäß Artikel 2 hinsichtlich des Herkunftsorts erbracht wird und folgende Bedingungen erfuellt sind :

i ) das Pflanzgut stammt von Beständen im Gebiet Polens;

ii ) die Anzahl der Pflanzen übersteigt nicht 1 000 000;

iii ) die Ermächtigung läuft, soweit sie den ersten Verkehr betrifft, am 30 . Juni 1991 und, soweit sie nicht den ersten Verkehr betrifft, am 31 . Dezember 1993 ab .". Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2326/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 48 . ( 3 ) ABl . Nr . L 292 vom 24 . 10 . 1990, S . 22 . ( 4 ) ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 32 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 91/161/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART ( 1 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Juni 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren ( 91/307/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, das am 11. Dezember 1989 in Brüssel paraphiert wurde und gemäß dem Beschluß 89/674/EWG ( 1 ) seit dem 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt wird, genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 397 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3 . Juni 1991 zur Regelung der Impfung gegen die Pferdepest in Spanien ( Nur der spanische Texte ist verbindlich ( 91/331/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Spanien sind seit August 1989 wiederholt Ausbrüche der Pferdepest festgestellt worden . Die Durchführung von Impfungen gegen die Pferdepest durch die spanischen Behörden ist als notwendiges Mittel zur Bekämpfung dieser Seuche anzusehen .

Unter diesen Umständen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Impfmaßnahmen der spanischen Behörden vorzusehen .

Gemäß der Regelung, die mit der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2, eingeführt worden ist, muß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 31 . August 1990 durchgeführten Impfungen beschränken .

Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission alle Einzelheiten über Impfmaßnahmen während des Bezugszeitraums .

Es erscheint gerechtfertigt, daß die Gemeinschaft 100 % der Kosten für die Impfstofflieferung und 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfungen übernimmt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Spanien kann für die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 31 . August 1990 durchgeführten Impfungen gegen die Pferdepest eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden .

Artikel 2

Spanien teilt der Kommission alle Einzelheiten über die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 31 . August 1990 durchgeführten Impfungen mit, insbesondere

- die Regelung des Impfprogramms,

- die mit seiner Durchführung beauftragten nationalen und regionalen Behörden,

- die Regelung zur Verhütung der Seuchenverschleppung,

- die insbesondere zur Identifizierung und Registrierung der Betriebe getroffenen Maßnahmen, mit denen gewährleistet worden soll, daß alle Einhufer geimpft worden sind .

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf

- 100 % der Spanien für die Impfstofflieferung entstandenen Kosten,

- 50 % der Spanien für die Durchführung der Impfung entstandenen Kosten .

Artikel 4

( 1 ) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt nach

- Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 2 an die Kommission,

- Vorlage der Belege .

( 2 ) Spanien übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung .

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 3 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S. 19 .
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/386/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1990 über die Ernennung von Herrn François Willekens zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge der im Fall von Herrn François Willekens am 6. Januar 1991 eingetretenen Inkompatibilität der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Belgiens am 28. Mai 1991 vorgelegte Kandidatenliste,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ronald Janssens wird als Nachfolger von Herrn François Willekens für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 81.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Juni 1991 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 90/411/EWG über die Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen - und Stahlrevieren ( Programm RESIDER ) ( Nur der spanische Wortlaut ist verbindlich ) ( 91/362/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 328/88 des Rates vom 2 . Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen - und Stahlrevieren ( Programm RESIDER ) ( 1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 328/88 kann das Gemeinschaftsprogramm auf Gebiete angewandt werden, die die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Kriterien erfuellen und höhere Werte aufweisen als die Schwellenwerte nach Artikel 4 Absatz 1 .

Das Königreich Spanien hat der Gemeinschaft einen Vorschlag für die Autonome Region Asturien und für im Baskenland gelegene Gebiete, darunter die Gemeinden Hernani und Etxebarria D.E ., vorgelegt, welche den genannten Kriterien entsprechen .

Durch einen im Zuge des Verfahrens aufgetretenen Schreibfehler ist die Gemeinde Hernani im Anhang der Entscheidung 90/411/EWG der Kommission ( 2 ) nicht und die Gemeinde Etxebarria D.E . in fehlerhafter Schreibweise aufgeführt, weshalb dieser Anhang geändert werden muß -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 90/411/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Die Gemeinde "Hernani" wird zwischen "Gabiria" und "Herrialde" eingefügt .

2 . Der Ortsnahme "Echebarria" wird durch "Etxebarria D.E ." ersetzt .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 20 . Juni 1991 Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 5 . 2 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 209 vom 8 . 8 . 1990, S . 23 .