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I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  
 
Entscheidung Nr. 884/2004/EG DES EUROPÄIS CHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG 
über gemeinschaftliche Leitlin ien für den Aufbau eines  
transeuropäischen Verkehrsnetzes 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
   
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DE R RAT DER EUROPÄISCHEN UNION − 
 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 156 Absatz 1,  
auf Vorschlag der Kommission 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
3, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
4, 
 
                                                 
1  ABl. C 362 E vom 18.12.2001, S. 205 und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 274. 
2  ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 75. 
3  ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 7. 
4  Stellungnahmen des Europäischen Pa rlaments vom 30. Mai 2002 (ABl. C 187 E vom 
7.8.2003, S. 130) und vom 11. März 2004 (noch ni cht im Amtsblatt veröffentlicht), 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen  Parlaments vom 21. April 2004 (noch nicht 
im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 1 wurden 
die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt; dabei wurden die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen, deren 
Verwirklichung zum Ausbau dieses Netzes beitr agen soll, und in Anhang III die spezifischen 
Vorhaben aufgeführt, denen der Europäis che Rat auf seinen Tagungen in Essen 1994 und 
Dublin 1996 besondere Bedeutung beigemessen hat. 
 (2) Die Zunahme des Verkehrsaufkommens, die in sbesondere dem wachse nden Anteil schwerer 
Nutzfahrzeuge zuzuschreiben ist, führt auf de n internationalen Verkehrskorridoren vermehrt 
zu Überlastung und Engpässen. Zur Gewährleistung  der internationalen Mobilität von Gütern 
und Personen sind daher Maßnahmen zur Optimie rung der Kapazität des transeuropäischen 
Verkehrsnetzes erforderlich. 
 (3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in  Göteborg 2001 die Organe der Gemeinschaft 
ersucht, überarbeitete Leitlinien für das tran seuropäische Verkehrsnetz festzulegen, um 
gegebenenfalls den Infrastruktur investitionen in die Eisenba hn, die Binnenwasserstraßen, den 
Kurzstreckenseeverkehr, den kombinierten Verkehr und einen effizienten Verbund Vorrang 
einzuräumen. In diesem Rahmen sollte der Beitrag, den die Binnenhäfen und die Regionalflughäfen zur Erreichung der Ziele des transeuropäischen Verkehrsnetzes leisten, 
nicht unterschätzt werden. 
 (4) Angesichts der bevorstehenden Erweiterung de r Europäischen Union und des angestrebten 
Ziels, ein ausgewogeneres Verhältnis zwisch en den Verkehrsträgern zu erreichen und ein 
Infrastrukturnetz zu verwirklichen, das dem zunehmenden Bedarf gerecht werden  kann, sowie 
der Tatsache, dass die Verwirkl ichung bestimmter vorrangiger Vorhaben mehr als zehn Jahre 
in Anspruch nehmen kann, ist es erforderli ch, die Liste der Vorhaben in Anhang III der 
Entscheidung Nr. 1692/96/EG zu überprüfen. 
                                                
 
1  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Entscheidung zu letzt geändert durch die Entscheidung 
Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1). 
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(5) Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, 
Slowenien, die Tschechische Republ ik, die Türkei, Ungarn und Zypern haben Assoziations-
abkommen und Europaabkommen gesc hlossen und sich um die Mi tgliedschaft in der Euro-
päischen Union beworben. Die für den Verkeh r zuständigen Behörden von elf dieser Länder 
haben mit Unterstützung der Kommission eine Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs 
durchgeführt, um ein Netz nach denselben Grundsätzen wie denjenigen der Entscheidung 
Nr. 1692/96/EG festzulegen. 
 (6) Der Europäische Rat (Barcelona, 2002) hat da s Ziel hervorgehoben, Engpässe in Regionen 
wie den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee zu verringern. 
 (7) Der Europäische Rat (Brüssel, Dezember 2003) hat hervorgehoben, dass die in den Leitlinien 
genannten vorrangigen Vorhaben von ents cheidender Bedeutung für die Stärkung des 
Zusammenhalts des Binnenmarktes sind, insb esondere im Hinblick auf die anstehende 
Erweiterung der Europäischen Union und hinsic htlich der Notwendigke it, Engpässe zu besei-
tigen und/oder Verbindungslücken zu schlie ßen, die für die Beförderung von Gütern (im 
Transit) über natürliche oder sonstige Hindernisse oder im grenzüberschreitenden Verkehr 
bestehen. 
 (8) Auf der zweiten gesamteuropäischen Verkeh rskonferenz in Kreta 1994 und der dritten 
gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in He lsinki 1997 wurden zehn gesamteuropäische 
Verkehrskorridore und vier gesamteuropäisch e Verkehrsgebiete als vorrangig für die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Ge meinschaft und den betreffenden Drittländern 
festgelegt. 
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(9) In ihrem Bericht an die Kommission vom 30. Juni 2003 hat die hochrangige Gruppe für das 
transeuropäische Verkehrsnetz (nachstehend "h ochrangige Gruppe" genannt) eine begrenzte 
Zahl vorrangiger Vorhaben anhand eines Verf ahrens bestimmt, bei dem insbesondere die 
potenzielle wirtschaftliche Tr agfähigkeit der Vorhaben und die Bereitschaft der betreffenden 
Mitgliedstaaten zur Einhaltung eines im Voraus  festgelegten Zeitpla ns bei der Programmie-
rung der Vorhaben sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Mobilität von Gütern und 
Personen zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige 
Entwicklung berücksichtigt wurden. Der Beri cht umfasst auch Vorhaben in den neuen 
Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten werden. Die Ergebnisse einer 
solchen Zusammenarbeit sollten berücksichtigt werden. 
 (10) Bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinscha ftspolitik im Bereich der transeuropäi-
schen Netze sollten gemäß Artikel 6 des Vert rags die Erfordernisse des Umweltschutzes 
einbezogen werden. Demzufolge sollte vorrangig die Infrastruktur für Verkehrsträger, die 
geringere Umweltschäden verursachen, wie Ei senbahnverkehr, Kurzstreckenseeverkehr und 
Binnenschifffahrt, gefördert werden. 
 (11) Es ist erforderlich, das Hauptziel zu verwir klichen, das die Kommi ssion in ihrer Mitteilung 
über eine Strategie der Europäischen Union fü r die nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen 
hat, nämlich die Abkopplung der negativen Au swirkungen der Zunahme des Verkehrs vom 
Wachstum des BIP. 
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(12) Umweltprüfungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung de r Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und 
Programme 1 werden in Zukunft bei allen Plän en und Programmen für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse durchgeführt. Die Finanz ierung der Verkehrsinfr astruktur sollte fer-
ner davon abhängig gemacht werden, dass die Um weltschutzvorschriften der Gemeinschaft, 
insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 2 sowie die Richt-
linien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogel-
arten 3 und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen 
Lebensräume sowie der wild le benden Tiere und Pflanzen 4 eingehalten werden.  
 (13) Das Weißbuch der Kommission über die europäisch e Verkehrspolitik ruft zu einem integrier-
ten Ansatz auf, bei dem unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung des Eisenbahn-
sektors, insbesondere im Bereich des Güterv erkehrs, zur Förderung der Binnenschifffahrt und 
des Kurzstreckenseeverkehrs, zur Verbesser ung der Komplementarität zwischen dem Hoch-
geschwindigkeitsbahnsystem und dem Luftve rkehr sowie zur Förderung der Entwicklung 
interoperabler intelligenter Verkehrssysteme ko mbiniert werden, um eine Verbesserung der 
Effizienz und der Sicherheit des Netzes zu gewährleisten. 
                                                
 
1  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30. 
2  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletz t geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17). 
3  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zu letzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
4  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zu letzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
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(14) Die Effizienz der gemeinsamen Verkehrspolitik  hängt unter anderem von der Kohärenz der 
Maßnahmen zur Wiederbelebung des Eisenbahnse ktors und zum Ausbau der Eisenbahninfra-
struktur ab. Die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 
Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 
1 sieht ein transeuropäisches Schienengüternetz vor, 
das nach 2003 den internationalen Güterverkehrsd iensten offen stehen soll. Die Strecken des 
transeuropäischen Schienengüterne tzes sollten als Teil des Schi enennetzes angesehen werden, 
das durch die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG  festgelegten Leitlinien definiert wird, 
damit sie für Investitionen in Frage kommen  und Verkehr von der Straße abziehen können. 
 (15) Im Rahmen des übergreifenden Ziels der Ge währleistung einer nachhaltigen Mobilität von 
Personen und Gütern sollten Verfahren zu r Förderung von Meeresautobahnen zwischen 
Mitgliedstaaten eingeführt werden, die di e Straßen entlasten und/oder die Anbindung von 
Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage verbessern. Derartige Verfahren, die unter 
anderem auch Ausschreibungen beinhalten, so llten transparent und auf den Bedarf 
ausgerichtet sein und sollten die gemeinsc haftlichen Wettbewerbsvorschriften oder die 
Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen in keiner Weise berühren. 
 (16) Die Förderung von Meeresautobahnen sollt e als Ergänzung zu der Bereitstellung von 
Gemeinschaftshilfen betrachtet werden, die als Anreiz für die Förderung des Kurzstreckensee-
verkehrs im Rahmen des durch die Ve rordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umwe ltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems 
2 
geschaffenen Programms "Marco Polo" vor gesehen sind, und auf denselben Kriterien 
beruhen. Die finanzielle Unterstützung der Geme inschaft im Rahmen der beiden Instrumente 
sollte jedoch nicht kumulierbar sein. 
                                                 
1  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1. 
2  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1. 
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(17) Es ist erforderlich, für vorrangige Vorhaben ein europäisches Intere sse zu erklären, um 
Finanzmittel der Gemeinschaft auf solche Vo rhaben zu konzentrieren und Instrumente einzu-
führen, die die Koordinierung zwischen den Mitg liedstaaten fördern, damit der Abschluss der 
Vorhaben innerhalb des gewünsch ten Zeitplans erleichtert wird. 
 (18) Gemäß Artikel 154 des Vertrags sollte die Politi k im Bereich der transe uropäischen Netze zur 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusa mmenhalts in der Gemeinschaft beitragen. Im 
Hinblick auf dieses Ziel sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine größtmögliche 
Kohärenz zwischen den Leitlinien für das tr anseuropäische Verkehrs netz und der Program-
mierung der maßgeblichen auf Gemeinschaftse bene zur Verfügung stehenden Finanzinstru-
mente zu erreichen. 
 (19) Eine nachträgliche Bewertung der vorrangige n Vorhaben sollte künftige Änderungen der 
Leitlinien und der Liste der vorrangigen Vorhab en vereinfachen und dazu beitragen, die von 
den Mitgliedstaaten vor de r Verwirklichung eines Vorhabens angewandten Bewertungs-
methoden zu verbessern. 
 (20) Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Dime nsion von Vorhaben, für die ein europäisches 
Interesse erklärt wurde, kann es sich als unz weckmäßig erweisen, dass die einzelstaatlichen 
Verfahren zur Prüfung der ökologischen  und sozioökonomischen Auswirkungen eines 
Vorhabens von den einzelnen Mitgliedstaate n gesondert durchgeführt werden. Um hier 
Abhilfe zu schaffen, sollten neben den gemein samen Bewertungsmethoden auch koordinierte 
Prüf- und Konsultationsverfahren oder grenzüberschreitende Ve rfahren zur Beteiligung der 
Öffentlichkeit für die betreffenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden, die sowohl die sozioökonomischen als auch die ökologischen Aspe kte abdecken. Diese Verfahren sollten die 
Verpflichtungen unberührt lassen, die sich  aus den Umweltschutzvorschriften der 
Gemeinschaft ergeben. 
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(21) Die Koordinierung zwischen den Staaten, die an  Vorhaben auf derselben Strecke beteiligt 
sind, muss möglicherweise verbessert werden, um  die Rentabilität der Investitionen zu erhö-
hen und die zeitliche Abstimmung der Investi tionen und deren Finanzierung zu erleichtern. 
 (22) Grenzüberschreitende Abschnitte sollten von den Mitgliedstaate n anhand von Kriterien 
bestimmt werden, die von dem mit Artikel 18 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG 
eingesetzten Ausschuss festgelegt werden. Die bestehenden Verweise auf grenzüberschrei-
tende Abschnitte vorrangiger Vorhaben in A nhang III der genannten Entscheidung sollten der 
Festlegung grenzüberschreitender Abschnitte nach diesen Kriterien nicht vorgreifen. 
 (23) Die Kommission hat die von der hochrangigen Gr uppe ausgesprochenen Empfehlungen einer 
Folgenabschätzung unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Verwirklichung der von der 
Gruppe festgelegten Vorhaben in Verbindung mit einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik, zum Beispi el der Erhebung von Entgelten für die Infra-
strukturnutzung und einer Liberalisierung des Sc hienengüterverkehrs, erhebliche Vorteile 
hätte, indem die Fahrtzeiten ve rkürzt, die Emissionen und die Verkehrsüberlastung verringert, 
die Verkehrsanbindung der Mitgli edstaaten in Randlage sowie der neuen Mitgliedstaaten 
verbessert und die Lebe nsqualität erhöht würden. 
 (24) Um den Zielen des transeuropäischen Verkeh rsnetzes und den Herausforderungen der Erwei-
terung im Verkehrsbereich gerecht zu we rden, ist eine betr ächtliche Erhöhung der 
Finanzmittel für die transeuropäischen Netze erforderlich. 
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(25) Die Kommission könnte beschließen, dem Europäischen Parlament und dem Rat 
vorzuschlagen, dass andere als die in Anha ng III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannten 
Vorhaben zu fördern sind, um mehr Wachstum  zu schaffen, die Integration innerhalb der 
erweiterten Union zu verbessern  und die Produktivität der europä ischen Wirtschaft sowie ihre 
Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steige rn sowie zu dem Ziel des wirtschaftlichen, 
sozialen und territorialen Zusammenhalts  und zur Intermodalität beizutragen. Diesen 
Vorhaben sollte im Rahmen der Finanzie rungsinstrumente der Gemeinschaft ein 
angemessener Vorrang eingeräumt werden. 
 
(26) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG sollte da her entsprechend geändert werden − 
 
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1
 
 Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Jahreszahl "2010" durch die Jahres zahl "2020" ersetzt. 
 
2. Artikel 3 Absatz 2 erhä lt folgende Fassung: 
 
"(2)  Die Verkehrsinfrastruktur umfasst  Straßen-, Eisenba hn- und Binnenwasser-
straßennetze, Meeresautobahnen, See- und Binn enhäfen, Flughäfen sowie andere verkehrs-
trägerübergreifende Knotenpunkte." 
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3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:  
 
"Artikel 5  
Prioritäten  Vorrang hat in Anbetracht der in Artikel 2 gena nnten Ziele und der in Artikel 4 genannten 
Grundzüge der Aktion Folgendes: 
 
a) Auf- und Ausbau der Haupt- und Zwische nverbindungen, die erforderlich sind, um 
Engpässe zu beseitigen, Lücken zu sc hließen und die Fernverkehrsverbindungen − ins-
besondere bei grenzüberschreitenden Abschnitten − zu ergänzen, natürliche Hindernisse 
zu überqueren und die Interoperabilität au f Fernverkehrsverbindungen zu verbessern; 
 b) Auf- und Ausbau der Infrastrukturen zur Fö rderung des Verbunds der einzelstaatlichen 
Netze, damit die Anbindung insularer oder inselähnlicher sowie eingeschlossener und 
am Rande gelegener Gebiete an die zentralen Gebiete de r Gemeinschaft insbesondere 
zur Senkung der hohen Transportkosten dieser Gebiete erleichtert wird; 
 c) die erforderlichen Maßnahmen zur schrittw eisen Verwirklichung ei nes interoperablen 
Eisenbahnnetzes, nach Möglichkeit einschließ lich von für den Güterverkehr geeigneten 
Strecken; 
 d) die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Langstrecken- und des 
Kurzstreckenseeverkehrs sowie der Binnenschifffahrt; 
 
e) die erforderlichen Maßnahmen zur Integr ation des Schienen- und des Luftverkehrs, 
insbesondere über die Schienenanbindung von Flughäfen, soweit dies angezeigt ist, sowie der erforderlichen Infr astrukturen und Einrichtungen; 
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f) Optimierung der Kapazität und der Effizienz bestehender und neuer Infrastrukturen, 
Förderung der Intermodalität sowie Erhöhung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit 
des Netzes durch Bau und Verbesserung von intermodalen Terminals und deren Zugangsinfrastruktur und/oder durch Einsatz intelligenter Systeme;  
g) Einbeziehung von Sicherheits- und Umweltbel angen bei der Konzeption und Verwirk-
lichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. 
 
h) Entwicklung der nachhaltigen Mobilität  von Personen und Gütern entsprechend den 
Zielen der Europäischen Union im Hinb lick auf die nachhaltige Entwicklung." 
 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:  
 
"Artikel 8
 
Umweltschutz  (1)  Bei der Planung und Durchführung der Vo rhaben müssen die M itgliedstaaten dem 
Umweltschutz Rechnung tragen, indem sie fü r die durchzuführenden Vorhaben von ge-
meinsamem Interesse Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vornehmen und indem sie die Richtlinie 79/ 409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die 
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten * und die Richtlinie 92/43/EWG anwenden. 
 Für die zu solchen Vorhaben führenden Pläne und Programme führen di e Mitgliedstaaten ins-
besondere dann, wenn die Vorhaben neue Stre cken oder den Ausbau anderer wichtiger 
Einrichtungen zur Verknüpfung von Infrastr uktur betreffen, ab dem 21. Juli 2004 eine 
Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG  des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung de r Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und 
Programme ** durch. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse dieser 
Umweltprüfung bei der Ausarbeitung der betr effenden Pläne und Programme nach Artikel 8 
der genannten Richtlinie. 
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(2)  Bis zum 21. Juli 2004 entwickelt di e Kommission im Einvernehmen mit den 
Mitgliedstaaten geeignete Methoden zur Durc hführung der strategischen Umweltprüfung mit 
dem Ziel, unter anderem eine angemessene K oordinierung zu gewährleisten, Doppelarbeit zu 
vermeiden und eine Vereinfachung und Beschleu nigung der Planung für grenzüberschreitende 
Vorhaben und Korridore zu erreichen.  Die Ergebnisse dieser Arbeit und der Umweltp rüfung in Bezug auf die TEN-Vorhaben, die 
die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durchführ en, werden gegebenenfalls 
von der Kommission in ihrem Bericht über di e Leitlinien und den möglicherweise 
beigefügten Legislativvorschlä gen zur Überarbeitung der Leitlinien nach Artikel 18 Absatz 3 
dieser Entscheidung berücksichtigt. _____________ * ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zule tzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
** ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30." 
 5. Artikel 9 Absatz 3 erhä lt folgende Fassung: 
 
"(3)  Das Netz umfasst ferner die Infrast ruktur für das Verkehrsmanagement, die In-
formation der Benutzer, das Störungs- und No tfallmanagement sowie die elektronische 
Gebührenerfassung; diese Infrastr uktur beruht auf einem aktiv en Zusammenwirken der Ver-
kehrsmanagementsysteme auf europäischer , nationaler und regionaler Ebene sowie der 
Anbieter von Reise- und Verkehrsinformati onen und Mehrwertdiensten, was die notwendige 
Komplementarität mit den Anwendungen gewähr leistet, deren Einf ührung im Rahmen des 
Programms für die transeuropäischen Tele kommunikationsnetze erleichtert wird." 
 6. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 10
 
Merkmale 
 
(1)  Das Eisenbahnnetz besteht aus dem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und dem 
konventionellen Eisenbahnnetz. 
 
(2)  Das auf gegenwärtiger oder neuer Technologie basierende Hochgeschwindig-
keitsbahnnetz besteht aus  a) eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten  Strecken, die für Geschwindigkeiten von 
im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind; 
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b) eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebau ten Strecken, die für Geschwindigkeiten 
von etwa 200 km/h ausgelegt sind; 
 
c) eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgeb auten Strecken sowie eigens für hohe 
Geschwindigkeiten gebauten,  an das Hochgeschwindigke itsbahnnetz angebundenen 
Strecken, die aufgrund der sich aus de r Topografie, den Umweltbedingungen, der 
Oberflächengestalt oder de r städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spe-
zifischer Beschaffenheit sind und bei dene n die Geschwindigkeit jeweils angepasst 
werden muss. 
 Das Hochgeschwindigkeitsbahnnet z besteht aus den in Anhang I aufgeführten Strecken. Die 
für Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken mit  gegenwärtiger Technologie geltenden 
grundlegenden Anforderungen und technischen Sp ezifikationen für die Interoperabilität 
werden gemäß der Richtlinie 96/48/EG des Ra tes vom 23. Juli 1996 über di e Interoperabilität 
des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbah nsystems * festgelegt. Die Mitgliedstaaten 
unterrichten die Kommission  vorab  über die  Eröffnung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke 
und deren technische Merkmale. 
 
(3)  Das konventionelle Eisenbahnnetz best eht aus Strecken für den konventionellen 
Personen- und Güterverkehr, einschließlich der  in Artikel 14 genannten Abschnitte des 
transeuropäischen Netzes für den kombinierte n Verkehr, der Anschlussverbindungen zu See- 
und Binnenhäfen von gemeinsamem Interesse und der allen Betreibern offen stehenden 
Frachtterminals. Die für das konventionelle Ei senbahnnetz geltenden grundlegenden Anfor-
derungen und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität werden gemäß der 
Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konven tionellen transeuropäischen Ei senbahnsystems ** festgelegt. 
 (4)  Das Eisenbahnnetz umfasst  die Infrastrukturen und  Einrichtungen , die die Integ-
ration von Eisenbahn- und Straßenverkehrsd iensten und gegebenenfalls Luft- und See-
verkehrsdiensten ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird der Anbindung von Regional-
flughäfen an das Netz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
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(5)  Das Eisenbahnnetz erfüllt mindestens eine der folgenden Aufgaben: 
 a) Es spielt eine wichtige Rolle im Personenfernverkehr; 
 b) es ermöglicht gegebenenfalls die Anbindung an Flughäfen; 
 
c) es ermöglicht die Anbindung regi onaler und lokaler Eisenbahnnetze; 
 d) es erleichtert den Güterverkehr durch die Festlegung und den Bau von dem Güterver-
kehr vorbehaltenen Fernverkehrsstrecken ode r von Strecken, auf denen Güterzüge Vor-
rang haben; 
 e) es spielt eine wichtige Rolle im kombinierten Verkehr; 
 f) es ermöglicht über die Häfen von gemein samem Interesse die Anbindung an Kurz-
streckenseeverkehr und Binnenschifffahrt.  
 (6)  Das Eisenbahnnetz bietet den Benutze rn aufgrund seiner Kontinuität und der 
schrittweisen Verwirklichung der Interoperabil ität, die insbesondere durch die technische 
Harmonisierung und das für das europäisch e Eisenbahnnetz empfohlene einheitliche 
Zugsteuerungs- und -sicherungssy stem ERTMS erreicht werde n, einen hohen Qualitäts- und 
Sicherheitsstandard. Zu diesem Zweck erst ellt die Kommission im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten einen mit den einzelstaatlic hen Plänen abgestimmten Entwicklungsplan. 
   
__________________ * ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zule tzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
** ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1." 
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7. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
 
a) Folgender Absatz wird eingefügt: 
 
 "(3b)  Die Binnenhäfen des Netzes, di e mit Umschlageinrichtungen für den inter-
modalen Verkehr ausgestattet sind oder ei n jährliches Frachtv olumen von mindestens 
500 000 Tonnen aufweisen, sind in Anhang I aufgeführt." 
 b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
 
"(4)  Das Netz umfasst ferner die Verk ehrsmanagementinfrastruktur. Dazu gehört 
insbesondere die Einrichtung eines als "R iver Information Services" bekannten 
interoperablen, intelligente n Verkehrs- und Transportsys tems, das die vorhandenen 
Kapazitäten und die Sicherheit des Binne nwasserstraßennetzes optimieren und die 
Interoperabilität mit anderen Verkehrsträgern verbessern soll." 
 8. Folgender Artikel wird eingefügt: 
 
"Artikel 12a
 
Meeresautobahnen  (1)  Ziel des transeuropäischen Meeresau tobahnnetzes ist es, den Güterstrom auf 
seegestützten Logistikstrecken  so zu konzentrieren, dass di e bestehenden Seeverbindungen 
verbessert oder neue lebensfähige, regelmäß ige und häufige Seeverbindungen für den Fracht-
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gescha ffen werden, damit die Überlastung der Straßen 
verringert und/oder die Anbi ndung von Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage 
verbessert wird. Meeresautobahnen sollten di e kombinierte Personen- und Güterbeförderung 
nicht ausschließen, wenn die Güterbeförderung überwiegt. 
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 16
(2)  Das transeuropäische Meeresaut obahnnetz besteht aus Ausrüstungen und 
Infrastruktureinrichtungen mindestens zweier Häfen, di e in zwei verschiedenen 
Mitgliedstaaten liegen. Diese Ausrüstunge n und Infrastruktureinrichtungen umfassen − 
mindestens in einem Mitgliedstaat − beispielsweise die Hafena usrüstung, die elektronischen 
Logistiksysteme, die Sicherheits-, Gefahren abwehr-, Verwaltungs- und Zollverfahren sowie 
die Infrastruktur für den direkten Zugang zu Land und zu Wasser; hierin eingeschlossen sind 
Möglichkeiten zur Gewährleistung der ganzjä hrigen Befahrbarkeit, insbesondere die 
Verfügbarkeit von Einrichtungen für das Ausbagge rn und von Eisbrechern für den Zugang im 
Winter.  (3)  Die in Anhang I genannten Wasserstr aßen oder Kanäle, die zwei europäische 
Meeresautobahnen oder zwei Abschnitte davon ve rbinden und einen erheblichen Beitrag zur 
Verkürzung der Seestrecken leisten, die Effizi enz erhöhen und Transportzeit einsparen, sind 
Teil des transeuropäischen  Meeresautobahnnetzes. 
 (4)  Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische Meeresautobahnnetz werden von mindestens zwei  Mitgliedstaaten vorgeschlagen und sind auf 
den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Im Rahm en der vorgeschlagenen Vorhaben werden im 
Allgemeinen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor nach Modalitäten eingebunden, die es gestatten, dass, bevor di e Zuschüsse aus den nationalen Haushalten 
erforderlichenfalls durch Gemeinschaftsmittel ergänzt werden, eine Ausschreibung durchgeführt wird, und zwar entweder 
 
a) eine öffentliche Ausschreibung, die die bete iligten Mitgliedstaaten gemeinsam durch-
führen und die sich auf die Entwicklung neuer Verbindungen ab einem der Häfen der 
Kategorie A gemäß Artikel 12 Absatz 2 bezieh t, die zuvor in den einzelnen Seegebieten 
gemäß Vorhaben Nr. 21 des Anhangs III ausgewählt wurden, oder,  
b) sofern die geografische Lage der Häfen verg leichbar ist, durch eine öffentliche Aus-
schreibung, die die beteiligten Mitgliedstaa ten gemeinsam durchführen und die an 
Konsortien gerichtet ist, in  denen zumindest Seeverkehr sgesellschaften und Hafen-
betreiber aus einem der Seegebiete gemäß Vorhaben Nr. 21 des Anhangs III vertreten sind. 
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(5)  Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse des transeuropäischen 
Meeresautobahnnetzes 
 
− beziehen sich vorrangig auf die Ausrüst ungen und Infrastruktureinrichtungen des 
Meeresautobahnnetzes; 
 
− können unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags Starthilfen umfassen, wenn in-
folge der in Absatz 4 genannten Ausschre ibung eine öffentliche Unterstützung als Er-
gänzung im Hinblick auf die finanzielle Tr agfähigkeit des Vorhabens für notwendig er-
achtet wird. Die Starthilfen sind auf zwei Ja hre begrenzt und werden  nur zur Unterstüt-
zung eines gebührend begründeten Kapita laufwands gewährt. Sie dürfen den 
geschätzten Mindestbetrag, der für die Aufnahme von Verkehrsdiensten auf den 
betreffenden Strecken erforderlich ist, nich t übersteigen. Die Starthilfen dürfen auf den 
betreffenden Märkten nicht zu Wettbewerbs verzerrungen führen, die dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderlaufen; 
 
− können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefa ssten Nutzen umfassen, die nicht mit be-
stimmten Häfen zusammenhängen; hierzu ge hören beispielsweise die Bereitstellung von 
Einrichtungen für Eisbrech- und Ausbaggera rbeiten sowie Informationssysteme unter 
Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen. 
 (6)  Die Kommission unterbrei tet binnen drei Jahren de m in Artikel 18 genannten 
Ausschuss eine erste Liste spezifischer Vorh aben von gemeinsamem Interesse, womit sie das 
Konzept der Meeresautobahnen in eine konkrete Form bringt. Diese Liste wird auch dem 
Europäischen Parlament übermittelt.  (7)  Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische Meeresautobahnnetz werden der Ko mmission zur Genehmigung vorgelegt." 
 
9. An Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt: 
 "(3)  Die internationalen Netzpunkte und di e Gemeinschaftsnetzpunkte werden gege-
benenfalls schrittweise mit den Hochgeschw indigkeitsstrecken des Eisenbahnnetzes verbun-
den. Das Netz umfasst die Infrastrukturen und di e Einrichtungen, die die Integration der Luft- 
und Eisenbahnverkehrsdienste und gegebenenfalls  der Seeverkehrsdienste ermöglichen." 
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 18
 
10. Folgender Abschnitt 10a wird eingefügt: 
 "ABSCHNITT 10a KOORDINIERUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN 
 
Artikel 17a
 
Europäischer Koordinator 
 
(1)  Die Kommission kann im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Person als "Europäischen Koordinator" 
benennen, um die koordinierte Durchführung von bestimmten − insbesondere 
grenzüberschreitenden − Vorhaben oder Teilen davon, die zu  den Vorhaben gehören, für die 
gemäß Artikel 19a ein europäisch es Interesse erklärt wurde, zu erleichtern. Der Europäische 
Koordinator handelt im Namen und auf Rechnung de r Kommission. Sein Auftrag bezieht sich 
− insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben – in der Regel auf ein einzelnes 
Vorhaben, kann aber erforderlichenfalls auf di e gesamte Hauptachse ausgeweitet werden. Der 
Europäische Koordinator erstellt mit den beteiligten Mitgliedstaaten einen Arbeitsplan für seine Tätigkeit.  
 (2)  Der Europäische Koordinator wird in sbesondere aufgrund seiner Erfahrung mit 
europäischen Organen und seiner  Kenntnisse ausgewählt, die er  im Bereich der Finanzierung 
und der Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Groß-
projekten besitzt.  (3)  Im Beschluss der Kommission zur Benennung des Europäischen Koordinators 
werden die Modalitäten der Ausübung der Aufgaben gemäß Absatz 5 festgelegt. 
 (4)  Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeit en mit dem Europäischen Koordinator zu-
sammen und stellen ihm die Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5 notwendig sind. 
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 19
 
(5)  Der Europäische Koordinator 
 a) fördert in Zusammenarbeit mit den betei ligten Mitgliedstaaten die Anwendung gemein-
samer Projektbewertungsverfahren und berät gegebenenfalls die Pr ojektträger in Bezug 
auf das Finanzierungssystem der Vorhaben ; 
 b) erstellt für das Europäische Parlament, die Kommission und die beteiligten 
Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung 
der Vorhaben, mit denen er betraut ist,  über neue Vorschriften oder sonstige 
Entwicklungen mit möglichen Auswirkungen auf die Merkmale der Vorhaben sowie 
über eventuelle Schwierigkeiten und Hindernisse, die bezüglich der in Anhang III genannten Termine zu erheblichen Verzögerungen führen könnten; 
 c) konsultiert mit den beteiligten Mitglied staaten die regionalen und kommunalen 
Behörden, die Betreiber, die Nutzer sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft, um mehr 
Informationen über den Bedarf an Verk ehrsdiensten, die Möglichkeiten für die 
Finanzierung von Investitionen und die Art de r Dienste einzuholen, die bereitzustellen 
sind, damit der Zugang zu den Finanz ierungsquellen erleichtert wird. 
 
(6)  Unbeschadet der nach dem Gemeinscha ftsrecht und den einzel staatlichen Rechts-
vorschriften geltenden Verfahren kann die Ko mmission den Europäischen Koordinator bei 
der Bearbeitung von Anträgen auf Gemeinscha ftsförderung, die sich auf Vorhaben oder 
Gruppen von Vorhaben beziehen, mit denen er betraut ist, um Stellungnahme bitten."  
11. Artikel 18 wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung 
 "Ausschuss für die Überwachung der Leit linien und den Informationsaustausch". 
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b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
"(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zusammenfassungen der von ihnen zur Entwicklung des transeuropäisch en Verkehrsnetzes erstellten einzel-
staatlichen Pläne und Programme, insbesonde re in Bezug auf die in Artikel 19a 
genannten Vorhaben, für die ein europäisch es Interesse erklärt wurde. Nach Verab-
schiedung der einzelstaatlichen Pläne und Pr ogramme übermitteln die Mitgliedstaaten 
diese informationshalber der Kommission." 
 c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
 
"(3)  Die Kommission erstattet dem Eu ropäischen Parlament, dem Rat, dem 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialaussc huss und dem Ausschuss der Regionen alle 
zwei Jahre über die Durchführung der in di eser Entscheidung beschriebenen Leitlinien 
Bericht. Der nach Absatz 2 eingesetzte Ausschuss unterstützt die Kommission bei der 
Ausarbeitung dieses Berichts. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Legislativvorschläge zur Üb erarbeitung der Leitlinien be igefügt; falls erforderlich 
können diese Vorschläge Änderungen der in Anhang III enthaltenen Liste der vorrangigen Vorhaben gemäß Artikel 19 Absa tz 1 einschließen oder diese Liste um 
Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 ergä nzen. Bei der Überarbeitung sind Vorhaben, 
die gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e zum territorialen Zusammenhalt der Union 
beitragen, besonders zu berücksichtigen." 
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12. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 19  
Vorrangige Vorhaben 
 
(1)  Die Vorhaben von gemeinsamem Intere sse gemäß Artikel 7 gelten als vorrangig, 
wenn die Prüfung ergibt, dass sie 
 
a) der Beseitigung von Verkehrsengpässen oder der Vervollständigung transeuropäischer 
Hauptverkehrsachsen dienen; dies gilt insbes ondere für grenzüberschreitende Vorhaben, 
Vorhaben zur Überwindung natürlicher Hindernisse oder Vorhaben mit einem 
grenzüberschreitenden Abschnitt; 
 
b) von solcher Tragweite sind, dass eine langfri stige, auf europäischer Ebene durchge-
führte Planung einen erheblichen zusä tzlichen Nutzen mit sich bringt; 
 c) insgesamt einen potenziellen sozioök onomischen Nettonutzen sowie weitere 
sozioökonomische Vorteile bieten; 
 
d) die Mobilität von Gütern und Personen zwischen den M itgliedstaaten erheblich 
verbessern und damit auch einen Beitrag zu r Interoperabilität der einzelstaatlichen 
Verkehrsnetze leisten; 
 
e) durch die Integration der Verkehrsnetze de r neuen Mitgliedstaaten und eine Verbesse-
rung der Anbindung von Regionen in Rand- ode r Insellage zum territorialen Zusam-
menhalt der Europäischen Union beitragen; 
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f) durch die Verbesserung der Sicherheit und die Verringerung der verkehrsbedingten 
Umweltbeeinträchtigungen zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung beitragen, indem 
insbesondere der Schienenverkehr, die Binne nschifffahrt und der Seeverkehr als alter-
native Verkehrsträger sowie der intermodale Verkehr gefördert werden; 
 g) die Bereitschaft der beteiligten Mitgliedst aaten belegen, die jeweiligen Studien und 
Evaluierungen rechtzeitig durchzuführen, um  auf der Grundlage einzelstaatlicher Pläne 
oder anderer entsprechender Unterlagen, die sich auf das betreffende Vorhaben 
beziehen, die Arbeiten bis zu einem im Vo raus festgelegten Termin abzuschließen. 
 
(2)  Die vorrangigen Vorhaben, mit denen vor 2010 begonnen werden soll, ihre Abschnitte sowie die vorgesehenen Fertigstell ungstermine gemäß Absatz 1 Buchstabe g sind 
in Anhang III aufgeführt. 
 
(3)  Die Kommission erstellt  bis 2010 eine n Sachstandsbericht und schlägt gegebe-
nenfalls eine Änderung der Liste der in Anha ng III aufgeführten vorrangigen Vorhaben ent-
sprechend Absatz 1 vor." 
 
13. Folgende Artikel werden eingefügt: 
 
"Artikel 19a
 
Erklärung eines europäischen Interesses 
 
(1)  Für die in Anhang III aufgeführten vorrangigen Vorhaben wird ein europäisches Interesse erklärt. Diese Erklärung wird ausschl ießlich nach dem Verfah ren abgegeben, das im 
Vertrag und den darauf beruhenden Rechtsakten festgelegt ist. 
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(2)  Unbeschadet der Rech tsgrundlage für die betreffenden Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft gilt Folgendes: 
 
a) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß den Artik eln 10 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 * 
Vorhaben für den Kohäsionsfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die ein europäisches  Interesse erklärt wurde. 
 
b) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) 
Nr. 2236/95 ** Vorhaben für die Finanzier ung aus dem Haushalt für die transeuropäi-
schen Netze vorschlagen, gebe n sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die ein 
europäisches Interesse erklärt wurde. 
 
c) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten au f, den Vorhaben, für die ein europäisches 
Interesse erklärt wurde, Rechnung zu trag en, wenn sie die Programmierung der Struk-
turfonds planen, insbesondere was Ziel-1-Reg ionen angeht, wobei einzelstaatliche Ver-
kehrspläne, die in den Anwendungsbereich der geltenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte fallen, zu berücksichtigen sind. 
 d) Die Kommission achtet darauf, dass die Länder, die das stru kturpolitische Instrument 
zur Vorbereitung auf den Beitritt in Anspruch nehmen können, den Vorhaben angemessenen Vorrang einräumen, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde, 
wenn sie ihre Vorhaben für dieses In strument gemäß den Artikeln 2 und 7 der 
Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 *** vorschlagen..  
(3)  Die Kommission räumt bei der Vora usschau ihres Finanzierungsbedarfs den 
Vorhaben, für die ein europäisches Intere sse erklärt wurde, angemessenen Vorrang ein. 
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(4)  Wird deutlich, dass sich der Beginn de r Arbeiten eines Vorhabens, für das ein 
europäisches Interesse erklärt wurde, gege nüber dem vorgesehenen Termin 2010 beträchtlich 
verzögert oder verzögern wird, so fordert di e Kommission von den beteiligten Mitgliedstaaten 
innerhalb von drei Monaten eine Begründung für diese Verzögerung. Auf der Grundlage der 
erhaltenen Antwort konsultiert die Kommission alle beteilig ten Mitgliedstaaten, um das 
Problem, das zu der Verzögerung geführt hat, zu lösen.  Die Kommission kann im Benehmen mit dem n ach Artikel 18 Absatz 2 eingesetzten Aus-
schusses und im Rahmen ihrer Beobachtung de r Durchführung des Vorhabens, für das ein 
europäisches Interesse erklärt wurde, unt er gebührender Beachtung des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit angemessene Maßnahmen ergreifen. Die beteiligten Mitgliedstaaten 
erhalten die Gelegenheit, Beme rkungen zu diesen Maßnahmen vor ihrer Annahme vorzubrin-
gen.  Das Europäische Parlament wird unverzüglich üb er alle ergriffenen Maßnahmen unterrichtet. 
 Wenn die Kommission diese Maßn ahmen ergreift, berücksichtig t sie in gebührender Weise 
die jeweilige Verantwortung der beteiligten Mi tgliedstaaten für die Verzögerung und sieht 
von Maßnahmen ab, die die Verwirklichung des Vo rhabens in Mitgliedstaaten, die nicht für 
die Verzögerung verantwortlich sind, beeinträchtigen würden. 
 (5)  Wird eines der Vorhaben, für das ein eu ropäisches Interesse erklärt wurde, nicht 
innerhalb einer angemessenen Zeit nach de m erwarteten Fertigstellungstermin gemäß 
Anhang III im Wesentlichen fertig gestellt und sind  alle beteiligten Mitgliedstaaten für die 
Verzögerung verantwortlich, so überprüf t die Kommission das Vorhaben gemäß dem 
Verfahren nach Absatz 4 im Hinblick darauf, ob eine Einstufung als Vorhaben, für das ein 
europäisches Interesse erklärt wurde, durch  das Überarbeitungsverf ahren nach Artikel 18 
Absatz 3 zurückzuziehen ist. Auf jeden Fa ll überprüft die Kommission das Vorhaben am 
Ende eines Zeitraums von fünfzehn Jahren, der ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem für das 
Vorhaben ein europäisches Interesse im Sinne dieser Entscheidung erklärt wurde. 
 
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(6)  Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen fünf Jahre nach Fertigstellung eines Vor-
habens, für das ein europäisches  Interesse erklärt wurde, oder eines seiner Abschnitte eine 
Bestandsaufnahme vor, in der seine sozi oökonomischen und ökologischen Auswirkungen so-
wie die Auswirkungen auf den Handel sowie den freien Verkehr von Personen und Gütern 
zwischen den Mitgliedstaate n, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige 
Entwicklung untersucht werden. Die Mitglied staaten unterrichten die Kommission über die 
Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme. 
 (7)  Umfasst ein Vorhaben von europäisch em Interesse einen grenzüberschreitenden 
Abschnitt, der unter technischen und finanziellen  Aspekten nicht aufgeteilt werden kann, so 
koordinieren die  beteiligten Mitgliedstaaten  vor der Erteilung einer Baugenehmigung inner-
halb des bestehenden Rahmens ihre Verfah ren für die Evaluierung der sozioökonomischen 
Auswirkungen des Vorhabens und bemühen sich nach besten Kräften  um die Durchführung 
einer grenzüberschreitenden Untersuchung.  (8)  Andere Abschnitte von Vorhaben von eu ropäischem Interesse werden fallweise 
bilateral oder multilate ral von den Mitgliedstaaten koordiniert. 
 (9)  Die koordinierten Maßnahmen bezieh ungsweise grenzüberschreitenden Unter-
suchungen gemäß Absatz 7 berühren nicht di e Verpflichtungen, die sich aus den Umwelt-
schutzvorschriften der Geme inschaft, insbesondere den Vorschriften für die 
Umweltverträglichkeitsprüfung, ergeben. Die bete iligten Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kommission von der Einleitung und den Ergebnissen dieser koordinierten Maßnahmen 
beziehungsweise grenzüberschreitenden Un tersuchungen. Die Kommission nimmt diese 
Informationen in den Bericht n ach Artikel 18 Absatz 3 auf. 
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Artikel 19b  
Grenzüberschreitende Abschnitte 
 
Im Zusammenhang mit bestimmten vorrangigen Vorhaben werden grenzüberschreitende 
Abschnitte zwischen zwei Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresautobahnen, auf der Grundlage von Kriterien, die vom Ausschuss gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgelegt werden, 
von den Mitgliedstaaten ermittelt und der Kommission mitgeteilt. Dabei handelt es 
sich insbesondere um Abschnitte, die unter technischen und finanzie llen Aspekten nicht 
aufteilbar sind oder für die die beteiligten Mi tgliedstaaten eine gemeinsame Verpflichtung 
eingehen und eine gemeinsame Struktur errichten. 
 _________________ * Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsions-
fonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1265/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62). 
** Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für 
die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen fü r transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom 
23.9.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1). 
*** Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 2 1. Juni 1999 über ein strukturpolitisches 
Instrument zur Vorbereitung auf den Be itritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Verordnung 
zuletzt geändert durch die Verordnun g (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, 
S. 1)." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 167/ 
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 27
 
14. Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen. 
 15. Die Anhänge werden wie folgt geändert: 
 
1. In Anhang I erhalten die Abschnitte 2, 3, 4 und 6 sowie die entsprechenden Karten die 
in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthaltene Fassung. 
 2. In Anhang III  
a) wird die Überschrift durch die Überschr ift "Liste der vor 2010 zu beginnenden 
vorrangigen Vorhaben" ersetzt; 
 
b) erhält der Inhalt die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung enthaltene 
Fassung. 
 
Artikel 2
 
 
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 167/ 
_______________________________________________________________________________ 
 28
 
Artikel 3  
 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
     Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL 
 
 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 167/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 29
ANHANG I  
 
 
Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert: 
 1. Die Abschnitte 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
 
"Abschnitt 2: Straßennetz 
 
2.0. Europa 2.4. Griechenland  2.8. Italien   2.12. Portugal 
2.1. Belgien 2.5. Spanien  2.9. Luxemburg  2.13. Finnland 
2.2. Dänemark 2.6. Frankreich  2.10. Niederlande  2.14. Schweden 
2.3. Deutschland 2.7. Irland   2.11. Österreich  2.15. Vereinigtes Königreich 
 
Abschnitt 3: Eisenbahnnetz 
 
3.0. Europa 3.4. Griechenland  3.8. Italien   3.12. Portugal 
3.1. Belgien 3.5. Spanien  3.9. Luxemburg  3.13. Finnland 
3.2. Dänemark 3.6. Frankreich  3.10. Niederlande  3.14. Schweden 
3.3. Deutschland 3.7. Irland   3.11. Österreich  3.15. Vereinigtes Königreich  
Abschnitt 4: Binnenwasserstraßennetz und Binnenhäfen"  
 
2. Abschnitt 6 erhält folgende Fassung: 
 
"Abschnitt 6: Flughafennetz  
 
6.0. Europa     6.4. Frankreich 
6.1. Belgien/Dänemark/Deutschland/  6.5. Irland/Vereinigtes Königreich 
 Luxemburg/Niederlande/Österreich 
6.2. Griechenland     6.6. Italien 
6.3. Spanien/Portugal    6.7. Finnland/Schweden"  
 
3. Die nachstehenden Karten ersetzen di e entsprechenden Karten der Entscheidung 
Nr. 1692/96/EG. 
________________________ 
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 30
ANHANG II  
 
Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG erhält folgende Fassung: 
 
"ANHANG III 
 
VORRANGIGE VORHABEN, MIT DENE N VOR 2010 BEGONNEN WERDEN SOLL 
 
1. Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand- Bologna-Neapel-Messina-Palermo  
 
• Halle/Leipzig-Nürnberg (2015) 
• Nürnberg-München (2006) 
• München-Kufstein (2015) 
• Kufstein-Innsbruck (2009) 
• Brenner-Tunnel (2015), grenz überschreitender Abschnitt 
• Verona-Neapel (2007) 
• Mailand-Bologna (2006) 
• Straßen-/Eisenbahnbrücke über die Straße von Messina-Palermo (2015) 
 
2. Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London  
 
• Ärmelkanaltunnel-London (2007) 
• Brüssel-Lüttich-Köln (2007) 
• Brüssel-Rotterdam-Amsterdam (2007) 1 
                                                 
1  Einschließlich der beiden Bahnhöfe für Hochgeschwindigkeitszüge in Rotterdam und 
Amsterdam, die nicht in dem auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen von 1994 
gebilligten Vorhaben eingeschlossen waren. 
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3. Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse in Südwesteuropa 
 
• Lissabon/Porto-Madrid (2011) 1 
• Madrid-Barcelona (2005) 
• Barcelona-Figueras-Perpignan (2008) 
• Perpignan-Montpellier (2015) 
• Montpellier-Nîmes (2010) 
• Madrid-Vitoria-Ir ún/Hendaye (2010) 
• Irún/Hendaye-Dax, grenzüberschreitender Abschnitt (2010) 
• Dax-Bordeaux (2020) 
• Bordeaux-Tours (2015) 
 
4. Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse Ost  
 
• Paris-Baudrecourt (2007) 
• Metz-Luxembourg (2007) 
• Saarbrücken-Mannheim (2007) 
 
5. Betuwe-Verbindung (2007) 
                                                 
1  Einschließlich der Verbindungen Lissabon- Porto (2013), Lissabon-Madrid (2010) und 
Aveiro-Salamanca (2015). 
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6. Eisenbahnachse Lyon-Triest-Diva ča/Koper-Diva ča-Ljubljana-Budapest-ukrainische Grenze 1 
 
• Lyon-St. Jean de Maurienne (2015) 
• Mont-Cenis-Tunnel (2015-2017), grenzüberschreitender Abschnitt 
• Bussoleno-Turin (2011) 
• Turin-Venedig (2010) 
• Venedig - Ronchi Süd - Triest - Diva ča 
• Koper-Diva ča-Ljubljana (2015) 
• Ljubljana-Budapest (2015) 
 7. Autobahnachse Igoumenitsa/Patr a-Athen-Sofia-Budapest  
 
• Via Egnatia (2006) 
• Pathe (2008) 
• Autobahn Sofia-Kulata-griechisch/bulgarisc he Grenze (2010) mit grenzüberschreiten-
dem Abschnitt Promahon-Kulata 
• Autobahn Nadlac-Sibiu (Verbindung  nach Bukarest und Constan ţa [Constanza] (2007) 
 
8. Multimodale Achse Portugal/Spanien - restliches Europa 
2 
 
• Eisenbahnverbindung La Cor uña-Lissabon-Sines (2010) 
• Eisenbahnverbindung Lissabon-Valladolid (2010) 
• Eisenbahnverbindung Lissabon-Faro (2004) 
• Autobahn Lissabon-Valladolid (2010) 
• Autobahn La Coruña-Lissabon (2003) 
• Autobahn Sevilla-Lissabon (2001 fertig gestellt) 
• neuer Flughafen Lissabon (2015) 
                                                 
1  Diese Verkehrsachse deckt sich zum Te il mit dem gesamteuropäischen Korridor V.  
2  Einschließlich des Ausbaus von Häfen und Fl ughäfen (2015) in Einklang mit den auf den 
Tagungen des Europäischen Rates in E ssen und Dublin gebilligten Inhalten. 
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 33
 
9. Eisenbahnachse Cork-Dublin-Belfast-Stranraer 1 (2001) 
 
10. Malpensa (2001 fertig gestellt) 2 
 11. Öresund-Landverbindung (2000 fertig gestellt) 
3 
 12. Eisenbahn-/Straßenachse Nordisches Dreieck  
 
• Straßen- und Eisenbahnprojekte in Schweden 
4 (2010) 
• Autobahn Helsinki-Turku (2010) 
• Eisenbahnverbindung Ke rava-Lahti (2006) 
• Autobahn Helsinki-Vaalimaa (2015) 
• Eisenbahnverbindung Helsinki-Vainikka la (russische Grenze) (2014) 
 
13. Straßenachse Vereinigtes Köni greich/Irland/Benelux (2010) 
 14. Hauptstrecke Westküste (2007) 
 
15. Galileo (2008) 
                                                
 
1  Eine weitere Steigerung de r Kapazität auf dieser Streck e wurde 2003 beschlossen und als 
separates Projekt hinzugefügt. 
2  Das Projekt wurde abgeschlossen. 
3  Das Projekt wurde abgeschlossen. 
4  Einige kurze Abschnitte der Straßen- und Eisenbahnstrecke werden zwischen 2010 und 2015 
fertig gestellt sein. 
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16. Eisenbahnachse für den Güterverkehr  Sines/Algeciras-Madrid-Paris 
 
• Neue Hochleistungseisenbahnachse durch die Pyrenäen 
• Eisenbahnverbindung Sines-Badajoz (2010) 
• Eisenbahnverbindung Algeciras - Bobadilla (2010) 
 
17. Eisenbahnachse Paris-Straßburg- Stuttgart-Wien-Bratislava 
 
• Baudrecourt-Straßburg-Stuttgart (2015) mit de r Rheinbrücke Kehl als grenzüberschrei-
tendem Abschnitt 
• Stuttgart-Ulm (2012) 
• München-Salzburg (2015), gren züberschreitender Abschnitt 
• Salzburg-Wien (2012) 
• Wien-Bratislava, grenzübe rschreitender Abschnitt 
 
18. Binnenwasserstraße Rhein/Maas-Main-Donau 1 
 
• Rhein-Maas (2019) mit der Lanay-Schleuse  als grenzüberschreitendem Abschnitt 
• Vilshofen-Straubing (2013) 
• Wien-Bratislava (2015), gren züberschreitender Abschnitt 
• Palkovicovo-Mohács (2014) 
• Verkehrsengpässe in Rumänien und Bulgarien (2011) 
 
19. Interoperabilität der Hochgeschwindigke itsbahn auf der Iberischen Halbinsel 
 
• Madrid-Andalusien (2010) 
• Nordosten (2010) 
• Madrid-Levante und Mittelmeer (2010) 
• Nord/Nordwest-Korridor, eins chließlich Vigo-Porto (2010) 
• Extremadura (2010) 
                                                 
1  Ein Teil dieser Strecke entspricht der De finition des gesamteuropäischen Korridors VII. 
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20. Eisenbahnachse Fehmarnbelt 
 
• Feste Beltquerung (Straßen-/ Eisenbahnverbindung) (2014) 
• Zulaufstrecke in Dänemark  vom Öresund aus (2015) 
• Zulaufstrecke in Deutschland ab Hamburg (2015) 
• Eisenbahnverbindung Hannover-Hamburg/Bremen (2015) 
 21. Meeresautobahnen 
 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Artik el 12a, die die folgenden Meeresautobahnen 
betreffen: 
 
• Meeresautobahn Ostsee (Anbindung der Mitgli edstaaten des Ostseeraums an die 
Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa), einschließlich der Strecke durch den Nord-
Ostsee-Kanal (2010) 
 
• Meeresautobahn Westeuropa (Anbi ndung von Portugal und Spanien über den 
Atlantischen Bogen an die Nord see und die Iris che See) (2010) 
 
• Meeresautobahn Südosteuropa (Verbindung Adri a/Ionisches Meer/östliches Mittelmeer 
zur Anbindung Zyperns) (2010) 
 
• Meeresautobahn Südwesteuropa (westliches Mittelmeer) zwis chen Spanien, Frankreich, 
Italien und Malta mit Anbindung an die Meeresautobahn Südosteuropa 
1 (2010) 
                                                 
1  Einschließlich einer Verbindung zum Schwarzen Meer. 
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22. Eisenbahnachse Athen-Sofia-Budape st-Wien-Prag-Nürnberg/Dresden 1 
 
• Eisenbahnverbindung griechisch/bulgarische Gr enze-Kulata-Sofia-Vid in/Calafat (2015) 
• Eisenbahnverbindung Curtici-Bra şov (nach Bukarest und Constan ţa [Constanza]) 
(2010) 
• Eisenbahnverbindung Budapest-Wien (2010), grenzüberschreitender Abschnitt 
• Eisenbahnverbindung B řeclav-Prag-Nürnberg (2010), mit Nürnberg-Prag als grenzüber-
schreitendem Abschnitt 
• Eisenbahnachse Prag-Linz (2016) 
 
23. Eisenbahnachse Gdansk(Danzig)-Warschau-Brno(Brünn)/Bratislava-Wien 2 
 
• Eisenbahnverbindung Gdansk(Danzig)-War schau-Katowice(Kattowitz) (2015) 
• Eisenbahnverbindung Katowice(Kattowitz)-B řeclav (2010) 
• Eisenbahnverbindung Katowice(Kattowitz )-Žilina-Nové Mesto n.V. (2010) 
 
24. Eisenbahnachse Lyon/Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam/Antwerpen 
 
• Lyon-Mulhouse-Mülheim 3, mit Mulhouse-Mülheim als grenzüberschreitendem Ab-
schnitt (2018) 
• Genua-Mailand/Novara – Schweizer Grenze (2013) 
• Basel-Karlsruhe (2015) 
• Frankfurt-Mannheim (2012) 
• Duisburg-Emmerich (2009) 4 
• "Eiserner Rhein" Rheidt-Antwerpen, gr enzüberschreitender Abschnitt (2010) 
                                                 
1  Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weite n Teilen der Definition des gesamteuropäischen 
Korridors IV. 
2  Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weite n Teilen der Definition des gesamteuropäischen 
Korridors VI. 
3  Dies umfasst den „TGV Rhein-Rhôn e“ ohne den westlichen Streckenteil. 
4  Das Vorhaben Nr. 5 (Betuwe-Streck e) verbindet Rotterdam und Emmerich. 
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25. Autobahnachse Gdansk(Danzig )-Brno(Brünn)/Bratislava-Wien 1 
 
• Autobahn Gdansk(Danzig)-Katowice(Kattowitz) (2010) 
• Autobahn Katowice(Kattow itz)-Brno(Brünn)/Žilina (2010) , grenzüberschreitender 
Abschnitt 
• Autobahn Brno(Brünn)-Wien (2009), gr enzüberschreitender Abschnitt 
 
26. Schienen-/Straßenachse Irland/Vereini gtes Königreich/europäisches Festland 
 
• Schienen-/Straßenachse von Dublin in de n Norden (Belfast-Larne) und den Süden 
(Cork) (2010) 2 
• Schienen-/Straßenachse  Hull-Liverpool (2015) 
• Eisenbahnverbindung Felixstowe-Nuneaton (2011) 
• Eisenbahnverbindung Crewe-Holyhead (2008) 
 27. "Rail Baltica": Eisenbahnachse Wars chau-Kaunas-Riga-Tallinn-Helsinki 
 
• Warschau-Kaunas (2010) 
• Kaunas-Riga (2014) 
• Riga-Tallinn (2016) 
 
28. "Eurocaprail" auf der Eisenbahnach se Brüssel-Luxemburg-Straßburg 
 
• Brüssel-Luxemburg-Straßburg (2012) 
 
                                                
 
1  Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weite n Teilen der Definition des gesamteuropäischen 
Korridors VI. 
2  Einschließlich des Essener Vorhabens Nr. 13: Straßenverbindung Irland/Vereinigtes König-
reich/Benelux. 
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29. Eisenbahnachse des intermodalen Ko rridors Ionisches Meer/Adria  
 
• Kozani-Kalambaka-Igoumenitsa (2012) 
• Ioannina-Antirrio-Rio-Kalamata (2014) 
 
30. Binnenwasserstraße Seine-Schelde 
• Verbesserung der Schiffbarkeit des Abschnitts Deulemont-Gent (2012-2014-2016) 
• Compiègne-Cambrai (2012-2014-2016) 
 
 In Klammern steht jeweils das im Voraus verein barte Fertigstellungsdatum. Die Termine für die 
Fertigstellung der Vorhaben 1 bis 20 und des Vo rhabens 30 sowie die Angaben zu den einzelnen 
Streckenabschnitten stammen aus dem Bericht de r hochrangigen Gruppe, in dem diese Angaben 
festgelegt wurden." 
 
   
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