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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Juni 1988

zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft

(88/349/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat die weitere Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Erhöhung ihres Beitrags zur Gesamtenergiebilanz als Ziele genannt.

In seiner Entschließung vom 26. November 1986 über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen (5) hat der Rat die Kommission aufgefordert, Vorschäge für die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft vorzulegen.

Es handelt sich um einheimische Energiequellen, und ihre Nutzung übt einen günstigen Einfluß auf die Diversifizierung, die Vereinbarkeit mit der Umwelt in zahlreichen Fällen, die Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft sowie auf die Entwicklung benachteiligter Gebiete aus.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/86 (6) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (VALOREN-Programm) eingeführt.

Zu den vorrangigen Aktionen für eine Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds gehören die Aktionen zur Berufsbildung, die in Unternehmen mit weniger als fünfhundert Beschäftigen unmittelbar auf bestimmte Berufe vorbereiten und mit der Anwendung neuer Technologien im Zusammenhang stehen, welche Gegenstand gemeinschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind.

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien erfordert angemessene gesetzgeberische, verwaltungstechnische und finanzielle Maßnahmen.

Die optimale Nutzung dieser Energien in der Gemeinschaft muß weiterhin unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Vorkommen in den Mitgliedstaaten angestrebt werden.

Die Rentabilitätsberechnungen für diese Energien müssen den mittel- und langfristigen Wirtschaftsaussichten Rechnung tragen.

Auf Gemeinschaftsebene sollten die Kohärenz der unternommenen Aktionen und eine allgemeine Verbreitung der Ergebnisse und Erfahrungen fortentwickelt werden, damit sich die Bemühungen um die Entwicklung dieser Energien wirtschaftlich auszahlen.

Die Zusammenarbeit der Industrien, die Ausrüstung zur Nutzung der erneuerbaren Energien herstellen, und die Erweiterung der Märkte müssen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes erleichtert werden.

Die erneuerbaren Energien können einen wirksamen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs in den Entwicklungsländern leisten.

Beim gegenwärtigen Stand der Technologie bieten Sonnenenergie, Erdwärme, Windenenergie, energetische Nutzung von Biomasse und Abfällen und Wasserkraft insbesondere mit geringer Leistung kurz- und mittelfristig die konkretesten Entwicklungsaussichten.

Die Kommission plant, sektorale Vorschläge für einzelne Energiequellen auszuarbeiten, die auch Grundsätze für die Ausgestaltung der Verträge zwischen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien und öffentlichen Stromversorgungsgesellschaften enthalten werden.

Die Kommission wird, sofern sich dies als angezeigt erweist, gemeinsame Vorschriften zur Erteilung von Bescheinigungen vorlegen, so daß durch die sich daraus ergebende Kohärenz die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gemeinschaftsweit anerkannt werden kann und der freie Verkehr der Ausrüstungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien gefördert wird -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN

1. in den Fällen, in denen sich dies als angezeigt und erforderlich erweist, Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, mit denen die der Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehenden Hindernisse ohne Diskriminierung beseitigt werden können;

2. die bestehenden Forschungs- und Demonstrationsprogramme auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten insbesondere durch Weiterführung der aufgenommenen Bemühungen fortzusetzen, und diese Programme mit Blick auf das Marktpotential in technisch-wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und sie dementsprechend anzupassen;

3. der Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie den Energieeinsparungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und dabei mit den entsprechenden Programmen des Europäischen Regionalentwicklungsfonds, insbesondere dem VALOREN-Programm, und des Europäischen Sozialfonds zusammenzuarbeiten;

4. die einzelstaatlichen Bestandsverzeichnisse über erneuerbare Energien zu vervollständigen und sie auf regionaler und lokaler Ebene soweit wie möglich zu verbreiten;

5. die Zusammenarbeit zwischen den Industrien, die Ausrüstungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien herstellen, zu fördern und den Transfer von Technologien und die Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, um diesen die Anpassung an die potentielle Nachfrage zu ermöglichen;

6. sich im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Binnenmarktes auf ihre in der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) niedergelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Entwürfe von Normen und technischen Vorschriften für die Nutzung von Ausrüstungen im Bereich erneuerbarer Energien zu besinnen;

7. vertragliche Regelungen zur Lieferung von auf privater Basis erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien an Stromversorgungsgesellschaften zu fördern, die geeignet sind, zur wirtschaftlichen Nutzung dieser Energien auf nicht diskriminierender Grundlage beizutragen, und darauf zu achten, daß diese Regelungen am Bedarf ausgerichtet sind;

8. insbesondere mit Blick auf Gebietskörperschaften und kleine oder mittlere Unternehmen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung oder sonstige Maßnahmen bei Durchführbarkeitsstudien für Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in den Fällen, in denen dies angebracht ist, in Betracht zu ziehen;

9. dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen von Investitionen der öffentlichen Hand bedacht wird, ob erneuerbare Energien eingesetzt werden können, und daß Energieeeinsparungsmaßnahmen berücksichtigt werden;

10. bei der Förderung einer bestimmten Form erneuerbarer Energie abzuwägen, ob sich diese letztendlich wirtschaftlich trägt;

11. in Übereinstimmung mit der Entschließung vom 26. November 1986 in Aussicht zu nehmen, Beratungsstellen zur Erarbeitung oder zur Unterstützung der Erarbeitung von Durchführbarkeitsstudien sowie zur technischen und finanziellen Verwirklichung der Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in denjenigen Mitgliedstaaten zu schaffen, in denen solche Stellen nicht vorhanden sind; diese Stellen müssten besonderes Augenmerk auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die konkreten Möglichkeiten einer Nutzung dieser Energien und die Auswirkungen auf die Umwelt richten;

12. den Informationsaustausch über die Entwicklung der erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene insbesondere durch Abkommen über den Zugang zu nationalen Datenbanken zu erleichtern; die Kommission bei der Einrichtung der gemeinschaftlichen Datenbank SESAME für Vorhaben zu unterstützen, die im Rahmen nationaler und gemeinschaftlicher Programme durchgeführt werden;

13. in Erwägung zu ziehen, in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes System zur statistischen Erfassung der erneuerbaren Energien auszuarbeiten und einzuführen;

14. der Kommission regelmässig über getroffene oder geplante Maßnahmen auf dem von dieser Empfehlung angesprochenen Gebiet und über erreichte oder erwartete Ergebnisse zu berichten; insbesondere sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission in regelmässigen Abständen über die Fortschritte zu unterrichten, die beim Abbau der der Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehenden verwaltungstechnischen und gesetzlichen Hindernisse erzielt worden sind; in diesem Zusammenhang wird die Kommission die geeignetsten Maßnahmen zur Koordinierung der Initiativen der Mitgliedstaaten vorschlagen oder treffen und regelmässig, auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, Sitzungen zum Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene einberufen, um die Kohärenz dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988.

(3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 5.

(4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 316 vom 1. 12. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 6.

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.