ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Jamal Hussein Hassan Zeiniye (Originalschrift: جمال حسین حسن زینیھ) (gesicherter Aliasname: Jamal Husayn Zayniyah; ungesicherte Aliasnamen: a) Abu Malek El Talleh; b) Abu Hussein; c) Abu-Malik al-Ansari; d) Abu-Malik al-Shami; e) Abu-Malik al-Talli). Geburtsdatum: a) 17.8.1972; b) 1.1.1972. Geburtsort: a) Bengasi, Libyen; b) At-Tall, Arabische Republik Syrien; c) Tell Mnin, Arabische Republik Syrien. Staatsangehörigkeit: Syrisch. Reisepass Nr. 3987189 (syrischer Reisepass). Nationale Kennziffer a) 13080011550; b) 5877002 (syrischer Personalausweis, ausgestellt am 25. Mai 2011). Anschrift: a) Arabische Republik Syrien; b) Arsal, Bekaa, Libanon. Sonstige Informationen: a) Anführer der Al-Nusrah Front for the People of the Levant in West-Kalamun, Arabische Republik Syrien; b) Name der Mutter: Amina Tohmeh. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 8.10.2020.“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Makrelenbestand in den Gebieten 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e, in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b sowie in den internationalen Gewässern von 2a, 12 und 14 durch Schiffe, die die Flagge Polens führen oder in Polen registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(13)

Zusätzlich können befreite Fahrradhersteller ihren Kunden im Rahmen von Kundendienst- und Garantieleistungen wesentliche Fahrradteile liefern, ohne dem Antiumgehungszoll zu unterliegen. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Auffassung, dass die befreiten Fahrradteile für Kundendienst- und Garantieleistungen verwendet werden könnten. Die Obergrenze im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung gilt nicht für solche von befreiten Parteien gelieferten Fahrradteile. Allerdings wird hervorgehoben, dass die zu diesem Zweck gelieferten Mengen in einem angemessenen Verhältnis zu den Montagevorgängen der befreiten Partei gemäß Artikel 8 der Befreiungsverordnung stehen müssen und die Abhilfewirkung des Zolls nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht untergraben dürfen.
(2)

Interessenträger wie Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien, Handelsplätze, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute haben darauf hingewiesen, dass wegen neuer Entwicklungen wie der für den 21./22. November 2020 geplanten Einführung des von Zentralverwahrern mit gemeinsamer Abwicklungsinfrastruktur gemeinsam geschaffenen Sanktionsmechanismus mehr Zeit für die Anpassung an die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 genannten Maßnahmen benötigt wird. Nach Angabe betroffener Interessenträger erfordern auch die notwendigen Änderungen an den IT-Systemen, die Entwicklung und Aktualisierung von ISO-Nachrichten sowie Markttests und Änderungen vertraglicher Vereinbarungen zwischen betroffenen Parteien mehr Zeit. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat es als angemessen angesehen, den Interessenträgern für die Anpassung an diese Maßnahmen eine längere Zeitspanne einzuräumen. Aus diesem Grund sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 später als ursprünglich geplant in Kraft treten.
(2)

Die dänische Sprachfassung der Richtlinie 2007/46/EG enthält an weiteren Stellen Fehler, an denen die Begriffe „mono fuel“ („Einstoff-“) und „flex fuel“ („Flexfuel-“) nicht einheitlich übersetzt worden sind; diese sollten berichtigt werden. Außerdem wurde die Abkürzung WHTC in manchen Fällen mit der Abkürzung WHSC übersetzt, die für eine andere Prüfung steht.
(3)

Der Rat hat am 16. April 2018 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die böswillige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich im Fall von als „WannaCry“ und „NotPetya“ bekannten Cyberangriffen, die beträchtlichen Schaden und wirtschaftlichen Verlust in und außerhalb der Union angerichtet haben, entschieden verurteilt hat. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission sowie der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) äußerten am 4. Oktober 2018 in einer gemeinsamen Erklärung ernste Bedenken über einen versuchten Cyberangriff zur Untergrabung der Integrität der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden; es handelte sich um einen aggressiven Akt, in dem Verachtung für das hohe Ziel der OVCW zum Ausdruck gebracht wurde. In einer Erklärung im Namen der Union vom 12. April 2019 forderte der Hohe Vertreter die Täter nachdrücklich auf, böswillige Cyberaktivitäten zu unterlassen, die darauf abzielen, die Integrität, Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union zu untergraben; dazu gehört auch der Cyberdiebstahl von geistigem Eigentum. Zu solchen Cyberdiebstählen zählen auch diejenigen, die von dem als „APT10“ („Advanced Persistent Threat 10“) bekannten Täter verübt wurden.
„2. Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen im Haushaltsjahr N erstrecken sich auf mindestens 20 % der Zahl der Projekte, die gemäß den Angaben in der betreffenden jährlichen Rechnungslegung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden. Kann dieses Minimum aufgrund der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr N nicht erreicht werden, so werden die Kontrollen, die im Haushaltsjahr N nicht durchgeführt wurden, zu einem späteren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums durchgeführt.“
(2)

Ruhende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, können einheitlichen Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit darstellen, da zum Zeitpunkt ihrer Kontrolle an den Grenzkontrollstellen oder an Kontrollstellen die Feststellung von Schädlingen oder ihrer Symptome unter Umständen nicht möglich ist. Solche zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen werden dennoch unmittelbar nach diesen Kontrollen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, begleitet von einem Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union.
(2)

Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (2) ausgestellten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen (ECM-Bescheinigungen) oder Bescheinigungen bezüglich untervergebener Instandhaltungsfunktionen für Güterwagen, deren Gültigkeit gerade abgelaufen ist oder demnächst abläuft, ist möglicherweise aufgrund der Maßnahmen, die angesichts der COVID-19-Pandemie erforderlich wurden und die in einigen Mitgliedstaaten seit dem 1. März 2020 in Kraft sind, nicht möglich. Insbesondere sind ECM-Zertifizierungsstellen möglicherweise nicht in der Lage, rechtzeitig alle für die Erneuerung einer ECM-Zertifizierung oder einer Zertifizierung untervergebener Instandhaltungsfunktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 — bzw. ab dem 16. Juni 2020 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission (3) — erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(95)

Am 2. Mai 2020 teilte die SLCAA der Kommission mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Air Rum, Destiny Air Services, Heavylift Cargo, Orange Air Sierra Leone, Paramount Airlines, Seven Four Eight Air Services und Teebah Airways widerrufen wurden und dass es derzeit in Sierra Leone keine Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen gibt.
(4)

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde unter der Schirmherrschaft der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) eine neue Show Jumping League aus der Taufe gehoben, in der Qualifikationsprüfungen für den Show Jumping World Cup stattfinden. Auf Grundlage der von den Vereinigten Arabischen Emiraten geleisteten Tiergesundheitsgarantien ist es gerechtfertigt, die Springturniere im Rahmen der International Show Jumping League in den Vereinigten Arabischen Emiraten in die Liste der Veranstaltungen aufzunehmen, bei denen die Wiedereinfuhr in die Union nach vorübergehender Ausfuhr für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen zulässig ist. Deshalb ist es erforderlich, die Mustergesundheitsbescheinigung und die Mustererklärung in Anhang II Teil 2 Abschnitt B Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 zu ändern.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Wenn die Reserve für Soforthilfe, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (*1), der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*3) in Anspruch genommen werden müssen, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.

(*1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3)."

(*2) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855)."

(*3) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).“"
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Ibrahim Mohamed Khalil (auch: a) Khalil Ibrahim Jassem, b) Khalil Ibrahim Mohammad, c) Khalil Ibrahim Al Zafiri, d) Khalil, e) Khalil Ibrahim al-Zahiri). Geburtsdatum: a) 2.7.1975, b) 2.5.1972, c) 3.7.1975, d) 1972, e) 2.5.1975. Geburtsort: a) Dayr Az-Zawr, Syrien, b) Bagdad, Irak, c) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: syrisch. Reisepassnummer: T04338017 Anschrift: Flüchtlingsunterkunft Alte Ziegelei, 55128 Mainz, Deutschland. Foto und Fingerabdrücke verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.12.2005.“.
1.

Artikel 10a erhält folgende Fassung: „Artikel 10a (1) Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren. (2) Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 23. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2020 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren, in Bezug auf Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen entweder in der Volksrepublik China oder in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China. (3) Für Zeitnischen, deren Datum später als 8. April 2020 liegt, gilt Absatz 1 nur, wenn die entsprechenden ungenutzten Zeitnischen dem Koordinator zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zur Verfügung gestellt wurden. (4) Stellt die Kommission auf der Grundlage der von Eurocontrol, dem Netzmanager für die Funktionen des Luftverkehrsnetzes im einheitlichen europäischen Luftraum, veröffentlichten Zahlen fest, dass der Rückgang des Luftverkehrs im Vergleich zum Niveau im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres anhält und wahrscheinlich weiter anhalten wird, und lassen die bestverfügbaren wissenschaftlichen Daten darauf schließen, dass diese Situation eine Folge der Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 ist, so erlässt die Kommission nach Artikel 12a delegierte Rechtsakte, um den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechend zu ändern. (5) Die Kommission überwacht die Lage anhand der in Absatz 4 genannten Kriterien laufend. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. September 2020 einen zusammenfassenden Bericht zu diesem Thema vor. Erforderlichenfalls erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt nach Absatz 4 so bald wie möglich. (6) Sofern infolge anhaltender Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Luftverkehrssektor in der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, findet das Verfahren nach Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“
(2)

Auf der Grundlage der Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 906/2009, in deren Rahmen die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt hat, liegen der Kommission Informationen und Daten vor, die mit hinreichender Sicherheit zeigen, dass Konsortien, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 erfüllen, weiterhin allen vier Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV genügen. Unter den gegenwärtigen und erwarteten Marktbedingungen ermöglichen Konsortien Kostensenkungen durch Größenvorteile, Rationalisierung und eine bessere Nutzung der Schiffe. Bei Konsortialvereinbarungen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 erfüllen, ist davon auszugehen, dass ein angemessener Teil dieser Kostensenkungen den Kunden zugutekommt, da die Mitglieder eines Konsortiums miteinander in Wettbewerb stehen (interner Wettbewerb) und durch die Marktanteilsschwelle von 30 % weiterhin genügend Wettbewerbsdruck von nicht am Konsortium beteiligten Unternehmen ausgeübt wird (externer Wettbewerb). Konsortialvereinbarungen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 erfüllen, sind für die Erzielung dieser Effizienzgewinne unabdingbar. Es gibt keine weniger restriktive Art der Zusammenarbeit zwischen Containerschifffahrtsunternehmen, die dieselben Vorteile bietet. Angesichts des externen und internen Wettbewerbs eröffnen Konsortialvereinbarungen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 erfüllen, den beteiligten Mitgliedern nicht die Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs in einem wesentlichen Teil der relevanten Märkte für Linienschifffahrtsdienste. Die Gründe, die eine Gruppenfreistellung für Konsortien rechtfertigen, die auch den Betrieb relevanter Konsortien erleichtert, sind daher weiterhin gültig.
1.

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „Entsprechend der vorliegenden Verordnung in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 geänderten Fassung erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte betreffend die Waren, die in Spalte 1 unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung in ihrer am 8. Juli 2009 angenommenen Fassung beschrieben werden, können nach Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem 6. April 2020 weiterhin verwendet werden.“
(1)

Teil 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.1.3.1 werden folgende Anmerkungen V und W angefügt: „Anmerkung V: Soll der Stoff in Form von Fasern in Verkehr gebracht werden (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1) oder als Stoffpartikel, die die WHO-Kriterien für Fasern erfüllen, oder als Partikel mit veränderter Oberflächenchemie, so müssen ihre gefährlichen Eigenschaften gemäß Titel II dieser Verordnung bewertet werden, um festzustellen, ob eine höhere Kategorie (Carc. 1B oder 1A) und/oder zusätzliche Expositionswege (oral oder dermal) angewandt werden sollten.“ „Anmerkung W: Es wurde festgestellt, dass die Gefahr einer karzinogenen Wirkung dieses Stoffes besteht, wenn lungengängiger Staub in Mengen eingeatmet wird, die zu einer signifikanten Beeinträchtigung der natürlichen Reinigungsmechanismen für Partikel in den Lungen führen. Diese Anmerkung soll die spezifische Toxizität des Stoffes beschreiben und stellt kein Kriterium für die Einstufung gemäß dieser Verordnung dar.“ b) In Nummer 1.1.3.2 wird folgende Anmerkung 10 angefügt: „Anmerkung 10: Die Einstufung als „karzinogen bei Einatmen“ gilt nur für Gemische in Form von Puder mit einem Gehalt von mindestens 1 % Titandioxid in Partikelform oder eingebunden in Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 μm.“
(5)

Das Abkommen tritt am 1. Februar 2020 in Kraft. Für das Kontingentsjahr 2020 sollten die zusätzlichen Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für das gemäß dem Abkommen zur Verfügung zu stellende Zollkontingent unter Berücksichtigung des Datums des Inkrafttretens des Abkommens anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Januar 2021 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die gesamten jährlichen Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens verfügbar sein.
„(5)

Auf der Grundlage der von den Endempfängern oder Begünstigten gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels bereitgestellten Informationen unternimmt die Kommission alles in ihrer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass jeder von staatlichen Einrichtungen oder Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geschuldete Betrag im Einklang insbesondere mit Artikel 63, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 98 der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten gezahlt wird.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/642 der Kommission vom 12. Mai 2020 zur Genehmigung des Grundstoffs L-Cystein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 13. Mai 2020 )

Seite 136, Anhang I Tabelle Spalte 3 Reinheit Absatz 1:

Anstatt:

„Min. 98,0 % L-Cysteinhydrochlorid (Trockenmasse)“

muss es heißen:

„Min. 98,0 % L-Cysteinhydrochlorid (wasserfrei)“.

Seite 136, Anhang I Tabelle Spalte 5 Sonderbestimmungen:

Anstatt:

„L-Cystein (E 920) ist gemäß den in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu L-Cystein (SANTE/11056/2019) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthaltenen besonderen Bedingungen als Mischung mit Matrix (Mehl, Lebensmittelqualität) in einer Konzentration von höchstens 8 % (L-Cysteinhydrochlorid, bezogen auf die Trockenmasse) zu verwenden.“

muss es heißen:

„L-Cystein (E 920) ist gemäß den in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu L-Cystein (SANTE/11056/2019) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthaltenen besonderen Bedingungen als Mischung mit Matrix (Mehl, Lebensmittelqualität) in einer Konzentration von höchstens 8 % (L-Cysteinhydrochlorid, wasserfrei) zu verwenden.“

Seite 137, Anhang II zur Änderung von Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011, Tabelle Spalte 4 Reinheit Absatz 1:

Anstatt:

„Min. 98,0 % L-Cysteinhydrochlorid (Trockenmasse)“

muss es heißen:

„Min. 98,0 % L-Cysteinhydrochlorid (wasserfrei)“.

Seite 137, Anhang II zur Änderung von Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011, Tabelle Spalte 6 Sonderbestimmungen:

Anstatt:

„L-Cystein (E 920) ist gemäß den in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu L-Cystein (SANTE/11056/2019) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthaltenen besonderen Bedingungen als Mischung mit Matrix (Mehl, Lebensmittelqualität) in einer Konzentration von höchstens 8 % (L-Cysteinhydrochlorid, bezogen auf die Trockenmasse) zu verwenden.“

muss es heißen:
(8)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2014 zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ (3) die zentrale Rolle der HTA als gesundheitspolitisches Instrument zur Förderung evidenzbasierter, nachhaltiger und ausgewogener Entscheidungen zum Wohle der Patienten anerkannt. In diesen Schlussfolgerungen hat der Rat ferner die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit weiterhin nachhaltig zu unterstützen, und gefordert, die gemeinsame Arbeit im Bereich HTA zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen auszuloten. Darüber hinaus hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 7. Dezember 2015 zum Thema „personalisierte Medizin für Patienten“ (4) aufgefordert, die für personalisierte Medizin anwendbaren HTA-Methoden zu stärken, und in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2016 zum Thema „Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“ (5) nochmals verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit im Bereich HTA einen klaren Mehrwert sehen. Im gemeinsamen Bericht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vom Oktober 2016 wird zudem eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich HTA gefordert. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Juni 2021 zum Thema „Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten — für eine stärkere und resilientere EU“ (6) hat der Rat nunmehr die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, einen Aktionsplan der EU für die Datenerhebung und Evidenzgenerierung unter Praxisbedingungen auszuarbeiten, mit dem die Zusammenarbeit zwischen laufenden nationalen und grenzüberschreitenden Initiativen gefördert wird und der dazu beitragen könnte, Nachweislücken bei der Entscheidungsfindung von für die HTA zuständigen Stellen/Gesundheitskostenträgern zu verringern.
(16)

Im Hinblick auf die bessere wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete sollte der JTF Unternehmen und wirtschaftliche Interessenträger, auch durch produktive Investitionen in Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (12) (KMU), unterstützen. Unter produktiven Investitionen sollten Investitionen in Anlagekapital oder immaterielle Vermögenswerte von Unternehmen im Hinblick auf die Produktion von Waren und Dienstleistungen zu verstehen sein, die zu Bruttoanlageinvestitionen und zur Beschäftigung beitragen. Bei anderen Unternehmen als KMU sollten produktive Investitionen nur dann gefördert werden, wenn dadurch die mit dem Übergang verbundenen Arbeitsplatzverluste durch die Schaffung oder den Schutz einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitsplätzen abgefedert werden, und nicht zu einer Standortverlagerung führen bzw. aus einer Standortverlagerung resultieren. Investitionen in bestehende Industrieanlagen, einschließlich solcher, die unter das Emissionshandelssystem der Union fallen, sollten zulässig sein, wenn sie zum Übergang der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 beitragen und erheblich unter den einschlägigen Bezugswerten für die kostenlose Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) liegen und wenn sie zum Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen führen. Solche Investitionen sollten in dem jeweiligen territorialen Plan für einen gerechten Übergang entsprechend begründet werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Kohäsionspolitik sollte die Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV stehen und insbesondere die Unterstützung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU auf Unternehmen in Gebieten beschränkt sein, die für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV als Fördergebiete ausgewiesen sind.