DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2014

über die Annahme des Arbeitsprogramms und die Finanzierung im Jahr 2014 von Tätigkeiten im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel

2014/C 166/05

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 84,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), insbesondere auf die Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Arbeitsprogramm

Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27 der Entscheidung 2009/470/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sowie des Artikels 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, das dem Anhang zu entnehmen ist, wird angenommen.

Das Jahresarbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 2

Beitrag der Union

Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms für das Jahr 2014 beläuft sich auf 5 177 230 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2014 finanziert:

Die in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel können auch Verzugszinsen abdecken.

Artikel 3

Flexibilitätsklausel

Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Arbeitsprogramms, die in der Summe 20 % des in Artikel 2 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.

Artikel 4

Finanzhilfen

Finanzhilfen können den im Anhang angegebenen Einrichtungen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(3) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

ANHANG

Jahresarbeitsprogramm 2014 für den Bereich Lebens- und Futtermittel

1. EINLEITUNG

Dieses Arbeitsprogramm umfasst Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2014. Auf der Grundlage der in der Entscheidung 2009/470/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und der Richtlinie 2001/89/EG des Rates festgelegten Zielsetzungen sind in dem vorliegenden Arbeitsprogramm die zu finanzierenden Maßnahmen sowie die Verteilung der Haushaltsmittel wie folgt aufgeführt:

Geplante Maßnahmen Richtbetrag Finanzhilfen (1) 660 000 EUR Auftragsvergabe (23) 4 132 000 EUR Verwaltungsvereinbarungen (4) 385 230 EUR INSGESAMT (28 Maßnahmen) 5 177 230 EUR

2. FINANZHILFEN

2.1. OIE-Konferenzen und -Seminare

2.2. Rechtsgrundlage

Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

2.3. Haushaltslinie

17 04 03 — 660 000 EUR

2.4. Vorläufige Liste der geplanten Maßnahmen

Maßnahmen Geschätzte Anzahl der Maßnahmen Vorläufiges Datum Richtbetrag (EUR) Globale Konferenzen, regionale Seminare und regionale Sitzungen und Aktivitäten der OIE im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz 1 Finanzhilfevereinbarung 2. Quartal 2014 660 000

2.5. Beschreibung, Ziele und erwartete Ergebnisse der Durchführungsmaßnahmen

Globale Konferenzen, regionale Seminare und regionale Sitzungen und Aktivitäten der OIE im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Zur weltweiten Verbesserung der Tiergesundheit und folglich zur Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU ist es wichtig, dass der EU-Ansatz auf den Gebieten Tiergesundheit und Tierschutz allen OIE-Mitgliedern vermittelt wird und dass die EU die von der OIE veranstalteten Konferenzen, Schulungsseminare, Sitzungen und Aktivitäten aktiv unterstützt, um bei diesen Gelegenheiten für die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik der EU zu werben.

Globale Konferenzen der OIE-Referenzzentren zur Gesundheit von Wassertieren; regionale Seminare für die OIE-Anlaufstellen (focal points) in Europa zu den Themen Kommunikation, Meldung von Tierseuchen und veterinärmedizinische Produkte; regionale Sitzungen und Aktivitäten der Europäischen Plattform für das Tierwohl; regionale Sitzungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest in Europa und zur schrittweisen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Zentralasien und Westeurasien; regionale Sitzungen und Aktivitäten des Mittelmeernetzes für Tiergesundheit (REMESA), einschließlich der Impfstoffbank für Tollwut und der schrittweisen Bekämpfung von MKS in Nordafrika; regionale Schulungsaktivitäten zu den Tierschutzstandards der OIE in der OIE-Region Asien, Ferner Osten und Ozeanien.

Das Ziel der Maßnahme ist es, allen OIE-Mitgliedern den EU-Ansatz auf den Gebieten Tiergesundheit, Tierschutz und Veterinärwesen nahe zu bringen, indem bei den von der OIE veranstalteten Konferenzen, Schulungsseminaren, Sitzungen und Aktivitäten für die Politik der EU geworben wird. Langfristig Verbesserung der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Veterinary Public Health weltweit sowie Minderung des Risikos in der EU.

Erwartete Ergebnisse: Stärkere Sensibilisierung für und Anpassung an die Politik für Tierschutz und Tiergesundheit der Union sowie bessere Standards für Tiergesundheit und Tierschutz in Nachbarländern und der gesamten OIE-Region Europa; dadurch geringeres Risiko der Einschleppung von Tierseuchen in die EU.

2.6. Durchführung

Durchführung: unmittelbar durch die GD SANCO.

Direkte Finanzhilfe an die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)

In ihrer Eigenschaft als Referenzorganisation, die von der Welthandelsorganisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit anerkannt wird, hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weswegen die EU gemäß Artikel 190 Absatz 1 Buchstabe c der Anwendungsbestimmungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu globalen Konferenzen und regionalen Seminaren zu Tiergesundheit und Tierschutz beitragen kann.

Höchstsatz der EU-Kofinanzierung: 50 % der förderfähigen Kosten

Vergabekriterien:

— Relevanz des Vorschlags für die Ziele der Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau der Beamten von Mitgliedstaaten und Drittländern im Hinblick auf die EU-Politik und die OIE-Standards für Tiergesundheit, Tierschutz und Veterinary Public Health.

— Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse des Vorschlags auf die allgemeinen Ziele der Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU und der Förderung der EU-Politik und der OIE-Standards für Tiergesundheit, Tierschutz und Veterinary Public Health in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Produkte.

3. AUFTRAGSVERGABE

Die im Jahr 2014 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 4 132 000 EUR.

3.1. Rechtsgrundlage

Artikel 8, 10, 20 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates, Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, Artikel 13 und Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates.

3.2. Haushaltslinie

17 04 01 — 1 000 000 EUR

17 04 03 — 3 132 000 EUR

3.3. Vorläufige Liste der geplanten Verträge

Maßnahme (17 04 01) Art des Vertrags Geschätzte Anzahl von Verträgen Vorläufiges Datum Richtbetrag (EUR) Kauf von Impfstoffen gegen Tierseuchen Lieferung 1 2. Jahreshälfte 2014 1 000 000





Maßnahmen (17 04 03) Art der Verträge Geschätzte Anzahl von Verträgen Vorläufiges Datum Betrag (EUR) Studie — Überwachung der Durchführung der Richtlinie 2006/52/EG im Hinblick auf die Verwendung von Nitriten in verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie. Dienstleistung 1 1. Jahreshälfte 2014 50 000 Studie — Bericht über Lebensmittel für Sportler Dienstleistung 1 Über das gesamte Jahr 2014 100 000 Studie über die Auswirkungen des derzeit für Lebensmittelbetrug geltenden Rechtsrahmens auf amtliche Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen Spezifisch/Dienstleistung 1 1. Jahreshälfte 2014 150 000 Studie zur Vorbereitung des Inkrafttretens der neuen Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen Dienstleistung 1 2. Jahreshälfte 2014 250 000 Horizontaler Beitrag zur Kommunikation Spezifisch/Dienstleistung 10 Über das gesamte Jahr 2014 427 000 Vorbereitung für die EXPO 2015 Dienstleistung 5 Über das gesamte Jahr 2014 260 000 Ausarbeitung von Kommunikationsmaterial, Veröffentlichungen, Multimedia-Inhalten, Webinhalten, Veranstaltungen, Promotionsmaterial usw. in Verbindung mit dem Auftrag des Lebensmittel- und Veterinäramts Spezifisch/Dienstleistung 5 Über das gesamte Jahr 2014 80 000 Veranstaltungen als Teil der EXPO Mailand 2015 Spezifisch/Dienstleistung 5 2. Quartal 2014-2. Quartal 2015 250 000 Studie zu den Kosten von Verstößen gegen internationale Normen Spezifisch/Dienstleistung 1 2. Jahreshälfte 2014 125 000 Konferenz zu wildlebenden Tier- und Pflanzenarten Spezifisch/Dienstleistung 1 2. Jahreshälfte 2014 100 000 Studierendenseminar Spezifisch/Dienstleistung 1 2. Jahreshälfte 2014 75 000 Teilnahme an internationalen Veranstaltungen Spezifisch/Dienstleistung 4 2. Quartal 2014-1. Quartal 2015 500 000 Förderung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System) Dienstleistung 2 2. Jahreshälfte 2014 55 000 Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Tierschutzpolitik: Organisation von 3 regionalen Workshops für Tierärzte Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 150 000 Erstellung von schriftlichen Veröffentlichungen zum Tierschutz Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 35 000 Unterstützung der Ausarbeitung von Schulungsmaterial zum Thema Tierschutz Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 75 000 Konferenz zum Wohlergehen von Hunden und Katzen Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 50 000 Erstellung einer Reihe von Video- oder E-Learning-Instrumenten zum Thema Schutz von Schweinen Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 130 000 Studie zur Festlegung strategischer Indikatoren zum Tierschutz Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 60 000 Studie zur Verwendung von Tierschutzindikatoren im Rahmen der Ausarbeitung eines möglichen Rechtsrahmens für Tierschutz Spezifisch/Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 60 000 Studie zu Betäubungsmethoden für Schweine, die chirurgisch kastriert werden müssen Dienstleistung 1 2.-3. Quartal 2014 100 000 Externe Bewertung der Referenzlaboratorien der Europäischen Union Dienstleistung 5 Juni 2014 50 000

3.4. Durchführung

Die Maßnahmen werden unmittelbar von der GD SANCO durchgeführt.

4. SONSTIGE MASSNAHMEN

4.1. Verwaltungsvereinbarungen

4.2. Rechtsgrundlage

Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

4.3. Haushaltslinie

17 04 03 — 385 230 EUR

4.4. Vorläufige Liste der geplanten Verwaltungsvereinbarungen

Maßnahmen Geschätzte Anzahl von Verwaltungsvereinbarungen Vorläufiges Datum Richtbetrag (EUR) Studie — Folgenabschätzung endokrine Disruptoren (Identifizierung von Stoffen) 1 2. Quartal 2014 125 000 Studie — Unterscheidung zwischen färbenden Lebensmitteln und Lebensmittelfarbstoffen 1 1. Jahreshälfte 2014 75 230 Studie — Beitrag für die Gemeinsame Forschungsstelle zum Bericht über Transfettsäuren 1 1.-3. Quartal 2014 60 000 Studie — Lebensmittelkontaktmaterialien, ausgenommen Kunststoffe 1 2. Quartal 2014 125 000

4.5. Beschreibung, Ziele und erwartete Ergebnisse der Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission beabsichtigt, die folgenden Studien in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführen:

Studie — Folgenabschätzung endokrine Disruptoren (Identifizierung von Stoffen)

Ziele: Durchführung einer Folgenabschätzung in Bezug auf verschiedene Optionen für wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung der endokrin wirkenden Eigenschaften von Chemikalien.

Studie — Unterscheidung zwischen färbenden Lebensmitteln und Lebensmittelfarbstoffen

Ziele: Im Hinblick auf die Umsetzung der Orientierungshinweise für die Klassifizierung von Lebensmittelextrakten mit färbenden Eigenschaften als Farbstoffe oder färbende Lebensmittel ist es erforderlich, Referenzwerte für die Ausgangsstoffe festzulegen.

Studie — Beitrag für die Gemeinsame Forschungsstelle zum Bericht über Transfettsäuren

Ziele: Bewertung der Auswirkungen geeigneter Mittel, die den Verbrauchern die Möglichkeit an die Hand geben könnten, sich für gesündere Lebensmittel und für eine gesündere generelle Ernährung zu entscheiden, oder mit denen ein größeres Angebot an gesünderen Lebensmitteln für die Verbraucher gefördert werden kann; dazu gehört auch die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über Transfettsäuren oder die Beschränkung ihrer Verwendung.

Studie — Lebensmittelkontaktmaterialien, ausgenommen Kunststoffe

Ziele: Zusätzliche Bestimmungen zu Lebensmittelkontaktmaterialien können erforderlich sein, um die Durchsetzbarkeit der Rechtsvorschriften für Lebensmittelkontaktmaterialien zu gewährleisten. Spezifische Informationen und Analysen werden benötigt, um die gegenwärtige Situation zu bewerten.

4.6. Durchführung

Die Maßnahmen werden unmittelbar von der GD SANCO über Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt.