ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 mit Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden (94/388/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mitte Mai wurde bei Schweinen aus den Niederlanden nach Ankunft der Sendung in Italien vesikuläre Schweinekrankheit festgestellt.

Die Tierseuche kann durch den Handel mit Lebendvieh verschleppt werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit sind in der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (3) festgelegt.

Aufgrund seiner hohen Widerstandsfähigkeit gegenüber äusseren Einfluessen kann das VSK-Virus in kontaminierten Transportmitteln lange Zeit überleben.

Die Reinigung und Desinfektion von Sammelstellen und Schweinetransportfahrzeugen sind daher von besonderer Bedeutung.

Die Niederlande müssen geeignete Maßnahmen treffen, um jeglichen Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden.

Auf der Grundlage der Entscheidung 93/178/EWG der Kommission (4) haben die Mitgliedstaaten ihre Schweinebestände im Rahmen serologischer Reihenuntersuchungen auf VSK-Virus-Antikörper untersucht. Die genannte Entscheidung enthält Angaben über ein Serum mit schwach positiver Reaktion, das vom Labor von Pirbright bereitgehalten wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweine, die aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten versandt werden, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

1. Zucht- und Nutzschweine

a) müssen aus einem Betrieb stammen, dessen Schweinepopulation im Rahmen eines Programms gemäß Anhang I auf VSK-Virus-Antikörper untersucht wird;

b) müssen im Herkunftsbetrieb durch Ohrmarken gekennzeichnet werden, damit dieser Betrieb jederzeit ermittelt werden kann;

c) dürfen vom Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsbetriebs bis zu ihrer Ankunft am Bestimmungsort nur eine einzige Sammelstelle passieren, die die Anforderungen gemäß Artikel 2 erfuellt;

d) dürfen zu keiner Zeit mit Schweinen in Berührung kommen, die die Anforderungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) nicht erfuellen.

2. Schlachtschweine

a) müssen zumindest in den 30 Tagen vor ihrem Versand im Herkunftsbetrieb gehalten worden sein;

b) müssen die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erfuellen;

c) dürfen zu keiner Zeit mit Schweinen in Berührung kommen, die die Anforderungen gemäß den Buchstaben a) und b) nicht erfuellen.

Artikel 2

Sammelstellen (Sammelzentren), die im Verlaufe des Transports von Schweinen vom Herkunftsbetrieb zum Bestimmungsort in Anspruch genommen werden können,

a) müssen die Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel 1 erfuellen;

b) sind der Kommission und den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 1994 mitzuteilen. Jede Änderung der mitgeteilten Sammelstellen wird der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzueglich gemeldet.

Artikel 3

(1) Die für den Transport von Schweinen gemäß Artikel 1 verwendeten Fahrzeuge müssen die Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel 2 erfuellen.

(2) Fahrzeuge, die für grenzueberschreitende Schweinetransporte verwendet werden, dürfen nicht in Gebiete gelangen, die aufgrund der vesikulären Schweinekrankheit gesperrt sind.

Artikel 4

(1) Die Niederlande treffen geeignete Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden, insbesondere, wenn nachweislich gegen die Reinigungs- und Desinfektionsvorschriften verstossen wurde.

(2) Wird festgestellt, daß eine Sammelstelle unzulänglich gereinigt oder desinfiziert wird oder daß die Betriebsweise einer Sammelstelle den Vorgaben des Anhangs II Kapitel 1 nicht entspricht, so wird die betreffende Sammelstelle von den gemäß Artikel 2 Buchstabe b) notifizierten ausgenommen.

(3) Alle Fahrzeuge, die in ein Sammelzentrum einfahren und die nationalen Vorschriften für Schweinetransporte nicht erfuellen, sowie die auf diesen Fahrzeugen verladenen Schweine werden von der zuständigen Behörde beschlagnahmt. Alle Folgemaßnahmen werden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften getroffen.

(4) Stellt das Bestimmungsland bei einer Schweinesendung Unregelmässigkeiten fest und unterrichtet den Versandmitgliedstaat und die Kommission entsprechend, so wird die Zulassung des während des Tiertransports in Anspruch genommenen Sammelzentrums ausgesetzt, bis die Unregelmässigkeiten behoben sind.

Artikel 5

Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) vorgesehene Tiergesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus den Niederlanden beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 94/388/EG der Kommission vom 4. Juli 1994 mit Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden".

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Oktober 1994. Sie wird bis spätestens 15. September 1994 überprüft.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 91.

(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

ANHANG I

PROGRAMM ZUR ERMITTLUNG VON VSK-VIRUS-ANTIKÖRPERN Der Betrieb gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fällt unter ein Überwachungsprogramm, das folgende Maßnahmen umfasst:

a) Die Betriebe werden dreimal jährlich von einem Tierarzt kontrolliert. Dabei werden jeweils folgende Maßnahmen getroffen:

- Die gesamte Schweinepopulation des betreffenden Betriebs wird klinisch untersucht, um anzeigepflichtige Krankheiten aufzudecken;

- die Schweine werden erforderlichenfalls gekennzeichnet;

- es werden Blutproben in folgendem Stichprobenumfang gezogen:

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Das Probematerial wird einem Test unterzogen, der dahin gehend standardisiert wurde, daß das vom Pirbright-Labor bereitgestellte Referenzserum (vgl. Entscheidung 93/178/EWG der Kommission) eine positive Testreaktion gewährleistet.

Schon bei einer Probe mit positivem Testergebnis wird der Betrieb unverzueglich den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 92/119/EWG unterworfen.

Im Falle von Betrieben mit mehreren epidemiologischen Einheiten wird jede Einheit einer tierärztlichen Kontrolle unterzogen.

b) Der Betrieb wird in einer zentralen Datenbank erfasst.

ANHANG II

KAPITEL 1 Die Sammelzentren gemäß Artikel 2 müssen umgehend folgende Bedingungen erfuellen, mit Ausnahme der Punkte 3 und 6, für welche die zuständige Behörde eine Übergangszeit von maximal einem Monat genehmigen kann:

Zulassung 1. Alle Sammelzentren sind von der zuständigen Behörde zu genehmigen. Die Zulassung wird jährlich überprüft.

2. Die Zulassung wird automatisch entzogen, wenn ein Sammelzentrum über drei Monate hinaus nicht als solches Verwendung findet.

Innerbetriebliche Anordnung und Bauweise 3. Das Betriebsgelände ist durch Einfriedung abzugrenzen.

4. Das Sammelzentrum darf ausser zum Zusammenführen von Tieren nicht anderweitig für Lebendvieh verwendet werden.

5. Das Betriebsgelände liegt so, daß das Risiko der Einschleppung ansteckender Tierkrankheiten aus Nachbarbetrieben auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt.

6. Alle Anlagen eines Sammelzentrums, die mit Trägern von Ansteckungsstoffen in Berührung kommen könnten, müssen aus haltbaren, undurchlässigen Materialien bestehen, die ein gründliches Reinigen und Desinfizieren erleichtern. Zu diesen Anlagen zählen auch Ver- und Entladebuchten, Tierbuchten, Hilfsvorrichtungen für den Umgang mit den Tieren, Flüssigmistableitungen und Dunglagerplätze sowie Wagenwaschanlagen. Alle Anlagen sind in gutem Zustand und jederzeit instand zu halten.

7. Zum Reinigen und Desinfizieren muß das Sammelzentrum über folgende Installationen und Ausrüstungen verfügen:

- Heiß- und Kaltwasserzufuhr, wobei die Heißwassertemperatur zum Zwecke des Reinigens und Desinfizierens des Sammelzentrums mindestens 70 °C betragen muß,

- einen Heißwasser-Hochdruckreiniger mit Spritzeinrichtung zum Verteilen des Reinigungsmittels,

- eine Sprüheinrichtung oder ähnliche Geräte mit Nebeldüse zum Aufbringen des Desinfektionsmittels,

- desinfizierende Fußbäder an allen Ein- und Ausgängen,

- angemessene Wasch- und Desinfektionsanlagen für Personal und Besucher,

- Schutzkleidung für Personal und Besucher,

- Reinigungsvorrichtungen für Wagenräder an allen Ein- und Ausfahrten.

8. Das Sammelzentrum muß über angemessene Anlagen und Ausrüstungen für die Fahrzeugreinigung und -desinfektion verfügen, insbesondere

- einen angemessenen Standort, der die Kontamination des Sammelzentrums durch Abwässer oder Spritzwasser aus der Wagenwaschanlage verhindert,

- Heiß- und Kaltwasserzufuhr, wobei die Heißwassertemperatur zum Zwecke des Reinigens und Desinfizierens von Fahrzeugen mindestens 70 °C betragen muß,

- einen Heißwasser-Hochdruckreiniger für die Aufbringung der Reinigungsmittel,

- eine Sprüheinrichtung oder ähnliche Geräte mit Nebeldüse für die Aufbringung der Desinfektionsmittel.

9. Das Sammelzentrum verfügt über einen separaten Bereich mit überschaubarem Zugang zur Isolierung kranker oder zurückgewiesener Schweine.

10. Das Sammelzentrum verfügt über einen separaten abschließbaren Bereich für die Lagerung von Tierkadavern.

11. Die innerbetriebliche Anordnung des Sammelzentrums muß gewährleisten, daß das Risiko der Übertragung von Ansteckungsstoffen auf andere Tiere durch direkten oder indirekten Kontakt zwischen verschiedenen Tierkategorien auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt. Zu diesem Zweck sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

- unterschiedliche Schweinekategorien sind durch feste Wände voneinander zu trennen,

- die Bereiche für die verschiedenen Schweinekategorien dürfen nicht unmittelbar nebeneinander liegen,

- unterschiedliche Verlade-/Entladebereiche sind für unterschiedliche Schweinekategorien zu verwenden,

- für Schweinezu- und -abgänge sind unterschiedliche Ver- und Entladebereiche zu verwenden.

12. Das Sammelzentrum verfügt über angemessene Einrichtungen zur Lagerung und Beseitigung von Einstreu, Dung und Abwässern.

Betriebsweise 13. Die Betriebsweise des Sammelzentrums muß gewährleisten, daß das Risiko der Übertragung von Ansteckungsstoffen durch direkten oder indirekten Kontakt zwischen den verschiedenen Tierkategorien auf einem Mindestmaß gehalten wird. Zu diesem Zweck sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

- Schlachtschweine sind zeitlich und räumlich von Zucht- und Nutzschweinen getrennt zu halten,

- Gülle und Abwässer sind zu entfernen und so zu lagern, daß jeder Kontakt mit den Schweinen vermieden wird,

- das Sammelzentrum ist mindestens einmal alle 36 Stunden völlig zu leeren, zu reinigen und zu desinfizieren. Das Desinfektionsmittel muß von der zuständigen Behörde zur Verwendung im Falle der vesikulären Schweinekrankheit zugelassen sein.

14. Die zuständige Behörde erstellt ein rechtskräftiges Dokument, das von der für das Sammelzentrum zuständigen Person zu unterzeichnen ist und aus dem hervorgeht, daß die Betriebsweise des Sammelzentrums den vorgenannten Anforderungen entspricht.

15. Nach jedem Leeren, Reinigen und Desinfizieren wird das Sammelzentrum von einem Beamten der zuständigen Behörde kontrolliert.

16. Im Sammelzentrum werden mindestens einmal im Monat Dungproben gezogen und auf VSK-Virus untersucht.

Dabei sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

- Für das Ziehen der Proben ist die Betriebsleitung zuständig;

- das Probeziehen erfolgt zur Befriedigung der zuständigen Behörde;

- das Probenmaterial wird einem der in Anhang II der Richtlinie 92/119/EWG aufgeführten nationalen Laboratorien zugeleitet;

- die Proben werden nach einem behördlich vorgegebenen Zeitplan gezogen;

- dieser Zeitplan und die Analyseergebnisse werden der Kommission mitgeteilt.

17. In jedem Sammelzentrum wird Buch geführt über

- Art, Konzentration und Menge des verwendeten Desinfektionsmittels,

- Datum und Dauer der von der zuständigen Behörde durchgeführten Kontrollen,

- alle festgestellten Mängel und die diesbezueglichen Anweisungen an die Betriebsleitung,

- die voraussichtliche Behebung der Mängel,

- Probenahmen und die entsprechenden virologischen Analyseergebnisse.

KAPITEL 2 Die Transportmittel gemäß Artikel 3 erfuellen folgende Anforderungen:

1. Fahrzeuge dürfen nur dann für Schweinetransporte im innergemeinschaftlichen Handel benutzt werden, wenn sie seit ihrer letzten Verwendung zur Beförderung von Tieren oder Gegenständen gereinigt und desinfiziert worden sind.

2. Das verwendete Desinfektionsmittel wurde von der zuständigen Behörde zur Desinfektion im Falle der vesikulären Schweinekrankheit zugelassen.

3. Leere, ungereinigte Fahrzeuge haben zu Sammelzentren keinen Zugang.

4. Alle zum Abtransport von Schweinen aus Sammelzentren verwendeten Fahrzeuge sind bakteriologischen Stichprobenuntersuchungen zu unterziehen.

Dabei sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

- Die als zuständig für das Fahrzeug erachtete Person trägt dafür Sorge, daß die Stichprobeuntersuchungen durchgeführt werden;

- die Untersuchungen werden zur Befriedigung der zuständigen Behörde durchgeführt;

- das Probenmaterial wird einem zu diesem Zweck behördlich zugelassenen Labor zugeleitet;

- die Probenahmen erfolgen nach einem behördlich vorgegebenen Zeitplan;

- dieser Zeitplan wird der Kommission bis zum 1. Juli 1994 mitgeteilt.

5. Schweinetransportfahrzeuge haben zu Sammelzentren nur Zugang, sofern der Fahrer ein Fahrtenbuch mitführt, das in chronologischer Reihenfolge folgende Angaben enthält:

- Einzelheiten über die Tierverbringungen zumindest der letzten 30 Tage,

- Einzelheiten über Probenahmen und die Ergebnisse der bakteriologischen Analysen gemäß Nummer 4.

6. Schweinetransportfahrzeuge haben zu Sammelzentren nur Zugang, sofern der Fahrer ein Fahrtenbuch mitführt, das folgende Angaben enthält:

- Ort und Zeitpunkt der Desinfektion,

- Art, Konzentration und Menge des verwendeten Desinfektionsmittels,

- Belege, daß das verwendete Desinfektionsmittel von der zuständigen Behörde zur Desinfektion im Falle der vesikulären Schweinekrankheit zugelassen ist,

- Belege für die amtliche Kontrolle/Anerkennung der Reinigung und Desinfektion.

7. In einem Sammelzentrum dürfen Schweine nur auf ein Fahrzeug verladen werden, sofern der die Transportbescheinigung ausstellende Veterinärbeamte

- über behördlich akzeptable schriftliche Belege für die Reinigung und Desinfektion des Fahrzeugs verfügt

bzw.

- die Reinigung und Desinfektion des Fahrzeugs überwacht hat.

8. Leere Fahrzeuge dürfen ein Sammelzentrum nur verlassen, sofern sie zur Befriedigung der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden sind.