Entscheidung der Kommission

vom 8. April 2002

über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 734)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/277/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die von Österreich und Finnland eingereichten Meldungen über Versorgungsschwierigkeiten bei Saatgut,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Keimfähigkeit des in Österreich verfügbaren, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entsprechenden Saatguts von Sojabohnen (Glycine max) ungenügend ist, reicht die betreffende Menge nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(2) Da die Keimfähigkeit des in Finnland verfügbaren, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entsprechenden Saatguts von Flachs (Linum usitatissimum) ungenügend ist, reicht die betreffende Menge nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(3) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der genannten Richtlinien entsprechendes Saatgut nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zum 30. Juni 2002 Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zulassen.

(5) Österreich und Finnland sollten als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die unter diese Zulassungen fallende Gesamtmenge die mit dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2002 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Sojabohnen und Flachs, dessen Keimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;

b) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung auf dem amtlichen Etikett angegeben ist.

(2) Die Vermarktung des in Absatz 1 genannten Saatguts in der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 in Verkehr gebracht wurde.

Artikel 2

Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen dies in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind.

Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn

a) er hat begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder

b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.

Artikel 3

Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.

Österreich fungiert als Koordinator für Saatgut von Sojabohnen und Frankreich als Koordinator für Saatgut von Flachs, um sicherzustellen, dass die zugelassenen Gesamtmengen die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigen.

Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge führen würde.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

ANHANG

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