Nr.L118/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 1.5.85
VERORDNUNG (EWG )Nr.1112/85DER KOMMISSION
vom 30.April 1985
zurFestsetzung derAusfuhrerstattungen fürOlivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWG des
Rates vom 22.September 1966 über dieErrichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.
683/85Q,
gestützt aufdieVerordnung Nr.171/67/EWG des
Rates vom 27.Juni 1967 über dieErstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.
2429/72(4),insbesondere aufArtikel 7erster Satz ,
nach Stellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Liegen diePreise inderGemeinschaft über denWelt­
marktpreisen ,sokann der Unterschied zwischen
diesen Preisen nach Artikel 20derVerordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung beiderAusfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
DieFestsetzung unddieGewährung derErstattung bei
derAusfuhr von Olivenöl sind indenVerordnungen
Nr.171/67/EWG und (EWG )Nr.616/72O,zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.2962/77(6),
geregelt worden .
Nach Artikel 2derVerordnung Nr.171/67/EWG
muß dieErstattung fürdiegesamte Gemeinschaft
gleich sein .
Nach Artikel 3derVerordnung Nr.171/67/EWG wird
dieErstattung fürOlivenöl unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt :
—Lage undvoraussichtliche Entwicklung derverfüg­
baren Mengen und derOlivenölpreise aufdem
Markt derGemeinschaft sowie derOlivenölpreise
aufdem Weltmarkt ,
—Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Olivenöl ,diediesen Märkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung beiden
Preisen und dem Handel gewährleisten sollen ,—Erfordernis ,Störungen aufdem Markt derGemein­
schaft zuverhindern ,
—wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten
Ausfuhren .
Nach Artikel 4derVerordnung Nr.171/67/EWG ist
diegenannte Erstattung außerdem nach folgenden
Kriterien festzusetzen :
—Preis desOlivenöls indenwichtigsten Erzeugerge­
bieten derGemeinschaft ,
—günstigste Notierungen ,die auf den einzelnen
Märkten dereinführenden Drittländer festgestellt
werden ,
—Vermarktungs -undgünstigste Transportkosten von
denMärkten derGemeinschaft indenwichtigsten
Erzeugergebieten biszuden Häfen oder anderen
Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
rungskosten aufdem Weltmarkt .
Nach Artikel 5derVerordnung Nr.171/67/EWG
kann dieErstattung fürOlivenöl jenach Bestimmung
oder Bestimmungsgebiet inunterschiedlicher Höhe
festgesetzt werden ,wenn dieWeltmarktlage oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
notwendig machen .
Nach Artikel 7derVerordnung Nr.171/67/EWG
muß dieErstattung mindestens einmal imMonat fest­
gesetzt werden ;soweit erforderlich ,kann dieErstat­
tung zwischenzeitlich geändert werden .
BeiAnwendung dieser Modalitäten aufdiegegenwär­
tige Marktlage bei Olivenöl ,insbesondere aufden
Olivenölpreis inder Gemeinschaft sowie auf den
Märkten derDrittländer ,sind dieErstattungen inder
imAnhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
Um einnormales Funktionieren derErstattungsrege­
lung zuermöglichen ,istbeider Berechnung der
Erstattungen zugrunde zulegen :
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedem Zeit­
punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Höhe von2,25 v.H.gehalten werden ,einUmrech­
nungssatz ,der sich auf den Leitkurs dieser
Währungen stützt ,multipliziert mit dem Koeffi­
zienten gemäß Artikel 2bAbsatz 2derVerordnung
(EWG )Nr.974/71Q,zuletzt geändert durch die
Verordnung '(EWG )Nr.855/84(8),(')ABl .Nr.172vom 30.9.1966 ,S.3025/66.
(2)ABl .Nr.L75vom 16.3.1985 ,S.7.
(4)ABl .Nr.L264 vom 23.11.1972 ,S.1.(3)ABl .Nr.130vom 28.6.1967 ,S.2600/67.
0ABl,Nr.L78vom 31.3.1972 ,S.1.
(«)ABl .Nr.L348 vom 30.12.1977 ,S.53.OABl .Nr.L106 vom 12.5.1971 ,S.1.
8)ABl .Nr.L90vom 1.4.1984 ,S.1.

1.5.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L118/15
—fürdieübrigen Währungen einUmrechnungssatz ,
der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Wechselkurse inHöhe jeder 1dieser Währungen
stützt und .derwährend desbestimmten Zeitraums
fürdieWährungen derGemeinschaft entspre­
chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Maßgabe desvorgenannten Koeffizienten festge­
stellt wird .
Dieindieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desVerwaltungsaus­
schusses für Fette —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Erstattungen beiderAusfuhr derinArtikel 1
Absatz 2Buchstabe c)der Verordnung Nr.
136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
Anhang festgesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.Mai 1985 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel ,den 30.April 1985
Für dieKommission
Frans ANDRIESSEN
Vizepräsident
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom 30.April 1985 zurFestsetzung derAusfuhrerstat­
tungen fürOlivenöl
(ECU/100 kg)
Nummer
des Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetrag
derErstattung \ | . ....... I|
15.07 Fette pflanzliche öle,flüssig oder fest,roh,gereinigt oder raffiniert :
A Olivenöl :
I nicht behandelt :
(a) naturreines Olivenöl :
inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht desInhalts von 5kgoder
weniger ,fürdieBestimmungen genannt inArtikel 5derVerordnung (EWG )Nr.
2730/79derKommission (')und fürdieAusfuhr nach Drittländern 62,00
II anderes :
(a) durch Behandeln vonÖlen derTarifstelle 15.07 AIa)oder 15.07Alb )gewonnen ,
auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht desInhalts von 5kgoder
weniger ,fürdieBestimmungen genannt inArtikel 5derVerordnung (EWG )Nr.
2730/79derKommission (')und fürdieAusfuhr nach Drittländern 76,00
(')ABl .Nr.L317 vom 12.12.1979 ,S.1.