VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3879/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus -

schusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Mitgliedstaaten, die Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/89 ( 5 ), anwenden, können von den Ausgleichsmöglichkeiten nach Artikel 4a derselben Verordnung keinen Gebrauch machen . Die Bestimmungen über die vorübergehende Überlassung von Referenzmengen sind hier demnach von Nutzen . Es ist deshalb angezeigt, in diesem Fall die Anforderungen bezueglich des Zeitpunktes, zu dem solche Überlassungen im betreffenden Zwölfmonatszeitraum erfolgen können, abzuschwächen . Die vorübergehende Überlassung bildet eine Ausnahme im System . Deshalb sollte die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Genehmigung auf den achten Zwölfmonatszeitraum beschränkt werden .

Mit Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 ( 7 ), wurde die Gesamtmenge der Lieferungen von Milch oder Milchäquivalenten an Milch oder andere Milcherzeugnisse be - oder verarbeitende Molkereien für die mit der Zusatzabgaberegelung vorgesehenen acht aufeinanderfolgenden Zeiträume je Mitgliedstaat festgesetzt .

( 8 ) ABl . Nr . C 242 vom 22 . 9 . 1989, S . 14 .

( 9 ) Stellungnahme vom 24 . November 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 10 ) Stellungnahme vom 18 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 11 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 .

( 12 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 10 .

( 13 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 14 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 1 .

Die Überprüfung des Funktionierens der Zusatzabgaberegelung hat gezeigt, daß für bestimmte Erzeugerkategorien weiterhin eine besorgniserregende Lage besteht und daß ihnen zur Erhöhung ihrer Erzeugung in den kommenden Jahren durch Aufstockung der Gemeinschaftsreserve zusätzliche Mengen zur Verfügung gestellt werden müssten . Damit das Ziel, nämlich die Regulierung der Erzeugung, erreicht wird, sind die Gesamtgarantiemengen der Mitgliedstaaten ab dem sechsten Anwendungszeitraum der Regelung entsprechend zu verringern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 /68 wird wie folgt geändert :

1 . Dem Absatz 1a wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten, die Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 anwenden, für den achten Zwölfmonatszeitraum die vorübergehenden Überlassungen bis zum 31 . Dezember 1991 genehmigen und erfassen ."

2 . In Absatz 3 Buchstabe c ) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung :

"c ) Für den Zeitraum vom 1 . April 1988 bis zum 31 . März 1989 gilt folgende Gesamtgarantiemenge ( in 1 000 Tonnen ):".

3 . Dem Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe angefügt :

"d ) Für jeden der drei Zwölfmonatszeiträume vom 1 . April 1989 bis zum 31 . März 1992 gilt folgende Gesamtgarantiemenge ( in 1 000 Tonnen ):

Belgien3 089,751 .''

Dänemark4 686,720 .''

Deutschland22 519,080 .''

Griechenland515,520 .''

Spanien4 514,000 .''

Frankreich24 708,640 .''

Irland5 068,800.''

Italien8 446,080 .''

Luxemburg254,400 .''

Niederlande11 499,840 .''

Vereinigtes Königreich14 716,391 ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Beginn des mit der Zusatzabgaberegelung vorgesehenen sechsten Zeitraums .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET