VERORDNUNG (EG) Nr. 563/2000 DER KOMMISSION

vom 15. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates in bezug auf Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates in bezug auf die gemeinschaftliche statistische Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Marokko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2530/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 519/98 der Kommission(4), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(5) sieht vor, daß für bestimmte Waren mit Ursprung in Marokko bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft Zollzugeständnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten oder von gemeinschaftlichen Überwachung von Referenzmengen gemacht werden.

(2) Für bestimmte Waren sieht das Abkommen vor, daß die Kontingents- und Referenzmengen vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 jährlich in vier gleichen Tranchen jeweils um 3 % der im Abkommen aufgeführten Grundmengen erhöht werden. Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens im Jahr 2000 haben die in dem Abkommen vorgesehenen Erhöhungen für 1997, 1998 und 1999 nicht stattfinden können. Deshalb beinhalten die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen und Referenzmengen vier Erhöhungen.

(3) Die Mengen der neuen Kontingente und Referenzmengen wie auch der erweiterten Kontingente und Referenzmengen werden für den ersten Anwendungszeitraum anteilmäßig von der in dieser Verordnung aufgeführten Menge unter Berücksichtigung des Zeitraums vor dem Inkrafttreten des obengenannten Abkommens ermittelt.

(4) Um die neuen Zugeständnisse anzuwenden, die in dem obengenannten Abkommen vorgesehen sind, sind die Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Tabelle in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 betreffend Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko wird durch die Tabelle in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

(2) Für den laufenden Kontingentszeitraum werden die Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1105, 09.1107, 09.1115, 09.1119, 09.1122, 09.1123, 09.1124, 09.1127, 09.1131, 09.1133, 09.1135, 09.1136, 09.1137 und 09.1190 eingeführt wurden, auf die entsprechenden Zollkontingente in Anhang I der vorliegenden Verordnung angerechnet.

Artikel 2

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 934/95 werden die Referenzmengen für Waren mit Ursprung in Marokko durch die Referenzmengen in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Für den ersten Anwendungszeitraum werden die Mengen der neuen Kontingente und Referenzmengen wie auch der erweiterten Kontingente und Referenzmengen anteilmäßig von der in dieser Verordnung aufgeführten Menge ermittelt, unter Berücksichtigung des Zeitraums vor dem Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2000

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.

(2) ABl. L 306 vom 1.12.1999, S. 17.

(3) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 6.

(4) ABl. L 66 vom 6.3.1998, S. 3.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG I

"ANHANG IV

MAROKKO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

Referenzmengen für Waren mit Ursprung in Marokko

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>