VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4233/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Pflaumenbranntwein "Sljivovica" und Tabake der Sorte Prilep mit Ursprung in Jugoslawien ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ), ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zur Festlegung einer neuen Handelsregelung ( 2 ), sieht in den Artikeln 21 und 23 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor :

- 5 420 hl von unter dem Namen "Sljivovica" gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Code ex 2208 90 33 zum Zollsatz von 0,3 ECU/hl /% vol Alkohol und 3 ECU/hl und - 1 500 Tonnen Tabak der Sorte Prilep der KN -Code ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11 . Juli 1980 spezifiziert ist, zum Zollsatz von 7 % bei einem Erhebungsbetrag von mindestens 13 ECU/100 kg net und höchstens 45 ECU/100 kg/net .

Diesen Waren muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein . Diese Kontingente sind für das Jahr 1989 zu eröffnen .

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze schrittweise innerhalb der gleichen Fristen und in der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen abgebaut . In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449/86 und ( EWG ) Nr . 2573/87 ( 3 ) berechnet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .

Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung der betreffenden Kontingente auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1 . Januar 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente für diese Waren mit Ursprung in Jugoslawien schaffen können . Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .

Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können . Somit müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Unter Berücksichtigung der Entwicklung der traditionellen Handelsströme muß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus Jugoslawien innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für die betreffenden Kontingentszeiträume berechnet werden .

Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten folgendermassen entwickelt :

Mitgliedstaaten KN -Code ex 2208 90 33 "Sljivovica" ( in hl ) KN-Code ex 2401 10 60 ex 2401 20 60 Tabak der Sorte Prilep ( in Tonnen ) 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 71 20 38 - 70 299 Dänemark 20 9 15 - - - Deutschland 3 205 758 672 138 269 588 Griechenland - - - - - - Spanien - - - - 180 128 Frankreich 38 36 25 - 30 123 Irland - - - - - - Italien - - - 850 664 600 Portugal - - - - - - Vereinigtes Königreich - 10 - - - 1 Im Laufe der letzten drei Jahre sind die betreffenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente im vorliegenden Fall auf 54 v . H . der Kontingentsmengen festzusetzen .

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge Kontingentszollsätze 09.1503 ex 2208 90 33 unter dem Namen "Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger 5 420 hl 0,3 ECU /hl je % vol Alkohol + 3 ECU/hl 09.1505 ex 2401 10 60 ex 2401 20 60 Tabak der Sorte Prilep 1 500 Tonnen 7 % min . 13 ECU/100 kg /net max . 45 ECU/100 kg/net In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 berechnet werden .

( 2 ) Diesen Waren müssen bei der Einfuhr Echtheitszeugnisse der zuständigen jugoslawischen Behörde beigefügt sein, die den Mustern im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate von 2 930 hl bzw . 810 Tonnen eines jeden Zollkontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

a ) Pflaumenbranntwein "Sljivovica" des KN-Code ex 2208 90 33 :

( in Hektolitern ) Benelux:79,

Dänemark:29,

Deutschland:2 761,

Frankreich61;

b ) Tabak der Sorte Prilep der KN-Code ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 :

( in Tonnen ) Benelux:76,

Deutschland:205,

Spanien:63,

Frankreich:32,

Italien:434 .

( 3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich :

- 2 490 Hektoliter für Pflaumenbranntwein "Sljivovica" des KN-Code ex 2208 90 33 und - 690 Tonnen Tabak der Sorte Prilep der KN-Code ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .

( 4 ) Wenn der Importeur bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt, der nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder der seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat, und dafür die Teilnahme an dem entsprechenden Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die restliche Kontingentsmenge ausreicht .

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve eines der Zollkontingente zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen fogt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten den gesamten Teil ihrer ursprünglichen Quote sowie der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 ausgenutzt ist, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 4 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Reserven, die nach den in Anwendung des Artikels 3 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 sowie nach Artikel 3 gezogenen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihre kumulierten Anteile an den Gemeinschaftskontingenten zu ermöglichen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 7 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L372UMBA02.95 FF : 5UAL; SETUP : 01; Höhe : 1644 mm; 376 Zeilen; 13205 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : L 372 AL 02 - 43377 ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 73.(3 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .