ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3688/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte ,,Pilchards' ' ), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3688/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte »Pilchards"), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369 vom 24. Dezember 1981)

Seite 10, Artikel 1, Absatz 1, letzte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . 9 v. H. ausgesetzt." // muß es heissen: // ». . . 9 v. H. ausgesetzt (a) (b)."

Seite 10:

Die folgenden zwei Fußnoten werden hinzugefügt:

»(a) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen zugeführt wird:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filettieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden.

Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen."
Nr.L362/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.81
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.3340/81derKommission vom20.November
1981zurRegelungderEinfuhrindieGemeinschaft vonTaschentüchern mitUrsprungin
Macau
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338vom25.November1981)
Seite10,Anhang,sechsteSpalteunter„Einheiten":
anstatt:„1000Stück"
mußesheißen:»1000Tonnen".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3388/81derKommissionvom27.November1981
überbesondereDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürWein
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L341vom28.November1981)
Seite23,Anhang,Fußnote,sechsteZeile:
anstatt:„Spalte5:LikörweinemitfolgenderUrpsrungsangabe :Porto,Madeira,Jerez,To­
kaier,MoscateldeSetubal."
mußesheißen:„Spalte5:Likörweine."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3389/81derKommissionvom27.November1981
überDurchführungsvorschriften fürdieAusfuhrerstattungen beiWein
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L341vom28.November1981)
Seite25,Artikel3Absatz2Buchstabeb):
anstatt:„b)beiVerschnittwein HerkunftundAnteilderAusgangsweine ,"
mußesheißen:„b)beiVerschnittwein UrsprungundAnteilderAusgangsweine ,".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2270/81 der Kommission vom 6. August 1981 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Bekleidung und Bekleidungszubehör der Tarifstellen 42.03 A, B II, III und C, mit Ursprung in Uruguay, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

AMTSBLATT NR. L 231 VOM 15/08/1981 , S. 0043

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2270/81 DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST 1981 ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR DER TARIFSTELLEN 42.03 A , B II , III UND C , MIT URSPRUNG IN URUGUAY , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 222 VOM 7 . AUGUST 1981 )

SEITE 12 , ARTIKEL 1 :

ANSTATT : " AB 10 . AUGUST 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT : "

MUSS ES HEISSEN : " AB 10 . AUGUST 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN URUGUAY IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT : "
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1089/81 der Kommission vom 22. April 1981 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 81) mit Ursprung in Korea

AMTSBLATT NR. L 200 VOM 21/07/1981 , S. 0042

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1089/81 DER KOMMISSION VOM 22 . APRIL 1981 ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN ( KATEGORIE 81 ) MIT URSPRUNG IN KOREA

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 113 VOM 25 . APRIL 1981 )

SEITE 17 , ANHANG , SECHSTE KOLONNE :

ANSTATT : " UK ; "

MUSS ES HEISSEN : " UK ( 1 ); " ;

UNTER DEN ANHANG FOLGENDE FUSSNOTE ( 1 ) ANFÜGEN :

" ( 1 ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UMFASSEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NICHT DIE DURCH DIE NIMEXEPOSITION 61.02-07 GEDECKTEN PRODUKTE , DIE IN DER KATEGORIE 15 A ENTHALTEN SIND . " .
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 880/81 des Rates vom 10. Februar 1981 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1981)

AMTSBLATT NR. L 126 VOM 12/05/1981 , S. 0030

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 1981 )

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 92 VOM 6 . APRIL 1981 )

SEITE 18 , LAUFENDE NUMMER I S 14 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : // //

// // B . WINDELN UND WINDELEINLAGEN FÜR KLEINKINDER , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF // 48.21-05 ; 11 //

//

" I S 14 // // D . ANDERE // 48.21-21 ; 25 ; 31 ; 33 ; 37 ; 40 ; 50 ; 60 ; 70 ; 99 // A ) 16 826 B ) 5 " . //

//
Nr.L69/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.348/81desRatesvom20.Januar1981übereine
gemeinsameRegelungfürdieEinfuhrvonWalerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L39vom12.Februar1981)
AufSeite1mußderersteBezugsvermerk wiefolgtlauten:
„gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel235,".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.587/81derKommissionvom4.März1981über
dieLieferungvonWeichweizenandieRepublikTansaniaimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L60vom6.März1981)
Seite17,AnhangA,Punkt15:
Anstatt:13.März1981um12Uhr
mußesheißen:19.März1981um12Uhr.
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.588/81derKommission vom4.März1981über
dieLieferungvonWeichweizenanÄthiopienimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L60vom6.März1981)
Seite20,AnhangA,Punkt15:
Anstatt:13.März1981um12Uhr
mußesheißen:19.März1981um12Uhr.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1534/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 22. Juli 1972 ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] unterzeichnet, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist.

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 erlassen.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar.

Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3627/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

über die Durchführung des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ) wurde am 22 . Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973 in Kraft .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil dieses Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 2/82 zur Ergänzung der Anhänge II und III dieses Protokolls durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gefasst , um der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreichs sowie dem Gegenseitigkeitscharakter und der beiderseitigen Wichtigkeit des betreffenden präferenzbegünstigten Handels Rechnung zu tragen .

Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S . 2 .
31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L373/61
VERORDNUNG (EWG)Nr.3579/82DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1982
überdieMengehochwertigen Rindfleisches ausdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaundKanada,dieimRahmenderdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
217/81für1983vorgesehenen Regelungeingeführtwerdendarf
EsistdieMengefestzulegen,fürdieLizenzanträge
unterdengenanntenBedingungen ab1.Januar1983
eingereichtwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.217/81des
Ratesvom20.Januar1981zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefroreneshochwertigesRindfleischderTarif­
steilen02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemein­
samenZolltarifs('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3340/82(2),insbesondereauf
Artikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.263/81derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3578/82(4),schreibtinArtikel7vor,daßdie
LizenzanträgeunddieErteilungderEinfuhrlizenzen
fürdasinihremArtikel1Absatz1Buchstabed)
genannteFleischgemäßdenArtikeln12und15der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80derKommission (*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3578/82,erfolgenmüssen.Artikel1
LizenzanträgekönnengemäßdenArtikeln12und15
derVerordnung (EWG)Nr.2377/80imLaufeder
erstenzehnTagedesMonatsJanuar1983füreine
Gesamtmenge von10000TonnenRindfleischmit
UrsprunginundHerkunftausdenVereinigten
StaatenvonAmerikaundKanadaeingereichtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L38vom11.2.1981,S.1.
OABl.Nr.L353vom15.12.1982,S.1.
OABl.Nr.L27vom31.1.1981,S.52.
(4)SieheSeite59diesesAmtsblatts .nABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
31.12.82 Nr.L373/9 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3555/82DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1982
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2372/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3444/82(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeitArtikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABI.Nr.L2S5vom1.9.1982,S.8.
HABl.Nr.L362vom23.12.1982,S.13.

31.12.82 Nr.L373/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommisstonvom30.Dezember1982zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 000 —
2,langkörniger 0 00 —
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 000 —
2,langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 000 —
2,langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1,rundkörniger 00 0 —
2,langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3535/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1040/82 über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1039/82 des Rates vom 26. April 1982 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (1), insbesondere auf Artikel 3 und 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1040/82 (2), sieht die Zuteilung von 3 900 Tonnen Milchfetten an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vor.

Die Gemeinschaft hat seitens dieser Organisation einen im Rahmen des beiderseitigen Abkommens gestellten Antrag auf Umwandlung eines Teils dieser Nahrungsmittelhilfe in einen Finanzbeitrag zu einem Ausbildungsprogramm im Wert von insgesamt 16 000 000 ECU erhalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Von der UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1040/82 zugewiesenen Menge von 3 900 Tonnen Milchfetten entfällt eine Menge von 3 238 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3545/82 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1982

zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Videorekordern mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des in dieser Verordnung vorgesehenen Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Videorekordern der Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennzahl 92.11-80, mit Ursprung in Japan, haben ein ausserordentlich hohes Niveau erreicht, was zu einem Marktanteil in der Gemeinschaft von 80,5 % im ersten Halbjahr 1982 führte.

Diese Einfuhren finden oft zu relativ niedrigen Preisen statt und üben einen Druck auf Preise, Erträge und Beschäftigungslage in der Gemeinschaftsindustrie für Videorekorder aus und schädigen auf diese Weise die Gemeinschaftshersteller gleichartiger und konkurrierender Waren.

Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, eine gemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuhren einzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Videorekordern der Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennzahl 92.11-80, mit Ursprung in Japan werden einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 10, 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 sowie gemäß den Vorschriften dieser Verordnung unterstellt.

Artikel 2

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 wird die Tarifstelle und die NIMEXE-Kennzahl der in Artikel 1 genannten Waren eingefügt und in der Spalte »EUR" mit dem Zeichen (+) gekennzeichnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1983. Sie betrifft die ab 1. Januar 1983 getätigten Einfuhren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3514/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2099/82 hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme des Magermilchpulvers durch die italienische Interventionsstelle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2099/82 des Rates vom 20. Juli 1982 über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2876/82 (4), sieht vor, daß die italienische Interventionsstelle 10 000 Tonnen Magermilchpulver vor dem 1. Januar 1983 übernimmt. Infolge Schwierigkeiten bei der Durchführung des Transfergeschäfts ist die fristgemässe Übernahme durch die italienische Interventionsstelle nicht möglich. Es ist daher notwendig, den vorgesehenen Zeitpunkt zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2099/82 wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »1. April 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 27. 10. 1982, S. 1.
23.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L362/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.3449/82DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1982
überdieeinzuführende MengederausBotsuana,Kenia,Madagaskarund
SwasilandstammendenErzeugnissedesSektorsRindfleischfürdasJahr1983
Esistangebracht,dieMengenfestzulegen,fürwelche
ab1.Januar1983Lizenzenbeantragtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.435/80des
Ratesvom18.Februar1980überdieRegelungfür
landwirtschaftliche Erzeugnisseundbestimmteaus
landwirtschaftlichen ErzeugnissenhergestellteWaren
mitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischen
RaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseei­
schenLändernundGebieten('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3019/81(2),insbesondere
aufArtikel23dieserVerordnung ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.486/80der
Kommissionvom28.Februar1980zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen imSektorRindfleisch
derVerordnung (EWG)Nr.435/80(3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2377/80(4),insbesondere
aufArtikel2Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.435/80siehtdieMöglich­
keitvor,fürErzeugnissedesSektorsRindfleisch
Einfuhrlizenzen zuerteilen.AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel2Absatz
4derVerordnung (EWG)Nr.486/80indenersten
zehnTagendesMonatsJanuar1983fürfolgende
MengenentbeintenRindfleischesgestelltwerden:
Botsuana
Kenia
Madagaskar
Swasiland18916Tonnen,
142Tonnen,
7579Tonnen,
3363Tonnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom28.2.1980,S.4.
i1)ABl.Nr.L302vom23.10.1981,S.4.
(3)ABl.Nr.L56vom29.2.1980,S.22.
(4)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.