Empfehlung der Kommission

vom 27. Dezember 2001

über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2002 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3771)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/1/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß den Anhängen II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(4) kann eine solche Empfehlung Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.

(2) Die Kommission sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um die Prüfung der Durchführbarkeit solcher Schätzungen zu erleichtern, müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich die Proben von acht Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt innerhalb eines Programms im Fünfjahresturnus Veränderungen. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel an 20-30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten Methoden für eine ständige Überwachung erlassen, da diese es erleichtern, Änderungen beim Vorkommen der Schädlingsbekämpfungsmittel festzustellen.

(4) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos sollten im Jahr 2002 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1996 und 2001 kontrolliert wurden.

(5) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1997 und 2001 kontrolliert wurden.

(6) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe C gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1998 und 2001 kontrolliert wurden.

(7) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe D gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits im Jahr 2001 kontrolliert wurden.

(8) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolyfluanid sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (in Anhang I als Gruppe E gekennzeichneten) Zusammensetzungen im Jahr 2002 kontrolliert werden.

(9) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Überwachungsprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(5) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 459 Proben mit 99-prozentiger Gewissheit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem LOD aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Es sollten daher gemeinschaftsweit mindestens 459 Proben genommen und die Sammlung dieser Proben unter den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen aufgeteilt werden, wobei mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen sind.

(10) Leitlinienentwürfe betreffend Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sind von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 15. und 16. September 1997 in Oeiras, Portugal, erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 erörtert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollen. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten vom 15.-17. November 1999 in Athen erneut erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien wurden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz vorgelegt und von der Kommission veröffentlicht(6).

(11) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der Kommission Informationen über die Durchführung im folgenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(7) gemacht werden.

(12) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission in Diskettenform sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl Proben für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird.

Eines der Erzeugnisse sollte auf mindestens ein Schädlingsbekämpfungsmittel mit möglichem akutem Risiko untersucht werden, indem die einzelnen Bestandteile der Laborprobe einzeln wie folgt untersucht werden:

Es sollten zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe entnommen werden, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so sollten die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert werden; im Jahr 2002 sollte hierzu mindestens eine der folgenden Kombinationen gehören: Aldicarb/Kartoffeln, Aldicarb/Bananen, Oxydemeton-Methyl/Spinat, Chlorpropham/Kartoffeln und Phosmet/Birnen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erfassen die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, der für das Jahr 2002 in Anhang I vorgesehen ist, bis zum 31. August 2003 unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen.

Der Bericht sollte in einem der in den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission betreffend die Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, und zur Vorlage der einschlägigen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten in Anhang III der Empfehlung 1999/333/EG der Kommission(8) für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft dargestellten Formate - einschließlich des elektronischen Formats - abgefasst werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 31. August 2002 der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2001 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:

a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;

b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);

d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2003 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG bis zum 30. September 2002 zu übermitteln.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36.

(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.

(5) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rome 1994, ISBN 92-5-203271-1; Vol. 2, S. 372.

(6) Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).

(7) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(8) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 25.

ANHANG I

Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artrikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen/Mandarinen, Pfirsische/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).

(b) Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen).

(c) Äpfel, Tomaten, Salat, Trauben, Erdbeeren, Porree, Orangensaft, Roggen/Hafer.

ANHANG II

Anzahl der von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft im Jahr 2002 von jedem Erzeugnis zu entnehmenden Proben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>