Verordnung (EG) Nr. 830/2004 des Rates

vom 26. April 2004

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste(2) ("Abkommen") haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 27. Juni 2003 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 paraphiert.

(3) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung im Rahmen des Abkommens festzulegen.

(4) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(3).

Artikel 2

(1) Die für 2004 im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Garnelenfänger

- Spanien: 1050 BRT

- Portugal: 300 BRT

- Griechenland: 150 BRT

b) Thunfischwadenfänger:

- Frankreich: 17 Schiffe

- Spanien: 17 Schiffe

c) Thunfischfänger mit Angeln:

- Frankreich: 7 Schiffe

- Spanien: 7 Schiffe

d) Oberflächen-Langleinenfischer:

- Spanien: 8

- Portugal: 1

(2) Die im Protokoll für 2004 festgelegten Fangmöglichkeiten für Fischfänger und Tintenfischfänger werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Spanien: 844 BRT

- Italien: 750 BRT

- Griechenland: 906 BRT

(3) Werden ab 2005 zusätzliche Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls gewährt, so werden diese proportional zu den oben für 2004 festgesetzten Fangmöglichkeiten aufgeteilt.

(4) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.

(3) ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 12.