ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 97 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2466/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . SEPTEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2799/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 BIS 3 HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

48.01 // PAPIER UND PAPPE , EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN UND BOGEN : // 35 623 //

// EX F . ANDERE : //

// - BIBELDRUCKPAPIER , DURCHSCHLAGPAPIER ; DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE , OHNE HOLZSCHLIFF ODER MIT EINEM ANTEIL AN HOLZSCHLIFF VON HÖCHSTENS 5 HUNDERTTEILEN //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 30 . SEPTEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

48.01 // PAPIER UND PAPPE , EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN UND BOGEN : // SCHWEDEN //

// EX F . ANDERE : //

// - BIBELDRUCKPAPIER , DURCHSCHLAGPAPIER ; DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE , OHNE HOLZSCHLIFF ODER MIT EINEM ANTEIL AN HOLZSCHLIFF VON HÖCHSTENS 5 HUNDERTTEILEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
25.9.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L252/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2438/80DERKOMMISSION
vom24.September1980
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieimAn­
hangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1917/
80(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2053/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2402/80(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2053/80genanntenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.September1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.September1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(J)ABl.Nr.L186vom19.7.1980,S.1.
P)ABl.Nr.L200vom1.8.1980,S.44.b)ABl.Nr.L247vom18.9.1980,S.18.

Nr.L252/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.9.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.September1980zurFestsetzungderBeihilfefür
Ölsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne17,369
20,166
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
September
1980Oktober
1980November
1980Dezember
1980Januar
1981Februar
1981März
1981
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne17,369
20,16617,773
19,81117,962
19,64918,007
19,88317,972
20,36117,66618,176
****

( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . SEPTEMBER 1980

ZUR EINFÜHRUNG VON HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON BÜSTENHALTERN , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN ( KATEGORIE 31 ) MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1978 ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 WURDE EINE AUTONOME EINFUHRREGELUNG FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN EINGEFÜHRT ; IN ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NEUER HÖCHSTMENGEN GEREGELT .

DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON BÜSTENHALTERN , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN ( KATEGORIE 31 ) MIT URSPRUNG IN TAIWAN , HABEN DIE IN DIESEM ARTIKEL FESTGESETZTE SCHWELLE WEIT ÜBERSCHRITTEN .

ES IST DESHALB ERFORDERLICH , HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHREN VON BÜSTENHALTERN , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN DER KATEGORIE 31 MIT URSPRUNG IN TAIWAN , FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1982 EINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DEN JAHREN 1980 , 1981 UND 1982 ERFOLGT DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON BÜSTENHALTERN , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 61.09-50 ), MIT URSPRUNG IN TAIWAN , IM RAHMEN DER IM ANHANG ANGEGEBENEN MENGENKONTINGENTE .

ARTIKEL 2

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 , INSBESONDERE DIEJENIGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN , SIND AUF DIE MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN HÖCHSTMENGEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

KATE- // NUMMER DES // NIMEXE- // // // // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //

//

GORIE NR . // GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // KENNZIFFER ( 1980 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // 1980 // 1981 // 1982 //

//

31 // 61.09 D // 61.09-50 // BÜSTENHALTER , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN // UK // 1 000 STÜCK // 250 // 265 // 281 //
21.8.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2203/80DERKOMMISSION
vom20.August1980
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.135/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2157/80(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.August1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.August1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(>)ABl.Nr.L18vom24.1.1980,S.8.
(<)ABl.Nr.L211vom14.8.1980,S.8.

Nr.L220/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.8.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.August1980zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
11
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)
odergeschälterReis:
a)Rohreis(Paddy­
Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger0
0
0
00
0
0
00
0
0
0—
II.halbgeschliffener oder
vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)halbgeschliffener
Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)vollständiggeschlif­
fenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
III.Bruchreis0
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
0 0
****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2153/80 DES RATES

VOM 12 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 ( 3 ) HAT DER RAT DIE IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENE MINDESTLAGERMENGENREGELUNG EINGEFÜHRT . NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 BETRAEGT DIE MINDESTLAGERMENGE JEDES ZUCKERHERSTELLERS UND JEDES RAFFINIERERS VON PRÄFERENZZUCKER MINDESTENS 10 V . H . EINER ERZEUGTEN BZW . RAFFINIERTEN BESTIMMTEN ZUCKERMENGE . DIESER VOMHUNDERTSATZ WURDE ZU EINER ZEIT EINGEFÜHRT , ALS DIE ZUCKERERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER ALS IHR VERBRAUCH WAR . DA SICH DIE VERSORGUNGSLAGE DER GEMEINSCHAFT GRUNDLEGEND GEÄNDERT HAT , IST ES ANGEBRACHT , FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE MÖGLICHKEIT EINER ANPASSUNG DIESES VOMHUNDERTSATZES IM RAHMEN DER LAUFENDEN VERWALTUNG DES ZUCKERMARKTES VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 ANGEFÜGT :

" JEDOCH KÖNNEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VOMHUNDERTSÄTZE IN DEM UMFANG GEÄNDERT WERDEN , IN DEM DIES DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 NICHT IM WEGE STEHEN KÖNNTE . DER GEÄNDERTE VOMHUNDERTSATZ DARF NICHT WENIGER ALS 5 V . H . UND NICHT MEHR ALS 10 V . H . BETRAGEN . " .

2 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHENE ÄNDERUNG , DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE BETRAG SOWIE ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FESTGELEGT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . AUGUST 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/80 DES RATES vom 22. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 ist der Anwendungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut auf Reis zur Aussaat ausgedehnt worden. Der zur Aussaat bestimmte Reis ist im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 unter den Erzeugnissen genannt, die für eine Erzeugerbeihilfe in Betracht kommen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 (4), ist die Gewährung dieser Beihilfe unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, daß das betreffende Saatgut den Definitionen entspricht, die in den Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut enthalten sind. Für die Definition des Reissaatguts ist somit auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (6), Bezug zu nehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 in diesem Sinne zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- wie es in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), in der Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2) und in der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3) unter Berücksichtigung der Änderungen dieser Richtlinie definiert ist,".

2. Folgende Fußnote ist hinzuzufügen:

"(5) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juli 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 325 vom 21.12.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 177 vom 4.8.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 3. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (6)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1954/80 DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ZUR AUFSTOCKUNG DES FÜR DAS JAHR 1980 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH VERPFLICHTET , JÄHRLICH EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C IN HÖHE VON 20 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN . DIESE MENGE MUSS JEDOCH AUF 11 100 TONNEN HERABGESETZT WERDEN , UM DIE TRADITIONELLEN EINFUHREN AUS DEN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSZONE ( EFTA ) ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE AUFGRUND DER MIT DIESEN LÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZOLLFREI VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/79 ( 1 ) HAT DER RAT FÜR DAS JAHR 1980 BEREITS EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DIESE WARE ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT , DESSEN MENGE VORLÄUFIG AUF 5 500 TONNEN FESTGESETZT WURDE . DIESES ZOLLKONTINGENT IST NUNMEHR UM DEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDSBETRAG , NÄMLICH 5 600 TONNEN , AUFZUSTOCKEN .

BEI DER AUFSTELLUNG DIESER ZUSÄTZLICHEN MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN IST EIN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGER TEIL DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN , WÄHREND DIE RESTMENGE NACH DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/79 FESTGESETZTEN PROZENTSÄTZEN FÜR DIE AUFSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/79 ERÖFFNETE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD UM 5 600 TONNEN VON 5 500 AUF 11 100 TONNEN AUFGESTOCKT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EINE ERSTE RATE DER ZUSÄTZLICHEN MENGE NACH ARTIKEL 1 IN HÖHE VON 5 350 TONNEN WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

// // ( IN TONNEN ) //

BENELUX // 606 //

DÄNEMARK // 56 //

DEUTSCHLAND // 2 335 //

FRANKREICH // 125 //

IRLAND // 6 //

ITALIEN // 1 021 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 1 201 //

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 250 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/79 FESTGESETZTE RESERVE ERHÖHT SICH SOMIT VON 250 AUF 500 TONNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 4 ) ABL . NR . C 182 VOM 21 . 7 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1873/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR REIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1871/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUF MODERNE BETRIEBE AUSGERICHTETE MARKT- UND PREISPOLITIK IST DAS HAUPTINSTRUMENT DER EINKOMMENSPOLITIK IN DER LANDWIRTSCHAFT . DIESE POLITIK KOMMT NUR DANN VOLL ZUM TRAGEN , WENN SIE SICH IN DIE GEMEINSAME , EINE DYNAMISCHE SOZIO-STRUKTURELLE POLITIK UMFASSENDE AGRARPOLITIK BEI ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES EINFÜGT .

DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS MUSS AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS DER ERFORDERLICHEN AUSRICHTUNG DER REISERZEUGUNG , SEINER VERWENDUNG UND DER VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN RECHNUNG TRAEGT .

DER RICHTPREIS FÜR GESCHÄLTEN REIS IST NACH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN KRITERIEN VOM INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS ABZULEITEN .

FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ERGIBT SICH BEI ANWENDUNG DER KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER VERSCHIEDENEN PREISE SOWIE BEI ANWENDUNG DER MASSNAHMEN BETREFFEND DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURS DIE FESTSETZUNG DER NACHSTEHENDEN NIVEAUS FÜR DIESE PREISE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WERDEN DIE PREISE FÜR REIS WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) INTERVENTIONSPREIS :

ROHREIS 233,71 ECU/T ; B ) RICHTPREIS :

GESCHÄLTER REIS408,16 ECU/T . ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 13 . 3 . 1980 , S . 11 .

( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1742/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1585/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/80 ( 5 ), BESTIMMT DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN ÖLSAATEN ODER MISCHUNGEN VON ÖLSAATEN ALS IN DEN ZUSTAND VERSETZT GELTEN , DASS KEINE BEIHILFE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 7 ), BEANSPRUCHT WERDEN KANN .

DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG GESTATTET NICHT DIE FREIGABE DER KAUTION , DIE BEI DER EINFUHR VON IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND FÜR DIE VIEHFÜTTERUNG BESTIMMTEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUS DRITTLÄNDERN GESTELLT WURDE . UM DIESEN ZUSTAND ZU BESEITIGEN , IST DER VORGENANNTE ARTIKEL ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD DER FÜNFTE GEDANKENSTRICH DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" - DAZU BESTIMMT SIND , IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ALS FUTTER ODER NAHRUNGSMITTEL VERWENDET ZU WERDEN UND DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACHGEWIESEN WURDE . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT