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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Oktober 1984

über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften

(84/541/EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,.

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwierigkeiten, die die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Zeit zu bewältigen hat, haben es erforderlich gemacht, im Rahmen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Programm zur Umstrukturierung dieses Industriezweigs festzulegen.

Dieses Programm sieht im Einklang mit den »Allgemeinen Zielen für den Stahlsektor 1985" im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrags ein Bündel von Maßnahmen vor, um den Produktionsapparat zu rationalisieren und die Produktivität des Sektors an die Erfordernisse des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt anzupassen.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen zwangsläufig auch soziale Maßnahmen ein, durch die die Auswirkung auf die Beschäftigungslage gemildert werden soll. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Skala der in Artikel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zugunsten der Arbeitnehmer dieses Industriezweigs vorgesehenen Anpassungsbeihilfen voll auszuschöpfen.

Die Programme, deren Unterstützung die Gemeinschaft im Rahmen der »Sozialmaßnahmen 1981" unter Einsetzung aller Anpassungsbeihilfen beschlossen hatte, sind in allen Mitgliedstaaten Ende 1982 ausgelaufen.

In Anbetracht der umfangreichen zusätzlichen Arbeitsplatzverluste, die in der Umstrukturierungsphase eintreten werden, und der Änderung der Altersstruktur der betreffenden Arbeitskräfte sowie der Verschärfung der Arbeitslosigkeit in den Eisen- und Stahlrevieren ist es unerläßlich, diese Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt fortzusetzen und zu ergänzen.

Unter den gegebenen Umständen reichen die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel nicht aus, um eine Finanzierung dieser Maßnahmen in vollem Umfang zu gewährleisten.

Wenn dieser Situation nicht abgeholfen wird, könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch ihre sekundären Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Die Kommission hat - im Zusammenhang mit den »Allgemeinen Zielen für den Stahlsektor 1985" - einen Antrag auf einen ausserordentlichen befristeten Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gestellt, damit sie die zur Abstützung der Umstrukturierung in den Stahlrevieren der Gemeinschaft ins Auge gefassten Sozialmaßnahmen erfolgreich durchführen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 ein Beitrag im Hinblick auf die gemeinschaftliche Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen für Arbeitnehmer von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.

Der für diesen Beitrag für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 62,5 Millionen ECU.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 138.