17.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L268/43
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Februar1975
überdieEinfuhrvonRohrzuckermitUrsprungindenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)
(75/614/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel136,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßfürRohrzuckermitUrsprungin
denüberseeischen LändernundGebietenBestimmun­
genvorgesehenwerdenmüssen,diedenBestimmun­
gendermitbestimmtenAKP-Staatengeschlossenen
Interims-Zuckerabkommen entsprechen—
BESCHLIESST
Artikel1tenMengen,vorbehaltlichalleretwaigenBerichtigun­
genaufGrundderAnwendungvonArtikel6.Eine
entsprechende Verpflichtung giltgleichermaßen für
dieinArtikel2Absatz2genanntenMengenbetref­
fenddieZeitbiszum30.Juni1975,dieebenfallsals
Lieferzeitgilt.
(2)DieinArtikel2Absatz2genannten,biszum
30.Juni1975zulieferndenMengenschließenLiefe­
rungenein,dievomVerschiffungshafen unterwegs
sind.
(3)AufdieLieferungenvonÜLG-Rohrzucker wäh­
rendderZeitbiszum30.Juni1975werdendiein
demam1.Juli1975beginnendenLieferzeitraum gel­
tendengarantiertenPreiseangewandt .Entsprechende
Vereinbarungen könnenfürdienachfolgenden Liefer­
zeiträumegetroffenwerden.
Artikel4
(1)Roh-oderWeißrohrzucker wirdaufdemGe­
meinschaftsmarkt zuzwischenKäufernundVerkäu­
fern'freiausgehandelten Preisenabgesetzt.
(2)DieGemeinschaft greiftnichtein,wenneinMit­
gliedstaatzuläßt,daßdieVerkaufspreise innerhalbsei­
nerGrenzendenSchwellenpreis derGemeinschaft
überschreiten .
(3)DieGemeinschaft kauftWeiß-oderRohzucker­
mengeninnerhalbdesRahmensderfestgelegtenMen­
gen,dienichtinderGemeinschaft zueinemPreisver­
marktetwerdenkönnen,dermindestensdemgaran­
tiertenPreisentspricht,zudemgarantiertenPreis.
(4)DerinRechnungseinheiten ausgedrücktegaran­
tiertePreisbeziehtsichaufunverpacktenZuckercif
europäischen HäfenderGemeinschaft undwirdfür
ZuckerderStandardqualität entsprechendderDefini­
tionderGemeinschaftsregelung festgesetzt .
(5)FürdieZeitvom1.Februar1975bis30.Juni
1976werdendieGarantiepreise wiefolgtfestgesetzt :
a)fürRohzuckerauf25,53Rechnungseinheiten je
100Kilogramm ,
b)fürWeißzuckerauf31,72Rechnungseinheiten je
100Kilogramm .(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stellt
unterdennachstehenden Bedingungen zugarantier­
tenPreisendenKaufunddieEinfuhrbestimmter
MengenRoh-oderWeißrohrzucker mitUrsprungin
denüberseeischen LändernundGebieten(ÜLG)si­
cher,diedieÜLGihrgewährleisten zuliefern.
(2)DieDurchführung diesesBeschlusseserfolgtim
RahmenderVerwaltungdergemeinsamen Marktorga­
nisationfürZucker.
Artikel2
(1)DieinArtikel1vorgesehenen ,inTonnenWeiß­
zuckerausgedrückten Rohrzuckermengen ,nachste­
hend„festgelegteMengen"genannt,dieindeminAr­
tikel3Absatz1genanntenZeitraumvonjeweilszwölf
Monatenzuliefernsind,sindfolgende
Belize
St.-Kitts-Nevis-Anguilla
Surinam39400
14800
2)WährendderZeitbiszum30.Juni1975gelten
jedochfolgendefestgesetzte ,inTonnenWeißzucker
ausgedrückteMengen
Belize 14800
St.-Kitts-Nevis-Anguilla 7900
Surinam
Artikel3
(1)WährendeinesZeitraumsvonjeweilszwölf
Monatenvom1.Julibiseinschließlich 30.Juni,nach­
stehend„Lieferzeitraum "genannt,lieferndieZucker
exportierenden ÜLGdieinArtikel2AbsatzIgenann­Artikel5
DieKäufezudeminArtikel4Absatz3genannten
garantiertenPreiswerdenvondenInterventionsstellen
oderanderenvonderGemeinschaft benanntenStel­
lendurchgeführt .

Nr.L268/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.75
Artikel6
(1)KommteinZuckerexportierendes ÜLGwäh­
rendeinesbestimmten Lieferzeitraums ausGründen
höhererGewaltseinerLieferpflichtnichtinvollem
Umfangnach,soräumtdieKommissionihmaufAn­
tragdesMitgliedstaatsderGemeinschaft ,mitdemdas
betroffeneÜLGbesondereBeziehungenunterhält,die
notwendigezusätzlicheLieferfristein.
(2)TeilteinZuckerexportierendes ÜLGderKom­
missionimLaufeeinesLieferzeitraums mit,daßes
diefestgelegteMengenichtinvollemUmfangliefern
kannunddaßesdieinAbsatz1erwähntezusätzliche
FristnichtinAnspruchzunehmenwünscht,sowird
dieFehlmengevonderKommissionzurLieferung
währenddesbetreffendenLieferzeitraums neuzuge­
teilt.
(3)KommteinZuckerexportierendes ÜLGwäh­
rendeinesbestimmten Lieferzeitraums ausanderen
GründenalshöhererGewaltseinerLieferpflichtnicht
invollemUmfangnach,sowirddiefestgelegteMenge
fürallespäterenLieferzeiträume umdienichtgelie­
ferteMengefürallespäterenLieferzeiträume umdie
nichtgelieferteMengegekürzt.(4)DieKommission kannbeschließen ,daßdie
nichtgelieferteMengefürdiespäterenLieferzeit­
räumeaufdieinArtikel2genanntenanderenÜLG
neuverteiltwird.
Artikel7
DieBestimmungen diesesBeschlussestretenam28.
Februar1975inKraft.SiegeltenbiszudemTag,an
demderkünftigeBeschlußdesRatesüberdieAssozia­
tionderÜLGmitderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftinKrafttritt,spätestensaberbiszum30.
Juni1976.FürdenFall,daßdergenannteBeschluß
vordem30.Juni1976inKrafttritt,werdendiegeeig­
netenMaßnahmengetroffen,umdieAnwendungdes
inArtikel4Absatz5desvorliegenden Beschlusses
genanntenGarantiepreises biszum30.Juni1976
sicherzustellen .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.FITZGERALD