VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 ein Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind die Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen.

Damit Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen sind, sollte das verfügbare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten im Jahr 1997 mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.

Damit die Erfuellung dieser Kriterien überprüft werden kann, ist der Antrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Einführer im Umsatzsteuerregister eingetragen ist.

Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zu verteilen.

Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (7). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.

Es empfiehlt sich, die Kennzeichnung eingeführter Tiere gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (8) zu regeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkontingente darf vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 ein Kontingent von 153 500 lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.

Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.

(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.

Artikel 2

(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie im Laufe des Jahres 1997 mindestens fünfzig Tiere des KN-Codes 0102 90 ein und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten auschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 eingetragen ist.

(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte muß sich auf

- eine Menge von mindestens fünfzig Tieren und

- höchstens 10 % der verfügbaren Menge beziehen.

Geht ein Antrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.

(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 17. Juni 1998 gestellt werden.

(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 26. Juni 1998. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.

Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.

Artikel 4

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Kürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 zur Folge, daß ein Antrag weniger als fünfzig Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Wirtschaftsbeteiligte die Einfuhrrechte beantragt hat.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 die Angabe einer der Untertarifstellen der Kombinierten Nomenklatur unter ein und demselben Gedankenstrich:

- 0102 90 21, 0102 90 29,

- 0102 90 41, 0102 90 49;

c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1149/98

- Forordning (EF) nr. 1149/98

- Verordnung (EG) Nr. 1149/98

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1149/98

- Regulation (EC) No 1149/98

- Règlement (CE) n° 1149/98

- Regolamento (CE) n. 1149/98

- Verordening (EG) nr. 1149/98

- Regulamento (CE) nº 1149/98

- Asetus (EY) N:o 1149/98

- Förordning (EG) nr 1149/98.

(4) Die Lizenzen werden bis zum 31. Dezember 1998 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge werden ab dem 1. Januar 1999 ausgestellt.

(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1998 befristet.

(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 6

Die Bestimmungen von Artikel 1 finden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen Erklärung Anwendung auf die Tiere.

Artikel 7

(1) Jedes gemäß dieser Verordnung eingeführte Tier wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/87 gekennzeichnet.

Artikel 8

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

(6) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(7) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.

(8) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1149/98

Laufende Nummer: 09.4537

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 - RINDFLEISCHSEKTOR

ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE

Datum:... Zeitraum:...

Mitgliedstaat:...

Nummer des Antragstellers(1) Antragsteller (Name und Anschrift) Menge

Insgesamt

Mitgliedstaat: ... Telefax-Nr.: ...

Tel.-Nr.: ...

(1) Laufende Numerierung.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakei

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland