Verordnung (EG) Nr. 916/2004 der Kommission

vom 29. April 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei am 1. Mai 2004 beitreten werden, sind Anpassungen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 vorzunehmen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die neuen Mitgliedstaaten ist 'GTa' oder 'Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002' die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben."

b) Der Nummer 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die neuen Mitgliedstaaten ist 'GT100' oder 'Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde' die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging."

c) Der Nummer 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die neuen Mitgliedstaaten ist 'kWa' oder 'Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002' die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben."

d) Der Nummer 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die neuen ist Mitgliedstaaten ist 'kW100' oder 'Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde' die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging."

e) Die folgende Nummer 11 wird angefügt:

"(11) Die neuen Mitgliedstaaten sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei."

2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a

Fangkapazität der Flotte der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004

Im Sinne von Artikel 7a werden bei der Berechnung der Fangkapazität der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 in Tonnage (GT04) und Maschinenleistung (kW04) gemäß Anhang III die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die zwischen dem 1. Mai 2001 und dem 30. April 2004 erging, und die spätestens drei Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen."

3. Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

Überwachung von Zu- und Abgängen in den neuen Mitgliedstaaten

(1) Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder niedriger als die wie folgt berichtigte Fangkapazität am 1. Mai 2004 (GT04) ist:

a) Abgezogen werden:

i) die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 30. April 2004 (GTa);

ii) 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 30. April 2004 gewährt wurde (GT100);

b) addiert werden:

i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);

ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-GRT)).

Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

GTt<= GT04 - GTa - 0,35 GT100 +GTS+ Ä(GT-GRT).

(2) Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder geringer als die Fangkapazität am 1. Mai 2004 (kW04) ist, die mittels folgender Abzüge angepasst wird:

a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 30. April 2004 (kWa);

b) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 30. April 2004 gewährt wurde (kW100).

Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

kWt<= kW04 - kWa - 0,35 kW100."

4. Der folgende Anhang III wird angefügt:

"ANHANG III

BERECHUNG DER FANGKAPAZITÄT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN TONNAGE (GT04) UND IN MASCHINENLEISTUNG (KW04)

Im Sinne dieses Anhangs ist:

1. GTFR: die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft berechnete Fangkapazität der Flotte in Tonnage zum Zeitpunkt des Beitritts;

2. GT1: die Gesamttonnage der Schiffe, die nach dem 1. Mai 2004 aufgrund einer Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Mai 2001 und dem 30. April 2004 erging, in die Flotte aufgenommen wurden;

3. kWFR: die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft berechnete Fangkapazität der Flotte in Maschinenleistung zum Zeitpunkt des Beitritts;

4. kW1: die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die nach dem 1. Mai 2004 aufgrund einer Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Mai 2001 und dem 30. April 2004 erging, in die Flotte aufgenommen wurden;

Die Fangkapazität der Flotte in Tonnage GT04 und Maschinenleistung kW04 gemäß Artikel 6a wird nach folgenden Formeln berechnet:

GT04 = GTFR + GT1

kW04 = kWFR + kW1"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission