4.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2173/93DERKOMMISSION
vom2.August1993
mitDurchführungsbestimmungen fürdiekostenlose Lieferung vonRindfleisch
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.330/92desRatesübereineDringlichkeits­
maßnahme zurkostenlosen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fürdie
Bevölkerung vonMoskau
Zuschlagsempfänger einzuhaltenden Verpflichtungen
festgelegtwerden.
ZurAusfuhrbestimmte Erzeugnisse imBesitzderInter­
ventionsstellen unterliegen denBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.3002/92derKommission (-'),
zuletztgeändert durchdieVerordnung (EWG)
Nr.1938/93(4).Außerdem istderNachweis ,daßdas
betreffende Rindfleisch vondenMoskauer Behörden
übernommen wordenist,durcheinebesondere Beschei­
nigungzuerbringen .
UmdieTransportkosten niedrigzuhalten,istesange­
zeigt,dieAuslagerung voneinigenwenigenLagernaus
vorzunehmen undeineMindestauslagerungsmenge je
Lagerfestzusetzen .
BeiAnwendung vonArtikel2Nummer 5derVerord­
nung(EWG)Nr.330/92werdenkeineErstattungen für
dieAusfuhrdesRindfleischs gewährt,dasGegenstand der
betreffenden Lieferung ist.
DieindieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desinArtikel5Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.598/91desRates(^vorgese­
henenAusschusses —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.330/92desRates
vom10.Februar1992übereineDringlichkeitsmaßnahme
zurLieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse andie
Bevölkerung insbesondere derStädteMoskauundSt.
Petersburg ('),insbesondere aufArtikel5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember 1992überdenWertderRechnungs­
einheitunddieimRahmendergemeinsamen Agrarpo­
litikanzuwendenden Umrechnungskurse (2),insbesondere
aufArtikel6Absatz2,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Nr.330/92siehtdiekostenlose
Lieferunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse speziellfürdie
Bevölkerung vonMoskauundSt.Petersburg vor.Die
KostendieserLieferung werdenvonderEuropäischen
Gemeinschaft getragen .ZurDurchführung dieserDring­
lichkeitsmaßnahme sindfürdenRindfleischsektor
Durchführungsbestimmungen zuerlassen .
Angesichts desUmfangsundderLagerortedergemein­
schaftlichen Interventionsbestände anRindfleisch sollten
fürdiegenannte Dringlichkeitsmaßnahme 15000
TonneninFrankreich undDeutschland gelagerteVorder­
undHinterviertel freigegeben werden.
Erfahrungsgemäß undwegenderbeiderDurchführung
ähnlicher Maßnahmen angetroffenen Schwierigkeiten
solltedieLieferung nichtvollständig undalleinunter
Zugrundelegung desgünstigsten Preisangebots festgelegt
werden,vielmehrsolltedabeiauchanderenwesentlichen
KriterienRechnung getragenwerdenkönnen,Kriterien ,
diebeiderLieferung selbstzubeachtensind,dieinsbe­
sondereeineguteErhaltung vonQualitätundZustand
derErzeugnisse unddenTransport biszuihremBestim­
mungsort gewährleisten .DieAngebote müssensich
deshalbaufalleAngabenerstrecken ,anhandderensich
beurteilen läßt,obdieLieferungauflagengemäß abgewik­
keltwerdenkannodernicht.
EssindallezurSicherstellung einergutenDurchführung
derMaßnahmen erforderlichen Durchführungsbestim ­
mungen zuerlassen .Außerdem müssendievomHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)EswirdeineAusschreibung zurFestsetzung der
Lieferkosten für15000Tonnen Rindfleisch indrei
PartiengemäßAnhang Idurchgeführt .
(2)UmdieKostendieserMaßnahme möglichstniedrig
zuhalten,sehendiebetroffenen Interventionsstellen für
jedePartiegemäßAnhangIdieAuslagerung vonminde­
stens500TonnenRindfleisch jeKühlhaus vor,wobeidie
Kühlhäuser inbezugaufdenBestimmungsort der
Erzeugnisse geographisch günstiggelegenseinmüssen.
DieListederKühlhäuser unddieaufsieentfallenden
MengensindinAnhangIIangegeben .
(3)DasFleischist—imEinklangmitdenVerord­
nungen (EWG)Nr.330/92,(EWG)Nr.3002/92sowie
denBestimmungen dervorliegenden Verordnung —an
dieinAnhangIIIaufgeführten Kühlhäuser zuliefern.
C)ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.
(4)ABl.Nr.L176vom20.7.1993,S.12.
OABl.Nr.L67vom14.3.1991,S.19.(')ABl.Nr.L36vom13.2.1992,S.1.
(4ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.

Nr.L195/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.8.93
(4)DerZuschlagsempfänger trägt,außerineinemFall
höhererGewalt,allemitdemTransportundderLiefe­
rungderbetreffenden Partieverbundenen Risiken,gege­
benenfalls insbesondere denVerlustunddieQualitätsver­
schlechterung derErzeugnisse .
Artikel3
(1)DieKommission kannjenachdeneingegangenen
Angeboten bezüglichjederPartiewiefolgtentscheiden :
—keinenZuschlag zuerteilen
oder
—dieLieferung zuvergebenunterBerücksichtigung des
gebotenen PreisesundandererAngabendesAngebots ,
dieinsbesondere fürdieLieferunguntergutentechni­
schenundgesundheitlichen Bedingungen sowie
hinsichtlich derEinhaltung dergesetzten Fristen
größereSicherheiten bieten.
(2)DieKommission teiltdenBieterninfolgeder
gemäßAbsatz 1getroffenen Entscheidung frühest­
möglich,gegebenenfalls durchTelekopie ,dasErgebnis
ihrerTeilnahme anderAusschreibung unterAngabedes
ihnenerteiltenZuschlags mit.Artikel 2
(1)DieAngebotesindbiszum11.August1993,12.00
UhrBrüsselerZeit,schriftlich beiderKommission unter
dernachstehenden Anschrift einzureichen :
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften
Abteilung VI.D.2
RuedelaLoi130(Büro8/20)
B-1049Brüssel.
DieAngebotesindindoppeltem ,versiegeltem Umschlag
einzureichen .AufdeminnerenUmschlag istaußerdem
genannten Empfänger folgenderTextzuvermerken :
„Verordnung (EWG)Nr.2173/93.Angebotvon(Name
desBieters)—NurvomAusschuß fürdieEröffnung der
Angebote zuöffnen."
(2)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)NameundAnschrift desBietersangegeben sind;
b)essichaufdieGesamtmenge einerPartiegemäß
Artikel 1Absatz 1bezieht ;
c)dieStellungeinerSicherheit von100ECU/Tonnebei
derInterventionsstelle nachgewiesen wird;
d)ihmeineschriftliche Verpflichtungserklärung des
Bietersbeigefügt ist,diegesamteMengeeinerPartie
spätestens zudemfürdiesePartievorgesehenen
DatumindemZustand ,indemsieVomKühlhaus der
Interventionsstelle übernommen wurde,andiein
AnhangIIIaufgeführten Kühlhäuser zuliefern;
e)dasoderdiezuverwendende /nTransportmittel mit
Hinweisaufalletechnischen Daten(zulässigesLadege­
wicht,Kühlanlage ,Alterusw.)angegeben ist/sind;
f)NameundAnschrift allerimLandundinDrittlän­
dernanderMaßnahme beteiligten Transithändler und
Untervertragsnehmer angegeben sind;
g)dieFahrtroute mitHinweisaufdiezupassierenden
Grenzstationen undgegebenenfalls dieOrtederUmla­
dungvoneinemTransportmittel aufeinanderesange­
gebensind;
h)dieBerechnung desgebotenen Preisesgenauausge­
wiesenist;
i)dieFinanzinstitution bezeichnet ist,diediein
Artikel4Absatz2genannteGarantiegebenwird;
j)dieKostenfürdieLieferung desFleischesvonder
Verladerampe derKühlhäuser inderGemeinschaft bis
zurEntladerampe derKühlhäuser amBestimmungsort
alsinEcuausgedrückter Betragangegeben sind.
DerinArtikel 1Absatz 1inEcuausgedrückte Betrag
schließtalledirektmitderAuslagerung verbundenen
Veterinärkosten sowiedieUmschlagskosten fürdas
Verladen derErzeugnisse aufdieentsprechenden
Beförderungsmittel ein.
(3)DieinEcuausgedrückten BeträgegemäßAbsatz2,
Artikel4Absatz2sowieArtikel5werdenmitdemam
letztenTagderAngebotsfrist gültigenlandwirtschaft­
lichenUmrechnungskurs inLandeswährung umge­
rechnet .Artikel4
(1)DieSicherheit gemäßArtikel2Absatz2Buchstabe
c)wirdfreigegeben ,wenndasAngebotnichtberücksich­
tigtwird.DieHauptpflichten imSinnevonArtikel20der
Verordnung (EWG)Nr.2220/85derKommission (')sind:
a)dieVerpflichtung ,dasAngebotnichtzurückzuziehen ;
b)dieHinterlegung derLiefersicherheit gemäßAbsatz2
fürdieinArtikel 1Absatz1dervorliegenden Verord­
nungangegebene MengejePartieinnerhalbdervorge­
schriebenen Frist;
c)dieÜbernahme derMenge,fürdiedieSicherheit
gemäßBuchstabe b)gestelltwordenist.
(2)VorderÜbernahme desFleischesmußder
Zuschlagsempfänger beiderInterventionsstelle fürjede
vonihmübernommene Teilmenge eineSicherheit in
Höhevon3000ECU/Tonnestellen.
DieHauptpflicht imSinnevonArtikel20derVerord­
nung(EWG)Nr.2220/85istdieauflagengemäße Liefe­
rungdergesamten Fleischmenge .
(3)DieÜbernahme derWarendurchdenZuschlags­
empfänger erfolgtimEinklangmitdenAuslagerungsvor­
schriften derInterventionsstelle .
(4)DieSicherheit gemäßAbsatz2unddiegemäß
Artikel5werdengegendenNachweis freigegeben ,daß
diegesamteFleischmenge einerPartiegemäßArtikel 1
(')ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.

4.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/13
Absatz 1nachdenBestimmungen dieserVerordnung vor
dem15.Oktober1993undindemZustand ,indemsie
ausdemKühlhaus derInterventionsstelle übernommen
wordenist,andieKühlhäuser gemäßArtikel 1Absatz3
geliefert wurde.DieseSicherheiten verfallen nach
MaßgabederMengen,fürwelchedieserNachweisnicht
erbracht wird.
(5)ErgebensichbeiderLieferung Verzögerungen ,so
wirdeinTeilderSicherheiten gemäßArtikel5inHöhe
von1ECU/TonneundVerzugstag fürdieTeilmenge
einbehalten ,dienichtfristgerecht geliefertwordenist.Ab
demelftenVerzugstag beläuftsichdereinzubehaltene
Betragauf1,5ECU/TonneundweiterenTag.Diese
Bestimmung wirdangewandt ,wennderZuschlagsemp­
fängerfürdieLieferverzögerungen verantwortlich ist.
(6)DerNachweis gemäßAbsatz4erfolgtdurch
VorlagederTransportbescheinigung ,derinArtikel6
Absatz2genannten Konformitätsbescheinigungen sowie
dervorschriftsgemäß ausgefüllten ,gestempelten undvon
einemVertreterderMoskauer Behörden abgezeichneten
Ubernahmebescheinigung gemäßAnhangIV.
Artikel 5
DerinArtikel2Absatz2Buchstabe j)genannte Betrag
wirddemZuschlagsempfänger amTagderÜbernahme
dergesamtenPartiegegendenNachweisausbezahlt ,daß
beiderInterventionsstelle einegleichhoheSicherheit
gestelltwordenist.
Artikel 6
(1)DerZuschlagsempfänger unterzieht sichallen
Kontrollen ,dievonoderaufRechnung derbetreffenden
Interventionsstelle durchgeführt werden.DieseKontrollen beziehensichaufMenge,Gesundheitszustand ,
QualitätundHerkunft desFleisches .
DieseInterventionsstelle stelltnachdenKontrollen eine
Konformitätsbescheinigung aus.
(2)EineKonformitätskontrolle ,diesichaufMenge,
Gesundheitszustand ,QualitätundHerkunftderLieferung
bezieht,wirdimBestimmungsland durcheinevonder
Kommission bezeichnete Stellebzw.eineUberwachungs­
gesellschaft durchgeführt .NachdiesenKontrollen wird
eineKonformitätsbescheinigung ausgestellt undauf
direktemWegderInterventionsstelle übermittelt .
(3)BeieinerBeförderung aufdemLandwegläßtdie
StellegemäßAbsatz1dasBeförderungsmittel nachBeen­
digungdesVerladens plombieren .
(4)DieKostenfürdieKontrollen gemäßAbsatz 1sind
vomZuschlagsempfänger zutragen.
Artikel 7
DerAbholschein gemäßArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.3002/92,dieAusfuhranmeldungen undalleindiesem
Zusammenhang erstelltenPapieretragendenfolgenden
zusätzlichen Vermerk :
„Dringlichkeitsmaßnahme fürdieBevölkerung von
Moskau.Interventionserzeugnisse ,fürdiekeineErstattung
gewährtwird.(Verordnung (EWG)Nr.2173/93)".
Artikel 8
DieseVerordnung trittamTagihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.August1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission

Nr.L195/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.8.93
ANHANG I
Partie1:5000Tonnen (50%Hinterviertel ,50%Vorderviertel ),
letzterTerminfürdieÜbernahme :31.8.1993,
FristfürdieAuslieferung inMoskau :10.9.1993.
PartieII:5000Tonnen (50%Hinterviertel ,50%Vorderviertel ),
letzterTerminfürdieÜbernahme :27.8.—15.9.1993,
FristfürdieAuslieferung inMoskau :29.9.1993.
PartieIII:5000Tonnen(50%Hinterviertel ,50%Vorderviertel ),
letzterTerminfürdieÜbernahme :15.9.—30.9.1993,
FristfürdieAuslieferung inMoskau :15.10.1993.
Anschriften derInterventionsstellen
DEUTSCHLAND :Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche Marktordnung —
BALM,Abteilung 31
Adickesallee 40
D—60322Frankfurt amMain;
Tel.(069)1564-772/773
Telefax(069)1564-790/791
Telex411727 .
FRANKREICH :OFIVAL
TourMontparnasse
33,AvenueduMaine
F—75755ParisCedex15;
Tel.45388400
Telex205476F
Telefax45383677.

4.8.93 Nr:L195/15 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG II
DieinArtikel 1Absatz2genannten Kühlhäuser undzuübernehmenden Mengen
DEUTSCHLAND
PartieNr.I
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
ManfredJanßenGmbH 250,0 250,0
26180Rastede-Liethe
Nordfrost Kühl-undLagerhaus GmbH&Co.KG 250,0 250,0
ImGewerbegebiet
Heidmühle 22
26419Schortens
Kühlhaus Chemnitz GmbH 250.0 250,0
Landgraben
09358Wüstenbrand
Kühlhaus Kalthoff 250,0 250,0
Uferstraße 73—101
45881Gelsenkirchen
Vereinigte Molkereizentralen GmbH&Co.KG 250,0 250,0
Goltzstraße 18—20
12307Berlin
Frigotransit Gefrierhaus GmbH&Co.KG 250,0 250,0
Magdeburger Str.6
20457Hamburg
Nordfrost Kühl-undLagerhaus GmbH&Co.KG 250,0 250,0
Thielebachstraße 6
24568Kaltenkirchen
Nordfrost Kühl-undLagerhaus 250,0 250,0
ImGewerbegebiet
Heidmühle 22
34346Hann.Münden-Volkmarshausen
Frigoscandia GmbH 250,0 250,0
Beckerfelder Straße96
47269Duisburg (Großenbaum )
Frigoscandia GmbH 250,0 250,0
Emscherstraße 43
45861Gelsenkirchen-Buer
Insgesamt 2500,0 2500,0
PartieNr.II
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
Nordfrost Kühl-undLagerhaus GmbH&Co.KG 250,0 250,0
ImGewerbegebiet
Heidmühle 22
26419Schortens
Frisch-u.Gefrierdienst GmbH 250,0 250,0
Brachwitzer Straße38
06118Halle

Nr.L195/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.8.93
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
BerlinerKühlhaus GmbHFrankfurt/Oder 250,0 250,0
Schubertstraße
15234Frankfurt/Oder
Nordfrost Kühl-undLagerhaus GmbH&Co.KG 250,0 250,0
Bredowstraße 21
22113Hamburg
Kühl-undLagerhaus RüdigerThomsen 250,0 250,0
Bösterredder 23
24601Wankendorf
ManfredJanßenGmbH 250,0 250,0
26180Rastede-Liethe
Kühlhaus Bocholt 250,0 250,0
ImIndustriepark
Ruenhorst 11
46395Bocholt
Flensburger Kühl-undLagerhaus H.Redlefsen GmbH&Co.KG 250,0 250,0
Brauereiweg 20
24939Flensburg
Kühlhaus KuhlkeGmbH&Co.KG 250,0 250,0
Werner-von-Siemens-Str .5
24568Kaltenkirchen
Kühlhaus Wittrock GmbH 250,0 250,0
(\lbaxerStraße42
37621Höxter
Insgesamt 2500,0 2500,0
PartieNr.III
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
Thüringer Kühlhaus Erfurt 252,2 247,8
Industriegebiet
99713Ebeleben
Kühlhäuser GmbH 250,0 250,0
Nord-Ost Neustrelitz
17109Demmin
Nordfrost Kühl-undLagerhaus GmbH&Co.KG 223,9 276,1
ImGewerbegebiet
Heidmühle 22
26419Schortens
ErwinGooßGmbH&Co.KG 266,6 233,4
Tiefkühlhäuser
Cuxhavener Straße36—40
21762Otterndorf
Kühlhaus Bocholt — 500,0
ImIndustriepark
Ruenhorst 11
46395Bocholt
ManfredJanßenGmbH 500,0 —
26180Rastede-Liethe

4.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/17
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannte Kühllager viertel viertel
MUKKühlhaus GmbH&Co.KG 257,3 242,7
Falderbaumstraße 37
34123Kassel-Waldau
Kühltransit-AG 250,0 250,0
Nehlsstraße 12
20457Hamburg
KLMKühl-undLagerhaus Münsterland GmbH 250,0 250,0
Emsdettener Straße227
48484Neuenkirchen
Markt-undKühlhallen AG 250,0 250,0
Kleyerstraße 82
60326Frankfurt amMain
Insgesamt 2500,0 2500,0
FRANKREICH
PartieNr.I
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
Quimperle ,Finistere (29) 220,0 280,0
Morlaix,Finistere (29) 200,0 300,0
Carhaix,Finistere (29) — 500,0
Concarneau EFN,Finistere (29) 320,0 180,0
Bédée,Ille-et-Vilaine (35) 180,0 320,0
Lorient,Morbihan (56) 180,0 320,0
Laval,Mayenne (53) 100,0 400,0
NantesCEFO,Loire-Atlantique (44) 300,0 200,0
LaRochelle ,Charente-Maritime (17) 500,0 —
Saint-Lo,Manche (50) 500,0 —
Insgesamt 2500,0 2500,0
PartieNr.II
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager viertel viertel
Guingamp ,Côtes-d'Armor (22) 500,0 —
Saint-Brieuc ,Côtes-d'Armor (22) — 500,0
Saint-Malo ,Entrepots frigorifiques ,Ille-et-Vilaine (35) — 500,0
Pontivy,Morbihan (56) 500,0 —
LaRoche-sur-Yon ,Vendee(85) 500,0 —
Loudeac,Côtes-d'Armor (22) — 500,0
Concarneau Nicot,Finistere (29) — 500,0
Lanvallay ,Côtes-d'Armor (22) 200,0 300,0
Saint-Nazaire ,Loire-Atlantique (44) 500,0 —
Saint-Méloir-des-Ondes ,Ille-et-Vilaine (35) 300,0 200,0
Insgesamt 2500,0 2500,0

Nr.L195/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.8.93
PartieNr.III
(inTonnen)
InArtikel 1Absatz2 Vorder- Hinter­
genannteKühllager - viertel viertel
ParisMarne-la-Vallée ,Seine-et-Marne (77) — 500,0
ParisPlaine-Saint -Denis,Seine-Saint-Denis (93) 340,0 160,0
Bar-le-Duc ,Meuse(55) 160,0 340,0
Strasbourg ,Bas-Rhin (67) 500,0 —
Fougeres ,Ille-et-Vilaine (35) 500,0 —
LesSables-d'Olonne ,Vendee(85) — 500,0
Chamalieres ,Puy-de-Dome (63) 500,0 —
Dun-le-Palestel ,Creuse(23) 500,0 —
Brest,Finistere (29) — 500,0
Poullaouen ,Finistere (29) — 500,0
Insgesamt 2500,0 2500,0
ANHANG III
InMoskaubefindliche Kühllager undzulieferndeMengen
1.Kühllager
Nr.7=Khoroshovskoye Shosse25,Moskau,
Nr.9=Ogorodny proezd16,Moskau,
Nr.12=Otkrytoye Shosse 1/3,Moskau,
Nr.14=Riabinskaya 47,Moskau,
Nr.15=Izhorskaya ul.3,Moskau.
2.ImRahmenderjeweiligen PartiesindjeKühllager 1000Tonnenzuliefern.

4.8.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/19
ANHANG IV
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
DerUnterzeichnete ,
(Name,Vorname ,Funktion )
bestätigtimAuftragdes
dienachstehend aufgeführten Warenübernommen zuhaben:
Erzeugnis :
Verpackung :
Gesamtmenge inTonnen(netto):
Übernahmeort und-datum:
Wagennummern /amtlichesKennzeichen der
LKWs/NamedesSchiffes(ä):
NameundAnschriftdesTransportunternehmens :
NamederÜberwachungsgesellschaft :
NameundUnterschrift desVertreters vorOrt:
Bemerkungen oderVorbehalte :
Unterschrift
(Stempel)
(')Nichtzutreffendes bittestreichen .