21.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1899/60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.24
vom25.November 1960
überdieArbeitsweise unddieZusammensetzung desRechnungs­
prüferausschusses beiderVerwaltungskommission fürdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer
schaftsgemeinschaft vorgesehene Rechnungs­
prüferausschuß erhältdieBezeichnung „Rech­
nungsprüferausschuß beiderVerwaltungs­
kommission derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ".DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer
BESCHLlESST
aufGrunddesArtikels78Absatz(4)der
VerordnungNr.4zurDurchführung undEr­
gänzimgderVerordnungNr.3überdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer ,
inderErwägung,daßdieVerwaltungs­
kommissionnachArtikel78Absatz(4)derVer­
ordnungNr.4dieArbeitsweise unddieZu­
sammensetzimg desAusschusses ,demdiePrü­
fungderRechnungenfürdieLeistungenobliegt,
zuregelnhat,welchedieTrägerderSozialen
SicherheiteinesMitgliedstaats fürRechnung
derTrägerderSozialenSicherheitandererMit­
gliedstaatengewährthaben,
FOLGENDES :
1.DerinArtikel78Absatz(4)derVerord­
nungNr.4desRatsderEuropäischen Wirt­2.DerRechnungsprüferausschuß übtseine
TätigkeitimAuftragederVerwaltungskommis ­
sionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
fürdieSozialeSicherheitderWanderarbeit­
nehmeraus;dieseerteiltihmfürseineTätig­
keitRichtlinienundregeltseineArbeitsweise
undZusammensetzung .
3.DemRechnungsprüferausschuß obliegen—
abgesehenvondenAufgaben,dieihmvonder
Verwaltungskommission ,insbesondereaufGrund
spätererVerordnungen oderinderenRahmen
zutreffendenAbkommenundVereinbarungen
inbezugaufdieSozialeSicherheitderWander­

1900/60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.12.60
terlagen.ErkannvondenzuständigenBehör­
denalleAngabenundErmittlungen verlangen ,
dieerzurBearbeitung derihmzurPrüfung
zugewiesenen Angelegenheiten fürnotwendig
erachtet.NachvorherigerZustimmung durch
denVorsitzenden derVerwaltungskommission
kannderRechnungsprüferausschuß denSekre­
tär,einMitglieddesSekretariatsoderbestimmte
MitgliederdesRechnungsprüferausschusses an"
denbetreffenden Ortentsenden ,umdiefür
dieFortsetzungderArbeitennotwendigen Er­
mittlungendurchzuführen .DerVorsitzendeder
Verwaltungskommission unterichtetdenVer­
treterdesbetreffenden Mitgliedstaats inder
Verwaltungskommission vondiesenErmitt­
lungen.
5.DerRechnungsprüferausschuß setztsichaus
jezweiVertreternzusammen ,dievondenzu­
ständigenBehördendesjeweiligenMitglied­
staatsernanntwerden.
IsteinMitglieddesRechnungsprüferaus ­
schussesverhindert ,sowirdesdurchdenvon
derzuständigen BehördebenanntenStellver­
tretervertreten .arbeitnehmer übertragenwerdenkönnen—
folgendeAufgaben:
a)ErlegtderVerwaltungskommission den
EntwurfdesinArtikel78Absatz(1)derVer­
ordnungNr.4vorgesehenen Rechnungs­
abschlussesüberdienachdenArtikeln23,29
Absatz(6)undArtikel37derVerordnungNr.3
imWegederVerrechnung zuerstattenden Lei­
stungenvor;demEntwurfdesRechnungs­
abschlussesisteinBerichtnebstBegründung
beizufügen .
b)ErlegtderVerwaltungskommission eine
Zusammenstellung derstatistischenUnterlagen
undRedmungsunterlagen überdienachden
Artikeln23,29Absatz(6)undArtikel37der
VerordnungNr.3zuerstattenden Leistungen
vor,dieunmittelbargeregeltwerdenundihr
gemäßArtikel79Absatz(1)derVerordnung
Nr.4mitzuteilen sind.
c)ErstelltdieinArtikel80derVerordnung
Nr.4genanntenstatistischenUnterlagenund
Redmungsunterlagen zusammenundnimmtdie
zurAnwendungdesKapitels7derVerordnung
Nr.4erforderlichen Berechnungen vor.
d)ErunterbreitetderVerwaltungskommis ­
sionVorschlägezudenBemerkungen ,dieihm
nachArtikel74Absatz(3)derVerordnung
Nr.4letzterHalbsatzmitgeteiltwordensind.
e)ErleitetderVerwaltungskommission die
inArtikel78Absatz(2)derVerordnungNr.4
genanntenErstattungsanträge fürsolcheLei­
stungenzu,diewährendeinesmehralszwei
JahrevordiesenAnträgenliegendenKalender­
jahrsgewährtwordensind.
f)ErführtaufErsuchenderVerwaltungs­
kommissionalleerforderlichen Prüfungenzur
Kontrollederstatistischen Unterlagenund
Buchungsunterlagen durch,dienachArtikel78
Absatz(3)derVerordnungNr.4beiderAuf­
stellungderVorgängefürdenRechnungs­
abschlußzuverwendensind.
g)ErführtArbeiten,StudienundUnter­
suchungeninsolchenFragendurch,mitdenen
ihndieVerwaltungskommission beauftragt ,
namentlichzurVorbereitung desstatistischen
TeilsdesJahresberichts derVerwaltungs­
kommission .
4.DerRechnungsprüferausschuß äußertsich
grundsätzlich aufGrundvonschriftlichenUn­6.BeschlüssekönnennurmitStimmenmehr­
heitgefaßtwerden.JederMitgliedstaat hatnur
eineStimme.
DieStellungnahmen desRechnungsprüfer­
ausschussesmüssenAngabendarüberenthalten,
obsieeinstimmigodermitMehrheitangenom­
menwordensind.WirddieStellungnahme nicht
einstimmigangenommen ,legtderRechnungs­
prüferausschuß siederVerwaltungskommission
miteinemerläuternden Berichtvor;derBericht
mußdievoneinanderabweichenden Auffas­
sungendarlegenundbegründen .DerRech­
nungsprüferausschuß bestimmtgleichzeitig
einenBerichterstatter ,mitderAufgabe,der
Verwaltungskommission allegewünschten Aus­
künftezuerteilen,diediesezurEntscheidung
derstrittigenFragefürnützlichhält.
DerBerichterstatter darfkeinemderMit­
ffliedstaaten angehören ,dieanderstrittigen
Fragebeteiligtsind.
7.DerVertreterderKommission derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderHohen
BehördederEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,dieeinenSitzinderVerwal­

21.12.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1901/60
vorherigenGenehmigung vor.Datum,Dauer
undTagesordnung derSitzungendesRech­
nungsprüferausschusses sindinÜbereinstim­
mungmitdemVorsitzenden derVerwaltungs­
kommissionfestzulegen .
DasSekretariatderVerwaltungskommission
versendetspätestens10TagevorBeginnjeder
SitzungdieTagesordnung andieMitgliederdes
Rechnungsprüferausschusses ,dieMitgliederder
Verwaltungskommission ,soweitdieseeswün­
schen,undandasInternationale Arbeitsamt .
DasSekretariatderVerwaltungskommission
stelltdiesenPersoneninnerhalbdergleichen
FristdieArbeitsunterlagen fürdieSitzungenzu.
10.DieinderSatzungderVerwaltungs­
kommissionundindemdazugehörigen Brief­
wechsel(Amtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenNr.64vom17.Dezember1959)fest­
gelegtenVorschriften geltenerforderlichenfalls
fürdenRechnungsprüferausschuß entsprechend .
11.DieVerordnungNr.1desRatsderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft überdie
Sprachenregelung giltauchfürdenRechnungs­
prüferausschuß .tungskommission haben,oderihreStellvertreter
nehmenmitberatenderStimmeandenSitzun­
gendesRechnungsprüferausschusses teil.
DieVertreterdesInternationalen Arbeits­
amteskönnenimRahmendernachArtikel44
Absatz(1)derVerordnung Nr.3vomInter­
nationalenArbeitsamtgewährtentechnischen
HilfeandenSitzungendesRechnungsprüfer ­
ausschusses teilnehmen .
8.AlsUbergangsregelung wirdfürdieZeit
biszum31.Dezember1961derVorsitzende des
Rechnungsprüferausschusses vonderVerwal­
tungskommission bestimmt.
InderFolgezeitwechseltderVorsitzjährlich
inderalphabetischen ReihenfolgederMitglied­
staaten;esbeginntdamiteinVertreterdes
Mitgliedstaats ,derinderalphabetischen Reihen­
folgeaufdenMitgliedstaat folgt,dessenVer­
treterdenVorsitzwährendderÜbergangszeit
innehatte .
DieVerwaltungskommission beschließtauf
Vorschlag desRechnungsprüferausschusses
dessenGeschäftsordnung undVerfahrensvor­
schriften.
DasSekretariatderVerwaltungskommission
bereitetdieSitzungendesRechnungsprüfer­
ausschussesvor,sorgtfürderenAblaufund
erstelltdasSitzungsprotokoll .Esnimmtferner
alleArbeitenwahr,diefürdieTätigkeitdes
Rechnungsprüferausschusses erforderlichsind.
9.DerRechnungsprüferausschuß legtderVer­
waltungskommission seinArbeitsprogramm zur12.DieserBeschlußtrittam1.Dezember1960
inKraft.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.C.M.vandeVEN