VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (2) legt die Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen fest.

Durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Interventionspreise für Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 deutlich gesenkt. Es ist daher angebracht, daß im Laufe des Haushaltsjahres 1994 festgestellte Fehlmengen mit dem Interventionspreis des vorhergehenden Wirtschaftsjahres bewertet werden, da der grösste Teil der im Interventionslager befindlichen Mengen noch in jenem Wirtschaftsjahr gekauft worden ist.

Aufgrund der seit Oktober 1992 erfolgten Währungsänderungen führt die Bewertung von Fehlmengen mit dem am 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres gültigen Kurs zu einer Erstattung unterhalb des Ankaufspreises. Diese Situation könnte zu Unregelmässigkeiten führen. Daher ist es notwendig, einen realitätsnäheren Kurs zu benutzen.

Das Verhältnis zwischen Rindfleisch nach Entbeinen zu nicht entbeintem Rindfleisch, das zur Intervention angekauft wird, beträgt 68 %. Der gültige Grundinterventionspreis für Rindfleisch ist in beiden Fällen gleich. Es ist daher angebracht, auf den Grundpreis für entbeintes Rindfleisch einen Korrekturköffizienten anzuwenden.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angebracht, einige Buchungsregeln zu präzisieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Haushaltsjahr 1994 ist im Sektor Getreide als Grundinterventionspreis derjenige Preis anzuwenden, der am 1. Oktober 1992 gültig war."

2. Artikel 2 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich wird durch folgenden Text ersetzt:

"- für die in Absatz 1 ersten Gedankenstrich und in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Mengen ist der am ersten Tag des Haushaltsjahres für das betreffende Erzeugnis geltende landwirtschaftliche Kurs anzuwenden."

3. Dem Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, in Absatz 2 und in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mengen ist der anzuwendende Umrechnungskurs der landwirtschaftliche Kurs, der am ersten Tag eines jeden Quartals gültig ist. Der für die erstmalige Anwendung heranzuziehende Kurs ist der, der am 1. August 1993 gültig ist."

4. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:

"(2) Ist es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der Jahresinventur oder anläßlich einer Kontrolle bei der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich, das Produkt wieder zu verpacken, so kann die Interventionsstelle die verbleibende Menge freihändig verkaufen. Diese wird als Abgang am Tag der Entnahme gebucht. Die daraus resultierenden Einnahmen sind dem EAGFL für den gleichen Monat gutzuschreiben."

5. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:

"a) Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Summe der entsprechenden Pauschbeträge, die im Monat der Auslagerung gültig sind, und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf die Pauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden."

6. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:

"b) Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pauschbetrag und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf die Pauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs multipliziert werden."

7. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) wird durch folgenden Text ersetzt:

"c) Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, verringert um die Anzahl der Monate der bei der Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des im Monat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit dem zu Beginn des Haushaltsjahres bzw. mit dem im ersten Monat der Meldung, soweit es keinen Übertragungspreis gibt, geltenden durchschnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden."

8. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Im Falle besonderer Bestimmungen ist der für die Buchung der in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Kosten anzuwendende Kurs der Kurs des ersten Tages des Monats, in dem der besonders festgelegte Tatbestand gegeben ist."

9. In Artikel 8 wird der Ausdruck "die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse" gestrichen.

10. Im Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:

"VII. RINDFLEISCH

Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 1, 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und c) ist für das entbeinte Rindfleisch als Grundpreis der Interventionspreis nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,47 zugrunde zu legen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 43.