VERORDNUNG (EG) Nr. 447/96 DES RATES vom 11. März 1996 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wurde eine Sonderregelung für die Einfuhr von 46 000 Tonnen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien geschaffen.

In der Verordnung (EG) Nr. 287/94 (2) waren für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien innerhalb eines Kontingents von 46 000 Tonnen Sondermaßnahmen für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 1995 vorgesehen.

Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zu dem am 17. Juli 1995 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Tunesien sieht eine ähnliche Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 vor. Dieses Abkommen kann jedoch erst in Kraft treten, nachdem es von den Mitgliedstaaten ratifiziert und von der Gemeinschaft genehmigt worden ist.

Es erscheint daher angezeigt, die in dem genannten Abkommen vorgesehene Regelung ab dem 1. November 1995 als autonome Übergangsmaßnahme bis zum Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Einfuhr von nicht raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 10, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird, ist ein Zoll von 7,81 ECU/100 kg zu erheben.

(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll gilt pro Wirtschaftsjahr für höchstens 46 000 Tonnen Olivenöl, für welche Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 beantragt werden.

(3) Die Sonderregelung der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien gilt bis zum Inkrafttreten des am 17. Juli 1995 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit Tunesien.

Artikel 2

(1) Damit der in Artikel 1 genannte Zoll erhoben werden kann, stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag. Diesem Antrag ist die Kopie eines mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.

(2) Die Einfuhrlizenzanträge sind am Montag und Dienstag der jeweiligen Woche zu stellen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils am Mittwoch die in den eingegangenen Lizenzanträgen enthaltenen Angaben.

(3) Die Kommission rechnet wöchentlich die Mengen ab, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen nach Maßgabe der noch verfügbaren Menge zu erteilen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der noch festzulegenden Zeitabstände der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994 und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 1.