VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2070/91 DER KOMMISSION vom 15 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Damit der Ankauf von Weinbauerzeugnissen aus verschiedenen Erzeugungsgebieten nicht dazu mißbraucht werden kann, sich der Destillationspflicht zu entziehen, ist klarzustellen, wie die für die betreffenden Erzeuger geltenden Erzeugungsmengen, Erträge und Skalen für die obligatorische Destillation ermittelt werden . Ferner ist vorzusehen, daß diese Angaben den Behörden übermittelt werden, denen die Erzeugungsmeldungen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3929/87 der Kommission vom 17 . Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs - und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2776/90 ( 4 ), vorzulegen sind .

Für sämtliche Destillationsmaßnahmen im Weinbau soll einheitlich festgelegt werden, wie bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen zu verfahren ist . Zu diesem Zweck sollte die Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 der Komission vom 17 . Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 467/90 ( 6 ), geändert werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 441/88 wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt :

"( 4 ) Für jeden Erzeuger, der Vorerzeugnisse aus verschiedenen Erzeugungsgebieten zukauft, wird für jedes dieser Versorgungsgebiete ein eigenes Produktionsvolumen festgesetzt .

In diesem Fall muß der betreffende Erzeuger den genannten Behörden zusammen mit der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3929/87 eine Aufschlüsselung der gemeldeten Erzeugnisse nach den Gebieten vorlegen, aus denen sie stammen ."

2 . Dem Artikel 7 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Stammen die zugekauften Erzeugnisse aus unterschiedlichen Erzeugungsgebieten, so wird für jedes einzelne Erzeugungsgebiet ein Ertrag festgesetzt ."

3 . Artikel 8 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"- der gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten ansteigenden Skala

a ) für das Gebiet, in dem sich der Erzeugerbetrieb befindet,

b ) und gegebenenfalls für jedes Versorgungsgebiet ."

4 . Artikel 16 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz und Absatz 4 werden gestrichen .

5 . Artikel 17 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen .

6 . Artikel 18 Absatz 6 dritter Unterabsatz wird gestrichen .

7 . Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt :

"( 2 ) Für den Fall, daß der Brenner seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachkommt, wird die Beihilfe wie folgt gekürzt :

a ) Bezueglich der Zahlung des in Artikel 13 vorgesehenen Ankaufspreises an den Erzeuger wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu einem Monat um 1 % gekürzt .

Bei einem Verzug von über einem Monat wird keine Beihilfe gezahlt .

b ) Bezueglich

- des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 16 Absatz 3,

- der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5,

- der Alkohollieferung gemäß Artikel 17 Absatz 1

wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu zwei Monaten um 0,5 % gekürzt .

Bei einem Verzug von über zwei Monaten wird keine Beihilfe gezahlt .

c ) Bezueglich

- der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Weinmengen und der durch Destillation gewonnenen Tafelweinmengen gemäß Artikel 12 Absatz 5,

- der Übermittlung einer Aufstellung der Weinmengen für die Brennweinherstellung gemäß Artikel 18 Absatz 4

wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 0,1 % gekürzt .

Wurde zuvor eine Beihilfe gezahlt, so wird die Sicherheit im Verhältnis zur tatsächlich geschuldeten Beihilfe freigegeben . Wird keine Beihilfe geschuldet, so verfällt die Sicherheit ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 163 vom 26 . 6 . 1991, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr. L 369 vom 29 . 12 . 1987, S . 59 . ( 4 ) ABl . Nr . L 267 vom 29 . 9 . 1990, S . 30 . ( 5 ) ABl . Nr . L 45 vom 18 . 2 . 1988, S . 15 . ( 6 ) ABl . Nr . L 48 vom 24 . 2 . 1990, S . 29 .