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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2461/87 DES RATES

vom 4. August 1987

über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wurde am 22. Juli 1972 (1) unterzeichnet und trat am 1. April 1973 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/87 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

EWG:L999UMBA04.97

FF: 9UAL; SETUP: 01; Höhe: 328 mm; 39 Zeilen; 1776 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: L 999 Umbr. deutsch 04

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.
Nr.L271/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.2840/87DERKOMMISSION
vom23.September1987
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1092/87
durchgeführte 21.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie21.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1092/87derKommission
vom15.April'1987betreffendeineDauerausschreibung
fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1092/87istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1092/87
durchgeführte 21.Teilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf46,083ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.September1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.September1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
3)ABl.Nr.L106vom22.4.1987,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2865/87 DER KOMMISSION

vom 24. September 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Chloride des Aluminiums der Tarifstelle 28.30 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den im Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhr dieser Waren unterliegt im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 14 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 14 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 5 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1984 aus Drittländern.

Für Chloride des Aluminiums der Tarifstelle 28.30 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 63 700 ECU. Am 18. September 1987 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Indien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 29. September 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 28.30 A ex I (NIMEXE-Kennziffer 28.30-16) // Chloride des Aluminiums // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
Nr.L278/41 1.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2929/87DERKOMMISSION
vom30.September1987
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3905/86überdenVerkaufimWege
derAusschreibung vonbestimmtemRindfleischausBeständenbestimmter
Interventionsstellen fürdieAusfuhrnachPeru
Rinderviertel zurVerfügung.DiesesDatumsollte
verschobenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.467/87(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3905/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1809/87(4),siehtdenVerkaufvonRindervorder -und
—hintervierteln ausInterventionsbeständfen fürdie
AusfuhrnachPeruvor.
NachArtikel1Absatz1derselbenVerordnungstellendie
Interventionsstellen vordem1.April1986übernommeneHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3905/86
wirddasDatum„1.April1986"durch„1.September
1986"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
\ Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.17.b)ABl.Nr.L170vom30.6.1987,S.23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/87 DER KOMMISSION

vom 18. November 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Waren zur Unterhaltung und für Feste der Tarifnummer 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Waren zur Unterhaltung und für Feste der Tarifnummer 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 000 000 ECU. Am 10. November 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. November 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer) // Warenbezeichnung // // // // 10.1320 // 97.05 (97.05-alle Nummern) // Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und Holzscheite, Weihnachtsmänner) // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4006/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern des Protokolls Nr. 4 des Rates vom 24. Mai 1979

über Baumwolle (3) an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll Nr. 4 Punkt 1 über Baumwolle erhält folgende Fassung:

"1. Dieses Protokoll betrifft Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Nummer 5201 00 der Kombinierten Nomenklatur."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

SPA:L377UMBA25.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 412 mm; 43 Zeilen; 1714 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 174.
Nr.L38/26 11.2.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Ntf.384/88DERKOMMISSION
vom10.Februar1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN .
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2054/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.372/88(4),festgesetzt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates0
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissendesGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
vorherigenZolltarifschemas tritt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2054/87enthaltenenBestimmungen --aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Februar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Februar1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
12)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.38.
(4)ABl.Nr.L37vom10.2.1988,S.12.
OABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.

11.2.88 Nr.L38/27 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom10.Februar1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 41,69(')
17011190 41,69(')
17011210 41,690
17011290 41,690
17019100 • 50,59
17019910 50,59
17019990 50,59
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendemeptwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
^EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
27.2.88 Nr.L53/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.524/88DERKOMMISSION
vom26.Februar1988
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3918/87enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3939/87(2),insbeson­
dereaufArtikel11ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbarenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3918/87derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.218/88(4),
festgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-ijndZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.März1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident­
0ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.0ABl.Nr.L373vom31.12.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L369vom29.12.1987,S.11.V)ABl.Nr.L21vom27.1.1988,S.23.

Nr.L53/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.88
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.Februar1988zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (*)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.10
vom7.bis
13.März1988•WocheNr.11
vom14.bis
20.März1988WocheNr.12
vom21.bis
27.März1988WocheNr.13
vom28.Märzbis
3.April1988
02043000 231,530 232,663 232,663 231,965
02044100 231,530 232,663 232,663 231,965
02044210 162,071 162,864 162,864 162,376
02044230 254,683 255,929 255,929 255,162
02044250 300,989 302,462 302,462 301,555
02044290 300,989 302,462 302,462 301,555
02044300 421,385 423,447 423,447 422,176
0204SO51 231,530 232,663 232,663 231,965
02045053 162,071 162,864 162,864 162,376
02045055 254,683 255,929 255,929 255,162
02045059 300,989 302,462 302,462 301,555
02045071 300,989 302,462 302,462 301,555
02045079 421,385 423,447 423,447 422,176
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85und(EWG)Nr.486/85desRatesund(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungen
ergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 798/88 DER KOMMISSION

vom 25. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 über die Mitteilung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten an die Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4152/87 (4), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit.

Bei bestimmten Erzeugnissen erfolgt diese Mitteilung im Abstand von zehn Tagen. Bei Tabak, Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch genügen den Erfordernissen der jeweiligen Sektoren monatliche Mitteilungen. Die Vorschrift, die betreffenden Mitteilungen nach jeweils zehn Tagen zu machen, sollte deshalb gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils für einen Zeitraum von zehn Tagen, und zwar spätestens fünfzehn Tage danach, für die in Anhang I unter ,I. Schweinefleisch' und ,III. Eier und Gefluegel' aufgeführten aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse die Mengen und den statistischen Wert, gegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur und Ursprungsländern, mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/88 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1988

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 133/88 mit bei der Einfuhr von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais zu treffenden Schutzmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 133/88 der Kommission (3) wurden Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais getroffen.

Im Wirtschaftsjahr 1987/88 gingen die Einfuhren im Vergleich zu denen des Wirtschaftsjahres 1986/87 zurück. Für den Gemeinschaftsmarkt dürfte sich somit kein Ungleichgewicht ergeben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission (4) schreibt vor, daß die Angaben über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Hybridmais zur Aussaat monatlich mitzuteilen sind. Unter den jetzigen Voraussetzungen ist es nicht mehr notwendig, eine Überwachungsregelung beizubehalten, die für die Mitteilungen eine andere zeitliche Folge vorsieht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 133/88 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 21. 12. 1987, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 15. 11. 1973, S. 20.