Empfehlung der Kommission

vom 4. Juli 2002

zu den Ergebnissen der Risikobewertung für folgende Stoffe: Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2490)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/576/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird das Verfahren für die Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats festgelegt.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission(2) werden die Grundlagen der Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt durch Altstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt.

(3) Nachdem der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat die Risiken eines bestimmten prioritären Stoffs für Mensch und Umwelt bewertet hat, schlägt er gegebenenfalls eine Strategie für die Risikobegrenzung, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogrammen, vor.

(4) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 werden die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.

(5) Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gilt die Verordnung unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates(3) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(4) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates(5) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(6) wurde eine erste Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen; Diese Prioritätenliste sieht die Bewertung u. a. der folgenden Stoffe vor:

- Ethylacetoacetat,

- 4-Chlor-o-kresol,

- Dimethyldioctadecylammoniumchlorid.

(7) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt für die drei oben genannten Stoffe abgeschlossen(7).

(8) Die Ergebnisse der Risikobewertung für die drei betreffenden Stoffe sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.

(9) Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ist befragt worden und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungsberichten, auf die sich die vorliegende Empfehlung bezieht, abgegeben(8).

(10) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -

EMPFIEHLT:

Alle Industriezweige, die

- Ethylacetoacetat

CAS-Nr. 141-97-9

EINECS-Nr. 205-516-1

- 4-Chlor-o-kresol

CAS-Nr. 1570-64-5

EINECS-Nr. 216-381-3

- Dimethyldioctadecylammoniumchlorid

CAS-Nr. 107-64-2

EINECS-Nr. 203-508-2

einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder rückgewinnen, sollten die in den Teilen 1, 2 und 3 des Anhangs dieser Empfehlung zusammengefassten Ergebnisse der Risikobewertungen berücksichtigen und diese gegebenenfalls in die Sicherheitsdatenblätter aufnehmen(9). Diese Ergebnisse wurden unter Berücksichtigung der vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahmen verfasst.

Brüssel, den 4. Juli 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(3) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

(5) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(6) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

(7) Die der Kommission von den berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelten Risikobewertungsberichte sind der Öffentlichkeit zugänglich. Ferner sind kurze Zusammenfassungen erhältlich. Beide sind zu finden auf der Internetseite des Europäischen Büros für chemische Stoffe, Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Italien (http://ecb.jrc.it/existing-chemicals/).

(8) Der CSTEE hat die Bewertungsberichte mitgeprüft; seine Stellungnahmen können im Internet eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html.

(9) Gemäß den Bestimmungen folgender Rechtsakte: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 1.8.1967, S. 1), Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35), Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne vom Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S.11) und Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S.1).

ANHANG

TEIL 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.

Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Stabilisatoren, Additiven, Katalysatoren und anderen Produkten verwendet wird. Daneben findet der Stoff Verwendung in einer breiten Reihe von Haushaltspflegemitteln und kosmetischen Mitteln, als Lebensmittelzusatz, bei der Herstellung von Farbfilmen, als Papierimprägnierungsmittel und als Lösungsmittel in Farben und Lacken. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.

RISIKOBEWERTUNG

A. MENSCHLICHE GESUNDHEIT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Arbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für die

menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. UMWELT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

die Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Boden

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Mikroorganismen in Kläranlagen

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

TEIL 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.

Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft als Ausgangsstoff für die Herstellung von Herbiziden verwendet wird. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.

Die Risikobewertung erfasst weder die möglichen Gefahren aufgrund des Vorhandenseins des Stoffes als Verunreinigung in bestimmten Herbiziden noch die möglichen Gefahren infolge der Bildung des Stoffes beim Abbau der Herbizide in der Umwelt.

RISIKOBEWERTUNG

A. MENSCHLICHE GESUNDHEIT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Arbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für die

menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. UMWELT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

die Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Boden

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Mikroorganismen in Kläranlagen

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

TEIL 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.

Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff als solcher in der Europäischen Gemeinschaft nicht verwendet wird, aber Hauptbestandteil des technischen Produkts "Quaternäre Ammoniumverbindungen, Bis(hydrierte Talg-alkyl)dimethyl-, Chloride" (CAS-Nr. 61789-80-8) ist. Dieses wiederum wird vorwiegend als Weichspüler und bei der Synthese organischer Tone verwendet. Daneben findet die Substanz Verwendung als Konditionierer in kosmetischen Mitteln (Shampoos, Haarspülungen, Emulgator in Lotionen) und in Autopflegeprodukten. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.

RISIKOBEWERTUNG

A. MENSCHLICHE GESUNDHEIT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Arbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. UMWELT

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

die Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Boden

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für

Mikroorganismen in Kläranlagen

gezogen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:

- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.