VERORDNUNG (EG) Nr. 860/96 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/96 (4), wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattung (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/96 (6), wurde ferner festgelegt, wie die Mengen zu bestimmen sind, für welche Ausfuhrerstattungen erteilt werden. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollten die auf den letzten Stand gebrachten Mengen den Ausführern bekannt gemacht werden.

Zur Unterstützung der Ausfuhr von vorläufig haltbar gemachten und glasierten Kirschen sollten unter Einhaltung der vorgesehenen Haushaltsansätze die Erstattungssätze erhöht und die vorgesehenen Mengen entsprechend verringert werden.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Aussetzung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2472/94 und (EG) Nr. 2815/95 betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (7) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 ausgesetzt. Auf die letztere Verordnung sollte deshalb im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 nicht mehr Bezug genommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßgaben entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1.

ANHANG

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