DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.2.2000 L25/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 243/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2000
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27.Juni1996überdieNahrungsmittelhilfepolitikund-verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfegewährtwerdenkann,unddiefürdieBeförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenGetreide zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdieBereitstellungundLieferungvonWarenimRahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
ZwecksollteninsbesonderedieLieferfristenund-bedin-gungen genauer festgelegt werden um die sich darausergebenden Kosten feststellen zu können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führtenBegünstigtengemäßderVerordnung(EG)Nr.2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Eswirddavonausgegangen,daßderBieterdiegeltendenallge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert.AndereinseinemAngebotenthalteneBedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 44/99
2.Begünstigter: (2):World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
Tel. (39-6) 65132988; Fax 65132844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Gegünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Serbien und Montenegro
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizenmehl
6.Gesamtmenge (netto in Tonnen): 4664
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. (I IB1a))
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2. 2A1d,2dundB1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IIB3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— Zusätzliche Anschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeit oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 20.3.-9.4.2000— zweite Frist: 3.-23.4.2000
18.Lieferzeit oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 15.2.2000— zweite Frist: 29.2.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureaudel'aidealimentaire,Attn.Mr
T.Vestergaard,BâtimentLoi130,bureau7/46,RuedelaLoi/Wetstraat200,B-1049Bruxelles/Brussel;Telex25670AGREC B; Fax (322)2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: (
4):Die am 31.1.2000 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2676/1999 der
Kommission (ABl. L 326 vom 18.12.1999 der Kommission (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 8) festgesetzteErstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (322)2951465),
Torben Vestergaard (Tel. (322)2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zulieferndeWarenichtüberschrittenwordensind.InderBescheinigungüberdieradioaktiveBelastungistderGehaltanCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) DieVerordnung(EG)Nr.259/98derKommission(ABl.L25vom31.1.1998,S.39)betrifftdieAusfuhrerstattungen.
Das inArtikel 2derselben Verordnung genannte Datum istdasunter Nummer 22dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen.Die Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-
Nummer: (322) 2962005).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I IB3c)folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben Qualität wie die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.