ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
d)

„Hilarion Del Rosario Santos III (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Abu Hamsa, e) Hilarion Santos III, f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi). Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer der Rajah-Sulayman-Bewegung, mit Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf; b) seit Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 4.6.2008.“ erhält erfolgende Fassung: „Hilarion Del Rosario Santos (auch: a) Akmad Santos, b) Ahmed Islam, c) Ahmad Islam Santos, d) Hilarion Santos, III (Dritter), e) Hilarion Del Rosario Santos, III (Dritter), f) Abu Abdullah Santos, g) Faisal Santos, h) Lakay, i) Aki, j) Aqi, k) Abu Hamsa. Titel: Amir. Anschrift: 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Geburtsdatum: 12.3.1966. Geburtsort: 686 A. Mabini Street, Sangandaan, Caloocan City, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: AA780554 (philippinischer Reisepass). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 4.6.2008.“
(3)

Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 3 Buchstabe d dieses Anhangs sieht die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Waren, einschließlich der Waren der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens vor.
(3)

Am 14. September 2017 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1561 (4) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASPzwecks Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Zahlungen an „Seehandelshäfen Krim“ für Dienstleistungen, die an den Häfen „Fischereihafen Kerch“, „Handelshafen Yalta“ und „Handelshafen Evpatoria“ bzw. durch „Gosgidrografiya“ und die Hafenterminal-Zweigstellen der „Seehandelshäfen Krim“ erbracht werden, an.
(8)

Am 30. September 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob davon ausgegangen werden kann, dass DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl) die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Auf der Grundlage der bewerteten Studien gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass der Grundkörper bestimmte inhärente toxikologische Eigenschaften hat, insbesondere in Bezug auf Karzinogenität und Reproduktionstoxizität. Aus Sicht der Behörde rechtfertigen diese Informationen sogar die Einstufung des Stoffs als „karzinogen“ (Kategorie 2) und als „reproduktionstoxisch“ (Kategorie 2) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass es in Anbetracht der bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke bei mehreren Metaboliten von DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl) sehr wahrscheinlich zu einer Grundwasserexposition über dem parametrischen Grenzwert für Trinkwasser von 0,1 μg/l in Situationen kommen kann, die in allen einschlägigen Grundwasserszenarien vertreten sind.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2017 die Resolution 2362 (2017) angenommen, mit der die Anwendung von Maßnahmen auf Schiffe ausgedehnt wird, die Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, laden, befördern oder entladen, das unerlaubt aus Libyen ausgeführt wurde oder dessen Ausfuhr aus Libyen versucht wurde, und in der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste weiter präzisiert werden.
1.

Anhang IA der Verordnung (EU) 2017/127 wird wie folgt geändert: a) Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung: „Art: Sandaal und dazugehörige Beifänge Ammodytes spp. Gebiet: Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1) Dänemark 458 552 (2) Vereinigtes Königreich 10 024 (2) Deutschland 701 (2) Schweden 16 838 (2) Union 486 115 TAC 486 115 Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. b) Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen im Gebiet IIIa erhält folgende Fassung: „Art: Tiefseegarnele Pandalus borealis Gebiet: IIIa (PRA/03A.) Dänemark 2 506 Schweden 1 350 Union 3 856 TAC 7 221 Vorsorgliche TAC Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“ c) Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N erhält folgende Fassung: „Art: Tiefseegarnele Pandalus borealis Gebiet: Norwegische Gewässer südlich von 62° N (PRA/04-N.) Dänemark 211 Schweden 123 (3) Union 334 TAC Entfällt Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. d) Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV erhält folgende Fassung: „Art: Sprotte und dazugehörige Beifänge Sprattus sprattus Gebiet: Unionsgewässer von IIa und IV (SPR/2AC4-C) Belgien 1 890 (4) (6) Dänemark 149 592 (4) (6) Deutschland 1 890 (4) (6) Frankreich 1 890 (4) (6) Niederlande 1 890 (4) (6) Schweden 1 995 (4) (6) (7) Vereinigtes Königreich 6 264 (4) (6) Union 165 411 (4) Norwegen 10 000 (5) Färöer 1 000 (5) (8) TAC 176 411 (4) Analytische TAC e) In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge im Gebiet IIIa erhält die Fußnote 1 folgende Fassung: „(1) Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Wittling und Schellfisch bis zu 5 % der Quote umfassen (OTH/*03A). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei anwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art anwenden.“ f) Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch in den internationalen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung: „Art: Rotbarsch Sebastes spp. Gebiet: Internationale Gewässer von I und II (RED/1/2INT) Union Noch festzulegen (9) (10) TAC 8 000 (11) Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden folgende Einträge unter „Natürliche Personen“ gestrichen:

„Ahmad Zerfaoui (auch: a) Abdullah, b) Abdalla, c) Smail, d) Abu Khaoula, e) Abu Cholder, f) Nuhr). Geburtsdatum: 15.7.1963. Geburtsort: Chréa, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: ehemaliges Mitglied der Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb; b) Tod am 19.9.2006 in Nordmali bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.5.2004.“

„Dhou El-Aich (auch: Abdel Hak). Geburtsdatum: 5.8.1964. Geburtsort: Blida, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: Tod am 8.3.2004 in Tschad bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.5.2004.“

„Hacene Allane (auch: a) Hassan the Old, b) Al Sheikh Abdelhay, c) Boulahia, d) Abu al-Foutouh, e) Cheib Ahcéne). Geburtsdatum: 17.1.1941. Geburtsort: Médéa, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: Tod am 16.4.2004 in Nordniger bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.5.2004.“
(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 25. November 2016 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1995 des Rates (3) und sein Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2017/730 des Rates (4) genehmigt.
(7)

Zusätzliche Daten zur Verwendungssicherheit und zur Wirksamkeit des Zusatzstoffs Ethoxyquin können neue Elemente liefern, die eine erneute Prüfung der für diesen Zusatzstoff vorgenommenen Bewertung erlauben würden. Diesbezüglich führt der Antragsteller, der die Zulassung des Zusatzstoffs Ethoxyquin beantragt, an, dass zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden könnten, um die Sicherheit und Wirksamkeit des Zusatzstoffs zu belegen. Zu diesem Zweck hat sich der Antragsteller zur Vorlage weiterer Daten gemäß einem Zeitplan verpflichtet, in dem — nach Priorität geordnet — die durchzuführenden Untersuchungen aufgelistet werden; gemäß dieser Planung wären die Ergebnisse der letzten dieser Untersuchungen spätestens im Juli 2018 verfügbar. Die Priorisierung im Prozess der geplanten Datengenerierung richtet sich nach der Bedeutung der im Gutachten der Behörde ermittelten Probleme. Diese Untersuchungen würden hauptsächlich aus Folgendem bestehen: aus einer Aktualisierung der Charakterisierung des Zusatzstoffs, insbesondere was relevante Verunreinigungen und Abbauprodukte anbelangt; aus toxikologischen Untersuchungen, insbesondere zur Genotoxizität von Ethoxyquinquinonimin; aus Studien zu Stoffwechsel und Rückständen in Zieltierarten (einschließlich Rückstandsmengen in Geweben und tierischen Erzeugnissen); aus Studien über die Sicherheit für Zieltiere und aus einer Bewertung der Umweltrisiken.
2.

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „11 Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 Zugangsnummer in der Kulturensammlung ‚Deutsche Sammlung von Mikroorganismen‘ (DSM), Deutschland: DSM 9660 CIPAC-Nr. 614 Nicht zutreffend Mindestgehalt an lebensfähigen Sporen: 1 × 1012 KBE/kg 1. August 2017 31. Juli 2032 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz der Anwender und Arbeiter, wobei zu berücksichtigen ist, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind. Der Hersteller hat während des Herstellungsprozesses für eine strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“
(10)

Da die Verwendung verarbeiteter tierischer Proteine von wildlebenden Wassertieren wie Seesternen und von gezüchteten wirbellosen Wassertieren außer Weichtieren und Krebstieren in Futtermitteln für Nichtwiederkäuer kein höheres Risiko darstellt als die Verwendung von Fischmehl in solchen Futtermitteln, sollten die Definitionen von „Fischmehl“ und „Fischöl“ so geändert werden, dass sie bestimmte wirbellose Wassertiere umfassen.
(3)

Aufgrund des russischen Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union sowie eines geringeren Wachstums der weltweiten Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen insbesondere wegen des Rückgangs der Ausfuhren nach China hat die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in den Tierhaltungsektoren erlassen, um der Marktlage zu begegnen. Diese Maßnahmen sind in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/1853 (4), (EU) 2016/1612 (5) und (EU) 2016/1613 (6) der Kommission festgelegt. Die Maßnahmen wurden als Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt und gelten für das Haushaltsjahr 2016 bzw. 2017; sie stehen jedoch nicht auf der Liste in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014. Es empfiehlt sich daher, sie in diese Liste aufzunehmen.
(2)

Aus der Überwachung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge in fahrbereitem Zustand geht hervor, dass die durchschnittliche Masse gestiegen ist, weswegen die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannte Zahl M0 angepasst werden sollte.
2.

Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3c (1) Es ist untersagt, a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen im Bereich Bergbau oder Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie gemäß Anhang VIII Teil A zu erbringen und b) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Computer- und verwandte Dienstleistungen gemäß Anhang VIII Teil B zu erbringen. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit sie ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich für die amtliche Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Missionen oder einer internationaler Organisationen bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts in Nordkorea Immunität genießt. (4) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten öffentliche Mittel erhalten, um diese Dienstleistungen für Entwicklungszwecke zu erbringen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (5) In den Fällen, die nicht von Absatz 4 erfasst werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, abweichend von Absatz 1 Buchstabe b die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen genehmigen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (6) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen bis zum 9. Juli 2017, die aufgrund von Verträgen erbracht werden müssen, welche vor dem 8. April 2017 geschlossen wurden oder in Kraft traten.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Fahd Muhammad 'Abd Al-'Aziz Al-Khashiban (auch: a) Fahad H. A. Khashayban, b) Fahad H. A. al-Khashiban, c) Fahad H. A. Kheshaiban, d) Fahad H. A. Kheshayban, e) Fahad H. A. al-Khosiban, f) Fahad H. A. Khasiban, g) Fahd Muhammad 'Abd Al-'Aziz al-Khashayban, h) Fahd Muhammad' Abd al-'Aziz al-Khushayban, i) Fahad al-Khashiban, j) Fahd Khushaiban, k) Fahad Muhammad A. al-Khoshiban, l) Fahad Mohammad A. al-Khoshiban, m) Fahad Mohammad Abdulaziz Alkhoshiban, n) Abu Thabit, o) Shaykh Abu Thabit, p) Shaykh Thabet, q) Abu Abdur Rahman, r) Abdur Abu Rahman). Anschrift: Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 16.10.1966. Geburtsort: Oneiza, Saudi-Arabien. Reisepassnummer: G477835 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 26.6.2006, abgelaufen am 3.5.2011). Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf beteiligt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.10.2007.“
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer in den Anhängen I und II sollte stets den in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 festgelegten Kriterien entsprechen. Verweise zu Drittländern, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten gegebenenfalls von einem Anhang in den anderen überführt werden.
(8)

In ihrem Gutachten aus dem Jahr 2015 wies die Behörde darauf hin, dass es nicht möglich ist, alle Beschränkungen/Ausnahmen, die für die Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) in den Lebensmitteln der Lebensmittelunterkategorie 05.2 gelten, in das Klassifizierungssystem FoodEx aufzunehmen. Daher wurde der gesamten Lebensmittelkategorie die Höchstmenge von 2 000 mg/kg zugewiesen, was zu einer Überschätzung der Exposition geführt hat. Außerdem wurde die Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ nicht als eine der Lebensmittelkategorien identifiziert, die am meisten zur Exposition gegenüber Steviolglycosiden (E 960) beitragen.
1.

Der folgende Artikelwird eingefügt: „Artikel 4a (1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, oder des Mitgliedstaats, von dem aus die Explosivstoffe und die zugehörige Ausrüstung geliefert werden, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I Nummer 4 aufgeführten Explosivstoffen und der zugehörigen Ausrüstung sowie finanzielle und technische Hilfe genehmigen, sofern die Explosivstoffe und die zugehörige Ausrüstung ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- und Infrastrukturprojekten bestimmt sind und eingesetzt werden. (2) Die in diesem Artikel genannte Genehmigung wird nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig. (3) Die Ausführer übermitteln der zuständigen Behörde alle für die Prüfung ihres Antrags auf Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Angaben. (4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens zwei Wochen im Voraus über seine Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 1 dieses Artikels zu erteilen.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Gulbuddin Hekmatyar (auch a) Gulabudin Hekmatyar, b) Golboddin Hikmetyar, c) Gulbuddin Khekmatiyar, d) Gulbuddin Hekmatiar, e) Gulbuddin Hekhmartyar, f) Gulbudin Hekmetyar). Geburtsdatum: 1.8.1949. Geburtsort: Provinz Kundus, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Gehört dem Stamm der Kharoti an; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten (Stand: Januar 2011); c) Name des Vaters: Ghulam Qader. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.2.2003.“
(3)

Nach den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen T-182/13 (3), T-433/13 (4), T-158/13 (5), T-5/13 (6) und T-45/14 (7), werden Moallem Insurance Company, Petropars Operation & Management Company, Petropars Resources Engineering Ltd, Iran Aluminium Company, Iran Liquefied Natural Gas Co., Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH und Naser Bateni nicht in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/18

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie

( Amtsblatt der Europäischen Union L 87 vom 31. März 2017 )

Seite 51, Artikel 54 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1, berichtigt im ABl. L 246 vom 26.9.2017, Seite 20:

Anstatt:

„Wird eine natürliche Person von einer anderen natürlichen Person vertreten, oder ist eine juristische Person, die eine Behandlung als professioneller Kunde gemäß Anhang II Abschnitt 2 der Richtlinie 2014/65/EU verlangt hat, bei der Geeignetheitsbeurteilung zu berücksichtigen, bestimmen sich die finanzielle Lage und Anlageziele nach denen der juristischen Person oder — im Verhältnis zu dieser natürlichen Person — denen des dahinterstehenden Kunden als vielmehr denen des Vertreters.“

muss es heißen:

„Wird eine natürliche Person von einer anderen natürlichen Person vertreten, oder ist eine juristische Person, die eine Behandlung als professioneller Kunde gemäß Anhang II Abschnitt 2 der Richtlinie 2014/65/EU verlangt hat, bei der Geeignetheitsbeurteilung zu berücksichtigen, bestimmen sich die finanzielle Lage und Anlageziele nach denen der juristischen Person oder — im Verhältnis zu dieser natürlichen Person — denen des dahinterstehenden Kunden und nicht nach denen des Vertreters.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

( Amtsblatt der Europäischen Union L 94 vom 7. April 2017 )

Seite 9, Artikel 1, im Text, der Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission ersetzt:

Anstatt:

„1. Auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Oberflächenrauheit (Ra) von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231015, 7307231025, 7307239015, 7307239025).“
b)

wenn das Datum, an dem die Finanzinstrumente erstmals an einem Handelsplatz innerhalb der Union gehandelt werden, ein Datum ist, das in den zehn Wochen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 beginnenden und am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 endenden Zeitraum fällt, veröffentlichen die zuständigen Behörden das Ergebnis der Berechnungen spätestens am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.“
b)

für eigene Rechnung an einem Handelsplatz zumindest während 50 % der täglichen Handelszeiten des fortlaufenden Handels an dem betreffenden Handelsplatz mit mindestens einem Finanzinstrument handeln müssen, was keine Eröffnungs- und Schlussauktionen mit einschließt.“