VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zulässt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.

Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmässigen Beschränkungen aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen.

Die Liberalisierung der Einfuhren, das heisst der Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.

Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektors in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.

Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern mengenmässige Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden.

Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.

Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Überwachung, mengenmässigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu unterstellen.

Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.

Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des Schadens vorzusehen.

Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmässiger Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grundsatz des Binnenmarktes Rechnung trägt.

Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der mengenmässigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.

In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.

Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfuellenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfuellt werden.

Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.

Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normalerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen entsprechen.

Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.

Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingentsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen.

Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China ist nicht länger gerechtfertigt.

Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen.

Die von dieser Verordnung erfassten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Textilwaren anbelangt, demnach aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

TITEL I Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00 und 6310 fallen.

(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff "Ursprungserzeugnisse" und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieser Erzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln bestimmt.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmässigen Beschränkungen, unbeschadet

- etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;

- etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;

- der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern anwendbar sind;

- der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmässigen Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern.

(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeugnisse in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.

Artikel 3

(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Hoechstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff stattgefunden hat.

(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Hoechstmengen unterliegen, werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das betreffende Kalenderjahr festgelegten Hoechstmengen angerechnet.

(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Hoechstmenge festgelegt wurde.

(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.

Artikel 4

(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen werden, gelten die Hoechstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B genannten jährlichen Hoechstmengen jedoch nicht, sofern die Wiedereinfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Hoechstmengen liegt.

Artikel 5

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel 25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.

(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.

TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren

Artikel 6

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechenden Einheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfahren aufgegliedert.

(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 festzulegen sind.

(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ändern.

(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.

Artikel 7

(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezueglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 wie folgt:

a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.

b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.

(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25 genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen.

Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der von der Untersuchung betroffenen Ware.

(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristischen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der verfügbaren Angaben erstellt werden.

(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.

Artikel 8

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.

(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.

(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so fasst sie gemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.

Artikel 9

(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige, der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.

b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.

Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form erlauben, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Artikel 10

(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;

b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;

c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem

- Produktion,

- Kapazitätsauslastung,

- Lagerbestände,

- Absatz,

- Marktanteil,

- Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),

- Gewinne,

- Kapitalrendite,

- Cash-flow,

- Beschäftigung.

(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.

(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;

b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.

TITEL III Überwachungs- und Schutzmaßnahmen

Artikel 11

(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;

b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.

(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;

b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im Regelfall begrenzte Geltungsdauer.

Artikel 12

(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.

(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigten Waren.

Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und

Artikel 11

nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.

Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11 genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.

Artikel 13

Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und erwägt sie die Einführung von Hoechstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmässigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung der Dringlichkeit vor; sie fasst innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.

Artikel 14

(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.

a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde kostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang einer Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.

b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe von Titel IV ausgestellt.

(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird ein Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.

Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.

(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.

(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.

(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses.

(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.

Artikel 15

Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

- die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;

- die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.

Artikel 16

Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen - insbesondere auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren - in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfuellt, kann die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.

Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.

Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ergriffen.

TEIL II

TITEL IV Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen

Artikel 17

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.

(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ( "Windhundverfahren"), daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.

(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die Hoechstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmässigen Beschränkungen in Raten aufteilen oder Hoechstmengen pro Zuteilung festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 einen Teil einer spezifischen Hoechstmenge für Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.

(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzueglich alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.

(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 18

(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.

(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betreffende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhren beizufügen.

Artikel 19

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Frist.

Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.

Artikel 20

Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Artikel 21

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die Hoechstmengen bestehen, und sind in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten Einfuhrortes.

Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.

(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate. Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.

(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.

Artikel 22

Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.

Artikel 23

(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ausser in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 geändert werden.

(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, ausser in Fällen höherer Gewalt, wenn diese Frist überschritten wurde.

Artikel 24

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von dreissig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Hoechstmengen bestehen, im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.

TEIL III

TITEL V Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen

Artikel 25

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gilt folgendes:

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oder in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen, gilt folgendes:

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab.

b) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seine Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutzmaßnahmen beschlossen wird.

b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.

c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesem Beschluß befassen.

d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat den Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.

Artikel 26

(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.

(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:

- Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;

- besondere devisenrechtliche Formalitäten;

- Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dringlichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.

Artikel 27

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Textilwaren betrifft.

(2) Von dieser Verordnung erfasste Textilwaren, die noch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen jedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.

Artikel 28

Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als notwendig erweisen sollten.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

LISTE DER ANHÄNGE

Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2

Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1

Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2

Anhang III A Mengenmässige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2

Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 1

Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3

Anhang VI Lohnveredelungsverkehr - Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 4

Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden Angaben

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).

(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).

ANHANG I

A. TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

GRUPPE I A

"" ID="1">1> ID="2">5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 25 10 5205 25 30 5205 25 90 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 10 5205 35 90 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 45 10 5205 45 30 5205 45 90 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10> ID="3">Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="6">5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 5206 34 00 5206 35 10 5206 35 90 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 10 5206 45 90 ex 5604 90 00 "> ID="1">2> ID="2">5208 11 10 5208 11 90 5208 12 11 5208 12 13 5208 12 15 5208 12 19 5208 12 91 5208 12 93 5208 12 95 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 11 5208 22 13 5208 22 15 5208 22 19 5208 22 91 5208 22 93 5208 22 95 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00> ID="3">Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe> ID="6">5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00"> ID="2">5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00"> ID="2">5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00"> ID="2">5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90"> ID="2">ex 5811 00 00 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">2 a)> ID="2">5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00> ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht"> ID="2">5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00"> ID="2">5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00"> ID="2">5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00"> ID="2">5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90"> ID="2">ex 5811 00 00 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3> ID="2">5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90> ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe"> ID="2">5513 11 10 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00"> ID="2">5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00"> ID="2">5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90> ID="6">5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90"> ID="2">5803 90 30"> ID="2">ex 5905 00 70 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 a)> ID="2">5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90> ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht"> ID="2">5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00"> ID="2">5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00"> ID="2">5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 19 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90"> ID="2">ex 5803 90 30 "> ID="2">ex 5905 00 70 "> ID="2">ex 6308 00 00

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GRUPPE I B "" ID="1">4> ID="2">6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10> ID="3">Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken> ID="4">6,48> ID="5">154 "> ID="1">5> ID="2">6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99> ID="3">Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken> ID="4">4,53> ID="5">221 "> ID="1">6> ID="2">6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42> ID="3">Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">1,76> ID="5">568 "> ID="1">7> ID="2">6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00> ID="3">Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen> ID="4">5,55> ID="5">180 "> ID="1">8> ID="2">6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00> ID="3">Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">4,60> ID="5">217

">

GRUPPE II A "" ID="1">9> ID="2">5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 > ID="3">Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle "> ID="1">20> ID="2">6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90> ID="3">Bettwäsche, andere als aus Gewirken "> ID="1">22> ID="2">5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00> ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf"> ID="1">22 a)> ID="2">5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00> ID="3">a) davon: Polyacryl-Spinnfasern "> ID="1">23> ID="2">5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00> ID="3">Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">32> ID="2">5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00> ID="3">Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen"> ID="1">32 a)> ID="2">5801 22 00> ID="3">a) davon: Rippensamt "> ID="1">39> ID="2">6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 > ID="3">Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

">

GRUPPE II B "" ID="1">12> ID="2">6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00> ID="3">Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70> ID="4">24,3 Paar> ID="5">41 "> ID="1">13> ID="2">6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00> ID="3">Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">17 > ID="5">59 "> ID="1">14> ID="2">6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00> ID="3">Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)> ID="4">0,72> ID="5">1 389 "> ID="1">15> ID="2">6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00> ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)> ID="4">0,84> ID="5">1 190 "> ID="1">16> ID="2">6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31> ID="3">Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">0,80> ID="5">1 250 "> ID="1">17> ID="2">6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19> ID="3">Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">1,43> ID="5">700 "> ID="1">18> ID="2">6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00> ID="3">Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken> ID="6">6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00> ID="7">Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken "> ID="1">19> ID="2">6213 20 00 6213 90 00> ID="3">Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken> ID="4">59 > ID="5">17 "> ID="1">21> ID="2">ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41> ID="3">Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">2,3 > ID="5">435 "> ID="1">24> ID="2">6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken> ID="4">3,9 > ID="5">257"> ID="2">6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10> ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken "> ID="1">26> ID="2">6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00> ID="3">Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">3,1 > ID="5">323 "> ID="1">27> ID="2">6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10> ID="3">Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen> ID="4">2,6 > ID="5">385 "> ID="1">28> ID="2">6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91> ID="3">Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">1,61> ID="5">620 "> ID="1">29> ID="2">6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31> ID="3">Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">1,37> ID="5">730 "> ID="1">31> ID="2">6212 10 00> ID="3">Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken> ID="4">18,2 > ID="5">55 "> ID="1">68> ID="2">6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 > ID="3">Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 "> ID="1">73> ID="2">6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00> ID="3">Trainingsanzuege aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">1,67> ID="5">600 "> ID="1">76> ID="2">6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31> ID="3">Arbeits- und Berufskleidung für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken> ID="4">(1)> ID="5">(1) "> ID="2">6203 49 11 6203 49 31 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 "> ID="1">77> ID="2">ex 6211 20 00 > ID="3">Kombinationen und Skianzuege, andere als aus Gewirken "> ID="1">78> ID="2">6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90> ID="3">Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 "> ID="1">83> ID="2">6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 ex 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00> ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzuege, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 "">

GRUPPE III A "" ID="1">33> ID="2">5407 20 11 6305 31 91 6305 31 99> ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen "> ID="1">34> ID="2">5407 20 19> ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr "> ID="1">35> ID="2">5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114"> ID="1">35 a)> ID="2">5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90> ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht> ID="6">5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 "> ID="1">36> ID="2">5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114"> ID="1">36 a)> ID="2">5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">37> ID="2">5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00> ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfasern> ID="6">5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 "> ID="1">37 a)> ID="2">5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">38 A> ID="2">6002 43 11 6002 93 10> ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen "> ID="1">38 B> ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 > ID="3">Gardinen, andere als aus Gewirken "> ID="1">40> ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 > ID="3">Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">41> ID="2">5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00 5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30> ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nichttexturierte Garne, ungezwirnt, umgedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter> ID="6">5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 "> ID="1">42> ID="2">5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus künstlichen Spinnfäden Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat "> ID="1">43> ID="2">5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00> ID="3">Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">46> ID="2">5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90> ID="3">Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">47> ID="2">5106 10 00 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90> ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48> ID="2">5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30> ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf> ID="6">5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 "> ID="1">49> ID="2">5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90> ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">50> ID="2">5111 11 00 5111 19 10 5111 19 90 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 19 10 5112 19 90 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99> ID="3">Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren "> ID="1">51> ID="2">5203 00 00> ID="3">Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">53> ID="2">5803 10 00> ID="3">Drehergewebe aus Baumwolle "> ID="1">54> ID="2">5507 00 00> ID="3">Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">55> ID="2">5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 60 99> ID="3">Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">56> ID="2">5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00> ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">58> ID="2">5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90> ID="3">Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert "> ID="1">59> ID="2">5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 ex 5705 00 90 > ID="3">Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 "> ID="1">60> ID="2">5805 00 00> ID="3">Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert "> ID="1">61> ID="2">ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00> ID="3">Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) "> ID="1">62> ID="2">5606 00 91 5606 00 99> ID="3">Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)"> ID="2">5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00> ID="3">Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv> ID="6">5807 10 10 5807 10 90> ID="7">Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt"> ID="2">5808 10 00 5808 90 00> ID="3">Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen"> ID="2">5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90> ID="3">Stickereien, als Meterware oder als Motiv "> ID="1">63> ID="2">5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19> ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern "> ID="1">65> ID="2">5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50> ID="3">Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="6">6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 "> ID="1">66> ID="2">6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 > ID="3">Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

">

GRUPPE III B "" ID="1">10> ID="2">6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 10 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00> ID="3">Handschuhe aus Gewirken> ID="4">17 Paar> ID="5">59 "> ID="1">67> ID="2">5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6305 31 10 6307 10 10 6307 90 10> ID="3">Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör"> ID="1">67 a)> ID="2">6305 31 10> ID="3">a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">69> ID="2">6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90> ID="3">Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen> ID="4">7,8> ID="5">128 "> ID="1">70> ID="2">6115 11 00 6115 20 19 6115 93 91> ID="3">Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern> ID="4">30,4 Paar> ID="5">33 "> ID="1">72> ID="2">6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00> ID="3">Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">9,7 > ID="5">103 "> ID="1">74> ID="2">6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege> ID="4">1,54> ID="5">650 "> ID="1">75> ID="2">6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00> ID="3">Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege> ID="4">0,80> ID="5">1 250 "> ID="1">84> ID="2">6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10> ID="3">Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">85> ID="2">6215 20 00 6215 90 00> ID="3">Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4">17,9 > ID="5">56 "> ID="1">86> ID="2">6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00> ID="3">Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken> ID="4">8,8 > ID="5">114 "> ID="1">87> ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00> ID="3">Handschuhe, andere als aus Gewirken "> ID="1">88> ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217 90 00> ID="3">Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt "> ID="1">90> ID="2">5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90> ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen "> ID="1">91> ID="2">6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00> ID="3">Zelte "> ID="1">93> ID="2">ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 > ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">94> ID="2">5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00> ID="3">Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen "> ID="1">95> ID="2">5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 10 6307 90 91> ID="3">Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge "> ID="1">96> ID="2">5603 00 10 5603 00 91 5603 00 93 5603 00 95 5603 00 99 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10> ID="3">Vließtoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen> ID="6">ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 "> ID="1">97> ID="2">5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00> ID="3">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen "> ID="1">98> ID="2">5609 00 00 5905 00 10> ID="3">Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 "> ID="1">99> ID="2">5901 10 00 5901 90 00> ID="3">Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei"> ID="2">5904 10 10 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00> ID="3">Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten"> ID="2">5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90> ID="3">Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung"> ID="2">5907 00 00> ID="3">Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 "> ID="1">100> ID="2">5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99> ID="3">Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen "> ID="1">101> ID="2">ex 5607 90 00 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern "> ID="1">109> ID="2">6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00> ID="3">Planen, Segel und Markisen "> ID="1">110> ID="2">6306 41 00 6306 49 00> ID="3">Luftmatratzen, aus Geweben "> ID="1">111> ID="2">6306 91 00 6306 99 00> ID="3">Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte "> ID="1">112> ID="2">6307 20 00 ex 6307 90 99 > ID="3">Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 "> ID="1">113> ID="2">6307 10 90> ID="3">Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken "> ID="1">114> ID="2">5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90> ID="3">Gewebe und Waren für technische Zwecke

">

GRUPPE IV "" ID="1">115> ID="2">5306 10 11 5306 10 19 5306 10 31 5306 10 39 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 11 5306 20 19 5306 20 90 5308 90 11 5308 90 13 5308 90 19> ID="3">Leinengarne und Ramiegarne "> ID="1">117> ID="2">5309 11 11 5309 11 19 5309 11 90 5309 19 10 5309 19 90 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 10 5309 29 90 5311 00 10 5803 90 90 5905 00 31 5905 00 39> ID="3">Gewebe aus Flachs oder Ramie "> ID="1">118> ID="2">6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 ex 6302 59 00 6302 92 00 ex 6302 99 00 > ID="3">Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken "> ID="1">120> ID="2">ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 > ID="3">Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie "> ID="1">121> ID="2">ex 5607 90 00 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie "> ID="1">122> ID="2">ex 6305 90 00 > ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken "> ID="1">123> ID="2">5801 90 10> ID="3">Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern"> ID="2">6214 90 90> ID="3">Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken

">

GRUPPE V "" ID="1">124> ID="2">5501 10 00 5501 20 00 5501 30 00 5501 90 00 5503 10 11 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 50 5505 10 70 5505 10 90> ID="3">Synthetische Spinnfasern "> ID="1">125 A> ID="2">5402 41 10 5402 41 30 5402 41 90 5402 42 00 5402 43 10 5402 43 90> ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 "> ID="1">125 B> ID="2">5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 19 5404 90 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 > ID="3">Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse "> ID="1">126> ID="2">5502 00 10 5502 00 90 5504 10 00 5504 90 00 5505 20 00> ID="3">Künstliche Spinnfasern "> ID="1">127 A> ID="2">5403 31 00 ex 5403 32 00 5403 33 10> ID="3">Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 "> ID="1">127 B> ID="2">5405 00 00 ex 5604 90 00 > ID="3">Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse "> ID="1">128> ID="2">5105 40 00> ID="3">Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">129> ID="2">5110 00 00> ID="3">Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar "> ID="1">130 A> ID="2">5004 00 10 5004 00 90 5006 00 10> ID="3">Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne "> ID="1">130 B> ID="2">5505 00 10 5505 00 90 5006 00 90 ex 5604 90 00 > ID="3">Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar "> ID="1">131> ID="2">5308 90 90> ID="3">Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen "> ID="1">132> ID="2">5308 30 00> ID="3">Papiergarne "> ID="1">133> ID="2">5308 20 10 5308 20 90> ID="3">Hanfgarne "> ID="1">134> ID="2">5605 00 00> ID="3">Metallgarne und metallisierte Garne "> ID="1">135> ID="2">5113 00 00> ID="3">Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar "> ID="1">136> ID="2">5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 ex 5905 00 90 ex 5911 20 00 > ID="3">Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide "> ID="1">137> ID="2">ex 5801 90 90 ex 5806 10 00 > ID="3">Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide "> ID="1">138> ID="2">5311 00 90 ex 5905 00 90 > ID="3">Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie "> ID="1">139> ID="2">5809 00 00> ID="3">Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen "> ID="1">140> ID="2">ex 6001 10 00 6001 29 90 6001 99 90 6002 20 90 6002 49 00 6002 99 00> ID="3">Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern "> ID="1">141> ID="2">ex 6301 90 90 > ID="3">Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern "> ID="1">142> ID="2">ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 ex 5705 00 90 > ID="3">Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf "> ID="1">144> ID="2">5602 10 35 5602 29 10> ID="3">Filz aus groben Tierhaaren "> ID="1">145> ID="2">5607 30 00 ex 5607 90 00 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern "> ID="1">146 A> ID="2">ex 5607 21 00 > ID="3">Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern "> ID="1">146 B> ID="2">ex 5607 21 00 5607 29 10 5607 29 90> ID="3">Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A "> ID="1">146 C> ID="2">5607 10 00> ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 "> ID="1">147> ID="2">5003 90 00> ID="3">Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt "> ID="1">148 A> ID="2">5307 10 10 5307 10 90 5307 20 00> ID="3">Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 "> ID="1">148 B> ID="2">5308 10 00> ID="3">Kokosgarne "> ID="1">149> ID="2">5310 10 90 ex 5310 90 00 > ID="3">Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm "> ID="1">150> ID="2">5310 10 10 ex 5310 90 00 > ID="3">Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger"> ID="2">6305 10 90> ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht "> ID="1">151 A> ID="2">5702 20 00> ID="3">Fußbodenbeläge aus Kokosfasern "> ID="1">151 B> ID="2">ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 > ID="3">Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt "> ID="1">152> ID="2">5602 10 11> ID="3">Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge "> ID="1">153> ID="2">6305 10 10> ID="3">Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 "> ID="1">154> ID="2">5001 00 00> ID="3">Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet"> ID="2">5002 00 00> ID="3">Grège, weder gedreht noch gezwirnt"> ID="2">5003 10 00> ID="3">Abfälle von Seide (einschließlich nichtabhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt"> ID="2">5101 11 00 5101 19 00 5101 21 00 5101 29 00 5101 30 00> ID="3">Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt"> ID="2">5102 10 10 5102 10 30 5102 10 50 5102 10 90 5102 20 00> ID="3">Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt"> ID="2">5103 10 10 5103 10 90 5103 20 10 5103 20 91 5103 20 99 5103 30 00> ID="3">Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff"> ID="2">5104 00 00> ID="3">Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren"> ID="2">5301 10 00 5301 21 00 5301 29 00 5301 30 10 5301 30 90> ID="3">Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)"> ID="2">5305 91 00 5305 99 00> ID="3">Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5305"> ID="2">5201 00 10 5201 00 90> ID="3">Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt"> ID="2">5202 10 00 5202 91 00 5202 99 00> ID="3">Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)"> ID="2">5302 10 00 5302 90 00> ID="3">Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)"> ID="2">5305 21 00 5305 29 00> ID="3">Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)"> ID="2">5303 10 00 5303 90 00> ID="3">Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)"> ID="2">5304 10 00 5304 90 00 5305 11 00 5305 19 00 5305 91 00 5305 99 00> ID="3">Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) "> ID="1">156> ID="2">6105 90 30 ex 6110 90 90 > ID="3">Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen "> ID="1">157> ID="2">6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 ex 6107 99 00 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 ex 6110 90 90 ex 6111 90 00 6114 90 00> ID="3">Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 "> ID="1">159> ID="2">6204 49 10 6206 10 00> ID="3">Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide"> ID="2">6214 10 00> ID="3">Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide"> ID="2">6215 10 00> ID="3">Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals "> ID="1">160> ID="2">6213 10 00> ID="3">Taschentücher und Ziertaschentücher "> ID="1">161> ID="2">6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00> ID="3">Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

">

B. ANDERE TEXTILWAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 Positionen der Kombinierten Nomenklatur

3005 90

3921 12 00

ex 3921 13

ex 3921 90 60

4202 12 19

4202 12 50

4202 12 91

4202 12 99

4202 22 10

4202 22 90

4202 32 10

4202 32 90

4202 92 11

4202 92 15

4202 92 19

4202 92 91

4202 92 95

4202 92 99

5604 10 00 6309 00 00

6310 10 10

6310 10 30

6310 10 90

6310 90 00

ex 6405 20

ex 6406 10

ex 6406 99

ex 6501 00

ex 6502 00

ex 6503 00

ex 6504 00

ex 6505 90

6601 10 00

6601 91 00

6601 99 00

6601 99 90 ex 7019 10

ex 7019 20

8708 21 10

8708 21 90

8804 00 00

9113 90 30

ex 9113 90 90

ex 9404 90

9502 91 00

ex 9612 10

(1) Für Bulgarien gilt die Äquivalenztabelle 1,6 Stück/kg und 625 g/Stück.

ANHANG II

Liste der Drittländer nach Artikel 2 Albanien

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Volksrepublik China

Estland

Georgien

Kasachstan

Nordkorea

Kirgistan

Lettland

Litauen

Moldau

Mongolei

Russische Föderation

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Vietnam

ANHANG III A

Mengenmässige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2 >Kodikos"> ID="1">3921 12 00> ID="5">(1)"> ID="1">ex 3921 90 60> ID="5">(1)"> ID="1">4202 12 19> ID="5">(1)"> ID="1">4202 12 50> ID="5">(1)"> ID="1">4202 12 91> ID="5">(1)"> ID="1">4202 12 99> ID="5">(1)"> ID="1">4202 21 00"> ID="1">4202 22 10> ID="5">(1)"> ID="1">4202 22 90> ID="5">(1)"> ID="1">4202 29 00"> ID="1">4202 31 00"> ID="1">4202 32 10"> ID="1">4202 32 90"> ID="1">ex 4202 39 00"> ID="1">4202 91 10"> ID="1">4202 91 50"> ID="1">4202 91 90"> ID="1">4202 92 11> ID="5">(1)"> ID="1">4202 92 15> ID="5">(1)"> ID="1">4202 92 19> ID="5">(1)"> ID="1">4202 92 91> ID="5">(1)"> ID="1">4202 92 95> ID="5">(1)"> ID="1">4202 92 99> ID="5">(1)"> ID="1">4801 00 10"> ID="1">ex 4814 20 00"> ID="1">ex 4814 90 10"> ID="1">ex 4902 90 00"> ID="1">5001 00 00"> ID="1">5002 00 00"> ID="1">5006 00 10"> ID="1">5006 00 90"> ID="1">ex 5007 10 00> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 11> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 19> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 21> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 31> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 39> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 41> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 51> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 59> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 61> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 69> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 20 71> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 90 10> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 90 30> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 90 50> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5007 90 90> ID="5">(1)> ID="8">(22)"> ID="1">5105 10 00"> ID="1">5105 21 00"> ID="1">5105 29 00"> ID="1">5105 30 10"> ID="1">5105 30 90"> ID="1">5106 10 10"> ID="1">5106 10 90 "> ID="1">5106 20 91"> ID="1">5106 20 99"> ID="1">5107 10 10"> ID="1">5107 10 90"> ID="1">5107 20 10"> ID="1">5107 20 30"> ID="1">5107 20 51"> ID="1">5107 20 59"> ID="1">5107 20 91"> ID="1">5107 20 99"> ID="1">5108 10 10"> ID="1">5108 10 90"> ID="1">5108 20 10"> ID="1">5108 20 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