ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/411/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/403/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten.

Es ist zu einer gängigen Praxis geworden, daß Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Abstammung von durch bestimmte Mitgliedstaaten gelieferten Pflanzen, zur Verlängerung der Vegetationsperiode in Argentinien angezogen werden. Diese Pflanzen werden anschließend nach der Gemeinschaft wiederausgeführt, um für die Früchteerzeugung angepflanzt zu werden.

Mit der Entscheidung 93/411/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 95/53/EG (4), wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien, unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen.

Gemäß der Entscheidung 93/411/EWG in ihrer geänderten Fassung sollte diese Genehmigung bis zum 31. Dezember 1996 gelten.

An Stichproben von gemäß der Entscheidung 93/411/EWG eingeführten Pflanzen sind keine Anzeichen für Schadorganismen festgestellt worden. Es ist jedoch notwendig geworden, die Anforderung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung 93/411/EWG aufzunehmen, daß das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebene amtliche Pflanzengesundheitszeugnis unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" die Angabe der Sorte und des Zertifizierungsverfahrens des Mitgliedstaats enthalten muß, nach dem die Mutterpflanzen zertifiziert wurden. Auch erscheint es angebracht, die Verfahren für die Einfuhr der Pflanzen genauer zu fassen, insbesondere betreffend den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Pflanzen von Fragaria L. in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/411/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

"i) ausschließlich von Mutterpflanzen abstammen, die nach einem zugelassenen Zertifizierungsverfahren eines Mitgliedstaats zertifiziert und aus einem Mitgliedstaat eingeführt wurden".

2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Angabe der gegebenenfalls gemäß Buchstabe a) Ziffer iii) und der allgemein vor der Ausfuhr zuletzt durchgeführten Behandlung(en);

- unter der Rubrik 'Zusätzliche Erklärung' den Vermerk 'Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 96/403/EG' und den Sortennamen sowie das Zertifizierungsverfahren des Mitgliedstaats, nach dem die Mutterpflanzen zertifiziert wurden."

3. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) i) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in besagter Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den besagten Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Pflanzen angepflanzt werden. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der besagten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen.

ii) Die Pflanzen dürfen nur über die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

iii) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,

- Namen und Anschriften der Betriebe gemäß Ziffer iv), in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die Einzelheiten der vorgenannten Vorabmeldung.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe c) Ziffern i), ii), iii) und iv) unterrichtet.

iv) Die Pflanzen dürfen nur in Betrieben angepflanzt werden, deren Namen und Anschriften von der Person, die die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzen anpflanzen will, den besagten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats mitgeteilt wurden, in dem diese Betriebe liegen. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die besagten zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, bei Erhalt der vorgenannten Vorabmeldung des Einführers die besagten zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden, unter Angabe von Name und Anschrift der Betriebe, in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

v) Während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode wird ein angemessener Anteil der Pflanzen von den besagten zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden, zu geeigneten Zeitpunkten in den Betrieben nach Ziffer iv) untersucht."

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i) und v). Außerdem übermittelt jeder andere Mitgliedstaat, in dem die Pflanzen angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer v)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 35.