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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/89 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorübergehenden Verwendung von Behältern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 der Kommission (2) wurden Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorübergehenden Verwendung von Behältern, insbesondere Vorschriften für deren Kennzeichnung, erlassen. Hinsichtlich der Kennzeichnung von im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse verwendeten Wechselbehältern ist es angezeigt, diese Behälter von der Verpflichtung zur Angabe des Eigengewichts auszunehmen und zuzulassen, daß der Eigentümer oder Halter sowie das Land, in dem der Wechselbehälter beheimatet ist, durch Ziffern bezeichnet werden. Was die Kennzeichnung von im Luftverkehr verwendeten Behältern betrifft, so sollten diese Behälter von der Verpflichtung zur Angabe des Landes, in dem der Behälter beheimatet ist, ausgenommen werden, da diese Angabe ohne weiteres dem Eigentümercode zu entnehmen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die vorübergehende Verwendung nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung wird für Behälter, die an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den nachstehend aufgeführten Angaben tragen, ohne Zollförmlichkeiten bewilligt, gleichgültig, ob die Behälter zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen sind oder nicht:

a) Bezeichnung des Eigentümers oder Halters,

b) dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungszeichen und -nummern,

c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung und

d) Land, in dem der Behälter beheimatet ist.

Die Angaben unter Buchstabe c) sind jedoch nicht erforderlich für die Kennzeichnung von im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse verwendeten Wechselbehältern, und die Angaben unter Buchstabe d) sind nicht erforderlich für die Kennzeichnung von im Luftverkehr verwendeten Behältern.

(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben, mit dem in der internationalen Norm ISO 3 166 vorgesehenen Ländercode ISO Alpha-2, mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen oder, bei im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse verwendeten Wechselbehältern, mit einer Ziffer angegeben werden. Der Eigentümer oder Halter kann mit seinem vollen Namen, mit einer Kurzbezeichnung oder einer Ziffer ausgewiesen werden, sofern diese die feststehende Kennzeichnung des Eigentümers oder Halters darstellt, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Embleme oder Flaggen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 22.