VERORDNUNG (EWG) Nr. 2228/91 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1991

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 704/91 (3), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit, sie neuzufassen.

Es ist erforderlich, die Erteilung der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs näher zu regeln. Zu diesem Zweck sind insbesondere Vorschriften für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erlassen und gewisse Fälle festzulegen, in denen diese Voraussetzungen als erfuellt gelten, wobei eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Verwaltungsverfahren anzustreben ist.

Es erscheint zweckmässig, eine Ausschlußfrist festzusetzen, in der die Veredelungserzeugnisse einer der zugelassenen Bestimmungen zugeführt worden sein müssen.

Es ist ferner angezeigt, in den Informationsaustausch alle für Milcherzeugnisse erteilten Bewilligungen einzubeziehen, auch wenn ihr Wert 100 000 ECU nicht übersteigt.

Bestimmte Voraussetzungen, die zur Zeit erfuellt werden müssen, um die Bewilligung eines aktiven Veredelungsverkehrs zu erhalten und das Verfahren in Anspruch zu nehmen, behindern die Ausfuhren von Gemeinschaftsunternehmen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht unwesentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Verfahren hinsichtlich solcher Unternehmen vereinfacht werden kann, die den grössten Teil ihrer Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen beabsichtigen oder die eine kontinuierliche Fertigung sowohl für den Gemeinschaftsmarkt als auch für Drittlandsmärkte betreiben. In diesem Zusammenhang wird die Abschaffung komplizierter Verwaltungsanfragen einen positiven Einfluß auf die Produktionskosten der auf dritte Märkte ausgeführten Erzeugnisse haben und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten erhöhen. Es ist deshalb angebracht, neue Bestimmungen unter Änderung oder Aufhebung bestimmter bestehender Durchführungsvorschriften zu erlassen.

Es sind die Fälle zu regeln, in denen in Anbetracht dessen, daß die Veredelungserzeugnisse zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, das Nichterhebungsverfahren bewilligt werden kann. Ist diese Bestimmung nicht vorgesehen, so kann das Verfahren der Zollrückvergütung bewilligt werden, wenn die dafür vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Ferner sind gewisse Fälle vorzusehen, in denen die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zugelassen werden kann.

Es ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz durch äquivalente Waren oder die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen werden kann und wann der Wechsel der zollrechtlichen Stellung der betreffenden Waren erfolgt.

Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren für Reis bei Einreihung in denselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur neu zu regeln. In jedem Fall sollte bis zu einer entsprechenden Änderung der Kombinierten Nomenklatur die Äquivalenz bestimmter Reissorten nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite der Körner bestimmt werden.

Es ist zweckmässig, die Möglichkeit, Einfuhrwaren in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt und durchgeführt worden ist, in diesen Veredelungsverkehr zu überführen, auf die Fälle zu beschränken, in denen die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen wird. Dabei ist für einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den beiden beteiligten Mitgliedstaaten zu sorgen.

Es ist klarzustellen, welche Förmlichkeiten zu erfuellen und welche Ausgleichsbeträge anzuwenden sind, wenn Veredelungserzeugnisse bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs aus dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfuellt werden.

Die Voraussetzungen, unter denen die vorgesehenen Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommen werden können, sind zu regeln.

Es sind pauschale Ausbeutesätze festzulegen. Dabei ist von den geltenden Gemeinschaftsregeln auszugehen.

Es ist gerechtfertigt, pauschale Ausbeutesätze festzusetzen, um für die verschiedenen Sorten Teigwaren mit oder ohne Eier die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Es sind Durchführungsbestimmungen für die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, für die Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung sowie für einige der zollrechtlichen Bestimmungen der Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse zu erlassen. Wenngleich durch diese Maßnahmen Mißbräuche verhütet werden sollen, muß eine möglichst weitgehende Vereinfachung angestrebt werden, damit die Tätigkeit der Unternehmen, die den Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen, nicht behindert wird.

Um die einheitliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu sichern, sind bestimmte Regeln erforderlich.

Einige Vorschriften der Durchführungsverordnung betreffend die Abrechnung des Veredelungsverkehrs müssen neu gefasst werden, damit ihre Verbindung zu den vereinfachten Verfahren erkennbar wird. Dabei sollten einige Beispiele genannt werden, um die praktische Anwendung zu erleichtern. Die Vorschriften über die Frist für die Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs, die der Abrechnung beizufügenden Unterlagen und die Entrichtung der Eingangsabgaben für Veredelungserzeugnisse oder Waren, die auf den Markt gebracht worden sind, sind genauer zu fassen.

Es sind einheitliche Regeln für die Abgabenerhebung bei Entstehen einer Zollschuld festzulegen. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Liste der Veredelungserzeugnisse aufzustellen, die den für sie geltenden Abgaben unterworfen werden können; festzulegen sind ferner die Sonderregeln für Olivenöl sowie für die Anwendung bestimmter Eingangsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es ist ausserdem zweckmässig, gewisse Regeln für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen des Veredelungsverkehrs zu erlassen.

Es sind Vorschriften zu erlassen über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse in Fällen, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. Wegen der Kompliziertheit der Berechnungen, die zu dieser Aufteilung erforderlich sein können, empfiehlt es sich, gewisse Zahlenbeispiele zu geben.

Für die Veredelungsvorgänge, die die Verarbeitung von Hartweizen zu Grieß betreffen, ist es zweckmässig, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse verbindlich vorzuschreiben, da das Verfahren nach dem Wertschlüssel auf diese Veredelungsvorgänge nicht korrekt anwendbar ist; ausserdem ist es zweckmässig, für diese Veredelungsvorgänge den pauschalen Ausbeutesatz zu ändern.

Zivile Luftfahrzeuge mit Herkunft aus Drittländern unterliegen bei ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft keinen Einfuhrabgaben. Berücksichtigt man andererseits die Art der Verwendung von zivilen Luftfahrzeugen im Beförderungssektor, so erscheint es angezeigt, die Lieferung solcher Luftfahrzeuge an Luftfahrtgesellschaften einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichzustellen. Auch ist es angebracht, die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen, die im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgt, einer solchen Ausfuhr gleichzustellen.

Es ist gerechtfertigt, im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens Verfahren vorzusehen, nach denen unveredelte Waren und Veredelungserzeugnisse einer neuen Bestimmung zugeführt werden können, wenn sie durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen erheblich verändert worden sind.

Es ist erforderlich, das Verfahren zum Informationsaustausch unter Verwendung des Informationsblatts INF 1 dergestalt anzupassen, daß die zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligt wird, in der Lage ist, die Gesamtheit der sich aus dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ergebenden Eingangsabgaben zu erheben.

Die Vorschriften dieser Verordnung müssen dazu führen, daß die Vorteile ausschließlich den aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Veredelungserzeugnissen zugute kommen; sie dürften jedoch keine ungerechtfertigten finanziellen Vorteile aufgrund einer Verschiebung des Zeitpunkts bewirken, in dem eine Zollschuld entsteht. Das zuletzt genannte Ziel kann durch die Einführung von Ausgleichszinsen erreicht werden; doch sollten solche Zinsen in bestimmten Fällen entfallen.

Die Sätze dieser Ausgleichszinsen werden von der Kommission festgesetzt, die dabei das arithmetische Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des Vorjahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite berücksichtigt. Sie gelten sechs Monate lang und werden spätestens einen Monat zuvor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.

Die Beendigung des Veredelungsverkehrs sowie die Erstattung oder der Erlaß im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung sind zu regeln.

Es ist klarzustellen, daß bei mehreren Veredelungsvorgängen im Verfahren der Zollrückvergütung der Erstattungsantrag bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem die aktive Veredelung bewilligt und die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist. Es erscheint gleichwohl zweckmässig, die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die Veredelungserzeugnisse eine nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 zugelassene Bestimmung erhalten.

Es empfiehlt sich, einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um die Erstattung oder den Erlaß von Eingangsabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung zu erleichtern, wenn die Veredelungserzeugnisse nach einer Weiterverarbeitung im Rahmen einer neuen Bewilligung nach dem gleichen Verfahren einer Bestimmung zugeführt werden, die eine Erstattung oder einen Erlaß rechtfertigt. Desgleichen ist es ratsam, klarzustellen, daß das bei diesem Informationsaustausch verwendete Dokument dem Erstattungsantrag beizufügen ist.

Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur einheitlichen Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften für die Durchführung des Veredelungsverkehrs in Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, zu erlassen.

Es empfiehlt sich, die Angaben zu vereinfachen, die im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen sind, um die für die Informationsübermittlung benötigte Zeit zu verkürzen und ein EDV-Verfahren verwenden zu können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND PRODUKTIONSHILFSMITTEL

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1. Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85;

2. Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung der aktive Veredelungsverkehr - nachstehend "Veredelungsverkehr" genannt - bewilligt worden ist;

3. Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die unter Nummer 2 genannten Veredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;

4. Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;

5. Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;

6. Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;

7. Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung;

8. vorzeitige Ausfuhr: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung;

9. Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt und durchgeführt wurde;

10. Einfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr übergeführt werden;

11. Ausfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem für die Veredelungserzeugnisse eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird;

12. besondere handelspolitische Maßnahmen: nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen, Hoechstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote;

13. Wiederausfuhrfrist: Zeitraum, in dem die Veredelungserzeugnisse einer der in Artikel 18 oder 27 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Bestimmungen zugeführt sein müssen;

14. monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendermonats beginnen;

15. vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendervierteljahres beginnen.

Artikel 2

Die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich der Grundverordnung (Produktionshilfsmittel) sind in Anhang I aufgeführt.

TITEL II BEWILLIGUNG KAPITEL I BEWILLIGUNGSANTRAG

Artikel 3

(1) Unbeschadet Absatz 4 und Artikel 25 ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang II zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.

(2) Die Zollbehörde kann vom Antragsteller zusätzlich weitere Auskünfte verlangen, wenn sie die nach Absatz 1 gemachten Angaben für unzureichend hält.

(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist.

(4) Handelt es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Bewilligung, so kann die Zollbehörde zulassen, daß der Inhaber einen einfachen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls mit Angabe der eingetretenen Änderungen stellt.

(5) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen und Belege werden von der Zollbehörde zusammen mit der Kopie von erteilten Bewilligungen aufbewahrt.

(6) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung des betreffenden Verfahrens erfuellt sind.

(7) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt, so ist der Bewilligungsantrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen.

(8) Ist ein Antrag auf Änderung einer Bewilligung zu stellen, so gilt Absatz 4.

KAPITEL II ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG

Artikel 4

(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfuellt sind.

(2) Als "Einfuhren nichtkommerzieller Art" im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a) Satz 2 der Grundverordnung gelten Einfuhren, die gelegentlich erfolgen, wobei die Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt.

(3) Zur Durchführung des Artikels 4 Buchstabe c) der Grundverordnung legt die Zollbehörde fest, auf welche Weise festgestellt werden soll, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Abwicklung der Vorgänge im Rahmen der Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren erfuellt sind.

Zu diesem Zweck schreibt die Zollbehörde je nachdem insbesondere folgendes vor:

a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Marken oder der Fertigungsnummern;

b) die Anbringung von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen;

c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;

d) Analysen.

Artikel 5

(1) Für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes:

a) Eine "angemessene Frist" im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung liegt nicht vor, wenn die in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante Ausfuhrgeschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist.

b) Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft wegen des Preises der in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich wäre, berücksichtigt die Zollbehörde insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt, wobei sie folgendes zugrunde legt:

- den Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung bestimmt ist, und den Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter Waren abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Erstattungen und anderen Beträge.

Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;

- den Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt.

c) Als "Lohnveredelung" gilt die Veredelung, die nach den Anweisungen und für Rechnung eines ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftraggebers durchgeführt wird, und für die im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist, bei Einfuhrwaren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die in der Gemeinschaft erzeugten Waren sind mit Einfuhrwaren vergleichbar, wenn sie zu derselben Codenummer der KN gehören und unter Berücksichtigung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen.

(3) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes nicht ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:

a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger der vergleichbaren Waren, die für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrent der Person ist, die die Bewilligung des Veredelungsverkehrs beantragt;

b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem Unternehmen erzeugt werden.

Artikel 6

(1) Der Wert im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Grundverordnung beträgt 200 000 ECU je Bewilligung, unabhängig davon, wie viele Veredler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind.

Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind, beträgt dieser Wert jedoch 100 000 ECU.

(2) Der Wert nach Absatz 1 ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 können für eine bestimmte Einfuhrware nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ausgesetzt werden.

Artikel 7

(1) Im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Veredelungsverkehr zu überführende Waren derselben Art als erfuellt, wenn der Antragsteller

a) in dem betreffenden Zeitraum seinen gesamten Bedarf an diesen in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Waren zu 80 % mit Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft deckt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden und mit den Einfuhrwaren im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 vergleichbar sind.

Diese Vorschrift kann nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, daß der Antragsteller der Zollbehörde durch Vorlage entsprechender Belege nachweist, daß die vorgesehenen Käufe von in der Gemeinschaft erzeugten Waren tatsächlich getätigt werden können. Als Belege, die dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, gelten beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über Käufe, die in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum getätigt wurden, oder über Bestellungen oder Kaufvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.

Unbeschadet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüft die Zollbehörde gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der vorgeschriebene Prozentsatz eingehalten wurde;

b) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern will und der unter Buchstabe a) genannte Prozentsatz der Versorgung mit in der Gemeinschaft erzeugten Waren dadurch unterschritten wird;

c)

der Zollbehörde nachweist, daß er alle notwendigen Schritte unternommen hat, um in der Gemeinschaft erzeugte zu veredelnde Waren zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein Angebot gemacht hat.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II des Vertrages fallen.

Artikel 8

(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der Voraussetzung erteilt, daß konkrete Absichten bestehen, die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.

(2) Einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt ist:

a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, denen Befreiungen zustehen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen bzw. sonstiger konsularischer Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen ergeben;

b)

die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Streitkräfte, die im Hoheitsgebiet eines Migliedstaats stationiert sind, entsprechend Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (1);

c)

die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtgesellschaften;

d)

die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen mit Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnissen im Rahmen einer Veredelung.

KAPITEL III ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND VORZEITIGE AUSFUHR

Artikel 9

Unbeschadet Artikel 10 müssen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr die Ersatzwaren zu derselben Codenummer der KN gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.

Artikel 10

Wenn es die Umstände rechtfertigen, lässt die Zollbehörde zu, daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchführt.

Artikel 11

Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gelten die besonderen Vorschriften dieses Anhangs.

Artikel 12

(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung erfolgt

a) bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme des Papiers für die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung.

Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwaren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor Beendigung des Veredelungsverkehrs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so erfolgt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes;

b) bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr

- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr übergeführt werden;

- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr.

(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den Ursprung der ausgeführten Waren.

(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zu den Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewilligungsinhaber weist die tatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach.

KAPITEL IV DREIECKVERKEHR

Artikel 13

Die Zollbehörde des Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung darf die Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr zulassen.

KAPITEL V ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG

Artikel 14

(1) Unbeschadet Artikel 25 wird die Bewilligung schriftlich nach dem Muster in Anhang II erteilt. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.

(2) Die Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

(3) Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam.

(4) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde eine Bewilligung rückwirkend erteilen.

Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einsetzen.

(5) Eine Durchschrift der erteilten Bewilligung ist von der Zollbehörde mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, aufzubewahren.

Artikel 15

(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von der Zollbehörde nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt.

Übersteigt die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden, überprüft.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer der Bewilligung, die die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Erzeugnisse vorsieht, drei Monate nicht überschreiten.

TITEL III DURCHFÜHRUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS KAPITEL I BESONDERE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN

Artikel 16

Die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Nichterhebungsverfahren hat zur Folge, daß die für diese Waren geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr nicht angewendet werden.

Artikel 17

Nichtgemeinschaftswaren können in das Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, auch wenn sie keinen Eingangsabgaben unterliegen,

a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr;

b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr der unveredelten Waren oder der Veredelungserzeugnisse geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen, jedoch unbeschadet der besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten.

KAPITEL II FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DAS NICHTERHEBUNGSVERFAHREN UND FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG Abschnitt 1 Normales Verfahren

Artikel 18

(1) Die Überführung von Waren in das Nichterhebungsverfahren ist von der Abgabe einer Anmeldung zur Überführung in das Verfahren abhängig. Die Person, die diese Anmeldung abgibt, wird nachstehend als "Anmelder" bezeichnet.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Überführung von Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr im Rahmen des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr.

(3) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist bei einer zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats abzugeben, in dem die Bewilligung erteilt worden ist. Im Falle eines Dreieckverkehrs ist die Anmeldung jedoch bei der Zollstelle abzugeben, die in dem Informationsblatt INF 5 nach Artikel 32 angegeben ist.

Artikel 19

(1) Die Anmeldung nach Artikel 18 ist auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (1) abzugeben.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch:

- in Feld Nr. 44 den Hinweis auf die Bewilligung;

- in Feld Nr. 47 die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der anzuwendenden Eingangsabgaben.

(3) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.

Artikel 20

(1) Die Zollbehörde kann verlangen, daß bei der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung die Bewilligung vorgelegt wird.

(2) Den genannten Anmeldungen sind alle anderen Unterlagen beizufügen, deren Vorlage für die Überführung in den Veredelungsverkehr oder in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.

(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die genannten Unterlagen nicht beigefügt, sondern zu ihrer Verfügung gehalten werden.

Artikel 21

(1) Die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung muß in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

(2) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.

Artikel 22

(1) Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 und die Artikel 5 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission (2) gelten sinngemäß.

(2) Die Annahme einer Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 setzt voraus, daß eine Bewilligung des Veredelungsverkehrs vorliegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde jedoch die genannte Anmeldung annehmen, ohne daß eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde, sofern der Antrag auf Bewilligung vor der Annahme der Anmeldung gestellt worden ist.

(3) In Fällen nach Absatz 2 muß die Anmeldung in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf den Bewilligungsantrag enthalten.

Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren

Artikel 23

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß

a) die Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 einige der in den Artikeln 19 und 21 genannten Angaben nicht enthält oder ihr einige der in Artikel 20 genannten Unterlagen nicht beigefügt werden;

b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den Veredelungsverkehr oder auf Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung vorgelegt wird;

c) die Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.

(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an den zu diesem Zweck bezeichneten Orten

a) der Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzuteilen.

Die Zollbehörde kann jedoch

- dem Bewilligungsinhaber gestatten, ihr die Ankunft der Waren bereits dann mitzuteilen, wenn sie unmittelbar bevorsteht, anstatt vor Abgabe dieser Mitteilung die Ankunft abzuwarten;

- den Bewilligungsinhaber in besonderen Fällen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, ihr jede Ankunft von Waren mitzuteilen, sofern er ihr alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;

b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;

c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.

(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,

a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;

b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen.

Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.

Artikel 24

(1) Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 23 müssen mindestens die zur Feststellung der Beschaffenheit der Waren erforderlichen Angaben enthalten.

Die Annahme der unvollständigen Anmeldung, des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21.

Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.

In den Fällen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung.

(2) Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für Waren, die Gegenstand der Zulassung nach Artikel 23 Absatz 1 sind, oder die fehlenden Unterlagen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) sind bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage der Abrechnung, abzugeben bzw. nachzureichen. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21.

(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.

Artikel 25

(1) Werden die Artikel 23 und 24 nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit

a) der Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung oder

b) üblichen Behandlungen, denen die Waren nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften über Zollager und Freizonen unterzogen werden können,

so lässt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung gilt.

In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

(2) Die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle kann das Verfahren nach Absatz 1 auch für Waren anwenden, die anderen als den in Absatz 1 genannten Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die bezeichneten Zollstellen mit und gibt jeweils die betreffenden Warenarten und Veredelungsvorgänge an.

(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ist der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 gemacht werden können, folgende Angaben enthält:

a)

Namen oder Firma und Anschrift der Person, die den Veredelungsverkehr beantragt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt;

b)

Namen oder Firma und Anschrift des Veredelers, falls es sich dabei um eine andere als die beiden vorgenannten Personen handelt;

c)

Art des Veredelungsvorgangs;

d)

handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;

e)

Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung;

f)

Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung;

g)

Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.

Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung.

KAPITEL III FRISTEN IM SINNE DES ARTIKELS 14 DER GRUNDVERORDNUNG

Artikel 26

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.

Artikel 27

(1) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden Monats abläuft.

(2) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden Vierteljahres abläuft.

(3) Der Antrag auf Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs sowie die erteilte Bewilligung enthalten unter Ziffer 9 des Musters in Anhang II die Angabe, daß die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung beantragt und bewilligt worden ist.

(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung kann bewilligt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zur Vornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als Veredelungserzeugnisse in regelmässiger Zeitfolge in den Veredelungsverkehr übergeführt werden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrunde gelegt werden können.

(5) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berücksichtigung der Beispiele in Anhang XII vorgenommen.

Artikel 28

(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) bezeichneten Erzeugnisse wird die Frist, in der die Einfuhrwaren eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten müssen, auf höchstens sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung ausgeführt werden sollen.

Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2) genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung ausgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier Monate nicht überschreiten.

(2) Wird die monatliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des fünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.

(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres.

Artikel 29

(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung genannte Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und der Beförderung nach der Gemeinschaft festgesetzt.

(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:

- drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;

- die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (1) erteilten Einfuhrlizenz für Rohzucker der KN-Codes 1701 11 oder 1701 12;

- sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist allerdings zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.

Artikel 30

(1) Die Fristen nach den Artikeln 26 und 28 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung.

(2) Die Fristen nach Artikel 29 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung.

KAPITEL IV PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE

Artikel 31

(1) Wenn Vorgänge des Veredelungsverkehrs sich auf in Spalte 1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, wendet die Zollbehörde die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze an.

(2) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Einfuhrwaren von (;) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.

gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standardqualität entsprechen.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in denen die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 1 nicht angewandt werden konnten, weil die Veredelungsvorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichen Verarbeitungsstufe führen.

KAPITEL V DREIECKVERKEHR

Artikel 32

(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Informationsblatt, "Informationsblatt INF 5" genannt, zu verwenden.

(2) Das Informationsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang VI entspricht, besteht aus einem Original und drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, zusammen vorzulegen sind.

Das Informationsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt, die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen. Sind Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Informationsblätter INF 5 ausgestellt werden.

Artikel 33

(1) Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, versieht das Informationsblatt INF 5 mit ihrem Sichtvermerk. Sie behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt das Original sowie die anderen Durchschriften dem Anmelder zurück.

Die Zollstelle, bei der die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist, bescheinigt den Ausgang aus diesem Zollgebiet auf dem Original und den Durchschriften, die sie sodann dem Anmelder zurückgibt.

(2) Werden die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer anderen Zollstelle erfuellt als derjenigen, die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständig ist, so muß die mit dem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an die letztgenannte Zollstelle weitergeleitet werden.

(3) Werden die Veredelungserzeugnisse aus dem Veredelungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert, damit die Ausfuhrförmlichkeiten für die Weiterbeförderung dieser Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bei einer Zollstelle dieses anderen Mitgliedstaats erfuellt werden, so werden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren aus dem Veredelungsmitgliedstaat in den Ausfuhrmitgliedstaat befördert. In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versandverfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 73 Absatz 1 aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz "EX-IM" einzutragen.

Folgende Änderungen sind bei der Verwendung des Informationsblatts INF 5 zu beachten:

- das ordnungsgemäß ausgefuellte Original (Felder 1 bis 8) ist mit drei Durchschriften der Zollstelle vorzulegen, die das T1-Papier auszustellen hat;

- diese Zollstelle trägt in Feld 9 Angaben zu dem T1-Papier ein und bringt die Kurzbezeichnung "T1" an;

- Feld 10 ist auszufuellen, wenn die Veredelungserzeugnisse tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.

(5) In den Fällen nach Absatz 3 gilt für die Anwendung von Artikel 37 als "Ausführer der Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat" im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Inhaber der Bewilligung, der die Veredelungserzeugnisse in den Mitgliedstaat versendet, von dem aus die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt; als "Ausfuhrmitgliedstaat" im Sinne der Artikel 35 und 37 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erster und zweiter Gedankenstrich sowie Absatz 2 gilt der Mitgliedstaat, in dem die Veredelungserzeugnisse in das in Absatz 3 genannte Verfahren übergeführt werden.

Artikel 34

(1) Die Angabe betreffend die Einfuhrzollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr zu erfuellen sind, kann von der für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats oder von einer Zollstelle des Einfuhrmitgliedstaats, die die Änderung der für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle mitteilt, geändert werden.

(2) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Informationsblatts INF 5 kann der Einführer bei der Zollstelle, die das Informationsblatt mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt diesem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind.

Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Informationsblatts INF 5 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"DUPLICADO"

"DUPLIKAT"

"ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ"

"DUPLICATE"

"DUPLICATA"

"DUPLICATO"

"DUPLIKAAT"

"SEGUNDA VIA"

Artikel 35

(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5 sind zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr vorzulegen.

(2) Die Zollstelle, bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr abgegeben wird, vermerkt auf dem Original und den Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5 die Mengen von Einfuhrwaren, die in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind, sowie das Datum der Annahme der betreffenden Anmeldung. Sie schickt unverzueglich die Durchschrift Nr. 3 an die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2.

Artikel 36

Die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle teilt nach Eingang der Durchschrift Nr. 3 dem Bewilligungsinhaber unverzueglich die Menge der in den Veredelungsverkehr übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.

Artikel 37

(1) Im Falle eines Dreieckverkehrs werden die Einfuhrwaren, für die im Warenverkehr zwischen dem Ausfuhrmitgliedstaat und dem Einfuhrmitgliedstaat

a) Zölle, Abgaben gleicher Wirkung oder sonstige im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehene Abgaben zu entrichten sind oder

b) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehene Beträge gewährt werden,

diese Abgaben unter denselben Bedingungen entrichtet oder diese Beträge unter denselben Bedingungen gewährt, als ob diese Waren

- vom Ausführer der Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den Einfuhrmitgliedstaat versandt worden wären;

- von der Person, in deren Namen oder für deren Rechnung die Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr abgegeben worden ist, aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht worden wären.

(2) Die Abgaben oder Beträge nach Absatz 1 werden vom Einfuhrmitgliedstaat bei der Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr und vom Ausfuhrmitgliedstaat bei der Abrechnung des Veredelungsverkehrs erhoben oder gewährt.

(3) In Fällen nach Absatz 1 sind die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zur Überführung in den Veredelungsverkehr geltenden Bemessungsgrundlagen heranzuziehen.

Artikel 38

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch im Falle der vorzeitigen Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen und der Einfuhr von Einfuhrwaren in demselben Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Verfahren vorsehen.

KAPITEL VI BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN DER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG

Artikel 39

(1) Die Waren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sowie die in diesem Verfahren hergestellten Veredelungserzeugnisse können im Rahmen anderer Bewilligungen nach dem gleichen Verfahren aufeinanderfolgenden Veredelungen unterzogen werden. Die Zollbehörde erteilt gegebenenfalls eine neue Bewilligung unter Bezugnahme auf die zuvor erteilte Bewilligung.

(2) Wird eine andere Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 erteilt, so wird die in dieser neuen Bewilligung festgelegte Frist für die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben berücksichtigt.

KAPITEL VII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN DEN ARTIKELN 18 UND 27 DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENEN ZOLLRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN

Artikel 40

(1) Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren ist jedes Veredelungserzeugnis oder jede unveredelte Ware, die eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der Grundverordnung erhalten soll, bei der für die Überwachung des Verfahrens von der Zollbehörde bezeichneten zuständigen Zollstelle zu gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmung vorgesehenen Zollförmlichkeiten nach Maßgabe der für diese Bestimmung geltenden allgemeinen Vorschriften zu erfuellen.

Die Zollbehörde kann jedoch zulassen, daß die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren bei einer anderen als der in Unterabsatz 1 bezeichneten Zollstelle gestellt werden.

(2) Als bei einer Zollstelle gestellt gelten Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, deren Eintreffen am Amtsplatz dieser Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten Ort der Zollstelle in der vorgeschriebenen Form mitgeteilt worden ist, damit diese die Überwachung oder Prüfung gewährleisten kann.

Artikel 41

Die Anmeldung oder der Antrag zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der Grundverordnung muß die für die Abrechnung des Veredelungsverkehrs oder die Begründung eines Antrags auf Zollrückvergütung erforderlichen Angaben enthalten.

Artikel 42

(1) Werden im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß es unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung vorgesehenen Veredelungserzeugnisse herzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Zollbehörde über die eingetretene Situation zu unterrichten und eine neue zollrechtliche Bestimmung der betreffenden Einfuhrwaren zu beantragen.

(2) Die Zollbehörde entscheidet über den in Absatz 1 genannten Antrag, indem sie zulässt, den aktiven Veredelungsverkehr für die betreffenden Einfuhrwaren in sinngemässer Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung zu beenden.

(3) Artikel 12 Absatz 3 gilt sinngemäß.

(4) Die Artikel 1 und 2 stehen nicht der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnißse.

KAPITEL VIII BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR Abschnitt 1 Normales Verfahren

Artikel 43

Die unmittelbare Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren oder die Ausfuhr nach Erhalt einer der zollrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) und des Artikels 27 der Grundverordnung ist von der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten abhängig.

Artikel 44

(1) Für die Abgabe einer Ausfuhranmeldung, die Annahme, die Berichtigung und die Rücknahme dieser Anmeldung, die Beschau der angemeldeten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die etwaige Entnahme von Mustern oder Proben, die Nachprüfung der Anmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen, das Ergebnis der Nachprüfung und die Überlassung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur Ausfuhr gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (1) und der Richtlinie 82/347/EWG der Kommission (2) nachzukommen, wobei die Ziele dieser Verordnung zu berücksichtigen sind.

(2) Bei Inanspruchnahme des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr gilt Artikel 23 Absatz 2 sinngemäß.

Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren

Artikel 45

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß

a) anstelle der Ausfuhranmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Ausfuhrantrag vorgelegt wird;

b) die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse ohne Gestellung der Waren bei der für die Überwachung der Ausfuhr zuständigen Zollbehörde und vor Abgabe der Ausfuhranmeldung erfolgt.

(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung

a) der für die Überwachung der Ausfuhr nach Absatz 1 Buchstabe b) zuständigen Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten die von ihm durchzuführenden Sendungen mitzuteilen, damit vor Abgang der Waren gegebenenfalls eine Beschau stattfinden kann;

b) die Ausfuhranmeldung oder das Papier nach Absatz 1 Buchstabe a) zu erstellen;

c) die zur Ausfuhr bestimmten unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;

d) der Zollbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Ausfuhr der unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse zur Verfügung zu halten.

(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,

(;) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.

($) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.

a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;

b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung der Veredelungsvorgänge im Fall der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zu überwachen.

Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.

Artikel 46

(1) Das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 45 müssen mindestens die zum Erkennen der Waren oder Erzeugnisse erforderlichen Angaben sowie die Bezugnahme auf die Bewilligung enthalten.

Die Annahme des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Ausfuhranmeldung.

Eine etwaige Beschau der Waren oder Erzeugnisse wird auf der Grundlage der Angaben in dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.

In den Fällen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung.

(2) Die Anmeldung für die Waren oder Erzeugnisse, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Ausfuhranmeldung.

(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Ausfuhranmeldung in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.

KAPITEL IX BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR Abschnitt 1 Umstände, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen

Artikel 47

(1) Die Umstände, die die Überführung der Hauptveredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen, gelten als erfuellt, wenn der Zollbeteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Eingangsabgaben unterliegen, nicht zuführen kann.

(2) Die Zollbehörde kann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Fall zu Fall oder global zulassen. Sie erteilt die Zulassung nur, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.

Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren

Artikel 48

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß

a) die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einige der geforderten Angaben nicht enthält;

b) anstelle der Anmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird;

c) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.

(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung

a) der Zollbehörde vor Abgang der Waren aus seinen Geschäftsräumen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten den bevorstehenden Abgang der Waren mitzuteilen und/oder ihr alle Angaben zu machen, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;

b) die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;

c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgestellte Einfuhrbescheinigung oder die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Unterlagen, zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.

(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,

a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge bieten;

b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen.

Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den Veredelungsverkehr überführen.

Artikel 49

(1) Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 48 müssen mindestens die zum Erkennen der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren erforderlichen Angaben und die Bezugnahme auf die Bewilligung enthalten.

Die Annahme der unvollständigen Anmeldung des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Eine etwaige Beschau der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.

In den Fällen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelter Waren in der Buchführung als Überlassung.

(2) Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben.

Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung nach Absatz 2 in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.

Artikel 50

(1) Ist nach Artikel 47 eine globale Bewilligung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erteilt worden, so können die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abzuwickeln sind.

Die auf diese Weise auf den Markt gebrachten Waren gelten nur für die Anwendung des Absatzes 2 nicht als Waren, die einer der nach Artikel 18 der Grundverordnung vorgesehenen Bestimmungen zugeführt worden sind.

(2) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren nach Artikel 47 global zugelassen worden ist und die bei Ablauf der festgesetzten Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 27 - keine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten haben, gelten als zu diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; zum gleichen Zeitpunkt gilt die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen und die Freigabe als erfolgt.

(3) Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 227/77 des Rates (1) gelten die nach Absatz 1 auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachten Waren von dem Zeitpunkt an, zu dem sie auf den Markt gebracht worden sind, als Gemeinschaftswaren.

Abschnitt 3 Überführung von besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterliegenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Artikel 51

(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungserzeugnissen als Nebenveredelungserzeugnissen, die in Anhang VII aufgeführt sind, ist davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet.

(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hängt diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, oder auf Antrag des Anmelders die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, die besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.

KAPITEL X BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG UND DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHS-BETRAEGE Abschnitt 1 Berechnung der Abgaben und Anwendung der Währungsausgleichsbeträge

Artikel 52

(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 eine Abgabenbegünsti(;) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

gung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Abgabenbegünstigung geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt sind, ohne daß eine Bewilligung dieser Abgabenbegünstigung erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahmen der Anmeldung nach Artikel 18. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist.

Artikel 53

(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung und der zu ihrer Herstellung führenden Veredelungsvorgänge ist in Anhang VII wiedergegeben.

Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung unter Aufsicht der Zollbehörde von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, auf die Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung Anwendung findet, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.

(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Eingangsabgaben für die in Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

(3) Die Zollbehörde lässt zu, daß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung für die Zollbehandlung anderer als der in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Abfälle, Reste und Ausschußwaren in Anspruch genommen wird.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Komission alle sechs Monate die Fälle mit, in denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.

Artikel 54

(1) Handelt es sich bei den Einfuhren um Olivenöl der Positionen 1509 oder 1510 der Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß diese Waren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der KN-Codes 1509 90 00 oder 1510 00 90 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die zu erhebende Abschöpfung

- diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (1) im Rahmen der Ausschreibung erteilt wurde,

oder

- die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindestabschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten Verordnung vorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der KN-Codes 0709 90 39 oder 0711 20 90 handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der KN-Codes 1509 90 00 oder 1510 00 90 in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 55

(1) Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hat der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

- mit Ausnahme der im zweiten Gedankenstrich genannten Abgaben die Eingangsabgaben zu erheben, die in dem Informationsblatt INF 1 im Sinne von Artikel 75 angegeben sind; dabei gelten die in dem Informationsblatt INF 1 genannten Modalitäten;

- unbeschadet Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (2) den gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden Währungsausgleichsbetrag anzuwenden. Dieser Betrag ist im Fall der Überführung von unveredelten Waren oder von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Waren oder Erzeugnisse geltende Betrag.

(2) Bei Ausfuhren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (3) wendet der Ausfuhrmitgliedstaat die Währungsausgleichsbeträge nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung an.

Artikel 56

(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 20 der Grundverordnung anhand der für die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h), i), j) und k) der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (4) genannt sind, auf die unveredelten Waren beziehen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden, wenn der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das Informationsblatt INF 1 oder ein anderes Papier mit den gleichen Angaben, das in dem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, beigefügt ist.

Abschnitt 2 Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse

Artikel 57

Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die Ermittlung der Eingangsabgaben ausschließlich nach Artikel 21 der Grundverordnung erfolgt.

Artikel 58

Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus dem Veredelungsverkehr nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zur Berechnung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengen der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entsteht, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.

Artikel 59

(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist nach Maßgabe dieses Artikels anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.

Um festzustellen, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.

Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.

Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die wie vorstehend berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 58 festgelegter Koeffizient angewandt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) auch anzuwenden, wenn die Veredelungsvorgänge die Verarbeitung von Hartweizen zu "Couscous", anderen Grobgrieß und Feingrieß betreffen.

Artikel 60

(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet nach Maßgabe dieses Artikels in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 58 und 59 nicht anwendbar sind. Aus Gründen der Vereinfachung kann die Zollbehörde jedoch im Einvernehmen mit dem Inhaber der Bewilligung anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.

(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht.

(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse

- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, oder, wenn dieser Preis nicht bekannt ist,

- ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist.

Kann der Wert nach dem vorstehenden Unterabsatz nicht festgesetzt werden, so setzt ihn die Zollbehörde durch zweckmässige Methoden fest.

(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird ein nach Maßgabe des Artikels 58 festgelegter Koeffizient auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren angewandt.

Artikel 61

Die in den Artikeln 58, 59 und 60 genannten Berechnungen sind nach den Berechnungsbeispielen in Anhang XI oder nach einer anderen Berechnungsmethode vorzunehmen, die zu den gleichen Ergebnissen führt.

Abschnitt 3 Ausgleichszinsen

Artikel 62

(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Eingangsabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

- wenn eine Zollschuld nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates (¹) entsteht,

- wenn Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung findet,

- wenn die im Anhang VII aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen,

- in dem Fall, daß der Inhaber der Bewilligung die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter den vom ihm vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.

(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme von Absatz 2 vierter Gedankenstrich ist an die Behörde zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, der die Bewilligung der aktiven Veredelung erteilt hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind. Ist die Zollbehörde mit einem Antrag über Waren befasst, aufgrund deren Bemessungsgrundlage sich Ausgleichszinsen in Höhe von 3 000 ECU oder weniger je Abrechnung des Veredelungsverkehrs ergeben, und stellt sie fest, daß die in dem Antrag vorgebrachten Beweggründe sich mit der in Absatz 2 vierter Gedankenstrich beschriebenen Lage decken, so gewährt sie die Nichtanwendung von Absatz 1. In diesem Falle werden die entsprechenden Unterlagen von der Zollbehörde drei Jahre aufbewahrt.

In allen anderen Fällen und soweit beabsichtigt ist, dem betreffenden Antrag stattzugeben, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat ihn der Kommission mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen Unterlagen. Gibt die Zollbehörde gleichzeitig die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur Freigabe in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese Überführung an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden, deren Höhe nach Absatz 4 festgesetzt wird.

Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang dieses Vorgangs. Der den Antrag übermittelnde Mitgliedstaat gewährt die Nichtanwendung (¹) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.

von Absatz 1, wenn die Kommission ihm nicht binnen einer Frist von zwei Monaten vom Datum der Empfangsbestätigung an Einwände mitteilt.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Anträge und ihre Bearbeitung.

(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommission festgesetzt. Dieser Satz entspricht dem arithmetischen Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem Anwendungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite.

Die Zinssätze gelten in bezug auf jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres entstandene Zollschuld.

Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die Veredelungsvorgänge oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden haben oder hätten stattfinden sollen.

Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.

b)

Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren abgeschlossen wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Dieser Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.

c)

Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die festgesetzten Eingangsabgaben, die unter a) genannten Zinssätze und der unter b) genannte Zeitraum.

TITEL IV ABRECHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS UND ERSTATTUNGSANTRAG KAPITEL I ABRECHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS

Artikel 63

(1) Bei Inanspruchnahme des Nichterhebungsverfahrens hat der Bewilligungsinhaber unbeschadet des Absatzes 2 spätestens 30 Tage nach Ablauf der Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 27 - der Zollbehörde eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen.

Ist die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt, so ist für jeden betreffenden Monat oder jedes betreffende Vierteljahr eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen.

(2) Die Zollbehörde kann die in Absatz 1 genannte Abrechnung innerhalb der gleichen Fristen auch selbst vornehmen. Dies wird in der Bewilligung vermerkt.

(3) Die Abrechnung muß unter Zugrundelegung des festgesetzten Ausbeutesatzes einerseits die Menge der Einfuhrwaren unter Bezugnahme auf die Anmeldungen zur Überführung in den Veredelungsverkehr und andererseits die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Bezugnahme auf die Papiere für die Überführung dieser Erzeugnisse in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung ausweisen. Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den Veredelungsverkehr oder in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung handelt es sich dabei um die Anmeldungen und Papiere im Sinne der Artikel 24 Absatz 2, 46 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sowie der Vorschriften über die vereinfachten Verfahren für andere Bestimmungen. Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 50 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt, sowie als Hinweis der Betrag der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben müssen gleichfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.

(4) Die Eingangsabgaben für die Einfuhrwaren, die entsprechend Artikel 50 in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind spätestens bei Vorlage der Abrechung gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung zu entrichten.

(5) Wenn zur Festlegung des Betrages der Eingangsabgaben andere für die Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nach den Artikeln 58 bis 61 vorgenommene Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ebenfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.

(6) Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde über die Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 50 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.

(7) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung nach Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.

Artikel 64

Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung unmittelbar auf der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr vorgenommen wird.

Artikel 65

Die Zollbehörde vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollbehörde aufzubewahren. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.

Artikel 66

(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit mehreren Anmeldungen in den Veredelungsverkehr übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind, die mit einer bestimmten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt wurden.

KAPITEL II ERSTATTUNGSANTRAG

Artikel 67

Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben für eine bestimmte Ware kann nur durch den Inhaber der Bewilligung oder, im Falle der Anwendung von Artikel 39, durch einen der Inhaber einer Bewilligung beantragt werden.

Artikel 68

(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben an den Bewilligungsinhaber ist davon abhängig, daß dieser bei der Zollbehörde des in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichneten Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag - nachstehend "Erstattungsantrag" genannt - stellt. Dieser Antrag ist in zweifacher Ausfertigung zu stellen.

(2) Vorbehaltlich Absatz 3 kann die Erstattung der Eingangsabgaben nur bei der in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Zollbehörde des Mitgliedstaats beantragt werden, in dem die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.

(3) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitgliedstaaten für konkrete Fälle und auf schriftlichen Antrag der Beteiligten die Möglichkeit vor, daß der Antrag auf Erstattung bei der Zollbehörde eines anderen als des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so teilen diese Mitgliedstaaten der Kommission im voraus Anträge sowie Entwurf der geplanten Verfahren zur Sicherstellung einer konkreten Abgabe des Erstattungsantrags nach Artikel 69 mit. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren können angewandt werden, wenn die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des Entwurfs an, mitgeteilt hat, daß Einwände gegen die Anwendung bestehen.

(4) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Erstattungsantrag in einem ADV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.

Artikel 69

(1) Der Erstattungsantrag muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

a)

die Bezugnahme auf die Bewilligung;

b)

Beschaffenheit und Menge der Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird;

c)

die Nummer des KN-Codes, zu der die Waren gehören;

d)

den Zollwert der Einfuhrwaren sowie den für diese Waren geltenden Einfuhrzollsatz, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Veredelungsverkehrs von der Zollbehörde anerkannt ist;

e)

den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Veredelungsverkehrs;

f)

die Bezugnahme auf die Anmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im Rahmen des Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;

g)

Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse;

h)

Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel angewandt wird;

i)

den Ausbeutesatz;

j)

Die Bezugnahmen auf die Anmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung zugeführt worden sind;

k)

den Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben einschließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Berücksichtigung der Eingangsabgaben für die übrigen Veredelungserzeugnisse.

(2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Antrag einige der Angaben nach Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags beziehen.

(3) In Fällen nach Artikel 77 Absatz 1 wird das/werden die ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehene(n) Original(e) des Informationsblattes INF 7 dem Antrag beigefügt.

(4) Die in Absatz 1 Buchstaben f) und j) genannten Anmeldungen sowie alle von der Zollbehörde bezeichneten zusätzlichen Unterlagen sind zur Verfügung der Zollbehörde zu halten, wenn diese beschließt, daß die betreffenden Anmeldungen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.

Artikel 70

(1) Die Frist nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung erhalten haben.

(2) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Zollbehörde die in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern.

Artikel 71

Die Zollbehörde vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf dem Erstattungsantrag, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie über den Antrag entscheidet, auf. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.

TITEL V ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN KAPITEL I VORGESCHRIEBENE MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN

Artikel 72

(1) Die Mitteilung nach Artikel 8 der Grundverordnung ist der Kommission im Laufe des Monats zuzuleiten, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.

(2) Wird eine Bewilligung nach Artikel 9 der Grundverordnung erteilt, so gilt ebenfalls die Frist nach Absatz 1.

Hält es die Zollbehörde nicht für zweckmässig, eine Bewilligung vor der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erteilen, so übermittelt sie der Kommission die Einzelheiten des Antrags so bald wie möglich.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Auskünfte mit:

a) die in Anhang VIII aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 6 festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303;

Hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwandt wird.

b) die in Anhang IX aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt gelten.

(4) Die Mitteilungen nach Absatz 3 müssen im Laufe des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn von seiten eines Mitgliedstaats oder vom Vorsitzenden dieses Ausschusses Bemerkungen dazu gemacht werden.

KAPITEL II INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN

Artikel 73

(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen oder einem anderen dazu bestimmten Feld des für das betreffende Verfahren oder für die Verbringung in die Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Mercancías PA,

- A.F.-varer,

- A.V.-Waren,

- AAìðïñaaýìáôá ET,

- I.P.-goods,

- Marchandises PA,

- Merci PA,

- AV-göderen,

- Mercadorias PA.

(2) Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 der Grundverordnung oder zum Zeitpunkt der Verbringung der betreffenden Waren in eine Freizone anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:

- Política comerical,

- Handelspolitik,

- AAìðïñéêÞ ðïëéôéêÞ,

- Commercial policy,

- Politique commerciale,

- Politica commerciale,

- Handelspolitiek.

Artikel 74

Werden die nach Artikel 73 gekennzeichneten Erzeugnisse oder Waren, nachdem sie in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt worden waren, erneut in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht, so vergewissert sich die Zollbehörde, daß die in Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 vorgesehenen Vermerke auf die für das jeweilige Zollverfahren oder die Freizone verwendeten Papiere übertragen worden sind.

Artikel 75

(1) Wird die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen als der Zollbehörde beantragt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, oder muß die Zollbehörde die Höhe der in Artikel 16 der Grundverordnung genannten Sicherheit festsetzen, so ist das Informationsblatt - nachstehend "Informationsblatt INF 1" genannt - zu verwenden. Das Informationsblatt wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Vorschriften in Anhang X entspricht.

(2) Für die Berechnung der Eingangsabgaben einschließlich der Ausgleichszinsen,

- die auf dem Informationsblatt INF 1 für die Erzeugnisse anzugeben sind, auf die sich dieses Blatt bezieht, oder

- die auf die übrigen Erzeugnisse, für die eine Zollschuld bereits entstanden ist oder entstehen wird, zu erheben sind,

gelten die Erzeugnisse, auf die das Informationsblatt sich bezieht, als in dem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, in dem die Zollbehörde Feld 2 des Informationsblatts INF 1 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat.

Ausser in den Fällen von Artikel 76 Absatz 5 ist der Betrag der Ausgleichszinsen in Spalte 9 b) dieses Blatts einzutragen.

Artikel 76

(1) Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 73 bezeichneten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung

- der Höhe der Eingangsabgaben, die nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu erheben sind,

- der Höhe der nach Artikel 62 zu erhebenden Ausgleichszinsen,

- der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet wurden.

In den Eingangsabgaben muß auch der etwaige Unterschied zwischen

- der Höhe der nach Maßgabe von Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzten Eingangsabgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen Eingangsabgaben und

- der Höhe der bereits festgestellten oder zu erstattenden oder zu erlassenden Abgaben

enthalten sein.

Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.

(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die in Artikel 73 Absatz 2 bezeichneten Erzeugnisse oder Waren beantragt und sind die besonderen handelspolitischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels des von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die für die in den Veredelungsverkehr übergeführten Waren gelten, angewandt worden sind. Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.

Wird das Informationsblatt INF 1 für die Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Behörde, die das Informationsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von dem Ersuchen.

(3) Die Zollbehörde, an die das Informationsblatt INF 1 gerichtet ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8, 9 und 10 dieses Blatts, bescheinigt es und schickt das Original zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.

(4) Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse mit einem Dokument T1 oder einem in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Dokument, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung für den Veredelungsverkehr ausgestellt, so benutzt die Zollbehörde dieses anderen Mitgliedstaats, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen soll, das Informationsblatt INF 1, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen.

(5) Wird das Informationsblatt INF 1 verwendet, um die Sicherheit nach Artikel 16 der Grundverordnung festzusetzen, so ist Feld 2 des Blattes mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- Garantía

- Sikkerhedsstillelse

- Sicherheit

- AAããýçóç

- Security

- Garantie

- Cauzione

- Zekerheidsstelling

- Garantia.

(6) Das mit einem der Vermekre nach Absatz 5 versehene Informationsblatt INF 1 darf nur zwecks Anwendung des Artikels 16 der Grundverordnung verwendet werden.

(7) Wird im Anschluß an die Ausstellung des Informationsblatts INF 1 nach Absatz 5 die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 ein neues Informationsblatt INF 1 mit einem Sichtvermerk versehen.

(8) Mit Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geht die Verpflichtung zur Ausfuhr der auf dem Informationsblatt INF 1 aufgeführten Veredelungserzeugnisse vom Bewilligungsinhaber auf die Person über, die die Anmeldung abgegeben hat.

Artikel 77

(1) Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Einreichung eines Erstattungsantrags in einem anderen Mitgliedsaat als den verbracht, in dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, und erhalten sie dort in unverändertem Zustand oder nach Anschlußveredelungen eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung, die die Erstattung oder den Erlaß erlauben, so stellt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Waren diese Bestimmungen zugeführt werden, auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das in Absatz 2 genannte Informationsblatt aus.

Diese Zollbehörde übergibt dem Beteiligten das Original und behält die Durchschrift.

(2) Das Informationsblatt - nachstehend "Informationsblatt INF 7" genannt - wird in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster in Anhang XIII entspricht.

Das Informationsblatt wird gleichzeitig mit der Zollerklärung für die beantragte Bestimmung vorgelegt.

TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 78

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang XIV zu lesen.

Artikel 79

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1991

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitgl