BESCHLUSS DES RATES vom 29 . September 1989 über die Notifizierung der beabsichtigten Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in seiner bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft ( 89/550/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 87/485 /EWG ( 1 ) hat die Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983, das am 1 . Oktober 1983 in Kraft getreten ist, für sechs Jahre bis zum 30 . September 1989 genehmigt .

Der Internationale Kaffeerat hat mit der Resolution Nr . 347 vom 4 . Juli 1989 beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um zwei Jahre bis zum 30 . September 1991 zu verlängern .

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht mitteilen, das Übereinkommen in der bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung anzuwenden -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 entsprechend der Resolution Nr . 347 des

Internationalen Kaffeerates vom 4 . Juli 1989 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren nach Abschluß der dazu erforderlichen internen Verfahren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner bis zum 30 . September 1991 verlängerten Fassung in ihrer Eigenschaft als Einfuhrmitglieder anzuwenden .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befugte Person zu bestellen .

Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . EVIN

( 1 ) ABl . Nr . L 276 vom 29 . 9 . 1987, S . 61 . RESOLUTION NUMMER 347 ( Angenommen in der Plenarsitzung vom 3 . Juli 1989 )

VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 68 Absatz 1 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 bleibt das Übereinkommen für einen Zeitabschnitt von sechs Jahren bis zum 30 . September 1989 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 ausser Kraft gesetzt wird .

Nach Artikel 68 Absatz 2 kann der Rat jederzeit nach dem 30 . September 1987 mit den Stimmen von 58 v . H . der Mitglieder, die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 70 v . H . der Gesamtstimmen auf sich vereinen, beschließen, daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen um einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt verlängert wird . Jede Vertragspartei, die bis zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat, und jedes Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .

Mit der Resolution Nr . 346 hat der Internationale Kaffeerat eine Verhandlungsgruppe eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Übereinkommen beauftragt, der als Grundlage für eine Beschlußfassung nach Artikel 68 Absatz 2 des Übereinkommens dienen könnte; die Verhandlungen konnten aber nicht früh genug abgeschlossen werden, als daß ein neues Übereinkommen am 1 . Oktober 1989 in Kraft treten könnte .

Es wird für wünschenswert erachtet, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 zu verlängern, um Zeit für die Aushandlung eines neuen Abkommens zu gewinnen .

Nach Kapitel VIII Artikel 51 des Übereinkommens sowie Resolution Nr . 286 wird der Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhrmitglieder befindlichen Kaffeevorräte jährlich festgestellt -

BESCHLIESST :

1 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von

1983 wird um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 verlängert .

2 . Vom 1 . Oktober 1989 an gilt während der Geltungsdauer des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung folgendes :

a ) die Artikel in Kapitel VII werden ausser Kraft gesetzt und bleiben ausser Kraft, ausgenommen Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1;

b) die Ausfuhrmitglieder stellen weiterhin Ursprungszeugnisse auf Formblatt O und Formblatt X aus und senden dem Exekutivdirektor die Kopien der Ursprungszeugnisse auf Formblatt O sowie die Originale der Ursprungszeugnisse auf Formblatt X zu . Den Einfuhrmitgliedern ist freigestellt, die Zeugnisse weiterhin zu sammeln und an den Exekutivdirektor weiterzuleiten .

3 . Vom 1 . Oktober 1989 an und während der Geltungsdauer des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung gilt folgendes :

a ) die Nachprüfung der Vorräte der Ausfuhrmitglieder gemäß Artikel 51 in Kapitel VIII sowie Entschließung Nr . 286 wird ausgesetzt;

b ) es werden keine Beiträge an den Sonderfonds gemäß Artikel 55 des Übereinkommens geleistet;

c ) Artikel 50 und 51 des Übereinkommens werden ausser Kraft gesetzt .

4 . Der Exekutivdirektor wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Finanzausschuß und nach Maßgabe der Aufgaben, die die Organisation gemäß der vorliegenden Entschließung zu erfuellen hat, einen Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1989/90 auszuarbeiten und dem Direktorium vorzulegen, damit er dem Rat zur Genehmigung zugeleitet werden kann .

5 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung bleibt zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Verlängerung bis zum 30 . September 1989 notifiziert haben, vorausgesetzt, diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens 10 Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen . Die hierzu erforderliche Stimmenberechnung erfolgt am 30 . September 1989 . Diese Notifikationen werden vom Staats - oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einer der vorgenannten Personen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist . Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist .

6 . Eine bis zum 30 . September 1989 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese zusagt, das Übereinkommen in der Fassung der Verlängerung gemäß dem vorliegenden Rechtsakt vorläufig anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung ihrer Verlängerung gleichwertig . Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds . Ist die förmliche Annahmenotifikation jedoch bis zum 31 . März 1990 oder einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .

7. Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983, die ihre Annahme nicht gemäß Absatz 5 und 6 der vorliegenden Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis zum 31 . März 1990 oder einem späteren Zeitpunkt, der vom Rat festgelegt werden kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1 . Oktober 1989 zu erfuellen .

8 . Die zweite ordentliche Ratstagung des Kaffeejahres 1988/89 wird vom 25 . bis 29 . September 1989 zwecks endgültiger Klärung der Fragen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Übereinkommen abgehalten .

9 . Vom 2 . bis 6 . Oktober 1989 tritt der Rat erneut zusammen, um die Situation hinsichtlich der Teilnahme anhand der Maßnahmen zu prüfen, die die Vertragsparteien bis dahin gemäß Absatz 5 und 6 der vorliegenden Entschließung über die Verlängerung des Übereinkommens getroffen haben, und

a ) für den Fall, daß die Bedingungen für die Verlängerung des Übereinkommens erfuellt sind, die Beschlüsse für die Durchführung des Übereinkommens im Kaffeejahr 1989/90 zu fassen, bzw .

b ) für den Fall, daß die Bedingungen für die Verlängerung des Übereinkommens nicht erfuellt sind, zu entscheiden,

ii ) ob das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien, die die Notifikationen gemäß Absatz 5 und 6 der vorliegenden Entschließung vorgenommen haben, in Kraft bleibt, und wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder

ii ) die Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen .

10 . Der Exekutivdirektor wird beauftragt, den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen .