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RICHTLINIE DES RATES

vom 3. Dezember 1982

zur dritten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCT)

(82/828/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Mitgliedstaaten werden polychlorierte Terphenyle (PCT) in Form einer thermoplastischen Masse zum Halten von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisionsbearbeitung und Formung verwendet. Sie finden vor allem bei der Herstellung oder Wartung von Bauteilen für Gasturbinen, aber unter anderem auch von Kernreaktoren, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Halbleitergeräten und Hochpräzisionslinsen Verwendung.

Die Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/806/EWG (5), lässt eine derartige Verwendung nicht zu.

Die polychlorierten Terphenyle, deren Beseitigung durch die Richtlinie 76/403/EWG (6) geregelt ist, sind von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsvorgänge, bei denen sie verwendet werden. Deshalb erscheint eine befristete Zulassung in bestimmten, den zuständigen Behörden gemeldeten Betrieben gerechtfertigt. Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ist demnach zu ändern.

Die durch diese Richtlinie erfolgende Änderung präjudiziert nicht die Revision sämtlicher Ausnahmen von der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung polychlorierter Biphenyle (PCB) und polychlorierter Terphenyle (PCT) gemäß der Richtlinie 76/769/EWG, sofern diese Revision notwendig ist, um die Verwendung dieser Stoffe schrittweise einzuschränken. Die Vorschläge für die Revision müssen so rasch wie möglich geprüft werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird in der rechten Spalte der Nummer 1 folgende Nummer angefügt:

»7. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1984 auf ihrem Gebiet folgendes zulassen: die Verwendung von wiederverwendbarem thermoplastischem Bearbeitungsmaterial, das nicht mehr als 50 % PCT enthält, zur Stützung, Festhaltung und Stabilisierung von Bauteilen im Hinblick auf eine leichtere Präzisionsbearbeitung und Formung dieser Teile bei der Herstellung oder Wartung von Flugzeug- und Schiffsgasturbinen, Kernreaktoren, Halbleitergeräten, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Sparren und Stützbalken, Hochpräzisionslinsen und optischen Linsen, Werkzeuglehren und Versuchsmodellen für Spritzwerkzeug in

Betrieben, die den zuständigen Behörden zu diesem Zweck bekanntgegeben wurden und in denen Aufstellungen über die Verwendung dieses Stoffes den betreffenden Behörden zur Verfügung stehen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. C 31 vom 8. 2. 1982, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 88.

(3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.

(5) ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55.

(6) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.