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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 30 .

( 5 ) ABL . NR . L 43 VOM 15 . 2 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1665/78 DER KOMMISSION

VOM 14 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1419/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1369/78 ( 4 ), HABEN ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE LIEFERUNG ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN EINEN BESTIMMTEN ORT VORGESEHEN SIND , DIE VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ERFÜLLT , WENN DER IN DER ENTSPRECHENDEN VERORDNUNG VORGESCHRIEBENE NACHWEIS ÜBER DIE LIEFERUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORGELEGT WORDEN IST . DIESE MASSNAHMEN SOLLTEN MIT ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 5 ) IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN .

DIE ANLAGE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD HÄUFIG GEÄNDERT . FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER VERORDNUNG IST ES SEHR WICHTIG , DASS DIE ANLAGE REGELMÄSSIG AUF DEN LETZTEN STAND GEBRACHT WIRD . DESHALB SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE ANLAGE IN EINEM EINFACHEN VERFAHREN ANZUPASSEN .

ERZEUGNISSE DÜRFEN NACH VERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM SIE DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN , ZUM ABSATZ OHNE WEITERE VERARBEITUNG IN EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN . IN DIESEN FÄLLEN SOLLTE ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ANGEWANDT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER GEGENWÄRTIGE WORTLAUT VON ARTIKEL 3 WIRD ZU DESSEN ABSATZ 1 , UND ES WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 ANGEFÜGT :

" ( 2 ) BEI ERZEUGNISSEN , DIE ALS NAHRUNGSMITTELHILFE IN EINEN BESTIMMTEN VERSCHIFFUNGSHAFEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT WERDEN , TRIFFT DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER HAFEN LIEGT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU KONTROLLIEREN , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIESEN HAFEN VERLÄSST . VERLASSEN DIE ERZEUGNISSE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT INNERHALB DREIER MONATE AB DEM TAG , AN DEM DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTE LIEFERNACHWEIS GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERBRACHT WORDEN IST , SO UNTERRICHTET DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION DAVON UND TEILT IHR ALLE VERFÜGBAREN AUSKÜNFTE ÜBER DIE GRÜNDE DER NICHTAUSFUHR MIT . "

2 . ARTIKEL 6 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE ANLAGE KANN VON DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN , UM EINE KORREKTE ANWENDUNG GEMÄSS DEN BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ZU ERMÖGLICHEN . "

3 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ZUR VERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN UND DIE DANACH

- ZUR WEITEREN VERARBEITUNG ODER ZUR VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG IN EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN

ODER

- NACH DURCHFUHR DURCH EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN ,

STELLT DIE ERSTE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ALS ABGANGSZOLLSTELLE EIN ODER MEHRERE NEUE KONTROLLEXEMPLARE AUS ODER VERANLASST DEREN AUSSTELLUNG UNTER IHRER AUFSICHT .

DAS NEUE KONTROLLEXEMPLAR ODER DIE NEUEN KONTROLLEXEMPLARE SIND GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUFGRUND DER ANGABEN IN DEM URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLAR AUSZUFÜLLEN . AUSSERDEM SIND IN FELD 106 DES NEUEN KONTROLLEXEMPLARS ODER DER NEUEN KONTROLLEXEMPLARE DIE SERIENNUMMERN DES URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLARS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ZOLLSTELLE ANZUGEBEN , DIE DAS KONTROLLEXEMPLAR AUSGESTELLT HAT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH