ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 - Betonstahlmatten ) ( Nur der deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich ) ( 89/515/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 26 . Ja -

nuar 1987, von Amts wegen ein Verfahren gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr . 17 einzuleiten,

nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr . 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr . 99/63/EWG der Kommission vom 25 . Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . 17 des Rates ( 2 ) zu den Einwänden der Kommission,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe :

I . SACHVERHALT

A . Die relevanten Erzeugnisse

( 1 )

Betonstahlmatten sind vorgefertigte Bewehrungen aus glatten oder gerippten kaltgezogenen Stahldrähten,

die durch rechteckiges Punktschweissen zu einem Netz verbunden werden . Dieses technisch ausgereifte bewährte Bewehrungselement wird in fast allen Anwendungsgebieten des bewehrten Stahlbetonbaus sowohl an der Baustelle wie auch in den Fertigbauteilen eingesetzt . Betonstahlmatten lassen sich schneller und paßgenauer verlegen als Betonstabstahl, ein verwandtes Produkt, das in Form langer Stäbe an die Baustelle geliefert und dort gebogen, verlegt und zugeschnitten wird . Die Verwendung von Betonstahlmatten führt zu Zeit - und Lohnersparnis sowie zu geringeren Materialabfällen .

Betonstahlmatten werden zur Erhöhung der Zugfertigkeit in Beton eingelegt und dienen ausschließlich zur Bewehrung flächenartiger und stabförmiger Stahlbetonbauteile.

( 2 )

Der Mehrwert von Betonstahlmatten gegenüber dem Vorprodukt Walzdraht ist verhältnismässig gering

( 20 - 25 %). Ihr endgültiger Preis richtet sich daher weitgehend nach dem Preis des Vorprodukts .

( 3 )

Es gibt verschiedene Typen von Betonstahlmatten :

a ) Lager - oder Standardmatten,

b ) Listenmatten,

c ) Zeichnungsmatten ( 3 ).

Hinsichtlich ihres Verwendungszweckes stehen diese Produkttypen miteinander im Wettbewerb . Eine weitgehende Substituierbarkeit besteht hauptsächlich zwischen Lagermatten und Listenmatten ( siehe auch die Punkte 138 und 141 ). Auch besteht eine enge Verbindung bei den Preisen insofern, als der Preis für einen Typ von Betonstahlmatten den Preis von anderen wesentlich beeinflusst, besonders weil der Mehrwert bei allen Typen gering ist . Dies wird von einigen der Unternehmen selbst anerkannt ( siehe unter Punkt 114 ). Insofern kann man hinsichtlich des relevanten

Produktmarktes allgemein vom Markt für Betonstahl -

matten sprechen, innerhalb dessen ein Untermarkt für Zeichnungsmatten besteht .

B . Der Markt

( 4 )

Der inngermeinschaftliche Handel mit Betonstahlmatten ist beträchtlich . Dagegen ist der Handel mit Drittländern geringer . Die nachstehende Übersicht vermittelt ein Bild vom innergemeinschaftlichen Handel und dem Handel mit Drittländern .

Tabelle 1

Europäische Gemeinschaft insgesamt - Einfuhr - und Ausfuhrdaten für Betonstahlmatten

( in Tonnen )

Jahr

Einfuhren

Ausfuhren

aus anderen

EG-Ländern

aus Drittländern

insgesamt

nach anderen

EG-Ländern

aus Drittländern

insgesamt

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4)

( 5 )

( 6 )

1980

212 392

3 197

215 589

210 852

58 501

269 353

1981

177 737

1 812

179 549

184 132

101 294

285 426

1982

160 805

973

161 778

153 188

84 827

238 015

1983

195 955

3 264

199 219

190 734

67 515

258 249

1984

230 374

8 417

238 791

224 141

74 789

289 930

1985

265 090

27 260

292 350

272 956

104 470

377 426

1986

310 335

12 708

323 043

338 282

72 207

410 489

1987

358 402

26 115

386 517

376 052

94 342

470 394

Quelle : Eurostat, NIMEXE-Kennziffer 73.27-20 .

Die Daten betreffend Produktion und Verbrauch insgesamt in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen, welche diese Entscheidung betrifft, ansässig sind, sind aus folgender Tabelle zu entnehmen :

Tabelle 2

Produktion und Verbrauch insgesamt in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten

( F, D, B, L, NL, I ) (¹)

( in Tonnen )

Jahr

Produktion

Verbrauch

1980

1981

1982

1983

1984

1985

1986

1987

2 097 658

2 146 839

1 827 231

2 095 785

1 869 969

1 797 349

1 863 314

1 994 358

2 068 576

2 079 227

1 781 942

2 063 708

1 816 439

1 705 929

1 775 977

1 877 719

(¹) Zum Teil Schätzwerte aufgrund der Tatsache, daß die Daten betreffend den italienischen Markt unvollständig sind .

( 5 )

Der innergemeinschaftliche Handel ist am intensivsten in den Grenzregionen . Dies kommt daher, daß die Transportkosten wegen des grossen Volumens von Betonstahlmatten gegenüber dem Volumen des Vorprodukts Walzdraht hoch sind . Dementsprechend liefern viele integrierte Betonstahlmatten-Hersteller lieber Walzdraht als Betonstahlmatten nach den Nachbarländern und stellen dort Betonstahlmatten in lokalen Tochtergesellschaften oder anderen Unternehmen her, mit denen sie aufgrund langfristiger Lieferverträge zusammenarbeiten .

Jedoch stellen die Beförderungskosten, wenn der Preis des Produktes auf dem betreffenden Markt verhältnismässig hoch ist, kein unüberwindliches Hindernis dar .

( 6 )

Die Bauindustrie ist ein Hauptnachfragemarkt für Betonstahlmatten . Daher hängen der Absatz und folglich die Produktion von Betonstahlmatten im wesentlichen von der Entwicklung der Bautätigkeit ab .

C . Übersicht über die einzelnen relevanten Teilmärkte

II . FRANZÖSISCHER MARKT

( 7 )

Der französische Markt vermittelt für die Jahre 1980 bis 1987 folgendes Bild :

Tabelle 3

Frankreich - Marktdaten für Betostahlmatten 1980 bis 1987

( in Tonnen )

Jahr

Lieferungen

französischer

Produzenten

auf dem

französischen

Markt

Einfuhren

Ausfuhren

aus

EG-Ländern

aus

Drittländern

Insgesamt

( 2 ) + ( 3 )

nach

anderen

EG-Ländern

nach

Drittländern

Insgesamt

( 5 ) + ( 6)

Markt -

versorgung

( insgesamt

( 1 ) + ( 4 ))

( 1 )

( 2 )

( 3 )

(4 )

( 5 )

( 6 )

( 7 )

( 8 )

1980

1981

1982

1983

1984

1985

1986

1987

213 104

205 245

158 493

186 986

134 925

148 883

163 857

201 124

64 109

73 184

56 687

61 926

77 516

91 725

114 695

132 712

1 983

901

413

632

3 094

748

3 138

3 159

66 092

74 085

57 100

62 558

80 610

99 207

117 833

135 871

25 343

19 118

14 406

16 471

19 401

17 070

17 366

18 241

6 915

17 444

9 500

10 915

11 234

16 422

3 078

3 013

32 258

36 562

23 906

27 386

30 635

33 492

20 444

21 254

279 196

279 330

215 593

249 544

215 535

248 090

253 246

315 741

Quelle : Eurostat + Syndicat national du tréfilage d'acier ( STA ).

II . BENELUX-MARKT

( 8 )

Die Marktdaten für den Benelux-Markt für die Jahre 1980 bis 1987 ergeben folgendes Bild :

Tabelle 4

BLWU (¹) und Niederlande - Marktdaten für Betonstahlmatten

( in Tonnen )

Jahr

Lieferungen insgesamt

inländische Produzenten

Einfuhr

Ausfuhr

Marktversorgung

( Nachfrage )

BLWU

NL

BLWU

NL

BLWU

NL

BLWU

( insgesamt

( 1)+(3)-(5 ))

NL

( insgesamt

( 2 )+( 4)-(6 ))

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 )

( 7 )

( 8 )

1980

96 752

126 461

28 869

56 665

76 145

31 614

49 476

151 512

1981

85 444

136 825

31 782

47 345

65 517

33 058

51 709

151 112

1982

76 496

119 136

26 561

42 975

55 118

28 947

47 739

133 164

1983

93 103

128 439

30 219

49 704

75 082

31 976

48 240

146 167

1984

86 544

128 187

32 999

44 585

72 009

34 234

47 534

138 538

1985

104 525

161 762

41 834

35 488

88 730

46 760

57 629

150 490

1986

103 639

189 492

46 552

39 845

97 960

58 803

52 231

170 534

1987

96 347

209 431

52 451

43 233

71 016

80 982

77 782

174 882

(¹) BLWU = Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion .

Quelle : Angaben der Benelux-Hersteller + Eurostat .

III . DEUTSCHER MARKT

( 9 )

Die Marktdaten für die Bundesrepublik Deutschland sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen :

Tabelle 5

Bundesrepublik Deutschland - Marktdaten (¹) für Betonstahlmatten 1980 bis 1987

( in Tonnen )

Jahr

Produktion

Ausfuhr

Lieferungen im Inland

( insgesamt ( 1)-(2 ))

Einfuhr

Marktversorgung

( insgesamt ( 3)+(4 ))

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

1980

1 374 083

86 919

1 287 164

84 573

1 371 737

1981

1 417 763

112 977

1 304 786

53 510

1 358 296

1982

1 194 200

100 703

1 093 497

51 888

1 145 385

1983

1 409 871

97 323

1 312 548

77 177

1 389 725

1984

1 206 678

101 863

1 104 815

74 745

1 179 560

1985

1 098 687

124 117

974 570

83 503

1 058 073

1986

1 159 451

133 969

1 025 482

99 675

1 125 157

1987

1 195 110

188 439

1 006 671

101 674

1 108 345

(¹) Diese Zahlenangaben umfassen "Gitterträger", auf die etwa 10 % jeder Menge entfallen .

Quelle : Daten des Fachverbandes Betonstahlmatten e.V .

IV . ITALIENISCHER MARKT

( 10 )

Der italienische Markt ist stark ausfuhrorientiert, wie aus den nachfolgenden Tabellen ersichtlich ist :

Tabelle 6

Italien - Einfuhr-/Ausfuhrdaten für Betonstahlmatten

( in Tonnen )

Jahr

Einfuhren

Ausfuhren

aus anderen

EG-Ländern

aus Drittländern

insgesamt

in andere

EG-Länder

in Drittländer

insgesamt

1980

1 371

26

1 397

51 276

39 087

90 363

1981

1 107

31

1 138

36 381

34 558

70 939

1982

1 498

29

1 527

26 261

35 170

61 431

1983

1 508

11

1 519

31 621

40 772

72 393

1984

1 894

6 275

8 169

39 056

42 723

81 779

1985

2 070

18 781

20 851

41 740

61 001

102 741

1986

1 717

8 661

10 378

66 790

46 406

113 196

1987

3 139

23 979

27 118

76 452

56 670

133 122

Quelle : Eurostat, Analytische Übersichten des Aussenhandels .

Anmerkung : In Italien wird zwischen Betonstahlmatten mit einem Durchmesser von 3 mm und mehr ( NIMEXE-Kennziffer 73.27-20 ) und Betonstahlmatten mit einem Durchmesser von weniger als 3 mm (NIMEXE-Kennziffer 73.27-39 ) unterschieden . Die letztgenannten werden in der vorstehen -

den Tabelle zu 80 % berücksichtigt . Genaue Zahlenangaben für Produktion und Marktversorgung gibt es in Italien nur für Betonstahlmatten mit einem Durchmesser von 3 mm und mehr; diese sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 7

Italien - Produktion und Marktversorgung,

Betonstahlmatten ( Durchmesser 3 mm und mehr )

( in Tonnen )

Jahr

Produktion

Marktversorgung

1980

255 000

216 655

1981

265 000

238 780

1982

255 000

240 061

1983

250 000

230 032

1984

283 000

235 272

1985

250 000

191 647

Quelle : Assider .

Anmerkung : Assider besitzt keine Zahlenangaben für Betonstahlmatten mit einem Durchmesser von weniger als 3 mm, weil die meisten Hersteller nicht Assider-Mitglieder sind .

D . Die beteiligten Unternehmen

( 11 )

Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben sich an einer oder mehreren der hier relevanten Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt :

1 . Tréfilunion SA, Petite-route de Marnaval, F-52102 Saint-Dizier, Cedex ( nachstehend als "TU" bezeichnet),

2 . Société métallurgique de Normandie, 42, rü de la Boétie, F-75008 Paris ( nachstehend als "SMN" bezeichnet ),

3 . TECNOR [bis 1983 Chiers-Châtillon-Gorcy (" CCG ")], La Défense 9, 4, Place de la Pyramide, F-92800 Puteaux ( Hauts-de-Seine ),

4. Société des treillis et panneaux soudés, La Défense 9, 4, Place de la Pyramide, F-92800 Puteaux ( Haute-de-Seine ) ( nachstehend als "STPS" bezeichnet ),

5 . Sotralentz SA, 24, rü du Professeur Fröhlich, F-67320 Drulingen ( nachstehend als "Sotral" oder "Sotralentz" bezeichnet ),

6 . Tréfilarbed Luxembourg-Saarbrücken Sarl ( früher "Tréfilarbed SA "), 16a, Avenü de la Liberté, L-2339 Luxembourg ( nachstehend als "TA" bezeichnet ), und ihre Tochtergesellschaften in Frankreich, Belgien und den Niederlanden,

7 . Tréfileries Fontaine-l'Evêque, 1, rülle aux Loups, B-6140 Fontaine l'Evêque ( nachstehend als "TFE" bezeichnet),

8 . Frère-Bourgeois Commerciale SA, B-6090

Couillet ( nachstehend als "FBC" bezeichnet ),

9 . NV Usines Gustave Boël, afdeling Trébos, B-2991 Tildonk ( Haacht ) ( nachstehend als "Boël/Trébos" bezeichnet ),

10 . Thibo Draad - en Bouwstaalprodukten BV, NL-5740 SX Beek on Donk, Bosscheweg 28 ( nachstehend als "Thibodraad" bezeichnet ),

11 . Van Merksteijn Staalbouw BV, Kanaalstraat 0.Z . 8, NL-8102 Raalte,

12 . ZND Bouwstaal BV, J . F. Kennedylaan 22, NL-5555 XD Valkenswaard ( nachstehend als "ZND" bezeichnet ),

13 . Baustahlgewebe GmbH, Burggrafenstrasse 5, D-4000 Düsseldorf 11 ( nachstehend als "BStG" bezeichnet ),

14 . ILRO SpA, Via G . B . Vico 8, I-22053 Lecco -

Pescarenico ( nachstehend als "ILRO" bezeichnet ),

15 . Ferriere Nord SpA ( Pittini ), I-33010 Isoppo ( Ud ), Franzione Rivali ( nachstehend als "Ferriere Nord" bezeichnet ),

16 . GB Martinelli fu GB Metallurgica SpA, Via Breda 152, Milano, Italia ( nachstehend als "Martinelli" bezeichnet ).

E . Nähere Angaben über die beteiligten

Unternehmen

I . FRANKREICH

( 12 )

Folgende französische Unternehmen sind beteiligt :

1 . Unternehmen der früheren Sacilor-Gruppe

a ) Tréfilunion ( TU )

Dieses Unternehmen mit Sitz in Saint-Dizier war bis zum 1 . Januar 1987 eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sacilor, via Unimétal, mit einem Kapital von 150 000 000 ffrs ( Tréfilunion I ). Neben Betonstahlmatten stellte TU noch andere Drahterzeugnisse her . Mit einem Marktanteil von ca . 30 % ( 1984 ) war TU der grösste französische Hersteller von Betonstahlmatten . Am 1 . Januar 1986 wurde das Betonstahlmattengeschäft von TU an die ebenfalls zur jetzigen Usinor-Sacilor-Gruppe gehörende Gesellschaft ACOR übertragen . Während des 2 . Halbjahres 1987 ist Tréfilunion rückwirkend zum 1 . Januar 1987 von der Gesellschaft TECNOR absorbiert worden ( siehe unter Ziffer 2 Buchstabe a )). Die dadurch entstandene Gesellschaft wurde in Tréfilunion umbenannt ( Tréfilunion II ). Soweit in den nachstehenden Ausführungen der Name Tréfilunion ( TU ) gebraucht wird, ist damit, mangels anderweitiger Präzisierung, Tréfilunion I gemeint .

b ) Société Métallurgique de Normandie ( SMN )

SMN ist ebenso eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Sacilor ( jetzt via Unimétal ) mit Sitz

in Paris und mit einem Kapital von 100 000 000 ffrs . Das Unternehmen ist hauptsächlich in der Produktion der Langerzeugnisse Walzdraht und Stabstahl tätig . 1984 hielt es mit seiner Betonstahlmattenproduktion einen Marktanteil von ca . 3 % auf dem französischen Markt . Inzwischen hat SMN die Herstellung von Betonstahlmatten eingestellt .

2 . Unternehmen der früheren Usinor-Gruppe

a ) Chiers-Châtillon-Gorcy ( CCG ), 1983 in TECNOR umbenannt

TECNOR war ursprünglich eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Usinor mit Sitz in Puteaux . Sie besaß ein Kapital von 231 121 000 ffrs . Ihr Marktanteil an Betonstahlmatten betrug in Frankreich ca . 7,5 % im Jahr 1984 . Im 1 . Halbjahr 1987 hat diese Gesellschaft ihre Betonstahlmattenaktivitäten eingestellt . Während des 2 . Halbjahres 1987 hat TECNOR rückwirkend zum 1 . Januar 1987 die Gesellschaft Tréfilunion absorbiert und ist zu Tréfilunion umbenannt worden ( Tréfilunion II, siehe unter Ziffer 1 Buchstabe a )).

b ) Société des treillis et panneaux soudés ( STPS )

STPS war bis 1987 eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Usinor ( via Usinor Tréfileries ) mit Sitz in Puteaux und mit einem Kapital von 12 000 000 ffrs . Seit 1987 ist STPS ein Tochterunternehmen von ACOR ( siehe oben unter Ziffer 1 Buchstabe a )). Ihr Marktanteil an Betonstahlmatten in Frankreich betrug im Jahr 1984 ca . 8,8 %.

3 . Unabhängige Unternehmen

Sotralentz ( Sotral )

Dieses Unternehmen mit Sitz in Drulingen hat ein Kapital von 12 500 000 ffrs . Sotral ist u . a . in der Produktion von Betonstahlmatten tätig . 1984 hielt das Unternehmen bei der Herstellung von Betonstahlmatten einen Marktanteil von 7 % in Frankreich .

Sotral exportiert als einziger französischer Betonstahlmattenhersteller in die Bundesrepublik Deutschland .

II . LUXEMBURG

Tréfilarbed ( TA )

( 13 )

Tréfilarbed SA war bis 1 . August 1984 für die Koordinierung des Absatzes und der Absatzpolitik für die relevanten Erzeugnisse der Arbed-Gruppe verantwortlich, einschließlich des für den Export bestimmten Teils der Produktion des Werkes St . Ingbert . Seither ist diese Gesellschaft in die Tréfilarbed Luxembourg-Saarbrücken Sarl umgewandelt . Der Markt -

anteil im Jahr 1983 betrug ca . 38 % in Belgien und 22 % in den Niederlanden . In Frankreich lag ihr Marktanteil im Geschäftsjahr Juli 1983-Juni 1984 bei ca . 7 %.

III . BELGIEN

( 14 )

Beteiligte belgische Unternehmen :

1 . Tréfileries de Fontaine-l'Evêque ( TFE )

TFE ist eine Gesellschaft mit Sitz in Fontaine-l'Evêque mit einem Kapital von 121 000 000 bfrs . Das Unternehmen gehört zu der Gruppe Cockerill-Sambre, die 67 % der Aktien hält . Die übrigen 33 % werden vom belgischen Staat und der Société Regionale d'Investissement de Wallonie gehalten . TFE stellt hauptsächlich Betonstahlmatten her, die rund 75 % ihrer Gesamtproduktion ausmachen, die 1984 bei etwa 25 400 Tonnen lag . Ihr Marktanteil in Belgien lag bei 14,5 % im Jahr 1983 .

2 . Frère-Bourgeois Commerciale SA ( FBC )

FBC ist eine 100 %ige Tochter von Cockerill-Sambre ( seit 1 . April 1986 ist dieses Unternehmen unter dem neuen Namen Steelinter SA tätig ). Das Unternehmen hat unter anderem die Aufgabe, die von TFE hergestellten Betonstahlmatten zu verkaufen .

3 . NV Usines Gustave Boël, afdeling Trébos, Tildonk ( Haacht ) ( Boël/Trébos )

Trébos, eine Abteilung der Boël-Gruppe, stellt Betonstahlmatten her . Ihr Marktanteil in Belgien lag bei 15 % im Jahr 1983 .

IV . NIEDERLANDE

( 15 )

Beteiligte niederländische Unternehmen :

1 . Thibo Draad - en Bouwstaal Produkten BV, Beek en Donk ( Thibodraad )

Dieses Unternehmen ist eine 100 %ige Tochter der Hoogovens NV . Diese Gesellschaft ist am 1 . Januar 1987 in zwei ebenfalls der Hoogovens-Gruppe zu 100 % gehörende Gesellschaften gespalten worden, nämlich : Thibo Draad BV und Thibo Bouwstaal BV . Der jährliche Absatz an Betonstahlmatten betrug bis Ende 1985 rund 30 000 Tonnen . Der Marktanteil in den Niederlanden lag bei 23,5 % im Jahr 1983 .

2 . Van Merksteijn Staalbouw BV, Raalte ( Van Merksteijn )

Dieses Unternehmen produzierte rund 80 000 Tonnen ( 1985 ). Der Marktanteil an Standard-Betonstahlmatten beträgt in den Niederlanden rund 50 % und in Belgien 24 %. Es tätigt Ausfuhren nach Belgien und in letzter Zeit auch in die Bundesrepublik Deutschland .

3 . ZND Bouwstaal BV, Valkenswaard ( ZND )

Dieses Unternehmen ist mit einer Jahresproduktion von rund 6 000 Tonnen der drittgrösste niederländische Hersteller von Betonstahlmatten . Sein Marktanteil in den Niederlanden betrug ca . 4 % im Jahr 1983 .

V . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Baustahlgewebe GmbH, Düsseldorf ( BStG )

( 16 )

BStG ist ein Gemeinschafstunternehmen; seine Anteilseigner sind :

- Thyssen Stahl AG, Hamm ( Westfalen ) ( bis 31 . 12. 1985 : Thyssen Draht AG ): 34 %;

- Klöckner Draht GmbH : 33,5 %;

- Saarstahl Völklingen GmbH ( seit 4 . 7 . 1986 : davor wurde dieser Anteil von Arbed Saarstahl und bis 1 . 1 . 1986 von Arbed gehalten ): 25,001 %;

- Rösler Draht AG, Schwabenthal : 7,499 %;

Das Gesellschaftskapital beträgt 20 Millionen DM . BStG hat eigene Produktionsanlagen ( Aalen bei Stuttgart und Glinde bei Hamburg ) und vermarktet auch einen Teil der Produktion aus den Werken der Anteilseigner Thyssen ( Hamm I und Gelsenkirchen ), Klöckner ( Hamm II und Kehl ), Rösler ( Waldneil ) wie auch von St . Ingbert, das jetzt unter der Kontrolle von Technoarbed Deutschland steht .

Ferner vermarktet BStG sämtliche nach der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Betonstahlmatten des Werks Rörmond ( NL ) von Arbed sowie die Gesamtproduktion der Bayerische Stahlmatten GmbH, Neufahrn, an der BStG zu 51 % beteiligt ist, und schließlich die Gesamtproduktion der Baustahlmatten Hochheim GmbH ( Anteil der BStG : 49 %).

Mit einem Jahresabsatz von ca. 320 000 Tonnen hat BStG bei weitem den grössten Marktanteil ( ca . 36 %) an der Marktversorgung in der Bundesrepublik Deutschland .

VI . ITALIEN

( 17 )

Bei den beteiligten italienischen Unternehmen handelt es sich um folgende :

1 . ILRO SpA, Civate ( Lecco ) ( ILRO )

ILRO ist der grösste italienische Exporteur von Betonstahlmatten nach Frankreich .

2 . Ferriere Nord SpA ( Pittini), Rivoli di Osoppo ( Udine ) ( Ferriere Nord )

Der grösste Teil der Exporte dieses Unternehmens geht nach Deutschland .

3 . G.B . Martinelli fu G.B . Metallurgia SpA, Milano ( Martinelli )

Martinelli ist ein relativ kleiner Hersteller .

F . Nachprüfungen durch die Kommission

( 18 )

Am 6 . und 7 November 1985 wurden gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 17 von Beamten der Kommission gleichzeitig und ohne vorherige Ankündigung Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von sieben Unternehmen und zwei Unternehmensvereinigungen durchgeführt, und zwar bei Tréfilunion, Sotralentz, Tréfilarbed Luxembourg/Saarbrücken Sarl, Ferriere Nord SpA ( Pittini ), Baustahlgewebe GmbH, Thibo Draad - en Bouwstaalprodukten, NV Bekärt, Syndicat national du tréfilage d'acier ( STA ( 4 )) und Fachverband Betonstahlmatten e . V . ( 5 ).

( 19 )

Am 4 . und 5 . Dezember 1985 wurden gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 von Beamten der Kommission weitere Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen ILRO, G.B . Martinelli, Usines Gustave Boël ( afdeling Trébos ), Tréfileries de Fontaine-l'Evêque, Frère Bourgeois, Van Merksteijn und ZND durchgeführt .

( 20 )

Bei allen diesen Nachprüfungen wurden bestimmte Unterlagen sichergestellt, die zusammen mit weiteren Auskünften, die die Kommission durch Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr . 17 einholte, das Beweismaterial bilden, auf das sich diese Entscheidung stützt .

G . Weiteres Verfahren

( 21 )

Am 12 . März 1987 wurde den betroffenen Unternehmen die Mitteilung der Beschwerdepunkte entsandt . Zu den darin enthaltenen Beschwerdepunkten haben die Unternehmen Stellung genommen .

Am 23 . und 24 . November 1987 fand eine Anhörung mit Vertretern der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen statt .

H . Zusammenfassende Übersicht der in Erwägung gezogenen Wettbewerbsbeschränkungen

( 22 )

Bei den nachstehenden Wettbewerbsbeschränkungen handelt es sich um eine Reihe von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen ( im folgenden kurz "Absprachen" genannt ), welche die Festsetzung von Preisen und/oder Lieferquoten sowie die Aufteilung der Märkte für Betonstahlmatten zum Gegenstand haben . Diese Absprachen betreffen hauptsächlich jeweils einen Teilmarkt ( französischer Markt, Benelux-Mark, deutscher Markt ), doch ist das Merkmal des grenzueberschreitenden Handels stets vorhanden, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß fast sämtliche Marktteilnehmer am jeweiligen Teilmarkt ( d . h . auch die Importeure ) an den Absprachen beteiligt waren .

Im vorliegenden Fall handelt es sich weniger um eine globale Absprache zwischen sämtlichen Herstellern aus allen betroffenen Mitgliedstaaten, sondern eher um einen Komplex mehrerer Absprachen mit teilweise wechselnden Beteiligten .

Jedoch hat dieser Absprachenkomplex eine weitgehende Reglementierung eines wesentlichen Teils des Gemeinsamen Marktes durch die Reglementierung der einzelnen Teilmärkte bewirkt .

J . Die Wettbewerbsbeschränkungen im einzelnen

I . FRANZÖSISCHER MARKT

1 . Die erste Gruppe von Absprachen 1981/82 zwischen französischen Herstellern und Herstellern aus Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, die herkömmlich nach Frankreich exportierten

( 23 )

Die erste Gruppe von Absprachen kam in den Jahren 1981/82 zwischen französischen Herstellern und Herstellern aus Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, die Betonstahlmatten nach Frankreich exportierten, zustande . Diese Absprachen betrafen nicht nur Preise, sondern auch Marktanteile und dauerten von April 1981 bis März 1982 .

An diesen Absprachen beteiligten sich ausser den französischen Produzenten die italienischen Unternehmen ILRO, Ferriere Nord und Martinelli, die belgischen Hersteller Boël/Trébos und Tréfileries de Fontaine-l'Evêque ( TFE ) wie auch das Handelsunternehmen der Cockerill-Sambre-Gruppe Frère Bourgeois Commerciale ( FBC ), das die Produktion von TFE vermarktet, sowie Tréfilarbed ( Deutschland/Benelux ). In den nachfolgenden Abschnitten werden die Beweise sowohl für das Zustandekommen dieser Absprache ( Punkte 24 bis 29 ) als auch für die Beteiligung italienischer, deutscher und belgischer Hersteller ( Punkte 31 bis 50 ) dargelegt .

a ) Die Absprachen von 1981/82 im einzelnen

( 24 )

In einem Vermerk vom 1 . Dezember 1981 über das Jahr 1981 berichtet Herr Duroux, kaufmännischer Direktor von TU, Abteilung Baustahl, u . a . folgenses :

"Tréfilunion ist es gelungen, den Einfuhrstrom aufzuhalten, weil sie einen Damm in Form einer Vereinbarung zwischen den Herstellern, einschließlich der bedeutenden Ausländer, vorbereitet und ihre Annahme erwirkt hat . In der Folge kam es zu einer künstlichen Situation, in der sich die Preise 1981 auf unserem Markt verhältnismässig verteuerten und die Einfuhrmengen im grossen und ganzen auf dem Stand von 1980 aufrechterhalten wurden ."

( 25 )

Diese Absprache ermöglichte einen spektakulären Preisanstieg . Im April 1981 lagen die Preise bei rund

1 900 ffrs je Tonne . Gegen Ende 1981 hatten sie 3 000 ffrs je Tonne erreicht, lagen also weit höher als in anderen EG-Herstellerländern, z . B . den Gegenwert von 2 243 ffrs/Tonne in der BRD, 2 444 ffrs/Tonne in Italien, 2 220 ffrs/Tonne in Belgien und 2 264 ffrs/Tonne in den Niederlanden . Diese Angaben ergeben sich aus dem oben erwähnten Vermerk vom 1 . Dezember 1981 .

( 26 )

Der Anteil der Einfuhren auf dem französischen Markt, der im Januar 1981 bei 21 % gelegen hatte, war im Juli/August 1981 auf 30 % gestiegen, blieb aber während der letzten vier Monate des Jahres beständig ( 29 %, 29 %, 32 %, 29 %).

( 27 )

Aus dem schon erwähnten TU-Vermerk ist ersichtlich, daß die Absprache nicht nur Preise, sondern auch Marktanteile betraf, und daß die Zuweisung dieser Anteile an die Teilnehmer sich weitgehend nach deren vorhergehender Leistung richtete . So wird in dem Vermerk erklärt :

"In den Diskussionen, die zwischen Herstellern verschiedener Länder über die zu gewährenden Marktanteile geführt wurden, sind die Argumente derjenigen, die Zugang erhielten ( pénétrants ), dadurch, daß sie sich die erworbenen Positionen zunutze machen, offensichtlich sehr stark .

Das Beispiel, das in Frankreich im Zusammenhang mit der jüngsten Absprache geboten wird, zeigt, wie wichtig diese vorher erworbenen Positionen sind . Es sollte zur Kenntnis genommen werden, daß diese Erörterungen nicht bezwecken, bilaterale Quoten festzusetzen, sondern ganz einfach eine von aussen geschaffene Sachlage zu Geld zu machen ."

In demselben Vermerk wird zugegeben, daß Sicherheit bei den Preisen mit mengenmässiger Selbstbeschränkung eng verbunden ist :

"Die sichere Aufrechterhaltung der Preisvereinbarung bedeutet zumindest für die französischen Hersteller eine mengenmässige Selbstbeschränkung in ihrem eigenen Markt auf dem jetzigen Niveau ."

( 28 )

Dahin gehend lauten auch die Äusserungen, die der Vermerk über die Ausfuhren von TU nach Belgien und Holland enthält :

"Schließlich sollte vermerkt werden, daß wir im Hinblick auf die Gespräche, die hinsichtlich der Verbesserung der Verkaufspreise, die offensichtlich für die belgischen und niederländischen Hersteller erforderlich wurden, sicherlich angebahnt werden, ein Interesse daran haben, die Anerkennung unserer Position in diesen Ländern durchzusetzen ."

( 29 )

Die 1981er Absprache dauerte von April 1981 bis März 1982; die den französischen Herstellern zugeteilten Mengen sind der Kommission von einem Dokument her bekannt, das mit einem bei TU sichergestellten Begleitschreiben vom 1 . Oktober 1982 geschickt wurde . Dieses Dokument enthält folgende Tabellen :

Lieferungen von Betonstahlmatten ( glatt + gerippt ) in Frankreich Unternehmen

1978

1979

1980

1981

Durchschnittswerte

1978 bis 1981

Quoten

Tonnen

%

Tonnen

%

Tonnen

%

Tonnen

%

Tonnen

%

(¹)

CCG + MD

26 526

13,27

25 939

14,44

27 173

12,90

26 535

13,03

26 543

13,37

13,84

13,40

Gantois

1 355

0,68

1 274

0,71

976

0,46

1 587

0,78

1 298

0,65

1,03

1,00

FFM

9 692

4,85

7 869

4,38

7 970

3,78

7 559

3,71

8 273

4,17

3,72

3,60

SMN

12 249

6,13

11 190

6,23

12 121

5,75

11 852

5,82

11 853

5,97

5,99

5,80

Sotralentz

20 458

10,23

17 273

9,61

20 446

9,70

20 742

10,19

19 730

9,94

10,02

9,70

STPS

21 355

10,68

21 565

12,00

30 456

14,46

24 308

11,94

24 421

12,30

12,91

12,50

TSE

8 520

4,26

9 029

5,03

9 485

4,50

9 786

4,81

9 205

4,64

4,03

3,90

TU

92 770

46,39

77 212

42,97

92 602

43,95

90 116

44,25

88 175

44,42

44,10

42,70

TECTA

7 039

3,52

8 324

4,63

9 450

4,49

11 149

5,47

8 990

4,53

4,36

100,00

92,60

Summe

französischer Hersteller

199 964

100,00

179 675

100,00

210 679

100,00

203 634

100,00

198 488

100,00

Schätzung der Importe

53 200

21,03

67 600

27,37

67 500

24,28

75 200

26,95

65 900

24,96

Markt insgesamt ca .

253 000

247 000

278 000

279 000

264 000

(¹) Unter Berücksichtigung von + TECTA-ARBED .

Anmerkung : 1 . Halbjahr 1982 : Französische Werke = 113 000

Anmerkung : 1 . Halbjahr 1982 :

Französische Werke =

70 650

Importe =

42 350

113 000

Tonnen = 37,50 %.

Wie sich aus einem bei TU sichergestellten Protokoll mit Datum vom 23 . März 1982 über die TU-Vorstandssitzung ergibt, wurde vereinbart, daß TU "die laufende Absprache, die zum 31 . März abläuft, weiter bis zum Ende durchführt ".

( 30 )

Der Beweis für die Beteiligung italienischer, deutscher und belgischer Hersteller an der Absprache von 1981 wird in den nachfolgenden Abschnitten geliefert .

b) Italienische Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82

( 31 )

Schon im Oktober 1980 waren italienische Hersteller an mit französischen Herstellern aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem französischen Markt beteiligt . So wird in einem Fernschreiben vom 15 . Oktober 1980 von Italmet, dem Vertreter von Ferriere Nord und Martinelli für Frankreich, an Martinelli festgestellt :

"Wir teilen Ihnen mit, daß die bei der Sitzung über Betonstahlmatten vom 9 . Oktober in Paris Anwesenden die in der Mailänder Sitzung vom 3 . Oktober vereinbarten Bedingungen einstimmig angenommen haben; diese werden wie folgt angewandt werden . . .".

In demselben Fernschreiben werden die in den verschiedenen Teilen Frankreichs auf die Listenpreise einzuräumenden Rabatte genannt . Es wird auch

erwähnt, daß die französischen Hersteller einen um 50

bis 60 ffrs/Tonne geringeren Rabatt anwenden und so den Italienern eine Penetrationsspanne einräumen werden .

( 32 )

Am 17 . März 1981 richtete Italmet ein Fernschreiben an Martinelli, welches beim Empfänger sichergestellt wurde, in dem sie ankündigte, die französischen Hersteller hätten "die Initiative ergriffen, eine Zusammenkunft aller Hersteller ( d . h . nicht nur Tréfilunion, sondern sämtlicher französischer Hersteller ) einzuberufen, um zu untersuchen, ob die gegenwärtigen Marktverhältnisse verbessert werden könnten ". Die beiden Hauptthemen für diese Zusammenkunft waren einerseits die Annahme einer echten Preisliste (" listino verità ") und andererseits die Zuteilung von Penetrationsquoten (" wichtigste Ausführer nach Frankreich sind die Italiener und die Belgier, die deutsche Penetration ist fast unerheblich "). Aus diesem Zusammenhang ist ersichtlich, daß die Bemerkung über deutsche Penetration ARBED ausschließt, auf die 20 000 Tonnen der 1980 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich importierten 24 000 Tonnen entfielen .

In demselben Fernschreiben wurde auch festgestellt, daß TU, Usinor ( Muttergesellschaft von CCG und STPS ), die Italiener und die Belgier an der Sitzung teilnehmen würden, bei der Herr Charbaut von STA den Vorsitz übernehmen sollte . Weiter wurde darin erklärt, daß ILRO bereits seine Teilnahme an der Sitzung zugesagt habe . In einem anderen bei Martinelli sichergestellten Fernschreiben mit Datum vom

25 . März 1981 informierte Martinelli Italmet, sie werde an der auf den 1 . April 1981 in Paris anberaumten Sitzung teilnehmen .

( 33 )

Die fragliche Sitzung fand tatsächlich statt, und ein Fernschreiben vom 9. April 1981 von Italmet an Martinelli, das bei Martinelli sichergestellt wurde, enthielt die vereinbarten Listenpreise, Preisabschläge und Penetrationsrabatte, die für die Italiener vereinbart worden waren . Diese Bedingungen sollten für Aufträge gelten, die in der Zeit vom 13 . April bis 15 . Mai mit Lieferterminen bis zum 29 . Mai 1981 bestätigt wurden . In dem Fernschreiben wird zu den Liefermengen erklärt : "Für Italien weiterhin auf 32 000/33 000 Tonnen festgesetzt; dagegen beträgt unsere Menge 8 000 Tonnen, die zwischen Ihnen ( d . h . Martinelli ) und Ferriere Nord aufgeteilt werden sollten ." Das Fernschreiben nennt ein Beispiel für die Festlegung einer Preisnotierung für Standardmatten, Kodexnummer 88, wie folgt : 2 400 ffrs/Tonne, abzueglich vorübergehender Rabatte : 250 ffrs/Tonne, abzueglich Penetrationsrabatt : 50 ffrs/Tonne = effektiver Preis, Lieferung frachtfrei, unverzollt .

( 34 )

Ein Memorandum vom 9 . April 1981 von Herrn Marie, Direktor bei TU, Abteilung Betonstahlmatten, und ab 1983 Vorsitzender von ADETS, das bei Ferriere Nord und Martinelli sichergestellt wurde, enthält die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung vom

1 . April :

"Wir haben Ihr Einverständnis in folgenden Punkten zur Kenntnis genommen :

iivi ) In der Zeit vom 1 . April 1981 bis 31 . März 1982 wird Ihr Unternehmen höchstens 4 000 Tonnen auf den französischen Markt liefern .

ivii ) Die Lieferungen müssen in möglichst regelmässigen Zeitabständen erfolgen .

viii ) Monatliche Anmeldung der Mengen (. . .).

iiiv ) Berichtigung von Überschüssen und Fehlmengen : Die festgestellten und Ihnen mitgeteilten Differenzen zwischen den vereinbarten Liefermengen werden innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung dieser Differenzen ausgeglichen werden .

iiiv ) Angewandte Preise : Die Preise müssen denen der geltenden Preislisten entsprechen, die Ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden (. . .).

iivi ) Information : Die französischen Hersteller werden sich bemühen, Sie regelmässig über den Stand des Marktes, Preisbewegungen usw. (. . .) zu unterrichten ( Feststellungen, Vorausberechnungen ).

ivii ) Zusage : Sie sagen zu, nicht von diesen Vereinbarungen abzuweichen (. . .).

viii ) Italienischer Markt : Wenn eine Vereinbarung über Betonstahl im italienischen Markt getroffen würde, würden die französischen

Hersteller nach Verhandlungen zur Einhaltung ihrer Anwendungsklauseln verpflichtet .

iiix ) Die französischen Hersteller geben Ihnen eine sogenannte Penetrationsmarge von höchstens

- 40 ffrs/Tonne auf Lieferungen, frachtfrei, verzollt in Rechnung gestellt;

- 50 ffrs/Tonne auf Lieferungen, frachtfrei, nicht verzollt in Rechnung gestellt ."

( 35 )

Bei den italienischen Herstellern, die an der französischen Marktabsprache von 1981/82 beteiligt waren, handelt es sich um ILRO, Ferriere Nord und Martinelli . Aus dem vorerwähnten Fernschreiben und Memorandum als auch aus einer Tréfilunion-Tabelle "Einfuhren von Betonstahlmatten aus Italien", bei Ferriere Nord sichergestellt, ergeben sich folgende Quoten für den Zwölfmonatszeitraum : ILRO 24 000/25 000 Tonnen, Ferriere 4 000 Tonnen und Martinelli 4 000 Tonnen .

( 36 )

Während die italienischen Ausfuhren nach Frankreich 1979 und 1980 37 000 Tonnen bzw . 37 500 Tonnen betrugen, sollte die Absprache in den zwölf Monaten von April 1981 bis März 1982 eine Verringerung auf 32 000/33 000 Tonnen sicherstellen . Die Marktversorgung in Frankreich lag 1980 bei 279 000 Tonnen, doch bei der Sitzung vom April 1981 wurde für 1981 mit nicht mehr als 240 000 bis 250 000 Tonnen gerechnet . Am 4 . Mai richtete Herr Cattapan, kaufmännischer Direktor von Ferriere Nord, an Herrn François von Italmet auf dessen Bitte um Kommentare zu dem Memorandum von Herrn Marie hin ein Schreiben, in dem er feststellte : in bezug auf "Ziffer i ) und ii) von Herrn Maries Memorandum, die Lieferungen werden in den von Ihnen genannten Grenzen erfolgen, wenn der Markt weiter in diesen Grenzen bleibt ".

( 37 )

Mehrere Monate lang wurde die Vereinbarung zwischen den französischen und den italienischen Herstellern augenscheinlich wirksam angewandt . So wird in einem Vermerk von Ferriere Nord über eine Sitzung vom 20 . Oktober 1981, bei der TU, ILRO, Ferriere Nord, Martinelli und Italmet anwesend waren, berichtet :

"Die Ergebnisse der Absprache vom März ( ab 1 . 4 . 1981 ) waren im wesentlichen zufriedenstellend und haben einen Anstieg der Preisnotierungen sowohl für die Franzosen als auch für die Italiener ausgelöst ."

( 38 )

Am 18 . Februar 1982 fand in Paris eine Sitzung mit TU, ILRO, Martinelli, Italmet und Ferriere Nord statt . Herr Marie ( TU ) erklärte, die Analyse der Markttendenzen zeige, daß

"die Absprache von Anfang 1981 die erwarteten Ergebnisse mengen - und preismässig erbrachte ".

Dies wird in einem bei Ferriere Nord sichergestellten Vermerk des Vertreters von Ferriere Nord berichtet, der weiter schreibt :

"Der französische Markt erreichte 1981 ca . 275 000 Tonnen anstatt der erwarteten 253 000 Tonnen . Das sollte auch für die Italiener eine Verbesserung bedeuten, eine Verbesserung, die bei dem nächsten Treffen Ende Juni 1982 erörtert werden wird ".

( 39 )

Es traten dennoch Spannungen zwischen den Partnern auf . Die Statistiken für die ersten neun Monate der Absprachen zeigten, daß gemäß den fakultativen Meldungen der Hersteller ILRO leicht über ihren Quoten lag und Ferriere Nord und Martinelli beträchtlich unter ihren Quoten lagen; die Zollstatistiken deuteten jedoch darauf hin, daß die Ausfuhren von Italien nach Frankreich die Gesamtquotengrenze beträchtlich überschritten hatten . Dies wird durch die bei Ferriere Nord sichergestellten TU-statistischen Angaben belegt .

( 40 )

Ein Fernschreiben von Herrn Castelnuovo von Boël ( Belgien ) an Herrn Pittini von Ferriere Nord vom 15 . März 1982, welches bei Ferriere Nord sichergestellt wurde, enthält folgende Mitteilung :

"Herr Montanelli von ILRO verkauft in Frankreich durch ein Unternehmen in Briançon recht grosse Mengen von Betonstahlmatten zu weit niedrigeren als den im Rahmen der französisch-belgisch-italienischen Absprache von Anfang 1981 vereinbarten Preisen ."

( 41 )

Die Italiener waren ihrerseits im März 1982 beunruhigt wegen der Preise, die von den "integrierten" französischen Herstellern, d . h . insbesondere von TU, SMN, CCG und STPS, in Rechnung gestellt wurden . In einer Sitzung, an der am 8 . März 1982 in Italien Herr Marie ( TU ), Herr Cattapan ( Ferriere Nord ) und die Herren Montanelli, Locatelli und Tedeschi ( ILRO ) teilnahmen, erklärte Herr Marie, die französischen integrierten Hersteller hätten im März einen vorübergehenden Rabatt von 325 ffrs angewandt . Gemäß einem Fernschreiben mit Datum vom 9 . März 1982 von Herrn François von Italmet an Herrn Cattapan

"hob Herr Marie hervor, daß es sich um eine zeitlich begrenzte vorübergehende Maßnahme handelte und daß die französischen Hersteller nicht verpflichtet wären, ihre italienischen, belgischen und deutschen Partner um die Erlaubnis zu bitten, ihre Liste revidieren zu dürfen, sondern sie nur über den ergangenen Beschluß zu unterrichten hätten ".

In dem Fernschreiben nimmt Herr François weiter auf Herrn Montanelli Bezug :

"Er ( Herr Montanelli ) bestätigte die eher harten Bedingungen des Fernschreibens, das er vor einigen Tagen an Marie sandte, d . h . seine Absicht, den Club zu verlassen und Rabatte von 600/700 ffrs anzuwenden . . .". "So herrscht Krieg zwischen uns . . .", erklärte Herr François .

( 42 )

Es ergibt sich, daß in Diskussionen zwischen den Herren Marie, Boël (" für Betonstahlmatten auf dem

französischen Markt "), Charbaut ( STA ), Cattapan ( FN ), Montanelli ( ILRO ) und Martinelli ( Martinelli ) Versuche unternommen wurden, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern zu beseitigen, wie es sich aus dem Vermerk von Herrn Cattapan über die Sitzung von 6 . April 1982 in Brüssel und aus seinem Fernschreiben an Italmet ( Herrn François ) vom 20 . April 1982 ergibt. Als Ergebnis informierte Herr Cattapan Herrn Marie in einem Fernschreiben vom 19 . April 1982 über die italienische Interpretation der vereinbarten Maßnahmen . Diese Interpretation enthielt ein Fortdauern der französisch-italienischen Absprache für weitere drei Monate, von April bis Juni 1982, unter bestimmten Bedingungen betreffend Preise und Quoten . Insbesondere enthält das Fernschreiben vom 19 . April 1982 u . a . folgendes :

"(. . .)

c ) Aufgrund des bestehenden gemeinsamen Willens zur Unternehmung eines Versuches zur Verbesserung eines bereits wegen der schwachen Nachfrage unter Druck stehenden Sektors stimmen die italienischen Hersteller dem Vorschlag zu, einen Rabatt von 325 ffrs unter der Preisliste plus einen leichten sogenannten Penetrationsrabatt anzuwenden . Die Hoechst -

ausfuhrmengen nach Frankreich, zu denen sich die italienischen Hersteller für die Monate April-Mai-Juni verpflichten, betragen eine Gesamtmenge von 7 200 Tonnen, d . h . dreimal 1 800 + 300 + 300, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die obengenannten Vorausschätzungen realisiert werden und sich regelmässig entwickeln .

(. . .)

Ich glaube versichern zu können, daß unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Hoffnung erfuellt worden sind .

Folglich werden die getroffenen Beschlüsse von heute an angewandt, da sie mit unserer Vereinbarung übereinstimmen ."

In einem Fernschreiben von Herrn Marie an Herrn Cattapan vom 23 . April 1982 wurde diese Interpretation von Herrn Marie mit bestimmten Zusätzen, die Zusicherungen im Namen der französischen Hersteller beabsichtigen, angenommen, möglicherweise mit Ausnahme von Sotral, deren endgültiger Standpunkt seinerzeit nicht bekannt war . Eine Kopie des Fernschreibens wurde am 26 . April 1982 an ILRO gerichtet .

( 43)

Ferriere Nord und Martinelli wandten die erweiterte Absprache unmittelbar an, und am 20 . April 1982 berichtete ihnen ihr Agent Italmet mit Fernschreiben, er habe an die französischen Abnehmer folgendes Fernschreiben gerichtet :

"Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, daß wir ab heute in der Lage sind, Anträge für Lieferungen April/Mai/Juni zu folgenden Bedingungen zu buchen :

1-3 . Tréfilunion-Preisliste ( einschließlich der in der Liste vorgesehenen Nachlässe ) abzueglich 385 ffrs bei Lieferung auf französischer Seite nicht verzollt ( 385 ffrs = 325 ffrs Rabatt + 60 ffrs Penetrationsrabatt, wie von Italienern und Franzosen vereinbart ).

4 .

Wir können bis Ende Juni 1982 nicht mehr als 600 Tonnen/Monat liefern ( 300 Tonnen Ferriere Nord ).

5 .

Aus logistischen Gründen können wir keine gemischten Lieferungen Martinelli/Ferriere Nord in Aussicht nehmen . Dies sollte in Ihren Aufträgen berücksichtigt werden .

6 .

Nachdem wir zwei Monate untätig waren, was wir beschlossen haben, damit eine schon angespannte Lage nicht noch verschärft wird, hoffen wir, Sie vertrauen uns die Mengen an, die Sie brauchen, um den Betonstahlmattenmarkt zu stützen ."

( Herr Cattapan ( FN ) vermerkte auf seiner Kopie des Fernschreibens "OK ".)

( 44 )

Aus den vorgenannten Beweisen ergibt sich, daß Ferriere Nord und Martinelli ihr Bestes taten, um sich an die 1981/82er Absprache zu halten, und ihre Verlängerung unterstützen . Es zeigt sich jedoch auch, daß ILRO sich nicht immer an die 1982/83er Absprache hielt, und es stehen der Kommission keine Unterlagen zur Verfügung, die beweisen würden, daß ILRO die Verlängerung der Absprache unterstützt hat .

( 45 )

Was die französischen Hersteller selbst betrifft, so vereinbarten sie in einer Sitzung vom 21 . April 1982, in der sie zusammen mit TA alle ( ausser Sotral ) anwesend waren, sie würden bei allen neuen Aufträgen mit Liefertermin im Mai einen Hoechstrabatt von 325 ffrs/Tonne anwenden, der im Juni auf

275 ffrs/Tonne gesenkt werden würde . ( Quelle : Vermerk vom 23 . April 1982 von Herrn Knap von TA Frankreich über diese Sitzung an Herrn Schürr, TA Luxemburg .)

c ) Deutsche Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82

( 46 )

Die deutsche Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82 war im wesentlichen die von TA, auf die 85 % der deutschen Ausfuhren nach Frankreich entfielen . Durch die Absprache wurde TA eine Quote erteilt . Angaben hierüber sind einer TU-Aufzeichnung vom 23 . Oktober 1981 über eine Sitzung zwischen TU und TA vom 20 . Oktober 1981 zu entnehmen . Bei dieser Sitzung

"erklärt TU, daß TA monatlich ca . 500 Tonnen an Woippy und Straßburg ( zwei Niederlassungen von DAVUM ) liefern muß, so daß ihr rund

800 Tonnen für die anderen Abnehmer übrig bleiben ".

Dies bedeutet, daß die TA-Quote bei 1 300 Tonnen monatlich oder 15 600 Tonnen jährlich lag . Dies entspricht einem Anteil von 7,4 % unter Zugrundelegung der Gesamtlieferungen französischer Hersteller 1980, d . h . ausschließlich anderer Einfuhren . ( Dieser Anteil wird durch das unter Punkt 29 erwähnte Dokument vom 1 . Oktober bestätigt .) In der gleichen Sitzung wird von TA

"der ihres Erachtens übermässige Anteil beanstandet, der den Italienern und Belgiern in den letzten Verabredungen gegeben wurde, die auch TU und CCG begünstigen . Weiter meint TA, es sei auf unserem ( d . h . dem französischen ) Markt, auf dem es einer der führenden Lieferer gewesen ist, immer als ein armer Verwandter behandelt worden ".

d ) Belgische Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981 /82

( 47 )

Aus Belgien waren an der Vereinbarung von 1981/82 hauptsächlich die Unternehmen Frère-Bourgeois/Fontaine-l'Evêque ( FBC/TFE ) und Boël/Trébos beteiligt . Jedoch bestand auch eine TA -Beteiligung durch ihre belgische Produzenten-Tochtergesellschaft Tréfilarbed Bouwstaal NV, Gent ( TA Gent ).

( 48 )

Von FBC/TFE ist aus der unter Punkt 46 erwähnten TU-Notiz vom 23 . Oktober 1981 bekannt, daß die FBC/TFE-Quote bei 4 000 Tonnen jährlich lag .

"Was die jüngsten Vereinbarungen betrifft, geht TA bezueglich Frère-Bourgeois von einer Liefermenge von 2 000 Tonnen/Monat aus, während sie tatsächlich bei 4 000 Tonnen/Jahr liegt, wie TA von Herrn Marie anhand eines schriftlichen Beweises nachgewiesen wurde . In Wirklichkeit hat Frère-Bourgeois seit April nur 58 Tonnen geliefert ."

( 49 )

Was die Usines Gustave Boël und ihr Werk Trébos ( Boël/Trébos ) betrifft, wird in einer Notiz über die Sitzung vom 1 . April 1981 in Paris folgendes festgestellt :

"Am Freitag, dem 3 . April, treffen sich ( die Franzosen ) mit Jacques Boël + Charleroi ( d . h . Boël + Frère-Bourgeois )."

In einer handschriftlichen Notiz wird auch angegeben, daß es sich bei den "bereits ausgehandelten", für die Belgier vorgeschlagenen Mengen um 8 000 Tonnen handelt . Da die FBC/TFE-Quote bekanntlich 4 000 Tonnen betrug, muß auch die Boël/Trébos-Quote bei 4 000 Tonnen gelegen haben .

( 50 )

Wie schon unter Punkt 40 erwähnt wurde, beschwerte sich Herr Daniele Castelnuovo von Boël in einem Fernschreiben vom 15 . März 1982 bei Herrn Pittini von Ferriere Nord darüber, daß ILRO Betonstahlmatten in Frankreich zu weit niedrigeren als den im Rahmen der französisch-belgisch-italienischen Absprache von Anfang 1981 vereinbarten Preisen lieferte . Das Fernschreiben erwähnt, daß Herr Jacques Boël Herrn Pittini im voraus für seine Intervention dankt,

während der Verfasser sich Herrn Boël anschließt, in -

dem er Herrn Pittini seine Dankbarkeit für die "Bewahrung des Marktes vor Erschütterungen" ausdrückte . Herr Boël selbst nahm an Gesprächen teil, die mit Vertretern der französischen und der italienischen Hersteller im April 1982 in Brüssel stattfanden, die darauf abzielten, daß ILRO wieder an der Absprache teilnimmt . ( Siehe Herrn Cattapans Notiz über die Brüsseler Sitzung vom 6 . April 1982 und Herrn Cattapans Fernschreiben vom 20 . April 1982 an Herrn François von Italmet unter Punkt 42 . Die Boël Gruppe war daran sowohl als belgischer Hersteller als auch - durch ihre Tochtergesellschaft Fabrique de Fer de Maubeuge - als Hersteller in Frankreich interessiert .)

2 . Die Gruppe von Absprachen von 1983/84 zwischen französischen Herstellern und Herstellern aus Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien

( 51 )

Bei der zweiten Gruppe von Absprachen handelte es sich hauptsächlich um Quotenregelungen zwischen den integrierten französischen Herstellern ( d . h . den Unternehmen TU und SMN ( Sacilor Gruppe ) sowie den Unternehmen CCG und STPS ( Usinor Gruppe )), den nichtintegrierten französischen Herstellern einschließlich Sotralentz und den übrigen auf dem französischen Markt tätigen ausländischen Unternehmen aus Belgien ( TFE/FBC, Boël/Trebos, TA ) und Italien ( Ferriere Nord-Pittini, ILRO und Martinelli ) sowie Tréfilarbed ( Deutschland/Benelux ). Die Ergebnisse der diesbezueglichen Verhandlungen sind in dem Anfang Oktober 1983 zustande gekommenen "Protocole d'accord" global festgehalten worden .

Parallel zu dieser Quotenregelung gab es auch verschiedene Preisabsprachen zwischen den obengenannten Herstellern .

Im folgenden werden die Absprachen im einzelnen beschrieben .

a ) Vorbereitung

( 52 )

Im zweiten Halbjahr 1982 ließen die Absprachen zum Schutz des französischen Marktes vom Standpunkt der Mehrheit der Teilnehmer zu wünschen übrig, besonders weil einige Unternehmen, vor allem ILRO und wahrscheinlich Sotralentz, nicht mehr mitarbeiteten . Anfang 1983 gab es jedoch Bestrebungen, um die vereinbarten Eingrenzungen auf dem französischen Markt wiederherzustellen . So traf sich am 4 . Januar 1983 Herr Charbaut vom STA mit Herrn Montanelli von ILRO und dessen Vertreter, Herr Barouch von SOVEP . Herr Montanelli wurde gefragt, ob er bereit sei, eine Absprache über die Einschränkung der Penetration in den französischen Markt abzuschließen, und entgegnete, daß er "hofft, eine neue Absprache abzuschließen, und erklärt, er könne sich im Namen von ILRO und Pittini verpflichten; das Problem von Martinelli wäre noch zu lösen, doch könnte dies Gegenstand einer gesonderten Absprache

sein, wenn er ( Herr Montanelli ) sich nicht einschalten könnte ". ( Siehe die bei TU sichergestellte Notiz über die "Sitzung Betonstahlmatten" im Hotel Michelangelo in Mailand am 4 . 1 . 1983 .)

( 53 )

Die bei FN sichergestellten Vermerke von Herrn Cattapan berichten über eine anschließende Sitzung der "französischen integrierten Produzenten und einigen am französischen Markt interessierten italienischen Produzenten" ( einschließlich Herrn Haller, Generaldirektor von CCG, Herrn Marie von TU und Herrn Montanelli, Herrn Martinelli und Herrn Cattapan von ILRO, Martinelli bzw . Ferriere Nord ) vom 23 . Februar 1983 . Auf dieser Sitzung wurde der französische Verbrauch für 1983 auf etwa 225 000 Tonnen geschätzt . Die französischen integrierten Hersteller beanspruchten davon 61 % und waren nicht bereit, über dieses Niveau zu diskutieren . Auf derselben Sitzung wurde vereinbart, daß die verbleibenden 39 % wie folgt verteilt werden sollten :

"19 % ( nicht integrierte ) französische Hersteller,

" 3 % Belgien,

" 7 % Deutschland,

"10 % Italien, entsprechend etwa 23 000 Tonnen/Jahr . Diese Ziffer muß auf ILRO, Martinelli und Ferriere Nord aufgeteilt und präzis vereinbart werden . . .".

"Gleichzeitig wird ab April 1983 eine Preiserhöhung um 200/300 ffrs/Tonne in Aussicht genommen . Unsere Quote ( d . h . die von Ferriere Nord ) wird 2 500 Tonnen für 1983 nicht überschreiten, wenn der Markt weiter in der erwähnten Grössenordnung bleibt . . . Die Erreichung weiterer 300 ffrs ist für etwa Juli vorgesehen ."

( 54 )

Ein Vermerk von Herrn Haller ( CCG ) bestätigt die vorstehenden Quoten :

"Über einen Penetrationssatz von 10 % für die Italiener wird eine Absprache erzielt, doch die Italiener fordern eine rasche Preiserhöhung . Herr Marie teilt mit, daß wir von ARBED eine Zustimmung zu 7 %, von den Belgiern zu 3 % und von den anderen Franzosen zu 19 % erwirken müssen . . . Absolute Diskretion über diese Konversationen ist sowohl gegenüber den Vertretern der italienischen Unternehmen in Frankreich als auch gegenüber anderen eindringenden Unternehmen oder französischen Lieferern geboten ."

Herr Stabiumi, der die Industrie Siderurgiche Associate ( ISA ) vertrat, nahm als "Garant der Vereinbarung" für die gesamte italienische Betonstahlmatten-Industrie ebenfalls an der Sitzung teil .

( 55 )

Nach dieser Sitzung fanden zwischen den verschiedenen Beteiligten Verhandlungen statt, und am 24 . Mai 1983 lag die Angelegenheit dem Führungsstab von Sacilor, der Muttergesellschaft von TU vor . Am selben Tag richtete Herr Choppin de Janvry, Directeur stratégique et affaires internationales bei Sacilor, ein Fernschreiben an Herrn F . Buck von Tradearbed

( ebenso wie TA eine ARBED-Tochter ). In diesem Fernschreiben wurde unter anderem folgendes mitgeteilt :

"Dies folgt auf die Sitzung TU ( Herr Marie ), CCG ( Herr Haller, ARBED ( Herr Schürr . . .) vom 7 . März 1983 in Luxemburg und die Sitzung TU/ARBED vom 28 . März 1983 . Die Hoffnungen auf einen Preisanstieg konzentrierten sich nun auf eine Absprache von ARBED über die Quoten, die wir ( der französische Sektor ) ihnen vorschlagen . Wir erinnern daran, daß die Italiener ihrerseits zugestimmt haben, ihre Lieferungen auf einen Anteil von 10 % des französischen Verbrauchs zu reduzieren, und daß die Zustimmung der Belgier praktisch feststeht . Die integrierten französischen Hersteller beanspruchen ihrerseits 61 % des Verbrauchs, eine als nicht aushandelbar dargestellte Zahl . Diese Zahl wurde von dem gesamten französischen Sektor akzeptiert ".

Das Fernschreiben erwähnt sodann die Schwierigkeiten, die zwischen den französischen Herstellern und TA hinsichtlich des angemessenen Niveaus der Quote für TA aufgetreten sind . Herr Buck entgegnete am 25 . Mai 1983 mit Fernschreiben an Herrn Choppin de Janvry, in dem der Standpunkt von ARBED/TA dargelegt und eine "abschließende Versöhnungsgeste" in bezug auf die TA-Quoten gemacht wird . Dem folgte ein "Kompromißvorschlag" der französischen Hersteller, der in einem bei TU sichergestellten Fernschreiben vom 14 . Juni 1983 enthalten ist und mit dem Herrn Marie der Wortlaut eines Fernschreibens vom 13 . Juni 1983 an Herrn Buck von Herrn Jacques Michel, stellvertretender Generaldirektor von Usinor, der Muttergesellschaft von CCG, mitgeteilt wird . Nachstehend sind die Bedingungen des Vorschlags aufgeführt; sie betreffen "den Lieferanteil von ARBED für Betonstahlmatten auf dem französischen Markt, um zum raschen Abschluß einer Absprache über Betonstahlmatten auf diesem Markt zu verhelfen, einer Absprache, der die anderen beteiligten Parteien bereits zugestimmt haben ":

"- Recht der luxemburgischen Werke von ARBED ( fälschlich für deutsche Werke, weil ARBED in Luxemburg keine Werke hat, die Betonstahlmatten herstellen ) zur Belieferung des Marktes zu 6,3 %;

"- Recht der belgischen Werke von ARBED zur Belieferung des Marktes zu 0,75 %, wie bereits vereinbart;

"- vollständige Aufnahme von Zeichnungsmatten in den Vertrag (, sur devis ´), um vollständige Klarheit in den Erklärungen zu gewährleisten;

"- als Gegenleistung hierfür für die ARBED-Gruppe die Gewährung eines Lieferrechts für 0,5 % ( und somit Erhöhung von 6,3 % auf 6,8 %), um dieser Aufnahme Rechnung zu tragen ."

Dieses Angebot wurde akzeptiert, wie aus einem Fernschreiben vom 22 . Juni 1983 von Herrn Albert

von CCG an Herrn Marie hervorgeht, das den Wortlaut eines Fernschreibens von Herrn Buck an Herrn Michel wiedergibt :

"Nach Eingang Ihres Fernschreibens vom 13 . Juni habe ich mich mit diesem Problem befasst und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir für eineinhalb Jahre mit einem Lieferrecht für 7,55 % für die ARBED-Werke, Zeichnungsmatten in dem Anteil einbegriffen, einverstanden sind . Das bedeutet folglich, daß wir Ihren Kompromißvorschlag akzeptiert haben, und ich hoffe, Sie so zufriedengestellt zu haben . Ich hoffe, unsere Zusammenarbeit wird jetzt zu einer raschen Verbesserung bei den Preisen führen ."

( Notiz : 7,55 % = 6,3 % + 0,5 % + 0,75 %)

( 56 )

Tatsächlich erfuellte sich dieser Wunsch : Der vorübergehende Rabatt auf den TU-Grundpreis von 3 075 ffrs/Tonne betrug im Juni 1983 700 ffrs/Tonne, im Juli 650 ffrs/Tonne, im August 600 ffrs/Tonne, im September 400 ffrs/Tonne und im Oktober 275 ffrs/Tonne . Es folgte am 1 . November 1983 eine Erhöhung des Grundpreises um 125 ffrs/Tonne auf 3 200 ffrs/Tonne mit gleichbleibendem Rabatt von 275 ffrs/Tonne. Am 1 . Januar 1984 wurde der Grundpreis um weitere 80 ffrs/Tonne erhöht, während der vorübergehende Rabatt bis mindestens Oktober 1984 unverändert mit 275 ffrs/Tonne berechnet wurde . Der Preisanstieg insgesamt betrug in der Zeit von Juni 1983 bis Januar 1984 630 ffrs/Tonne bzw . 26 %.

( 57 )

Die tatsächliche Anwendung der Absprache durch Martinelli in den Monaten Juli/August/September 1983 zeigt das nachfolgende Fernschreiben, das Martinelli am 14 . Juli 1983 an Italmet sandte :

"Wir können Ihnen genehmigen, drei bis vier Lastzuege Standardmatten, Lieferung durch unseren Lastwagen an nahe der Grenze gelegene Standorte, mit 400 ffrs Rabatt auf die Tréfilunion-Listenpreise ( Liefertermin zweite Septemberhälfte ) abzusetzen, es sei denn, Sie haben die restliche Produktionsquote verkauft ."

( 58 )

Am 3 . November 1983 richtete Herr Duroux ( TU ) an Herrn François von Italmet ( Vertreter von Ferriere Nord und Martinelli ) ein "grünes Blatt" ("feuille verte "), auf dem für Aufträge mit einem Liefertermin im Dezember 1983 die Grundpreise 3 200 ffrs und 3 290 ffrs und der vorübergehende Hoechstrabatt von 275 ffrs/Tonne genannt werden .

( 59 )

Am 4 . November 1983 beschwerte sich Herr Knap von TA Frankreich bei Herrn Schürr ( TA ) in einer bei TU sichergestellten Notiz, daß die TA-Umsatzprognosen für Frankreich 1984 bei 27 000 Tonnen Betonstahlmatten bzw . 11,75 % eines auf 230 000 Tonnen geschätzten Umsatzes hätten liegen können, während die 7,55 %-Quote den TA-Umsatz auf

17 350 Tonnen beschränken würde . "Wir wissen nicht recht, wie wir imstande sein sollen, die 17 350 Tonnen Betonstahlmatten aufzuteilen, um die Ihrer

Notiz beigefügten Übersichten zu vervollständigen ." Dies zeigt, daß TA durch die Vereinbarung dahin eingeschränkt wurde, daß sie die Menge, die sie sonst nach Frankreich hätte liefern können, nicht in vollem Umfang liefern konnte .

b ) Das "Protocole d'accord" von Oktober 1983

( 60 )

Am 4 . Oktober 1983 kam das sogenannte "Protocole d'accord" zustande . Darin wurden die Ergebnisse verschiedener Verhandlungen global festgehalten . Es umfasste im einzelnen die Verhandlungen :

a ) zwischen den französischen Herstellern selbst, einschließlich ihrer Verbände ADETS und STA ( 6 ). ( Quelle : Handschriftliche Notiz über die Sitzung vom 28 . September 1983, während deren die Aufteilung der Quoten zwischen französischen Herstellern und ARBED vorbereitet wurde und an der Vertreter von TU, ADETS und STA teilnahmen ),

b ) zwischen französischen Herstellern und ARBED ( siehe Punkt 55 ),

c ) zwischen den französischen, den italienischen ( siehe die Punkte 52 bis 54 ) und den belgischen Herstellern ( ausser ARBED-Gent ). Die belgische Beteiligung ergibt sich aus dem "Protocole d'accord" selbst .

( 61 )

Das "Protocole d'accord" enthält folgende Hauptbestimmungen :

iii ) Die Partner verpflichten sich, "die vom Sekretariat ( STA ) für jeden Liefermonat festgesetzten Preisdirektiven - streng einzuhalten"; das Sekretariat ist auch mit der Verwaltung des die Marktaufteilung betreffenden Teils der Absprache beauftragt, einschließlich der Erstellung monatlicher Lieferprogramme;

iii ) der Anteil der Einfuhren aus Belgien, Italien und der BRD ( abgesehen von Tréfilarbed ) wird auf 13,95 % des Verbrauchs im französischen Markt "im Rahmen eines zwischen diesen Herstellern und den französischen Herstellern getroffenen Übereinkommens" (" dans le cadre d'une convention établie entre ces producteurs et la profession française ") festgesetzt;

iii ) die noch verbleibenden 86,05 % der Lieferungen nach dem französischen Markt werden unter den unterzeichnenden Herstellern aufgeteilt, die beschlossen haben, untereinander folgende Lieferanteile zu respektieren :

( in %)

iii )

- integrierte Werke

60,50

davon Sacilor/Gruppe

( TU und SMN )

40,50

Usinor-Gruppe

( CCG und STPS )

20,00

- andere französische Werke einschließlich Sotralentz ( 7,60 )

18,00

- Tréfilarbed/ARBED

7,55

davon St . Ingbert

6,80

Gent

0,75

86,05

iv )

bei Quotenüberschreitungen sind Strafmaßnahmen vorgesehen;

v )

das "Protocole d'accord" ist vom 1 . Juli 1983 bis 31 . Dezember 1984 befristet "mit einer möglichen Verlängerung für 1985 und im Zusammenhang mit den im September 1984 beginnenden Konsultationen ".

( 62 )

TA's deutschem Werk in St . Ingbert wurde, wie schon erwähnt, eine Marktquote von 6,8 % zugewiesen . Eine andere Quote für deutsche Werke gab es nicht . Von den Italien und Belgien zugeteilten 13,95 % entfielen 10 % auf Italien und 3, 95 % auf Belgien ( ohne TA's Werk in Gent ). Die 10 % für Italien wurden von den französischen Herstellern nicht zwischen Ferriere Nord, ILRO und Martinelli aufgeteilt, denen es überlassen blieb, die Aufteilung untereinander zu vereinbaren . ILRO erhielt jedoch einen "theoretischen Anspruch" von 9 % in den Berechnungen vom 10 . August 1984, die der Vorbereitung des Haushaltsplans von TU für 1985 und 1986 dienten . Der 3,95 %-Anteil Belgiens wurde zu 2,86 % für Boël/Trébos und zu 1,09 % für FBC/TFE zugewiesen . Dies ist aus bei TU sichergestellten Unterlagen mit monatlichen und kumulativen Vergleichen zwischen Quoten und tatsächlichen Lieferungen entnehmbar .

( 63 )

Aus den vorstehenden Unterlagen geht ferner hervor, daß die Geldstrafe für Quotenüberschreitung auf 150 ffrs/Tonne festgesetzt wurde .

c ) Die Anwendung der Absprachen 1983/84

( 64 )

Aus mehreren Unterlagen mit statistischen Angaben für einzelne Unternehmen ist ersichtlich, daß das "Protocole d'accord" angewandt und wie es angewandt wurde . Da einige dieser Statistiken mit ADETS betitelt waren, ist zu entnehmen, daß ADETS eine Koordinierungsrolle spielte, indem sie regelmässig statistische Daten sammelte und an ihre Mitglieder verteilte, in denen monatlich ihre jeweiligen Lieferungen und Marktanteile verzeichnet waren, so daß die Anwendung der Vereinbarung überwacht werden konnte .

( 65 )

Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, daß die Vereinbarung zumindest in den ersten neun Monaten, d . h .

von Juli 1983 bis März 1984, wirksam angewandt

wurde . Ende März 1984 sind folgende kumulative

Zahlenangaben im Vergleich zu den Quoten aufgeführt :

Lieferungen von Betonstahlmatten auf dem französischen Markt Juli 1983/März 1984 Unternehmen

Gelieferte

Tonnen

Anteil ( in %)

Quote

Tat -

sächlich

Usinor-Gruppe

29 815

20,00

19,56

( davon CCG )

( 14 422 )

( 10,35 )

( 9,46 )

( STPS )

( 15 393 )

( 9,65 )

( 10,10 )

Sacilor-Gruppe

61 995

40,50

40,67

( davon TU )

( 54 933 )

( 35,80 )

( 36,04 )

( SMN )

( 7 062 )

( 4,70 )

( 4,63 )

Französische integrierte

Werke

91 810

60,50

60,24

Französische unabhängige

Werke

26 761

18,00

17,56

( davon Sotral )

( 11 927 )

( 7,60 )

( 7,83 )

Tréfilarbed/ARBED

11 746

7,55

7,71

Italiener ( Ferriere Nord,

ILRO Martinelli )

16 243

10,00

10,66

Belgier ( Boël,

Frère-Bourgeois )

5 840

3,95

3,83

Vertragspartner

(" Contractants ") insgesamt

( 152 400 )

100,00

100,00

Es fällt auf, daß nur die Italiener ihre Lieferquoten beträchtlich überschritten haben . Ausserdem sind die Quotenanteile als Anteile der von den Vertragspartnern getätigten Gesamtlieferungen in den französischen Markt ausgedrückt . Lieferungen von Unternehmen, die nicht an den Vereinbarungen beteiligt sind, sind hierin nicht in Rechnung gestellt, doch machten diese Lieferungen ( hauptsächlich aus der BRD und Italien ) in den sieben Monaten von September 1983 bis März 1984 nur 8 % des gesamten französischen Marktangebots aus .

( 66 )

Der italienische Lieferüberschuß scheint auf einen Hersteller, nämlich ILRO, zurückzugehen . Herr Marie äusserte hierzu erstmals seine Besorgnis in einem Fernschreiben vom 15 . März 1984 an Herrn Cattapan von Ferriere Nord . Darin erklärt er folgendes :

"Es ist Ihnen bekannt, daß der italienische Anteil im Verhältnis zu dem französischen Verbrauch von den Partnern auf dem Niveau von 10 % akzeptiert wurde . Der Bericht über die Leistungen in den letzten vier Monaten zeigt einen leichten Überschuß um 0,6 %, der ohne weiteres berichtigt werden kann, da diese Leistung im wesentlichen auf einen der italienischen Partner zurückgeht (. . .). Die drei italienischen Partner sollten unbedingt eine eindeutige Politik festlegen, so daß die Gesamtmenge des italienischen Anteils nicht über die vorgesehenen 10 % hinausgeht, die in unseren Diskussionen im Juli vereinbart und akzeptiert wurden . Vorerst wäre ich dankbar, wenn Sie von Notierungen absehen würden ."

( 67 )

Am 13 . April 1984 sandte Herr Marie im Namen der französischen Hersteller ein weiteres Fernschreiben an Herrn Cattapan mit der Aufforderung, an einer Sitzung belgischer, italienischer und französischer Hersteller zusammen mit ARBED teilzunehmen, die genauso eingeladen wurden . Die Einladungen waren an Boël, Frère-Bourgeois, ILRO, Martinelli, Ferriere Nord, ARBED, CCG, STPS, Sotral, TU und SMN gerichtet, und die Sitzung fand am 15 . Mai 1984 in Paris statt . Zwei der Themen der Sitzung waren, "einen Zeitplan für Preiserhöhungen mit festzulegenden Beträgen aufzustellen" und "Marktinterpenetration ".

( 68 )

Aus Herrn Cattapans Notiz über diese Sitzung geht folgendes hervor :

1 . "in den letzten vier Monaten 1983 wurden die vereinbarten Quoten weitgehend eingehalten . Im ersten Quartal 1984 : Anomalien";

2 . "Skonten in Belgien und Holland - Vereinbarungen wurden nicht eingehalten";

3 . "der gravierende Aspekt für Italien, daß die 10 % von einem einzigen Hersteller vertreten werden ".

( 69 )

Aus den Lieferdaten, die die bei TU sichergestellten Unterlagen enthielten, geht hervor, daß ILRO die Absprachen in der Praxis seit Januar 1984 nicht einhielt . Dies ist ebenfalls der nachstehenden Übersicht entnehmbar :

Italienische Lieferungen nach Frankreich gemäß den mitgeteilten Angaben Monat

ILRO oder ihr Vertreter

SOVEP

ITALMET für Ferriere Nord

und Martinelli

Italien

insgesamt

Tonnen

Anteil (%)

Tonnen

Anteil (%)

Anteil (%)

Januar 1984

1 629

11,14

59

0,41

11,55

Februar 1984

1 044

8,03

228

1,75

9,78

März 1984

1 850

10,81

0

0,00

10,81

April 1984

nicht bekannt

nicht bekannt

nicht bekannt

Mai 1984

2 071

12,81

125

0,78

13,59

Juni 1984

1 932

12,22

145

0,92

13,14

( 70 )

Die Statistiken der ILRO-Lieferungen nach Frankreich in den Berichtsmonaten sind durchwegs höher als die vorstehend erwähnten Angaben, wenngleich sie bestätigen, daß ILRO im Februar 1984 vorübergehend wieder in den Parametern der Absprache war . Der Wortlaut von Ziffer 3 in Herrn Cattapans Notiz über die Sitzung vom 15 . Mai 1984 ( siehe Punkt 68 ) und das Fehlen weiterer Erläuterungen hierzu lassen darauf schließen, daß ILRO nicht an dieser Sitzung teilnahm . Die Kommission geht davon aus, daß ILRO seit Mai 1984 nicht mehr als kooperierendes Mitglied der Absprache angesehen werden kann .

( 71 )

Ein mit dem 19 . September 1984 datiertes Memorandum von TU mit dem Titel "Gegenwärtige Lage des Betonstahlmatten-Markts in Frankreich" enhält u . a . einen Bericht über den Stand der Vereinbarungen . Darin heisst es:

"Der sehr bedeutende Lieferpreisanstieg für Betonstahlmatten während des Jahres 1983 ( über 1 000 ffrs/Tonne ) führte Ende des Jahres zu einer zulässigen Hoechstgrenze (" niveau maximum admissible "), insbesondere im Hinblick auf die Preise auf den Nachbarmärkten : BLWU, BRD, Schweiz, Italien, Spanien . Trotz der geringen Umsätze und eines verhältnismässig starken Vorstosses von zwei ,Markteroberern´ im ersten Halbjahr 1984 verbesserten sich die Preise auch nach Ende 1983 im ersten Quartal 1984 weiter (. . .). Das resultiert ganz unmittelbar aus der ,prise de conscience´ ( Bewusstseinsbildung ) der europäischen Hersteller, die auf dem französischen Markt auftreten, mit

zwei Ausnahmen : ILRO ( Italien ) und Horath BRD . . . ( ein Unternehmen, das nicht an der Vereinbarung beteiligt war ). Berücksichtigt man die Preisdifferenz, ist dies gegenwärtig ein sehr besorgniserregendes und sicherlich heikles Thema, das die fragliche ,Bewusstseinsbildung´, die demnächst Ende 1984 abgeschlossen sein soll, wahrscheinlich untergraben wird . In den kommenden Wochen müssen die Diskussionen aufgenommen werden, die direkt die Zukunft unserer Pläne für 1985 und 1986 betreffen . Unser ehrgeizigster und anspruchvollster Parner wird ARBED sein ."

( 72 )

Am 30 . Oktober 1984 erklärte Herr Marie in einer internen TU-Notiz :

"Die Ergebnisse der Pläne 1985/1986 sind von zwei grundlegenden Faktoren abhängig, nämlich :

- unseren Investitionen in den Bereichen Drahtziehen und

- Schweissen,

- Verhandlungen für 1985 und wenn möglich für 1986, die ich nach dem gleichen Vorbild wie die, die seit September 1983 ihre Anwendung gefunden haben, führen muß und die Ende 1984 zu Ende gehen ."

( 73 )

Inzwischen erwies sich, daß gegen Mai und Juni die belgischen Unternehmen anfingen, ihre Quoten auf kumulativer Basis zu überschreiten . Folgendes Bild ergibt sich aus den Statistiken :

Unternehmen

Quote

Mai 1984

Juni 1984

Juli 1983 bis Juni 1984

insgesamt

Tonnen

Anteil (%)

Tonnen

Anteil (%)

Tonnen

Anteil (%)

1 . Boël/Trébos

2,86

549

3,40

449

2,84

2 . FBC/TFE

1,09

297

1,84

472

2,99

Insgesamt 1 + 2

3,95

846

5,23

921

5,83

8 324

4,16

Vertragspartner

insgesamt

100,00

16 161

100,00

15 801

100,00

200 333

100,00

( 74 )

Im ganzen Jahr 1984 lagen die Gesamteinfuhren aus Belgien/Luxemburg, d . h . hauptsächlich von Boël/Trébos, FBC/TFE und ARBED Gent nach Frankreich bei 7,4 % der Gesamtlieferungen auf den französischen Markt, also weit über der kombinierten Quote von 3,95 % + 0,75 % Gent = 4,7 % der Gesamtlieferungen durch die Vertragspartner .

( 75 )

Was die ARBED-Gruppe betrifft, so lagen ihre kumulativen Lieferungen nach Frankreich in der Zeit von Juli 1983 bis Juni 1984, d . h . im ersten Jahr der

1983/84er Absprachen, geringfügig über der Quote ( 7,61 % gegenüber 7,55 %). Die Statistiken für die ersten acht Monate 1984, die ARBED's Anteil als einen Prozentsatz der Gesamtlieferungen von ARBED und den französischen Vertragspartnern ausweisen, d . h . ausschließlich der Italiener, Belgier ( ohne Gent ), Deutschen ( ohne St . Ingbert ) und anderer ( geringfügiger ) Einfuhren, zeigen, daß ARBED etwa im Juli/August 1984 begann, ihre Quote ernstlich zu überschreiten . Die Zahlenangaben sind in der nachstehenden Übersicht wiedergegeben .

ARBED's tatsächlicher Anteil 1984 Monat

Wie vorstehend

definiert (%)

Wie für die

Quotenvereinbarung

definiert (%)

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni

Juli

August

7,72

9,20

8,47

8,46

9,11

nicht bekannt

13,73

17,90

6,42

7,85

7,00

nicht bekannt

7,40

7,35

nicht bekannt

nicht bekannt

( 76 )

Die Kommission geht davon aus, daß Boël/Trébos, FBC/TFE und ARBED die Absprachen nach dem ersten Jahr ihrer Anwendung, d . h . nach Juni 1984, nicht mehr einhielten .

Die Kommission hat keine Beweise dafür, daß die vorgesehene Verlängerung der Absprache nach Ende 1984 tatsächlich realisiert wurde .

( 77 )

Im Jahr 1985 kam eine neue Absprache zwischen deutschen und französischen Unternehmen zustande, die den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich betraf . Diese Absprache wird unten unter den Punkten 135 bis 143 bei der Behandlung des deutschen Marktes beschrieben .

II . BENELUX-MARKT

( 78 )

Die Absprachen, die den Benelux-Markt betreffen, umfassen hauptsächlich :

a ) Preisabsprachen zwischen den wichtigsten Marktteilnehmern auf dem Benelux-Markt einschließlich der Nicht-Benelux-Hersteller, welche während regelmässiger Sitzungen dieser Marktteilnehmer von spätestens August 1982 bis mindestens November 1985 getroffen wurden;

b ) Quotenabsprachen zwischen deutschen Herstellern, die nach Benelux exportieren, und den übrigen Marktteilnehmern auf dem Benelux -

Markt sowie Absprachen über die Respektierung der von diesen Marktteilnehmern festgesetzten Preise für den Benelux-Markt;

c ) Absprachen von Benelux-Herstellern untereinander über Preise und/oder gegenseitigen Verzicht auf die Herstellung von bestimmten Betonstahlmattentypen zugunsten von Wettbewerbern .

1 . Die ersten Versuche einer Absprache für den Benelux-Markt

( 79 )

Die Bemühungen, für den Benelux-Markt eine Absprache zwischen den Marktteilnehmern zustande zu bringen, reichen mindestens bis zum Jahr 1980 zurück .

Wie sich aus einem Schreiben von Tréfilunion an STA ergibt, fand am 27 . Mai 1980 in Brüssel eine Sitzung zwischen den wichtigsten auf diesem Markt tätigen Unternehmen statt ( Thibodraad, ARBED, Van Merksteijn, Tréfilunion und Tréfileries de Fontaine -

l'Evêque ( TFE )).

Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten, vor allem hinsichtlich der Schuldzuweisung für das niedrige Preisniveau auf dem niederländischen Markt, war diese Sitzung insofern konstruktiv, als in ihr vereinbart wurde, "versuchsweise für einen Monat einen Mindestpreis von 900 hfl/Tonne für Lagermatten zu respektieren ( Marktpreis zu diesem Zeitpunkt : 850 bis 880 hfl/Tonne )". Für den 27 . Juni 1980 vereinbarten die Beteiligten eine neue Sitzung, "um die Schlußfolgerungen aus diesem ersten Koordinierungsversuch zu ziehen ".

2. Regelmässige Sitzungen und Preisabsprachen der wichtigsten Marktteilnehmer in Breda und Bunnik ( NL )

a ) Allgemeines über Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen

( 80 )

Diese Sitzungen fanden seit spätestens August 1982 bis mindestens Oktober 1985 in Breda ( NL ) und Bunnik ( NL ) statt .

( 81 )

Bei diesen Sitzungen wurden vor allem Preisabsprachen getroffen, die den Benelux-Markt betrafen .

( 82 )

Das Beweismaterial bezueglich dieser Sitzungen umfasst :

- mehrere Fernschreiben, gerichtet an Tréfilunion, geschickt von Herrn R . Peters, Agent dieses Unternehmens in den Benelux-Ländern . Diese Fernschreiben enthalten genaue Angaben über jede Sitzung ( Zeitpunkt, Ort, Beteiligte, Abwesende, Ziel der Sitzung ( Besprechung der Marktsituation, Vorschläge bzw . Beschlüsse bezueglich Quoten und/oder Preise ), Festlegung des Datums und des Orts für die jeweils nächste Sitzung );

- Erklärungen, die einige der Beteiligten gegenüber den Bediensteten der Kommission während der Nachprüfungen gemacht haben;

- Hinweise und Bezugnahmen auf diese Sitzungen, die in anderen Dokumenten ( Korrespondenz, interne Berichte und Vermerke usw .) enthalten sind .

( 83 )

Die der Kommission bekannten Sitzungen sind folgende :

Datum

Ort

1982

26 . 8 . 1982

Breda

1983

12 . 1 . 1983

Breda

11 . 3 . 1983

Breda

30 . 8 . 1983

Breda

3 . 10 . 1983

Breda

5 . 12 . 1983

Breda

1984

5 . 1 . 1984

Breda

28 . 2 . 1984

Bunnik

29 . 3 . 1984

Breda

11 . 5 . 1984

Breda

24 . 8 . 1984

Breda

28 . 9 . 1984

Bunnik

22 . 10 . 1984

Bunnik

6 . 11 . 1984

Bunnik

19 . 12 . 1984

Bunnik

1985

22 . 1 . 1985

Breda

5 . 3 . 1985

Bunnik

28 . 3 . 1985

Bunnik

24 . 4 . 1985

Breda oder Bunnik

10 . 6 . 1985

Bunnik

26 . 8 . 1985

Bunnik

18 . 10 . 1985

Breda

24 . 10 . 1985

Breda

b) Die Sitzungen im einzelnen

( 84 )

Sitzung vom 26 . August 1982 in Breda : Anwesend waren u . a . Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère-Bourgeois ( FBC ), Boël/Trébos und Tréfilunion . Diese Sitzung wurde von Trébos auf Initiative von Herrn Boël einberufen .

Zunächst wurde die Marktsituation erörtert . Man stellte fest, daß "die aktuellen Preise extrem niedrig sind" ( weniger als 14 000 bfrs bzw . 800 hfl/Tonne ). Sie seien auf die "katastrophale Situation" in Deutschland zurückzuführen ( 685 DM/Tonne franco ). Die Vorbereitung des Strukturkrisenkartells in Deutschland wurde erwähnt . Herr Boël verlangte eine Lösung für den belgischen Markt . Dies wäre für ihn die Bedingung für eine Beteiligung an den Absprachen (" l'accord ") in Deutschland . Folgender Vorschlag wurde gemacht : "Das frühere Projekt, gestützt auf die Verteilung von Quoten an die verschiedenen Teilnehmer, wird wiederaufgenommen ." Es soll von den Vertretern von Thibodraad ( Herrn Brökman ) und Tréfilarbed ( Herrn Van den Bossche ) eingehend geprüft werden . Für die Zwischenzeit wurde folgender Mindestpreis festgesetzt :

15 000 bfrs/Tonne ( 860 hfl/Tonne ).

Die Importeure aus anderen Ländern sind ermächtigt, diese Preise um 1 % zu reduzieren, um dadurch eine Penetration möglich zu machen .

( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an Tréfilunion mit Datum vom 27 . August 1982 mit Bericht über diese Sitzung ).

( 85 )

Wie sich aus den Unterlagen ergibt, war einer der zentralen Punkte dieser Sitzung die Vorbereitung eines Quotenkartells . Diese Idee war offenbar nicht neu . Im Sitzungsbericht ( obengenanntes Fernschreiben von Herrn Peters an Tréfilunion ) ist die Rede von "Wiederaufnahme des früheren Projekts".

In einem internen Dokument von Thibodraad (" Operationeel Marketingplan Thibodraad 1981/1982/1983 ") wird das Verlangen nach Absprachen mit Konkurrenten zum Ausdruck gebracht . Preisabsprachen allein schienen nicht zu genügen . Es wäre "ideal", neben dem Preiskartell ein Quotenkartell anzustreben angesichts der Tatsache, daß der Markt nicht mehr wachse, die Exportmöglichkeiten abnähmen und daraus Überkapazitäten entstuenden .

Nach der Sitzung vom 26 . August 1982 wurden offenbar erste Schritte für die Bildung eines solchen Quotenkartells unternommen . Als Basis für die Quotenverteilung wurden die Verkäufe der beteiligten Hersteller auf dem Benelux-Markt in den vorausgegangenen vier Jahren 1978/1979/1980/1981 zugrunde gelegt . Kontakte zwischen den Beteiligten wurden zwecks Austausch von Zahlen betreffend Lieferungen auf dem Benelux-Markt aufgenommen .

In einem Fernschreiben von Tréfilunion ( gez . C . Marie ) an Trébos ( Gruppe Boël, auf deren Initiative die Sitzung vom 26 . August 1982 zustande gekommen war ) mit Datum von 2 . September 1982 ist folgendes zu lesen :

"Z . Hd . von Herrn de Hornois

In der Folge unseres Telefongesprächs vom 1 . September 1982 gebe ich Ihnen wie versprochen die Zahlen über unsere Lieferungen von Betonstahlmatten nach dem belgischen und dem niederländischen Markt :

Jahr

Belgien

Holland

1978

9 800 Tonnen

1 900 Tonnen"

1979

8 700 Tonnen

5 450 Tonnen"

1980

5 200 Tonnen

4 200 Tonnen"

1981

4 600 Tonnen

850 Tonnen"

1982 ( 1 . Halbjahr )

1 800 Tonnen

120 Tonnen"

Es folgt die Bitte, ihn ( Herrn Marie ) "über die Entwicklung der Situation auf dem laufenden zu halten ".

Diese Zahlenangaben dienten offenbar der Vorbereitung des Quotenkartells, an dem Herr Marie immer sehr interessiert war, wie es sich auch aus anderen Unterlagen späteren Datums ergibt ( siehe die Punkte 98 und 101 ).

( 86 )

In der Sitzung vom 12 . Januar 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, ZND, Trébos, Frère -Bourgeois und Tréfilunion anwesend waren, unternahm man einen erneuten Versuch zur Festsetzung

von Mindestpreisen, und zwar stufenweise für die drei darauffolgenden Monate Februar, März und April 1983 . Jeden Monat sollte der Preis des betreffenden Erzeugnisses um 20 hfl bzw . 350 bfrs wie folgt erhöht werden :

Februar 1983

März 1983

April 1983

Erzeugnis

hfl

bfrs

hfl

bfrs

hfl

bfrs

Standardmatten

800

14 250

820

14 600

840

14 950

Listenmatten

835

14 850

855

15 200

875

15 575

( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom

17 . 1 . 1983 ).

( 87 )

In der Sitzung vom 11 . März 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, ZND, Frère-Bourgeois, Trébos und TU anwesend waren, wurde zunächst festgestellt, daß die während der vorherigen Sitzung vom 12 . Januar 1983 festgesetzten Mindestpreise nicht eingehalten worden seien. Die Preise seien niedriger als beschlossen . In Deutschland seien sie etwas höher als in Benelux . Van Merksteijn warf einigen anderen Herstellern ( Thibodraad, Tréfilarbed, FBC und Trébos ) vor, ihre Handelsfilialen nicht unter Kontrolle zu halten; letztere trügen durch ihr Verhalten dazu bei, daß die Marktpreise niedrig blieben . Es wurde vereinbart, die eventuelle Entwicklung des Walzdrahtpreises abzuwarten, bevor man eine neue Entscheidung treffe . Für die Zwischenzeit wurden folgende Preise für beide Typen von Betonstahlmatten ( Standard - und Listenmatten ) festgesetzt :

Standardmatten : 840 hfl = 14 950 bfrs,

Listenmatten : 870 hfl = 15 500 bfrs .

( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 14 . 3 . 1983 .)

( 88 )

In der Sitzung vom 30 . August 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère -

Bourgeois, Trébos, ZND und TU anwesend waren, wurde zunächst die Marktsituation besprochen . Die Preise für Standardmatten lägen bei 17 000 bfrs/Tonne . Die Deutschen schienen weniger aktiv in Benelux zu sein, was eine Preiserhöhung ermöglichen würde . Es wurde also ein Preis von 1 000 hfl/Tonne bzw . 18 000 bfrs/Tonne für Lagermatten ( Standardmatten ) und von 1 100 hfl/Tonne bzw . 20 000 bfrs/Tonne für Listenmatten vereinbart . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 8 . 9 . 1983 .)

( 89 )

In der Sitzung vom 3 . Oktober 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère -

Bourgeois, Trébos, ZND und TU anwesend waren, wurde zunächst festgestellt, daß die Preise bei

17 000 bfrs pro Tonne liegen . Es wurde vereinbart, die während der vorherigen Sitzung ( 30 . 8 . 1983 ) festgesetzten Preise ( d . h . 1 000 hfl bzw . 18 000 bfrs für Standardmatten und 1 100 hfl bzw . 20 000 bfrs für Listenmatten ) weiterhin anzustreben . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 7 . 10 . 1983 .)

( 90 )

In der Sitzung vom 5 . Dezember 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère -

Bourgeois, Trébos, ZND, Baustahlgewebe ( BStG ) und TU anwesend waren, wurde zunächst die Marktsituation erörtert . Man stellte einen erheblichen Preisrückgang ( von 17 800 bfrs auf 17 000 bfrs oder sogar auf 16 800 bfrs/Tonne in Belgien und von 980 hfl auf 950 hfl oder sogar auf 930 hfl in Holland ) fest .

Verantwortlich dafür seien zunächst die Deutschen und Van Merksteijn, der gefolgt sei . Aus diesem Grund wurden zwei Vertreter von Baustahlgewebe GmbH, Düsseldorf ( BStG ), die Herren Schmitz und Buschmann ( im Telex vom 7 . 12 . 1983 von Herrn Peters an die Tréfilunion steht unrichtigerweise "Schmit" und "Durschmann "), zu der Sitzung eingeladen . Während der Sitzung habe sich herausgestellt, daß "die deutschen Vertreter" nicht alle deutschen Hersteller hinsichtlich ihrer Exporttätigkeit nach Benelux unter Kontrolle hätten . Die Hersteller Crampe und Hochwald setzen erhebliche Mengen auf dem Benelux-Markt zu sehr niedrigen Preisen ab . Daher beabsichtigten die holländischen Hersteller ein direktes Vorgehen in Düsseldorf, um mit den in Frage kommenden Unternehmen Kontakt aufzunehmen . Eine Preisfestsetzung für die Zwischenzeit habe keinen Sinn . Man sollte lediglich einen Preis zwischen 930 und 980 hfl/Tonne für Holland und zwischen 16 800 und 17 800 bfrs/Tonne für Belgien anstreben . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 7 . 12 . 1983 .)

( 91 )

Diese Sitzung vom 5 . Dezember 1983 ist insoweit von besonderer Bedeutung, als an ihr zum ersten Mal zwei Vertreter von BStG teilnahmen, die, wie sich aus der Formulierung des Fernschreibens ergibt, als Vertreter der deutschen Hersteller angesehen wurden .

( 92 )

Diese Sitzung hatte eine bemerkenswerte Folge : Am 15 . Dezember 1983 schickte Herr Michäl Müller, Hauptgeschäftsführer der BStG, folgendes Fern -

schreiben an Thibodraad :

"Zu Händen der Herren Brökman und Houtbraken

Betr .: Meeting in Breda am 5 . Dezember 1983

Sehr geehrte Herren,

meine Kollegen Buschmann und Schmitz haben mich von dem Ergebnis der obigen Besprechung unterrichtet . Bereits vor dieser Besprechung hatte ich die Entwicklung der Interpenetration zwischen den Ländern Belgien, Deutschland und Niederlande sorgfältig analysiert, wovon die Herren Buschmann und Schmitz leider nicht in vollem Umfang unterrichtet waren .

Gewiß gibt es ganz konkrete Einzelprobleme, deren Gewicht jedoch nicht annähernd das behauptete Ausmaß erreicht . Der aktuell beklagte Mengenrückgang in allen Ländern ist im übrigen nur typisch saisonal und üblich .

Anstelle von nur Vorwürfen und Forderungen an die deutsche Kartellgemeinschaft und deren Vor -

sitzenden sollte in den Nachbarländern auch einmal kurz daran gedacht werden, daß sie auf der Preisseite ganz ausserordentlich von dieser Marktordnung in Deutschland mit profitieren . Denn wo wären die Preise in allen unseren Ländern ohne dieses Kartell?

Wie Sie wissen, bin ich im allseitigen Interesse selbstverständlich bemüht, auch die kleinen Ausreisser anzubinden oder doch wenigstens einzugrenzen . Ich darf aber mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die grösste Steigerung im grenzueberschreitenden Handel diejenige von Belgien nach Deutschland ist, die angesichts der engen Abstimmung mit Boël sehr deutlich dem zweiten belgischen Hersteller zuzuordnen ist . Es handelt sich hierbei wohlbemerkt nicht um Reimporte . Letztere sind mit wenigen Lkw passiert, aber längst wieder abgestellt .

Auch in Deutschland sind die Lagermattenpreise gegenüber dem Spitzenmarktpreisniveau im Oktober inzwischen allenthalben auf das Mindestpreisniveau abgesunken und liegen damit effektiv um einige zig DM niedriger als im Oktober .

Mit dem Vorgesagten will ich nicht in Abrede stellen, daß insbesondere ein deutscher Mattenhersteller seine Lieferungen in die westlichen Nachbarländer gesteigert hat . Die Ihrerseits vorgetragene Beschwerde über die Firma Crampe kann ich hingegen wieder nicht ganz verstehen, da gerade Sie wissen, daß diese Firma fast nur noch Bewehrungsdraht und nicht Matten nach Holland liefert .

Nochmals : Es gibt Probleme, die überschaubar sind, die wir lösen müssen und die wir lösen wollen . Ich stehe dazu auch zur Verfügung . Ich kann mich aber nicht bereitfinden zu einer Inszenierung, in der nur deutsche Herstellerfirmen auf die Anklagebank gesetzt werden sollen .

Der deutsche Kartellvertrag erlaubt im übrigen auch keine rechtsverbindliche Export-Regelung . Es kann sich also nur um vernünftige Kooperationsgespräche zwischen unseren Gruppen handeln, die durch den Kartellvertrag in der Bundesrepublik allerdings nicht schwieriger, sondern leichter geworden sein sollten .

Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, wenn die belgische und/oder holländische Gruppe mit einigen deutschen Herstellern sprechen möchten . Eine Sitzung aller Beteiligten noch vor Weihnachten ist jedoch rein zeitlich nicht mehr zustande zu bringen .

Wie ich höre, ist die nächste Sitzung Holland/Belgien auf den 5 . Januar 1984 in Breda terminiert . Wenn dies erwünscht ist, bin ich bereit, an dieser Besprechung teilzunehmen, und bin zuversichtlich, über ziemlich genaue Exportzahlen der angesprochenen deutschen Hersteller zu verfügen .

Die Bereitschaft, Exporte in Nachbarländer auf dem Status quo festzuhalten bzw . nicht mehr zu

steigern als Importe aus diesen Ländern, ist grundsätzlich unverändert gegeben .

Wegen der in der ersten Januar-Woche noch andauernden Betriebsferien werden mich allerdings am 5 . Januar 1984 kaum andere deutsche Hersteller begleiten können .

Ich darf Sie bitten, diese meine Stellungnahme mit Ihren Kollegen aus dem Gesprächskreis von Breda zu erörtern und mich Ihre Meinung wissen zu lassen .

Mit freundlichen Grüssen

Michäl Müller"

( 93 )

Eine Kopie dieses Fernschreibens hatte Thibodraad an Tréfilarbed in Gentbrugge geschickt mit der Bitte um eine Reaktion darauf bis spätestens Dienstag, den

20 . Dezember 1983, damit "wir im Anschluß daran Herrn Müller unseren Standpunkt mitteilen können ". ( Quelle : Schreiben von Thibodraad an Tréfilarbed Gentbrugge mit Datum vom 16 . 12 . 1983 .)

Herr M . Müller ist zugleich Vorsitzender des Fachverbandes Betonstahlmatten und des Aufsichtsgremiums der Strukturkrisenkartellgesellschaft deutscher Hersteller von Betonstahlmatten des vom Bundeskartellamt im Mai 1983 genehmigten Strukturkrisenkartells in der Bundesrepublik Deutschland ( im oben angeführten Fernschreiben bezeichnet er sich als "Vorsitzender der deutschen Kartellgemeinschaft ").

In diesem Fernschreiben gibt Herr Müller zu, daß zumindest einer der Hersteller ( gemeint ist Hochwald ) seine Lieferungen nach Benelux gesteigert hat . Daraus lässt sich schließen, daß zumindest BStG sich an die Absprache gehalten hat . Denn auch die Beschwerden, die an BStG gerichtet wurden, betrafen nicht BStG, sondern andere deutsche Hersteller . Die Einhaltung der Absprache über Preise und mengenmässige Beschränkungen der deutschen Lieferungen nach Benelux durch BStG ergibt sich auch aus einem weiteren Satz des Fernschreibens von Herrn M . Müller an Thibodraad, in dem er erklärt, daß er "im allseitigen Interesse" bemüht ist, "auch die kleinen Ausreisser anzubinden oder doch wenigstens einzugrenzen ". BStG, das Unternehmen, dessen Geschäftsführer Herr M . Müller ist und welches einen Marktanteil von mindestens 36 % im deutschen Markt hat, gehört bestimmt nicht zu den "kleinen Ausreissern ".

Diese Absprache bestand bereits vor dem Zeitpunkt, an dem das Fernschreiben geschickt wurde, d . h . vor dem 15 . Dezember 1983 ( sie ist in der Zeit nach der Gründung des Kartells getroffen worden ), und dauerte mindestens bis zum Beginn der Nachprüfungen durch die Kommission ( 6.-7 . November 1985 ).

Die Absprache umfasste nicht nur Quoten, sondern auch die Respektierung der für den Benelux-Markt abgesprochenen Preise . Das ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen Quoten und Preisen, so daß eine Steigerung der Exporte mit Preisunterbietung

verbunden ist . Dies zeigt sich auch in dem während der Sitzung vom 5 . Dezember 1983 ( siehe Punkt 90 ) gegen die deutschen Hersteller Hochwald und Crampe gemachten Vorwurf, daß nämlich diese Hersteller "erhebliche Mengen auf dem Benelux-Markt zu sehr niedrigen Preisen absetzten ".

( 94 )

Von besonderer Bedeutung ist hier die Tatsache, daß Herr M . Müller in diesem Fernschreiben als "Vorsitzender der deutschen Kartellgemeinschaft" auftritt und stellvertretend für sämtliche deutschen Hersteller gegen die Vorwürfe Stellung nimmt und auch für das Verhalten anderer Hersteller Erklärungen gibt sowie "Kooperationsgespräche zwischen unseren Gruppen" befürwortet und darüber hinaus sich bereit erklärt, "ziemlich genaue Exportzahlen der angesprochenen deutschen Hersteller" anzugeben, und schließlich bekundet, daß "die Bereitschaft, Exporte in Nachbarländer auf dem Status quo festzuhalten bzw . nicht mehr zu steigern als Importe aus diesen Ländern, unverändert gegeben ist", eine Formulierung, die sämtliche Importe und Exporte der betreffenden Länder und nicht etwa einzelner Unternehmen umfasst . Dadurch hat Herr M . Müller versucht, den Eindruck zu vermitteln, daß er nicht nur als Vertreter des eigenen Unternehmens spricht und Verpflichtungen eingeht, sondern auch als Vertreter der deutschen "Gruppe" handelt, d . h . des Fachverbandes bzw . des Strukturkrisenkartells, das mit dem Fachverband wirtschaftlich ohnehin und mitgliedsmässig fast ( d . h . mit Ausnahme von drei kleinen Unternehmen ) identisch war, von den übrigen personellen Verflechtungen ganz abgesehen .

Dieser Eindruck wird ferner durch die Tatsache verstärkt, daß Herr M . Müller dieses Fernschreiben an Thibodraad mit der Bitte gerichtet hat, "diese meine Stellungnahme mit Ihren Kollegen aus dem Gesprächskreis von Breda ( d . h . die belgisch-niederländische ,Gruppe ´) zu erörtern und mich Ihre Meinung wissen zu lassen ".

( 95 )

An der Sitzung vom 5 . Januar 1984 nahmen ausser den üblichen Teilnehmern ( Benelux-Hersteller und TU ) auch Vertreter der BStG ( die Herren Müller, Buschmann und Ruthotto ) teil . Die üblichen Teilnehmer verlangten von den BStG-Vertretern, die Benelux-Märkte nicht durch den Export erheblicher Mengen zu sehr niedrigen Preisen zu stören .

Zu diesen Vorwürfen der Benelux-Seite wiesen die deutschen Vertreter auf den Export vergleichbarer Mengen nach Deutschland durch belgische Hersteller ( Boël und neuerdings TFE/FBC ) hin. Dagegen machten die belgischen Hersteller geltend, daß sie a ) die Preise des deutschen Marktes respektierten und b ) daß man von Prozenten des Marktvolumens und nicht von Tonnen sprechen sollte .

Was die Preise betrifft, so wurde "zwecks Annäherung an die Marktrealität" eine Preissenkung von 50 hfl/Tonne beschlossen . Folgende Preise sollten für das

1 . Quartal 1984 gelten :

Standardmatten : 950 hfl/Tonne bzw . 17 100 bfrs/Tonne,

Listenmatten : 1 050 hfl/Tonne bzw . 18 900 bfrs/Tonne .

( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 11 . 1 . 1984 .)

( 96 )

An der Sitzung vom 28 . Februar 1984 in Bunnik nahmen ausser den üblichen Teilnehmern nochmals die Vertreter von BStG teil . Bei der Erörterung der Marktlage stellte man fest, daß die festgesetzten Preise nicht eingehalten wurden, und zwar nicht nur von den Deutschen ( Crampe und Hochwald ), sondern auch von Van Merksteijn und selbst von Thibodraad, wobei die Mehrheit derübrigen Hersteller folgte, um Aufträge zu bekommen .

Die Vertreter von BStG erklärten, daß sie versuchten, Crampe und Hochwald dazu zu bringen, die Preise auf dem Benelux-Markt zu respektieren; aber sie hätten wenig Einfluß auf diese beiden Unternehmen, die ihre Handelsgewohnheiten beibehalten hätten . Daraus lässt sich schließen, daß zumindest BStG die abgesprochenen Preise respektiert hat .

Während dieser Sitzung wurde auch der Vorschlag gemacht, ein Krisenkartell mit Quotenfestsetzung offensichtlich nach deutschem Vorbild zu bilden . Dieser Vorschlag wurde jedoch von Van Merksteijn kategorisch abgelehnt, der sich zugleich gegen Thibodraad wandte und den Stahlkonzernen vorwarf, ihren Handelstochterunternehmen zu erlauben, einen Preisverfall zu provozieren, indem sie den Wettbewerb zwischen den Herstellern verschärften .

Es wurde noch einmal der Wunsch geäussert, daß die vereinbarten Mindestpreise in der Zukunft respektiert werden .

Im übrigen wurde eine sofortige Preiserhöhung um

10 hfl/Tonne für zwei Typen von Betonstahlmatten ( Standard - und Listenmatten ) beschlossen, d . h .:

Standardmatten : 960 hfl/Tonne bzw . 17 300 bfrs/Tonne,

Listenmatten : 1 060 hfl/Tonne bzw . 19 100 bfrs/Tonne .

Eine weitere Preiserhöhung um 40 hfl bzw . 700 bfrs/Tonne wurde mit Wirkung vom 15 . März 1984 beschlossen . Eine neue Sitzung wurde für den 29 . März 1984 vorgesehen . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 4 . 3 . 1984 .)

( 97 )

In der Zwischenzeit hatte am 22 . März 1984 eine Sondersitzung für den belgischen Markt stattgefunden . Das Zustandekommen und der Gegenstand dieser Sitzung ergeben sich aus einem Fernschreiben vom 26 . März 1984 von Boël/Trébos ( Herrn De Hornois ) an Tréfilunion ( Herrn Marie ) mit folgendem Inhalt :

"In der Folge der Sitzung vom 22 . März 1984 betreffend den belgischen Markt sind die Preise für

Betonstahlmatten für März/April von 17 400 bfrs auf 18 500 bfrs erhöht worden . Eine Preissteigerung von 500 bfrs/Tonne ist für Mai vorgesehen . Wir bitten, diese Anweisungen an Herrn Peters ( den Agenten von Tréfilunion auf dem Benelux-Markt ) zu geben, denn wir haben festgestellt, daß Sie auf dem belgischen Markt aktiv sind und sich für diesen Markt trotz der Erklärungen von Herrn Peters während der letzten Sitzung in Breda interessieren ."

Tréfilunion antwortete mit Fernschreiben vom 3 . April 1984, in dem Herr Marie die Preiserhöhung begrüsste, genaue Angaben über die Exporte von Tréfilunion nach Belgien sowie über Preisangebote auf Anfragen für die ersten 20 Tage des Monats März 1984 für bestimmte Tonnagen machte und erklärte, daß die Preisangebote innerhalb des während der Sitzung vom 28 . Februar 1984 in Bunnik vereinbarten Rahmens lägen . Im übrigen habe Tréfilunion alles unternommen, um die getroffenen Beschlüsse über die Preise auf dem belgischen Markt nicht zu gefährden .

( 98 )

Im selben Fernschreiben wird weiter gesagt, daß Tréfilunion auch weiterhin auf dem belgischen Markt verkaufen möchte . Tréfilunion verwies Boël dabei auf ihre Verkaufsziffern vergangener Jahre . Es werden Verhandlungen über die Bedingungen einer Verkaufstätigkeit von Tréfilunion in Belgien angeregt. Diese Bedingungen könnten den Bedingungen ähnlich sein, die von Boël in Frankreich im Rahmen eines beschränkten Volumens praktiziert wurden, wie am 6 . Juli 1983 mit Herrn Jacques Boël in Paris besprochen wurde .

( 99 )

An der Sitzung vom 29 . März 1984 in Breda nahmen die üblichen Hersteller und BStG teil . Abwesend war Van Merksteijn .

Bei der Erörterung der Marktlage stellte man einen Nachfragerückgang fest . Man stellte auch fest, daß die während der vorherigen Sitzung festgesetzten Preise nicht eingehalten worden seien . Die Schuld daran wurde den Deutschen, Van Merksteijn und Thibodraad zugewiesen .

Wie in der vorherigen Sitzung vereinbart, wurden folgende neue Basispreise beschlossen :

Standardmatten ( Lagermatten ): Niederlande 1 000 hfl /Tonne, Belgien 18 500 bfrs/Tonne,

Listenmatten : Niederlande 1 120 hfl/Tonne, Belgien 20 400 bfrs/Tonne .

Man drückte noch einmal den Wunsch aus, daß "diese vereinbarten Preise in der Zukunft respektiert werden ". ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 4 . 4 . 1984 .)

( 100 )

Die nächste Sitzung war zunächst für den 4 . Mai 1984 vorgesehen, wurde aber dann auf den 11 . Mai 1984 verschoben, weil manche Beteiligte nicht am 4 . Mai dabeisein konnten . Mit Fernschreiben vom 3 . Mai

1984 u. a . unterrichtete Thibodraad Tréfilunion von dieser Terminänderung und lud zu der Sitzung am

11 . Mai 1984 ein . Über die während dieser Sitzung besprochenen Themen gibt ein Fernschreiben vom 15 . Mai 1984 von Herrn Peters an Tréfilunion Auskunft . Herr Peters selbst konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, wurde aber über deren Ergebnisse von den Herren Van den Bossche ( Tréfilarbed ) und De Rijbel ( Frère-Bourgeois ) unterrichtet .

Es wurde eine Preissenkung von 20 hfl/Tonne beschlossen, damit man den realen Marktpreisen näherkomme .

Die für die Monate Mai-Juni-Juli 1984 geltenden Preise waren folgende :

Standardmatten : Niederlande 980 hfl/Tonne, Belgien 17 850 bfrs/Tonne,

Listenmatten : Niederlande 1 100 hfl/Tonne, Belgien 20 000 bfrs/Tonne .

Die nächste Sitzung wurde für den 24 . August 1984 vereinbart .

( 101 )

In der Zwischenzeit hatte aber Thibodraad zu einer dringenden Sitzung für den 26 . Juni 1984 eingeladen . Grund dafür war der festgestellte Preisverfall in Belgien und in den Niederlanden .

Tréfilunion antwortete mit Fernschreiben vom 21 . Juni 1984 . Darin wird zunächst betont, daß Tréfilunion "alles gemacht" habe, um bei der Erreichung des Ziels der Preissteigerung zu helfen, d . h . "Anwendung der empfohlenen Preise, Rücknahme von Angeboten in dem Masse, in dem ihre Preise vermutlich erhöht wurden; tatsächliche Verkäufe : 7 Tonnen seit Jahresbeginn, mehr nichts ." Allerdings könne TU nicht dauerhaft vom belgischen Markt fernbleiben, "da unsere früheren Referenzen ( d . h . Verkäufe vorausgegangener Jahre ) bekannt sind ". Für eine Teilnahme an dieser Sitzung macht Tréfilunion zur Bedingung, daß sie zur Festsetzung von Marktanteilen führt, bei der Tréfilunion