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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/415/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. November 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX", das zu Forschungszwecken bei der Prüfung der Mikrostrukturen nach der Bearbeitung und Forschung metallischer Stoffe und insbesondere zur Bestimmung der Zellstrukturen nach der Formung, dem Beginn der Metallermüdung, der Phasengrenzverschiebungen, der Anlaßstruktur des Stahls und der Adhäsion dispersoider Stoffe nach der Formung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens im Bereich der Mikroanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400" der Firma "Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 17. November 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission. (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 14. Mai 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-ID Mini Tracking Control System" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 28. November 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-ID Mini Tracking Control System", das zum Entwickeln von Ausbreitungsmodellen im Bereich des Fernmeldewesen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter bestitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Antenne handelt. Sie besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Gerät "Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-ID Mini Tracking Control System", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 28. November 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1981 zur Erhebung der im Handel zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich auf dem Rindfleischsektor anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/281/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1523/80 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Handel zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich werden auf Rindfleisch Währungsausgleichsbeträge angewandt. Wegen der besonderen Art der gemeinsamen Landesgrenze zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten kommt es immer wieder vor, daß Lebendrinder von Irland in das Vereinigte Königreich geschmuggelt werden, um der Zahlung der im Handel zwischen den beiden Mitgliedstaaten anwendbaren Währungsausgleichsbeträge zu entgehen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (4), wurde die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge im einzelnen geregelt.

Lebende Rinder mit Ursprung in Irland können nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingezogen werden, falls den Behörden des Vereinigten Königreichs nicht nachgewiesen wird, daß der im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten geltende Währungsausgleichsbetrag erhoben worden ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 unternehmen die zuständigen Stellen Irlands und des Vereinigten Königreichs energische Schritte, um mit Hilfe aller notwendigen Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, daß die im Handel zwischen den beiden Mitgliedstaaten geltenden Ausgleichsbeträge für lebende Rinder erhoben werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 152 vom 20.6.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (4) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 71.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MÄRZ 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE GETREIDEVERMARKTUNG IM LAND

HESSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/233/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 24 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE GETREIDEVERMARKTUNG IM LAND HESSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ANNAHME , LAGERUNG UND AUFBEREITUNG SOWIE FÜR DIE TROCKNUNG UND KÜHLUNG VON GETREIDE MIT DEM ZIEL , DIE VERMARKTUNG NACH MENGE , QUALITÄT UND FORM DES ANGEBOTS AN DIE ANFORDERUNGEN DES MARKTES ANZUPASSEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GETREIDESEKTOR IN HESSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . JUNI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DIE GETREIDEVERMARKTUNG IM LAND HESSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Richter am Gerichtshof (81/208/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,

auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Richter nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt eine weitere Erhöhung der Zahl der Richter um einen Richter.

Es ist angezeigt, Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, damit der Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichtshofs Rechnung getragen wird.

Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd sechs und fünf Richter betrifft.

Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Richters abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1982 vorzuverlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:

"Der Gerichtshof besteht aus elf Richtern."

Artikel 2

Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:

"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd sechs und fünf Richter."

Artikel 3

Die Amtszeit des Richters, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1982 ab.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS
****

( 1 ) DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG SIND IM ANHANG ZU DEN BESCHLÜSSEN DES RATES VOM 12 . MAI 1978 UND 12 . JUNI 1979 VERÖFFENTLICHT ( VGL . ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 1 FF . UND ABL . NR . L 152 VOM 20 . 6 . 1979 , S . 8 FF .).

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN

( 81/188/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEBRACHT IST , DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 ( 1 ) BILDEN , ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE URKUNDEN ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER BETREFFENDEN PROROKOLLE BEI DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU HINTERLEGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . S . TUIJNMAN
****

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER DURCH ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VORGESEHENEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER DER SOWJETUNION FÜR ALUMINIUMSCHROTT , LEGIERT , IN BARREN , MIT EINEM GEHALT AN ALUMINIUM VON WENIGER ALS 97 % , ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG

NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH

( 81/154/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 BETREFFEND DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES ( 2 ) WURDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1981 ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE FESTGESETZT .

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE NACH MASSGABE DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE ÄNDERUNG DER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER DER SOWJETUNION FÜR ALUMINIUMSCHROTT , LEGIERT , IN BARREN , MIT EINEM GEHALT AN ALUMINIUM VON WENIGER ALS 97 % ( 62 T EX 76.01 ) ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG WÜNSCHT .

DURCH DIE BETREFFENDE MASSNAHME DÜRFTE WEDER DIE ANGESTREBTE VEREINHEITLICHUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDHABTEN EINFUHRREGELUNGEN BEHINDERT NOCH DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET EINMALIG FÜR DAS JAHR 1981 EIN KONTINGENT VON 1 000 TONNEN FÜR DIE EINFUHR VON ALUMINIUMSCHROTT , LEGIERT , IN BARREN , MIT EINEM GEHALT AN ALUMINIUM VON WENIGER ALS 97 % ( 62 T EX 76.01 ) AUS DER SOWJETUNION .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "EG and GPAR-OMA 2 System" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/135/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. September 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "EG and GPAR-OMA 2 System", das zur elektronischen Aufspürung sehr schwacher Spektren und deren Verarbeitung bestimmt ist, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen optischen Mehrkanal-Detektor handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "EG and GPAR-OMA 2 System", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 81/59/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 16 . DEZEMBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN SEABOURN UND REFFELL ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR I.G . GILBERT UND FRÄULEIN K.E.W . BLUNT WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT DIE HERREN SEABOURN UND REFFELL FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW