Sonderbericht zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 zusammen mit der Antwort der Kommission, Antwort des Parlaments, Antwort des Rates, Antwort des Gerichtshofes, Antwort des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

HINWEIS FÜR DEN LESER

In Kapitel 3 des vorliegenden Dokuments werden Bemerkungen, die keine Vorbehalte mit Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitserklärung als solche darstellen, jedoch vom Hof für wichtig erachtet werden, in Kursivschrift dargestellt.

INHALT

Ziffern

Kapitel 1 - Bedingungen für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung 1.1 - 1.18

Einleitung 1.1 - 1.2

Mandat des Hofes 1.3 - 1.4

Unter die DAS fallende Rechnungen und Vorgänge 1.5 - 1.8

Reichweite und Grenzen der DAS 1.9 - 1.16

Prüfungsnormen und Prüfungsmethodik des Hofes 1.17 - 1.18

Kapitel 2 - Durchführung der Prüfung 2.1 - 2.10

Sachzwänge bei den Prüfungsarbeiten 2.1 - 2.2

Durchgeführte Prüfungsarbeiten 2.3 - 2.10

Kapitel 3 - Prüfungsergebnisse 3.1 - 3.139

Allgemeine Schlußfolgerung 3.1 - 3.3

Haushaltsplan 3.4

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 3.5 - 3.93

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge 3.94 - 3.139

Kapitel 4 - Spezifische Analysen zu den Hauptausgabenbereichen 4.1 - 4.28

Analyse der Ausgaben des EAGFL-Garantie 4.3 - 4.13

Analyse der Ausgaben der Strukturfonds 4.14 - 4.28

Kapitel 5 - Anhaltspunkte für die Interpretation der Ergebnisse 5.1 - 5.12

Ergebnisse der Prüfungsarbeiten im Hinblick auf die DAS in bezug auf die den Ausgaben zugrunde liegenden Vorgänge 5.1 - 5.12

Kapitel 6 - Darstellung und Veröffentlichung der Gemeinschaftsrechnung 6.1 - 6.4

ANHÄNGE:

Anhang 1: Ermittlung des Finanzvolumens wesentlicher Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Zahlungen

Anhang A: Abbildungen I bis VIII

KAPITEL 1

Bedingungen für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung

1.0. INHALT

Ziffern

Einleitung 1.1 - 1.2

Mandat des Hofes 1.3 - 1.4

Rechtsgrundlagen 1.3

Vom Hof beschlossene allgemeine Ziele 1.4

Unter die DAS fallende Rechnungen und Vorgänge 1.5 - 1.8

Reichweite und Grenzen der DAS 1.9 - 1.16

Globale Erklärung zur gesamten Rechnungsführung und zu sämtlichen zugrundeliegenden Vorgängen 1.9 - 1.10

DAS und andere Prüfungsarten 1.11 - 1.12

DAS und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 1.13

DAS und Aufdeckung vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten 1.14

Prüfung der BSP- und MwSt.-Eigenmittel 1.15

Prüfung der traditionellen Eigenmittel 1.16

Prüfungsnormen und Prüfungsmethodik des Hofes 1.17 - 1.18

EINLEITUNG

1.1. Der Europäische Rechnungshof gibt anläßlich des Haushaltsjahres 1995 zum zweiten Mal eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge [nachstehend als "Zuverlässigkeitserklärung, DAS" () bezeichnet] ab. Der Leser möge sich im Hinblick auf das richtige Verständnis der Ergebnisse der Prüfungen des Hofes und der daraus gezogenen Schlußfolgerungen auf den Bericht zur DAS 1994 () beziehen, in dem der Hof im einzelnen erläutert, welchen Ansatz und welche Methoden er in diesem Stadium bei seinen Prüfungsarbeiten im Hinblick auf die DAS verfolgt hat ().

1.2. Der Hof erinnert daran, daß er darüber hinaus einen Jahresbericht und sonstige Sonderberichte erstellt, die von Rat und Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigen sind. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 ist im ABl. C 340 vom 12.11.1996 veröffentlicht.

MANDAT DES HOFES

Rechtsgrundlagen

1.3. Gemäß Artikel 188 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft () () hat der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen.

Vom Hof beschlossene allgemeine Ziele

1.4. Die vom Hof beschlossenen allgemeinen Ziele bestanden darin, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeiten eine Stellungnahme darüber abgeben zu können,

- ob der Jahresabschluß - die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht - global zuverlässig ist, d. h., ob er gemäß den Verträgen, der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen sowie den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen, soweit diese auf den öffentlichen Sektor anwendbar sind, ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der Vermögenslage, der Finanzlage und der Höhe der Einnahmen und Ausgaben des am 31. Dezember 1995 abgeschlossenen Haushaltsjahres vermittelt;

- ob die zugrundeliegenden Vorgänge entsprechend den geltenden rechtlichen Bestimmungen im allgemeinen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

UNTER DIE DAS FALLENDE RECHNUNGEN UND VORGÄNGE

1.5. Der Rechnungshof hat die konsolidierte Rechnung der Europäischen Union für das am 31. Dezember 1995 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung, die die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1995, die Haushaltsrechnung für das am 31. Dezember 1995 abgeschlossene Haushaltsjahr und die zugehörigen Erläuterungen umfaßt, wurde gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 unter der Verantwortung der Kommission erstellt. Sie ist in Band IV des Dokuments "Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht über die Vorgänge im Rahmen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995" zusammengefaßt, das die Kommission den Entlastungsbehörden und am 30. April 1996 dem Rechnungshof vorgelegt hat.

1.6. Die DAS bezieht sich auf die konsolidierte Rechnung aller unter den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union fallenden Maßnahmen, d. h. auf sämtliche Einnahmen und Ausgaben. Gemäß den Artikeln 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften () erstellt die Kommission Band IV der Gemeinschaftsrechnung, auf den sich die DAS bezieht (), sowie die Bände II und III, die detaillierte Angaben enthalten. Diese Rechnungen werden nicht veröffentlicht. In den als Anhang A beigefügten Abbildungen I bis VIII () sind die wichtigsten Angaben zur Ausführung des Haushaltsplans zusammengefaßt, die aus diesen Rechnungen für das Haushaltsjahr 1995 hervorgehen.

1.7. Die DAS bezieht sich auf die gesamte Rechnungsführung sowie auf sämtliche zugrundeliegenden Vorgänge bis zur Ebene der Zahlungspflichtigen und Endbegünstigten.

1.8. Bei den Ausgaben dehnt der Hof aufgrund seiner Definition des Begriffs "zugrundeliegender Vorgang" seine Prüfung bis auf die Ebene des Endbegünstigten der Gemeinschaftsmittel und gegebenenfalls auch auf die Prüfung materieller Aspekte der finanzierten Maßnahmen aus. Bei den traditionellen Eigenmitteln bezieht sich die Prüfung nicht auf konkrete Vorgänge, sondern lediglich auf die Belege für die Feststellung der vom Zahlungspflichtigen geschuldeten Beträge ().

REICHWEITE UND GRENZEN DER DAS

Globale Erklärung zur gesamten Rechnungsführung und zu sämtlichen zugrundeliegenden Vorgängen

1.9. Die DAS hat globalen Charakter. Sie dient weder zur spezifischen Beurteilung eines bestimmten operationellen oder geographischen Gebiets der Gemeinschaftstätigkeit, noch sollen hierzu quantifizierte Schlußfolgerungen gezogen werden.

1.10. Dennoch ließen sich anhand des Umfangs der vorgenommenen Prüfungen in bezug auf die in den Jahren 1994 und 1995 aus Mitteln des EAGFL-Garantie und der Strukturfonds finanzierten Vorgänge am Rande der Zuverlässigkeitsprüfung einige für diese Bereiche spezifische Trends analysieren, die in Kapitel 4 dargelegt werden.

DAS und andere Prüfungsarten

1.11. Die Vorgänge, die in die vom Hof im Rahmen der DAS geprüften Bereiche fallen, werden möglicherweise auf der Grundlage der zur Zeit geltenden Vorschriften noch späteren Überprüfungen von seiten anderer Instanzen unterzogen, insbesondere anläßlich des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie ().

1.12. Bei früheren Prüfungen anderer Prüfer wurden Unregelmäßigkeiten und Anomalien ermittelt, die der Hof bei seiner Endbewertung berücksichtigt, die er jedoch im Rahmen der für die DAS angewandten statistischen Methode nicht ohne weiteres übernehmen kann.

DAS und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

1.13. Mit der DAS selbst wird nicht beurteilt, inwieweit die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wurden. Eine solche Beurteilung wird vom Hof weiterhin im Rahmen seiner anderen Arbeiten vorgenommen, insbesondere im Rahmen seines Jahresberichts und seiner sonstigen Sonderberichte ().

DAS und Aufdeckung vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten

1.14. Gewisse vorsätzlich zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen begangene Unregelmäßigkeiten können von ihrer Natur her nicht mit Hilfe der üblichen nach allgemein anerkannten Prüfungsnormen durchgeführten Prüfungsverfahren aufgedeckt werden. Der Hof kann somit keine Gewähr übernehmen, daß derartige Fälle nicht existieren ().

Prüfung der BSP- und MwSt.-Eigenmittel

1.15. Da es sich bei den Angaben, die den rund 80 % der Gemeinschaftseinnahmen bildenden BSP- und MwSt.-Eigenmitteln zugrunde liegen, um gesamtwirtschaftliche Daten handelt, prüfte der Hof, ob die Verfahren zur Ermittlung dieser Daten angemessen sind und ihre Zuverlässigkeit gewährleistet ist.

Prüfung der traditionellen Eigenmittel

1.16. Es ist selbstverständlich unmöglich, Gewähr dafür zu liefern, daß alle abgabenpflichtigen Einfuhren tatsächlich angemeldet wurden und zu den entsprechenden Einnahmen geführt haben.

PRÜFUNGSNORMEN UND PRÜFUNGSMETHODIK DES HOFES

1.17. Der Hof hat seinen Auftrag gewissenhaft gemäß den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Prüfungsnormen erfuellt, soweit diese auf das gemeinschaftliche Umfeld anwendbar sind. Diese Prüfung umfaßte unter anderem Überprüfungen auf der Grundlage von Stichproben zur Feststellung, ob sämtliche Einnahmen und sämtliche Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß getätigt wurden. Die Prüfung der Einnahmen erfolgte auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zu erhebenden und der der Gemeinschaft tatsächlich bereitgestellten Beträge. Die Prüfung der Ausgaben erfolgte auf der Grundlage der entsprechenden Mittelbindungen und der geleisteten Zahlungen.

1.18. Mit den durchgeführten Tests sollte gewährleistet werden, daß die Prüfungsergebnisse des Hofes eine statistische Gesamtrepräsentativität besitzen und auf einer soliden, durch Tatsachen gestützten Grundlage beruhen. Dieser Prüfungsansatz ist in groben Zügen in den Ziffern 1.28-1.44 des Sonderberichts zur DAS 1994 beschrieben ().

KAPITEL 2

Durchführung der Prüfung

2.0. INHALT

Ziffern

Sachzwänge bei den Prüfungsarbeiten 2.1 - 2.2

Durchgeführte Prüfungsarbeiten 2.3 - 2.10

Prüfungsarbeiten in bezug auf die Einnahmen 2.3 - 2.4

Untersuchte Stichproben von Ausgabenvorgängen 2.5 - 2.9

Sonstige Arbeiten 2.10

SACHZWÄNGE BEI DEN PRÜFUNGSARBEITEN

2.1. Die Sachzwänge, die sich bei der Prüfung zum Haushaltsjahr 1995 stellten, entsprechen im großen und ganzen denen des vorangegangenen Haushaltsjahres (). Sie betreffen hauptsächlich die beschränkte Verwendbarkeit der Arbeiten anderer Prüfer, den äußerst kurzen Zeitraum, in dem die Prüfung durchgeführt werden kann, sowie den Mangel an problemlos zugänglichen Angaben zu den zugrundeliegenden Vorgängen. Zu jedem dieser Punkte hat der Hof gegenüber seinen Hauptgesprächspartnern Initiativen ergriffen, um gemeinsam mit ihnen zu untersuchen, wie die Auswirkungen dieser Sachzwänge zu mildern sind. Im Falle ihrer Umsetzung können die ins Auge gefaßten Lösungen ihre Wirkungen aber erst mittelfristig entfalten.

2.2. Wenngleich auf frühere Bemerkungen des Hofes hin bereits einige Verbesserungen vorgenommen worden sind, verursachen die noch unzureichend integrierten Systeme, die in Dänemark zur Verwaltung der Vorgänge des EAGFL-Garantie eingesetzt werden, unverhältnismäßig große Schwierigkeiten bei der Identifizierung und Prüfung der zugrundeliegenden Vorgänge. Die Prüfung der 12 im Rahmen der DAS 1995 ausgewählten Vorgänge erforderte somit einen erheblich größeren Aufwand als die Prüfung ähnlicher Vorgänge in anderen Mitgliedstaaten.

DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNGSARBEITEN

Prüfungsarbeiten in bezug auf die Einnahmen

2.3. Die Eigenmittel werden in zwei große Kategorien unterteilt:

- die traditionellen Eigenmittel, die direkt beim Gemeinschaftszahlungspflichtigen erhoben werden und sich wiederum in zwei große Kategorien aufgliedern: die Zölle und Agrarabschöpfungen einerseits und die Abgaben im Zuckersektor andererseits;

- die MwSt.- und BSP-Eigenmittel, deren Höhe größtenteils von makroökonomischen statistischen Angaben bestimmt wird.

2.4. Für den gesamten Bereich der Eigenmittel wurde die Rechnungsführung der Kommission umfassenden Prüfungen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit, Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit unterzogen. Bei den traditionellen Eigenmitteln wurde die Prüfung der Rechnungsführung der Kommission durch die Auswahl einer Stichprobe von 114 Vorgängen ergänzt, von denen einige zusammengefaßt und anschließend bis auf die Ebene der zugrundeliegenden Vorgänge in den Mitgliedstaaten geprüft wurden. Bei der Untersuchung dieser Vorgänge wurden zusätzliche Zufallskontrollen vorgenommen, um bestimmte Arten von Vorgängen zu überprüfen, die gezielt auf die ihnen innewohnenden Risiken, insbesondere das Risiko der Anmeldung zu niedriger Beträge (Vorgänge am Monatsanfang, mit dem Nullsatz belegte Einfuhren, Versandvorgänge, Zollager, in der B-Buchführung erfaßte Vorgänge usw.) geprüft wurden. Bei den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln bezogen sich die Untersuchungen hingegen nur auf die Qualität der für ihre Ermittlung eingesetzten Verfahren.

Untersuchte Stichproben von Ausgabenvorgängen

2.5. Der Hof hat für die Ausgaben wie für die traditionellen Eigenmittel ausgehend von der Grundgesamtheit der verbuchten Vorgänge, die vorab nach Ländern und wichtigsten Haushaltsbereichen geschichtet wurden, eine Zufallsauswahl von Vorgängen einer Direktprüfung unterzogen.

2.6. Bei den Ausgaben wurden in diesem Zusammenhang insgesamt 1 753 zugrundeliegende Vorgänge auf letzter Ebene geprüft. Diese betreffen in 683 Fällen Zahlungen, in 775 Fällen im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommene Mittelbindungen und in 295 Fällen zu Beginn des Haushaltsjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen. Die Auswahlmethode ergab Stichproben, deren Struktur im Hinblick auf die Verteilung nach Haushaltsbereichen oder geographischen Gebieten für die Struktur der Gesamtpopulationen repräsentativ ist, aus denen sie gezogen wurden.

2.7. Die Prüfung bestand in der Untersuchung der Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge sowie der Richtigkeit der buchmäßigen Erfassung der entsprechenden Rechnungsvorgänge auf allen Ebenen, auf denen die unter den Gemeinschaftshaushaltsplan fallenden Tätigkeiten verwaltet werden, d. h. von der zentralen Ebene der Verwaltung durch die Kommission erforderlichenfalls bis zur Ebene der Endbegünstigten.

2.8. Im Bereich der zentralen Verwaltung durch die Kommission deckte diese Prüfung einen großen Teil des Finanzvolumens der Vorgänge des Haushaltsjahres ab. So beläuft sich der Nettogesamtbetrag der untersuchten Zahlungen auf rund 24 409 Mio. ECU, was nahezu 37 % der Zahlungen des Haushaltsjahres entspricht. Bei den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen beläuft sich dieser Nettobetrag auf rund 33 989 Mio. ECU, was rund 45 % des Gesamtwerts der Mittelbindungen des Haushaltsjahres entspricht. Bei den aus früheren Haushaltsjahren fortbestehenden Mittelbindungen bezogen sich die Arbeiten auf insgesamt rund 8 228 Mio. ECU, d. h. auf rund 24 % des Gesamtwerts der zu Beginn des Haushaltsjahres noch abzuwickelnden Mittelbindungen.

2.9. Im Bereich der zugrundeliegenden Vorgänge liegt das tatsächlich geprüfte Finanzvolumen weit darunter, denn den meisten auf zentraler Ebene ausgewählten Vorgängen entsprechen zahlreiche zugrundeliegende Einzelvorgänge, von denen jeweils mindestens einer einer vertieften Prüfung unterzogen wurde. Den Analysen des Hofes zufolge liegt das Finanzvolumen der Vorgänge, die den auf der Ebene der Endbegünstigten geprüften Zahlungen zugrunde liegen, somit in der Größenordnung von 2 169 Mio. ECU; dies entspricht 3,2 % des Gesamtwerts der Zahlungen des Haushaltsjahres.

Sonstige Arbeiten

2.10. Der Hof nahm überdies sonstige Prüfungsarbeiten in bezug auf die Hauptbuchhaltung, die konsolidierte Vermögensübersicht und das EDV-Rechnungsführungssystem Sincom vor, deren wichtigste Modalitäten mit den in den Ziffern 2.18-2.22 des Sonderberichts zur DAS 1994 () beschriebenen übereinstimmen. Er dehnte seine Überprüfungen auf die Dateien des EDV-Rechnungsführungssystems Sincom und die in ihnen enthaltenen Haushalts- und Rechnungsführungsdaten aus. Außerdem richtete er besonderes Augenmerk auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen im Rahmen der DAS 1994. Ferner führte der Hof eine Erhebung zu den ältesten am Ende des Haushaltsjahres noch abzuwickelnden Mittelbindungen durch, von denen er 126 auswählte und prüfte.

KAPITEL 3

Prüfungsergebnisse

3.0. INHALT

Ziffern

Allgemeine Schlußfolgerung 3.1 - 3.3

Haushaltsplan 3.4

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 3.5 - 3.93

Konsolidierte Haushaltsrechnung 3.5 - 3.45

Verbesserungen hinsichtlich der konsolidierten Haushaltsrechnung 3.6 - 3.9

Vorbehalt zur konsolidierten Haushaltsrechnung 3.10 - 3.27

Mittelbindungen, denen keine konkreten Verpflichtungen mehr gegenüberstehen 3.10 - 3.27

Sonstige Bemerkungen zur konsolidierten Haushaltsrechnung 3.28 - 3.45

Ausweisung von Ausgaben des EAGFL-Garantie aus dem Haushaltsjahr 1994 in der Haushaltsrechnung 1995 3.29

Nichtausweisung der Auswirkungen des agromonetären Systems 3.30 - 3.31

Fehler, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung beeinträchtigen 3.32 - 3.37

Rechnungsführungssystem Sincom 3.38 - 3.40

Saldo des Haushaltsjahres 3.41 - 3.45

Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union 3.46 - 3.57

Verbesserungen hinsichtlich der konsolidierten Vermögensübersicht 3.49

Bemerkungen zur konsolidierten Vermögensübersicht 3.50 - 3.57

(Außerhalb der Vermögensübericht geführte) Mittelbindungen für Mietkäufe und langfristige Mietverträge 3.50 - 3.53

Harmonisierung der Rechnungsführungsmethoden 3.54 - 3.57

Vermögensübersicht der Kommission 3.58 - 3.86

Verbesserungen bezüglich der Vermögensübersicht der Kommission 3.58 - 3.66

Forderungen an die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie 3.60

Potentielle Forderungen im Zusammenhang mit der Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten 3.61 - 3.64

Mehrjährige Entscheidungen und Verpflichtungen zu außerhalb des Haushaltsplans geführten Mittelbindungen 3.65 - 3.66

Vorbehalte zur Vermögensübersicht der Kommission 3.67 - 3.71

Vorbehalt zu den Sachanlagen 3.67

Vorbehalt zur gesonderten Buchführung über die traditionellen Eigenmittel 3.68 - 3.71

Sonstige Bemerkungen zur Vermögensübersicht der Kommission 3.72 - 3.86

Forderungen in bezug auf MwSt.- und BSP-Eigenmittel 3.72 - 3.73

Erhebung der Einnahmen 3.74 - 3.77

Streitfälle/Verzugszinsen 3.74

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen 3.75 - 3.76

Einzuziehende Einnahmen 3.77

Ausführung und Verbuchung der Zahlungen 3.78

Beteiligungen und Darlehen 3.79 - 3.82

Ausweisung der ECIP-Beteiligungen und -Darlehen 3.79

Kumulierung und Behandlung der Gewinne aus der Darlehens-/Anleihetätigkeit der Kommission 3.80

Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe-Darlehen für die Neuen Unabhängigen Staaten 3.81 - 3.82

Tatsächliche Höhe der Garantieleistungen der Union für Darlehenstätigkeiten 3.83 - 3.84

Inanspruchnahme der gestellten Sicherheiten 3.85

Aufschlüsselung der Bankkonten in der Vermögensübersicht 3.86

Vermögensübersichten der übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft 3.87 - 3.93

Verbesserungen bezüglich der Vermögensübersichten der übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft 3.87 - 3.88

Vorbehalt zu den Sachanlagen 3.89 - 3.91

Bemerkung zu den Sachanlagen 3.92

Bemerkung zu den Bankkonten und zum Kassenbestand 3.93

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge 3.94 - 3.139

Bemerkungen zu den Einnahmenvorgängen 3.94 - 3.121

Traditionelle Eigenmittel 3.94 - 3.99

Zölle und Agrarabschöpfungen 3.94 - 3.95

Abgaben im Zuckersektor 3.96 - 3.99

MwSt.-Eigenmittel 3.100 - 3.115

Genauigkeit des gewogenen mittleren Satzes 3.107 - 3.110

Berücksichtigung von Berichtigungen und Ausgleichen 3.111 - 3.113

Gesamtbewertung 3.114 - 3.115

Auf dem Bruttosozialprodukt (BSP) beruhende Eigenmittel 3.116 - 3.121

Bruttosozialprodukt (BSP) als Bemessungsgrundlage 3.117 - 3.119

BSP-Eigenmittel (zusätzliche Einnahmequelle) 3.120 - 3.121

Vorbehalte zu den Ausgabenvorgängen 3.122 - 3.139

Ausgabenvorgänge, für die der Hof keine Gewähr geben kann 3.122 - 3.124

Besonders unzuverlässige und fehlerträchtige Systeme 3.123

Mangelnde Gewähr aus verschiedenen Gründen 3.124

Ausgabenvorgänge, zu denen der Hof nur eine teilweise Gewähr geben kann 3.125

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beeinträchtigen 3.126 - 3.139

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen beeinträchtigen 3.127 - 3.130

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen unter dem Aspekt der Wesentlichkeit 3.127

Formale Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Mittelbindungen 3.128 - 3.130

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgänge beeinträchtigen 3.131 - 3.139

Wesentliche Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Zahlungen 3.131 - 3.134

Formale Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Zahlungen 3.135 - 3.139

ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG

3.1. Vorbehaltlich der in den Ziffern 3.10, 3.67, 3.68 und 3.89 zusammengefaßten Sachverhalte konnte der Hof im Rahmen seiner Prüfung angemessene Gewähr () dafür erlangen, daß die Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 1995 ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage der Union vermitteln.

3.2. Im Rahmen dieser Prüfung, die in den in den Ziffern 1.15-1.16 abgesteckten Grenzen durchgeführt wurde, konnte der Hof auch angemessene Gewähr (16) dafür erlangen, daß die den im Laufe des Haushaltsjahres verbuchten Einnahmen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

3.3. Wenngleich der Hof im Rahmen seiner Prüfung angemessene Gewähr (16) dafür erlangen konnte, daß die den Mittelbindungen des Haushaltsjahres zugrunde liegenden Vorgänge im allgemeinen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, kann er wegen der in den Ziffern 3.122, 3.131, 3.133, 3.135 und 3.136 zusammengefaßten Sachverhalte keine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres zugrunde liegenden Vorgänge geben.

HAUSHALTSPLAN

3.4. Der Gerichtshof fällte am 7. Dezember 1995 auf eine Klage des Rates hin ein Urteil, wonach die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgenommene endgültige Feststellung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 rechtswidrig war, weil der von der Kommission berechnete Hoechstsatz für die Erhöhung der sogenannten nichtobligatorischen Ausgaben überschritten war und somit aufgehoben wurde. Der Gerichtshof fügte allerdings hinzu, daß der Haushaltsplan 1995 in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung bis zur endgültigen Feststellung des Haushaltsplans rechtskräftig bleiben müsse. Die endgültige Feststellung erfolgte am 31. Januar 1996.

ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Konsolidierte Haushaltsrechnung

3.5. Die konsolidierte Haushaltsrechnung vermittelt ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben der Union, gibt jedoch trotz der gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 festgestellten erheblichen Verbesserungen Anlaß zu dem in Ziffer 3.10 dargelegten Vorbehalt.

Verbesserungen hinsichtlich der konsolidierten Haushaltsrechnung

3.6. Bei seiner Prüfung konnte der Hof zu folgenden Aspekten Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 feststellen:

- Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben als negative Vorgänge (zu denen in zwei Erläuterungen in Band IV, S. 10, die betreffenden Beträge angegeben sind);

- Verbuchung von Vorschuß- und Abschlagszahlungen;

- Ausweisung der Beteiligung der EFTA-Staaten am Unionshaushalt;

- Darstellung des Saldos des Haushaltsjahres, was die Ausweisung des dem EWR-Abkommen entsprechenden Teils angeht.

3.7. Im spezifischen Falle der Zahlungen in Form von Vorschuß- und Abschlagszahlungen und der daher in den folgenden Jahren noch abzurechnenden Mittelbindungen sind die Buchführungsdaten () vollständiger und ausführlicher als in der Vergangenheit und vermitteln nunmehr ein insgesamt betrachtet zufriedenstellendes Bild über den Umfang dieser Vorschuß- und Abschlagszahlungen.

3.8. Dennoch müßte die Darstellung dieser Daten vervollständigt werden, um ein möglichst wirklichkeitsgetreues Bild von ihrer Entwicklung während des Haushaltsjahres zu vermitteln; dies hat der Hof bereits in seinem Sonderbericht zur DAS 1994 von der Kommission verlangt (), insbesondere in bezug auf die im Laufe des Haushaltsjahres abgerechneten Vorschuß- und Abschlagszahlungen.

3.9. Obwohl die vorstehend genannten Verbesserungen festgestellt wurden, besteht Anlaß zu dem folgenden Vorbehalt und den folgenden Bemerkungen.

Vorbehalt zur konsolidierten Haushaltsrechnung

Mittelbindungen, denen keine konkreten Verpflichtungen mehr gegenüberstehen

3.10. Die konsolidierte Übersicht über die Ausführung des Haushaltsplans () wie auch die außerhalb der Vermögensübersicht geführten Verpflichtungen sind überbewertet, denn sie umfassen Mittelbindungen, denen keine konkreten Verpflichtungen mehr gegenüberstehen. Nur mit Hilfe eines Systems zur straffen und regelmäßigen Überwachung, das auf der Ebene der Anweisungsbefugten allzu häufig ungenügend ist, wäre es möglich, hier Abhilfe zu schaffen.

3.11. In seinem Sonderbericht zur DAS 1994 () forderte der Hof die Kommission auf, die von ihr begonnenen Anstrengungen zu verstärken und auszuweiten, damit umgehend geeignete Verfahren zur Aufhebung sämtlicher Mittelbindungen eingerichtet werden, die keine Daseinsberechtigung mehr besitzen.

3.12. Es wurden Verbesserungen auf der Ebene der Generaldirektionen "Haushalt" und "Finanzkontrolle" festgestellt. So wurde beispielsweise den Anweisungsbefugten ein EDV-Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe sie Mittelbindungen identifizieren können, denen möglicherweise keine Verpflichtungen mehr gegenüberstehen. Der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur fordern die anweisungsbefugten Dienststellen regelmäßig auf, sich dieses Instruments zu bedienen, um Altlasten abzubauen.

3.13. Um die auf der Ebene der Anweisungsbefugten erzielten Fortschritte konkret messen zu können, hat der Hof innerhalb der Grundgesamtheit der Mittelbindungen, bei denen ein hohes Risiko besteht, daß ihnen keine rechtlichen Verpflichtungen mehr gegenüberstehen, diejenigen Mittelbindungen ermittelt und stichprobenweise geprüft, die vor 1991 vorgenommen wurden und zu denen im Zeitraum 1993-1995 keine Verbuchung für eine Zahlung zu verzeichnen war. Die Durchführung dieser Prüfung erwies sich als schwierig, weil die bei den anweisungsbefugten Dienststellen vorhandenen Belegunterlagen allzu häufig verstreut waren bzw. gänzlich fehlten.

3.14. Die Zahl der den vorstehend genannten Kriterien entsprechenden ruhenden Mittelbindungen beläuft sich auf insgesamt 2 567 und entspricht einem finanziellen Gesamtvolumen von 1 084 Mio. ECU. Darunter befinden sich 526 Mittelbindungen mit einem Gesamtvolumen von 340 Mio. ECU, die vor 1985 (d. h. vor mehr als 10 Jahren) vorgenommen wurden und von denen wiederum 83 Mittelbindungen mit einem Gesamtvolumen von 28 Mio. ECU vor 1981 (d. h. vor mehr als 15 Jahren) getätigt wurden.

3.15. Die Aufschlüsselung dieser ruhenden Mittelbindungen nach den Teileinzelplänen des Haushaltsplans (siehe Tabelle 1) zeigt, daß diese im wesentlichen die Strukturfonds (B2), den Bereich Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze (B5) sowie die außenpolitischen Maßnahmen (B7) betreffen.

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3.16. Die Prüfung von etwa 100 Vorgängen, die im Stichprobenverfahren aus den vorstehend erwähnten 2 567 Mittelbindungen ausgewählt wurden, führte zu den nachstehend dargelegten Ergebnissen.

3.17. Im Bereich des Sozialfonds (Ziel Nr. 2) betreffen elf (11,6 Mio. ECU) der 16 ausgewählten Mittelbindungen Maßnahmen, zu denen wegen des Verdachts auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten Gerichtsverfahren laufen oder zu denen seitens der nationalen Behörden oder der Kommissionsdienststellen Ermittlungen eingeleitet wurden. Deshalb sind die entsprechenden Mittel gesperrt. Von den übrigen fünf Mittelbindungen hätten drei aufgehoben werden müssen (913 507 ECU), und eine Mittelbindung ist insofern fehlerhaft, als die Durchführungsfrist überschritten ist. Zu der übrigen Mittelbindung (1 Mio. ECU) konnte sich der Hof keine Meinung bilden, weil keine Anhaltspunkte für ihre Rechtfertigung vorlagen.

3.18. Im Bereich des EFRE und der Verkehrspolitik standen neun der 20 ausgewählten Mittelbindungen eindeutige Verpflichtungen gegenüber. Die Aufrechterhaltung der übrigen elf Mittelbindungen, die sich alle auf vor 1989 beschlossene Vorhaben beziehen und deren Gesamtvolumen 25,5 Mio. ECU beträgt, erscheint aufgrund der in den Vorgangsakten enthaltenen Angaben nicht gerechtfertigt. Eine einzige konnte bereits (im März 1996) abgeschlossen werden.

3.19. Im Fischereisektor hätten von den 20 ausgewählten Mittelbindungen acht (mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mio. ECU) aufgehoben werden müssen, und bei drei Mittelbindungen lassen die letztverfügbaren - veralteten - Angaben in den Vorgangsakten eine unbefriedigende Überwachung seitens der mittelbewirtschaftenden Stellen erkennen, die den Hof daran hinderte, sich eine Meinung zu den grundlegenden Aspekten der betreffenden Vorgänge zu bilden.

3.20. Im Bereich der Maßnahmen zum Schutz des Waldes hätten von den 20 ausgewählten Mittelbindungen sechs mit einem Gesamtvolumen von 32 944 ECU aufgehoben werden müssen, bei neun mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Mio. ECU wurde ein Mangel an Überwachung seitens der mittelbewirtschaftenden Stellen festgestellt, der den Hof daran hinderte, sich eine Meinung zu den grundlegenden Aspekten der jeweiligen Vorgänge zu bilden, und drei Mittelbindungen wurden erst bei Ankündigung des Prüfbesuchs des Hofes einer Überprüfung unterzogen.

3.21. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hätten von 20 ausgewählten Mittelbindungen 14 (36,0 Mio. ECU) aufgehoben werden müssen; dieser Sachverhalt wiegt um so schwerer, als der Hof die Kommission zu vier dieser 14 Fälle bereits in den Jahren 1991, 1992 und 1994 auf die Notwendigkeit der Freisetzung der entsprechenden Mittel aufmerksam gemacht hatte. Dieser Zustand ist auch insofern alarmierend, als zu vier weiteren Fällen die technischen Dienststellen der Kommission die jeweiligen Anweisungsbefugten ergebnislos auf diese Tatsache aufmerksam gemacht haben. Akten wurden für unauffindbar erklärt. Dieser Sachverhalt ist für die Funktionsweise eines unwirksamen, weil inexistenten Überwachungssystems symptomatisch.

3.22. Im Bereich der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und insbesondere der PHARE-Verordnung hätten von sechs ausgewählten Mittelbindungen mit einem Gesamtvolumen von 372 531,98 ECU fünf aufgehoben werden müssen. Dieser Zustand ist auf mangelnde Überwachung zurückzuführen.

3.23. Im Bereich des EAGFL-Ausrichtung, der Innovativen Maßnahmen, der Energiepolitik und der Forschung besteht bei vier (mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Mio. ECU) von 16 ausgewählten Mittelbindungen kein Anlaß mehr für ihre Beibehaltung in der Rechnungsführung. Bei vier weiteren Vorhaben im Bereich des EAGFL-Ausrichtung mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mio. ECU, zu denen die entsprechenden Beschlüsse, die im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme getroffen worden waren, eine Durchführungsfrist vorsahen, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 erstreckte, wurde die Durchführungsfrist bis 1995 verlängert. Ferner war bei vier der fünf im Bereich der Energiepolitik ausgewählten Mittelbindungen keine Spur von den ursprünglichen Original-Rechnungsführungsbelegen zu finden; somit konnte der Hof in diesen Fällen seine Prüfung nicht in vollem Umfang durchführen.

3.24. Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt der Hof zu dem Schluß, daß mindestens 30 % der ältesten ruhenden Mittelbindungen, d. h. nahezu 1 000 mit einem Gesamtvolumen in der Größenordnung von 300 Mio. ECU, nicht mehr in der Rechnungsführung erfaßt sein dürften und hätten aufgehoben werden müssen. Wegen der vom Hof angewandten Auswahlkriterien und wegen der Vielzahl der Fälle, zu denen der Hof in den Vorgangsakten der Kommission keine Angaben zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der geprüften Mittelbindungen finden konnte, liegt die tatsächliche Gesamtzahl der Mittelbindungen, denen keine konkreten Verpflichtungen mehr gegenüberstehen, über diesen Beträgen.

3.25. Die Existenz dieser seit langem fortbestehenden Mittelbindungen, die hätten aufgehoben werden müssen, beweist auch, daß die Anweisungsbefugten der Kommission die abzuschließenden Vorgangsakten nicht hinreichend systematisch prüfen. Diese Vorgänge, die zumeist mit Hilfe von Vorschuß- oder Abschlagszahlungen vorfinanziert werden, ruhen somit, obwohl bei ihrem endgültigen Abschluß eine Restzahlung zu leisten oder gar eine Einziehungsanordnung auszustellen wäre, was der Abrechnung der betreffenden Finanzierung seitens der Kommission entspricht.

3.26. In diesem Zusammenhang hat sich bei weiteren allgemeinen Prüfungen anhand einer Stichprobenauswahl von Mittelbindungen, die zu Beginn des Haushaltsjahres noch abzuwickeln waren, sowie bei Prüfungen in bezug auf die Zahlungen des Haushaltsjahres gezeigt, daß die Kommission hauptsächlich im Bereich der Strukturfonds mehrfach Vorgänge aus jüngster Zeit zu Lasten fortbestehender Mittelbindungen verbucht hat, die zur Abdeckung alter Verpflichtungen bestimmt waren. Diese ordnungswidrige Praxis, die der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993 () beanstandet hat, beeinträchtigt nicht nur die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des Haushaltsjahres, sondern führt im Grunde dazu, daß Mittelbindungen ausgeschöpft werden, die keine Daseinsberechtigung mehr besitzen und hätten aufgehoben werden müssen.

3.27. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993 (Ziffern 13.61-13.62) hatte der Hof eine von der Kommission im Rahmen der Verwaltung des Finanzinstruments EC Investment Partners (ECIP) geübte Praxis beanstandet. Daraufhin wurde diese Praxis aufgegeben, doch die entsprechenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen in einer Gesamthöhe von 4,2 Mio. ECU sind nie aufgehoben worden.

Sonstige Bemerkungen zur konsolidierten Haushaltsrechnung

3.28. Aufgrund seiner Prüfungen sieht sich der Hof außerdem zu den nachstehenden Bemerkungen veranlaßt.

Ausweisung von Ausgaben des EAGFL-Garantie aus dem Haushaltsjahr 1994 in der Haushaltsrechnung 1995

3.29. In seinem Bericht zur DAS in bezug auf das Haushaltsjahr 1994 (Ziffern 3.15-3.17) wies der Hof auf die Umstände hin, die die Kommission dazu veranlaßten, die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 1994 um 45,8 Mio. ECU zu niedrig auszuweisen (Haushaltslinie B1-3700, Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre). Dieser Sachverhalt führt automatisch zur Verbuchung desselben Betrags zugunsten des Haushaltsjahres 1995, wobei in der Rechnung des Haushaltsjahres ein Betrag in entsprechender Höhe zuviel ausgewiesen wird. Die Kommission hätte diesen Umstand durch eine Erläuterung zum Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1995 vermerken müssen.

Nichtausweisung der Auswirkungen des agromonetären Systems

3.30. In seinem Sonderbericht 1/89 gelangte der Hof zu dem Schluß, daß "aus dem Haushaltsplan bzw. der Rechnungslegung in ihrer derzeitigen Form (...) die tatsächlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen des agromonetären Systems nicht erkennbar (sind)", denn bei einigen Zahlungen von Agrarbeihilfen werden Umrechnungskurse zwischen dem "grünen" Ecu und den Landeswährungen zugrunde gelegt, die von den marktüblichen Wechselkursen abweichen. "Wegen des Mangels an Klarheit ist eine aussagekräftige Auslegung der Buchhaltungsdaten nicht möglich" (). In ihrer Antwort erklärte sich die Kommission "bereit, die Aufnahme eines entsprechenden Kommentars in ihren Vorentwurf des Haushaltsplans und in die Haushaltsrechnung in Erwägung zu ziehen" (). Die Kommission weist die geschätzten finanziellen Auswirkungen des agromonetären Systems allerdings in der Übersicht zum Vorentwurf des Haushaltsplans () aus und liefert weitere Einzelheiten in ihrem Jahresbericht über die Auswirkungen auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie (). Diese Angaben sind jedoch im Jahresabschluß nicht enthalten.

3.31. Teils infolge von Änderungen der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Funktionsweise des agromonetären Systems und teils aufgrund von Preisschwankungen beliefen sich die Kosten des agromonetären Systems zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im Jahre 1994 auf 456 Mio. ECU (). Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich der entsprechende Betrag für 1995 auf etwa 1 788 Mio. ECU. Nach Ansicht des Hofes wäre es angebracht, die Gesamtkosten im Jahresabschluß auszuweisen und darin einen Verweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Auswirkungen auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie anzubringen, und zwar entweder in Form einer Anmerkung zur konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht in Band IV oder aber in Form einer Erläuterung zu Band I bezüglich der Analyse der Haushaltsführung.

Fehler, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsabschlüsse beeinträchtigen

3.32. Bei der rechnerischen Prüfung der Rechnungsabschlüsse und der Prüfung der Übereinstimmung zwischen diesen und dem System Sincom CB/D ergaben sich hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen Divergenzen in der Darstellung in Höhe von 18,2 Mio. ECU zwischen den Zahlenangaben in Band II (Haushaltsrechnung der Kommission) und den Zahlenangaben in Band IV (konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht) im Bereich der Kapitel B0-40 und B2-40. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß sich diese Differenzen gegenseitig aufgehoben haben.

3.33. Die Zuverlässigkeit der Haushaltsrechnung wird vor allem durch Fehler beeinträchtigt, die der Hof bei der Untersuchung der geprüften Vorgänge festgestellt hat.

3.34. Bei den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen wurde im Bereich der Strukturfonds in einer Reihe von Fällen festgestellt, daß die Höhe der Mittelbindung nicht mit der Höhe der im Finanzierungsplan für die betreffende Jahrestranche vorgesehenen Ausgaben übereinstimmte. Bei den Zahlungen wurde in mehreren Fällen festgestellt, daß sie zu Lasten einer Mittelbindung und/oder einer Haushaltslinie verbucht wurden, die mit der betreffenden Ausgabe in keinem Zusammenhang stand.

3.35. Diese Fälle sind in der Regel auf den Verstoß gegen die Vorschrift zurückzuführen, wonach bei Vorgängen mit Mehrjahrescharakter für sämtliche zur Finanzierung notwendigen Mittel zu Beginn eine Mittelbindung vorzunehmen ist, zu deren Lasten anschließend alle im Rahmen des betreffenden Programms getätigten Zahlungen verbucht werden. Diese Praktiken, die als solche die Darstellung der Ausschöpfung der getrennten Mittel verfälschen, hat der Hof mehrfach in früheren Jahresberichten beanstandet (siehe beispielsweise den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993, Ziffern 14.9-14.11). Sie bestehen konkret darin, daß Mittelbindungen nicht für vollständige Programme, sondern nur von Jahr zu Jahr für Jahrestranchen vorgenommen werden, die den bereitgestellten Mitteln entsprechen. Da die Tranchen selten vollständig ausgeschöpft werden, gehen die Kommissionsdienststellen anschließend nicht konsequent nach der Haushaltsordnung vor, wonach nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen aufzuheben sind, sondern übertragen de facto unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung der Gemeinschaft nicht verwendete Restbeträge von Mittelbindungen auf spätere Haushaltsjahre; dabei vermindern sie entsprechend die Mittelbindungen für die nachfolgenden Tranchen und verbuchen, wie in Ziffer 3.27 beschrieben, die ersten Zahlungen im Rahmen dieser nachfolgenden Tranchen vorrangig zu Lasten der aus früheren Haushaltsjahren fortbestehenden Mittelbindungen. Somit liefert die Übersicht über die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft kein getreues Bild mehr von der Verwirklichung der von der Gemeinschaft finanzierten Mehrjahresprogramme vor Ort.

3.36. Darüber hinaus wurde in mehreren Fällen beobachtet, daß Zahlungen, die als Vorschuß- bzw. Abschlagszahlung oder als Abschlußzahlung geleistet wurden, im Rechnungsführungssystem Sincom nicht als solche gekennzeichnet waren.

3.37. Die festgestellten Fälle sind zahlenmäßig relativ unbedeutend (etwas mehr als 20 Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb der vom Hof ausgewählten Stichprobe) und wegen der Art der ermittelten Probleme schwer zu extrapolieren. Die innerhalb einer relativ kleinen Stichprobe von Vorgängen (1 500 ausgewählte Mittelbindungs- und Zahlungsvorgänge) aufgedeckte Zahl von Fehlern innerhalb der Haushaltsrechnung liegt jedoch höher als im Haushaltsjahr 1994, und es sollte unbedingt sichergestellt werden, daß die Rechnungsführungsverfahren künftig derartige Fehler verhindern.

Rechnungsführungssystem Sincom

3.38. Die Verbuchung der Haushaltsausgaben durch das EDV-Rechnungsführungssystem (Sincom) hat sich generell als zuverlässig erwiesen.

3.39. Die durchgeführten Arbeiten bestätigten die in den Ziffern 3.34-3.36 des Sonderberichts zur DAS 1994 () dargelegten positiven Eindrücke und ermöglichten die Überprüfung der Abstimmung und internen Kohärenz der in den Hauptdateien des EDV-Rechnungsführungssystems Sincom enthaltenen Daten.

3.40. Die Prüfungen des Sincom-Systems haben jedoch gezeigt, daß im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 16 Zahlungsvorgänge und eine Mittelbindung verbucht wurden, deren buchmäßige Erfassung aufgrund von Beschlüssen der Kommission vom 27. März 1996 bezüglich der Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs () am 29. März 1996 erfolgte. In diesen 17 Fällen wurde die jeweilige Ausgabe im Haushaltsjahr 1996 weit außerhalb der zulässigen Zusatzzeiträume getätigt. Aus buchhalterischer Sicht wurde sie jedoch zu Lasten des Haushaltsjahres 1995 verbucht, was eindeutig einen Verstoß gegen Artikel 6 der Haushaltsordnung darstellt, in dem klare verbindliche Stichtage für die buchmäßige Erfassung von Buchhaltungsvorgängen festgelegt sind (31. Dezember für eingegangene Mittelbindungen, 15. Januar für vom Rechnungsführer vorgenommene Zahlungen). In solchen Fällen hätte bei Vorgängen, zu denen bei Abschluß des Haushaltsjahres noch kein Sichtvermerk erteilt worden war, der Buchungseintrag storniert werden müssen, und sie hätten gegebenenfalls zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres erneut erfaßt werden müssen.

Saldo des Haushaltsjahres

3.41. Im Zuge der neuen Darstellung des Saldos des Haushaltsjahres in der zum 31. Dezember 1995 erstellten konsolidierten Vermögensübersicht wird der Saldo des Haushaltsjahres bezüglich der Beteiligung der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, am Unionshaushalt nunmehr getrennt vom Saldo der Europäischen Union (EU) ausgewiesen.

3.42. Die aus den im Jahre 1994 abgewickelten Vorgängen erwachsenen Verbindlichkeiten gegenüber den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, sind allerdings nicht auf der Passivseite der konsolidierten Vermögensübersicht erfaßt, weil der EFTA-Saldo aus dem Jahre 1994 zusammen mit dem EU-Saldo als Haushaltseinnahme auf das Jahr 1995 übertragen wurde. Diese Verbindlichkeiten, wie sie sich aus den Berechnungen der Kommission für den Saldo des Haushaltsjahres 1994 in bezug auf die Beteiligung der EFTA-Staaten ergeben, belaufen sich auf 2,1 Mio. ECU.

3.43. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 des EWR-Abkommens nimmt die Kommission "beim Rechnungsabschluß für das jeweilige Haushaltsjahr (n) (...) im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung einen Ausgleich hinsichtlich der Beteiligung der EFTA-Staaten vor, bei dem folgendes berücksichtigt wird: (...) die endgültige Ausführung der Mittel für das Haushaltsjahr, einschließlich etwaiger Annullierungen und Übertragungen (...)." Daraus folgt, daß die Kommission bereits für die Jahre 1994 und 1995 einen Ausgleich der Rechnungsabschlüsse hätte vornehmen müssen.

3.44. Bis zum 31. Mai 1996 war jedoch noch keinerlei Ausgleich berechnet worden. Dabei kann der in der Vermögensübersicht aufgeführte Saldo des Haushaltsjahres in bezug auf die EFTA erst nach dem Ausgleich des Rechnungsabschlusses korrekt ermittelt werden. Die Kommission berechnete den in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Saldo des Haushaltsjahres in bezug auf die EFTA lediglich auf der Grundlage einerseits der von den EFTA-Staaten abgeführten Beiträge und andererseits der diesbezüglichen Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres, ohne insbesondere Posten wie Mittelübertragungen oder Mittelannullierungen zu berücksichtigen.

3.45. Die Kommission wird gebeten, künftig gemäß den geltenden Vorschriften den Rechnungsabschluß zum Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung (1. Mai n + 1) auszugleichen, damit die Position gegenüber den EFTA-Staaten in den Finanzübersichten der Europäischen Union korrekt wiedergegeben werden und der Ausgleich im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr (n + 2), d. h. spätestens am 1. September n + 1, erfolgen kann.

Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union

3.46. Die konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union vermittelt ein korrektes Bild der Finanzlage der Union. Trotz der erheblichen Verbesserungen, die gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 festgestellt wurden, gibt sie jedoch Anlaß zu den nachstehend dargelegten Vorbehalten bezüglich der Vermögensübersichten der Kommission und der übrigen Organe und Einrichtungen.

3.47. Die Prüfung der konsolidierten Vermögensübersicht besteht hauptsächlich in der Überprüfung der arithmetischen Richtigkeit der durchgeführten Operationen sowie der richtigen Zusammenfassung der Vermögensübersichten der einzelnen Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen, die der Konsolidierung unterliegen. Bei diesen Kontrollen wurden keine Anomalien festgestellt.

3.48. Etwaige Vorbehalte und Bemerkungen des Hofes zu den Vermögensübersichten der Kommission und der übrigen Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen wirken sich konstruktionsbedingt ebenfalls auf die konsolidierte Vermögensübersicht aus.

Verbesserungen hinsichtlich der konsolidierten Vermögensübersicht

3.49. Bei seiner Prüfung konnte der Hof Verbesserungen feststellen, die aufgrund der Bemerkungen in seinem Sonderbericht zur DAS für das Haushaltsjahr 1994 hinsichtlich der Harmonisierung der Rechnungsführungsmethoden und insbesondere der Darstellung bestimmter Eigentumsrechte an Immobilien und, außer im Falle des WSA/AdR, des EDV-Materials vorgenommen wurden. Trotz dieser Verbesserungen sind die in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen fortzusetzen, denn die konsolidierte Vermögensübersicht gibt noch immer Anlaß zu den nachstehend aufgeführten Bemerkungen.

Bemerkungen zur konsolidierten Vermögensübersicht

(Außerhalb der Vermögensübersicht geführte) Mittelbindungen für Mietkäufe und langfristige Mietverträge

3.50. Nach Ansicht des Hofes ist eine zusätzliche Verbesserung hinsichtlich der Darstellung der außerhalb der Vermögensübersicht geführten Mittelbindungen für "Mietkäufe und langfristige Mietverträge" notwendig. Der Hof ist sich zwar darüber im klaren, daß die Angaben in den Finanzausweisen für 1995 auf einer pragmatischen Entscheidung in Erwartung der Erstellung einheitlicher Rechnungsführungsvorschriften für diesen Bereich beruhen, sieht jedoch Anlaß zu den nachstehend dargelegten Bemerkungen.

3.51. Unter ein und derselben Rubrik sind sowohl Erbpacht- und Leasingverträge (Europäisches Parlament bzw. Gerichtshof), normale Mietverträge (Gerichtshof und WSA) als auch ein fälliger Restbetrag des Kaufpreises für ein Gebäude (Rat) aufgeführt.

3.52. In den Erläuterungen zu den Erbpacht- und Leasingverträgen wird nicht darauf hingewiesen, daß es sich um geschätzte Beträge handelt, und nicht erklärt, was der berechnete Betrag darstellt (Europäisches Parlament). Obwohl von den einzelnen Organen für diese Verträge bereits hohe Beträge gezahlt worden sind (298,6 Mio. ECU vom Europäischen Parlament und 53,4 Mio. ECU vom Gerichtshof), sind diese Angaben nicht in den Erläuterungen festgehalten.

3.53. Bei den normalen Mietverträgen entsprechen die angegebenen Beträge bisweilen dem jährlichen Mietzins (Gerichtshof - "Palais"-Gebäude: 2,1 Mio. ECU), was in den Erläuterungen vermerkt ist, bisweilen jedoch der Summe der bis zum Ablauf der betreffenden Verträge zu leistenden Mietzahlungen (WSA: 33,4 Mio. ECU), ohne daß dies in den Erläuterungen vermerkt ist. Die Jahresmiete für 1996 für die verschiedenen vom WSA angemieteten Gebäude wird informationshalber auf 4,2 Mio. ECU geschätzt. Bei diesen Angaben zu den normalen Mietverträgen besteht im übrigen die Gefahr, daß der Leser der Finanzausweise in die Irre geführt wird, denn es fehlt jegliche Information zu den von der Kommission gezahlten Mieten. Es sei darauf hingewiesen, daß sich die von der Kommission im Jahre 1995 allein für die Gebäude in Brüssel gezahlten Mieten auf 110,6 Mio. ECU beliefen [siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995, Ziffer 13.29 ()].

Harmonisierung der Rechnungsführungsmethoden

3.54. Eine einheitliche Darstellung der Finanzübersichten und die Anwendung identischer Rechnungsführungsmethoden und Bewertungsregeln seitens der verschiedenen der Konsolidierung unterliegenden Stellen sind u. a. Bedingungen, die vor der Durchführung der Konsolidierung erfuellt sein müssen. In diesem Sinne wird in Artikel 136 Absatz 10 der Kommissionsverordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung verlangt, daß die Finanzübersichten "nach den Rechnungsführungsgrundsätzen, die insbesondere die in den Richtlinien des Rates niedergelegten Grundsätze umfassen, aufgestellt" werden.

3.55. Im Bereich der gemeinschaftlichen Rechnungslegung obliegt die Befugnis, Rechnungsführungsmethoden festzulegen, gemäß Artikel 21 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung der Kommission. Somit hat die Kommission, nachdem ihr eigener Rechnungsführer die Rechnungsführer der übrigen Organe gehört hat, die allen Organen gemeinsamen Rechnungsführungsmethoden zu erlassen.

3.56. Die in den Finanzausweisen enthaltenen Informationen sind jedoch nicht immer einheitlich (beispielsweise im Falle des WSA und des AdR, was die Erfassung des EDV-Materials in der Vermögensübersicht betrifft, bzw. im Falle des Rates, was die Umrechnung des Wertes der Sachanlagen in Ecu betrifft).

3.57. Die Kommission ergriff kürzlich die Initiative, einen externen Berater mit der Anfertigung einer Studie zur Ermittlung und Harmonisierung der geeignetsten Rechnungsführungsvorschriften für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Union zu beauftragen. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission die Ergebnisse dieser Studie so sinnvoll wie möglich nutzen, um in Zusammenarbeit mit den übrigen Organen und Einrichtungen sicherzustellen, daß die Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 1996 auf einheitlichen Grundlagen nach Maßgabe von Modalitäten erstellt werden, die vor dem Jahresende 1996 festzulegen sind.

Vermögensübersicht der Kommission

Verbesserungen bezüglich der Vermögensübersicht der Kommission

3.58. Bei der Prüfung des Hofes konnten Verbesserungen festgestellt werden, die auf die Vorbehalte und Bemerkungen in seinem Bericht zur DAS für das Haushaltsjahr 1994 hin insbesondere hinsichtlich der Koordinierung und Planung der Abschlußarbeiten in bezug auf die Bankenbuchhaltung am Jahresende und die tatsächliche Höhe der außerhalb der Vermögensübersicht geführten eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen wurden.

3.59. Nach Ansicht des Hofes sind jedoch zusätzliche Verbesserungen notwendig bezüglich der Behandlung

a) der Forderungen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie,

b) der potentiellen Forderungen im Zusammenhang mit der Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten sowie

c) der mehrjährigen Entscheidungen und Verpflichtungen zu außerhalb des Haushaltsplans geführten Mittelbindungen.

Forderungen an die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie

3.60. In seinem Bericht zur DAS 1994 beanstandete der Hof, daß diese Forderungen nicht in der Vermögensübersicht erfaßt waren. Zum 31. Dezember 1995 sind diese Forderungen tatsächlich als außerhalb der Vermögensübersicht geführte Verpflichtungen (758 Mio. ECU) ausgewiesen. Da es sich hierbei um feststehende, unbestrittene und eintreibbare Forderungen handelt, hätte jedoch als logische Konsequenz aus der Haushaltsordnung eine Forderungsfeststellung vorgenommen werden müssen, damit sie direkt auf der Aktivseite der Vermögensübersicht und nicht lediglich als außerhalb der Vermögensübersicht geführte Verpflichtungen erfaßt werden.

Potentielle Forderungen im Zusammenhang mit der Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten

3.61. In seinem Sonderbericht zur DAS 1994 () forderte der Hof die Kommission auf, die in ihren Jahresabschlüssen in der Rubrik "potentielle Forderungen" enthaltenen Angaben zu verbessern, um dem Leser einen Gesamtüberblick über die potentiellen Forderungen im Zusammenhang mit der Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu vermitteln.

3.62. Die Kommission kam dieser Aufforderung des Hofes nach, so daß in ihrem Jahresabschluß () nunmehr nicht nur die Angaben zum EAGFL-Garantie, sondern auch die Angaben zu den Eigenmitteln und zu den Strukturmaßnahmen ausgewiesen sind.

3.63. Die Darstellung dieser Angaben kann allerdings zu Mißverständnissen führen. Zu zwei Haushaltsbereichen (Eigenmittel und EFRE) werden festgestellte Fälle und zu einem anderen Haushaltsbereich (EAGFL-Garantie) tatsächlich eingezogene Beträge ausgewiesen, während es sich augenscheinlich um einzuziehende Beträge handelt.

3.64. Die Kommission sollte die Darstellung vereinheitlichen, um ein klares und vollständiges Bild der Lage zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu vermitteln, und dabei die gemeldeten oder bekannten Beträge im Zusammenhang mit betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten ausweisen sowie angeben, welche Aussichten auf Einziehung bestehen.

Mehrjährige Entscheidungen und Verpflichtungen zu außerhalb des Haushaltsplans geführten Mittelbindungen

3.65. Zum 31. Dezember 1995 wies die Kommission im Bereich der (außerhalb des Haushaltsplans) eingegangenen Mittelbindungen einen Betrag von 94 865,2 Mio. ECU für Verpflichtungen zugunsten der Strukturfonds (vorgesehene Zuschüsse, zu denen die entsprechende Mittelbindung für den Zeitraum 1994-1999 - zu Preisen von 1995 - noch nicht vorgenommen worden war) und einen Betrag von 11 204,9 Mio. ECU für Gemeinschaftsinitiativen aus. Diese Beträge entsprechen der Differenz zwischen der Planung der Strukturfonds für den Planungszeitraum 1994-1999 und der Summe der in Sincom erfaßten Mittelbindungen für die Jahre 1994 und 1995. Die in Sincom erfaßten Mittelbindungen umfassen jedoch auch Mittelbindungen aus den vorangegangenen Planungszeiträumen. Dadurch werden in der Rechnungsführung für die außerhalb der Vermögensübersicht geführten Verpflichtungen zu niedrige Beträge ausgewiesen.

3.66. Neben den festgestellten Verbesserungen ist auf folgende Vorbehalte und Bemerkungen hinzuweisen.

Vorbehalte zur Vermögensübersicht der Kommission

Vorbehalt zu den Sachanlagen

3.67. Der Hof macht erneut einen Vorbehalt () in bezug auf den Wert der Sachanlagen der Kommission (318,6 Mio. ECU für die beweglichen Gegenstände in Brüssel, Luxemburg und in den Delegationen) geltend. Dieser Vorbehalt kann erst aufgehoben werden, wenn sich der Wert dieser Sachanlagen genauer ermitteln läßt, d. h. nach Abschluß der laufenden körperlichen Bestandsaufnahmen (vorgesehener Abschluß im Juni 1996) und nach Inkrafttreten eines neuen rechtlichen und buchhaltungstechnischen Rahmens.

Vorbehalt zur gesonderten Buchführung über die traditionellen Eigenmittel

3.68. Der Hof macht erneut einen Vorbehalt bezüglich der Vollständigkeit der gesonderten Buchführung über die Zölle und Agrarabschöpfungen geltend.

3.69. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten Fehler und Probleme im Bereich der gesonderten Buchführungen über Zölle und Agrarabschöpfungen kann nämlich der diesbezüglich in der Vermögensübersicht ausgewiesene Betrag von rund 856,4 Mio. ECU nicht als zuverlässig angesehen werden.

3.70. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Quartalsübersichten über die gesonderte Buchführung, in der festgestellte, aber noch nicht eingezogene Ansprüche, für die keine Sicherheit geleistet wurde, sowie festgestellte Ansprüche erfaßt werden, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die jedoch angefochten werden.

3.71. Die von den Mitgliedstaaten geführten gesonderten Buchhaltungen weisen noch immer Fehler und Auslassungen auf. Zahlreiche Fehler wurden in Deutschland festgestellt. Die am Quartalsende vorgenommenen Überträge auf das folgende Quartal sind in Italien nicht kohärent. In den Übersichten der Mitgliedstaaten sind vereinnahmte und niedergeschlagene Beträge nicht immer getrennt ausgewiesen.

Sonstige Bemerkungen zur Vermögensübersicht der Kommission

Forderungen in bezug auf MwSt.- und BSP-Eigenmittel

3.72. Zu den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln sind in den Anhängen zur Vermögensübersicht () eine Reihe von Forderungen in unbestimmter Höhe ausgewiesen, die festgestellt und in der Rechnungsführung der Kommission mit "p.m."-Vermerk erfaßt wurden. Bei der Prüfung der Einziehungsanordnungen und der Forderungsvoranschläge traten erhebliche Divergenzen zwischen der Vermögensübersicht und der tatsächlichen Situation am Ende des Haushaltsjahres 1995 zutage.

3.73. So war beispielsweise im Falle der BSP-Salden zu 72 Vorbehalten hinsichtlich der BSP-Übersichten weder eine Einziehungsanordnung noch ein Forderungsvoranschlag erstellt worden, und somit erscheinen sie nicht in der Rechnungsführung. Gleiches gilt für mindestens 19 Vorbehalte zu MwSt.-Übersichten. Auch die Anhänge zur Vermögensübersicht liefern kein vollständiges Bild von der Zahl der von diesen Forderungen betroffenen Haushaltsjahre.

Erhebung der Einnahmen

Streitfälle/Verzugszinsen

3.74. Wenngleich bei der Erstellung der Rechnungsführungsunterlagen (Forderungsvoranschläge) eine deutliche Verbesserung festgestellt wurde, zeigte sich bei der Prüfung der Vorgangsakten, daß das Einziehungsverfahren für traditionelle Eigenmittel, die Gegenstand eines Rechtsstreits waren, noch immer sehr schwerfällig ist.

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

3.75. In zehn Fällen, bezogen auf 143 zum 31. Dezember 1995 laufende Verfahren, wurden bei der Beitreibung von Geldbußen bisweilen erhebliche Verzögerungen festgestellt. Die Einziehung hat binnen drei Monaten nach Mitteilung der Geldbuße zu erfolgen, es sei denn, das Unternehmen stellt eine Sicherheit und strengt ein Gerichtsverfahren an. Ist die Einziehung nicht binnen drei Monaten erfolgt, hat die Kommission 14 Tage Zeit, um den Schuldner zu mahnen.

3.76. In mehreren Fällen mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mio. ECU waren die nicht vereinnahmten Geldbußen nicht bzw. nicht mehr durch Sicherheiten garantiert oder waren nicht vorschriftsgemäß angemahnt worden.

Einzuziehende Einnahmen

3.77. Der Posten "Einzuziehende Einnahmen" ist erheblich zu niedrig bewertet, denn einige Anweisungsbefugte stellen zu den den Kommissionsdienststellen einmal bekannten einzuziehenden Beträgen nicht systematisch Einziehungsanordnungen aus. So stellte beispielsweise die GD XX aufgrund von Kontrollen in den Jahren 1993 und 1994 in bezug auf Direktmaßnahmen zugunsten des Fremdenverkehrs nach dem Europäischen Jahr des Tourismus 43 Fälle fest, in denen Einziehungen erforderlich waren. Zu 31 der betreffenden Vorgänge, auf die ein einzuziehender Betrag in Höhe von schätzungsweise 324 000 ECU entfiel, hat die GD XXIII jedoch noch immer keine Einziehungsanordnungen ausgestellt.

Ausführung und Verbuchung der Zahlungen

3.78. Bei der Prüfung auf zentraler Ebene - im Kassenmittelverwaltungssystem, in der Bankenbuchhaltung, in der Hauptbuchhaltung und im System zur Banksaldenabstimmung (Nostro) - von Zahlungsvorgängen, die im Rahmen der zentralen Stichprobe ausgewählt worden waren und zu denen die Auszahlung erfolgt war, wurden nur einige geringfügige Fehler festgestellt.

Beteiligungen und Darlehen

Ausweisung der ECIP-Beteiligungen und -Darlehen

3.79. Bezüglich des Instruments EC Investment Partners (ECIP) hält der Hof seine Bemerkung im Bericht zur DAS 1994 () hinsichtlich der fehlerhaften Aufteilung der Beträge zwischen Beteiligungen und Darlehen aufrecht und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine unabhängige Prüfung sämtlicher zentralisierter Rechnungsführungen vornehmen zu lassen und künftig in der Vermögensübersicht den tatsächlichen Auszahlungsstand der dem Instrument ECIP entsprechenden Aktiva auszuweisen.

Kumulierung und Behandlung der Gewinne aus der Darlehens-/Anleihetätigkeit der Kommission

3.80. Im Zuge der Darlehenstätigkeiten auf der Grundlage von Anleihen im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) sowie der Instrumente Euratom, Zahlungsbilanz, mittelfristige Finanzhilfe und Nahrungsmittelhilfe wurden leichte Gewinne erwirtschaftet, die sich im Laufe der Jahre angesammelt und ihrerseits Zinseinnahmen erbracht haben, deren Gesamtvolumen sich zum 31. Dezember 1995 auf 69,1 Mio. ECU beläuft. Für diese unvorhergesehenen Gewinne besteht kein rechtlicher Rahmen, der ihre Verwendung ermöglichen würde. Diese Beträge müßten als Einnahmen bzw. gegebenenfalls als Ausgaben in den Haushaltsplan eingegliedert werden, damit ihre Verwendung in aller Transparenz überwacht werden kann. Die Kommission hat bereits im Wege außerbudgetärer Verfahren auf einen Teil dieser Mittel zurückgegriffen (1,1 Mio. ECU im Jahre 1995).

Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe-Darlehen für die Neuen Unabhängigen Staaten

3.81. Zahlt ein Darlehensempfänger nicht zum vorgesehenen Fälligkeitstermin, ganz gleich, ob es sich um die Kapitalrückzahlung oder um fällige Zinsen handelt, werden Verzugszinsen erhoben. Diese werden von der Kommission für die Zeit zwischen dem Zahlungsausfall und dem Datum der Intervention des Garantiefonds (d. h. drei Monate) berechnet und verbucht, jedoch nicht darüber hinaus. Der Garantiefonds müßte die Verzugszinsen berechnen und verbuchen, die ab dem Datum seiner Intervention anfallen, damit diese Beträge zu Lasten der betreffenden Darlehensnehmer bzw. der Stellen gehen, die ihnen für den Fall einer verspäteten Rückzahlung eine Sicherheit gestellt haben. Diese Verzugszinsen in Höhe von 5,7 Mio. ECU sind in der Vermögensübersicht des Garantiefonds zum 31. Dezember 1995 () nicht ausgewiesen und wurden deshalb weder in die Vermögensübersicht der Kommission noch in die konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union übernommen. Somit ist die Finanzlage unvollständig dargestellt.

3.82. Die Darlehensverpflichtungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Neuen Unabhängigen Staaten werden als Forderungen und die angefallenen und noch nicht fälligen Zinsen als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite verbucht. Angesichts der Lage der betreffenden Schuldner besteht allerdings ein konkretes Risiko der Nichtrückzahlung. Der Garantiefonds mußte bis zum 31. Dezember 1995 bereits bei Zahlungsausfällen in einer Gesamthöhe von 232,5 Mio. ECU intervenieren. In zwei Fällen bleiben Verpflichtungen in einer Gesamthöhe von 65,3 Mio. ECU bestehen, die möglicherweise ebenfalls nicht zurückgezahlt werden. Von den 211,5 Mio. ECU, die am 15. Januar 1996 fällig gewesen wären, wurden 37 Mio. ECU nicht gezahlt. In solchen Fällen sollten entsprechende Hinweise in die Erläuterungen zur Vermögensübersicht aufgenommen werden, um auf das Risiko schwer beitreibbarer Forderungen aufmerksam zu machen.

Tatsächliche Höhe der Garantieleistungen der Union für Darlehenstätigkeiten

3.83. In der Aufstellung der außerhalb der Vermögensübersicht geführten Verpflichtungen sind die potentiellen Verbindlichkeiten (18 922 Mio. ECU) der Union aufgeführt, die aus den Garantieleistungen der Europäischen Gemeinschaften für von Dritten, insbesondere der EIB (der gegenüber die Gemeinschaften in die Rechte des Hauptgläubigers eintreten könnten), vergebene Darlehen sowie aus von ihnen selbst getätigten Anleihen erwachsen. Diese Aufstellung ist jedoch unvollständig, weil in ihr nicht sämtliche für diese Darlehen erhaltenen Sicherheitsleistungen, die gegebenenfalls die Höhe der Verbindlichkeiten der Union vermindern könnten, ausgewiesen und mit ihrem tatsächlichen Wert erfaßt sind.

3.84. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, daß die Kommission eine vollständige Aufstellung dieser außerhalb der Vermögensübersicht geführten übernommenen Verpflichtungen einschließlich einer Bonitätsbewertung führt, um dem Leser der Jahresabschlüsse eine genauere und ausgewogenere Bewertung des von der Union im Zusammenhang mit diesen Anleihen eingegangenen finanziellen Nettorisikos zu liefern.

Inanspruchnahme der gestellten Sicherheiten

3.85. Im November 1995 beantragte die für die Bewirtschaftung des Finanzinstruments "Nahrungsmittelhilfe" für die Neuen Unabhängigen Staaten zuständige Generaldirektion einen Vorschuß in Höhe von 211,5 Mio. ECU, für den vorübergehend auf Kassenmittel der Kommission zurückgegriffen wurde [Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89]. Dieser Vorschuß, der zur Begleichung einer fälligen Zahlung für eine Anleihe zum 15. Januar 1996 in Erwartung der Begleichung fälliger Zahlungen seitens der Empfängerstaaten der entsprechenden Darlehen bestimmt war, hätte zu Lasten des Haushaltsjahres 1996 verbucht werden müssen. Aufgrund eines Buchungsfehlers wurde er jedoch zu Lasten des Haushaltsjahres 1995 erfaßt. Infolgedessen ist eine Forderung, die nicht in die Vermögensübersicht 1995 gehört, auf der Aktivseite unter der Rubrik "Sicherheitsleistungen Gemeinschaftshaushalt" mit einem Betrag von 211,5 Mio. ECU erfaßt, und die Bankkonten sind entsprechend unterbewertet.

Aufschlüsselung der Bankkonten in der Vermögensübersicht

3.86. Im Laufe des Jahres werden die Bankvorgänge auf einem einzigen Konto in der Hauptbuchhaltung erfaßt. Bei der Erstellung der Vermögensübersicht am Jahresende wird dieser Betrag in Debitoren- und Kreditorensalden aufgespalten und anschließend nach den bei den Staatskassen, Zentralbanken oder Geschäftsbanken gehaltenen Beträgen (Sichtkonten) aufgeschlüsselt. Diese Aufschlüsselung erfolgt auf der Grundlage der in der Bankenbuchhaltung enthaltenen Einzelsalden der Bankkonten, die vom Hof per Schriftwechsel abgestimmt werden. Bei dieser Aufteilung wurden ein bei einer Staatskasse geführtes Konto und ein bei einer Zentralbank geführtes Konto verwechselt. Infolgedessen ist die Rubrik "Konten bei den Staatskassen" auf der Passivseite der Vermögensübersicht um 118,8 Mio. ECU unterbewertet und die Rubrik "Konten bei den Zentralbanken" auf der Passivseite der Vermögensübersicht entsprechend überbewertet.

Vermögensübersichten der übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Verbesserungen bezüglich der Vermögensübersichten der übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

3.87. Bei seiner Prüfung konnte der Hof bezüglich der buchmäßigen Erfassung der Sachanlagen und insbesondere der Immobilienrechte mit Kaufoption Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 feststellen. Die in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen sind allerdings weiter fortzusetzen.

3.88. Selbst unter Berücksichtigung der festgestellten Verbesserungen besteht Anlaß zu den folgenden Vorbehalten und Bemerkungen.

Vorbehalt zu den Sachanlagen

3.89. Der Hof macht erneut einen Vorbehalt bezüglich des in der Vermögensübersicht des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen ausgewiesenen Immobilienwertes (97,9 Mio. ECU) geltend.

3.90. Im Falle des Europäischen Parlaments entspricht der in der Vermögensübersicht ausgewiesene Betrag (91,2 Mio. ECU) nicht dem Betrag gemäß der Datenbank IMMO, die als Bestandsverzeichnis dient. Darüber hinaus sind die Berichtigungen aufgrund der letzten, im Jahre 1994 abgeschlossenen dreijährlichen körperlichen Bestandsaufnahme noch nicht in die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1995 eingearbeitet.

3.91. Im Falle des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR) beruht der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene Betrag (6,7 Mio. ECU) nicht auf den Bestandsverzeichnissen. Die in bezug auf die Bestandsverzeichnisse festgestellten Mängel (beispielsweise Einträge in unterschiedlichen Währungen ohne Umrechnung in Ecu, Fehlen von Summen, leere Seiten) sind dergestalt, daß eine Abstimmung mit den Zahlenangaben aus der Rechnungsführung praktisch unmöglich ist. Darüber hinaus wurde beim WSA seit mindestens 13 Jahren keine körperliche Bestandsaufnahme mehr vorgenommen.

Bemerkung zu den Sachanlagen

3.92. Beim Rat führt die gegenwärtige Praxis, den Gesamtwert der im Bestandsverzeichnis erfaßten beweglichen Gegenstände (27 Mio. ECU) in belgische Franken umzurechnen, bei Anwendung des letzten Ecu-Umrechnungskurses des abgeschlossenen Haushaltsjahres zu einer Überbewertung um 2 Mio. ECU. Diese Praxis widerspricht den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und dem diesbezüglich von der Kommission für die Erstellung ihrer Vermögensübersicht und der konsolidierten Vermögensübersicht festgelegten Rechnungsführungsgrundsatz (siehe "Zusammenfassung der wichtigsten Rechnungsführungsgrundsätze", Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht, Band IV, S. 6, Ziffer 2.2.3: Die Sachanlagen behalten ihren Wert in Ecu, wie er zu den zum Zeitpunkt des Kaufes geltenden Buchkursen berechnet wurde).

Bemerkung zu den Bankkonten und zum Kassenbestand

3.93. Der Hof kann sich nicht zur Zuverlässigkeit der Beträge auf den Sichtkonten (2,8 Mio. ECU) und des Kassenbestands (0,2 Mio. ECU) äußern, die auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht des WSA/AdR ausgewiesen sind, denn die Abstimmungen der Bankkonten und der Kasse zum 31. Dezember 1995 wurden nicht oder verspätet vorgenommen.

RECHTMÄSSIGKEIT/ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZUGRUNDELIEGENDEN VORGÄNGE

Bemerkungen zu den Einnahmenvorgängen

Traditionelle Eigenmittel

Zölle und Agrarabschöpfungen

3.94. Bei der Prüfung einer Stichprobe zugrundeliegender Vorgänge wurde eine relativ geringe Zahl von Fehlern festgestellt, die sich auf die Nichtbereitstellung fälliger Abgaben, ungerechtfertigte Niederschlagungen, die fehlerhafte Anwendung des Zolltarifs, die verzögerte Ausführung von Berichtigungen, die verspätete bzw. die verspätete und unvollständige Bereitstellung, die im Zuge von Prüfungen des Hofes aufgedeckte verspätete Bereitstellung und die unvollständige Feststellung ohne Anmeldung beziehen.

3.95. Bei den diesbezüglichen Untersuchungen wurden teilweise erhebliche Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bereitstellung der Eigenmittel beobachtet. Die sich hieraus ergebenden Bemerkungen beziehen sich in den meisten Fällen auf die in den Mitgliedstaaten eingesetzten Systeme oder Verfahren:

a) In einem Mitgliedstaat wurden bei mehreren Zollstellen Verzögerungen bei der Titelbuchung der ergänzenden Globalanmeldungen festgestellt. Diese teilweise erheblichen (bis zu fünfmonatigen) Verzögerungen ergeben sich aus der Auslegung der nationalen Vorschriften. In einem anderen Mitgliedstaat werden die Berichtigungen an den festgestellten Beträgen verspätet vorgenommen. In zwei weiteren Mitgliedstaaten wurden systematische Verzögerungen bei der Feststellung der Zollschuld beobachtet.

b) In einem Mitgliedstaat werden die bei der Auslagerung aus Zollagern erhobenen Abgaben systematisch verspätet zentralisiert. In mehreren Mitgliedstaaten werden die Fristen für die Erledigung unvollständiger Anmeldungen unzureichend überwacht; dies führt zu Verspätungen bei der Bereitstellung.

c) Es wurden Fehler in der gesonderten Buchführung festgestellt. In einem Mitgliedstaat wurden zahlreiche Fehler ermittelt. Eine Überprüfung der Konten der gesonderten Buchführung erscheint angezeigt. In einem anderen Mitgliedstaat wurden Verzögerungen bei der Verbuchung vorläufig auf einem Interimskonto erfaßter Abgaben beobachtet.

d) In mehreren Mitgliedstaaten waren bei Vor-Ort-Prüfungen die zur Berechnung der Zollschuld zu einigen geprüften Vorgängen erforderlichen Belegunterlagen nicht verfügbar.

Abgaben im Zuckersektor

3.96. Was die Zahlung der Produktionsabgaben betrifft, wurde festgestellt, daß sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs im Dezember 1995 die geschuldeten Restbeträge unter Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2403/95 () festgesetzten Sätze beglichen. Die Übersicht über die von diesem Mitgliedstaat im Oktober 1995 festgestellten und im Dezember 1995 bereitgestellten Ansprüche bezieht sich ausschließlich auf die Lagerhaltungsabgaben. Somit kam das Vereinigte Königreich in den Genuß von Kassenmitteln in Höhe von 20 447 318 ECU, was dem Grundsatz der Eigenfinanzierung des Überschusses der gemeinschaftlichen Zuckererzeugung zuwiderläuft.

3.97. Ferner ist der Restbetrag der Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95 im Vereinigten Königreich (20 447 318 ECU) in der Rechnungsführung nicht als festgestellter und zum 31. Dezember 1995 einzuziehender Anspruch erfaßt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch der Kommission die Zahlen über die tatsächliche Zucker- und Isoglukose-Produktion bis spätestens 5. Oktober zu übermitteln [diese Frist ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2682/84 () festgelegt], und die Kommission setzte die Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2403/95 vom 12. Oktober 1995 fest. Somit verfügten die Kommissionsdienststellen im Oktober 1995 über alle zur Berechnung dieser Forderung notwendigen Angaben (Produktionszahlen, Abgabenbeträge).

3.98. Hierbei ist anzumerken, daß die vom Vereinigten Königreich geübte Praxis sowie das von der Kommission angewandte Rechnungsführungsverfahren bereits im Bericht zur DAS für das Haushaltsjahr 1994 (Ziffer 3.111) Gegenstand einer Bemerkung des Hofes waren, da der Restbetrag für das Wirtschaftsjahr 1993/94 in Höhe von 14 974 768 ECU der Gemeinschaft erst im Januar 1995 bereitgestellt wurde. Der Hof verweist auf die Tatsache, daß er in seiner Stellungnahme Nr. 1/94 () zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 konkrete Vorschläge zur Lösung des vorstehend angesprochenen Problems unterbreitet hat.

3.99. Darüber hinaus gibt die Prüfung einer Stichprobe von elf Transaktionen im Zusammenhang mit den Abgaben im Zuckersektor keinen Anlaß zu Bemerkungen des Hofes bezüglich der Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, die in den vorliegenden Bericht aufzunehmen wären.

MwSt.-Eigenmittel

3.100. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates ergeben sich die MwSt.-Eigenmittel aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Satzes (von höchstens 1,4 %) auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Gemeinschaftsvorschriften für alle Mitgliedstaaten einheitlich ermittelt wird. Die zu berücksichtigende Bemessungsgrundlage darf jedoch für jeden Mitgliedstaat 55 % seines BSP nicht übersteigen. Die Bemessungsgrundlage wird berechnet, indem die getätigten MwSt.-Nettoeinnahmen gemäß der in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates festgelegten Methode durch den gewogenen mittleren MwSt.-Satz geteilt werden. Die Ermittlung einer einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage wird jedoch durch nationale Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt. behindert. In den MwSt.-Richtlinien haben die Mitgliedstaaten in 60 Fällen Wahlmöglichkeiten, und in rund 125 Fällen bekamen die Mitgliedstaaten von der Kommission Ausnahmen zugestanden, um von den allgemeinen Grundsätzen abweichen zu können. Deshalb sind für die Zwecke der MwSt.-Eigenmittel Ausgleiche und Berichtigungen zu berechnen, um eine einheitliche Grundlage zu rekonstruieren.

3.101. Tabelle 2 enthält Einzelheiten zur Berechnung der MwSt.-Bemessungsgrundlage für 1994, wie sie sich aus den von den Mitgliedstaaten im Jahre 1995 vorgelegten MwSt.-Übersichten ergibt.

3.102. Aus diesem Schema wird deutlich, daß die wichtigsten Größen die "getätigten MwSt.-Einnahmen" und der "gewogene mittlere Satz" sind. Eine 1%ige Abweichung im Bereich dieser Größen beeinflußt die endgültige MwSt.-Bemessungsgrundlage ebenfalls um 1 %.

3.103. Das Ziel der Prüfung des Hofes bestand darin, Gewähr dafür zu erlangen, daß die MwSt.-Eigenmittel von den Mitgliedstaaten in korrekter Höhe, termingerecht und vollständig an die Europäische Union abgeführt werden und daß die jährlichen MwSt.-Gesamtübersichten als Belegunterlagen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Da die MwSt.-Eigenmittel für ein bestimmtes Jahr im Laufe dieses Jahres auf vorläufiger Basis abgeführt und erst im Folgejahr endgültig werden, konzentrierte sich der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten auf die im Jahre 1995 vorgelegten MwSt.-Gesamtübersichten der Mitgliedstaaten für das Jahr 1994.

3.104. Die Prüfungen wurden bei der Kommission und bei den zuständigen Zentralverwaltungen in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen.

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3.105. Der Hof stellte fest, daß die in einem bestimmten Jahr getätigten MwSt.-Einnahmen nicht notwendigerweise in dem betreffenden Jahr und bestimmte Beträge unter Umständen erst in der Rechnungsführung des folgenden Jahres erfaßt werden. Dies ist insbesondere der Fall bei Interimskonten, die MwSt.-Einnahmen umfassen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgerechnet worden sind und nicht immer buchmäßig erfaßt und ordnungsgemäß den entsprechenden nationalen Haushaltslinien für das betreffende Haushaltsjahr zugeordnet werden. Diese buchhalterische Behandlung ist durch die unterschiedlichen Rechnungsführungspraktiken der Mitgliedstaaten bedingt.

3.106. Dementsprechend sind die von der Kommission für ein bestimmtes Haushaltsjahr ausgewiesenen Zahlen bezüglich der MwSt.-Nettoeinnahmen insofern nicht genau und vollständig, als sie nicht sämtliche von den nationalen Behörden erhobenen und als Einnahmen verbuchten MwSt.-Beträge umfassen. Selbst wenn die ausstehenden MwSt.-Einnahmen, die auf Interimskonten verwahrt werden, in den nachfolgenden Jahren berücksichtigt und in künftigen MwSt.-Jahresübersichten erfaßt werden, fällt das Ergebnis im Hinblick auf die MwSt.-Eigenmittel unterschiedlich aus, da sich der gewogene mittlere Satz jedes Jahr ändert.

Genauigkeit des gewogenen mittleren Satzes

3.107. Wenn mehr als ein MwSt.-Satz angewandt wird, haben die Mitgliedstaaten einen gewogenen mittleren Satz (GMS) auf vier Dezimalstellen zu berechnen. Hierzu sind alle steuerbaren und nichtabzugsberechtigten Umsätze nach den jeweils geltenden MwSt.-Sätzen aufzuschlüsseln. Diese Aufschlüsselung sollte nach Angaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG), deren Quellen oder anderen geeigneten Quellen erfolgen.

3.108. In der Praxis wird der GMS auf der Grundlage von Annahmen, Schätzungen und nicht besonders aktuellen Informationen berechnet. Somit unterscheiden sich die Qualität der von den Mitgliedstaaten verwendeten Daten sowie deren Auswirkungen auf die GMS-Berechnung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich.

3.109. Die Aufschlüsselung der Umsätze nach MwSt.-Sätzen verbessert sich zwar mit der zunehmenden Harmonisierung der Sätze, ist jedoch wegen des Fehlens zuverlässiger Daten zu einem erheblichen Teil der Umsätze weiterhin unzulänglich.

3.110. Bei Prüfungen in fünf Mitgliedstaaten wurde deutlich, daß der GMS, selbst wenn er gemäß der Verordnung mit einer scheinbaren Genauigkeit auf vier Dezimalstellen berechnet worden war, wahrscheinlich einen gewissen Ungewißheitsgrad aufweist. Bisher haben nur die Behörden eines Mitgliedstaates versucht, diese Ungewißheit zu messen; in ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Hofes nannten sie einen globalen Ungewißheitsgrad in der Größenordnung von 1,5 %.

Berücksichtigung von Berichtigungen und Ausgleichen

3.111. Die Harmonisierung der MwSt.-Bemessungsgrundlage führt zu "Angleichungen" an den getätigten Nettoeinnahmen oder an der vorläufigen Grundlage. Im Falle der MwSt.-Übersichten für 1994 machten diese Angleichungen fast 5,5 % (siehe Tabelle 2) der gesamten MwSt.-Bemessungsgrundlage aus.

3.112. Ganz allgemein ist in diesem Bereich die Ungewißheitsmarge wahrscheinlich proportional größer als bezüglich des GMS, weil mehr Vermutungen angestellt werden müssen. Somit müssen die Mitgliedstaaten das Volumen der Bemessungsgrundlage für die Berichtigungen durch die fiktive Rekonstruktion von Umsätzen steuerlicher Art mit Hilfe von Statistiken schätzen. Bei einigen Schätzungen beträgt die Ungewißheitsmarge über 10 % des betreffenden Betrags.

3.113. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können beantragen, daß - sogar rückwirkend für drei Jahre - Berichtigungen an den Berechnungen der Mitgliedstaaten bezüglich der MwSt.-Eigenmittel vorgenommen werden. Ende 1995 waren mindestens 105 solcher Anträge unbearbeitet. Dadurch, daß die betreffenden Beträge nicht bekannt sind, ja nicht einmal in allen Fällen bekannt ist, ob sie positive oder negative Auswirkungen auf die Einnahmen der EU haben, und Vorbehalte bisweilen über viele Jahre bestehen bleiben, erhöht sich die Ungewißheit der Zuverlässigkeit der MwSt.-Eigenmittel in gewissem Maße weiter.

Gesamtbewertung

3.114. Ebenso wie zum Haushaltsjahr 1994 () stellte der Hof keine größeren Probleme im direkten Zusammenhang mit der Anwendung der Haushaltsvorschriften bezüglich der MwSt.-Eigenmittel im Hinblick auf die Berechnung der von den Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge (Zwölftel, Salden und Saldenangleichungen) sowie deren Erhebung und buchmäßige Erfassung fest. Der vorstehend erwähnte Mangel an Präzision bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel beeinträchtigt jedoch den Betrag der MwSt.-Eigenmittel aus dem Jahre 1994 in Höhe von 35 792 ECU, wie er im Jahre 1995 mit der Zahlung des ausstehenden Saldos festgesetzt wurde. Wenngleich nicht in allen Mitgliedstaaten in diesem Bereich vollständige Prüfungen vorgenommen wurden, gibt es aufgrund früherer Prüfungen und Kontrollen seitens der Kommission genügend Anhaltspunkte dafür, daß diese Schlußfolgerung auf die Gesamtsituation zutrifft.

3.115. Ein gewisses Maß an Ungewißheit bezüglich der MwSt.-Eigenmittel ist unausweichlich angesichts der Probleme auf nationaler Ebene im Zusammenhang zum einen mit dem GMS und zum anderen mit den Berichtigungen und Ausgleichen, die häufig alle auf Schätzungen beruhen, die zur Berechnung der fiktiv harmonisierten Grundlage notwendig sind. Verbesserungen in bezug auf diese Verfahrensbestandteile dürften jedoch ohne übermäßig hohe Kosten möglich sein, und der Hof fordert deshalb alle beteiligten Stellen auf, geeignete und kostenwirksame Maßnahmen zu treffen, um die Qualität der nationalen Systeme zur Ermittlung der MwSt.-Bemessungsgrundlage unter den Gesichtspunkten der "Vergleichbarkeit der Systeme zwischen den Mitgliedstaaten" und der "Zuverlässigkeit der einzelnen Systeme" zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Quellen und der Methoden zur Kompilierung der verschiedenen herangezogenen Daten (makroökonomischer, statistischer oder technischer Art).

Auf dem Bruttosozialprodukt (BSP) beruhende Eigenmittel

3.116. Die BSP-Eigenmittel geben dem Hof Anlaß zu einigen Bemerkungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Berechnungen und bezüglich der zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage angewandten Verfahren (siehe Ziffern 3.117-3.119). Abgesehen von diesen Bemerkungen geben die Verbuchung in der Rechnungsführung der Kommission und die Bereitstellung dieser Mittel keinen Anlaß zu Feststellungen (siehe Ziffern 3.120-3.121).

Bruttosozialprodukt (BSP) als Bemessungsgrundlage

3.117. Das BSP wird auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nach komplexen statistischen und ökonometrischen Methoden von öffentlichen Facheinrichtungen berechnet, die in diesem Bereich eine Monopolstellung einnehmen. Die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, unterliegen einer doppelten Kontrolle, die einerseits auf der Grundlage von Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften von der Kommission (Eurostat) und andererseits auf der Grundlage von Artikel 7 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des BSP zu Marktpreisen vom BSP-Ausschuß ausgeübt wird, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Im Oktober 1995 legte der BSP-Ausschuß seine Stellungnahme zu den Daten zum Haushaltsjahr 1994 vor: "Der Ausschuß hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten BSP-Daten geprüft und gelangt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Erklärungen zu dem Schluß, daß erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Der Ausschuß erinnert auch daran, daß die Kommission die Behebung der in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten bestehenden Lücken überwacht, die bei den im Rahmen von Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 durchgeführten Prüfbesuchen festgestellt wurden, und wünscht, daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden. Der Ausschuß nimmt die in den Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung der BSP-Daten erzielten und im Gange befindlichen Fortschritte mit Befriedigung zur Kenntnis."

3.118. Die vom Hof durchgeführten Prüfungen bezogen sich darauf, ob die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Konzepte und Verfahren eingehalten haben, die in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom zur Harmonisierung der Erfassung des BSP zu Marktpreisen festgesetzt wurden. Wegen des Fortbestehens einer Reihe von Vorbehalten (130 Fälle), die von der Kommission bisher nicht aufgehoben worden sind und sich insbesondere auf die vollständige Erfassung des BSP beziehen, und des Fehlens von Informationen über ihre potentiellen Auswirkungen auf die BSP-Eigenmittel ist es weiterhin unmöglich, die Qualität des Systems zu bewerten.

3.119. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (siehe Kapitel 1 - Eigenmittel) behandelt der Hof in allgemeiner Form das Problem der Messung der Qualität des BSP unter dem Aspekt der "Vergleichbarkeit" der BSP-Daten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Aspekt der "Zuverlässigkeit" der Daten der einzelnen Mitgliedstaaten. Er gelangt zu dem Schluß, daß die Entwicklung und Anwendung von Instrumenten zur Messung der Qualität des BSP die Klärung der Frage nach seiner technischen Eignung als Bemessungsgrundlage für Eigenmittel ermöglichen und dem Hof die notwendigen Anhaltspunkte liefern würden, um sich eine fundiertere Meinung bilden zu können.

BSP-Eigenmittel (zusätzliche Einnahmequelle)

3.120. Im Bereich der BSP-Eigenmittel erstreckt sich die Zuverlässigkeitserklärung auf die Verläßlichkeit und die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Methoden, die zur Feststellung der BSP-Eigenmittel führen. Dabei werden folgende Elemente berücksichtigt:

a) die Bestimmung der Obergrenze für die Eigenmittel;

b) die Berechnung des BSP-bezogenen Abrufsatzes für Eigenmittel ("zusätzliche Bemessungsgrundlage");

c) die Berechnung der von den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser zusätzlichen Einnahmequelle zu entrichtenden Beträge;

d) die Berechnung der zu zahlenden monatlichen Zwölftel, ihre Einziehung und buchmäßige Erfassung;

e) die Berechnung der jährlichen Salden und der an früheren Salden vorzunehmenden Angleichungen, ihre Einziehung und buchmäßige Erfassung.

3.121. Die vom Hof zu den obengenannten Elementen durchgeführten Prüfungen geben für das Haushaltsjahr 1995 keinen Anlaß zu Bemerkungen.

Vorbehalte zu den Ausgabenvorgängen

Ausgabenvorgänge, für die der Hof keine Gewähr geben kann

3.122. Zu mehreren Bereichen, auf die rund 2,3 % der Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt entfallen, ist der Hof außerstande, ein wie auch immer geartetes Prüfungsurteil abzugeben. Diese Unterlassung hat ihre Ursache zu 1,1 % in der Unzuverlässigkeit der Systeme, die zur Abwicklung der vom Hof zu prüfenden Vorgänge eingesetzt werden, und zu 1,2 % in der Unzulänglichkeit der dem Hof vorliegenden Informationen.

Besonders unzuverlässige und fehlerträchtige Systeme

3.123. In einigen spezifischen Kategorien von Gemeinschaftsausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie wurde bei der Prüfung des Hofes deutlich, daß die zur Verwaltung der zugrundeliegenden Vorgänge eingerichteten Systeme besonders unzuverlässig und fehlerträchtig sind. Obwohl die verschiedenen in diesem Bereich geprüften Vorgänge allem Anschein nach einwandfrei waren, war es in diesen Fällen nicht möglich, eine fundierte Prüfung durchzuführen, und das Risiko, daß signifikante Fehler nicht aufgedeckt werden, ist erheblich. Bezogen auf die Gesamtstichprobe von 683 Zahlungen trat dieses Problem achtmal auf; dies bedeutet, daß es bei rund 1,1 % der im Jahre 1995 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Zahlungen unmöglich ist, Gewähr für die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge zu geben. Die im Jahre 1995 in den betroffenen spezifischen Bereichen getätigten Gemeinschaftsausgaben belaufen sich auf rund 500 Mio. ECU. Dieses Problem besteht in der Regel in folgenden Bereichen:

- im Bereich der Ausfuhrerstattungen in Italien, wo die Übermittlung der Zollbescheinigungen an die Zahlstelle den Empfängern selbst überlassen wird (vier Fälle in einem Gebiet, in dem sich die betreffenden Ausgaben auf 356,4 Mio. ECU belaufen);

- im Falle der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, des Finanzausgleichs für die Verarbeitung von Zitronen und der öffentlichen Lagerhaltung von Alkohol in Italien, wo die körperlichen Kontrollen in bezug auf Menge, Qualität und Konformität der Erzeugnisse unzulänglich sind (drei Fälle in einem Gebiet, in dem sich die betreffenden Ausgaben auf ca. 135 Mio. ECU belaufen);

- im Falle der Beihilfen für die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo die von der Zahlstelle durchgeführten Verwaltungskontrollen unzulänglich sind (ein Fall in einem Gebiet, in dem sich die betreffenden Ausgaben auf ea. 19 Mio. ECU belaufen).

Mangelnde Gewähr aus verschiedenen Gründen

3.124. Aus verschiedenen Gründen (Terminprobleme, fehlender Prüfungspfad, rechtliche oder natürliche Hindernisse usw.) konnte der Hof acht Vorgänge, d. h. 1,2 % der Stichprobe, nicht prüfen.

Ausgabenvorgänge, zu denen der Hof nur eine teilweise Gewähr geben kann

3.125. In elf weiteren Fällen konnte der Hof wegen punktueller Probleme im Verlauf der Prüfung (fehlende Nachweise, Fehlen eindeutiger oder überzeugender Informationen zu offensichtlichen Anomalien) lediglich eine teilweise Gewähr erlangen.

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beeinträchtigen

3.126. Einige der vom Hof aufgedeckten Fehler betreffen die Mittelbindungen, andere die Zahlungen. Einige haben meßbare Auswirkungen auf den Betrag der zugrundeliegenden Vorgänge [diese Fehler werden als wesentlich qualifiziert ()], andere bestehen in Verstößen gegen Rechts- und Kontrollvorschriften und sind, wenngleich sie keine meßbaren Auswirkungen auf die Beträge der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten zugrundeliegenden Vorgänge haben, ebenfalls ernst zu nehmen [diese Fehler werden als formal qualifiziert (40)]. Die Ergebnisse der Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsprüfung werden wie folgt getrennt dargestellt:

- Ergebnisse in bezug auf Mittelbindungen:

wesentlicher Aspekt,

formaler Aspekt;

- Ergebnisse in bezug auf Zahlungen:

wesentlicher Aspekt,

formaler Aspekt.

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen beeinträchtigen

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen unter dem Aspekt der Wesentlichkeit

3.127. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen unter dem Aspekt der Wesentlichkeit hat keine schwerwiegenden Fehler ergeben.

Formale Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Mittelbindungen

3.128. Nach Ansicht des Hofes hatten die sehr seltenen formalen Fehler in bezug auf Mittelbindungen keine signifikanten Auswirkungen auf die Ausgaben des Haushaltsjahres 1995.

3.129. Diese formalen Fehler betreffen vorwiegend die Entscheidungs- und Mittelbindungsvorschriften. Der Ursprung dieser Fehler liegt im wesentlichen bei den Gemeinschaftsorganen.

3.130. Diese Fehler wurden hauptsächlich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorgefunden.

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgänge beeinträchtigen

Wesentliche Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Zahlungen

3.131. Der wahrscheinlichste kumulierte Betrag der sehr zahlreichen wesentlichen Fehler in bezug auf die den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgänge, die meßbare Auswirkungen auf die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Beträge haben, liegt in der Größenordnung von 4 Mrd. ECU (5,9 % der betreffenden Beträge).

3.132. Zusätzliche Angaben zu dieser finanziellen Bewertung sind in der Tabelle in Anhang 1 ausgewiesen. Dieser extrapolierte Betrag wird durch die Ermittlung eines Betrags bekannter Fehler erhärtet, der sich aus den Fehlern ergibt, die anläßlich der Arbeiten im Hinblick auf die DAS oder sonstiger Arbeiten des Hofes innerhalb und außerhalb der Stichprobe festgestellt wurden. Dieser sich aus den Prüfungsarbeiten des Hofes ergebende Betrag der bekannten Fehler beläuft sich auf rund 163 Mio. ECU.

3.133. Diese wesentlichen Fehler sind höchst unterschiedlicher Natur. Sie betreffen allerdings in der Mehrzahl die Förderungswürdigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung. Sie beziehen sich auch auf die Existenz oder die Richtigkeit der für eine solche Finanzierung vorgelegten Ausgaben, die richtige Festlegung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sowie die Existenz oder die Qualität der den Zahlungen zugrunde liegenden Belege. Der Ursprung der Fehler liegt in der Regel in den Mitgliedstaaten (90 %), hauptsächlich bei den mit der Abwicklung der Vorgänge betrauten lokalen Einrichtungen (22 %) sowie bei den Begünstigten (54 %). Der Gesamtbetrag der Fehler entfällt zu 36 % auf den EAGFL-Garantie und zu 42 % auf die Strukturfonds. Im Falle des EAGFL-Garantie kann die Gesamtschätzung des Hofes als solche keine hinreichende Grundlage für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge nach Ländern und spezifischen Bereichen bilden. Sie liefert jedoch Anhaltspunkte für im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens durchzuführende Prüfungen. Im Falle der Strukturfonds wirkt sich der geschätzte Fehlerbetrag nicht notwendigerweise auf die von der Kommission in Form von Vorschüssen geleisteten Zahlungen aus. Da die zugrundeliegenden Vorgänge jedoch aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wurden, besteht das Risiko, daß der Gesamthaushaltsplan letztendlich durch derartige Fehler beeinträchtigt wird. Die Häufigkeit dieser Fehler bestätigt ganz allgemein die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen sowohl seitens der Dienststellen der Gemeinschaft als auch seitens der Dienststellen der betroffenen Mitgliedstaaten zur Überprüfung, ob den aufeinanderfolgenden Ausgabenmeldungen tatsächlich zuschußfähige Ausgaben zugrunde liegen.

3.134. Diese wesentlichen Fehler wurden nicht nur im Bereich des EAGFL-Garantie und der Strukturfonds festgestellt. Sie betreffen auch andere Ausgabenbereiche der Gemeinschaft (insbesondere Forschung und Entwicklungszusammenarbeit). Die im Bereich der Garantiemaßnahmen im Agrarsektor und der Strukturfonds festgestellten Fehler werden in Kapitel 4 eingehender analysiert.

Formale Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler in bezug auf Zahlungen

3.135. Nach Ansicht des Hofes ist die Häufigkeit der formalen Fehler in bezug auf Zahlungen weiterhin deutlich zu hoch. Diese Häufigkeit ist vor allem dadurch bedingt, daß auf den verschiedenen beteiligten Verwaltungsebenen die Verwaltungs- und Kontrollverfahren sowie die in den für die verschiedenen finanzierten Maßnahmen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten werden.

3.136. Diese formalen Fehler betreffen hauptsächlich die Erfuellung der Verpflichtungen seitens der Begünstigten bzw. der an der Durchführung der Maßnahmen beteiligten Einrichtungen, das Vorliegen oder die Qualität der Informationen über die finanzierten Maßnahmen, die Genehmigungsverfahren der Haushaltsbehörde oder des Anweisungsbefugten und die Vorschriften für Ausschreibungen. Der Ursprung dieser Fehler liegt überwiegend in den Mitgliedstaaten, hauptsächlich bei den mit der Abwicklung der Vorgänge betrauten zentralen und lokalen Einrichtungen.

3.137. Diese formalen Fehler wurden in den meisten Bereichen der Gemeinschaftsausgaben (Garantiemaßnahmen im Agrarbereich, Strukturfonds, Entwicklungszusammenarbeit sowie Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas) festgestellt, wobei eine deutliche Häufung im Bereich der Strukturfonds zu beobachten war.

3.138. Bei den formalen Fehlern, die auf der Ebene der Gemeinschaftsorgane aufgedeckt wurden, handelt es sich hauptsächlich um folgende Fälle:

- Fehlen oder Unzulänglichkeit von Belegunterlagen;

- Ausschreibungsverfahren, bei denen die Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Qualität der gelieferten Angaben oder deren Verbreitung nicht eingehalten wurden.

3.139. Die auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgedeckten formalen Fehler sind anderer Art und betreffen in der Mehrzahl die Garantiemaßnahmen im Agrarbereich und die Strukturfonds. Sie werden in Kapitel 4 eingehender analysiert.

KAPITEL 4

Spezifische Analysen zu den Hauptausgabenbereichen

4.0. INHALT

Ziffern

Einleitung 4.1 - 4.2

Analyse der Ausgaben des EAGFL-Garantie 4.3 - 4.13

Einleitung 4.3

Wesentliche Fehler 4.4 - 4.5

Formale Fehler 4.6 - 4.7

Identifikation eines besonders risikobehafteten Bereichs 4.8 - 4.9

Merkmale des Verwaltungs- und Kontrollsystems 4.10 - 4.11

Erforderliche Abhilfemaßnahmen 4.12 - 4.13

Analyse der Ausgaben der Strukturfonds 4.14 - 4.28

Wesentliche Fehler 4.18 - 4.19

Formale Fehler 4.20 - 4.21

Analyse der Prüfungsfeststellungen 4.22 - 4.26

Schlußfolgerung 4.27 - 4.28

EINLEITUNG

4.1. Die dieser zweiten DAS zugrunde liegenden Prüfungsergebnisse beruhen in den beiden Hauptausgabenbereichen (zum einen EAGFL-Garantie und zum anderen Strukturfonds) auf einer ausreichenden Anzahl von Prüfungen, die eine auf jeden dieser Bereiche ausgerichtete Analyse und die Feststellung einiger auffälliger Phänomene ermöglichen.

4.2. Im Zuge der Prüfungsarbeiten im Hinblick auf die DAS soll in erster Linie hinreichend Beweismaterial für den Gemeinschaftshaushalt als Ganzes beschafft werden. Etwaige Schlußfolgerungen zu einem bestimmten Haushaltsbereich, die sich auf dieses Beweismaterial stützen, sind somit unweigerlich statistisch weniger genau.

ANALYSE DER AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE

Einleitung

4.3. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie machen wertmäßig rund 52 % (rund 34 Mrd. ECU) der Gesamtzahlungen aus dem Haushaltsplan aus und werden fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten abgewickelt; weniger als 1 % werden direkt von der Kommission abgewickelt. Die nachstehenden Analysen beziehen sich auf im Zuge der DAS-Prüfu