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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3331/82 DES RATES

vom 3. Dezember 1982

über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Nahrungsmittelhilfe verfolgt humanitäre Zwecke und bildet einen der wesentlichen Teile der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

Es erscheint angezeigt, die Nahrungsmittelhilfe zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu machen, das es insbesondere der Gemeinschaft ermöglicht, sich in mehrjährigen Entwicklungsvorhaben voll zu verpflichten.

Die Gemeinschaft sollte deshalb eine regelmässige globale Abfolge von Hilfeleistungen gewährleisten können und in der Lage sein, sich in geeigneten Fällen gegenüber Entwicklungsländern zur Lieferung von Mindestmengen an Erzeugnissen im Rahmen spezifischer Mehrjahresprogramme sowie gegenüber internationalen Organisationen zu verpflichten, wobei diese mehrjährigen Verpflichtungen allerdings einen angemessenen Anteil des Umfangs der Hilfe nicht übersteigen sollten.

Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe, die dem Interesse und den Bedürfnissen der Empfängerländer besser entspricht, empfiehlt es sich, die Beschlußfassungs- und Durchführungsverfahren zu verbessern.

Um die Durchführung einiger der geplanten Vorschriften zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe vorzusehen.

Diese Verfahren sowie die entsprechenden Beschlüsse stimmen mit der im Vertrag vorgesehenen Aufteilung der Befugnisse auf die Organe überein.

Es erscheint sinnvoll, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe die Mengen und die Art der Getreideerzeugnisse bestimmt, deren Zuverfügungstellung für Soforthilfemaßnahmen die Mitgliedstaaten sicherstellen. Hierzu ist die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 (3) zu ändern. Die vorliegende Verordnung berührt im übrigen nicht die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen erlassenen Grundregeln für die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe

Artikel 1

Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern führt die Gemeinschaft Nahrungsmittelhilfemaßnahmen durch.

Artikel 2

(1) Die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nach Artikel 1 haben insbesondere zum Ziel,

- das Ernährungsniveau der begünstigten Bevölkerung zu heben,

- in Notsituationen einzugreifen,

- zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerländer beizutragen.

(2) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe stützt sich in erster Linie auf eine objektive Einschätzung des wirklichen Bedarfs, der diese Hilfe rechtfertigt. Zu diesem Zweck werden insbesondere nachstehende drei Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere einschlägige Überlegungen ausgeschlossen werden:

- der grundlegende Nahrungsmittelbedarf,

- das Einkommen je Einwohner,

- die Situation der Zahlungsbilanz.

(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls von der Durchführung einjähriger oder mehrjähriger Entwicklungsvorhaben, vorrangig solcher, die auf die Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in den Empfängerländern abstellen, abhängig gemacht. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben beitragen. Diese Komplementarität kann durch Verwendung der Erlöse gewährleistet werden, wenn die als Hilfe der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt sind.

(4) Ziel der Nahrungsmittelhilfe ist es, den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken. Zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern und zur Sicherstellung der Deckung ihres Bedarfs kann die Nahrungsmittelhilfe jedoch von Fall zu Fall zur Bildung von Getreidevorräten der Empfänger unter der Bedingung gewährt werden, daß solche Hilfen nur einen geringen Prozentsatz des Gemeinschaftsschemas ausmachen und daß den Erfordernissen des unmittelbaren Verbrauchs der Vorrang eingeräumt wird.

(5) Um zur Verwirklichung der in Artikel 6 vorgesehenen Soforthilfemaßnahmen beizutragen und damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen hinsichtlich der internationalen Notvorräte nachkommen kann, halten die Mitgliedstaaten für die Kommission bestimmte Getreidemengen bereit.

Diese Mengen werden der Kommission unter den Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 zur Verfügung gestellt.

Artikel 3

(1) Die Erzeugnisse werden gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt.

Bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft können die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse in einem Entwicklungsland, das möglichst zur gleichen geographischen Region wie das Empfängerland gehört, gekauft werden.

(2) Die Gemeinschaft kann im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe liefern. Sie kann auf Antrag der Empfängerländer ferner begrenzte Mengen von Erzeugnissen der zweiten Verarbeitungsstufe, insbesondere solche aus Getreide, liefern.

(3) Lieferungen von Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe werden auf der Grundlage eines technischen Koeffizienten auf die vom Rat nach Artikel 4 festzusetzenden Gesamtmengen der Grunderzeugnisse angerechnet. Lieferungen in Form von Reis und Erzeugnissen der zweiten Verarbeitungsstufe werden nach einem auf dem Wert der betreffenden Erzeugnisse beruhenden Gleichwertigkeitskriterium angerechnet.

TITEL II

Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen

Artikel 4

(1) Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe werden vom Rat

- die Entscheidungen über die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse für ein Jahr und mehrere Jahre getroffen;

- die im Nahrungsmittelhilfeuebereinkommen vorgesehene Hilfe in Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen aufgeteilt;

- die einzelstaatlichen Maßnahmen der im Nahrungsmittelhilfeuebereinkommen vorgesehenen Hilfe in Form von Getreide unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt;

- die Länder und Organisationen bestimmt, die für ein Jahr oder mehrere Jahre für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Frage kommen;

- die als Hilfe zu liefernden Grunderzeugnisse unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse bestimmt;

- die abgeleiteten Erzeugnisse bestimmt, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen verwendet werden könnten;

- die allgemeinen Kriterien für den Transport der Nahrungsmittelhilfe über das fob-Stadium hinaus festgelegt.

(2) Zu diesem Zweck entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in Ausübung der Befugnisse des ersten, vierten, fünften, sechsten und siebenten Gedankenstrichs von Absatz 1 mit qualifizierter Mehrheit und in Ausübung der Befugnisse des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Absatz 1 einstimmig.

Artikel 5

Von der Kommission werden nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 8

- die im Rahmen der Jahres- und Mehrjahresprogramme verfügbaren Mengen auf die nach Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich bestimmten Empfängerländer und -organisationen aufgeteilt und im gleichen Rahmen die Reservemengen festgesetzt, - während der Durchführung der Jahres- und Mehrjahresprogramme die Verwendungszwecke nötigenfalls entsprechend der Aufnahmefähigkeit der Empfänger geändert,

- bei Getreide die Mengen und die Art der Erzeugnisse bestimmt, die von den Mitgliedstaaten für Soforthilfemaßnahmen und internationale Reserven verfügbar gehalten werden.

Artikel 6

In Anwendung der in Artikel 4 genannten Ratsbeschlüsse und der gemäß Artikel 5 gefassten Beschlüsse beschließt die Kommission

a) die Soforthilfemaßnahmen zugunsten von Ländern, die sich infolge plötzlicher und unvorhergesehener Naturkatastrophen in ernsten Schwierigkeiten befinden; sie unterrichtet hiervon die Mitgliedstaaten;

b) nach fernschriftlicher Konsultation der Mitgliedstaaten, denen sie für etwaige Einwände eine Frist von achtundvierzig Stunden einräumt, Soforthilfemaßnahmen zugunsten von Ländern, die sich aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, die mit Naturkatastrophen vergleichbar sind, in ernsten Schwierigkeiten befinden;

c) die Bedingungen für die Lieferung der Hilfe, insbesondere die gegenüber den Empfängern anzuwendenden allgemeinen Bestimmungen.

Im Sinne der Buchstaben a) und b) ist unter »Soforthilfe" eine Maßnahme zu verstehen, mit der einer unvorhersehbaren Situation begegnet werden soll, die durch eine das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung ernstlich gefährdende Hungersnot oder Gefahr einer Hungersnot in einem Land, das den Nahrungsmittelmangel mit eigenen Mitteln und aus eigenen Ressourcen nicht beheben kann, gekennzeichnet ist.

Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen wird, beschränkt sich auf die Mengen, die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der Situation während eines Zeitraums von nicht mehr als drei Monaten notwendig sind.

Artikel 7

(1) Es wird ein Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe - nachstehend »Ausschuß" genannt - eingesetzt, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet Entwürfe der zu treffenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission fasst Beschlüsse, die unmittelbar anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder gibt der Ausschuß keine Stellungnahme ab, so werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall setzt die Kommission die Anwendung der von ihr gefassten Beschlüsse um höchstens zwei Monate vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an aus. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen anderen Beschluß fassen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten beschließen ihre nationalen Nahrungsmittelhilfeprogramme und teilen sie der Kommission mit. Auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses oder eines Vertreters eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß die Koordinierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfeaktionen.

Artikel 10

Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 11

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Beschlüsse unmittelbar nach ihrer Verabschiedung sowie durch jährliche Übermittlung von Berichten über den Stand der Durchführung der verschiedenen Aktionen für die einzelnen Haushaltsjahre unterrichtet.

Die in den Artikeln 5 und 6 genannten Beschlüsse und die in Absatz 1 genannten Berichte werden gleichzeitig dem Rat mitgeteilt.

Artikel 12

Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels und insbesondere die Kriterien, nach denen die Kommission die in Absatz 4 vorgesehenen Entscheidungen trifft, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 festgelegt.".

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. C 26 vom 30. 1. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 93 vom 9. 4. 1979, S. 75.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 89.