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RICHTLINIE DES RATES

vom 16 . März 1981

zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 81/214/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 , bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwikkelt wird , und unter der Voraussetzung , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird , zulassen dürfen .

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen gestatten .

Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .

In mehreren Mitgliedstaaten laufen zur Zeit Forschungen über die Frage , inwieweit fluessige Rauchlösungen in toxikologischer Hinsicht zugelassen werden können und welche technologische Funktion ihnen genau zukommt . Die Praxis des Räucherns von Lebensmitteln ist Gegenstand verwandter Forschungen . Die Lage ist anhang der Ergebnisse dieser Untersuchungen erneut zu prüfen .

Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung der Verwendung fluessiger Rauchlösungen in der Gemeinschaft und über die Art und Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden . Die Praxis des Räucherns von Lebensmitteln muß auf Gemeinschaftsebene erneut geprüft werden .

Die Richtlinie 64/54/EWG gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in " Grana padano " -Käse bis zu einer durch die Kommission .

Diese Möglichkeit ist für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren beizubehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :

" Artikel 3

Die Mitgliedstaaten können das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch oder fluessigen Rauchlösungen zulassen , die aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen unter Ausschluß von solchen Hölzern und Holzstoffen entwickelt werden , die durch Imprägnieren , Färben , Leimen , Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandlet worden sind ; Voraussetzung ist , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird . "

2 . In Artikel 5 werden Absatz 2 und Buchstabe b ) von Absatz 3 gestrichen : Buchstabe a ) von Absatz 3 wird Absatz 2 .

Artikel 2

Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Bestimmungen von Artikel I und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Änderungen vor .

Artikel 3

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1981 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS

( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 13 . 8 . 1980 , S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . C 327 vom 15 . 12 . 1980 , S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . C 348 vom 31 . 12 . 1980 , S . 3 .

( 4 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .