Verordnung (EG) Nr. 438/2004 des Rates

vom 8. März 2004

zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 auf die aus Argentinien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen, als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht, ausgeweiteten Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 34,8 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde (nachstehend "verformbare Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke" genannt) mit Ursprung in Brasilien des KN-Codes 7307 19 10 ein.

(2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003(3) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die aus Argentinien versandten Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, als Ursprungszeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht, aus.

(3) Mit der Entscheidung 2003/434/EG(4) setzte die Kommission den mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten mit Wirkung vom 18. Juni 2003 aus.

B. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG

(4) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt werden. Ferner kann gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt.

(5) Nach der Aussetzung des ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzolls im Wege der Entscheidung hat die Kommission, gemäß Erwägungsgrund 12 der Entscheidung, die Entwicklung der Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in die Gemeinschaft und das Verhalten der einzelnen argentinischen Ausführer weiter verfolgt. Es wird bestätigt, dass seit der Aussetzung des ausgeweiteten Zolls keine verformbaren Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Argentinien eingeführt wurden und dass die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Brasilien wieder dem Handelsgefüge der Einfuhren aus jenem Land in der Zeit vor der Einführung der Maßnahmen entsprachen.

(6) Seit dem 18. Juni 2003 ist es zu keiner erneuten Umgehung gekommen, und folglich ist es unwahrscheinlich, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter diesen Umständen wieder auftreten würde. Daher sind die Voraussetzungen für die Aussetzung bis auf Weiteres nach wie vor gegeben.

(7) Es sei daran erinnert, dass sich, wie in den Erwägungsgründen 6 bis 9 der Entscheidung dargelegt, die Schlussfolgerung, der zufolge eine erneute Schädigung unwahrscheinlich war, hauptsächlich darauf stützte, dass die argentinischen Behörden Abhilfemaßnahmen gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Brasilien getroffen hatten. Am 10. April 2003 beschlossen die argentinischen Behörden, die vorläufigen Maßnahmen zu bestätigen und endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien einzuführen, die allerdings nur für 15 Monate, d. h. bis zum 11. Juli 2004, gelten. Laut Angaben der argentinischen Behörden können die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem bevorstehenden Außerkrafttreten einer Überprüfung unterzogen werden, hierzu wurden jedoch keine weiteren Informationen übermittelt. Sollten die von Argentinien gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten, besteht die Gefahr erneuter Umgehungen, da die wichtigste Garantie gegen eine Umgehung nicht länger gegeben wäre. In diesem Fall wären die Voraussetzungen für eine weitere Aussetzung nicht länger gegeben. Außerdem wurde die Betrugsbekämpfungsuntersuchung zu den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Brasilien, die die argentinischen Behörden im Februar 2002 eingeleitet hatten, ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

(8) Unter diesen Umständen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine weitere Schädigung nach dem 11. Juli 2004 unwahrscheinlich ist. Deshalb wird es als angemessen erachtet, den mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzoll für weitere vier Monate auszusetzen, und zwar bis zum 11. Juli 2004, wenn die von Argentinien gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten.

(9) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung erhielt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorstehenden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich nicht gegen die Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen bis zum 11. Juli 2004 aus.

C. SCHLUSSFOLGERUNG

(10) Der Rat zieht die Schlussfolgerung, dass alle Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aussetzung der betreffenden Antidumpingzölle gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung gegeben sind. Derzeit werden keine verformbaren Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Argentinien in die Gemeinschaft ausgeführt aufgrund unter anderem der von Argentinien eingeführten und derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien. Eine weitere Schädigung durch Umgehungen über Argentinien ist unwahrscheinlich, solange die von Argentinien eingeführten Maßnahmen in Kraft sind. Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, den mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 eingeführten ausgeweiteten Antidumpingzoll bis zum 11. Juli 2004 weiter auszusetzen.

(11) Während des Zeitraums der Aussetzung wird die Kommission die Entwicklung der Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in die Gemeinschaft und das Verhalten der einzelnen argentinischen Ausführer weiter verfolgen. Die Kommission wird insbesondere die Ergebnisse des laufenden Verfahrens in Argentinien aufmerksam verfolgen.

(12) Die argentinischen Behörden wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Rat die Aussetzung der ausgeweiteten endgültigen Antidumpingmaßnahmen zu verlängern beabsichtigte, unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 eingeführten ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzolls wird bis zum 11. Juli 2004 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Ahern

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8.

(3) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 1.

(4) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 30.