VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 werden die Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 2 der Verordnung genannten Ziele anhand von biologischen und technischen Gutachten festgelegt.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis im folgenden "Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (2), angenommen. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend Antarktis-Kommission genannt) hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte Erhaltungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste Südgeorgiens angenommen.

Diese Erhaltungsmaßnahmen wurden den Mitgliedern der Antarktis-Kommission am 10. November 1992 notifiziert. Da keine Einwände erhoben wurden, sind die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens ab dem 10. Mai 1993 verbindlich.

Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie diese Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden und nicht den Zeitpunkt abwarten wollen, an dem sie verbindlich werden, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 1. Juli 1992 begonnen hat.

Infolgedessen sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die von der Antarktis-Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen für die Fischer der Gemeinschaft zum jeweils vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 kann der Rat Maßnahmen für die einzelnen Fischereien oder Gruppen von Fischereien festlegen.

Die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Fangtätigkeiten unterliegen den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (3).

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 des Rates vom 2. August 1985 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis (4) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 2, 2a und 2b der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 2

Fangverbote (*)

(1) Der gezielte Fang von Patagonotothen brevicauda guntheri, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Notothenia squamifrons im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis (Südgeorgien) ist ab dem 6. November 1992 bis zum Ende der 1994er Tagung der Antarktis-Kommission ausser zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verboten.

(2) In den FAO-Untergebieten 48.1 und 48.2 Antarktis ist der gezielte Fischfang im Fischwirtschaftsjahr 1992/93 ausser zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verboten.

Artikel 2a

Fangbeschränkungen (*)

(1) Die Fänge von Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis werden vom 6. November 1992 bis zum 5. November 1993 auf eine Gesamtmenge von 245 000 Tonnen beschränkt.

Ausserdem werden die Fänge von Electrona carlsbergi während desselben Zeitraums in dem Gebiet von Shag Rocks, das durch die Koordination 52°30& prime;S, 40W; 52°30& prime;S, 44°W; 54°30& prime;S, 40°W und 54°30& prime;S, 44°W begrenzt ist, auf eine Gesamtmenge von 53 000 Tonnen beschränkt.

(2) Bei der Fischerei im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind die Beifänge an Notothenia rossii, Notothenia squamifrons und Pseudochänichthys georgianus für jede Art auf 300 Tonnen und die Beifänge an Notothenia gibberifrons und Chänocephalus aceratus auf 1 470 Tonnen bzw. 2 200 Tonnen beschränkt.

(3) Der Fischfang im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 2 genannten Arten die zulässigen Grenzen oder wenn die Gesamtfangmengen an Electrona carlsbergi 245 000 Tonnen erreicht haben.

(4) Der Fischfang im Gebiet von Shag Rocks wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 2 genannten Arten die zulässigen Beifanggrenzen oder wenn die Gesamtfangmengen an Electrona carlsbergi 53 000 Tonnen erreicht haben.

(5) Die Fänge von Dissostichus Eleginoides im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind in der Zeit vom 6. Dezember 1992 bis 5. November 1993 auf eine TAC von 3 350 Tonnen beschränkt.

(6) Die Fänge von Euphausia superba im FAO-Gebiet 48 Antarktis sind vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 auf 1,5 Millionen Tonnen beschränkt.

(7) Die Fänge von Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind vom 6. November 1992 bis 31. März 1993 auf 9 200 Tonnen beschränkt. Der gezielte Fang auf diese Arten ist vom 1. April bis 5. November 1993 untersagt.

(8) Die Fänge von Notothenia squamifrons im FAO-Bereich 58.4.4 Antarktis (Ob- und Lena-Bänke) sind ab dem 6. November 1992 für zwei Jahre auf eine TAC von 1 150 Tonnen beschränkt, von denen höchstens 715 Tonnen über der Lena-Bank und 435 Tonnen über der Ob-Bank gefangen werden dürfen.

(9) Unverzueglich nach Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Antarktis-Kommission setzt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 den Zeitpunkt fest, dem die Gesamtfangmengen nach den Absätzen 1 bis 8 durch die Fänge von Schiffen der Gemeinschaft und anderen beteiligten Schiffen als ausgeschöpft gelten.

(10) Nach dem gemäß Absatz 9 festgesetzten Zeitpunkt ist jede Fischerei auf die betreffenden Arten im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis verboten, und die Schiffe der Gemeinschaft dürfen in diesem Untergebiet nach diesem Zeitpunkt getätigte Fänge dieser Arten nicht mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden.

Artikel 2b

Fangmeldungen (*)

(1) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 unterliegen die Fänge von Patagonotothen brevicauda guntheri, Champsocephalus gunnari, Dissosthicus elegenoides, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Notothenia squamifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis und die Fänge von Euphasia superba und von Garnelen im FAO-Gebiet 48 Antarktis der Meldepflicht nach diesem Artikel.

(2) Die Gesamtfangmenge jedes Schiffes der Gemeinschaft zwischen dem 1. Juli 1992 und dem Ende des ersten Kalendermonats nach dem Monat, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, werden der Kommission durch die betreffenden Flaggen- bzw. Registriermitgliedstaaten innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums gemeldet.

(3) Zur Meldung der Fänge nach dem in Absatz 2 genannten Zeitraum wird jeder Kalendermonat in sechs Meldezeiträumen mit den Buchstaben A, B, C, D, E und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 15. Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens drei Tage nach jedem Meldezeitraum die Gesamtfänge, die jedes seine Flagge führende oder in seinem Hoheitsgebiet registrierte Schiff im vorangegangenen Meldezeitraum getätigt hat, unter Angabe des entsprechenden Monats und Meldezeitraums.

(4) Anhand der Meldungen gemäß den Absätzen 2 und 3 teilt die Kommission der Antarktis-Kommission am Ende eines jeden Meldezeitraums die Gesamtfänge der Schiffe der Gemeinschaft im vorangegangenen Meldezeitraum mit.

(*) Die Abgrenzung der in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiete ist in der Mitteilung der Kommission 85/C335/02 enthalten (ABl. Nr. C 335 vom 24. 12. 1985, S. 2)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HILDEN

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).

(4) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/92 (ABl. Nr. L 203 vom 21. 7. 1992, S. 1).