DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/1

Satzung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC)

(2018/C 69/01)

Inhaltsverzeichnis

PRÄAMBEL 2

KAPITEL 1 — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3

Artikel 1 — Begriffsbestimmungen 3

Artikel 2 — Name, Sitz und Standort 4

Artikel 3 — Auftrag 4

Artikel 4 — Aufgaben und Tätigkeiten 5

KAPITEL 2 — MITGLIEDER UND BEOBACHTER 5

Artikel 5 — Mitgliedschaft 5

Artikel 6 — Rechte und Pflichten der Mitglieder 6

Artikel 7 — Aufnahme neuer Mitglieder 6

Artikel 8 — Ausscheiden und Beendigung der Mitgliedschaft 6

Artikel 9 — Haftung der Mitglieder 7

Artikel 10 — Beobachter 7

KAPITEL 3 — FINANZBESTIMMUNGEN 8

Artikel 11 — Ressourcen des ERIC EMBRC 8

Artikel 12 — Grundregeln für Beiträge von Mitgliedern und Beobachtern und zwischenstaatlichen Organisationen 8

Artikel 13 — Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung 8

Artikel 14 — Steuern 9

KAPITEL 4 — LENKUNGSSTRUKTUR UND VERWALTUNG 9

Artikel 15 — Generalversammlung 9

Artikel 16 — Exekutivdirektor 11

Artikel 17 — Ausschuss der Knotenpunkte 12

Artikel 18 — Sekretariat 12

Artikel 19 — Nachgeordnete Gremien 13

KAPITEL 5 — BERICHTERSTATTUNG AN DIE KOMMISSION 13

Artikel 20 — Berichterstattung an die Kommission 13

KAPITEL 6 — POLITIKEN 13

Artikel 21 — Rechte des geistigen Eigentums 13

Artikel 22 — Zugangspolitik, Datenpolitik und Verbreitung 13

Artikel 23 — Regelung für die wissenschaftliche Bewertung 14

Artikel 24 — Einstellungspolitik 14

Artikel 25 — Beschaffungspolitik 14

Artikel 26 — Ethikpolitik 15

KAPITEL 7 — VERSCHIEDENES 15

Artikel 27 — Dauer des Bestehens 15

Artikel 28 — Auflösung 15

Artikel 29 — Änderungen der Satzung 15

Artikel 30 — Sprachregelung 16

Artikel 31 — Streitbeilegung 16

ANHANG 1 — Verzeichnis der Mitglieder des ERIC EMBRC 17

ANHANG 2 — Verzeichnis der Beobachter des ERIC EMBRC 18

ANHANG 3 — Haushaltsmittel und Beiträge der Mitglieder und Beobachter des ERIC EMBRC für den ersten Haushaltszyklus 19

ANHANG 4 — Grundregeln für die Berechnung des jährlichen monetären Beitrags der Mitglieder und Beobachter des ERIC EMBRC 20

ANHANG 5 — Sitzlandprämie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Satzung 21

PRÄAMBEL

Das Königreich Belgien

die Französische Republik

die Hellenische Republik

der Staat Israel

die Italienische Republik

das Königreich Norwegen

die Portugiesische Republik

das Königreich Spanien

und

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

nachstehend bezeichnet als „Gründungsmitglieder“ —

a) IM BESTREBEN, den Zugang Europas und der Mitglieder zu biologischen Meeresschätzen und deren Erkundung zu verbessern;

b) IN DER ERWÄGUNG, dass das ERIC EMBRC als zentrale Plattform für eine europäische Führungsrolle in der Meeresbiologie und der blauen Biotechnologie fungieren soll, indem es verteilte nationale Einrichtungen, die in renommierten meeresbiologischen Stationen und Instituten in ganz Europa angesiedelt sind, konsolidiert und koordiniert und eine verteilte, zentral organisierte Forschungsinfrastruktur für Meeresbiologie und -ökologie errichtet;

c) AUF DER GRUNDLAGE des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), in dem das EMBRC als die verteilte europäische Forschungsinfrastruktur aufgeführt ist, die die Erforschung der Meeresökosysteme und der meeresbiologischen Vielfalt durch die organisierte Tätigkeit von Knotenpunkten und Operatoren unterstützt, die in renommierten meeresbiologischen Stationen und Instituten in ganz Europa angesiedelt sind und über eine zentrale Verwaltung eng koordiniert werden;

d) IN DER ERWÄGUNG, dass es einer langfristigen integrierten Planung unter den Mitgliedern bedarf, um die wissenschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die europäische Führungsrolle in der Meeresbiologie und der blauen Biotechnologie zu stärken;

e) VON DEM WUNSCH GELEITET, die meeresbiologische Grundlagen- und angewandte Wissenschaft in Europa zu fördern, indem eine kritische Infrastruktur, Instrumente und Unterstützung bereitgestellt werden, damit diese ihr wahres Potenzial entfalten kann;

f) IN DER ERKENNTNIS, dass das ERIC EMBRC alle teilnehmenden Mitgliedsländer in die Lage versetzen wird, ein umfassendes und komplementäres Bündel an Ressourcen und Dienstleistungen zum Nutzen des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums (ERA) und dessen wissenschaftlicher Gemeinschaft zu koordinieren und gemeinsam zu nutzen;

g) IN DER ERWÄGUNG, dass am 10. Dezember 2013 eine Vereinbarung über die Gründung des EMBRC in Kraft getreten ist;

h) ZUR FÖRDERUNG der Entwicklung neuer Instrumente und Methoden und mit dem Ziel, Zugang zu wichtigen Komponenten nationaler Einrichtungen zu schaffen, die für die meeresbiologische Forschung wichtig sind, und um die Nutzung biologischer Meeresressourcen und der Kenntnisse über diese sowie den Technologietransfer weiter beratend zu begleiten;

i) ALS BEITRAG zur Strukturierung der europäischen Forschungsinfrastruktur mit dem Ziel, einen effizienten, synergetischen und koordinierten Betrieb und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu ermöglichen — mit transnational harmonisierten Verfahren, die auf wissenschaftliche Exzellenz zum Nutzen der Forschungsgemeinschaft im Bereich der Meeresbiologie, der industriellen Innovation und der Gesellschaft im Allgemeinen ausgerichtet sind;

j) IN DER ERKENNTNIS, dass Lenkungsstruktur und Tätigkeiten des ERIC EMBRC den bestehenden Herausforderungen des Konsortiums begegnen und förmliche Kooperationsvereinbarungen mit ähnlichen Initiativen zur Erforschung der biologischen Meeresressourcen angestrebt werden;

k) IN ANERKENNUNG, dass das ERIC EMBRC zur Durchführung koordinierter Beobachtungsstrategien mit umfassender geografischer Abdeckung und standardisierten Methoden in der Lage ist, die die langfristigen Umsetzungsziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen können;

l) IN DER ERWÄGUNG, dass es einer langfristigen integrierten Planung unter den Mitgliedern bedarf, um die wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen zu bewältigen, die europäische Führungsrolle in der Meeresbiologie und der blauen Biotechnologie zu stärken und die gesellschaftlichen Ziele der Strategie für „Blaues Wachstum“ und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen;

m) IN DER ERWARTUNG, dass sich weitere Länder an den Aktivitäten beteiligen werden, die gemäß den Bestimmungen der folgenden Satzung gemeinsam durchgeführt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke folgende Bedeutung:

„Haushaltszyklus“: ein von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung genehmigter Haushaltsplan mit einer Laufzeit von fünf Jahren.

„Ausschuss der Knotenpunkte: ein nicht geschäftsführendes Gremium, das die Knotenpunkte gemäß Artikel 17 der Satzung vertritt.

„Beiträge“: die von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung beschlossenen Geld- und Sachleistungen an das ERIC EMBRC.

„Exekutivdirektor“: der Direktor des ERIC EMBRC gemäß Artikel 16 der Satzung.

„Ethikbeirat“: Beratungsgremium, das sich schwerpunktmäßig mit ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC EMBRC befasst, einschließlich der Überwachung der Forschung an Meeresorganismen oder Teilen davon.

„Generalversammlung“: die Versammlung der Mitglieder des ERIC EMBRC gemäß Artikel 15 der Satzung.

„Zentrale“: der Exekutivdirektor und das Sekretariat im Sitzland.

„Sitzland“: das Mitgliedsland, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des ERIC EMBRC gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Satzung befindet.

„Sitzlandprämie“: die jährliche Unterstützung, die vom Sitzland — teils als Geld- und teils als Sachleistung — für den Betrieb der Zentrale des ERIC EMBRC bereitgestellt wird.

„Verbindungsbeauftragte“: Personen, die Teil der operativen Struktur des ERIC EMBRC sind und die effektive Funktionsfähigkeit sowie die Erbringung der Dienste der Knotenpunkte gewährleisten. Sie stellen eine funktionale Verbindung zwischen der Zentrale und den Knotenpunkten und/oder Operatoren gemäß Artikel 17 der Satzung dar.

„Mitglieder“: Mitglieder des ERIC EMBRC gemäß Artikel 5 der Satzung.

„Knotenpunkte“: Forschungseinrichtungen, Ressourcen und Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene organisiert sind (nicht notwendigerweise als rechtsfähige Körperschaft) und von juristischen Personen („Operatoren“) betrieben werden. An diesen Knotenpunkten werden Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem ERIC EMBRC durchgeführt.

„Beobachter“: Nicht-Mitglieder des ERIC EMBRC, die gemäß Artikel 10 der Satzung an dessen Tätigkeiten beteiligt sind und zu diesen beitragen.

„Operatoren“: juristische Personen, d. h. Hochschulen und Forschung betreibende Organisationen, aus denen sich die Knotenpunkten zusammensetzen.

„Geschäftsordnung“: die von der Generalversammlung beschlossenen Regeln zur Umsetzung der Bestimmungen der Satzung.

„Wissenschafts- und Innovationsbeirat“: Beratungsgremium für wissenschaftliche Fragen und strategische Planung, einschließlich Fragen des geistigen Eigentums und des Technologietransfers gemäß Artikel 19 der Satzung.

„Nachgeordnete Gremien“: von der Generalversammlung eingerichtete Beratungsgremien zur Beratung des ERIC EMBRC gemäß Artikel 19 der Satzung.

„Sekretariat“: das operative Sekretariat des ERIC EMBRC gemäß Artikel 18 der Satzung.

„Leistungsvereinbarungen“: Vereinbarungen zwischen dem ERIC EMBRC und die Knotenpunkte betreibenden juristischen Personen, mit denen die Bereitstellung von Dienstleistungen und Ressourcen zur Unterstützung der übergeordneten Ziele der Forschungsinfrastruktur geregelt wird.

„Assoziiertes Land“, „Forschungsinfrastruktur“ und „Drittland“ haben die in der ERIC-Verordnung festgelegte Bedeutung.

Artikel 2

Name, Sitz und Standort

(1) Der Name der Forschungsinfrastruktur lautet Europäisches Zentrum für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur, im Folgenden „ERIC EMBRC“.

(2) Das ERIC EMBRC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Paris, Frankreich.

Artikel 3

Auftrag

(1) Das ERIC EMBRC hat folgenden Auftrag:

a) Förderung und Bereitstellung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Vertiefung des Wissens über Meeresorganismen und -ökosysteme;

b) Förderung der Verwendung mariner Versuchsmodelle in der allgemeinen Wissenschaft und Verbesserung des Profils der meeresbiologischen Wissenschaften;

c) Förderung der nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresressourcen;

d) Förderung der europäischen blauen Bio-Wirtschaft.

(2) Die Tätigkeit des ERIC EMBRC ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Das ERIC EMBRC kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden. Das ERIC EMBRC führt getrennt Buch über die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten. Alle durch diese wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielten Einnahmen werden für die Zwecke des ERIC EMBRC verwendet.

(3) Das ERIC EMBRC fördert den fairen und gleichberechtigten Zugang zu seinen Dienstleistungen, den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und Daten, Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

Artikel 4

Aufgaben und Tätigkeiten

(1) Die Arbeit des ERIC EMBRC erfolgt zentral organisiert als verteilte Tätigkeit einzelner Knotenpunkte, wird gemäß den Spezifikationen in einer Leistungsvereinbarung koordiniert und vom Exekutivdirektor mit Unterstützung durch das Sekretariat, den Ausschuss der Knotenpunkte und Verbindungsbeauftragte verwaltet. Die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Knotenpunkten und/oder Operatoren sowie deren Ressourcen werden in den Leistungsvereinbarungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen, Produkten und Tätigkeiten zur Unterstützung der übergeordneten Ziele dieser Forschungsinfrastruktur geregelt.

(2) Das ERIC EMBRC stellt einen einzigen Zugangspunkt zu einem umfassenden Portfolio von Dienstleistungen und Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen, E-Infrastruktur und Metadaten bereit.

(3) Die vom ERIC EMBRC angebotenen Dienstleistungen und durchgeführten Tätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:

a) Zugang zu einem Portfolio von Forschungsplattformen, biologischen Ressourcen, Analysediensten und Daten;

b) gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms nationaler Knotenpunkte;

c) Unterstützung des Zugangs zu marinem biologischem Material, einschließlich genetischem Material, sowie Beratung und Anleitung für die Nutzung biologischer Meeresressourcen;

d) integrierte Arbeitsabläufe von qualitativ hochwertigen Diensten für den Zugang zu biologischen, analytischen und datenbezogenen Ressourcen durch Einsatz gemeinsamer unterstützender Technologien und Verfahren;

e) Stärkung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Industrie durch einen koordinierten Wissens- und Technologietransfer;

f) Schulungseinrichtungen und Kurse für Forscher und technisches Personal;

g) Zusammenarbeit mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und/oder komplementären Bereichen;

h) Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren der europäischen Meeresregionen zur Unterstützung von deren Umweltpolitik sowie der blauen Bio-Wirtschaft.

(4) Die Tätigkeiten werden im Einklang mit den Politiken gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Satzung durchgeführt, die der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

KAPITEL 2

MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Artikel 5

Mitgliedschaft

(1) Folgende Körperschaften können Mitglieder des ERIC EMBRC sein:

a) Mitgliedstaaten;

b) assoziierte Länder;

c) Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

d) zwischenstaatliche Organisationen.

(2) Das ERIC EMBRC muss jederzeit mindestens einen Mitgliedstaat als Mitglied und mindestens zwei weitere Mitglieder haben, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die Mitglieder sind, verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung.

(3) Ein Mitgliedstaat, assoziiertes Land oder Drittland, der bzw. das Mitglied des ERIC EMBRC ist, kann von einer öffentlichen Körperschaft, einschließlich Regionen, oder privatrechtlichen Körperschaften, die im öffentlichen Auftrag tätig sind, vertreten werden.

(4) Ein Mitglied des ERIC EMBRC kann die es vertretende Körperschaft nach seinen eigenen Vorschriften und Verfahren bestellen. Das Mitglied unterrichtet die Generalversammlung über etwaige Änderungen bei der vertretenden Körperschaft. Der Exekutivdirektor hält den Mitgliedern des ERIC EMBRC ein Verzeichnis zur Verfügung, in dem die vertretenden Körperschaften und deren Mandat in Bezug auf das ERIC EMBRC aufgeführt sind.

(5) Die Mitglieder und die sie vertretenden Körperschaften sind in Anhang 1 aufgeführt, der vom ERIC EMBRC regelmäßig aktualisiert wird.

Artikel 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder unterstützen die Knotenpunkte in ihrem jeweiligen Land bei deren Tätigkeiten, indem sie die Integration der einschlägigen Infrastrukturen erleichtern, Standards festlegen und die erforderlichen technischen Verbesserungen unterstützen. Die Beziehung zwischen dem ERIC EMBRC und den Operatoren wird durch Leistungsvereinbarungen festgelegt.

(2) Unbeschadet anderer Rechte, die in dieser Satzung, in den Entschließungen der Generalversammlung oder in geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind, haben die Mitglieder das Recht,

a) an der Lenkungsstruktur des ERIC EMBRC, insbesondere an den Sitzungen der Generalversammlung, mit Stimmrecht teilzunehmen;

b) die Mitglieder der Gremien des ERIC EMBRC vorzuschlagen und zu wählen;

c) aus dem ERIC EMBRC im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Satzung auszuscheiden.

(3) Jedes Mitglied leistet einen Beitrag gemäß Artikel 12 der Satzung.

(4) Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme für Beschlüsse der Generalversammlung und überträgt seinen Vertretern die volle Befugnis, über alle in einer Sitzung der Generalversammlung angesprochene Fragen abzustimmen.

Artikel 7

Aufnahme neuer Mitglieder

(1) Eine Körperschaft gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Satzung, die Mitglied des ERIC EMBRC werden möchte, richtet an den Exekutivdirektor einen schriftlichen Antrag in englischer Sprache, in dem sie beschreibt, wie sie zum Auftrag und den Tätigkeiten des ERIC EMBRC gemäß den Artikeln 3 und 4 der Satzung beitragen würde. Der Antrag wird von der Generalversammlung geprüft. Die Aufnahme erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Antragsteller schriftlich über die Aufnahme, einschließlich der damit verbundenen Bedingungen, bzw. über die Ablehnung.

Artikel 8

Ausscheiden von Mitgliedern und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich für den Haushaltszyklus von fünf Jahren gemäß Artikel 12 der Satzung. Jedes Mitglied kann nach dem ersten Haushaltszyklus unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden der Generalversammlung und den Exekutivdirektor aus dem ERIC EMBRC ausscheiden. Der Zeitpunkt des Ausscheidens fällt mit dem Ende eines Haushaltsjahres zusammen.

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dieser Satzung verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Exekutivdirektors behoben hat oder wenn es eine in einer Entschließung der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung definierte schwerwiegende Störung des Betriebs des ERIC EMBRC verursacht oder zu verursachen droht.

(3) Der Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds ergeht, nachdem das betreffende Mitglied die Möglichkeit erhalten hat, diesen Beschluss anzufechten und sich vor der Generalversammlung zu verteidigen. Die Generalversammlung legt die Modalitäten für die Durchführung dieser Bestimmung in der Geschäftsordnung fest.

(4) Der Beschluss über die Beendigung der Mitgliedschaft wird erst wirksam, nachdem die Kommission gemäß Artikel 20 der Satzung unterrichtet wurde und die entsprechende Änderung der Satzung gemäß Artikel 29 der Satzung in Kraft getreten ist.

(5) Mitglieder, die ausscheiden oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, haben weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des ERIC EMBRC geltend machen.

(6) Die Generalversammlung bestimmt gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung, ob ein Mitglied einen etwaigen Betrag schuldet.

(7) Führt zu irgendeinem Zeitpunkt das Ausscheiden oder die Beendigung der Mitgliedschaft eines oder mehrerer Mitglieder dazu, dass die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder gemeinsam nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung verfügen, so wird das ERIC EMBRC gemäß Artikel 28 der Satzung aufgelöst, es sei denn, die Mitglieder vereinbaren einstimmig, dass die Stimmen der Mitgliedstaaten und/oder assoziierten Länder Vorrang haben, sodass sie weiterhin gemeinsam über die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung verfügen.

Artikel 9

Haftung der Mitglieder

(1) Das ERIC EMBRC haftet für seine Schulden.

(2) Die Haftung der Mitglieder gegenüber den Schulden und Verbindlichkeiten gleich welcher Art des ERIC EMBRC beschränkt sich auf ihren jeweiligen Beitrag, der an das ERIC EMBRC geleistet wird.

(3) Das ERIC EMBRC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab.

Artikel 10

Beobachter

(1) Ein Mitgliedstaat, assoziiertes Land, Drittland oder eine zwischenstaatliche Organisation, der bzw. die bereit ist, einen Beitrag zum ERIC EMBRC zu leisten, aber noch nicht in der Lage ist, als Mitglied beizutreten, kommt für einen Zeitraum von einem Jahr, der mit Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung bis zu zweimal verlängert werden kann, als Beobachter in Betracht.

(2) Beobachter haben das Recht, an den Sitzungen der Generalversammlung im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Satzung und gemäß den von Generalversammlung beschlossenen Bedingungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Die Rechte und Pflichten der Beobachter können nach Konsultation der Beobachter geändert werden. Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen, die sich auf die Beantragung eines Beobachterstatus vorbereiten, können einer Sitzung der Generalversammlung beiwohnen, bevor ihnen der Beobachterstatus mit Zustimmung der Generalversammlung zuerkannt wird.

(3) Die Beobachter entrichten eine jährliche Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Satzung und Anhang 4.

(4) Ein Beobachter kann von einer öffentlichen Körperschaft, einschließlich Regionen, oder privatrechtlichen Körperschaften, die im öffentlichen Auftrag tätig sind, vertreten werden.

(5) Die Beobachter und die sie vertretenden Körperschaften sind in Anhang 2 aufgeführt, der vom ERIC EMBRC aktualisiert wird.

(6) Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen, die einen Beobachterstatus beantragen möchten, richten an den Exekutivdirektor einen schriftlichen Antrag in englischer Sprache. Die Aufnahme von Beobachtern erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung.

(7) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Antragsteller schriftlich über die Zuerkennung, einschließlich der damit verbundenen Bedingungen, bzw. die Verweigerung des Beobachterstatus.

(8) Der Beobachterstatus endet nach dem in Artikel 10 Absatz 1 der Satzung festgelegten Zeitraum mit der Aufnahme als Mitglied gemäß Artikel 7 der Satzung.

(9) Ein Beobachter kann ausgeschlossen werden, wenn er in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dieser Satzung verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Exekutivdirektors behoben hat oder wenn er eine in einer Entschließung der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung definierte schwerwiegende Störung des Betriebs des ERIC EMBRC verursacht oder zu verursachen droht.

(10) Der Beschluss über den Ausschluss eines Beobachters ergeht, nachdem der betreffende Beobachter die Möglichkeit erhalten hat, diesen Beschluss anzufechten und sich vor der Generalversammlung zu verteidigen. Die Generalversammlung legt die Modalitäten für die Durchführung dieser Bestimmung in der Geschäftsordnung fest.

(11) Beobachter, die als Beobachter ausscheiden oder deren Beobachterstatus beendet wurde, haben weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des ERIC EMBRC geltend machen.

(12) Der Beobachterstatus kann auf schriftlichen Antrag vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Satzung zweimal verlängert werden.

KAPITEL 3

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Ressourcen des ERIC EMBRC

(1) Die Ressourcen des ERIC EMBRC werden von der Generalversammlung beschlossen und können Folgendes umfassen:

a) Beiträge der Mitglieder und Beobachter gemäß Artikel 12 der Satzung;

b) Einnahmen aus Dienstleistungen und Rechten des geistigen Eigentums;

c) Finanzhilfen und andere Ressourcen innerhalb von Grenzen und unter Bedingungen, die von der Generalversammlung genehmigt werden;

d) sonstige Beiträge, z. B. Spenden, die von der Generalversammlung gebilligt werden.

(2) Das Sitzland entrichtet die Sitzlandprämie gemäß Anhang 5.

Artikel 12

Grundregeln für Beiträge von Mitgliedern und Beobachtern

(1) Mitglieder und Beobachter sowie zwischenstaatliche Organisationen leisten jährliche Beiträge an das ERIC EMBRC.

(2) Die Höhe des Beitrags der Mitglieder, Beobachter und zwischenstaatlichen Organisationen wird für einen Haushaltszyklus von fünf Jahren festgelegt und von der Generalversammlung nach den Verfahren gemäß Artikel 15 Absatz 9 Buchstaben c und d der Satzung sowie Anhang 4 genehmigt.

(3) Sachleistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie in Form eines tatsächlichen und quantifizierbaren Beitrags zum ERIC EMBRC, einschließlich zum ERIC EMBRC abgeordneten Personals, erfolgen und von der Generalversammlung gebilligt wurden. Die Generalversammlung entscheidet gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung über das Rechnungsführungssystem sowie über die Regeln für die Annahme von Sachleistungen und die Schätzung ihres Wertes.

(4) Die Beiträge werden in der Währung des Sitzlandes geleistet.

(5) Der Wert etwaiger Sachleistungen wird bei der Berechnung der im selben Zeitraum zur Verfügung gestellten Geldleistungen berücksichtigt, um i) den Gesamtbetrag der im betreffenden Jahr geleisteten Beiträge und ii) den jeweiligen Anteil der Mitglieder am Gesamtbetrag der Beiträge zu berechnen.

(6) Ein Beobachter entrichtet 50 % des jährlichen Mitgliederbeitrags in Form einer Geldleistung nach den Grundregeln und der Berechnungsmethode in Anhang 4. Die Höhe eines Beobachterbeitrags darf vom ERIC EMBRC nicht einseitig geändert werden.

Artikel 13

Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung

(1) Das Haushaltsjahr des ERIC EMBRC ist ein Kalenderjahr.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des ERIC EMBRC werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

(3) Die Generalversammlung gewährleistet, dass die Ressourcen des ERIC EMBRC nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(4) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot.

(5) Die Abschlüsse des ERIC EMBRC werden jährlich geprüft und zusammen mit einem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das vorangegangene Haushaltsjahr vorgelegt. Die Generalversammlung billigt die Bestellung eines externen Rechnungsprüfers sowie die Dauer von dessen Mandat und genehmigt die geprüften Abschlüsse und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das vorangegangene Haushaltsjahr innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Haushaltsjahres.

(6) Für die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen des ERIC EMBRC gelten die Vorschriften des geltenden Rechts.

Artikel 14

Steuern

Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) beschränken sich auf Käufe, die vom ERIC EMBRC und seinen Mitgliedern getätigt werden und die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ERIC EMBRC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC EMBRC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt. Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (3) beschränken sich auf Käufe, die vom ERIC EMBRC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ERIC EMBRC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ERIC EMBRC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR haben.

KAPITEL 4

LENKUNGSSTRUKTUR UND VERWALTUNG

Artikel 15

Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist das Lenkungsgremium des ERIC EMBRC und setzt sich aus Delegierten der Mitglieder und Beobachter zusammen. Die Generalversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die für die Erfüllung des Auftrags des ERIC EMBRC erforderlich sind.

(2) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und ist für die allgemeine Überwachung der Strategie, Lenkung und wissenschaftlichen Entwicklung des ERIC EMBRC zuständig. Die Generalversammlung wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Eine Sitzung der Generalversammlung kann von der Mehrheit der Mitglieder beantragt werden.

(3) Die Mitglieder und Beobachter des ERIC EMBRC nehmen an den Sitzungen der Generalversammlung mit bis zu zwei Delegierten teil, die zuvor mit Schreiben an den Vorsitzenden der Generalversammlung hierfür ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. Jedes Mitglied und jeder Beobachter benennt zwei Delegierte (einen Wissenschaftler und einen Administrator), zu den von diesem Mitglied bzw. Beobachter festgelegten Bedingungen. Jeder Delegierte wird im Einklang mit der Geschäftsordnung für einen Zeitraum ernannt, der von dem betreffenden Mitglied bzw. Beobachter durch Schreiben an den Vorsitzenden der Generalversammlung widerrufen werden kann.

(4) Die Generalversammlung wählt unter den Delegierten der Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Ein stellvertretender Vorsitzender vertritt den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit oder im Fall eines Interessenkonflikts. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für eine Amtszeit von höchstens zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist einmal für eine zweite Amtszeit von höchstens zwei Jahren zulässig.

(5) Die Generalversammlung kann nachgeordnete Gremien einsetzen; die Einsetzung und die Zuständigkeiten dieser Gremien sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

(6) Sitzungen der Generalversammlung sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder in der Sitzung vertreten sind, d. h. persönlich, telefonisch, über Videokonferenz oder über andere in der Geschäftsordnung festgelegte praktische Mittel an der Sitzung teilnehmen.

(7) Mitglieder können sich — begrenzt auf zwei vertretene Mitglieder pro anwesendes Mitglied — vertreten lassen und mittels Stimmrechtsvertretung abstimmen, sofern eine ordnungsgemäße schriftliche Vollmacht vorliegt.

(8) Die Generalversammlung bemüht sich nach besten Kräften, zu allen Beschlüssen einen Konsens zu erzielen. Kommt kein Konsens zustande, so ist für einen Beschluss die einfache Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich, mit Ausnahme von Beschlüssen gemäß Artikel 15 Absätze 9 und 10 der Satzung.

(9) Folgende Angelegenheiten werden von den Mitgliedern, die anwesend oder vertreten sind, einstimmig beschlossen:

a) die Auflösung des ERIC EMBRC,

b) Vorschläge zur Aufnahme von Mitgliedern, Beobachtern und zwischenstaatlichen Organisationen bzw. zur Verweigerung oder Beendigung von deren Mitgliedschaft bzw. Beobachterstatus gemäß den Artikeln 9 und 11 der ERIC-Verordnung im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Satzung. Das Verzeichnis der Mitglieder und Beobachter in den Anhängen 1 und 2 wird vom Exekutivdirektor aktualisiert;

c) über Vorschläge zur Aufnahme von zwischenstaatlichen Organisationen bzw. zur Verweigerung oder Beendigung von deren Mitgliedschaft bzw. Beobachterstatus sowie für deren Beiträge wird im Einklang mit 12 Absätze 1 und 2 der Satzung von Fall zu Fall entschieden;

d) der Haushaltszyklus mit den Beiträgen von Mitgliedern, Beobachtern und zwischenstaatlichen Organisationen. Kommt in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen auf gesonderten Sitzungen kein Beschluss über den Haushaltszyklus und die Beiträge zustande, so wird der Beschluss auf einer nachfolgenden dritten Sitzung mit Dreiviertelmehrheit gefasst;

e) Festlegung der allgemeinen Strategie des ERIC EMBRC;

f) Vorschläge zur Änderung der Satzung.

(10) Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst:

a) Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Generalversammlung;

b) Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors;

c) Annahme des Programms zur regelmäßigen wissenschaftlichen Überprüfung gemäß Artikel 23 der Satzung;

d) Annahme des Jahresabschlusses gemäß Artikel 13 der Satzung;

e) Annahme eines Rechnungsführungssystems, eines Jahreshaushalts und einer mittelfristigen Finanzprüfung;

f) Annahme der Grundregeln für das Finanzmanagement des ERIC EMBRC, einschließlich Verrechnung, Annahme und Bewertung von Sachbeiträgen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Satzung;

g) Annahme der Geschäftsordnung;

h) Annahme von Politiken, einschließlich in Bezug auf Daten und Verbreitung, gemäß den Artikeln 21, 22, 23, 24, 25 und 26 der Satzung;

i) Annahme von Beschlüssen über die Teilnahme an Projekten und die Unterstützung von Initiativen im Namen des ERIC EMBRC;

j) Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums gemäß Artikel 21 der Satzung;

k) Annahme eines Beschlusses über die Definition einer schwerwiegenden Störung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Satzung;

l) Annahme von Beschlüssen über die Festlegung des Mandats und die Ernennung von Mitgliedern der nachgeordneten Gremien gemäß Artikel 19 der Satzung.

Artikel 16

Exekutivdirektor

(1) Der Exekutivdirektor ist der Hauptgeschäftsführer und der rechtliche Vertreter des ERIC EMBRC.

(2) Der Exekutivdirektor wird von der Generalversammlung ernannt und beauftragt. Die Bedingungen für die Ernennung sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

(3) Der Exekutivdirektor hat folgende Aufgaben:

a) Vertretung des ERIC EMBRC;

b) Unterbreitung von Vorschlägen für strategische, technische, wissenschaftliche, rechtliche, haushaltsbezogene und administrative Beschlüsse an die Generalversammlung;

c) Führung und Verwaltung des ERIC EMBRC;

d) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung und der von ihr angenommenen Programme;

e) Verantwortung für die laufende Verwaltung des ERIC EMBRC, einschließlich der Führung des Sekretariats und der Ernennung von dessen Mitarbeitern;

f) Koordinierung des Portfolios von Projekten und Initiativen;

g) Gewährleistung, dass der Ausschuss der Knotenpunkte, die Knotenpunkte und/oder die Operatoren gemäß dem in den Leistungsvereinbarungen, der Geschäftsordnung und in Artikel 17 der Satzung festgelegten Mandat tätig sind;

h) Vorschläge für Tagesordnungspunkte für die Sitzungen der Generalversammlung;

i) Vorbereitung und Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Genehmigung durch die Generalversammlung gemäß den Artikeln 13 und 20 der Satzung;

j) Vorschlag und Organisation der Sitzungen des Wissenschafts- und Innovationsbeirats des ERIC EMBRC zur Bewertung des wissenschaftlichen Programms gemäß Artikel 23 der Satzung;

k) Vorschlag und Organisation der Sitzungen des Ethikbeirats des ERIC EMBRC für die Ethikpolitik gemäß Artikel 26 der Satzung;

l) Organisation und Weiterentwicklung der Strategie des ERIC EMBRC für die Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinfrastrukturen;

m) Bewertung potenzieller neuer Mitglieder oder Beobachter und Führung von Gesprächen mit diesen, um ihre Aufnahme in das ERIC EMBRC vorzuschlagen;

n) Führung des Vorsitzes im Ausschuss der Knotenpunkte und Beauftragung der Vertreter der Knotenpunkte, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse des ERIC EMBRC in jedem EMBRC-Knotenpunkt umgesetzt werden;

o) Begleitung der von der Generalversammlung festgelegten Strategie und Entwicklungsziele, der Umsetzung von Projekten und der Projektausführung im Einklang mit dem Auftrag des ERIC EMBRC.

(4) Der Exekutivdirektor legt insbesondere der Generalversammlung im ersten Quartal jedes Haushaltsjahres einen gemäß Artikel 13 der Satzung geprüften Jahresabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. Die Einzelheiten dieses Abschlusses werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

(5) Der Exekutivdirektor legt der Generalversammlung bis Ende November gemäß der Geschäftsordnung Folgendes vor:

a) einen Bericht über die im Laufe des Jahres durchgeführten Arbeiten;

b) den Entwurf des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr;

c) das veranschlagte Budget für das folgende Haushaltsjahr.

(6) Der Exekutivdirektor ist jederzeit befugt, im Einklang mit der Geschäftsordnung Arbeitsgruppen zur Unterstützung seiner Tätigkeiten einzusetzen.

Artikel 17

Ausschuss der Knotenpunkte

(1) Der Ausschuss der Knotenpunkte setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Knotenpunkt zusammen, die von deren Operatoren ernannt werden.

(2) Den Vorsitz im Ausschuss der Knotenpunkte führt der Exekutivdirektor, der von einem mit einfacher Mehrheit unter den Mitgliedern des Ausschusses gewählten stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt wird.

(3) Der Ausschuss der Knotenpunkte wird vom Exekutivdirektor beauftragt, sicherzustellen, dass die Beschlüsse des ERIC EMBRC in jedem EMBRC-Knotenpunkt umgesetzt werden (Kohärenz und Stabilität der Infrastrukturdienste, Koordinierung, Verfahren, Instrumente und Praxis in den Knotenpunkten), und Vorschläge zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der in den Knotenpunkten geleisteten Dienste zu unterbreiten.

(4) Der Ausschuss der Knotenpunkte ist gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Mandat tätig.

(5) Der Ausschuss der Knotenpunkte hat eine unterstützende Funktion gegenüber dem Exekutivdirektor ohne Durchführungsbefugnisse.

(6) Die Verbindungsbeauftragten handeln unter der Verantwortung der Leiter der Knotenpunkte; ihre Rolle wird in der Geschäftsordnung vollständig beschrieben; ihre Dienste sind in Leistungsvereinbarungen geregelt.

Artikel 18

Sekretariat

(1) Das Sekretariat ist unter der Verantwortung des Exekutivdirektors für die allgemeine Verwaltung des ERIC EMBRC zuständig, einschließlich folgender Unterstützungsdienste:

a) Unterstützung des Exekutivdirektors bei der Durchführung des Arbeitsprogramms des ERIC EMBRC;

b) zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit Interessenträgern und Koordinierung der Knotenpunkte;

c) Koordinierung von Aktivitäten mehrerer Knotenpunkte, einschließlich gemeinsamer Entwicklungsmaßnahmen und Personalaustausch;

d) Organisation sämtlicher Lenkungs- und Verwaltungssitzungen;

e) Verwaltung und Management des Portals für den Nutzerzugang;

f) Verwaltung der Tätigkeiten des ERIC EMBRC, einschließlich der E-Infrastruktur;

g) Werbung, Kommunikation und Marketing für das ERIC EMBRC.

(2) Das Sekretariat erstattet dem Exekutivdirektor Bericht.

(3) Die Tätigkeiten des Sekretariats und seine Arbeitsweise sind in der Geschäftsordnung näher ausgeführt.

Artikel 19

Nachgeordnete Gremien

(1) Die nachgeordneten Gremien des ERIC EMBRC umfassen einen Wissenschafts- und Innovationsbeirat, einen Ethikbeirat und weitere nachgeordnete Gremien, die von der Generalversammlung eingerichtet werden können.

(2) Die Zusammensetzung und das Mandat der nachgeordneten Gremien werden von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung genehmigt und in der Geschäftsordnung weiter ausgeführt.

(3) Jedes nachgeordnete Gremium tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Generalversammlung kann den Vorsitzenden des nachgeordneten Gremiums auffordern, Sitzungen einzuberufen, um Fragen, die von ihr gelöst werden müssen, zu prüfen und Empfehlungen dazu abzugeben.

KAPITEL 5

BERICHTERSTATTUNG AN DIE KOMMISSION

Artikel 20

Berichterstattung an die Kommission

(1) Das ERIC EMBRC erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere über die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten Auskunft gibt. Der Bericht wird von der Generalversammlung genehmigt und der Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Das ERIC EMBRC unterrichtet die Kommission über alle Umstände, die seine Existenz ernsthaft gefährden, die Erfüllung seiner Aufgaben gravierend beeinträchtigen oder es daran hindern könnten, den Anforderungen der ERIC-Verordnung nachzukommen.

KAPITEL 6

POLITIKEN

Artikel 21

Rechte des geistigen Eigentums

(1) Der Exekutivdirektor entwickelt nach Konsultation des Wissenschafts- und Innovationsbeirats die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, die sich auf die Identifizierung, die Zuweisung, den Schutz, die Verwaltung und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums sowie auf den sich aus diesen Rechten des geistigen Eigentums ergebenden Technologietransfer bezieht, und legt sie der Generalversammlung zur Genehmigung vor.

(2) Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums regelt die Eigentums- und Nutzungsrechte innerhalb des ERIC EMBRC sowie gegenüber Dritten und Vertragspartnern und gewährleistet eine regelkonforme und faire Nutzung mit fairen Ausgleichsmodellen für den geistigen Input und das geistige Eigentum aller Teilnehmer des ERIC EMBRC.

(3) Diese Satzung ist nicht so auszulegen, dass sie sich auf die Rechte des geistigen Eigentums der Operatoren und ihre Politik im Bereich des geistigen Eigentums auswirkt, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglieder und internationalen Übereinkommen, denen diese als Vertragspartei angehören, unterliegen.

(4) Das ERIC EMBRC erhebt absolutes Urheberrecht an Rechten des geistigen Eigentums, die seinen Mitarbeitern entstehen, von ihnen geschaffen, erworben oder entwickelt werden.

(5) Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Artikel 22

Zugangspolitik, Datenpolitik und Verbreitung

(1) Die Politik des ERIC EMBRC in Bezug auf Zugang, Daten und die Verbreitung von Informationen darüber, wie das ERIC EMBRC Zugang zu dem Portfolio von Diensten, Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen und E-Infrastruktur gewährt, wird der Generalversammlung vom Exekutivdirektor zur Genehmigung vorgelegt.

(2) Der Zugang zum ERIC EMBRC steht — nicht unbedingt kostenfrei — Nutzern aller Art, einschließlich aus allen europäischen und nichteuropäischen Ländern, offen. Die Anträge werden in einem gestrafften Verfahren mit Berechtigungs- und Durchführbarkeitskontrollen geprüft. Die technische und wissenschaftliche Beschreibung des ERIC EMBRC enthält weitere Einzelheiten zu den Bedingungen für den Nutzerzugang.

(3) Der Zugang wird überwacht, und im Rahmen der Qualitätssicherung wird die Nutzerzufriedenheit zwecks kontinuierlicher Verbesserung des Zugangs und der Dienste mit einem Feedback-Mechanismus gemessen.

(4) Das ERIC EMBRC fördert die Interoperabilität und Standardisierung der E-Infrastruktur, um große Mengen unterschiedlicher Arten von generierten Daten bewältigen zu können, und entwickelt bzw. übernimmt gemeinschaftlich gebilligte Datenverarbeitungsprotokolle, -instrumente und -kenntnisse.

(5) Das ERIC EMBRC fördert die Grundsätze offener Datenquellen und des offenen Datenzugangs sowie den Wissenstransfer und die Verbreitung von Daten und Informationen, indem es Verbindungen zu bereits bestehenden europäischen Initiativen, die für ökologische und biologische Daten und Bioinformatik relevant sind (z. B. ELIXIR und das ERIC LifeWatch), sowie mit anerkannten Datenspeichern wie EurOBIS, Emodnet, PANGAEA, GEOSS und COPERNICUS schafft.

(6) Die Zugangs-, Daten- und Verbreitungspolitik des ERIC EMBRC wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Artikel 23

Regelung für die wissenschaftliche Bewertung

(1) Die Tätigkeiten, Dienste und Plattformen des ERIC EMBRC werden alle drei Jahre einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen, die vom Exekutivdirektor koordiniert und der Generalversammlung unterbreitet wird.

(2) Die Regelung des ERIC EMBRC für die wissenschaftliche Bewertung wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Artikel 24

Einstellungspolitik

(1) Das ERIC EMBRC ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Die Auswahlverfahren für Bewerber um Stellen beim ERIC EMBRC müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit respektieren.

(2) Arbeitsverträge werden nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder geschlossen, in denen die Mitarbeiter ihre Tätigkeiten ausüben.

(3) Das ERIC EMBRC schreibt alle freien Stellen aus und legt eine angemessene Bewerbungsfrist fest.

(4) Das ERIC EMBRC vergibt keine Stelle vor Ablauf der vorstehenden Bewerbungsfrist.

(5) Die Einstellungspolitik wird von der Generalversammlung angenommen, der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und auf der Website des ERIC EMBRC veröffentlicht.

(6) Die Beschäftigungspolitik unterliegt den Rechtsvorschriften des Sitzlandes.

Artikel 25

Beschaffungspolitik

(1) Der Exekutivdirektor erarbeitet zwecks Genehmigung durch die Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien.

(2) Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der gegenseitigen Anerkennung, der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung.

(3) Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik stellt das ERIC EMBRC seine Verfahren für die Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen, die Auftragsvergabe und die Veröffentlichung von Ausschreibungen gemäß den Rechtsvorschriften der Union auf der Website des ERIC EMBRC zur Verfügung.

(4) Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Artikel 26

Ethikpolitik

(1) Das ERIC EMBRC verabschiedet eine Ethikpolitik, die im Rahmen seiner Tätigkeiten befolgt wird.

(2) Das ERIC EMBRC bemüht sich, unter Beachtung seiner Politik der Rechte des geistigen Eigentums den Nutzern den Zugang zu biologischen und genetischen Meeresressourcen zu erleichtern, die im Hoheitsbereich der Unionsländer oder außerhalb der Union im Einklang mit internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften für Zugang, Vorteilsausgleich und die ethische Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Versuche gesammelt wurden, und ihnen solches Ressourcenmaterial zur Verfügung zu stellen. Das ERIC EMBRC bemüht sich, die Nutzer und Knotenpunkte bei der Einhaltung der verschiedenen rechtlichen Rahmen und seiner Politik der Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen.

(3) Die Ethikpolitik des ERIC EMBRC wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

KAPITEL 7

VERSCHIEDENES

Artikel 27

Dauer des Bestehens

(1) Das ERIC EMBRC wird für einen ersten Zeitraum gegründet, der am 31. Dezember 2040 endet.

(2) Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung besteht das ERIC EMBRC nach Ablauf des ersten Zeitraums vorbehaltlich eines Beschlusses der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 für aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren fort.

Artikel 28

Auflösung

(1) Die Auflösung des ERIC EMBRC erfolgt auf Beschluss der Vollversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung.

(2) Der Exekutivdirektor teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen schriftlich Folgendes mit:

a) den Beschluss der Generalversammlung über die Auflösung sowie

b) den Abschluss des Auflösungsverfahrens.

(3) Unbeschadet des Artikels 9 der Satzung werden alle nach Zahlung der Vermögenswerte bzw. Schulden des ERIC EMBRC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Beitrag zum ERIC EMBRC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt.

(4) Die Existenz des ERIC EMBRC endet an dem Tag, an dem die Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 29

Änderungen der Satzung

(1) Von der Generalversammlung angenommene Vorschläge für Änderungen der Satzung werden der Kommission im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung vorgelegt.

(2) Die Satzung wird vom Exekutivdirektor auf dem neuesten Stand gehalten. Die Satzung ist auf der Website des ERIC EMBRC und an seinem satzungsmäßigen Sitz zugänglich.

Artikel 30

Sprachregelung

Die englische Sprache ist die Arbeitssprache des ERIC EMBRC und wird für alle offiziellen Transaktionen, für die gesamte offizielle interne Kommunikation sowie im Rahmen des Möglichen und sofern sich keine andere Sprache anbietet, für die alltägliche Korrespondenz verwendet. Die Sprache des Sitzlandes kann für die Kommunikation zwischen seiner Verwaltung und dem ERIC EMBRC verwendet werden.

Artikel 31

Streitbeilegung

(1) Die Mitglieder und Beobachter bemühen sich, im Rahmen des Möglichen alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Satzung ergeben können, einvernehmlich beizulegen.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das ERIC EMBRC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern und Beobachtern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern, den Beobachtern und dem ERIC EMBRC sowie für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist.

(3) Für Streitigkeiten zwischen dem ERIC EMBRC und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Sitzlandes die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).

(3) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

ANHANG 1 Verzeichnis der Mitglieder des ERIC EMBRC Land (bzw. zwischenstaatliche oder internationale Organisation) Vertreten durch Den Knotenpunkt vertretende Körperschaft Belgien Service Public de programmation Politique scientifique (BELSPO); Departement Economie, Wetenschap en innovatie (EWI); Service public de Wallonie — Direction générale opérationnelle de l’Economie, de l’Emploi & de la Recherche (DG06) Frankreich Paris — VI University Griechenland Hellenic Centre for Marine Research — HCMR Israel Ministerium für Wissenschaft und Technologie Italien Stazione Zoologica Anton Dohrn Norwegen Norwegischer Forschungsrat Portugal Centro de Ciências do Mar (CCMAR), Universität Algarve Spanien Vereinigtes Königreich Marine Scotland

ANHANG 2 Verzeichnis der Beobachter des ERIC EMBRC Land (bzw. zwischenstaatliche oder internationale Organisation) Vertreten durch Den Knotenpunkt vertretende Körperschaft N.N.

ANHANG 3 Haushaltsmittel und Beiträge der Mitglieder und Beobachter des ERIC EMBRC (1) für den ersten Haushaltszyklus (in EUR) 2018 2019 2020 2021 2022 Insgesamt Frankreich (2) 649 128 649 128 649 128 649 128 649 128 3 245 640 Vereinigtes Königreich 92 136 92 136 92 136 92 136 92 136 460 680 Italien 78 787 78 787 78 787 78 787 78 787 393 935 Spanien 68 275 68 275 68 275 68 275 68 275 341 375 Israel 59 868 59 868 59 868 59 868 59 868 299 340 Belgien 64 398 64 398 64 398 64 398 64 398 321 990 Norwegen 80 610 80 610 80 610 80 610 80 610 403 050 Griechenland 52 523 52 523 52 523 52 523 52 523 262 615 Portugal 52 592 52 592 52 592 52 592 52 592 262 960 Insgesamt 1 198 317 1 198 317 1 198 317 1 198 317 1 198 317 5 991 585 (1) Ein Beobachterbeitrag beträgt 50 % eines Mitgliederbeitrags. (2) Einschließlich der Sitzlandprämie.

ANHANG 4 Grundregeln für die Berechnung des jährlichen monetären Beitrags der Mitglieder und Beobachter des ERIC EMBRC (1) Der jährliche Haushalt des ERIC EMBRC wird durch die Beiträge seiner Mitglieder gedeckt. Die jährlichen Beiträge der Mitglieder werden nach einem gemischten Modell (Pauschalsatz/BIP/Pro-Kopf-BIP) anhand folgender Formel berechnet. Dabei ist: α: % des Pauschalsatzes (60 %) β: % des Satzes auf Basis des BIP (20 %) ϒ: % des Satzes aus Basis des BIP/Kopf (20 %) N: Anzahl der Mitglieder des ERIC EMBRC T: Gesamthaushalt abzüglich der Sitzlandprämie (Barbeitrag) Die BIP-Daten für die EU-Länder und Norwegen sind den Jahresdaten 2014 von Eurostat entnommen. BIP/Kopf für die EU-Länder und Norwegen berechnet anhand der jährlichen BIP-Daten von Eurostat und der Bevölkerungsdaten von Eurostat. Die BIP-Daten für Israel sind den Jahresdaten 2014 der Weltbank entnommen. BIP/Kopf für Israel berechnet anhand der jährlichen BIP-Daten der Weltbank und der Bevölkerungsdaten der Weltbank. Umrechnung der BIP-Daten für Israel von USD in EUR nach dem Wechselkurs der Europäischen Zentralbank (USD/EUR) vom 31. Dezember 2014. (1) Ein Beobachterbeitrag beträgt 50 % eines Mitgliederbeitrags.