ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Derzeit wird ein Durchführungsbeschluss der Kommission über die Gleichstellung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ausgearbeitet. Die Kommission muss die einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Drittländer prüfen und entscheiden, ob in diesen Ländern erzeugte(s) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, das/die in der Union erzeugt wurde(n) und der Richtlinie 2008/90/EG entspricht/entsprechen, gleichwertig sind. Ferner muss die Kommission prüfen, ob das/die in diesen Drittländern erzeugte(n) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet/bieten wie das jeweilige in der Union gemäß der genannten Richtlinie erzeugte Material.
(3)

Am 12. April 2022 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf der Grundlage der gesamtheitlichen strategischen Überprüfung der EUTM RCA und der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) empfohlen, das Mandat der EUTM RCA bis zum 20. September 2023 zu verlängern. Das PSK ist am 11. Mai 2022 übereingekommen, dass das Mandat der EUTM RCA an die Lage in der Zentralafrikanischen Republik angepasst werden sollte.
8.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe f wird gestrichen. b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Außer in den in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Fällen erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung dieses Absatzes ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.“ c) In Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) für die Gewährleistung von Cybersicherheit und Informationssicherheit für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Russland mit Ausnahme der Regierung Russlands und der Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von dieser Regierung kontrolliert werden, bestimmt sind.“.
(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 2. Juni empfohlen, Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit Wirkung ab dem 4. August 2022 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Rui Miguel Marcelo CORREIA mit seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Flottillenadmiral befördert wird.
(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen.
2.

Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut von Unterabschnitt 5.2.5 erhält folgende Fassung: „5.2.5 Konferenzen für Partnerländer mit fortgeschrittenen Ausfuhrkontrollsystemen Das Projekt umfasst zwei in Brüssel stattfindende, höchstens zweitägige Konferenzen. Diese bieten jeweils ein Forum für weiterführende Diskussionen zwischen Experten der Union und hochrangigen Vertretern (aus der Politik sowie von den für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständigen Stellen) der begünstigten Länder, die über fortgeschrittene Ausfuhrkontrollsysteme verfügen. Jede Konferenz wird den teilnehmenden begünstigten Ländern Gelegenheit bieten, a) über die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Waffenhandels (z. B. die aktuellen Beschaffungskanäle, die Auswirkungen neuer Technologien sowie sicherheitspolitisch relevante Probleme wie hybride Bedrohungen) informiert zu werden und b) darüber zu beraten und sich darüber auszutauschen, wie die jüngsten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Kontrolle des Waffenhandels als Teil ihrer eigenen nationalen Ausfuhrkontrollsysteme umgesetzt werden können.“ b) Der Wortlaut von Unterabschnitt 5.2.6 erhält folgende Fassung: „5.2.6 Bewertungsveranstaltungen Um eine Bewertung und Überprüfung der Wirkung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen, werden drei Bewertungsveranstaltungen (zwei Halbzeitbewertungen und eine Abschlussbewertung) in Brüssel — vorzugsweise im Anschluss an eine ordentliche Sitzung der Gruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ — durchgeführt. Die beiden Halbzeitbewertungen werden im Rahmen von Workshops vorgenommen, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Workshops können bis zu einem Tag dauern. Die Abschlussbewertung wird im Rahmen einer Veranstaltung in Brüssel vorgenommen, an der Vertreter der begünstigten Länder und der Mitgliedstaaten teilnehmen. Maximal zwei Vertreter (geeignete Regierungsbeamte) jedes begünstigten Landes werden zur Abschlussbewertung eingeladen.“ c) Der Wortlaut von Abschnitt 10 erhält folgende Fassung: „10. Laufzeit Das Projekt endet am 30. November 2023.“
(1)

Im Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission (2) müssen einige der von den Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen an die Kommission verwendeten Muster aktualisiert und verbessert werden, um der Erfahrung, die im Rahmen der Verwendung dieser Muster in den letzten Jahren gesammelt wurde, Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sollten die Muster in den Anhängen I, II, III und V des genannten Durchführungsbeschlusses, die für die Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 und für die Mitteilungen Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge nach Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung verwendet werden, durch neue Muster ersetzt werden.
(4)

Eine Analyse der ermittelten und neu entstehenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene zeigt, dass ein Bedarf an Unterstützung im Katastrophenschutz besteht, durch die Bereitstellung von Kapazitäten für CBRN-Detektion, -Probenahme, -Identifizierung und -Beobachtung vor Ort in Notfallsituationen (d. h. zur Abschwächung schädlicher Folgen von CBRN-Stoffen für das Leben oder die Gesundheit von Menschen), für Suchtätigkeiten (d. h. zum Auffinden von CBRN-Stoffen, die keiner Regulierungsaufsicht unterliegen), für die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle (d. h. zur Reaktion auf potenziell kriminelle oder vorsätzliche unzulässige Handlungen, die mit CBRN-Stoffen in Verbindung stehen oder darauf ausgerichtet sind) und für die Überwachung von Großereignissen (d. h. zur Verhütung krimineller oder vorsätzlicher unzulässiger Handlungen in Verbindung mit CBRN-Stoffen).
1.

Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 1e Es ist ab dem 12. März 2022 verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang VIII aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang VIII aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen. Artikel 1f (1) Es ist verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, das Verbringen oder die Ausfuhr von auf Euro lautende Banknoten, sofern dieser Verkauf, diese Lieferung, dieses Verbringen oder diese Ausfuhr erforderlich ist für: a) den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder b) amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.“
(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
(4)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
1.7.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1839/63
Artikel2 DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom27.Juni1963
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPEDieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam1.Tuli1963in
Kraft.
ENTSCHEIDUNG Nr.11/63
vom27.Juni1963
überdieÄnderungderEntscheidungNr.6/63vom20.März1963über
dieGenehmigung desgemeinschaftlichen VerkaufsvonBrennstoffen
durchdieinderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftungzusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des
Ruhrreviers
letzterSatzvorgeseheneFristbiszum1.Oktober
1963zuverlängern .
DieArbeitenzurUmstellungaufdiedurchdie
Entscheidung Nr.6/63notwendigeNeuordnungund
dieAnhörungdervondieserRegelungbetroffenen
GruppenderHändlerundVerbrauchersindnoch
nichtabgeschlossen .AusdiesenGründenistesge­
rechtfertigt,dieDauerderÜbergangsregelung bis
zum1.Oktober1963zuverlängern .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5und65desVer­
trages;
aufGrundderEntscheidimg Nr.6/63vom
20.März1963überdieGenehmigung desge­
meinschaftlichen VerkaufsvonBrennstoffen durch
dieinderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
mitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers(Amtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften Nr.57vom
10.April1963,S.1191/63f.);
aufGrunddesAntragsderPräsidentRuhrkohlen­
VerkaufsgesellschaftmbHvom24.Juni1963
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieanderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsge­
sellschaftmbHbeteiligtenBergwerksunternehmen
hattenindemBeschlußüberdieHandelsregelung
vom11.Februar1963vorgesehen,daßIndustrie­
verbraucher ,derenJahresbedarfanSteinkohle,Stein­
kohlenkoksundSteinkohlenbriketts 30000tüber­
steigt,ausschließlich durchdieVerkaufsgesellschaft
direktbeliefertwerden.Dabeisolltejedochstruk­
turellenundtraditionellenBesonderheiten Rechnung
getragenwerden.
DieHoheBehördehatdurchArtikel9Absatz(2)
ihrerEntscheidung Nr.6/63dieGenehmigung des
BeschlussesüberdieHandelsregelung insoweitab­
gelehntundderVerkaufsgesellschaft fürdieBelie­
ferungdieserIndustrieverbraucher bestimmteAuf­
lagengemacht;dieHoheBehördehatdabeijedoch
zugelassen,daßdiebisherigeRegelungbiszum
1.Juli1963angewendetwerdenkann.
DjePräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
mbHhatbeantragt,dieinArtikel9Absatz(2)Artikel9Absatz(2)letzterSatzderEnt­
scheidungNr.6/63erhältfolgendeFassimg:
„DieseBestimmungtrittmitWirkungvom
1.Oktober1963inKraft;biszudiesemZeit­
punktkönnendiebeteiligtenBergwerksgesell­
schaftendiebisherigeRegelunganwenden."
Artikel2
DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam1.Juli1963in
Kraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom27.Juni1963
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPE
11.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L7/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
ENTSCHEIDUNG Nr.2078/68/EGKSDERKOMMISSION
vom19.Dezember1968
zurVerlängerungderGenehmigung desgemeinsamenVerkaufsvonBrennstoffender
HouillèresduBassindeLorraineundderSaarbergwerke AGdurchdie„Saarlor"
gemeinsamen Verkaufszwischenihnenvereinbarte
Konventionvom23.Februar1959und4.Novem­
ber1965biszum31.Dezember1971verlängert
haben,undhabeneineentsprechende Verlängerung
derGenehmigungbeantragt.
DieGründe,ausdenendieHoheBehördedieVer­
einbarungenderBeteiligtenvom23.Februar1959
biszum31.Dezember1968genehmigthat,bestehen
fort.DiesgiltauchhinsichtlichdesAbsatzesdurch
dieSaarlor,die196716,7v.H.derFörderungder
Saarbergwerke und3,4v.H.derFörderungdes
lothringischen Reviersvertriebenhat.
DieVereinbarungen entsprechendaherweiterhinden
Voraussetzungen füreineGenehmigung gemäßAr­
tikel65§2desVertrages—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungNr.44/59wird
biszum31.Dezember1971verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzugestellt
undimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht .
Sietrittam1.Januar1969inKraft.
Brüssel,den19.Dezember1968DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,ins­
besonderederArtikel4,15,47und65,
aufGrundderEntscheidungNr.44/59vom4.No­
vember1959überdieGenehmigung desgemeinsa­
menVerkaufsvonBrennstoffen derHouillèresdu
BassindeLorraineundderSaarbergwerke AGdurch
die„Saar-Lothringische Kohlenunion ,deutsch-franzö­
sischeGesellschaftaufAktien,Unioncharbonnière
sarro-lorraine ,sociétéparactionsfranco-allemande ",
SaarbrückenundStraßburg(1),
aufGrundderEntscheidungen Nr.14/61vom20.De­
zember1961(2)undNr.2/66vom2.Februar1966(3)
überdieVerlängerungderGültigkeitsdauer derEnt­
scheidungNr.44/59,
aufGrunddesAntragsvom25.Juni1968,
inErwägungnachfolgender Gründe:
MitderEntscheidungNr.44/59vom4.November
1959hatdieHoheBehördedengemeinsamen Ver­
kaufvonBrennstoffen derHouillèresduBassinde
LorraineundderSaarbergwerke AGdurchdie„Saar-
Lothringische Kohlenunion ,deutsch-französische Ge­
sellschaftaufAktien,Unioncharbonnièresarro-lor­
raine,sociétéparactionsfranco-allemande "(Saar­
lor),biszum31.Dezember1961genehmigt.
DieGültigkeitsdauer dieserGenehmigung istdurch
dieEntscheidungen Nr.14/61undNr.2/66biszum
31.Dezember1968verlängertworden.
MitSchreibenvom25.Juni1968habendieBeteilig­
tenmitgeteilt,daßsiediezurDurchführung desFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl.Nr.58vom14.11.1959,S.1147/59.
(2)ABl.Nr.85vom30.12.1961,S.1639/61.
(s)ABl.Nr.25vom8.2.1966,S.400/66.
29.12.73 Nr.L361/9 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG Nr.3540/73/EGKSDERKOMMISSION
vom19.Dezember 1973
zurBewilligungvonPreisangleichungen fürbestimmteunterdenEGKS-Ver­
tragfallendenachIrlandzulieferndeEisen-undStahlerzeugnisse
DiePositionenundUnterpositionen desZolltarifs,die
dasFabrikationsprogramm derIrishSteelHoldings
Ltd.betreffenunddievonderAnwendungdieserEnt­
scheidungausgenommen sind,müssenpräzisiertwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieUnternehmen derStahlindustrie derGe­
meinschaftwerdenermächtigt ,beiVerkäufenvonun­
terdenEGKS-Vertrag fallendenfürIrlandbestimm­
tenEisen-undStahlerzeugnissen ihreAngebotenach
derfüreinenanderenOrtaufgestelltenPreistafelaus­
zurichten,diedemKäuferdiegünstigstenBedingun­
genamLieferortbietet.
(2)DieseErmächtigung giltnichtfürdieEisen­
undStahlerzeugnisse dernachstehenden Positionen
undUnterpositionen desZolltarifs :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufArtikel60desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahl,
gestütztaufdenBeitrittsvertrag zwischendenneuen
Mitgliedstaaten unddenEuropäischen Gemeinschaf­
ten,insbesondere aufArtikel134derdazugehörenden
Dokumente ,
gestütztaufdieErklärungderirischenRegierung,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel134Absatz2derobengenannten Doku­
menteistesdenUnternehmen derStahlindustrie der
Gemeinschaft biszum31.Dezember1977verboten,
ihrePreisefürVerkäufenachIrlanddengünstigeren
Franko-Preisen andererUnternehmen derGemein­
schaftanzugleichen ,wenndieKommissiondiesnicht
bewilligthat.
InihrerErklärungvom12.Juni1973schlägtdieiri­
scheRegierungderKommissionvor,dieUnterneh­
menderStahlindustrie zurAngleichung ihrerVer­
kaufspreisefürnachIrlandzulieferndeEisen-und
Stahlerzeugnisse ,dienichtunterdasFabrikationspro­
grammdesderzeiteinzigenirischenStahlerzeugers ,
IrishSteelHoldingsLtd.,fallen,zuermächtigen .
UmNachteilefürdieirischenVerbraucher zuvermei­
den,erscheintesangemessen ,daßdievonUnterneh­
menderGemeinschaft getätigtenVerkäufevonEisen­
undStahlerzeugnissen ,dienichtunterdasFabrika­
tionsprogramm desirischenUnternehmens fallen,zu
deninArtikel60Absatz2Buchstabeb)desVertrages
vorgesehenenAngleichungsbedingungen erfolgenkön­
nen;dieseBewilligungistsomitgerechtfertigt .73.10-014 73.11-076
73.10-026 73.11-244
73.10-042 73.11-256
73.10-168 73.13-017
73.10-176 73.13-037
73.10-216 73.13-057
73.11-012(U-Profile) 73.13-362
73.11-032(U-Profile) 73.13-374
73.11-236(U-Profile) 73.13.386
73.11-064 73.13-530
Artikel2
DieEntscheidung trittam1.Januar1974inKraft.Sie
läuftam31.Dezember1977ab.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
ENTSCHEIDUNG Nr. 656/78/EGKS DER KOMMISSION vom 1. April 1978 zur Anpassung der Mindestpreise für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Festsetzung von Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in der Erwägung, daß die mit der Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS festgesetzten Mindestpreise den seither eingetretenen Wechselkursschwankungen angepasst werden müssen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS festgesetzten Mindestpreise für den Verkauf von Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl werden durch folgende Mindestpreise je metrische Tonne ersetzt:

>PIC FILE= "T9001061"> >PIC FILE= "T9001062">

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 66 VOM 16 . 3 . 1979 , S . 10 .

ENTSCHEIDUNG NR . 689/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 5 . APRIL 1979

ZUR WEITEREN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 503/79/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT BRASILIEN ABSPRACHEN GETROFFEN . DIESES LAND IST DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 16 . BRASILIEN :

FÜR ROHEISEN , DAS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DER TARIFNUMMER 73.01 AUFGEFÜHRT IST . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . APRIL 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION