7. Prüfung von Änderungsanträgen und Abstimmung darüber im Parlament (Abstimmung)

Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Bericht von Herrn Nord (Dok. 1-1140/83) [1].

Artikel 53

- Änderungsantrag Nr. 1 von Herrn Luster: abgelehnt.

Nach Artikel 53

- Änderungsantrag Nr. 2 von Herrn Luster: durch elektronische Abstimmung abgelehnt.

Artikel 54

- Änderungsantrag Nr. 4 von Frau Vayssade und Herrn Seeler im Namen der Sozialistischen Fraktion: zum Verfahren sprechen der Berichterstatter, die Herrn D'Angelosante, Forth.

Änderungsantrag Nr. 4 wird angenommen.

- Änderungsantrag Nr. 11: hinfällig.

Nach Artikel 54:

- Änderungsantrag Nr. 9 von Frau Castle, den Herren Griffiths, Megahy, Lomas, Caborn und Fräulein Quin: Es sprechen Frau Vayssade und Herr Patterson, der den Änderungsantrag Nr. 17/rev. zurückzieht.

Änderungsantrag Nr. 9 wird abgelehnt.

- Änderungsantrag Nr. 18/rev. von Frau Vayssade und Herrn Nord: durch elektronische Abstimmung angenommen

- Änderungsantrag Nr. 12: hinfällig.

(Änderungsanträge Nrn. 3, 5, 7 und 8 zurückgezogen.)

Artikel 73 Absatz 2:

- Änderungsantrag Nr. 6 von Frau Vayssade und Herrn Seeler im Namen der Sozialistischen Fraktion: abgelehnt.

- Änderungsantrag Nr. 13 vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen: abgelehnt.

Artikel 77 Absatz 1:

- Änderungsantrag Nr. 14 vom selben Ausschuß: angenommen.

Artikel 80 Absatz 1:

- Änderungsantrag Nr. 10 von Frau Castle und anderen: abgelehnt.

Anlage II Artikel 3 Absatz 4:

- Nr. 15 vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen: nach einer Überprüfung durch elektronische Abstimmung angenommen.

Anlage II Artikel 5 Absatz 6:

- Nr. 16 vom selben Ausschuß: angenommen.

Das Parlament nimmt die folgenden Änderungen zu seiner Geschäftsordnung an:

Donnerstag, 15. Dezember 1983

Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen Parlament

(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a) wenn sein Inhalt in keinerlei Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,

b) wenn er einem Antrag auf Ablehnung des zugrunde liegenden Textes gleichkommt

(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a) wenn sein Inhalt in keinerlei direktem Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht.

b) unverändert

ba) wenn er im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1a) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht bzw. im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1c) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über eine einzelne Ziffer hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromißänderungsanträge.

c) wenn sich erweist, daß die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.

(2) Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er sich aufgrund früherer Entscheidungen, die zum gleichen Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, erübrigt.

(3) Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.

d) unverändert

(2) unverändert

(3) unverändert

(1) In den Fällen, in denen der zuständige Ausschuß einen Bericht gemäß Artikel 100 und im Rahmen des in Artikel 32 vorgesehenen Verfahrens vorlegt, setzt der Vorsitzende eine Frist fest, innerhalb derer die Mitglieder Änderungsanträge zu diesem Bericht einreichen können. Diese Frist wird den Mitgliedern bei der Verteilung des Berichtes mitgeteilt.

(2) Wurden vor Ablauf der festgesetzten Frist mehr als 20 Änderungsanträge eingereicht, bei denen es sich nicht um Änderungsanträge handelt, die bereits bei dem zuständigen Ausschuß eingereicht wurden, so kann der Vorsitzende diese an den zuständigen Ausschuß weiterleiten, der sie prüft und über das Ergebnis dieser Prüfung einen Ergänzungsbericht ausarbeitet.

Der Vorsitzende legt die Frist fest, innerhalb der dies zu geschehen hat. Im allgemeinen wird der Ergänzungsberichtmündlich vorgelegt; mit Zustimmung des Vorsitzenden kann er jedoch auch schriftlich vorgelegt werden.

(3) Der Ausschuß prüft die Änderungsanträge in öffentlicher Sitzung. Verfasser von Änderungsanträgen, die dem Ausschuß nicht angehören, haben das Recht, der Sitzung beizuwohnen, um ihre Änderungsanträge zu begründen. Für solche Ausschußsitzungen gilt Artikel 10 Absatz 3 nicht.

(4) Der Ausschuß kann eingereichte Änderungsanträge übernehmen oder eine positive Stellungnahme dazu abgeben. Außerdem kann er Kompromißänderungsanträge annehmen und diese dem Plenum unterbreiten.

(5) Der Ergänzungsbericht des Ausschusses gibt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung aller eingereichten Änderungsanträge und der Abstimmung darüber.

(6) Der in Absatz 1 genannte Bericht des Ausschusses wird gemeinsam mit dem Ergänzungsbericht nach dem in Artikel 55 und 56 vorgeschriebenen Verfahren auf die Tagesordnung der Plenartagung gesetzt.

(7) Änderungsanträge, die dem Ergänzungsbericht zufolge weniger als drei Stimmen im Ausschuß erhalten haben, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn eine Fraktion, ein Ausschuß oder mindestens 21 Mitglieder vor Beginn der Abstimmung schriftlich darum ersucht haben.

(8) Unbeschadet der in Artikel 74 Absatz 4 genannten Fälle können nur solche Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung gelangen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht wurden.

Artikel 55 bis 76 unverändert

Artikel 77

Namentliche Abstimmung

(1) Außer den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn mindestens 21 Mitglieder oder eine Fraktion vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

Es wird mit lauter Stimme durch "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt. Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnissesberücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.

Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge angeführt.

(1) Außer in den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von mindestens 21 Mitgliedern oder von einer Fraktion vor Eröffnung der Abstimmung schriftlich beantragt wird.

(2) unverändert

Artikel 78 bis 116 unverändert

ANLAGE II

Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der Nachtragshaushaltspläne

Artikel 1 und 2 unverändert

Artikel 3 Absatz 1 bis 3 unverändert

(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.

(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.

Absatz 5 bis 11 unverändert

Artikel 4 unverändert

Artikel 5

Artikel 5

Absatz 1 bis 5 unverändert

(6) Es wird über die die geänderten Texte des Rates betreffenden Abänderungsentwürfe abgestimmt. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.

(6) Über die zu den geänderten Texten des Rates eingereichten Abänderungsentwürfe wird im Plenum abgestimmt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz entsprechend Anwendung finden. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.

- Vorschlag für einen Beschluß

Erklärungen zur Abstimmung

Es sprechen die Herren Eisma, der darauf hinweist, daß eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung erfolgen soll, Chambeiron, Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden und Frau Vayssade im Namen der Sozialistischen Fraktion.

Das Parlament nimmt den folgenden Beschluß an:

Beschluss

zur Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis von Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge von Herrn Pearce (Dok. 1-148/82 und 1-442/82),

- in Kenntnis des Änderungsantrags von Herrn Langes im Namen der EVP-(CD)-Fraktion (Dok. 1-379/82),

- in Kenntnis des Änderungsantrags von Herrn Seefeld und anderen (Dok. 1-610/82),

- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Geschäftsordnung und Petitionen (Dok. 1-1140/83),

1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung bzw. an der zur Geschäftsordnung gehörenden Anlage II vorzunehmen;

2. beauftragt seinen Generalsekretär, dafür Sorge zu tragen, daß die so geänderten Texte in den sieben Amtssprachen genau übereinstimmen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außenministern zur Information zu übermitteln.

[1] Der Berichterstatter hat zu allen Änderungsanträgen gesprochen.

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Donnerstag, 15. Dezember 1983

Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen Parlament

(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a) wenn sein Inhalt in keinerlei Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,

b) wenn er einem Antrag auf Ablehnung des zugrunde liegenden Textes gleichkommt

(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a) wenn sein Inhalt in keinerlei direktem Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht.

b) unverändert

ba) wenn er im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1a) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht bzw. im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1c) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über eine einzelne Ziffer hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromißänderungsanträge.

c) wenn sich erweist, daß die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.

(2) Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er sich aufgrund früherer Entscheidungen, die zum gleichen Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, erübrigt.

(3) Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.

d) unverändert

(2) unverändert

(3) unverändert

(1) In den Fällen, in denen der zuständige Ausschuß einen Bericht gemäß Artikel 100 und im Rahmen des in Artikel 32 vorgesehenen Verfahrens vorlegt, setzt der Vorsitzende eine Frist fest, innerhalb derer die Mitglieder Änderungsanträge zu diesem Bericht einreichen können. Diese Frist wird den Mitgliedern bei der Verteilung des Berichtes mitgeteilt.

(2) Wurden vor Ablauf der festgesetzten Frist mehr als 20 Änderungsanträge eingereicht, bei denen es sich nicht um Änderungsanträge handelt, die bereits bei dem zuständigen Ausschuß eingereicht wurden, so kann der Vorsitzende diese an den zuständigen Ausschuß weiterleiten, der sie prüft und über das Ergebnis dieser Prüfung einen Ergänzungsbericht ausarbeitet.

Der Vorsitzende legt die Frist fest, innerhalb der dies zu geschehen hat. Im allgemeinen wird der Ergänzungsberichtmündlich vorgelegt; mit Zustimmung des Vorsitzenden kann er jedoch auch schriftlich vorgelegt werden.

(3) Der Ausschuß prüft die Änderungsanträge in öffentlicher Sitzung. Verfasser von Änderungsanträgen, die dem Ausschuß nicht angehören, haben das Recht, der Sitzung beizuwohnen, um ihre Änderungsanträge zu begründen. Für solche Ausschußsitzungen gilt Artikel 10 Absatz 3 nicht.

(4) Der Ausschuß kann eingereichte Änderungsanträge übernehmen oder eine positive Stellungnahme dazu abgeben. Außerdem kann er Kompromißänderungsanträge annehmen und diese dem Plenum unterbreiten.

(5) Der Ergänzungsbericht des Ausschusses gibt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung aller eingereichten Änderungsanträge und der Abstimmung darüber.

(6) Der in Absatz 1 genannte Bericht des Ausschusses wird gemeinsam mit dem Ergänzungsbericht nach dem in Artikel 55 und 56 vorgeschriebenen Verfahren auf die Tagesordnung der Plenartagung gesetzt.

(7) Änderungsanträge, die dem Ergänzungsbericht zufolge weniger als drei Stimmen im Ausschuß erhalten haben, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn eine Fraktion, ein Ausschuß oder mindestens 21 Mitglieder vor Beginn der Abstimmung schriftlich darum ersucht haben.

(8) Unbeschadet der in Artikel 74 Absatz 4 genannten Fälle können nur solche Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung gelangen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht wurden.

Artikel 55 bis 76 unverändert

Artikel 77

Namentliche Abstimmung

(1) Außer den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn mindestens 21 Mitglieder oder eine Fraktion vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

Es wird mit lauter Stimme durch "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt. Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnissesberücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.

Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge angeführt.

(1) Außer in den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von mindestens 21 Mitgliedern oder von einer Fraktion vor Eröffnung der Abstimmung schriftlich beantragt wird.

(2) unverändert

Artikel 78 bis 116 unverändert

ANLAGE II

Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der Nachtragshaushaltspläne

Artikel 1 und 2 unverändert

Artikel 3 Absatz 1 bis 3 unverändert

(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.

(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.

Absatz 5 bis 11 unverändert

Artikel 4 unverändert

Artikel 5

Artikel 5

Absatz 1 bis 5 unverändert

(6) Es wird über die die geänderten Texte des Rates betreffenden Abänderungsentwürfe abgestimmt. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.

(6) Über die zu den geänderten Texten des Rates eingereichten Abänderungsentwürfe wird im Plenum abgestimmt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz entsprechend Anwendung finden. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.

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