114/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.2.67
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSchappeseiden­
garneandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(67/128/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.IX—betreffend
unteranderemSchappeseidengarne —imAnhang
zumAbkommenvom2.März1960überdieAuf­
stellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeGimAnhangIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfür1967
dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
von1v.H.fürGarne,ganzausSchappeseide ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif­
nummerex50.05desGemeinsamen Zolltarifs,zum
HerstellenvonNähschappeseidengarnen ,inHöhe
von170Tonnenbeantragthat,und
inErwägungfolgenderGründe:
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IXbe­
stimmt,daßbeiWiedereinführung desZollsatzes
fürGrege(Tarifnummer 50.02)gemäßProtokollNr.
VIIIZiffer4derRatauch,insbesonderefürSchap­
peseidengarne ,überdieWiedereinführung derZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsundüberdieetwai­
geGewährungvonZollkontingenten fürdieseWaren
beschließen wird.AusZiffer4desProtokollsNr.
VIIIergibtsich,daßderZollsatzfürdieTarifnum­mer50.02imRahmenvonArtikel28wiedereinzu­
führengewesenwäre,wennderRatvordem2.März
1966festgestellthätte,daßinItaliendieErzeugung
vonGregebestimmteVoraussetzungen erfüllt.Zum
genanntenZeitpunktlagkeineEntscheidung des
RatesvorunddievomRatdurchgeführte Prüfung
dergenanntenVoraussetzungen istnichtsoweitfort­
geschritten ,daßeineEntscheidung vorEnde1967
erwartetwerdenkann.
DieBestimmungen desProtokollsNr.IXZiffer
1bleibenjedochsolangeinKraft,wiedievorge­
nannteBeschlußfassung desRatesnichtvorliegt.Es
istdaherangebracht ,derBundesrepublik Deutsch­
landdieMöglichkeitzugeben,ihrenEigenbedarf
imRahmeneinesZollkontingents durchEinfuhren
ausdrittenLändernzudecken,soweitdieimPro­
tokollNr.IXZiffer1festgelegtenBedingungen
erfülltsind.
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961dieseSchappeseidengarne zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt7v.H.undistvorläufigauf5v.H.herab­
gesetzt.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfolgende
statistischeAngabenüberGarne,ganzausSchappe­
seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
ohneRücksichtaufihreVerwendungübermittelt :
(inTonnen)
i960 1961 1962 1963 1964 1965i1966
(10Monate)
keine Erzeugung
Einfuhrenaus
—dritten
Ländern
—EWG­
Ländern288,4236,4 j236202,8 ,172,2 ,166
55,965,255,7 !49,938,532,7147
28
DieGesamtausfuhren könnennichtinErwägung
gezogenwerden,dadieSchappeseidengarne mit
anderenSpinnstoffenvermischtsind.
DieseSchappeseidengarne werdeninderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienhergestellt ,unddiesebeidenMitgliedstaaten sindnichtinder
Lage,denBedarfdesantragstellenden Mitglied­
staatszudecken;darausergibtsicheineungenü­
gendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersorgung

15.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 415/67
weitgehendvonEinfuhrenausdrittenLändernab­
hängtunddieseEinfuhreninfolgederAngleichun­
gendernationalenZollsätzeandiedesGemeinsa­
menZolltarifsmitZollbelastetsind.Dieausdiesen
Schappeseidengarnen hergestelltenWarensindaber
einerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderen
TextilfasernhergestellterWarenausgesetzt,sodaß
esderdieseSeidengarneverarbeitenden Industrie
ausWettbewerbsgründen unmöglichsei,diesich
ausderAngleichungandenGemeinsamen Zolltarif
ergebendeZollbelastung vollständigaufdieEnd­
erzeugnisseabzuwälzen ;damitistihreWettbewerbs­
fähigkeitbeeinträchtigt ,wasbeidenEnderzeugnis­
senzunachteiligenAuswirkungen fürdieverarbei­
tendenIndustrienderBundesrepublik Deutschland
führt.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichungvondernormalen
ZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissiondasProto­
kollNr.IXunterBerücksichtigung derArtikel2,3
und9desVertragesundunterBeachtungderRicht­
liniendesArtikels29anwenden .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaaterheblicheNachteileentstehen,diemit
RücksichtaufdieNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesenGrundstoffen sicherzu­
stellen,eineAbweichungvondemGeboteinerzeit­
gerechtenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .
AufeinerKonsultationssitzung ,dievorkurzem
stattfandundandernamentlichdieEWG-Produ­
zentenund-VerbraucherdieserWarenteilnahmen ,
hatdieBundesrepublik Deutschland erklärt,daß
20v.H.ihresGesamtbedarfs anGarnen,ganzaus
Schappeseide ,zumHerstellenvonGeweben,und
80v.H.zumHerstellenvonNähgarnenausSchap­
peseideverwendetwerden.
Ausdenvorstehenden Angabenistersichtlich ,
daßdieGesamteinfuhren ,diedemGesamtbedarf an
Schappeseidengarn,en entsprechen ,von1960bis
1965ständigzurückgegangen sind.Derwährend
dererstenzehnMonatedesJahres1966erreichte
StandderGesamteinfuhren von175Tonnenläßt
jedochdaraufschließen,daßaufdiesenRückgang
eineWiederbelebung derinRedestehendenEinfuh­renfolgte,daeineExtrapolation dieserEinfuhren
denStandvon210TonnenfürdasganzeJahr1966
ergibt,d.h.denimJahre1964bereitserreichten
Stand.UnterBerücksichtigung dieserTendenzkann
angenommenwerden,daßdieGesamteinfuhren an
Garnen,ganzausSchappeseide ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf ,ungeachtetihrer
Verwendung ,imJahre1967dieHöhevonetwa230
Tonnenerreichenkönnen.Imallgemeinenmachte
sichindenJahren1962bis1965beidenEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten einanhaltender
Rückgangbemerkbar,derübrigensimVerhältnis
geringerwaralsbeidenEinfuhrenausdrittenLän­
dern.Dieindenersten10MonatendesJahres1966
festgestellteWiederbelebung erfolgteallerdings
gleichmäßigsowohlbeidenEinfuhrenausdritten
LändernalsauchbeidenjenigenausdenMitglied­
staaten.EineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkei­
tenzumNachteilderanderenMitgliedstaaten ist
daherdurcheinZollkontingentnichtzubefürchten .
UnterBerücksichtigung desvorgenannten Anteils
von80v.H.beläuftsichalsoderEinfuhrbedarf des
antragstellenden Mitgliedstaats anGarnen,ganzaus
Schappeseide ,zumHerstellenvonNähgarnenaus
Schappeseide ,für1967aufrund180Tonnen.Zu
denEinfuhrenausderEWGhatItalien—praktisch
dereinzigeLieferstaat—erklärt,fürdieVersor­
gungderBundesrepublik DeutschlandimJahre1967
könntenausseinerderzeitigenProduktion50Ton­
nenderzumHerstellenvonNähgarnenausSchappe­
seidebestimmtenQualitätenbereitgestelltwerden.
SomitbeträgtderdurchEinfuhrenausdrittenLän­
dernzudeckendejährlicheBedarf130Tonnen.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWarensowie
derGradderVerwirklichung derZollunionzu
berücksichtigen ,derenVollendungübrigensfür
1968vorgesehenist.DieseÜberlegungen lassenes
zweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent fürdiese
GarnemiteinemKontingentszollsatz zuversehen,
der25v.H.derZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsentspricht .FürdieWaren,dieGegenstand
dieserEntscheidung sind,hatderantragstellende
MitgliedstaatkeineGründegeltendgemacht,diees
ausnahmsweise rechtfertigen würden,denKontin­
gentszollsatz niedrigerfestzusetzen .Aufdieser
GrundlagekannderKontingentszollsatz auf1,25
v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,dieim
wesentlichen vorstehendgeschildertwordenist,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent derartbemessenist,daß—insbeson­
derewegeneinerVerfälschung derWettbewerbs­
lagebeidenEnderzeugnissen —eineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten nichtzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten

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seide,einZollkontingent inHöhevon130Tonnen
zumZollsatzvon1,25v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
teneingeführtwerden.denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
nachdemProtokollNr.IXnurzurDeckungdes
Eigenbedarfsderverarbeitenden Industriedesbetrof­
fenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1967.
ArtikelS
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,gerichtet .Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimZollgebietfürGarne,ganzausSchappe­
seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer ex50.05desGemeinsamen Zoll­
tarifs,zumHerstellenvonNähgarnenausSchappe­Brüssel,den3.Februar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DEKKOMMISSION
vom7.Februar1967
überdieErhöhungdesderBundesrepublik Deutschland gewährten
Zollkontingents fürSeelachs,nurgesalzen,fürdieKonservenindustrie
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/129/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absätze(3)und(4)undArtikel29,
gestütztaufihreEntscheidungen vom6.Mai(1)
und29.September1966(2),mitdenensiederBun­
desrepublikDeutschlandfürdieZeitvom1.April
1966bis31.März1967einZollkontingent inHöhe
von1500TonnenzumZollsatz8,2v.H.fürSee­lachs,nurgesalzen,fürdieKonservenindustrie ,der
Tarifnummer ex03.02AIc)2desGemeinsamen
Zolltarifs,gewährthat,
gestütztaufdieVerbalnotevom15.Dezember
1966,mitderdieBundesrepublik Deutschlandbean­
tragthat,dasseitdem29.November1966erschöpfte
Zollkontingent umdiegleicheMengedervom1.
Dezember1965bis31.März1966erreichtenEin­
fuhren,d.h.700Tonnen,zuerhöhen,und
inErwägungnachstehender Gründe:
0)ABl.Nr.90vom17.5.1966,S.1396/66.
(2)ABl.Nr.194vom28.10.1966,S.3331/66.Derantragstellende Mitgliedstaathatfolgende
statistischeAngabenübermittelt :