VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 in bezug auf die übergangsweise Anpassung bestimmter Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und Rumänien in die Gemeinschaft zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Berücksichtigung der Einfuhrregelung, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft für den Getreidesektor ergibt, sind Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der präferenziellen Zollzugeständnisse in Form der teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und Rumänien erforderlich.

Die Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 571/95 (3), enthält Durchführungsbestimmungen zu den präferenziellen Einfuhrzollkontingenten in Form einer Ermäßigung der Einfuhrabschöpfungen. Da die Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, sind diese Vorschriften übergangsweise anzupassen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1606/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/94 (5), enthält Durchführungsbestimmungen zu den präferenziellen Einfuhrzollkontingenten in Form einer Ermäßigung der Einfuhrabschöpfungen. Da die Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, sind diese Vorschriften übergangsweise anzupassen.

Die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen dieser Kontingente sind die am Tag der Annahme der Anmeldung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft geltenden Zölle.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Getreidewirtschaftsjahr 1995/96 wird in den Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 das Wort "Abschöpfung" bzw. "Abschöpfungen" durch das Wort "Zoll" bzw. "Zölle" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 16. 3. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 26.