ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (3) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die auf einer Temperatur von mindestens 70 °C (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(1)

Aufgrund des Antrags Mexikos, der auf den „Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung (Formal talks on Free Trade Agreement adaptations following the EU enlargement)“ vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, muss Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor geändert werden, um die neuen mexikanischen Spirituosenbezeichnungen Charanda und Sotol ab 29. Oktober 2004 zu schützen.
(9)

Die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Pflichten bezüglich der Steuererklärung, Rechnungsstellung, Zahlung usw., obliegen dem Großhändler für Waren, die seine Wiederverkäufer an Endverbraucher verkaufen; in Abweichung von Artikel 22 sind die vom Großhändler belieferten Wiederverkäufer in Bezug auf die Lieferung der Produkte an die Endverbraucher von diesen Pflichten befreit.
(3)

Bei der Kommission ist von einer Bestrahlungsanlage in der Türkei und einer Bestrahlungsanlage in der Schweiz über die jeweils zuständigen Behörden ein Antrag auf Zulassung eingegangen. Experten der Kommission haben die Bestrahlungsanlagen inspiziert, um zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen, insbesondere, ob die amtliche Überwachung garantiert, dass sie die Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen. Die zuständigen Behörden beider Länder übermittelten zufrieden stellende Antworten in Bezug auf alle im Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen.
(3)

Damit die Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Verwendung des Modells erlernen können, sollte ein Workshop mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten veranstaltet werden. Aufgrund der Komplexität des Modells und der Tatsache, dass Erfahrung sowohl in Statistik als auch in Veterinärepidemiologie erforderlich ist, sollten zwei Sachverständige je Mitgliedstaat eingeladen werden. In der Anfangsphase ist möglicherweise auch die Unterstützung von Sachverständigen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums erforderlich, wenn die Mitgliedstaaten das Modell zur Bewertung ihrer eigenen Überwachungsprogramme anwenden. Daher sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für den jährlichen Arbeitsplan des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums um die zusätzlichen Kosten für diesen Workshop und die Unterstützung durch Sachverständige erhöht werden.
1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung a) den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht oder b) zur Weiterverarbeitung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern sie aus gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/492/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Betrieben stammen und die in den genannten Richtlinien festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und entweder a) die Sendung aus Weichtieren besteht, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt sind, und die Verpackungen deutlich mit folgender Aufschrift versehen sind: ‚Lebende Weichtiere zum unmittelbaren Verzehr. Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer verboten.‘, oder b) die Sendung auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht wird, wo eine Weiterverarbeitung der Weichtiere erfolgt. Lebensfähige Weichtiere dürfen solche Einrichtungen nur verlassen, wenn sie gemäß Buchstabe a) verpackt und beschriftet sind.“
Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (2004/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 25. November 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Dieses Abkommen sollte gebilligt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Rahmenabkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(1)

Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit (2) wurde angesichts der Lage im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen. Mit der Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen („Sperrzonen“) abgegrenzt, die den spezifischen Seuchenlagen entsprachen, und die Bedingungen für Ausnahmen von dem in der Richtlinie 2000/75/EG geregelten Verbringungsverbot (Verbringungsverbot) für Tiere in und aus diesen Zonen festgelegt.
Beschluss des Rates

vom 26. April 2004

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2004/443/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Michel BARNIER ist am 1. April 2004 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit ist ein Nachfolger zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Jacques BARROT wird für den Zeitraum vom 26. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 26. April 2004 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Beschluss des Rates

vom 21. April 2004

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/397/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 29. März 2004 zur Kenntnis gebracht, dass Herr Joan CARRETERO i GRAU sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Pere ESTEVE i ABAD, Consejero de Comercio Turismo y Consumo, Generalitat de Cataluña, wird als Nachfolger von Herrn Joan CARRETERO i GRAU für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 24 vom 26.4.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 24. November 2003

über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

(2004/299/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sind ausgehandelt worden und sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern sowie der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen und deren Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 16 der Abkommen vorgesehene Notifikation zu übermitteln(1).

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Magri

(1) Das Datum des Inkrafttretens der Abkommen wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/172/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses des 2002/60/EG Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Juan GONZALEZ BLASCO abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Laura DE ESTEBAN, Generaldirektorin - Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, wird als Nachfolgerin von Herrn Juan GONZALEZ BLASCO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates und der Kommission

vom 22. Dezember 2003

zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

(2004/112/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägungen nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 5. September 2003 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt soll das Abkommen im Namen der Gemeinschaften unterzeichnet werden.

(4) Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit sollte das Abkommen gemäß seinem Artikel 14 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss notwendigen Verfahren abgeschlossen sind -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

(2) Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.

Der Text des Abkommens liegt diesem Beschluss bei.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

Für die Kommission

Der Präsident

R. Prodi
Entscheidung der Kommission

vom 15. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/199/EG EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5353)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/82/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/199/EG der Kommission(3) wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern festgelegt.

(2) Die Tiergesundheitslage bei Schweinen insbesondere im Hinblick auf die klassische Schweinepest ist in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, bestimmten Regionen der slowakischen Republik und in Slowenien bewertet und für zufrieden stellend befunden worden.

(3) Darüber hinaus sollten zur Schaffung von Klarheit und Deutlichkeit vor dem Beitritt ausstehende Zulassungen für die Einfuhr von lebenden Tieren in die Gemeinschaft gewährt werden, sofern die Tiergesundheitslage dies rechtfertigt.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher die Einfuhr von lebenden Schweinen aus diesen Ländern in die Gemeinschaft zulassen.

(5) Darüber hinaus ist es angezeigt, die Namen einschließlich der Regionen und die ISO-Codes für einige der Drittländer der Liste auf den neuesten Stand zu bringen.

(6) Die Entscheidung 2002/199/EG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhänge I und II der Entscheidung 2002/199/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. März 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 71 vom 13.3.2002, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

Bezeichnung der zum Zweck der Veterinärbescheinigung festgelegten Gebiete von Drittländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien, die in der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr lebender Tiere attestiert werden müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 30. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/566/EG über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5221)

(Nur der spanische, dänische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Text ist verbindlich)

(2004/64/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2003/566/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Ausgaben für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik(2) wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten vorgesehen.

(2) Es hat sich herausgestellt, dass die für Italien genannten Beträge und die Hoechstbeteiligung der Gemeinschaft für Investitionen zur Einrichtung von Informatikanlagen und -netzen in Anhang I der Entscheidung 2003/566/EG nicht korrekt waren; diese Beträge sind folglich zu berichtigen.

(3) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, Anhang I der Entscheidung 2003/566/EG zu ersetzen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN.

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2003/566/EG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

(2) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 44.

ANHANG

"ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(3)

Die Gemeinschaft hat fast zehn Jahre lang im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG einen finanziellen Beitrag zu Programmen zur Tilgung der Tollwut in den betroffenen Mitgliedstaaten geleistet. Auf diese Weise konnte die Krankheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft fast völlig ausgemerzt werden. In Regionen jedoch, die an bestimmte beitretende Staaten und Drittländer angrenzen, werden auch weiterhin Programme durchgeführt.
(8)

Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, die zu Bedenken führen. Dies gilt vor allem für den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt, da der Weg, auf dem der Wirkstoff abgebaut wird, nicht vollständig geklärt ist und in Bodendegradation, Wasser-/Sedimentdegradation und Mesokosmosstudien unbekannte Metabolite nachgewiesen wurden. In der Ökotoxikologie bestehen weiterhin viele Bedenken, da der langfristigen, vor allem auf das Vorhandensein der genannten Metaboliten zurückzuführenden Gefahr mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend begegnet werden kann. Außerdem ist man der Auffassung, dass der Exposition von Betreibern in Räumlichkeiten mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus ist Endosulfan flüchtig, sein Hauptmetabolit ist beständig und wurde bei der Überwachung von Gebieten nachgewiesen, in denen der Wirkstoff nicht verwendet worden war. Da diese Bedenken nicht ausgeräumt wurden, konnte anhand der Bewertungen der übermittelten Informationen nicht nachgewiesen werden, dass Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.
(36)

Die mit dieser Maßnahme verbundenen Vorteile werden für Ausgaben gewährt, für die aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen oder anderer Rahmenbestimmungen der Gemeinschaft keine Beihilfen gewährt werden dürfen. Was insbesondere die Teilnahme an Messen anbelangt, heißt es in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (7) (8) (Artikel 5 Buchstabe b, dass Beihilfen für die Teilnahme an Messen nur dann zulässig sind, wenn sie 50 % der abzugsfähigen Kosten bei erstmaliger Teilnahme eines KMU an einer bestimmten Messe oder Ausstellung nicht überschreiten, während der hier gewährte Steueranreiz sämtliche Unternehmen und sämtliche Kosten der Teilnahme an jedweder Messe im Ausland betrifft.
(3)

Frankreich hat Nachweise aus der gewerblichen Forstwirtschaft erbracht, wonach Bäume der Art Pinus pinaster Ait. von Saatgut mit Ursprung in bestimmten Gebieten der Iberischen Halbinsel, die in anderen als den oben genannten Gebieten angepflanzt wurden, nicht für die in diesen Gebieten herrschenden niedrigen Temperaturen geeignet waren. Hierbei wurden die katastrophalen Auswirkungen der schweren Kälteeinbrüche auf das Überleben der Bäume insbesondere in den Jahren 1956, 1963 und 1985 angeführt. Ein Vergleich der klimatischen Bedingungen der einzelnen Herkunftsgebiete auf der Iberischen Halbinsel mit denen der französischen Regionen, ausgenommen die Regionen Provence-Alpes-Côtes-d’Azur, Languedoc-Roussillon und Korsika, wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die Herkunftsgebiete wurden entsprechend Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 1999/105/EG festgelegt, veröffentlicht und gemäß Artikel 9 der Richtlinie 1999/105/EG der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übersandt.