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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .

( 6 ) ABL . NR . L 277 VOM 29 . 10 . 1977 , S . 39 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 270/78 DER KOMMISSION

VOM 9 . FEBRUAR 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 ( 4 ), BESTIMMT , DASS DIE BEIHILFE ENTWEDER NACH DER DENATURIERUNG DES MAGERMILCHPULVERS UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ODER NACH SEINER BEIMISCHUNG ZU MISCHFUTTER GEWÄHRT WERDEN KANN . IM LETZTEREN FALL IST DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VON EINEM MINDESTBEIMISCHUNGSSATZ ABHÄNGIG , DER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 60 V.H . BETRAEGT . UM DIE WIRKSAMKEIT DER BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WURDEN DIE BEIHILFEFÄHIGEN MAGERMILCHPULVERMENGEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN , DIE AUFGRUND DES IN EINEM FRÜHEREN BEZUGSZEITRAUM FESTGESTELLTEN BEDARFS ERMITTELT WERDEN , BEGRENZT .

DA DURCH DIE MASSNAHME DER ABSATZ ZUSÄTZLICHER MENGEN MAGERMILCHPULVER ÜBER DIE AUSFUHR ERREICHT WERDEN SOLL , WIE DIES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/77 ( 6 ), VORGESEHEN IST , BESTIMMT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 , DASS DER MINDESTGEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 60 V.H . NICHT FÜR DAS IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 HERGESTELLTE MISCHFUTTER GILT . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , VORZUSEHEN , DASS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER BEI DER FESTSETZUNG DER MENGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 5 ERGÄNZT :

" ( 5 ) BEI DER FESTSETZUNG DER IN ABSATZ 4 VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DENATURIERTEN MENGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH