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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1975

ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 KANN DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER ZEIT BIS ZUM 31 . MÄRZ 1977 AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOFERN DIESE ERZEUGNISSE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND , UND WENN ES SICH AUF GRUND DER LAGE UND DER AUSSICHTEN AUF DEM BUTTERMARKT DER GEMEINSCHAFT ALS NOTWENDIG ERWEIST AUSZUSCHLIESSEN , DASS GRUNDERZEUGNISSE , DIE IHREN URSPRUNG NICHT IN DER GEMEINSCHAFT HABEN , DURCH DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN .

IN DER GEMEINSCHAFT IST EINE ÜBERSCHUSSLAGE BEI BUTTER VORAUSZUSEHEN . ANGESICHTS DER BEGRENZTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT IST ES ERFORDERLICH , BEREITS JETZT DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH FÜR DIE AUSFUHR VON BUTTER IN FORM VON ANDEREN ERZEUGNISSEN MIT AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER , UNTER DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERARBEITETER BUTTER VERSORGT , AUF GEMEINSCHAFTSBUTTER HINZULENKEN .

UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DAHER SCHON IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VON DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN . FÜR DIE BETREFFENDEN INDUSTRIEKREISE WERDEN AUSGLEICHMASSNAHMEN GETROFFEN , INSBESONDERE AUF DEM WEGE ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR BUTTEROIL .

DIE VORLIEGENDE MASSNAHME WIRD NOCH VOR DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 FESTGESETZTEN FRIST AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN , FALLS DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT DER GEMEINSCHAFT ES ERLAUBT .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS , INSBESONDERE DIE VERARBEITUNG VON BUTTER ZU BUTTEROIL UND DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER IN KLEINVERPACKUNGEN ZUM VERKAUF IM EINZELHANDEL , FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 BERÜHRT NICHT DIE EINFUHREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS INNERHALB VON 30 TAGEN , VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET , AUF GRUND VON GENEHMIGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE AN DEM GENANNTEN TAG GÜLTIG WAREN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 4 .