Verordnung (EG) Nr. 1347/2003 der Kommission

vom 29. Juli 2003

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine durch Einfuhren von aus der Republik Moldau versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der "Grundverordnung" auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine.

(2) Der Antrag wurde am 16. Juni 2003 vom "Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries" (EWRIS) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl entfällt.

B. WARE

(3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 7312 10 82, ex 7312 10 84, ex 7312 10 86, ex 7312 10 88 und ex 7312 10 99 zugewiesen werden.

(4) Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, handelt es sich um aus der Republik Moldau versandte Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), die normalerweise denselben KN-Codes wie die betroffene Ware zugewiesen werden.

(5) Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(6) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(7) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen, welche gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine in Kraft sind, durch Umladen von Kabeln und Seilen in der Republik Moldau umgangen werden.

(8) Es wurden folgende Beweise übermittelt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine in der Republik Moldau zurückzuführen zu sein.

(9) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren von Kabeln und Seilen aus der Republik Moldau an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.

(10) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurden, gedumpt sind.

E. VERFAHREN

(11) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus der Republik Moldau versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a) Fragebogen

(12) Die Kommission wird den Ausführern/Herstellern in der Ukraine und den Einführern in der Gemeinschaft, die der Kommission bekannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Ukraine und der Republik Moldau Fragebogen zusenden, um die von ihr als für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

(13) Alle betroffenen Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

(14) Die Behörden der Ukraine und der Republik Moldau werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

(15) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

(16) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

(17) Die angebliche Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt. Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, den Umgehungspraktiken entgegenzuwirken ohne Betreiber zu betreffen, welche nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind, enthält jedoch keine spezifische Bestimmung, welche die Behandlung von Ausführern berücksichtigt, die begründen könnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind. Daher scheint es notwendig zu sein, eine Möglichkeit für betroffenen Ausführer zu schaffen, eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren oder von Maßnahmen auf diese Einfuhren zu beantragen. Ausführer, die eine Befreiung erhalten möchten, sollten diese beantragen und jeden verlangten Fragebogen innerhalb der entsprechenden Fristen beantworten, damit festgestellt werden kann, dass in ihrem Fall keine Umgehung der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorliegt. Einführer könnten dennoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn die Einfuhren von Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wird, und in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 4.

F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(18) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle im entsprechenden Betrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Registrierung dieser Untersuchung auf derartige Einfuhren aus der Republik Moldau erhoben werden können.

G. FRISTEN

(19) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

- die betroffenen Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

- die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

(20) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist meldet.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(21) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der innerhalb der in dieser Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Das Zurückgreifen auf die Bestimmungen des Artikel 18 kann dazu führen, dass die Ergebnisse für die besagte Partei weniger vorteilhaft ausfallen, als wenn sie zusammengearbeitet hätte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um festzustellen, ob die aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, die, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, unter die KN-Codes ex 7312 10 82, ex 7312 10 84, ex 7312 10 86, ex 7312 10 88 und ex 7312 10 99 fallen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 eingeführten Maßnahmen umgehen, wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern ausgeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von vierzig Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3) Innerhalb der vorgenannten Frist von vierzig Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1.