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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 661/84 DES RATES

vom 13. März 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), insbesondere auf Anhang B dieses Abkommens,

nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 606/84 DER KOMMISSION

vom 8. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 hinsichtlich des Kautionsbetrags für den Verkauf von Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 578/84 (4), ist die Ausschreibungskaution festgesetzt. Die Höhe dieses Betrages ist nicht geeignet, etwaige spekulative Geschäfte aufgrund einer Verringerung des Verkaufspreises für Magermilchpulver zu verhindern. Es ist daher angezeigt, diesen Betrag zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird »18 ECU" durch »40 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1984, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/84 DES RATES

vom 28. Februar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des dazugehörigen Protokolls Nr. 18,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 (1) ermächtigte das Vereinigte Königreich, vorübergehend eine bestimmte Menge neuseeländischer Butter während der Monate Januar und Februar 1984 zu Sonderbedingungen einzuführen.

Der Rat war nicht in der Lage, rechtzeitig über neue Einfuhrregelungen für einen längeren Zeitraum zu beschließen. Um eine Unterbrechung der Einfuhren zu vermeiden, sollte eine weitere vorübergehende Ermächtigung für den Monat März 1984 erteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Datum des 29. Februar 1984 durch den 31. März 1984 und in Unterabsatz 2 die Einfuhrmenge von 13 833 Tonnen durch 20 750 Tonnen ersetzt;

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Vor dem 1. April 1984 überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission das Funktionieren dieser Regelung im Hinblick auf einen Beschluß über die Einfuhrregelung für neuseeländische Butter nach dem 31. März 1984."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16.
Nr.L60/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.543/84DERKOMMISSION
vom29.Februar1984
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlichdenzurZeitgeltendenBetrag,umdendie
ErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz4zweiterUnterabsatz
vierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
402/84(4)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestge­
setztenErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,
festgesetztimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
402/84wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4ABl.Nr.L47vom17.2.1984,S.60.

1.3.84 Nr.L60/55 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Februar1984zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
64.Term.
75.Term.
86.Term,
9
10.01BIWeichweizen undMengkorn
fürAusfuhrennach:I
—China 0+4,00+2,00+6,00+6,00+6,00—
—denanderenDrittländern 0—2,00—4,00 00 — —
10.01BIIHartweizen 000 — — — —
10.02 Roggen 0 00 — — — —
10.03 Gerste 000—10,00—10,00— —
10.04 Hafer 000 — — — —
10.05BMais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat
10.07CSorghum— — — — — — —
11.01AMehlvonWeichweizen 00 0—15,00—15,00— —
11.01BMehlvonRoggen 0 0000 — —
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvon
Hartweizen 000 00
11.02Alb)GrobgrießundFeingrießvon
Weichweizen 000—15,00—15,00— —
NB::DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung (EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3634/83(ABl.Nr.L360vom23.12.1983),bestimmtsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 514/84 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1984

über die Einstellung des Kabeljau- und Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufigen verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3) sieht Quoten vor für Kabeljau und Scholle für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den durch die Niederlande an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern der ICES-Bereiche VII (ausgenommen VII a) und VIII (EG-Zone) und die Schollenfänge in Gewässern des ICES-Bereiches VII h-k durch Schiffe unter niederländischer Flagge Mitte Februar 1984 die für 1984 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande hat die Fischerei sowie das Anlanden dieser Bestände mit Wirkung vom 18. Februar 1984 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den ICES-Bereichen VII (ausgenommen VII a) und VIII (EG-Zone) und der Schollenfänge im ICES-Bereich VII h-k durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den ICES-Bereichen VII (ausgenommen VII a) und VIII (EG-Zone) und der Schollenfang im ICES-Bereich VII h-k durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gebieten nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. Februar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, s. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.
Nr.L58/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.2.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.515/84DERKOMMISSION
vom28.Februar1984
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1761/83zurFestsetzungder
Ausgleichsabgaben fürSaatgut
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1665/72der
Kommission (*)zueinerÄnderungdieserAbgaben
führt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSaatgut—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1581/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1761/83derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
230/84(4),sinddieAusgleichsabgaben fürSaatgutfür
einebestimmteArtvonzurAussaatbestimmtem
Hybridmaisfestgesetztworden.
SeitdemwurdeeineerheblicheVeränderungderAnge­
botspreisefreiGrenzefestgestellt,diegemäßArtikel4HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1761/83
erhältdieFassungdesAnhangsdieserVerordnung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.23.0ABl.Nr.L172vom30.6.1983,S.25.0ABl.Nr.L23vom28.1.1984,S.21. nABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.

29.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L58/25
ANHANG
AufzurAussaatbestimmtenHybridmaisanwendbareAusgleichsabgaben
(ECU/100kg)-
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
Ausgleichs­
abgabe(')Ursprungsland
derEinfuhren
ex10.05 Mais:
A.Hybridmais,zurAussaatbestimmt:
I.Doppelhybriden und
Top-cross-Hybriden
II.Dreiweghybriden
III.Einfachhybriden1,5
17,0
19,0
19,0
3,2
14.3
18,8
18,8
7,8
47,6
58,9
67.4
80,8
80,8Ungarn
Österreich
Rumänien
AndereLänder(2)
Jugoslawien
Österreich
Ungarn
AndereLänder(3)
Ungarn
Spanien
Österreich
Rumänien
Jugoslawien
AndereLänder(4)
(')DieseAusgleichsabgabe darf4v.H.desZollwertsnichtüberschreiten .
(2)MitAusnahmevonSpanien,denUSA,KanadaundJugoslawien .
(3)MitAusnahmevonKanada,Spanien,denUSA,RumänienundChile.
(4)MitAusnahmevondenUSA,KanadaundBulgarien.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/84 DES RATES

vom 21. Februar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 1. und 2. Dezember 1983 in Brüssel zusammengetreten; zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem die Aufnahme neuer Waren in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) empfohlen.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (3) angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen.

Die Kommission sollte ermächtigt werden, zukünftig die in Empfehlungen des Gemischten Ausschusses enthaltenen Waren mit Ursprung in Rumänien in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 aufzunehmen, damit sie den gemeinsamen Einfuhrregelungen der Gemeinschaft unterliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 aufgenommen.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, zukünftig die in Empfehlungen des Gemischten Ausschusses EWG-Rumänien enthaltenen Waren mit Ursprung in Rumänien in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 aufzunehmen, damit sie der gemeinsamen Einfuhrregelung der Gemeinschaft unterliegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

ANHANG

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // // // 29.14 A ex I // 29.14-13 14 // ex 46.03 // 46.03-ex 10 (1) // 69.13 // 69.13-10 20 91 93 95 // 85.21 A I II ex III IV V B C // 85.21-01 03 05 07 10 11 12 19 21 23 25 28 40 45 // 97.04 C // 97.04-20 30 40 50 90 // //

(1) Verpackungsartikel, aus Holzspan geflochten; Tischkorbwaren aus Weide oder Peddigrohr.
24.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.473/84DERKOMMISSION
vom23.Februar1984
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1245/83zurFestsetzungder
Währungsausgleichsbeträge
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten zu
treffensind('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2025/83(2),insbesondereaufArtikel3,EineUberprüfunghatgezeigt,daßsichimAnhangI
dieserVerordnungeinFehlerbefindet;infolgedessen
istdieseVerordnungzuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1245/83wirdwiefolgt
berichtigt :
—imAnhangITeil8inderZeilederTarifstelle
29.04CIIIa)2desGemeinsamen Zolltarifsinder
Spalte:„UnitedKingdom":anstatt„0,773"mußes
heißen„1,673";
—imAnhangITeil8inderZeilederTarifstelle
29.04CIIIb)2desGemeinsamen Zolltarifsinder
Spalte„UnitedKingdom":anstatt„1,099"mußes
heißen„2,379";
—imAnhangITeil8inderZeilederTarifstelle
38.19TIb)inderSpalte„UnitedKingdom":
anstatt„0,773"mußesheißen„1,673";
—imAnhangITeil8inderZeilederTarifstelle
38.19TIIb),inderSpalte„UnitedKingdom":
anstatt„1,099"mußesheißen„2,379".
Artikel2gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1223/83des
Ratesvom20.Mai1983überdieinderLandwirtschaft
anzuwendenden Umrechnungskurse (3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1877/83(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.974/71einge­
führtenWährungsausgleichsbeträge sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1245/83derKommissionvom
20.Mai1983(*),geändertmitWirkungvom20.
Februar1984durchdieVerordnung (EWG)Nr.
405/84(6),festgesetztworden.DieseVerordnungtrittam24.Februar1984inKraft.
SiegiltaufAntragdesBetreffendenvom20.bis23.
Februar1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom22.7.1983,S.11.
(3)ABl.Nr.L132vom21.5.1983,S.33.
4ABl.Nr.L186vom9.7.1983,S.24.
OABl.Nr.L135vom23.5.1983,S.3.
(6))ABl.Nr.L49vom20.2.1984,S.1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 427/84 DES RATES

vom 21. Februar 1984

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1162/83 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1162/83 (1) für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 4 500 Tonnen für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für den gewählten Zeitraum ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 750 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte entsprechend aufgestockt werden. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1162/83 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, wird von 4 500 Tonnen auf 5 250 Tonnen aufgestockt.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 675 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Dänemark 270 Tonnen,

Deutschland 405 Tonnen.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/83 vorgesehene Reserve wird somit von 450 auf 525 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1983, S. 2.
18.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.420/84DERKOMMISSION
vom17.Februar1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.399/84(4),festgesetzt.DieseVerordnungtrittam18.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L47vom17.2.1984,S.53.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Februar1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker'42,68
36,44(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .