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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1990

zur Einstellung des Verfahrens nach der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faserplatten (hardboard) mit Ursprung in Finnland, Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und zur Aufhebung der Beschlüsse 86/35/EWG und 86/232/EWG über die Annahme der Verpflichtungen der betroffenen Ausführer

(90/240/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. WARE

(1) Bei der Ware handelt es sich um Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g je cm3 der KN-Codes 4411 11 00 und 4411 19 00.

B. VERFAHREN

(2) Im Juni 1988 (2) leitete die Kommission auf Anträge des Europäischen Verbands der holzverarbeitenden Industrien nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faserplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Polen, der UdSSR, Rumänien, Brasilien und Schweden ein. Im Juni 1989 (3) wurde dieses Verfahren abgeschlossen, und die Antidumpingmaßnahmen konnten entweder auslaufen oder wurden aufgehoben. Die veränderten Umstände, die während der Untersuchung im Zusammenhang mit dieser Überprüfung festgestellt wurden, führten die Kommission zu dem Schluß, daß eine Überprüfung auch im Fall der übrigen Länder - Finnland, Argentinien, Schweiz und Jugoslawien - durchgeführt werden sollte, für die Antidumpingmaßnahmen bei der Einfuhr von Faserplatten in der Gemeinschaft in Kraft waren, um eine nichtdiskriminierende Behandlung sicherzustellen.

(3) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faserplatten mit Ursprung in Finnland, Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, die hinsichtlich des Dumping die Zeit vom 1. Juli 1988 bis 31. Mai 1989 umfasste.

(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die meisten Gemeinschaftshersteller, die Ausführer in Finnland, der Schweiz und Argentinien, ein Ausführer in Jugoslawien und einige Einführer sandten der Kommission die Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Die übrigen beiden Ausführer in Jugoslawien beantworteten entweder den Fragebogen nicht oder fuellten ihn nur unvollständig aus. Die Kommission stützte daher ihre Ermittlung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Informationen.

Einige Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen in der Gemeinschaft durch:

- Ernst Zuern, München, Deutschland;

- Johann Scharf GmbH, Bremen, Deutschland;

- Steinbrügge und Berninghausen GmbH & Co., Bremen, Deutschland;

- Resim Srl, Triest, Italien.

Sie hielt es dagegen nicht für notwendig, die Angaben der Gemeinschaftshersteller vor Ort zu überprüfen, da sie bei den meisten von ihnen bereits Untersuchungen in den Betrieben im Rahmen der Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Faserplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Polen, der UdSSR, Rumänien, Brasilien und Schweden durchgeführt hatte. Dabei wurde festgestellt, daß diese Informationen weitgehend richtig waren. Ausserdem deutet seit Ende 1988 nichts auf grössere Veränderungen in der Wirtschaftslage der Gemeinschaftshersteller von Faserplatten hin.

C. SCHÄDIGUNG ODER DROHENDE SCHÄDIGUNG

i) Derzeitige Situation

(7) Nach den der Kommission vorliegenden Beweismitteln stiegen die Einfuhren von Faserplatten mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern von 82 700 Tonnen 1986 auf 89 900 Tonnen 1988 und erreichten 44 000 Tonnen in den ersten fünf Monaten von 1989. Betrachtet man die Entwicklung dieser Einfuhren im Zusammenhang mit der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft während der gleichen Zeit, so hielt sich der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus diesen vier Ländern konstant bei etwa 7,5 %.

(8) Vor allem der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Finnland, der Schweiz und Jugoslawien verringerte sich von 7,6 % 1986 auf 7 % in den ersten fünf Monaten von 1989. Volumenmässig stiegen diese Einfuhren in dieser Zeit um 16,8 %, was sehr viel weniger ist als die Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft.

(9) Die Einfuhren mit Ursprung in Argentinien erhöhten sich in dieser Zeit rascher als der Gemeinschaftsverbrauch. Jedoch wurde festgestellt, daß die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft wegen ihres geringen Marktanteils, der seit 1986 weniger als 1 % beträgt, nicht ins Gewicht fallen.

(10) Bei den Preisen der Waren aus Finnland, der Schweiz und Jugoslawien ergab der Vergleich mit den Preisen gleichartiger Waren der Gemeinschaftshersteller, daß keine Preisunterbietung oder nur eine äusserst geringe Preisunterbietung stattfand. Im Fall der Preise der Waren aus Argentinien hatte die Preisunterbietung wegen ihres geringen Marktanteils keine nennenswerten Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft.

(11) Bei den möglichen Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation der Gemeinschaftshersteller mussten folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) Die Faserplattenproduktion der Gemeinschaft stieg in den ersten fünf Monaten von 1989, umgerechnet auf Jahresbasis, um 22 % gegenüber 1986. In der gleichen Zeit erhöhte sich die gesamte Produktionskapazität in der Gemeinschaft um 25 % und die Kapazitätsauslastung um 18 %. Dank diesen Tendenzen konnte die Gemeinschaftsindustrie während der ersten fünf Monate von 1989 im Durchschnitt eine Kapazitätsauslastung von 97 % erreichen.

b) Die Bestände der Gemeinschaftshersteller waren im Vergleich zur Produktion Ende Mai 1989 11 % niedriger als Ende Dezember 1986.

c) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an Faserplatten in der Gemeinschaft entsprachen der Produktionszunahme zwischen 1986 und den ersten fünf Monaten von 1989.

d) Ein Vergleich der Entwicklung der Produktion und des Absatzes der Gemeinschaftshersteller mit dem Faserplattenverbrauch in der Gemeinschaft ergibt, daß der Marktanteil der Gemeinschaft, der während der letzten drei Jahre konstant bei etwa 61 % lag, in den ersten fünf Monaten von 1989 auf 62,7 % anstieg. Dies deutet darauf hin, daß der Industriezweig der Gemeinschaft in der Lage war, aus der wachsenden Nachfrage Nutzen zu ziehen. e) Auch die Gewinnsituation des Industriezweigs der Gemeinschaft hatte sich seit Ende 1986 erheblich gebessert, und die meisten Gemeinschaftshersteller erzielten erneut angemessene Gewinnspannen.

(12) Nach den obengenannten Entwicklungstendenzen der einschlägigen Wirtschaftsfaktoren zu urteilen, hatte sich die Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft wesentlich gebessert. Dies wird insbesondere durch die günstigen Geschäftsergebnisse und die hohe Kapazitätsauslastung der meisten Gemeinschaftshersteller bewiesen. Aus alledem ist zu folgern, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft gegenwärtig durch die betreffenden Einfuhren kein erheblicher Schaden mehr entsteht.

ii) Mögliche Schädigung durch das Auslaufen der Maßnahmen

(13) Um festzustellen, ob mit dem Auslaufen der geltenden Verpflichtungen dem Industriezweig der Gemeinschaft erneut erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, wurde die voraussichtliche Entwicklung von Volumen und Preisen der eingeführten Ware untersucht.

(14) Wie bereits erwähnt, stiegen die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern von Anfang 1986 bis Ende 1989 volumenmässig nicht schneller als der Verbrauch in der Gemeinschaft, so daß ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt in dieser Zeit konstant blieb.

(15) Was die Produktionskapazitäten in diesen Ausfuhrländern anbetrifft, so deutete nichts darauf hin, daß zusätzliche Kapazitäten in den letzten Jahren geschaffen worden sind oder in Zukunft geschaffen werden sollen.

(16) Auch lagen keinerlei Angaben darüber vor, daß ungenutzte Kapazitäten, die in diesen Ländern bestehen könnten, zur Steigerung der Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden. Ausserdem ist es angesichts der traditionellen Verteilung der Ausfuhren aus diesen Ländern auf die Gemeinschaft und die übrigen Regionen zweifelhaft, daß eine etwaige Erhöhung der Produktion zu einer erheblichen Erhöhung der Ausfuhren in die Gemeinschaft, verglichen mit dem Verbrauch in der Gemeinschaft, führen würde.

(17) Mit dem Ausserkrafttreten der Schutzmaßnahmen ist daher kaum mit einer Entwicklung des Volumens der betreffenden Einfuhren zu rechnen, die nennenswerte Folgen für die einschlägige Gemeinschaftsindustrie haben könnte.

(18) Hinsichtlich der Preise der Einfuhren aus Finnland, der Schweiz und zweier jugoslawischer Ausführer wurde festgestellt, daß die eingeführte Ware in der Gemeinschaft zu vergleichbaren Preisen wie die Ware der Gemeinschaftshersteller verkauft wurde und daß die in den geltenden Verpflichtungen vereinbarten Mindestpreise eingehalten und in vielen Fällen sogar überschritten wurden. Dies veranlasst zu der Annahme, daß mit dem Auslaufen der Verpflichtungen die Preise der eingeführten Waren kaum zurückgehen und die Preise der Gemeinschaftshersteller so weit unterbieten werden, daß sie eine bedeutende Schädigung verursachen könnten.

(19) Was die Preise der Ware aus Argentinien und des dritten jugoslawischen Ausführers anbetrifft, so dürfte eine Preisunterbietung, sollte sie nach dem Ausserkrafttreten der Schutzmaßnahmen fortbestehen, unter den gegenwärtigen Umständen kaum die Preise der Gemeinschaftshersteller beeinflussen, denn abgesehen von der Tatsache, daß kein nennenswerter Anstieg dieser Einfuhren erwartet wird, erreichte der Marktanteil der Waren mit Ursprung in Argentinien in der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren weniger als 1 %, und ein grosser Teil der Einfuhren aus Jugoslawien bestand aus Faserplatten mit besonderen Spezifikationen, die kaum in der Gemeinschaft hergestellt wurden und die daher mit der Gemeinschaftsproduktion nicht unmittelbar konkurrierten.

(20) Nach den obigen Ausführungen ist davon auszugehen, daß nach dem Ausserkrafttreten der Beschlüsse 86/35/EWG (1) und 86/232/EWG (2) über die Annahme der Verpflichtungen heute kaum eine Situation zu erwarten ist, in der die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern dem Industriezweig der Gemeinschaft einen Schaden zufügen oder zuzufügen drohen.

D. DUMPING

(21) In Anbetracht der obigen Feststellungen zu der Schädigung und der drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, die Frage weiter zu untersuchen, ob die betreffenden Einfuhren gedumpt waren.

E. ABSCHLUSS DER ÜBERPRÜFUNG

(22) Unter diesen Umständen sollte daher die Überprüfung betreffend die Einfuhren von Faserplatten mit Ursprung in Finnland, Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien ohne die Einführung weiterer Maßnahmen eingestellt werden. Die Beschlüsse 86/35/EWG und 86/232/EWG über die Annahme der derzeitig geltenden Verpflichtungen, die von den betroffenen Ausführern angeboten worden waren, sind daher aufzuheben.

(23) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände dagegen erhoben.

(24) Der Europäische Verband der holzverarbeitenden Industrien wurde über die wichtigsten Erwägungen und Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faserplatten (hardboard) der KN-Codes 4411 11 00 und 4411 19 00 mit Ursprung in Finnland, Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien wird eingestellt.

(2) Die Beschlüsse 86/35/EWG und 86/232/EWG werden mit Wirkung von dem Tag aufgehoben, der auf die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt.

Brüssel, den 22. Mai 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 165 vom 24. 6. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 176 vom 23. 6. 1989, S. 1 und 51.

(4) ABl. Nr. C 150 vom 17. 6. 1989, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 12. 6. 1986, S. 61.