Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 des Rates

vom 5. November 2001

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr löslichen Kaffees des KN-Codes 2101 11 11

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vielfalt beim Angebot von löslichem Kaffee in der Gemeinschaft ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.

(2) Die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für eine bestimmte Menge an löslichem Kaffee dürfte die geeignetste Lösung sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

(3) Für eine optimale Nutzung des Zollkontingents ist die Zuteilung in der Reihenfolge der Annahmedaten der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die beste Verwaltungsmethode.

(4) Um die effiziente Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, sollte für die Einfuhren von löslichem Kaffee mit Ursprung in Brasilien - dem Hauptlieferanten und wichtigsten Begünstigten des Zollkontingents - der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware in Form eines Ursprungszeugnisses verlangt werden.

(5) Für die Vermarktung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees in der Gemeinschaft müssen die Qualitätserfordernisse der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorienextrakte(1) erfuellt sein.

(6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Januar 2002 kann löslicher Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen Ursprungs im Rahmen eines Zollkontingents zum Zollsatz Null eingeführt werden.

Artikel 2

Das Zollkontingent wird jährlich für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eröffnet. Die Einfuhrmenge wird wie folgt festgesetzt:

- 10000 Tonnen vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002;

- 12000 Tonnen vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003;

- 14000 Tonnen vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Artikel 3

Das Zollkontingent umfasst die folgenden beiden Teile:

a) ein Kontingent von 87,4 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2000 für Einfuhren mit Ursprung in Brasilien sowie

b) ein Kontingent von 12,6 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2001 für Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern.

Artikel 4

(1) Der Ursprung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.

(2) Eine Einfuhr im Rahmen des für Brasilien vorgesehenen Zollkontingents gemäß Artikel 3 ist an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3) gebunden.

Die Ursprungszeugnisse können nur angenommen werden, wenn die Waren die einschlägigen Kriterien des Gemeinschaftsrechts zur Ursprungsbestimmung erfuellen.

Artikel 5

Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Diese Verordnung kann im Laufe des dritten Jahres nach Eröffnung des Zollkontingents überprüft werden, um die Kontingentsmenge dem Bedarf des Gemeinschaftsmarktes anzupassen. Wenn diese Überprüfung jedoch drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen Zollkontingents, d. h. dem 31. Dezember 2004 nicht abgeschlossen ist, wird das Zollkontingent für eine Gesamtmenge von 14000 Tonnen automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Anschließend wird das Zollkontingent für dieselbe Menge jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, spätestens drei Monate vor Abschluss des laufenden Kontingents wird eine Änderung beschlossen.

Artikel 7

Die Kommission erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der erforderlichen Änderungen und Anpassungen aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(4) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Miller

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).

(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.