****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

EMPFEHLUNG NR . 158/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 29 . JANUAR 1979

ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT GEMEINSAME REGELN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN BESCHLOSSEN . SOWEIT DIESE REGELN FÜR WAREN GELTEN , AUF DIE SICH DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEZIEHT , SIND SIE IN DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ( 1 ) DER KOMMISSION , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), ENTHALTEN .

DIESE REGELN DER GEMEINSCHAFT SIND WEITGEHEND AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , BEKANNT UNTER DER BEZEICHNUNG ANTIDUMPING-KODEX , ÜBERNOMMEN .

BEI DER ANWENDUNG EINIGER DIESER REGELN HAT SICH GEZEIGT , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , EINIGE IN DIESEN REGELN ENTHALTENE BEGRIFFE ZU KLÄREN . DABEI IST UNTER ANDEREM DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER GRÖSSEREN HANDELSPARTNER DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ES IST INSBESONDERE NOTWENDIG , DIE ART UND WEISE GENAUER ZU DEFINIEREN , NACH DER DER SOGENANNTE RECHNERISCH ERMITTELTE WERT BESTIMMT WIRD , DER DANN ANZUWENDEN IST , WENN DER PREIS FÜR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUF DEM INLANDSMARKT DES EXPORTLANDES INFOLGE DER BESONDEREN MARKTSITUATION NICHT ZU EINEM SCHLÜSSIGEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KANN .

ES MUSS KLARGESTELLT WERDEN , DASS BEI EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ODER KOSTEN FÜR EINE GLEICHARTIGE WARE IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LAND ODER NOTFALLS AUF DER GRUNDLAGE ENTSPRECHENDER PREISE ODER KOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN IST .

IM HINBLICK AUF DIE SCHÄDIGUNG MÜSSEN DIE REGELN KLARER GEFASST WERDEN , DIE DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG BETREFFEN . INSBESONDERE MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE UMSTÄNDE VERURSACHT WERDEN , NICHT DEM DUMPING ZUGERECHNET , SONDERN DAVON GETRENNT WERDEN .

AUS GRÜNDEN DER PRAKTIKABILITÄT IST ES ERFORDERLICH , EINIGE DER REGELN ZU ÄNDERN , DIE SICH AUF DIE VERLÄNGERUNG VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGSMASSNAHMEN BEZIEHEN -

ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG :

ARTIKEL 1

DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , D . H . DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUEGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN . ALS ALLGEMEINE RICHTLINIE GILT , DASS DER GEWINNAUFSCHLAG NICHT DEN GEWINN ÜBERSTEIGEN DARF , DER ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD . WIRD EIN DERARTIGER GEWINN NICHT ERZIELT , BESTIMMT DIE KOMMISSION DEN AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE UNTER VERWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN BEWEISE . "

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 6 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS EINEM LAND , DESSEN HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST UND IN DEM DIE INLANDSPREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN , KANN DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EIN GENAUER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN INLANDSPREISEN DIESES LANDES NORMALERWEISE NICHT ANGEBRACHT IST . IN SOLCHEN FÄLLEN WIRD DER NORMALWERT BESTIMMT AUF DER GRUNDLAGE ENTWEDER :

A ) DER PREISE , ZU DENEN EINE GLEICHARTIGE WARE EINES MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LANDES ODER MARKTWIRTSCHAFTLICHER LÄNDER ENTWEDER ( I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER DIESER LÄNDER ODER ( II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WIRD ;

ODER

B ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LAND ODER MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LÄNDERN .

STELLEN NACH BUCHSTABE A ) ODER B ) ERMITTELTE PREISE ODER RECHNERISCH ERMITTELTE WERTE KEINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE ZUR BESTIMMUNG DES NORMALWERTS DAR , DANN WERDEN DIE PREISE ODER DER RECHNERISCHE WERT HERANGEZOGEN , WIE SIE SICH AUS DEN VERKÄUFEN ODER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . "

3 . DIE ERSTEN 3 ABSÄTZE VON ARTIKEL 4 ENTHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER DUMPINGEINFUHREN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG IST AUF DIE UNTERSUCHUNG ALLER UMSTÄNDE ZU STÜTZEN , WELCHE DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , BEISPIELSWEISE DER BISHERIGEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ , MARKTANTEIL , GEWINN , PREISE ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE , UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ), BESCHÄFTIGUNG , UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND DER SONSTIGEN EINFUHREN , GRAD DER KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITÄT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .

( 2 ) UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGEINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN , WERDEN ALLE SONSTIGEN FAKTOREN GEPRÜFT , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREISE DER OHNE DUMPING GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST , EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN UND DIE AUSFUHRERGEBNISSE .

( 3 ) A ) EINE SCHÄDIGUNG DARF DEM DUMPING NUR DANN ANGELASTET WERDEN , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISBAR DIE HAUPTURSACHE DIESER SCHÄDIGUNG SIND . DAZU SIND DIE FOLGEN EINES TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN DUMPINGS GEGEN ANDERE BEKANNTE FAKTOREN ABZUWAEGEN , DIE ZUR GLEICHEN ZEIT DEN WIRTSCHAFTSZWEIG SCHÄDIGEN . DIE VON SOLCHEN ANDEREN FAKTOREN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNGEN DÜRFEN NICHT DEN DUMPINGEINFUHREN ANGELASTET WERDEN .

B ) DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG MUSS IN JEDEM FALL AUF EINDEUTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN UND DARF NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . FÜR DEN FALL , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , MUSS DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDEN , KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN . "

4 . ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 BLEIBEN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN ANWENDBAR . VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ENTWEDER ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ODER , WENN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , AUF DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , DIES BEANTRAGEN ODER KEINE EINWENDUNGEN ERHEBEN UND WENN DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE . "

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT AM 30 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT