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( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2290/78 DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1978

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 5 , ARTIKEL 3 DRITTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT RÜCKSICHT AUF DIE NORMALEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR RIZINUSSAMEN MINDESTENS EINMAL MONATLICH ERFOLGT .

FÜR DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND PREISE SIND ANPASSUNGEN ZUM AUSGLEICH ETWAIGER UNTERSCHIEDE BEI DER AUFMACHUNG , DER QUALITÄT , DEN LIEFERBEDINGUNGEN UND DEM LIEFERORT , DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES MASSGEBEND SIND , VORZUSEHEN .

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 2 ) IST DER WERT VON ÖL UND ÖLKUCHEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN . ZU DIESEM ZWECK SIND EINERSEITS DIE GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ERZEUGNISSE UND ANDERERSEITS FÜR DIE EINGEFÜHRTEN , NACH ROTTERDAM GELIEFERTEN UND IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN ANGLEICHUNGEN VORGESEHEN WERDEN , WENN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DIESE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIESER LIEFERBEDINGUNG NICHT ENTSPRECHEN .

UM DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN , IST DIE EINREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 VORGESEHENEN VERTRAEGE BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VORZUSEHEN .

NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 KONTROLLIEREN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT DER FLÄCHENANGABEN IN DEN HINTERLEGTEN VERTRAEGEN . UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS SIE EINE REPRÄSENTATIVE ZAHL VON FLÄCHEN BETRIFFT .

WIRD DIE ÖLSAAT IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITET , IN DEM SIE ERZEUGT WORDEN IST , SO IST NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG DAVON ABHÄNGIG , DASS DER VERARBEITUNGSBETRIEB EINE IN SEINEM NAMEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORLEGT . ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DIESER REGELUNG SIND DIE MINDESTANGABEN , DIE DIESE BESCHEINIGUNG ENTHALTEN MUSS , SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG BEI DEN BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS FESTZULEGEN .

ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ANLIEFERUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAAT IN DER ÖLMÜHLE KONTROLLIEREN . UM DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE IN DIESEM BETRIEB ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DER BEGRIFF " VERARBEITUNGSBETRIEB " ZU DEFINIEREN UND DIE EINZELHEITEN DER KONTROLLE FESTZULEGEN .

DIE KONTROLLE HAT AUF DER GRUNDLAGE DER WARENBUCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMEN ZU ERFOLGEN .

UM DIE VERMARKTUNG DER RIZINUSSAMEN ZU ERLEICHTERN , IST VORZUSEHEN , DASS DER BEIHILFESATZ ANWENDBAR IST , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DIE ÖLMÜHLE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE KONTROLLE DER ERZEUGNISSE IN DEM BETRIEB BEANTRAGT .

DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SETZT VORAUS , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE BESCHEINIGUNG ERSTELLEN , IN DER DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE SOWIE DER BEIHILFESATZ FESTGELEGT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERARBEITUNG DER RIZINUSSAMEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGT .

IM INTERESSE DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SIND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ZU REGELN .

ES EMPFIEHLT SICH , EIN KRITERIUM FÜR DIE MINDESTFOLGE DER BEIHILFEFESTSETZUNG FESTZULEGEN . ES DÜRFTE AUSREICHEND SEIN , DIE BEIHILFE MINDESTENS EINMAL MONATLICH FESTZUSETZEN .

FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE ERZEUGUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAAT ÜBERMITTELN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

WELTMARKTPREIS

ARTIKEL 1

( 1 ) WÄHREND DES FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSSAATEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUMS WIRD DER WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN EINMAL MONATLICH ERMITTELT . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE KANN ER JEDOCH IN DER ZWISCHENZEIT GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) DIESER PREIS WIRD FÜR 100 KG ERMITTELT UND AUF DER GRUNDLAGE DER GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN BERECHNET .

ARTIKEL 2

( 1 ) BETREFFEN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN RIZINUSSAMEN

A ) EIN IN ANDERER FORM ALS LOSE ANGEBOTENES ERZEUGNIS , SO WIRD IHR BETRAG UM 0,47 RE/100 KG VERRINGERT ,

B ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD IHR BETRAG GEMÄSS DEM IN DER ANLAGE A AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN BERICHTIGT ,

C ) EIN AUF DER BASIS " KOSTEN UND FRACHT " GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,2 V.H . FÜR DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ,

D ) EIN CIF NACH EINEM ANDEREN GRENZUEBERGANGSORT ALS ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO WIRD IHR BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS DER VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS CIF ROTTERDAM BERICHTIGT ,

E ) EIN ERZEUGNIS , DAS " FAS " , " FOB " ODER ANDERS GELIEFERT WIRD , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM VERLADE- , VERSAND- BZW . VERSICHERUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGS- BZW . VERLADEORT BIS ZUM GRENZUEBERGANGSORT ,

F ) EIN CIF GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,325 RE/100 KG LÖSCHUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR ROTTERDAM .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NUR DIE NIEDRIGSTEN VERLADE- , VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN IN ANSATZ GEBRACHT .

ARTIKEL 3

WIRD ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 ANGEWENDET , SO WERDEN FOLGENDE MENGEN UND VERARBEITUNGSKOSTEN ZUGRUNDE GELEGT : 41,5 KG ÖL , 53 KG ÖLKUCHEN UND 5 RE/100 KG .

KONTROLLE

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 GENANNTEN VERTRAEGE SIND SPÄTESTENS AM 15 . MAI EINES JEDEN JAHRES ZU HINTERLEGEN . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 JEDOCH WERDEN DIE VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1978 HINTERLEGT .

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 VORGESEHENE STICHPROBENKONTROLLE ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF 5 % DER GESAMTEN FLÄCHE .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VON DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABWEICHEN .

ARTIKEL 6

DIE ZU DIESEM ZWECK VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE PRÜFT NACH ,

A ) OB DIE HINTERLEGTEN VERTRAEGE ALLE BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1193/78 , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER EINHALTUNG DES MINDESTPREISES , ERFÜLLEN ,

B ) OB DIE MENGE AN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , ODER FÜR DIE JE NACH DEM DAS IN ARTIKEL 9 VORGESEHENE DOKUMENT AUSGESTELLT WURDE , DER MENGE ENTSPRICHT , DIE AUF DER BETREFFENDEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN .

ARTIKEL 7

FÜR DIE KONTROLLE IM SINNE VON ARTIKEL 6 BUCH- STABE B )

A ) BESTIMMT DIE VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE BEI DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN KONTROLLE DIE FLÄCHEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERZEUGBAREN MENGE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN ,

B ) LEGT DIE VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE ANDERNFALLS DIE IM VERTRAG ANGEGEBENE FLÄCHE ZUGRUNDE .

ARTIKEL 8

DIE ERZEUGBARE MENGE WIRD INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH STICHPROBEN FESTGESTELLTEN HEKTARBETRAEGE BESTIMMT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 WIRD AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DER VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN BEHÖRDE FÜR JEDE LIEFERUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG IST ALS " KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE RIZINUSSAMEN " ZU BEZEICHNEN UND ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME UND ANSCHRIFT DES VERARBEITUNGSBETRIEBS , DER DEN VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 ABGESCHLOSSEN HAT ,

- DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE AN SAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ),

- DIE LAUFENDE NUMMER , DAS AUSSTELLUNGSDATUM , DEN DIENSTSTEMPEL UND DIE UNTERSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .

FERNER MUSS DIESE BESCHEINIGUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG DES VERTRAGES MIT DEN GEFORDERTEN BEDINGUNGEN BESCHEINIGEN UND ANGEBEN , DASS DIE RIZINUSSAMEN BEIHILFEFÄHIG SIND .

( 3 ) DAS ORIGINAL DIESER BESCHEINIGUNG WIRD DEM BETEILIGTEN ÜBERGEBEN , DIE DURCHSCHRIFT VERBLEIBT BEI DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE .

( 4 ) DIESE BESCHEINIGUNG SOWIE DAS ZOLLDOKUMENT ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER EINE BEGLAUBIGTE KOPIE DAVON WERDEN IM VERARBEITUNGSBETRIEB DER STELLE VORGELEGT , DIE DER MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET HAT , IN DEM DIE RIZINUSSAMEN VERARBEITET WERDEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG VERBLEIBT BEI DIESER STELLE .

( 5 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN , KÖNNEN , WENN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HALTEN , WEITERE UNTERLAGEN ANFORDERN , UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB AUFGENOMMENEN UND DEN IN DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGEN FESTZUSTELLEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS VERARBEITUNGSBETRIEB

A ) JEDER RAUM ODER ANDERE ORT , DER SICH AUF DEM GELÄNDE DES VERARBEITUNGSBETRIEBS DER RIZINUSSAMEN BEFINDET , UND

B ) WENN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT AUF DEM GELÄNDE DES VERARBEITUNGSBETRIEBS GELAGERT WERDEN KÖNNEN , JEDER LAGERORT AUSSERHALB DIESES GELÄNDES , SOFERN ER DIE ERFORDERLICHE GEWÄHR FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE BIETET UND VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE IM VORAUS ANERKANNT WORDEN IST .

( 2 ) DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE RIZINUSSAMEN VERARBEITET WERDEN , BEZEICHNETE STELLE VERGEWISSERT SICH , DASS DIE IN DEM VERARBEITUNGSBETRIEB EINGEBRACHTE MENGE :

- FALLS DIE SAMEN IN DEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITET WERDEN , IN DEM SIE ERZEUGT WERDEN , DER MENGE ENTSPRICHT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) ERMITTELT WORDEN IST ,

- ANDERENFALLS DER IN DEM DOKUMENT GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTEN MENGE ENTSPRICHT .

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEWÄHRT DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE UNTER DEN BEIDEN VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICHEN AUFGEFÜHRTE MENGE .

( 3 ) DIE PROBENAHME , DIE VERKLEINERUNG DER LABORPROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FREMDBESTANDTEILEN UND AN FEUCHTIGKEIT ERFOLGEN NACH EINEM FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERFAHREN . BIS ZUR FESTLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DAS VON IHNEN GEWÄHLTE VERFAHREN ANWENDEN .

ARTIKEL 11

ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT SIND RIZINUSSAMEN , DEREN EINBRINGUNG IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 10 NACHGEPRÜFT WORDEN IST , NICHT MEHR BEIHILFEFÄHIG , WENN SIE DEN BETRIEB IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND VERLASSEN .

ARTIKEL 12

FÜR DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTE KONTROLLE HAT DER VERARBEITUNGSBETRIEB FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND FÜR EINGEFÜHRTE RIZINUSSAMEN GETRENNT BUCH ZU FÜHREN . AUS DER BUCHFÜHRUNG MÜSSEN ZUMINDEST HERVORGEHEN :

- DIE EINGEGANGENEN MENGEN AN RIZINUSSAMEN , MIT ANGABE DES EIGENGEWICHTS DER ANLIEFERUNGEN SOWIE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE ERZEUGNISSE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN ;

- DIE VERLAGERUNG DER RIZINUSSAMEN ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEGEBENEN RÄUMEN UND ORTEN UND DEN IM SELBEN ARTIKEL BUCHSTABE B ) ANGEGEBENEN LAGERORTEN ;

- DIE VERARBEITETEN MENGEN AN RIZINUSSAMEN , DIE MENGEN AN ERZEUGTEM ÖL UND ÖLKUCHEN , SOWIE DIE MENGEN AN RIZINUSSAMEN , ÖL UND KUCHEN , DIE DAS UNTERNEHMEN VERLASSEN HABEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DER IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEZEICHNETE ANTRAG WIRD VON DEM BETREFFENDEN FRÜHESTENS BEI DER IN ARTIKEL 10 GENANNTEN EINBRINGUNG DER ERZEUGNISSE IN DAS UNTERNEHMEN UND IN JEDEM FALL VOR IHRER VERARBEITUNG EINGEREICHT . DER ANTRAG WIRD SCHRIFTLICH GESTELLT .

( 2 ) DER ANTRAG NACH ABSATZ 1 IST ZUGLEICH BEIHILFEANTRAG .

( 3 ) DIESER ANTRAG KANN NUR FÜR EINE ODER MEHRERE PARTIEN GESTELLT WERDEN . EINE PARTIE IST EINE BESTIMMTE MENGE RIZINUSSAMEN , DIE BEIM EINBRINGEN IN DAS UNTERNEHMEN NUMERIERT WIRD UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 EINE ANALYSE DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 4 ) DER ANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

- DIE MENGE RIZINUSSAMEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,

- DIE NUMMER DES ODER DER BETREFFENDEN PARTIE .

ARTIKEL 14

DIE ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE IST DIE BEIHILFE , DIE AN DEM TAG GILT , AN DEM DER ANTRAG NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 EINGEGANGEN IST .

ARTIKEL 15

( 1 ) NACH PRÜFUNG DES IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTEN ANTRAGS ERSTELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINE BEIHILFEBESCHEINIGUNG . IN DIESER BESCHEINIGUNG WERDEN ANGEGEBEN :

- DIE ERMITTELTE MENGE RIZINUSSAMEN , FÜR DIE ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT , WOBEI DAS GEWICHT IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKT UND ANHAND DER IM ANHANG B FESTGELEGTEN METHODE ANGEPASST WIRD ,

- DER ZU GEWÄHRENDE BEIHILFEBETRAG .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGESTELLT ; DAS ERSTE EXEMPLAR WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DAS ZWEITE VERBLEIBT BEI DER AUSSTELLENDEN STELLE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEZEICHNETEN BEIHILFEVORSCHUSS DEM INHABER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG GEWÄHREN , SOFERN AUSREICHENDE SICHERHEIT GELEISTET WIRD .

( 4 ) ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT VERPFLICHTET DIE BESCHEINIGUNG DAZU , DIE IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENE MENGE BINNEN 270 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN .

DIESE VERPFLICHTUNG GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE VERARBEITETE MENGE , DIE NACH DER METHODE DES ANHANGS ERMITTELT WIRD , NICHT UM MEHR ALS 2 % UNTER DER ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .

DIESE MENGE BEZIEHT SICH AUF EIN ERZEUGNIS , DESSEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESATZ DEN FÜR DIE BEIHILFENFESTSETZUNG MASSGEBENDEN WERTEN ENTSPRICHT .

BEIHILFE

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR RIZINUSSAMEN GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT GEWÄHRT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD AUF VORLAGE DER BESCHEINIGUNG GEWÄHRT , NACHDEM DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE BESTÄTIGT HAT , DASS DIE IN DER BESCHEINIGUNG IDENTIFIZIERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DES IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 GENANNTEN ZEITRAUMS VERARBEITET WORDEN SIND . DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN 120 TAGEN NACH DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG . WIRD IN DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 VORGESEHENEN FRIST NICHT DIE GESAMTE MENGE VERARBEITET , SO WIRD DIE BEIHILFE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN GEZAHLT , DIE DER VORGESCHRIEBENEN VERARBEITUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 17

( 1 ) JEDES JAHR WIRD BEI DER ERSTEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR DER FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSSAATEN REPRÄSENTATIVSTE ZEITRAUM GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BESTIMMT .

( 2 ) DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GELTENDE BEIHILFE WIRD MONATLICH EINMAL SO FESTGESETZT , DASS IHRE ANWENDUNG AM ERSTEN TAG DES MONATS , DER DEM TAG DER FESTSETZUNG FOLGT , SICHERGESTELLT IST . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE KANN DIE BEIHILFE JEDOCH IN DER ZWISCHENZEIT GEÄNDERT WERDEN . DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ZULETZT FESTGESETZTE BEIHILFE BLEIBT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIG .

( 3 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SOFORT BEI IHRER FESTSETZUNG UND IN JEDEM FALL NOCH VOR IHREM INKRAFTTRETEN DIE FÜR 100 KG ERZEUGNIS ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFESÄTZE MIT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS SOFORT NACH IHRER BEZEICHNUNG NAME UND ANSCHRIFT DER STELLEN MIT , DIE ZUR ANWENDUNG DER BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN BEZEICHNET WURDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

A ) SPÄTESTENS AM 30 . JUNI JEDES JAHRES DIE ANZAHL DER HINTERLEGTEN VERTRAEGE UND DIE IN DIESEN VERTRAEGEN GENANNTEN GESAMTEN ANBAUFLÄCHEN ,

B ) SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER JEDES JAHRES DIE GESAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ZUGRUNDE GELEGTEN FLÄCHEN RIZINUSSAMEN ,

C ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER JEDES JAHRES DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN RIZINUSSAMEN ,

D ) SPÄTESTENS IM DRITTEN MONAT NACH ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES BEZUEGLICH DES VORIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , SOWIE DEN AUSGEZAHLTEN BETRAG .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 JEDOCH WERDEN DIE UNTER A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1978 MITGETEILT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN RIZINUSSAMEN GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VERARBEITET WERDEN , TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

A ) WÄHREND DES IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS SPÄTESTENS AM 15 . TAG JEDES MONATS DIE MENGEN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE IM VORMONAT DIE BEIHILFE BEANTRAGT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ;

B ) WÄHREND DES ÜBRIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES SPÄTESTENS BEI ABLAUF DES MONATS , DER AUF DAS ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES FOLGT , DIE MENGEN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE WÄHREND DIESES TEILS DES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE BEIHILFE BEANTRAGT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 .

( 4 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN VORGELEGTEN ANGABEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

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ANHANG A

AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN FÜR RIZINUSSAMEN

// // ABZUZIEHENDER BETRAG RE/100 KG // ZUZUSCHLAGENDER BETRAG RE/100 KG //

RIZINUSSAMEN AUS : //

- SUDAN , ÄTHIOPIEN // - 1,429 //

- TANSANIA , UGANDA , KENIA // - 0,881 //

- PARAGUAY , ECUADOR // - 0,467 //

- NICARAGUA , PHILIPPINEN // - 0,260 //

- PAKISTAN // // + 0,714 //

- THAILAND // // + 0,361 //

- ÜBRIGE LÄNDER // - // - //

ANHANG B

METHODE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS VON RIZINUSSAMEN

100 - ( I + H)100 - ( I1 + H1 ) MAL Q À X

I À ERMITTELTE FREMDBESTANDTEILE DER RIZINUSSAMEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

H À ERMITTELTER FEUCHTIGKEITSGEHALT DER RIZINUSSAMEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

I1 À FREMDBESTANDTEILE

H1 À FEUCHTIGKEITDER QUALITÄT , FÜR DIE DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD ,

Q À MENGE DER ANLIEFERUNG FÜR ERZEUGNISSE IN KG ,

X À BERICHTIGTES GEWICHT DER ERZEUGNISSE IN KG .

BEMERKUNG :

FÜR DEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN GELTEN NUR DIE ERSTEN BEIDEN DEZIMALSTELLEN .