ANHANG

Muster für die jährliche Leistungsbilanz der Mitgliedstaaten an die Kommission über den Fonds für die innere Sicherheit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2021/1149

BEZEICHNUNG

CCI-Nr. Titel Version Geschäftsjahr Datum der Genehmigung der Bilanz durch den Überwachungsausschuss

1. LEISTUNG

1.1. Fortschritte bei der Durchführung — Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1149

Berichten Sie gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu jedem spezifischen Ziel über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms und bei der Erreichung der darin festgelegten Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der neuesten Daten des Geschäftsjahres. Dies bezieht sich auf die kumulierten Daten, die bis zum 31. Juli des Jahres vor dem Jahr der Bilanzvorlage übermittelt wurden.

Für jedes spezifische Ziel sollten die Informationen über die Fortschritte vorzugsweise auf die im Programm festgelegten Durchführungsmaßnahmen, indikativen Maßnahmen und erwünschten Ergebnisse ausgerichtet sein.

Beschreiben Sie auch alle Schritte und einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Partnerschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060.

Text hier einfügen. Max. 7 000 Zeichen

1.2. Leistungsbeeinflussende Aspekte — Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie alle für jedes spezifische Ziel relevanten Aspekte, die die Leistung des Programms während des Geschäftsjahres beeinflusst haben, und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen.

Wann immer dies möglich und relevant ist, sollten Sie zwischen folgenden Aspekten unterscheiden:

— unzureichende Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse (1);

— Verfahrensverzögerungen und Verwaltungskapazitäten (3);

— kontextbezogene Veränderungen (4);

— Konzeption und/oder Durchführung der Vorhaben (5) und

— Sonstiges.

Beschreiben Sie etwaige Änderungen der Strategie oder der nationalen Ziele oder Faktoren, die in der Zukunft zu Änderungen führen könnten, sowie die Veränderungen, die diese Änderungen an den nach der Methodik zur Festlegung des Leistungsrahmens geschätzten Zielen bewirkt haben.

Ergänzen Sie Informationen über etwaige mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die mit der Durchführung des Fonds in Zusammenhang stehen.

Text hier einfügen. Max. 7 000 Zeichen

1.3. Spezifische Gegenmaßnahmen

Beschreiben Sie gegebenenfalls kurz, wie die Programmaktivitäten dazu beigetragen haben, die Auswirkungen relevanter und plötzlicher kontextbezogener Veränderungen, die zu unvorhergesehenen Sicherheitsbedrohungen führen, abzumildern. Beziehen Sie sich nach Möglichkeit auf den Umfang der für diesen Zweck umgeschichteten Ressourcen sowie auf die damit verbundenen Outputs und Ergebnisse.

Besonderes Augenmerk ist auf Maßnahmen zu richten, die zur Abmilderung der unvorhergesehenen Sicherheitsbedrohungen durchgeführt wurden und deren Erfolg durch die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren möglicherweise nicht vollständig erfasst werden.

Text hier einfügen. Max. 4 000 Zeichen

1.4. Betriebskostenunterstützung — Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1149

Falls die Betriebskostenunterstützung während des Geschäftsjahres in Anspruch genommen wurde, beschreiben Sie bitte, wie sie zur Verwirklichung der Ziele des Fonds beigetragen hat (6).

Übersteigen die kumulierten förderfähigen Gesamtkosten der Betriebskostenunterstützung für die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben 20 % der gesamten Programmzuweisung am Ende des Geschäftsjahres, erläutern Sie bitte die Gründe hierfür. Besteht die Gefahr, dass der Schwellenwert bis zum Ende des Programmplanungszeitraums überschritten wird, beschreiben Sie bitte zusätzlich die geplanten Gegenmaßnahmen.

Text hier einfügen. Max. 4 000 Zeichen

1.5. Spezifische Maßnahmen (7)

Beschreiben Sie die wichtigsten Ergebnisse etwaiger spezifischer Maßnahmen, die im Laufe des Geschäftsjahres durchgeführt wurden, und geben Sie an, wie sie zur Verwirklichung der Programmziele und zur Schaffung eines Mehrwerts für die Union (8) beigetragen haben.

Beschreiben Sie sowohl den verfahrenstechnischen (9) als auch den operativen (10) Fortschritt der Maßnahmen, und weisen Sie auf etwaige Probleme hin, die sich auf ihre Leistung auswirken, insbesondere, was das Risiko einer Nichtausschöpfung betrifft.

Schlüsseln Sie diese Informationen gegebenenfalls auf Projektebene auf. Ist eine Abweichung von der ursprünglichen Planung zu erwarten, erläutern Sie bitte die Gründe hierfür, beschreiben Sie etwaige Abhilfemaßnahmen und legen Sie den überarbeiteten Zeitplan vor.

Text hier einfügen. Max. 5 000 Zeichen

Führen Sie in der nachstehenden Tabelle die Einzelheiten zu allen im Rahmen des Programms durchgeführten nationalen spezifischen Maßnahmen auf. Die Berichterstattung über länderübergreifende spezifische Maßnahmen sollte mit der gewählten Berichterstattungsoption im Einklang stehen (11).

Spez. Ziel Bezeich-nung/Refe-renznr. der Maßnahme Begüns-tigter Durchführungs-zeitraum Förderfä-hige Kosten (12) Förderfähige Ausgaben (13) Fortschritte bei den einschlägigen gemeinsamen und/oder programmspezifischen Indikatoren (14) Output Ergebnis

1.6. Einhaltung von Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/1149

Geben Sie den kumulierten Gesamtbetrag der angefallenen und getätigten Ausgaben für Ausrüstung, Transportmittel oder den Bau sicherheitsrelevanter Einrichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/1149 mittels den gemäß Feld 142 des Anhangs XVII der Verordnung (EU) 2021/1060 elektronisch zu speichernden Daten an.

Betrag hier einfügen.

Bestätigen Sie, dass die kumulierten förderfähigen Kosten von Vorhaben, die für eine Unterstützung für Ausrüstung, Transportmittel oder den Bau sicherheitsrelevanter Einrichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/1149 ausgewählt wurden, bis zum Ende des Geschäftsjahres 35 % der Gesamtmittelzuweisung für das Programm nicht übersteigen, oder erläutern Sie die Gründe hierfür. Besteht die Gefahr, dass der Schwellenwert bis zum Ende des Programmplanungszeitraums überschritten wird, beschreiben Sie bitte zusätzlich die geplanten Gegenmaßnahmen oder geben Sie hinreichend gerechtfertigte Gründe für die Überschreitung des Schwellenwerts an.

Text hier einfügen. Max. 3 000 Zeichen

1.7. Nur für 2024: Weiterführung von Projekten — Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/1149

Berichten Sie über alle nach dem 1. Januar 2021 weitergeführten Projekte, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgewählt und begonnen wurden.

Text hier einfügen. Max. 4 000 Zeichen

2. KOMPLEMENTARITÄT

2.1. Komplementarität mit anderen Fonds der Union — Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie die Komplementarität und gegebenenfalls Synergien zwischen den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung aus anderen Unionsfonds im Bereich der Sicherheit, z. B.:

— dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF), einschließlich des Instruments für Grenzverwaltung und Visa (BMVI) und des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung;

— den Kohäsionsfonds, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

— der Programmlinie „Sicherheitsforschung“ von Horizont Europa;

— dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und dem Programm „Justiz“;

— dem Programm „Digitales Europa“;

— dem Programm „InvestEU“;

— dem Instrument für technische Unterstützung;

— der rescEU-Reserve;

— dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt und

— dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Achten Sie insbesondere auf folgende Aspekte:

— Komplementarität mit Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern, wobei die Aspekte hervorzuheben sind, die mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außenpolitik der Union im Einklang stehen; und

— die Nutzung von unterstützenden Mechanismen wie organisatorischen und verfahrenstechnischen Regelungen, die zum Erzielen von Komplementaritäten und gegebenenfalls Synergien beitragen, sowie auf alle im Laufe des Geschäftsjahres zu ihrer Verbesserung ergriffenen Maßnahmen.

Beschreiben Sie gegebenenfalls auch

— die Komplementarität der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit (17);

— Synergien in Bezug auf die Sicherheit der Infrastruktur und des öffentlichen Raums, die Cybersicherheit, den Opferschutz und die Prävention von Radikalisierung. Text hier einfügen. Max. 6 000 Zeichen

2.2. Mehrzweckausrüstung und IKT-Systeme — Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie kurz die einschlägigen Vorhaben im Zusammenhang mit Ausrüstung und IKT-Systemen, die im Rahmen des Programms erworben und teilweise in dem ergänzenden unter die Verordnung (EU) 2021/1148 fallenden Bereich sowie zur Verwirklichung der Ziele des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik genutzt werden. Geben Sie die Orte an, an denen die Mehrzweckausrüstung und IKT-Systeme eingesetzt wurden.

Stellen Sie für die Ausrüstung auch Informationen über den Zeitraum bereit, in dem diese in den ergänzenden Bereichen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik eingesetzt wurde.

Text hier einfügen. Max. 3 000 Zeichen

Für ein im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1149 finanziertes Informationssystem der Union, das auch den Zielen der Verordnung (EU) 2021/1148 (Mehrzweckausrüstung) oder Tätigkeiten dient, die nach dem Rechtsrahmen der EU für die Interoperabilität (18) erforderlich sind, ist die nachstehende Tabelle auszufüllen.

Spez. Ziel Name des Vorhabens Begünstigter des Vorhabens Ziel des Vorhabens Durchführungs-zeitraum Kofinan-zierungs-satz Förderfähige Kosten (19) Förderfähige Ausgaben (20)

3. DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION — ARTIKEL 30 ABSATZ 2 BUCHSTABE d DER VERORDNUNG (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie, wie das Programm im Laufe des Geschäftsjahres zur Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union (der Gesamtheit des Unionsrechts) in den Bereichen Sicherheit und Austausch relevanter Informationen sowie zu allen einschlägigen Aktionsplänen beigetragen hat.

Text hier einfügen. Max. 4 000 Zeichen

4. KOMMUNIKATIONS- UND SICHTBARKEITSMAßNAHMEN — ARTIKEL 30 ABSATZ 2 BUCHSTABE e DER VERORDNUNG (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie, wie die Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen im Geschäftsjahr durchgeführt wurden. Verweisen Sie insbesondere auf alle Fortschritte in Bezug auf die in der Kommunikationsstrategie festgelegten Ziele, die anhand der einschlägigen Indikatoren und ihrer Zielvorgaben gemessen werden. Beschreiben Sie gegebenenfalls bewährte Verfahren zur Erreichung der Zielgruppen und/oder zur Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse.

Text hier einfügen. Max. 4 000 Zeichen

Geben Sie einen Link zu dem in Artikel 46 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Webportal und, falls abweichend, zu der in Artikel 49 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Website an.

5. GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNGEN UND HORIZONTALE GRUNDSÄTZE

5.1. Grundlegende Voraussetzungen — Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie, wie sichergestellt wurde, dass die anwendbaren grundlegenden Voraussetzungen in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/1060 im gesamten Geschäftsjahr erfüllt und angewandt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Beschreiben Sie gegebenenfalls jede Änderung, die sich auf die Art und Weise auswirkte, wie die grundlegenden Voraussetzungen gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 erfüllt wurden.

Text hier einfügen. Max. 5 000 Zeichen

5.2. Einhaltung horizontaler Grundsätze — Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060

Beschreiben Sie, wie sichergestellt wurde, dass die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten horizontalen Grundsätze während des Geschäftsjahres eingehalten wurden, insbesondere die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Förderung des Gender Mainstreaming sowie die Vermeidung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Text hier einfügen. Max. 5 000 Zeichen

6. PROJEKTE IN ODER MIT BEZUG ZU EINEM DRITTSTAAT — ARTIKEL 30 ABSATZ 2 BUCHSTABE g DER VERORDNUNG (EU) 2021/1149

Beschreiben Sie alle Maßnahmen, die während des Geschäftsjahres in oder mit Bezug zu Drittstaaten durchgeführt wurden, und beschreiben Sie, wie diese einen Mehrwert für die Union im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Fonds erbringen. Geben Sie die Namen der betreffenden Drittstaaten an. Nehmen Sie gegebenenfalls Bezug auf die Konsultationen mit der Kommission vor der Genehmigung des Projekts (Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2021/1149).

Text hier einfügen. Max. 6 000 Zeichen

7. ZUSAMMENFASSUNG — ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) 2021/1149

Geben Sie eine Zusammenfassung der Abschnitte 1 bis 6 an; diese wird übersetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Zusammenfassung muss mindestens alle in Artikel 30 Absatz 2 aufgeführten Punkte abdecken und sollte vorzugsweise eine ähnliche Gliederung aufweisen.

Die Verwendung von Gliederungspunkten, Fettdruck oder informativen Überschriften wird empfohlen, damit interessierte Kreise die wichtigsten Ergebnisse des Programms und die Hauptprobleme, die sich auf seine Leistung auswirken, leicht erkennen können.

Text hier einfügen. Max. 7 500 Zeichen

(1) Dies bezieht sich auf die Situation einer Diskrepanz zwischen der durch die Indikatoren gemessenen nominalen Zielerreichungsquote und den tatsächlichen Fortschritten bei der Umsetzung. So könnte die unzureichende Berichterstattung von Outputs und Ergebnissen auf Probleme bei der Entwicklung des IT-Systems, auf laufende Vorgänge, für die noch keine Outputs und Ergebnisse gemeldet wurden, auf Probleme bei der Datenerhebung, die zu einer langsamen oder unvollständigen Berichterstattung führen usw. zurückzuführen sein.

(2) Dies bezieht sich auf eine Situation, in der die niedrige Zielerreichungsquote nicht auf langsame Fortschritte, sondern eher auf falsche oder unrealistische Zielvorgaben zurückzuführen ist. Dazu gehören eventuell auch Erkenntnisse aus der Festlegung der Methodik für die Zielvorgaben — wie falsche oder unvollständige Annahmen oder Probleme mit den ausgewählten Benchmarkwerten — und alle geplanten Änderungen dieser Methodik.

(3) Beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren oder Prüfverfahren, Probleme im Zusammenhang mit fehlenden Ressourcen auf Verwaltungsebene, eine unvorhergesehene Verzögerung bei der Annahme des Programms usw.

(4) Dazu gehören z. B. sozioökonomische oder politische Faktoren, Änderungen des Regelungsumfelds usw.

(5) Beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit dem Umfang der Maßnahme (z. B. Förderkriterien), geringes Interesse der Begünstigten oder Teilnehmer, Abweichungen bei der Durchführung der Maßnahme usw.

(6) Nehmen Sie gegebenenfalls Bezug auf die Empfehlungen der Qualitätskontroll- und Evaluierungsmechanismen, wie z. B.: i) auf den Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung und Durchführung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27) und der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 zur Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (ABl. L 160 vom 15.6.2022, S. 1); oder ii) gegebenenfalls auf andere Qualitätskontroll- und Evaluierungsmechanismen.

(7) Bei spezifischen Maßnahmen mit transnationalem Charakter variiert der Umfang dieses Abschnitts je nach der Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den federführenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der Wahl der Berichterstattungsmethode. Dies wird im Vermerk der Kommission vom 14. Februar 2022 — Transnationale spezifische Maßnahmen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) — Vereinbarungen zwischen Partnern (Ares (2022)1060102) beschrieben.

(8) Der Mehrwert für die Union wird definiert als das Erreichen von Ergebnissen, die über das hinausgehen, was von den Mitgliedstaaten allein erreicht worden wäre.

(9) Beispielsweise im Zusammenhang mit Beschaffungsmaßnahmen oder anderen vorbereitenden Schritten.

(10) Beispielsweise in Bezug auf Leistungen, Outputs, Ergebnisse usw.

(11) Siehe Vermerk der Kommission vom 14. Februar 2022 (Ares (2022)1060102).

(12) Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Vorhaben, die der Kommission bis zum 31. Juli des letzten Geschäftsjahres gemeldet wurden.

(13) Von den Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldete förderfähige Gesamtausgaben, die der Kommission bis zum 31. Juli des letzten Geschäftsjahres gemeldet wurden.

(14) Wenn spezifische Maßnahmen eine Aufstockung früherer Vorhaben darstellen und es keine speziellen Überwachungsregelungen gibt, geben Sie die Outputs und Ergebnisse bitte anteilig an.

(15) Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93).

(16) Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).

(17) z. B. der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf Unionsebene zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene.

(18) Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

(19) Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Vorhaben, die der Kommission bis zum 31. Juli des letzten Geschäftsjahres gemeldet wurden.

(20) Von den Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldete förderfähige Gesamtausgaben, die der Kommission bis zum 31. Juli des letzten Geschäftsjahres gemeldet wurden.