****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1251/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 276/80 ( 4 ), SIND DIE ALKOHOLMENGEN , DIE IN DEN IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SIND , ERHÖHT WORDEN . IN EINIGEN FÄLLEN SIND WEGEN DER HÖHE DES FESTGESETZTEN ZUSÄTZLICHEN SATZES EINIGE ERZEUGER , DIE LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HATTEN , NICHT MEHR IM BESITZ EINER FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 AUSREICHENDEN WEINMENGE . DAHER IST ES ANGEBRACHT , FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR EINE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 5 ) VORZUSEHEN , INDEM DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WIRD , IN BEZUG AUF DIESE ERZEUGER UND DIE ZUR EINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG UNBEDINGT NOTWENDIGEN MENGE DIE FANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE AUFZUHEBEN BZW . DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE ZU ANNULLIEREN .

DEN ERZEUGERN WURDE DAS AUSMASS IHRER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERST GEGEN ENDE DES FÜR DEN ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE VORGESEHENEN ZEITRAUMS DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 276/80 BEKANNT . ES SOLLTE DAHER BILLIGERWEISE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BEIHILFE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEZAHLT WIRD .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE GANZ ODER TEILWEISE AUFHEBEN BZW . DIE KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE GANZ ODER TEILWEISE ANNULLIEREN , WENN DIE ERZEUGER DER IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN UND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 GELTENDEN VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION UNTERLIEGEN . DIESE MÖGLICHKEIT DARF NUR FÜR DIE ERZEUGER IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , DIE NICHT ÜBER EINE ZUR EINHALTUNG DER OBENGENANNTEN VERPFLICHTUNG AUSREICHENDE WEINMENGE VERFÜGEN , UND SIE BEZIEHT SICH NUR AUF DIE FÜR DIE EINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG TECHNISCH UNBEDINGT ERFORDERLICHE MENGE .

( 2 ) FÜR DIE WEINMENGE , FÜR DIE DER LANGFRISTIGE LAGERVERTRAG AUFGEHOBEN WIRD , WIRD DIE BEIHILFE BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEZAHLT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT