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Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/699/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Hans EVESLAGE, der dem Rat am 11. August 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ernst Walter GÖRISCH, Bürgermeister von Alzey/Land, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird als Nachfolger von Herrn Hans EVESLAGE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/682/GASP des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Polizeichef Herrn Bart D'HOOGE vorgeschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Bart D'HOOGE wird mit Wirkung vom 15. Dezember 2003 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt fungiert er als Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 14. Dezember 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.
Beschluss des Rates

vom 21. Juli 2003

über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile

(2003/589/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Chile ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 23. September 2002 in Brüssel vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 11 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Vorschlag vom 24. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 3. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Entscheidung der Kommission

vom 14. Juli 2003

zur 14. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2365)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/243/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass fünf weitere Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden.

(3) Die zuständigen Behörden Ungarns und Marokkos haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass jeweils eine Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurde.

(4) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist unter Berücksichtigung der von diesem Drittland mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(5) Die Entscheidung 2000/284/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 26.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 30. Juni 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/505/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 13. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Udo MIENTUS abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Christian WULFF, Niedersächsischer Ministerpräsident, wird als Nachfolger von Herrn Udo MIENTUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juni 2003

zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorie A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1673)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/424/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2),

gestützt auf die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 96/603/EG der Kommission(4), geändert durch die Entscheidung 2000/605/EG(5), wurde ein Verzeichnis von Produkten aufgestellt, die nach den Tabellen 1 und 2 im Anhang zu der Entscheidung 94/611/EG der Kommission(6), die die Klassifikation des Brandverhaltens von Bauprodukten regelt, in die Kategorie A "Kein Beitrag zum Brand" eingestuft wurden.

(2) Die Entscheidung 94/611/EG wurde durch die Entscheidung 2000/147/EG ersetzt.

(3) Die Bemerkungen zu "Mörtel mit anorganischen Bindemitteln" in der Tabelle im Anhang der Entscheidung 96/603/EG sind an den technischen Fortschritt anzupassen.

(4) Die Entscheidung 96/603/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle im Anhang der Entscheidung 96/603/EG werden unter dem Punkt "Mörtel mit anorganischen Bindemitteln" die Bemerkungen "Vorwurf-/Putzmörtel und Estrichmörtel, mit einem oder mehreren anorganischen Bindemitteln, z. B. Zement, Kalk, Mauermörtelzement und Gips" ersetzt durch: "Vorwurf-/Putzmörtel, Estrichmörtel und Mauermörtel, mit einem oder mehreren anorganischen Bindemitteln, z. B. Zement, Kalk, Mauermörtelzement und Gips".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14.

(4) ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23.

(5) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36.

(6) ABl. L 241 vom 19.9.1994, S. 25.
1.

Die Genehmigung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 unterliegt folgenden Bedingungen: a) Der Erhalt der Vogelart kann nicht auf andere Weise gesichert werden; b) die Fütterung muss im Rahmen eines genehmigten Programms zur Arterhaltung erfolgen; c) die Verfütterung darf nicht als alternativer Entsorgungsweg für spezifizierte Risikomaterialien oder gefallene Wiederkäuer dienen, die solche Materialien enthalten und ein TSE-Risiko darstellen können; d) es muss ein angemessenes TSE-Überwachungssystem gemäß der TSE-Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2003 (2), in Betrieb sein, wozu auch die regelmäßige Laboruntersuchung von Proben auf TSE gehört; e) die Koordination zwischen den zuständigen Behörden, die die Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Anforderungen überwachen, muss gesichert sein; und f) zuvor ist eine Bewertung der spezifischen und besonderen Situation der betroffenen Art Aas fressender Vögel und ihres Lebensraums in dem betreffenden Land durchzuführen.
Beschluss der Kommission

vom 9. April 2003

zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/247/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000 zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik(1) wurde eine Gruppe für Unternehmenspolitik eingesetzt, deren Fachkammer maximal 40 Mitglieder umfasst. Im Hinblick auf die Erweiterung sollte die Anzahl der Mitglieder, die ein breites Spektrum von Fachwissen auf Gebieten vertreten, die für Unternehmen relevant sind, angehoben werden.

(2) Der Beschluss 2000/690/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2000/690/EG wird die Zahl "40" durch die Zahl "45" ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 9. April 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 27. März 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/233/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Gustav-Adolf STANGE der dem Rat am 18. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hans-Georg KLUGE (Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg) wird als Nachfolger von Herrn Gustav-Adolf STANGE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Stratakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 14. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 835)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/186/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Niederlande haben mehrere Ausbrüche der Gefluegelpest gemeldet.

(2) Die niederländischen Behörden haben unverzüglich Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Darüber hinaus wurden jede Verbringung von lebendem Gefluegel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten.

(3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG(4) erlassen, um die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen zu verstärken.

(4) Mit den Entscheidungen 2003/156/EG(5) und 2003/172/EG(6) der Kommission sind die Maßnahmen aufgrund der Entwicklung der Seuche verlängert worden.

(5) Angesichts der Seuchenentwicklung werden die in der Entscheidung 2003/172/EG festgelegten Schutzmaßnahmen verlängert.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2003/172/EG wird das Datum "14. März 2003 um Mitternacht" durch das Datum "20. März 2003 um Mitternacht" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(4) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.

(5) ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 36.

(6) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 27.
Entscheidung der Kommission

vom 7. März 2003

zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 704)

(2003/161/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002(2), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds(3) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.

(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2003 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 19 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.

(3) Daher ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2003 wie im Anhang aufgeführt vorläufig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.

(3) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16.

ANHANG

Vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss Nr. 186

vom 27. Juni 2002

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/149/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vordruck E 101 ist anzupassen, damit die auf Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen anzuwendenden Rechtsvorschriften vom zuständigen Träger bescheinigt werden können.

(2) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

(3) Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

(4) Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

(5) Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -

BESCHLIESST:

1. Das im Beschluss Nr. 172 enthaltene Vordruckmuster E 101 wird durch das beigefügte Muster ersetzt.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) den Vordruck entsprechend dem beigefügten Muster zur Verfügung.

3. Der Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.

4. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Carlos García de Cortázar y Nebreda

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(3) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13.

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Beschluss des Rates

vom 6. Februar 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/104/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Anton KOCZUR, der dem Rat am 28. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Bernd VÖGERLE wird als Nachfolger von Herrn Anton KOCZUR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 19. Dezember 2002

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/41/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Sean O'NEACHTAIN, das dem Rat am 22. Juli 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der irischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Josie CONNEELY wird als Nachfolger von Herrn Sean O'NEACHTAIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.