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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Einzelplan I - Europäisches Parlament)

(2003/416/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0242/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2001 und der Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(4),

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, demzufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0082/2003),

1. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2001 gemäß den Übergangsbestimmungen(5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) PE 265.492/BUR/ENDG.

(5) Artikel 267 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Veordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002 S. 1).
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2003

(2003/773/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 31. Oktober 2001 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandenen Bekanntgabe sachdienlich ist."

EINNAHMENPLAN - ÜBERSICHTSTABELLE

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AUSGABENPLAN - ÜBERSICHTSTABELLE

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STELLENPLAN

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Berichtigung der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21 vom 24. Januar 2003)

Die Seiten 129 bis 132 (Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen) werden gestrichen.
I.

in der Erwägung, dass in der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 gefordert wurde, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren,
B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 8. April 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem: — betonte, dass die Agentur entsprechend den früheren Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss und zur Haushaltsrechnung alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um mögliche Fehler infolge der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen für ihre Buchführung zu vermeiden, — die Kommission aufforderte, dem Parlament erneut über die Ergebnisse einer administrativen Untersuchung mit dem Ziel, die mögliche Verantwortung für Misswirtschaft festzustellen, sowie über mögliche Disziplinarmaßnahmen, die dieser Fall erfordern könnte, Bericht zu erstatten, — die Agentur ersuchte, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Vorhaben im Energiesektor sicherzustellen, in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) und den externen Aufsichtsvertragspartnern alle einschlägigen Maßnahmen zu treffen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen im Energiesektor zu erreichen, und einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Vorhaben zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik in der Region in Einklang stehen,
12.

bringt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für den Internen Prüfer, der den Haushaltskontrollausschuss auf im AdR aufgetretene Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, ebenso wie sein Vertrauen in seine persönliche und berufliche Integrität zum Ausdruck; begrüßt, dass diese Auffassung vom AdR geteilt wird, wie dies aus einem Schreiben des Präsidenten des AdR vom 26. November 2003 an den Internen Prüfer hervorgeht: „Ich bin daher erfreut darüber, dass der amtierende Generalsekretär Ihnen seine Bereitschaft zugesichert hat, Sie zu unterstützen, damit Sie Ihre Aufgaben als Interner Prüfer professionell und angemessen mit der vollen Unterstützung der Mitglieder und des Personals des AdR wahrnehmen können“; in einer schriftlichen Mitteilung an den Berichterstatter hat der Generalsekretär des AdR zudem „die positive Rolle“ unterstrichen, „die [der Interne Prüfer] gespielt hat, indem er eine Reihe von Schwachstellen in der Verwaltung des AdR aufgezeigt hat. Dies war der Auslöser für die Verwaltungsreform, die der AdR in den letzten Monaten des Jahres 2003 eingeleitet hat, um die insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung festgestellten Mängel zu beseitigen“;
12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um a) Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; b) eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; c) die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/7

HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2005

(2005/C 50/07)

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne zwei Monate nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember 2004 den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 angenommen, in dem die Zuschüsse für die ETF unter den folgenden Rubriken erscheinen:

— Externe Politikbereiche, Bildung und Kultur 15.03.03.01 — ETF — Zuschuss unter Titel 1 und Titel 2 — 11 565 000 EUR 15.03.03.02 — ETF — Zuschuss unter Titel 3 — 4 435 000 EUR

— Heranführungsstrategie, Bildung und Kultur 15.03.02.01 — PHARE-Beitrag zur ETF — Zuschuss unter Titel 1 und Titel 2 — 1 935 000 EUR 15.03.02.02 — PHARE-Beitrag zur ETF — Zuschuss unter Titel 3 — 565 000 EUR Gesamt 18 500 000 EUR

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 6 der Finanzregelung der ETF und nach Annahme des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 am 16. Dezember 2004 durch das Europäische Parlament wird der Haushaltsplan 2005 der ETF einschließlich des Stellenplans in der vom Vorstand am 9. November 2004 (ETF-GB-027-01) verabschiedeten Fassung nunmehr endgültig festgestellt.

Des Weiteren verwaltet die ETF Mittel für die Programme Phare/Cards, Tacis und Meda in Höhe von insgesamt 185,5 Mio. EUR.

Alle Einzelheiten des Haushaltsplans 2005 einschließlich des Stellenplans können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: http://www.etf.eu.int (Dokumentationszentrum — Institutionelle Berichte)

Europäische Stiftung für Berufsbildung

HAUSHALTSPLÄNE 2004/2005

Ausgaben
—

der Europäische Datenschutzbeauftragte ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Parlaments unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material).
8.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass in dem ursprünglichen Haushaltsplan der Agentur und den dazugehörigen Berichtigungshaushaltsplänen in der im Amtblatt veröffentlichten Fassung die Mittel nicht, wie in Artikel 22 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 vorgeschrieben, in Artikel und Posten untergliedert sind; erinnert die Agentur an den Grundsatz der Spezialität und fordert sie nachdrücklich auf, diesen Grundsatz zu befolgen, um eine klare und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen;
12.

erinnert daran, dass der Rat in einem Schreiben vom 18. November 2004 zum Entlastungsverfahren 2003 eine Einladung zur Teilnahme an einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement vom 22. April 1970 abgelehnt hat; erinnert ferner daran, dass der Rat sich in früheren Jahren gesträubt hat, mehr als nur oberflächliche Antworten auf den Fragebogen zu geben, den der Haushaltskontrollausschuss den anderen Organen im Zuge der Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses übermittelt; ist der Auffassung, dass der federführende Ausschuss im Rahmen des derzeitigen Kompromisses eines informellen Dialogs zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden sowie dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses seine Beteiligung auch auf andere Mitglieder, die zu dem informellen Dialog beitragen möchten, ausweiten sollte.
A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2004 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,
5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in seinem Jahresbericht in Bezug auf die Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates unterstreicht, dass in Bezug auf die in Frage kommenden Sitzungen und die erstattungsfähigen Ausgaben mehr Transparenz erforderlich ist, und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Fragen empfiehlt;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Geschäftsführenden Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof erneut Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften für die Personaleinstellung festgestellt hat, und die Behörde nachdrücklich ersucht hat, die Regeln für die Ausleseverfahren transparenter anzuwenden, — seine Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Kommission 16 418 13 700 Zweckgebundene Einnahmen 573 724 Verschiedene Einnahmen 36 42 Einnahmen insgesamt (a) 17 027 14 466 Ausgaben des Haushaltsjahrs Personal — Titel I des Haushaltsplans — Zahlungen 8 862 8 579 — Übertragene Mittel 213 466 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans — Zahlungen 865 768 — Übertragene Mittel 334 542 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) — Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahrs 2 466 2 508 — Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen 2 119 2 702 Übertragene Mittel Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) Zahlungen 68 415 Übertragene Mittel 505 309 Ausgaben insgesamt (b) 15 433 16 289 Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b) 1 594 -1 823 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo 375 – 993 Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel I und II) 111 56 Aus zweckgebundenen Einnahmen übertragene und verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel 3) Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel IIII im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln 93 3 138 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel 1 Erstattungen an die Kommission 0 Wechselkursdifferenzen 1 – 4 Saldo des Haushaltsjahrs 2 173 375 Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die von dem Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Kommission 12 000 11 730 Zuschüsse von Norwegen 516 514 Zweckgebundene Einnahmen 190 211 Verschiedene Einnahmen 93 33 Einnahmen insgesamt (a) 12 799 12 488 Ausgaben des Haushaltsjahres Personal — Titel l des Haushaltsplans Zahlungen 5 762 5 832 Übertragene Mittel 154 122 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen 1 094 1 088 Übertragene Mittel 650 356 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 4 159 2 342 Übertragene Mittel 1 260 Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) 101 201 Ausgaben insgesamt (b) 11 920 11 200 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) 879 1 288 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo 1 508 295 Nach Übertragung verfallene Mittel 1 239 245 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel – 58 15 Erstattungen an die Kommission – 1 508 – 3 Erstattungen an Norwegen – 128 81 Wechselkursdifferenzen 1 – 1 Saldo des Haushaltsjahres (Finanzhilfe der EG + Beitrag Norwegens) 1 933 1 920 Finanzhilfe Norwegen 2005 – 516 Saldo des Haushaltsjahres (nur Finanzhilfe der EG) 1 417 Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
(*) Zur leichteren Vergleichbarkeit mit den Vorjahren wurden Stellen für 2006 und 2005 gemäß der Besoldungsstruktur eingestuft, die am 1. Mai 2006 in Kraft trat, indem AST-Stellen zusammengefasst wurden, die vorher in derselben Besoldungsgruppe auf die ehemaligen Laufbahngruppen C* und B* aufgeteilt waren.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Mio. EUR erstatten wird, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist, — seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass die Frage der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem bald gelöst wird,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei den Sachausgaben 33 % und bei den operationellen Ausgaben 30 % betrug und eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurde, wobei die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug waren, sodass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde, — ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht strikt befolgt wurden und kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt wurde, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können, sowie Eurojust aufgefordert hat, die Vorschriften für die Auftragsvergabe, insbesondere bezüglich der Rahmenverträge, strikt einzuhalten, — sich besorgt über die Aussage im Jahresbericht von Eurojust geäußert hat, dass die Beziehungen von Eurojust zu OLAF noch in vielerlei Hinsicht ausbaufähig sind, einschließlich des Abschlusses eines offiziellen Kooperationsabkommens betrifft,
205.

stimmt der Kommission zu, dass sich an alle in jüngster Zeit von Bulgarien eingeleiteten Aktionen und ergriffenen Maßnahmen glaubwürdige, strukturelle Korrekturmaßnahmen und eine grundlegende Reform aller mit der Verwaltung von EU-Geldern befassten Strukturen anschließen müssen, um so die korrekte und rechtzeitige Aufnahme von Geldern und ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Koordinierung und die Kommunikation mit den nationalen Behörden zu verbessern und die Umsetzung der ihr von Bulgarien vorgelegten Aktionspläne aufmerksam zu überwachen und das Parlament diesbezüglich regelmäßig zu informieren; fordert die Kommission auf, ihm einen Sonderbericht über den aktuellen Stand der Verwaltung und Kontrolle aller EU-Mittel in Bulgarien über den Zeitraum bis 15. Juli 2009 zu übermitteln;
13.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 35 seines Sonderberichts Nr. 2/2007 zu den Gebäudeausgaben der Organe die Finanzierung des Baus des Erweiterungsgebäudes des Gerichtshofes in Luxemburg mit folgenden Worten kommentiert hat: „(…) der Gerichtshof war an der Ausschreibung und Aushandlung des detaillierten Auftrags (dessen Bestimmungen und Optionen er nicht vorab vereinbart hatte) nicht beteiligt und hat die Finanzierungsverträge nicht unterzeichnet, obwohl er die Finanzierungskosten (etwa Zinsen, Verwaltungskosten) zu tragen hat. Die Dienste des Gerichtshofs untersuchten die Verfahren der Regierung für die Vergabe des Auftrags über die Projektfinanzierung und wiesen darauf hin, dass kein angemessener Wettbewerb stattgefunden habe. (…)“; fordert die Kommission auf, das Ergebnis der von ihr in Beantwortung der Schriftlichen Anfrage E-4016/2007 in diesem Zusammenhang angekündigten Nachforschungen bezüglich etwaiger Verstöße gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis spätestens Juli 2008 vorzulegen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — zur Kenntnis genommen hat, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat; — zur Kenntnis genommen hat, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind; — ferner festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstrichen hat, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;
37.

entnimmt der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des Zentrums, dass das Zentrum im Jahr 2006 ausgehend von Einnahmen in Höhe von 15,8 Mio. EUR ein wirtschaftliches Ergebnis von 5,3 Mio. EUR erzielt hat, wobei das Bankguthaben insgesamt 7,2 Mio. EUR beträgt, und dass in der Vermögensübersicht an die Kommission zurückzuzahlende Vorfinanzierungen in Höhe von 400 000 EUR ausgewiesen sind;
2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass seine Prüfung einer Vertragsvergabe durch den Gerichtshof (im Anschluss an ein gemeinsam mit einem Mitgliedstaat durchgeführtes öffentliches Vergabeverfahren) für die Erbringung von Dienstleistungen Mängel beim System der internen Kontrolle für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens ergeben hat; stellt fest, dass dies nach Ansicht des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass die Frist für die Anbieter zur Einholung der Ausschreibungsunterlagen zu kurz war (Verstoß gegen Artikel 98 der Haushaltsordnung), dass in der Vergabebekanntmachung die Aufforderung zur Vorlage von Angeboten in nur einer Sprache vorgegeben wurde (Verstoß gegen Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6)) und dass die Öffnung der Angebote in einer geschlossenen Sitzung erfolgte (Verstoß gegen Artikel 118 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen);
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, und die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Zahl der Mittelübertragungen zur Kenntnis genommen hat, — darauf hingewiesen hat, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, — die Agentur aufgefordert hat, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet,