AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.G2 100062
Artikel2 ziehen,dieaufdiebetreffendeWareimantrag­
stellendenMitgliedstaat beiderEinfuhrundim
ausführendenMitgliedstaatbeiderAusfuhrerhoben
werden.
2.SoweitsichausderAnwendungdergemäß
Absatz(1)festgesetztenAusgleichsabgabe undder
zwischendenMitgliedstaaten geltendenZölleund
AbgabengleicherWirkungeinstärkererSchutzals
derbeiInkrafttretendesVertragsindemeinführen­
denMitgliedstaat bestehendeZollschutzergibt,
wirdderinAbsatz(1)Buchstabeb)genannteBe­
tragentsprechendherabgesetzt .
3.DieAusgleichsabgabe istsofestzusetzen ,daß
dieAusfuhreneinesMitgliedstaates imVerhältnis
zudenenderanderenMitgliedstaaten nichtbe­
nachteiligtwerdenundeineGemeinschaftspräfe ­
renzgewahrtbleibt.DieKommissionmachterfor­
derlichenfalls dieErhebungderAusgleichsabgabe
vonzweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
überdrittenLändernabhängig.1.AufAntrageinesMitgliedstaates undnach
AnhörungderanderenMitgliedstaaten stelltdie
Kommissionfest,obbeieinerIndustrie,dieeine
derWarenherstellt,dieindemVerzeichnisnach
ArtikelIaufgeführtsind,dieVoraussetzungen die­
sesArtikelsindemantragstellenden Mitgliedstaat
gegebensind,undlegtzutreffendenfalls fürdie
betreffendeWaredieHöhesowiedieEinzelheiten
derAnwendungderAusgleichsabgabe fest.Die
HöhederAusgleichsabgabe kannpauschalfest­
gelegtwerden.
DieAbgabewirdwiefolgtbestimmt :
a)DieKommissionermitteltdieAuswirkung
desUnterschieds zwischendentatsächlichen Kosten
derinArtikel1genanntenundinderbetreffenden
Wareverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­
nisseaufdieProduktionskosten dieserWare.
b)ZudemdieserAuswirkungentsprechenden
BetragwirdzumSchutzderIndustrie,welchedie
betreffendeWareindemantragstellenden Mitglied­
staatherstellt,einweitererBetraghinzugefügt .Im
erstenJahrnachAnnahmediesesBeschlussesdarf
derletztgenannte BetragbeiderEinfuhrinden
antragstellenden Mitgliedstaat 5v.H.desPreises
derbetreffenden Warenichtüberschreiten .Dieser
HundertsatzwirdinjedemweiterenJahrderAn­
wendungdiesesBeschlussesumeinFünftel,also
um1v.H.desPreisesderbetreffendenWare,
herabgesetzt .
c)VonderSummedieserbeidenTeilbeträge
sinddieZölleundAbgabengleicherWirkungabzu­Artikel3
DieErhebungderAusgleichsabgabe darfhöch­
stensfürdieDauereinesJahresgenehmigtwerden;
dieGenehmigungkannunterdengleichenVoraus­
setzungenverlängertwerden,unterdenensieer­
teiltwordenist.
Artikelå
DieserBeschlußgiltfürdieDauervondrei
JahrennachseinerAnnahme.DieKommission
legtdemRatjährlicheinenBerichtüberdieAn­
wendungdiesesBeschlussesvor.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962. ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
BESCHLUSS DESRATES
zurAufstellungeinesVerzeichnisses derWaren,aufwelchederBeschluß
desRatesvom4.April1962zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
entstehen »Anwendungfindenkann
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaft;
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom4.April1962zurErhebungeinerAus­
gleichsabgabe aufbestimmteWaren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen,insbesondereaufArtikel1;
aufVorschlagderKommission ;
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieindemvorgenannten BeschlußerwähntenSchwierigkeiten könneninsbe­
sonderebeidenimnachstehenden VerzeichnisaufgeführtenWarenauftreten.

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1001/62
Esistdaherzweckmäßig ,denvorgenanntenBeschlußaufdieseWarenfüran­
wendbarzuerklären.
LiegendieinArtikel1desvorgenannten BeschlussesaufgestelltenVoraus­
setzungenvor,sokönnenerforderlichenfalls weitereWarenindiesesVerzeichnisauf­
genommenwerden—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
DasVerzeichnisnachArtikel1desBeschlussesdesRatesvom4.April1962zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmteWaren,diedurchVerarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,umfaßtfolgendeWaren:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
17.04 Zuckerwaren ohneKakaogehalt
18.06 Schokoladeundanderekakaohaltige LebensmittelZuberei­
tungen
19.01 Malz-Extrakt
19.02 Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät­
oderKüchengebrauch aufderGrundlagevonMehl,Stärke
oderMalz-Extrakt ,auchmiteinemGehaltanKakaovonweni­
gerals50Gewichtshundertteilen
19.03 Teigwaren
19.04AKartoffelsago
19.05 Lebensmittel ,durchAufblähenoderRöstenvonGetreideher­
gestellt(Puffreis,CornFlakesunddergleichen )
19.06 Hostien,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblateu und
dergleichen
19.07 Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnlicheBackwaren,ohne
ZusatzvonZucker,Honig,Eiern,Fett,KäseoderFrüchten
19.08 FeineBackwaren,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
ex21.01 GerösteteZichorienwurzelnundanderegerösteteKaffeeinitte1
aufderGrundlagevonGetreidesowieAuszügehieraus
21.06A
undBHefen,lebendundnichtlebend
ex21.07 SpeiseeisundPulverzurHerstellungvonSpeiseeis
ex22.02 GetränkeaufderGrundlagevonMilch
22.03 Bier
29.43A
undBGlukoseundLaktose
35.01A
undCKasein,KaseinateundandereKaseinderivate
35.05ADextrine;löslicheodergerösteteStärke
38.12AIzubereiteteZurichtemittel undzubereiteteAppreturenaufder
GrundlagevonStärke
Artikel2
DieserBeschlußtrittmitseinerAnnahmeinKraft.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE