31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 305/66
Verarbeitung imInlandeinZollkontingent in
Höhevon190TonnenzumZollsatzvon1,5v.H.
fürRohmagnesium derTarifnummer77.01A
desGemeinsamen Zolltarifsgewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeug­
nisse—eineVerlagerungwirtschaftlicher Tä­
tigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachdemProtokollNr.XIVnurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats gewährtwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
Artikel1 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/102/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
1966dieGewährungeineszollfreienZollkontin­
gentsvon600TonnenfürRohmagnesium der
Tarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatRohmagnesium vordem1.Januar
1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt10v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistische Angabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.XIVüber
Rohmagnesium imAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGinAnhangIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdasKönigreichBelgienimNamender

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(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(6Monate)
Verbrauch 435376519487752
Erzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 373318423450514246
—EWG-Ländern 62589637238 126
Ausfuhrenfindennichtstatt.
DieWarewirdindenantragstellenden Mit­
gliedstaatennichterzeugt;dasinFrankreichund
inderBundesrepublik Deutschland erzeugte
Rohmagnesium wirdpraktischimInlandver­
braucht,unddereinzigeebenfallsRohmagne­
siumerzeugendeMitgliedstaat ,Italien,kann
gegenwärtig nureinenTeildesBedarfsder
anderenMitgliedstaaten decken.DieVersorgung
innerhalbderGemeinschaft istalsoungenügend .
DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion stütztsichaufdieTatsache,
daßihreVersorgung weitgehend vonEin­
fuhrenausdrittenLändernabhängt.DieRoh­
magnesiumeinfuhren ausdrittenLändernsind
seitderAngleichung derZollsätzedernatio­
nalenZolltarifeandiedesGemeinsamen
ZolltarifsmitZöllenbelastet;diemitRoh­
magnesium hergestellten Warensindeinem
starkenWettbewerbsdruck gleichartiger ,jedoch
ausanderenRohstoffenhergestellter Waren
ausgesetzt .DaderRohstoffpreis eineerhebliche
RollebeimPreisderverarbeiteten Erzeugnisse
spielt,istesderRohmagnesium verarbeitenden
IndustrieaufGrunddieserWettbewerbslage nicht
möglich,diesichausdenAngleichungen anden
Gemeinsamen ZolltarifergebendenErhöhungen
derZollsätzeaufdieEnderzeugnisse abzuwäl­
zen,weilsonstihreAbsatzmöglichkeiten
schrumpfenwürden.Somitführtdieungenü­
gendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
inVerbindung mitderWettbewerbslage bei
denEnderzeugnissen zunachteiligen Auswir­
kungenfürdieverarbeitenden Industriender
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion .
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs,umNach­
teilenzubegegnen ,diefürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats ausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
siondasProtokollNr.XIVunterBerücksichti­
gungderBestimmungen derArtikel2,3und9
desVertragesundunterBeachtungderRicht­
liniendesArtikels29anwenden .
DiezurAusfuhrverfügbaren Rohmagne­
siummengen innerhalbderGemeinschaft sind
trotzihresgegenwärtigen Anstiegsweiterhin
begrenzt .Ferneristzuberücksichtigen ,daß
diemitRohmagnesium hergestellten Waren
zwarbestimmte ,fürdenVerbraucher vorteil­
haftetechnischeEigenschaften besitzen,daß
aberdieVerwendung vonRohmagnesium sich
nurdurchdiePreisstabilität diesesRohstoffes ,
dessenWeltmarktpreis seitmehrerenJahren
unverändert ist,ausweitenkonnte.MitRück­
sichtaufdieseLageunddieGefahreinerSub­
stitutiondurchandereRohstoffeistbisherals
Kontingentszollsatz fürRohmagnesium aus­
nahmsweise Zollfreiheit festgesetztworden,
denneinederartigeSubstitutionwärenichtnur
nachteiligfürdenEndverbraucher ,sondern
auchfürdieErzeugunginnerhalbderGemein­
schaft,dieebensowiedieEinfuhrenausdritten
Länderndurcheinevollständigeoderteilweise
Verdrängung desMagnesiums alsRohstoffbe­
einträchtigtwürde.
FürRohmagnesium wieauchfürdessen
Hauptkonkurrenten ,dasRohaluminium ,betra­
gendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
jeweils10v.H.DieseÜbereinstimmung der
Zollschutzhöhe istzeitweiligunterbrochen wor­
den,dabisheralsKontingentszollsatz fürRoh­
magnesiumZollfreiheitfestgesetztwar.Gegen­
wärtigerscheintesnichtzweckmäßig ,diese
außergewöhnlich günstigeKontingentsregelung
beizubehalten ,umsowenigeralsderRohmagne­
siumverbrauch innerhalbderGemeinschaft in
denletztenJahrensoerheblichangestiegenist,
daßdievorgenannte GefahreinerSubstitution

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wobeifürdieBerechnungderZeitpunktvor
dem1.Januar1961maßgebendist.Fürdie
Ware,dieGegenstanddieserEntscheidung ist,
habendieantragstellenden Mitgliedstaaten
keineGründegeltendgemacht,dieesausnahms­
weiserechtfertigen würden,denKontingents­
zollsatzniedrigerfestzusetzen .UnterZugrunde­
legungderaufobigerGrundlageberechneten
25v.H.derAngleichung kannderKontingents­
zollsatzauf1,5v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsitutation derWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeug­
nisse—eineVer]agerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachdemProtokollNr.XIVnurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats gewährtwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—zumNachteilder—ebenfallssteigenden—
Gemeinschaftserzeugung verringertwird.
Außerdemsinddiedenantragstellenden Mit­
gliedstaaten entstehenden Nachteile,diedarin
beruhen,daßsichderGestehungspreis desMa­
gnesiumsaufdeneinzelnenVerarbeitungsstufen
beträchtlichauswirkt,unterBerücksichtigung
derTatsachezuwerten,daßdieobengenannten
Auswirkungen beidenEnderzeugnissen durch­
wegnichtunbeträchtlich abgeschwächt werden.
DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden
Mitgliedstaaten nichtunerhebliche Nachteile
entstehen ,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Rohstoffsicherzustellen ,eineAbweichung von
demGebotderzeitgerechten Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrundeinerExtrapolation derZahlen­
angabenfürdieerstensechsMonatevon1965
lassensichdieGesamteinfuhren für1965auf
744Tonnenveranschlagen ,d.h.siesindnied­
rigeralsimJahre1964;diesesExtrapolations­
ergebnisdürftedieLagejedochwegenderUn­
regelmäßigkeit derEinfuhrenvoneinemVier­
teljahrzumanderennichtgenauwiedergeben .
AufGrundderZahlenangaben für1964könn­
tendieGesamteinfuhren 1965dievonderBel­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ver­
anschlagten 780Tonnenzumindesterreichen .
UnterBerücksichtigung dergleichenWachs­
tumsratewievon1964auf1965könntendie
Gesamteinfuhren imJahre1966auf830Tonnen
ansteigen .Ausfuhrenfindenseit1961nicht
statt.FürdieLieferungen ausderGemein­
schaftistalseinzigerMitgliedstaat praktisch
nurItalienzuberücksichtigen .DieEinfuhren
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionausItaliensindraschgestiegenundhaben
1964230Tonnenerreicht,dochistimHinblick
aufdieAngabenüberdieVorjahrekaumdamit
zurechnen,daßItalienimJahre1965und1966
mehrals250Tonnenliefernwird.Somitver­
bleibenrund580TonnendurchEinfuhrenaus
drittenLändernzudecken.
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistdiebesondereLagederbetreffenden
WaresowiederGradderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen ,dadieMitglied­
staatenam1.Januar1966einmaldiezweite
AngleichungderZollsätzedernationalenZoll­
tarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieseWarenundandererseits eineerneute
SenkungderEWG-Binnenzollsätze durchführen
müssen.DieseÜberlegungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen ,dasZollkontingent fürdiese
WaremiteinemKontingentszollsatz zuversehen,
der25v.H.derzuBeginnderGeltungsdauer
dieserEntscheidung durchzuführenden Anglei­
chungandenGemeinsamen Zolltarifentspricht ,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitung imIn­
landeinZollkontingent inHöhevon580Tonnen
zumZollsatzvon1,5v.H.fürRohmagnesium
derTarifnummer77.01AdesGemeinsamen
Zolltarifsgewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.

308/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.66
Artikel2 BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1966. Brüssel,den22.Dezember1965
,, FurdieKommissionArtikel3DerPräsident
DieseEntscheidung istandasKönigreich WalterHALLSTEIN