Nr.L235/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.10.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2234/71DERKOMMISSION
vom19.Oktober1971
überdenVerkaufvonErzeugnissen,dieGegenstandvonInterventionsmaßnahmen
aufdemSchweinefleischsektor gewesensind
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.121/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch (1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1261/71(2),
insbesondereaufArtikel6Absatz2undArtikel22,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerAbsatzdervondenInterventionsstellen gemäß
derVerordnung (EWG)Nr.846/71derKommission
vom23.April1971zurFestsetzungdesBeginnsvon
Interventionsmaßnahmen aufdemSektorSchweine­
fleisch(3)aufgekauftenErzeugnissemußuntersol­
chenBedingungenerfolgen,daßallenKäufernglei­
cherZugangzudenWarenundgleicheBehandlung
gewährleistetwirdundgleichzeitigdiewirtschaftlich
bestenMöglichkeiten imHinblickaufdenVerkaufs­
preiswahrgenommen werden.
Esempfiehltsichdaher,denAbsatzderErzeugnisse
inFormeinesAusschreibungsverfahrens vorzusehen .
UmallenInteressentengleichenZugangzugewähr­
leisten,müssendieBekanntmachungen derAus­
schreibungenrechtzeitigveröffentlichtwerden,wobei
essichempfiehlt,wennaußerdeneinzelstaatlichen
Veröffentlichungen alleBekantmachungen vonAus­
schreibungen imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenveröffentlichtwerden.
DieBekanntmachung derAusschreibung undder
AngebotemußdiezurgenauenBeurteilungderbe­
treffendenErzeugnisseerforderlichen Angabenent­
halten.derBieteranderAnnahmedesZuschlagsfestgesetzt
werdenkann.
UmdasZielderAusschreibung ,dieKostender
Interventionsmaßnahmen sogeringwiemöglichzu
halten,zuerreichen,istderZuschlagdenjenigen
Bieternzuerteilen,diedenhöchstenPreisbieten.
EinAngebotkannjedochnurberücksichtigt werden,
wennesdertatsächlichenMarktsituation entspricht.
AusdiesemGrundeistesangebracht,nacheinem
Gemeinschaftsverfahren aufderGrundlagederein­
gegangenenAngeboteMindestverkaufspreise festzu­
setzen.
DamitdieÜbernahmederMengensoraschwie
möglicherfolgt,istesnotwendig,vorzusehen,daß
diesichausdemZuschlagergebendenRechteund
PflichteninnerhalbeinerbestimmtenFristwahrge­
nommenwerdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürSchweinefleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßVerordnung (EWG)Nr.846/71gekauften
ErzeugnissewerdenimAusschreibungsverfahren
verkauft.
Artikel2
(1)DieAusschreibung wirdvonjederInterven­
tionsstellefürdieMengendurchgeführt ,diesichin
ihremBesitzbefinden .
2)DieAufforderung zurAbgabevonAngeboten
wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .DarüberhinauskönnendieInterven­
tionsstellenweitereVeröffentlichungen durchführen .
DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften erfolgtspätestensam26.Oktober
1971.
Artikel3
DieBekanntmachung derAusschreibung enthältins­
besonderefolgendeAngaben:
a)BezeichnungderzumVerkaufgestelltenErzeug­
nisse,DieAngebotsabgabe wirddadurcherleichtert,daß
denBieterndieMöglichkeitgegebenwird,sichüber
denZustandderErzeugnissezuvergewissern .Da­
durchistesmöglich,vorzusehen,daßdieBieter
aufjedeRügebezüglichderQualitätdesihnen
zugeschlagenen Erzeugnissesverzichten.
UmdieEinhaltungderVerpflichtungen zugewähr­
leisten,diesichausderBeteiligunganderAus­
schreibungergeben,isteserforderlich ,dieStellung
einerKautionvorzusehen,dienachdemInteresse
l1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.
(2)ABl.Nr.L132vom18.6.1971,S.1.
(3)ABl.Nr.L92vom24.4.1971,S.25.

20.10.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L235/13
(5)DiefürdieAbgabederAngebotevorgesehene
Fristläuftam8.November1971um12.00Uhrab.b)LagedesoderderKühlhäuser ,indenendieEr­
zeugnisseeingelagertsind,
c)dieinjedemKühlhausverfügbarenMengensowie
derenEinlagerungszeit ,
d)FristundOrtfürdieAbgabederAngebote.Artikel6
(1)DieKautionbeträgt50Rechnungseinheiten
jeTonne.
(2)SiewirdinFormeinesaufdieInterventions­
stelleausgestellten SchecksoderalsBürgschaft
einesUnternehmens derKreditwirtschaft gestellt,das
denvonjedemMitgliedstaatfestgesetztenKriterien
entspricht .Artikel4
DieInterventionsstellen ergreifendienotwendigen
Maßnahmen ,dieesdenInteressenten erlauben,
sichvorderAbgabedesAngbotsüberdenZustand
derausgeschriebenen Erzeugnissezuvergewissern .
Artikel7
(1)AufGrunddereingegangenen Angebotewerden
gemäßdeminArtikel24derVerordnungNr.121/
67/EWGvorgesehenen VerfahrenMindestverkaufs­
preisefürdiebetreffendenErzeugnissefestgesetzt .
(2)WenndergebotenePreisunterdemMindest­
preisliegt,wirddasAngebotabgewiesen .
Artikel8
DerZuschlagwirdfürdasAngebotmitdemhöch­
stenPreiserteilt.WerdenmehrereAngebotezum
gleichenPreisabgegeben,soverteiltdieInterven­
tionsstelleentwederdieverfügbarenMengenimEin­
verständnismitdenbetroffenenBieternodernimmt
dieVerteilungdurchAuslosungvor.Artikel5
(1)DieInteressentennehmenanderAusschrei­
bungdurchpersönlicheAbgabedesschriftlichenAn­
gebotsbeiderInterventionsstelle gegenEmpfangs­
bestätigung ,durchEinschreibebrief ,Fernschreiben
oderTelegrammandiebetreffendeInterventions­
stelleteil.
(2)DasAngebotenthältmindestensfolgendeAn­
gaben:
a)NameundAnschriftdesBieters,
b)dieBezeichnungderErzeugnisseunddieMenge,
aufdiesichdasAngebotbezieht,sowiedieBe­
zeichnungdesoderderbetreffendenKühlhäuser,
c)denAngebotspreis jeTonne,bruttofürnetto,
ausschließlich inländischerAbgaben,freiRampe
desGefrierhauses desÜbergabeorts ,ausgedrückt
inderWährungdesMitgliedstaats ,dessenInter­
ventionsstelle dieAusschreibung durchführt,
d)gegebenenfalls zusätzlicheAngaben,dieimRah­
menderAusschreibungsbedingungen gefordert
werden.
(3)DasMindestangebot beträgt5Tonnenje
Übergabeort .LiegtdieamUbergabeort ausge­
schriebeneMengeunter5Tonnen,soerstrecktsich
dasAngebotaufdieseverfügbareMenge.
(4)DasAngebotistnurgültig,wennes
a)voneinerKautionbegleitetist,
b)voneinerErklärungdesBietersbegleitetist,
nachdereraufjedeRügeaufGrundderQuali­
tätundderEigenschaften desgegebenenfalls zu­
geschlagenenErzeugnissesverzichtet.Artikel9
(1)JederBieterwirdunverzüglichdurchdieIn­
terventionsstelle überdasErgebnisseinerTeilnahme
anderAusschreibung unterrichtet .
(2)GleichzeitigwirddemBieter,derdenZu­
schlagerhaltenhat,derBetragderVorauszahlung
mitgeteilt,denervorderAuslagerungandieInter­
ventionsstelle überweisenmuß.DieserBetragmuß
mindestensgleich90v.H.desBetragessein,der
sichausderAusschreibung ergibt.
DieVorauszahlung mußinnerhalbvon8Tagen
nachErhaltderMitteilungerfolgen.DerRestbetrag
mußinnerhalbvon3TagennachErhaltenderEnd­
abrechnungbezahltwerden.
(3)DerBieter,derdenZuschlagerhaltenhat,
übernimmtdieErzeugnisseinnerhalbvon21Tagen
nachEingangderMitteilungüberdenZuschlag.

Nr.L235/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.10.71
a)derBieterseinAngebotvordemBeschlußüber
denZuschlagzurückgezogen hat,
b)derBieter,derdenZuschlagerhaltenhat,seinen
Verpflichtungen gemäßArtikel9nichtnachge­
kommenist.Artikel10
(1)DieKautionwirdunverzüglichfürdieMen­
genfreigegeben ,fürdie
a)einAngeboteinesBietersnichtangenommen
wurde,
b)derBieter,derdenZuschlagerhaltenhat,seinen
Verpflichtungen gemäßArtikel9nachgekommen
ist.
(2)AußerimFallehöhererGewaltverfälltdie
KautionfürdieMengen,fürdieArtikel11
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI