*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1589/87 DER KOMMISSION

VOM 5 . JUNI 1987

ÜBER DEN ANKAUF VON BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 DES RATES VOM 16 . MÄRZ 1987 ZUR ÄNDERUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FÜR BUTTER UND MAGERMILCHPULVER ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/87 ( 4 ), WURDEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT, NACH DENEN BIS ZUM ENDE DAS FÜNFTEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS DER ANWENDUNG DER REGELUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABE GEMÄSS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DER KAUF VON BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUSGESETZT WERDEN KANN . IM FALL DER AUSSETZUNG DER INTERVENTION IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM TEIL DAVON KANN DER KAUF DORT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DERSELBEN VERORDNUNG IM RAHMEN EINER DAUERAUSSCHREIBUNG ERFOLGEN . ES IST DESHALB ERFORDERLICH, DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZU ERLASSEN .

DIE GRUNDREGELN UND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ANKAUF VON BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3790/85 ( 6 ), UND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3669/86 ( 8 ), FESTGELEGT . DER GRÖSSTE TEIL DIESER BESTIMMUNGEN, INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALITÄT DER BUTTER, DIE ZUM KAUF ANGEBOTEN WERDEN KANN, DIE AUFBEREITUNG UND VERPACKUNG, LASSEN SICH IN DIESE VERORDNUNG ÜBERNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS, DIE DAUERAUSSCHREIBUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 DURCHZUFÜHREN, HAT ZUR FOLGE, DASS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM ANHANG ZU DER DIE DAUERAUSSCHREIBUNG ERÖFFNENDEN VERORDNUNG SPÄTESTENS SECHS TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN ANGEBOTSFRIST EINE EINZELAUSSCHREIBUNG VERÖFFENTLICHT WIRD .

DER BUTTERKAUF DARF SICH NUR AUF FRISCHE BUTTER ERSTRECKEN, DIE DER DEFINITION UND EINTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 ENTSPRICHT, IN BLÖCKEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 25 KG ABGEPACKT IST, ANHAND EINER ENTNOMMENEN PROBE EINER QUALITÄTSANALYSE UNTERZOGEN WORDEN IST UND HINSICHTLICH DER VERPACKUNG DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT .

DIE ARTIKEL 3 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 FINDEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

WÄHREND DER LAUFZEIT DER DAUERAUSSCHREIBUNG ENDET DIE ANGEBOTSFRIST DER EINZELAUSSCHREIBUNGEN AN JEDEM ZWEITEN UND VIERTEN DIENSTAG DES MONATS UM 12 UHR . DAVON AUSGENOMMEN IST DER VIERTE DIENSTAG DES DEZEMBER . IST DER DIENSTAG EIN FEIERTAG, VERLÄNGERT SICH DIE FRIST BIS ZUM ERSTEN FOLGENDEN ARBEITSTAG UM 12 UHR .

ARTIKEL 3

( 1 ) EIN BIETER DARF AN DER AUSSCHREIBUNG NUR TEILNEHMEN,

_ WENN SICH SEIN ANGEBOT AUF BUTTER ERSTRECKT, DIE IN EINEM ZEITRAUM VON 21 TAGEN VOR DEM TAG HERGESTELLT WURDE, AN DEM DIE ANGEBOTSFRIST ABLÄUFT;

_ WENN ER SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET, ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 EINZUHALTEN .

( 2 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER AUSSCHREIBUNG BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE IN ARTIKEL 1 ZWEITER UNTERABSATZ BEZEICHNETE BUTTER HERGESTELLT WURDE, ENTWEDER DURCH HINTERLEGUNG DES SCHRIFTLICHEN ANGEBOTS GEGEN

EMPFANGSBESTÄTIGUNG ODER DURCH EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG MIT EMPFANGSBESTÄTIGUNG .

( 3 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS;

B ) DIE ANGEBOTSMENGE UND DEN MINDESTFETTGEHALT DER BUTTER;

C ) DEN VORGESCHLAGENEN PREIS JE 100 KG BUTTER, OHNE INLÄNDISCHE ABGABEN, FREI KÜHLHAUS, AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET;

D ) DEN LAGERORT DER ANGEBOTENEN BUTTER .

( 4 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG, WENN

A ) ES MINDESTENS ZEHN TONNEN BETRIFFT;

B ) DIE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ABSATZ 1 BEIGEFÜGT IST;

C ) NACHGEWIESEN WIRD, DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT FÜR DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG GELEISTET HAT .

BIS ZUR AUSDRÜCKLICHEN KÜNDIGUNG DURCH DEN BIETER ODER DIE INTERVENTIONSSTELLE GILT DER DER LETZTEREN ZUGESTELLTE ANGEBOTSBESTANDTEIL GEMÄSS BUCHSTABE B ) IM STILLSCHWEIGENDEN EINVERSTÄNDNIS AUCH FÜR SPÄTERE ANGEBOTE, SOFERN

_ IM ANFÄNGLICHEN ANGEBOT VERMERKT IST, DASS DER BIETER VON DIESER BESTIMMUNG GEBRAUCH MACHEN WILL;

_ SPÄTERE ANGEBOTE SICH AUF DIESE BESTIMMUNG ( ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ ) SOWIE AUF DAS DATUM DES ANFÄNGLICHEN ANGEBOTS BEZIEHEN .

( 5 ) DAS ANGEBOT KANN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANGEBOTSFRIST FÜR DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG NICHT MEHR ZURÜCKGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANGEBOTS NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST UND DIE LIEFERUNG DER BUTTER ZU DEM VON DER INTERVENTIONSSTELLE BEZEICHNETEN KÜHLHAUS INNERHALB DER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 HAUPTPFLICHTEN, DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE LEISTUNG EINER AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT VON 10 ECU JE TONNE GEWÄHRLEISTET WIRD .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GELEISTET, IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

ARTIKEL 5

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR EINE EINZELAUSSCHREIBUNG ERHALTENEN ANGEBOTE WIRD GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 NACH MASSGABE DER GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE EIN HÖCHSTKAUFPREIS FESTGESETZT .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN, DIE AUSSCHREIBUNG ZURÜCKZUZIEHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) EIN ANGEBOT WIRD ABGELEHNT, WENN DER VORGESCHLAGENE PREIS ÜBER DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN HÖCHSTPREIS LIEGT .

( 2 ) DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 7

( 1 ) JEDER BIETER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .

DIE INTERVENTIONSSTELLE STELLT DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UMGEHEND EINEN NUMERIERTEN LIEFERSCHEIN AUS, DER FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DIE ZU LIEFERNDE MENGE;

B ) DIE FRIST FÜR DIE LIEFERUNG DER BUTTER;

C ) DAS KÜHLHAUS, AN DAS DIE BUTTER GELIEFERT WERDEN MUSS . DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 FINDEN ANWENDUNG .

( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER LIEFERT DIE BUTTER INNERHALB VON 14 TAGEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST . DIE LIEFERUNG KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN . DIE KOSTEN FÜR DIE ENTLADUNG AUF DER RAMPE DES KÜHLHAUSES GEHEN ZU LASTEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .

( 3 ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD ÜBER DEN VERFALL DER AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 HINAUS DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTMENGEN AUFGEHOBEN, WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE BUTTER NICHT FRISTGERECHT GELIEFERT HAT .

ARTIKEL 8

IM SINNE DIESER VERORDNUNG ERFOLGT DIE ÜBERNAHME DER BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE AM TAG DER BUTTEREINLAGERUNG IN DAS KÜHLHAUS, FRÜHESTENS JEDOCH AM TAG NACH DEM TAG DER AUSSTELLUNG DES LIEFERSCHEINS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ .

ARTIKEL 9

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER INNERHALB EINER FRIST, DIE AM 90 . BZW . 120 . TAG NACH DER ÜBERNAHME DER BUTTER BEGINNT BZW . AUSLÄUFT, FÜR JEDE ÜBERNOMMENE MENGE DEN IN SEINEM ANGEBOT ENTHALTENEN PREIS .

ARTIKEL 10

WENN IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, FINDET DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2220/85 DER KOMMISSION ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1181/87

( 2 ), ANWENDUNG .

ARTIKEL 11

DIE AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 UND DER HÖCHSTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 5 WERDEN MIT DEM AM LETZTEN TAG DER ANGEBOTSFRIST DER EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS IN DIE LANDESWÄHRRUNG UMGERECHNET .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 5 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 20 . 3 . 1987, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 20 . 3 . 1987, S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 144 VOM 4 . 6 . 1987, S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1985, S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969, S . 12 .

( 8 ) ABL . NR . L 339 VOM 2 . 12 . 1986, S . 16 .

( 1 ) ABL . NR . L 205 VOM 3 . 8 . 1985, S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 113 VOM 30 . 4 . 1987, S . 31 .