VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/90 DES RATES

vom 14. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (5), enthaltene Verbot von Neuanpflanzungen endet zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90. Zum Abbau der für den Sektor kennzeichnenden Überschüsse wurde eine Regelung zur freiwilligen prämienbegünstigten Stillegung von Rebflächen eingeführt, die bis 1995/96 gilt. Damit diese Stillegungsmaßnahme wirksam bleibt, muß das Neuanpflanzungsverbot ebenfalls zumindest bis 1995/96 verlängert werden. Ausserdem sind die diesbezueglichen Abweichungen zu verlängern, ausgenommen die Abweichungen betreffend bestimmte Qualitätsweine b.A., bei denen die Verlängerung bis zu einer endgültigen Regelung auf nur ein Weinwirtschaftsjahr beschränkt werden kann.

Durch das genannte Verbot von Neuanpflanzungen, zusammen mit der Beschränkung des Rechts auf Wiederbepflanzung auf den Betrieb bei Tafelwein, Tafeltrauben sowie bei als Unterlagsreben dienenden Mutterreben besteht die Gefahr, daß in diesen Bereichen das Angebot nicht an der Entwicklung der Nachfrage ausgerichtet ist. Es ist daher gerechtfertigt, die Regeln hinsichtlich der Wiederbepflanzung zu lockern, gleichzeitig jedoch Bedingungen vorzuschreiben, mit denen eine Qualitätsverbesserung und eine Ertragsbeschränkung sichergestellt wird.

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1989/90 befristet.

Nach Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 12 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission - insbesondere vor dem Ende des Weinwirtschaftsjahrs 1989/90 - dem Rat Berichte über die Erzeugungsgebiete, die Anreicherung, die Auswirkung struktureller Maßnahmen im Zusammenhang mit der

obligatorischen Destillation und über die Hoechstgehalte an Schwefeldioxid sowie gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Vorschläge vor. Die zur Fertigstellung einiger dieser Berichte unter Beteiligung von unabhängigen Sachverständigen eingeleiteten Untersuchungen konnten noch nicht abgeschlossen werden.

Die Bedeutung, welche die bezeichneten Probleme für den Sektor haben, erfordert ein Hoechstmaß an Übereinstimmung zwischen den vorzuschlagenden Lösungen. Die erforderlichen Vorschläge müssen deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtheit der verfügbaren Angaben ausgearbeitet werden; aus diesem Grunde sollten bestimmte Termine verschoben werden.

Der Absatz des aus der obligatorischen Destillation gewonnenen, im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Alkohols betrifft nach der bisherigen Erfahrung hauptsächlich bestimmte Erzeugnisse. Es sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, die Übernahme von Alkohol durch Interventionsstellen auf den Alkohol auszurichten, für den die grössten Absatzmöglichkeiten bestehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Beantragt ein Winzer

- die Genehmigung für Neuanpflanzungen im Sinne von Anhang V und gemäß der Gemeinschaftsregelung auf Flächen, die zur Erzeugung von Wein bestimmt sind, oder

- die Übertragung des Rechts auf Wiederbepflanzung nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich, oder

- eine Aufgabeprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1327/90 (2), oder

- Umstrukturierungsmaßnahmen der Rebflächen im Rahmen der gemeinsamen Aktion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/88 (4),

so nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erforderlichenfalls eine Klassifizierung der betreffenden Flächen vor, bevor sie über diesen Antrag entscheiden.

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1988, S. 1.".

2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Jede Neuanpflanzung von Reben ist bis zum 31. August 1996 untersagt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für das Wirtschaftsjahr 1990/91 Neuanpflanzungen auf Flächen genehmigen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A., bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet, bestimmt sind.".

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

- Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Jedoch darf das Recht auf Wiederbepflanzung wie folgt ganz oder teilweise übertragen werden:

- unter von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen auf Flächen eines anderen Betriebs, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmt sind,

- unter noch festzulegenden Bedingungen auf Flächen eines anderen Betriebs, die für die Erzeugung von Tafelwein, Tafeltrauben oder zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind. Die Bedingungen für die zur Erzeugung von Tafelwein bestimmten Flächen müssen insbesondere sicherstellen,

- daß die Fläche, auf der das Recht ausgeuebt wird, in Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4 eingestuft ist;

- daß die betreffenden Sorten als empfohlene Sorten im Sinne des Artikels 13 eingestuft sind und ein hohes Qualitätsniveau sowie Hektarerträge garantieren, die gegenüber den in der betreffenden Verwaltungseinheit angebauten Sorten begrenzt sind.".

- Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bedingungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.".

4. Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt dem Rat vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 einen Bericht über die Abgrenzung der Weinbauzonen in der Gemeinschaft vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf

Vorschlag der Kommission über die Abgrenzung der Weinbauzonen; diese Bestimmungen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92.".

5. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem

1. September 1990 einen Bericht über die Ergebnisse

der in Absatz 1 genannten Untersuchung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Der Rat, dessen Beschlußfassung über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, beschließt im Jahr 1991 über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Erzeugnisse.".

6. Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Jedoch

- kann nach dem Verfahren des Artikels 83 beschlossen werden, daß bei der Interventionsstelle von den Erzeugnissen, die einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweisen, nur bestimmte Erzeugnisse angeliefert werden dürfen;

- können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankauft;

- wird, wenn der Wein vor Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet wird, die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.".

7. In Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird der nachstehende erste Gedankenstrich eingefügt:

"- kann nach dem Verfahren des Artikels 83 beschlossen werden, daß bei der Interventionsstelle von den Erzeugnissen, die einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweisen, nur bestimmte Erzeugnisse angeliefert werden dürfen;".

8. Artikel 39 wird wie folgt geändert:

- Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91

- beträgt der einheitliche Prozentsatz 85 %;

- sind die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre die Wirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84.

Vom Wirtschaftsjahr 1991/92 an werden der einheitliche Prozentsatz und die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre von der Kommission wie folgt festgesetzt:

- ein einheitlicher Prozentsatz unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen, um den Erzeugungsüberschuß des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu beseitigen;

- die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung und im besonderen der Ergebnisse der Rodungsmaßnahmen.";

- in Absatz 7 Unterabsatz 2 wird der nachstehende erste Gedankenstrich eingefügt:

"- kann nach dem Verfahren des Artikels 83 beschlossen werden, daß bei der Interventionsstelle von den Erzeugnissen, die einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweisen, nur bestimmte Erzeugnisse angeliefert werden dürfen;".

- Absatz 10 erhält folgende Fassung:

"(10) Abweichend von diesem Artikel kann in den Wirtschaftsjahren 1985/86 bis 1990/91 in Griechenland die obligatorische Destillation nach besonderen Bestimmungen vorgenommen werden, bei denen die in diesem Land festgestellten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich der Feststellung der Hektarerträge berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.".

- Absatz 11 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(11) Treten in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1990/91 Schwierigkeiten auf, welche die Durchführung oder eine ausgewogene Anwendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen Destillation gefährden könnten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 83 die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, um die tatsächliche Durchführung der Destillation sicherzustellen.".

- Absatz 12 erhält folgende Fassung:

"(12) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 legt die Kommission dem Rat einen

Bericht insbesondere über die Auswirkungen der im

Weinsektor anzuwendenden strukturellen Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vorschläge vor, die die Aufhebung oder den Ersatz der Bestimmungen dieses Artikels durch andere Maßnahmen betreffen, mit denen sich das Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhalten lässt.".

9. Artikel 46 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1990/91 ist ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt.".

10. Artikel 65 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1991 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Wein gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1991 beschließt.".

11. Artikel 16 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 sowie Artikel 70 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 1990, mit Ausnahme des Artikels 1 Nummern 1, 5 und 11, die ab dem Inkrafttreten gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 95.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.