ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 608/2001 der Kommission

vom 29. März 2001

zur Einstellung des Fangs von Tiefseegarnelen durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3) sind für das Jahr 2001 Quoten für Tiefseegarnelen vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Tiefseegarnelenfänge in den norwegischen Gewässern südlich von 62° 00' N durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab dem 5. März 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge in den norwegischen Gewässern südlich von 62° 00' N durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° 00' N durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 5. März 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.2001 L90/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2001 DER KOMMISSION
vom 29. März 2001
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2826/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommis-
sion vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhrvonKnoblauchmitUrsprunginChina(
3),insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2872/2000(5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2)Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3)Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 26. März2001 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung für den Monat April 2001 genannte Höchstmenge.Daher ist festzulegen, in welchem Umfang für dieseAnträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Infolge-dessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträge auszu-setzen, die nach dem 26. März 2001 und vor dem 3. Mai2001 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 26. März 2001 vorlie-
genden Informationen werden die am 28. März 2001 bean-tragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 07032000mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,40568%der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 26. März 2001 und vor dem 3. Mai 2001
gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für dievorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 21.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.2001 L 88/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 592/2001 DER KOMMISSION
vom 27. März 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.2001 L 88/5
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. März 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 90,2
204 34,7
212 87,6
624 85,7
999 74,5
0707 00 05 052 124,1
999 124,1
0709 10 00 220 255,0
999 255,0
0709 90 70 052 126,1
204 103,2
624 60,4
999 96,6
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 62,7
204 47,9
212 48,0
220 53,2
600 54,5
624 60,5
999 54,5
0805 30 10 052 57,2
999 57,2
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 94,4
400 84,8
404 75,1
508 86,0
512 94,0
524 92,2
528 87,6
720 106,6
728 105,3
999 91,8
0808 20 50 388 71,9
512 72,1
528 74,8
999 72,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001 L 85/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 579/2001 DER KOMMISSION
vom 23. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2284/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2284/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2284/2000 genannten Ausschreibung anhand der vom 16. biszum 22. März 2001 eingereichten Angebote auf 315,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.3.2001 L 84/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 566/2001 DER KOMMISSION
vom 22. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 16. bis zum 22. März 2001, im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 11,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147vom 30.6.1995, S. 7 .
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 536/2001 der Kommission

vom 19. März 2001

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2905/2000 über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2905/2000 der Kommission(4) wurden Zollkontingente für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein in die Europäische Gemeinschaft eröffnet. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Tabelle 1 des Anhangs Fehler enthält. Die Verordnung muss daher berichtigt werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2905/2000 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.

(4) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 52.

ANHANG

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.2001 L 79/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 528/2001 DER KOMMISSION
vom 16. März 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschlif-
fenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern in Europa
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittländern in Europa vom 9. biszum 15. März 2001 eingereichten Angebote werden nichtberücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 501/2001 der Kommission

vom 14. März 2001

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vorgenommen werden.

(2) Am 29. Dezember 2000 beantragte die Volksrepublik China einen Vorgriff auf die Hoechstmengen des Jahres 2001.

(3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2000 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kontingentsjahr 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 75.

(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13.

ANHANG

Kategorie 6: Vorgriff auf 1049160 Stück aus den Hoechstmengen für das Jahr 2001.

Kategorie 7: Vorgriff auf 499160 Stück aus den Hoechstmengen für das Jahr 2001.

Kategorie 21: Vorgriff auf 333000 Stück aus den Hoechstmengen für das Jahr 2001.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2001 L 72/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 494/2001 DER KOMMISSION
vom 13. März 2001
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2000 betreffend die Eröffnung einer Dauerausschrei-
bung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
zur Ausfuhr in die AKP-Länder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1630/2000(4), legt die Verfahren und Bedingungen für
die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz derInterventionsstellen befindet.
(2)Wirtschaftliche Gründe lassen es zweckmäßigerscheinen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1451/2000der Kommission(
5), zuletzt geändert durch die Verord-nung (EG) Nr. 2257/2000(6), vorgesehene Ausschrei-
bung aufzuheben.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2000 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.
(5) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 20. (6) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001 L 69/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 489/2001 DER KOMMISSION
vom 9. März 2001
über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 885/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2000 der Kommis-
sion vom 28. April 2000 zur Eröffnung und Verwaltung einesEinfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männlicheJungrinder (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) (
1), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2000 sieht für den
Zeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 die Eröffnung einesZollkontingents für 169 000 zur Mast bestimmte männlicheJungrinder mit einem Gewicht von jeweils nicht mehr als300 kg vor. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sind die
Mengen, für die bis zum 28. Februar 2001 keine Anträge aufEinfuhrlizenz gestellt worden sind, neu zuzuteilen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, auf die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 885/2000 Bezug genommen wird, belaufen sich auf 1 047Tiere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 39.