Verordnung (EG) Nr. 1106/2001 des Rates

vom 30. Mai 2001

zur Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln und der Verordnung (EG) Nr. 527/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92(2) und der Verordnung (EG) Nr. 527/96(3) ist am 31. Dezember 2000 abgelaufen.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln festgelegte Übergangszeit für die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Kanarischen Inseln(4) ist ebenfalls am 31. Dezember 2000 abgelaufen.

(3) Im Oktober und November 2000 beantragten die spanischen Behörden, die Maßnahmen betreffend den Gemeinsamen Zolltarif für die Kanarischen Inseln über das Jahr 2000 hinaus beizubehalten und legten zur Stützung ihres Antrags entsprechende Unterlagen vor.

(4) Auf Grund dieses Antrags wurde beschlossen die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 festgelegte Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(5) Die Zeit für die Auswertung der Unterlagen war zu kurz, um sich ein Urteil darüber zu bilden, ob die Beibehaltung der Maßnahmen noch gerechtfertigt ist. Da eine sofortige Aufhebung der Maßnahmen sicherlich negative Auswirkungen auf die heimische Industrie haben dürfte, ist es notwendig, eine Kontinuität der bestehenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die Frist für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 und der Verordnung (EG) Nr. 527/96 sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.

(6) Nach der Fertigstellung der vorstehend genannten Auswertung wird die Kommission erforderlichenfalls dem Rat einen neuen Vorschlag unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags unterbreiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 ist das Datum "31. Dezember 2000" durch den "31. Dezember 2001" zu ersetzen.

(2) In Artikel 1 Absatz 2 und in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 527/96 ist das Datum "31. Dezember 2000" durch den "31. Dezember 2001" zu ersetzen.

(3) In Anhang III und IV der Verordnung (EG) Nr. 527/96 ist das Datum "1. Januar 2001" durch den "1. Januar 2002" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Lejon

(1) ABl. C 380 vom 30.12.2000, S. 14.

(2) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 1.

(4) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).