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Verordnung (EG) Nr. 1660/2003 der Kommission

vom 19. September 2003

zur Änderung der Spezifikation einer Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (Ossau-Iraty)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die französischen Behörden Änderungen bei der Beschreibung des Herstellungsverfahrens und den einzelstaatlichen Anforderungen für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Ossau-Iraty" beantragt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/2003(4), eingetragen worden war.

(2) Die Prüfung des Änderungsantrags hat ergeben, dass es sich um wesentliche Änderungen handelt.

(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird - da es sich um wesentliche Änderungen handelt - das Verfahren des Artikels 6 mutatis mutandis angewandt.

(4) Es wurde festgestellt, dass es sich in diesem Fall um Änderungen handelt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übereinstimmen. Im Anschluss an die Veröffentlichung der genannten Ursprungsbezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) gingen keine Einspruchserklärungen ein.

(5) Die Änderungen sind daher einzutragen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderungen im Anhang der vorliegenden Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 1.

(3) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 17.

(5) ABl. C 252 vom 12.9.2001, S. 16 (Ossau-Iraty)

ANHANG

FRANKREICH

Ossau-Iraty

Herstellungsverfahren:

Die zugelassenen Rinderrassen werden näher bestimmt: "basco-béarnaise" oder "Manech tête noire" oder "Manech tête rousse" (statt: traditionelle Rassen).

Einzelstaatliche Anforderungen:

statt: "Dekret vom 29. Dezember 1986"

heißt es: "Dekret über die geschützte Ursprungsbezeichnung 'Ossau-Iraty'".
„(3)

Ungeachtet der Regelung gemäß den Nummern 1 und 2 dürfen die Lebensmittelunternehmer mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Wildfarmen gehaltene Laufvögel und in Nummer 1 genannte, in Wildfarmen gehaltene Huftiere am Herkunftsort schlachten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:“.
Verordnung (EG) Nr. 49/2004 der Kommission

vom 12. Januar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 12. Januar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Hering vorgegeben.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006. (2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden jedes Jahr nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgesetzt. Sie werden berechnet als Restmenge der Grönland zustehenden zulässigen Gesamtfangmengen nach Abzug der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen und in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Mengen, ohne jedoch folgende Mengen zu übersteigen: (in Tonnen) Art Westliche Bestände (NAFO 0/1) Östliche Bestände (ICES XIV/V) Kabeljau p.m. (2) Rotbarsch 0 (3) 25 500 (4) Schwarzer Heilbutt 1 500 (5) 9 000 (6) Garnelen 4 000 5 675 Heilbutt 200 (7) 1 000 (7) Lodde (8) Grenadierfisch 1 350 2 000 Arktische Seespinne 1 000 Beifänge 2 000 (9) 3. Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2 000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind. 4. Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Artikel 9 und Anhang V für einen ersten Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt. 5. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die örtliche Regierung Grönlands 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 Absatz 2.“
—

in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben: — Reglamento (CE) no 2007/2000 — nařízení (ES) č. 2007/2000 — forordning (EF) nr. 2007/2000 — Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 — määrus (EÜ) nr 2007/2000 — κανονισμός (EK) αριθ. 2007/2000 — Regulation (EC) No 2007/2000 — règlement (CE) no 2007/2000 — regolamento (CE) n. 2007/2000 — Regula (EK) Nr. 2007/2000 — Reglamentas (EB) Nr. 2007/2000 — 2007/2000/EK rendelet — Regolament (KE) Nru 2007/2000 — Verordening (EG) nr. 2007/2000 — rozporządzenie (WE) nr 2007/2000 — Regulamento (CE) n.o 2007/2000 — nariadenie (ES) č. 2007/2000 — Uredba (ES) št. 2007/2000 — asetus (EY) N:o 2007/2000 — förordning (EG) nr 2007/2000,
(1)

Im Anschluss an die Einbeziehung der Stützungsregelung für Zucker in die Betriebs muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (2) in verschiedener Hinsicht geändert werden, insbesondere was das Antragsverfahren und die Kontrollmaßnahmen für diese Beihilferegelung anlangt. Ferner müssen die Bestimmungen der genannten Verordnung in einigen Punkten klargestellt werden.
(6)

Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 enthält die Namen und Anschriften aller Referenzlaboratorien. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kommission über eine Änderung ihrer nationalen Referenzlaboratorien in Kenntnis gesetzt. Malta hat Namen und Anschrift des maltesischen Referenzlaboratoriums in einem benachbarten Mitgliedstaat übermittelt. Es gilt daher, Namen und Anschriften einiger Referenzlaboratorien zu aktualisieren und Namen und Anschrift des maltesischen Referenzlaboratoriums in das Verzeichnis aufzunehmen.
(73)

Des Weiteren wiesen Indien, Indonesien und Thailand im Allgemeinen eine hohe Kapazitätsauslastung sowie bedeutende und in manchen Fällen rasch wachsende Inlandsmärkte auf. In Indien erfolgten im UZ 90 % der Verkäufe der kooperierenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt. In Indonesien lag dieser Prozentsatz bei 80 %. In Thailand, wo er sich auf etwa 40 % belief, bewegte sich die freie Kapazität den Schätzungen zufolge auf einem ziemlich niedrigen Niveau und lag in jedem Fall deutlich unter der in Indien und Indonesien. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die Situation der nicht kooperierenden Hersteller in diesen Ländern anders darstellt. Was Australien anbelangt, so gibt es keine Anzeichen dafür, dass der einzige Hersteller seine alte Kapazität wieder installieren und bei einer Aufhebung der Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Ausfuhren in die Gemeinschaft nutzen könnte. Wie bereits erwähnt, ist es ausgeschlossen, dass die in Australien vorhandene Kapazität — selbst wenn sie vollständig für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden sollte — die Geringfügigkeitsschwelle von 1 % des Gemeinschaftsmarkts übersteigt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei Aufhebung der Maßnahmen ungenutzte Kapazitäten zur Wiederaufnahme umfangreicher Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden könnten.
b)

Die Herden sind auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers und von der zuständigen Behörde zu beproben. i) Proben von Mast- und Zuchtputen auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers werden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 drei Wochen vor dem Transport der Tiere zum Schlachthof gezogen. Die Ergebnisse bleiben nach der Beprobung höchstens sechs Wochen lang gültig, weshalb es erforderlich sein kann, dieselbe Herde mehrmals zu beproben. ii) Zusätzlich werden Zuchtputenherden auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers wie folgt beprobt: — Aufzuchtherden: im Alter von einem Tag und von vier Wochen sowie zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase oder in die Legeeinheit; — Herden erwachsener Tiere: während der Legezeit im Betrieb bzw. in der Brüterei mindestens alle drei Wochen. iii) Die Beprobung durch die zuständige Behörde umfasst mindestens — einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 250 erwachsenen Zuchtputen im Alter von 30 bis 45 Wochen; in jedem Fall zu beproben sind alle Betriebe, in denen in den vorangegangenen zwölf Monaten Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, sowie alle Betriebe mit Elite-, Urgroßeltern- und Großelternzuchtputen; diese Beprobung kann auch in der Brüterei erfolgen; — sämtliche Herden in Betrieben, bei denen in Proben, die von Lebensmittelunternehmern oder im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der Brüterei genommen wurden, Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, um den Ursprung der Infektion zu ermitteln; — einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 500 Mastputen, in jedem Fall jedoch — sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, es sei denn, das Fleisch der Puten in diesen Herden ist für eine industrielle Wärmebehandlung oder eine sonstige Behandlung zur Tilgung der Salmonellen bestimmt, und — sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer bei der vorangegangenen Beprobung genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, und — eine Probenahme immer dann, wenn die zuständige Behörde dies für erforderlich erachtet. Anstelle der auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers durchgeführten Beprobung kann eine solche von der zuständigen Behörde vorgenommen werden.
(1)

Gemäß der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (2), angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (3), geführt haben, hat sich die Gemeinschaft jedoch verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für alle Mitgliedstaaten eine Anpassung dieses Einfuhrzollkontingents auf 24 070 Rinder vorzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 12/4

VERORDNUNG (EU) Nr. 43/2010 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Januar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Ansar al-Islam (auch: a) Devotees of Islam, b) Jund al-Islam, c) Soldiers of Islam, d) Kurdistan Supporters of Islam, e) Supporters of Islam in Kurdistan, f) Followers of Islam in Kurdistan, g) Kurdish Taliban, h) Soldiers of God, i) Ansar al-Sunna Army, j) Jaish Ansar al-Sunna, k) Ansar al-Sunna). Weitere Angaben: Standort: Nordostirak. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.2.2003.“ folgende Fassung:

„Ansar al-Islam (auch: a) Devotees of Islam, b) Jund al-Islam, c) Soldiers of Islam, d) Kurdistan Supporters of Islam, e) Supporters of Islam in Kurdistan, f) Followers of Islam in Kurdistan, g) Kurdish Taliban, h) Soldiers of God, i) Ansar al-Sunna Army, j) Jaish Ansar al-Sunna, k) Ansar al-Sunna). Sonstige Informationen: Standort und Haupttätigkeitsbereich im Nordirak, ist aber auch im West- und Zentralirak präsent. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.2.2003.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 332/33

VERORDNUNG (EU) Nr. 1188/2010 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Dezember 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/90

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella- Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 138 vom 26. Mai 2011 )

Auf Seite 46 in den Erwägungsgründen 8 und 9, auf Seite 47 in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3, in Artikel 3, „Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003“, sowie in Artikel 4 „Änderung der Verordnung (EU) Nr. 200/2010“:

anstatt:

„1,4,[5],12:i:-“

muss es heißen:

„1,4,[5],12:i:-“.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) werden die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Europäische Union erforderlich sind. Außerdem werden darin die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Europäische Union verbracht werden dürfen.
c)

Kontingent von Bruchreise des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011: Ursprung Laufende Nummer Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2012 (in %) Für den Teilzeitraum Juli 2012 verfügbare Gesamtmenge (in kg) Thailand 09.4149 — (4) 44 047 269 Australien 09.4150 — (5) 16 000 000 Guyana 09.4152 — (5) 11 000 000 Vereinigte Staaten von Amerika 09.4153 — (4) 5 455 000 Andere Ursprungsländer 09.4154 1,447729 6 000 011
c)

Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes Visum verfügen, wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat;“.
(4)

Am 24. Februar 2012 legten die japanischen Behörden neue Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 fest, die ab dem 1. April 2012 gelten; für Reis, Rindfleisch, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten Übergangsmaßnahmen mit niedrigeren Höchstgrenzen als denjenigen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) festgelegt wurden. Die Übergangsmaßnahmen für Rindfleisch sind für die Einfuhr in die EU unerheblich, da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aus anderen Gründen als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist. Die japanischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Erzeugnisse, die in Japan nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, auch nicht ausgeführt werden dürfen. Damit die von den japanischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen des Radionuklidgehalts von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, einheitlich sind, wenngleich dies nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, sollten daher in der EU dieselben Höchstgrenzen für Radionuklide in Lebens- und Futtermitteln aus Japan gelten wie in Japan selbst, solange die japanischen Höchstgrenzen niedriger sind als die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegten Werte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/15

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 469/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2012

zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2012 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum Januar 2012 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Prüfung hat ergeben, dass der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2012 der Kommission (3) einen Fehler enthält in Bezug auf die im Rahmen des Kontingents von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum Juli 2012 verfügbare Menge mit der laufenden Nummer 09.4149.

(2) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2012 ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 69/2012 wird unter Buchstabe c „Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011“ in der Zeile bezüglich des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4149 die Menge „44 047 269“ durch die Menge „44 921 269“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Juni 2012 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6.

(3) ABl. L 24 vom 27.1.2012, S. 7.