VERORDNUNG (EG) Nr. 3203/93 DES RATES vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Brasilien und der Türkei ein.

(2) Der Rat stellte in jener Verordnung fest, daß die Kommission bereit wäre, unverzueglich eine Überprüfung für die Ausführer einzuleiten, die der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum des Ausgangsverfahrens (1. Januar bis 31. Dezember 1989) nicht in die Gemeinschaft exportierten, daß sie mit dem Export erst danach begannen oder die feste Absicht haben, dies zu tun, und daß sie mit keinem der antidumpingzollpflichtigen Unternehmen geschäftlich verbunden sind (sogenannte "Newcomers").

B. ÜBERPRÜFUNG (3) Vier brasilianische Unternehmen, Cocamar Ltda, Corduroy S.A., Cotece S.A., Norfil S/A, und ein türkisches Unternehmen, Kula Mensucat Fabrikasi A.S., meldeten sich bei der Kommission und behaupteten, sie hätten die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportiert und erst danach mit dem Export begonnen. Sie behaupteten ferner, daß sie mit keinem der antidumpingzollpflichtigen Unternehmen geschäftlich verbunden waren, und beantragten eine Überprüfung als Neuankömmlinge am Markt.

(4) Diese Unternehmen legten auf einen entsprechenden Antrag Beweise für ihre Behauptungen vor. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung nach den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses am 23. September 1992 eine Mitteilung (3) über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 im Fall der fünf genannten Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Normalwert

(5) Wenn die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und mit Gewinn verkauft wurde, wurde der Normalwert anhand des Preises ermittelt, der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware im Ursprungsland tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.

Andernfalls wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer Gewinnspanne. Im Fall der in Brasilien ohne Gewinn getätigten Verkäufe wurde der durchschnittliche Gewinn zugrunde gelegt, den die anderen Hersteller/Ausführer bei ihren Inlandsverkäufen der betreffenden Ware erzielten.

2. Ausfuhrpreis

(6) Für die drei Hersteller in Brasilien und für den Hersteller in der Türkei wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten Preise für das zum Export in die Gemeinschaft verkaufte Baumwollgarn ermittelt.

Im Fall eines Herstellers in Brasilien, der ausschließlich an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, und zwar anhand des Preises, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für einen angemessenen Gewinn vorgenommen wurden.

3. Vergleich

(7) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt wie Kommissionen, Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Nebenkosten. Die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang mit dem Normalwert auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

4. Dumpingspanne

(8) Die Sachaufklärung ergab, daß bei den fünf Unternehmen, die Baumwollgarn exportierten, Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes betrugen die Dumpingspannen:

- Brasilien

- Cocamar Ltda: 12,3 %,

- Corduroy S.A.: 11,7 %,

- Cotece S.A.: 10,9 %,

- Norfil S/A: 8,7 %;

- Türkei

- Kula Mensucat Fabrikasi A.S.: 8,4 %.

5. Schädigung

(9) Eine Überprüfung der Schadensfeststellungen wurde nicht beantragt, und es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, daß die Schadensfeststellungen in dem Ausgangsverfahren nach wie vor gültig sind.

D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHME (10) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung soll der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht.

Da im vorliegenden Fall die Dumpingspannen niedriger sind als die in dem Ausgangsverfahren festgestellten Schadensschwellen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 nach Auffassung der Kommission geändert und der Zoll für die fünf betroffenen Unternehmen auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden (siehe Randnummer 8).

(11) Die fünf ausführenden Unternehmen und der Antragsteller wurden über diese Feststellungen unterrichtet; sie haben keine Einwände erhoben.

(12) Da sich diese Überprüfung auf einen Hersteller in der Türkei und vier Hersteller in Brasilien beschränkt, berührt sie nicht den Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ausser Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 wird wie folgt geändert:

1. Dem Buchstaben a) wird folgendes angefügt:

"" ID="01"> "Cocamar (Cooperativa de Cafeicultores e Agropecuaristas de Maringá Ltda)> ID="02">12,3 %> ID="03">8735"> ID="01">Corduroy SA (Indústrias Têxteis)> ID="02">11,7 %> ID="03">8736"> ID="01">Cotece S.A.> ID="02">10,9 %> ID="03">8737"> ID="01">Norfil S.A. (Indústria Têxtil)> ID="02">8,7 %> ID="03">8738".">

2. Dem Buchstaben b) wird folgendes angefügt:

"" ID="01"> "Kula Mensucat Fabrikasi A.S.> ID="02">8,4 %> ID="03">8739".">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 14.