Verordnung (EG) Nr. 1502/2001 der Kommission

vom 23. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/2001(4), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Darin sind unter anderem die zusätzlichen Anforderungen für die Benutzung der einzelnen Produktcodes von Käse, für die eine Erstattung gewährt wird, festgelegt, unter anderem bezüglich des Hoechstgehalts an Wasser und des Mindestfettgehalts in der Trockenmasse. Bei bestimmten Käsesorten müssen die Anforderungen angepasst werden, damit die tatsächliche Beschaffenheit der exportierten Erzeugnisse besser berücksichtigt werden kann.

(2) Gemäß Fußnote 8 zu Teil 9 des Anhangs der Verordnung können für bestimmte Milcherzeugnisse nur dann Erstattungen gewährt werden, wenn sie einen Mindesteiweißgehalt aufweisen. Zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und zur Vereinheitlichung der Bestimmungen sollten die Antragsteller verpflichtet werden, in der Ausfuhrerklärung den Hoechstgehalt an Wasser und den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse des Erzeugnisses anzugeben.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 9 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben unter KN-Code ex 0406 90 85 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

2. Die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: "(8) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse und, bei Erzeugnissen in Pulverform, den Hoechstgehalt an Wasser anzugeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(4) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 28.

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