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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1982

zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten erweiterten Plans zur Ausmerzung der enzootischen Rinderleukose

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/554/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel IV,

gestützt auf die Entscheidung 79/48/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1978 über die Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der Leukose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 23. November 1981 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen erweiterten Plan zur Ausmerzung der Leukose notifiziert. Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Mit dem erweiterten Plan ist die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sichergestellt, dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 1. Juni 1981. Die durch den erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 1. Juni 1981 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Ausmerzung der Leukose, der von der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juni 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für ab 1. Juni 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1979, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »A.T.L. - Duplex System, model Mark V" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/548/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 25. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »A.T.L. - Duplex System, model Mark V", bestellt am 1. August 1980 und bestimmt zur Untersuchung im Hinblick auf die Früherkennung arteriosklerotischer Gefäßwandveränderungen und im besonderen der Halsschlagadern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »A.T.L. - Duplex System, model Mark V", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 25. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/517/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III", bestellt am 12. Juni 1981 und bestimmt zur Prüfung hydrodynamischer Erregerkräfte an einem Mittelgitter in einer mehrstufigen Axialturbine und insbesondere zur Aufzeichnung von Meß-Signalen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszilloscop handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer III", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juli 1982

gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/498/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 24. Juli 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 22. September 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 21. Juni 1982 vorgeschlagenen TAC in den geänderten Fassungen vom 29. Juni und 21. Juli 1982 sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HJORTNÄS

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juli 1982

über die Zuweisung von 30 753 710 ECU für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (1981)

(82/464/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Zweites Abkommen" genannt,

gestützt auf das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend »Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Transferanträge für das Anwendungsjahr 1981 überschreiten die Mittel des durch das Zweite Abkommen eingeführten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse, nachstehend »System" genannt; die Gemeinschaft und die AKP-Staaten messen diesem System grosse Bedeutung bei.

Es empfiehlt sich, für das Anwendungsjahr 1981 einmalig auf die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Möglichkeiten zurückzugreifen, um zusätzlich zu den gemäß dem Zweiten Abkommen durchzuführenden Transfers einen teilweisen Ausgleich der Einbussen bei den Ausfuhrerlösen zu finanzieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Zahlungen, Erlöse und Erträge, die aufgrund von aus Mitteln des zweite, dritten, vierten und fünften Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Maßnahmen zur Verfügung stehen, werden nach Abzug der Europäischen Investitionsbank - im folgenden »Bank" genannt - zustehenden Provisionen in Höhe der nachstehend genannten Beträge, nämlich

- 24 264 677 ECU für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,

- 6 489 033 ECU für die drei Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 1973 beigetreten sind,

für Ausgleichszahlungen verwendet, die nach ihrer Eigenart zu den Mitteln hinzukommen, die aufgrund des Artikels 33 des Zweiten Abkommens für das Anwendungsjahr 1981 zur Verfügung stehen.

Die Bestimmungen des Systems finden auf diese Zahlungen Anwendung.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beträge werden von der Bank auf Antrag der Kommission in Höhe der Beträge und in den Währungen überwiesen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.

Für die Umrechnung dieser Währungen in ECU gelten die Kurse vom zweiten Werktag vor der Überweisung.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NÖRGAARD
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/377/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130", das am 25. Januar 1980 bestellt worden ist und zur Grundlagenforschung im Bereich der Biologie, insbesondere zur Untersuchung verschiedener Formen von Zellkulturen, von Froschembryonen und verschiedener Insektenarten, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiung zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, nämlich seines sehr hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »EM 400 T with SEM 501 B", das von der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven Nederland hergestellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 3. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Mai 1982,

gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/346/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 1. Juni 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 30. Juni 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 24. Juli 1981 vorgeschlagenen TAC sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Jeol-Electron Microscope, model Temscan-200CX" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/293/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 24. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Jeol-Electron Microscope, model Temscan-200CX", das zu mikroskopischen Untersuschungen an Metallen, keramischen Substanzen und Hochpolymeren und insbesondere zu Untersuchungen der Struktur und der Gitterdefekte an festkörperpolymerisierten Polymerkristallen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »EM 400T" der Firma Philips Nederland BV., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Jeol-Electron Microscope, model Temscan-200CX", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 24. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. N. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

über tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik

(82/251/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den von den Kommissionsdienststellen erhaltenen Informationen hat sich die Maul- und Klauenseuche in der Deutschen Demokratischen Republik ausgebreitet und Seuchencharakter angenommen.

Aufgrund des Handels zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Mitgliedstaaten bildet das Vorhandensein einer solchen Seuche eine Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft.

Daher sind für die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen zu erlassen, mit denen eine solche Gefahr abgewendet werden kann, und diese sind anzuwenden, bis präzise Angaben darüber vorliegen, daß keinerlei Gefahr mehr besteht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr lebender Rinder und Schweine sowie von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus der Deutschen Demokratischen Republik, unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls später aufgrund dieser Entwicklung abändern.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.