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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1200/88 DES RATES

vom 28. April 1988

zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll (1) zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (2), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine Ausfuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die Gemeinschaft beschränkt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) sind gekühlte Kirschen in dieselbe Position wie frische Kirschen einzureihen.

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, sind die Einfuhren von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien von einer Einfuhrlizenz abhängig zu machen und die Aussetzung der Erteilung dieser Lizenzen vorzusehen, sobald sich die Lizenzanträge auf eine Menge von über 3 000 Tonnen je Kalenderjahr beziehen.

Gemäß den Artikeln 145 und 282 der Beitrittsakte sind Spanien und Portugal befugt, die schrittweise Anwendung der bestimmten Drittländern von der Gemeinschaft gewährten Einfuhrpräferenzen zurückzustellen. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, ist die Einfuhrlizenzregelung auf frische Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien auszudehnen, die in Spanien und Portugal in den freien Verkehr verbracht und anschließend in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wiederausgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei den Einfuhren von frischen Sauerkirschen der Unterpositionen ex 0809 20 10 und ex 0809 20 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz innerhalb der Gemeinschaft erteilt.

Die Lizenz gilt für die Zehnergemeinschaft.

(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.

(3) Die Einfuhrlizenzregelung gilt auch für in Spanien oder Portugal in den freien Verkehr verbrachte frische Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien, die in die Zehnergemeinschaft wiederausgeführt werden.

Artikel 2

Die Kommission setzt die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Sauerkirschen aus, sobald die Einfuhren 3 000 Tonnen je Kalenderjahr übersteigen.

Artikel 3

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/88 (5), erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. TIETMEYER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 33.