DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2004 DES RATES

vom 26. Januar 2004

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates (2) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt.

(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan.

(3) Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die „technische Unterstützung“ schließt mündliche Formen der Unterstützung ein.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

Artikel 3

Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit

a) nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,

b) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

c) Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen genehmigen.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen bekannten sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte, mit.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang anhand von Informationen zu ändern, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeit,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. COWEN

(1) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.

(2) ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1. Aufgehoben durch den Beschluss 2004/31/GASP.