Nr.L206/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften30.7.88
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom29.Juni1988
übereinenProgrammplanzurStimulierungderinternationalenZusammenarbeit unddes
erforderlichenAustauschesfüreuropäischeForscher(1988bis1992)(SCIENCE)
(88/419/EWG)
DieStimulierungderZusammenarbeit unddesAustauschs
zwischeneuropäischenForschungslabors anUniversitäten
sowieanöffentlichenundIndustrieinstituten trägtzur
SchaffungeinesEuropasderForscherbeiundzieltzugleich
daraufab,dieUnterschiede,diezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftaufwis­
senschaftlicher undtechnischerEbenebestehen,zuverrin­
gernundentsprichtaußerdemderZielsetzungderange­
strebtenwissenschaftlichen undtechnischenQualität.
Esisterforderlich,dasbestehendewissenschaftliche Poten­
tialsowohlaufmenschlicherEbenealsauchaufderEbene
derInstitutionengutzunutzen.
Esistwichtig,daßderZugangzudenKommunikations­
netzenunddenwissenschaftlichen undtechnischenInfor­
mationenverbessertwird.
Esistnotwendig,engeVerbindungen zuergänzenden
TätigkeitenderEuropäischenWissenschaftsstiftung und
desEuroparatesaufrechtzuerhalten.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,Drittländerund
internationale Organisationen anbestimmtenGemein­
schaftsprogrammen undinsbesondereandenProgrammen,
mitdeneneinBeitragzuderallgemeineneuropäischen
Wissenschaftsinfrastruktur geleistetwird,zubeteiligen.
DerAusschußfürwissenschaftliche undtechnischeFor­
schung(CREST)istzudennachstehendenMaßnahmen
angehörtworden—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel130q
Absatz2,
aufVorschlagderKommission (J),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschluß85/197/EWGhatderRat(4)einen
erstenPlanzurStimulierungvonZusammenarbeit und
Austauschimwissenschaftlichen undtechnischenBereich
inEuropagenehmigt.
NachArtikel130kdesVertrageserfolgtdieDurchführung
desRahmenprogramms imWegespezifischerProgramme,
dieinnerhalbeinerjedenAktionentwickeltwerden.
Artikel130gBuchstabed)desVertragessiehtdieFörde­
rungderAusbildungundderMobilitätderForscheraus
derGemeinschaft vor.
DasRahmenprogramm derGemeinschaftsollseinenBei­
tragzurStärkungderwissenschaftlichen undtechnischen
Infrastruktur unddesindiesemBereichvorhandenen
PotentialsinallenMitgliedstaaten derGemeinschaft lei­
sten.
DieindemBeschluß87/516/Euratom,EWGdesRates
vom28.September1987überdasgemeinschaftliche Rah­
menprogramm imBereichderForschungundtechnologi­
schenEntwicklung (1987bis1991)(5)vorgesehenenAkti­
vitätenschließendieStimulierung,dieValorisierungund
denEinsatzdesmenschlichen Potentialsmitein.HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FüreinenZeitraumvonfünfJahren,beginnendam1.Ja­
nuar1988,wirdeinProgrammplan zurStimulierungder
internationalen Zusammenarbeit unddesfüreuropäische
ForschernotwendigenAustausches (imfolgenden„Stimu­
lierungsplan"genannt)beschlossen .
(MABl.Nr.C14vom19.1.1988,S.5.
(2)ABl.Nr.C68vom14.3.1988,S.52,undABl.Nr.C187
vom18.7.1988.
(3)ABl.Nr.C35vom5.2.1988,S.5.Artikel2
DerInhaltdesStimulierungsplans undseineZielesind
zusammenmitdenBestimmungen fürdieDurchführung
desPlansimAnhangwiedergegeben .(«)ABl.Nr.L83vom25.3.1985,S.13.
i5)ABl.Nr.L302vom24.10.1987,S.1.

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(2)DieseAbkommen,denendasKriteriumdesgegenseiti­
genVorteilszugrundeliegt ,werdenvomRatgeschlossen,
derinZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament
mitqualifizierterMehrheitbeschließt.Artikel3
DiefürdieDurchführung desStimulierungsplans fürerfor­
derlichgehaltenenMittelbelaufensicheinschließlichder
AusgabenfüreinenPersonalbestand von18Bediensteten
auf167MillionenECU.
DieimRahmenderStimulierungstätigkeit geförderten
Zusammenarbeits -undAustauschprojekte imwissenschaft­
lichenundtechnischenBereichwerdenvonderGemein­
schaftzu100v.H.finanziert.
Artikel4
(1)DieKommissiongewährleistetdieDurchführung des
Stimulierungsplans durchForschungsstipendien ,For­
schungsbeihilfen ,ZuschüssefürKursevonhohemNiveau,
VerträgeüberPartnerschaften zwischenLaboratorienund
Entwicklungsverträge ,gegebenenfalls einschließlichAusrü­
stungundflankierendenMaßnahmen .Siewirddabeivon
demmitdemBeschluß82/835/EWG0)eingesetztenAus­
schußfüreuropäischeEntwicklungvonWissenschaftund
Technologie (CODEST)sowievonGutachternunter­
stützt.
(2)IndenvonderKommissiongeschlossenenVerträgen
werdendieRechteundPflichtenjederVertragspartei ,
insbesonderedieBestimmungen zurVerbreitung,zum
SchutzundzurAuswertungderForschungsergebnisse
sowieüberdieeventuelleRückerstattung derFinanzzuwen­
dungenfestgelegt.
Artikel5
(1)DieKommissionwirdimEinklangmitArtikel130n
desVertragesermächtigt,mitinternationalen Organisatio­
nen,mitdenLändern,dieanderEuropäischenZusam­
menarbeitaufdemGebietderwissenschaftlichen undtech­
nischenForschung(COST)beteiligtsind,undmiteuropäi­
schenLändern,diemitderGemeinschaft Rahmenabkom­
menüberwissenschaftliche undtechnischeZusammen­
arbeitabgeschlossenhaben,Abkommenauszuhandeln ,um
sieganzoderteilweiseandemProgrammzubeteiligen.Artikel6
DieKommissionerstattetdemRatunddemEuropäischen
ParlamentnachdreißigMonatenBerichtundlegtdabei
eineBeurteilungderbisdahinerzieltenErgebnissezugrun­
de.DiesemBerichtsindÄnderungsvorschläge beizufügen,
diegegebenenfalls aufgrunddieserErgebnisseerforderlich
werden.
NachAbschlußdesPlansübermitteltdieKommission den
Mitgliedstaaten unddemEuropäischen Parlamenteinen
BerichtüberLeistungenundErgebnissedesProgramms .
DiegenanntenBerichtewerdeninbezugaufdiein
AnhangIIdieserEntscheidung imeinzelnengenannten
ZieleundgemäßArtikel2Absatz2desmitdemBeschluß
87/516/Euratom,EWGfestgelegtenRahmenprogramms
erstellt.
Artikel7
DieseEntscheidung giltmitWirkungvom1.Januar
1988.
Artikel8
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1988.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.RIESENHUBER
(»)ABl.Nr.L350vom10.12.1982,S.45.

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ANHANG
ZieleundInhaltdesStimulierungsplans
1.DerStimulierungsplan bestehtauseinemKomplexvonTätigkeiten,dieaufderGrundlageihrerwissen­
schaftlichenundtechnischenQualitätausgewähltwerdenundaufdieEinrichtungeinesschrittweisezu
vergrößerndenNetzesfürZusammenarbeitundAustauschimwissenschaftlichen undtechnischenBereichin
Europaausgerichtetsind.SeinHauptzielistdieVerbesserungderEffizienzderwissenschaftlichen und
technologischenForschunginallenMitgliedstaatenunddieVerringerungderUnterschiedederwissen­
schaftlichenundtechnologischenEntwicklungzwischendeneinzelnenMitgliedstaatenderGemeinschart .
ErerstrecktsichaufalleBereichederWissenschaftundTechnologie (dieexaktenWissenschaftenunddie
Naturwissenschaften ).
DasHauptzieldesStimulierungsplanes ,dieallgemeineQualitätderwissenschaftlichen undtechnischen
ForschungundEntwicklunginallenMitgliedstaatenderGemeinschaftzuverbessern,untergliedertsichin
folgendespezifischeZiele:
—FörderungderAusbildungdurchForschungund,mittelsZusammenarbeit ,bessererEinsatzvon
hochqualifizierten ForscherninderGemeinschaft ;
—VerbesserungderMobilitätderForscherderMitgliedstaatenderGemeinschaft ;
—EntwicklungundFörderungderwissenschaftlichen undtechnischeninnereuropäischen Zusammen­
arbeitbeiVorhabenvonhoherQualität;
—FörderungderEinrichtungvoninnereuropäischen Zusammenarbeits -undAustauschnetzen ,umdie
allgemeinewissenschaftliche undtechnischeWettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftzuverstärkenund
somitdenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt zufestigen.
2.ZurVerwirklichung dervorgenanntenZielewerdenMaßnahmenzurUnterstützungvonForschern,
Forschergruppen undEntwicklungseinrichtungen ergriffen,umdieharmonischewissenschaftliche und
technischeEntwicklungderGemeinschaftzusichern.DieseMaßnahmenhabenfolgendeFormen:
—Forschungsstipendien
FinanzielleUnterstützungfürWissenschaftler ,damitsieeinezusätzlicheAusbildungerhaltenkönnen,
indemsieanForschungsarbeiten ineinemLaboratoriumineinemanderenMitgliedstaatderGemein­
schaftalsihremeigenenfüreinenZeitraumvonmindestenseinemJahrundlängstenszweiJahren
teilnehmen .
—Forschungsbeihilfen
MitdiesenBeihilfenwerdendiedenLaboratoriendurchdieVersetzungoderAbstellungeinesForschers
voneinemMitgliedstaatderGemeinschaftineinenanderenentstehendenKostengedeckt,umso
entwederdieEinstellungeinesWissenschaftlers ineinerForschungsgruppe ineinemanderenMitglied­
staatalsseinemeigenenoderdieSpezialisierungeinesDiplomwissenschaftlers vordessenEintrittinein
universitäresoderindustriellesForschungslaboratorium zuermöglichen .
JenachderArtdesForschersunddesVerwendungszwecks kanndieForschungsbeihilfe verschiedene
Formenannehmen :
—finanzielleAusstattung,dieeinenkurzfristigenAufenthalt(vonfünfzehnTagenbiszuzwei
Monaten)einesForschersimAuslandinnerhalbderGemeinschaftmöglichmacht,damiteraneiner
spezifischenwissenschaftlichen odertechnischenEinrichtung,dieinseinemLandnichtzurVerfü­
gungsteht,einbesonderesExperimentdurchführenkann;
finanzielleAusstattung,mitderdieKostenfürdieMobilität(Reise,Aufenthalt,Versicherung,
Umzugusw.),fürdieForschungsarbeiten undeventuellauchfürdasGehalteinesForschersgedeckt
werden,derfüreinenZeitraumvonmindestenssechsMonatenundhöchstensdreiJahreninein
ForschungsteamineinemanderenMitgliedstaatderGemeinschaftalsdemseinenabgestelltoder
aufgenommenwird;
—finanzielleAusstattung,mitderdieKostenfürdieMobilitätunddieForschungsarbeiten einesin
einemIndustrieunternehmen tätigenWissenschaftlers gedecktwerden,derineinemöffentlichen
LaboratoriumeinesanderenMitgliedstaatsderGemeinschafteinelangfristigeAusbildung(von
einemJahrbisdreiJahren)antritt;
—ZuschüssefürAusbildungskurse vonhohemNiveau:finanzielleUnterstützungfüreineEinrichtung,
dieeinenineinemMitgliedstaatstattfindendenSpezialkursaufhohemNiveauanbietet,damitdiese
EinrichtungWissenschaftlerausverschiedenenMitgliedstaatenderGemeinschaftaufnehmenkann,
umihneneineergänzendeAusbildungzugebenodersieaufandereTätigkeitenumzuschulen.

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—PartnerschaftvonLaboratorienverschiedenerLänder
SieermöglichtesForschern,diegetrenntvoneinanderinverschiedenenMitgliedstaaten derGemein­
schaftgleichzeitigineinemSpitzenbereich arbeiten,eineüberdieerforderliche „kritischeGröße"
hinausgehende Forschergruppe zubilden,indemsiezusammenarbeiten ,ohnejedochineinund
demselbenLaboratorium zusammenzukommen .HierfürwirdeineAusstattunggewährt,dieesden
Forschernermöglicht,einanderzubegegnen,gemeinsameExperimentedurchzuführen ,Ergebnisse
auszutauschen ,ihreAusrüstungzuvervollständigen oderihreGruppendurchdiezeitweiligeEinstellung
vonvorzugsweiseausländischen Wissenschaftlern zuverstärken.
—Entwicklungvonmultidisziplinären undmultinationalen Betriebsverträgen
Aufgrundderbereitgestellten finanziellenMittelkönnteeshiermitdenverbundenenForschergruppen
ermöglichtwerden,überausreichendeMittel(einschließlichAusrüstung )zuverfügenunddiein
verschiedenen LändernundDisziplinenvorhandenenSachkenntnisse zusammenzubringen ,umein
vorherfestgelegtesZielanzustrebenoderumgemeinsameinevorherimRahmeneinesNetzes
wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegtewissenschaftliche Arbeitdurchzuführen .
ZusätzlichwirdderPlandurchsektorielleAnreizmaßnahmen ergänzt:Forschungsstipendien ,For­
schungsbeihilfen undZuschüsse,diemitZustimmungdesentsprechenden Verwaltungs-undKoordinie­
rungsausschusses (BVKA)imRahmenjedeseinzelnenForschungs-undEntwicklungsprogramms der
Gemeinschaft finanziertwerden.
3.DieMaßnahmenzurStimulierungvonAustauschundZusammenarbeit betreffenalleBereichederexakten
undNaturwissenschaften ,beispielsweise
—Mathematik
—Physik
—Chemie
—Biowissenschaften
—Erd-undMeereswissenschaften
—wissenschaftliche GeräteundAnlagen
—Ingenieurwissenschaften .
4.IndeneinzelnenBereichenwerdendiemultinationalen Vorhaben,diefürFörderungsmaßnahmen der
GemeinschaftinFragekommen,imwesentlichennachihrerQualität,ihremmultidisziplinären Charakter,
ihremInnovationsaspekt undihrerBedeutungfürdenAbbauderTrennschranken zwischenverschiedenen
FormenderForschungundEntwicklunginallenTeilenderGemeinschaftausgewählt.Beivergleichbarer
wissenschaftlicher undtechnischerQualitätfindendiejenigenProjektebesondereBeachtung,diegeeignet
sind,Unterschiededeswissenschaftlichen undtechnischenEntwicklungsstands zwischendenMitgliedstaa­
tenabzubauenundsozumwirtschaftlichen undsozialenZusammenhaltderGemeinschaftbeizutragen.
5.DieAuswahldereinenAnreizbildendenStimulierungsaktionen undderForschungsteams wirdvonder
Kommissiongetroffen,siegehtbeiderPrüfungmitUnterstützungdesAusschussesfürdieeuropäische
EntwicklungvonWissenschaftundTechnologie (CODEST)undmitHilfevonGutachternvor.Die
KommissionsorgtfürdieAbstimmungderStimulierungsaktionen mitdenimRahmenvonForschungs-und
Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten .
6.GleichzeitigführtdieKommissioninZusammenarbeit mitdenwissenschaftlichen undtechnischenKreisen
derGemeinschafteineReihevonKonsultationen ,UmfragenundSeminarendurch,umdenBedarfunddie
wissenschaftlichen undtechnischenMöglichkeitenmitdemZielzuanalysierenundabzuschätzen,den
InhaltdesStimulierungsplans genauerfestzulegen .
DieKommissionhandeltinengemBenehmenmitdennationalenBehörden,umdieKohäsionzwischen
diesenTätigkeitenunddeneinzelstaatlichen PolitikenaufdemGebietderForschungsstimulierung sicherzu­
stellen.
7.FürdieEinschätzungderwissenschaftlich-technischen QualitätderAnträge,fürdieAnalysevonBedarfund
wissenschaftlichen undtechnischenMöglichkeitenoderfürdieBewertungderfinanziertenProjekteoderder
gesamtenAktivitätkanndieKommissionaufdenSachverstandvonExpertenaußerhalbihrerDienste
zurückgreifen .