EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1966 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Schießpulver und Sprengstoff (66/486/EWG)

I

Die französische Regierung hat der Kommission mit Note vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß für Schießpulver, Sprengstoff und bestimmte Zwischenerzeugnisse (Kapitel 28, 29, 36, 39 und 93 des Zolltarifs) in Frankreich ein staatliches Handelsmonopol besteht, das folglich unter Artikel 37 des Vertrages fällt.

Die Verpflichtung, dieses Monopol nach den Grundsätzen dieses Artikels umzuformen, könnte jedoch dadurch eingeschränkt werden, daß nach Artikel 223 Absatz (1) Buchstabe b) des Vertrages jeder Mitgliedstaat grundsätzlich die Maßnahmen ergreifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie der Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. April 1958 die Liste der Waren festgesetzt, die von den vorgenannten Maßnahmen betroffen werden können. Schießpulver, Sprengstoffe und Zwischenerzeugnisse, die in Frankreich unter das Monopol fallen, stehen nicht auf dieser Liste, so daß Artikel 223 Absatz (1) Buchstabe b) des Vertrages nicht zur Einschränkung der sich aus Artikel 37 des Vertrages ergebenden Verpflichtungen geltend gemacht werden kann.

In Absatz (1) des Artikels 37 des Vertrages heisst es, daß die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. In diesem Artikel ist das Ziel genannt, nicht aber das Verfahren zur Umformung der Monopole. Die Verfahren müssen somit lediglich nach der Wirksamkeit beurteilt werden, die sie in der Praxis bei der Beseitigung der in Artikel 37 Absatz (1) genannten Diskriminierungen beweisen.

Die Kommission behält sich vor, die Verfahren an Hand der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlung zu beurteilen, und ist der Auffassung, daß bei einer Einfuhrregelung, nach der Privatpersonen die Einfuhr und den Absatz unter staatlicher Kontrolle tätigen, die in Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages vorgesehene Umformung insbesondere zur Folge haben muß, daß die Diskriminierung ausgeschlossen wird, die darin besteht, daß die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Absatzmöglichkeiten auf dem nationalen Markt beschränkt wird.

Zur Beseitigung dieser Diskriminierungen bis zum Ende der Übergangszeit müssen die Genehmigungen, die von Privatpersonen für die Einfuhr von Schießpulver, Sprengstoff und Zwischenerzeugnissen, die unter das französische Monopol fallen und nicht auf der Liste des Rates stehen, aus anderen Mitgliedstaaten beantragt werden, von der Monopolverwaltung bis zu einer Menge genehmigt werden, die jährlich festgesetzt und schrittweise gemäß Artikel 37 Absatz (3) Unterabsatz 1 des Vertrages erhöht wird.

Da ferner die Großhandels- und Einzelhandelspreise der inländischen und der eingeführten Waren durch Ministerialerlaß festgesetzt werden, müssen diese Verkaufspreise, um jede Diskriminierung auszuschließen, so festgesetzt werden, daß eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten und den französischen Erzeugnissen vergleichbaren Erzeugnisse entsteht.

Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Umformungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse gemäß dem in Artikel 155 und 169 des Vertrages erteilten Mandat, wonach sie für die Anwendung der Vertragsbestimmungen Sorge zu tragen hat, zu beurteilen, muß sie Kenntnis davon erhalten, welche Einfuhrmöglichkeiten durch die Anwendung der vorgenannten Grundsätze geboten werden.

Die Kommission hat daher beschlossen, der Französischen Republik zu empfehlen, die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der vorgenannten Diskriminierungen, die sich aus dem staatlichen Handelsmonopol für Schießpulver ergeben, zu treffen. Die Kommission behält sich jedoch vor, weitere Maßnahmen zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen, falls die nachstehend genannten Maßnahmen nicht wirksam genug sein sollten, um bis zum Ende der Übergangszeit und gemäß Artikel 37 des Vertrages eine Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu erreichen, die jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausschließt.

II

Aus diesem Grunde empfiehlt die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Regierung der Französischen Republik: - dafür zu sorgen, das Privatpersonen unverzueglich Genehmigungen zur Einfuhr der nicht in der Liste des Rates vom 15. April 1958 genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten erhalten ; dabei ist die Menge gemäß den Grundsätzen von Artikel 33 festzusetzen;

- diese Menge jährlich gemäß den Grundsätzen dieses Artikels zu erhöhen bis jegliche Einfuhrbeschränkung beseitigt ist;

- die Verkaufspreise so festzusetzen, daß ausser den Zöllen eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse und die französischen Erzeugnisse mit demselben Abgabepreis entsteht.

Brüssel, den 29. Juli 1966

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN