ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 L 213/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/1999 DER KOMMISSION
vom 12. August 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 6. bis zum 12. August 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999eingereichten Angebote auf 33,25 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 L 91/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 719/1999 DER KOMMISSION
vom 6. April 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 L 91/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 6. April 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 82,9
204 67,8
999 75,4
0707 00 05 052 114,3
068 107,2
999 110,8
0709 10 00 220 220,2
999 220,2
0709 90 70 052 83,1
204 117,8
999 100,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 30,0
204 45,0
212 47,2
220 34,4
600 74,4
624 47,8
999 46,5
0805 30 10 052 64,3
999 64,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 109,3
388 85,9
400 90,4
404 98,3
508 87,4
512 86,3
524 103,8
528 79,2
720 97,3
999 93,1
0808 20 50 388 64,3
400 79,1
512 73,4
528 80,0
720 84,3
999 76,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1753/1999 DER KOMMISSION

vom 6. August 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1585/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1585/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 26. Juli 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. August 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 13.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der finnischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 84632 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 der Kommission(5), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 48149 Tonnen Gerste im Besitz der finnischen Interventionsstelle eröffnet. Finnland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 36483 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der finnischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 84632 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 84632 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden kann.

(2) Die Gebiete, in denen die 84632 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 21.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 1653/1999 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1999

über das Ausmaß, in dem den im Juli 1999 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/1999 der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000)(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1431/1999 ist die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, festgesetzt worden. Die beantragten Mengen überschreiten die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung verfügbaren Mengen. Sie sind gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1431/1999 deshalb entsprechend zu kürzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1431/1999 eingereichten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zu 0,2498 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel den 27. Juli 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 49.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/98(3), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen erlassen.

(2) Angesichts der bei der Durchführung der Verordnung in Finnland gewonnenen Erfahrung empfiehlt es sich, die Zeiträume für die Berechnung des Produktionsvolumens im Sektor Kartoffeln/Erdäpfel(4) anzupassen, um die Gründung von Erzeugergemeinschaften zu erleichtern und eine ausreichende Zusammenfassung des Angebots zu ermöglichen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird wie folgt geändert:

1. Tabelle IX wird durch folgende Tabelle ersetzt:

"IX. Erzeugergemeinschaften in Finnland (Erzeugung aus herkömmlichem Landbau)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In der Fußnote (5) wird folgender Absatz angefügt: "Betrifft die Erzeugergemeinschaft im Fall Finnlands Kartoffeln der in Anhang IX genannten Typen a) und b) zugleich, so gilt der für Kartoffeln des Typs a) festgesetzte Mindestproduktionsumfang."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.

(2) ABl. L 26 vom 31.1.1991, S. 15.

(3) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 5.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1999

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.1999 L188/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1584/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/1999 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für
Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission
vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim-mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide undReis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/
1999(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1346/1999 der Kommis-
sion vom 24. Juni 1999 zur Kürzung der Gültigkeits-dauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu ertei-lenden Ausfuhrlizenzen(
5) wurde die Frist für die Einrei-
chung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen auf den 31.August 1999 festgesetzt. Da gemäß Artikel 7 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 die Lizenzen amdrittenArbeitstagnachderAntragstellungerteiltwerden,macht es die genannte Frist in der Praxis unmöglich, diezwischen dem 27. August und dem 31. August bean-
tragten Lizenzen zu verwenden.
(2)Das Datum 31. August 1999 ist daher durch das Datum26. August 1999 zu ersetzen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/1999 erhält
folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1162/95 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli-zenzen, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegendenVerordnung und dem 26. August 1999 für die im Anhangaufgeführten Erzeugnisse beantragt werden, am 31. August1999.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrere Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56.
(5) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 45.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 910/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Reis mit Ursprung in der
Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird
der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualittsmßig durch Reis mit Ursprung in derGemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einer Frei-stellung von der Erhebung von Abschpfungen gleich-kommen. Dies setzt jedoch voraus, daß fr diesesGetreide eine Beihilfe gewhrt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den bei derAusfuhr nach Drittlndern angewandten Preisen Rech-nung getragen werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98 (
4), enthlt die Durchfhrungsbestimmungen zurSonderregelung fr die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzige
Getreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europischenTeil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, hat frdie Versorgung der Kanarischen Inseln die nachste-henden Beihilfen zur Folge.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1601/92 fr die Lieferung von Reis mitUrsprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Sonderre-gelung fr die Versorgung der Kanarischen Inselngewhrt werden, sind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/32
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1999 zur Festsetzung der Beihilfen fr die
Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe fr die Lieferung
Geschliffener Reis
(1006 30) 148,00
Bruchreis
(1006 40) 33,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 1999 L 180/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 1999 L 180/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 61,9
628 130,8
999 96,4
0709 90 70 052 54,3
999 54,3
0805 30 10 382 55,5
388 61,1
524 44,8
528 60,3
999 55,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 86,1
400 69,6
508 74,7
512 63,6
524 55,7
528 82,8
804 101,3
999 76,3
0808 20 50 388 98,5
512 63,3
528 76,6
804 72,3
999 77,7
0809 10 00 052 137,2
064 79,9
999 108,5
0809 20 95 052 187,0
061 155,0
068 90,6
400 216,1
616 170,0
999 163,7
0809 40 05 064 83,2
624 258,0
999 170,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.