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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung

(1999/662/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 16. Januar 1997 in Brüssel paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wurde von der Kommission im Einklang mit den ihr erteilten Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt und sollte genehmigt werden.

(2) Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Angaben in den beiden Anhängen zu ändern.

(3) Es sind die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlichen internen Verfahren festzulegen. Die Kommission sollte zu bestimmten technischen Änderungen des Abkommens und bestimmten Entscheidungen über dessen Durchführung ermächtigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und die Vereinbarte Niederschrift sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 16 des Abkommens genannte Note(1).

Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat benannten Sonderausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Nach Konsultation des Sonderausschusses nimmt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 6, 7, 9 und 12 des Abkommens und dessen Anhang II die Notifikationen, die Konsultationen und den Informationsaustausch vor, stellt und beantwortet erforderlichenfalls die Anträge auf Überprüfungen und Beteiligung an den Kontrollen und trifft die Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Satz 2.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß wird im Falle von Änderungen des Anhangs I, die gemäß Artikel 4 Satz 2 des Abkommens beschlossen werden, und von Änderungen des Anhangs II, die gemäß Artikel 5 des Abkommens beschlossen werden, von der Kommission nach Konsultation des Sonderausschusses nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.

(3) Alle übrigen Beschlüsse werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefaßt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 1999

zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

(1999/630/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Pierre De Boissieu wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Pierre De Boissieu vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

(1999/553/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.

(2) Dieses Abkommen sollte ab 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch das Königreich Kambodscha es vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren findet ab 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch das Königreich Kambodscha es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1999

zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/212/EG mit Maßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus Algerien, Marokko und Tunesien ins Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2623)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/560/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Viehbeständen Algeriens, Marokkos und Tunesiens sind Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden. Aus diesem Grund hat die Kommission die Entscheidung 1999/212/EG vom 18. März 1999 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus Algerien, Marokko und Tunesien ins Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft(2), geändert durch die Entscheidung 1999/292/EG(3), erlassen.

(2) Gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung müssen die Maßnahmen im Lichte der Seuchenentwicklung überprüft werden.

(3) Die Maul- und Klauenseuche wird von den Veterinärdiensten in Tunesien und Marokko offensichtlich wirksam bekämpft, und seit April bzw. Mai 1999 sind keine neuen Ausbrüche gemeldet worden. Ein Abschlußbericht über die Ergebnisse einer serologischen Untersuchung wurde jedoch noch nicht vorgelegt, so daß noch nicht beurteilt werden kann, in welchem Umfang kleine Wiederkäuer von der Krankheit betroffen sind.

(4) Der letzte halbamtliche Bericht über Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Algerien datiert vom 22. Juni 1999 und gestattet es nicht, die mit der Entscheidung 1999/212/EG eingeführten Maßnahmen auch für dieses Drittland aufzuheben.

(5) Aus Sicherheitsgründen sollten die Schutzmaßnahmen daher weitere drei Monate in Kraft bleiben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 1999/212/EG wird das Datum "31. Juli 1999" durch das Datum "31. Oktober 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 29.

(3) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 54.
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1999

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

(1999/525/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 16. Juni 1998 paraphiert wurde.

(2) Gemäß dem Beschluß 678/98/EG(1) wird dieses Abkommen seit dem 1. Dezember 1998 bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 41.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 1999

über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(1999/510/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluß vom 27. Juni 1994(2) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

(2) Mit Beschluß vom 24. September 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahrens hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannte Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.

(3) Mit Beschluß vom 29. März 1999 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.

(4) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Änderungsabkommen betreffend die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien wird genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/577/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1775)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/495/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/577/EG der Kommission(3) wurden die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 88/407/EWG ist ab dem 1. Januar 1999 der Handel mit Samen von männlichen Rindern, die beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen positiven Befund zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind, nicht mehr zugelassen.

(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 88/407/EWG finden die Bestimmungen des Artikels 4 über den innergemeinschaftlichen Handel entsprechend auch für die Einfuhren Anwendung.

(4) Die in Teil 1 der Anhänge A, B, C und D der Entscheidung 94/577/EG vorgesehenen Bescheinigungen sind daher zu ändern, um die Bedingungen für die Einfuhren zu verdeutlichen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Anhängen A, B, C und D der Entscheidung 94/577/EG wird Teil 1 Nummer 13 Buchstabe d) Ziffer ii) wie folgt geändert:

1. Am Ende des dritten Gedankenstrichs wird das Wort "oder" gestrichen.

2. Der vierte Gedankenstrich wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedestaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28.

(3) ABl. L 221 vom 26.8.1994, S. 26.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997

(1999/429/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen(1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98) 0442),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Organe - Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98)(2),

- in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs über aus Mitteln der Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Risikokapitaloperationen mit den Antworten der Organe(3),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6321/99 - C4-0185/99),

- in Kenntnis der Erklärung des Rates zur Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (6557/99 - C4-0187/99),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

VERMÖGENSÜBERSICHT DES SECHSTEN EEF ZUM 31. DEZEMBER 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL - SECHSTER EEF - ZUM 31. DEZEMBER 1997

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986.

(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(3) ABl. C 389 vom 14.12.1998.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 1999

mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1119)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 1998 sind auf den griechischen Inseln Rhodos, Kos und Leros in den Verwaltungsbezirken Dodekanes und Samos Fälle von Bluetongue gemeldet worden.

(2) Die griechischen Behörden haben Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen, und die Gemeinschaft hat mit Entscheidung 1999/221/EG der Kommission(3) eine entsprechende Finanzhilfe gewährt.

(3) Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/221/EG vorgesehenen Maßnahmen zur Regelung der Verbringung lebender Tiere der seuchenempfänglichen Arten und bestimmter tierischer Erzeugnisse innerhalb der betreffenden Regionen zu verlängern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland verbietet die Verbringung von Tieren der für Bluetongue empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen aus den Verwaltungsbezirken Dodekanes und Samos.

Griechenland trägt dafür Sorge, daß jede Verbringung von Tieren der für Bluetongue empfänglichen Arten innerhalb der Verwaltungsbezirke Dodekanes und Samos nur mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörden erfolgt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird alle zwei Monate überprüft. Sie gilt bis 1. Februar 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 82 vom 26.3.1999, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. März 1999

zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden oder beizubehalten

(1999/254/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anwenden wollen, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird. Auf diese Maßnahme sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Anwendung eines differenzierten Verbrauchsteuersatzes auf einen neuen Kraftstoff, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarkts.

Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

Frankreich hat um die Ermächtigung zur Anwendung des differenzierten Verbrauchsteuersatzes ab frühestens 1. Januar 1999 ersucht. Der Rat überprüft die Anwendung dieses Verbrauchsteuersatzes auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Ermächtigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anzuwenden, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird, vorausgesetzt, dieser Steuersatz steht in Einklang mit den Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene (1999/132/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG vorgesehene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 151 vom 15. 6. 1997, S. 1.

(2) ABl. C 171 vom 5. 6. 1998, S. 10.

(3) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.