Gemeinsame Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Politische Ziele und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

(2021/C 18 I/02)

Für die Legislaturperiode bis 2024 vereinbaren die drei Organe, eine ehrgeizige politische und legislative Agenda für den Aufbau und die Neubelebung umzusetzen. Dies ist eine positive Agenda für eine widerstandsfähigere Union, die versucht, sich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen und gleichzeitig die Chancen des zweifachen – klimapolitischen und digitalen – Wandels zu nutzen und die offene strategische Autonomie Europas zu stärken. Um die Union und ihre Partner auf den Pfad der wirtschaftlichen Erholung zu bringen und diesen zweifachen Wandel vorzubereiten, werden wir in den kommenden vier Jahren vorrangig folgende Zielen verfolgen:

1. Wir werden keine Mühe scheuen, um eine vollständige Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Wir werden weiter Leben und Existenzgrundlagen schützen, medizinisches Personal unterstützen und dafür sorgen, dass Medizinprodukte innerhalb und außerhalb der EU verfügbar sind, und der Entwicklung und weltweiten Verteilung eines Impfstoffs Vorrang einräumen. Wir werden weiter den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise legen. Wir werden unseren ambitionierten mehrjährigen Haushalt, der durch NextGenerationEU aufgestockt wurde, nutzen, um den Aufschwung voranzutreiben und die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und dabei gleichzeitig den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umsetzen. Wir werden den Binnenmarkt vertiefen, um einen kräftigen Aufschwung zu fördern und ein wettbewerbsfähigeres, nachhaltigeres Europa zu schaffen. Wir werden Lehren aus der Gesundheitskrise ziehen und die Schwachstellen, die sie zutage gefördert hat, durch eine ambitioniertere Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz beheben und eine Europäische Gesundheitsunion aufbauen, wobei wir allerdings die nationalen Zuständigkeiten beachten werden.

2. Wir werden bei der Bewältigung der Pandemie koordiniert vorgehen und darüber hinaus unsere Arbeit an der Union von morgen intensivieren. Hierfür werden wir Maßnahmen Vorrang einräumen, die den Übergang zu einer gerechteren, gesünderen, grüneren und stärker digitalisierten Gesellschaft in der EU und auf globaler Ebene beschleunigen. Wir werden unsere Forschung und Entwicklung und unsere Innovationsfähigkeit verstärken, um den grünen und den digitalen Wandel, insbesondere in entscheidenden Sektoren wie Energie, Hochleistungsrechnen und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz, voranzutreiben.

3. Die weltweite Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels hat weiterhin oberste Priorität, da eine drastische Reduzierung der Emissionen und eine effizientere Nutzung der Ressourcen in allen Wirtschaftssektoren nunmehr dringend erforderlich sind. Gleichzeitig eröffnet die grüne Wende enorme Chancen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und erhöht gleichzeitig unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel. In den kommenden vier Jahren werden wir unsere Ziele – Klimaneutralität bis 2050, sozial gerechter Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für 2030 – weiter verfolgen.

4. Die COVID-19-Krise hat zu einer beschleunigten Hyperkonnektivität und Integration neuer Technologien geführt, die unsere Lebensweise bestimmen und die Art und Weise, in der wir lernen, arbeiten, mit anderen kommunizieren und konsumieren, verändern. Sie hat auch die Schwachstellen Europas zutage gefördert – von der mangelnden Cybersicherheit über Kapazitätsprobleme bis hin zur unzureichenden Breitbandinfrastruktur in vielen Regionen. Um unseren Platz in der Weltwirtschaft zu behaupten und unsere Werte zu verteidigen, werden wir unsere eigenen digitalen Lösungen entwickeln und die digitale Souveränität Europas gewährleisten. Dabei müssen wir den Schwerpunkt gleichzeitig auf den Zugang zu Daten und auf ihren Schutz, auf die Entwicklung innovativer Technologien und auf die Modernisierung unserer Infrastrukturen legen. Um die derzeitige Dynamik zu nutzen und Europa auf einen ambitionierten Weg zur weiteren Digitalisierung zu führen, werden wir klare Digitalisierungsziele für 2030 festlegen und gemeinsam auf ihre Verwirklichung hinarbeiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und das Tempo des Aufschwungs werden nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen und nicht in allen EU-Regionen gleich sein. Im Zuge der Krise ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und unter Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gestiegen. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, um die europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen und vor allem die Arbeitnehmerrechte in der digitalen Wirtschaft zu schützen, allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen, einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne auszuarbeiten und für mehr Lohntransparenz zu sorgen.

5. Damit unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und robuster wird, werden wir ihre Fundamente weiter stärken. Wir werden die Freizügigkeit durch ein einwandfreies Funktionieren des Schengen-Raums sicherstellen, den Binnenmarkt konsolidieren, vertiefen und neubeleben, nationale Reformen und Investitionsprogramme unterstützen und Anreize für private Investitionen schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen, um unsere Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Wir müssen unsere gemeinsame Währung stärken, für mehr Finanzstabilität sorgen und uns gegen Finanzkriminalität, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und gegen Geldwäsche wappnen. Die Unternehmen und Menschen in Europa müssen vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten geschützt werden. Deshalb werden wir ein geeignetes Maßnahmenbündel für den Steuerbereich einführen und gegen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen bestimmter Drittstaatssubventionen im Binnenmarkt vorgehen. Um bei Gütern, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oder das Funktionieren unserer Wirtschaft unabdingbar sind, Versorgungsengpässe und Abhängigkeiten zu vermeiden, werden wir strategische Abhängigkeiten ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um sie zu verringern. Wir werden unsere offene strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit erhöhen und weiter unbeirrt für einen offenen und auf Regeln basierenden Handel eintreten.

6. Die Versuche autoritärer Regime, irreführende Narrative über die Covid-19-Pandemie zu verbreiten und unsere demokratischen Gesellschaften zu untergraben, mehren sich. Zukunft unserer Union wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und unser Demokratiemodell zu stärken. Wir bekennen uns nachdrücklich zum Grundsatz der Rechtstaatlichkeit, auf dem unser demokratisches System beruht. Wir werden entschlossen handeln, um die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten. Wir werden zudem unsere gemeinsame Fähigkeit zur Reaktion auf Terrorismus und hybride Bedrohungen und auf neue und bestehende sektorenübergreifende, grenzüberschreitende und hybride Bedrohungen und Straftaten verstärken. Menschen sind das Herzstück unserer Demokratie. Wir werden uns mit den dringenden sozialen Problemen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen, befassen. Wir werden uns weiter für die Achtung der Grundrechte und des Diskriminierungsverbots innerhalb und außerhalb der EU einsetzen. Wir werden Rassismus bekämpfen und eine Union der Gleichheit anstreben, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir werden unsere Arbeit an einer umfassenden Reform unseres Migrations- und Asylsystems zum Abschluss bringen, um ein wirksames und humanes Vorgehen zu gewährleisten und uns mit Instrumenten auszustatten, mit denen wir künftige Herausforderungen meistern können.

7. Wir werden die Rolle der EU als globaler Akteur verstärken: Wir müssen unbedingt zusammenarbeiten, damit wir die weltweiten Entwicklungen, die unsere Zukunft bestimmen werden, beeinflussen und die Gesundheit unseres Planeten bewahren können. Darum werden wir uns für die auf Regeln basierende, multilaterale Weltordnung einsetzen und sie reformieren. Wir werden eng mit unseren strategischen Partnern und gleichgesinnten Ländern, insbesondere mit der neuen US-Regierung, zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden unserer Erweiterungspolitik neue Impulse geben, unseren Partnern in der östlichen und südlichen Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen und eine lebendige Partnerschaft mit Afrika fördern. Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern, für ein stärkeres Europa als Teil eines stärkeren transatlantischen Bündnisses. Wir werden auf eine stärkere WTO und gleiche Wettbewerbsbedingungen hinarbeiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir auf unfaire Praktiken und mangelnde Gegenseitigkeit reagieren können.

An diesen politischen Zielen und Prioritäten werden wir uns in den kommenden Jahren orientieren und unser Handeln danach ausrichten. Wir werden die strategische Vorausschau in unsere Politikgestaltung einbinden, damit wir die künftigen Auswirkungen der heutigen politischen Entscheidungen besser verstehen, den grünen und den digitalen Wandel erfolgreich bewältigen und mehr Einfluss auf die globalen Entwicklungen nehmen können. Wir werden zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir Möglichkeiten schaffen, damit sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitreden können, unter anderem im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir werden uns von den Grundsätzen des europäischen Mehrwerts, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen und das Potenzial, das uns die Verträge bieten, in vollem Umfang ausschöpfen.

Съставено в Брюксел на десети декември две хиляди и двадесета година.

Hecho en Bruselas, el diez de diciembre de dos mil veinte.

V Bruselu dne desátého prosince dva tisíce dvacet.

Udfærdiget i Bruxelles den tiende december to tusind og tyve.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember zweitausendzwanzig.

Kahe tuhande kahekümnenda aasta detsembrikuu kümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.

Done at Brussels on the tenth day of December in the year two thousand and twenty.

Fait à Bruxelles, le dix décembre deux mille vingt.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an deichiú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle fiche.

Sastavljeno u Bruxellesu desetog prosinca godine dvije tisuće dvadesete.

Fatto a Bruxelles, addì dieci dicembre duemilaventi.

Briselē, divi tūkstoši divdesmitā gada desmitajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų gruodžio dešimtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszadik év december havának tizedik napján.

Magħmul fi Brussell, fl-għaxar jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, tien december tweeduizend twintig.

Sporządzono w Brukseli dnia dziesiątego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego.

Feito em Bruxelas, em dez de dezembro de dois mil e vinte.

Întocmit la Bruxelles la zece decembrie două mii douăzeci.

V Bruseli desiateho decembra dvetisícdvadsať.

V Bruslju, dne desetega decembra leta dva tisoč dvajset.

Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.

Som skedde i Bryssel den tionde december år tjugohundratjugo.