BESCHLUSS DES RATES vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Malta (79/510/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich gegen das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen.

Die Gemeinschaft ist zu diesem Zweck von jeher bemüht gewesen, Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Intensivierung ihrer vorbeugenden Maßnahmen hilft.

Die maltesischen Behörden haben bestimmte Maßnahmen getroffen, insbesondere die Schlachtung aller in ihrem Gebiet verbleibenden Schweine und die Vernichtung des Fleisches aus dieser Schlachtung.

Auch nach Ansicht der maltesischen Behören müssen jedoch die bis jetzt eingesetzten Mittel verstärkt werden, damit das eigentliche Ziel, die Ausmerzung der Krankheit im ganzen Land durch völlige Beseitigung des vorhandenen Schweinebestands und die Verhinderung einer erneuten Ansteckung durch eine Modernisierung der neuen Schweinehaltung, erreicht wird.

Die maltesischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt, um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der wirksamen Durchführung eines Dringlichkeitsplans zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest und der Einführung einer neuartigen Schweinehaltung verbunden sind.

Angesichts der Zusage der maltesischen Behörden, die Gemeinschaft gegen die afrikanische Schweinepest zu schützen, die Krankheit vollständig auszumerzen und ihr Wiederauftreten mittels eines Dringlichkeitsplans von weniger als 3 Jahren Dauer zu unterbinden, sollte dem Antrag entsprochen und eine Beihilfe gewährt werden.

Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit der Aktion garantieren. Diese Maßnahmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren, bei welchem die Mitgliedstaaten und die Kommission hinzugezogen werden, geändert werden können.

Die Mitgliedstaaten müssen über den Ablauf der gesamten Aktion regelmässig unterrichtet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeischaft trägt finanziell zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Malta bei.

Artikel 2

Die Zahlung des Beitrags ist davon abhängig, daß die maltesischen Behörden einen Dringlichkeitsplan zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest und zur Einführung einer neuen Schweinehaltung erstellen.

Dieser Plan, der in höchstens drei Jahren durchgeführt werden muß, muß die Bedingungen des Artikels 3 erfuellen und nach Artikel 4 gebilligt werden.

Artikel 3

Der in Artikel 2 bezeichnete Dringlichkeitsplan sieht folgendes vor: 1. Strenge Ausmerzungsmaßnahmen, und zwar a) die Abschlachtung sämtlicher Schweine auf maltesischem Gebiet;

b) die Vernichtung oder den Verbrauch sämtlichen auf maltesischem Gebiet vorhandenen Schweinefleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse auf der Grundlage von Schweinefleisch, ausgenommen sterilisierte Konserven in Dosen;

c) Reinigung, Desinfizierung, Insekten- und Rattenvertilgung in Betrieben und an allen Orten, die durch Schweine oder Schweinefleisch oder durch auf der Grundlage von Schweinefleisch hergestellte Erzeugnisse infiziert worden sein können; (1)ABl. Nr. C 61 vom 6.3.1979, S. 5. (2)ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 88.

d) Vernichtung oder angemessene Hitzebehandlung sämtlicher Abfälle und Abwässer von Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden;

e) Überwachung und systematische Vernichtung sämtlicher Abfälle aus internationalen Beförderungsmitteln.

2. Vorbeugemaßnahmen gegen die Krankheit, und zwar insbesondere a) tierärztliche Kontrolle der Einfuhr von Schweinefleisch und von Erzeugnissen, die infiziert sein könnten, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Verhältnisse im Herkunftsland;

b) Verbot jeglicher Einfuhr lebender Schweine, gleichgültig welcher Herkunft und welcher Bestimmung, auf maltesisches Gebiet während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten vom Zeitpunkt der vollständigen Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen an;

c) abweichend von Buchstabe b) kann jedoch die Einfuhr von Zuchtschweinen nach der Insel Comino zwei Monate nach der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen genehmigt werden.

3. Kontrollmaßnahmen für den Wiederbesatz mit Schweinen, und zwar insbesondere a) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwässern von Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden, zur Fütterung von Tieren, ausgenommen nach angemessener Hitzebehandlung in eigens hierfür bestimmten Einrichtungen.

Die Verwendung dieser Abfälle zur Verfütterung an Schweine bleibt auf jeden Fall einer begrenzten Anzahl von Zuchtbetrieben vorbehalten, die zu diesem Zweck von der zuständigen Veterinärbehörde besonders zugelassen sind und sich ausschließlich der Mast widmen;

b) Bau bzw. Erneurung der Unterbringungsanlagen für die Schweine nach genauen Vorschriften der zuständigen Behörden;

c) allmählicher Wiederbesatz des gesamten maltesischen Gebietes mit Schweinen aus der Vermehrung der zuvor ausschließlich nach Comino eingeführten Zuchtschweine und über Vermehrungszuchten im Hinblick auf die Produktion von Ferkeln zur Mast auf der Insel Gozo und in bestimmten genau begrenzten Gebieten der Insel Malta, wo die Verwendung von Abfällen und Abwässern, auch wenn diese behandelt worden sind, verboten ist;

d) vollständige Trennung und Isolierung der Zuchtbetriebe je nach Spezialisierung (Zucht, Vermehrung oder Mastschweinehaltung).

Ein Vermehrungsbetrieb, der auch in vollem Umfang oder teilweise nur aus eigener Produktion Mast betreibt, kann von der zuständigen Veterinärbehörde auch in den Gebieten zugelassen werden, in denen die Verwendung von Abfällen und Abwässern, auch wenn diese behandelt worden sind, verboten ist;

e) gesundheitspolizeiliche Überwachung jeder Verbringung von Schweinen, gleichgültig welcher Herkunft und zu welcher Bestimmung;

f) gesundheitspolizeiliche Überwachung der Zuchtbetriebe von ihrer Einrichtung an.

4. Verstärkung des Personals und der Mittel der amtlichen Dienststellen, denen die Durchführung des Planes obliegt.

Artikel 4

Nach Prüfung des von den maltesischen Behörden vorgeschlagenen Planes und etwaiger Änderungen beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 über ihre Zustimmung.

Artikel 5

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.

(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

Artikel 6

Artikel 5 gilt bis 21. Juni 1981.

Artikel 7

(1) Die veranschlagte Beteiligung der Gemeinschaft beträgt in dem in Betracht gezogenen Zeitraum höchstens 5 Millionen Europäische Rechnungseinheiten, jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Gesamtkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt in jährlichen Tranchen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gegen Vorlage der entsprechenden Belege bei der Kommission.

(3) Die dreijährige Durchführungsdauer nach Artikel 2 beginnt zu dem Zeitpunkt, den die Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzt hat.

Artikel 8

(1) Die Kommission verfolgt die Durchführung des in Artikel 2 genannten Plans. Darüber unterrichtet sie die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmässig anhand der erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von Sachverständigen, die sich, im Auftrag der Gemeinschaft und von der Kommission benannt, an Ort und Stelle informiert haben.

(2) Die Kommission kann die Gemeinschaftsbeihilfe aussetzen, wenn sie dies aufgrund der Entwicklung der Lage und der erzielten Ergebnisse für gerechtfertigt hält.

(3) Änderungen des ursprünglich gebilligten Planes seitens der maltesischen Behörden bedürfen einer erneuten Zustimmung im Sinne des Artikels 4.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FRANÇOIS-PONCET