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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Juli 1987

zur Änderung der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin

(87/416/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/210/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 85/581/EWG (5), müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit von unverbleitem Benzin und eine ausgewogene Streuung der Abgabestellen in ihrem Hoheitsgebiet ab 1. Oktober 1989 sicherzustellen.

Es werden ernsthafte Schädigungen der Volksgesundheit und der Umwelt beobachtet, die dem Blei zugeschrieben werden. Da verbleites Benzin eine der Hauptquellen der Umweltverschmutzung ist, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Normalbenzin zu verbieten.

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Verwendung von verbleitem Benzin zu vermindern. Dies ist als Teil der fortdauernden Anstrengungen zu verstehen, die umweltbedingte Bleiexposition der Bevölkerung weiter einzuschränken.

Ein Nebeneinander von zu vielen Benzinsorten auf dem Markt ist der weiteren Verbreitung unverbleiten Benzins hinderlich und schadet damit den Bemühungen um eine Verbesserung der Umwelt.

Würde verbleites Normalbenzin aus dem Verkehr gezogen, so hätte dies die Verwendung von Ersatzerzeugnissen zu Folge.

Fahrzeuge, die gegenwärtig mit verbleitem Normalbenzin betrieben werden, sind technisch so ausgelegt, daß sie entweder mit verbleitem Superbenzin oder mit unverbleitem Benzin betrieben werden können.

Es ist zu erwarten, daß eine Umstellung auf die Verwendung von unverbleitem Benzin stattfindet, wenn dies nicht mit übermässigen Kosten für den Verbraucher verbunden ist.

Das Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats dürfte daher zu einer Verbesserung des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt führen.

Die Öffentlichkeit sollte mindestens sechs Monate vor dem Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats davon unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Richtlinie 85/210/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an tragen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 weiterhin dafür Sorge, daß auf ihrem Hoheitsgebiet verbleites Benzin in ausgewogener Streuung zur Verfügung steht.

(2) Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwerts für den Bleigehalt von Benzin auf, so kann dieser Mitgliedstaat, nachdem er die Kommission entsprechend unterrichtet hat, während eines Zeitraums von vier Monaten in seinem Hoheitsgebiet einen höheren Hoechstwert zulassen. Dieser Zeitraum kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden.

(3) Die Mitgliedstaaten senken, sobald sie es für angezeigt halten, den zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen - ausgedrückt in Blei - des in ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebrachten verbleiten Benzins auf 0,15 g Pb/l.

(4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin mit einer Motor-Oktanzahl (MOZ) von weniger als 85,0 bei der Abgabe an der Tankstelle und einer Research-Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95,0 bei der Abgabe an der Tankstelle verbieten, wenn eine derartige Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gerechtfertigt und der Verfügbarkeit von unverbleitem Benzin sowie einer ausgewogenen Streuung der Abgabestellen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 1 förderlich ist.

(5) Führt ein Mitgliedstaat das in Absatz 4 vorgesehene Verbot ein, so unterrichtet er die Kommission sowie die Öffentlichkeit mindestens sechs Monate im voraus. Die Kommission teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich mit. Binnen drei Monaten nach Unterrichtung durch den betreffenden Mitgliedstaat prüft die Kommission die vorgesehenen Maßnahmen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 180.

(3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37.