ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.12.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L289/33
VERORDNUNG (EG)Nr.2789/95DERKOMMISSION
vom1.Dezember 1995
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
LämmerninFinnland
derLagevor,dieindemjeweiligenNotierungsgebiet
besteht.
InAnbetrachtderbesondersschwerenMarktlageinFinn­
landundinsbesondere imHinblickaufdenBeitrittund
dieÖffnungseinerMärktefürEinfuhrenempfiehltes
sich,diesesVerfahrenzueröffnen.
DerVerwaltungsausschuß fürSchafeundZiegenhat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1265/95(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3533/
93(4),enthältinsbesonderegenaueBestimmungen über
dieAusschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (%zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.879/95(%enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89kanndieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolgehaben.DergenannteArtikelsiehtdie
AnwendungdieserMaßnahmeunterBerücksichtigungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InFinnlandwerdenzurFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltungvonSchlachtkörpern undSchlacht­
körperhälften vonLämmernAusschreibungen eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeiderInterventionsstelle des
betreffendenMitgliedstaates eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam5.Dezember1995
um14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Dezember1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
11)ABl.Nr.L123vom3.6.1995,S.1.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
(6)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
Nr.L163/17 14.7.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1719/95DERKOMMISSION
vom13.Juli1995
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von29000TonnenGersteausBeständenderfranzösischen Inter­
ventionsstelle
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam25.Juli1995aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam19.Dezember1995.
(3)DieAngebotesindbeiderfranzösischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1664/95derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung(EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von29000
TonnenGersteausBeständenderfranzösischen Interven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—Officenationalinterprofessionnel desceréales,
21,avenueBosquet,
F-75341ParisCedex07
(Telex:OFICE200490F/OFIDM203662F,
Telefax:47056132).
Artikel3
Diefranzösische Interventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diefranzösische Interventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von29000TonnenGersteArtikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L158vom8.7.1995,S.13.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
4ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 786/95 DER KOMMISSION vom 6. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3117/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94 (4), wurden die zur Anwendung der Vermarktungsnormen erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.

Die Bestimmungen über die Eintragungen "Extra" oder "Extra frisch" auf den Verpackungen sind anzupassen, um der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden, daß durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. Das Wort 'Extra' wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1 cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort 'bis' und den beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nach dem Legedatum angeben.

Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann die vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:

'Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung'.

Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:

'Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum'.

Nach dem Wort 'Extra' darf das Wort 'frisch' angegeben werden.

(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens am siebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem Legedatum von der Verkaufsstelle entfernt werden. Die Eier sind neu zu verpacken."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 48.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2627/95 DER KOMMISSION vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsorte für Getreide sind festgelegt im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1307/95 (4). Dieser Anhang sollte, auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten, geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

1. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

- in Baden-Württemberg wird der Interventionsort Ilshofen für Weichweizen, Gerste und Roggen gestrichen;

- in Sachsen-Anhalt wird der Interventionsort Coswig für Roggen gestrichen, der Interventionsort Rosslau Interventionsort für Weichweizen und Roggen, der Interventionsort Vahldorf Interventionsort für Weichweizen, Gerste und Roggen;

- in Nordrhein-Westfalen wird der Interventionsort Siegen für Weichweizen gestrichen;

- in Bayern wird der Interventionsort Straubing für Roggen gestrichen und der Interventionsort Neustadt/Saale Interventionsort für Roggen.

2. ÖSTERREICH:

- "Absdorf" wird als "Absdorf-Hippersdorf" bezeichnet;

- der Interventionsort Geinberg wird für Gerste gestrichen, jedoch Interventionsort für Weichweizen;

- "Wien-Albern" wird als "Wien" bezeichnet;

- "Dobermannsdorf" wird als "Palterndorf-Dobermannsdorf" bezeichnet;

- "Untersiebenbrunn" wird als "Siebenbrunn-Leopoldsdorf" bezeichnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 18. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 19.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1349/96 der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174 vom 12. Juli 1996)

Seite 13, Artikel 1, Absatz 2, zweiter Gedankenstrich, erster Satz am Ende:

anstatt: "vernichtet wurden."

muß es heißen: "vernichtet wurden, im voraus gewährte Erstattungen zurück."
VERORDNUNG (EG) Nr. 42/96 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 über die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3019/95 (4), wurden die indikativen Mengen für die anderen als für die Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen festgesetzt.

Angesichts der der Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen wurden diese indikativen Mengen bei Orangen und Zitronen überschritten.

Infolgedessen muß für diese Erzeugnisse ein effektiv niedrigerer Erstattungssatz als der indikative Satz für die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 1995 beantragten Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die effektiven Erstattungssätze für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 1995 beantragt wurden, sind dem Anhang dieser Verordnung zu entnehmen.

Der vorstehende Absatz gilt nicht für Lizenzen, die bezüglich der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 65.

ANHANG

Effektive Erstattungssätze für die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 1995 beantragten Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1193/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ist die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu treffen, um den Übergang zu erleichtern von der Regelung, die vor der Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde galt, auf die Regelung, die sich aus den in der genannten Verordnung vorgesehenen Anpassungen der landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften ergibt. Diese Übergangsmaßnahmen können nur bis zum 30. Juni 1996 erlassen werden, da ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß bestimmte Fragen, die derzeit Gegenstand von Übergangsmaßnahmen sind, vor dem genannten Termin nicht abschließend geregelt werden können. Dies betrifft insbesondere die Anpassung bestimmter mit Drittländern getroffener Vereinbarungen. Der Zeitraum, in dem die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen kann, ist deshalb um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wird der 30. Juni 1996 durch den 30. Juni 1997 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2224/96 DES RATES vom 18. November 1996 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften einerseits und Verarbeitern oder ihren Vereinigungen andererseits zu fördern, wird in diesem Fall nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt.

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.

Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1995/96 beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der Prozentsatz nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 auf 80 v.H. festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69).
7.2.96 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L29/3
VERORDNUNG (EG)Nr.220/96DERKOMMISSION
vom6.Februar1996
zurAblehnungvonAnträgenaufErteilungvonLizenzenfürdieAusfuhrvon
Erzeugnissen desKN-Codes10030090
deshalballeAnträgeabgelehntwerden,dieam2.,5.und
6.Februar1996eingereichtwurden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1162/95der
Kommission vom23.Mai1995mitbesonderenDurch­
führungsbestimmungen überEinfuhr-undAusfuhrli­
zenzenfürGetreideundReis(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.2917/95(4),insbesondere auf
Artikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrpreise ,welchediefürGerstegestelltenLi­
zenzanträgebetreffen,sindspekulativerArt.EssolltenGemäßArtikel7Absatz3derVerordnung (EG)Nr.
1162/95wirddieam2.,5.und6Februar1996beantragte
ErteilungvonLizenzenfürdieAusfuhrvonErzeugnissen
desKN-Codes10030090abgelehnt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Februar1996inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L117vom24.5.1995,S.2.
4ABl.Nr.L305vom19.12.1995,S.53.
28.6.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/45
VERORDNUNG (EG)Nr.1183/96DERKOMMISSION
vom27.Juni1996
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2933/95(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam28.Juni1996inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
OABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.21.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

Nr.L155/46|DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.96
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom27.Juni1996zurFestlegungpauschaler .
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg) (ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
EinfuhrpreisKN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020035 052 78,1 284 72,1
060 80,2 388 84,2
064 70,8 400 68,1
066 60,2 404 63,6
068 62,3 416 72,7
204 86,8 508 74,3
208 44,0 512 67,9
212 97,5 524 83,1
624 95,8528 77,4
999 75,1l624 86,5
ex07070025 052 55,3728 107,3
053 156,2800 78,0
060 61,0804 98,5
066 53,8999 80,4
068 69,108091030 052 144,4
204 144,3061 51,3
624 87,1064 105,3
999 89,5400 338,0
07091020 220 317,0999 159,7
999 317,008092049 052 158,4
07099077 052 48,9061 182,0
204 77,5064 130,6
412 54,2066 86,8
624 151,9068 80,1
999 83,1400 272,2
08053030 052 131,4600 94,9
204 88,8624 212,2
220 74,0676 166,2
388 83,1999 153,7
400 68,2 08093031,08093039 052 63,1
512 54,8220 121,8
520 66,5624 106,8
524 63,2999 97,2
528 66,808094020 052 73,2
600 84,0064 64,4
l 624 48,9066 84,9
999 75,4068 61,2
08081061,08081063,400 166,4
08081069 039 110,5 624 247,9
052 64,0 676 68,6
064 78,6l999 109,5
(')NomenklaturderLändergemäßVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.1996,S.6).DerCode„999"stehtfür
„Verschiedenes ".
Nr.L221/58IDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.96
VERORDNUNG (EG)Nr.1721/96DERKOMMISSION
vom30.August1996
zurBestimmung desUmfangs,indemdenAnträgenaufEinfuhrrechte von
höchstens80kgwiegendenRinderngemäßderVerordnung (EG)Nr.1462/96
stattgegebenwerdenkann
beantragtenTieregrößeristalsdieinFragekommende
Stückzahl,isteineinheitlicherVerminderungssatz zu
bestimmen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrrechte vonlebendenRindern
miteinemHöchstgewicht von80kgwirdbiszu
folgendenMengenstattgegeben :
a)zuhöchstens8,2222%der1993,1994und1995
eingeführten StückzahlimFallderinArtikel2
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EG)
Nr.1462/96genanntenEinführer,
b)zuhöchstens0,1618%derStückzahl,welchediein
Artikel2Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EG)
Nr.1462/96genanntenEinführerinsgesamtbeantragt
haben.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1462/96der
Kommissionvom25.Juli1996mitzusätzlichenVerwal­
tungsmaßnahmen fürdieEinfuhrlebenderRinderim
zweitenHalbjahr1996undzurÄnderungderVerordnung
(EG)Nr.1110/96('),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2Absatz4derVerordnung (EG)
Nr.1462/96wirddieAnzahlTiere,diedensogenannten
traditionellen Einführernvorbehaltensind,imVerhältnis
zuden1993,1994und1995eingeführtenTierenaufge­
teilt.
DieAufteilungderinFragekommendenStückzahlauf
dieinArtikel2Absatz2Buchstabeb)derselbenVerord­
nunggenanntenEinführererfolgtimVerhältniszuden
vonihnenbeantragtenStückzahlen .DadieZahlderDieseVerordnungtrittam1.September1996inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.August1996
FürdieKommission
KarelVANMIERT
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L187vom26.7.1996,S.34.