RICHTLINIE 97/19/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.

Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 70/221/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 70/221/EWG erteilte Typgenehmigung außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird der Satzteil

"als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5. des Anhangs montiert ist."

durch den Satzteil

". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."

ersetzt.

b) In Absatz 3 wird der Satzteil

"gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht."

durch den Satzteil

". . . gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht."

ersetzt.

3. Artikel 2a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird der Satzteil:

"nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist."

durch den Satzteil

". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."

ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Worte "Artikel 9a" durch die Worte "Artikel 2" ersetzt.

4. In Artikel 2b werden die Worte:

"der im Anhang II.2.1 und II.2.2" durch die Worte "der unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II" ersetzt.

5. In Artikel 3 werden die Worte:

"Abschnitt I" durch "Anhang I" ersetzt.

6. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den hinteren Unterfahrschutz beziehen, oder für einen neuen Unterfahrschutztyp als selbständige technische Einheit

- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 70/221/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln diese Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.

ANHANG I

BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

2.1. "Fahrzeugtyp in bezug auf Kraftstoffbehälter" Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Einzelheiten nicht unterscheiden:

2.1.1. Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe des (der) Kraftstoffbehälter(s),

2.1.2. Lage des (der) Kraftstoffbehälter(s) im Fahrzeug (rechts und/oder links, vorn, hinten, in der Mitte);

2.2. "Kraftstoffbehälter" Behälter zur Aufnahme des fluessigen Kraftstoffs gemäß 2.3, der hauptsächlich zum Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ausgenommen Zubehör (Einfuellrohr (wenn dieses ein gesondertes Bauteil ist), Einfuellstutzen, Verschluß, Füllstandmesser, Motorzuleitungen oder Druckausgleichsleitungen usw.);

2.3. "Flüssiger Kraftstoff" Kraftstoff, der unter normalen Umgebungsbedingungen fluessig ist.

3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Kraftstoffbehälter ist vom Hersteller zu stellen.

3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

3.3. Dem für die Durchführung des Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist vorzuführen:

3.3.1. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder Teile des Fahrzeuges, die der Technische Dienst für die Typgenehmigungsprüfung für erforderlich hält.

4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom Hersteller durchgeführten Dichtheitsprüfungen bei doppeltem relativen Betriebsdruck, mindestens jedoch 1,3 bar, genügen. Jeglicher Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile usw.) automatisch ausgeglichen werden. Be- und Entlüftungsventile sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf weder durch den Kraftstoffbehälterverschluß noch durch die zum Ausgleich von Überdruck vorgesehenen Vorrichtungen entweichen, selbst wenn der Kraftstoffbehälter vollständig um seine Längsachse gedreht wird; ein Austropfen ist jedoch zulässig.

5.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie vor den Auswirkungen eines Aufpralls auf die Vorder- oder Rückseite des Fahrzeugs geschützt sind; in der Nähe von Kraftstoffbehältern dürfen sich keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. befinden.

6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Kraftstoffbehälter

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):.

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):.

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):.

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:.

0.4. Fahrzeugklasse (c).

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:.

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):.

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs (nur bei unterschiedlichen Aufbauarten):.

3. ANTRIEBSMASCHINE (q)

3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (1)

3.2.3. Kraftstoffbehälter

3.2.3.1. Betriebskraftstoffbehälter

3.2.3.1.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Material:.

3.2.3.1.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:.

.

3.2.3.1.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht:.

3.2.3.2. Reservekraftstoffbehälter

3.2.3.2.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Material:.

3.2.3.2.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:.

.

3.2.3.2.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht.

.

(Datum, Aktenzeichen)

(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.

Anlage 2

MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)

- den Entzug der Typgenehmigung (1)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG:

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (Siehe Nachtrag):

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):

6. Ort: .

7. Datum: .

8. Unterschrift: .

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/221/EWG (Kraftstoffbehälter), zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Werkstoff: .

1.2. Fassungsvermögen: .

1.3. Anordnung: .

1.4. Kraftstoff: Diesel/Benzin/sonstige Kraftstoffarten (1):

5. Bemerkungen: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

HINTERER UNTERFAHRSCHUTZ

1. ALLGEMEINES

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1 und N1 (1) wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes

Unter dem Begriff "Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes" sind Fahrzeuge zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede in bezug auf die folgenden wichtigsten Merkmale aufweisen:

2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis 5.4.5.5 auswirken:

2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis 5.4.5.5 auswirken.

2.1.3. Typ der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, sofern eingebaut.

2.2. Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung

Unter dem Begriff "Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung" sind Einrichtungen zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede in bezug auf die nachstehenden wichtigen Merkmale aufweisen:

2.2.1. Form,

2.2.2. Abmessungen,

2.2.3. Befestigung,

2.2.4. Werkstoffe.

3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

3.1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp

3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller zu stellen.

3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

3.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.

3.2. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit

3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der genannten Richtlinie ist vom Hersteller der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung zu stellen.

3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

3.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist ein Muster des zu genehmigenden Typs der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung vorzulegen. Dieser Dienst kann ein weiteres Muster anfordern, wenn es dies für notwendig hält. Auf den Mustern müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typenbezeichnung deutlich lesbar und dauerhaft angegeben sein.

4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten.

4.2.1. in der Anlage 3 für Anträge nach 3.1. und

4.2.2. in der Anlage 4 für Anträge nach 3.2.

4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp und jedem genehmigten Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung zuteilen.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1 und N1 (2) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.

5.2. Für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, O1 und O2 (3) gilt die in 5.1 genannte Vorschrift als erfuellt, wenn

- entweder die Bedingungen nach 5.3 erfuellt sind oder

- die Bodenfreiheit unter dem Heck des leeren Fahrzeugs 55 cm auf einer Breite nicht übersteigt, deren Wert den der um höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht unterschreitet (wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht berücksichtigt wird).

Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.

Diese Vorschrift muß mindestens auf einer nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernten Linie erfuellt sein.

5.3. Für Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 (4) gilt die in 5.1 beschriebene Bedingung als erfuellt, wenn

- das Fahrzeug mit einer besonderen hinteren Unterfahrschutzeinrichtung gemäß den Vorschriften von 5.4 ausgerüstet ist oder

- wenn das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die hintere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten können. Bei Bauteilen, die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach 5.4 erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung bilden.

5.4. Eine Einrichtung zum Schutz gegen ein Unterfahren von hinten, nachstehend "hintere Unterfahrschutzeinrichtung" genannt, besteht in der Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen.

Sie muß wie folgt beschaffen sein:

5.4.1. Die Einrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich angebracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug (5) darf die untere Kante der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm über der Fahrbahn liegen;

5.4.2. Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf die Breite der Hinterachse, gemessen über die äußersten Punkte der Räder - wobei der Latsch nicht berücksichtigt wird - an keiner Stelle überschreiten und an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.

5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm betragen. Die äußersten seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder nach hinten gekrümmt sein noch außen irgendwelche scharfen Kanten aufweisen. Diese Bedingung ist erfuellt, wenn die seitlichen Kanten des Querträgers außen einen Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen.

5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß sich ihre Lage am Fahrzeugheck verändern läßt. Es muß dann gewährleistet sein, daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine unbeabsichtigte Änderung der Lage ausgeschlossen ist. Die Verstellung der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.

5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.

Diese Vorschrift gilt als erfuellt, wenn nachgewiesen wird, daß der waagerechte Abstand zwischen der Hinterachse der Einrichtung und dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die Fahrzeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen, unberücksichtigt bleiben.

5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite der Räder der hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2, die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden, sind in einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage wird vom Hersteller angegeben. Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien des hinteren Unterfahrschutzes festzulegen. Dieser Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer als 60 cm sein; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2.

5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 2,5 × 104N beträgt.

5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N beträgt.

5.4.5.4. Die in 5.4.5.2 und 5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden.

5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer praktischen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

5.4.5.5.1. Der hintere Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;

5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels ausreichend (z. B. kardanisch) befestigter Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe - die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben - und 20 cm Breite einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von 5 mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf die Punkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.

5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der nachstehend genannten Bauarten die Vorschriften dieses Anhangs in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz nicht einzuhalten:

- Sattelzugmaschinen,

- Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind,

- Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen hinteren Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck unvereinbar ist.

6. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

6.1. An jeder hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, die einen nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, ist ein EG-Typgenehmigungszeichen anzubringen.

6.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem sich der Kleinbuchstabe "e" befindet, gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

1 für Deutschland

2 für Frankreich

3 für Italien

4 für die Niederlande

5 für Schweden

6 für Belgien

9 für Spanien

11 für das Vereinigte Königreich

12 für Österreich

13 für Luxemburg

17 für Finnland

18 für Dänemark

21 für Portugal

23 für Griechenland

IRL für Irland.Es enthält ferner neben dem Rechteck, die "Grundgenehmigungsnummer", die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist. Dieser Nummer sind zwei Ziffern vorangestellt, die die laufende Nummer der neuesten wichtigen technischen Änderung der Richtlinie 70/221/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. In dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.

6.3. Das EG-Typgenehmigungszeichen muß auf der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, auch wenn sie am Fahrzeug angebracht ist, deutlich lesbar und unverwischbar sein.

6.4. Ein Muster des EG-Typgenehmigungszeichens ist in der Anlage 5 enthalten.

7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

(1) Gemäß der Definition im Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.

(2) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.

(3) Gemäß Nummer 2.6 der Anlage I.

Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4. Fahrzeugklasse (c): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .

1.5. Werkstoff der Längsträger (d): .

2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e)

(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

2.3.3. Größte Hinterachsbreite: .

2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.2. Breite (k): .

2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.2. Breite (k): .

2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs (für andere Klassen als M1) in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100 % anderer Flüssigkeiten außer Brauchwasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals (75 kg), wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o): .

.

2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung) (y): .

9. AUFBAU

9.1. Art des Aufbaus (*): .

9.2. Werkstoffe und Bauart (*): .

9.15. Hinterer Unterfahrschutz

9.15.1. Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage der hintersten Achse, Zeichnung der Anbringung und/oder der Befestigung des hinteren Unterfahrschutzes. Ist der hintere Unterfahrschutz keine besondere Vorrichtung, muß aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, daß die geforderten Maße eingehalten werden: .

9.15.2. Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere Vorrichtung handelt, oder, falls eine Genehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, die Typgenehmigungsnummer: .

.

(Datum, Aktenzeichen)

(*) Falls zutreffend, wenn ein Teil des Aufbaus Teil des hinteren Unterfahrschutzes ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1*) Die Numerierungen und die Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.

Anlage 2

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . betreffend die EG-Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES (DER) FAHRZEUGS (FAHRZEUGE),

an das (die) die Einrichtung angebracht werden soll, soweit sie sich auf den hintern Unterfahrschutz beziehen (Fotos und/oder Zeichnungen sind beizulegen): .

1.1. Mindestsumme der Trägheitsmomente an der horizontalen Achse der Längsträger des Fahrgestells im Querschnitt: .

1.2. Abstand zwischen den Querträgern des Fahrgestells und den Befestigungsteilen der Vorrichtung: .

.

2. MASSEN UND ABMESSUNGEN

2.1. Technisch zulässige Gesamtmasse: .

3. AUFBAU

3.1. Ausführliche Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Befestigungs- und Zubehörteile): .

.

(Datum, Aktenzeichen)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)

- den Entzug der Typgenehmigung (1)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG:

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (siehe Nachtrag):

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):

6. Ort: .

7. Datum: .

8. Unterschrift: .

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die hintere Unterfahrschutzeinrichtung (Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Fahrzeugklasse: .

1.2. Das Fahrzeug ist nicht mit einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung ausgerüstet (1)

1.3. Das Fahrzeug ist mit einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung ausgerüstet (1)

1.3.1. Die Einrichtung wurde als selbständige technische Einheit genehmigt (1)

- Abstand des Fahrzeughecks zum Boden: .

- Genehmigungszeichen: .

1.3.2. Die Einrichtung wurde nicht als selbständige technische Einheit genehmigt (1)

- Breite, Querschnittstiefe, Abstand des Fahrzeughecks zum Boden: .

- Anbringungsart: .

5. Bemerkungen: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4

MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)

- den Entzug der Typgenehmigung (1)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (siehe Nachtrag):

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):

6. Ort: .

7. Datum: .

8. Unterschrift: .

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG).

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Ausführung

1.1.1. Werkstoff: .

1.1.2. Anbringungsart: .

1.1.3. Abmessungen der Einrichtung: .

1.2. Technisch zulässige Hoechstmasse des Fahrzeugs, das mit der Einrichtung ausgerüstet werden soll:

.

1.3. (Gegebenenfalls) Beschränkungen der Verwendung der Einrichtung: .

5. Bemerkungen: .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 5

Muster des EG-Typgenehmigungszeichens

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die hintere Unterfahrschutzeinrichtung mit dem oben gezeigten EG-Typgenehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die in Spanien (e 9) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 auf der Grundlage dieser Richtlinie (00) genehmigt worden ist.

Die verwendeten Ziffern dienen nur als Hinweis.

>ENDE EINES SCHAUBILD>