MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (98/C 66/04) (Text von Bedeutung für den EWR)

I. BESTIMMUNG DES UMSATZES IM SINNE DES RECHNUNGSWESENS

1. Der Umsatz als Indikator für den Umfang der Geschäftstätigkeit

1.1 Der Begriff des Umsatzes

1.2. Der normale geschäftliche Tätigkeitsbereich

2. Der "Netto"-Umsatz

2.1. Abzug von Rabatten, Steuern und Abgaben

2.2. Abzug des "konzerninternen" Umsatzes

3. Umsatzberechnungsregeln für verschiedene Transaktionen

3.1. Allgemeine Regel

3.2. Übernahme von Unternehmensteilen

3.3. Gestaffelte Transaktionen

3.4. Konzernumsatz

3.5. Umsatz von Unternehmen im Staatsbesitz

II. GEOGRAPHISCHE ZURECHNUNG DES UMSATZES

1. Allgemeines

2. Umrechnung des Umsatzes in Ecu

III. KREDIT- UND SONSTIGE FINANZINSTITUTE UND VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

1. Definitionen

2. Berechnung des Umsatzes

1. Mit dieser Mitteilung sollen verfahrensmäßige und praktische Fragen zu den Artikeln 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Ratese (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), (nachstehend als "Fusionskontrollverordnung" bezeichnet), die Zweifel oder Probleme aufgeworfen haben, geklärt werden.

2. Die Kommission stützt sich hierbei auf ihre bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Fusionskontrollverordnung. Die im folgenden dargelegten Grundsätze wurden von der Kommission bei der Behandlung von Einzelfällen befolgt und weiterentwickelt.

Diese Mitteilung ersetzt die Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (3).

3. Die Zuständigkeit der Kommission im Rahmen der Fusionskontrollverordnung wird anhand von zwei Kriterien geprüft. Zum einen muß es sich bei der betreffenden Transaktion um einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 handeln (4). Zum anderen müssen die Umsatz-Schwellenwerte nach Artikel 1 überschritten sein, mit denen die Zusammenschlüsse ermittelt werden, die Auswirkungen auf die Gemeinschaft haben und von "gemeinschaftlichem Interesse" sind. Der Umsatz stellt die in einem Zusammenschluß kombinierten wirtschaftlichen Ressourcen dar und ist geographisch zugeordnet, um die geographische Aufteilung dieser Ressourcen widerzuspiegeln.

Artikel 1 sieht in Absatz 2 und Absatz 3 zwei Gruppen von Schwellenwerten vor. Artikel 1 Absatz 2 legt die Schwellenwerte fest, die zuerst geprüft werden müssen, um festzustellen, ob die Transaktion eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat. Diesbezüglich soll mit den Schwellenwerten für den weltweiten Umsatz die Gesamtdimension der beteiligten Unternehmen erfaßt werden; die Schwellenwerte für den gemeinschaftsweiten Umsatz dienen der Feststellung, ob die Aktivitäten der Unternehmen einen Mindestumfang in der Gemeinschaft erreichen; die Zwei-Drittel-Regel dient allein dazu, rein inländische Transaktionen von der Gemeinschaftszuständigkeit auszuschließen.

Artikel 1 Absatz 3 findet nur in dem Fall Anwendung, daß die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden. Diese zweite Gruppe von Schwellenwerten zielt auf diejenigen Transaktionen, die die gemeinschaftsweite Dimension gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht erreichen, aber entsprechend den nationalen Wettbewerbsregeln in mindestens drei Mitgliedstaaten angemeldet werden müßten (sogenannte "Mehrfachanmeldungen"). Zu diesem Zweck sieht Artikel 1 Absatz 3 niedrigere weltweite und gemeinschaftsweite Umsatzschwellenwerte vor, die von den beteiligten Unternehmen erreicht werden müssen. Ein Zusammenschluß hat eine gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn diese niedrigeren Schwellenwerte erreicht werden und die beteiligten Unternehmen gemeinsam und allein ein Mindestmaß an Aktivitäten in mindestens drei Mitgliedstaaten aufweisen. Artikel 1 Absatz 3 enthält gleichfalls eine Zwei-Drittel-Regel, die derjenigen in Artikel 1 Absatz 2 ähnlich ist und rein innerstaatliche Transaktionen identifizieren soll.

4. Die Schwellenwerte als solche dienen zur Feststellung der Zuständigkeit und nicht dazu, die Stellung, die die an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen auf dem Markt innehaben oder die Auswirkungen der Fusion zu bewerten. Dabei werden Umsätze aus allen Tätigkeitsbereichen der Beteiligten - und somit auch die hierauf verwendeten Ressourcen - herangezogen und nicht bloß die Umsätze bzw. Ressourcen, die bei dem Zusammenschluß direkt im Spiel sind. Artikel 1 der Verordnung legt die Schwellenwerte fest, mit denen ein Zusammenschluß von "gemeinschaftsweiter Bedeutung" ermittelt wird, während Artikel 5 bestimmt, wie der Umsatz zu berechnen ist.

5. Aus dem Umstand, daß die Schwellenwerte nach Artikel 1 rein quantitativ sind - sie beruhen ausschließlich auf der Berechnung des Umsatzes und nicht etwa auf dem Marktanteil oder anderen Kriterien -, ist ersichtlich, daß sie einen einfachen und objektiven Mechanismus abgeben sollen, der sich von den an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen leicht handhaben läßt, um zu ermitteln, ob ihre Transaktion gemeinschaftsweite Bedeutung hat und daher angemeldet werden muß.

6. Der entscheidende Aspekt, um den es in Artikel 1 der Verordnung geht, ist die Messung der Wirtschaftskraft der beteiligten Unternehmen, wie sie sich aus ihren jeweiligen Umsatzzahlen ergibt, unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig der Umsatz erzielt wurde und ob diese Zweige überhaupt von der Fusion berührt werden. Daher wird in der Verordnung der Ermittlung der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die durch die Fusion kombiniert werden, Vorrang eingeräumt, um festzustellen, ob letztere gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

7. In diesem Zusammenhang sollte der Umsatz natürlich die Wirtschaftskraft der beteiligten Unternehmen so genau wie möglich widerspiegeln. Dies ist der Zweck der in Artikel 5 enthaltenen Bestimmungen. Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, daß die sich ergebenden Zahlen ein wahres Bild von der wirtschaftlichen Realität abgeben.

8. Die Auslegung der Artikel 1 und 5 durch die Kommission in bezug auf die Berechnung des Umsatzes erfolgt unbeschadet etwaiger Auslegungen des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.

I. BESTIMMUNG DES UMSATZES IM SINNE DES RECHNUNGSWESENS

1. Der Umsatz als Indikator für den Umfang der Geschäftstätigkeit

1.1 Der Begriff des Umsatzes

9. Der Begriff des Umsatzes im Sinne von Artikel 5 der Fusionsverordnung bezieht sich ausdrücklich auf "die Umsätze ... mit Waren und Dienstleistungen". Der Verkaufserlös, in dem sich die Geschäftstätigkeit des Unternehmens widerspiegelt, ist also das entscheidende Kriterium für die Ermittlung des Umsatzes, gleich ob es sich um Waren oder Dienstleistungen handelt. Beträge aus Verkäufen erscheinen in den Jahresabschlüssen von Gesellschaften im allgemeinen unter der Überschrift "Umsatzerlöse".

10. Bei Waren bietet die Bestimmung des Umsatzes keinerlei Probleme. Hier sind alle Handelsgeschäfte zu ermitteln, die eine Eigentumsübertragung implizieren.

11. Bei Dienstleistungen ist der bei der Umsatzberechnung zu berücksichtigende Sachverhalt viel komplexer, da das Handelsgeschäft eine "Wert"-Übertragung mit sich bringt.

12. Grundsätzlich unterscheidet sich die Umsatzberechnungsmethode bei Dienstleistungen nicht von der bei Waren: Die Kommission berücksichtigt den Gesamtbetrag des Verkaufserlöses. Wird die Dienstleistung direkt vom Dienstleistenden an seinen Kunden verkauft, so besteht der Umsatz des betreffenden Unternehmens aus dem Gesamtbetrag der Erlöse aus Dienstleistungsverkäufen im letzten Geschäftsjahr.

13. Wegen der Komplexität des Dienstleistungssektors muß dieser allgemeine Grundsatz in bestimmten Fällen an die besonderen Umstände der erbrachten Leistungen angepaßt werden. So können beispielsweise Dienstleistungen in bestimmten Gewerbezweigen (Fremdenverkehr, Werbung usw.) über Dritte erbracht werden. Da die Lage in diesen Sektoren sehr unterschiedlich sein kann, ist an verschiedene Arten von Fällen zu denken: So kann beispielsweise bei einem als Vermittler auftretenden Dienstleistungsunternehmen der Gesamtbetrag der von ihm bezogenen Provisionen der einzige Umsatz sein.

14. Desgleichen können in bestimmten Gewerbezweigen (Kreditwesen, Finanzdienstleistungen und Versicherungen) Berechnungsprobleme technischer Art auftreten, wie sie weiter unten in Abschnitt III dargelegt werden.

1.2. Der normale geschäftliche Tätigkeitsbereich

15. Nach Artikel 5 Absatz 1 haben die bei der Berechnung des Gesamtumsatzes zu berücksichtigenden Umsätze aus dem "normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich" der betreffenden Unternehmen zu stammen.

16. Bei Beihilfen, die Unternehmen seitens öffentlicher Stellen erhalten, verhält es sich so, daß jede Beihilfe, die sich auf eine normale geschäftliche Tätigkeit des betreffenden Unternehmens bezieht, zur Umsatzberechnung herangezogen werden kann, sofern das Unternehmen diese Beihilfe selbst empfängt, die Beihilfe an den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen geknüpft ist, die das Unternehmen vornimmt, und die Beihilfe sich daher auf den Preis auswirkt (5). Eine Verbrauchsbeihilfe beispielsweise gestattet dem Hersteller, das betreffende Erzeugnis zu einem höheren Preis zu verkaufen, als der Verbraucher tatsächlich bezahlt.

17. Bei Dienstleistungen hält sich die Kommission an die üblichen Tätigkeiten des Unternehmens, die sich auf die Konstituierung der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Mittel beziehen. So hat die Kommission bei ihrer Entscheidung Accor/Wagons-Lits (6) beschlossen, die Position "sonstige Betriebsergebnisse" in der Gewinn- und Verlustrechnung von Wagons-Lits mitzuberücksichtigen. Nach Ansicht der Kommission waren die Eintragungen in dieser Position, die bestimmte Erlöse aus dem Autovermietungsgeschäft enthielt, aus dem Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch Wagons-Lits zurückzuführen und entsprachen dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens.

2. Der "Netto"-Umsatz

18. Der zu berücksichtigende Umsatz ist ein "Netto"-Umsatz, da eine Reihe von Elementen abgezogen werden, die ausdrücklich in der Verordnung genannt werden. Für die Kommission geht es darum, den Umsatz in einer Weise zu bereinigen, daß sie auf der Grundlage des realen wirtschaftlichen Gewichts des Unternehmens entscheiden kann.

2.1. Abzug von Rabatten, Steuern und Abgaben

19. Nach Artikel 5 Absatz 1 erfolgt ein "Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern". Es geht also um absatzbezogene Aspekte (Erlösschmälerungen) und steuerliche Aspekte (Mehrwertsteuer und andere direkte umsatzbezogene Steuern).

20. Der Ausdruck "Erlösschmälerungen" bezeichnet die Gesamtheit aller Abschläge, Rabatte und Vergütungen, die die Unternehmen bei den Verkaufsverhandlungen ihren Kunden zugestehen und die den Verkaufserlös direkt beeinflussen.

21. Was den Abzug von Steuern und Abgaben betrifft, so nimmt die Fusionskontrollverordnung Bezug auf die Mehrwertsteuer und "andere unmittelbar auf den Umsatz bezogene Steuern". Der Abzug der Mehrwertsteuer wirft im allgemeinen keinerlei Probleme auf. Der Ausdruck "andere unmittelbar auf den Umsatz bezogene Steuern" bezieht sich eindeutig auf die indirekte Besteuerung, sofern diese unmittelbar auf den Umsatz bezogen ist, wie z. B. die Steuern auf alkoholische Getränke.

2.2. Abzug des "konzerninternen" Umsatzes

22. Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 "werden Umsätze zwischen den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Unternehmen" (d. h. den Unternehmen, die mit dem betreffenden Unternehmen verbunden sind, d. h. vor allem Mutter- und Tochtergesellschaften) "bei der Berechnung des Gesamtumsatzes eines beteiligten Unternehmens (...) nicht berücksichtigt".

23. Hierbei geht es letztendlich darum, den Erlös aus Handelsbeziehungen innerhalb eines Konzerns auszunehmen, um dem wahren wirtschaftlichen Gewicht der einzelnen Einheiten Rechnung zu tragen. Das heißt, die von der Verordnung berücksichtigten "Beträge" spiegeln lediglich die Gesamtheit der Geschäftsvorgänge zwischen den Konzernunternehmen einerseits und Dritten andererseits wider.

3. Umsatzberechnungsregeln für verschiedene Transaktionen

3.1. Allgemeine Regel

24. Nach Artikel 5 Absatz 1 sind für die Berechnung des Gesamtumsatzes die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben. Grundsätzlich ist also für jedes einzelne Unternehmen der Umsatz zu berücksichtigen, den es in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Tag der Transaktion unmittelbar vorausgeht.

25. D. h., da es für das am Vortag der Transaktion zu Ende gehende Jahr normalerweise keinen Abschluß gibt, erhält man die genaueste Vorstellung von einem ganzen Tätigkeitsjahr des betreffenden Unternehmens, indem man die Umsatzzahlen des letzten Geschäftsjahres heranzieht.

26. Die Kommission ist bestrebt, sich auf die genauesten und zuverlässigsten Zahlen zu stützen, die verfügbar sind. Im allgemeinen wird die Kommission daher geprüfte oder andere endgültige Abschlüsse heranziehen. In Fällen jedoch, in denen größere Abweichungen zwischen den Grundsätzen der Rechnungslegung der Gemeinschaft und denen eines Drittlandes festzustellen sind, kann es die Kommission für erforderlich halten, die Abschlüsse gemäß den Grundsätzen der Gemeinschaft in bezug auf den Umsatz neu festzustellen. Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen (siehe Randnummer 27) ist die Kommission in keinem Fall bereit, sich auf von der Geschäftsleitung erstellte oder sonstige vorläufige Abschlüsse zu stützen. Findet ein Zusammenschluß in den ersten Monaten eines Kalenderjahres statt und liegen für das zurückliegende Geschäftsjahr daher noch keine geprüften Abschlüsse vor, so sind die Zahlen für das Jahr zuvor zu verwenden. Gibt es größere Abweichungen zwischen den Abschlüssen der beiden Jahre, so kann die Kommission, vor allem wenn die letzten vorläufigen Zahlen für das letztere Jahr vorliegen, beschließen, diese vorläufigen Zahlen zu berücksichtigen.

27. Unbeschadet der Ausführungen unter Randnummer 26 ist stets eine Anpassung vorzunehmen, um Übernahmen und Veräußerungen zu berücksichtigen, die nach Prüfung des Abschlusses stattfinden. Dies ist erforderlich, um die tatsächlichen Ressourcen zu ermitteln, die in den Zusammenschluß einbezogen sind. Wenn ein Unternehmen vor der Unterzeichnung des Vertrags oder vor der Bekanntgabe des Kauf- oder Tauschangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung einen Teil seiner Geschäftsbereiche veräußert, oder wenn eine derartige Veräußerung oder Stillegung eine Voraussetzung für die Transaktion ist (7), so ist der diesem Teil seiner Geschäftsbereiche zurechenbare Umsatzanteil von dem im letzten geprüften Abschluß aufgeführten Umsatz des Anmelders abzuziehen. Umgekehrt ist der Umsatz, der Vermögenswerten zuzuordnen ist, über die die Kontrolle erst nach Erstellung des letzten geprüften Abschlusses erlangt wurde, im Hinblick auf eine Fusionsanmeldung dem Umsatz des Unternehmens hinzuzufügen.

28. Andere Faktoren, deren Umsatzbeeinflussung vorübergehender Art ist, wie z. B. nachlassende Auftragseingänge oder eine Verlangsamung des Produktionsprozesses in der Zeit vor der Transaktion, werden bei der Berechnung des Umsatzes nicht berücksichtigt. Die maßgeblichen Jahresabschlüsse werden nicht im Hinblick auf diese Faktoren bereinigt.

29. Was die gebietsmäßige Zurechnung des Umsatzes betrifft, so liefert der geprüfte Abschluß häufig keine Aufschlüsselung, wie sie die Fusionskontrollverordnung verlangt, so daß sich die Kommission auf die besten von den Unternehmen übermittelten Angaben stützt, die die Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegen (vgl. Abschnitt II.1).

3.2. Übernahme von Unternehmensteilen

30. Artikel 5 Absatz 2 enthält folgende Bestimmung: "Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, (...) auf seiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt".

31. Dieser Bestimmung zufolge sind, wenn sich die Übernahme nicht auf einen ganzen Konzern, sondern nur auf eines seiner Unternehmen oder einen Teil hiervon bezieht - gleich ob es sich dabei um eine Tochtergesellschaft handelt oder nicht -, bei der Berechnung des Umsatzes nur die Umsätze des erworbenen Teiles zu berücksichtigen. Ist nämlich der Veräußerer insgesamt (mit all seinen Tochtergesellschaften) rechtlich gesehen auch eine wesentliche Partei der Transaktion - der Kaufvertrag kommt nicht ohne ihn zustande -, so spielt er doch keine Rolle mehr, sobald der Vertrag umgesetzt worden ist. Die möglichen Auswirkungen der Fusion auf den Markt werden allein von der Kombination der übertragenen betrieblichen und finanziellen Ressourcen mit den Ressourcen des Käufers abhängen und nicht von den verbleibenden Geschäftsfeldern des Veräußerers, der unabhängig bleibt.

3.3. Gestaffelte Transaktionen

32. Mitunter stellen bestimmte aufeinanderfolgende Transaktionen nur einzelne Vorgänge innerhalb einer breiter angelegten Strategie zwischen denselben beteiligten Unternehmen dar. Würde jede Transaktion allein betrachtet, und sei es auch nur zur Feststellung der Zuständigkeit, so ginge dies an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Gleichzeitig verhält es sich zwar so, daß eine solche Staffelung der Transaktionen u. U. deswegen gewählt wird, weil dies den betrieblichen Interessen der beteiligten Unternehmen besser entspricht, während andere Transaktionen möglicherweise nur deswegen gestaffelt vorgenommen werden, um die Anwendung der Fusionskontrollverordnung zu umgehen.

33. Auf diese Möglichkeiten nimmt Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Bezug, wo es heißt, daß "zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterabsatzes 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, als ein einziger Zusammenschluß anzusehen sind, der zum Zeitpunkt des letzten Geschäfts stattfindet".

34. In der Praxis bedeutet dies folgendes: Kauft Unternehmen A eine Tochtergesellschaft von Unternehmen B, die 50 % der Gesamttätigkeit von B ausmacht, und ein Jahr später die andere Tochtergesellschaft (die verbleibenden 50 % von B), so gelten beide Transaktionen als eine einzige. Gesetzt den Fall, daß jede der Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft nur einen Umsatz von 200 Millionen Ecu erzielt, so wäre das erste Geschäft nicht anzumelden, es sei denn, daß das Vorhaben die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 3 erfuellt. Da das zweite jedoch innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums stattfindet, sind beide als ein einziges Geschäft anzumelden, wenn das zweite erfolgt.

35. Wichtig an dieser Bestimmung ist, daß vorausgegangenen Transaktionen (der letzten zwei Jahre) mit der letzten Transaktion anzumelden sind, wenn insgesamt die Schwellenwerte überschritten sind.

3.4. Konzernumsatz

36. Gehört ein an einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung beteiligtes Unternehmen (8) zu einem Konzern, so ist bei der Untersuchung, ob die Schwellenwerte erreicht sind, der Umsatz des Gesamtkonzerns zugrundezulegen. Auch hier geht es darum, den Gesamtumfang der durch die Transaktion zusammengelegten wirtschaftlichen Ressourcen zu erfassen.

37. Der Konzernbegriff wird in der Fusionskontrollverordnung nicht abstrakt definiert; um zu bestimmen, welche der Gesellschaften, die direkte oder indirekte Verbindungen mit einem beteiligten Unternehmen haben, als seinem Konzern zugehörig zu betrachten sind, wird vielmehr darauf abgestellt, ob die Gesellschaften das Recht haben, die Geschäfte des Unternehmens zu leiten.

38. Artikel 5 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung lautet wie folgt:

"Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen:

a) des beteiligten Unternehmens;

b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder

- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

d) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c) genanntes Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;

e) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben."Das bedeutet, daß der Umsatz des unmittelbar an der Transaktion beteiligten Unternehmens (Buchstabe a)) auch den Umsatz seiner Tochtergesellschaften (Buchstabe b)), seiner Muttergesellschaften (Buchstabe c)), der anderen Tochtergesellschaften seiner Muttergesellschaften (Buchstabe d)) und aller anderen Unternehmen umfaßt, die von zwei oder mehreren der Konzernunternehmen gemeinsam kontrolliert werden (Buchstabe e)). Als Beispiel hierzu folgendes Schaubild:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das beteiligte Unternehmen und sein Konzern:

a: Das beteiligte Unternehmen

b: Seine Tochtergesellschaften und deren Tochtergesellschaften (b1 und b2)

c: Seine Muttergesellschaften und deren Muttergesellschaften (c1)

d: Andere Tochtergesellschaften der Muttergesellschaften des beteiligten Unternehmens

e: Gemeinsam von zwei oder mehr Konzernunternehmen kontrollierte Unternehmen

Hinweis: Die Buchstaben entsprechen den jeweiligen Unterabsätzen von Artikel 5 Absatz 4.

Aus diesem Schaubild läßt sich folgendes ableiten:

1. Hat die Prüfung ergeben, daß ein beherrschender Einfluß im Sinne von Buchstabe b) vorliegt, so wird der Gesamtumsatz der Tochtergesellschaft berücksichtigt, unabhängig von der tatsächlichen Anteilsbeteiligung des kontrollierenden Unternehmens. In dem Beispiel wird der gesamte Umsatz der drei Tochtergesellschaften (genannt b) des beteiligten Unternehmens (a) miteinbezogen.

2. Kontrollieren Unternehmen, die als Konzernunternehmen gelten, auch andere Unternehmen, so sind deren Umsätze ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen. In dem Beispiel hat eine der (b genannten) drei Tochtergesellschaften von Unternehmen a wiederum eigene Tochtergesellschaften (b1 und b2).

3. Üben zwei oder mehr Gesellschaften gemeinsam die Kontrolle über das beteiligte Unternehmen (a) aus, so daß jedes einzelne von ihnen der Geschäftsführung des Unternehmens zustimmen muß, so ist der Umsatz all dieser Unternehmen miteinzubeziehen (9). In dem Beispiel werden die beiden Muttergesellschaften (c) des beteiligten Unternehmens (a) sowie deren Muttergesellschaften (c1) berücksichtigt. Zwar ist diese Regel für Fälle, in denen das beteiligte Unternehmen in Wirklichkeit ein Gemeinschaftsunternehmen ist, in der Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführt, doch ist sie aus dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) abzuleiten, bei der die Muttergesellschaften in der Pluralform vorkommen. Dieser Auslegung ist die Kommission bisher konsequent gefolgt.

4. Erlöse aus konzerninternen Veräußerungen sind vom Konzernumsatz abzuziehen (vgl. Randnummer 22).

39. Die Fusionskontrollverordnung geht auch auf die besondere Konstellation ein, die entsteht, wenn zwei oder mehr an einer Transaktion beteiligte Unternehmen gemeinsam ein anderes Unternehmen kontrollieren. Nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) sind die Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem der beteiligten Unternehmen sowie jedem anderen mit einem von diesen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 verbundenen Unternehmen nicht einzubeziehen. Mit dieser Regel soll eine doppelte Verbuchung vermieden werden. Was die Umsätze des gemeinsamen Unternehmens aus Geschäften mit Dritten betrifft, so sind sie nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) zur Berücksichtigung der gemeinsamen Kontrolle zu gleichen Teilen den beteiligten Unternehmen zuzurechnen (10).

40. Analog zu diesem in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) entwickelten Grundsatz ist die Kommission bei Gemeinschaftsunternehmen von beteiligten Unternehmen und Dritten so verfahren (vgl. Accor/Wagons Lits), daß dem beteiligten Unternehmen jeweils ein gleicher Umsatzanteil wie den übrigen Muttergesellschaften zugerechnet wird. In all diesen Fällen muß allerdings nachgewiesen werden, daß eine gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird.

Die Praxis zeigt, daß es unmöglich ist, in der vorliegenden Mitteilung die gesamte Bandbreite der Szenarien zu erfassen, die im Hinblick auf die Umsatzberechnung im Fall von Gemeinschaftsunternehmen oder gemeinsamer Kontrolle auftreten können. Immer wenn Unklarheiten auftreten, sollte den allgemeinen Grundsätzen der Vermeidung der Doppelzählung und der möglichst genauen Widerspiegelung der wirtschaftlichen Stärke der an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen der Vorrang eingeräumt werden (11).

41. Festzuhalten ist, daß sich Artikel 5 Absatz 4 nur auf zum Zeitpunkt der Transaktion bereits bestehende Konzerne bezieht, also auf den Konzern, dem die einzelnen an einer Transaktion beteiligten Unternehmen zugehören, und nicht auf die durch den Zusammenschluß entstandenen neuen Strukturen. Fusionieren beispielsweise die Unternehmen A und B - zusammen mit ihren jeweiligen Tochtergesellschaften -, so gelten A und B und nicht die neue Unternehmensformation als beteiligte Unternehmen, was bedeutet, daß der Umsatz beider Gruppen jeweils unabhängig zu berechnen ist.

42. Da diese Bestimmung lediglich dazu dient, im Hinblick auf die Umsatzberechnung die Unternehmen zu ermitteln, die zu bereits bestehenden Konzernen gehören, unterscheiden sich die Kriterien für das Recht, die Geschäfte des Unternehmens zu führen nach Artikel 5 Absatz 4 (12), in gewisser Hinsicht von den Kriterien für Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3, der sich auf die Begründung der Kontrolle mittels der zu untersuchenden Transaktion bezieht. Die erste Form von Kontrolle ist einfacher und leichter aufgrund von Sachverhalten nachzuweisen, während die zweite Form eingehendere Untersuchungen verlangt, da es zu keinem Zusammenschluß kommt, wenn nicht tatsächlich eine Kontrolle begründet wird.

3.5. Umsatz von Unternehmen im Staatsbesitz

43. Artikel 5 Absatz 4, in dem niedergelegt ist, wie sich die wirtschaftliche Formation zusammensetzt, der ein Unternehmen im Hinblick auf die Umsatzberechnung als zugehörig betrachtet wird, ist in Verbindung mit dem 12. Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 in bezug auf im Staatsbesitz befindliche Unternehmen zu lesen. Dort heißt es, zur Vermeidung von Diskriminierungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor sind Unternehmen zu berücksichtigen, "die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden", "unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der verwaltungsmäßigen Zuordnung". Befinden sich zwei Unternehmen im Staatsbesitz, so läßt dies also nicht automatisch den Schluß zu, daß sie Teil eines Konzerns im Sinne von Artikel 5 sind. Stattdessen ist zu prüfen, ob nicht jedes Unternehmen eine unabhängige wirtschaftliche Einheit darstellt.

44. Gehört also ein Staatsunternehmen nicht zu einer Holdinggesellschaft und unterliegt es keiner Koordinierung mit anderen vom Staat kontrollierten Holdings, so ist es als ein unabhängiger Konzern im Sinne von Artikel 5 zu behandeln; der Umsatz anderer Unternehmen, die sich im Besitz des betreffenden Staates befinden, sind somit nicht zu berücksichtigen. Sind jedoch die Beteiligungen eines Mitgliedstaats in einer Holdinggesellschaft zusammengefaßt oder unterliegen sie einer gemeinsamen Geschäftsführung, oder ist aus anderen Gründen klar, daß im Staatsbesitz befindliche Unternehmen zu einer "mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestatteten wirtschaftlichen Einheit" gehören, dann gelten diese Unternehmen als dem Konzern des beteiligten Unternehmens im Sinne von Artikel 5 zugehörig.

II. GEOGRAPHISCHE ZURECHNUNG DES UMSATZES

1. Allgemeines

45. Durch die Schwellenwerte des Artikels 1, außer denen in Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a), werden Fälle erfaßt, bei denen ein ausreichend hoher Umsatz innerhalb der Gemeinschaft vorliegt, um ein gemeinschaftliches Interesse zu begründen, und deren Tätigkeitsbereich im wesentlichen grenzüberschreitend ist. Diese Kriterien setzen eine gebietsmäßige Zurechnung des Umsatzes voraus. Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 richtet sich der Ort des Umsatzes danach, wo sich der Kunde zur Zeit der Transaktion befindet:

"Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird."

46. Die Bezugnahme auf "verkaufte Waren" und "erbrachte Dienstleistungen" bezweckt in keiner Weise eine unterschiedliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen, indem etwa bei Waren auf den Ort, wo die Ware verkauft wird, und bei Dienstleistungen auf den Ort, wo die Dienstleistung erbracht wird (der unterschiedlich von dem Ort des Verkaufs der Dienstleistung sein mag), abgestellt würde. In jedem Fall ist der Umsatz dem Standort des Kunden zuzurechnen, da in den allermeisten Fällen dort der Vertrag zustande kommt, der entsprechende Umsatz erzielt wird und Wettbewerb mit anderen Anbietern stattfindet (13). Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellt nicht auf den Ort ab, an dem eine Ware oder eine Dienstleistung genutzt oder ausgewertet wird. Dies zeigt sich am Fall beweglicher Waren: Ein Kraftfahrzeug kann von seinem Käufer durch ganz Europa gefahren werden, doch ist es nur an einem Ort, in Paris, Berlin oder Madrid usw., gekauft worden. Das gleiche gilt für die Dienstleistungen, bei denen der Erwerb von der Erbringung getrennt werden kann. So findet bei Pauschalreisen der Wettbewerb zwischen Reisebüros am Ort des Kunden statt, genauso wie beim Einzelhandel, obwohl die Dienstleistung an weit entfernten Orten zu erbringen ist. Der Umsatz aber wird vor Ort erzielt und nicht dort, wo die Reise dann stattfindet.

47. Dies gilt auch, wenn ein multinationales Unternehmen eine gemeinschaftsweite Einkaufsstrategie verfolgt und seinen ganzen Bedarf an Waren und Dienstleistungen von einem Standort aus deckt. Daß die Komponenten anschließend in zehn verschiedenen Betrieben in verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, ändert nichts daran, daß die Geschäfte mit Unternehmen, die keine Konzernunternehmen sind, in lediglich einem Land stattgefunden haben. Die danach erfolgende Aufteilung auf andere Standorte ist für das betreffende Unternehmen eine rein interne Frage.

48. In bestimmten Wirtschaftszweigen stellen sich jedoch bei der geographischen Zurechnung des Umsatzes ganz besondere Probleme (siehe Abschnitt III).

2. Umrechnung des Umsatzes in Ecu

49. Bei der Umrechnung der Umsatzzahlen in Ecu ist beim Umrechnungskurs größte Sorgfalt geboten. Der Jahresumsatz eines Unternehmens sollte zum Durchschnittskurs der betroffenen zwölf Monate umgerechnet werden. Dieser Durchschnittskurs läßt sich bei der Kommission erfragen. Es sollte also nicht etwa so verfahren werden, daß die geprüften Jahresumsatzzahlen in ihre Quartals-, Monats- oder Wochenkomponenten aufgeschlüsselt und zu den entsprechenden Quartals-, Monats- oder Wochenkursen umgerechnet und die Ecu-Zahlen dann zum Gesamtbetrag für das Jahr addiert werden.

50. Fallen beim Unternehmen Umsätze in verschiedenen Währungen an, so wird nicht anders vorgegangen. Der Gesamtumsatz, der im geprüften konsolidierten Abschluß in der Währung des Abschlusses des Unternehmens angegeben ist, wird zum Durchschnittskurs der zwölf Monate in Ecu umgerechnet. Die Umsätze in den einzelnen Währungen sollten nicht direkt in Ecu umgerechnet werden, da diese Zahlen nicht aus den geprüften konsolidierten Abschlüssen des Unternehmens stammen.

III. KREDIT- UND SONSTIGE FINANZINSTITUTE UND VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

1. Definitionen

51. Der besondere Charakter der Finanz- und Versicherungstätigkeiten wird von der Fusionskontrollverordnung formell anerkannt; sie enthält besondere Bestimmungen für die Umsatzberechnung in diesen Sektoren (14). Die Fusionskontrollverordnung enthält keine Definition der Ausdrücke "Kredit- und sonstige Finanzinstitute" im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a); allerdings verwendet die Kommission in ihrer Praxis konsequent die Begriffsbestimmungen aus der Ersten und Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie:

- "Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren." (15),

- "Finanzinstitut: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Ziffern 2 bis 12 der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt sind." (16).

52. Aus dieser Definition des Finanzinstituts geht hervor, daß einerseits Holdinggesellschaften als Finanzinstitute gelten und andererseits Unternehmen, deren regelmäßig ausgeübte Haupttätigkeit einer oder mehreren der unter den Ziffern 2 bis 12 des genannten Anhangs aufgeführten Tätigkeiten entspricht, ebenfalls als Finanzinstitute im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung gelten. Diese Aktivitäten umfassen:

- Ausleihungen (unter anderem Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring);

- Finanzierungsleasing;

- Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs;

- Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks);

- Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen;

- Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft in folgenden Bereichen: Geldmarktinstrumente, Geldwechsel, Termin- und Optionsgeschäfte, Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente und Wertpapiergeschäfte;

- Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen;

- Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet des Zusammenschlusses und der Übernahme von Unternehmen;

- Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt;

- Portfolioverwaltung und -beratung;

- Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung.

2. Berechnung des Umsatzes

53. Die Umsatzberechnungsverfahren für Kredit- und sonstige Finanzinstitute und für Versicherungsunternehmen werden in Artikel 5 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung beschrieben. In diesem Abschnitt sollen weitere Fragen der Umsatzberechnung bei Unternehmen aus den genannten Sektoren beantwortet werden, die in den ersten Jahren der Anwendung der Fusionskontrollverordnung aufgetreten sind.

2.1 Kredit- und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Finanzholdings

2.1.1. Allgemeine Bemerkungen

54. Normalerweise treten bei der Anwendung des Kriteriums der Bankerträge für die Bestimmung des weltweiten Umsatzes von Kreditinstituten und anderen Finanzinstituten keine besonderen Probleme auf. Schwierigkeiten können hingegen bei der Zurechnung des Umsatzes innerhalb der Gemeinschaft und auch innerhalb einzelner Mitgliedstaaten entstehen. Zu diesem Zweck ist das geeignete Kriterium das in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer v) Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgesehene Kriterium des Sitzes der Zweig- oder Geschäftsstelle.

2.1.2. Umsatz von Leasing-Unternehmen

55. Es ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing zu treffen. Finanzierungsleasing-Verträge haben normalerweise eine längere Laufzeit als Operating-Leasing-Verträge, und nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit geht das Eigentum im allgemeinen auf den Leasingnehmer über, der eine vertragliche Kaufoption besitzt. Beim Operating-Leasing dagegen geht das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit nicht auf den Leasingnehmer über, und Wartungs-, Reparatur- und Versicherungskosten für die gemietete Anlage sind in den Leasingzahlungen enthalten. Das bedeutet, daß ein Finanzierungsleasing als Ausleihung fungiert, mit der der Leasinggeber den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Anlagegegenstand zu erwerben. Ein Finanzierungsleasing-Unternehmen ist daher ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a); sein Umsatz ist anhand der besonderen Regeln für die Berechnung des Umsatzes von Kredit- und anderen Finanzinstituten zu berechnen. Da Operating-Leasing-Vorgänge keine derartige Kreditvergabefunktion haben, sind sie nicht als Tätigkeiten von Finanzinstituten anzusehen - zumindest nicht, was die Hauptaktivitäten betrifft -, so daß die allgemeinen Umsatzberechnungsregeln nach Artikel 5 Absatz 1 greifen (17).

2.2. Versicherungsunternehmen

2.2.1. Bruttoprämien

56. Die Verwendung des Begriffs der Bruttoprämien als Maßstab des Umsatzes von Versicherungsunternehmen hat trotz der Definition nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung zusätzliche Fragen aufgeworfen. Hierzu ist folgendes klarzustellen:

- Die "Brutto"-Prämien sind der Gesamtbetrag aller vereinnahmten Prämien (zu denen vereinnahmte Rückversicherungsprämien zählen können, wenn das Unternehmen im Rückversicherungsbereich tätig ist). Ausgaben für Rückversicherungsprämien, d. h. alle Beträge, die das Unternehmen zum Zwecke der Rückversicherung gezahlt hat oder zu zahlen hat, sind bereits in den Bruttoprämien im Sinne der Fusionskontrollverordnung enthalten.

- "Prämien" aller Art (Bruttoprämien, Nettoprämien, Rückversicherungsprämien usw.) beziehen sich stets nicht nur auf im betreffenden Geschäftsjahr abgeschlossene Versicherungsverträge, sondern auch auf die Prämien aufgrund von Verträgen, die in den zurückliegenden Jahren abgeschlossen wurden und in dem betreffenden Zeitraum noch laufen.

2.2.2. Anlagen von Versicherungsunternehmen

57. Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die eingenommenen Prämien anzulegen, um geeignete Rücklagen für Entschädigungsleistungen zu bilden. Versicherungsunternehmen besitzen, als institutionelle Anleger, normalerweise ein riesiges Portfolio an Aktien und verzinslichen Wertpapieren, Grundstücken und anderen Vermögenswerten, die ein Jahreseinkommen erwirtschaften, das nicht als Umsatz von Versicherungsunternehmen gilt.

58. Im Hinblick auf die Anwendung der Fusionskontrollverordnung ist eine wichtige Unterscheidung zu treffen zwischen reinen Finanzanlagen - bei denen das Versicherungsunternehmen nicht an der Geschäftsführung der Unternehmen, in die investiert worden ist, beteiligt ist - und denjenigen Investitionen, die zum Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen führen, wodurch das Versicherungsunternehmen einen bestimmenden Einfluß auf die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft oder der verbundenen Gesellschaft ausüben kann. In derartigen Fällen greift Artikel 5 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung, so daß der Umsatz der Tochtergesellschaft oder des verbundenen Unternehmens zu dem Umsatz des Versicherungsunternehmens zu addieren ist, wenn ermittelt wird, ob die Schwellenwerte der Fusionskontrollverordnung überschritten sind (18).

2.3. Finanzholdings (19)

59. Eine Finanzholding ist ein Finanzinstitut, so daß die Berechnung des Umsatzes nach den Kriterien vorzunehmen wäre, wie sie in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) für die Berechnung des Umsatzes von Kredit- und sonstigen Finanzinstituten niedergelegt sind. Da der Hauptgeschäftszweck einer Finanzholding jedoch der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, gilt Artikel 5 Absatz 4 (wie bei Versicherungsunternehmen) auch im Hinblick auf diejenigen Beteiligungen, durch die die Finanzholding einen bestimmenden Einfluß auf die Geschäftsführung der betreffenden Unternehmen ausüben kann. Deshalb wird der Umsatz einer Finanzholding grundsätzlich gemäß Artikel 5 Absatz 3 berechnet, aber es kann sich als notwendig erweisen, den Umsatz von Unternehmen hinzuzufügen, die unter die in Artikel 5 Absatz 4 aufgeführten Kategorien fallen ("Artikel 5-Absatz 4-Unternehmen").

In der Praxis muß zunächst der unkonsolidierte Umsatz der Finanzholdinggesellschaft berücksichtigt werden. Danach muß der Umsatz der Artikel 5-Absatz 4-Unternehmen hinzugefügt werden, wobei darauf zu achten ist, Dividenden und andere Einnahmen abzuziehen, die von diesen Unternehmen an die Finanzholding ausgeschüttet wurden. Nachfolgend ein Beispiel für diese Berechnungsweise:

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60. Bei solchen Berechnungen kann es vorkommen, daß unterschiedliche Rechnungslegungsregeln in Betracht zu ziehen sind, vor allem die Regeln für die Erstellung konsolidierter Abschlüsse, die innerhalb der Gemeinschaft zwar in gewissem Maße harmonisiert, aber nicht identisch sind. Während diese Erwägung für alle Formen der der Fusionskontrollverordnung unterliegenden Unternehmen gilt, ist sie ganz besonders wichtig für Finanzholdings (20), bei denen die Anzahl und Diversität der kontrollierten Unternehmen und das Ausmaß der Kontrolle der Holding über ihre Tochtergesellschaften, über verbundene Unternehmen und über andere Unternehmen, an denen sie Beteiligungen hält, eine sorgfältige Prüfung erfordern.

61. Diese Umsatzberechnung für Finanzholdings kann sich in der Praxis als kostspielig erweisen. Eine strenge und ausführliche Anwendung dieser Methode ist daher nur dann notwendig, wenn es als wahrscheinlich erscheint, daß der Umsatz einer Finanzholding in der Nähe der Schwellenwerte der Fusionskontrollverordnung liegt; in anderen Fällen mag leicht abzusehen sein, daß der Umsatz bei weitem nicht an die Schwellenwerte der Fusionskontrollverordnung heranreicht, so daß die veröffentlichten Abschlüsse für die Feststellung der Zuständigkeit ausreichen.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 385 vom 31.12.1994, S. 21.

(4) Vgl. Mitteilung über den Begriff des Zusammenschlusses.

(5) Vgl. Sache IV/M.156, Cereol/Continentale Italiana vom 27. November 1991. In diesem Fall hat die Kommission die gemeinschaftliche Beihilfe aus der Umsatzberechnung ausgenommen, da die Beihilfe nicht der Stützung des Verkaufs von Waren diente, die eines der an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen herstellte, sondern für die Erzeuger der Grundstoffe (Getreide) bestimmt war, die dieses auf das Schroten von Getreide spezialisierte Unternehmen benutzte.

(6) Sache IV/M.126, Accor/Wagons-Lits vom 28. April 1992.

(7) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. März 1994 Rechtssache T-3/93 - Air France/Kommission, Slg. 1994, S. II-21.

(8) Siehe Mitteilung der Kommission zum Begriff der beteiligten Unternehmen.

(9) Siehe Mitteilung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen (Nrn. 26 bis 29).

(10) Ein Beispiel: Unternehmen A und Unternehmen B errichten ein Joint venture C. Gleichzeitig üben beide Muttergesellschaften eine gemeinsame Kontrolle über Unternehmen D aus, obwohl A 60 % und B 40 % des Kapitals halten. Bei der Berechnung des Umsatzes von A und B zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das neue gemeinsame Unternehmen C errichten, wird der von D mit Dritten erwirtschaftete Umsatz zu gleichen Teilen A und B zugerechnet.

(11) Siehe z. B. Sache IV/M.806, BA/TAT vom 26. August 1996.

(12) Siehe z. B. Sache IV/M.126, Accor/Wagons-Lits vom 28. April 1992 und Sache IV/M.940, UBS/Mister Minit vom 9. Juli 1997.

(13) Auch wenn die Rechnung nicht am Standort des Verbrauchers beim Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung ausgestellt wird, ist der Umsatz diesem zuzurechnen.

(14) Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung.

(15) Artikel 1 der Ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30).

(16) Artikel 1 Nr. 6 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).

(17) Siehe Sache IV/M. 234, GECC/Avis Lease vom 15. Juli 1992.

(18) Siehe Sache IV/M.018, AG/AMEV vom 21. November 1990.

(19) Die in diesem Abschnitt für Finanzholdings dargestellten Grundsätze können in bestimmtem Umfang auf Investmentfonds angewandt werden.

(20) Siehe beispielsweise Sache IV/M.166, Torras/Sarrió vom 24. Februar 1992; Sache IV/M.213, Hong Kong und Shanghai Bank/Midland vom 21. Mai 1992; Sache IV/M.192, Benesto/Totta vom 14. April 1992.