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VERORDNUNG (EG) Nr. 821/97 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten der Sozialistischen Republik Vietnam

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 447/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vietnam hat im Jahr 1996 für bestimmte Kategorien von Textilwaren Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die die für dieses Jahr festgesetzten Hoechstmengen überschreiten. Vietnam ist bereit, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Überschreitungen bei der Verwaltung seiner Ausfuhren im Jahr 1997 Rechnung zu tragen.

Die den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorgelegten Ausfuhrgenehmigungen für einige dieser Warenkategorien wiesen größere Mengen aus, als von den vietnamesischen Behörden bei der Ausstellung dieser Dokumente tatsächlich genehmigt worden waren, so daß die Hoechstmengen für diese Kategorien überschritten wurden. Die Gemeinschaft und Vietnam arbeiten eng zusammen, um die Ursache dieser Differenzen zu ermitteln, denen möglicherweise betrügerische Praktiken zugrunde liegen.

Bei anderen Warenkategorien wurden die Mengen überschritten, weil die Kommunikation zwischen der zentralen Genehmigungsbehörde Vietnams und ihren Außenstellen gestört war.

Dies hat dazu geführt, daß einige Einführer keine Einfuhrgenehmigung für Waren erhalten, die bereits in die Europäische Gemeinschaft versandt wurden, so daß die Waren in den Ankunftshäfen festliegen.

Vietnam und die Europäische Gemeinschaft bemühen sich zur Zeit um die Einrichtung eines Kontrollsystems, durch das das Risiko einer Wiederholung dieser Situation stark verringert wird.

Da die betreffenden Mengen im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der entsprechenden Waren in die Gemeinschaft gering sind, würde die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zu einer Verzerrung des Marktes führen.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gibt der Kommission die Möglichkeit, aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Mengen werden freigegeben, um die Überführung der Waren, für die Vietnam im Jahr 1996 Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in den zollrechtlich freien Verkehr zu ermöglichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1997, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2520/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der KN-Codes für Tomaten/Paradeiser und Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wird die Kombinierte Nomenklatur geändert, namentlich für Tomaten/Paradeiser (*) und Tafeltrauben.

Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) sollte deshalb angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:

a) Die Zeile

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

wird ersetzt durch die Zeile:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die Zeilen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

werden ersetzt durch die Zeile:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 312 vom 14. 11. 1997, S. 1.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2633/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 702/97 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 702/97 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau (laufende Nummer 09.2753) und für Surimi (laufende Nummer 09.2779) eröffnet.

Die Kontingentsmengen reichen zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftsindustrie nicht aus. Folglich sind die Mengen anzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Kontingentszeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1997 wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 702/97 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2753 wird auf 52 500 Tonnen festgesetzt.

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2779 wird auf 8 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2541/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse anzuwendenden Erstattungsnomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (2) ist die kombinierte Nomenklatur zu ändern, insbesondere für Tomaten/Paradeiser (*), Orangen, Zitronen, Trauben, Äpfel, Pfirsiche und Nektarinen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2470/97 (4), wurde unter Zugrundelegung der kombinierten Nomenklatur eine Erstattungsnomenklatur festgelegt. Die genannte Änderung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der Sektor 10 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 312 vom 14. 11. 1997, S. 1.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 341 vom 12. 12. 1997, S. 21.

ANHANG

"10. Obst und Gemüse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
23.12.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L351/43
VERORDNUNG (EG)Nr.2607/97DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1997
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2389/97überdieLieferungvon
SpalterbsenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiePartieAerhältderPunkt10desAnhangsder
Verordnung (EG)Nr.2389/97folgendeFassung:
„10.Aufmachung undKennzeichnung (*)(6)(8):
SieheABl.C267vom13.9.1996,S.1(4.0A
1c),2c)undB4)DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1292/96desRates
vom27.Juni1996überdieNahrungsmittelhilfepolitik
und-VerwaltungsowieüberspezifischeMaßnahmenzur
ErhöhungderErnährungssicherheit (]),insbesondereauf
Artikel24Absatz1Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EG)Nr.2389/97derKommission (2)
wurdeeineAusschreibung durchgeführtüberdieLiefe­
rungvonSpalterbsenimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe.Esistangezeigt,bestimmteBedingungen des
AnhangsdergenanntenVerordnungzuändern—SieheABl.C114vom29.4.1991,S.1(IIA3)
Kennzeichnung infolgenderSprache:Englisch
undKoreanisch".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L166vom5.7.1996,S.1.
2ABl.L330vom2.12.1997,S.9.
L349/62 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.97
VERORDNUNG (EG)Nr.2567/97DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1997
zurErteilungvonAusfuhrlizenzen nachdemVerfahrenBimSektorObstund
Gemüse
AngesichtsdieserLagesindAnträgeaufErteilungvon
LizenzennachdemVerfahrenB,diefürnachdem18.
Dezember1997ausgeführteOrangenundÄpfel,diefür
diegeographischeZoneXbestimmtsind,gestelltwerden,
biszumEndedesderzeitigenAusfuhrzeitraums abzu­
lehnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2190/96der
Kommission vom14.November1996mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungen fürObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.610/97(2),insbesondereaufArtikel5Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2186/97derKommis­
sion(3)wurdendieRichtmengenfestgesetzt,fürdienach
demVerfahrenBaußerhalbderNahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen erteiltwerden.
NachdenderKommissionzurZeitvorliegendenKennt­
nissenkönntendiefürdenderzeitigenAusfuhrzeitraum
vorgesehenenRichtmengenbeiOrangenundÄpfeln,die
fürdiegeographische ZoneXbestimmtsind,baldüber­
schrittenwerden.DieseÜberschreitungen würdeneine
reibungsloseAnwendungvonAusfuhrerstattungen im
SektorObstundGemüsebeeinträchtigen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2186/97
gestellteAnträge,welchenachdemVerfahrenBdieErtei­
lungvonLizenzenfürdieAusfuhrvonOrangenund
Äpfeln,diefürdiegeographischeZoneXbestimmtsind,
betreffenundfürwelchedieAusfuhranmeldungen nach
dem18.Dezember1997undvordem20.Januar1998
angenommen werden,sindabzulehnen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L292vom15.11.1996,S.12.
(2)ABl.L93vom8.4.1997,S.16.
MABl.L299vom4.11.1997,S.10.
18.12.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L347/35
VERORDNUNG (EG)Nr.2546/97DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1997
überdasAusmaß,indemdenimDezember1997eingereichten Anträgenauf
Ausfuhrlizenzen fürErzeugnissedesRindfleischsektors ,denenbeiderEinfuhr
nachKanadaeinebesondereBehandlungzugutekommt,stattgegebenwerden
kann
Kalenderjahrausgeführtwerdenkönnen,festgelegt.Es
sindkeineAusfuhrlizenzen fürRindfleischfürdenMonat
Dezember1997gestelltworden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1445/95der
Kommissionvom26.Juni1995mitDurchführungsvor ­
schriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleischundzurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.
2377/80('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.2469/97(2),insbesondereaufArtikel12aAbsatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung(EG)Nr.1445/95sindinArtikel12a
dieDurchführungsvorschriften fürAusfuhrlizenzen für
dieinArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2051/96der
Kommission (3)zurFestlegungausführlicherDurchfüh­
rungsvorschriften fürdieUnterstützungderAusfuhrvon
Rindfleisch,dembeiderEinfuhrnachKanadaeine
besondereBehandlungzugutekommenkann,geändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2333/96(4),genannten
Erzeugnisseenthalten.
InderVerordnung (EG)Nr.2051/96sinddieFleisch­
mengen,dieimRahmendergenanntenRegelungproHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdenMonatDezember1997sindkeineAnträgeauf
ErteilungvonAusfuhrlizenzen fürRindfleischgemäßder
Verordnung (EG)Nr.2051/96gestelltworden.
Artikel2
FürdasinArtikel1genannteFleischkönnengemäß
Artikel12aderVerordnung (EG)Nr.1445/95inden
erstenfünfTagendesMonatsJanuar1998biszueiner
Mengevon5000TonnenEinfuhrlizenzanträge einge­
reichtwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L143vom27.6.1995,S.35.
(2)ABl.L341vom12.12.1997,S.8.
(3)ABl.L274vomIb.1U.iwb,a.iö.
(4ABl.L317vom6.12.1996,S.13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2456/97 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/97 (4), wurde gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 der geschätzte Bedarf von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen festgelegt.

In Erwartung der Mitteilung der zuständigen Behörden betreffend die Neufestsetzung des Bedarfs von Madeira wurde die Bilanz, um die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung anwenden zu können, durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/97 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden zu dem Bedarf von Madeira gemachten Angaben konnte jetzt die das gesamte Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende Bilanz erstellt werden. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 ist deshalb zu ändern.

Die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung vorgesehene Bilanz wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Die das Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende endgültige Versorgungsbilanz sollte deshalb ab dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres, d. h. ab 1. Juli 1997, gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Mengen, die im Rahmen der Vorausschätzung des Bedarfs von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen bzw. für die die Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gewährt wird, sind im Anhang festgesetzt."

2. Der Anhang zu dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 44.

(4) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 15.

ANHANG

Schätzung des Bedarfs von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
13.12.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L343/7
VERORDNUNG (EG)Nr.2488/97DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1997
zurErteilungvonAusfuhrlizenzen nachdemVerfahrenBimSektorObstund
Gemüse
AngesichtsdieserLagesindAnträgeaufErteilungvon
LizenzennachdemVerfahrenB,diefürnachdem12.
Dezember1997ausgeführteMandelnohneSchale,
ZitronenundÄpfel,diefürdiegeographischeZoneY
bestimmtsind,gestelltwerden,biszumEndedesderzei­
tigenAusfuhrzeitraums abzulehnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2190/96der
Kommission vom14.November1996mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungen fürObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.610/97(2),insbesondereaufArtikel5Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2186/97derKommis­
sion(3)wurdendieRichtmengenfestgesetzt,fürdienach
demVerfahrenBaußerhalbderNahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen erteiltwerden.
NachdenderKommissionzurZeitvorliegendenKennt­
nissensinddiefürdenderzeitigenAusfuhrzeitraum
vorgesehenen Richtmengen beiMandelnohneSchale,
ZitronenundÄpfeln,diefürdiegeographischeZoneY
bestimmtsind,bereitsüberschritten oderkönntenbald
überschrittenwerden.DieseUberschreitungen würden
einereibungsloseAnwendungvonAusfuhrerstattungen
imSektorObstundGemüsebeeinträchtigen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2186/97
gestellteAnträge,welchenachdemVerfahrenBdieErtei­
lungvonLizenzenfürdieAusfuhrvonMandelnohne
Schale,ZitronenundÄpfeln,diefürdiegeographische
ZoneYbestimmtsind,betreffenundfürwelchedie
Ausfuhranmeldungen nachdem12.Dezember1997und
vordem20.Januar1998angenommen werden,sind
abzulehnen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
0)ABl.L292vom15.11.1996,S.12.
(2)ABl.L93vom8.4.1997,S.16.
P)ABl.L299vom4.11.1997,S.10.
11.12.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L340/17
VERORDNUNG (EG)Nr.2452/97DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1997
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97
durchgeführte 19.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie19.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel17Absatz5
zweiterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97derKommis­
sionvom22.Juli1997betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1408/97istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1408/97durch­
geführte19.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens42,242ECUje100kg
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.43.
3ABl.L194vom23.7.1997,S.16.