ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (88/377/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 126, 127, 130 d, 130 i, 203, 209 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat ist auf seinen Tagungen 1987 und 1988 in Brüssel übereingekommen, parallel zu den Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre eigenen Haushalte unternehmen, die Verwendung der Eigenmittel der Gemeinschaft einer effizienten und rechtlich verbindlichen Haushaltsdisziplin zu unterwerfen. Diese Disziplin muß angesichts der Erfahrung, die auf der Grundlage der vom Europäischen Rat in Fontainebleau getroffenen Vereinbarungen gesammelt wurde, verstärkt werden.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben ferner im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Einheitlichen Europäischen Akte eine Vereinbarung getroffen, um die Schlußfolgerungen der genannten Tagungen des Europäischen Rates von Brüssel zur Haushaltsdisziplin umzusetzen und das Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens zu verbessern ("Interinstitutionelle Vereinbarung"), die am 1. Juli 1988 wirksam wird.

Die Haushaltsdisziplin muß auf alle Ausgaben der Gemeinschaft angewandt werden und sowohl für die Zahlungsermächtigungen als auch für die Verpflichtungsermächtigungen gelten.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 auf die Grundsätze einer Leitlinie zur Eindämmung der Agrarausgaben ("Agrarleitlinie") geeinigt.

Die jährliche Steigerungsrate der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, darf 74 % der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts (BSP) der Gemeinschaft nicht überschreiten; dieser Satz würde bei Berücksichtigung der EAGFL-Hoechstausgaben für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % entsprechen.

Der Europäische Rat hat sich ferner auf Mechanismen für eine systematische Niedrigerbewertung bestehender und künftige Agrarbestände verständigt, damit bis 1992 eine normale Lage bei den Beständen erreicht wird.

Die in die Vorschriften über die Gemeinsamen Marktorganisationen eingefügten Stabilisierungsmechanismen sollen zur Einhaltung der Agrarleitlinie beitragen.

Der Europäische Rat war sich ferner darin einig, daß die Höhe der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, durch Schwankungen der ECU-Dollar-Marktparität beeinflusst werden kann; zum Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der ECU-Dollar-Marktparität im Vergleich zu der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden, hat er vereinbart, daß alljährlich eine Währungsreserve in Höhe von 1 000 Millionen ECU in Form vorläufig eingesetzter Mittel im Haushaltsplan vorgesehen wird.

Die obligatorischen Ausgaben, die nicht zu den Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, zählen, müssen einer strengen Haushaltsführung und Haushaltsplanung unterworfen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

Artikel 1

Die Steigerungsrate der in Artikel 3 definierten Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, zwischen 1988 und einem gegebenen Jahr darf 74 % der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft in demselben Zeitraum nicht überschreiten.

Diese maximale Steigerungsrate der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (Agrarleitlinie), die bei Berücksichtigung der EAGFL-Hoechstausgaben für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % entsprechen würde, muß in jedem Jahr eingehalten werden.

Artikel 2

Die Basis für die Ausgaben, von der ausgehend die Agrarleitlinie für jedes Folgejahr berechnet wird, beträgt 27 500 Millionen ECU für 1988; dieser Betrag ist gemäß Artikel 3 anzupassen. Die statistische Basis im Hinblick auf die BSP-Statistik entspricht derjenigen, die in dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft (4) verwendet wird. Alle Berechnungen, die die Kommission bei der Unterbreitung ihrer jährlichen Preisfestsetzungsvorschläge vornimmt und die bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das folgende Jahr einer endgültigen Überprüfung unterzogen werden können, werden in Preisen von 1988 angestellt und mittels des von der Kommission für das betreffende Jahr geschätzten BSP-Deflators in laufende Preise umgerechnet.

Artikel 3

Bei den Ausgaben, auf die Artikel 1 Anwendung findet, handelt es sich um die Ausgaben zu Lasten der Titel 1 und 2 (EAGFL, Abteilung Garantie) des Einzelplans III Teil B des Haushaltsplans, einschließlich der Ausgaben für die Flächenstillegungen im Rahmen eines jährlichen Hoechstbetrags, der 150 Millionen ECU (Preise 1988) bis 1992 nicht übersteigen darf, und abzueglich der Beträge, die dem Absatz von AKP-Zucker, den Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und den Zahlungen der Erzeuger im Rahmen der Zucker- und Isoglukoseabgaben entsprechen, sowie abzueglich etwaiger sonstiger künftiger Einnahmen aus dem Agrarsektor.

Artikel 4

Die Agrarleitlinie erfasst auch die Kosten der Niedrigerbewertung neuer landwirtschaftlicher Lagerbestände. Der Rat veranschlagt in jedem Jahr die zur Finanzierung aller Kosten der Niedrigerbewertung der neuen Bestände erforderlichen Mittel in seinem Haushaltsplanentwurf. Die Mittel werden für die systematische Niedrigerbewertung der neuen Bestände ab dem Zeitpunkt ihrer Einlagerung entsprechend den Bestimmungen verwandt, die in die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (6), aufgenommen werden.

Die Kosten der Niedrigerbewertung der derzeitig vorhandenen überschüssigen Agrarbestände fallen nicht unter die Agrarleitlinie. Folgende Beträge werden für den Zeitraum 1988-1992 (Preise 1988) in Titel 8 des Haushaltsplans eingesetzt:

- 1988:1,2 Milliarden ECU,

- 1989 1992:1,4 Milliarden ECU.

Diese Beträge dürfen nicht anderweitig verwandt werden.

Die Einzelheiten des Spanien und Portugal aufgrund ihrer Beteiligung an der Finanzierung dieser Bestände gewährten finanziellen Ausgleichs sind in der Verordnung (EWG)

Nr. 2051/88 (7) geregelt. Diese beiden Mitgliedstaaten werden dabei so behandelt, als wäre die Niedrigerbewertung der Bestände 1987 in vollem Umfang von der Gemeinschaft finanziert worden.

Artikel 5

Die Preisvorschläge der Kommission halten sich in den von der Agrarleitlinie gesetzten Grenzen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Erörterungen des Rates über diese Preisvorschläge eine Überschreitung der in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Kosten erkennen lassen, so wird der endgültige Beschluß auf einer Sondertagung des Rates gefasst.

Die Agrarleitlinie muß jedes Jahr eingehalten werden.

Artikel 6

Um die Einhaltung der Agrarleitlinie sicherzustellen, führt die Kommission ein wirksames Frühwarnsystem in bezug auf die Ausgabenentwicklung bei den einzelnen Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, ein. Vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres legt die Kommission für jedes Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, Ausgabenprofile fest, die auf den monatlichen Ausgaben der drei vorausgehenden Jahre beruhen. Sie legt sodann dem Europäischen Parlament und dem Rat monatliche Berichte über die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben gegenüber den Profilen vor. Überschreitet die Verlaufskurve der tatsächlichen Ausgaben das vorgegebene Profil oder droht eine Überschreitung, so wendet die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Steuerungsmaßnahmen, einschließlich der Stabilisierungsmaßnahmen, an, um Abhilfe zu schaffen. Erweisen sich diese Maßnahmen als unzureichend, so prüft die Kommission, ob die Agrarstabilisatoren in dem betreffenden Sektor greifen, und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge, die auf eine stärkere Wirksamkeit dieser Maßnahmen abzielen. Der Rat befindet binnen zwei Monaten, um Abhilfe zu schaffen.

Artikel 7

Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, durch die Kommission erfolgen auf der Grundlage der Daten, die die Mitgliedstaaten zu den Agrarausgaben im Rahmen der jeweiligen Gemeinsamen Marktorganisation übermitteln.

Artikel 8

Falls keine Mittel zur Verfügung stehen, schlägt die Kommission der Haushaltsbehörde entsprechende Übertragungen vor.

Artikel 9

Als bei Aufstellung der jährlichen Haushaltsvorschläge für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für ein gegebenes Jahr zugrunde gelegter ECU-Dollar-Kurs gilt die durchschnittliche Marktparität in den ersten drei Monaten des vorangegangenen Jahres. Für das Jahr 1988 wird im Haushaltsplan jedoch der Kurs 1 Dollar = 0,85 ECU verwendet.

Artikel 10

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften wird jedes Jahr eine Währungsreserve in Höhe von 1 000 Millionen ECU eingesetzt; diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden. Diese Mittel werden nicht in die Agrarleitlinie miteinbezogen.

Artikel 11

Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde im Oktober eines jeden Jahres Bericht darüber, wie sich die Schwankungen der durchschnittlichen ECU/Dollar-Marktparität in dem Zeitraum vom 1. August des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Juli des laufenden Jahres gegenüber der in Abteilung 9 festgelegten Haushaltsparität auf die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, auswirken.

Artikel 12

Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die aus den Paritätsschwankungen entstehen, sind symmetrisch zu behandeln. Entstehen aufgrund eines Anstiegs des Dollars gegenüber dem ECU im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese bis zu einer Höhe von 1 000 Millionen ECU nach der Währungsreserve zu übertragen. Ergeben sich aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem ECU im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den von dem Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen. Benötigte Eigenmittel werden gemäß dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom und dessen Durchführungsbestimmungen zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben abgerufen.

Alle im EAGFL, Abteilung Garantie, erzielten Einsparungen, die gemäß Absatz 1 in die Währungsreserve übernommen wurden und dort noch vorhanden sind, verfallen und tragen so zu einem Haushaltsüberschuß bei, der in den folgenden Haushaltsjahren als Einnahmeposten geführt wird. Dies erfolgt durch ein Berichtigungsschreiben im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushaltsplan des folgenden Jahres.

Artikel 13

Es wird ein Freibetrag in Höhe von 400 Millionen ECU vorgesehen. Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die unter diesem Betrag liegen, machen keine Übertragungen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich. Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die diesen Betrag überschreiten, werden in die Währungsreserve eingezahlt bzw. aus dieser gedeckt.

Andere obligatorische Ausgaben

Artikel 14

Der Rat legt jedes Jahr zu Beginn des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung der finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung einen Bezugsrahmen für obligatorische Ausgaben ausserhalb des EAGFL, Abteilung Garantie, fest. Der Bezugsrahmen enthält die Hoechstbeträge für die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die der Rat in Anbetracht der rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft als notwendig erachtet.

Nichtobligatorische Ausgaben

Artikel 15

Für die Haushaltsdisziplin bei den nichtobligatorischen Ausgaben gelten die Modalitäten, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung niedergelegt sind.

Andere Bestimmungen

Artikel 16

Die finanzwirksame Umsetzung jedes Beschlusses des Rates, die über die im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft verfügbaren Haushaltsmittel oder die in der finanziellen Vorausschau festgelegten Mittel hinausgeht, kann erst erfolgen, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls die finanzielle Vorausschau nach dem jeweiligen Verfahren entsprechend abgeändert wurden.

Artikel 17

Diese Entscheidung bleibt während der Geltungsdauer des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom in Kraft.

Artikel 18

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 146 vom 3. 6. 1988, S. 22.

(2) Stellungnahme vom 16. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 22. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

ERKLÄRUNG

Bei der Genehmigung des Beschlusses betreffend die Haushaltsdisziplin hat der Rat beschlossen, daß die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 11./12. Februar 1988 abgegebene Erklärung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Anschluß an den genannten Beschluß veröffentlicht werden soll. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Der Europäische Rat erinnert an die Schlußfolgerungen, die von der ÖCD sowie auf dem Gipfeltreffen in Venedig verabschiedet wurden und denen zufolge es erforderlich ist, mit Hilfe von Maßnahmen, die dem Markt eine grössere Rolle zuweisen, das Angebot besser an die Nachfrage anzupassen.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die seit 1984 getroffenen Vorkehrungen sowie die Maßnahmen, die er hinsichtlich der Eindämmung der Erzeugung und der Agrarausgaben beschließt, diesen Verpflichtungen gemäß sind und daß sie nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn weltweit auch die anderen Erzeuger eine entsprechende Disziplin befolgen.

Er bestätigt in dieser Hinsicht das Verhandlungsmandat, das die Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde festgelegt hat.

Sollte diese Disziplin nicht von allen Seiten getragen werden, oder sollte ein Drittland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen und sollte dies erhebliche Rückwirkungen auf den Weltmarkt haben, so würde der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Lage für gegeben halten, die die Anwendung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 43, 113 und 203, rechtfertigt."