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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1984

zur Ermächtigung Griechenlands, bei der Einfuhr bestimmter Waren Schutzmaßnahmen zu treffen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/648/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/38/EWG (1) wurde Griechenland von der Kommission ermächtigt, in bestimmten Industriezweigen durch die Beschränkung der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten und eine Überwachungsregelung für die Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern bis zum 31. Oktober 1984 in den genannten Bereichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 stellte die griechische Regierung bei der Kommission einen Antrag auf Ermächtigung, gemäß Artikel 130 der Akte über den Beitritt Griechenlands erneut Schutzmaßnahmen in den Bereichen Möbel, Waschbecken aus Porzellan und anderen keramischen Stoffen, Badewannen aus Gusseisen oder Stahl, Armaturen und Fliesen zu treffen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission in ihrem Auftrag einer Reihe von Angaben übermittelt, um nachzuweisen, daß die ernsten Schwierigkeiten in den vorgenannten Industriezweigen andauern.

Um eine negative Beeinflussung der derzeitigen Wirtschaftslage durch Spekulationen zu vermeiden, hat die Kommission am 30. Oktober 1984 mit Entscheidung 84/555/EWG (2) Griechenland ermächtigt, die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten einen weiteren Monat lang zu beschränken und die Erzeugnisse aus Drittländern einer Überwachungsregelung zu unterwerfen.

Die Einführung dieser Übergangsregelung sollte der Kommission die Möglichkeit geben, insbesondere von der griechischen Regierung die Angaben zu erhalten, die sie benötigt, um über den Antrag auf Genehmigung von Schutzmaßnahmen endgültig beschließen zu können.

Aufgrund der nunmehr vorliegenden Angaben ist die Kommission in der Lage, über die in dem Antrag der griechischen Behörden genannten Industriezweige zu entscheiden.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Reihe von Angaben übermittelt, anhand deren diese feststellen kann, daß in bestimmten Industriezweigen, die Gegenstand der in den vorgenannten Entscheidungen niedergelegten Schutzmaßnahmen waren, nach wie vor ernste Schwierigkeiten bestehen.

Die Lagerbestände haben ein solches Ausmaß, daß sie die Möglichkeiten zur Ausdehnung der Produktion in den betroffenen Industriezweigen einengen; der Umstrukturierungsprozeß in diesen Industriezweigen konnte daher erst in den letzten Monaten des Jahres 1983 einsetzen.

Während der ersten zehn Monate von 1984, in denen Griechenland aufgrund der Entscheidung 84/38/EWG der Kommission ermächtigt worden war, die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu beschränken, konnte der Umstrukturierungsprozeß nicht abgeschlossen werden, da diese Umstrukturierung eine besonders präzise Planung und eine gründliche Marktforschung voraussetzt.

In den Rationalisierung und Modernisierung dieser Industriezweige werden gegenwärtig erhebliche Mittel investiert. Durch diese Investitionen soll auch das Angebot an die Entwicklung der Verbraucherpräferenzen angepasst werden, was erhebliche Produktionsumstellungen erfordert. Die Umstrukturierungspläne sehen ausserdem Maßnahmen zur Verbesserung der Werbung und des Vertriebs der betreffenden Erzeugnissen sowie zur Senkung der Rohstoffkosten vor. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der Gemeinschaft durchgeführt.

Die Krise, von der der Wohnungsbau in Griechenland heimgesucht ist, von dem wiederum die von dem Antrag der griechischen Regierung betroffenen Industriezweige abhängen, hat sich beträchtlich verschärft; die Baubeginne haben in den ersten sechs Monaten von 1984 um fast 20 % abgenommen, was zu einem spürbaren Rückgang des Verbrauchs und der Produktion in den betreffenden Industriezweigen geführt hat.

Die betroffenen Industriezweige weisen gegenwärtig noch bestimmte Strukturmängel auf, so daß eine sofortige Liberalisierung den bereits eingeleiteten Sanierungsprozeß gefährden könnte.

Das Volumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse ist um so mehr eine Quelle ernster Schwierigkeiten, als die Beschäftigungslage in diesen Industriezweigen weiterhin besorgniserregend ist.

Unter diesen Umständen haben die bisher von der Kommission genehmigten Schutzmaßnahmen nur zum Teil die angestrebte Wirkung gezeitigt; damit diese Maßnahmen zur vollen Wirkung gelangen, müssen daher die Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin beschränkt werden.

Diese Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung erfordern als flankierende Maßnahmen ein System der Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern.

Eine zusätzliche Frist bis Ende 1985 erscheint für eine weitere und vollständige Verbesserung und Wiederherstellung des Gleichgewichts der Lage dieser Industriezweige im Hinblick auf eine Anpassung an den Gemeinschaftswettbewerb angemessen.

Die zu treffenden Maßnahmen dürfen jedoch in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren bei jeder der genannten Ware auf eine geringere Menge beschränkt werden als die während des entsprechenden Zeitraums des Jahres 1984 eingeführten Mengen.

Falls die von der Kommission in den obengenannten Entscheidungen festgesetzten Hoechstmengen nicht ausgeschöpft wurden, obliegt es den griechischen Behörden, bis zum 1. März 1985 auch die Übertragung dieser Restmengen zu gestatten.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten angemessen verteilt werden können, muß Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung sind ganz besonders präzise Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften erforderlich.

Es empfiehlt sich, daß die Kommission die Angaben zu den fraglichen Industriezweigen laufend überprüft und daß sie sich hierbei das Recht vorbehält, die genehmigten Mengen aufzustocken oder die vorliegende Entscheidung zu ändern oder aufzuheben.

Bei den Beschränkungen, die in Anbetracht der von der Kommission geprüften wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Wirtschaftszweige erlassen werden, handelt es sich um Maßnahmen, mit denen das angestrebte Ergebnis erreicht werden kann und die gleichzeitig das Funktionieren gemeinsamen gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhren der in Artikel 2 aufgeführten Waren nach Griechenland bis zum 31. Dezember 1985 unter den nachstehend angegebenen Bedingungen zu beschränken oder einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

(1) Die Einfuhren von Möbeln der Tarifstellen 94.01 B und 94.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs (mit Ausnahme der NIMEXE-Kennziffern 94.01-20 und 91) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden für das Jahr 1985 auf 3 579 Tonnen beschränkt.

(2) Die Einfuhren von Waschbecken aus Porzellan und anderen keramischen Stoffen der Tarifnummer 69.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden für das Jahr 1985 auf 2 654 Tonnen beschränkt. (3) Die Einfuhren von Badewannen aus Gusseisen oder Stahl (NIMEXE-Kennziffern 73.38-71, 79) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden für das Jahr 1985 auf 2 132 Tonnen beschränkt.

(4) Die Einfuhren von Armaturen (NIMEXE-Kennziffern 84.61-31, 35, 41, 45, 59, 69, 99) mit einem Stückgewicht von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden für das Jahr 1985 auf 2 504 Tonnen beschränkt.

(5) Die Einfuhren von Fliesen (NIMEXE-Kennziffern 69.08-40, 63, 75, 85, 99) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden für das Jahr 1985 auf 51 900 Tonnen beschränkt.

(6) Für den Zeitraum vom 1. Dezember 1984 bis zum 31. Dezember 1984 werden die Einfuhren der in dieser Entscheidung genannten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt:

- Möbel: 299 Tonnen,

- Waschbecken aus Porzellan und anderen keramischen Stoffen: 222 Tonnen,

- Badewannen aus Gusseisen oder Stahl: 178 Tonnen,

- Armaturen: 209 Tonnen,

- Fliesen: 4 325 Tonnen.

Die griechischen Behörden erteilen den Wirtschaftsbeteiligten innerhalb von höchstens zwei Werktagen von der Antragstellung an gerechnet die Einfuhrgenehmigung für die aufgrund dieser Entscheidung Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren für den Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 1984.

(7) Die Einfuhren der in den Absätzen 1 bis 6 bezeichneten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 4.

Artikel 3

Die Anwendung dieser Entscheidung darf in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren bei jeder der in Artikel 2 genannten Waren auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1984 tatsächlich eingeführten Mengen.

Die in dieser Entscheidung genannten Beschränkungen gelten unbeschadet der Verpflichtung der griechischen Behörden, bis 1. März 1985 die Übertragung der Restmengen zu gewähren, die aus der Anwendung der Entscheidungen 84/38/EWG und 84/555/EWG der Kommission resultieren.

Artikel 4

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die Waren im Sinne des Artikels 2 macht Griechenland die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei und für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Werktagen von der Antragstellung an gerechnet zu erteilen ist.

Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über jeden merklichen Anstieg dieser Wareneinfuhren im Verhältnis zu der am Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bestehenden Situation.

Artikel 5

Die griechischen Behörden geben der Kommission spätestens bis zum 15. Dezember 1984 die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung bekannt; sie übermitteln der Kommission ferner jeweils am 30. jedes Monats bis zum Ablauf dieser Entscheidung die Angaben über die während dieser Zeiträume getätigten Einfuhren.

Diese nach Ländern aufgegliederten Angaben beziehen sich sowohl auf die tatsächlich eingeführten Mengen als auch auf die erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 6

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

Artikel 7

(1) Die griechischen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen für die aufgrund dieser Entscheidung Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren innerhalb fünf Tagen von der Antragstellung an gerechnet, spätestens aber bis zum 31. März 1985. Diese Genehmigungen werden für den gesamten, jedem Einführer nach Artikel 6 zukommenden Anteil gewährt. Die griechischen Behörden können jedoch den 1. Juli 1985 als Termin für die tatsächliche Ausnutzung der Einfuhrgenehmigungen bis zu 55 % des jedem Einführer zukommenden Anteils festsetzen.

(2) Die neuen Einführern vorzubehaltenden Anteile dürfen 5 % der für jede Ware geltenden Gesamtbeschränkungen nicht überschreiten. Die gegebenenfalls nicht ausgenutzten Mengen der den neuen Einführern gewährten Anteile werden bis spätestens 31. Mai 1985 auf die in Artikel 6 erwähnten Einführer aufgeteilt.

Artikel 8

Die Kommission überwacht laufend die Anwendung und Verwaltung dieser Entscheidung und behält sich deren Änderung oder Aufhebung vor. Sie prüft ausserdem im Bedarfsfalle aufgrund der festgestellten Ergebnisse und nach Maßgabe der Prüfung der Angaben über die betroffenen Sektoren die in den letzten sechs Monaten der Geltungsdauer dieser Entscheidung anwendbaren Beschränkungen.

Artikel 9

Diese Entscheidung wird am 1. Dezember 1984 wirksam; sie wird am 1. Januar 1986 unwirksam.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 37.

(2) ABl. Nr. L 299 vom 17. 11. 1984, S. 28.