30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/1 
 I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
 
VERORDNUNG (Euratom) Nr. 1908/2006 DES RATES 
vom 19. Dezember 2006 
zur Festlegung der Regeln für die Beteilig ung von Unternehmen, Forschungszentren und 
Hochschulen an Maßnahmen des Siebte n Rahmenprogramms der Europäischen 
Atomgemeinschaft sowie für die Verbreit ung der Forschungsergebnisse (2007-2011) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 7 und 10, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs3, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 30. November 2006 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme 
nach nicht obligatorischer Anhörung. 
3 ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 1. Aus eigener Initiative ab gegebene Stellungnahme. 
L 400/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Siebte Rahmenprogramm der Europä ischen Atomgemeinschaft wurde mit dem 
Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte 
Rahmenprogramm der Europäischen Atomge meinschaft (Euratom) für Forschungs- und 
Ausbildungsmaßnahmen im N uklearbereich (2007-2011) 1 verabschiedet. Die 
Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Program me, einschließlich 
der mit ihnen verbundenen finanziellen As pekte, fällt in die Zuständigkeit der 
Kommission. 
(2) Das Siebte Rahmenprogramm wird gemä ß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften 2 (im Folgenden als "Hausha ltsordnung" bezeichnet) und der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 de r Kommission vom 23. Dezember 2003 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung 3 (im Folgenden als "Durchführungs-
bestimmungen" bezeichnet) durchgeführt. 
(3) Das Siebte Rahmenprogramm wird ferner  in Übereinstimmung mit den Gemeinschafts-
regeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für 
Forschung und Entwicklung, gegenwärtig de r Gemeinschaftsrahmen für staatliche 
Beihilfen für Forschung und Entwicklung 4, durchgeführt. 
(4) Für die Behandlung vertraulicher Daten gelten  alle einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft, einschließlich der Gesc häftsordnungen der Organe, wie der 
Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur 
Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bez ug auf die Sicherheitsvorschriften5. 
                                                 
1 ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. … 
2 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
3 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). 
4 ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. 
5 ABl. L 317 vom 3.12.2001. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom 
(ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38). 
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 (5) Die Regeln für die Beteiligung von Unte rnehmen, Forschungszentren und Hochschulen 
sollten einen kohärenten, umfassenden und transp arenten Rahmen für eine möglichst effi-
ziente Durchführung gewährleisten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für 
alle Teilnehmer im Wege ve reinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit Rechnung zu tragen ist. 
(6) Die Regeln sollten auch die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von einem 
Teilnehmer geschaffen wird, wobei – unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen 
Teilnehmer und der Gemeinschaft – auch zu  berücksichtigen ist,  wie der Teilnehmer 
gegebenenfalls international organisiert ist. 
(7) Mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte so wohl die Beteiligung von Akteuren aus den 
Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinsc haft als auch eines breiten Spektrums von 
Unternehmen, Forschungszentren un d Hochschulen gefördert werden. 
(8) Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission1 vorgesehene Definition der 
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Grün-
den der Kohärenz und Transp arenz angewendet werden. 
(9) Es ist notwendig, Mindestteilnahmebedingunge n festzulegen, und zwar  sowohl als allge-
meine Regeln als auch im Hinblick auf die Be sonderheiten der indirekten Maßnahmen des 
Siebten Rahmenprogramms. Insbesondere sollten Regeln festgelegt werden, die die Zahl 
der Teilnehmer und ihren Sitz betreffen. 
(10) Die Teilnahme sollte jeder Rechtsperson offen stehen, wenn die Mindestteilnahmebedin-
gungen erfüllt sind. Eine über die Mindestte ilnahmebedingungen hinausgehende Teil-
nahme soll die effiziente Durchführung der be troffenen indirekten Maßnahme sicher-
stellen. 
                                                 
1 ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 
L 400/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (11) Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit bei 
Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nu klearbereich in Europa ist und deren 
Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten ermutigt 
werden, am Siebten Rahmenprogramm teilzunehmen. 
(12) Die Teilnahme von in Drittstaaten ansä ssigen Rechtspersonen und von internationalen 
Organisationen sollte gemäß Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen 
werden. Es sollte jedoch zur Auflage gemach t werden, dass deren Beteiligung durch den 
damit verbundenen stärkeren Beitrag zu  den mit dem Siebten Rahmenprogramm 
angestrebten Zielen gerechtfertigt ist. 
(13) Nach Artikel 198 des Vertrags können Rech tspersonen aus den den Mitgliedstaaten unter-
stehenden außereuropäischen Hoheitsgebie ten am Siebten Rahmenprogramm teilnehmen. 
(14) Im Einklang mit den vorstehenden Zielen  ist es notwendig, die Regeln und Bedingungen 
für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln an  Teilnehmer indirekter Maßnahmen fest-
zulegen. 
(15) Es sollte einen effizienten und reibungs losen Übergang von der im Sechsten Rahmen-
programm verwendeten Kostenrechnungsrege lung geben. Zum Nutzen der Teilnehmer 
sollte der Überwachungsprozess des Siebten Rahmenprogramms daher auf die Haushalt-
wirkung dieser Änderung und insbesondere au f ihre Auswirkungen auf den Verwaltungs-
aufwand für die Teilnehmer abstellen. 
(16) Es ist notwendig, dass die Kommission zu r Ergänzung der in der Haushaltsordnung und 
den Durchführungsbestimmungen sowie der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen 
Regeln weitere Regeln und Verfahren fü r die Einreichung, Bewertung und Auswahl von 
Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilf en festlegt; außerdem sollte sie Rechts-
mittelverfahren für die Teilnehmer festlegen. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachve rständiger festgelegt werden. 
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 (17) Es ist notwendig, dass die Kommission zu r Ergänzung der in der Haushaltsordnung und 
den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Re geln weitere Regeln und Verfahren für 
die Bewertung der rechtlichen und finanzielle n Bonität von Teilnehmern an indirekten 
Maßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogra mms festlegt. Mit diesen Regeln sollte 
bewirkt werden, dass der Schutz der finanziell en Interessen der Gemeinschaft und das Ziel 
der Vereinfachung und Erleichterung der Teil nahme von Rechtspersonen am Rahmen-
programm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. 
(18) In diesem Zusammenhang regeln di e Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmun-
gen sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 
über den Schutz der finanziellen Intere ssen der Europäischen Gemeinschaften 1 unter ande-
rem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug 
und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschul-
deten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahr en, die zugehörigen 
Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontroll en und Inspektionen durch die Kommis-
sion und gemäß Artikel 160 c des Ve rtrags durch den Rechnungshof. 
(19) Es ist erforderlich, dass di e Teilnehmer den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne 
unangemessene Verzögerung erhalten. 
(20) In den Vereinbarungen, die für jede Ma ßnahme geschlossen werden, sollten die Über-
wachung und die Finanzkontrolle durch die Ko mmission oder jede andere von der Kom-
mission beauftragte Stelle sowie Prüfunge n durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kon-
trollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung Nr. 2185/96 des Rates vom 11. Nove mber 1996 betreffend die Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zu m Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten
2 niedergeleg-
ten Verfahren vorgesehen werden. 
                                                 
1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 
2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
L 400/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (21) Die Kommission sollte sowohl die indi rekten Maßnahmen nach dem Siebten Rahmen-
programm als auch das Siebte Rahmenprogr amm und seine Spezifischen Programme über-
wachen. Um die wirksame und kohärente  Überwachung und Bewertung der Durchführung 
der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Infor-
mationssystem einrichten und unterhalten. 
(22) Das Siebte Rahmenprogramm sollte den allg emeinen Grundsätzen, die in der Charta für 
Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern1 niedergelegt sind, 
Rechnung tragen und diese Grundsätze förder n und gleichzeitig ihren freiwilligen 
Charakter wahren. 
(23) Die Regeln für die Verbreitung der Fors chungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die 
Teilnehmer das in den Maßnahmen geschaffe ne geistige Eigentum soweit angebracht 
schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten. 
(24) Unter Beachtung der Rechte der Inhaber de s geistigen Eigentums sollten diese Regeln so 
gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebene nfalls ihre in eine m Mitgliedstaat oder 
assoziierten Land ansässigen verbundene n Rechtspersonen Zugang zu Informationen 
haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu  Kenntnissen, die sich  aus den Forschungs-
arbeiten im Projekt ergeben, soweit dies erford erlich ist, um die Forschungsarbeiten durch-
zuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen. 
(25) Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgese hene finanzielle Haft ung bestimmter Teil-
nehmer für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium entfällt. Daher sollte ein von der 
Kommission verwalteter "Teilnehmer-Garanti efonds" eingerichtet werden, um geschul-
dete, aber nicht rückgezahlte Beträge abz udecken. Dies dient der Vereinfachung und der 
Erleichterung der Teilnahme; gleichzeitig werd en die finanziellen Interessen der Gemein-
schaft in einer dem Rahmenprogramm angemessenen Weise geschützt. 
                                                 
1 ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67. 
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 (26) Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemein samen Unternehmen, das auf der Grundlage der 
Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den An wendungsbereich dieser 
Verordnung. 
(27) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und beachtet insbesondere die Prinzipien der 
Grundrechtecharta der Europäischen Union. 
(28) Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung 
vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten: 
a) Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für 
Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, 
b) Finanzhilfen, c) Mitgliedsbeiträge an Organisationen, 
d) Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 16 der 
vorliegenden Verordnung — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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 KAPITEL I 
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung enthält die Regeln für die Be teiligung von Unternehmen, Forschungszentren und 
Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teil-
nehmer mittels der in Anhang II Buchstabe a de s Beschlusses 2006/970/Euratom über das Siebte 
Rahmenprogramm vorgesehenen Förderformen durc hgeführt werden (im Folgenden als "indirekte 
Maßnahmen" bezeichnet). 
Diese Verordnung enthält ferner – in Überei nstimmung mit der Haushaltsordnung und den Durch-
führungsbestimmungen– Regeln für den finanzielle n Beitrag der Gemeinschaft zugunsten der Teil-
nehmer an indirekten Maßnahmen nach dem Siebten Rahmenprogramm. 
Hinsichtlich der Ergebnisse de r nach dem Siebten Rahmenprogr amm durchgeführten Forschungs-
arbeiten legt die Verordnung die Regeln fü r die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutz-
rechten durch alle geeigneten Mittel – mit Au snahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz 
dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeit en ergeben – fest, einschließlich 
der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in eine m beliebigen Medium 
(nachstehend "Verbr eitung" genannt). 
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für di e direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse 
und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungs aktivitäten außerhalb der durch die betreffende 
indirekte Maßnahme erfassten Aktivitäten fest , sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung 
eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konz ipierung und Bereitstell ung einer Dienstleistung 
(nachstehend "Nutzung" genannt). 
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 Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenn tnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung 
Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte  fest (nachstehend "Zugangsrechte" genannt). 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Verordnung gelten zusätzlich zu  den Begriffsbestimmung en der Haushaltsordnung 
und der Durchführungsbestimmungen fo lgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Rechtsperson": eine natürliche Person oder ei ne juristische Person, di e nach dem an ihrem 
Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach Gemeinschaftsrec ht oder nach internationalem 
Recht gegründet worden ist, R echtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in 
Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann. Bei natürlichen Personen gilt die 
Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahm e auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt; 
2. "verbundene Rechtsperson": eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teil-
nehmer kontrolliert wird oder unt er der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der 
Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen 
ausgeübt wird; 
3. "faire und angemessene Bedingungen": Bedingungen, einschließlich etwaiger 
Finanzierungsbedingungen, die unter Berü cksichtigung der konkreten Umstände des 
Antrags auf Zugang – beispielsweise des tats ächlichen oder potenziellen Werts bestehen-
der oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu  denen Zugang beantragt wird, und/oder 
des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkma le der beabsichtigten Nutzung – adäquat 
sind; 
L 400/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 4. "neue Kenntnisse und Schutzrechte": die Erge bnisse der einschlägi gen indirekten Maß-
nahmen, einschließlich Informationen, gleich, ob  sie schutzfähig sind oder nicht. Zu diesen 
Ergebnissen gehören Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, 
Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes; 
5. "bestehende Kenntnisse und Schut zrechte": Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanz-
hilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehme rs sind, sowie Urheberrechte und sonstige 
diese Informationen betreffende Rechte des ge istigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur 
Finanzhilfevereinbarung beantr agt wurden und die für die Durchführung der indirekten 
Maßnahme oder die Verwertung ihre r Ergebnisse benötigt werden; 
6. "Teilnehmer": eine Rechtsperson, die einen Be itrag zu einer indirekten Maßnahme leistet 
und aufgrund dieser Verordnung Rechte und Pfli chten gegenüber der Gemeinschaft hat; 
7. "Forschungsorganisation": eine als Organisa tion ohne Gewinnstreben gegründete Rechts-
person, zu deren Hauptzwecken Forschung oder technologische Entwicklung gehört; 
8. "Drittland": ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist; 9. "assoziiertes Land": ein Dr ittland, das mit der Gemeinschaft ein internationales 
Abkommen geschlossen hat, nach dessen Be dingungen oder auf dessen Grundlage es einen 
finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Siebten Rahmenprogramms leistet; 
10. "internationale Organisation": eine zwisch enstaatliche Organisation, mit Ausnahme der 
Europäischen Gemeinschaft, die eine eige nständige Rechtspersönlichkeit nach dem 
Völkerrecht besitzt, sowie sämtliche von dies er internationalen Or ganisation gegründeten 
Sonderorganisationen; 
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 11. "internationale Organisation von europäischem Interesse": eine internationale Organisa-
tion, in der die Mehrheit der Mitglieder Mi tgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und 
deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstär kung der europäischen wissenschaftlichen und 
technologischen Zusammenarbeit ist; 
12. "öffentliche Stelle": eine n ach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson 
und internationale Organisationen; 
13. "KMU": Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der 
Empfehlung 2003/361/EG in der Fassung vom 6. Mai 2003; 
14. "Arbeitsprogramm": ein von der Kommissi on angenommener Plan für die Durchführung 
eines spezifischen Programms im Sinne  des Artikels 2 des Beschlusses  
2006/970/Euratom; 
15. "Förderformen": die in Anhang B Buchst abe a des Beschlusses 2006/970/Euratom für 
indirekte Maßnahmen vorgesehenen Fina nzierungsmechanismen der Gemeinschaft; 
Artikel 3 
Vertraulichkeit 
Vorbehaltlich der in der Finanzhi lfevereinbarung, im Be stellungsschreiben oder im Vertrag festge-
legten Bedingungen behandeln die Kommission und die Teilnehmer alle Daten, Kenntnisse und 
Dokumente, die ihnen zugänglich gemacht werden, als vertraulich. 
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 KAPITEL II 
BETEILIGUNG 
Artikel 4 
Besondere Vorschriften für die Fusionsforschung 
Die Vorschriften dieses Kapitels  lassen besondere Vorschriften für Maßnahmen im Themenbereich 
"Fusionsforschung" gemäß Kapitel IV unberührt. 
ABSCHNITT 1 
MINDESTTEILNAHMEBEDINGUNGEN 
Artikel 5 
Allgemeine Grundsätze 
1. Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren od er andere Rechtspersonen, gleich ob sie 
ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem asso ziierten Land oder einem Drittland haben, 
können sich an einer indirekten Maßnahme bete iligen, sofern die in diesem Kapitel festge-
setzten Mindestbedingungen, einschließ lich der zusätzlichen Bedingungen gemäß 
Artikel 11, erfüllt sind. 
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 Bei den in den Artikeln 6 oder 8 genannten in direkten Maßnahmen, bei denen die Mindest-
bedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechts-
person erfüllt werden können, muss jedoch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des 
Vertrags genannten Ziele gefördert werden. 
2. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Eu ropäischen Kommission (nachstehend "GFS" 
genannt) kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mit-
gliedstaat ansässige Rechtsperson und hat di eselben Rechte und Pflichten wie diese. 
Artikel 6 
Mindestteilnahmebedingungen 
1. Für indirekte Maßnahmen gelten di e folgenden Mindestteilnahmebedingungen: 
a) Es müssen wenigstens drei Rechtspersone n teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in 
einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz 
in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben; 
b) alle drei Rechtspersonen müssen n ach Artikel 7 voneinander unabhängig sein. 
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a ge lten die GFS, internationale Organisationen 
von europäischem Interesse und nach Gemein schaftsrecht gegründete Einrichtungen, wenn 
sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land, in dem keiner der übr igen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen 
Sitz hat. 
L 400/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 7  
Unabhängigkeit 
1. Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der 
beiden direkt oder indirekt von der andere n kontrolliert wird noch beide von derselben 
dritten Rechtperson direkt oder indirekt kontrolliert werden. 
2. Im Sinne von Absatz 1 kann die K ontrolle insbesondere resultieren aus 
a) dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgege-
benen Gesellschaftskapital s der betroffenen Rechtspe rson oder der Mehrheit der 
Stimmrechte der Aktionäre bzw. Ge sellschafter dieser Rechtsperson; 
b) dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt 
bei der betroffenen Rechtsperson. 
3. Die folgenden Beziehungen zwischen Rech tspersonen gelten jedoch nicht per se als 
Begründung eines Kontrollverhältnisses: 
a) Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaf t, derselbe institu tionelle Investor oder 
dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält dire kt oder indirekt mehr als 50 % des Nenn-
werts des ausgegebenen Gesellschaftskapita ls oder die Mehrheit der Stimmrechte der 
Aktionäre bzw. Gesellschafter. 
b) Die betroffenen Rechtspersonen befinden si ch im Eigentum derselben öffentlichen 
Stelle oder werden von dieser beaufsichtigt.  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/15 
 Artikel 8 
Koordinierungs- und Unterstützungs maßnahmen sowie Unterstützung  
der Aus- und Weiterbildung und de r Laufbahnentwicklung von Forschern 
Für Koordinierungs- und Unters tützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der 
Aus- und Weiterbildung und der Lauf bahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnah-
mebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson. 
Der vorstehende Absatz findet keine Anwe ndung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von 
Forschungstätigkeiten dienen. 
Artikel 9 
Alleiniger Teilnehmer 
Wenn die Mindestteilnahmebedingun gen für eine indirekte Maßnahm e durch die Teilnahme einer 
Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich  ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson 
zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maß-
nahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in ei nem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat. 
Artikel 10 
Internationale Organisationen und Rechtspersonen  
mit Sitz in Drittländern 
Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht in ternationalen Organisati onen und Rechtspersonen, 
die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, n achdem die in diesem Kapitel festgelegten Min-
destteilnahmebedingungen sowie alle  in den spezifischen Progra mmen oder einschlägigen Arbeits-
programmen bestimmten Bedingungen erfüllt worden sind. 
L 400/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 11 
Zusätzliche Bedingungen 
Zusätzlich zu den in diesem Kapitel fest gelegten Mindestteilnah mebedingungen können in den 
spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingunge n hinsichtlich der Mindest-
teilnehmerzahl festgesetzt werden. 
In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, in Übereinstimmung mit 
der Natur und den Zielen der indirekten Maßnahm e, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich der 
Art des Teilnehmers und gegebenenfalls de s Ortes seines Sitzes bestimmt werden. 
ABSCHNITT 2 
VERFAHREN 
UNTERABSCHNITT  1 
AUFFORDERUNGEN  ZUR  EINREICHUNG  VON  VORSCHLÄGEN 
Artikel 12 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
1. Die Kommission veröffentlicht Aufforderunge n zur Einreichung von Vorschlägen für indi-
rekte Maßnahmen gemäß den in den einsch lägigen spezifischen Programmen und Arbeits-
programmen festgesetzten Anforderungen. 
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 In Ergänzung zu den in den Durchführ ungsbestimmungen festgesetzten Publizitäts-
erfordernissen macht die Kommission Auff orderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
über die Internetseiten  des Siebten Rahmenprogramms, über spezifische Informations-
kanäle und über die nationalen Kontaktstelle n der Mitgliedstaaten und der assoziierten 
Länder bekannt.  
2. Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforde rung zur Einreichung von Vor-
schlägen an, dass die Teilnehmer keine Kons ortialvereinbarung abzuschließen brauchen. 
3. In den Aufforderungen zur Einreichung von Vo rschlägen sind präzise Ziele anzugeben, 
damit sichergestellt ist, dass Bewe rber nicht unnötigerweise antworten. 
Artikel 13 
Ausnahmen 
Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen: 
a) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßna hmen von Rechtspersonen, die in den spezi-
fischen Programmen oder, wenn das spezi fische Programm die Nennung von Empfängern 
erlaubt, in den Arbeitsprogrammen au sgewiesen sind, gemäß den Durchführungs-
bestimmungen; 
b) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßna hmen, die in einem Kauf von Waren oder 
Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften bestehen; 
c) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßna hmen im Zusammenhang mit der Benennung 
von unabhängigen Sachverständigen; 
d) sonstige Maßnahmen, wenn dies in de r Haushaltsordnung oder ihren Durchführungs-
bestimmungen vorgesehen ist. 
L 400/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 UNTERABSCHNITT  2 
BEWERTUNG  UND  AUSWAHL  VON  VORSCHLÄGEN   
UND  GEWÄHRUNG  VON  FINANZHILFEN 
Artikel 14 
Bewertung, Auswahl und Gewährung 
1. Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
eingegangenen Vorschläge gemäß den grundsät zlichen Kriterien für die Bewertung sowie 
gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien. 
Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Au swirkungen und Durchführung. Innerhalb dieses 
Rahmens werden im Arbeitsprogramm die Be wertungs- und Auswahlkriterien angegeben, 
wobei zusätzliche Anforderungen, Gewicht ungen und Schwellenwerte vorgesehen oder 
weitere Einzelheiten für die Anwendung de r Kriterien festgelegt werden können.  
2. Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundl egenden ethischen Prinzipien steht oder die 
im spezifischen Programm, im Arbeitspr ogramm oder in der Aufforderung zur Ein-
reichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungs-
verfahren ausgeschlossen werden. 
3. Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge 
geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse we rden anhand dieser Rangfolge gefasst. 
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 Artikel 15 
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung 
1. Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Schritt-Verfahren 
vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge  einer weiteren Bewert ung unterzogen, die die 
Bewertungskriterien des ersten Schritts, der auf der Bewertung anhand einer beschränkten 
Auswahl von Kriterien beruht, erfüllen. 
2. Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Phasen-Verfahren 
vorsieht, werden nur die Antragsteller, di e der Bewertung der ersten Phase genügen, zur 
Einreichung eines vollständigen Vorschlags  für die zweite Phase aufgefordert. 
Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsphase 
unterrichtet. 
3. Die Kommission erstellt und veröffentlicht Re geln über das Verfahren zur Einreichung 
von Vorschlägen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung und veröffentlicht Hinweise für Antr agsteller einschließ lich Leitlinien für 
Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für 
die Einreichung (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Phase 
sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Phase) sowie Regeln für das Zwei-
Schritt-Verfahren zur Bewertung fest. 
Die Kommission stellt Informationen zur Ve rfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die 
Antragsteller fest. 
4. Die Kommission erstellt und veröffentlicht Rege ln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, 
des rechtlichen Status und der finanziellen Leis tungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten 
Maßnahmen. 
L 400/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Die Kommission wiederholt eine solche Prüf ung nur, wenn sich die Situation des betref-
fenden Antragstellers geändert hat. 
Artikel 16 
Benennung von unabhängigen Sachverständigen 
1. Die Kommission benennt unabhängige S achverständige für die Bewertung von 
Vorschlägen. 
Bei den in Artikel 13 genannten Koordinier ungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie 
nur dann auf unabhängige Sachverständige zurü ck, wenn sie es für angemessen erachtet. 
2. Die unabhängigen Sachverständigen werden  aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse, 
die den ihnen übertragenen Aufgaben angeme ssen sind, ausgewählt. Falls sich die unab-
hängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen  befassen müssen, ist für ihre Bestellung 
eine angemessene Sicherheitsüberprüfung erforderlich. 
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängi ge Sachverständige anhand von Aufforderun-
gen zur Einzelbewerbung oder von an die ei nschlägigen Organisationen wie nationale 
Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforde-
rungen zur Aufstellung von Eignungslisten. 
Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen 
stehende Personen auswählen, die über  die notwendige Kompetenz verfügen. 
Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen is t in geeigneter Weise für eine vernünf-
tige Ausgewogenheit der Zusammensetzung in Be zug auf das Verhältnis von Männern und 
Frauen zu sorgen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/21 
 3. Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachve rständigen ergreift die Kommission alle 
notwendigen Schritte, um sich zu vergewisse rn, dass der Sachverständige sich in Bezug 
auf die Frage, zu der er sich äußern so ll, in keinem Interessenkonflikt befindet. 
4. Die Kommission erstellt ei n Musterbestellungsschreibe n (nachstehend "Bestellungs-
schreiben" genannt). Dieses schließt eine Erklärung ei n, dass sich der unabhängige 
Sachverständige bei seiner Bestellung in keinem Interessenkonflikt befindet und sich 
verpflichtet, die Kommission zu unterrichten, falls ein Interessenkonflikt bei der Abgabe 
seiner Stellungnahme oder der Erfüllung se iner Aufgaben eintritt. Die Kommission 
schließt ein Benennungsschreiben zwischen  der Gemeinschaft und jedem unabhängigen 
Sachverständigen ab. 
5. Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mit Hilfe ei nes geeigneten Mediums die 
Liste der unabhängigen Sachverständigen, di e sie beim Rahmenprogramm und bei den ein-
zelnen spezifischen Progra mmen unterstützt haben. 
UNTERABSCHNITT  3 
DURCHFÜHRUNG  DER  MASSNAHMEN  UND  
FINANZHILFEVEREINBARUNGEN 
Artikel 17 
Allgemeines 
1. Die Teilnehmer führen die indirekte Maßna hme durch und unternehmen alle zu diesem 
Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme 
führen die Arbeiten gesamtschuldnerisc h gegenüber der Gemeinschaft durch. 
L 400/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Die Kommission erstellt anhand des in Artikel 18 Absatz 8 vorgesehenen Musters und 
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Förderform eine Finanzhilfe-
vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern. 
3. Die Teilnehmer dürfen keine der Finanzhilf evereinbarung widersprechenden Verpflichtun-
gen eingehen. 
4. Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in  Bezug auf die technische Durchführung der 
indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung 
aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag 
der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommis sion sie nicht ausdrücklich aus ihrer Ver-
pflichtung entlässt. 
5. Wird die Durchführung einer indirekten  Maßnahme unmöglich oder kommen die Teil-
nehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so stellt die Kommission die 
Beendigung der Maßnahme sicher. 
6. Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommi ssion über alle Ereignisse unterrichtet wird, 
die die Durchführung der indirekten Maßnahm e oder die Interessen der Gemeinschaft 
beeinträchtigen könnten. 
7. Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorge sehen, können die Teilnehmer an indirekten 
Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten  Unteraufträge an Dritte vergeben.  
8. Die Kommission legt Rechtsmittelver fahren für die Teilnehmer fest. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/23 
 Artikel 18  
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung 
1. In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber 
der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung, der Haushaltordnung, ihrer Durchführungsve rordnung und den allgemeinen Grundsätzen 
des Gemeinschaftsrechts bestimmt. 
Die Finanzhilfevereinbarung legt ebenfalls im Einklang mit den vorgenannten Bedingun-
gen die Rechte und Pflichten derjenigen R echtspersonen fest, die erst Teilnehmer der 
indirekten Maßnahme währe nd ihrer Durchführung werden. 
2. Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfever einbarung festgelegt, welche Teile des finan-
ziellen Beitrags der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen 
Kosten beruhen und welche Teile auf der Gr undlage von Pauschalsätzen (einschließlich 
Stückkostensätzen) oder Paus chalbeträgen erfolgen. 
3. In der Finanzhilfevereinbarung wird festge legt, bei welchen Änderungen in der Zusam-
mensetzung des Konsortiums zuvor eine Be werbungsaufforderung veröffentlicht werden 
muss. 
4. In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig  Tätigkeitsberichte über die 
Durchführung der jeweiligen indire kten Maßnahme einzureichen sind. 
5. Gegebenfalls kann in der Finanzhilfeverei nbarung geregelt werden, dass die Kommission 
im Voraus über jede beabsichtigte Übertr agung des Eigentums an  neuen Kenntnissen und 
Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist. 
L 400/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 6. Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, da ss die Teilnehmer Tätigkeiten zu Gunsten 
Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und 
bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unpartei-
lichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogr amm vorgesehen, werden in der Finanzhilfe-
vereinbarung Kriterien für die Auswahl di eser Dritten bestimmt. Die Kommission behält 
sich das Recht vor, der Auswahl von Dritten zu widersprechen. 
7. Die Kommission legt in enge r Zusammenarbeit mit den Mitglie dstaaten eine Musterfinanz-
hilfevereinbarung im Einklang mit dieser Ve rordnung fest. Ist eine erhebliche Änderung 
der Musterfinanzhilfevereinbarung erforder lich, so nimmt die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor. 
8. Die Musterfinanzhilfevereinba rung trägt den in der Europäis chen Charta für Forscher und 
im Verhaltenskodex für die Einstellung von Fo rschern niedergelegten allgemeinen Grund-
sätzen Rechnung. Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungs-wesen auf allen Ebenen, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und 
Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Ö ffentlichkeit, Tätigkeiten zur Steigerung der 
Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen  in der Forschung sowie Tätigkeiten zur 
Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung. 
9. Die Musterfinanzhilfeverei nbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die 
Kommission oder einen von ihr bevollmächtig ten Vertreter und den Rechnungshof vor. 
10. In der Finanzhilfevereinbarung können Fris ten für die den Teilnehmern gemäß dieser 
Verordnung obliegenden Mittei lungen festgelegt werden.  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/25 
 Artikel 19 
Bestimmungen in Bezug auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung 
1. In der Finanzhilfevereinbarung werden die je weiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer 
im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht 
durch diese Verordnung fe stgelegt worden sind. 
Zu diesen Zwecken wird in der Finanzhilf evereinbarung festgelegt, dass der Kommission 
ein Plan für die Nutzung und Verbreitung de r neuen Kenntnisse und Schutzrechte vorge-
legt werden muss. 
2. In der Finanzhilfevereinbarung wird festge legt, unter welchen Voraussetzungen die Teil-
nehmer der Durchführung einer technologi schen Überprüfung der Nutzung und Verbrei-
tung der neuen Kenntnisse und Schutzrech te durch bestimmte von der Kommission 
bevollmächtigte Vertreter widersprechen können. 
Artikel 20 
Bestimmungen zur Beendigung 
Die Finanzhilfevereinbarung nennt die Gründe fü r ihre teilweise oder vollständige Beendigung, 
wozu insbesondere Gründe der Nichteinhalt ung dieser Verordnung, der Nichterfüllung der 
Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder de s Verstoßes gegen diese Verordnung gehören, 
sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die übrigen Teilnehmer. 
L 400/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 21 
Sonderbestimmungen 
1. Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung bestehender Forschungsinfra-
strukturen und gegebenenfalls  neuer Forschungsinfrastrukturen können in der Finanzhilfe-
vereinbarung Sonderbestimm ungen über Vertraulichkeit, Zu gangsrechte und Verpflich-
tungen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beei nträchtigen könnten, festgelegt 
werden. 
2. Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Un terstützung der Aus- und Weiterbildung und der 
Laufbahnentwicklung von Forschern können in der Finanzhilfevereinbarung Sonder-
bestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsre chte und Verpflichtungen in Bezug auf die 
durch die Maßnahme begünstigten Forscher festgelegt werden. 
3. Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedst aaten im Sinne des Artikels 24 des Vertrags 
zu schützen, können in der Finanzhilfeverei nbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen 
über Vertraulichkeit, Einstufung von Info rmationen, Zugangsrechte, Übertragung von 
Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Sc hutzrechten und deren Nutzung festgelegt 
werden. 
Artikel 22 
Unterzeichnung und Beitritt 
Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unte rzeichnung durch den Koordinator und die Kommis-
sion in Kraft. 
Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/27 
 UNTERABSCHNITT  4 
KONSORTIEN 
Artikel 23 
Konsortialvereinbarungen 
1. Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts  anderes vorgesehen 
ist, schließen alle Teilnehmer an einer in direkten Maßnahme eine  Vereinbarung (nach-
stehend "Konsortialvereinbarung" genannt), in  der unter anderem Folgendes geregelt wird: 
a) die interne Organisation des Konsortiums; b) die Aufteilung des finanziell en Beitrags der Gemeinschaft; 
c) Regeln, die die Regeln des Kapitels III "Verbreitungs- und Nutzungsregeln sowie 
Zugangsrechte" ergänzen, sowie Regeln, we lche die diesbezüglichen Bestimmungen 
in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen; 
d) Beilegung interner Streitfälle einsch ließlich Fällen von Machtmissbrauch; 
e) Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulic hkeitsvereinbarungen zwischen den Teil-
nehmern. 
2. Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren 
Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese. 
L 400/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 24 
Koordinator 
1. Die Rechtspersonen, die sich an einer indi rekten Maßnahme beteiligen möchten, bestim-
men aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung, 
der Haushaltsordnung, den Durchführungsbesti mmungen und der Finanzhilfevereinbarung 
übernimmt: 
a) Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maß-
nahme; 
b) Überprüfung, ob die in der Finanzhilfev ereinbarung genannten Rechtspersonen die 
erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen; 
c) Entgegennahme des finanziellen Beitr ags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung 
gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung; 
d) Führung der einschlägigen Aufzeichnungen und Konten für den finanziellen Beitrag 
der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach 
Artikel 23 Buchstabe b und Artikel 35; 
e) Tätigkeit als Mittler für eine effizien te und einwandfreie Kommunikation zwischen 
den Teilnehmern und regelmäßige Berich terstattung an die Teilnehmer und die 
Kommission über die Projektfortschritte. 
2. Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt. 
Die Ernennung eines neuen Koordinators er fordert die schriftliche Zustimmung der 
Kommission. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/29 
 Artikel 25 
Änderungen innerhalb des Konsortiums 
1. Die Teilnehmer an einer indirekten Ma ßnahme können im Einklang mit den diesbezüg-
lichen Bestimmungen der Konsortialvereinba rung übereinkommen, einen neuen Teil-
nehmer aufzunehmen oder einen bish erigen Teilnehmer auszuschließen. 
2. Um sich einer bereits laufenden Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der 
Finanzhilfevereinbarung bei. 
3. Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in 
spezifischen Fällen eine Be werbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre 
Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum 
Siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpre sse, durch Broschüren sowie über die von 
den Mitgliedstaaten und den assoziierten Lände rn eingerichteten nationalen Kontaktstellen. 
Das Konsortium bewertet die Angebote nach den gleichen Kriterien, die für die anfäng-
liche Maßnahme galten, mit Unterstützung von Fachleuten, die nicht seiner Weisungs-
befugnis unterstehen und die es im Einklang mit den in Artikel 14 beziehungsweise 
Artikel 16 niedergelegten Grundsätzen bestellt. 
4. Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen  Änderungen seiner 
Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann i nnerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung 
Widerspruch einlegen. 
Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen 
für andere Änderungen der Finanzhilfeverei nbarung, die nicht unmittelbar mit der Ände-
rung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission. 
L 400/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 UNTERABSCHNITT  5 
ÜBERWACHUNG  UND  BEWERTUNG   
DER  PROGRAMME  UND  DER  INDIREKTEN  MASSNAHMEN   
SOWIE  ÜBERMITTLUNG  VON  INFORMATIONEN 
Artikel 26 
Überwachung und Bewertung 
1. Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grund-
lage der regelmäßigen, gemäß Artikel 18 Absatz 4 übermittelten Tätigkeitsberichte. 
Insbesondere überwacht die Kommission die Du rchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 
Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse 
und Schutzrechte. 
Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die 
nach Artikel 16 bestellt werden. 
2. Die Kommission errichtet und unterhält ein Info rmationssystem, das eine effiziente und 
kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms ermöglicht. 
Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlich t die Kommission mit Hilfe eines geeigneten 
Mediums Informationen über die geförderten Projekte 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/31 
 3. Die Überwachung und Bewertung nach Artik el 6 des Beschlusses 2006/970/Euratom 
schließen Aspekte in Bezug au f die Anwendung dieser Verordnung ein; sie erstrecken sich 
ferner auf die Haushaltswirkung der Änder ungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber 
dem Sechsten Rahmenprogramm und diesbezü gliche Auswirkungen auf den Verwaltungs-
aufwand für die Teilnehmer. 
4. Die Kommission bestellt nach  Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im 
Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und se ines spezifischen Programms erforder-
lichen Bewertungen sowie, falls dies für er forderlich erachtet wird, bei der Bewertung 
vorangegangener Rahmenpr ogramme unterstützen. 
5. Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhä ngiger Sachverständiger bilden, die nach 
Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der gemein-
schaftlichen Forschungspolitik beraten. 
Artikel 27 
Zur Verfügung zu stellende Informationen 
1. Unter gebührender Berücksich tigung des Artikels 3 stellt di e Kommission jedem Mitglied-
staat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nüt zlichen Informatio-
nen über neue Kenntnisse und Schutzrechte  zur Verfügung, die das Ergebnis der im 
Rahmen einer indirekten Maßnahme durchgef ührten Arbeiten sind, sofern die folgenden 
Bedingungen erfüllt sind: 
a) Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse; 
b) die Teilnehmer haben keine stichhaltig en und hinreichenden Gründe für die Zurück-
haltung der betreffenden In formationen vorgebracht. 
L 400/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Aufgrund dieser Übermittlung von Informatione n gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausge-
gangen werden, dass Ansprüche und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen. 
Der Empfänger ist verpflichtet, solche Inform ationen als vertraulich zu behandeln, sofern 
sie nicht von den Teilnehmern veröffentlic ht oder zugänglich gemacht oder der Kommis-
sion ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden. 
ABSCHNITT 3 
FINANZIELLER  BEITRAG  DER  GEMEINSCHAFT 
UNTERABSCHNITT  1 
FÖRDERFÄHIGKEIT  UND  FÖRDERFORMEN 
Artikel 28  
Förderfähigkeit 
1. Folgende Rechtspersonen, die sich an eine r indirekten Maßnahme beteiligen, können einen 
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten: 
a) jede in einem Mitgliedstaat oder eine m assoziierten Land ansässige oder nach dem 
Gemeinschaftsrecht gegründete Rechtsperson; 
b) jede internationale Organisa tion von europäisch em Interesse. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/33 
 2. Teilnehmenden internationalen Organisationen, be i denen es sich nicht um eine internatio-
nale Organisation von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem 
Drittland, das kein assoziiertes Land ist, ansä ssig sind, kann ein fina nzieller Beitrag der 
Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindest ens eine der folgenden Bedingungen erfüllt 
ist: 
a) Die Förderung ist im spezifischen Pr ogramm oder im relevanten Arbeitsprogramm 
ausdrücklich vorgesehen; 
b) ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher 
Bedeutung; 
c) die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder 
einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die 
Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen. 
Artikel 29 
Förderformen 
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang B Buchstabe a des 
Beschlusses Nr. …/…/Euratom + benannt sind, beruht auf der volls tändigen oder teilweisen Erstat-
tung der erstattungsfähigen Kosten. 
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann alle rdings sowohl die Form eines Pauschalbetrags – 
einschließlich der Stückkostensät ze – als auch einer Pauschalfi nanzierung annehmen oder die 
Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pa uschalbeträgen und Paus chalfinanzierungen 
kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemein schaft kann auch in Form von Stipendien oder 
Preisen erfolgen. 
                                                 
+ ABl.: Bitte die Nummer des in Erwägungs grund 1 genannten Beschlusses einfügen. 
L 400/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die 
Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben. 
Artikel 30 
Erstattung erstattungsfähiger Kosten 
1. Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen  finanziert werden, werden von den Teil-
nehmern mitfinanziert. 
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu r Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf 
nicht zu einem Gewinn führen. 
2. Die Einnahmen werden für die Berechnung de r Finanzhilfe am Ende der Durchführung der 
Maßnahme berücksichtigt. 
3. Um als erstattungsfähig eingestuft zu werd en, müssen die für die Durchführung einer indi-
rekten Maßnahme entstandenen Kost en folgende Bedingungen erfüllen: 
a) Sie müssen tatsächlich entstanden sein; b) sie müssen während der Laufzeit der Ma ßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von 
Endberichten, soweit dies in der Fina nzhilfevereinbarung vorgesehen ist; 
c) sie müssen in Übereinstimmung mit de n üblichen Rechnungsführungs- und Manage-
mentprinzipien und –gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der i ndirekten Maßnahme und ihrer erwarteten 
Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Spar-
samkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/35 
 d) sie müssen in der Rechnungsführung des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle 
von Beiträgen Dritter müssen diese in der Rechnungsführung der Dritten ausge-
wiesen sein; 
e) sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare 
indirekte Steuern einschließlich der Mehr wertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete 
Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, 
Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer 
Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklär te oder erstattete Kosten, Belastungen 
durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht di e in Buchstabe a bis d genannten Bedin-
gungen erfüllen. 
Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten 
zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungs-gepflogenheiten des Teilnehmers übereinstim men und nicht wesentlich von den tatsäch-
lichen Kosten abweichen. 
4. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird  zwar mit Bezug auf die Kosten der indirek-
ten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von 
jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten. 
Artikel 31 
Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstatt ungsfähige Kosten 
1. Erstattungsfähige Kosten bestehen aus de n Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zuge-
rechnet werden können (nachstehend "direkte  erstattungsfähige Kosten" genannt) und 
gegebenenfalls aus den Kosten, die zwar der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zuge-
rechneten direkten erstattungs fähigen Kosten (nachstehend "indirekte erstattungsfähige 
Kosten" genannt) angefallen sind. 
L 400/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Grundlage für die Erstattung der Kosten von Te ilnehmern sind ihre direkten und indirekten 
erstattungsfähigen Kosten. 
Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine 
vereinfachte Methode zur Berechnung seiner  indirekten erstat tungsfähigen Kosten 
anwenden, wenn dies mit seinen üblichen R echnungsführungs- und Managementprinzipien 
und -gepflogenheiten in Einklang steht. Di e hierfür geltenden Grundsätze sind in der 
Musterfinanzhilfevereinbarung aufzuführen. 
3. In der Finanzhilfevereinbarung können die indi rekten erstattungsfähigen Kosten auf einen 
Höchstprozentsatz der direkten  erstattungsfähigen Kosten ab züglich der direkten erstat-
tungsfähigen Kosten für Unterverträge begr enzt werden. Dies gilt insbesondere bei 
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen  sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen 
zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern. 
4. In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teil nehmer hinsichtlich der Deckung der indi-
rekten Kosten für einen Pauschalbetrag se iner gesamten direkten erstattungsfähigen 
Kosten, abzüglich der direkten erstattungs fähigen Kosten für Unterverträge und der 
Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden. 
Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungs-
vorschriften entsprechende Pauschalbeträge auf der Grundlage einer möglichst genauen 
Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest. 
5. Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffen tliche Stellen, mittlere und höhere Bildungsein-
richtungen, Forschungsorganisatio nen und KMU, die ihre tatsäch lichen indirekten Kosten 
für die betreffende Maßnahme nicht mit Si cherheit angeben können, können sich, wenn sie 
an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähi gen Kosten für Finanzhilfen entscheiden, 
die im Rahmen von vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Aufforderungen zur Ein-reichung von Vorschlägen gewährt wurden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/37 
 Um den Übergang zur vollständigen Anwendung des in Absatz 2 genannten allgemeinen 
Grundsatzes zu erleichtern, le gt die Kommission für Finanz hilfen, die im Rahmen von 
nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossene n Ausschreibungen gewährt wurden, eine 
angemessene Höhe der Pauschalbeträge fest, die annähernd den tats ächlichen betreffenden 
indirekten Kosten entsprechen, jedoch nicht niedriger als 40 % sein sollte. Grundlage hier-
für ist eine Bewertung der Teilnahme nicht au f Gewinnerzielung gerichteter öffentlicher 
Stellen, mittlerer und höherer Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisationen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kost en für die betreffende Maßnahme nicht mit 
Sicherheit angeben können. 
6. Alle Pauschalbeträge werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt. 
Artikel 32 
Förderungshöchstgrenzen 
1. Bei Tätigkeiten der Forschung und technologi schen Entwicklung darf der finanzielle 
Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der ge samten erstattungsfähigen Kosten betragen. 
Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichtete n öffentlichen Stellen, mittleren und höheren 
Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisatione n und KMU darf der finanzielle Beitrag 
der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamt en erstattungsfähigen Kosten betragen. 
2. Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanz ielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % 
der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen. 
3. Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordi nierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von 
Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von 
Forschern darf der finanzielle Beitrag de r Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten 
erstattungsfähigen Kosten betragen. 
L 400/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 4. Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigung der Jahresabschlüsse, und 
anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätz e 1, 2 oder 3 fallen, darf der finanzielle 
Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der ge samten erstattungsfähigen Kosten betragen. 
Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabs atz 1 sind unter anderem Aus- und Weiter-
bildung bei Maßnahmen, die nicht durch di e Förderform der Aus- und Weiterbildung und 
Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung 
und Verbreitung. 
5. Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten und die Einnah-
men zugrunde gelegt, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln. 
6. Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls  Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter 
Maßnahmen, bei denen Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen auf die gesamte 
indirekte Maßnahme angewendet werden. 
Artikel 33 
Berichterstattung und Prüfbescheinigunge n zu erstattungsfähigen Kosten 
1. Der Kommission sind gemäß der Hausha ltsordnung und den Durchführungsbestimmungen 
regelmäßige Berichte über di e erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen ange-
fallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenh ang mit den entsprechenden indirekten 
Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Besc heinigung des Jahresabschlusses vorzulegen. 
Besteht eine Kofinanzierung bei der betro ffenen Maßnahme, so ist dies im Bericht 
anzugeben und gegebenenfalls am Ende de r Maßnahme durch eine Bescheinigung nach-
zuweisen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/39 
 2. Ungeachtet der Haushaltsordnung und de r Durchführungsbestimmungen ist eine 
Bescheinigung des Jahresabschlusses nur da nn obligatorisch, wenn sich der kumulative 
Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teiln ehmer für eine indirekte 
Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft. 
Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufze it von bis zu zwei Jahren wird vom Teil-
nehmer jedoch höchstens eine Bescheinigung de s Jahresabschlusses am Ende des Projekts 
verlangt. 
Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Za hlung vollständig über Pauschalsätze oder 
Pauschalbeträge erfolgt, ist keine Besche inigung des Jahresabschlusses erforderlich. 
3. Bei öffentlichen Stellen, Forschungs organisationen und mittleren und höheren 
Bildungseinrichtungen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung des Jahres-
abschlusses durch einen befugten öffent lichen Amtsträger ausgestellt werden. 
Artikel 34 
Exzellenznetze 
1. Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt. 
2. Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinsc haft für Exzellenznetze als Pauschalfinanzie-
rung erfolgt, wird er auf der Grundlage der Anza hl der in das Exzellenz netz zu integrieren-
den Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die Pauschalfinanzierung beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr. 
L 400/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Dieser Betrag kann von der Kommission im  Einklang mit der Haushaltsordnung und den 
Durchführungsbestimmungen angepasst werden. 
3. Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl de r Teilnehmer und gegebenenfalls auch die 
Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage fü r die Berechnung der Pauschalfinanzierung 
gemäß Absatz 1 herangezogen werden dürfe n. Über die Höchstgrenzen hinaus können 
zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme  teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim 
finanziellen Beitrag berücksichtigt wird. 
4. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Raten. 
Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen  im Einklang mit der Bewertung der fort-
schreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsplanes auf Grund einer Erfolgs-
kontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die 
anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung fest-
gelegten Indikatoren durchgeführt wird. 
UNTERABSCHNITT  2 
AUSZAHLUNG,  AUFTEILUNG,  EINZIEHUNG  UND  
SICHERHEITSLEISTUNGEN 
Artikel 35 
Auszahlung und Aufteilung 
1. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft  wird den Teilnehmern ohne unangemessene 
Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/41 
 2. Der Koordinator eines Konsortiums führt Buc h, damit sich jederzeit feststellen lässt, 
welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zur Durchführung des Vorhabens zugewiesen wurde. 
Der Koordinator übermittelt diese Anga ben auf Nachfrage an die Kommission. 
Artikel 36 
Einziehung 
Die Kommission trifft Einzie hungsentscheidungen im Einkla ng mit der Haushaltsordnung. 
Artikel 37 
Risikoabdeckungsmechanismus 
1. Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers is t vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 auf seine 
eigenen Verbindlichkeiten beschränkt. 
2. Um das Risiko, das sich aus der erfolglose n Rückforderung von der Gemeinschaft geschul-
deten Beträgen ergibt, abzudecken, rich tet die Kommission gemäß dem Anhang einen 
"Teilnehmer-Garantiefonds" (nachstehend "Fonds" genannt) ein und verwaltet ihn. 
Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werd en dem Fonds zugeschlagen und dienen aus-
schließlich den in Nummer 3 des Anhangs  aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch 
Nummer 4 des Anhangs berührt wird. 
L 400/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teiln ehmer an einer in Form einer Finanzhilfe 
unterstützten indirekt en Maßnahme zu entrichten ist,  darf 5 % des dem Teilnehmer 
geschuldeten finanziellen Beitrags der Geme inschaft nicht übersteigen. Am Ende der 
Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehme r vorbehaltlich des Absatzes 4 über den 
Koordinator zurückerstattet. 
4. Reichen die von dem Fonds erwi rtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft 
geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozen t des finanziellen Beitrags der Gemein-
schaft für den Teilnehmer einbehalten. 
5. Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren 
Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedsstaat oder ein assoziiertes 
Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen; 
6. Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungs fähigkeit der Koordinatoren und 
der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemein-
schaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe  von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei 
denn, dass außergewöhnliche Umstände gegebe n sind und insbesondere die bereits verfüg-
baren Informationen berechtigten Anlass für Zw eifel an der finanziell en Leistungsfähigkeit 
dieser Teilnehmer geben. 
7. Der Fonds gilt als ausreichende Sicher heitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. 
Zusätzliche Sicherheitsleist ungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen 
nicht auferlegt werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/43 
 KAPITEL III 
VERBREITUNGS- UND NUTZUNGSREGELN SOWIE 
ZUGANGSRECHTE 
ABSCHNITT 1 
NEUE  KENNTNISSE  UND  SCHUTZRECHTE 
Artikel 38 
Besondere Vorschriften für die Fusionsforschung 
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die beso nderen Vorschriften für Maßnahmen im Themen-
bereich "Fusionsforschung" gemäß Kapitel IV unberührt. 
UNTERABSCHNITT  1 
EIGENTUM 
Artikel 39 
Eigentum an neuen Ke nntnissen und Schutzrechten 
1. Neue Kenntnisse und Schutzrec hte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maß-
nahmen erworben werden, die nicht in Absa tz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teil-
nehmer, die die Arbeiten, bei denen die Ke nntnisse und Schutzrechte erworben wurden, 
durchgeführt haben. 
L 400/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Können Angestellte eines Teilnehmers oder so nstiges für ihn tätiges Personal Rechte an 
neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, 
dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen 
aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind. 
3. Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in fo lgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft: 
a) bei Koordinierungs- und Un terstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf von Waren 
oder Dienstleistungen nach den gemäß de r Haushaltsordnung geltenden Vorschriften 
für öffentliche Aufträge bestehen; 
b) bei Koordinierungs- und Unterstützu ngsmaßnahmen, die unabhängige Sachver-
ständige betreffen. 
Artikel 40 
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten 
1. Haben mehrere Teilnehmer ge meinsam Arbeiten durchgeführt,  bei denen neue Kenntnisse 
und Schutzrechte erworben wurden, und lässt si ch nicht feststellen, welchen Anteil an 
dieser Arbeit sie jeweils ha tten, so sind sie gemeinsam Eige ntümer dieser Kenntnisse und 
Schutzrechte. 
Sie treffen eine Vereinbarung über die geme insamen Eigentumsrechte in Bezug auf die 
Verteilung und die Einzelheiten  der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit 
den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/45 
 2. Wurde noch keine Vereinbarung über die ge meinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann 
jeder der Eigentümer unter folgenden Bedingunge n Dritten nicht aussch ließliche Lizenzen 
ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren: 
a) Die anderen Eigentümer werden  vorab hiervon in Kenntnis gesetzt; 
b) den anderen gemeinsamen Eigentümer n wird eine billige und angemessene 
Entschädigung geleistet. 
3. Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestell ung in der Frage, welche Aspekte in die 
Vereinbarung über die gemeinsamen Eige ntumsrechte aufgenommen werden könnten.  
Artikel 41 
Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten 
1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und de s Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen 
Kenntnisse und Schutzrechte diese eine r beliebigen Rechtsperson übertragen. 
2. Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neue n Kenntnissen und Schutzrechten ab, so tritt 
er damit auch seine diese neuen Kenntnisse  und Schutzrechte betreffenden Verpflichtun-
gen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an de n Rechtsnachfolger ab, einschließlich der 
Verpflichtung, diese auf jeden weitere n Rechtsnachfolger zu übertragen. 
L 400/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. Muss der Teilnehmer Zugangsrechte einräume n, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Ver-
pflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit,  die übrigen Teilnehmer derselben Maß-
nahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen 
über den neuen Eigentümer der neuen Kennt nisse und Schutzrechte, so dass diese Teil-
nehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Fi nanzhilfevereinbarung wahrnehmen können. 
Allerdings können die anderen Teilnehmer durch schriftliche  Vereinbarung auf ihr Recht 
auf individuelle vorherige Anzeige der Übertragung von Eigentumsrechten von einem 
Teilnehmer auf einen zu diesem Zwecke  genau benannten Dritten verzichten. 
4. Nach der Anzeige gemäß Absatz 2 Unterabsat z 1 kann jeder andere Teilnehmer der Über-
tragung der Eigentumsrechte mit der Begründung wi dersprechen, dass diese sich nachteilig 
auf seine Zugangsrechte auswirken würde. 
Soweit die anderen Teilnehmer glaubhaft machen , dass ihre Rechte beeinträchtigt würden, 
darf die beabsichtigte Übertragung solange ni cht vollzogen werden, bis eine Einigung zwi-
schen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird. 
5. Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfev ereinbarung vorgesehen werden, dass die Kom-
mission im Voraus über jede geplante Über tragung von Eigentumsr echten oder über jede 
geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, di e in einem nicht mit dem Siebten Rahmen-
programm assoziierten Drittland an sässig sind, zu unterrichten ist. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/47 
 Artikel 42 
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas,  
Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgli edstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze 
Die Kommission kann einer Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder 
der Gewährung einer Lizenz an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dr itte widersprechen, die 
in einem nicht mit dem Siebten Rahmenprogramm a ssoziierten Drittland ansä ssig sind, sofern dies 
nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfä higkeit der europäischen Wirtschaft liegt oder 
nicht mit den Verteidigungsinteresse n der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Vertrags oder nicht 
mit ethischen Grundsätzen vereinbar ist. 
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentum srechte oder der Lizenz ni cht stattfinden, es sei 
denn, die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen 
werden. 
UNTERABSCHNITT  2 
SCHUTZ,  VERÖFFENTLICHUNG,   
VERBREITUNG  UND  NUTZUNG 
Artikel 43 
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten 
1. Der Eigentümer von neuen Kenntnissen und Schut zrechten, die sich für industrielle oder 
kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unt er gebührender Berücksichtigung seiner 
legitimen Interessen sowie der legitimen Inte ressen – insbesondere  der wirtschaftlichen 
Interessen – der übrigen Teilnehmer der be treffenden indirekten  Maßnahme für einen 
angemessenen und wirksamen Schutz dies er neuen Kenntnisse und Schutzrechte. 
L 400/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigent ümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte 
ist, auf sein legitimes Interesse beruft, mu ss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er 
einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde. 
Eignen sich die neuen Kenntniss e und Schutzrechte für eine i ndustrielle oder kommerzielle 
Anwendung und schützt der Eigentümer sie ni cht und überträgt sie nicht zusammen mit 
den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 an einen anderen Teilnehmer, eine in 
einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige verbundene Rechtsperson oder einen 
anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziiert en Land ansässigen Dritten, so dürfen keine 
Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor die Kommission in Kenntnis gesetzt 
wurde. 
In diesem Falle kann die Kommission mit de m Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers 
Eigentümerin der neuen Ke nntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren 
angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine 
Zustimmung nur verweigern, wenn er gla ubhaft machen kann, dass seine legitimen 
Interessen unverhältnismäßig st ark beeinträchtigt würden. 
Artikel 44 
Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft 
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmel-
dungen sowie jede Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte müssen die Erklärung enthalten, 
dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstütz ung der Europäischen 
Gemeinschaft zustande gekommen sind; zu dies em Zweck sind auch optische Mittel zulässig. 
Der Wortlaut dieser Erklärung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/49 
 Artikel 45 
Nutzung und Verbreitung 
1. Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind, 
oder sorgen für ihre Nutzung. 
2. Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neue n Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigen-
tümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet  werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die 
Teilnehmer, so kann die Kommission selbst di e neuen Kenntnisse und Sc hutzrechte in Ein-
klang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten. 
In der Finanzhilfevereinbarung können dies bezüglich Fristen festgelegt werden. 
3. Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den 
Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Inte ressen des Eigentümers der neuen Kenntnisse 
und Schutzrechte und den Verteidigungsintere ssen der Mitgliedstaaten im Sinne des 
Artikels 24 des Vertrags vereinbar sein. 
4. Die Teilnehmer unterrichten vor einer Ve rbreitungsmaßnahme die anderen Teilnehmer. 
Nach dieser Unterrichtung kann jeder der Teil nehmer widersprechen, wenn er der Ansicht 
ist, dass seine legitimen Interessen in B ezug auf seine neuen oder bereits bestehenden 
Kenntnisse und Schutzrechte unverhältnismäßi g großen Schaden erleiden könnten. In 
solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahm e zu unterlassen, es sei denn, dass ange-
messene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen. 
L 400/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ABSCHNITT 2 
ZUGANGSRECHTE  ZU BESTEHENDEN   
UND  NEUEN  KENNTNISSEN  UND  SCHUTZRECHTEN  
Artikel 46 
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte 
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und 
Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten  Maßnahme benötigt werden, festlegen und, soweit 
erforderlich, spezielle bestehende Ke nntnisse und Schutzrechte ausschließen. 
Artikel 47 
Grundsätze 
1. Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt. 
2. Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu  vergeben, es sei denn, der 
Inhaber der bestehenden ode r neuen Kenntnisse und Schutzr echte hat dem zugestimmt. 
3. Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutz-
rechte ist möglich, sofern alle anderen Teiln ehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen 
Zugangsrechte verzichten. 
4. Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird  in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern 
oder Dritten Zugangsrechte zu bestehende n oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten 
eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzi elle Zugangsrechte für andere Teilnehmer 
gewahrt bleiben. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/51 
 5. Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich 
Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wi e möglich gegenseitig über Beschränkungen 
der Einräumung von Zugangsrechten zu best ehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder 
jede andere Beschränkung, die die Einräum ung von Zugangsrechten wesentlich berühren 
kann. 
6. Beendet ein Teilnehmer seine Teilnahme an einer indirekten Maßnahme, so hat dies 
keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden 
Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsre chte gemäß den Bedingungen der Finanz-
hilfevereinbarung einzuräumen. 
Artikel 48 
Zugangsrechte für die Durchführung  einer indirekten Maßnahme 
1. Den anderen Teilnehmern derselben indire kten Maßnahme sind Zugangsrechte zu neuen 
Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teil-
nehmer in die Lage zu versetzen, ihre Ar beit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme 
durchzuführen. 
Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einzuräumen. 
2. Den anderen Teilnehmern derselben indire kten Maßnahme sind Zugangsrechte zu beste-
henden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräume n, soweit dies erforderlich ist, um diese 
Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Ar beit im Rahmen dieser  indirekten Maßnahme 
durchzuführen und soweit der betreffende Teiln ehmer zur Einräumung der Rechte befugt 
ist. 
Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einz uräumen, soweit keine andere Vereinbarung 
zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitr itt zur Finanzhilfev ereinbarung getroffen 
wurde. 
L 400/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 49 
Zugangsrechte für die Nutzung 
1. Die Teilnehmer derselben indirekten Maßna hme haben ein Recht auf Zugang zu neuen 
Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse 
und Schutzrechte erforderlich ist. 
Solche Zugangsrechte sind zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich 
einzuräumen; dies bedarf einer Vereinbarung. 
2. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden 
Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse 
und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung 
der Zugangsrechte befugt ist. 
Solche Zugangsrechte sind zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich 
einzuräumen; dies bedarf einer Vereinbarung. 
3. Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziie rten Land ansässige verbundene Rechtsperson hat 
ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannt en Zugangsrechte zu neuen und bestehenden 
Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teil-
nehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der 
Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/53 
 4. Die Einräumung von Zugangsrechten gemäß de n Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem 
Jahr nach dem Eintritt eines der fo lgenden Ereignisse beantragt werden: 
a) der Beendigung der indirekten Maßnahme; b) der Beendigung der Teilnahme durch den Eigentümer der betreffenden bestehenden 
oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte. 
Die betreffenden Teilnehmer können jedoc h abweichende Fristen vereinbaren. 
KAPITEL  IV 
BESONDERE  VORSCHRIFTEN  FÜR   
DIE  BETEILIGUNG  AN MASSNAHMEN   
IM THEMENBEREICH  "FUSIONSFORSCHUNG" 
Artikel 50 
Geltungsbereich 
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für di e im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten 
innerhalb des Themenbereichs "Fusionsforschung" . Im Kollisionsfall gehen die Regeln dieses 
Kapitels denen der Kapitel II und III vor. 
L 400/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 51 
Durchführung der Fusionsforschung 
Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs "Fusi onsforschung" können nach den in den folgenden 
Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durch-
geführt werden: 
a) Assoziationsverträge zwischen der Gemein schaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Dritt-
ländern oder Rechtspersonen in Mitglieds taaten bzw. assoziierten Drittländern; 
b) EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) zwischen der 
Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitglie dstaaten oder assoziierten Ländern oder 
Einrichtungen, die Mitgliedstaaten od er assoziierte Länder vertreten; 
c) Europäisches Gemeinsames Unternehmen fü r den ITER, auf der Grundlage des Titels II 
Kapitel 5 des Vertrags; 
d) internationale Übereinkommen über die Zu sammenarbeit mit Drittländern oder Rechts-
personen, die im Rahmen eines solchen Üb ereinkommens geschaffen werden, insbeson-
dere das ITER-Übereinkommen; 
e) sonstige multilaterale Übereinkommen zwis chen der Gemeinschaft und assoziierten 
Organisationen, insbesondere das Überei nkommen über die Mobilität des Personals; 
f) Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung von und Mitarbeit an 
Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stelle n in den Mitgliedstaaten oder in den mit 
dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Lä ndern, mit denen kein Assoziationsvertrag 
geschlossen wurde. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/55 
 Artikel 52 
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft 
1. In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten  Assoziationsverträge n und den in Artikel 51 
Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kosten teilungsbasis sind die Vorschriften für den 
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu  den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt. 
Der jährliche Basissatz für den finanziellen  Beitrag der Gemeinschaft beträgt für die 
gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms höchstens 20 %. 
2. Nach Anhörung des in Artikel 7 Absatz 2 des Spezifischen Programms zur Durchführung 
des Siebten Rahmenprogramms der Europäis chen Atomgemeinschaft (Euratom) für 
Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen  im Nuklearbereich (2007-2011)1 genannten 
beratenden Ausschusses für das Programm "F usion" kann die Kommission folgende 
finanzielle Unterstützung gewähren: 
a) im Rahmen der Assoziati onsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben 
bei speziellen Kooperationsprojekten zw ischen den Gesellschaftern, die von dem 
beratenden Ausschuss für eine vorrangi ge Unterstützung empfohlen und von der 
Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während 
der Laufzeit früherer Rahmenprogramme al s vorrangig eingestuft wurden, erhalten 
vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, di e für ITER/DEMO relevant 
sind; 
                                                 
1 ABl. L. 
L 400/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 b) Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Über einkommens einschließlich der Auftrags-
vergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten Gemeinsamen Unternehmens; 
c) Maßnahmen im Rahmen des Übereinkom mens über die Mobilität des Personals. 
3. Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buch-
stabe a oder b, sind alle in Artikel 51 Bu chstaben a und b genannten Rechtspersonen 
berechtigt, an den Experimenten teilzunehm en, die an den jeweiligen Anlagen durch-
geführt werden. 
4. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu  Maßnahmen im Rahmen eines internationalen 
Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51  Buchstabe d wird in Übereinstimmung 
mit den Bedingungen eines derartigen Übereink ommens oder durch eine durch das Über-
einkommen geschaffene Rechtsperson festge legt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung 
und ihren finanziellen Beitrag zu einem solc hen Übereinkommen mit Hilfe einer geeigne-
ten Rechtsperson verwalten. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/57 
 KAPITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 53 
Diese Verordnung tritt am dritten Ta g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
_______ 
L 400/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG  
Teilnehmer-Garantiefonds 
1. Der Fonds wird von der Gemeinschaft verwal tet; die Gemeinschaft wird dabei von der 
Kommission vertreten, die nach den in der Mu sterfinanzhilfevereinb arung festzulegenden 
Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigter im Namen der Teilnehmer handelt. 
Die Kommission überträgt die Finanzverwaltu ng des Fonds entweder der Europäischen 
Investitionsbank oder nach Ar tikel 13 Buchstabe b einer geeigneten Finanzinstitution 
(nachstehend "Einlagebank" genannt). Die Ei nlagebank verwaltet den Fonds entsprechend 
den Vorgaben der Kommission. 
2. Die Kommission kann die Beiträge der Teilne hmer für den Fonds von der ersten Vorfinan-
zierung, die sie an das Konsortium zahlt, abziehen und in deren Namen an den Fonds ent-
richten. 
3. Schuldet ein Teilnehmer der Gemeinschaft Beträge, so kann die Kommission unbeschadet 
der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer gemäß der Haushaltsordnung ver-
hängt werden können, entweder 
a) die Einlagebank anweise n, dem Koordinator der indire kten Maßnahme den geschul-
deten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen, wenn die Maßnahme noch nicht abge-
schlossen ist und die übrigen Teilnehme r damit einverstanden sind, sie gemäß 
Artikel 17 Absatz 4 mit denselben Ziel en durchzuführen. Die aus dem Fonds 
fließenden Beträge werden als finanzieller  Beitrag der Gemeinschaft betrachtet; oder 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/59 
 b) den betreffenden Betrag aus dem Fonds rechtskräftig wieder einziehen, wenn die 
indirekte Maßnahme beendet wird oder bereits abgeschlossen ist. 
Die Kommission stellt zugunsten des Fonds eine Einziehungsanordnung gegen den betref-
fenden Teilnehmer aus. Die Kommission kann zu diesem Zweck im Einklang mit der Haushaltsordnung eine Einzie hungsentscheidung erlassen. 
4. Die während der Laufzeit des Siebten Ra hmenprogramms aus dem Fonds eingezogenen 
Beträge stellen hierfür zugewiesene Einnahm en im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung dar. 
Sobald die Abwicklung aller Finanzhilf en nach dem Siebten Rahmenprogramm 
abgeschlossen ist, werden alle seitens des Fonds ausstehenden Beträge vorbehaltlich der 
Beschlüsse über das Achte Rahmenprogramm von der Kommission eingezogen und in den 
Haushaltsplan der Gemeinschaft eingestellt.