VERORDNUNG ( EWG ) Nr .

809/86 DER KOMMISSION vom 14 . März 1988 zur Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungswaren´´ und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .

3363/86 des Rates vom 27 . Oktober 1986 über die zolltarifliche Regelung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Ursprungsregeln der durch die Verordnung ( EWG ) Nr .

3363/86 erfassten Waren sind in der Verordnung ( EWG ) Nr .

4129/86 der Kommission vom 23 . Dezember 1986 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungswaren´´ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .

1302/87 ( 3 ), festgelegt .

Diese Regeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14 . Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren´´ - nachstehend H . S . genannt - angenommen .

Ab 1 . Januar 1988 ist das bisherige Zolltarifschema im internationalen Handel durch das H . S . ersetzt worden .

Daher sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr .

4129/86 enthaltenen Ursprungsregeln in der Weise anzupassen, daß sie auf dem H . S . beruhen .

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ursprungsregeln verbessert werden kann, daß alle Ausnahmen vom Grundsatz des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste zusammengefasst und detaillierte Auslegungsvorschriften dazu erlassen werden .

Wenn die besetzten Gebiete nicht die auf dem H . S . basierende Nomenklatur anwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, damit diese Gebiete die in der genannten Verordnung enthaltenen Ursprungsregeln für einen Zeitraum von zwei Jahren weiter anwenden können .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungswaren´´ Artikel 1 ( 1 ) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungswaren dieser Gebiete, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind :

a ) Waren, die vollständig in diesen Gebieten erzeugt worden sind;

b)Waren, die in diesen Gebieten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .

( 2 ) Absatz 1 und die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für die in Anhang II aufgeführten Waren .

Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ) gelten als in den besetzten Gebieten ,,vollständig erzeugt ´´:

a ) mineralische Waren, die in diesen Gebieten aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b)pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;

c)lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;

d)Waren, die von dort gehaltenen Tieren gewonnen worden sind;

e)Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f)Altwaren, wenn sie in diesen Gebieten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

g)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

h)Waren, die dort ausschließlich aus den unter Buchstaben a ) bis g ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .

Artikel 3 ( 1 ) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe ,,Kapitel´´ und ,,Position´´ bedeuten die Kapitel und die ( vierstelligen ) Positionen der Nomenklatur des ,,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren´´ ( nachstehend ,,Harmonisiertes System´´ oder ,,HS´´ genannt).Der Begriff ,,einreihen´´ bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .

( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .

( 3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sein .

( 4 ) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattfindet, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );

b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw .

sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;

f)einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;

g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;

h)Schlachten von Tieren .

Artikel 4 ( 1 ) Der Begriff ,,Wert´´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird .

Ist der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft zu bestimmen, so gilt diese Bestimmung entsprechend .

( 2 ) Der Begriff ,,Preis ab Werk´´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird .

Artikel 5 ( 1 ) Als unmittelbar aus den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft befördert gelten :

a) Waren, die befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren;

b)Waren, die über andere als die besetzten Gebiete befördert werden, auch wenn dabei eine Umladung oder vorübergehende Einlagerung erfolgt, sofern die Durchfuhr aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren in den anderen Gebieten nicht in den freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

( 2 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, wird dadurch erbracht, daß den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft folgende Papiere vorgelegt werden :

a ) ein beweiskräftiges in den besetzten Gebieten ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung über das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung,-Zeitpunkt des Ent - oder Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,-die Bescheinigung über die Voraussetzungen, unter denen der Aufenthalt der Waren stattgefunden hat;

c)notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .

TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 6 ( 1 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage einer von den Handelskammern der besetzten Gebiete ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, wenn diese Einrichtungen der Gemeinschaft Verwaltungshilfe leisten, indem sie die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ermächtigen, die Echtheit des Dokuments oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren zu überprüfen .

( 2 ) Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Liste der in Absatz 1 genannten Handelskammern sowie Muster der von diesen Einrichtungen verwendeten Stempelabdrucke .

( 3 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung, die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ), kommen jedoch, wenn es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert von nicht mehr als 2 590 ECU je Sendung enthalten, in der Gemeinschaft bei Vorlage eines Vordrucks EUR .

2 in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, sofern die in Absatz 1 vorgesehene Verwaltungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen auch auf diesen Vordruck Anwendung finden .

( 4 ) Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 4 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige Ware vorgelegt wird .

( 5 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .

( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind .

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .

Artikel 7 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Handelskammern der besetzten Gebiete ausgestellt .

Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist .

In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken .

( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt .

Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß dieser Verordnung ausgefuellt .

( 4 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung dienen soll .

( 5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Handelskammern der besetzten Gebiete mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .

Artikel 8 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 wird von den Handelskammern ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung angesehen werden können .

( 2 ) Die Handelskammern können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .

( 3 ) Die Handelskammern achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden .

Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung´´ so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist .

Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .

Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .

( 4 ) Für die Zwecke dieser Verordnung ist das Feld Nr .

11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.

1 von der zuständigen Handelskammer mit einem Sichtvermerk zu versehen .

Der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung ist in diesem Feld anzugeben .

Artikel 9 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist .

Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt .

Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen .

Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .

Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf .

Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .

Es ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann .

Artikel 10 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von einem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 ausgestellt werden kann .

Artikel 11 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Handelskammern der besetzten Gebiete ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden .

Artikel 12 Im einführenden Mitgliedstaat ist die Bescheinigung den Zollbehörden nach der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission ( 4 ) vorzulegen, die gewisse Anwendungsvorschriften der Richtlinie 79/695/EWG des Rates ( 5 ) bezueglich der Harmonisierung der Verfahren im freien Warenverkehr festlegt .

Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen .

Sie können ausserdem verlangen, daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfuellen .

Artikel 13 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR .

1, die den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden könnte .

( 2 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden der Gemeinschaft die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Ware vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind .

Artikel 14 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht .

Artikel 15 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle der Gemeinschaft erfolgt, bei der sich die Waren befinden .

Artikel 16 Das Formblatt EUR .

2, dessen Muster im Anhang V wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen .

Dieses Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen .

Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .

Das Formblatt EUR .

2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf .

Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden .

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR .

2 auszustellen .

Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .

Artikel 17 ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen, von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 oder ohne Ausfuellen eines Formblatts EUR .

2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .

( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt .

Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 180 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 515 ECU nicht überschreiten .

Artikel 18 ( 1 ) Werden Waren aus den besetzten Gebieten zu einer Ausstellung in ein Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so sind bei der Einfuhr die Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach Artikel 1 auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Anerkennung als Ursprungswaren erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :

a ) ein Ausführer diese Waren aus den besetzten Gebieten in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c)die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d)die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .

( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen .

In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben .

Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind .

( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben;

ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .

Artikel 19 ( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 ausgestellt worden ist;

die Gründe hierfür sind anzugeben .

( 2 ) Die Handelskammern der besetzten Gebiete dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :

- EXPEDIDO A POSTERIORI - UDSTEDT EFTERFÖLGENDE - NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT - EKDOTHEN EK TON YSTERON - ISSÜD RETROSPECTIVELY - DÉLIVRÉ A POSTERIORI - RILASCIATO A POSTERIORI - AFGEGEVEN A POSTERIORI - EMITIDO A POSTERIORI .

Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 kann der Ausführer von den Handelskammern der besetzten Gebiete, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird .

Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen :

- DUPLICADO - DUPLIKAT - DUPLIKAT - ANTIGRAFO - DUPLICATE - DUPLICATA - DUPLICATO - DUPLICAAT - SEGUNDA VIA .

Artikel 21 ( 1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR .

1 oder der Formblätter EUR .

2 erfolgt stichprobenweise;

sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 oder das Formblatt EUR .

2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die jeweiligen Handelskammern zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen .

Wenn die Rechnung bzw .

eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese der Bescheinigung EUR .

1 oder dem Formblatt EUR .

2 bei;

sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzregelung zur Beitrittsakte nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

Artikel 22 ( 1 ) Ist ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung aufgrund von Artikel 21 gestellt worden, so ist diese Überprüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen .

Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die Warenverkehrsbescheinigung EUR .

1 oder das Formblatt EUR .

2, deren Ordnungsmässigkeit in Zweifel gezogen worden sind, die tatsächlichen ausgeführten Waren betrifft und ob auf diese Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Präferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwendung finden können .

( 2 ) Ist im Falle von begründeten Zweifeln nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die Handelskammern zu richten .

Wenn im Anschluß an diese Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprüfung den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht so bald wie möglich, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird, oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder über den tatsächlichen Ursprung der Waren zulässt, so lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegt ein Fall von höherer Gewalt oder es liegen aussergewöhnliche Umstände vor .

( 3 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR .

1 müssen die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Handelskammer mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden .

Artikel 23 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld ,,Bemerkungen´´ der Bescheinigung eingetragen .

Artikel 24 ( 1 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR .

1 oder Formblätter EUR .

2, die vor dem 1 . Januar 1988 aufgrund der bis dahin geltenden Vorschriften ausgestellt bzw .

ausgefuellt worden sind, können bis zum 31 . Mai 1988 nach Maßgabe der Vorschriften angenommen werden, die bei ihrer Ausstellung bzw .

Ausfuellung in Kraft waren .

( 2 ) Die Vorschriften der Artikel 7 Absatz 2 und 20 finden auf Waren Anwendung, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt worden sind .

Nachträgliche Warenverkehrsbescheinigungen sowie Zweitausfertigungen können nach Maßgabe der vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften ausgestellt werden .

Artikel 25 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .

4129/86 wird aufgehoben .

( 2 ) Wenn die besetzten Gebiete nicht die auf dem Harmonisierten System basierende Nomenklatur anwenden, können die in der Verordnung ( EWG ) Nr .

4129/86 enthaltenen Ursprungsregeln weiterhin bis zum 31 . Dezember 1989 Anwendung finden .

Artikel 26 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14 . März 1988 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident ( 1 ) ABl .

Nr .

L 306 vom 1 . 11 . 1986, S . 103 . ( 2 ) ABl .

Nr .

L 381 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 . ( 3 ) ABl .

Nr .

L 123 vom 12 . 5 . 1987, S . 5.(4 ) ABl .

Nr .

L 28 vom 5 . 2 . 1982, S . 38 . ( 5 ) ABl .

Nr .

L 205 vom 13 . 8 . 1979, S . 19 . ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 :

Als ,,besetzte Gebiete´´ gelten das von Israel besetzte Westufer des Jordan und der von Israel besetzte Gaza-Streifen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1 :

Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in den besetzten Gebieten erfuellt werden.

Ursprungswaren, die aus den besetzten Gebieten in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sindund-daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 1 :

Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der besetzten Gebiete ist, wird nicht geprüft, ob die elektrische Energie, die Brennstoffe, die Einrichtungen und Ausrüstungen, die Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der Fertigwaren verwendet werden, sowie die bei der Fertigung verwendeten Erzeugnisse, die in der endgültigen Zusammensetzung der Waren nicht auftreten, ihren Ursprung in dritten Ländern haben oder nicht .

Anmerkung 4 - zu den Artikeln 2 und 3 :

1 . Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient .

Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung;

dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.2.Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt .

Anmerkung 5 - zu Artikel 3 Absatz 2 :

Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste in Anhang III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 2 unterliegen .

Anmerkung 6 - zu Artikel 4 :

Als ,,Preis ab Werk´´ gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren .

Als ,,Zollwert´´ gilt der Wert, der im Einklang mit dem am 12 . April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens festgelegt wird .

ANHANG II Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter diese Verordnung fallen H . S.-Position Warenbezeichnung ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C 65 RHT oder mehr übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zum Antrieb von Motoren oder zum Heizen ex 2709bis2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse;

bituminöse Stoffe;

Mineralwachse ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zum Antrieb von Motoren oder zum Heizen ex 2902 Cyclane und Cyclene ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zum Antrieb von Motoren oder zum Heizen ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien, oder von paraffinischen Rückständen ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend ANHANG III Liste der Be - oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1 :

1.1 . Die Liste erfasst auch bestimmte Waren, die nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangen, die aber bei der Herstellung von präferenzbegünstigten Erzeugnissen verwendet werden können .

1.2.Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware .

In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird .

Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen .

Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex´´, so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist .

1.3.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt;

dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten .

Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .

1.4.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht .

Bemerkung 2 :

2.1.Der Begriff ,,Herstellen´´ umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau´´ oder besondere Vorgänge .

Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 . 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial´´ umfasst jegliche ,,Zutaten´´, ,,Rohstoffe´´, ,,Komponenten´´ oder ,,Teile´´ usw .

, die beim Herstellen der Ware verwendet werden .

2.3.Der Begriff ,,Ware´´ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .

Bemerkung 3 :

3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 2 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .

3 .2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden .

Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .

3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position´´ verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält .

Jedoch bedeutet der Aus - druck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .´´, daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können .

3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet .

Beispiel :

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v . H . des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt .

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben .

Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde .

Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet .

3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist .

Bemerkung 4 :

4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;

umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft .

Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe .

4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;

es müssen aber nicht alle verwendet werden .

Beispiel :

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können .

Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen;

man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden .

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden .

Beispiel :

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen;

beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlichin die Nähmaschine eingebaut werden .

4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können .

Beispiel :

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden .

Beispiel :

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;

obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen .

In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d . h . auf der Stufe der Fasern.

Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 . 4.4Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v . H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden .

Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v . H.-Sätze niemals überschreiten .

Darüber hinaus dürfen die einzelnen v . H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden .

Textilien Bemerkung 5 :

5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern´´ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind;

er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein .

Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .

5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern´´ umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 . 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse´´, ,,chemische Materialien´´ und ,,Materialien für die Papierherstellung´´ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können .

5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern´´ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 . Bemerkung 6 :

6 .1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v . H . oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen ( siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4 ). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware .

Textile Grundmaterialien sind :

- Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern .

Beispiel :

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn .

Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Garns verwendet werden .

Beispiel :

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe .

Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Gewebes verwendet werden .

Beispiel :

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind .

Beispiel :

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe herstellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden .

Beispiel :

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind .

Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v . H . des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet .

Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten .

6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v . H . für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen .

6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v . H . für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .

Bemerkung 7 :

7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v . H . des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien;

dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind .

Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden .

Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör . 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erüllen .

7.3.In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können .

Beispiel :

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können .

7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v . H.-Satz-Regel gilt .

H . S .-Position Warenbezeichnung Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 0202 0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;

genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Gefluegellebern der Position 0207 0302bis0305 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 0402,0404bis0406 Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 0402 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschließlich Rahm ), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein müssen -verwendete Fruchsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind, und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 0408 Vogeleier, nicht in der Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier der Position 0407 ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 0710bis0713 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;

ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711 Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren sein müssen ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln :

- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0813 Früchte ( ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 ), getrocknet;

Gemische von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ( einschließlich Wassermelonen ), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse;

Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müssen ex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hülsenfrüchte der Position 0713 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 1301 Schellack;

natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 1501 Schweineschmalz;

anderes Schweinefett und Gefluegelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 - anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgefluegel der Position 0207 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen und Meeressäugetieren Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen ex1507bis1515 Fette und pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

- feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jojobaöl Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515 - andere, ausgenommen :

- Tungöl ( Holzöl ) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs;

-zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ex 1517 Genießbare fluessige Mischungen der pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen ex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;

Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen aus Tieren des Kapitels 1;

alle verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellosen Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;

Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein müssen 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen ex 1701 Rohr - und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;

Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen;

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt;

Zucker und Melassen, karamelisiert :

- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 - andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ( einschließlich weisse Schokolade ) Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises nicht überschreitet 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises nicht überschreitet 1901 Malzextrakt;

Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;

Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 - andere Herstellen aus Vormaterialien die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises nicht überschreitet 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt ( mit Fleisch oder anderen Stoffen ) oder in anderer Weise zubereitet, z . B . Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;

Couscous, auch zubereitet Herstellen, bei dem jedes Getreide ( ausgenommen Hartweizen ), das gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen ( z . B . Corn Flakes );

Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :

- keinen Kakao enthaltend Herstellen - bei dem jedes verwendete Getreide und Mehl ( ausgenommen Mais der Art ,,Zea Indurata´´ und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte ) vollständig erzeugt sind und -der Wert aller Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises nicht überschreitet - Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig;

Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art;

Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen 2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein müssen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren sein müssen 2004und2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein müssen 2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetopft, glasiert oder kandiert ) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

- Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker;

gefroren Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen -Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802, und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2009 Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus Herstellen, bei dem die verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein müssen ex 2103 -Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen;

zusammengesetzte Würzmittel Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind .

Senfmehl oder Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) dürfen jedoch verwendet werden -Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) Herstellen aus Senfmehl ex 2104 -Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 -Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen;

Eis und Schnee Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein muß ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Position 2009 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind .

Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben einschließlich mit Alkohol angereicherte Weine, und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder unterbrochen ist ( stummgemachter Traubenmost ) Herstellen aus anderem Traubenmost 2205ex 2207ex 2208undex 2209 Folgende Waren Weintrauben enthaltend :

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert;

Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;

Branntwein, Likör und andere Spirituosen;

zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;

Speiseessig Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position ausser Weintrauben oder ihre Folgeprodukte ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % vol Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser ) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware sein muß ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein müssen 2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen 2402 Zigarren ( einschließlich Stumpen ), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Stärke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Stärke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Stärke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesit ), gebrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;

Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und geschmolzene totgebrannte ( gesinterte ) Magnesia Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesium ) verwendet werden ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmässig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Waren des Anhangs II 2709bis2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse;

bituminöse Stoffe;

Mineralwachse Waren des Anhangs II ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;

anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Waren des Anhangs II ex 2902 Cyclane und Cyclene, ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Waren des Anhangs II ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905, jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;

ihre Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 oder 2916 insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2932 - Innere Ether und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten -Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e );

Nucleinsäuren und ihre Salze Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten 2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3002 Menschliches Blut;

tierisches Blut zu therapeutischen prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet;

Antisera und andere Blutfraktionen;

Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen ( ausgenommen Hefen ) und ähnliche Erzeugnisse :

- Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere :

- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -tierisches Blut zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3003und3004 Arzneiwaren ( ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 oder 3006 ) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 31 Düngemittel;

ausgenommen die Waren für die unter der nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend;

andere Düngemittel;

Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen :

- Natriumnitrat - Calciumcyanamid - Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Materialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises nicht überschreitet ex Kapitel 32 Gerb - und Farbstoffauszuege;

Tannine und ihre Derivate;

Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;

Anstrichfarben und Lacke;

Kitte;

Tinten;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszuegen pflanzlichen Ursprungs 3205 Farblacke;

Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken ( 1 ) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 3203 und 3204;

jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resionoide;

zubereitete Riech -, Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 eine besondere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3301 Etherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ), einschließlich ,,konkrete´´ oder ,,absolute´´ Öle;

Resinoide;

Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen;

terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen;

destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe ( 2 ) dieser Position;

jedoch können Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,,Dental Wachs´´ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT Waren des Anhangs II 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :

- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen Waren des Anhangs II - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus :

- hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 -Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 -Vormaterialien der Position 3404;

jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;

Klebstoffe;

Enzyme;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken ( z . B . Quellstärke oder veresterte Stärke );

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken :

- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 1108 ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe;

pyrotechnische Artikel;

Zuendhölzer;

Zuendmetallegierungen;

leicht entzuendliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe );

lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die Position 3702 einzureihen sind 3702 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe );

lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind 3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 bis 3704 einzureihen sind ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk -Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider Graphit;

kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit Mineralölen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren ex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren von Holzteer 3808bis3814,3818bis3820,3822,3823 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie :

-Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, der Position 3811 Waren des Anhangs II -folgende Waren der Position 3823 :

- zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten -Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und Esther der Naphtensäuren -Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 -Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine;

thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze -Ionenaustauscher -absorbierende Zubereitungen ( Geter ) zum Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen Lampen und Röhren -nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3808bis3814,3818bis3820,38223823(Fortsetzung ) - - Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen -Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze;

Esther der Sulfonaphtensäuren -Fuselöle und Dippelöle -Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen -Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien -andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3901bis3915 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen :

- Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 3 ) - andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 4 ) 3916bis3921 Halberzeugnisse aus Kunststoffen :

- Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet oder anders zugeschnitten als lediglich zu Rechtecken;

andere Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere :

-aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab -Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 5 ) -andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 6 ) 3922bis3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 4005 Kautschukmischungen ( sogenannte Masterbatches ), nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht];

Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 4104bis4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positionen 4108 oder 4109 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder;

metallisierte Leder Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt :

- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen - andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen ( 7 ) 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 ( 8 ) ex 4403 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm;

gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz ( auch zusammengefügt ), mit einer Dicke von 6 mm oder weniger;

anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken ex 4409 - Holz ( einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt ), entlang einer oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profiliert ( gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet ), geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken - Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Fräsen oder Profilieren ex4410bisex4413 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Fräsen oder Profilieren ex4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern ex4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet ex 4418 - Bautischler - und Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln (,, shingles´´ und ,,shakes ´´) verwendet werden -Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren ex 4421 Holz für Zuendhölzer, vorgerichtet;

Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs - und Umdruckpapier ( ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4817 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;

Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab -Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;

Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind 4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern :

- Dauerkalender, oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind ex 5003 Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff ), gekrempelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 5501bis5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse exKapitel 50bisKapitel 55 Garne, Monofile und Mähgarne Herstellen aus ( 9 ) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 50bisKapitel 55 Gewebe :

- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 10 ) - andere Herstellen aus ( 11 ) - Kokosgarnen -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Papier oder bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vließtoffe;

Spezialgarne;

Bindfäden, Seile, Taue und Seilerwaren;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus ( 12 ) - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen :

- Nadelfilze Herstellen aus ( 13 ) - natürlichen Fasern -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;

jedoch können -Monofile aus Polypropylen der Position 5402 -Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder -Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus ( 14 ) - natürlichen Fasern - Spinnfasern aus Kasein oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen;

Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :

-Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 5604(Fortsetzung ) - andere Herstellen aus ( 15 ) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5605 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen Herstellen aus ( 16 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 ( ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar );

Chenillegarne;

,,Maschengarne´´ Herstellen aus ( 17 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen :

- aus Nadelfilz Herstellen aus ( 18 ) -natürlichen Fasern -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;

jedoch können -Monofile aus Polypropylen der Position 5402 -Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder -Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - aus anderem Filz Herstellen aus ( 19 ) -natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse -andere Herstellen aus ( 20 ) -Kokosgarnen -Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten -natürlichen Fasern oder -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 58 Spezialgewebe;

getuftete Spinnstofferzeugnisse;

Spitzen;

Tapisserien;

Posamentierwaren;

Stickereien;

ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810;

für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt :

- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 21 ) - andere Herstellen aus ( 22 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art;

Pausleinwand;

präparierte Malleinwand;

Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Herstellen aus Garnen 5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose :

-mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT Herstellen aus Garnen - andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen 5904 Linoleum, auch zugeschnitten;

Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen ( 23 ) 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :

-mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen Herstellen aus Garnen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 5905(Fortsetzung ) - andere Herstellen aus ( 24 ) - Kokosgarnen -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :

-aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus ( 25 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse -and