ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L91/73
VERORDNUNG (EWG)Nr.897/84DERKOMMISSION
vom31.März1984
überdieWährungsausgleichsbeträge fürRindfleisch
31.März1984zurFestsetzungderWährungsaus­
gleichsbeträgeundbestimmterfürihreAnwendung
erforderlicherKoeffizientenundUmrechnungskurse (4)
festgesetztworden;siemüssennachderneuen
Berechnungsform fürRindfleischangepaßtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme derzuständigen
Verwaltungsausschüsse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten zu
treffensind('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2025/83(2),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
974/71können,fallsderMarktpreisfürausgewachsene
RinderfüreinenlängerenZeitraumunterdemInter­
ventionspreisliegt,diefürRindfleischanzuwendenden
Währungsausgleichsbeträge entsprechend geändert
werden.
DieseVoraussetzungen sindzurZeiterfüllt,dader
Durchschnittsmarktpreis derGemeinschaft fürausge­
wachseneRinderseitlangemerheblichunterdem
Interventionspreis liegt.DiessolltedurcheineBerech­
nungberücksichtigt werden,dievoneinemPauschal­
preisausgeht,der85%deszurBerechnungnach
Artikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1380/75
derKommission vom29.Mai1975überDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdieWährungsausgleichsbe ­
träge(3)dienendenInterventionspreises ausmacht.
DieWährungsausgleichsbeträge sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.900/84derKommissionvomHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ZurBerechnungderfürRindfleischanzuwendenden
Währungsausgleichsbeträge istvondemindembetref­
fendenMitgliedstaat fürausgewachsene Rinder
geltenden,um15%verringertenInterventionspreis
auszugehen .
Artikel2
DieVerordnung (EWG)Nr.2195/75(^wirdaufge­
hoben.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab2.April1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
OABl.Nr.L199vom22.7.1983,S.11.
(3ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.37.(4)ABl.Nr.L92vom2.4.1984,S.2.
OABl.Nr.L223vom23.8.1975,S.20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Festsetzung der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/84 (4), sind die von den Zucker- und Isoglukoseherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen und vor dem darauffolgenden 1. Mai zu erheben. Die Schätzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 führt zu einem Betrag, der mehr als 60 v. H. der in Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Hoechstbeträge entspricht. In diesem Fall sind die Einheitsbeträge für Zucker gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 auf 50 v. H. der betreffenden Hoechstbeträge und der Einheitsbetrag der Abschlagszahlung bei Isoglukose auf 40 v. H. des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe für Zucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 werden für das Wirtschaftsjahr 1983/84 festgesetzt:

a) auf 0,535 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b) auf 10,026 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker,

c) auf 0,428 ECU je 100 kg Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 13.
28.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.777/84DERKOMMISSION
vom27.März1984
zurFestsetzungderzurVerarbeitung bestimmten Mengengefrorenen
Rindfleisches ,diefürdaszweiteVierteljahr1984unterSonderbedingungen
eingeführtwerdendürfen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabena)undc),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatimRahmenderfürzurVerarbeitung
bestimmtesgefrorenesRindfleischgeltendenbeson­
derenEinfuhrregelung fürdenZeitraumvom1.
Januarbis31.Dezember1984einegeschätzteBilanz
von50000Tonnen,aufgeteiltinzweiMengenvonje
25000TonnenjenachArtderErzeugnisse,dieerzielt
werdensollen,aufgestellt .
AufgrundvonArtikel14Absatz4Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68mußmandiejeVier­
teljahreinzuführenden MengensowiedieSenkungder
Einfuhrabschöpfung fürdasinArtikel14Absatz1
Buchstabeb)dieserVerordnunggenannteFleischfest­
legen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdaszweiteVierteljahr1984werdendieinArtikel
14Absatz4Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.
805/68genanntenHöchstmengen wiefolgtfestge­
setzt:
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
a)derVerordnung (EWG)Nr.805/686250
TonnenFleisch,alsFleischmitKnochenange­
geben,
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
b)dergenanntenVerordnung 8000Tonnen
Fleisch,alsFleischmitKnochenangegeben.
Artikel2
BeiderEinfuhrdesinArtikel1zweiterGedanken­
strichgenanntenFleischeswirddieAbschöpfung
erhoben,dieamTagderEinfuhrgilt,vermindertum
55%.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 758/84 DER KOMMISSION

vom 23. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Antimonoxide der Tarifstelle 28.28 ex N mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Antimonoxide der Tarifstelle 28.28 ex N beträgt der individuelle Plafond 303 600 ECU. Am 21. März 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genanntenWaren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. März 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 28.28 ex N (NIMEXE-Kennziffer 28.28-91) // Antimonoxide // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L79/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.748/84DERKOMMISSION
vom22.März1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdes
Ratesvom21.Juni1967überErstattungenbeider
AusfuhrvonRaps-undRübsensamen sowievon
Sonnenblumenkernen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.527/84(*)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
527/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überArtikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21der
VerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnisse ,
dieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.527/84
festgesetztsind,werdenwieimAnhangdieserVerord­
nungangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
mABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(4)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
MABl.Nr.L60vom1.3.1984,S.16.

23.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/19
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.März1984zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürÖlsaaten
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01 Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt 8,00
ex12.01 Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt—
22.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.735/84DERKOMMISSION
vom21.März1984
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.591/84zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe undzurAussetzungderAnwendungdesPräferenzzolls beider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginderTürkei
eineinAnwendungdesArtikels25dergenannten
VerordnungfestgesetzteAusgleichsabgabe geändert
wird.AufgrunddieserBedingungen wirddie
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrvonÄpfelnmit
UrsprunginderTürkeigeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2004/83(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.591/84der
Kommissionvom7.März1984(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.680/84(4),isteineAusgleichs­
abgabeeingeführtunddieAnwendungdesPräferenz­
zollsbeiderEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginder
Türkeiausgesetztworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/72hatdieBedingungenfestgelegt,unterdenenArtikel1
DerinArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
591/84erwähnteBetragvon23,95ECUwirddurch
denBetragvon41,18ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom21.7.1983,S.2.
OABl.Nr.L66vom8.3.1984,S.12.h)ABl.Nr.L73vom16.3.1984,S.66.
20.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L76/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.714/84DERKOMMISSION
vom16.März1984
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.91/84undzurErhöhungder
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befindlichem Brotweizenauf900000Tonnen
rungenvorzunehmen .Deshalbistinsbesondereder
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.91/84zu
ändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.91/84erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zur.Festlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.91/84derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.637/84(^wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon800000TonnenBrotweizenimBesitz
derfranzösischen Interventionsstelle eröffnet.Mitihrer
Mitteilungvom8.März1984hatdieFranzösische
RepublikdieKommission vonderAbsichtihrer
Interventionsstelle unterrichtet ,diezurAusfuhr
ausgeschriebene Mengeum100000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befindliche undaufDauerzur
Ausfuhrausgeschriebene MengeBrotweizenistauf
900000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen
Mengeerscheinteserforderlich ,anderListeder
Lagerorte,GebieteundeingelagertenMengenÄnde­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchst­
mengevon900000TonnenBrotweizen,dienach
allenDrittländern auszuführen sind.
(2)DieGebiete,indenendie900000Tonnen
Brotweizengelagertwerden,sindimAnhangI
angegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.91/84wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L11vom14.1.1984,S.19.nABl.Nr.L70vom13.3.1984,S.8.

Nr.L76/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.84
ANHANG
(Tonnen)
Lagerort Menge
GebietBordeaux 60000
GebietNantes 50000
GebietParis 189000
GebietChälons 190000
GebietPoitiers 100000
GebietOrleans 21S000
GebietDijon 65000
GebietRouen 6000
GebietAmiens 25000
16.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.682/84DERKOMMISSION
vom15.März1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.656/84(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L72vom15.3.1984,S.19.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.März1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker44,78
38,14(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwertvon92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungendes
Artikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
15.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.656/84DERKOMMISSION
vom14.März1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(J),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.647/84(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L71vom14.3.1984,S.12.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.März1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,29
B.Rohzucker 37,21(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 662/84 DES RATES

vom 13. März 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,

nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON