31.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2399/65
Artikel2 nachstehendaufgerührten Mitgliedstaaten ermäch­
tigt,dienachstehendaufgeführten Buttermengen ,
diesichinfolgevonInterventionsmaßnahmen zu­
gunsteninländischerfrischerButterersterQualität
instaatlicherLagerhaltung befinden,biszum31.
Oktober1965unterdenindenArtikeln2bis4
genanntenBedingungenabzusetzen :DieBundesrepublik Deutschland ergreiftalle
geeignetenMaßnahmen ,umzuverhindern ,daß
dieunterdenBedingungen derVerordnungNr.
69/65/EWGabgesetzteButterdenVerbrauch
frischerButterbeeinträchtigt .
Artikel3
Belgien 500Tonnen,
Deutschland 51000Tonnen,
Niederlande 2000Tonnen."DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1965
FürdieKommission
DerVizepräsident
L.LEVISANDRI
VERORDNUNG Nr.119/65/EWGDERKOMMISSION
vom30.Juli1965
überdieabschöpfungsfreie EinfuhrbestimmterButter-undKäsemengen ,
diesichinitalienischenZollagernbefinden,nachItalien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürMilchund
Milcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel32
Absatz(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
BeimBeginnderAnwendungdergemeinsamen
RegelungfürdenHandelsverkehr mitMilchund
Milcherzeugnissen befandensichinitalienischen
Zollagernetwa3500'tausMitgliedstaaten stammen­
derButter,vondenenfast2500tschonimJahre
1961,etwa751imJahre1963unddierestliche
MengeindenMonatenAugustbisOktober1964
nachItalienausgeführtwordenwaren.
DiegemeinsameRegelungfürdenHandels­
verkehrmitMilchundMilcherzeugnissen sieht
fürButterdieErhebungeinerAbschöpfungbeider
Einfuhrvor.ImHinblickaufdievonderitalie
nischenRegierunggeforderteAbschöpfung ,dieesnichterlaubt,dieButterohneerheblicheVerluste
aufdemitalienischen Marktabzusetzen ,istdie
EinfuhrdergenanntenBeständenachItaliennach
dem1.November1964unterblieben .
LediglicheinTeilderButteristgegenHinter­
legungeinerPauschalederspäterfestzusetzenden
Einfuhrabgaben eingeführtworden.Auchdiese
ButterstehtnochunterVerwaltungskontrolle und
kanndaherdernichteingeführtenButtergleich­
gestelltwerden.
DerErlaßbesondererBestimmungen scheint
angemessen ,dasichdieSchwierigkeiten beimAb­
satzdergenanntenBeständeausdemÜbergang
vonderfrüherenitalienischenEinfuhrregelung zu
derseitdem1.November1964anwendbarengemein­
samenRegelungfürdenHandelsverkehr ergeben.
Esistzunächstzuberücksichtigen ,daßsichdie
ButterdurchdieLagerungqualitativverschlechtert
hat.Esliegtdahernahe,sienichtalsfrischeButter
zuvermarkten ,sondernzuverarbeiten .
DieVerarbeitungderButterempfiehltsichauch
imHinblickaufdieallgemeineLageaufdem
Buttermarkt derGemeinschaft .Diesewirddurch
dasBestehenhoherÜberschüsseausdemabgelau­
fenenMilchWirtschaftsjahr unddurchdenjahres­
zeitlichbedingtenAnstiegderErzeugungzuBeginn ('ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.

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UnterdiesenUmständenempfiehltessich,die
abschöpfungsfreie EinfuhrdereingelagertenButter
unddeseingelagerten KäsesunterderBedingung
vorzusehen ,daßsieinItalienunterstaatlicherKon­
trolleverarbeitetwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürMilchundMilcherzeug­
nisse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürEinfuhrennachItalienvon3500tButter,
dievordem1.November1964ausMitgliedstaaten
ausgeführtwordensindundsichinitalienischen
Zollagernbefindenodergleichwertigen Verwaltungs­
maßnahmen (daziatosospeso)unterworfensind,ist
keineAbschöpfung zuerheben,wenndieVerar­
beitungderButterunterZollkontrolleoderunter
Verwaltungskontrolie mitgleichwertiger Sicherheit
inItalienzuanderenErzeugnissengewährleistetist.desneuenMilchwirtschaftsjahres gekennzeichnet .
WürdendieanderitalienischenGrenzelagernden
BeständealsfrischeButterabgesetzt,sowürden
dieSchwierigkeiten vergrößert ,denenderAbsatz
dergenanntenÜberschüsseundderneuenErzeu­
gungohnehinbegegnet .
DurchdieLagerungsinderheblicheKostenent­
standen.EinVergleichdesumdieseKostenerhöhten
Einkaufspreises dereingelagerten Buttermitdem
Preis,derfürButtergleicherQualität,diezurVer­
arbeitungbestimmtist,aufdemitalienischenMarkt
erzieltwerdenkann,läßtesgerechtfertigterscheinen ,
beiderEinfuhrdergenanntenBeständenachItalien
keineAbschöpfungzuerheben.
Gegenwärtigbefindensichaußerdemetwa180t
ausMitgliedstaaten stammenden Käsesinitalie­
nischenZollagern .DieserKäseistvordemBeginn
derAnwendungdergemeinsamen Handelsregelung
fürMilchundMilcherzeugnisse mitBestimmung
nachItalienausgeführtworden.
DieLagerkostenhabenauchhierinzwischen
einebeträchtliche Höheerreicht.Zudemistdie
QualitätdesKäseswährendderLagerzeitmerklich
gesunken .
AusdiesenGründenkannderinFragestehende
KäsenichtohneerheblicheVerlusteeingeführtund
aufdemitalienischenMarktindenVerkehrgebracht
werden,fallsaufdieWaredieinderVerordnung
Nr.13/64/EWGvorgeseheneEinfuhrabschöpfung
erhobenwird.WennnichtbesondereVorkehrungen
getroffenwerden,wirddieEinfuhrwahrscheinlich
auchinZukunftunterbleiben ,daderKäsedurch
diefortdauerndeLagerungständiganWertverliert,
währenddieLagerungskosten weitersteigen.
WiefürdieButtererscheintauchfürdiesen
KäsederErlaßbesondererBestimmungen notwendig ,
dasichdieSchwierigkeiten beimAbsatzdergenann­
tenBeständeebenfallsausdemÜbergangvonder
früherenitalienischenEinfuhrregelung zuderseit
dem1.November1964anwendbaren gemeinsamen
Handelsregelung ergeben.
DasichderKäsequalitativverschlechtert hat,
istseineVerarbeitungvorzusehen .Artikel2
FürEinfuhrennachItalienvon1801initalie­
nischenZollagernbefindlichenKäsesderimAn­
hangIIderVerordnungNr.111/64/EWG(*)auf­
geführtenTarifnummer 04.04EIV,dervordem
1.November1964auseinigenMitgliedstaaten
ausgeführtwordenist,istkeineAbschöpfung zu
erheben,wenngewährleistet ist,daßderKäseunter
Zollkontrolle oderunterVerwaltungskontrolle mit
gleichwertiger SicherheitinItalienzuanderenEr­
zeugnissenverarbeitetwird.
Artikel3
DieItalienischeRepublikteiltderKommission
mit,welcheMaßnahmen siezuergreifenbeabsich­
tigt,umdieVerarbeitung gemäßArtikel1bzw.
Artikel2sicherzustellen .
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den30.juli1965
FürdieKommission
DerVizepräsident
L.LEVISANDRI
O)ABNr.130vom12.8.1964,S.2174/64.