Verordnung (EG) Nr. 1243/2002 der Kommission

vom 10. Juli 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Pauschalbeihilfe für im Wirtschaftsjahr 2001/02 geerntete Haselnüsse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 55,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Überwindung der besonders ungünstigen Entwicklung auf dem Markt für Haselnüsse wird für das Wirtschaftsjahr 2001/02 eine pauschale Beihilfe gewährt.

(2) Diese Beihilfe erhalten gemäß den Zielsetzungen der gemeinsamen Marktorganisation die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission(4), oder der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen. Zur Verbesserung der Ergebnisse der bereits angewendeten Sondermaßnahmen ist jedoch vorzusehen, dass diese Beihilfe nur Erzeugerorganisationen gewährt wird, die 2001 einen Qualitätsverbesserungsplan gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden.

(3) Der Beginn des Wirtschaftsjahrs sollte geändert werden, um der tatsächlichen Erntezeit von Haselnüssen Rechnung zu tragen, ohne dabei jedoch die Erzeugnisse der Erzeuger, die den Organisationen zwischen dem 1. und dem 31. August 2001 beigetreten sind, von den Beihilfen auszuschließen.

(4) Um die ordnungsgemäße Zahlung der Beihilfe an die Empfänger zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung durch die Erzeugerorganisationen und die Zahlung der Beihilfe durch die zuständigen Behörden festzusetzen.

(5) Da die Beihilfe für die Haselnusserzeuger gewährt wird, muss sie von der Erzeugerorganisation vollständig an sie ausgezahlt werden, wobei die Erzeugerorganisation aber eine Verwaltungsgebühr einbehalten kann.

(6) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Beihilferegelung sind Kontrollvorschriften und - für den Fall zu Unrecht geleisteter Zahlungen - Strafvorschriften zu erlassen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf 15 EUR/100 kg festgesetzte pauschale Beihilfe wird Erzeugerorganisationen gewährt, die

a) im Jahr 2001 einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sinne von Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 durchgeführt haben und nicht für eine Verlängerung dieses Plans gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 545/2002 in Betracht kommen und/oder

b) gemäß

i) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt sind und im Jahre 2001 einen Aktionsplan durchgeführt haben oder

ii) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt sind und im Jahr 2001 einen Aktionsplan durchgeführt haben.

(2) Um diese Beihilfe zu erhalten, muss eine Erzeugerorganisation als Erzeugerorganisation für Haselnüsse anerkannt sein.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird gewährt für gesunde und handelsübliche Haselnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 21 00, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Wirtschaftsjahr 2001/02 erzeugt, dieser Organisation angeboten und von derselben übernommen werden.

(2) "Mitglieder der Erzeugerorganisation" sind Mitglieder, die der betreffenden Organisation zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 angehören und neue Mitglieder, die der Organisation bis zum 31. August 2001 beigetreten sind.

(3) Das Wirtschaftsjahr 2001/02 für Haselnüsse beginnt am 1. August 2001 und endet am 31. Juli 2002.

Artikel 3

(1) Die Erzeugerorganisation beantragt die Beihilfe bei den zuständigen Behörden spätestens am 30. September 2002 für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 erzeugten Mengen und fügt ihrem Antrag die erforderlichen Belege bei.

(2) Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe der Erzeugerorganisation spätestens am 30. November 2002.

(3) Die Erzeugerorganisation überweist die erhaltene Beihilfe innerhalb von 15 Tagen vollständig an die Mitglieder, aufgeschlüsselt nach den Liefermengen der Mitglieder. Zur Deckung der durch diese Maßnahme unmittelbar entstehenden Verwaltungskosten darf die Erzeugerorganisation jedoch bis zu 2 % dieser Beihilfe einbehalten.

Artikel 4

(1) Der Mitgliedstaat nimmt bei der Erzeugerorganisation Dokumenten- und Belegkontrollen und außerdem zur Überprüfung der Richtigkeit der übermittelten Angaben Kontrollen vor Ort vor.

(2) Beide Kontrollarten erfolgen jährlich bei jeder Erzeugerorganisation, die im Rahmen dieser Verordnung die Gemeinschaftsbeihilfe beantragt haben. Die Kontrollen müssen sich auf die Buchführung der Erzeugerorganisation sowie auf den Umfang der Haselnussbestände erstrecken. Die Kontrollen dürfen gleichzeitig mit den Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission(5) und (EG) Nr. 609/2001 der Kommission(6) durchgeführt oder mit diesen zusammengefasst werden.

(3) Der Mitgliedstaat gewährleistet die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie die Übereinstimmung der von der Erzeugerorganisation bei der Beantragung der Beihilfe gemachten Angaben mit den Angaben des Verbesserungsplans und/oder operationellen Programms oder Aktionsplans nach Artikel 1 Absatz 1.

Artikel 5

(1) Die Begünstigte erstattet die zu Unrecht gewährte oder beantragte Beihilfe in doppelter Höhe, erhöht um die Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung der Beihilfe und ihrer Erstattung, insbesondere wenn eine Kontrolle nach Artikel 4 ergibt, dass die tatsächlich geernteten, Artikel 2 Absatz 1 entsprechenden Haselnussmengen

a) kleiner sind als die im Beihilfeantrag angegebenen Mengen,

b) Haselnüsse von Erzeugern einschließen, die von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen sind.

Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Strafe findet jedoch keine Anwendung, wenn die Begünstigte der zuständigen einzelstaatlichen Behörde glaubhaft nachweist, dass sie die vorliegende Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. Sie wird in einem solchen Fall lediglich verpflichtet, den zu Unrecht erhaltenen Betrag einschließlich Zinsen zu erstatten.

(2) Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Euro angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht bezogenen Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.

(3) Übersteigt die in Absatz 1 genannte zu Unrecht gewährte oder beantragte Beihilfe 120 % der geschuldeten Beihilfe, so erstattet die Begünstigte die geleistete Gemeinschaftsbeihilfe vollständig, erhöht um die nach Absatz 1 berechneten Zinsen.

(4) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die erhobenen Zinsen werden der zuständigen Zahlstelle überwiesen und von den Ausgaben abgezogen, die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren sind.

(5) Im Fall einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Falscherklärung wird die betreffende Erzeugerorganisation von der Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe ausgeschlossen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind unbeschadet weiterer Sanktionen anwendbar, die gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegen sind.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 279 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.

(4) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 1.

(5) ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19.

(6) ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 4.