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20040429

Beschluss des Rates

vom 29. April 2004

über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan

(2004/870/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft unter dem Vorbehalt seines Abschlusses unterzeichnet.

(3) Gemäß Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

(4) Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan genehmigen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 23 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 16 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

[1] ABl. C 17 vom 22.1.1999, S. 6.

--------------------------------------------------
(2)

Österreich, Deutschland, Italien und Spanien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(1)

Im Rahmen der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission (2) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für die Einfuhrsaison 2003/2004 ist die Einfuhr solcher Knollen aus „schadorganismusfreien“ Gebieten in die Gemeinschaft jedoch unter bestimmten Bedingungen zulässig.
(1)

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.
1.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2003 a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 14 649,08 2 13 154,25 3 9 028,61 9 261,80 9 495,00 9 746,13 9 997,26 10 260,32 10 522,20 10 798,46 11 076,50 11 369,48 11 659,46 4 7 862,65 8 071,94 8 278,22 8 496,46 8 714,71 8 944,90 9 172,11 9 414,28 9 656,42 9 910,55 10 164,67 5 6 478,48 6 648,88 6 816,29 6 995,68 7 175,06 7 366,39 7 554,73 7 755,04 7 952,36 8 161,62 8 370,91 6 5 551,72 5 698,18 5 844,69 6 000,15 6 152,60 6 314,05 6 475,49 6 645,90 6 816,29 6 995,68 7 175,06 7 4 627,91 4 750,49 4 870,06 4 998,62 5 127,17 5 261,71 5 396,24 5 539,75 5 680,25 5 829,74 5 979,21 8 3 934,32 4 038,96 4 140,60 4 251,22 4 358,83 4 472,46 4 586,06 4 708,64 4 828,21 4 956,77 5 082,32 9 3 467,94 3 560,62 3 653,31 3 748,95 3 844,63 3 946,28 4 047,92 4 155,55 4 260,22 4 373,80 4 484,42 10 3 007,54 3 088,28 3 165,99 3 249,69 3 330,43 3 420,11 3 509,79 3 602,48 3 692,16 3 790,83 3 886,49 11 2 914,88 2 992,60 3 067,33 3 148,06 3 228,77 3 315,47 3 399,18 3 488,87 3 578,56 3 674,24 3 766,89 12 2 313,97 2 376,73 2 436,51 2 499,31 2 562,10 2 630,85 2 699,62 2 771,37 2 840,12 2 914,88 2 989,61 13 1 988,08 2 041,90 2 092,72 2 149,54 2 203,35 2 263,13 2 319,94 2 382,70 2 442,52 2 508,29 2 571,06 b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „956,91 EUR“ durch „986,57 EUR“ ersetzt; c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 913,81 EUR“ durch „1 973,14 EUR“ ersetzt; d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „255,18 EUR“ durch „263,09 EUR“ ersetzt; e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „266,77 EUR“ durch „275,04 EUR“ ersetzt; f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 598,86 EUR“ durch „11 958,42 EUR“ ersetzt; g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 609,75 EUR“ durch „2 690,65 EUR“ ersetzt; h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 658,46 EUR“ durch „16 143,87 EUR“ ersetzt; i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 159,89 EUR“ durch „1 195,85 EUR“ ersetzt; j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „869,93 EUR“ durch „896,90 EUR“ ersetzt; k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „579,93 EUR“ durch „597,91 EUR“ ersetzt; l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „463,95 EUR“ durch „478,33 EUR“ ersetzt; m) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 636,83 EUR“ durch „1 687,57 EUR“ ersetzt; n) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 182,45 EUR“ durch „2 250,11 EUR“ ersetzt; o) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 728,05 EUR“ durch „2 812,62 EUR“ ersetzt.
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

0,9219 %
Beschluss des Rates

vom 26. April 2004

über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

(2004/441/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits ist nach Maßgabe des Beschlusses 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999(2) vorläufig angewandt worden.

(2) Die Verfahren zur Ratifizierung und zur Annahme durch die Mitgliedstaaten sind abgeschlossen.

(3) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits sollte genehmigt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist dem Beschluss 1999/753/EG beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 109 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrat vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 69.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik beziehungsweise der Republik Slowenien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

(2004/330/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik beziehungsweise der Republik Slowenien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sind ausgehandelt worden und sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik beziehungsweise der Republik Slowenien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen und deren Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 16 der Abkommen vorgesehene Notifikation zu übermitteln(1).

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates

vom 21. April 2004

zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/396/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 10. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Hasse SVENSSON der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; zudem wurde ihm am 17. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Britt LUNDBERG der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Frau Britt LUNDBERG, Mitglied des Regionalparlaments Åland, als Nachfolgerin von Herrn Hasse SVENSSON,

b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Frau Carina AALTONEN, Mitglied des Regionalparlaments Åland, als Nachfolgerin von Frau Britt LUNDBERG,

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 19. Februar 2004

zur Ernennung eines stellvertretenden spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/221/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 4. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Joaquim LLIMONA I BALCELLS abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joan CARRETERO I GRAU, Consejero de Gobernación y Administraciones Públicas - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Joaquim LLIMONA I BALCELLS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
(7)

Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (8) wurde Benomyl von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25. Mai 2003 zurückgezogen werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram (9) wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (10) notifiziert, in der ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Deshalb sollte eine vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl, Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten.
(2)

In Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG ist die erforderliche Mindesthöhe für nicht ausgestaltete Käfige festgelegt. Fünf neuen Mitgliedstaaten wurden in der Beitrittsakte von 2003 für bestimmte Betriebe, die in den Anlagen der Akte aufgeführt sind, bereits Ausnahmeregelungen von dieser Anforderung gewährt.
1.

Folgender Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Fleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art oder in der Liste in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch oder in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr von Kaninchen- und Wildfleisch aufgeführt ist; b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die betreffende Art gemäß einem der entsprechenden Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art, in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch oder in Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr von Kaninchen- und Wildfleisch; c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“
(13)

Dieses Programm bezieht sich insofern auf ein großes geografisches Gebiet, als am 16. April 2003 der neue Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vorsieht. In dem EWR-Abkommen sind die Verfahren für eine Teilnahme der dem EWR angehörigen EFTA-Länder an den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen festgelegt. Das Programm sollte auch Rumänien und Bulgarien nach den in ihren Europa–Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen, und der Türkei gemäß den Bedingungen des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (5) offen stehen.
(64)

Die Freistellung von den Nutzungsgebühren wird nachstehend in Abschnitt C.1 geprüft, da diese Maßnahme — im Gegensatz zu den Informationen, die der Kommission bei Einleitung des Verfahrens vorlagen — allen Aquakulturunternehmen in Frankreich zugute gekommen ist. So hatte Frankreich die Kommission mit Schreiben vom 21. Juni 2000 darüber unterrichtet, dass die Konzessionen für die marine Aquakultur und die Genehmigung der Wasserentnahme in den betreffenden Departements von der Nutzungsgebühr für das Jahr 2000 freigestellt waren. Da Frankreich in den darauf folgenden Schreiben an die Kommission mit der genauen Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen nicht mehr auf diese Freistellung eingegangen war, bat die Kommission mit Schreiben vom 21. Juni 2001 um Auskunft darüber, ob diese Freistellung tatsächlich vorgenommen worden war, sowie darum, ihr in diesem Fall entsprechende Angaben zu übermitteln. Frankreich teilte mit Schreiben vom 13. August 2001 mit, dass die Aquakulturunternehmen in den Departements Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde in der Tat von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000 freigestellt worden seien, ohne aber zu erwähnen, dass der Geltungsbereich dieser Freistellung sich über diese sechs Departements hinaus erstreckte. Erst in der Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens teilte Frankreich mit, dass es sich um eine allgemeine Maßnahme handelte, die wie die Ermäßigungen der Sozialabgaben für alle Aquakulturunternehmen in Frankreich galt.
(5)

Am 19. März 2004 gingen Bemerkungen Deutschlands ein. Am 22. April 2004 fand eine Besprechung statt, auf die hin Deutschland nach zwei Aufforderungen der Kommission vom 9. Juli 2004 und 9. September 2004 mit Schreiben vom 16. September 2004, das am 22. September 2004 registriert wurde, zusätzliche Informationen übersandte. Am 16. Dezember 2004 fand eine weitere Besprechung statt, auf die hin Deutschland nach Aufforderungen der Kommission vom 14. Februar 2005 mit Schreiben vom 3. und 23. März 2005, die am gleichen Tag registriert wurden, zusätzliche Informationen übersandte und die Maßnahme änderte.
1.5

Europol teilt — außer in Fällen von rein örtlicher Bedeutung — in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten Folgendes mit: — jede Entdeckung von falschem oder verfälschtem Euro-Bargeld. Der Mitteilung über die Fälschung von Euro-Banknoten ist eine technische Beschreibung der Fälschung beizufügen, die ausschließlich von der Ausgabestelle, deren Noten gefälscht worden sind, zu liefern ist. Ferner ist eine fotografische Wiedergabe oder, falls möglich, ein Stück der falschen Noten, beizufügen. Unbeschadet der genannten Mitteilung und technischen Beschreibung kann den interessierten Zentralstellen in dringlichen Fällen vertraulich eine von den Polizeibehörden ausgehende Nachricht und kurze Beschreibung übermittelt werden; — die festgestellten Einzelheiten der Fälschung mit einer Auskunft, ob nach den Feststellungen das gesamte in Umlauf gesetzte Falschgeld hat beschlagnahmt werden können.