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RICHTLINIE DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1974

ÜBER DIE STABILITÄT , DAS WACHSTUM UND DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT

( 74/121/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STUFENWEISE ERRICHTUNG EINER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE BEFOLGUNG KONVERGENTER WIRTSCHAFTSPOLITIKEN , DIE AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER STABILITÄT , DES WACHSTUMS UND DER VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGERICHTET SIND .

HIERZU WURDEN VERFAHREN ZUR KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGEFÜHRT , VOR ALLEM IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) .

UM DEN ERFORDERNISSEN DIESER KOORDINIERUNG ZU ENTSPRECHEN UND UM INSBESONDERE IN DER LAGE ZU SEIN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOMPATIBLE ZIELE IM BEREICH VON STABILITÄT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG ZU VERFOLGEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBER EIN ANGEMESSENES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES INSTRUMENTARIUM VERFÜGEN .

ES IST UNERLÄSSLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DERARTIGE SCHNELL EINSETZBARE INSTRUMENTE VERFÜGEN , UM DIE KONJUNKTURENWICKLUNG ZU STEUERN UND SIE INNERHALB DER AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE BESTIMMTEN ORIENTIERUNGSDATEN ZU HALTEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR ERREICHUNG DER ZIELE PREISSTABILITÄT , AUSSENWIRTSCHAFTLICHES GLEICHGEWICHT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERFOLGT JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE KURZ - UND MITTELFRISTE WIRTSCHAFTSPOLITIK UNTER EINHALTUNG DER LEITLINIEN , DIE DER RAT AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGESTELLT HAT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AUF DIE VOM RAT AUFGESTELLTEN LEITLINIEN AUSDRÜCKLICH BEZUG , WENN SIE WICHTIGE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE TREFFEN .

ARTIKEL 3

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KONZERTIEREN SICH IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN MIT DEN VERTRETERN DER WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GRUPPEN ÜBER DIE GRUNDZUEGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK .

ARTIKEL 4

IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG MITTELFRISTIGER WIRTSCHAFTSPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFT ARBEITET JEDER MITGLIEDSTAAT MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN AUS UND GIBT GLEICHZEITIG DIE MASSNAHMEN AN , DIE GEEIGNET SIND , EINE MIT DEN LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 KONFORME ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 5

JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE REGIERUNGSSTELLEN ERFORDERLICHENFALLS FÜR BEFRISTETE ZEIT INNERHALB VON HÖCHSTENS NEUNZIG TAGEN DIE ENTWICKLUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VERLANGSAMEN ODER BESCHLEUNIGEN UND DIE DIREKTEN ODER INDIREKTEN BESTEUERUNGEN ÄNDERN KÖNNEN .

ARTIKEL 6

JEDER MITGLIEDSTAAT ERSTELLT FÜNFJÄHRIGE PROGRAMME FÜR ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN . DIESE PROGRAMME WERDEN JE NACH DEN KONJUNKTURELLEN ERFORDERNISSEN IM RAHMEN DER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST , FALLS ER NOCH NICHT ÜBER DIESE MÖGLICHKEIT VERFÜGT , DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN OHNE VORHERIGE ERMÄCHTIGUNG DEN ERTRAG VON STEUERMEHREINNAHMEN ODER ANLEIHEEMISSIONEN ZEITWEILIG STILLEGEN UND DIESE MITTEL SPÄTER FREIGEBEN KÖNNEN .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE HAUSHALTSGEBARUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND GEGEBENENFALLS DER EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 BEITRAEGT . SOWEIT ERFORDERLICH , ERLASSEN SIE DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , UM DIE VERSCHULDUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DER GENANNTEN EINRICHTUNGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , UM UNVERZUEGLICH AUF DIE VERSCHIEDENEN ELEMENTE EINWIRKEN ZU KÖNNEN , DIE GEGENSTAND DER POLITIK DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN SIND , INSBESONDERE AUF DIE LIQUIDITÄT DER WIRTSCHAFT , DIE BANKENLIQUIDITÄT , DIE KREDITGEWÄHRUNG UND DIE ZINSSÄTZE .

ZU DIESEM ZWECK STATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE WÄHRUNGSBEHÖRDEN - SOFERN SIE NICHT BEREITS DARÜBER VERFÜGEN - ZUMINDEST MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUS , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , IM BEDARFSFALL FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :

- EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE PASSIVA DER KREDITINSTITUTE ;

- EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE VON DEN KREDITINSTITUTEN GEWÄHRTEN KREIDTE ;

- ANWENDUNG EINER OFFENMARKTPOLITIK MIT UMFANGREICHEN INTERVENTIONSMÖGLICHKEITEN , DIE SICH JE NACH BEDARF KURZ - , MITTEL - UND LANGFRISTIGER PAPIERE BEDIENT ;

- ÄNDERUNG DER REDISKONTKONTINGENTE BEI DER ZENTRALBANK ;

- ÄNDERUNG DER VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSSÄTZE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN .

WERDEN DIE WÄHRUNGSBEHÖRDEN , SOWEIT DIES MÖGLICH IST , MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUSGESTATTET , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :

- ÄNDERUNG DER SOLL - UND HABENZINSSÄTZE DER ÖFFENTLICHEN KREDITANSTALTEN ;

- EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG DER KONDITIONEN FÜR KONSUMENTENKREDITE , TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE UND HYPOTHEKARKREDITE ;

- QUANTITATIVE ODER QUALITATIVE KREDITKONTROLLEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN , SOWEIT SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN , DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT SIE IM BEDARFSFALL PREIS - UND EINKOMMENSSTEIGERUNGEN UNVERZUEGLICH FÜR BEFRISTETE ZEIT GLOBAL ODER SELEKTIV BEGRENZEN KÖNNEN .

ARTIKEL 11

DAMIT DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN LEITLINIEN AUSGEARBEITET WERDEN KÖNNEN UND SICH IHRE ANWENDUNG VERFOLGEN LÄSST , GEWÄHRLEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SCHNELLE ZUSAMMENSTELLUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN ; SIE ÜBERMITTELN DIESE , SOBALD SIE VERFÜGBAR SIND , DER KOMMISSION .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG NACHZUKOMMEN . FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 5 UND 8 WIRD DIESE FRIST JEDOCH AUF ZWEI JAHRE VERLÄNGERT .

ARTIKEL 13

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SCHMIDT

( 1 ) SIEHE SEITE 16 DIESES AMTSBLATTS .