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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/4) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/495/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 27. Juni 1997 hat Griechenland der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch Unterlagen vom 30. Januar, 12. März und 15. Mai 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Griechenland vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Griechenland erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (98/486/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Dominikanische Republik beantragte eine Berichtigung ihrer Liste zu dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation für acht Zollzugeständnisse.

Von diesen Zollzugeständnissen ist nur eines, und zwar Milchpulver, von wirtschaftlichem Interesse für die Gemeinschaft.

Die Dominikanische Republik hat ein Zollkontingent über 32 000 Tonnen Milchpulver angeboten, wovon 70 % der Gemeinschaft vorbehalten wären.

Die Gemeinschaft wird ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverordnungen verwalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text der Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission erläßt im Verfahren nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) die Durchführungsbestimmungen zu Nummer 3 der in Artikel 1 genannten Vereinbarung.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1890/1) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/458/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 9. Februar 1998 hat Belgien der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 6. April 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Belgien erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/587/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1589) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/403/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), geändert durch die Richtlinie 97/58/EG (2), insbesondere Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Entscheidung 96/587/EG der Kommission vom 30. September 1996 über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (3),

gestützt auf die Entscheidung 98/295/EG der Kommission vom 22. April 1998 über die Anerkennung des "Hellenic Register of Shipping" gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Veröffentlichung des vorgenannten Verzeichnisses der anerkannten Organisationen hat ein Mitgliedstaat das "Russian Maritime Register of Shipping" gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt und die Kommission hiervon unterrichtet.

Es empfiehlt sich, das gesamte veröffentlichte Verzeichnis auf den neuesten Stand zu bringen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/587/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1998

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.

(2) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 8.

(3) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 43.

(4) ABl. L 131 vom 5. 5. 1998, S. 34.

ANHANG

1. Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt werden:

American Bureau of Shipping (ABS)

Bureau Veritas (BV)

China Classification Society (CCS)

Det Norske Veritas (DNV)

Germanischer Lloyd (GL)

Korean Register of Shipping (KR)

Lloyd's Register of Shipping (LR)

Nippon Kaiji Kyokai (NK)

Registro Italiano navale (RINA)

Russian Maritime Register of Shipping (RS)

2. Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 mit dem Verzeichnis der in Italien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1413) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/395/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für einen oder mehrere Teile ihres Hoheitsgebiets den Status eines zugelassenen, von bestimmten Fischkrankheiten freien Gebiets erlangen.

Italien hat der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996, 14. Juli 1997 und 18. März 1998 Nachweise übermittelt, die erforderlich sind, um für den Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets zu erlangen; außerdem wurden die nationalen Bestimmungen übermittelt, die garantieren, daß die zur Aufrechterhaltung der Zulassung erforderlichen Bedingungen eingehalten werden.

Nach Überprüfung dieser Angaben kann bestimmten Gebieten der Status von hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Binnenwassergebieten gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Gebiete werden als hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassene Binnenwassergebiete anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

IN ITALIEN HINSICHTLICH DER IHN UND DER VHS ZUGELASSENE GEBIETE

REGION: AUTONOME PROVINZ TRENTO

Zona Val di Fiemme e Fassa

Wassereinzugsgebiet des Flusses Aviso von der Quelle bis zum Staudamm von Stramentizzo.

Zona Valle dei Laghi

Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine bis zum unteren Staudamm im südlichen Teil des Sees von Cavedine, das bis zum Wasserkraftwerk, das auf dem Gemeindegebiet von Trento liegt, reicht.

Zona Val delle Sorne

Wassereinzugsgebiet des Flusses Sorna von der Quelle bis zum Wasserkraftwerk, das sich über das Gebiet von Chizzola (Ala) bis zur Einmündung in den Adige-Fluß erstreckt.

Zona Torrente Adanà

Wassereinzugsgebiet des Flusses Adanà von der Quelle bis zu den Staudämmen unterhalb des Bauernhofs Armani Cornelio-Lardaro.

Zona Rio Manes

Gebiet aus dem das Wasser des Rio Manes gesammelt wird, bis zum Wasserfall, der 200 m stromabwärts des Bauernhofes "Troticoltura Giovanelli" auf dem Gebiet "La Zinquantina" gelegen ist.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (98/379/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 paraphiert wurde.

Dieses Abkommen sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zur Vollendung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen der Mitgliedstaaten bestimmt sind, in bezug auf Schweden, und zur Änderung der Entscheidung 95/109/EWG der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1355) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/362/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/71/EG der Kommission (3) wurde ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern (IBR) in Schweden genehmigt. Das Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in Schweden angesehen.

Mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission (4) waren ergänzende Garantien gewährt worden, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der IBR-Programme zu gewährleisten.

Schweden ist der Auffassung, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser Rhinotracheitis bei Rindern, und hat der Kommission entsprechende Belege vorgelegt.

Die schwedischen Behörden wenden bei der innerstaatlichen Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Mit der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 94/962/EG (6), wurden für Rinder, die für Dänemark und Finnland bestimmt sind, zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis festgelegt.

Es ist angebracht, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die in Schweden erzielten Fortschritte zu schützen. Die genannte Entscheidung ist daher dahingehend anzupassen, daß Schweden die gleiche Garantie gewährt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/42/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die zweite Zeile im Anhang der Entscheidung 95/109/EWG wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 59 vom 17. 3. 1997, S. 33.

(4) ABl. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 32.

(5) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 50.

(6) ABl. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 27.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (98/329/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (SEC(97)0938 - C4-0274/97),

- in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 und der Antworten der Organe (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0167/98),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0091/98),

1. erteilt der Komission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986.

(2) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997 (Band I, Kapitel 12, und Band II, Teil II).
BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/303/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1),

gestützt auf den Beschluß 97/688/GASP (2), mit dem die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP um sechs Monate bis zum 29. April 1998 verlängert wurde,

in der Erwägung, daß in Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird erneut bis zum 29. Oktober 1998 verlängert

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 27.10.1997, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung des Beschlusses 95/539/EG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR) (98/285/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Wahrung der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 95/539/EG der Kommission (1) eingesetzten Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze ist es angebracht, die Bestimmung in Artikel 6 Absatz 3 ("Amtszeit") zu streichen.

Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 95/539/EG dahingehend zu ändern

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 95/539/EG wird gestrichen.

Brüssel, den 23. April 1998

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 57.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihrer Stellvertreter (98/C 99/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) die Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. März 1997 ernannt.

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 21. Dezember 1995 (3) die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. März 1997 ernannt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder dieses Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2001 zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 10.

(2) ABl. C 100 vom 9.4.1994, S. 1.

(3) ABl. C 343 vom 21.12.1995, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 69/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Herrn Henk ZANDVOORT zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die niederländische Regierung hat Frau M. J. C. FENNEMA als Nachfolgerin von Herrn Henk ZANDVOORT benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau M. J. C. FENNEMA wird als Nachfolgerin von Herrn Henk ZANDVOORT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.