VERORDNUNG (EWG) Nr. 1916/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1987/88 sowie der Hoechstmenge nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Um den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten, ist eine Erzeugungsbeihilfe unter Berücksichtigung der Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, festzusetzen. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum eine Hoechstmenge für die Gewährung der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe in den betreffenden Wirtschaftsjahren festgesetzt. Nach den Kriterien des genannten Absatzes ist diese Hoechstmenge für jedes der Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89, 1989/90 und 1990/91 wie nachstehend angegeben festzusetzen. Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte hat in Spanien und in Portugal zu einem Interventionspreis für Olivenöl geführt, der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Gemäß Artikel 92 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 2 der Beitrittsakte werden die in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise für Olivenöl ab Inkrafttreten der Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Sektor der pflanzlichen Fette nach den Modalitäten des Absatzes 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Artikel dem gemeinsamen Preis angenähert. Die Preisänderung erfolgt ab Beginn des auf die Feststellung der Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes folgenden Wirtschaftsjahres nach den genannten Modalitäten. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 ist festzustellen, daß die Anpassung des gemein- schaftlichen Besitzstandes erfolgt ist. Die in Spanien und in Portugal im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltenden Interventionspreise sind daher gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Artikel 92 und 290 der Beitrittsakte festzusetzen. Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender Höhe. Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der Standardqualität geführt haben, bestehen weiterhin. Es ist daher angebracht, diese Qualität unverändert beizubehalten. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche Maßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebieten insbesondere auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes geboten. Deshalb ist ein Teil der genannten Beihilfe für die Finanzierung solcher Maßnahmen zu bestimmen. Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzusetzen, der für die anerkannten Olivenölerzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann. Da es jedoch zweckmässig erscheint, die diesen Organisationen zu übertragenden Aufgaben zu überprüfen, sollte die Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1987/88 vorzusehenden Prozentsatzes der Erzeugerbeihilfe aufgeschoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden der Erzeugungsrichtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:a) Erzeugungsrichtpreis: 322,56 ECU je 100 kg;b)Erzeugungsbeihilfe:- für Spanien: 20,83 ECU je 100 kg- für Portugal: 14,19 ECU je 100 kg- für die Zehnergemeinschaft: 70,95 ECU je 100 kg; c)Erzeugungsbeihilfe für Olivenerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 200 kg Olivenöl erzeugen:- für Spanien: 21,95 ECU je 100 kg- für Portugal: 15,31 ECU je 100 kg-für die Zehnergemeinschaft: 80,95 ECU je 100 kg; d)Interventionspreis:- für Spanien: 144,81 ECU je 100 kg- für Portugal: 201,72 ECU je 100 kg-für die Zehnergemeinschaft: 216,24 ECU je 100 kg.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden 2 % der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienen sollen. (2) Abweichend von Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Olivenölerzeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 spätestens vor dem 1. November 1987 festgesetzt werden.

Artikel 4

Für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89, 1989/90 und 1990/91 wird die Hoechsterzeugung Olivenöl nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf 1 350 000 Tonnen für jedes dieser Wirtschaftsjahre festgesetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 23. (4) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (5) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.