ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

(93/548/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

Die vom 1. bis 10. Oktober 1993 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Für die von den genannten Ländern beantragten Mengen können deshalb Einfuhrlizenzen ausgestellt werden. Mit den für Simbabwe vorgesehenen Mengen kann den gestellten Einfuhrlizenzanträgen jedoch nicht entsprochen werden. Die beantragten Mengen sollten deshalb anteilsmässig gekürzt werden.

Es sind die Restmengen festzusetzen, für welche ab dem 1. November 1993 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden können.

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (6), beeinträchtigt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Oktober 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:

Bundesrepublik Deutschland:

- 260,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 90,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,

- 0,23 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,

- 930,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia;

Griechische Republik:

- 50,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;

Königreich der Niederlande:

- 300,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 0,07 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,

- 50,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia;

Vereinigtes Königreich:

- 60,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 90,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,

- 0,60 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,

- 800,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.

Artikel 2

Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats November 1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt werden:

- Botsuana: 4 981,00 Tonnen,

- Kenia: 142,00 Tonnen,

- Madagaskar: 6 060,70 Tonnen,

- Swasiland: 2 720,00 Tonnen,

- Namibia: 4 124,50 Tonnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.