Verordnung (EWG) Nr. 2580/78 des Rates

vom 31. Oktober 1978

zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 [2], insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 [4], insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland [5], insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beginnt das Wirtschaftsjahr für Olivenöl am 1. November eines jeden Jahres. Die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 in mehreren Punkten ab 1. November 1978 geändert worden.

Es ist nicht möglich, alle für die Durchführung der neuen Regelung erforderlichen Bestimmungen rechtzeitig zu erlassen. Daher ist das Wirtschaftsjahr 1977/78 um den zum Erlaß dieser Bestimmungen unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern und der Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Für den Verlängerungszeitraum ist die im Oktober 1978 gegebene Lage aufrechtzuerhalten.

Bis zur Anwendung der neuen Regelung während des Verlängerungszeitraums für die Einfuhrabschöpfung ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Regelung, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 [6], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/77 [7], für die Festsetzung der Abschöpfungen im Wege der Ausschreibung vorgesehen ist, beibehalten wird.

In Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse [8], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/78 [9], ist unter anderem vorgesehen, daß die neuen repräsentativen Kurse der Währungen der Mitgliedstaaten bei Olivenöl ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1978/79 anwendbar sind.

Die Verlängerung dieses Wirtschaftsjahres, durch die die Anwendung dieser neuen Kurse verzögert wird, könnte für die Erzeuger nachteilige Folgen haben. Um diese Nachteile auszuschalten, ist die Anwendung dieser Kurse ab 1. November 1978 vorzusehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 wird das Datum "1. November 1978" ersetzt durch das Datum "1. Januar 1979".

Artikel 2

Für Olivenöl endet abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG das Wirtschaftsjahr 1977/78 am 31. Dezember 1978 und beginnt das Wirtschaftsjahr 1978/79 am 1. Januar 1979.

Artikel 3

Die für den Monat Oktober 1978 geltenden monatlichen Zuschläge bleiben für den Zeitraum der Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 anwendbar.

Artikel 4

Abweichend von den Verordnungen Nr. 136/66/EWG und Nr. 162/66/EWG können die Einfuhrabschöpfungen für Olivenöl während des Verlängerungszeitraums des Wirtschaftsjahres 1977/78 nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 festgesetzt werden.

Artikel 5

(1) Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 erhält folgende Fassung:

"g) außer den Angaben unter den Buchstaben h) und i) — auf die anderen Erzeugnisse, deren Wirtschaftsjahr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht begonnen hat, und zwar mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1978/79;"

.

(2) Artikel 2a Absatz 2 der obengenannten Verordnung wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

"i) auf Olivenöl ab 1. November 1978."

.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Ertl

[1] ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

[2] ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

[3] ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/56.

[4] ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1.

[5] ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.

[6] ABl. Nr. L 327 vom 26. 11. 1976, S. 4.

[7] ABl. Nr. L 277 vom 29. 10. 1977, S. 2.

[8] ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

[9] ABl. Nr. L 125 vom 13. 5. 1978, S. 32.

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