VERORDNUNG (EG) Nr. 2569/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 hinsichtlich der Gebiete in Österreich, in denen Wanderschafhaltung betreibende Erzeuger als Erzeuger in benachteiligten Gebieten gelten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (4), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 legt die Bedingungen fest, unter denen ein Landwirt, der Wandertierhaltung betreibt, als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt. Die betreffende Verordnung bestimmt in diesem Zusammenhang ferner, daß lediglich Landwirte berücksichtigt werden, die während 90 und mehr Tagen hintereinander in den Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (6) mindestens 90 % der Tiere auftreiben, für welche die Prämie beantragt wird, und deren Betriebe in einem Gebiet gelegen sind, das nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 anhand bestimmter Kriterien abgegrenzt worden ist.

Die betreffenden Gebiete sind aufgelistet in der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 826/94 (8). Diese Liste sollte vervollständigt werden, da infolge der Erweiterung der Gemeinschaft festzustellen ist, daß die in Österreich vorgesehenen Gebiete den geltenden Kriterien entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 reichen die in Österreich ansässigen Erzeuger die das Wirtschaftsjahr 1995 betreffenden Anträge mit den in Absatz 3 genannten Angaben und Unterlagen spätestens am 30. November 1995 ein."

2. In Artikel 3 Absatz 3 wird der nachstehende zweite Unterabsatz eingefügt:

"Für die Wirtschaftsjahre 1995 und 1996 kann in Österreich jedoch die Wanderschafhaltung in den zwei vorhergehenden Wirtschaftsjahren durch schriftlichen Nachweis der Wanderschafhaltung im Wirtschaftsjahr 1995 bescheinigt werden."

3. Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird wie folgt vervollständigt:

"VI. ÖSTERREICH

Nicht benachteiligte Gebiete der nachstehenden Gemeinden oder Gemeindeteile in den Bezirken:

Bundesland Vorarlberg:

Feldkirch

Dornbirn

Bregenz

Bundesland Kärnten:

Klagenfurt

Klagenfurt-Land

Wolfsberg

Bundesland Salzburg:

Salzburg

Salzburg-Umgebung

Bundesland Steiermark:

Graz

Graz-Umgebung

Leibnitz

Radkersburg

Weiz

Feldbach

Fürstenfeld

Hartberg

Bundesland Oberösterreich:

Braunau am Inn

Ried im Innkreis

Schärding

Vöcklabruck

Grieskirchen

Eferding

Wels-Land

Gmunden

Urfahr-Umgebung

Kirchdorf an der Krems

Steyr-Land

Linz und Perg

Bundesland Niederösterreich:

Amstetten

Melk

Scheibbs

St. Pölten-Land

Wien-Umgebung

Krems an der Donau

Krems-Land

Horn

Mödling

Baden

Neunkirchen

Wiener Neustadt-Land

Bundesland Burgenland:

Neusiedl am See

Eisenstadt-Land

Mattersburg

Oberpullendorf

Oberwart

Güssing."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994, S. 8.