*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1349/87 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 600/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf die Artikel 12 Absatz 2 und 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 (6), schließt unter verschiedenen Faktoren, die für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Getreidemischfuttermittel zu berücksichtigen sind, den Durchschnitt der Einfuhrabschöpfung für Mais während der ersten 25 Tage des Vormonats ein. Es erscheint angesichts der Marktlage angemessener, den Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen für die am gewöhnlichsten verwendeten Grundgetreidearten und nicht nur den für Mais zu berücksichtigen.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 sieht vor, daß, wenn die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird, sie entsprechend jeder Anpassung des Schwellenpreises für Mais angepasst werden muß. Infolge der Änderung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 muß dieser Artikel geändert werden.

Die vorgenannte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 macht es nicht mehr erforderlich, die von der Verordnung (EWG) Nr. 600/87 der Kommission (7) vorgeschriebene Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen fortzusetzen. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) der Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen für die am gewöhnlichsten verwendeten Grundgetreidearten, der für die ersten 25 Tage des Vormonats berechnet und auf der Grundlage des entsprechenden Schwellenpreises, der während des laufenden Monats in Kraft ist, angepasst wird".

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75, in dem die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird, wird sie entsprechend jeder Anpassung des Schwellenpreises für Getreide, der für die Berechnung der Ausfuhrerstattung berücksichtigt wird, zwischen dem Datum der Vorausfestsetzung und dem Datum der Ausfuhr angepasst und mit dem Koeffizienten multipliziert, der in Spalte 2 der Tabelle im Anhang dem Gehalt an Getreideeerzeugnissen in Mischfutter entspricht, für das die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt worden ist."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 600/87 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1983, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 46.