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RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Dezember 1985

zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln

( 85/591/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Produktion , Herstellung , Vermarktung und Verwendung von Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .

Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfahren und Analysemethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daher anzugleichen .

Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahme dar . Für den Ausbau , die Verbesserung und die Ergänzung der genannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erforderlich . Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses eingeführt wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Erweist es sich als erforderlich , zur Feststellung der Zusammensetzung , der Herstellungsmerkmale , der Verpackung oder der Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmeverfahren oder Analysemethoden einzuführen , so werden diese Verfahren oder Methoden von der Kommission , gegebenenfalls vom Rat , nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen .

( 2 ) Absatz 1 greift den geltenden oder dem im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor .

( 3 ) Um festzustellen , ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen eingeführt werden müssen , wird insbesondere berücksichtigt , ob

a ) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden muß ,

b ) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt ,

c ) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a ) oder b ) ständig gegeben sind oder wiederholt auftreten .

Artikel 2

( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse , insbesondere den bereits bewährten Probenahmeverfahren und Analysemethoden , Rechnung .

( 2 ) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten vor .

( 3 ) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , andere bewährte und aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methoden anzuwenden , sofern der freie Verkehr der Waren , deren Übereinstimmung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden festgestellt wurde , dadurch nicht behindert wird . Kommt es jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse , so sind die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden maßgebend .

( 4 ) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im Anhang festgelegten Kriterien .

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen Änderungen der bestehenden Richtlinien vorgenommen werden , soweit dies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis geboten ist .

Artikel 3

( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung fest , daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einem bestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheitlich bedeutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist , so kann dieser Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Anwendung der betreffenden Maßnahme ausschließlich in dem besagten Fall vorübergehend aussetzen . Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und nennt die Gründe für seinen Beschluß .

( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 4 genannten Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich eine Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .

( 3 ) Ist die Kommission der Auffassung , daß an der gemäß Artikel 1 erlassenen Maßnahme Änderungen vorgenommen werden müssen , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 ein . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahme ausgesetzt hat , diese Aussetzung bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .

Artikel 4

( 1 ) Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfahren angewandt , so wird der durch Beschluß 69/414/EWG ( 4 ) eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß , nachstehend " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen kann . Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen , sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .

b ) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder hat dieser keine Stellungnahme abgegeben , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten , nachdem er befasst wurde , keine Entscheidung erlassen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN

( 1 ) ABl . Nr . C 53 vom 24 . 2 . 1984 , S . 9 .

( 2 ) ABl . Nr . C 46 vom 18 . 2 . 1985 , S . 95 .

( 3 ) ABl . Nr . C 44 vom 15 . 2 . 1985 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .

( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 23 . Dezember 1985 bekanntgegeben .

ANHANG

1 . Die nach der Richtlinie einzuführenden Analysemethoden müssen in bezug auf die nachstehenden Kriterien getestet werden :

i ) Spezifität ;

ii ) Genauigkeit ;

iii ) Präzision ; Wiederholbarkeit der Streuungsmasse innerhalb eines Labors und Vergleichbarkeit der Streuungsmasse in und zwischen den Labors ;

iv ) Nachweisgrenze ;

v ) Empfindlichkeit ;

vi ) Ausführbarkeit und Anwendbarkeit ;

vii ) andere Kriterien , die nach Bedarf ausgewählt werden können .

2 . Die in Nummer 1 Ziffer iii ) genannten Präzisionswerte lassen sich durch ein " collaborative trial " gewinnen , das nach dem international anerkannten Protokoll über " collaborative trial " durchgeführt worden ist ( z . B . Internationale Normenorganisation : " Präzision von Prüfverfahren " ) ( ISO 5725/1981 ) . Die Wiederholbarkeits - und Vergleichbarkeitswerte werden auf eine international anerkannte Weise , z . B . als die 95 %igen " confidence intervals " ( ISO-Norm 5725/1981 spricht von 95 % probality level = 95 %iges Wahrscheinlichkeitsniveau ) ausgedrückt , wie sie in der ISO-Norm 5725/1981 definiert sind . Die Ergebnisse des " collaborative trial " sind zu veröffentlichen oder jedermann zugänglich zu machen .

3 . Analysemethoden , die einheitlich auf verschiedene Warengruppen angewandt werden können , sollten Verfahren vorgezogen werden , die nur für einzelne Waren gelten .

4 . Analysemethoden , die nach der Richtlinie eingeführt werden , sind in der üblichen Aufmachung für Analysemethoden abzufassen , welche von der Internationalen Normenorganisation empfohlen worden ist .