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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. März 1986

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1984

(86/92/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1984 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1984 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1984 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 107 und 208.
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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1987

betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der Verbraucher bei den Normungsarbeiten

(88/41/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger einschließlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit und der Verbraucherinteressen ist eines der Ziele der Gemeinschaft.

In der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 zu dem ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (1) wurde das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit als eines der fünf fundamentalen Rechte der Verbraucher anerkannt; dieses Programm wie auch das am 19. Mai 1981 genehmigte zweite Programm (2), in dem die Grundsätze für vorrangige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene insbesondere zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt wurden, beruht auf dem Dialog zwischen Verbrauchern und Herstellern/Händlern,

in Anbetracht des neuen Impulses für die Politik zum Schutz der Verbraucher (3),

nach Kenntnisnahme der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (4),

nach Kenntnisnahme der Schlußfolgerungen des am 4. und 5. Juni 1987 in Brüssel abgehaltenen Europäischen Forums über Verbraucher und europäische Normung,

in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung über die Mitwirkung der Verbraucher an den Normungsarbeiten vorgeschlagen hat, einen Beschluß dahingehend zu fassen, sich mit CEN/CENELEC über eine neue Arbeitsweise zu verständigen und ein vorrangiges Normungsprogramm für Konsumgüter im Interesse der Verbraucher vorzubereiten -

GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:

1. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sich an den Maßnahmen der Kommission, mit denen folgende Ziele verfolgt werden, zu beteiligen:

a) Veranlassung der nationalen und europäischen Normungsorganisationen,

- für eine aktive Mitwirkung der Verbraucher sowie aller übrigen interessierten Parteien (Hersteller, Benutzer, Händler und Gewerkschaften) an ihren Arbeiten Sorge zu tragen;

- eine Auswahl von Verbrauchervertretern, die von Verbraucherorganisationen benannt werden, sicherzustellen, damit diese als Delegationsmitglieder der nationalen Normungsgremien in den betreffenden technischen Ausschüssen von CEN/CENELEC auftreten können;

b) Ermutigung der Verbrauchervertreter, deutliche Prioritäten für die Normung auf Gemeinschaftsebene festzusetzen, die einen grösseren Verbraucherschutz zum Ziel haben.

2. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Verbraucher bei den europäischen Normungsarbeiten ohne Verdienstausfall effizient mitwirken können.

Brüssel, den 10. Dezember 1987

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.

(3) KOM(85) 314 endg.

(4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Dezember 1988

betreffend die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms sind

(89/49/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

bei der Genehmigung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1),

mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft,

in dem Bestreben, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sind und die sich in einer Lage befinden, die einer der in Artikel 3 der Richtlinie beschriebenen Situationen vergleichbar ist -

EMPFIEHLT

den Regierungen der Mitgliedstaaten, den obengenannten Personen den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung innerhalb der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/173/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwickungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Kommission (5),

in Ewägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210. (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13. (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42. (5) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anwendung der Euratom-Sicherheitsüberwachung in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/956/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 78 Absatz 1 des Vertrages hat jeder, der eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen oder zur Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet oder betreibt, der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage anzugeben, soweit deren Kenntnis für die Zwecke der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß Artikel 77 erforderlich ist.

Im Juni 1994 hat Spanien die Kommission auf die Existenz einer kerntechnischen Anlage in Spanien mit Standort in der Escüla Técnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Politécnica de Madrid (im folgenden "ETSII" genannt) aufmerksam gemacht, die seit 1972 eine unterkritische Anordnung mit einem Bestand von 3 622 kg Natururan umfasste.

Diese Anlage wurde der Kommission mit dem spanischen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 und auch später nicht gemeldet, bis ihre Existenz im Juni 1994 bekanntgegeben wurde.

Durch Entscheidung der Kommission 94/955/Euratom vom 21. Dezember 1994 über ein Verfahren gemäß Artikel 83 des Euratom-Vertrags (1) wurde gegen ETSII als Zwangsmaßnahme für die Nichtmeldung der Anlage eine Verwarnung ausgesprochen.

Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß in der Zeit von Januar 1986 bis Juni 1994 die Anlage den zuständigen nationalen Behörden, die auch die Betriebsgenehmigung erteilt hatten, bekannt war.

Nach dem Vertrag treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag sicherzustellen und insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen aus Kapitel VII, Titel Zwei auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

Es ist daher notwendig sicherzustellen, daß alle kerntechnischen Anlagen auf dem Hoheitsgebiet Spaniens der Kommission vertragsgemäß gemeldet werden -

EMPFIEHLT:

1. daß Spanien alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß alle Anlagen in Spanien zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen oder zur Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe der Kommission vertragsgemäß gemeldet werden;

2. daß Spanien der Kommission innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen mitteilt.

Diese Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/182/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und S. 353 bis 360.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 (95/112/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1993 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1993 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 264 bis 300 und S. 421 bis 435.
(16)

In Artikel 26 des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, das am 18. Juni 2001 in Kraft trat, heißt es: „Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage zu gewährleisten. Diese Maßnahmen haben sicherzustellen, (…) dass qualifiziertes Personal und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.“ In Artikel 22 Ziffer ii des Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, „dass angemessene Finanzmittel zur Unterstützung der Sicherheit von Anlagen zur Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle während ihrer Betriebsdauer und für die Stilllegung zur Verfügung stehen“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/2

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
In Finnland stagniert das Produktivitätswachstum und finnische Exportunternehmen verzeichnen in den letzten Jahren sinkende Marktanteile auf den Auslandsmärkten. Die Lohnstückkosten sind außer im Fertigungssektor gestiegen. In einigen der zurzeit leistungsstärksten Wirtschaftszweige, wie der Elektronikbranche und der Papierindustrie, hat die Wachstumskurve offenbar ihren Höhepunkt erreicht und der Anteil der Fertigungsindustrie am BIP geht allgemein zurück. Finnland führt Zwischenerzeugnisse und Investitionsgüter vorwiegend in reife, langsam wachsende Volkswirtschaften aus; in Schwellenländern sind finnische Produkte nur in begrenztem Umfang vertreten. Die finnische Wirtschaft muss sich sowohl hinsichtlich der Unternehmen als auch hinsichtlich der Exportmärkte diversifizieren, damit in Zukunft neue starke Exportunternehmen entstehen können. Trotz der bisherigen Leistungsstärke im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation kann Finnland seine Stellung als Innovationsführer in der EU nicht halten, wenn sich die Zahl der innovativen Wachstumsunternehmen nicht erheblich erhöht. Dazu müssen Innovationen erleichtert, die Umsetzung von FuE-Ergebnissen in markttaugliche Produkte ermöglicht und die Durchdringung wachstumsstarker Exportmärkte gefördert werden. Kurzfristig geht es vor allem auch darum, das umfassende Know-how im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Finnland auch in anderen Wirtschaftszweigen, darunter im öffentlichen Sektor, zu nutzen und zu verbreiten. Was die Lohnzuwächse betrifft, so sieht die dreiseitige Tarifvereinbarung von 2011 eine mäßige Lohnsteigerung in den Jahren 2012 und 2013 vor, wodurch sich die relative Position Finnlands gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern verbessern dürfte.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(12)

Trotz der relativ hohen Beschäftigungsquote der Frauen in Österreich (2012: 70,3 % gegenüber 62,4 % auf EU-Ebene) besteht immer noch Spielraum für eine weitere Anhebung mittels eines Abbaus der geschlechtsspezifischen Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt. Der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung gehört zu den höchsten in der Union, und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Langzeitpflegediensten ist begrenzt. Die in Vollzeitäquivalenten gemessene Beschäftigungsquote der Frauen lässt erkennen, dass sich Österreich besonders schwer tut, das Potenzial seiner weiblichen Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen. Darüber hinaus sind Frauen fast doppelt so oft geringfügig beschäftigt wie Männer und konzentrieren sich stark im Niedriglohnsektor. Dieses Beschäftigungsmuster führt zu einem geschlechtsspezifischen Lohngefälle von 24 %, dem dritthöchsten in der Union. Eine steuerliche Entlastung der Niedriglohnempfänger könnte die Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung steigern. Die Steuerstruktur Österreichs bietet Spielraum für eine Verlagerung der Steuerlast auf andere Quellen, die weniger wachstumsschädlich sind. So machen die Immobiliensteuereinnahmen in Österreich nur 0,5 % des BIP aus und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,1 % des BIP. Die Einnahmen aus periodischen Steuern auf Immobilieneigentum, die am wenigsten als wachstumsschädlich gelten, sind die drittniedrigsten in der Union und beliefen sich 2011 auf 0,2 % des BIP (EU-Durchschnitt: 1,3 %).
(2)

In dem Urteil Gottardo (3) hat der Gerichtshof im Fall einer in der Europäischen Union wohnhaften Person, die in Frankreich, Italien und in der Schweiz gearbeitet hatte, die Konsequenzen aus der Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen des Artikels 45 AEUV gezogen. Da die Ansprüche dieser Person nicht ausreichten, um in Italien eine Rente zu erhalten, beantragte sie die Zusammenrechnung ihrer in der Schweiz und in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten, die in dem bilateralen Abkommen zwischen Italien und der Schweiz für Inländer vorgesehen ist.