VERORDNUNG (EG) Nr. 1225/94 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der den nichttraditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 4 und 5 und Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/94 der Kommission vom 30. März 1994 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmässigen Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 747/94 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission die Lizenzanträge, die sie für den Teil der vorgenannten mengenmässigen Kontingente erhalten haben, der den nichttraditionellen Einführern vorbehalten ist, unter Angabe des genauen Datums und der genauen Uhrzeit des Antragseingangs.

Nach Prüfung dieser Anträge ist zunächst festzustellen, daß diesen für einige Waren bis zur Höhe der im voraus festgesetzten und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 747/94 angegebenen Hoechstmenge stattgegeben werden kann. Was die noch nicht ausgeschöpften Teile des Kontingents anbetrifft, so sind die auf Gemeinschaftsebene noch verfügbare Restmenge und das Datum anzugeben, von dem an die Antragsteller unter den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 einen neuen Antrag einreichen können.

Im Falle anderer Waren zeigt sich jedoch, daß das Verfahren nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 nicht angewendet werden kann, da die Anträge gleichzeitig eingegangen sind und die nationalen Behörden gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung des Verfahrens hatten.

Unter diesen Umständen ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 zur optimalen Ausschöpfung der Kontingente ein anderes Verfahren festzulegen, das die Zuteilung der einzelnen Teile des Kontingents im Verhältnis zu der Zahl der der Kommission notifizierten Anträge vorsieht. Nach diesem Verfahren könnten jedoch für die Waren des KN-Codes 8527 29 00 keine wirtschaftlich annehmbaren Mengen zugewiesen werden. Folglich wird dieser Teil des Kontingents später nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 neu aufgeteilt.

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzte Ausschuß hat keine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren bestätigt und notifiziert die Kommission den Mitgliedstaaten, daß den Einfuhrlizenzanträgen bis zur Höhe der im voraus festgesetzten und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 747/94 angegebenen Hoechstmenge stattgegeben werden kann. Die auf Gemeinschaftsebene gegebenenfalls noch verfügbare Restmenge wird für die betreffenden Waren in diesem Anhang I angegeben.

(2) Bis zur Höhe der auf Gemeinschaftsebene noch verfügbaren Restmenge können die Einführer, denen eine Lizenz gemäß Absatz 1 erteilt worden ist und die nachweisen können, daß sie die Gesamtmenge, für die die Lizenz erteilt worden ist, effektiv eingeführt haben, bei den zuständigen nationalen Behörden einen neuen Lizenzantrag ab dem 15. Juli 1994, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), stellen.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt dieses Verfahren für diese Einführer bis zur Ausschöpfung des Kontingents. Diese Anträge werden der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden ab dem 15. Juli 1994, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs notifiziert.

Die Kommission prüft und bestätigt diese Anträge gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 747/94.

Artikel 2

Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren wird allen Einfuhrlizenzanträgen bis zur Höhe der dort angegebenen Mengen stattgegeben.

Artikel 3

Führt die Anwendung der vorhergehenden Artikel dazu, daß eine höhere Menge oder ein höherer Wert zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.

Artikel 4

Der Teil des Kontingents für die Waren des KN-Codes 8527 29 wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 neu aufgeteilt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 83.

ANHANG I

Liste der Waren, für die den Anträgen in der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs stattgegeben werden kann "" ID="1">Schuhe der HS/KN-Codes> ID="2">ex 6402 19 (*)> ID="3">2 623 271 Paar"> ID="2">ex 6402 99 (*)"> ID="2">ex 6404 11 (*)> ID="3">609 633 Paar"> ID="2">6404 19 10> ID="3">2 864 860 Paar"> ID="1">Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan> ID="2">6911 10> ID="3">keine"> ID="1">Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushaltsgegenstände> ID="2">6912 00> ID="3">keine"> ID="1">Spielzeug der HS/KN-Codes> ID="2">9503 90> ID="3">keine"">

(1)() Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepresster Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stösse dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stossabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.

ANHANG II

Liste der Waren, für die den Anträgen proportional stattgegeben werden kann "" ID="1">Handschuhe> ID="2">4203 29> ID="3">23 716 ECU"> ID="1">Schuhe der HS/KN-Codes> ID="2">ex 6403 19 (*)> ID="3">912 Paar"> ID="2">6403 51> ID="3">927 Paar"> ID="2">6403 59"> ID="2">ex 6403 91 (*)> ID="3">2 035 Paar"> ID="2">ex 6403 99 (*)"> ID="1">Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette usw.> ID="2">7013> ID="3">2,584 Tonnen"> ID="1">Rundfunkempfangsgeräte des HS/KN-Codes> ID="2">8527 21> ID="3">771 Stück"> ID="1">Spielzeug der HS/KN-Codes> ID="2">9503 41> ID="3">20 485 ECU"> ID="2">9503 49> ID="3">10 889 ECU"">

(1)() Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepresster Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stösse dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stossabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.