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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2814/90 DER KOMMISSION

vom 28. September 1990

mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann ein Erzeuger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet und nachweisen kann, daß mindestens 40 % der in seinem Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Schlachtkörpern für die spätere Schlachtung gemästet werden, auf Antrag für den Anteil der in seinem Betrieb geborenen Lämmer, die zu schweren Schlachtkörpern gemästet werden, die Prämie für die schwere Kategorie erhalten.

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 sind »zu schweren Schlachtkörpern gemästete Lämmer" Lämmer, die nach dem Absetzen in einer vorherigen Erklärung über die Mast in kontrollierten Gruppen bezeichnet wurden und nach einer Mindestmastdauer von 45 Tagen ein durchschnittliches Mindestgewicht von 25 kg erreichen. Der zweite Unterabsatz dieses Absatzes sieht jedoch Ausnahmen hinsichtlich der Bedingungen des Absetzens bei Lämmern vor, die einer beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und in geographisch genau bestimmten Gebieten gehalten werden.

Es ist festzulegen, welche Auflagen der Erzeuger erfuellen muß, um in den Vorteil der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zu gelangen. Ferner muß ein wirksames Kontrollverfahren vorgesehen werden, damit die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen sichergestellt ist. Für den Fall, daß die Lämmermast in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erfolgt, in dem der Erzeuger seinen Prämienantrag und seine Masterklärung eingereicht hat, ist ein Verfahren der Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieses Amtshilfeverfahren ist der Kommission zu notifizieren.

Zur Anwendung der Ausnahmeregelung hinsichtlich des Absetzens sollten besondere Auflagen vorgesehen werden, damit eine wirksame Kontrolle möglich ist. Zu diesem Zweck soll der Begünstigte gehalten sein, alle Lämmer seiner Mutterschafe zu schweren Schlachtkörpern auszumästen. Diese Auflage steht im Einklang mit der Aufzuchtpraxis, wie sie in den Gebieten und bei den Rassen, auf welche diese Ausnahmeregelung Anwendung finden soll, allgemein üblich ist.

Gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann die Regelung nach dieser Verordnung ab dem Wirtschaftsjahr 1990 auch auf Spanien oder Portugal Anwendung finden, sofern diese Mitgliedstaaten ab dem Wirtschaftsjahr 1990 die in Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen getroffen haben. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 90/19/EWG (3) Spanien bis auf weiteres ermächtigt, diese Regelung auf der Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ab dem genannten Wirtschaftsjahr anzuwenden. Portugal hat seine Absicht bekundet, diese Regelung ab dem Ende dieses Wirtschaftsjahres anzuwenden. Daher ist vorzusehen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die für das Wirtschaftsjahr 1990 anzurechnenden Prämien gelten können, für die noch keine Anträge eingereicht wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Damit ein Erzeuger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 2 die Prämie für die schwere Kategorie im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erhalten kann, muß er seinen Prämienantrag innerhalb einer bestimmten Frist zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres einreichen, für das er eine Prämie beansprucht, und sich dabei verpflichten, mindestens 40 % der Lämmer der Mutterschafe, für welche die Prämie beantragt wird, zu Schlachtzwecken auszumästen. Nach dem Einreichen seines Antrags muß jeder Erzeuger der zuständigen Behörde ferner spätestens am Tag des Beginns der Mastnutzung einer Partie eine besondere Erklärung mit folgenden Angaben vorlegen:

- Tag des Beginns der Mastnutzung,

- Anzahl der Lämmer der Partie,

- Anschrift des Mastbetriebs.

Diese besondere Erklärung gilt für Lämmer, die zwischen dem 15. November vor Beginn des Wirtschaftsjahres, für das der Antrag eingereicht wird, und dem folgenden 14. November nach Beginn des Wirtschaftsjahres zur Mast genutzt werden.

Sofern die Mast ausserhalb des Betriebs des Begünstigten erfolgt, ist der im ersten Unterabsatz genannten Erklärung ausserdem die Verpflichtung des für den Mastbetrieb Verantwortlichen beizufügen, wonach dieser sich den vorgesehenen Kontrollen zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Mast unterzieht.

(2) Der Halter von Mastlämmern muß ein Mastregister führen, das insbesondere folgende Angaben aufweist:

a) für jede im Mastbetrieb eingehende Partie:

- Nummer der Partie, Anzahl Lämmer und Datum des Mastbeginns,

- Angabe der unverwischbaren Kennzeichnung zur Identifizierung der Lämmer und des Ursprungsbetriebs;

b) für jede den Mastbetrieb verlassende Partie:

- Datum und durchschnittliches Gewicht der Partie,

- Zusammensetzung der Versandpartie mit Angabe der Anzahl Lämmer aus den einzelnen Eingangspartien.

(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden richten ein Verfahren zur Kontrolle der Erklärungen gemäß Absatz 1 ein. Dieses Verfahren umfasst insbesondere:

- Vor-Ort-Kontrollen in den Mastbetrieben bei mindestens 10 % der Antragsteller in jedem Wirtschaftsjahr;

- die Verpflichtung der Halter der im Ausmastbetrieb aufgestellten Partien, alle für diese Kontrollen notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen.

(4) Für den Fall, daß die Mast der Lämmer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt als demjenigen, in dem der Erzeuger seinen Prämienantrag und seine Erklärung über die Mast eingereicht hat, ist ein Verfahren der Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten vorzusehen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission schnellstmöglich das erlassene Verfahren.

(5) Zur Anwendung des in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Anteils wird ein durchschnittlicher Satz von einem Lamm je Mutterschaf und Jahr festgesetzt.

Artikel 2

(1) Jeder Erzeuger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet und die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 hinsichtlich des Absetzens von Lämmern beanspruchen will, die in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebieten gehalten werden und den dort aufgeführten Rassen angehören, ist verpflichtet, in seinem Prämienantrag, der innerhalb einer bestimmten Frist zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember vor Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie beantragt wird, zu stellen ist, folgendes anzugeben:

- die tatsächliche oder mutmaßliche Geburtsperiode der in dem Wirtschaftsjahr zu schweren Schlachtkörpern auszumästenden Lämmer; sofern die tatsächliche Geburtsperiode von der genannten mutmaßlichen Periode erheblich abweichen sollte, ist der Erzeuger verpflichtet, dies der zuständigen Behörde im Laufe des der Änderung folgenden Monats schriftlich mitzuteilen,

- die Verpflichtung des Erzeugers, in seinem Betrieb sämtliche Lämmer der in seinem Prämienantrag angegebenen Mutterschafe in seinem Betrieb zu halten und bis zum Erreichen des durchschnittlichen Mindestgewichts gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 auszumästen.

(2) Für jede einer bestimmten Geburtsperiode entsprechenden Partie wird eine Sperrfrist von durchschnittlich mindestens 75 Tagen verhängt, während derer die Lämmer nicht zur Schlachtung vermarktet werden dürfen. Jedes Lamm ist mit einer unverwischbaren Markierung zu kennzeichnen, anhand derer die zugehörige Partie bestimmt werden kann.

(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden müssen in jedem Wirtschaftsjahr bei mindestens 10 % der in Absatz 1 genannten Antragsteller Vor-Ort-Kontrollen durchführen; diese betreffen insbesondere:

- Anzahl und Kennzeichnung jeder Lämmerpartie,

- Aufstellung über einen Mindestzeitraum von 75 Tagen,

- geschätztes Durchschnittsgewicht bei der Kontrolle.

(4) Die Erzeuger, die allen ihren Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nachkommen, erhalten die Prämie für die schwere Kategorie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 für sämtliche ihrer prämienbegünstigten Mutterschafe.

Zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 4 der genannten Verordnung kann ein niedrigerer Satz als der gemäß Artikel 1 Absatz 4 herangezogen werden, sofern der Erzeuger nachweisen kann, daß die Anzahl der ausgemästeten Lämmer infolge natürlicher Bedingungen geringer ausfiel als die vorgeschriebene Mindestanzahl.

Für Portugal könnte jedoch als natürliche Bedingung, die der Erzeuger nicht melden muß, eine geringere Anzahl Lämmer als 1 Lamm je Mutterschaf, jedoch nicht weniger als 0,8 Lamm je Mutterschaf geltend gemacht werden. Artikel 3

In den Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1990 die Regelung gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wirksam ist, gelten abweichend für das Wirtschaftsjahr 1990 folgende Zeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1:

- 1. November bis 31. Dezember 1990 für Prämienanträge,

- 15. November 1990 bis 14. November 1991 für die besonderen Erklärungen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Prämien für das Wirtschaftsjahr 1991. In den Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1990 die Regelung gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wirksam ist, ist sie anwendbar auf die für 1990 fälligen Prämien, für die keine Anträge eingereicht wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 13. 1. 1990, S. 51.

ANHANG

LISTE DER GEBIETE UND RASSEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1

1.2,4 // I. // GEBIETE 1.2.3.4 // // A. // Spanien // // // // Provinzen // Gemeinden // // // Cáceres // Aldea del Cano // // // // Aliseda // // // // Arroyo de la Luz // // // // Cáceres // // // // Cañaveral // // // // Casar de Cáceres // // // // Casos de Millán // // // // Garrovillas // // // // Hinojal // // // // Malpartida de Cáceres // // // // Santiago del Campo // // // // Sierra de Füntes // // // // Talaván // // // // Torre de Santa María // // // // Torremocha // // // // Torrequemada // // // // Valdefuentes // // // // Zarza de Montánchez // // // Badajoz // Benquerencia de la Serena // // // // Cabeza de Büy // // // // Capilla // // // // Castüra // // // // Esparragosa de la Serena // // // // Higüra de la Serena // // // // Malpartida de la Serena // // // // Monterrubio de la Serena // // // // Peñalsordo // // // // Quintana de la Serena // // // // Valle de la Serena // // // // Zalamea de la Serena // // // // Zarza-Capilla // // // Ciudad Real // Abenójar // // // // Almodóvar del Campo // // // // Almuradiel // // // // Brazatortas // // // // Cabezarrubias del Pürto // // // // Füncaliente // // // // Hinojosa de Calatrava // // // // Mestanza // // // // Pürtollano // // // // San Lorenzo de Calatrava // // // // Solana del Pino // // // // Villanüva de San Carlos // // // // Viso del Marqués // // // // Agudo // // // // Alamillo // // // // Almadén // // // // Almadenejos // // // // Chillón // // // // Guadalmez // // // // Sacerüla // // // // Valdemanco de Esteras // // B. // Portugal // // // // Kreise: // // // // Beja // // // // Castelo Branco // // // // Évora // // // // Faro // // // // Leiria // // // // Lisboa // // // // Santarém // // // // Setúbal // 1.2 // II. // RASSEN 1.2.3.4 // // A. // Spanien: // Merina und seine Kreuzungen mit nichtbehandelten Rassen // // B. // Portugal: // Merina, Campaniça und deren Kreuzungen mit nichtbehandelten Rassen