VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/93 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates hinsichtlich der Beihilfe für die Milcherzeuger in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 wird den portugiesischen Milcherzeugern bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 übergangsweise eine degressive Beihilfe gewährt. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe zu erlassen.

Die zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um zu verhindern, daß die betreffende Beihilfe zweckentfremdet wird. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen, müssen die einzelstaatlichen Behörden Kontrollmaßnahmen einführen.

Die ordnungsgemässe Verwaltung der Regelung erfordert eine regelmässige Unterrichtung der Kommission über die ihre Anwendung betreffenden Einzelheiten.

Da diese Regelung am 1. April 1993 in Kraft getreten ist, müssen die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 wird die Beihilfe an die Milcherzeuger in Portugal wie folgt festgesetzt:

- für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94: 2,50 ECU je 100 kg Milch,

- für das Wirtschaftsjahr 1993/94: 2,083 ECU je 100 kg Milch,

- für das Wirtschaftsjahr 1994/95: 1,667 ECU je 100 kg Milch,

- für das Wirtschaftsjahr 1995/96: 1,250 ECU je 100 kg Milch,

- für das Wirtschaftsjahr 1996/97: 0,833 ECU je 100 kg Milch,

- für das Wirtschaftsjahr 1997/98: 0,417 ECU je 100 kg Milch.

Artikel 2

Die Beihilfe wird den Erzeugern im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (2) für die in ihren Betrieben erzeugte Milch gewährt, wenn sie der zuständigen Behörde nachweisen können, daß sie Milch aus ihren im Hoheitsgebiet Portugals gelegenen Betrieben liefern oder direkt verkaufen.

Ausserdem wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sich der Begünstigte verpflichtet, vom Tag der Antragstellung an mindestens zwölf Monate lang Milch zu erzeugen.

Artikel 3

(1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um

a) die Beihilfegewährung zu kontrollieren;

b) jährlich einen einheitlichen Zeitraum für die Einreichung der Beihilfeanträge festzusetzen;

c) die Einzelheiten der Beihilfezahlung und der Kontrolle der jedem Antrag entsprechenden Milchmenge festzulegen;

d) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung zu erlassen, einschließlich derjenigen, die gewährleisten sollen, daß die Prämie ausschließlich Kuhmilcherzeugern gewährt wird.

(2) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag des Erzeugers gewährt, der sich verpflichtet, sich jeder Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Buchführung und der Kontrolle der betreffenden Menge.

(3) Zur Beantragung der Beihilfezahlung ist ein von der zuständigen portugiesischen Behörde vorgeschriebenes Standardformular zu verwenden, in dem mindestens folgende Angaben zu machen sind:

- Name und Anschrift des Erzeugers;

- durchschnittliche Anzahl der während des Milchwirtschaftsjahres in seinem Betrieb gehaltenen Milchkühe;

- die beihilfefähigen Milchmengen, aufgeschlüsselt nach Lieferungen und/oder Direktverkäufen.

Artikel 4

(1) Über die gemäß Artikel 2 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht anzufertigen, in dem die Daten und Orte der Kontrollen sowie die erzielten Ergebnisse aufzuführen sind.

(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von Unregelmässigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.

Artikel 5

(1) Über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht anzufertigen, in dem die Daten und Orte der Kontrollen sowie die erzielten Ergebnisse aufzuführen sind.

(2) Ergibt sich aus der Kontrolle, daß die tatsächlich beihilfefähige Milchmenge unter der Antragsmenge liegt, so wird die Beihilfe vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 für die tatsächlich beihilfefähige Menge gewährt.

(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge werden wiedereingezogen, wobei sie um Zinsen erhöht werden, die von Portugal festzusetzen sind und vom Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer Wiedereinziehung laufen.

(4) Stellt die zuständige Behörde fest, daß es sich um eine vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebene unrichtige Erklärung handelt, so werden die gezahlten Beträge in voller Höhe wiedereingezogen und wird der betreffende Erzeuger für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Feststellung von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen.

Artikel 6

Portugal teilt der Kommission folgendes mit:

a) innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung die zur Durchführung der Regelung getroffenen Maßnahmen;

b) spätestens am letzten Tag jedes Monats die Milchmengen, für die die Beihilfe im Vormonat gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Lieferungen und Direktverkäufen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.