ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidungen 93/387/EWG, 93/436/EWG, 93/437/EWG, 93/494/EWG, 93/495/EWG, 94/198/EG, 94/200/EG, 94/269/EG, 94/323/EG, 94/324/EG, 94/325/EG, 94/448/EG, 94/766/EG, 94/777/EG und 94/778/EG zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Entscheidungen erlassen, mit denen die Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus bestimmten Drittländern festgelegt wurden. Darin sind auch Muster für Gesundheitsbescheinigungen enthalten, die jede Sendung begleiten müssen.

Der amtliche Inspektor, der die Bescheinigung unterzeichnet, muß bestätigen können, daß die Fischereierzeugnisse den besonderen Einfuhrbedingungen der in der Bescheinigung genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Muster der Gesundheitsbescheinigungen, die kürzlich mit Entscheidungen der Kommission festgelegt wurden, enthalten eine Erklärung des Unterzeichneten, worin er bestätigt, die Bestimmungen der in der Bescheinigung genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu kennen. Die älteren Gesundheitsbescheinigungen, die diese Erklärung nicht enthalten, müssen mit den neueren harmonisiert werden.

Damit eine Unterbrechung des Handelsverkehrs vermieden wird, ist eine ausreichend lange Übergangszeit vorzusehen, innerhalb derer die betreffenden Drittländer die Gesundheitsbescheinigungen ändern können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG zu kennen."

Artikel 2

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (3) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 3

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (4) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 4

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöer Inseln (5) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 5

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (6) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 6

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (7) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 7

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (8) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 8

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (9) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 9

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (10) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 10

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (11) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 11

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Thailand (12) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 12

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (13) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 13

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (14) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen."

Artikel 14

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (15) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG zu kennen."

Artikel 15

In Anhang A Abschnitt IV der Entscheidung 94/778/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (16) wird folgender Satz angefügt:

"Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG und der Richtlinie 91/493/EWG zu kennen."

Artikel 16

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 1996.

Artikel 17

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 232 vom 15. 9. 1993, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 232 vom 15. 9. 1993, S. 43.

(7) ABl. Nr. L 93 vom 12. 4. 1994, S. 26.

(8) ABl. Nr. L 93 vom 12. 4. 1994, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 38.

(10) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 19.

(11) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 23.

(12) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 30.

(13) ABl. Nr. L 184 vom 20. 7. 1994, S. 16.

(14) ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 31.

(15) ABl. Nr. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 35.

(16) ABl. Nr. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 40.