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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2810/83 DES RATES

vom 3. Oktober 1983

zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1983)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 des Anhangs I zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1) sieht die Handelsregelung mit Zypern, die zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1922/83 (2) geändert wurde, für

- synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,

Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Plafonds von 100 Tonnen bzw. 525 Tonnen vor, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden können. Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren sollte deshalb einem Überwachungssystem unterworfen werden.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nachdem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die vorliegende Maßnahme ersetzt die für die gleichen Waren durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3592/82 (3) und (EWG) Nr. 3593/82 (4) eröffneten Gemeinschaftszollkontingente. Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Zollkontingente getätigten Einfuhren der genannten Erzeugnisse auf die betreffenden Plafonds angerechnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1983 unterliegen die Einfuhren von im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern nach der Gemeinschaft jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang aufgeführt.

(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . .", oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Zusatzprotokoll betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern (5) entspricht.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vostehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.

Im Falle einer solchen Wiedereinführung führt Griechenland die Erhebung der Zölle wieder ein, die es in dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.

Artikel 2

Diese Verordnung ersetzt die Verordnungen (EWG) Nr. 3592/82 und (EWG) Nr. 3593/82. Diese Verordnungen treten mit dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ausser Kraft.

Die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3592/82 und (EWG) Nr. 3593/82 erfolgten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse sind auf die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Plafonds anzurechnen.

Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit der ersten Monatsliste die ab 1. Januar 1983 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3592/82 und (EWG) Nr. 3593/82 erfolgten Einfuhren in kumulativer Form mit.

Artikel 3

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1982, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.

ANHANG

Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1983 Plafonds unterliegt

1.2.3.4.5 // // // // // // Lfd. Nr. // Nummer des Gemein- samen Zolltarifs // Warenbezeichnung // NIMEXE- Kennziffer // Plafond- menge (in Tonnen) // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // // // // // // 1 // 56.04 // Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichem Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet // 56.04- alle Nummern // 100 // 2 // 61.01 // Oberkleidung für Männer und Knaben // 61.01- alle Nummern // 525 // // // // //