20.2.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 365/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
EntscheidungderKommissionüberdieGenehmigung desAusnahmetarifs
8B7imDeutschenEisenbahngütertarif undimReichskraftwagentarif
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(63/117/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel80;
nachPrüfungdesAusnahmetarifs (AT)8B7
desDeutschenEisenbahngütertarifs DEGT)unddes
Reichskraftwagentarifs (RKT)inseinergegenwärti­
genFassungvom1.Januar1959(Tarif-undVer­
kehrsanzeiger Nr.56vom20.Dezember1958,Ver­
fügungNr.2230/58)unddenhierzuergangenenBe­
kanntmachungen ;
gestütztaufdieStellungnahme derBundesrepu­
blikDeutschlandindergemäßArtikel80Abs.(2)
am16.FebruarmitderKommissionabgehaltenen ,
mitSchreibenderBundesregierung vom7.August
1962abgeschlossenen Beratungund
inErwägungnachstehender Gründe:RKTeingeführtwurde—inbeidenTarifsystemen
gleich.
DerTarifistanwendbaraufdieBeförderung
bestimmterEisen-undStahlwaren .Derüberwie­
gendeTeildieserGüterfälltunterdenEGKS-Ver­
trag;dasVerhältnisderMontangüterzudenNicht­
montangütern beträgtetwa60v.H.zu40v.H.
örtlichgiltderTarifimDEGTvonallenBahn­
höfeninderBundesrepublik unddenGrenzüber­
gangspunkten zudenübrigenMitgliedstaaten sowie
—fürGüterausItalienundFrankreich—den
schweizerisch-deutschen unddenösterreichisch-deut ­
schenGrenzübergangsbahnhöfen nachbestimmten
BahnhöfeninSchleswig-Holstein aufEntfernungen
vonmehrals100km.DerörtlicheGeltungsbereich
desTarifsimRKTistderselbe.
DieEmpfangsorte liegennördlichderLinie
Eider-Mündung bisRendsburg-Altenhof(Schleswig).
DiesenördlichenLandesteileSchleswig-Holsteins
gehörenzudenFördergebieten derBundesrepublik .
DerTarif8B7gewährtErmäßigungen von5
v.H.gegenüberderRegelklasseA/B,von5—15v.H.
gegenüberderKlasseC/Dundvon9—13v.H.ge­
genüberderKlasseF.I.
DerAT8B7giltimGüterverkehr sowohlder
DeutschenBundesbahnalsauchdesgewerblichen
Güterfernverkehrs mitKraftfahrzeugen .Seinmate­
riellerGeltungsbereich ist—abgesehenvonder
Frachtdifferenzierung inderMengenstaffel ,dieam
1.Februar1958allgemeinfürdenDEGTundden

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DieUnterstützung kommtbestimmtenIndu­
strien,nämlichdendurchihreLagenördlichderLi­
nieEider-Mündung —AltenhofbestimmtenWirt­
schaftsunternehmen ,zugute.DieVerkehrsleistungen derDeutschenBundes­
bahnnachdemTarif8B7beliefensichimJahre
1960aufrund12.000tundrund4,8Miot/km.Die
entsprechenden ZahlenfürdenGüterfernverkehr
mitKraftfahrzeugen lautenauf40.800tund16,5
Miot/km.WederdieDeutscheBundesbahn noch
dieUnternehmer desGüterkraftverkehrs erhalten
fürdieMindereinnahmen ausdemTarifeinenAus­
gleichausöffentlichenMitteln.DerTariferfülltdamitdenTatbestanddesAr­
tikels80Abs.(1).DieBundesregierung hatihre
ursprüngliche Qualifizierung desTarifsalsWettbe­
werbsmaßnahme imSinnevonArtikel80Abs.(3)
nichtaufrechterhalten .DieKommissionhatdeshalb
gemäßArtikel80Abs.(2)überdenAntragderBun­
desregierungaufGenehmigung desAT8B7zu
entscheiden .
III.DerTarifwurdeimDEGTerstmaligam1.10.1933
alsNotstandsmaßnahme fürdasGrenzgebietSchles­
wig-Holsteinseingeführt,nachdemdieseLandesteile
alsNotstandsgebiet anerkanntwordenwaren.Im
Jahre1940wurdederTarifgelegentlicheinerNeuord­
nungderAusnahmetarife aufgehoben,1949jedoch
mitunveränderter Zweckbestimmung wiedereinge­
führt.DerBundesminister fürVerkehrhatdenTa­
rifletztmaligam16.1.1958(AzA2/1TgÄ11-15
Vmz)anläßlichderTarifreformvom1.2.1958ge­
mäß§16Bundesbahngesetz genehmigt.Inden
Reichskraftwagentarif istderTarifseit16.6.1950
aufgenommen ;dieletzteFestsetzungdurchden
Bundesminister fürVerkehrgemäß§21desGüter­
kraftverkehrsgesetzes geschahanläßlichderTarif­
reformvom1.2.1958mitderVerordnungTS
Nr.1/58vom19.1.1958(BAnz.Nr.15vom23.1.
1958).DieBundesregierung führtzurUnterstützung
ihresAntragsimwesentlichenfolgendeGründean:
DiemitdemTarifbegünstigtenTeileSchleswig­
Holsteinssindwirtschaftlich unterentwickelt .Die
dortigenStandortbedingungen müssenalsäußerst
ungünstigbezeichnetwerden.Daswirtschaftsstruk­
turelleGefällevondennördlichenzudensüdlichen
Landesteilenunddenanschließenden Hamburger
Randgebietenbeträgtetwa1:2,5.DasSozialprodukt
jeKopfderBevölkerungistimNordenwesentlich
niedrigeralsimsüdlichenTeilundimDurchschnitt
desgesamtenLandes. II.
DieBundesregierung hatbeantragt,denTarif
alsUnterstützungsmaßnahme imSinnedesArtikels
80Abs.(1)gemäßAbsatz2dieserBestimmimgzu
genehmigen .
DerAT8B7giltfürBeförderungen innerhalb
derGemeinschaft ;eristimBinnenverkehr inner­
halbderBundesrepublik undaufdieEinfuhrenaus
denanderenMitgliedstaaten anwendbar .DerBundunddasLandSchleswig-Holstein ver­
suchenseitlangem,diestandortabweisenden Fak­
torendesbetreffenden Gebietes,dieinsbesondere
inderMarktferne,inderrelativniedrigenBevölke­
rungsdichteundinderungünstigenWirtschafts­
strukturzusuchensind,durchgezielteMaßnahmen
inihrerWirkimgzumildern.Hervorzuheben ist
insbesonderedas„ProgrammNord",dasdaraufab­
zielt,indembetroffenenGebieteinenErschließungs­
effektauszulösen,dersichnichtalleinineinerFesti­
gungderlandwirtschaftlichen Betriebe,sondern
auchineinerallgemeinenBelebimgdergesamten
Wirtschaftniederschlagen soll.EineVerbesserung
derwirtschaftlichen Strukturistabermitdener­
wähntenMaßnahmenalleinnurinbegrenztemUm­
fangmöglich.DieseProgrammemüssenergänzt
werdendurchdieReduzierung desKostenfaktors
„Transport".DerTarifistalsauferlegteMaßnahmeimSinne
desArtikels80Abs.(1)zubetrachten.DasMerk­
malderAuferlegungistnachAuffassungderKom­
missiongegeben,weildieBundesregierung denTa­
rifaufderGrundlageundinderFormvonRechts­
vorschriftenfürVerkehrsunternehmen undVerkehrs­
nutzerverbindlichfestgesetzthat.
DerTarifführtzueinerUnterstützung derWirt­
schaftseinesEmpfangsgeltungsbereichs .DieHilfe
bestehtinderobjektivmeßbarenDifferenzzwischen
denFrachtennachdemRegeltarifunddemAT8
B7.DieBeibehaltung desAT8B7istzurHebung
deswirtschaftlichen Standardsindenbetroffenen
Gebietenerforderlich .EineAufhebungdesTarifs
würdedieWirkungenderübrigenwirtschaftspoli­
tischenMaßnahmenimnördlichenSchleswig-Hol­
steingefährden.

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IV. desteileSchleswig-Holsteins .DieErzeugnisse,die
nachdiesemTarifbefördertwerdenkönnen,stellen
unentbehrliche RohstoffeundBetriebsmittel darund
findeninallenZweigendergewerblichenWirt­
schaftundderLandwirtschaft diesesGebietesweit
gestreuteVerwendung .IhrTransportzuverbillig­
tenFrachtsätzenerscheintdahergeboten.
SoweitderTariffürGütergilt,dieunterden
EGKS-Vertrag fallen,unterliegterderPrüfungdurch
dieHoheBehörde.Dienachstehende Entscheidung
berührtdahernichteineetwaigeEntscheidung der
HohenBehördeimRahmenihrerZuständigkeiten .
Auswirkungen desAT8B7aufdenWettbe­
werbderbegünstigtenGüterineinemMaße,das
nichtdurchdieBedürfnissederbetreffenden un­
terentwickelten Gebietezurechtfertigenwäre,sind
nichtfestgestelltworden.EbensohatdieUntersu­
chungnichtergeben,daßderAT8B7sichun­
günstigaufdenWettbewerbderVerkehrsträger aus­
wirkt.
DieBeibehaltung desAT8B7kannausallen
diesenGründengenehmigtwerden.BeieinerGe­
nehmigungaufunbestimmteZeitbehältdieKom­
missiondieBefugnis,ihreEntscheidungzuändern
oderaufzuheben,wennsievonAmtswegenoder
aufAntrageineisMitgliedstaats feststellt,daßdie
Aufrechterhaltung derGenehmigung nichtmehr
gerechtfertigtist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieKommissionhatbeiderPrüfimgdesTarifs
gemäßArtikel80Abs.(2)sowohldendortausdrück­
lichaufgeführtenGesichtspunkten alsauchdienin
denArtikeln2und3desVertragesundinseiner
PräambelfestgelegtenallgemeinenZielenderGe­
meinschaftRechnimgzutragen.AusderGesamtheit
dieserVorschriftenergibtsichdasBestreben,die
harmonische Entwicklung derVolkswirtschaften
innerhalbderGemeinschaftdurchVerringerungdes
AbstandszwischeneinzelnenGebietenunddes
Rückstandsderwenigerbegünstigten Gebietezu
fördern.DieBerücksichtigung derErfordernisseeiner
angemessenen Standortpolitik undderBedürfnisse
unterentwickelter GebieteistderKommission in
Artikel80Abs.(2)zurPflichtgemacht.
NachdemErgebnisderUntersuchung gehört
dasdemEmpfangsgeltungsbereich desAT8B7
entsprechende Gebietzudenunterentwickelten Re­
gionenderGemeinschaft .
FürdieEntwicklungsbedürftigkeit desGebietes
istdergeringeAnteilderIndustriebeschäfti^en an
derGesamtbevölkerung kennzeichnend .Dieserbe­
trägtimDurchschnittauf1.000Einwohn© :inden
nördlichenStadtkreisenSchleswig-Holsteins 67,in
denLandkreisen25gegenüber133und53inden
übrigenLandesteilen .WeitereAnhaltspunkte in
dieserRichtunglieferndieZahlenfürdenGewer«
besteuerertrag unddenindustriellenUmsatzjeEin­
wohner.DerGewerbesteuerertrag erreichtimnörd­
lichenLandesteilSchleswig-Holsteins 65,6DMje
Einwohner,indensüdlichenKreisen79DM;die
entsprechenden ZahlenfürdenindustriellenUmsatz
lautenauf1.000DMund2.000DM.Dierelative
Wirtschaftsschwäche desGebieteswirdverstärkt
durchseineverkehrlicheRandlagegegenüberden
übrigenTeilenderBundesrepublik undderGesamt­
heitderGemeinschaft .AndieserperipherenSitua­
tionhatsichdurchdieErrichtungdesgemeinsamen
Marktesnichtsgeändert.
AngesichtsderbesonderenVerhältnissedesGe­
bieteserscheinteinegezielteEntwicklungspolitik zu
seinenGunstenmitdenZielendesVertragesim
Einklang.EshegtauchimInteressederGemein­
schaft,wenndaswirtschaftliche undsozialeGefälle
zwischendenBallungsgebieten unddenunterent­
wickeltenRegioneninderBundesrepublik durchdie
Förderungsmaßnahmen desBundesundderLänder
aufeinerträglichesMaßzurückgeschraubt wird.
DerAT8B7erscheintunterdiesenUmstän­
denalseinegegenwärtignotwendigeundzweck­
mäßigeMaßnahmeimRahmenderEntwicklungs­
undStandortpolitik zugunstendernördlichenLan­Artikel1
DerAusnahmetarif 8B7desDeutschenEisen­
bahngütertarifs unddesReichskraftwagentarifs wird
inderam7.August1962gültigenFassungab1.
Januar1962genehmigt .
Artikel2
DieseEntscheidung kanngeändertoderaufge­
hobenwerden,wenndieKommissionvonAmtswe­
genoderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,
daßdieGenehmigung nichtmehrgerechtfertigtist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den14.Januar1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN