VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/81 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1981 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 ist für den anzuwendenden Erstattungssatz der Tag maßgebend, an dem das Getreide unter Kontrolle gestellt wird. Es ist also der Tag zugrunde zu legen, an dem die Zollbehörden die Zahlungserklärung annehmen, in der der Beteiligte sich verpflichtet, die Erzeugnisse zu destillieren und gegen eine Erstattung auszuführen. Diese Erklärung muß die zur Berechnung der Erstattung nötigen Angaben enthalten.

Zur Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 und insbesondere zur Festsetzung des Koeffizienten empfiehlt es sich, die Begriffe "ausgeführte Gesamtmenge" und "vermarktete Gesamtmenge" zu bestimmen.

Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen sein, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen muß auch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf die in der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (4) enthaltene Begriffsbestimmung der Ausfuhr und auf die Nachweise im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (6), zurückzugreifen.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten Auskünfte erteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Ausfuhrerstattung für Getreide, das in Form einer der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke ausgeführt wird, wird nur gewährt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Erklärung - nachstehend "Zahlungserklärung" genannt - des Handelsbeteiligten vorliegt, in der er sich verpflichtet, das Getreide zur Herstellung eines der genannten alkoholischen Getränke zu destillieren.

(2) In der Zahlungserklärung sind alle zur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere: a) die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der für Erstattungen verwendeten Nomenklatur,

b) das Eigengewicht der Erzeugnisse.

Artikel 2

(1) Vom Tag der Annahme der Zahlungserklärung an ist das Getreide oder das Malz bis zu seiner Destillation unter Zollkontrolle oder unter die Verwaltungsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 zu stellen.

(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für den Erstattungssatz.

Artikel 3

(1) Das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklärung mit oder ohne Beschau des Getreides oder Malzes wird bei der Festsetzung der Erstattung berücksichtigt.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 121 vom 5.5.1981, S. 3. (4) ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40. (5) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 166 vom 24.6.1981, S. 9. (2) Absatz 1 steht weder Prüfungen, die später von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, noch den sich etwa daraus nach den geltenden Vorschriften ergebenden Konsequenzen entgegen.

Artikel 4

(1) Hinsichtlich der Kontrollverfahren für den Destillationsvorgang einschließlich des Ausbeutesatzes unterliegt das Getreide oder das Malz derselben Regelung, die für den aktiven Veredelungsverkehr gilt.

(2) Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der Kontrolle freigestellt, wenn sichergestellt ist, daß sie die bei der Destillation gewöhnlich anfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nicht überschreiten.

(3) Eine Erstattung wird nicht gewährt, wenn das Getreide oder das Malz nicht gesund und handelsüblich ist.

Artikel 5

(1) Die Erstattung wird nur auf Vorlage der Zahlungserklärung gezahlt, in der ferner bescheinigt wird, daß das Getreide oder das Malz destilliert worden ist. Dieser Vermerk wird von den zuständigen Behörden angebracht.

(2) Die Erstattung ist von dem Mitgliedstaat zu zahlen, in dem die Zahlungserklärung angenommen worden ist.

(3) Der Betrag ist nur auf schriftlichen Antrag des Handelsbeteiligten zu zahlen. Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen Vordruck vorschreiben.

(4) Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die Gewährung der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingehen, an dem die zuständigen Behörden die Zahlungserklärung angenommen haben. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Unterlagen bleiben unberücksichtigt.

Artikel 6

Für die Anwendung von Artikel 3 der Verordung (EWG) Nr. 1188/81 gelten a) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt. Die zu erbringenden Nachweise sind die in Artikel 12 dieser Verordnung genannten;

b) als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und im Hinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichen Verbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben.

Artikel 7

Im Falle der Aufhebung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 oder im Falle ihrer Wiedereinführung wird der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Koeffizient entsprechend dem Verhältnis verringert oder erhöht, das sich aus dem Vergleich der im Vorjahr nach den Bestimmungsgebieten, für welche die Erstattung aufgehoben bzw. wieder eingeführt wurde, ausgeführten Mengen und den Gesamtausfuhrmengen jenes Jahres ergibt.

Artikel 8

Für die Anwendung von Artikel 6 Buchstabe a) gelten die alkoholischen Getränke buchmässig als an dem Tag ausgeführt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind.

Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch gemäß Artikel 14 Absatz 2 ausserhalb der Fristen erbracht, die eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigten Ausfuhren erlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den im folgenden Kalenderjahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.

Artikel 9

Der Koeffizient gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 wird vor dem 1. August jedes Jahres festgesetzt.

Er gilt vom 1. August bis zum 31. Juli des folgenden Jahres.

Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des der Festsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahres vorgelegt worden sind.

Artikel 10

Der Koeffizient gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 beträgt für die Umrechnung von Malz in Gerste : 1,33.

Artikel 11

(1) Die Zahlung eines der Erstattung entsprechenden Vorschusses bei der Unterstellung des Getreides oder des Malzes unter Kontrolle ist an die Stellung einer Kaution geknüpft, die dem zu zahlenden Betrag entspricht zuzueglich: a) 5 %, wenn sich der Beteiligte verpflichtet, das Getreide innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zahlungserklärung zu destillieren;

b) 15 % in den übrigen Fällen.

(2) Die betreffende Erstattung wird gegen den Vorschuß aufgerechnet, wenn die Destillation des Getreides oder des Malzes nachgewiesen worden ist und wenn im Falle der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) die Destillation fristgerecht erfolgt ist.

(3) Zur Freigabe der Kaution ist nachzuweisen, daß das Getreide oder das Malz gegebenenfalls innerhalb der vorgeschriebenen Frist destilliert worden ist. Auf Antrag des Beteiligten können die Mitgliedstaaten die Kaution im Verhältnis zu den Getreide- oder Malzmengen freigeben, für die der vorgesehene Destillationsnachweis erbracht worden ist.

Artikel 12

(1) Für die Anwendung von Artikel 6 gelten als Ausfuhrnachweise und, falls Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 Anwendung findet, als Nachweis der Einfuhr in ein Drittland, für das die Erstattung gilt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 geforderten Nachweise.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Ausfuhr - die Ausfuhr gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 81/177/EWG und

- die Lieferungen an die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestimmungen.

Artikel 13

(1) Zur Anwendung dieser Verordnung muß die bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte Erklärung angeben: a) die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs,

b) die in Liter Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden alkoholischen Getränke,

c) die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendete Getreideart zu bestimmen,

d) den Erzeugermitgliedstaat.

(2) Wird das alkoholische Getränk aus verschiedenen Getreidearten gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt es zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c), dies in der Erklärung zu vermerken.

Artikel 14

(1) Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt verbucht werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 12 binnen sechs Monaten nach dem Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten bei den bezeichneten Behörden vorzulegen.

(2) Falls die Nachweise jedoch in der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt werden konnten, obwohl der Ausführer für ihre fristgerechte Beschaffung das in seiner Macht Stehende unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung eingeräumt werden. Die zusätzliche Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 15

(1) Für Getreide oder Malz, das in der Zeit vom 1. August 1973 bis zum 30. Juni 1981 der Kontrolle einer einzelstaatlichen Behörde unterstellt wurde, muß der die Erstattung beantragende Handelsbeteiligte bei der zuständigen Stelle einen Antrag mit folgenden Angaben einreichen: - Menge und Art des fraglichen Getreides oder Malzes,

- Datum der Unterstellung unter die Kontrolle der betreffenden einzelstaatlichen Behörde.

Die zuständige Behörde führt an Hand aller einschlägigen Unterlagen die erforderlichen Kontrollen durch.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission baldmöglichst die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben für das Jahr 1979.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 16. Juli 1981 die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben für die Jahre 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977 und 1978.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Oktober 1981 die zum 31. Dezember der Jahre 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978 und 1979 eingelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die in denselben Jahren gewonnenen Erzeugnismengen mit.

Artikel 16

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der zuständigen Stellen mit.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juli jedes Jahres folgende Angaben mit: a) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, welche die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember des Vorjahres der Kontrolle unterstellt worden sind;

b) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktiven Verdelungsverkehr unterworfen worden sind;

c) die nach den Kategorien gemäß Artikel 17 aufgeschlüsselten Mengen alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81, die ausgeführten Mengen und diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktet worden sind;

d) nach den Kategorien gemäß Artikel 17 aufgeschlüsselt die im Rahmen des aktiven Verdelungsverkehrs gewonnenen Mengen, die im selben Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;

e) die am 31. Dezember des Vorjahres gelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Erzeugnismengen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 16. Oktober, dem 16. Januar und dem 16. April die den Kalendervierteljahren entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß Buchstaben a), b), c) und d) mit.

Artikel 17

Zur Anwendung von Artikel 16

a) gilt "Grain Whisky" als Erzeugnis, das aus 15 % Gerste und 85 % Mais gewonnen wird,

b) gilt "Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Gerste oder Malz gewonnen wird,

c) wird der Anteil der zur Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten alkoholischen Getränke verwendeten Getreidearten unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgelegt, die zur Herstelung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN