Nr. C 86/16  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  10.  8. 72 
RAT 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  20. Juli  1972 
mit im Anhang  enthaltenem  Entwurf  einer  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  der 
Grundregeln  für die Regelung  der Ausgleichsbeträge  auf dem  Getreidesektor 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Gemäß  der  Akte  über  die Beitrittsbedingungen  und  die  Anpassungen  der  Verträge,  ins-
besondere  gemäß  den  Artikeln  2 und  151,  findet  die Gemeinschaftsregelung  für land-
wirtschaftliche  Erzeugnisse  in den  neuen  Mitgliedstaaten  ab 1. Februar  1973  An-
wendung. 
Die Akte  über  die  Beitrittsbedingungen  und  die  Anpassungen  der  Verträge  enthält 
Übergangsmaßnahmen  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  um  den  neuen  Mitglied-
staaten  die Anpassung  an die in der Gemeinschaft  geltenden  Vorschriften  zu erleichtern. 
Die Anwendung  dieser  Übergangsmaßnahmen  erfordert  die  Annahme  von  Durchfüh-
rungsbestimmungen. 
Es ist unbedingt  erforderlich,  daß  die  Marktteilnehmer  bereits  jetzt  vom  Inhalt  dieser 
Durchführungsbestimmungen  Kenntnis  erhalten,  damit  in den  neuen  Mitgliedstaaten 
der Übergang  von  den  nationalen  Regelungen  auf die  Gemeinschaftsregelung  unter  den 
bestmöglichen  Bedingungen  erfolgt;  da die  Kommission,  die  Mitgliedstaaten  oder  die 
beitretenden  Staaten  möglicherweise  ergänzende  Maßnahmen  treffen  müssen,  ist es 
ferner  notwendig,  daß  die Durchführungsbestimmungen  vor  Inkrafttreten  des  Beitritts-
vertrags  bekannt  sind. 
Die Kommission  hat  dem  Rat  einen  Verordnungsentwurf  übermittelt;  über  den  Inhalt 
dieses  Entwurfs  und  über  das  für  seine  Genehmigung  in Betracht  gezogene  Verfahren 
haben  im  Interimsausschuß  Konsultationen  mit  den  beitretenden  Ländern  statt-
gefunden  — 
BILLIGT 
den im Anhang  enthaltenen  Verordnungsentwurf,  der  unmittelbar  nach  Inkrafttreten 
des Beitrittsvertrags  nach  den  in diesem  Vertrag  vorgesehenen  Verfahren  förmlich 
genehmigt  wird. 
KOMMT  ÜBEREIN, 
daß die  übrigen  erforderlichen  Durchführungsbestimmungen  nach  dem  gleichen  Ver-
fahren  behandelt  werden. 
10. 8. 72 Nr. C S6/17 
ANHANG 
ENTWURF 
VERORDNUNG  (EWG)  DES  RATES 
vom 
zur Festlegung  der Grundregeln  für die Ausgleichsbeträge  für Getreide 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Vertrag  über  den  Beitritt  des  König-
reichs  Dänemark,  Irlands,  des  Königreichs  Norwegen 
und des  Vereinigten  Königreichs  Großbritannien  und 
Nordirland  zur  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
und zur  Europäischen  Atomgemeinschaft  ('), 
gestützt  auf  die  Akte  über  die  Beitrittsbedingungen  und 
die Anpassungen  der  Verträge  (2) — nachstehend  „Akte" 
genannt  —,  insbesondere  auf  Artikel  62 Absatz  1, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Artikel  51 und  52 der Akte  sehen  für die neuen  Mitglied-
staaten  die  Festsetzung  von  Preisen  vor,  die  von  dem 
Niveau  der  gemeinsamen  Preise  abweichen  ; nach  Arti-
kel 55 der  Akte  sind  diese  Preisunterschiede  durch  Aus-
gleichsbeträge  auszugleichen. 
Bei Getreide  finden  gemäß  Artikel  73 der  Akte  die  vor-
genannten  Artikel  51 und  52 auf  die  abgeleiteten  Inter-
ventionspreise  Anwendung. 
Bei den  von  dieser  Festsetzung  betroffenen  Erzeugnis-
sen sind  die  im Handel  zwischen  der  Gemeinschaft  in 
ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung  und  den  neuen 
Mitgliedstaaten  sowie  zwischen  diesen  und  dritten  Län-
dern  anwendbaren  Ausgleichsbeträge  gleich  dem  Unter-
schied  zwischen  den  für  den  betreffenden  neuen  Mit-
gliedstaat  festgesetzten  Preisen  und  den  gemeinsamen 
Preisen. 
Für die  anderen  Getreidearten  ist es angebracht,  die  Re-
geln für  die Bestimmung  der  Höhe  der  Ausgleichsbeträge 
unter  Berücksichtigung  des  Artikels  74 Absatz  1 der Akte 
so festzulegen,  daß  eine  stufenweise  Annäherung  an das 
in der  Gemeinschaft  bestehende  Preisverhältnis  erreicht 
wird. 
Artikel  55 Absatz  3 der  Akte  sieht  vor,  daß  die  im 
Handel  zwischen  den  neuen  Mitgliedstaaten  anwendbaren 
Ausgleichsbeträge  im  Verhältnis  zu den  für  jeden  von 
ihnen  festgesetzten  Ausgleichsbeträgen  festgelegt  werden; 
es ist angebracht,  diese  Vorschriften  dahin  gehend  näher 
zu bestimmen,  daß  diese  Beträge  in jedem  Fall  dem  zwi-
schen  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  bestehenden 
(!) ABl.  Nr.  L 73 vom  27. 3. 1972,  S. 5. 
(2) ABI.  Nr.  L 73 vom  27. 3. 1972  S. 14. Preisunterschied  entsprechen,  der  bei  der  Ermittlung  der 
im Handel  mit  der  Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen 
Zusammensetzung  anwendbaren  Ausgleichsbeträge  zu-
grunde  gelegt  wurde. 
Gemäß  Artikel  74 Absatz  2 der Akte  wird  der  Ausgleichs-
betrag  für  die Verarbeitungserzeugnisse,  die  der  Verord-
nung  Nr.  120/67/EWG  des  Rates  vom  13.  Juni  1967  über 
die gemeinsame  Marktorganisation  für  Getreide  (3), zu-
letzt geändert  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  796/72 
(4), unterliegen,  von  dem  Ausgleichsbetrag  für  die  Ge-
treidearten,  denen  sie  zugeordnet  sind,  an  Hand  der 
Koeffizienten  oder  Regeln,  die  bei  der  Festlegung  der 
Abschöpfung  oder  des  beweglichen  Teilbetrags  der  Ab-
schöpfung  für  diese  Erzeugnisse  angewandt  werden,  ab-
geleitet  ; die  vorgenannten  Koeffizienten  sind  durch  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  968/68  des  Rates  vom  15.  Juli 
1968  über  die  Regelung  für  Getreidemischfuttermittel  (5), 
durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1052/68  des  Rates  vom 
23. Juli  1968  über  die  Regelung  für  die Einfuhr  und  die 
Ausfuhr  von  Getreide-  und  Reisverarbeitungserzeugnissen 
(®), zuletzt  geändert  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1529/71  (7), sowie  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1397/69  des  Rates  vom  17.  Juli  1969  zur  Festsetzung  der 
Standardqualitäten  für  bestimmte  Arten  von  Getreide, 
Mehl,  Grütze  und  Grieß  sowie  der  Regeln  für  die  Fest-
setzung  der  Schwellenpreise  dieser  Arten  (8) festgelegt 
worden  ; es ist jedoch  notwendig,  die  Anwendung  dieser 
Koeffizienten  in gewissen  Fällen  genau  zu bestimmen. 
Da die Ausgleichsbeträge  im innergemeinschaftlichen  Wa-
renverkehr  dazu  dienen,  einen  Austausch  der  Erzeugnisse 
zwischen  zwei  Mitgliedstaaten  mit  unterschiedlichem 
Preisniveau  unter  zufriedenstellenden  Bedingungen  zu 
ermöglichen,  ist bei  der  Einfuhr  in einen  Mitgliedstaat 
mit höherem  Preisniveau  ein Ausgleichsbetrag  zu erheben 
und umgekehrt  bei  der  Ausfuhr  nach  einem  Mitglied-
staat  mit  niedrigerem  Preisniveau  ein  Ausgleichsbetrag 
zu gewähren. 
Artikel  55 Absatz  1 Buchstabe  a) der  Akte,  wonach  die 
Ausgleichsbeträge  vom  einführenden  Mitgliedstaat  er-
(3) ABl.  Nr.  117  vom  19. 6. 1967,  S. 2269/67. 
(4) ABL  Nr.  L 94 vom  21. 4. 1972,  S. 7. 
(5) ABl.  Nr.  L 166  vom  17. 7. 1968,  S. 2. 
(6) ABl.  Nr.  L 179  vom  25. 7. 1968,  S. 8. 
H ABl.  Nr.  L 162  vom  20. 7. 1971,  S. 11. 
(8) ABl.  Nr.  L 179  vom  21. 7. 1969,  S. 6. 
Nr. C 86/18  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  10.  8. 72 
hoben  oder  vom  ausführenden  Mitgliedstaat  gewährt 
werden,  bedeutet  demnach,  daß  die  Aufgabe  der  Erhe-
bung  oder  Gewährung  dieser  Beträge  dem  Mitgliedstaat 
obliegt,  dessen  Preisniveau  am  höchsten  ist. 
Die Modalitäten  der  Erhebung  und  Gewährung  der  Aus-
gleichsbeträge  sind  so festzulegen,  daß  Verkehrsverlage-
rungen,  zu denen  insbesondere  der  Unterschied  zwischen 
diesen  Beträgen  führen  könnte,  vermieden  werden  — belaufen  sich  für  die  nachstehend  genannten  Getreidear-
ten auf  : 
Weichweizen 
Gerste Dänemark 
RE/Tonne 
9,95 Handel  mit 
dem  Verei-
Irland nigten  Kö-
RE/Tonne nigreich 
RE/Tonne 
7,50 44,31 
14,86 42,33 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Die im  Handel  zwischen  der  Gemeinschaft  in ihrer 
ursprünglichen  Zusammensetzung  und  den  neuen  Mit-
gliedstaaten  sowie  zwischen  diesen  und  dritten  Ländern 
bis zum  31.  Juli  1973  anwendbaren  Ausgleichsbeträge Artikel  2 
(1) Die  im Handel  zwischen  der  Gemeinschaft  in ihrer 
ursprünglichen  Zusammensetzung  und  den  neuen  Mit-
gliedstaaten  sowie  zwischen  diesen  und  dritten  Ländern 
bis zum  31.  Juli  1973  anwendbaren  Ausgleichsbeträge 
werden  unter  Anwendung  der  nachstehend  genannten 
Koeffizienten  auf  die  für  das  Referenzgetreide  anwend-
baren  Ausgleichsbeträge  errechnet: 
Erzeugnis,  für  das  der 
Ausgleichsbetrag  angewandt 
Hartweizen 
Roggen 
Hafer 
Mais 
Hirse  aller  Art, 
ausgenommen  Sorghum 
Sorghum Koeffizienten  im Handel  mit 
Referenzgetreide 
Weichweizen 
Gerste 
Gerste 
Gerste 
Gerste 
Gerste Dänemark dem  Vereinig-
ten Königreich 
1,095 2,817 1,476 
— 1,110 1,250 
0,969 0,957 0,855 
— 1,548 0,872 
— 0,964 0,882 
— 1,682 0,882 
(2) Für  die  folgenden  Festsetzungen  wird  der  Unter-
schied,  der  zwischen  den  in den  neuen  Mitgliedstaaten 
einerseits  und  der  Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen 
Zusammensetzung  andererseits  vorhandenen  Prei^relatio-
nen des  Referenzgetreides  zu  jeder  betreffenden  Ge-
treideart  besteht,  nach  der  in Artikel  52 Absatz  2 der 
Akte  vorgesehenen  Zeitfolge  stufenweise  beseitigt. 
Bei der  Berechnung  wird  für  jeden  neuen  Mitgliedstaat 
die Preisrelation  zugrunde  gelegt,  die sich  aus  der  Anwen-
dung  des  Ausgleichsbetrags  für  das  abgelaufene  Wirt-
schaftsjahr  ergibt,  und  für  die  Gemeinschaft  die  Preis-
relation,  die  bei  der  Festsetzung  der  Schwellenpreise  für 
das neue  Wirtschaftsjahr  berücksichtigt  wird. 
(3) Im  Handel  zwischen  den  Mitgliedstaaten  wird  für 
Weichweizen,  der  durch  Denaturierung  im Sinne  des  Ar-
tikels  7 der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG  für  die 
menschliche  Ernährung  ungeeignet  gemacht  wurde,  der 
Ausgleichsbetrag  für  Gerste  angewandt. 
Ein Ausgleichsbetrag  wird  nicht  festgesetzt: 
a) für  die  Erzeugnisse  der  Tarif  stellen  10.07  A und  D 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  ; b) für  die  Erzeugnisse  der  Tarifnummer  10.02  und  der 
Tarifstellen  10.05  B, 10.07  B und  C des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  im Handel  zwischen  der  Gemeinschaft  in 
ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung  und  Däne-
mark. 
Artikel  3 
Die im  Handel  zwischen  zwei  neuen  Mitgliedstaaten 
anwendbaren  Ausgleichsbeträge  sind 
— gleich  der  Summe  der  im  Handel  zwischen  jedem 
dieser  neuen  Mitgliedstaaten  und  der  Gemeinschaft 
in ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung  anwend-
baren  Ausgleichsbeträge,  wenn  die  für  die  Ermittlung 
dieser  Ausgleichsbeträge  berücksichtigten  Preise  in 
dem einen  neuen  Mitgliedstaat  niedriger  und  in dem 
anderen  höher  als  die  gemeinsamen  Preise  sind  ; 
— gleich  den  im Handel  mit  der  Gemeinschaft  in ihrer 
ursprünglichen  Zusammensetzung  anwendbaren  Aus-
gleichsbeträgen,  wenn  im  Handel  zwischen  ihr  und 
einem  dieser  neuen  Mitgliedstaaten  keinerlei  Aus-
gleichsbetrag  festgesetzt  ist ; 
10.8.72  » Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 86/19 
— in allen  anderen  Fällen  gleich  dem  Unterschied  zwi-
schen  den  Ausgleichsbeträgen,  die  im  Handel  zwi-
schen  jedem  dieser  neuen  Mitgliedstaaten  und  der 
Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusammenset-
zung  anwendbar  sind. 
Artikel  4 
Für die  Berechnung  der  Ausgleichsbeträge  für  die  in 
Artikel  1 Buchstaben  c) und  d) der  Verordnung  Nr. 
120/67/EWG  genannten  Erzeugnisse  werden  die  in den 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  968/68,  (EWG)  Nr.  1052/68 
und (EWG)  Nr.  1397/69  angegebenen  Koeffizienten  an-
gewandt. 
Artikel  5 
Im Handel  der  neuen  Mitgliedstaaten  untereinander  und 
mit der  Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusammen-
setzung  werden  die  Ausgleichsbeträge  von  demjenigen 
der beiden  betreffenden  Mitgliedstaaten  erhoben  oder 
gewährt,  dessen  für  die  Ermittlung  der  Ausgleichsbeträge 
berücksichtigtes  Preisniveau  am  höchsten  ist. Artikel  6 
Der einführende  Mitgliedstaat  erhebt  den  Ausgleichsbe-
trag,  der  am  Tag  der  Einfuhr  anwendbar  ist;  der  aus-
führende  Mitgliedstaat  gewährt  den  Ausgleichsbetrag,  der 
am Tag  der  Ausfuhr  anwendbar  ist. 
Artikel  7 
Die Einzelheiten  für  die  Gewährung,  Erhebung  und  Ein-
ziehung  der  Ausgleichsbeträge  werden  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  26 der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG 
so festgelegt,  daß  insbesondere  Verkehrsverlagerungen 
vermieden  werden. 
Nach  demselben  Verfahren  werden  die  Durchführungs-
bestimmungen  zu  dieser  Verordnung,  insbesondere  die 
nicht  durch  Artikel  1 festgesetzten  Ausgleichsbeträge, 
festgelegt. 
Artikel  8 
Diese  Verordnung  tritt  am  1. Februar  1973  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mit-
gliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident