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BeidenAngebotenundNotierungen ,die
nichtdenvorstehenden Bedingungen entspre­
chen,nimmtdieKommission dieerforderlichen
Berichtigungen vor.
Artikel6saatenarten ,zuzüglichderVerarbeitungskosten ,
undderSummederPreisefürdieMengenöl
undÖlkuchen,diebeiihrerVerarbeitung ge­
wonnenwurden,andererseits .
(2)BeiderErmittlungdesinAbsatz(1)er­
wähntenBetrageswirdberücksichtigt ,wiesich
dieindiesemAbsatzgenannteSpanneauffol­
gendesauswirkt :
a)aufdasGeschäftsgebahren derWirt­
schaftsunternehmen inderGemeinschaft ;
b)aufdenAbsatzdereinzelnenÖlsaaten­
artenaufdemWeltmarkt .(1)BeiderErmittlungdesWeltmarktpreises
füreineölsaatenartwirdderzugrundegelegte
PreisumeinenBetragberichtigt,derhöchstens
gleichderSpanneistzwischen
—derDifferenzzwischendemPreisfür100
KilogrammRaps-oderRübensamen oderSon­
nenblumenkerne ,zuzüglichderVerarbeitungs­
kosten,undderSummederPreisefürdieMen­
genölundÖlkuchen,diebeiderVerarbeitung
dieserölsaatenartgewonnenwurden,einerseits
und
—derDifferenzzwischendemPreisfür100
KilogrammeinerodermehrererandererÖl­Artikel7
DieDurchführungsbestimmungen zudieser
VerordnungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels38derVerordnungNr.136/66/EWGer­
lassen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam6.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
VERORDNUNG Nr.116/67/EWGDESRATES
vom6.Juni1967
überdieBeihilfefürÖlsaaten
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWG
desRatesvom22.September1966überdieEr­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürFette(*),insbesondere aufArtikel .27Ab­
satz(3),
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWG
desRatesvom27.Oktober1966überdenHan­
delmitFettenzwischenderGemeinschaft und
Griechenland (2),insbesondereaufArtikel8,
aufVorschlagderKommission ,inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssendieGrundsätzefestgelegtwerden,
nachdenendieinArtikel27derVerordnung
Nr.136/66/EWGvorgesehene Beihilfegewährt
undnachdenenderBetragderBeihilfeimFalle
anormalerVerhältnisse festgesetztwird;ferner
sinddieEinzelheiten derKontrolledesAn­
spruchsaufdieBeihilfesowiedieBedingungen
fürdievorherigeFestsetzung desBeihilfen­
betragsfestzulegen .
DergrößteTeilderinderGemeinschaft
geerntetenunddortverbrauchten Raps-und
Rübsensamen sowieSonnenblumenkerne istzur
ölgewinnung bestimmt;diegenanntenSaaten
sindunmittelbar demWettbewerb voneinge­
führtenÖlsaatenausgesetzt,dieinderRegel
zuunterdemRichtpreisliegendenPreisenan­
gebotenwerden;infolgedessen istderAnspruch(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.

10.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2199/67
Umeinreibungsloses Funktionieren des
Beihilfensystems zugewährleisten ,istdieEin­
führungeinerBescheinigung fürinderGemein­
schaftgeernteteundzurÖlherstellung bestimm­
teSaatenvorzusehen .
Umdiederzeitigenverwaltungstechnischen
Möglichkeiten derMitgliedstaaten zuberücksich­
tigen,istvorzusehen ,daßdieBeihilfevondem
Mitgliedstaat gewährtundausgezahltwird,auf
dessenHoheitsgebiet dieSaatenzuÖlverarbei­
tetwerden.
DieGeltungsdauer dieserVerordnungistauf
denZeitraumzubeschränken ,indemihreWirk­
samkeitbeurteiltwerdenkann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/
66/EWGvorgeseheneBeihilfewirdunterdenin
demgenanntenArtikelfestgelegtenBedingungen
fürRaps-undRübsensamen sowieSonnenblu­
menkernegewährt,diezurGewinnungvonÖl
verarbeitetwerden .aufdieBeihilfeaufSaatenzubeschränken ,die
inderGemeinschaft geerntetundzuÖlver­
arbeitetwerden.
Umsicherzustellen ,daßdieBeihilfenurfür
anspruchberechtigte Saatengewährtwird,müs­
sendieMitgliedstaaten fürinderGemeinschaft
erzeugteundzurölgewinnung bestimmteSaa­
tensowiefürdiegesamteEinfuhrvonSaaten
einKontrollsystem einführen ;umdieKontrolle
derSaateneinfuhren zuerleichtern ,istvorzu­
sehen,daßdieKontrollemitderHinterlegung
einerKautionverbundenwerdenkann.
UmdemÖlherstellerdieBerechnungder
Gestehungskosten zuerleichtern ,istzuvermei­
den,daßdieHöhederBeihilfevomZeitpunkt
derVerarbeitung abhängt;esempfiehltsichda­
her,dieHöhederBeihilfeunterBerücksichti­
gungdesTagesfestzusetzen ,andemdieSaaten
unterKontrollegestelltwerden.
UmSpekulationen inVerbindungmitder
schwankenden HöhederBeihilfezuverhindern ,
mußdafürgesorgtwerden,daßdieinderGe­
meinschafterzeugtenundindenÖlmühlenun­
terKontrollegestelltenSaatenvorihrerVerar­
beitungzuÖlnichtderKontrolleentzogenwer­
denkönnen;ausdiesemGrundeistdieVergün­
stigungdervorherigenFestsetzungderBeihilfe
nurgegenHinterlegung einerKautionzuge­
währen,diesicherstellen soll,daßdieSaaten
währenddesZeitraums ,fürdendieBeihilfeim
vorausfestgesetztwordenist,unterKontrolle
gestelltwerden;beiderFestsetzungdiesesZeit­
raumsistzuberücksichtigen ,daßdieUnterneh­
meranTerminkäufen interessiert sind.
DamitanormaleVerhältnisse aufdemÖl­
saatenmarkt inderGemeinsachft behobenwer­
denkönnen,istvorzusehen ,daßderBetragder
BeihilfegeändertunddievorherigeFestsetzung
ausgesetztwerdenkann;daherempfiehltes
sich,vorzusehen ,daßdieVergünstigung der
vorherigenFestsetzungerstnacheinerkurzen
FristimAnschlußandenEingangdesAntrags
gewährtwird;währenddieserFristwirddie
Marktlagebeurteilt.
Terminnotierungen fürRaps-undRübsen­
samensowieSonnenblumenkerne stehennicht
regelmäßigzurVerfügung ;dieTerminnötie­
rungenfürdieübrigenÖlsaatenkönnendurch
einespezifischeNachfragebeeinflußtwerden,
sodaßsiefürdietatsächliche Weltmarktten­
denznichthinreichendrepräsentativ sind;zur
Ermittlungdesimvorausfestgesetzten Beihil­
fenbetragsistdaherderamTagdesEingangs
desAntragsgeltendeBetragnurentsprechend
demRichtpreisdesMonatszuberichtigen ,indem
dieÖlsaatenunterKontrollegestelltwerden.Artikel2
(1)InErwartung einesgemeinschaftlichen
Kontrollsystems führendieMitgliedstaaten ein
Kontrollsystem ein,umfestzustellen ,welche
MengenvoninderGemeinschaft geernteten
bzw.ausGriechenland oderausdrittenLändern
eingeführtenÖlsaateninderGemeinschaft zur
Gewinnungvonölverarbeitetwerden,undum
sicherzustellen ,daßdiedieserKontrolleunter­
liegendenSaatennichtvorihrerVerarbeitung
derKontrolleentzogenwerden.
(2)JederMitgliedstaat teiltdenanderenMit­
gliedstaatenundderKommission dieBestim­
mungen,dieergemäßAbsatz(1)erläßt,vorde­
renInkrafttreten mit.Wenndiebetreffenden
Bestimmungen nichtgeeignetsind,dieErrei­
chungderinAbsatz(1)genanntenZielezuer­
möglichen ,sowirdnachdeminArtikel38der
Verordnung Nr.136/66/EWGvorgesehenen
VerfahrenüberdieÄnderungen entschieden ,
welchederbetreffendeMitgliedstaat daranvor­
zunehmenhat.
Artikel3
EswirdeineBescheinigung eingeführt ,die
denNachweisliefernsoll,daßdieinderGe­
meinschaftgeerntetenSaatenindemMitglied­

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WerdendieSaaten,fürdiedieHöhederBei­
hilfeimvorausfestgesetztwurde,ineineman­
derenMonatalsindemMonat,indemderAn­
tragaufvorherigeFestsetzungeingegangenist,
ineinerÖlmühleunterKontrollegestellt,sowird
derinAbsatz1genannteUnterschiedunterZu­
grundelegung desRichtpreisesberichtigt,derin
demMonatgilt,indemdieSaatenunterKon­
trollegestelltwerden.Staat,derdieBescheinigung ausgestellthat,un­
terKontrollegestelltwordensind,undmitder
gegebenenfalls dievorherigeFestsetzung des
Beihilfenbetrags bescheinigtwird.
DieBescheinigung wirdausgestellt :
—imFalldervorherigenFestsetzungder
Beihilfeundvorbehaltlich desArtikels7am
NachmittagdeserstenWerktages ,deraufden
Tagfolgt,andemderAntrageingeht;
—andernfallsandemTag,andemderMit­
gliedstaatdieKontrollederSaateninderÖl­
mühleübernimmt ,inderdieSaatenverarbeitet
werden.Artikel7
Artikel4
DieBeihilfewirdinderHöhegewährt,die
amTagderAusstellungderinArtikel3ge­
nanntenBescheinigung gilt.
AufAntragdesBetreffenden wirddieHöhe
derBeihilfejedochimvorausfüreinenZeit­
raumfestgesetzt ,deramEndedeszweiten
MonatsnachdemMonatderAntragseinbringung
abläuft.(1)ImFalleanormalerVerhältnisse aufdem
Ölsaatenmarkt derGemeinschaft ,insbesondere
wenndieZahlderAnträgeaufvorherigeFest­
setzungderBeihilfeinkeinemVerhältniszum
normalenAbsatzderinderGemeinschaft geern­
tetenSaatenzustehenscheint,kannfürden
Fall,daßdieinArtikel3genannteBescheinigung
nochnichtausgestelltwordenist,beschlossen
werden,daßdieHöhederBeihilfegeändertund
dievorherigeFestsetzungdesBeihilfenbetrags
ausgesetztwird,soweitdieszurWiederherstel­
lungdesGleichgewichts zwischendemMarktder
Gemeinschaft unddemWeltmarkterforderlich
ist.
(2)DieHöhederBeihilfewirddurchMulti­
plikationmiteinemnachdemVerfahrendesAr­
tikels38derVerordnungNr.136/66/EWGfest­
gelegtenBerichtigungskoeffizienten geändert.
(3)ÜberdieAussetzungdervorherigenFest­
setzungderBeihilfewirdnachdemVerfahren
desArtikels38derVerordnungNr.136/66/EWG
entschieden .
IndringendenFällenkanndieKommission
jedochdieseAussetzungbeschließen ;danndarf
sichdieAussetzungaberhöchstensübersieben
Tageerstrecken .Artikel5
(1)DieVergünstigungen dervorherigenFest­
setzungderBeihilfewirdvondenzuständigen
StellenderMitgliedstaaten mittelsAusstellung
derinArtikel3genanntenBescheinigung ge­
währt.
InderBescheinigung werdendieimvoraus
festgesetztenBeträgeangegeben .
(2)BeivorherigerFestsetzungderBeihilfe
wirddieAusstellungderinArtikel3genannten
Bescheinigung vonderHinterlegung einerKau­
tionabhängiggemacht,dieaußerimFallehö­
hererGewaltverfällt,wenndiezurVerarbei­
tungbestimmtenSaatennichtwährenddesin
Artikel4Absatz(2)genanntenZeitraumsinei­
nerÖlmühleindemMitgliedstaat ,derdieBe­
scheinigungausgestellthat,unterKontrollege­
stelltwerden.Artikel8
Artikel6(1)JedeEinfuhrvoninArtikel1genannten
ÖlsaatensowievonMischungenausErzeugnissen
derTarifnummer 12.01desGemeinsamen Zoll­
tarifsmitmindestens 2Gewichtshundertteilen ei­
nerodermehrererdieserÖlsaatenarten unter­
liegteinemKontrollsystem ,undzwarsolange,bis
dieseÖlsaatenoderMischungenderinArtikel2
vorgesehenen Kontrollregelung unterworfen
werdenoder—soweitsienichtzuölverarbeitet
werden—bissichergestellt ist,daßsienicht
mehrindenGenußderBeihilfekommenkönnen.
(2)DieKontrollekannmitderHinterlegung
einerKautionverbundenwerden,derenBetrag
nichthöherseindarf,alserforderlichist,umzu
verhindern ,daßeinAnreizbesteht,dieeingeführ­
tenSaatenderKontrollezuentziehenundunbe­
rechtigterweise eineBeihilfezubeantragen .Vorbehaltlich desArtikels7wirddieHöhe
derimFalleeinervorherigenFestsetzungzu
gewährenden BeihilfeaufderGrundlagedesUn­
terschiedszwischendemRichtpreis ,deramTag
desEingangsdesAntragsgilt,unddemMittel
ausdengemäßArtikel29derVerordnungNr.
136/66/EWGbestimmtenvierletztenWeltmarkt­
preisenerrechnet .

10.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2201/67
Artikel9
(1)DerAnspruchaufdieBeihilfeentstehtim
AugenblickderVerarbeitung derSaatenzuöl.
DieMitgliedstaaten könnendieBeihilfejedoch
auszahlen,sobalddieSaatunterKontrollesteht,
wennfürderenVerarbeitung eineGarantiegege­
benwird.
(2)DieBeihilfewirddemInhaberderBeschei­
nigungindemMitgliedstaat gezahlt,derdieBe­
scheinigungausgestellthat.—beieingeführten Saaten,diezuanderen
ZweckenalszurÖlgewinnung bestimmtsind,
wennsichergestellt ist,daßdiesenichtmehrin
denGenußderBeihilfekommenkönnen.
(2)DieHöhederBeihilfeunddieHöhederin
Artikel8Absatz(2)genanntenKautionwerden
anHanddesGewichtsberechnet,dasnachMaß­
gabederUnterschiedeberichtigtwird,diezwischen
denfestgestellten Hundertsätzen anFeuchtigkeit
undFremdbestandteilen unddenHundertsätzen
bestehenkönnen,diefürdieDefinitionderStan­
dardqualitätgewähltwordensind,fürdieder
Richtpreisfestgesetztwird.Artikel10
Artikel11(1)DieBestimmungdesGewichtsderinArtikel
1genanntenÖlsaatenunddieEntnahmevon
Probenerfolgeninsbesondere
—beiderEinfuhr,
—beiderAnlieferungandieÖlmühle,inder
dieSaatenverarbeitetwerdensollen,DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltbiszum30.Juni1968.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam6.Juni1967.
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R.VANELSLANDE