ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Änderung des Kommissionsbeschlusses 2006/210/EG zur Einsetzung einer Gruppe hochrangiger nationaler Rechtsetzungssachverständiger sowie zur Verlängerung des Mandats der Gruppe und der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG bis zum 31. Oktober 2014

2012/C 390/09

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Forum, in dem Fragen der intelligenten Rechtsetzung und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erörtert werden, trägt wesentlich zur Umsetzung dieser Agenda bei.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Mitgliedschaft — Ernennung

(1) In der Gruppe sind die Behörden der Mitgliedstaaten vertreten. Die Mitgliedstaaten verfügen jeweils über einen Vertreter in der Gruppe. Liegt auf der Verwaltungsebene in dem betreffenden Mitgliedstaat eine geteilte Zuständigkeit vor, so kann in Ausnahmefällen ein zweiter Vertreter ernannt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten ernennen ihre Vertreter aus dem Kreis der zuständigen Sachverständigen für die Bereiche gemäß Artikel 2.

(3) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden für eine verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt. Ihr Mandat kann verlängert werden.

(4) Für jeden Vertreter der Mitgliedstaaten kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; sie treten automatisch an die Stelle der Mitglieder, die abwesend oder zur Teilnahme an Sitzungen nicht in der Lage sind.

(5) Vertreter der Mitgliedstaaten, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen die Auflagen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(6) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“
—

Herr C.H.J. (Cor) LAMERS, Burgemeester (mayor) of the municipality of Schiedam,
(4)

Die Bezugnahme auf Jugoslawien sollte aus der Entscheidung 2003/17/EG gestrichen werden. In die Liste der Drittländer in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG sollte Serbien aufgenommen werden, das Mitglied im Regelungssystem für die Sortenanerkennung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut der OECD und Mitglied in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung in Bezug auf Probenahme und Prüfung von Saatgut ist. Ferner haben sich die Bezeichnungen einiger der in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG aufgelisteten Behörden geändert, die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind.
(1)

In der Entscheidung 2008/855/EG vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) sind bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen festgelegt. In dieser Liste ist auch der Bezirk Nógrád in Ungarn aufgeführt.
(2)

In seiner ersten Stellungnahme vom 21. Mai 2010 hob der CESR zwei Bereiche (Qualität der Methoden und Ratings sowie Bekanntgabe von Ratings) hervor, in denen wesentliche Unterschiede zwischen dem Rahmen der Vereinigten Staaten von Amerika und dem der Europäischen Union bestanden. Nach dem Inkrafttreten des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act am 21. Juli 2010 aktualisierte die ESMA ihre an die Kommission gerichtete Stellungnahme dahingehend, dass sie den US-amerikanischen Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen nun als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ansieht.
(2)

Aufgrund eines Beschlusses des mit der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollten sechs Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste aufgenommen werden. Es ist zudem erforderlich, die Einträge für diese Personen zu ändern.
4.

Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Weitergabe von Verschlusssachen (1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben. (2) Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der OSZE getroffen. (3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen. (4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen. (5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen: — Herr Nida AHMEDOV, Mayor, Municipality of Kaolinovo — Herr Ivan ALEKSIEV, Mayor, Municipality of Pomorie — Herr Atanas KAMBITOV, Mayor, Municipality of Blagoevgrad — Frau Kornelia MARINOVA, Municipal Councillor, Municipality of Lovech — Frau Sebihan MEHMED, Mayor, Municipality of Krumovgrad — Frau Anastassya MLADENOVA, Municipal Councillor, Municipality of Peshtera — Herr Fahri MOLAYSSENOV, Mayor, Municipality of Madan — Herr Georgi SLAVOV, Mayor, Municipality of Yambol.
„b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren.“
(1)

Die Einträge in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste Manal Al Assad (alias Manal Al Ahmad) geboren am 2.2.1970 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 0000000914 Geburtsname: Al Jadaan Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden 23.3.2012 Issam Anbouba Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co. geboren 1952 in Homs (Syrien) Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. 2.9.2011 Mazen al-Tabba Geboren am 1.1.1958 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 004415063, gültig bis 6.5.2015 Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (gelistet seit 23.8.2011); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt. 23.3.2012
(7)

Für die Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ (im Folgenden „Ensus-Regelung“) wurde am 21. November 2011 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Bioethanol aus EU-Futtermittelweizen, das von der Fabrik „Ensus One“ hergestellt wird. Die anerkannte Regelung wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission berücksichtigt dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen.
(9)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 15. Juli 2008 (Amisulbrom), am 11. Februar 2009 (Chlorantraniliprol), am 25. Oktober 2006 (Meptyldinocap), am 30. November 2005 (Pinoxaden), am 9. November 2005 (Silberthiosulfat) bzw. am 2. Februar 2007 (Tembotrion) vorgelegt.
3.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Überstellung der aufgegriffenen und festgehaltenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten (1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern und den inneren Gewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits — an die zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder — sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben. (2) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die von den Kräften von Atalanta in den Hoheitsgewässern, den inneren Gewässern oder den Archipelgewässern anderer Staaten in der Region im Einvernehmen mit diesen Staaten aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, können an die zuständigen Behörden des betreffenden Staats oder mit Zustimmung des betreffenden Staats an die zuständigen Behörden eines anderen Staats übergeben werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
(9)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (5) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.
(5)

Zahlungsverkehrsdienstleister in Grönland und den Färöer-Inseln nehmen unmittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen in Dänemark teil, namentlich an Kronos oder Sumclearing. Sie erfüllen damit die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006.
(2)

Angesichts der ernsten Lage in Syrien ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 25. Mai 2010 wurde Herr Jan BOYE nach dem Ausscheiden von Herrn Jens Jørgen NYGAARD mit Beschluss 2010/303/EU des Rates (3) bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 123 vom 9. Mai 2012 )

Auf Seite 44, Artikel 2 Nummer 1:

anstatt:

muss es heißen:

„ ‚Mindestanfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die zu einem stabilen Betrieb passende Mindestlast der erzeugenden Feuerungsanlage nach einem Anfahrvorgang, ab dem die Anlage in der Lage ist, ihre Nutzenergie sicher und zuverlässig an ein Stromnetz, ein Wärmenetz, einen Wärmespeicher oder an einen Industriestandort zu liefern;“;

auf Seite 44, Artikel 2 Nummer 2:

anstatt:

muss es heißen:

„ ‚Mindestabfahrlast für eine stabile Erzeugung‘ die Mindestlast, bei der die Anlage ihre Nutzenergie nicht länger sicher und zuverlässig an ein Stromnetz, ein Wärmenetz, einen Wärmespeicher oder an einen Industriestandort liefern kann und bei der davon auszugehen ist, dass die Anlage herunterfährt.“;

auf Seite 44, Artikel 3 Nummer 3:

anstatt:

„Zeitabschnitte nach dem Anfahren, in denen eine Feuerungsanlage bei Brennstoffzufuhr, jedoch ohne Weiterleitung von Wärme, Strom oder mechanischer Energie stabil und sicher läuft, fallen nicht unter die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens.“

muss es heißen:

„Zeitabschnitte nach dem Anfahren, in denen eine Feuerungsanlage bei Brennstoffzufuhr, jedoch ohne Abgabe von Wärme, Strom oder mechanischer Energie stabil und sicher läuft, fallen nicht unter die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens.“;

auf Seite 45, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii:

anstatt:

muss es heißen:

auf Seite 45, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

muss es heißen:

auf Seite 45, Artikel 6 Absatz 2:

anstatt:

„Die Abfahrzeit gilt an dem Punkt als begonnen, an dem, nachdem die Mindestabfahrlast für stabile Erzeugung erreicht ist, die Brennstoffzufuhr auszulaufen beginnt, da ab diesem Punkt der erzeugte Strom dem Verbundnetz nicht länger zur Verfügung steht oder die erzeugte mechanische Energie der mechanischen Ladung nicht mehr nutzt.“

muss es heißen:

„Die Abfahrzeit gilt an dem Punkt als begonnen, an dem die Beendigung der Brennstoffzufuhr initiiert wird, nachdem die Mindestabfahrlast für stabile Erzeugung erreicht ist, von wo an der erzeugte Strom dem Verbundnetz nicht länger zur Verfügung steht oder die erzeugte mechanische Energie nicht mehr als mechanische Last nutzbar ist.“;
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 280/24

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. Oktober 2013

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)

(2013/514/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Italien hat am 5. November 2012 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen De Tomaso Automobili S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 5. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 594 672 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 594 672 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident V. LEŠKEVIČIUS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/13

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark)

(2013/14/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat am 21. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Flextronics International Denmark A/S gestellt und diesen Antrag bis zum 23. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 370 910 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 370 910 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(25)

Im Fall der finanziellen Beteiligung an Maßnahmen gegen Bursaphelenchus xylophilus in Portugal ist der Höchstzeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 seit 2012 verstrichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, der Nähe Spaniens zu dem in Portugal wegen dieses Schadorganismus abgegrenzten Gebiet und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel des Schutzes der Pflanzengesundheit im Unionsgebiet, sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten zu erreichen. Dabei sollte es sich um Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone handeln. Daher sollten diese weiteren Maßnahmen im Rahmen des Antrags Portugals für 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in der an Spanien angrenzenden Pufferzone finanziell unterstützt werden. Ferner sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %, da diese Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, andere Hoheitsgebiete der Union als das Hoheitsgebiet Portugals zu schützen.