VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(4), sowie die entsprechenden Artikel der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis, Zucker, Eier und Milchprodukte sehen vor, daß die Erstattungen bei der Ausfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur in den Grenzen genehmigt werden können, die in Abkommen festgesetzt werden, welche im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossen werden. Zu diesem Zwecke sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ist die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse; die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98(6), zu ändern.

(2) Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß die Verpflichtungen der Gemeinschaft strikt beachtet werden; diese Maßnahmen sollten jedoch für die Beteiligten keine größeren Einschränkungen beinhalten als nötig.

(3) Die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen beschränken den je Haushaltsjahr genehmigungsfähigen Erstattungsbetrag. Die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, müssen im voraus bekannt sein; insbesondere muß im voraus gewährleistet werden können, daß für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit den sich aus den Abkommen ergebenden Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar ist, beziehungsweise ausreichend früh darüber informiert werden, wenn dies nicht mehr möglich ist. Mittels der ausgestellten Bescheinigungen ist es möglich, die Erstattungsanträge zu überwachen und ihren Inhabern zu gewährleisten, daß sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen beachten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Erstattungen vorsehen.

(4) Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auch bestimmtes Getreide, das in Form alkoholischer Getränke ausgeführt wird; Durchführungsbestimmungen für dieses Getreide sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94(8), festgelegt. Die Erstattungen für sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/1999(10), legt besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Die Beibehaltung des Verfahrens der Vorausfestsetzung für jedes Grunderzeugnis, das in die Zusammensetzung der Ware eingeht, die in Form der in der Bescheinigung genannten Ware bzw. Waren ausgeführt wird, würde mit sich bringen, daß ein Vielfaches an Bescheinigungen ausgestellt wird, und zu administrativen Schwierigkeiten führen, die gegenüber dem angestrebten Ziel unverhältnismäßig sind.

(6) Es ist daher angemessen, die alten Vorausfestsetzungsbescheinigungen durch Erstattungsbescheinigungen zu ersetzen, aus denen auf Antrag des Beteiligten im voraus zu ersehen ist, welcher Erstattungsbetrag genehmigt werden wird. Mit einer einzigen Bescheinigung können sowohl der Gesamterstattungsbetrag für eine bestimmte Ausfuhr garantiert als auch während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung verschiedene Waren ausgeführt werden. Diese Lösung ermöglicht ab jetzt einem Unternehmen, in den mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft zu vereinbarenden Grenzen sämtliche Ausfuhren mit einer sehr begrenzten Anzahl von Bescheinigungen durchzuführen.

(7) Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung den insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag bei weitem übersteigen wird. Daher sollte das Jahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, daß sowohl die Beteiligten, die am Ende, als auch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eine Bescheinigung erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizienten zwischen der Gesamtsumme der verfügbaren Beträge und der Gesamtsumme der beantragten Beträge vorzusehen.

(8) Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich der Erstattung keine Beschränkungen; diese sollten von jeder Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung ausgenommen werden.

(9) Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf Erstattungsbeträge von weniger als 20000 EUR; die Gesamtheit dieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren genehmigt werden; diese Ausfuhren sollten daher von der Bescheinigungspflicht ausgenommen werden.

(10) Bestimmte Ausführer beteiligen sich an Ausschreibungen einführender Drittländer. Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden, von dem durch die Bescheinigung gedeckten Betrag straffrei den Betrag abzuziehen, den sie für ihre Angebotsabgabe vorgesehen hatten, falls sie nicht den Zuschlag erhalten.

(11) Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der WTO zu gewährleisten; gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im voraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden wird, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden. Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von Verpflichtungen, d. h. ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen, gegenüber der WTO sind. Es ist daher zu präzisieren, welche der allgemeinen Bestimmungen für Bescheinigungen im Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(12), festgelegt sind, auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.

(12) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 geschälter Reis als Grunderzeugnis gestrichen; folglich muß Anhang C der Verordnung in bezug auf vorgekochten Reis des KN-Codes 1904 90 10 aufgrund des Äquivalenzkoeffizienten zwischen geschältem Reis und geschliffenem Reis und auf das Grunderzeugnis in Spalte 6 geändert werden.

(13) Sorbit mit einem Gehalt an Mannitol von weniger als 2 GHT kann genau wie Sorbit mit einem Gehalt an Mannitol von mehr als 2 GHT aus Isoglucose gewonnen werden. Für diese Typen von Sorbit sollte daher, unabhängig davon, ob sie dem KN-Code 2905 44 11 oder dem KN-Code 3824 60 11 zugeordnet werden, die gleiche Untereinteilung eingefügt werden wie für die übrigen in Anhang C genannten Sorbittypen.

(14) In der deutschen Fassung fehlt in Anhang E der Eintrag "Reismehl"; dieser Fehler sollte mit Wirkung von dem Zeitpunkt an, zu dem Anhang E angefügt wurde, berichtigt werden.

(15) Die Koeffizienten für bestimmte Arten von ausgeführtem nicht geröstetem Malz wurden geändert; ferner sollte hinsichtlich des verwendeten Grunderzeugnisses zwischen Mehl von Hartweizen und Mehl von Weichweizen unterschieden werden; Anhang E sollte entsprechend geändert werden.

(16) Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: "1 a) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) 'Haushaltszeitraum' der Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres;

b) 'Bescheinigung' die Bescheinigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 6 bis 6H an Beteiligte unabhängig von deren Niederlassungsort in der Gemeinschaft auf ihren Antrag hin ausgestellt wird und in der gesamten Gemeinschaft gültig ist. Die Bescheinigung stellt vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 7 aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie kann eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. Die Bescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig;

c) 'Übereinkommen' das bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft;

d) 'Nahrungsmittelhilfe' Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens."

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Allerdings kann eine Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes erfolgen.

Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrags auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß Artikel 6C Absatz 2 getätigt werden."

3. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

(1) Ab dem 1. März 2000 wird eine Erstattung für Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 7 sowie von Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke, das der Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unterliegt, nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 6A oder der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 ausgestellten Bescheinigung gewährt.

Dies gilt nicht für Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe sowie für Lieferungen im Sinne der Artikel 36, 40, 44 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhren im Sinne von Artikel 6H.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist die Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.

(3) Die Bescheinigung ist vom Inhaber zu verwenden.

(4) Sieht der Beteiligte keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat vor als den Mitgliedstaat, in dem die Bescheinigung beantragt wird, kann die zuständige Stelle die Bescheinigung in Form eines elektronischen Datenblatts aufbewahren.

(5) Für die Anwendung dieses Artikels auf unter Kontrolle gestelltes Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93 ist unter 'Ausfuhr' die Anwendung dieser Kontrolle zu verstehen."

5. In die Verordnung werden die folgenden Artikel 6A bis 6I eingefügt: "Artikel 6A

(1) Die Bescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten Betrag beantragt und ausgestellt.

Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung selbst werden nach dem Muster des Anhangs F erstellt.

(2) Der Beteiligte kann die Vorausfestsetzung aller am Tag der Stellung des Vorausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätze beantragen. Der Vorausfestsetzungsantrag gemäß Anhang F kann entweder bei der Beantragung der Bescheinigung oder ab dem Tag der Zuteilung der Bescheinigung und vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit gestellt werden.

Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden.

(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Bescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Bescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 6E gewährleistet.

(4) Bei den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 6B

(1) Die Anträge auf eine Bescheinigung können zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:

a) vor dem 31. August für Bescheinigungen, die vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres gelten;

b) vor dem 5. November für Bescheinigungen, die vom 1. Dezember bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres gelten;

c) vor dem 5. Januar für Bescheinigungen, die vom 1. Februar bis zum 30. September gelten;

d) vor dem 5. März für Bescheinigungen, die vom 1. April bis zum 30. September gelten;

e) vor dem 5. Mai für Bescheinigungen, die vom 1. Juni bis zum 30. September gelten;

f) vor dem 5. Juli für Bescheinigungen, die vom 1. August bis zum 30. September gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum

- 5. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a);

- 12. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);

- 12. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c);

- 12. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d);

- 12. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e);

- 12. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f).

(3) Die Kommission setzt den Betrag, für den die Bescheinigungen ausgestellt werden können, anhand folgender Elemente fest:

a) des Hoechstbetrags der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens festgesetzt wird,

abzüglich

b) gegebenenfalls des den Hoechstbetrag übersteigenden Betrags, der im Laufe des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigt werden konnte,

abzüglich

c) des für die Deckung der Ausfuhren gemäß Artikel 6H zurückgestellten Betrags

abzüglich

d) der im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen für Ausfuhren vor dem 1. März 2000

abzüglich

e) der im laufenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen für Ausfuhren während des vorangehenden Haushaltszeitraums

abzüglich

f) der Beträge, für die im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres Bescheinigungen ausgestellt wurden,

zuzüglich

g) des Betrags, für den Bescheinigungen gemäß Artikel 6F zurückgegeben wurden,

zuzüglich

h) des eventuell nicht ausgeschöpften Teils des unter Buchstabe c) genannten zurückgestellten Betrags

und

i) unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors bei einigen dieser Beträge.

(4) Der Gesamtbetrag der Bescheinigungen, die für die unter Absatz 1 genannten Zeiträume ausgestellt werden können, beläuft sich auf

- 40 % des Betrags gemäß Absatz 3 für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe a),

- 20 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. November für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzt wird,

- 25 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Januar für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird,

- 33 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. März für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird,

- 50 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Mai für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird, sowie

- den Betrag gemäß Absatz 3, der am 12. Juli für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird.

(5) Überschreitet die Gesamtsumme der für die betreffenden Zeiträume eingegangenen Anträge den Hoechstsatz gemäß Absatz 4, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Daten gestellt wurden, so Anwendung findet, daß der Hoechstbetrag gemäß Absatz 4 beachtet wird.

Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(6) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission können die Bescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags, multipliziert mit dem gemäß Absatz 5 festgesetzten Verringerungskoeffizienten, ausgestellt werden.

In diesem Fall kann der Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag zurückziehen.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum 1. Oktober, 1. Dezember, 1. Februar, 1. April, 1. Juni und 1. August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Bescheinigungsanträge gemäß Absatz 6 zurückgezogen haben.

(8) Nach dem 1. Oktober können Bescheinigungsanträge im betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1 genannten Zeiträume gestellt werden. Die während der Woche eingegangenen Anträge werden der Kommission am darauffolgenden Dienstag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Bescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.

(9) Bescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich beantragt werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz 5 festgesetzt wurde; es gelten die in Absatz 4 genannten Hoechstsätze zuzüglich der Mittel, für die letztendlich keine Bescheinigung ausgestellt wurde, sowie der Mittel, für die Bescheinigungen zurückgezogen wurden.

(10) Ab dem 15. August können gemäß Absatz 8 Bescheinigungsanträge für Ausfuhren gestellt werden, die vor dem 1. Oktober getätigt werden sollen, sofern die gemäß Absatz 3 festgesetzten Beträge noch verfügbar sind.

(11) Die Absätze 1 bis 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000.

Artikel 6C

(1) Die Bescheinigung gilt ab dem auf dem entsprechenden Antrag angegebenen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des Anhangs F.

(2) Die Bescheinigung gilt bis zum Ende des Haushaltszeitraums.

Im voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum Ende des fünften Monats, der dem Monat folgt, in dem der Vorausfestsetzungsantrag gestellt wurde, beziehungsweise bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung, sofern diese vorher verfällt.

Artikel 6D

Die Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung sowie die Bescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgestellt werden, tragen in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

- Certificado GATT - Ayuda alimentaria

- GATT-licens - fødevarehjælp

- Bescheinigung GATT - Nahrungsmittelhilfe

- Πιστοποιητικό GATT - Επισιτιστική βοήθεια

- GATT certificate - Food aid

- Certificat GATT - Aide alimentaire

- Titolo GATT - Aiuto alimentare

- GATT-Certificaat - Voedselhulp

- Certificado GATT - Ajuda alimentar

- GATT-todistus: E Elintarvileapu

- GATT-licens - Livsmedelsbistånd

Artikel 6B findet auf diese Bescheinigungen keine Anwendung.

Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungssätze für die Ausfuhr bestimmter Grunderzeugnisse in Form von Waren entsprechen die im voraus festgesetzten Erstattungssätze für Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung sowie für Bescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgestellt werden, den Sätzen für die übrigen Ausfuhren, für die die Erstattungsbeträge nicht im voraus festgesetzt werden. Es sind die Sätze zugrunde zu legen, die an dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/98 festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt, beziehungsweise die Sätze, die an dem gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren von Milch oder Milcherzeugnissen im Rahmen der nationalen Nahrungsmittelhilfe handelt.

Artikel 6E

Anträge auf andere Bescheinigungen als Bescheinigungen in bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 6D sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gestellt wurde.

Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Bedingungen des Artikels 6F erfuellt sind.

Artikel 6F

(1) Bei Anwendung des in Artikel 6B Absatz 5 genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend unter Anwendung eines Koeffizienten von 1 abzüglich dem Verringerungskoeffizienten bis zur Höhe des betreffenden Betrags freigegeben.

(2) Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 6B Absatz 6 seine Bescheinigung nicht in Anspruch nimmt.

(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Bescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(4) Wurde die Bescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Bescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.

(5) Gibt jedoch der Inhaber einer Bescheinigung diese vor dem 1. April zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte verfallende Betrag um 50 %. Gibt er die Bescheinigung nach diesem Zeitraum, jedoch vor dem 15. August zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte verfallende Betrag um 25 %.

(6) Der Inhaber einer Bescheinigung, der den Nachweis erbringt, daß er ohne Erfolg an einer offenen Ausschreibung in einem einführenden Drittland gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 teilgenommen hat, kann beantragen, einen Betrag nicht in Anspruch zu nehmen, der dem Erstattungsbetrag entspricht, den er bei Erteilung des Zuschlags erhalten hätte. In diesem Fall wird dieser Betrag von dem in der Bescheinigung ausgewiesenen Betrag abgezogen und die entsprechende Sicherheit freigegeben.

Artikel 6G

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie im Laufe des Vormonats für Ausfuhren genehmigt haben, die vor dem 1. März 2000 durchgeführt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar jedes Jahres, und zwar erstmals vor dem 1. Januar 2001, die Gesamtsumme der Erstattungsbeträge mit, die sie tatsächlich für Ausfuhren genehmigt haben, die im Laufe des vorhergehenden Haushaltszeitraums durchgeführt wurden; ferner teilen sie unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume die Beträge mit, die sie nach dem 1. Januar für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume genehmigt haben.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten Vorauszahlungen als Zahlungen. Rückzahlungen für zu Unrecht bezogene Erstattungen werden getrennt angegeben.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Tag jedes Monats mit:

a) die Beträge, für die im Laufe des vorangehenden Monats Bescheinigungen zurückgegeben oder gemäß Artikel 6F Absatz 6 auf einen niedrigeren Betrag geändert wurden oder verfielen, und Beträge, die nicht in Anspruch genommen wurden;

b) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 6D ausgestellten Bescheinigungen.

Artikel 6H

(1) Vom 1. März 2000 bis zum 30. September 2000 und ab dem 1. Oktober 2000 für jedes Haushaltsjahr können für Ausfuhren, für die keine Bescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von 15000000 EUR Erstattungszahlungen erfolgen.

Dieser Artikel findet jedoch weder Anwendung auf Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe noch auf Lieferungen gemäß den Artikeln 36, 40, 44 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

(2) Dieser Artikel gilt nur für Ausfuhren von Ausführern, die am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Bescheinigung sind und die im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres Anträge für insgesamt weniger als 20000 EUR gestellt haben.

Er gilt ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren hergestellt oder zusammengestellt wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß diesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des vorangehenden Monats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben.

Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 12000000 EUR, setzt die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 aus.

Artikel 6I

(1) Für die in dieser Verordnung genannten Bescheinigungen gilt, mit Ausnahme der Bestimmungen für Einfuhrgenehmigungen, die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten Bescheinigungen gelten unter Berücksichtigung des Anhangs F entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den für Euro-Beträge ausgestellten Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen:

- die Artikel 9, 12, 13a, 19, 22, 30, 31, 33, 38, 41, 42, 45;

- Artikel 8 Absatz 2 (dieser Absatz gilt jedoch weiterhin für Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 ausgestellt wurden);

- Artikel 8 Absatz 4;

- Artikel 16 Absatz 1;

- Artikel 34 Absatz 5.

(3) Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt entsprechend, da der Vertreter des Inhabers für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels als der Übernehmer betrachtet wird.

(4) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 können die bis zum 30. September geltenden Bescheinigungen nicht verlängert werden. In diesem Fall ist die Bescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträge aufzuheben."

6. In Artikel 7

a) erhält Absatz 2 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung: "Weist der Antragsteller jedoch bei den zuständigen Behörden zufriedenstellend nach, daß er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann, und ist diese Ware in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so wird dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt; bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse.";

b) wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Für Ausfuhren im Rahmen einer Bescheinigung, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr ausgestellt wurde, können die Erstattungsbeträge nicht vor dem Beginn dieses Haushaltsjahres (16. Oktober) ausgezahlt werden."

7. In Anhang C

a) erhält der Titel der Spalte 6 folgende Fassung "Reis, langkörnig, vollständig geschliffen";

b) wird für vorgekochten Reis, nicht kakaohaltig, des KN-Codes ex 1904 90 10 in Spalte 6 die Mengenangabe "174" in "120" (kg Reis, langkörnig, vollständig geschliffen) geändert;

c) wird bezüglich D-Glucitol (Sorbit), in wäßriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von weniger als 2 GHT, des KN-Codes 2905 44 11 beziehungsweise des KN-Codes 3824 60 11, in den Spalten 2, 5 und 9 folgende Untereinteilung hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

8. In Anhang D, Spalten 1 und 2, erhalten die KN-Codes 2106 10 90 und 2106 90 99 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(Die Zeilen " 2106 90 - andere" und "- - andere" werden vor der derzeitigen Zeile " 2106 90 90 - andere" eingefügt.)

9. In der deutschen Fassung

a) werden in Anhang A bei KN-Code 0402 10 19 in der Spalte der Warenbezeichnung vor "(PG2)" die Worte "oder weniger" eingefügt;

b) wird in Anhang E folgende Zeile angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

10. In Anhang E

a) erhalten die Zeilen in bezug auf den KN-Code 1101 00 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) werden die Koeffizienten für folgende Erzeugnisse geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

11. Der Anhang F im Anhang wird angefügt.

Artikel 2

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 wird mit Wirkung vom 1. März 2000 aufgehoben.

(2) Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 29. Februar 2000 beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausfuhren ab dem 1. März 2000.

Weiter gelten folgende Bestimmungen:

- Artikel 2 findet ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung. Er gilt nicht für Anträge, die vor diesem Datum vorgelegt werden.

- Artikel 1 Nummer 9 gilt auf Antrag des Beteiligten mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

- Die Bescheinigungen gemäß Artikel 1 Nummer 5 können ab dem 1. Dezember 1999 beantragt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 19.

(5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.

(6) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.

(7) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.

(8) ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12.

(9) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 33.

(10) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 31.

(11) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(12) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

ANHANG

"ANHANG F

I. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung

1. Für den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ist ein dem Muster im Anhang entsprechendes Formular zu verwenden.

Bis zum 31. Dezember können die Mitgliedstaaten jedoch gemäß Nummer 3 für die Anträge und die Bescheinigungen Formulare verwenden, die dem Muster in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechen.

Sieht der Beteiligte nicht vor, Ausfuhren über einen anderen Mitgliedstaat vorzunehmen als den, in dem er die Bescheinigung beantragt, kann der Antrag entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen auf elektronischem Wege gestellt werden.

2. Der Antragsteller fuellt die Felder 4, 10, 17 und 18 sowie gegebenenfalls die Felder 7 und 21 aus. Für Bescheinigungen gemäß Artikel 6B Absatz 1 gibt er in Feld 12 den ersten Tag der Gültigkeit der Bescheinigung an.

Der Antragsteller gibt in Feld 22 an, ob er beabsichtigt, seine Bescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden, in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Bescheinigung beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.

Der Antragsteller gibt in Feld 24 Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung.

Bei Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angaben gemäß Artikel 6D.

3. Wird für einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ein Formular gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verwendet, gilt Nummer 2 mit folgenden Ausnahmen:

- Feld 10 (nicht vorhanden) wird nicht ausgefuellt;

- die Vorausfestsetzung wird gegebenenfalls in Feld 20 statt in Feld 21 (nicht vorhanden) beantragt; in diesem Feld gibt der Antragsteller ferner an, ob die Bescheinigung ausschließlich für die Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat beantragt wird;

- in den Feldern 17 und 18 wird der Betrag in Euro angegeben;

- in Feld 13 gibt der Antragsteller an: "Nicht-Anhang-I-Waren";

- die Felder 14 bis 16 werden nicht ausgefuellt.

II. Antrag auf Vorausfestsetzung - Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen

1. Antrag auf Vorausfestsetzung bei Beantragung der Bescheinigung

Siehe unter Punkt I (der Antragsteller fuellt Feld 21 aus).

2. Antrag auf Vorausfestsetzung nach Beantragung der Bescheinigung

In diesem Fall fuellt der Beteiligte einen Antrag aus, der folgende Angaben enthält:

in den Feldern 1 und 2 den Namen der Stelle, die die Erstattungsbescheinigung, für die die Vorausfestsetzung beantragt wird, ausgestellt hat, sowie die Nummer dieser Bescheinigung;

in Feld 4 den Namen des Inhabers der Bescheinigung;

in Feld 21 den Tag des Antragseingangs für die Vorausfestsetzung.

3. Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen

Der Inhaber einer Bescheinigung kann eine Teilbescheinigung für einen Betrag beantragen, der den verfügbaren Restbetrag der ursprünglichen Bescheinigung nicht übersteigt, und zwar insbesondere wenn er Ausfuhren vorsieht, für die die entsprechenden Erstattungsanträge nicht in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung auf den Betrag der ursprünglichen Bescheinigung angerechnet und eine Teilbescheinigung aufgrund eines Antrags mit folgenden Angaben ausgestellt:

in den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die Erstattungsbescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragt wird, ausgestellt hat, sowie die Nummer dieser ursprünglichen Bescheinigung;

in Feld 4 den Namen des Inhabers der Bescheinigung;

in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die Teilbescheinigung beantragt wird.

III. Ausstellung von Bescheinigungen mit Vorausfestsetzung, die in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können - Ausstellung von Teilbescheinigungen

1. Die Exemplare 1 und 2 werden nach dem Muster im Anhang ausgestellt.

a) In den Feldern 1 und 2 werden die Bezeichnung der ausstellenden Stelle und deren Anschrift sowie die Nummer der von der ausstellenden Stelle ausgestellten Bescheinigung angegeben. Eine Teilbescheinigung enthält in Feld 3 den Vermerk "Teilbescheinigung" in Großbuchstaben und Fettdruck.

b) In Feld 4 werden der Name des Inhabers und seine vollständige Anschrift angegeben.

c) Feld 6 ist gestrichen.

d) In Feld 10 wird das Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche Bescheinigung, in Feld 11 der Betrag der gemäß Artikel 6E gestellten Sicherheit angegeben.

e) In Feld 12 wird der erste Tag der Gültigkeit angegeben, der je nach Sachlage gemäß Artikel 6B Absatz 1 oder gemäß Artikel 6B Absatz 8 festgelegt wird.

f) In Feld 13 wird der 30. September angegeben, der auf das in Feld 12 angegebene Datum folgt.

g) Feld 17 wird von der zuständigen Stelle auf der Grundlage des gemäß Artikel 6B festgesetzten Betrags ausgefuellt. Die Felder 18 und 23 werden ausgefuellt.

h) In den Feldern 20 und 22 sind eventuell im Antrag vorgesehene Anmerkungen zu machen.

i) Feld 21 wird dem Antrag entsprechend ausgefuellt.

2. Wird die Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt, gilt Nummer 1 unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen:

- In Feld 13 (auszuführendes Erzeugnis) wird der Vermerk "Nicht-Anhang-I-Ware" hinzugefügt;

- die Felder 6 und 14 bis 16 werden gestrichen;

- in den Feldern 17 und 18 wird statt der Mengenangabe in Tonnen der Betrag in Euro eingetragen;

- in Feld 20 wird der Vermerk "Bescheinigung gültig ab (Datum)" hinzugefügt;

- in Feld 21 wird der Vermerk "gültig bis zum (Datum)" ergänzt.

IV. Ausstellung von Bescheinigungen ohne Vorausfestsetzung, die in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können

Diese Bescheinigungen werden wie die Bescheinigungen gemäß Punkt III ausgefuellt.

Feld 21 ist gestrichen.

Beantragt der Inhaber einer solchen Bescheinigung nachträglich die Vorausfestsetzung der Erstattungsbeträge, muß er seine ursprüngliche Bescheinigung zurückgeben. In diesem Fall wird auf der Grundlage des verfügbaren Restbetrags der ursprünglichen Bescheinigung eine neue Bescheinigung ausgestellt.

V. Registrierte Bescheinigungen, die in einem einzigen Mitgliedstaat gelten

Beabsichtigt der Inhaber einer Bescheinigung nicht, Erstattungen im Rahmen seiner Bescheinigung bei einer anderen als der ausstellenden Stelle zu beantragen, unterrichtet der Mitgliedstaat den Antragsteller darüber, daß sein Antrag registriert wurde, und übermittelt ihm die in Exemplar Nr. 1 vorgesehenen Informationen.

Das Exemplar Nr. 2 wird nicht ausgehändigt (Exemplar der ausstellenden Stelle). Statt dessen erfolgt bei der zuständigen Stelle eine Registrierung, bei der sämtliche Angaben der Bescheinigungen gemäß der Punkte III und IV sowie die Abschreibungen der Bescheinigung festgehalten werden.

VI. Verwendung der Bescheinigungen

1. Bei Abschluß der Ausfuhrförmlichkeiten werden in Feld 44 des Einheitspapiers die Angabe "NA1" ergänzt und die Nummer(n) der Bescheinigung(en) angegeben, die zur Deckung des Erstattungsantrags verwendet wird/werden.

Handelt es sich bei dem Zollpapier nicht um das Einheitspapier, ist/sind im nationalen Papier die Nummer(n) der zu erledigenden Bescheinigung(en) anzugeben und durch eine Anmerkung deutlich zu machen, daß es sich um eine Ausfuhr im Rahmen des "Nicht-Anhang-I"-Erstattungsverfahrens handelt.

2. Der Antragsteller des Erstattungsantrags fuellt das Zollpapier beziehungsweise das von der zuständigen Stelle für die Auszahlung der Erstattungen vorgesehene Exemplar aus. Dieses Exemplar enthält alle erforderlichen Angaben für die Feststellung des Antragstellers und der ausgeführten Waren (gegebenenfalls ihre Registriernummer) und ihre Menge.

Es enthält ferner folgende Angaben:

- die Referenznummer des Zollpapiers, das die Ausfuhr bescheinigt (Feld 7, wenn es sich um das Einheitspapier handelt);

- die Nummer der Erstattungsbescheinigung, in deren Rahmen die Ausfuhr vorgenommen wird.

3. Neben dem Erstattungsantrag ist eine Erstattungsbescheinigung (Exemplar Nr. 1 ) vorzulegen, sofern diese nicht registriert oder bei der zahlenden Stelle hinterlegt ist.

4. Auf der Grundlage des Erstattungsantrags setzt die zuständige Stelle den Betrag fest, der auszuzahlen wäre, wenn alle Bedingungen für die Ausfuhr der auf dem Erstattungsantrag angegebenen Menge der Ware erfuellt sind. Dieser Betrag wird auf den der Bescheinigung angerechnet. (Ist die Ware registriert, kann der Erstattungsbetrag vom Antragsteller im voraus festgesetzt werden.)

5. Ist die Bescheinigung nicht registriert, wird das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag des Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.

6. Die Sicherheit für die getätigten Ausfuhren kann für diese Ausfuhren freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung übertragen werden. In diesem Fall muß der Antragsteller lediglich die Sicherheit entsprechend ergänzen.

Anhang

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