Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission

vom 13. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2001(6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen festgelegt und die Bedingungen für die Flächenstilllegung definiert.

(2) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) 2316/1999 legt fest, dass die Kulturpflanzen auf den betreffenden Flächen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn, bei bestimmten Kulturen bis zum 30. Juni, bei Eiweißpflanzen bis zum Zeitpunkt der Milchreife und bei Hanf bis mindestens zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass in bestimmten Fällen normal gepflegte landwirtschaftliche Kulturpflanzen wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen diese Stichdaten nicht erreichen. Um die Einkommen der Landwirte von Witterungsbedingungen unabhängiger zu machen, sollten diese Flächen unter bestimmten Umständen trotzdem beihilfefähig bleiben.

(3) Um bei Grassilage eine Kumulierung der Beihilfen zu vermeiden, darf für Flächen, die gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(8), für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut eingetragen sind, keine Flächenzahlung gewährt werden.

(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 dürfen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus wirtschaftende Erzeuger auf Stilllegungsflächen Futterleguminosen anbauen. Daher muss festgelegt werden, welche Erzeugnisse beihilfefähig sind und nach welchen Bedingungen die Beihilfe gewährt wird.

(5) Damit alle Erzeuger von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen können, muss eine neue Frist für die Änderung der Beihilfeanträge "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(10), festgesetzt werden.

(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 823/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90(11) werden die spezifischen Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 unverändert beibehalten. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 festgesetzten Beträge der Zusatzzahlungen für die obligatorische Flächenstilllegung in Portugal sind aus Gründen der Kohärenz entsprechend anzupassen.

(7) Eine neue Faserflachssorte ist als beihilfefähig eingestuft worden. Diese Sorte sollte in das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufgenommen werden.

(8) Damit die neue Sorte im Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet werden kann, muss die Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 rückwirkend zum 15. Mai 2001 erfolgen.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegten Kulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz genannten Stichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis zu den genannten Stichdaten nicht bewirtschaftet werden."

2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt."

3. Folgender Artikel 23a wird angefügt: "Artikel 23a

(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter dem Anbau von Futterleguminosen eine Fläche, die mit einer oder mehreren der in Anhang XIV aufgeführten Arten eingesät ist. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn

a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde und

b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.

Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfuellt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.

(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(12) erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt."

4. In Anhang IX wird der Betrag der Zusatzzahlung für die Flächenstilllegung in Portugal in Höhe von "6,57 EUR" für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 durch den Betrag "9,64 EUR" ersetzt.

5. Anhang XI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

6. In Anhang XII wird unter Punkt 1 die Faserflachssorte "Rosalin" eingefügt.

7. Es wird ein Anhang XIV angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können Betriebe, die sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(13) erfuellen, ihre Anträge auf Flächenzahlung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 dahingehend ändern, dass sie neue Stilllegungsflächen hinzufügen.

Die Änderungsanträge sind bis spätestens 1. Juli 2001 einzureichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.

Artikel 1 Nummer 6 gilt ab 15. Mai 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(4) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.

(5) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(6) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 13.

(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(8) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(9) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.

(10) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.

(11) ABl. L 120 vom 28.4.2001, S. 2.

(12) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

(13) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG XI

(Artikel 26 Absatz 1)

DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN

Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem Muster vorgelegt:

- eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999,

- eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verordnung,

- eine einzige Tabelle fasst die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat zusammen.

Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern übermittelt.

Formeln für die Flächen:

5 = 1 + 2 + 3 + 4

10 = 7 + 8 + 9

16 = 17 + 18

21 = 5 + 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 + 16 + 20

Anmerkungen:

Jede Tabelle muss die Bezeichnung der betreffenden Region tragen.

Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt wird.

Die Unterscheidung zwischen "bewässert" und "unbewässert" ist nur in gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist:

(d) = (e) + (f)

(j) = (k) + (l)

Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.

Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.

Zeile 19 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die Flächenstilllegung angerechnet wird.

Zeile 20 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannten Flächen.

Überdies sind Angaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen (Verordnung (EG) Nr. 1251/1999) beantragen. Diese Angaben, die in die Spalten "m" und "n" unter dem Spaltentitel "Andere" einzutragen sind, betreffen hauptsächlich Flächen, die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen gemeldet werden.

Zeile 23 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführungsbestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kein Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken und Zichorienwurzeln).

Zeile 24 betrifft stillgelegte Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für den Anbau von Futterleguminosen genutzt werden.

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ANHANG II

"ANHANG XIV

Futterleguminosen gemäß Artikel 23A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"