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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/84 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1984

über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschaftsjahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3009/83 (4), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 sieht einen finanziellen Ausgleich für die von den Einlagerungsstellen angekauften getrockneten Feigen und getrockneten Weintrauben vor. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission vom 20. August 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/83 (6), wird der finanzielle Ausgleich für die verkaufte Erzeugnismenge gezahlt.

Zur Bestimmung der Gesamthöhe des finanziellen Ausgleichs im jeweiligen Wirtschaftsjahr sind genaue Vorschriften erforderlich. Bei der Bestimmung dieser Höhe sind die natürlichen Verluste zu berücksichtigen. Diese Verluste dürfen die Menge nicht überschreiten, die normalerweise beim Umschlagen oder durch Ausdünstung verlorengeht. Für diese Menge ist ein Pauschalsatz festzulegen.

Andere Verluste und Qualitätseinbussen müssen bei der Bestimmung der Gesamthöhe des finanziellen Ausgleichs unberücksichtigt bleiben.

Wird nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 eine Verlängerung der Einlagerung genehmigt, so können dadurch höhere natürliche Verluste oder Einbussen entstehen. In diesem Fall ist nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 zu entscheiden. Dazu müssen die Einlagerungsstellen genaue Angaben über die Ursachen der Verluste oder Einbussen liefern. Diese Angaben sind an die Kommission zu richten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt

a) als Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Unterschied zwischen dem gezahlten Preis für die in einem Wirtschaftsjahr angekaufte Menge und dem Verkaufserlös für diese Menge, gegebenenfalls berichtigt nach Artikel 2;

b) als Endbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs abzueglich der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 gezahlten Summen.

(2) Der Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs wird bestimmt, wenn eine Einlagerungsstelle sämtliche Erzeugnisse eines Wirtschaftsjahres abgesetzt hat.

Artikel 2

(1) Ist ein Erzeugnis zum Zeitpunkt des Verkaufs in eine andere Güteklasse als beim Ankauf einzustufen, so entspricht der finanzielle Ausgleich für die betreffende Menge dem Unterschied zwischen dem gezahlten Mindestpreis und dem festgesetzten Verkaufspreis für die Güteklasse des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Ankaufs.

(2) Natürliche Verluste werden nur berücksichtigt bis zu einer Höhe von

- 1,0 bei getrockneten Weintrauben,

- 5,0 bei getrockneten Feigen

der von der Einlagerungsstelle in dem betreffenden Wirtschaftsjahr angekauften Mengen.

(3) Wenn das Erzeugnis

a) so stark an Qualität eingebüsst hat, daß es keiner Güteklasse mehr entspricht,

b) infolge eines Unfalls zerstört wurde,

c) entgegen den geltenden Bestimmungen aus dem Lager entfernt worden ist

oder

d) verloren ging,

wird, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, kein finanzieller Ausgleich gewährt.

(4) Sofern

a) die in Absatz 2 genannten natürlichen Verluste den Anteil von 1 beziehungsweise 5 % wegen zu langer Lagerung überschreiten

oder

b) die in Absatz 3 Buchstabe a) genannte Qualitätseinbusse durch zu lange Lagerung eingetreten ist,

kann der finanzielle Ausgleich nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 bestimmt werden.

Artikel 3

(1) In Abweichung von den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 ist der Antrag auf den Endbetrag des finanziellen Ausgleichs bei den zuständigen Stellen spätestens drei Monate nach dem vollständigen Absatz der Menge eines Wirtschaftsjahres einzureichen. Zusätzlich zu den in Artikel 9 der vorstehenden Verordnung genannten Angaben muß dieser Antrag genaue Einzelheiten über die von Artikel 2 Absätze 1 bis 3 betroffenen Mengen, die angekaufte Gesamtmenge des betreffenden Wirtschaftsjahres und den Bestand gemäß den Aufzeichnungen zum Ende dieses Jahres enthalten.

(2) Beantragt eine Einlagerungsstelle den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 2 Absatz 4, so ist dem Antrag eine eingehende Begründung für die Qualitätseinbussen oder Verluste unter Angabe der betroffenen Menge beizufügen. Die zuständigen Behörden versehen diese Begründung vor der Weiterleitung an die Kommission mit einer Stellungnahme.

(3) Der in Absatz 1 genannte Dreimonatszeitraum beginnt am Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung, sofern die betreffende Menge vor diesem Zeitpunkt abgesetzt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 296 vom 20. 10. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 330 vom 26. 11. 1983, S. 18.