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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/87 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit Durchführungs-

bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (5), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen der gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3866/86 (7), wurden Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) festgelegt.

Für besondere Umstände ist es wünschenswert, hinsichtlich der Art und Weise, in der EHM-Lizenzen auszufuellen sind, Lockerungen vorzusehen.

Eine EHM-Linzenz kann zurückgezogen werden, wenn ein einheitlicher Verminderungsköffizient gilt. Da diese Möglichkeit unterschiedlich ausgelegt wurde, sollte eine genauere Verfahrensweise festgelegt werden.

Das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitteilen, ist zu verbessern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Ist jedoch ein einheitlicher Verminderungsköffizient festgesetzt worden, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Lizenz ,EHM' und die Einfuhrlizenz ,EHM' handschriftlich mit Tinte und in Blockbuchstaben ausgefuellt werden."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Die Lizenzen ,EHM' werden in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar des Inhabers bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, auf Wunsch des Antragstellers ihm selbst oder dem Inhaber ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar der erteilenden Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

(2) Für Erzeugnisse, die keiner Zielmenge unterliegen, wird die Lizenz ,EHM' am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche die nach den betreffenden Erzeugnissen aufgeschlüsselte Menge, die auf die bis zum Tage der Mitteilung eingereichten Anträge entfällt.

Setzt die Kommission einen einheitlichen Verminderungsköffizienten für die Mengen fest, für die Anträge auf Lizenzen ,EHM' gestellt wurden, wird dieser Koeffizient am Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Beteiligte kann dann seinen Antrag auf die Lizenz ,EHM' binnen zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung des Koeffizienten zurückziehen. Die entsprechende Sicherheit wird sofort freigegeben. Falls der Beteiligte seinen Antrag nicht zurückzieht, wird die Lizenz ,EHM' direkt nach Ablauf der vorgannten zehn Arbeitstage erteilt. Auf Antrag des Beteiligten kann die Lizenz vor Ablauf des Zeitraums von zehn Arbeitstagen erteilt werden.

Wird die Lizenz ,EHM' für Mengen erteilt, auf die der einheitliche Verminderungsköffizient angewendet worden ist, so wird die Sicherheit entsprechend dem Unterschied zwischen der beantragten Menge und der Menge freigegeben, für die die Lizenz ,EHM' erteilt wurde.

(3) Für Erzeugnisse, die einer Zielmenge unterliegen, können die Lizenzanträge ,EHM' nur innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats gestellt werden. Fällt der zehnte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so können die Lizenzanträge ,EHM' am ersten darauffolgenden Arbeitstag eingereicht werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die den Anträgen zugrunde liegende Menge nach den betreffenden Erzeugnissen.

(4) Bei Erzeugnissen, die einer Zielmenge unterliegen, werden die Lizenzen ,EHM' nach Annahme der fernschriftlich mitgeteilten Anträge durch die Kommission am einundzwanzigsten Tag jedes Monats oder, falls dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt. Für den Fall, daß die den beantragten Lizenzen ,EHM' zugrunde liegenden Mengen die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission für die beantragte Menge einen einheitlichen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verminderungsköffizienten fest.

Gilt eine Lizenz ,EHM' infolge der Anwendung des einheitlichen Verminderungsköffizienten für eine geringere als die beantragte Menge, kann der Beteiligte seinen Antrag auf die Lizenz ,EHM' binnen zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zurückziehen. Die entsprechende Sicherheit wird sofort freigegeben. Falls der Beteiligte seinen Antrag nicht zurückzieht, wird die Lizenz ,EHM' direkt nach Ablauf der genannten zehn Arbeitstage erteilt. Die Lizenz kann auf Antrag des Beteiligten vor Ablauf der zehn Arbeitstage erteilt werden.

Wird die Lizenz ,EHM' für Mengen erteilt, auf die der einheitliche Verminderungsköffizient angewandt worden ist, so wird die Sicherheit entsprechend dem Unterschied zwischen der beantragten Menge und der Menge freigegeben, für die die Lizenz ,EHM' erteilt wurde.

Wird die sich aus der Beitrittsakte ergebende Zielmenge im Kalenderjahr oder dem für das betreffende Erzeugnis geltenden Wirtschaftsjahr aufgeteilt, gilt bei Anwendung des ersten Unterabsatzes jeder Teil der Zielmenge als verfügbare Menge."

3. In Artikel 14 Absatz 2 werden die Worte »die betreffenden Mengen" durch die Worte »die betreffenden Mengen des vorhergehenden Monats" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 1. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 33.