VERORDNUNG (EG) Nr. 1478/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen und der Slowakischen Republik geschlossenen Europa-Abkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Gewährung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur autonomen und vorübergehenden Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zur Berücksichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (6), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1228/96 (8), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen zu der Regelung, die diese Abkommen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorsehen. Die genannte Verordnung wurde geändert, um der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der für die Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eingeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 genannten Mengen beziehen sich ab 1. Juli 1996 nicht mehr auf 1 Jahr, sondern auf sechs Monate. Da diese Mengen deshalb in dem betreffenden Halbjahreszeitraum zu verteilen sind, ist Artikel 2 der genannten Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Zwischen dem 1. 7. 1996 und 31. 12. 1996 sind die in Anhang I genannten Mengen wie folgt zu verteilen:

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1996,

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.

(8) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 82.