ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/613/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Aufgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 90/424/EWG ist eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest vorgesehen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 hat Portugal ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Seuche vorgelegt.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Kriterien gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfuellt sind.

In Anbetracht der Bedeutung des Programms für die Verwirklichung der Zielstellungen der Gemeinschaft im Veterinärbereich sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Portugal getragenen Kosten bzw. auf maximal 400 000 ECU festgesetzt werden.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informationen durch die zuständigen Behörden gebunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest wird mit einer Laufzeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. Juli 1994 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der von Portugal getragenen Kosten bzw. auf maximal 400 000 ECU festgesetzt, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt,

- sofern der Kommission vierteljährlich ein Bericht über den Stand der Durchführung des Programms sowie über die getätigten Ausgaben vorgelegt wird;

- sofern der Kommission bis spätestens 1. Juli 1995 ein Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms, einschließlich der Belege über die getätigten Ausgaben, vorliegt.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird in Ecu zu dem am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Erstattungsantrag gestellt wurde, geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurs gewährt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.