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( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 24 . 6 . 1981 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2105/81 DER KOMMISSION VOM 16 . JULI 1981 ZUR NEUNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1664/81 ( 3 ) , SIEHT INSBESONDERE DIE VERWENDUNG VON KONTROLLEXEMPLAREN T NR . 5 ALS NACHWEIS DAFÜR VOR , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND .

DIE ERFAHRUNG HAT DIE NOTWENDIGKEIT GEZEIGT , DIE VERWENDUNG VON LADELISTEN ALS BESCHREIBENDEN TEIL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU ERMÖGLICHEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIESE LADELISTEN GEGEBENENFALLS MITTELS DATENVERARBEITUNGSANLAGEN AUSGEFÜLLT WERDEN . IN DIESEM FALL MACHEN DIE VERWENDETEN VERFAHREN , VORBEHALTLICH DER ERFÜLLUNG GEWISSER VORAUSSETZUNGEN , EINE GRÖSSERE FLEXIBILITÄT BEI DER WAHL DES TRAEGERS DIESER LADELISTEN MÖGLICH .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 IST DAHER ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE BESONDERE AUSFERTIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS , NACHSTEHEND " KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 " GENANNT , DAS ALS NACHWEIS DAFÜR ZU VERWENDEN IST , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , MÜSSEN , MIT AUSNAHME DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER , DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN VI , VI A UND VI B ENTSPRECHEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 10 BIS 13A AUSGESTELLT UND VERWENDET . "

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DAS NACH DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 ZU VERWENDENDE PAPIER IST WEISS , MIT AUSNAHME DES PAPIERS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LADELISTEN , BEI DENEN DIE WAHL DER FARBE DES PAPIERS DEN BETEILIGTEN ÜBERLASSEN BLEIBT . "

3 . AN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

" D ) 297 MAL 420 MM BEI DEN LADELISTEN T 5 NACH DEM MUSTER IN ANHANG VI B . IN DER LÄNGE SIND ABWEICHUNGEN VON - 5 BIS + 8 MM ZUGELASSEN . "

4 . ARTIKEL 2 ABSATZ 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 11 ) DIE ABSÄTZE 2 , 4 , 5 BUCHSTABE A ) , ABSATZ 6 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE DIE ABSÄTZE 9 UND 10 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ SIND AUCH AUF DIE VORDRUCKE FÜR DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 ANZUWENDEN . DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK NACH ABSATZ 2 AUF DER VORDER - UND RÜCKSEITE DER ORIGINALE DER KONTROLLEXEMPLARE T NR . 5 , AUF DER VORDERSEITE DER ORIGINALE DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS UND DER LADELISTEN T 5 IST JEDOCH BLAU . "

5 . ARTIKEL 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 10

HÄNGT DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER WARENEINFUHR ODER WARENAUSFUHR ODER DES WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DEM NACHWEIS AB , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER IN DER MASSNAHME VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , SO IST DER NACHWEIS DURCH DIE VORLAGE EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU ERBRINGEN . ALS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GILT EIN AUF EINEM VORDRUCK T 5 AUSGESTELLTES KONTROLLEXEMPLAR , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 10A BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBENENFALLS DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE T 5BIS ODER UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 10B UND 10C BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN DURCH EINE ODER MEHRERE LADELISTEN T 5 ERGÄNZT IST . "

6 . DIE FOLGENDEN ARTIKEL WERDEN NACH ARTIKEL 10 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 10A

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN ZULASSEN , DASS IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 DURCH EIN ODER MEHRERE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS ERGÄNZEN , SOFERN ALLE VORDRUCKE SICH NUR AUF EINE WARENSENDUNG BEZIEHEN , DIE AUF EIN BEFÖRDERUNGSMITTEL VERLADEN UND NUR FÜR EINEN EMPFÄNGER SOWIE FÜR EINE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG BESTIMMT IST .

( 2 ) WERDEN ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS VERWENDET , SO MUSS DIE VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN IN FELD 108 DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 WIE FOLGT LAUTEN : DER BETEILIGTE , VERTRETEN DURCH . . . , VERPFLICHTET SICH , DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN SOWIE DIE IN DEM BEIGEFÜGTEN ERGÄNZUNGSBLATT/DEN BEIGEFÜGTEN ERGÄNZUNGSBLÄTTERN T 5BIS BEZEICHNETEN WAREN DER ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

( 3 ) DIE ANZAHL UND DIE EINGEDRUCKTEN SERIENNUMMERN DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS SIND IN FELD 107 DES ZUGEHÖRIGEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU VERMERKEN . DIE EINTRAGUNGSNUMMER DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 IST IN DEM FÜR DIE EINTRAGUNG VORGESEHENEN FELD JEDES ERGÄNZUNGSBLATTS T 5BIS ZU VERMERKEN .

ARTIKEL 10B

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN ZULASSEN , DASS IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 DURCH EINE ODER MEHRERE LADELISTEN T 5 ERGÄNZEN , DIE DIE SONST IN DEN FELDERN 41 , 43 , 49 , 100 BIS 103 UND 105 DES VORDRUCKS T 5 EINGETRAGENEN ANGABEN ENTHALTEN , SOFERN ALLE VORDRUCKE SICH NUR AUF EINE WARENSENDUNG BEZIEHEN , DIE AUF EIN BEFÖRDERUNGSMITTEL VERLADEN UND NUR FÜR EINEN EMPFÄNGER SOWIE FÜR EINE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG BESTIMMT IST .

( 2 ) ALS LADELISTE T 5 DARF NUR DIE VORDERSEITE DES VORDRUCKS VERWENDET WERDEN . JEDER IN DER LADELISTE T 5 AUFGEFÜHRTE WARENPOSTEN MUSS MIT EINER FORTLAUFENDEN NUMMER VERSEHEN SEIN UND SÄMTLICHE IN DEN SPALTENÜBERSCHRIFTEN DER LISTE VORGESEHENEN ANGABEN MÜSSEN EINGETRAGEN WERDEN .

UNMITTELBAR UNTER DER LETZTEN EINTRAGUNG IST EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN . LEERFELDER SIND DURCH STREICHUNG FÜR WEITERE EINTRAGUNGEN UNBRAUCHBAR ZU MACHEN .

DIE GESAMTANZAHL DER PACKSTÜCKE MIT DEN IN DER LISTE AUFGEFÜHRTEN WAREN SOWIE DEREN GESAMTROH - UND EIGENGEWICHT SIND IN DEN ENTSPRECHENDEN SPALTEN UNTEN EINZUTRAGEN .

( 3 ) WERDEN LADELISTEN T 5 VERWENDET , SO SIND DIE FELDER 41 , 43 , 49 SOWIE 100 BIS 103 UND 105 DES ZUGEHÖRIGEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 DURCHZUSTREICHEN . ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS DÜRFEN NICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

( 4 ) WERDEN LADELISTEN T 5 VERWENDET , SO MUSS DIE VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN IN FELD 108 DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 WIE FOLGT LAUTEN : DER BETEILIGTE , VERTRETEN DURCH . . . , VERPFLICHTET SICH , DIE IN DER BEIGEFÜGTEN LADELISTE/DEN BEIGEFÜGTEN LADELISTEN BEZEICHNETEN WAREN DER ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

( 5 ) DIE ANZAHL UND DIE EINGEDRUCKTEN SERIENNUMMERN DER LADELISTEN T 5 SIND IN FELD 107 DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU VERMERKEN . DIE EINTRAGUNGSNUMMER DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 IST IN DEM FÜR DIE EINTRAGUNG VORGESEHENEN FELD JEDER LADELISTE T 5 ZU VERMERKEN .

ARTIKEL 10C

( 1 ) IN DER ZULASSUNG NACH ARTIKEL 10B ABSATZ 1 KANN FESTGELEGT WERDEN , DASS UNTERNEHMEN , DEREN GESCHÄFTSUNTERLAGEN IM WEGE DER ELEKTRONISCHEN ODER AUTOMATISCHEN DATENVERARBEITUNG ERSTELLT WERDEN , MITTELS SOLCHER VERFAHREN AUSGESTELLTE LADELISTEN T 5 VERWENDEN , DIE ZWAR ALLE ANGABEN DER LISTE NACH DEM MUSTER IN ANHANG VI B ENTHALTEN , JEDOCH NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 , ABSATZ 5 BUCHSTABE D ) , ABSATZ 9 , ABSATZ 10 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 11 BETREFFEND DAS ERFORDERNIS DES GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCKS SOWIE DIE VORAUSSETZUNG VON ARTIKEL 10B ABSATZ 2 BETREFFEND DIE VERPFLICHTUNG , JEDEN WARENPOSTEN DER LISTE MIT EINER LAUFENDEN NUMMER ZU VERSEHEN , ERFÜLLEN .

DIESE LISTEN MÜSSEN JEDOCH SO GESTALTET SEIN UND AUSGEFÜLLT WERDEN , DASS SIE VON DEN ZOLLSTELLEN UND SONSTIGEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN OHNE SCHWIERIGKEITEN AUSGEWERTET WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE ZULASSUNG WIRD NUR UNTERNEHMEN ERTEILT , WELCHE DIE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETE GEWÄHR BIETEN .

DER INHABER DER ZULASSUNG HAFTET FÜR JEDE MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG - AUCH DURCH DRITTE PERSONEN - DER VON IHM AUSGESTELLTEN LADELISTEN . "

7 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 VON ARTIKEL 11 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 UND GEGEBENENFALLS DIE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS ODER DIE LADELISTEN T 5 WERDEN VON DEM BETEILIGTEN IM ORIGINAL UND MIT MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT . DIE UNTERSCHRIFT DARF NICHT DURCHGESCHRIEBEN WERDEN .

( 2 ) DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 UND GEGEBENENFALLS DIE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5BIS ODER DIE LADELISTEN T 5 MÜSSEN HINSICHTLICH DER WARENBEZEICHNUNG UND DER BESONDEREN ANGABEN ALLE EINTRAGUNGEN ENTHALTEN , DIE GEMÄSS DEN EINE ÜBERWACHUNG ERFORDERNDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHME NOTWENDIG SIND . "

8 . DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG VI B ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1981 .

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION