ESTLAND: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/03)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Estland aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Estland i) über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, ii) als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann, die mittelfristig in der Lage wäre, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und iii) mittelfristig in der Lage sein dürfte, den Acquis anzuwenden, wenn es seine Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Estland. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Estland und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Estland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Estland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Russophone.

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre, die Inflationsbekämpfung und die Steigerung der Inlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform zur Förderung des Privateigentums und Einführung der wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenreform.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie Entwicklung einer Strategie und Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen.

- Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen, Kartelle und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen.

- Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform.

- Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Russophone in der Primar- und der Sekundarstufe sowie in der Erwachsenenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerung.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Estland den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Estlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Gewährleistung einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte folgendes besondere Beachtung erhalten: Haushaltsverfahren, interne Finanzkontrolle, Statistik, Umweltschutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung, vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen (Vorschriften für Banken und Versicherungen), geistiges und gewerbliches Eigentum und staatliche Beihilfen, Datenschutz, Stärkung der Börsenaufsicht, audiovisuelle Medien und indirekte Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren und Aufbau eines Marktaufsichtssystems. Vollendung der Angleichung und wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung der für die Angleichung an den Acquis erforderlichen internationalen Rechtsinstrumente, Verbesserung der Überwachung der Grenzen, vor allem im Osten, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des Asylverfahrens, vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel), Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Vollendung der Landrückgabeverfahren und der Katasterführung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften), Seeverkehr (Sicherheit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Wasser, Luftverschmutzung und Abfall einschließlich radioaktiver Abfall finden. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Estland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 90 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Estland, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Estland Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Estland unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Estland, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Estlands eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Estland und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Estlands an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Estland und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Estland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Estland ist, daß die von der estnischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Estland die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die estnische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die estnische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der estnischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Estland innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die estnische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die estnischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Estlands, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Estlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Estland muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Estland muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaften selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Estland muß sich um die Verbesserung des Justizsystems, der Bedingungen in den Gefängnissen und der Korruptionsbekämpfung sowie um die Einführung des Amts des Ombudsmanns bemühen.

Besonderer Anstrengungen bedarf es, um das Einbürgerungsverfahren generell zu beschleunigen und die Ausländer besser in die estnische Gesellschaft zu integrieren. Ferner müssen Schritte unternommen werden, um die Einbürgerung staatenloser Kinder zu erleichtern. Mehr Ressourcen müssen zudem für den Estnisch-Unterricht für Nichtmuttersprachler bereitgestellt werden.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Der Liberalisierungsprozeß ist zu vollenden, insbesondere durch Aufhebung noch bestehender Preiskontrollen und durch Einrichtung bzw. Stärkung von Regelungsbehörden, die ein reibungsloses Funktionieren des Marktes gewährleisten (insbesondere im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrssektor). Die Rückgabe und Privatisierung von Grund und Boden ist zu beschleunigen. Besondere Aufmerksamkeit muß der Erhaltung der makroökonomischen Stabilität gelten, insbesondere durch Erweiterung der Exportbasis, Mobilisierung der nationalen Ersparnis und Senkung der Inflationsrate sowie durch Aufrechterhaltung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Exporte.

Eine solide Haushaltspolitik des Staates (einschließlich der Gebietskörperschaften und der außerbudgetären Fonds) ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Erhöhung der Ressourcen für öffentliche Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Umwelt, Energie und Verkehr.

Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor muß der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Entsprechende Mittel sind bereitzustellen, um dem zunehmend komplexen und vielfältigen Bedarf der Wirtschaft gerecht zu werden.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist zu beschleunigen. Dies betrifft beispielsweise die Versorgungsunternehmen, die Rechtsmittel und die Maßnahmen der Stufe II des Weißbuchs. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums müssen die Rechtsvorschriften und Kontrollinstrumente noch erheblich verbessert werden. Das Gesellschaftsrecht ist mit der Ersten und der Zwölften Richtlinie voll in Einklang zu bringen. Außerdem muß Estland für die uneingeschränkte Anpassung der Rechtsvorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung an die EU-Standards und eine größere Zahl qualifizierter Buchhalter und Rechnungsprüfer Sorge tragen. Ferner ist der Schutz personenbezogener Daten zu verbessern, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.

Freier Warenverkehr - Die Bemühungen um Entwicklung eines Rechtsrahmens, der Estland die Übernahme der Grundsätze des EU-Systems ermöglicht, sollten fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Konformitätsbewertung gelten. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, die Übernahme der nach dem "Neuen Konzept" erlassenen Richtlinien zu beschleunigen und die Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung auszubauen. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften für Arzneimittel, Lebensmittel und Chemikalien sollte abgeschlossen werden, und die Kraftfahrzeugvorschriften sind zu übernehmen. Ein Marktüberwachungsmechanismus ist zu schaffen, der nach der vollständigen Anpassung der Rechtsvorschriften in diesen Bereichen an die EG-Richtlinien voll funktionsfähig sein muß.

Freier Kapitalverkehr - Die Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde sind aufzuheben.

Freier Dienstleistungsverkehr - Das Bankenrecht ist an das Gemeinschaftsrecht anzupassen, einschließlich der Rechtsvorschriften über Systeme der Einlagensicherung und Geldwäsche. Im Wertpapierbereich müssen die Vorschriften weiter reformiert werden, und die Börsenaufsichtsbehörde ist beträchtlich zu stärken. Das bestehende Versicherungsgesetz muß im Hinblick auf die Verschärfung der Mindestkapitalbestimmungen und den Abschluß der Privatisierung revidiert werden. Außerdem ist das Versicherungsaufsichtssystem zu verbessern.

Freizügigkeit - Was die gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft, ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen.

Wettbewerb

Zur effektiven Anwendung des neuen Wettbewerbsgesetzes, das sowohl das Kartellrecht als auch die staatlichen Beihilfen abdeckt, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei den staatlichen Beihilfen sind erhebliche Anstrengungen nötig, um eine vollständige Transparenz sicherzustellen. Insbesondere ist zu diesem Zweck wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis staatlicher Beihilfen zu erstellen und laufend zu aktualisieren. Alle bestehenden Beihilfemaßnahmen sind zu überprüfen und zu ändern bzw. zu beseitigen, falls sie mit dem Europa-Abkommen nicht im Einklang stehen (z. B. die Exportbeihilfen). Verfahren zur systematischen Überwachung neuer Beihilfen müssen eingeführt werden. Die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden ausschließlichen Rechte und staatlichen Monopole sind schrittweise umzuformen und/oder abzuschaffen.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Estland muß sich um umfangreiche Investitionen in die Reform der Lehrpläne, die Lehrerausbildung, die Lehrbücher, die Gebäude und die Ausstattung bemühen. Die Berufsbildungspolitik sollte darauf abzielen, das allgemeine Bildungsniveau anzuheben und die Qualifikation der Arbeitskräfte zu verbessern.

Forschung und technologische Entwicklung

Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, der Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen müssen verbessert werden.

Telekommunikation

Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen in wesentlichen Punkten geändert werden, um eine Übereinstimmung mit den EG-Richtlinien und insbesondere die Unabhängigkeit der Regelungsbehörde zu gewährleisten. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, Regeln für die Werbung und Jugendschutz.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die laufende Reform der Geldpolitik sollte fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Senkung der Inflation. Die Umstrukturierung des Finanzsektors ist zu vollenden.

Steuern

Die MwSt.-Vorschriften sind in wesentlichen Punkten zu ändern, um die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und eine kohärente und differenziertere Anwendung zu gewährleisten.

Besonderer Handlungsbedarf besteht auf folgenden Gebieten: Anwendungsbereich der MwSt.-Befreiungen und MwSt.-Erstattung für ausländische Steuerpflichtige.

Bei den Verbrauchsteuern sollte besonderes Augenmerk auf die Einführung eines Steuerlagersystems für die Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung gelegt werden. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistik

Fortschritte sind in folgenden Bereichen erforderlich: Verbesserung, Vervollständigung und Aktualisierung der amtlichen Statistiken, insbesondere der Unternehmensstatistiken, Erstellung eines Unternehmensregisters, kurzfristige Wirtschaftsindikatoren, Input-/Output-Statistiken und landwirtschaftliche Statistiken.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Estland weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.).

Landwirtschaft

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die estnischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Vorschriften sollte das Augenmerk auf die Anpassung der Betriebe an die EU-Standards und die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gelegt werden. Ferner sind die Verwaltungsstrukturen zu verbessern, um die Anwendung und Durchsetzung der GAP-Instrumente einschließlich der Einfuhrregelungen zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden.

Fischerei

Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, die Verwaltung der gemeinsamen Marktordnung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Fischerei- und Aquakultursektor, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material.

Energie

Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreispolitik und staatliche Interventionen. Besondere Aufmerksamkeit muß der Umstrukturierung im Ölschiefersektor, der Energieeffizienz, den Umweltschutznormen und der Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven gelten.

Verkehr

Estland muß sich darum bemühen, die erforderlichen Rechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr (Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen, Sicherheitsbestimmungen), den Seeverkehr (Sicherheit) und den Luftverkehr zu erlassen und effektiv anzuwenden. Im Eisenbahnsektor ist finanzielle Transparenz zu gewährleisten. Es ist darauf zu achten, daß die transeuropäischen Netze künftig ausgedehnt werden können. Die Kontrollinstanzen, insbesondere im Bereich Verkehrssicherheit, sollten verstärkt werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen.

Kleine und mittlere Unternehmen

Die KMU-Politik muß weiterentwickelt und kohärenter gestaltet werden. Es bedarf einer KMU-gerechten Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der administrativen Rahmenbedingungen, einer Verstärkung der unterstützenden Infrastruktur, einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und einer Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsquellen.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Eine Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards ist unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Chancengleichheit erforderlich. Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt und die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen spürbar gefördert werden. Darüber hinaus ist die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen und gemeinsam zu prüfen, damit sich Estland auf die Koordinierung innerhalb der EU vorbereiten kann. Ferner muß für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog und sozialen Schutz gesorgt werden. Außerdem sind die Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften aufzubauen.

Regionalpolitik und Kohäsion

Estland muß eine differenzierte Politik zum Abbau der regionalen Disparitäten einführen und die Verwaltungs- und Haushaltsverfahren schaffen, die nach dem Beitritt für die Durchführung integrierter EU-Strukturmaßnahmen erforderlich sind.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Estland muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Insbesondere ist die volle Übereinstimmung mit dem EU-Recht in den Bereichen Abfälle, Wasser und Naturschutz sowie die Umsetzung der Luft-, Abfall- und Wasser-Rahmenrichtlinien sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sicherzustellen. Erhöhter Investitionsbedarf besteht in folgenden Bereichen: große Verbrennungsanlagen, Wassersektor, Industrie, städtische Luftverschmutzung, Entsorgung fester Abfälle und gefährlicher Abfälle, Entsorgung kommunaler Abfälle. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Strukturen für die Durchführung und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen. Die Öffentlichkeit muß stärker für den Umweltschutz sensibilisiert werden. Die Situation bezüglich radioaktiver Abfälle in Paldiski, der ehemaligen U-Boot-Basis der sowjetischen Marine, sollte aufmerksam verfolgt werden.

Verbraucherschutz

Rechtsangleichungen sind unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Schutz der wirtschaftlichen Interessen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum, mißbräuchliche Vertragsklauseln, irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite und Produktsicherheit. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden.

3.7. Justiz und Inneres

Die Rechtsvorschriften müssen in Estland noch in wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Der Bildungsstand und der Erfahrungsschatz der Juristen sowie die Verwaltung in den Bereichen Flüchtlinge und Asylbewerber sind zu verbessern. Bei der Verwaltung und der Kontrolle der Grenzen müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Für die effiziente Umsetzung der Genfer Konvention und des Protokolls von 1967 sowie des Flüchtlingsrechts ist Sorge zu tragen. Die organisierte Kriminalität muß u. a. in folgenden Bereichen besser bekämpft werden: Drogenhandel, Geldwäsche, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheitsdienste und Betrug. Die Drogengesetzgebung und die Drogenbekämpfungsstrukturen müssen weiter verbessert werden. Ferner ist zu gewährleisten, daß die internationalen Übereinkommen im JI-Bereich ratifiziert werden. Besondere Aufmerksamkeit muß der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für den Aufbau entsprechender Institutionen gelten.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Estland muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die verschiedenen Kooperations- und Präferenzabkommen, multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben. Es sollte den Beitritt zu Nichtverbreitungsübereinkommen anstreben.

Entwicklung

Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Estland nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann.

Zoll

Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Estland muß seine Zölle an den Gemeinsamen Zolltarif angleichen. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Außerdem sind EDV-Systeme einzuführen, die die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt gewährleisten.

Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten.

Bei seiner strategischen Planung muß Estland der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach seinem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Estland muß die Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollmechanismen schaffen, die für die zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind. Eine Betrugsbekämpfungsstelle muß eingerichtet werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwaltung des "Eigenmittelsystems" zu gewährleisten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel konkret berechnet werden können.

4. Fähigkeiten der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts müssen erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen Estlands in fast allen EU-relevanten Sektoren zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Zollbehörden und diejenigen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständig sind. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbewerb, Wertpapiere, Versicherungen, Banken, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung, Normen und Zertifizierung sowie Gewerbeaufsicht.

Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Festlegung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte.

In der Justiz ist für eine Stärkung der Ressourcen und eine bessere Qualifikation zu sorgen. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten.