ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L220/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2405/91DERKOMMISSION
vom7.August1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 15.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie15.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeiläusschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte15.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens39,129ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.August1991
> FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABLNr.L54vom28.2.1991,S.22.V)ABLNr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2631/91 DER KOMMISSION vom 2. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (6), muß die zu verkaufende Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert worden sein. Dieser Zeitpunkt wird je nach Entwicklung des Butterbestands und der verfügbaren Menge bestimmt.

Der betreffende Zeitpunkt sollte jetzt für den Verkauf der Butter festgelegt werden, die vor dem 1. März 1990 eingelagert wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2503/91 (8), ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannte Butter muß vor dem 1. März 1990 eingelagert worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31. (6) ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 57. (7) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 23. (8) ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3208/91 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 zur Schätzung der Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1991/92, zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 und zur Festsetzung des Anpassungsbetrags der Beihilfe für Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsvorschriften zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (4), sind die Werte genannt, die in Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung festzusetzen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ist ein Schätzwert für die Sonnenblumenkerneerzeugung festzusetzen; für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ist die tatsächliche Sonnenblumenkerneerzeugung festzustellen, und für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ist der Anpassungsbetrag der Beihilfe festzusetzen, der sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Erzeugung von Sonnenblumenkernen auf folgenden Umfang geschätzt:

- 1 036 000 Tonnen für Spanien,

- 35 000 Tonnen für Portugal,

- 2 966 000 Tonnen für die übrigen Mitgliedstaaten, ohne das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die tatsächliche Erzeugung von Sonnenblumenkernen in folgender Höhe festgestellt:

- 1 314 000 Tonnen für Spanien,

- 61 000 Tonnen für Portugal,

- 2 914 000 Tonnen für die übrigen Mitgiedstaaten, ohne das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Anpassungsbetrag der Beihilfe für Sonnenblumenkerne festgesetzt auf:

- 0 ECU/100 kg für Spanien,

- 0 ECU/100 kg für Portugal,

- 18,43 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (4) ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 15.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3379/91 DER KOMMISSION vom 20. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2396/91 zur Festsetzung der Erträge an Oliven und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/91 (4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2396/91 (5) hat die Kommission für die gleichartigen Erzeugungsgebiete die Erträge an Oliven und Olivenöl festgesetzt. In den Anhängen I und II dieser Verordnung ist die Provinz Meddes vergessen worden. In Anhang II sind hinsichtlich der Provinz Reggio Calabria und Catania Irrtümer festgestellt worden. Diese müssen berichtigt werden, zumal die Begünstigten noch nicht die Produktionsbeihilfe erhalten konnten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2396/91 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird der Wortlaut von Anhang I der vorliegenden Verordnung zwischen den Provinzen ÔñéêÜëùí und ÄñÜìáò eingefügt.

2. In Anhang II

- Teil A werden die Angaben zu den Provinzen Reggio Calabria und Catania durch die Angaben in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt;

- Teil C wird der Wortlaut von Anhang III der vorliegenden Verordnung zwischen den Provinzen ÔñéêÜùí und ÄñÜìáò eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. August 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (4) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 71. (5) ABl. Nr. L 223 vom 12. 8. 1991, S. 1.

ANHANG I

"ÐÝëëáò 12 15".

ANHANG II

"Reggio Calabria:

1. (*)

2. Anoia, Candidoni, Cittanova, Cosoleto, Delianuova, Feroleto della Chiesa, Melicucco, Molochio, Rosarno, Terranova Sappo Minulio, San Ferdinando.

3. Gioia Tauro, Rizziconi.

Catania:

1. (*)

2. Caltagirone, Castel di Iudica, Grammichele, Licodia Eubea, Militello in Val di Catania, Mineo, Mirabella Imbaccari, Raddusa, San Cono, San Michele di Ganzaria, Scordia, Vizzini, Mazzarrone.

3. Belpasso, Palagonia, Ramacca."

ANHANG III

"ÐÝëëáò:

1. (*)".
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3536/91 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (5) muß das zum Verkauf angebotene Magermilchpulver vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert werden. Dieser Zeitpunkt ist nach der Entwicklung der Bestände und den verfügbaren Mengen festzulegen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 genannte Magermilchpulver muß in Spanien oder Irland vor dem 1. Juli 1990 eingelagert worden sein.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16.
4.1.92 Nr.L1/19 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.9/92OERKOMMISSION
vom3.Januar1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam2.Januar1992festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.1854/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3823/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1854/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf1,17ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Januar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.27.
MABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.91OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(4ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
Nr.L10/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.1.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.83/92DERKOMMISSION
vom15.Januar1992
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusführ
vonOlivenölfürdievierteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),Zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3149/91
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdievierteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Januar1992eingereichtenAngebotefest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Januar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.0ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L299vom30.10.1991,S.24.

16.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L10/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Januar1992betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdievierteTeilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 29,00
15091090900 —
15099000100 48,00
15099000900 77,00
15100090100 12,00
15100090900 —
NB;DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/92 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3606/89 des Rates vom 20. November 1989 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1990) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 der Kommission (3) wurden ab 22. Juli 1990 die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren aus Glas des KN-Codes 7004 (laufende Nr. 01.0140) sowie bestimmte Textilwaren der KN-Codes 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00 und 6206 40 00 (laufende Nr. 02.0075) mit Ursprung in Jugoslawien wieder erhoben.

Soweit es sich um die Textilwaren handelt, stützte sich die Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 auf von einem Mitgliedstaat übermittelte statistische Daten, die sich als unrichtig erwiesen haben.

Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 mit Wirkung vom 22. Juli 1990 so zu ändern, daß sie ihre Wirkungen auf die Waren des KN-Codes 7004 (laufende Nr. 01.0140) beschränkt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond 01.0140 7004 Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet: 7004 10 in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht: 7004 10 30 Antikglas 7004 10 50 sog. Gartenglas 7004 10 90 anderes 7 498 Tonnen 7004 90 anderes: 7004 90 50 Antikglas 7004 90 70 sog. Gartenglas anderes, mit einer Dicke von: 7004 90 91 2,5 mm oder weniger 7004 90 93 mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm 7004 90 95 mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 7004 90 99 mehr als 4,5 mm

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 22. Juli 1990 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Januar 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 352 vom 4. 12. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 211/92 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3265/91 (4), regelt den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion im Rahmen einer ständigen Ausschreibung für die Zeit bis zum 30. November 1991. Angesichts der kürzlich in der Sowjetunion eingetretenen politischen Änderungen, insbesondere des Entstehens unabhängiger Republiken, sollte die Einfuhr in das Gebiet der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der sich jetzt in den Bestimmungshäfen ergebenden Schwierigkeiten mit der dortigen durch die zuständigen Behörden bescheinigten Ankunft von Schiff und Fracht als durchgeführt gelten. Die Bestimmungssicherheit wird weiterhin erst freigegeben, wenn die Einfuhr und Abfertigung zum freien Verkehr auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (5), vollständig nachgewiesen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 wird nach Absatz 1 erster Gedankenstrich folgender Unterabsatz eingefügt:

"Bei Beförderung der Butter auf dem Seeweg gilt die Einfuhr als durchgeführt, sobald das betreffende Schiff den Bestimmungshafen in dem Gebiet der früheren Sowjetunion erreicht hat. Die Ankunft eines die Butter befördernden Schiffs vor dem 1. Januar 1992 muß in diesem Fall von den vor Ort oder für das Gebiet des Einfuhrorts zuständigen Behörden bescheinigt werden. Die Butter kann jedoch auch nach der Einfuhr zum freien Verkehr abgefertigt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausschreibungen Nrn. 8, 9 und 10. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 11. (4) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 28. (5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.