ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.1.79 Nr.L13/65 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(79/50/EWG)
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichgungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,
einenAbschlaginHöhevon75%von70086,49£,
dassind52564,87£,zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,inbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(J),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichlinie
72/161/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel11
dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmen­
denEntscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufgrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommission aufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAnschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragesgewährt.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieimJahr
1977fürdiesozio-ökonomische Informationunddie
beruflicheQualifikationderinderLandwirtschaft täti­
genPersonengewährtenBeihilfenvollständigundord­
nungsgemäßvorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf280345,95£undverteiltsichwiefolgt:
—gemäßTitelI:—
—gemäßTitelII:280345,95£.
DiebeantragteRückvergütung beträgt70086,49£.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtung­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonIrlandimJahr1977getätig­
tenAusgabenfürBeihilfenzursozio-ökonomischen
InformationundberuflichenQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonenwirdaufeinenBetrag
von52564,87£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den11.Dezember1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/100/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 52 449,62 FUND ST . NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 26 224,81 FUND ST . , ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1978 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 26 224,81 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . MÄRZ 1981

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/146/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN CAVAZZUTI , DER DEM RAT AM 9 . FEBRUAR 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR FRANCO CHITTOLINA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CAVAZZUTI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 81/861/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/238/EWG ( 2 ), HAT DER RAT HERRN DR . HORST SCHREITER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . SEPTEMBER 1981 HERRN DR . GERHART GERWECK ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . HORST SCHREITER BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . GERHART GERWECK WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . HORST SCHREITER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
BERICHTIGUNG FÜR :

82/312/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 1982 über die von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe für eine Industrie- und Handelsgruppe im Sektor Wandverkleidungen

Berichtigung der Entscheidung 82/312/EWG der Kommission vom 10. März 1982 über die von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe für eine Industrie- und Handelsgruppe im Sektor Wandverkleidungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138 vom 19. Mai 1982)

Seite 20, Abschnitt V muß wie folgt heissen:

»Demnach stellen die von der belgischen Regierung getroffenen Maßnahmen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. Diese Beihïlfen erfuellen nicht die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 EWG-Vertrag."

Seite 20, Artikel 1 muß wie folgt heissen:

»Die von der belgischen Regierung gewährten Beihilfen für eine Gruppe im Sektor Wandverkleidungen, von denen die Kommission mit Schreiben der belgischen Regierung vom 26. März 1979 bzw. 15. April 1980 unterrichtet worden ist, sind mit Artikel 92 EWG-Vertrag unvereinbar."

Der Rest der Entscheidung bleibt unverändert.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. März 1982

zur Genehmigung eines Programmes für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/238/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 29. Juli 1981 das Programm für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor mitgeteilt und am 17. September 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm sieht die Erweiterung, die Zentralisierung, die Modernisierung und Rationalisierung von Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Obst, Gemüse, Pilzen, Erzeugnisse von Pflanzschulen, Kräuter- und Heilpflanzen sowie Blumen und Blumenzwiebeln vor mit dem Ziel, die Einkommen der Erzeuger zu stabilisieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält für die Bereiche Obst, Gemüse und Pilze in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für diese Bereiche erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung am 29. Juli 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 17. September 1981 ergänzte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor wird für die Bereiche Verarbeitung und Vermarktung von Obst, Gemüse und Pilzen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »B & H-Ultra Broadbandamplifier, model DC-3002 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/583/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »B & H-Ultra Broadbandamplifier, model DC-3002 A", das am 31. August 1979 bestellt worden ist und das zur Spektroskopie nichtstrahlender Übergänge in Ga As mit hoher Zeitauflösung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Verstärker handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »B & H-Ultra Broadbandamplifier model DC-3002 A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE BETRIEBE IM KÖNIGREICH NORWEGEN , AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZULASSEN KÖNNEN ( 82/956/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE IN DRITTLÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE ALLGEMEINEN UND BESONDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTGELEGT SIND .

NORWEGEN HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DERSELBEN RICHTLINIE EINE LISTE DER BETRIEBE ÜBERMITTELT , DIE ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND .

GEMEINSCHAFTSBESICHTIGUNGEN AN ORT UND STELLE HABEN ERGEBEN , DASS DIESE BETRIEBE NOCH AUFGRUND ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE BETREFFEND IHRE HYGIENISCHEN VERHÄLTNISSE UND IHRE MÖGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF EINE RASCHE ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN .

INZWISCHEN KANN DIESEN BETRIEBEN VORÜBERGEHEND GESTATTET WERDEN , IHRE AUSFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH IN DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN FORTZUSETZEN , DIE SIE ANZUNEHMEN BEREIT SIND , UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT PLÖTZLICH ABZUBRECHEN .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG IST DAHER NACH MASSGABE ETWAIGER INITIATIVEN UND VERBESSERUNGEN AUF DIESEM GEBIET ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 UNTERSAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN IN NORWEGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . JULI 1983 DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN , DIE AM 1 . AUGUST 1981 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VON DEN BEHÖRDEN NORWEGENS AMTLICH ANERKANNT UND VORGESCHLAGEN WORDEN SIND , WEITER ZULASSEN , ES SEI DENN , DASS VOR DEM 1 . AUGUST 1983 EINE GEGENTEILIGE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DIESER BETRIEBE ERGEHT .

DAS VERZEICHNIS DIESER BETRIEBE WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1983 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD VOR DEM 1 . MAI 1983 ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS ABGEÄNDERT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
BERICHTIGUNG FÜR :

83/469/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. September 1983 zur Änderung der Liste der Betriebe in der Föderativen Republik Brasilien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/469/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . SEPTEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER LISTE DER BETRIEBE IN DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN, AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 259 VOM 20 . SEPTEMBER 1983 )

SEITE 28, ANHANG III, KÜHLHÄUSER, SPALTE "VETERINÄRKONTROLLNUMMER ":

1.2ANSTATT :

"2447"

MUSS ES HEISSEN :

"2427 ".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verbesserung des Absatzes mittels Versteigerungen von frischem Obst und Gemüse in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/618/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 16. Juni 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 20. März 1980 (3) genehmigten Programms für die Verbesserung des Absatzes mittels Versteigerungen von frischem Obst und Gemüse mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung und Versteigerung dieses Programms bis 1987; sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der niederländischen Regierung am 16. Juni 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für die Verbesserung des Absatzes vermittels Versteigerungen von frischem Obst und Gemüse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung der Änderung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 45.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/12/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1983 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Volksrepublik China angewandten Einfuhrregelung

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 84/12/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 DES RATES FESTGELEGTEN UND IN DEN BENELUXLÄNDERN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, GRIECHENLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 16 VOM 19 . JANUAR 1984 )

SEITE 33, IM ANHANG, SPALTE "WAREN" UNTER DER "NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS" ( 79.01 EX A IST FOLGENDER TEXT ZU STREICHEN :

"ROHZINK, NICHT LEGIERT, AUSGENOMMEN ".
Nr.L373/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13,Dezember1985
zurAufhebungderEntscheidungen 79/543/EWGund79/559/EWGaufdemGebietdes
Veterinärrechts infolgedesBeitrittsSpaniens
(85/607/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel396,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdemUmstand,daßSpanienfürdieGemeinschaftkein
Drittlandmehrist,müssenKonsequenzen gezogenwerden,
insbesonderehinsichtlichderEntscheidung 79/543/EWG
derKommission vom2.Mai1979überdieviehseuchen­
rechtlichenBedingungenunddietierärztlicheBeurkundung
beiderEinfuhrvonfrischemFleischausSpanien0)undder
Entscheidung 79/559/EWGderKommissionvom2.Mai
1979zurErgänzungderListederDrittländer,ausdenendie
EinfuhrvonRindern,SchweinenundfrischemFleischvon
denMitgliedstaaten zugelassenwird,durchHinzufügung
vonSpanien(2).
NachArtikel2Absatz3desBeitrittsvertrags könnendie
Gemeinschaftsorgane vordemBeitrittdieinArtikel396derBeitrittsaktegenanntenMaßnahmenerlassen.Diesetreten
nurvorbehaltlichdesInkrafttretens diesesVertragesund
zumZeitpunktdiesesInkrafttretens inKraft—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidungen 79/543/EWGund79/559/EWGwer­
denmitWirkungvom1.März1986aufgehoben,vorbehalt­
lichdesInkrafttretens desVertragesüberdenBeitrittSpa­
niensundPortugals.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den13.Dezember1985.
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
HABl.Nr.L146vom14.6.1979,S.18.
(2)ABl.Nr.L147vom15.6.1979,S.48.