Verordnung (EWG) Nr. 2591/92 der Kommission vom 4. September 1992 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe



Amtsblatt Nr. L 259 vom 05/09/1992 S. 0013 - 0017



VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591/92 DER KOMMISSION vom 4. September 1992 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisationen 1 820 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. September 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ANHANG PARTIE A 1. Maßnahme Nr. (1): 1492/90 2. Programm: 1990 3. Begünstigter (2): Grenada 4. Vertreter des Begünstigten: Grenada Food and Nutrition Council, St. George's, Grenada W.I., Telex: 3418, Telefon: 2126 5. Bestimmungsort oder -land (5): Grenada 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver 7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 1 (I A 1) 8. Gesamtmenge: 140 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 1 10. Aufmachung und Kennzeichnung (7): 25 kg Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I A 2.3 und I A 3) Eintragung in englischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe) 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden 12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: - 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Grenada Marketing and National Importing Board Warehouse, River Road, St. George's, Grenada W.I., Tel.: 440-1791 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 12. - 25. 10. 1992 18. Lieferfrist: 22. 11. 1992 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Frist für die Angebotsabgabe: 21. 9. 1992, 12 Uhr 21. A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 26. 10. - 8. 11. 1992 c) Lieferfrist: 6. 12. 1992 B. Im Falle einer dritten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 19. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 9. - 22. 11. 1992 c) Lieferfrist: 20. 12. 1992 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 28. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2496/92 der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 37) festgesetzte Erstattung PARTIE B 1. Maßnahme Nr. (1): 1233/91 2. Programm: 1991 3. Begünstigter (2): Ecuador 4. Vertreter des Begünstigten: Ambassade de l'Équateur, Chaußée de Charleroi 70, B-1060 Bruxelles (Tel.: (32-2) 537 91 30; Telex 63292 B) In Ecuador SENAPS, Av. América 1805 y la Gasca, Ap 1701 Quito - Telex: 2427 5. Bestimmungsort oder -land (5): Ecuador 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, mit Vitaminen angereichert 7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 1 (I B 1) 8. Gesamtmenge: 180 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 1 10. Aufmachung und Kennzeichnung: 25 kg Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I A 2 3, I B 2 und I B 3) Eintragung in spanischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe) 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden 12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: Guayaquil 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: - 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. - 31. 10. 1992 18. Lieferfrist: 6. 12. 1992 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Frist für die Angebotsabgabe: 21. 9. 1992, 12 Uhr 21. A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 30. 10. - 15. 11. 1992 c) Lieferfrist: 20. 12. 1992 B. Im Falle einer dritten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 19. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 29. 11. 1992 c) Lieferfrist: 3. 1. 1993 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex: 22037 / 25670 AGREC B, Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 28. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2496/92 der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 37) festgesetzte Erstattung PARTIEN C, D und E 1. Maßnahmen Nrn. (1): 887/91, 888/91 und 889/91 2. Programm: 1991 3. Begünstigter (2): Peru 4. Vertreter des Begünstigten: Oficina Nacional de Apoyo Alimentario (ONAA), Avenida Argentina N° 3017, Callao, Tel. 33 08 85, Telefax: 33 76 35 5. Bestimmungsort oder -land (5): Peru 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen 7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 1 (I B 1) 8. Gesamtmenge: 1 500 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 3 (Partie C: 500 Tonnen; Partie D: 500 Tonnen; Partie E: 500 Tonnen) 10. Aufmachung und Kennzeichnung (7): 25 kg Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I A 2 3, I B 2 und I B 3) Eintragung in spanischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe) 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden 12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: - 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Entrepôt ONAA - Avenida Argentina N° 3017, Callao 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. - 31. 10. 1992 18. Lieferfrist: 6. 12. 1992 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Frist für die Angebotsabgabe: 21. 9. 1992, 12 Uhr 21. A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 2. - 15. 11. 1992 c) Lieferfrist: 20. 12. 1992 B. Im Falle einer dritten Ausschreibung: a) Frist für die Angebotsabgabe: 19. 10. 1992, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 29. 11. 1992 c) Lieferfrist: 3. 1. 1993 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex 22037/25670 AGREC B, Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 28. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2496/92 der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 37) festgesetzte Erstattung Vermerke: (1) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im ganzen Schriftverkehr anzugeben. (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist. (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis. (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente: In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch während 12 Monate vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist. (7) Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.