AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 916/61 17.7.61
Artikel3 ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndasbetreffendeErzeugnismiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.DieseEntscheidungistandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Mai1961
Artikel2 FürdieKommission
DerVizepräsident
G.CARONDiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
Entscheidung derKommission überdieGewährung vonZollkontingenten
andieRepublikItalien
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel25Absatz2,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdieGewährungvon
zollfreienZollkontingenten fürdienachstehenden ,
zurHerstellungvonsynthetischem Kautschuk
bestimmtenWarenderListeE(AnhangdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft )beantragt :
Tarifnummer desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex29.01DII
ex29.01DIIMonomeresStyrol
Äthylbenzol
UnterBerücksichtigung dessteigendenBedarfs
derverarbeitenden IndustrieinVerbindungmit
einermöglichenVerbesserung derVersorgungs­
möglichkeiten innerhalbderGemeinschaft sowie
derVerpflichtung ,eineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zuvermeiden,erscheinteszweckmäßig ,diefol­
gendejährlicheKontingentsmenge fürdiebeiden
genanntenGrundstoffefestzulegen :
50001fürmonomeresStyrol(Tanfnr.ex
29.01I)II)
und
3000tfürÄthylbenzol (Tarifnr.ex29.01DII)DieübrigenMitgliedstaaten habendieAngaben
derRepublikItalien,nachdenendieErzeugung
vonmonomeremStyrolundÄthylbenzolinnerhalb
derGemeinschaft gegenwärtigfürdieErforder­
nissederIndustrie,diesynthetischen Kautschuk
herstelltundfürdiediesebeidenWarenbestimmt
sind,nichtausreicht,bestätigtodernichtbestritten;
darausergibtsicheineungenügende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft .
DieseungenügendeVersorgunginnerhalbder
Gemeinschaft könntesichnachteiligaufdiever­
arbeitendeIndustrieinItalien,diesynthetischen
Kautschukherstellt,auswirken,dadieseIndustrie
diebeidenGrundstoffe ausdrittenLändernein­
führenmußunddieseEinfuhreninfolgederersten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifmit
Zöllenbelastetsind.Dagegengelangtsynthe­
tischerKautschukausdrittenLändernzollfrei
aufdenMarktderGemeinschaft ,undüberdies
wirdinnerhalbderGemeinschaft synthetischer
KautschukvonintegriertenWerkenhergestellt,
diediebeidengenanntenGrundstoffeselbster­
zeugenunddannweiterverwenden ,sodaßdiese
Unternehmen günstigereVersorgungsbedingungen
alsdieverarbeitende IndustrieinItalienhaben.
Vordem1.Januar1961hatdieRepublik
Italiendiebetreffenden WarenderTarifnr.ex
29.01DIIzollfreieingeführt .DieseMengensindaufGrundderEinfuhr­
zahlenderletztendreiJahreausdrittenLändern
berechnetunddürftendenvorerwähnten Umstän­
denambestenRechnungtragen.—
ENTSCHEIDET
Artikel1
DerRepublikItalienwerdenzollfreieZoll­
kontingentefürdienachstehenden Waren,sofern
siezurHerstellungvonsynthetischem Kautschuk
bestimmtsind,indenjeweilsaufgeführtenMengen
gewährt:

17.7.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 917/61
Tarifnummer desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung GewährteMenge
ex29.01DII
ex29.01DIIMonomeresStyrol
Äthylbenzol5000t
3000t
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffendenErzeugnisse
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Brüssel,den19.Mai1961
Artikel2FürdieKommission
DerVizepräsident
G.GARONDieKontingentegeltenfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
Entscheidung derKommission überdieGewährung vonZollkontingenten
andieRepublikItalien
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —mErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdieGewährungvon
zollfreienZollkontingenten fürdienachstehenden ,
zurHerstellungvonsynthetischem Kautschuk
bestimmtenWarenderListeE(AnhangdesVer­
trageszurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft )beantragt :gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondereaufArtikel25Absatz2,
und
Tanfnummer desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex29.08D
ex29.31B
ex29.31Bpara-Menthanhydroperoxyd
Natriumdibutyldithiocarbamat
tertiäresDodecylmercaptan
WieausdenstatistischenAngabenhervorgeht,
führtItaliendievorstehendaufgeführtenundzur
Herstellungvonsynthetischem Kautschukbe­
stimmtenGrundstoffeseitmehrerenJahrenaus­
schließlichausdenVereinigtenStaatenvonAme­
rikaein.
EineplötzlicheÄnderungderVersorgungsquel­
lenkönntenachteiligeAuswirkungen aufdie
Industriehaben,diesynthetischen Kautschuk
herstelltunddievorerwähnten Grundstoffe ver­
arbeitet,dadertechnischeundhandelsmäßige
Anpassungsprozeß füreinenWirtschaftszweig an
neueVersorgungsquellen einerbestimmtenÜber­
gangszeitbedarf.EineBegrenzungderGeltungs­
dauerderZollkontingente fürdiegenanntenWaren
biszum30.Juni1961dürfteausreichen,umdieseAnpassungzuermöglichenunddievorer­
wähntennachteiligen Auswirkungen zuver­
meiden.
Biszum1.Januar1961hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenErzeugnissezollfreieinge­
führt.
UnterBerücksichtigung dessteigendenBedarfs
fürdieHerstellungvonsynthetischem Kautschuk
inItaliensowiederVerpflichtung ,eineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden,erscheintesdaher
entsprechend denvorerwähnten Umständenam
zweckmäßigsten ,diefolgenden,aufGrundder
Einfuhrzahlen derletztendreiJahreberechneten
Kontingentsmengen festzulegen :