MITTEILUNG DER KOMMISSION Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlußvorhaben nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag (98/C 66/05) (Text von Bedeutung für den EWR)

I. EINLEITUNG

1. Die nachstehenden Regeln betreffen die in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallenden Zusammenschlüsse. Sie sollen für eine bessere Transparenz und eine bessere Gewährleistung der Verteidigungsrechte anläßlich der Bearbeitung der Zusammenschlußvorhaben und für eine Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens sorgen. Zu diesem Zweck werden bestimmte Regeln auf diejenigen abgestimmt, die für in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallende Zusammenschlußvorhaben gelten.

2. Die Kommission hofft auf diese Weise, den Erwartungen der Unternehmen gerecht zu werden, insbesondere bei Zusammenschlußvorhaben, die in den Anwendungsbereich sowohl des EGKS- als auch des EG-Vertrags fallen. Die vorliegende Mitteilung soll auch der Vereinfachung dienen, soweit die beiden Verträge dies zulassen. Die neuen Regeln sollen den EGKS-Unternehmen Gelegenheit geben, sich angesichts des bevorstehenden Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags mit den EG-Verfahren vertraut zu machen.

II. WICHTIGE VERFAHRENSÄNDERUNGEN BEI DER ZUSAMMENSCHLUSSKONTROLLE NACH DEM EGKS-VERTRAG

Veröffentlichung der Anmeldung

3. Die Kommission wird künftig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Tatsache der Anmeldung der in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallenden Zusammenschlußvorhaben veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit wird sie insbesondere die Namen der beteiligten Unternehmen, die Art des Zusammenschlußvorhabens und die betroffenen Wirtschaftszweige angeben, wobei sie dem legitimen Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen wird.

Mitteilung der Beschwerdepunkte, falls die Kommission beabsichtigt, ein Zusammenschlußvorhaben nur unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen oder zu verbieten

4. Artikel 66 EGKS-Vertrag sieht nicht ausdrücklich eine Mitteilung der Beschwerdepunkte vor, bevor ein Zusammenschluß unter bestimmten Bedingungen genehmigt oder verboten wird. Eine solche Mitteilung ist nur bei finanziellen Sanktionen (Artikel 36 EGKS-Vertrag) oder bei Entscheidungen vorgesehen, die eine Entflechtung oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs anordnen, wenn der Zusammenschluß bereits vollzogen ist (Artikel 66 § 5 Absatz 2 EGKS-Vertrag). Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß sie sich in Anbetracht des allgemeinen Grundsatzes des Schutzes der Verteidigungsrechte, den der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt hat, zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verpflichten kann. Sie wird sich also in ihren Entscheidungen ausschließlich auf die Beschwerdepunkte stützen, zu denen sich die Betroffenen äußern konnten.

Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß sich die Kommission damit einverstanden erklären kann, daß die Unternehmen von sich aus ihr Zusammenschlußvorhaben in einer Weise ändern, durch die sich eine Mitteilung von Beschwerdepunkten erübrigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsproblem in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Praxis in Fällen aus dem Bereich des EG-Vertrags schnell identifiziert werden kann, von seiner Tragweite her begrenzt ist und ohne weiteres gelöst werden kann.

Akteneinsicht und Möglichkeit zur mündlichen Äußerung (Anhörung)

5. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht bei der Kommission und zur mündlichen Äußerung (während einer Anhörung) nach Erhalt einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ergibt sich unmittelbar aus einer solchen Mitteilung. Die Kommission bestätigt hiermit, daß sie den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen diese Möglichkeit einräumen wird. In diesem Zusammenhang wird sie die Artikel 14, 15 und 16 ihrer Verordnung (EG) Nr. 3384/94 vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2), bei der es sich um eine Durchführungsverordnung handelt, sinngemäß anwenden, und zwar in Übereinstimmung mit ihrem Beschluß 94/810/EGKS, EG vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (3) und mit ihrer Mitteilung über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (4).

Veröffentlichung der nach einer Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassenen Entscheidungen und der Genehmigungsentscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

6. Die im Anschluß an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassenen Entscheidungen werden systematisch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Desgleichen werden alle Genehmigungsentscheidungen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen erfolgen gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses.

Fristen

7. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird spätestens innerhalb von zehn Wochen nach der Anmeldungen des Zusammenschlußvorhabens versandt. Die endgültige Entscheidung im Anschluß an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wird spätestens innerhalb von fünf Monaten nach der Anmeldung erlassen. Diese Fristen setzen voraus, daß die Unternehmen das der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 beigefügte Formblatt CO verwenden und der Kommission fünf Kopien ihrer Anmeldung übermitteln. Hält die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte für nicht erforderlich, wird sie sich darum bemühen, ihre Entscheidung innerhalb von einem Monat nach der Anmeldung zu erlassen.

8. Im Hinblick auf das Wirksamwerden der Anmeldungen wird die Kommission die Vorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 sinngemäß anwenden. Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 ist die Formulierung "gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89" als Veröffentlichung gemäß Nummer 3 der vorliegenden Mitteilung zu lesen. Die in Nummer 7 erwähnten Fristen von zehn Wochen bzw. fünf Monaten beginnen an dem Arbeitstag, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung folgt. Die zehnwöchige Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der zehnten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt. Die fünfmonatige Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des fünften auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages. Für die Definition der Arbeitstage gelten die Vorschriften der Artikel 8 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94.

9. Die Kommission wird etwaige im Rahmen von Voranmeldungen gestellte Anträge auf Befreiung von der Vorlage bestimmter Informationen, die im Formblatt CO verlangt werden, wohlwollend prüfen und die erforderlichen Angaben auf das für die Untersuchung notwendige Mindestmaß beschränken.

III. DURCHFÜHRUNG

10. Die Kommission wird die vorstehenden Regeln, soweit sie noch nicht angewandt werden, auf die Zusammenschlußvorhaben anwenden, die ihr ab dem 1. März 1998 notifiziert werden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 67.

(4) ABl. C 23 vom 23.1.1997, S. 3.