ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 406) (1999/181/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Frankreichs und Italiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und die festländischen Bundesstaaten der USA.

Es ist gang und gäbe, die Vermehrung von zum Anpflanzen bestimmten Fragaria-L.-Pflanzen, außer Samen, die von Pflanzen aus bestimmten Mitgliedstaaten abstammen, in Argentinien durchführen zu lassen, um so deren Anbauzeitraum zu verlängern. Die angezogenen Pflanzen werden anschließend zur Fruchterzeugung in die Gemeinschaft eingeführt.

Mit der Entscheidung 93/411/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/403/EG (4), wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien in der Anbauzeit 1993-1996 vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen.

In den Einfuhrzeiträumen 1993 und 1994 sind bei Untersuchungen von gemäß der Entscheidung 93/411/EWG eingeführten Pflanzen keine Anzeichen für Schadorganismen festgestellt worden. In den Einfuhrzeiträumen 1995 und 1996 jedoch haben die Niederlande die Kommission über das Auftreten des Schadorganismus Xanthomonas fragariae Kennedy & King in vier Fällen (ein Fall im Einfuhrzeitraum 1995 und drei Fälle im Einfuhrzeitraum 1996) unterrichtet, der bei den im Anbauzeitraum vorgeschriebenen Untersuchungen des aus Argentinien eingeführten Erdbeerpflanzguts festgestellt wurde. Es war nicht möglich, den Ursprung dieses Schadorganismus zu bestätigen. Da die Voraussetzungen für die vorangehenden Ermächtigungen weiterhin als erfuellt anzusehen waren, wurde mit der Entscheidung 97/353/EG der Kommission (5) eine weitere Ermächtigung mit strengen Anforderungen für die Einfuhr argentinischen Erdbeerpflanzguts für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 erteilt. Bei Untersuchungen von gemäß der Entscheidung 97/353/EG eingeführtem Pflanzgut sind keine Anzeichen für Schadorganismen festgestellt worden. Die Voraussetzungen für die beiden vorgenannten Ermächtigungen sind nach wie vor erfuellt. Es empfiehlt sich, für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000 eine weitere Ermächtigung mit entsprechenden strengen Anforderungen für die Einfuhr argentinischer Erdbeerpflanzen zu erteilen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 2 für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die Anforderungen des Anhangs III Teil A Nummer 18 zuzulassen.

(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Teilen A der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG müssen in bezug auf Erdbeerpflanzen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Pflanzen müssen für die Fruchterzeugung in der Gemeinschaft bestimmt sein und müssen ferner

i) ausschließlich von Mutterpflanzen abstammen, die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens amtlich anerkannt und aus einem Mitgliedstaat eingeführt wurden;

ii) auf Flächen angezogen worden sein, die

- in einem Gebiet liegen, das von der gewerbsmäßigen Erdbeererzeugung isoliert ist,

- in einer Entfernung von mindestens 1 km vom nächstgelegenen Bestand von Erdbeerpflanzen liegen, die zur Frucht- oder Ausläufererzeugung bestimmt sind und den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- in einer Entfernung von mindestens 200 m von allen anderen Pflanzen der Gattung Fragaria liegen, die den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- vor dem Anpflanzen und nach dem Räumen der Anbaufläche von der Vorfrucht mit geeigneten Methoden untersucht oder behandelt wurden, um zu gewährleisten, daß der Boden frei von Schadorganismen ist;

iii) vom argentinischen Pflanzenschutzdienst mindestens dreimal während der Vegetationsperiode sowie vor der Ausfuhr amtlich auf die Anwesenheit der Schadorganismen untersucht worden sein, die in Teil A der Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind, und aller anderen Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, daß sie in der Gemeinschaft vorkommen;

iv) bei den Untersuchungen gemäß Ziffer iii) als frei von den darin genannten Schadorganismen befunden worden sein;

v) vor der Ausfuhr

- von Erde oder einem anderen Kultursubstrat durch Abschütteln befreit worden sein,

- durch Entfernung von Pflanzenresten gereinigt und von Blüten und Früchten frei sein.

b) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 und Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG auf der Grundlage der darin beschriebenen Untersuchung, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach Buchstabe a) Ziffer iii) sowie auf Erfuellung der Anforderungen nach Buchstabe a) Ziffern i), ii), iv) und v) in Argentinien ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- unter der Rubrik "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" die Angabe der vor der Ausfuhr zuletzt durchgeführten Behandlung(en),

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 1999/181/EG" und den Sortennamen sowie das Zertifizierungsverfahren des Mitgliedstaats, nach dem die Mutterpflanzen zertifiziert wurden.

c) Das zum Anpflanzen bestimmte Pflanzgut wird über die von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt. Diese Eingangszollstellen sowie Name und Anschrift der für die jeweilige Eingangszollstelle zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG ist der Kommission von den Mitgliedstaaten rechtzeitig im voraus mitzuteilen und auf Anfrage der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Einfuhr in die Gemeinschaft über einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die betreffenden amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die betreffenden amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht und arbeiten mit ihm zusammen, damit sichergestellt ist, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung befolgt werden.

d) Vor der Einfuhr in die Gemeinschaft wird der Einführer über die Bedingungen der Buchstaben a), b), c), d), e) und f) amtlich unterrichtet. Der betreffende Einführer meldet die Einzelheiten jeder Verbringung in die Gemeinschaft rechtzeitig den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, der wiederum der Kommission die folgenden Einzelheiten dieser Meldung unverzüglich mitteilt:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Eingangszollstelle,

- Namen und Anschriften der Betriebe gemäß Buchstabe f), in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

Der Einführer meldet die Einzelzeiten jeder Änderung der vorgenannten Mitteilung der zuständigen amtlichen Stelle seines eigenen Mitgliedstaats, sobald diese bekannt werden und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr; dieser Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderungen der Kommission mit.

e) Die Kontrollen und gegebenenfalls Tests gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den in der Richtlinie 77/93/EWG genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Die darunter fallenden pflanzengesundheitlichen Untersuchungen werden von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den genannten Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem das Pflanzgut angepflanzt werden soll. Darüber hinaus führt der betreffende Mitgliedstaat bei dieser pflanzengesundheitlichen Untersuchung auch eine Untersuchung auf andere Schadorganismen durch. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit dieser Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen.

f) Die Pflanzen dürfen nur in Betrieben angepflanzt werden, deren Namen und Anschriften von der Person, die die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzen anpflanzen will, den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats mitgeteilt wurden, in dem diese Betriebe liegen. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, nach Eingang der Mitteilung des Einführers den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden sollen, Name und Anschrift der Betriebe mit, in denen die Pflanzen angepflanzt werden sollen.

g) Die genannten zuständigen amtlichen Stellen tragen dafür Sorge, daß die unter Verstoß gegen Buchstabe f) angepflanzten Pflanzen unter der Aufsicht der genannten zuständigen amtlichen Stellen beseitigt werden. Die Aufzeichnungen über die Zahl der beseitigten Pflanzen werden der Kommission zur Einsicht offen gehalten.

h) Während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode wird ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt wurden, zu geeigneten Zeitpunkten in den Betrieben nach Buchstabe f) auf das Vorkommen von Schadorganismen oder von ihnen verursachten Anzeichen oder Symptomen visuell geprüft. Werden bei dieser Beschau Anzeichen oder Symptome festgestellt, ist der betreffende Schadorganismus durch ein geeignetes Testverfahren zu bestimmen. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die sich bei den genannten Prüfungen oder Untersuchungen nicht als frei von den Schadorganismen gemäß Buchstabe a) Ziffer iii) erwiesen haben, sind unverzüglich unter Aufsicht der genannten zuständigen Stellen zu beseitigen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d), wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e). Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. März des auf die Einfuhr folgenden Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h).

Artikel 3

Artikel 1 gilt für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Dezember 2000. Diese Entscheidung wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(3) ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 63.

(4) ABl. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 37.

(5) ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 40.