VERORDNUNG (EWG) Nr. 3277/91 DER KOMMISSION vom 8. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt au die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (6), wurde das Wiederinverkehrbringen von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen geregelt.

Angesichts der Magermilchpulverbestände, die sich zur Zeit in öffentlichen Lagern befinden, empfiehlt es sich, die Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestimmter Drittländer in höchstmöglichem Maß auszunutzen, ohne dadurch den Weltmarkt zu stören. In Anbetracht des Bedarfs Albaniens erscheint es angebracht, einen Teil dieser Bestände zur Ausfuhr nach Albanien zum Verkauf anzubieten und eine Ausschreibung durchzuführen, um insbesondere dem Mindestverkaufspreis festzusetzen.

Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge, die Herkunft des Magermilchpulvers und die Frist für seine Ausfuhr betreffen. Auch sind bestimmte Maßnahmen vorzusehen, um zu verhindern, daß Magermilchpulver, das nach dieser Verordnung verkauft wurde, in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden kann.

Damit das Magermilchpulver nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt seiner Auslagerung an bis zu seinem Eintreffen in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle stattfinden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3147/91 (8), anzuwenden sind. Wegen des Sonderaktionscharakters müssen noch zusätzliche Bedingungen gestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. Juni 1991 in Deutschland eingelagerte Magermilchpulver wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.

(2) Das nach dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver muß nach Albanien eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Das Magermilchpulver wird ab Kühlhaus nach dem Ausschreibungsverfahren verkauft, das von der deutschen Interventionsstelle - nachstehend "Interventionsstelle" genannt - durchgeführt wird.

(2) Diese Verordnung gilt als Ausschreibungsbekanntmachung.

(3) Die Anschrift der Interventionsstelle lautet:

Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM),

Adickesallee 40,

D-6000 Frankfurt am Main,

(Telephon: (49) 691 56 40; Telex: 411 727 und 411 156;

Telefax: 156 46 51; Teletex: 699 07 32).

(4) Die Angebotsfrist läuft am 12. November 1991 um 12 Uhr ab.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle stellt das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen das ausgeschriebene Magermilchpulver lagert, und die Angaben über die jeweiligen Mengen den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum Kauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen.

Artikel 4

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr durch Einschreiben zustellen. Die Interventionsstelle kann auch Angebotsabgaben durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Ausschreibungsteilnehmers;

b) die gewünschte Gesamtmenge;

c) den je Tonne Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Ecu;

d) das bzw. die Kühlhäuser, in denen sich das Magermilchpulver befindet.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn:

a) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht;

b) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich verpflichtet, das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 angegebenen Frist nach Albanien auszuführen;

c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 5 genannte Ausschreibungssicherheit gestellt hat.

(4) Nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist für die Einreichung der Angebote kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.

Artikel 5

(1) Hauptpflichten im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Bezahlung des Preises in den Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz; um sicherzustellen, daß diese erfuellt werden, ist eine Ausschreibungssicherheit von 10 ECU je Tonne zu stellen.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in Deutschland gestellt.

Artikel 6

(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt. Die Angebote mit einem niedrigeren Preis werden abgelehnt. Wird bei der Berücksichtigung mehrerer Angebote mit demselben Preis oder derselben Differenz zum Mindestpreis die verfügbare Menge überschritten, so wird diese im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen aufgeteilt.

Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.

(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach demselben Verfahren wird der Betrag der Sicherheit festgesetzt, durch die die Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Ausfuhr des Magermilchpulvers nach Albanien innerhalb der Frist von Artikel 8 Absatz 3 gewährleistet werden soll.

(3) Die Mindestverkaufspreise gemäß Absatz 1, der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis und die Sicherheiten gemäß Artikel 5 und Absatz 2 werden anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote gilt, in Landeswährung umgerechnet.

(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Pflichten sind nicht übertragbar.

(5) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.

(6) Die Interventionsstelle stellt einen Übernahmeschein aus, in dem angegeben sind:

a) die Menge, für die die Sicherheit gestellt wurde,

b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,

c) der Übernahmetermin.

Artikel 7

(1) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm verkaufte Magermilchpulver innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.

Das Magermilchpulver kann in Teilmengen, die jeweils nicht kleiner als 15 Tonnen sein dürfen, übernommen werden.

Erfolgt die Auslagerung des Magermilchpulvers, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz angegebenen Frist, so hat der Zuschlagsempfänger ab dem ersten Tag nach Ablauf der Frist die Lagerkosten zu tragen.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für jede übernommene Menge den in seinem Angebot angegebenen Preis und leistet die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2.

Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird über den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 hinaus der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung gemäß dem ersten Unterabsatz nicht fristgerecht geleistet hat.

Artikel 8

(1) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:

- Leche desnatada en polvo destinada a la exportación a Albania en virtud del Reglamento (CEE) no 3277/91;

- Skummetmälkspulver bestemt til udförsel til Albanien i henhold til forordning (EÖF) nr. 3277/91;

- Magermilchpulver zur Ausfuhr nach Albanien - Verordnung (EWG) Nr. 3277/91;

- Apokoryfomeno gala se skoni poy proorizetai na exachthei stin Alvania vasei toy kanonismoy (EOK) arith. 3277/91;

- Skimmed milk powder for export to Albania under Regulation (EEC) No 3277/91;

- Lait écrémé en poudre destiné à être exporté en Albanie au titre du règlement (CEE) no 3277/91;

- Latte scremato in polvere destinato ad essere esportato in Albania nel quadro del regolamento (CEE) n. 3277/91;

- Magere-melkpöder voor uitvör naar Albanië in het kader van Verordening (EEG) nr. 3277/91;

- Leite em pó desnatado destinado a ser exportado para a Albânia no âmbito do Regulamento (CEE) no 3277/91.

(2) Das Magermilchpulver gemäß Absatz 1 kann in ihrer ursprünglichen oder einer neuen Verpackung ausgeführt werden.

(3) Die Ausfuhrerklärung über das in diesem Artikel genannte Magermilchpulver muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem das Magermilchpulver ausgelagert wurde, innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote angenommen werden.

Artikel 9

(1) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die der Nachweis gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 nicht innerhalb von 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung an, erbracht worden ist.

Wird der Nachweis jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der oben genannten Frist erbracht, so wird die Sicherheit zu 85 % erstattet.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (9) gelten, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird.

In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars sind die im Anhang Teil I Nummer 111 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 enthaltenen Angaben einzutragen.

Artikel 10

(1) Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", wird die folgende Nummer mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:

"111. Verordnung (EWG) Nr. 3277/91 der Kommission vom 8. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien (111).

(111) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 46".

Artikel 11

Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:

"Sin restitución [Reglamento (CEE) no 3277/91];

Uden restitution [Forordning (EÖF) nr. 3277/91];

Keine Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 3277/91];

Choris epistrofi [Kanonismos (EOK) arith. 3277/91];

Without refund [Regulation (EEC) No 3277/91];

Sans restitution [Règlement (CEE) no 3277/91];

Senza restituzione [Regolamento (CEE) n. 3277/91];

Zonder restitutie [Verordening (EEG) nr. 3277/91];

Sem restituiçao [Regulamento (CEE) no 3277/91].".

Artikel 12

Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzueglich mit, welche Magermilchpulvermengen gemäß dieser Verordnung Gegenstand eines Kaufvertrags sind und übernommen wurden.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 38. (5) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (6) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (8) ABl. Nr. L 299 vom 30. 10. 1991, S. 17. (9) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.