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Verordnung (EG) Nr. 576/2002 der Kommission

vom 3. April 2002

zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im März 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1878/2001 der Kommission vom 26. September 2001 mit Übergangsmaßnahmen für die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker(4), bleibt Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(6), für Zucker, der vom Wirtschaftsjahr 2000/01 auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen wurde, weiterhin anwendbar.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einem besonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegten Durchschnitt der in dem betreffenden Lagermonat geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlich für den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab 1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sich jedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf die besonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährung nicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.

(3) Im März 2002 hat die Anwendung dieser Bestimmungen zur Folge, dass für die Landeswährungen der im Anhang festgesetzte besondere landwirtschaftliche Wechselkurs gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im März 2002 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswährungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. April 2002 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.

(3) ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19.

(4) ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 9.

(5) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(6) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. April 2002 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Wechselkurses, mit dem im März 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

Landwirtschaftliche Wechselkurse

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Verordnung (EG) Nr. 636/2002 der Kommission

vom 12. April 2002

mit vorübergehenden Vorschriften für die Übermittlung der Lizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 sind die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festgelegt worden. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung kann die Kommission die Tage der Mitteilung der Lizenzanträge vorübergehend ändern, wenn der Montag oder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission ist.

(2) Donnerstag, der 9. Mai, und Freitag, der 10. Mai 2002, sind Feiertage für die Kommission. Daher haben die Mitteilungen über die am Montag, dem 6. Mai, und Dienstag, dem 7. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge bereits am Mittwoch, dem 8. Mai, zu erfolgen, und haben die Mitteilungen über die ab Mittwoch, dem 8. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge erst am Montag, dem 13. Mai 2002, zu erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 festgesetzten Fristen für die Mitteilungen werden hinsichtlich Donnerstag, dem 9. Mai, und Montag, dem 13. Mai 2002, vorübergehend wie folgt geändert:

1. Die Mitteilung über die am Montag, dem 6. Mai, und Dienstag, dem 7. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge hat nicht am Donnerstag, dem 9. Mai 2002, sondern am Mittwoch, dem 8. Mai 2002, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.

2. Die Mitteilung über die vom Mittwoch, dem 8. Mai bis zum Sonntag, dem 12. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge hat am Montag, dem 13. Mai 2002, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 639/2002 der Kommission

vom 12. April 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 nach bestimmten europäischen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 5. bis zum 11. April 2002 eingereichten Angebote auf 209,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 15.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 625/2002 der Kommission

vom 11. April 2002

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. April 2002 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2002 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 552/2002 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/2002 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 20.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 11. April 2002 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

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Verordnung (EG) Nr. 615/2002 der Kommission

vom 10. April 2002

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2002(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.

(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jedem vom 1. bis 5. April 2002 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Mai 2002 für 9822,767 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 603/2002 der Kommission

vom 5. April 2002

über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2427/2001 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.

(2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen bei Tomaten/Paradeiser(4), Apfelsinen, Zitronen und Äpfel überschritten.

(3) Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zu der Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgelegt wurden. Für die zwischen dem 15. Januar und dem 14. März 2002 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen sollte bei allen Erzeugnissen der Erstattungsrichtsatz gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 15. Januar und dem 14. März 2002 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.

Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.

(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.

(3) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 22.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 5. April 2002 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 15. Januar und dem 14. März 2002 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind

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Verordnung (EG) Nr. 584/2002 der Kommission

vom 4. April 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die vom 29. März bis zum 4. April 2002 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/2001 eingereichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 33.
Verordnung (EG) Nr. 556/2002 der Kommission

vom 27. März 2002

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 266. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Hoechstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.

(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Hoechstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 266. Sonderausschreibung werden die Hoechstbeihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.

(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 528/2002 der Kommission

vom 22. März 2002

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsabkommens(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2002 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2002 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.

(2) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13.

ANHANG I

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ANHANG II

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