16.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1593/77DERKOMMISSION
vom25.Juli1977
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe­
nemrundkörnigem ReisalsHilfeleistung anGuinea-Bissau
nea-BissauergebendenVerpflichtungen sicherzustel­
len,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (3)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(4),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(•),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(2),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am25.März1976äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 1250TonnengeschältenReis,
dassind969Tonnenrundkörniggeschliffener Reis,
anGuinea-Bissau alsTeildesNahrungsmittelhilfepro ­
gramms1975/1976bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesbezieht,dieim
LaderaumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzge­
nommenwordenist.
AufGrundderunterschiedlichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge im
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferunganGui­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferunganGuinea-Bissau von969Ton­
nengeschliffenem rundkörnigem ReiswirdalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieimAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnisses ,dieim
LaderaumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzge­
nommenwordenist(Bissau).
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachder
Lieferungentstehenden Kosten,einschließlich der
Entladekosten (wieUmstauen,Hieven,Entgegen­
nahme)sowiegegebenenfalls Leichterungskosten ).
(■)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.0)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
4ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

Nr.L177/10 16.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel5 (4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje50Kilogrammgeliefertwerden.
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
„Arrozblanqueado/DomdaComunidadeEconomica
Europeia".(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel6
Artikel2
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenerundkör­
nigeReis,deranGuinea-Bissau geliefertwerdensoll,
mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am25.Juli1977.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden25.Juli1977,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
Artikel3—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenrundkörnigen Reis,deranGuinea-Bissau
geliefertwordensoll,müssenunterBerücksichtigung
folgenderMerkmaleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltendenBei­
trittsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAn­
gebotbezeichnetenMitgliedstaatberichtigt.
(3)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—injedemFall,daßdiebetreffendenWährungen
untereinander zujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet .
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstellebeauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklungArtikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.

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DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftde»Erzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH