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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3520/83 DES RATES

vom 12. Dezember 1983

zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das Vereinigte Königreich in ihrem Hoheitsgebiet die Formel der nicht standardisierten Vollmilch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an.

Nach den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels ist für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 der Richtsatz für den Fettgehalt festzulegen, den standardisierte Vollmilch aus einem anderen Mitgliedstaat aufweisen muß, damit sie im Hoheitsgebiet dieser beiden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann. Dieser Richtsatz entspricht dem gezogenen Mittel des Fettgehalts der Vollmilch, die im Vorjahr in dem einführenden Mitgliedstaat erzeugt und vermarktet worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 wird der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte Richtsatz

- für Irland auf 3,54 v. H.

- für das Vereinigte Königreich auf 3,89 v. H.

festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 23.
Nr.L347/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3483/83DERKOMMISSION
vom8.Dezember 1983
überdieEinstellungdesAbschlussesvonVerträgenfürdiekurzfristigeprivate
Lagerhaltung fürTafelweinderArtAIII
dieprivateLagerhaltungfürTafelweinederWeinartA
III(3)wirdfürdieTafelweinartAIIIab1.Dezember
1982dieGewährungeinerBeihilfefürdieprivate
Lagerhaltungbestimmt.
FürdieseWeinartzeigtdieAufstellungdesRepräsen­
tativpreises,daßindenbeidenletztenWochender
Repräsentativpreis höheristalsderAuslösungspreis .
FolglichsinddieBedingungengemäßArtikel7
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.337/79erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1980überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1595/83(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel7Absatz1dieserVerordnungzurEinfüh­
rungeinerBeihilferegelung fürTafelweinwird
bestimmt,daßdieGewährungdieserBeihilfevom
Abschlußeineskurz-oderlangfristigenLagerhaltungs­
vertragsabhängigist.InAbsatz2ersterUnterabsatz
diesesArtikelswirdbestimmt,daßdieMöglichkeit ,für
TafelweinekurzfristigeLagerhaltungsverträge abzu­
schließen,gegebenist,wennderRepräsentativpreis für
eineTafelweinartzweiaufeinanderfolgende Wochen
langniedrigeristalsderAuslösungspreis unddiese
Möglichkeitnichtmehrgegebenist,wennderReprä­
sentativpreisfürdieseWeinartzweiaufeinanderfol­
gendeWochenlanghöheralsderAuslösungspreis ist.
InderVerordnung (EWG)Nr.3220/82derKommis­
sionvom30.November1982überdieBeihilfenfürHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMöglichkeit ,fürdieTafelweinartAIIIeinenkurz­
fristigenVertragfürdieprivateLagerhaltungabzu­
schließen,istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
(2ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.48. OABl.Nr.L339vom1.12.1982,S.49.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/83 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Glaswaren der Tarifnummer 70.13 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für bestimmte Glaswaren der Tarifnummer 70.13 beträgt der individuelle Plafond 2 174 850 ECU. Am 1. Dezember 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Dezember 1983 wird die Erhebung der Zölle , die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 70.13 // Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3430/83 DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für gewisse Oberbekleidung für Männer und Knaben der Warenkategorie Nr. 78 (Kennziffer 0780) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für gewisse Oberbekleidung für Männer und Knaben der Warenkategorie Nr. 78 (Kennziffer 0780) ist der Plafond auf 12 Tonnen festgesetzt. Am 25. November 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 6. Dezember 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0780 // 78 // ex 61.01 // // Oberkleidung für Männer und Knaben: // // // // 61.01-09, 24, 25, 26, 81, 92, 95, 96 // Bademäntel und -jacken: Hausmäntel, Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung, aus Geweben, für Männer und Knaben, ausgenommen Kleidung der Kategorien 6, 14 A, 14 B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
Nr.L336/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3392/83DERKOMMISSION
vom30.November 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3362/83(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
P)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
0ABl.Nr.L335vom30.11.1983,S.32.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 37,12\B.Rohzucker 31,60(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
I.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3368/83DERKOMMISSION
vom30.November 1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1566/83(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3304/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.5.0ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L327vom24.11.1983,S.8.

Nr.L336/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 11 0 00 —
b)geschälterReis:II
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 0 0 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:IlII
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 00 0 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 0 0 —
III.Bruchreis 0 00 0
1.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/57
VERORDNUNG (EWG)Nr.3393/83DERKOMMISSION
vom30.November 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3305/83(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3305/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3305/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L327vom24.11.1983,S.10.

Nr.L336/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1983zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:•
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 31,73
(b)andere 29,83
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3173
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 29,19(')
(b)andereRohzucker 26,92(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
Nr.L335/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3362/83DERKOMMISSION
vom29.November 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3348/83(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1983
FürdieKommission *
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(«)ABl.Nr.L334vom29.11.1983,S.16.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.November1983zurFestsetzungderEinfuhrab
SchöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 37,54
B.Rohzucker 31,87(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L327/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3309/83DERKOMMISSION
vom23.November 1983
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2866/83(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3237/83(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2866/83genanntenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(J)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.L282vom14.10.1983,S.33.
(4)ABl.Nr.L319vom17.11.1983,S.34.

24.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/21
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom23.November1983zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01 Raps-undRübsensamen 9,408
ex12.01 Sonnenblumenkerne 18,954
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
November
1983Dezember
1983Januar
1984Februar
1984März
1984April
1984
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne9,408
18,9549,928
19,56910,655
21,26011,175
21,38211,547
21,49311,652
23.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3297/83DERKOMMISSION
vom22.November 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungflachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3155/83(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3257/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3155/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nf.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.3155/83festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L309vom10.11.1983,S.13.
(4ABl.Nr.L321vom18.11.1983,S.31.

Nr.L326/16 23.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.November1983zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100.kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 33,35
(b)andere 28,17
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3335
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 30,68(')
(b)andereRohzucker 25,92(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.