Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2604)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/552/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002, die Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen festlegt, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/679/EG(3), sieht eine Überprüfung dieser Entscheidung bis spätestens 31. Dezember 2002 vor.

(2) Die Ergebnisse der Entnahme und Analyse von Stichproben von Partien getrockneter Feigen, Haselnüsse und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, zeigen, dass die in der Entscheidung 2002/80/EG genannten Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4) sieht die Einrichtung eines Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel vor.

(4) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Abständen Berichte zu allen Analyseergebnissen aus offiziellen Kontrollen zur Verfügung stellen, die bei Partien von Feigen, Haselnüssen und Pistazien sowie bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, durchgeführt wurden. Die Vorlage dieser Berichte erfolgt zusätzlich zu der Mitteilungspflicht im Rahmen des Schnellwarnsystems.

(5) Auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten sollte die Liste der Eingangszollstellen, über die die von der Entscheidung 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, aktualisiert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Liste durch eine neue ersetzt werden.

(6) Die Entscheidung 2002/80/EG ist entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Zu Artikel 1 Absatz 1 wird hinzugefügt:

"- Mehl, Gries und Pulver aus Feigen, Haselnüssen und Pistazien, die unter den KN Code 1106 30 90 fallen."

b) Artikel 1 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt:

"(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Partien getrockneter Feigen, Haselnüsse und Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in der Türkei systematisch Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analysiert werden.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vierteljährlich einen Bericht über die Ergebnisse der offiziellen Kontrollen an Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, vor. Dieser Bericht ist in dem Monat nach Ablauf des Quartals vorzulegen(5)."

c) Artikel 1 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

Zum Ende des zweiten Satzes werden die Worte "höchstens 10 Arbeitstage lang" ersetzt durch "höchstens 15 Arbeitstage lang".

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, müssen Kopien der in Absatz 1 und Absatz 6 genannten Gesundheitszeugnisse und Begleitdokumente, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates, in dem die Aufteilung stattfand, beglaubigt wurden, jeder Teilsendung beigefügt werden."

2. Artikel 2 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 2

Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der zuständigen Behörden der Türkei sowie anhand der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft gewährleisten. Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."

3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26.

(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 37.

(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5) April, Juli, Oktober, Januar

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"