Verordnung (EG) Nr. 253/2004 der Kommission

vom 13. Februar 2004

zur Festsetzung der Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung für den Produktionszyklus 2004/2005 und zur Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 528/1999 der Kommission vom 10. März 1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 sind für jeden Mitgliedstaat und jeden Produktionszyklus von zwölf Monaten, der jährlich am 1. Mai beginnt, die Finanzierungsmodalitäten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung und ihrer Umweltauswirkungen festgelegt worden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1794/2003 der Kommission(3) ist die geschätzte Olivenölerzeugung einschließlich der in Olivenöläquivalent ausgedrückten Erzeugung von Tafeloliven für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf 2148486 Tonnen festgesetzt worden. Davon entfallen 458202 Tonnen auf Griechenland, 972130 Tonnen auf Spanien, 3357 Tonnen auf Frankreich, 686338 Tonnen auf Italien und 28459 Tonnen auf Portugal. Die einbehaltenen Beträge der Erzeugungsbeihilfe für das genannte Olivenölwirtschaftsjahr dienen als Grundlage für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung des Produktionszyklus, der am 1. Mai 2004 beginnt.

(3) Es sind Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen festzusetzen, die für eine Erstattung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Betracht kommen.

(4) Die Mindestkosten der durchzuführenden Maßnahmen liegen relativ fest, und die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 vorgesehene Obergrenze für die Gesamtfinanzierung kann sich somit in bestimmten Mitgliedstaaten als unzureichend erweisen. Für diese Fälle ist daher ein geeigneter Hoechstbetrag festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenzen für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 für den Produktionszyklus vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2005 betragen:

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Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 kann der ergänzende nationale Beitrag in den Mitgliedstaaten, für die die Obergrenzen für die Finanzierung gemäß Artikel 1 nicht über 100000 EUR hinausgehen, maximal 250000 EUR betragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 72 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 16.7.2001, S. 4).

(2) ABl. L 62 vom 11.3.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2003 (ABl. L 92 vom 9.4.2003, S. 3).

(3) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 11.