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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1999

zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(1999/C 220/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 28. April 1999(1) zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf dessen Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) vom 25. Mai 1999 und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(3) vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf deren Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Überwachungsausschuß des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.

(2) Die Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses sollte so rasch wie möglich erfolgen.

(3) Nach Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnungen werden die Mitglieder des Überwachungsausschusses von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Persönlichkeiten werden mit Wirkung vom 1. August 1999 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt:

- Frau Mireille DELMAS-MARTY

- Herr Edmondo BRUTI-LIBERATI

- Herr José Narciso da CUNHA RODRIGUES

- Herr Raymond KENDALL

- Herr Harald NOACK

Artikel 2

Dieser Beschluß wird den in Artikel 1 genannten Persönlichkeiten durch die Kommission notifiziert.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

Im Namen der Kommission

Der Präsident

M. MARÍN

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren

(1999/867/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgehandelt.

(2) Es empfiehlt sich, diese Abkommen in Form eines Briefwechsels ab dem 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den vorgenannten Staaten ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluß beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden(1).

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1999

zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro

(1999/C 364/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere Artikel 30 Absatz 3,

nach Stellungnahme des Europol-Verwaltungsrats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Dezember 1998 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(3), angenommen.

(2) Es ist wünschenswert, alle in dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(4) genannten Beträge in Euro anzugeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 werden die Worte "niederländischen Gulden" bzw. "NLG" durch das Wort "Euro" bzw. EUR ersetzt; die Beträge in niederländischen Gulden und NLG werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

(2) Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(5) rechnet der Direktor von Europol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(6) und der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 die Beträge der einzelnen, nach dem Statut der Bediensteten bestehenden finanziellen Ansprüche in Euro um.

(3) Die gemäß Absatz 2 festgelegten Werte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.

(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 23. November 1999

zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(1999/803/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehende Gründe:

(1) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, das von der Gemeinschaften mit dem Beschluß 94/570/EG(1) angenommen wurde, galt bis zum 30. September 1999, sofern es nicht durch einen Beschluß des Internationalen Kaffeerates über dieses Datum hinaus verlängert wird.

(2) Der Internationale Kaffeerat hat eine Verlängerung des genannten Übereinkommens um zwei Jahre beschlossen.

(3) Die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens müssen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme dieser Verlängerung notifizieren.

(4) Diese Verlängerung liegt im Interesse der Gemeinschaft und sollte daher von ihr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft nimmt die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 um weitere zwei Jahre ab dem 1. Oktober 1999 an.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Verlängerung des genannten Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 angenommen hat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. LINDEN

(1) ABl. L 222 vom 26.8.1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/736/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Ian Hughton, das dem Rat am 12. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Keith Brown wird als Nachfolger von Herrn Ian Hughton für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 1999

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU

(1999/729/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/728/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU, insbesondere auf dessen Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/728/GASP beabsichtigt die Union, die im Rahmen der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka eingesetzte Gemeinsame Militärkommission zu unterstützen, damit diese ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben erfuellen kann.

(2) Die Europäische Union beabsichtigt daher, finanzielle und technische Hilfe für nichtmilitärische Aspekte der Aktivitäten der Gemeinsamen Militärkommission zu leisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zu den operationellen, nichtmilitärischen Ausgaben, um die Gemeinsame Militärkommission in die Lage zu versetzen, ihre Beobachter während eines Zeitraums von sechs Monaten in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden und ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu erfuellen.

(2) Die Mittel werden über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgezahlt und sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung mit der OAU, die einschlägige Bestimmungen über die Auszahlung, die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung enthält.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Ziele beläuft sich auf 1200000 EUR.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 8. Mai 2000.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1999

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha

(1999/677/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

(2) Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 189.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 27. September 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001

(1999/660/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern(2) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen.

(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

(3) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muß ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.

(4) Die weitere Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfwerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96(3).

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) Stellungnahme vom 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69.

(3) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 1999

zur Änderung des Beschlusses 1999/424/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/612/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/424/GASP(2) zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts,

in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/424/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/424/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 86.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juli 1999

zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/239/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo

(1999/524/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 30. März 1999 die Gemeinsame Aktion 1999/239/GASP(1) betreffend die Ernennung von Herrn Wolfgang Petritsch zum EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo angenommen.

(2) Angesichts der Entwicklungen in der Region und insbesondere der Stationierung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo ist das Mandat des Sonderbeauftragten für das Kosovo nach Auffassung der Union erfuellt. Am 19. Juli 1999 hat der Rat die Arbeit von Botschafter Petritsch als Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo gutgeheißen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 1999/239/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1999

mit dem Verzeichnis der in Deutschland hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1975)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/496/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Den Mitgliedstaaten kann für ihr Hoheitsgebiet oder für Teile ihres Hoheitsgebiets hinsichtlich bestimmter Fischseuchen der Status eines anerkannt seuchenfreien Gebiets zuerkannt werden.

(2) Zu diesem Zweck hat Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 18. September 1995 und vom 17. September 1996 den Nachweis übermittelt, daß bestimmte Teile von Wassereinzugsgebieten in Baden-Württemberg hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrosis (IHN) und der viralen härmorrhagischen Septikämie (VHS) für die Zuerkennung des Status eines zugelassenen Gebiets in Frage kommen, und hat die Rechtsvorschriften mitgeteilt, mit denen die Einhaltung der Vorschriften für die Erhaltung des Zulassungsstatus sichergestellt wird.

(3) Nach Prüfung dieser Informationen kann dem betreffenden Binnenwassergebiet in bezug auf IHN und VHS der Status eines zugelassenen Gebiets zuerkannt werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den im Anhang genannten Gebieten wird in bezug auf IHN und VHS der Status zugelassener Binnenwassergebiete zuerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

ANHANG

Die Teile der folgenden Wassereinzugsgebiete in Baden-Württemberg:

1. Isenburger Tal von der Quelle bis zum Wasserauslaß des Betriebs "Falkenstein"

2. Der Eyach und seine Nebenfluesse von den Quellen bis zum ersten flußabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/130/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Finnlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1534)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(1999/448/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Entscheidung 98/130/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Finnlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(2) Angesichts der von Finnland übermittelten neuen Angaben über die Zuordnung der Fischereifahrzeuge zu den einzelnen Segmenten sollten die Ziele zum 31. Dezember 2001 geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/130/EG mit den Zielwerten für das mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Finnlands für den Zeitraum 1997-2001 erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung einschließlich der Fußnoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.

(2) ABl. L 175 vom 30.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 73.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet.

Ü: überfischt.