VERORDNUNG (EG) Nr. 887/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 712/97 des Rates zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 712/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/97 wurde eine jährliche Beihilfe für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern eingeführt.

Im Interesse einer angemessenen Verwaltung dieser Beihilferegelung empfiehlt es sich, die Beihilfe an die Erzeugerorganisationen zu zahlen.

Es ist notwendig, den maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Artikeln 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/96 (5), zu präzisieren und anzupassen, um den Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfe Rechnung zu tragen.

Die einzelstaatlichen Behörden müssen Kontrollmaßnahmen einführen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sichergestellt wird.

Da die Verordnung (EG) Nr. 712/97 ab 1. Januar 1996 gilt, muß auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der jährlichen Beihilfe während eines Übergangszeitraums für auf den Kanarischen Inseln ansässige Fischer von Kopffüßern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 712/97 festgelegt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen gewährt, die sie auf ihre Mitglieder aufteilen; hierbei werden die Mengen zugrunde gelegt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich erzeugt und auf eigene Rechnung vermarktet wurden.

Artikel 3

Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor dem 1. März des Jahres, das auf das berücksichtigte Jahr folgt, einen Antrag auf Zahlung der Beihilfe, aufgeschlüsselt nach den für die Beihilfe in Betracht kommenden Mengen, die im Laufe des betreffenden Jahres monatlich vermarktet worden sind. Dieses Datum wird auf den 1. Juni verschoben für das Vermarktungsjahr 1996.

Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe binnen zwei Monaten nach Einreichung des Antrags aus.

Der auf die Beihilfe für die monatlich vermarkteten beihilfefähigen Mengen anzuwendende Umrechnungskurs ist der am ersten Tag dieses Monats gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs.

Artikel 4

(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden führen Kontrollmaßnahmen ein, mit denen sichergestellt wird, daß die Erzeuger, die Beihilfen erhalten, hierzu berechtigt sind.

(2) Zu Kontrollzwecken führen die betroffenen Erzeugerorganisationen Buch über die Erzeugung und die Vermarktung der für die Gewährung der Beihilfe in Betracht kommenden Erzeugnismengen und übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vierteljährlich die zur Durchführung der Kontrollen erforderlichen Informationen.

(3) Der Mitgliedstaat legt fest, worüber im einzelnen Buch zu führen ist, und welche Informationen den zuständigen Behörden zu übermitteln sind.

(4) Binnen drei Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die Beihilfe gewährt wird, übermitteln die einzelstaatlichen Behörden der Kommission einen Jahresbericht, aus dem hervorgeht, welche Mengen und Werte erzeugt und vermarktet wurden, sowie die Lagervorräte und für welche beihilfefähigen Mengen tatsächlich Beihilfen gewährt wurden, so daß ersichtlich wird, ob die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 712/97 des Rates vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 24. 4. 1997, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(5) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.