VERORDNUNG (EG) Nr. 1312/98 DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 18/98 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien ein.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.

(3) Der einzige kooperierende indische Ausführer, Garware-Wall Ropes Ltd, wurde auf seinen Antrag hin gehört.

(4) Die Kommission holte alle weiteren, für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit angemessen berücksichtigt.

C. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(7) Der kooperierende indische Ausführer machte erneut seine Einwände gegen die Verfahrenseinleitung geltend.

Hierauf wurde jedoch bereits unter Randnummer 1 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingegangen. Außerdem enthielt die Stellungnahme des betroffenen indischen Ausführers keine Beweise oder Sachäußerungen, die die Schlußfolgerungen unter Randnummer 1 der vorgenannten Verordnung entkräftet hätten.

D. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(8) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

E. DUMPING

1. Normalwert

(9) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete unter Vorlage von Beweisen, daß die Produktionskosten, anhand deren geprüft wurde, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, die als Vertriebskosten verbuchten Preisnachlässe enthielten, während die zu diesem Zweck herangezogenen inländischen Verkaufspreise keine derartigen Preisnachlässe enthielten. Die Kommission gab diesem Antrag statt und änderte dementsprechend sowohl den rechnerisch ermittelten als auch den auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelten Normalwert.

(10) Die anderen Feststellungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zur Bestimmung des Normalwerts werden bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

(11) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3. Vergleich

(12) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, daß die von der Kommission bei der Gewährung von Berichtigungen für die Zollerstattung verwendete Methodik die Einfuhrabgaben, die für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte betroffene Ware gezahlt wurden, nicht widerspiegele. Seiner Auffassung nach hätte die Kommission die Berichtigung für die Zollerstattung nicht auf der Grundlage des Inlandsumsatzes, sondern anhand der auf dem Inlandsmarkt verkauften Menge gewähren müssen. Nach weiterer Prüfung wurde diesem Antrag stattgegeben, und die Berechnungen wurden entsprechend geändert.

(13) Das kooperierende Unternehmen beantragte erneut Berichtigungen für die Unterschiede bei der Infrastruktur des Inlandsmarktes und bei den materiellen Eigenschaften der ausgeführten und der auf dem Inlandsmarkt verkauften Seile. Da das Unternehmen aber keine neuen Beweise vorlegte, werden die unter Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen bestätigt.

(14) Was die Kreditkosten angeht, so beantragte das kooperierende Unternehmen, dem während der vorläufigen Sachaufklärung bereits Berichtigungen für Kreditkosten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen gewährt wurden, bei der Kommission außerdem eine Berichtigung für Unterschiede bei den Zinssätzen zur Finanzierung von inländischem und ausländischem Betriebskapital. Dieser Antrag mußte zurückgewiesen werden, da das Unternehmen nicht in der Lage war, diese Unterschiede korrekt zu beziffern und nachzuweisen, daß sie die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß Kostenunterschiede bei den Ausfuhr- und den Inlandsverkäufen alleine eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) nicht rechtfertigen.

4. Dumpingspanne

(15) Da keine neuen Sachäußerungen zu der bei der Ermittlung der Dumpingspanne verwendeten Methodik vorgelegt wurden, wird die Methodik unter den Randnummern 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Dumpingspannen:

- Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen der Berechnungen beträgt die endgültige Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller 87,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.

- Die endgültige Dumpingspanne für die indischen ausführenden Hersteller, die nicht an dieser Untersuchung mitgearbeitet haben, beträgt 243,0 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.

F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(16) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

G. SCHÄDIGUNG

1. Stichprobe

(17) Der kooperierende indische Ausführer erhob Einwände gegen die von der Kommission für die Schadensuntersuchung ausgewählte Stichprobe der Gemeinschaftshersteller, da sie nicht der Stichprobe des vorausgegangenen Verfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien entsprach, das ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt worden war. Die Wahl einer anderen Stichprobe führe zu einer verzerrten Analyse, da die Kommission den Umfang der etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung gegenüber dem Umfang der in der vorherigen Untersuchung festgestellten Schädigung nicht beurteilen könne.

(18) Außerdem behauptete der indische Ausführer, daß vier Unternehmen der zur Schadensermittlung gebildeten Stichprobe für diesen Zweck nicht geeignet seien und daß die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller nach dem Ausschluß dieser Unternehmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr repräsentativ sei. Die Tätigkeit eines Unternehmens sei durch einen Brand, der seine Produktionsanlagen zerstörte, stark beeinträchtigt worden, und eine etwaige Schädigung dieses Unternehmens sei hierauf zurückzuführen. Ein weiteres Unternehmen habe keine vollständigen Informationen über seine Verkaufsgeschäfte vorgelegt. Zwei Unternehmen der Stichprobe schließlich stellten angeblich in erster Linie hochwertige Seile für den Freizeitbedarf her, die nicht mit der von den indischen Ausführern verkauften, einem Grundstoff gleichzustellenden Ware für das untere Marktsegment, konkurrierten.

(19) In dieser Untersuchung wurde die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen sowie des Standorts ausgewählt, d. h. nach der im vorausgegangenen Verfahren gewählten, nicht beanstandeten Methodik. Hierzu ist zu bemerken, daß einige der im vorausgegangenen Verfahren ausgewählten Unternehmen die betroffene Ware zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens nicht mehr herstellten. Auf die Unternehmen der Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum 47 % der Produktion und 44 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Außerdem wurden sowohl große als auch kleine Unternehmen und Hersteller aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Stichprobe einbezogen. Diese Unternehmen sind daher im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(20) Was die Behauptungen über bestimmte Unternehmen der Stichprobe angeht, so wurde festgestellt, daß in der Tat in einem Unternehmen ein Feuer ausgebrochen war. Die Produktionsanlagen wurden jedoch nicht beschädigt, und alle Auswirkungen des Brandes auf die finanzielle Leistung des Unternehmens waren in den Büchern ausgewiesen und wurden zum Zweck der Schadensfeststellung ordnungsgemäß ausgeschlossen. Das zweite von dem Ausführer genannte Unternehmen, das angeblich unzureichende Informationen übermittelte, legte während der Untersuchung sämtliche angeforderten Informationen vor. Zu den beiden Unternehmen, die angeblich hochwertige Seile für den Freizeitbedarf herstellen, ist zu bemerken, daß diese Seile unter die Definition der von diesem Verfahren betroffenen Ware fallen. Außerdem stellen diese beiden Unternehmen auch bedeutende Mengen von Standardseilen her, die direkt mit den von dem indischen Ausführer verkauften Seilen vergleichbar sind.

Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der vorgenannten Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe vollauf gerechtfertigt ist.

2. Gemeinschaftsverbrauch

(21) Zur Ermittlung des gesamten sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller und die Einfuhren in die Gemeinschaft addiert.

(22) Wie unter Randnummer 23 im einzelnen dargelegt, wurde das Einfuhrvolumen zum Zweck der endgültigen Sachaufklärung anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt. Dadurch ergaben sich für den Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum (d.h. zwischen 1993 und dem 31. Mai 1997) andere Zahlen. Danach stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1993 und 1995 von 21 820 Tonnen auf 26 325 Tonnen, blieb anschließend relativ stabil und erreichte im Untersuchungszeitraum 26 773 Tonnen, was insgesamt einem Anstieg von 23 % im Bezugszeitraum entspricht.

3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(23) In der vorläufigen Sachaufklärung wurde das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Indien anhand der von dem kooperierenden indischen Ausführer übermittelten und von der Kommission überprüften Informationen über die Ausfuhrverkäufe ermittelt.

Hiergegen erhob der indische Ausführer nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Einwände. Er behauptete, daß ein Teil der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren in der Gemeinschaft nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, sondern zum Teil für spätere Exportverkäufe an Seeschiffe auf dem Gebiet der Gemeinschaft unabgefertigt unter Zollverschluß gelagert worden sei. Deshalb wurde beantragt, bei der Ermittlung des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien die Eurostat-Statistiken zugrunde zu legen und nicht die von diesem Unternehmen der Kommission übermittelten Absatzzahlen.

(24) Die Kommission prüfte diesen Antrag. Hierzu ist zu bemerken, daß die Angaben des betroffenen kooperierenden indischen Ausführers über die Ausfuhren in die Gemeinschaft die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen überstiegen, und zwar insbesondere 1996 und im Untersuchungszeitraum. Während in der vorläufigen Sachaufklärung kein Einführer an der Untersuchung mitarbeitete und die Kommission ihre Schlußfolgerungen auf die Angaben des indischen Ausführers stützte, übermittelten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen einige Einführer der Kommission Informationen, denen zufolge im Untersuchungszeitraum tatsächlich ein Teil der bei dem kooperierenden indischen Hersteller gekauften Mengen in der Gemeinschaft nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.

Unter diesen Umständen scheinen die Eurostat-Daten eine zuverlässigere Grundlage für die Ermittlung der im Untersuchungszeitraum aus Indien eingeführten Mengen darzustellen als die entsprechenden Angaben des kooperierenden indischen Ausführers. Allerdings wurde festgestellt, daß ein Teil der auf dem Gemeinschaftsgebiet unter Zollverschluß gelagerten Ware noch nicht weiterverkauft wurde und folglich in der Gemeinschaft zu Billigpreisen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden könnte.

Festzustellen ist jedenfalls, daß sowohl die Eurostat-Zahlen als auch die Angaben des kooperierenden indischen Ausführers über die Exportverkäufe im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien erkennen lassen. Insgesamt stieg die überprüfte Menge der gedumpten Einfuhren zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 107 % (nach einer Zunahme von 440 Tonnen auf 1 089 Tonnen zwischen 1993 und 1995 war im Untersuchungszeitraum ein Rückgang auf 911 Tonnen zu verzeichnen). Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg zwischen 1993 und 1995 von 2 % auf 4,1 % und fiel im Untersuchungszeitraum auf 3,4 %. Dieser relative Rückgang nach 1995 fiel zeitlich mit dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber der betroffenen Ware zusammen.

4. Preise der gedumpten Einfuhren

(25) Zur Berechnung der Preisunterbietung wurden die folgenden Stellungnahmen abgegeben.

(26) Der kooperierende indische Ausführer machte geltend, daß die Kommission sich bei der Ermittlung der Preisunterbietung nicht auf die von ihm übermittelte detaillierte Aufstellung der Exportverkäufe hätte stützen sollen, da ein Großteil dieser Verkäufe in der Gemeinschaft nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde. Der Ausführer beantragte, daß stattdessen die durchschnittlichen Eurostat-Preise verwendet werden. Dieser Antrag betraf auch die Berechnung der Schadensspanne, bei der dieselben Ausfuhrpreise verwendet wurden wie bei der Ermittlung der Preisunterbietung.

Den verfügbaren Eurostat-Informationen zufolge wurden jedoch rund 70 % aller Verkäufe des indischen Ausführers in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft in den zollrechtlichen Verkehr übergeführt. Daher wurden die von der Kommission überprüften Preise dieser Exportverkäufe als repräsentativ für die tatsächlichen Preise der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft angesehen. Außerdem konnten bei den einzelnen Geschäftsvorgängen keine mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zusammenhängenden Unterschiede der Ausfuhrpreise festgestellt werden.

Da außerdem verschiedene Seiltypen der Definition der betroffenen Ware entsprechen, wäre anhand der durchschnittlichen Eurostat-Preise, die ja Durchschnittswerte für äußerst unterschiedliche Seiltypen darstellen, kein ordnungsgemäßer Preisvergleich möglich gewesen.

Daher wurde der Antrag nicht als gerechtfertigt angesehen.

Weiter wurde behauptet, daß die Exportgeschäfte mit dicken Haltetauen aus Polypropylen auf jeden Fall aus der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensschwelle auszuklammern seien, da diese Seiltypen nur an Seeschiffe verkauft und folglich niemals in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt würden.

Hierzu wurde jedoch festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum beträchtliche Mengen dieser aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten Seiltypen anschließend in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Außerdem war die Kommission nicht in der Lage, unter allen Ausfuhrgeschäften mit diesen Seiltypen diejenigen zu ermitteln, auf die eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgte, da hierfür keine ausreichenden Informationen übermittelt wurden. Dieses Argument konnte daher nicht berücksichtigt werden.

(27) Der kooperierende indische Ausführer behauptete ferner, daß die von der Kommission bei der Ermittlung der Peisunterbietungs- und der Schadensspanne gewählte Methodik zur Unterscheidung der verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Seiltypen aus synthetischen Chemiefasern den Unterschieden zwischen hochwertigen und weniger hochwertigen, einem Grundstoff gleichzustellenden Waren nicht in vollem Umfang Rechnung trug.

Hierzu ist zu bemerken, daß bei dieser Methodik die Seiltypen nach der Art des verwendeten Rohstoffs, der Anzahl der Litzen, dem Seildurchmesser und der Art der Fertigung (geflochten oder gedreht) unterschieden werden konnten. Dies waren die wichtigsten eindeutigen und objektiven Kriterien, auf deren Grundlage sowohl die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe als auch der betroffene indische Ausführer die Preise der betroffenen Ware festlegten.

Daher wurde die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zur Ermittlung der Preisunterbietung benutzte Methode auch für die endgültigen Feststellungen gewählt.

(28) Wie bereits unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde auf dieser Grundlage festgestellt, daß die Preisunterbietungsspannen im Untersuchungszeitraum, ausgedrückt als Prozentsatz des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für vergleichbare Seiltypen in Rechnung gestellten durchschnittlichen Verkaufspreises, zwischen 0 % und 38 % lagen und sich im gewogenen Durchschnitt auf 16 % beliefen.

5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(29) Der kooperierende indische Ausführer machte geltend, daß der im Bezugszeitraum beobachtete Beschäftigungsrückgang kein Schadensindikator sein könne, da er durch eine höhere Produktivität kompensiert wurde. Außerdem sei dieser Beschäftigungsrückgang bis 1995 gemäß den Feststellungen der Kommission in dem vorausgegangenen Verfahren gegenüber den Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren aus Indien zuzuschreiben.

Hier ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ein einzelner Schadensfaktor nicht notwendigerweise für die Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend ist.

Diesbezüglich wird nicht bestritten, daß für den Beschäftigungsrückgang Anfang der 90er Jahre andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren, z. B. die industrielle Umstrukturierung, ursächlich gewesen sein mögen. Das Beschäftigungsniveau ging jedoch nach einem leichten Anstieg im Jahr 1996 im Untersuchungszeitraum wieder zurück. Außerdem verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz des Produktivitätszuwachses im Bezugszeitraum deutlich an Marktanteil, während gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch um 23 % stieg. Seine finanzielle Lage verschlechterte sich ab 1995 eindeutig und erreichte im Untersuchungszeitraum einen gewogenen durchschnittlichen Nettoumsatzverlust von 7,1 %; die Einfuhren aus Indien übten im gesamten Bezugszeitraum einen erheblichen Druck auf die Preise aus, wobei im Untersuchungszeitraum Preisunterbietungsspannen von bis zu 38 % zu beobachten waren.

6. Schlußfolgerung zur Schädigung

(30) Da keine anderen Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aus den vorgenannten Gründen die Schlußfolgerung unter den Randnummern 25 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

H. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(31) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß eine etwaige bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Einfuhren mit Ursprung in Indien zuzuschreiben sei. Er begründete dies folgendermaßen:

(32) Die Marktanteileinbußen der Gemeinschaftshersteller wurden angeblich nicht durch die Einfuhren mit Ursprung in Indien verursacht, sondern durch die Umstellung ihrer Produktion auf vorwiegend für die Ausfuhr bestimmte Spezialseile mit höherer Wertsteigerung. Dadurch hätten diese Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt für Seile, die einem Grundstoff gleichzustellen sind, eine Angebotslücke verursacht, die unter anderem durch die Einfuhren aus Indien geschlossen wurde. Außerdem wurde behauptet, daß die Gemeinschaftshersteller in keinem Fall über die notwendige Produktionskapazität zur Deckung der steigenden Gemeinschaftsnachfrage verfügten.

Hierzu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar die Produktion von Seilen ausbaute, die unter dem Aspekt der Wertsteigerung und der Spezialisierung für das obere Marktsegment bestimmt waren, daß er aber am Ende des Untersuchungszeitraums nach wie vor überwiegend Seile herstellte, die einem Grundstoff gleichzustellen sind.

Die Kommission prüfte ferner die Entwicklung der Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Bezugszeitraum. Die Untersuchung ergab, daß das Volumen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum bei rund 1 900 Tonnen stabil blieb und rund 15 % der Gesamtproduktion der Unternehmen der Stichprobe darstellte.

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt überstieg im Bezugszeitraum den Gemeinschaftsverbrauch (der Gesamtverbrauch betrug im Untersuchungszeitraum 26 700 Tonnen und die Gesamtkapazität 36 000 Tonnen).

Die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konnten daher weder einem Anstieg der Exportverkäufe noch einem unzureichenden Angebot von den einem Grundstoff gleichzustellenden Seilen oder einer unzureichenden Produktionskapazität zugeschrieben werden.

(33) Was die Gewinneinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum angeht, so machte der kooperierende indische Ausführer geltend, daß die Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum angesichts der fallenden Rohstoffpreise zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum eigentlich höhere Gewinne hätten erzielen müssen. Jeder Rückgang der Rentabilität in diesem Zeitraum sei daher auf gestiegene Gemeinkosten, insbesondere Wechselkursverluste und Zinskosten, infolge umfangreicher Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen. Die Rentabilitätseinbußen könnten jedenfalls nicht den Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden, die überdies zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum zurückgingen.

Hierzu wurde festgestellt, daß die durchschnittlichen Rohstoffpreise zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um rund 11 % fielen. Da die Rohstoffe bei der betroffenen Ware rund 50 % der Produktionskosten ausmachen, konnten die Gemeinschaftshersteller diese Kosten infolge dieses Rückgangs um 5 % senken. Unter dem starken Preisdruck seitens der Einfuhren aus Indien sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller in dem gleichen Zeitraum jedoch um 16 %.

Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Rentabilität ist zu bemerken, daß die Investition die Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum insbesondere deshalb nur unwesentlich beeinflußten, weil alle investitionsbedingten Kosten durch Produktivitätsgewinne und eine generelle Senkung anderer Gemein- und Verwaltungskosten ausgeglichen wurden.

Festzuhalten ist schließlich, daß die Einfuhren indischen Ursprungs trotz eines geringfügigen Rückgangs zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum im Bezugszeitraum insgesamt um 107 % stiegen. Außerdem unterboten die Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemeinschaftshersteller in dem gesamten Bezugszeitraum einschließlich der Zeit nach 1995 erheblich und setzten folglich die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller unter Druck, die zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum deutlich, und zwar um 16 %, zurückgingen.

Die Gewinneinbußen der Gemeinschaftshersteller zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum standen daher eindeutig in Zusammenhang mit dem starken Preisrückgang in diesem Zeitraum, der wiederum zeitlich zusammenfiel mit der erheblichen Preisunterbietung seitens der Einfuhren aus Indien bei Seilen, die einem Grundstoff gleichzustellen sind.

(34) Der kooperierende indische Ausführer machte außerdem geltend, daß die Gemeinschaftshersteller einen inhärenten Wettbewerbsnachteil hätten, weil sie die Rohstoffe wesentlich teurer einkauften als die indischen Ausführer. Hierzu ist zu bemerken, daß die indischen Einführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten hätten, wenn sie die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen verkauft hätten. Dieses Argument ist daher nicht stichhaltig. Auf jeden Fall wurde festgestellt, daß der kooperierende indische Ausführer die Rohstoffe etwa 14 % billiger einkaufte als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Da auf die Rohstoffe 50 % der Produktionskosten entfallen, würde dies bestenfalls einen Unterschied der Verkaufspreise bis zu 7 % erklären; die Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller seitens der Einfuhren aus Indien ist jedoch mit bis zu 38 % und bei einem gewogenen Durchschnitt von 16 % wesentlich höher.

(35) Schließlich wurde behauptet, daß sich seit der negativen Feststellung zur Schadensursache in dem vorausgegangenen Verfahren gegenüber den Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien keine neuen Umstände ergeben hätten, die eine andere Feststellung zu dem ursächlichen Zusammenhang von Dumping und Schädigung in diesem Verfahren rechtfertigen würden.

Hier ist daran zu erinnern, daß in dem vorausgegangenen Verfahren durchaus Dumping seitens der indischen Ausführer und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurden. Die damals verfügbaren Informationen reichten jedoch nicht aus, um einen eindeutigen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herzustellen.

In diesem Verfahren betraf die Schadensprüfung entsprechend der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane einen Zeitraum von fast fünf Jahren (1993 bis Mai 1997). Dieser Zeitraum überlappt sich mit dem Bezugszeitraum des vorausgegangenen Verfahrens.

Gegenüber dem vorausgegangenen Verfahren wurde in diesem Verfahren über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht, wie sich die Einfuhren aus Indien auswirkten, nachdem sie ein erhebliches Volumen erreicht hatten. Der Untersuchungszeitraum in dem vorausgegangenen bzw. in diesem Verfahren endete im März 1996 bzw. Mai 1997, und der Anstieg der betroffenen Einfuhren wurde nach 1994 besonders sichtbar. Zudem wurden in diesem Fall anders als in dem vorausgegangenen Verfahren für den gesamten Bezugszeitraum zuverlässige Informationen über die Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt.

Anders als in dem vorausgegangenen Verfahren konnte daher ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hergestellt werden.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

Einfuhren aus anderen Drittländern

(36) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß die Einfuhren aus anderen Ländern als Indien für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien. Insbesondere die Einfuhrpreise der Seile aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien und Tunesien hätten die Preise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum unterboten. Außerdem seien diese Einfuhrpreise niedriger als die indischen Preise für die Seiltypen, die den Großteil der Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern indischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausmachen (d.h. Polyethylen- und Polypropylenseile), so daß ein etwaiger Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft größtenteils diesen Einfuhren zuzuschreiben sei und nicht den Einfuhren aus Indien.

Die Kommission verglich die Entwicklung der Einfuhren von Polyethylen- und Polypropylenseilen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien und Tunesien mit derjenigen der Einfuhren derselben Seiltypen aus Indien. Die Analyse ergab, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in Slowenien und Tunesien im gesamten Bezugszeitraum etwa den Preisen der Einfuhren aus Indien entsprachen. Außerdem wurde festgestellt, daß auf die Einfuhren mit Ursprung in Slowenien und Tunesien trotz eines Anstiegs im Bezugszeitraum im Untersuchungszeitraum nur 0,8 % bzw. 1,3 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfielen. Die Auswirkungen dieser Einfuhren sind daher im Vergleich zu den Einfuhren aus Indien als weniger bedeutend anzusehen. Die Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in Polen lagen gelegentlich leicht unter den indischen Einfuhrpreisen. Der Marktanteil dieser Einfuhren sank jedoch zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum von 2,6 % auf 2 %. Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik schließlich stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum von 0,8 % auf 2 %. Die Preise dieser Einfuhren waren jedoch nur 1993 deutlich niedriger als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Indien. Im Untersuchungszeitraum wurden die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik zu fast demselben Preis in die Gemeinschaft eingeführt wie Einfuhren aus Indien.

Der Vergleich der indischen Einfuhrpreise mit den polnischen und tschechischen Einfuhrpreisen aller Seiltypen aus synthetischen Chemiefasern, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen, d. h. nicht nur der Polyethylen- und Polypropylenseile, ergab, daß die Preise der Einfuhren aus Indien außer im Jahr 1993 im Bezugszeitraum die niedrigsten auf dem Gemeinschaftsmarkt waren. Dieser Vergleich ist um so aussagekräftiger, als alle unter die Definition der betroffenen Ware fallenden Seiltypen berücksichtigt wurden.

Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern als Indien auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.

3. Schlußfolgerung zur Schadensursache

(37) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß sich einige Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern als Indien nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, waren diese Auswirkungen aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht so erheblich, daß sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien widerlegten. Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, wird die Schlußfolgerung unter den Randnummern 36 bis 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.

(38) Dieser Schluß wird insbesondere unter Berücksichtigung der Marktanteil- und Gewinneinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gezogen, die zeitlich mit dem Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren zusammenfielen, bei denen konstant eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten war.

I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(39) Die Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden angeblich nicht durch sachdienliche Beweise erhärtet. Insbesondere wird behauptet, die Kommission habe keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer eingeholt, um ihre Schlußfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse zu untermauern.

Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission mit allen ihr bekannten Abnehmerverbänden, insbesondere den Schiffahrts- und Fischereiverbänden, mit allen bekannten Händlern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft sowie mit allen bekannten größeren vorgelagerten Industrien Kontakt aufnahm. Sie erhielt jedoch nur wenige und allgemeine Antworten. Außerdem übermittelten die vorgenannten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine zusätzlichen beweiskräftigen Stellungnahmen.

(40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die unter den Randnummern 44 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft bestätigt.

J. ENDGÜLTIGER ZOLL

1. Schadensschwelle

(41) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß seine Ausfuhrpreise zur Ermittlung der Schadensschwelle berichtigt werden müßten, damit sie die Unterschiede bei den von den indischen und den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Rohstoffpreisen widerspiegeln.

Wie unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde die Schadensschwelle jedoch anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Alle Überlegungen zu den Unterschieden zwischen den Produktionskosten der indischen und der Gemeinschaftshersteller sind daher in diesem Zusammenhang irrelevant.

(42) Die unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methodik der Kommission zur Ermittlung der Schadensschwelle wird daher bestätigt

Auf dieser Grundlage beträgt die Schadensspanne 53 % des gewogenen durchschnittlichen Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Für die Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, betrug die Schadensspanne, wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 82 %.

Da der Betrag des Zolls zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft niedriger ist als die festgestellten Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung dem vorläufigen Zoll entsprechen.

2. Art des endgültigen Zolls

(43) Angesichts der Vielzahl der betroffenen Seiltypen dürfte ein Wertzoll der am besten geeignete Zoll sein.

K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(44) Angesichts der Schlußfolgerungen zu Dumping und Schädigung und angesichts der Tatsache, daß der endgültige Zoll dem vorläufig ermittelten Zoll entspricht, sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

auf die Produkte der Hersteller:

- Garware Wall Ropes Ltd: 53,0 % (Taric-Zusatzcode 8755);

- andere Hersteller: 82,0 % (Taric-Zusatzcode 8900).

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 18/98 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 28.