ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „Artikel 6 Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, um — im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II und — im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 bezüglich nicht obligatorischer Angaben zu ändern. Artikel 7 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
a)

Schiffe und Bestandteile, wie folgt: 1. Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; 2. Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen: a) automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen; Technische Anmerkung: Der Begriff ‚Montagen‘ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. b) Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; c) beide folgenden Ausstattungen: 1. ‚ABC-Schutz‘ und 2. ‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ konstruiert für Dekontaminationszwecke; oder Technische Anmerkungen: 1. ‚ABC-Schutz‘ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. 2. ‚Pre-wet oder Wash-Down System‘ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist. d) Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen: 1. ‚ABC-Schutz‘; 2. Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; 3. Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind; oder 4. eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;
„29.

Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie. Läuft am 30. Juni 2021 ab.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die in dieser Richtlinie genannten CPV-Codes zu ändern, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.“
(2)

Das in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG angeführte Verfahren R1 betrifft Abfälle, die als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden. Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens den Schwellenwert erreicht, der nach der in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG genannten Energieeffizienzformel (R1-Formel) berechnet wird.
a)

in Fällen, in denen das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorsieht und in denen gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder dieses Gericht mit der Verhängung der Sanktion befasst werden kann, oder
1.

In Titel IV wird das folgende Kapitel angefügt: „KAPITEL 5 Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 1 und 3 Artikel 30a Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind; 2. „Einzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen; 3. „Mehrzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt. Artikel 30b (1) Jede Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im eigenen Namen handelt, gilt als eine Lieferung der Gegenstände oder Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht. Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände oder die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen von dem Lieferer oder Dienstleistungserbringer angenommen wird, gilt nicht als unabhängiger Umsatz. Erfolgt eine Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im Namen eines anderen Steuerpflichtigen handelt, gilt diese Übertragung als eine Lieferung der Gegenstände oder Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den anderen Steuerpflichtigen, in dessen Namen der Steuerpflichtige handelt. Handelt es sich bei dem Lieferer von Gegenständen oder dem Erbringer von Dienstleistungen nicht um den Steuerpflichtigen, der, im eigenen Namen handelnd, den Einzweck-Gutschein ausgestellt hat, so wird dieser Lieferer von Gegenständen bzw. Erbringer von Dienstleistungen dennoch so behandelt, als habe er diesem Steuerpflichtigen die Gegenstände oder Dienstleistungen in Bezug auf diesen Gutschein geliefert oder erbracht. (2) Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände oder die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die der Lieferer der Gegenstände oder Erbringer der Dienstleistungen einen Mehrzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen annimmt, unterliegt der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Wird ein Mehrzweck-Gutschein von einem anderen Steuerpflichtigen als dem Steuerpflichtigen, der den gemäß Unterabsatz 1 der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz erbringt, übertragen, so unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen wie etwa Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen der Mehrwertsteuer.“
2.

Es wird folgende Nummer 31a eingesetzt: „31a. Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten ausgebaut und zur Reparatur oder Wiederinstandsetzung von medizinischen Geräten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, oder von Elektronenmikroskopen und deren Zubehör, verwendet werden, sofern die Wiederverwendung im Rahmen eines überprüfbaren, in sich geschlossenen zwischenbetrieblichen Systems erfolgt und der Kunde über jede Wiederverwendung von Teilen informiert wird. Läuft ab am: a) 21. Juli 2021 im Falle der Verwendung in anderen medizinischen Geräten als In-vitro-Diagnostika; b) 21. Juli 2023 im Falle der Verwendung in In-vitro-Diagnostika; c) 21. Juli 2024 im Falle der Verwendung in Elektronenmikroskopen und deren Zubehör.“
(1)

Die deutsche Fassung der Richtlinie 2006/126/EG enthält Fehler in den Nummern 6.1 und 6.4 des Anhangs III über Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, konkret an das Sehvermögen. Die Fehler gehen auf die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission (2) zurück.
(2)

Die derzeitige Ausnahme 7c. I in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei in Blei enthaltenden elektrischen und elektronischen Bauteilen in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10. Darüber hinaus ging im November 2014 bei der Kommission ein Antrag auf eine neue Ausnahme (Antrag Nr. 2015-1) für die Verwendung von Blei in Dünnschicht-Sensorelementen wie pyroelektrischen Sensoren oder piezoelektrischen Sensoren ein; diese Anwendung fällt unter die Ausnahme 7c. I. In den nachfolgenden Konsultationen der Interessenträger wurde mit dem Antragsteller vereinbart, den Ausnahmeantrag Nr. 2015-1 vor dem breiteren Kontext der Ausnahme 7c. I zu prüfen.
(37)

Gedeckte Schuldverschreibungen werden in der Union derzeit unter nationalen Bezeichnungen und Gütesiegeln vertrieben, von denen einige gut etabliert sind, was aber bei anderen nicht der Fall ist. Deshalb sollten Kreditinstitute, die in der Union gedeckte Schuldverschreibungen begeben, beim Verkauf gedeckter Schuldverschreibungen an Investoren aus der EU und aus einem Drittland eine besondere Bezeichnung „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ verwenden dürfen, sofern diese gedeckten Schuldverschreibungen den einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Wenn solche gedeckten Schuldverschreibungen auch den Anforderungen in Artikel 129 von Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen, dann sollten die Kreditinstitute die Bezeichnung „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ verwenden dürfen. Diese Bezeichnung, die darauf hinweist, dass bestimmte zusätzliche Anforderungen erfüllt sind, was zu einer besonders hohen und anerkannten Qualität geführt hat, könnte selbst in den Mitgliedstaaten attraktiv sein, in denen es bewährte nationale Bezeichnungen gibt. Mit den Bezeichnungen „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ und „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ soll den Anlegern die Bewertung der Qualität gedeckter Schuldverschreibungen erleichtert und dadurch deren Attraktivität als Anlageinstrument sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union gesteigert werden. Die Verwendung dieser beiden Bezeichnungen sollte jedoch freiwillig sein, und die Mitgliedstaaten sollten parallel zu diesen beiden Bezeichnungen weiterhin ihre eigenen nationalen Bezeichnungen verwenden dürfen.
1.

Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen a) Informationen zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise) müssen i) über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, ii) in verständlicher Weise dargestellt werden, iii) den Nutzern auf eine Weise dargestellt werden, die sie wahrnehmen können, iv) in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt werden; b) Anleitungen für die Nutzung des Produkts, die nicht auf dem Produkt selbst angegeben sind, sondern durch die Nutzung des Produkts oder auf anderem Wege, beispielsweise über eine Website, bereitgestellt werden, wozu auch die Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts, ihre Aktivierung und ihre Interoperabilität mit assistiven Lösungen gehören, sind bei Inverkehrbringen des Produkts öffentlich verfügbar und müssen i) über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, ii) in verständlicher Weise dargestellt werden, iii) den Nutzern auf eine Weise dargestellt werden, die sie wahrnehmen können, iv) in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt werden, v) was den Inhalt betrifft, in Textformaten zur Verfügung gestellt werden, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, vi) mit einer alternativen Darstellung angeboten werden, wenn Elemente mit Nicht-Text-Inhalten enthalten sind, vii) eine Beschreibung der Benutzerschnittstelle des Produkts enthalten (Handhabung, Steuerung und Feedback, Input und Output), die gemäß Nummer 2 bereitgestellt wird, wobei in der Beschreibung für jeden Punkt in Nummer 2 angegeben sein muss, ob das Produkt diese Funktionen aufweist, viii) eine Beschreibung der Produktfunktionalität enthalten, die anhand von Funktionen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen, gemäß Nummer 2 bereitgestellt wird, wobei in der Beschreibung für jeden Punkt in Nummer 2 angegeben sein muss, ob das Produkt diese Funktionen aufweist, ix) eine Beschreibung der Soft- und Hardware-Schnittstelle des Produkts mit Hilfsmitteln enthalten, wobei die Beschreibung auch eine Liste derjenigen Hilfsmittel enthält, die zusammen mit dem Produkt getestet wurden.
(1)

Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte (2)‚ die am 17. November 2017 in Göteborg proklamiert wurde, sieht vor, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld haben. Das Recht auf ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und ein Arbeitsumfeld, das ihren beruflichen Bedürfnissen entspricht und ihnen eine lange Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht, beinhaltet auch den Schutz gegenüber chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 32 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
Artikel 27

Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr

(1) Kann in den Fällen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 16 Absatz 4 die Eingangsmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 bei Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht innerhalb der in letztgenanntem Artikel niedergelegten Fristen vorgelegt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder — in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fall — die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so legt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats — außer in ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen — ein Papierdokument vor, das dieselben Angaben wie die Eingangsmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt.

Außer in dem Fall, dass die Eingangsmeldung vom Empfänger über das EDV-gestützte System gemäß Artikel 24 Absatz 1 kurzfristig vorgelegt werden kann, oder außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Kopie des Ausfalldokuments nach Unterabsatz 1 an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, die diese wiederum an den Versender weiterleiten oder für den Versender aufbewahren. Sobald das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vor. Artikel 24 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß.
(2)

Mehrere Mitgliedstaaten und Personen, die verpflichtet sind, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU zu übermitteln, haben beantragt, die in der genannten Richtlinie festgelegten Fristen zu verlängern. Diese Fristen betreffen den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, die mindestens eines der in Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU aufgeführten Kennzeichen aufweisen („meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“).
(4)

Um einen reibungslosen Übergang zu dem System der Anerkennung von Drittlandsurkunden gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2017/2397 zu gewährleisten, ist es notwendig, Übergangsmaßnahmen vorzusehen, mit denen für ausreichend Zeit gesorgt wird, damit Drittländer ihre Anforderungen an die Anforderungen der genannten Richtlinie angleichen können und die Kommission deren System zur Erteilung von Befähigungszeugnissen bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der genannten Richtlinie erlassen kann. Mit diesen Maßnahmen würde auch für Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte, die in der Binnenschifffahrt tätig sind, Rechtssicherheit gewährleistet. In Anbetracht dieser Ziele ist es angezeigt, den Stichtag für die Gültigkeit der unter diese Übergangsmaßnahmen fallenden Drittlandsurkunden auf den um zwei Jahre verlängerten Termin für die Umsetzung der genannten Richtlinie festzulegen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt sind.
(7)

Die Kraftfahrzeugsteuersätze in der Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich. Daher haben bestimmte Beschränkungen, die sich indirekt auch auf die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugvermietung auswirken, weiterhin ihre Berechtigung, da sie zur Vermeidung von Steuerverzerrungen beitragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Zeitraum zu beschränken, in dem ein in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenes Unternehmen ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Mietfahrzeug nutzen darf. Da diese Richtlinie nicht die nationale Kraftfahrzeugbesteuerung harmonisiert und die Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen mit der Kraftfahrzeugbesteuerung zusammenhängen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Zulassung des Mietfahrzeugs vorzuschreiben, sofern das Fahrzeug mindestens 30 Tage verkehren kann, bevor diese Pflicht anwendbar wird. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die Anzahl der von einem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen gemieteten Fahrzeuge zu beschränken. Diese Obergrenze sollte nicht niedriger sein als ein bestimmter Anteil der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, bei dessen Berechnung die Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat gemietet und nicht im Niederlassungsmitgliedstaat des Unternehmens zugelassen sind, nicht berücksichtigt werden.
(6)

Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Anträge auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer am 20. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
24. 3. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 269 
ENTSCHEIDUNG Nr. 19/54 
über die Aufstellung der Preislisten der Unternehmen 
des Ruhrreviers. 
Vom 20. März 1954. 
Auf Grund des Artikels 61 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 18/54 vom 20. März 1954 in Verbin­
dung mit der Entscheidung Nr. 6/53 vom 5. März 1953 über die Grund­
sätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb des 
gemeinsamen Marktes (Amtsblatt vom 24. März 1954, Seite 267, und Amts­
blatt vom 13. März 1953, Seite 63), 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Der Verkauf von Kohle auf dem gemeinsamen Markt, die von den 
Unternehmen des Ruhrreviers gefördert wird, muß zu Preisen erfolgen, 
die — vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 Buchst, a der Ent­
scheidung Nr. 6/53 vom 5. März 1953 — nachstehende Grenzen nicht 
überschreiten: 
Kohlenart Für alle Sorten der Art anzuwendende Grenzen Sorten Für gewisse Sorten 
anzuwendende Grenzen 
DM DM 
Gasflammkohlen 
Fettkohlen 
Eßkohlen 
Magerkohlen 
Anthrazit 
Briketts 
Artikel 2 52,32 
52,32 
72,— 
78,72 
93,12 
65,28 Koksfeinkohle 
Eßfeinkohle 
Magerfeinkohle 
Anthrazitfeinkohle 
Hochofenkoks 48,48 
44,16 
44,16 
44,16 
59,52 
Artikel 4 
Die sich aus dieser Entscheidung ergebenden 
Preise gelten als Verkaufshöchstpreise ab Zeche 
je Tonne zu 1000 Kilogramm. 
Artikel 3 
Außer den sich aus dieser Entscheidung er­
gebenden Preisen können dem Käufer folgende 
Beträge in Rechnung gestellt werden: 
1) der Betrag, den die Unternehmen als Aus­
gleichsumlage gemäß den §§ 25, 26 und 27 
des Übergangsabkommens und gemäß den 
dazu von der Hohen Behörde erlassenen Ent­
scheidungen zu zahlen haben; 
2) der Betrag, den die Unternehmen als Berg­
arbeiterwohnungsbauabgabe gemäß dem Ge­
setz der Bundesrepublik Deutschland vom 
23. Oktober 1951 (Bundesgesetzblatt 1, Seite 
865) zu zahlen haben. Die Vorschriften der Entscheidung Nr. 6/53 
in der Fassung der Entscheidung Nr. 18/54 sind 
auf die Preise anwendbar, die sich aus dieser 
Entscheidung ergeben. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1954 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET