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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Januar 1983

über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des ersten, zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1980

(83/66/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofs über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1980 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1980 (KOM (81) 672 endg.)

- in Kenntnis der Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. 1-100/82 und Dok. 1-760/82),

- in der Erwägung, daß der Vertrag vom 22. Juli 1975 das Parlament zur Erteilung der Entlastung für die Haushaltstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung des ersten, zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1980;

2. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß hiermit - wie bereits früher vom Parlament angestrebt - der erste Europäische Entwicklungsfonds endgültig abgeschlossen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, ihn den übrigen Institutionen zu übermitteln und ihn ihm Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pieter DANKERT

(1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 1.
31.12.83 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L375/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3414/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(83/665/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3414/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:93340ECU(D)
—PartieB:85703ECU(D)
—PartieC:50423ECU(B)
—PartieD:101284ECU(IRL)
—Partie1:71280ECU(UK)
—PartieK:19053ECU(NL)
—PartieL:33586ECU(NL)
—PartieM:109972ECUF).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3414/83der
Kommission vom2.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedener PartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon2771Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —FürdiePartieFwirdbeschlossen,dieAusschreibung
aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
OABl.Nr.L341vom6.12.1983,S.1.
(«)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1983

zur Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Scheinepest

(83/633/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (3) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in Anhang II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/593/EWG vom 24. November 1983 (4) den Status »scheinepestfrei" der betroffenen Teile der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von 15 Tagen aufgehoben.

In Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, die Zeitdauer dieser Aufhebung in bestimmten Gebieten über 15 Tage hinaus zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete zeitweilig ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 3. 12. 1983, S. 34.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Weser-Ems.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Saatgutwirtschaft in den Niederlanden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/619/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 4. Januar 1983 das Programm für den Bereich Saatgutwirtschaft mitgeteilt.

Das genannte Programm sieht die Rationalisierung und die Ausweitung der Kapazitäten für die Verarbeitung von Getreide-, Leguminosen- und sonstigem Saatgut vor mit dem Ziel diesen Sektor an die geänderten Absatzmöglichkeiten und -anforderungen anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der niederländischen Regierung am 4. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für den Bereich Saatgutwirtschaft wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 1983

zur Genehmigung der Änderung des Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/605/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Juli 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1980 (3) genehmigten Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung und Fortschreibung des Programms für das Land Rheinland-Pfalz bis 1984. Sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland wird genehmigt.

(2) Die Genehmigng der Änderung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 1983

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor in Irland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/601/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 6. Juni 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 29. März 1982 (3) genehmigten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Ausdehnung dieses Programms für den Zeitraum 1983 bis 1986 auf winterfeste Pflanzschulbestände; sie entspricht den Zielen und den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der irischen Regierung am 6. Juni 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung der Änderung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 21. 4. 1982, S. 26.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »HENSON - Computer Compatible Incremental Measuring Machine, model Bannister Laboratory" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/538/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »HENSON - Computer Compatible Incremental Measuring Machine, model Bannister Laboratory", bestellt im September 1982 und bestimmt zur wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Datierung von archäologischen Funden durch die Dendrochronologie sowie zur Gewinnung von Daten über die Holzzuwachsraten von Bäumen für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Dendroklimatologie und Dendrohydrologie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Meßsystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »HENSON - Computer Compatible Incremental Measuring Machine, model Bannister Laboratory", das Gegenstand des Antrages des Vereinigten Königreichs vom 25. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Oktober 1983

zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes

(83/520/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Rechnungshofes Herrn A. Leicht, Herrn P. Lelong, Herrn M. Mart, Herrn A.J. Middelhök, Herrn N. Price und Herrn G. Vitalis läuft am 17. Oktober 1983 ab.

Es sind neue Mitglieder zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Rechnungshofes werden für die Zeit vom 18. Oktober 1983 bis zum 17. Oktober 1989 ernannt:

- Herr Charles John Carey,

- Herr Lothar Haase,

- Herr Pierre Lelong,

- Herr Marcel Mart,

- Herr A.J. Middelhök,

- Herr Stergios Vallas.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. Oktober 1983 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg, am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) Stellungnahme vom 12. Oktober 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . SEPTEMBER 1983

ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

( 83/539/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 116 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS INTERNATIONALE KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1983 LAG VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1983 AM SITZ DER VEREINTEN NATIONEN ZUR UNTERZEICHNUNG AUF .

DAS ÜBEREINKOMMEN WURDE VON DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNET . ES SIEHT EINE ENGE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES KAFFEEHANDELS VOR MIT DEM ZIEL EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI KAFFEE , UM DEN KAFFEEPREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDINGUNGEN ZU STABILISIEREN , UND ERMÖGLICHT ES SOMIT , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND EXPANSION DER WIRTSCHAFT IN DEN KAFFEE-ERZEUGERLÄNDERN ZU FÖRDERN , DIE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERLÄNDERN UND VERBRAUCHERLÄNDERN ZU VERBESSERN UND ZUR STEIGERUNG DES VERBRAUCHS BEIZUTRAGEN .

DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS SETZT DIE GEMEINSAME BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN VORAUS .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN DEM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT NOTIFIZIEREN , DAS ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINER SPÄTEREN GENEHMIGUNG VORLÄUFIG ANZUWENDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 61 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 NOTIFIZIEREN DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN DEM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT , DAS ÜBEREINKOMMEN , SOBALD ES NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIEDER VORLÄUFIG ANZUWENDEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ZU HINTERLEGEN .

DER WORTLAUT DER NOTIFIKATION UND DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/439/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000", bestellt am 30. Juli 1979 und bestimmt zur Entwicklung der Methoden für die Spurenanalyse (chemische Anreicherung, dann Bestimmung auf spektrochemischem Wege) und zur Bestimmung toxischer Elemente durch Atomabsorption und Emission wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Ansprechen im Gesamtbereich der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin Elmer - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 18. Februar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.