ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Regelung der Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/860/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommission (2), unterliegen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I Kapitel 12 der obengenannten Richtlinie sind die Anforderungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen festgelegt.

Für Handelszwecke muß mit diesen Erzeugnissen ein Handelsdokument mitgeführt werden.

Um sie kontrollieren zu können, muß diesen Einfuhren ein entsprechendes Dokument beiliegen, in dem, neben anderen Angaben, die Art des Erzeugnisses aufgeführt ist.

Die Erzeugnisse müssen die Anforderungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3) erfuellen.

Erhält ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG in bezug auf Acariosis zusätzliche Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Bienen und die Einfuhr von Bienen aus Drittländern, so kann dieser Mitgliedstaat die gleichen Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen verlangen. Bisher hat kein Mitgliedstaat zusätzliche Garantien erhalten.

Da eine neue Bescheinigungsregelung festgelegt wurde, ist ein gewisser Zeitraum für deren Einführung vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen nur dann, wenn das der Sendung beiliegende Handelsdokument die Angaben gemäß Anhang A enthält.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

ANHANG A

Ursprungsland:

Name des Herstellungsbetriebs:

Registernummer des Herstellungsbetriebs:

Art des Erzeugnisses:

"Imkereierzeugnisse, die ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmt sind und aus einem Betrieb stammen, der keinen Beschränkungen wegen des Auftretens einer Bienenkrankheit unterliegt. Das Gebiet von 3 km Radius um die Entnahmestelle der Imkereierzeugnisse unterliegt seit mindestens 30 Tagen keinen Beschränkungen wegen des Auftretens der anzeigepflichtigen Amerikanischen Faulbrut."

Stempel der für die Kontrolle des erfassten Herstellungsbetriebs zuständigen Behörde.