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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1402/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der Nord- und Westküste Schottlands mit Ausnahme der Western Isles (Outer Hebrides)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 18,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.

Zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Vorschriften erlassen werden, die den natürlichen Produktionsbedingungen in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten entsprechen.

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sieht Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten Landwirtschaft im Einklang mit etwaigen gleichlaufenden Entwicklungsprogrammen in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren vor, die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen sollen. Der Rat beschließt diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages.

Die Inseln vor der Nord- und Westküste Schottlands gelten als benachteiligte Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG (4). Für die Western Isles (Outer Hebrides) besteht bereits ein integriertes Entwicklungsprogramm im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 (5).

Die schottischen Inseln mit Ausnahme der Western Isles (Outer Hebrides) haben bei der Entwicklung der Landwirtschaft besondere Schwierigkeiten aufgrund magerer Böden, der Isolierung vom Festland und der damit verbundenen zusätzlichen Transportkosten, der schwachen Agrarstrukturen, dem Bestehen von Kleinbetrieben auf bestimmten Inseln sowie niedriger Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe.

In diesen Inselgebieten ist die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur für eine Hebung der landwirtschaftlichen Einkommen von entscheidender Bedeutung.

Mit der Entwicklung der Landwirtschaft müsen eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und Investitionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an Land einhergehen.

Auf diesen Inseln müssen Schutzpflanzungen angelegt werden, um die Gehöfte und landwirtschaftlichen Flächen vor starker Windeinwirkung zu schützen.

Die betrieblichen Wohnverhältnisse müssen verbessert werden, um die Bevölkerung zum Verbleib auf diesen Inseln zu veranlassen.

Um für die Farmer und Kleinbauern Anreize zu schaffen, zusätzliche Einkommensquellen im Rahmen ihrer Betriebe zu entwickeln, sollten Investitionen für Fremdenverkehrs- und Kleinindustrievorhaben in den Betrieben unterstützt werden.

Der Rat erkennt die besondere Umweltbedeutung bestimmter Teile dieser Inseln an. Es erscheint angezeigt, Vergütungen an Landwirte zu gewähren, die sich in Betriebsleistungsvereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit besonderer Umweltbedeutung oder zur Beibehaltung traditioneller Bewirtschaftungsmethoden verpflichten.

Wegen der allgemeinen Agrarstrukturschwäche und des hohen Anteils mehrfacher Erwerbstätigkeiten auf den Inseln ist Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht vollständig passend.

Die Erreichung der genannten Ziele sollte durch eine Maßnahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente in sich vereint und im Rahmen von Programmen durchgeführt wird.

Hieraus ergibt sich, daß die vorgenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (7), darstellen.

Es obliegt der Kommission, nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegten Programms zu entscheiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der Nord- und Westküste Schottlands mit Ausnahme der Western Isles (Outer Hebrides)

Artikel 1

(1) Zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der Nord- und Westküste Schottlands mit Ausnahme der Western Isles (Outer Hebrides) wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffen.

(2) Die gemeinsame Maßnahme erstreckt sich vorbehaltlich der Regeln und Bedingungen des Titels II auf die finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden »Fonds genannt", an den in Absatz 3 genannten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen als Teil eines oder mehrerer Programme, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs oder sonstigen auf der Ebene des betreffenden Gebiets zuständigen Behörden aufgestellt und von der Kommission genehmigt worden sind.

(3) Die in den betreffenden Gebieten durchgeführte gemeinsame Maßnahme umfasst

- die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur mit Ausnahme der je Produktionseinheit gewährten Prämien;

- Windschutzpflanzungen;

- die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur, insbesondere:

- die Strom- und Trinkwasserversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Dörfer, deren Einwohner hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind;

- den Bau und den Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungswegen, die hauptsächlich landwirtschaftlichen Zecken dienen;

- Invesitionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an Land zur Nutzung durch landwirtschaftliche Gruppen mit mehreren Erwerbstätigkeiten;

- Investitionen und Verbesserung der betrieblichen Wohnverhältnisse;

- Investitionen für Fremdenverkehrs- und Kleinindustrievorhaben von seiten des Betriebsinhabers,

- Vergütungen an Landwirte, die sich in Betriebsleitungsvereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit besonderer Umweltbedeutung verpflichten; die Vergütungen dürfen die durch die eingegangenen betriebswirtschaftlichen Beschränkungen bedingten realen Nettoverluste oder entgangenen Nettogewinne nicht übersteigen;

- eine Projektleitung zur Betreuung der Teilnahme an dem Programm.

Artikel 2

Alle Programme gemäß Artikel 1 Absatz 2 enthalten mindestens folgende Angaben:

1. Darstellung der gegenwärtigen Lage, Beschreibung der zu erreichenden Ziele sowie Schätzung der Kosten und Bezeichnung der Finanzierungsarten;

2. Zeitplan für die Ausführung der einzelnen Maßnahmen und Angabe des Zusatzanteils infolge der Einführung gemeinsamer Maßnahmen mit Beteiligung des Fonds;

3. Zusicherung, daß die geplanten Maßnahmen mit dem Umweltschutz vereinbar sind;

4. Koordinierung mit allen sonstigen Programmen und Maßnahmen, die zur Entwicklung der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten beitragen könnten;

5. Nachweis, daß sämtliche im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme geplanten Einzelmaßnahmen in ausgewogener Weise den strukturellen Erfordernissen der betreffenden Gebiete entsprechen.

Artikel 3

(1) Die Programme sowie etwaigen Anpassungen der Programme werden der Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs übermittelt. Sie haben mindestens die gleiche Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme.

(2) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Regierung des Vereinigten Königreichs weitere Einzelheiten zur Ergänzung der Angaben gemäß Artikel 2, insbesondere Nummer 5.

(3) Die Kommission gibt nach Anhörung des Fondsausschusses bezueglich der finanziellen Fragen zu den Programmen und deren etwaigen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 8 ihre Stellungnahme ab.

TITEL II

Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

(1) Die gemeinsame Maßnahme ist ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des ersten der Programme gemäß Artikel 3 auf fünf Jahre befristet.

(2) Im vierten Jahr legt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung der Maßnahme.

(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 25 Millionen ECU für den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraum.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung. Artikel 5

(1) Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die Ausgaben, die vom Vereinigten Königreich für die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 getätigt werden, bis zu einem Hoechstbetrag von 62,5 Millionen ECU für den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum in Betracht.

(2) Der Fonds erstattet dem Vereinigten Königreich 40 % der beihilfefähigen Ausgaben. Die Erstattung für die Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und zum Umweltschutz darf 20 % der Gesamterstattung nicht übersteigen. Desgleichen darf die Erstattung für die Projektleitung 2 % der Gesamterstattung nicht überschreiten.

(3) Ausgaben gemäß Absatz 1, für die gemeinschaftliche Beihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder eine Beihilfe aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden, fallen nicht unter die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

Bei der Beurteilung des Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Einzelheiten ihrer regelmässigen Unterrichtung über die Durchführung des Programms fest. Das Vereinigte Königreich bestimmt gleichzeitig die mit der technischen Durchführung des Programms beauftragten Stellen.

Artikel 7

(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben, die das Vereinigte Königreich im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat; sie sind vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres mit den regelmässigen Informationen gemäß Artikel 6 an die Kommission zu richten.

(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der vom Vereinigten Königreich festgelegten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend dem Stand der Durchführung der Vorhaben Vorschüsse gewähren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 8

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ständigen Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzueglich mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung aufschieben. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders entscheiden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986.

(3) Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.