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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1988

zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Ausführer

(88/353/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 699/88 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen einige der betroffenen Parteien, darunter der Antragsteller DAVSA, zu dem Zoll Stellung.

Einige von ihnen ersuchten ferner um Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 als endgültig.

D. Schädigung

(4) Zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt.

Die Kommission bestätigt daher hinsichtlich der Schädigung ihre Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88.

(5) Demnach geht aus der endgültigen Sachaufklärung nach Auffassung der Kommission hervor, daß der durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea hervorgerufene Schaden als bedeutend anzusehen ist.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) Zu den Interessen der Gemeinschaft wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Angaben vorgelegt. Folglich ändert sich an den Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 insofern nichts.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea.

F. Verpflichtung

(7) Uranus Chemicals, Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, bot eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft an, nachdem das Unternehmen über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung hinsichtlich der Ware mit Ursprung in Taiwan unterrichtet worden war. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau steigen werden, das von der Kommission zur Beseitung der durch die betreffenden Einfuhren hervorgerufenen Schädigung als ausreichend angesehen wurde. Dabei wurde einerseits das Preisniveau der betreffenden Einfuhren und andererseits die Preisunterbietungsspanne gegenüber einem Schwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt, der einem leistungsfähigen Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn sichert, so daß er seine Aktivitäten fortsetzen kann.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem betreffenden Ausführer eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat gegen diese Lösung keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtung, die von Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure der Unterposition 2917 11 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Taiwan und Südkorea angeboten worden ist, wird angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, eingestellt.

Brüssel, den 22. Juni 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 12.