VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2242/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86(4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3909/87(5 ), wurde eine Beihilferegelung für die Erzeugung bestimmter getrockneter Weintrauben eingeführt .

Der Absatz getrockneter Weintrauben der Moscatel-Sorten droht in Spanien und Portugal durch die Konkurrenz der Sultaninen und Korinthen, für die in der Gemeinschaft eine Erzeugerbeihilfe gewährt wird, gestört zu werden . Sie sollten deshalb in die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse vorgesehene Beihilferegelung einbezogen werden .

Damit das Angebot zur Erzielung einer guten Verwaltung der Erzeugung zusammengefasst wird, sollten die Verträge über die Lieferung der Grunderzeugnisse grundsätzlich zwischen den anerkannten Erzeugervereinigungen oder -verbänden und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen bzw . Verbänden geschlossen werden .

Die bei anderen Sorten getrockneter Weintrauben, für die eine Beihilfe gewährt wird, üblichen Handelspraktiken, d . h . Aussortierung eines Teils der Erzeugung, damit das Enderzeugnis angesichts seiner besonderen Merkmale eine ausreichende Qualität erreicht, sollten auch bei den getrockneten Weintrauben der Moscatel-Sorten angewandt werden . Für diese getrockneten und verarbeiteten Weintrauben ist deshalb unter Berücksichtigung des nicht zu verarbeitenden Anteils ebenfalls ein angemessener Prozentsatz zu bestimmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird wie folgt geändert :

1.In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt :

"( 2a ) Für getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten werden die in Absatz 1 genannten Verträge grundsätzlich zwischen den anerkannten Erzeugervereinigungen oder -verbänden einerseits und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen oder Verbänden andererseits geschlossen ." 2.Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Bei Sultaninen, Korinthen und getrockneten Weintrauben der Moscatel-Sorten wird die Beihilfe nur den Verarbeitern gewährt, die einen Teil davon, der einem noch festzusetzenden Prozentsatz der gekauften Mengen entspricht, nicht zum Verkauf verarbeitet haben und verarbeiten werden . Für die betreffenden Mengen wird die Beihilfe nicht gewährt ." 3.Im Anhang I Teil A wird die Angabe "ex 0806 20 Sultaninen und Korinthen" ersetzt durch "ex 0806 20 Sultaninen, Korinthen und getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 60 .

( 2)ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .

( 3)ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 4)ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .

( 5)ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1987, S . 20 .