VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1613/89 DES RATES vom 29 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 130 s,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Waldsterben hält in zahlreichen Gebieten der Gemeinschaft an . Infolgedessen ist die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3528/86 ( 4 ) eingeführte gemeinschaftliche Aktion zu intensivieren .

Einer der Hauptgründe für den Vitalitätsverlust der Wälder und das Waldsterben in der Gemeinschaft sind die sauren Niederschläge und die Luftverschmutzung im allgemeinen . Sie können sowohl durch direkte Wirkungen auf die Blätter, als auch durch indirekte Wirkungen über den Boden die Bäume schädigen . Diese Wirkungen der Luftschadstoffe können unter anderem den Bodenzustand verschlechtern und zu Ungleichgewichten in den Nährstoffbilanzen der Böden und Bäume führen .

Um dem Waldsterben Einhalt zu gebieten, sind unter anderem die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Erhaltungs - und Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen, damit wieder günstige pedologische Voraussetzungen in Waldbeständen geschaffen werden können, in denen sich die Qualität des Bodens unter anderem aufgrund saurer Niederschläge verschlechtert hat .

Mit der Entscheidung 89/367/EWG ( 5 ) ist ein Ständiger Forstausschuß eingesetzt worden . Diesem Ausschuß sollten die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3528/86 vorgesehenen Aufgaben des Ausschusses für den Waldschutz übertragen werden .

Um Doppelarbeit und entsprechende doppelte Finanzierungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, das Informationsmate -

rial der Mitgliedstaaten über die Luftverschmutzung im Wald und ihre Folgen, über die Methoden der Schadensbewertung und über die Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung geschädigter Wälder zusammenfassend auszuwerten .

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen dieser Aktion ist entsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3528/86 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt :

"- Pilotvorhaben zur Erhaltung geschädigter Wälder ."

2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 4a

( 1 ) Es wird ein Programm erstellt zur zusammenfassenden Auswertung der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen der Luftverschmutzung im Wald und ihrer Folgen .

( 2 ) Die Kommission kann für die Ausarbeitung und Betreuung dieses Programms Fachinstitute heranziehen .

( 3 ) Die Kommission erstellt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 8 ."

3 . Artikel 6 wird gestrichen .

4 . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit der Entscheidung 89/367/EWG ( 6 ) eingesetzten Ständigen Forstausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates .

( 7 ) ABl. Nr . L 165 vom 15 . 6 . 1989, S . 14 ."

5 . Artikel 10 wird gestrichen .

6 . In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag "10 Millionen ECU" durch "17 Millionen ECU" ersetzt .

7 . In Artikel 12 Nummern 1 und 2 werden die Prozentsätze von ,30 v . H .' durch ,50 v . H .' ersetzt ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ROMERO HERRERA

( 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 7 . 12 . 1988, S . 12 .

( 2 ) Stellungnahme vom 26 . 5 . 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) ABl . Nr . C 139 vom 5 . 6 . 1989, S . 14 .

( 4 ) ABl . Nr . L 326 vom 21 . 11 . 1986, S . 2 .

( 5 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .