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Verordnung (EG) Nr. 1610/2001 der Kommission

vom 6. August 2001

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. August 2001 in Kraft.

Sie gilt vom 8. bis 21. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2001

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 6. August 2001 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 8. bis 21 August 2001

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Verordnung (EG) Nr. 1575/2001 des Rates

vom 25. Juni 2001

über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(3) haben die Parteien ein viertes Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem genannten Abkommen ausgehandelt, das nach Ablauf des dritten Protokolls in Kraft treten soll.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 13. September 2000 paraphiert.

(3) Nach dem neuen Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.

(4) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das vierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 186.

(2) Stellungnahme vom 16.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 1596/2001 der Kommission

vom 2. August 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/2001 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1568/2001 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1568/2001, wird gemäß den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträgen abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. August 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 22.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. August 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

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NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 1560/2001 der Kommission

vom 31. Juli 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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Verordnung (EG) Nr. 1526/2001 der Kommission

vom 26. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/2001(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

(2) Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2001(4), die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen im Jahr 2001 vorläufig festgelegt. Damit der in den französischen überseeischen Departements bestehende Bedarf gedeckt werden kann, sollte diese vorläufige Bilanz geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 3.

(3) ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 16.

(4) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 9.

ANHANG

"ANHANG

Versorgungsbilanz der französischen überseeischen Departements für Getreide (2001)

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Verordnung (EG) Nr. 1533/2001 der Kommission

vom 26. Juli 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die vom 20. bis zum 26. Juli 2001 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2001 eingereichten Angebote auf 30,95 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 1505/2001 der Kommission

vom 23. Juli 2001

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2001 in Kraft.

Sie gilt vom 25. Juli bis 7. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 25. Juli bis 7. August 2001

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Verordnung (EG) Nr. 1477/2001 der Kommission

vom 18. Juli 2001

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 708/98 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge hinsichtlich des Lieferzeitraums im Wirtschaftsjahr 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/2001(4). Nach Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung erfolgt die Lieferung bis Ende des zweiten Monats nach der Angebotsannahme, spätestens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres.

(2) Für die Interventionsstellen haben sich im Wirtschaftsjahr 2000/01 bezüglich der Einführung eines geeigneten Lagerhaltungs-, Warenkontroll- und -abnahmeverfahrens Schwierigkeiten ergeben mit der Folge, dass bei der Angebotsannahme und der Übernahme der Lieferungen Verspätungen eingetreten sind. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es gerechtfertigt, im Wirtschaftsjahr 2000/01 von dem für die Lieferung an die Interventionsstellen vorgesehenen Lieferzeitraum abzuweichen.

(3) Angesichts der Lage, mit der die Interventionsstellen konfrontiert sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 708/98 endet der Lieferzeitraum im Wirtschaftsjahr 2000/01 mit dem dritten Monat nach der Angebotsannahme, spätestens jedoch am 31. August 2001.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(3) ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 21.

(4) ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 17.
Verordnung (EG) Nr. 1487/2001 der Kommission

vom 19. Juli 2001

zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000(4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gesamtbetrag der ab dem 1. August 2001 geltenden Anträge überschreitet den Hoechstsatz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000.

(2) Es empfiehlt sich daher, ab 1. August 2001 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 einen Verringerungskoeffizienten auf die Beträge anzuwenden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 berechnet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Beträge der ab dem 1. August 2001 geltenden Anträge auf Erstattungsbescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von 0,36 angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 3.