VERORDNUNG (EG) Nr. 528/1999 DER KOMMISSION vom 10. März 1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates sind 1,4 % der Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen einzubehalten, die in den Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Olivenölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Es ist angezeigt, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die den Erzeugerorganisationen übertragen werden können.

Aufgrund ihrer Finanzierung aus dem Einbehalt der Erzeugerbeihilfe sollten die durchzuführenden Maßnahmen die Landwirte und die Mühlen unmittelbar betreffen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Herstellung von qualitativ hochwertigem Olivenöl unter Bedingungen, die die Umwelt schonen oder verbessern. Daher sollten diese Maßnahmen dazu beitragen, daß einerseits die Ölmühlen mit Oliven beliefert werden, die die angestrebten Merkmale aufweisen, und andererseits die Bedingungen der Pressung und Haltbarmachung der nativen Öle verbessert werden.

Um die Maßnahmen besser auf die tatsächlichen Bedingungen dieses Sektors abzustimmen, sollten sie jeweils über einen Zeitraum von zwölf Monaten durchgeführt werden, der jedes Jahr zum 1. Mai beginnt. Die Maßnahmen der einzelnen Zeiträume sollten im Rahmen eines staatlichen Programms durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß ihre staatlichen Programme erstellt und umgesetzt werden.

Den Ausgaben für die einzelnen Zeiträume sollten die Beträge zugrunde gelegt werden, die von der Erzeugungsbeihilfe des dem jeweiligen Programm vorangegangenen Wirtschaftsjahrs einbehalten wurden. Diese Erzeugung wird gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), von der Kommission geschätzt. Die Kosten der Durchführung eines solchen Programms sind entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vom betreffenden Staat zu verwalten und zu kontrollieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Maßnahmen durchzuführen und welche Bestimmungen zu beachten sind, damit auf regionaler Ebene die Olivenölerzeugung verbessert wird und ihre Umweltauswirkungen verringert werden.

(2) Die Maßnahmen beziehen sich auf Produktionszyklen von zwölf Monaten, die jährlich zum 1. Mai beginnen und folgendes betreffen:

a) Bekämpfung der Olivenfliege und gegebenenfalls anderer Schadorganismen, einschließlich Vorkehrungen zur Kontrolle, Warnung und Bewertung;

b) Verbesserung des Anbaus und der Pflege der Olivenbäume, der Ernte-, Lagerungs- und Verarbeitungsbedingungen der Oliven sowie der Lagerung der erzeugten Öle;

c) technische Unterstützung der Olivenbauern und der Mühlen im Hinblick auf eine bessere Schonung der Umwelt sowie die qualitative Verbesserung der Olivenerzeugung und ihrer Verarbeitung zu Öl;

d) Verbesserung der umweltgerechten Entsorgung der Preßrückstände;

e) Aus- und Weiterbildung, Verbreitung von Kenntnissen und Demonstrationen zur Information der Olivenbauern über die Olivenölqualität und die Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

f) Einrichtung oder Verwaltung von Labors zur Analyse der Merkmale von nativem Olivenöl in den Regionen, Provinzen oder Erzeugerorganisationen;

g) Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die auf die Erarbeitung von Forschungsprogrammen für eine umweltschonendere Erzeugung von nativem Olivenöl spezialisiert sind.

(3) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) erhalten die integrierten biologischen Pflanzenschutzverfahren Vorrang.

Der Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung der Olivenfliege muß mittels Proteinködern erfolgen. Unter bestimmten Bedingungen können - unter der Leitung der für die Pflegevorschriften zuständigen Einrichtungen - andere Formen der Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln zugelassen werden. Bei diesen Mitteln und ihrer Anwendung ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß in den Oliven aus den entsprechend behandelten Gebieten und den daraus gewonnenen Ölen keine Rückstände verbleiben, die über die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstmengen hinausgehen.

Artikel 2

(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt jährlich bis zum 31. März ein Programm mit den für den nächsten Produktionszyklus vorgesehenen Maßnahmen.

Das Programm umfaßt insbesondere folgendes:

a) ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahmen mit Angabe ihrer Dauer und ihrer Kosten;

b) Verzeichnis sämtlicher benötigter Produkte und Geräte mit Angabe der Stückpreise;

c) Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen beauftragten Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen.

Die Verträge mit den Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, bzw. die Verwaltungsbestimmungen der betreffenden Mitgliedstaaten für die genannten Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen werden so abgeschlossen bzw. angenommen, daß sie zu Beginn des jeweiligen Produktionszyklus in Kraft treten. Die Verträge können - vorbehaltlich der Anpassungen der nachfolgenden Programme - für mehrere Jahre geschlossen werden. Sie werden auf Basis eines Mustervertrags abgefaßt, den ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

Das Programm wird unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt und durchgeführt.

(2) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. Mai ein Verzeichnis der nach den Kategorien gemäß Artikel 1 Absatz 2 unterteilten Maßnahmen, die für den nächsten Produktionszyklus vorgesehen sind, und teilen die dafür veranschlagten Ausgaben mit.

Artikel 3

(1) Die Ausgaben für die mit dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen werden aus den Mitteln finanziert, die sich aus der Einbehaltung der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergeben.

(2) Die Kommission setzt nach dem in Artikel 38 der Verordnung 136/66/EWG festgelegten Verfahren für jeden Produktionszyklus gemäß Artikel 1 Absatz 2 und jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Finanzierung der für eine Erstattung aus dem EAGFL-Garantie in Frage kommenden Maßnahmen fest.

Die Obergrenzen werden auf der Grundlage des Betrags festgesetzt, der von der Beihilfe für die gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 geschätzte Erzeugung für das Wirtschaftsjahr einbehalten wurde, das in dem Jahr vor Beginn des betreffenden Produktionszyklus endet.

(3) Ist mit den Mitteln gemäß Absatz 1 eine Deckung der Ausgaben bestimmter im Programm eines Produktionszyklus vorgesehenen Maßnahmen nicht möglich, so kann sich der betreffende Mitgliedstaat an jeder der fraglichen Maßnahmen mit bis zu 50 % der jeweiligen Gemeinschaftsfinanzierung beteiligen. Diese Beteiligung darf nicht vom einbehaltenen Teil der Erzeugungsbeihilfe stammen.

Artikel 4

(1) Die Ausgaben für das von dem Mitgliedstaat beschlossene Programm sind nach dieser Verordnung nur dann zuschußfähig, wenn die betreffenden Maßnahmen keine anderweitige Gemeinschaftsförderung erhalten.

Folgende Ausgaben werden jedoch nur zu höchstens 75 % übernommen:

- Durchführung der im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erforderlichen Behandlungen;

- Vergütungen für das in den Labors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) beschäftigte Personal.

(2) Die allgemeinen Kosten des Vertragspartners, einschließlich der Vergütung etwaiger Unterauftragnehmer, sind auf höchstens 2 % aller zuschußfähigen Ausgaben beschränkt.

Artikel 5

(1) Die Zahlungen im Rahmen der

- von dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Verträge mit den Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, oder

- von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Verwaltungsbestimmungen für die betreffenden Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen

erfolgen nach Vorlage und Prüfung der Belege für die getätigten Ausgaben und nach Prüfung der Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen durch die zuständigen Behörden.

Die zuständige Stelle nimmt die genannten Zahlungen innerhalb von 60 Kalendertagen, gerechnet ab dem Antragseingang vor. Diese Frist kann allerdings zu jedem Zeitpunkt innerhalb des 60tägigen Zeitraums nach der ersten Eintragung des Antrags auf Zahlung ausgesetzt werden, indem dem betreffenden Vertragspartner mitgeteilt wird, daß sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschußfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder die zuständige Stelle ergänzende Auskünfte bzw. weitere Überprüfungen für nötig hält. Mit Eingang der angeforderten Informationen, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind, läuft die Frist weiter. Treten bei den genannten Zahlungen Verzögerungen auf, so wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat - außer im Fall höherer Gewalt - gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 (5) gekürzt.

(2) Der Vertrag kann nur dann abgeschlossen werden, wenn eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbetrages der Finanzierung durch die Gemeinschaft geleistet wird, um die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages zu gewährleisten. Diese Sicherheit ist gemäß den Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) zu leisten.

Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft der entsprechenden Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet,

- die ordnungsgemäße Erfuellung der vertraglichen Pflichten zu überwachen, und

- zu überprüfen, ob die gezahlten Mittel tatsächlich für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen verwendet werden.

Der Nachweis über die Leistung der Sicherheit muß bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erbracht werden.

(3) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.

(4) Läuft ein Vertrag über mehrere Jahre, so wird die Sicherheit auf der Grundlage des Wertes der für das jeweilige Jahr geltenden Vertragsteile berechnet.

(5) Die Sicherheit wird erst dann freigegeben, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob die in dem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen fristgerecht bzw. in dem entsprechenden Jahreszeitraum ausgeführt wurden.

(6) Die Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, übermitteln dem Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem für den Abschluß der Maßnahmen vorgesehenen Zeitpunkt einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der zugeteilten Gemeinschaftsmittel und die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen. Wird der Bericht nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist vorgelegt, so werden für jeden nach dieser Frist angefangenen Monat 3 % der Gemeinschaftsmittel einbehalten.

Artikel 6

(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags kann der Vertragspartner bei der zuständigen Stelle gegen Leistung einer Sicherheit gemäß Absatz 3 einen Vorschuß beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Antrag mehr gestellt werden.

Der Vorschuß beträgt höchstens 30 % des Beitrags der Kommission.

(2) Die zuständige Stelle zahlt den Vorschuß innerhalb von 30 Kalendertagen nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung gelten die Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96.

(3) Der Vorschuß wird erst dann gezahlt, wenn vom Vertragspartner gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten der zuständigen Stelle geleistet wurde.

Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet, den Sicherheitsbetrag zu leisten, wenn festgestellt wird, daß kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuß bestand.

(4) Die Sicherheit wird freigegeben

- wenn dem betreffenden Mitgliedstaat die Belege für die getätigten Ausgaben vorgelegt werden und

- wenn nach Prüfung der Belege festgestellt wurde, daß die vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten worden sind.

Artikel 7

Werden Sicherheiten gemäß den Artikeln 5 und 6 oder Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 6 einbehalten, so werden die fraglichen Summen von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.

Artikel 8

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten, die ein entsprechendes Programm durchführen, wenden ein Kontrollsystem an, mit dem sichergestellt wird, daß die im Programm vorgesehenen, finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten folgende Kontrollen vor:

- Verwaltungs- und Buchkontrollen zur Überprüfung der angefallenen Ausgaben;

- Kontrollen, insbesondere vor Ort, zur Überprüfung der Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen Vertrags- bzw. Verwaltungsbestimmungen.

(2) Zusammen mit der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Kontrollmaßnahmen sie vorsehen.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die betreffende Kontrollregelung zu ändern, wenn sie dies für erforderlich hält.

(3) Bis zum 1. Oktober nach Abschluß eines Produktionszyklus übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Programms und der entsprechenden Kontrollmaßnahmen.

Dieser Bericht umfaßt - unterteilt nach den Kategorien gemäß Artikel 2 Absatz 2 - eine Kurzbeschreibung der vorgesehenen und der durchgeführten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Ergebnisse, ihrer Umweltauswirkungen und der festgestellten Schwierigkeiten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.

(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38.

(5) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(6) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.