VERORDNUNG (EG) Nr. 2754/94 DER KOMMISSION vom 11. November 1994 über das System zur Überwachung der Lieferungen von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten nach Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die norwegischen Märkte für Fleischerzeugnisse, Mehl, Mischfuttermittel, verarbeitete Erbsen und Speisemöhren sowie Milcherzeugnisse mit Ausnahme von Butter, Magermilchpulver und Weichkäse sind geschützte Märkte, so daß praktisch keine Einfuhren getätigt werden. Die besonderen Umstrukturierungsprobleme dieser Märkte sind zu berücksichtigen.

Um Störungen dieser Märkte zu verhindern, die diese Probleme verschärfen könnten, sieht die Erklärung Nr. 14 zur Beitrittsakte für einen Zeitraum von drei Jahren ein Überwachungssystem und Richtplafonds vor. Gemäß den auf der Konferenz der Bevollmächtigten vereinbarten zusätzlichen Leitlinien ist die Anwendung dieses Systems während der Übergangszeit vorzubereiten.

Die vorbeugende Anwendung dieses Systems zur rechtzeitigen Ermittlung möglicher Störungen des norwegischen Marktes durch die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten ist das einzige Mittel, um einen harmonischen Übergang von dem vor dem Beitritt für diese Erzeugnisse in Norwegen bestehenden System zu dem der gemeinsamen Marktordnung zu gewährleisten. Störungen, die die Umstrukturierung der betreffenden Sektoren in Norwegen behindern könnten, lassen sich in der Tat nur im Rahmen dauerhafter Marktbeobachtungsmaßnahmen verhindern.

Norwegen hat die Einführung eines solchen Systems beantragt.

Eine entsprechende Überwachung könnte im Rahmen eines Systems sichergestellt werden, das sich auf Einfuhrbescheinigungen der norwegischen Behörden stützt und für diese Behörden die Verpflichtung vorsieht, bei Erreichen der Richtplafonds die Marktlage eingehend zu prüfen. Mit einer solchen Regelung ließen sich unter anderem rechtzeitig Störungen erkennen, die gegebenenfalls die Anwendung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 147 der Beitrittsakte rechtfertigen.

Die Anwendung dieser Regelung erfordert Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die Anwendung von Sanktionen, für die im wesentlichen die norwegischen Behörden zuständig sind. Im Zusammenhang mit den nach der Vollendung des Binnenmarktes anzuwendenden Kontrollmaßnahmen müssen die norwegischen Behörden die für den Erstverkauf nach der Lieferung verantwortlichen Personen sowie die sonstigen Personen ermitteln können, die im Besitz der betreffenden Erzeugnisse sind.

Die anderen Mitgliedstaaten leisten den norwegischen Behörden die nötige Amtshilfe, wenn sich im Falle von Unregelmässigkeiten ergibt, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen verantwortlich sind.

Die von den norwegischen Behörden getroffenen Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird für einen Zeitraum von drei Jahren für Lieferungen der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten nach Norwegen ein Überwachungssystem eingeführt, um auf dem norwegischen Markt rechtzeitig Störungen zu erkennen, die die erforderliche Umstrukturierung der Sektoren dieser Erzeugnisse behindern könnten.

Artikel 2

Für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe, die im Anhang aufgeführt ist, wird ein Richtplafond für Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten festgelegt, und zwar:

a) für die Jahre 1995 und 1996 im genannten Anhang,

b) für das Jahr 1997:

- gemäß dem in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (1) oder, je nach Fall, nach den entsprechenden Artikeln der sonstigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen vorgesehenen Verfahren;

- auf der Grundlage der geschätzten Bilanz der Produktion und des Verbrauchs in Norwegen sowie des norwegischen Handelsverkehrs mit diesen Ländern;

- unter Berücksichtigung einer Progression im Vergleich zum vorhergehenden Jahr, um eine ausgewogene, allmähliche Öffnung des Marktes und den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft am 1. Januar 1998 zu gewährleisten.

Um der Marktsituation Rechnung zu tragen, können die Richtplafonds nach dem Verfahren gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich geändert werden.

Artikel 3

(1) Im Rahmen des Überwachungssystems kann Norwegen die Lieferung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten von der Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung abhängig machen, mit der die Vermarktung des Erzeugnisses auf dem norwegischen Markt zulässig ist.

(2) Im Rahmen der Einführung einer Bescheinigungsregelung gilt folgendes:

Norwegen

a) darf den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer nur beschränken, indem es vorschreibt, daß der Antragsteller der Einfuhrbescheinigung eine natürliche oder juristische Person sein muß, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen und seit mindestens 12 Monaten im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen tätig ist;

b) kann von den Inhabern der Bescheinigungen Namen und Anschrift der für den Erstverkauf der Erzeugnisse in Norwegen verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmer verlangen;

c) kann insbesondere folgendes vorsehen:

- die Einfuhrbescheinigungen werden entweder sofort oder nach einer bestimmten Frist ausgestellt:

- entweder in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge,

- oder zu festen Zeitpunkten;

- die genannten Bescheinigungen können den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern nur für bestimmte Mengen ausgestellt werden, wobei die Anträge nur von den Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden dürfen, die für eigene Rechnung handeln;

- die Ausstellung der Bescheinigungen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, mit der sichergestellt wird, daß die Verpflichtung, die Erzeugnisse innerhalb der Geltungsdauer der Bescheinigung in Norwegen zu vermarkten, eingehalten wird. Ausser in Fällen höherer Gewalt verfällt diese Sicherheit ganz oder teilweise, wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird, wobei eine Toleranz von ungefähr 5 % berücksichtigt wird;

d) bestimmt die Geltungsdauer der Bescheinigungen.

(3) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 1 auf die Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr aus dritten Ländern keine Bescheinigung vorgesehen ist, dürfen die Maßnahmen, die für die Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten getroffen wurden, den Zugang zum norwegischen Markt nicht stärker beschränken als die, die auf die Erzeugnisse aus dritten Ländern angewandt werden.

Artikel 4

Für den Fall, daß die Mengen, für die Bescheinigungen beantragt werden, den Richtplafond für ein bestimmtes Erzeugnis überschreiten, gilt folgendes:

a) Die norwegischen Behörden prüfen die Marktlage des betreffenden Erzeugnisses auf der Grundlage:

- des Niveaus der Preise auf dem Binnenmarkt und ihrer voraussichtlichen Entwicklung im Vergleich zur Lage und zur Entwicklung in der übrigen Gemeinschaft;

- der voraussichtlichen Entwicklung der Binnennachfrage;

- des Einfuhrvolumens und der getätigten oder voraussichtlichen Ausfuhren;

- der auf dem Markt verfügbaren Erzeugnismengen;

- der Risiken einer Schädigung der nationalen Industrie, die auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Ausgangsstoffe eingeschätzt werden.

b) Die Kommission ergreift im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 147 der Beitrittsakte die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Kürzung der beantragten Mengen oder die Aussetzung der Ausstellung der Lizenzen, wenn sie auf der Grundlage der von den norwegischen Behörden vorgelegten Informationen zu der Ansicht gelangt, daß die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels erfuellt sind.

Artikel 5

(1) Norwegen

a) kann die Richtplafonds im Laufe des Jahres auf mehrere Zeiträume unterteilen;

b) bezeichnet die Behörden, die für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung, insbesondere für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig sind;

c) bezeichnet die Verfahren zur Registrierung der tatsächlich gelieferten Mengen sowie die Erklärungen und Berichte, die von den Wirtschaftsteilnehmern zu liefern sind;

d) legt die geeigneten Kontrollregelungen und -verfahren fest, die auf die Verwaltungskontrolle sowie gegebenenfalls auf die Kontrolle am Ort der Vermarktung gestützt sind. Diese Maßnahmen

- umfassen insbesondere die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer, eine Bestandsbuchhaltung zu führen sowie die Geschäftspapiere zu kontrollieren;

- schließen jede Möglichkeit der Kontrolle an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten aus;

- können eine Registrierung der (natürlichen oder juristischen) Personen einschließen, die in Norwegen über Bestände der im Anhang genannten Erzeugnisse verfügen oder verfügen werden.

e) legt Sanktionen fest, die im Falle von Unregelmässigkeiten oder Betrug in Durchführung der Regelung anzuwenden sind.

(2) Die Behörden der anderen Mitgliedstaaten leisten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (2) den norwegischen Behörden die nötige Amtshilfe, insbesondere in Fällen, in denen die Kontrollen Verantwortlichkeiten von Unternehmen ergeben, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind.

Artikel 6

(1) Norwegen teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die es in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter und dritter Gedankenstrich und Buchstabe d) zu treffen beabsichtigt.

Diese Maßnahmen dürfen erst nach Zustimmung der Kommission in Kraft gesetzt werden.

Wenn die Kommission innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung nicht Stellung genommen hat, dürfen die Maßnahmen in Kraft gesetzt werden.

Die vor dem 1. Januar 1995 mitgeteilten Maßnahmen dürfen jedoch unverzueglich ohne Stellungnahme in Kraft gesetzt werden. Auf Antrag der Kommission werden sie innerhalb einer von ihr gesetzten Frist geändert.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sowie alle sonstigen von Norwegen in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, sobald sie angenommen sind.

(3) Norwegen teilt der Kommission regelmässig die Mengen mit, für die

- Einfuhrbescheinigungen beantragt wurden;

- Einfuhrbescheinigungen verwendet wurden.

Diese Mitteilungen werden mindestens dreimal jährlich bis spätestens 10. Mai, 10 September und in den Jahren 1996 und 1997 bis spätestens 10. Januar übermittelt. Sie betreffen die Mengen, für die in den vorangegangenen vier Monaten Bescheinigungen beantragt oder verwendet wurden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beitrittsvertrag in Kraft.

Sie gilt drei Jahre ab ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.

ANHANG

"(in Tonnen)"" ID="2">I. FLEISCHERZEUGNISSE"> ID="2">A. Fleisch von Rindern"> ID="1">0201 10 00> ID="2">Fleisch von Rindern, ganze, halbe oder viertel Tierkörper, mit Knochen, frisch oder gekühlt> ID="3">255> ID="4">384"> ID="1">0201 20 20"> ID="1">0201 20 30"> ID="1">0201 20 50"> ID="1">0202 10 00> ID="2">Fleisch von Rindern, ganze, halbe oder viertel Tierkörper, mit Knochen, gefroren"> ID="1">0202 20 10"> ID="1">0202 20 30"> ID="1">0202 20 50"> ID="1">0201 20 90> ID="2">Fleisch von Rindern, andere Teile, frisch oder gekühlt> ID="3">1 156> ID="4">1 742"> ID="1">0201 30 00"> ID="1">0202 20 90> ID="2">Fleisch von Rindern, andere Teile, gefroren"> ID="1">0202 30 10"> ID="1">0202 30 50"> ID="1">0202 30 90"> ID="1">0210 20 10> ID="2">Fleisch von Rindern gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"> ID="1">0210 20 90"> ID="1">1602 50 10> ID="2">Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht> ID="3">1 330> ID="4">2 004"> ID="1">1602 50 31"> ID="1">1602 50 39"> ID="1">1602 50 80"> ID="1">1602 90 61"> ID="1">1602 90 69"> ID="2">B. Fleisch von Schweinen"> ID="1">ex 0203 11> ID="2">Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, frisch oder gekühlt> ID="3">335> ID="4">552"> ID="1">ex 0203 21> ID="2">Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren"> ID="1">ex 0203 12> ID="2">Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren"> ID="1">ex 0203 19"> ID="1">ex 0203 22"> ID="1">ex 0203 29"> ID="1">0209 00 11> ID="2">Schweinespeck und Schweinefett, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert> ID="3">1 871> ID="4">3 873"> ID="1">0209 00 19"> ID="1">0209 00 30"> ID="1">ex 0210 11> ID="2">Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"> ID="1">ex 0210 12"> ID="1">ex 0210 19"> ID="1">1601 00> ID="2">Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch von Hausschweinen> ID="3">7 681> ID="4">11 953"> ID="1">1602 20 90"> ID="1">ex 1602 41"> ID="1">ex 1602 42"> ID="1">ex 1602 49"> ID="1">1602 90 51"> ID="2">C. Fleisch von Schafen und Ziegen"> ID="1">0204 10 00> ID="2">Fleisch von Schafen oder Ziegen, ganze Tierkörper, frisch, gekühlt oder gefroren> ID="3">530> ID="4">774"> ID="1">0204 21 00"> ID="1">0204 30 00"> ID="1">0204 41 00"> ID="1">0204 50 11"> ID="1">0204 50 51"> ID="1">0204 22> ID="2">Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren> ID="3">359> ID="4">525"> ID="1">0204 23"> ID="1">0204 42"> ID="1">0204 43"> ID="1">0204 50 13"> ID="1">0204 50 15"> ID="1">0204 50 19"> ID="1">0204 50 31"> ID="1">0204 50 39"> ID="1">0204 50 53"> ID="1">0204 50 55"> ID="1">0204 50 59"> ID="1">0204 50 71"> ID="1">0204 50 79"> ID="1">ex 0210 90> ID="2">Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen> ID="3">246> ID="4">359"> ID="1">1602 90 71> ID="2">Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">1602 90 79"> ID="2">D. Gefluegel"> ID="1">0207 10 11> ID="2">Hühner, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren"> ID="1">0207 10 15"> ID="1">0207 10 19"> ID="1">0207 21"> ID="1">0207 10 31> ID="2">Truthühner, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren"> ID="1">0207 10 39"> ID="1">0207 22"> ID="1">ex 0207 39> ID="2">Teile von Hühnern und Truthühnern, frisch oder gekühlt> ID="3">1 835> ID="4">3 049"> ID="1">ex 0207 41> ID="2">Teile von Hühnern, gefroren"> ID="1">ex 0207 42> ID="2">Teile von Truthühnern, gefroren"> ID="1">1602 31> ID="2">Zubereitungen von Truthühnern"> ID="1">ex 1602 39> ID="2">Zubereitungen von Hühnern"> ID="1">0207 10 51> ID="2">Enten und Gänse, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren> ID="3">28> ID="4">39"> ID="1">0207 10 55"> ID="1">0207 10 59"> ID="1">0207 10 71"> ID="1">0207 10 79"> ID="1">0207 23 11"> ID="1">0207 23 19"> ID="1">0207 23 51"> ID="1">0207 23 59"> ID="1">ex 0207 39> ID="2">Teile von Enten oder Gänsen, frisch oder gekühlt"> ID="1">ex 0207 43> ID="2">Teile von Enten oder Gänsen, gefroren"> ID="1">ex 1602 39> ID="2">Zubereitungen von Enten oder Gänsen"> ID="2">E. Fleisch von Rentieren"> ID="2">Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rentieren"> ID="1">ex 0208 90 90> ID="2">- frisch, gekühlt oder gefroren"> ID="1">ex 0210 90> ID="2">- gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"> ID="1">ex 1602> ID="2">- Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, andere als Würste und ähnliche Erzeugnisse> ID="3">100> ID="4">160"> ID="2">II. MILCHERZEUGNISSE"> ID="1">ex 0401> ID="2">Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln> ID="3">39 457> ID="4">65 735"> ID="1">ex 0401> ID="2">Rahm von Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln> ID="3">1 616> ID="4">2 656"> ID="1">ex 0402> ID="2">Milch und Rahm, eingedickt, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT> ID="3">741> ID="4">1 206"> ID="1">ex 0403> ID="2">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao> ID="3">2 401> ID="4">3 765"> ID="1">ex 0406 10> ID="2">Frischkäse (nicht verfeinert), einschließlich Molkenkäse und Quark (1)"> ID="1">0406 20> ID="2">Käse, gerieben oder in Pulverform (1)"> ID="1">ex 0406 30> ID="2">Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (1)> ID="3">1 288> ID="4">2 000"> ID="1">0406 40> ID="2">Käse mit Schimmelbildung im Teig (1)"> ID="1">ex 0406 90> ID="2">Anderer Käse (1)> ID="3">3 136> ID="4">4 710"> ID="2">III. OBST UND GEMÜSE"> ID="2">A. Erbsen"> ID="1">0710 21 00> ID="2">Auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren"> ID="1">ex 2004 90 50> ID="2">Ohne Essig zubereitet der haltbar gemacht, gefroren> ID="3">310> ID="4">400"> ID="1">2005 40 00> ID="2">Ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren"> ID="2">B. Karotten und Speisemöhren"> ID="1">ex 0710 80 95> ID="2">Auch in Wasser der Dampf gekocht, gefroren"> ID="1">ex 0711 90 70> ID="2">Vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet"> ID="1">2005 90 60> ID="2">Ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren> ID="3">230> ID="4">300"> ID="2">C. Mischungen von Gemüsen, soweit sie mindestens 15 GHT an Erbsen und/oder Karotten und Speisemöhren enthalten"> ID="1">ex 0710 90 00> ID="2">Auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren"> ID="1">ex 0711 90 90> ID="2">Vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet"> ID="1">ex 2004 90 99> ID="2">Ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren> ID="3">560> ID="4">1 100"> ID="1">ex 2005 90 70> ID="2">Ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren"> ID="2">IV. MEHL"> ID="1">1101 00 00> ID="2">Mehl von Weizen oder Mengkorn> ID="3">14 100> ID="4">27 570"> ID="1">1102 10 00> ID="2">Mehl von Roggen"> ID="1">1102 90 10> ID="2">Mehl von Gerste> ID="3">1 467> ID="4">2 868"> ID="1">1102 90 30> ID="2">Mehl von Hafer"> ID="2">V. MISCHFUTTERMITTEL"> ID="1">2308> ID="2">Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt oder inbegriffen> ID="3">84 825> ID="4">164 459"> ID="1">2309 90 93> ID="2">Vormischungen"> ID="1">2309 90 98> ID="2">Andere Zubereitungen, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter""

>

(1) Ausgenommen Weichkäse entsprechend der Definition des Codex Alimentarius, d. h. Käse mit einem Wassergehalt im Trockenstoff von mehr als 67 GHT.