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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3185/90 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 sollte geändert werden, um die Möglichkeit einer Dokumentenkontrolle vorzusehen und bestimmte Einzelbedingungen für den Standard-Austausch-Verkehr zu präzisieren.

In bestimmten Situationen ist es nötig, zur Vereinfachung der Verwaltung des Verfahrens eine Sammelerledigung der passiven Veredelungsvorgänge vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfuellt sind.

(2) Zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung vergewissert sich die Zollbehörde, daß festgestellt werden kann, ob die Veredelungserzeugnisse aus vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dabei greift sie insbesondere auf folgendes zurück:

a) die Angabe oder die Beschreibung von besonderen Kennzeichen oder von Fertigungsnummern;

b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen;

c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;

d) Analysen;

e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang (z. B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Veredelungserzeugnisse aus vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden sollen.

Die Zollbehörde kann auch das in Anhang II wiedergegebene, in der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein anderes versandt werden, verwenden.

(3) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, auch im Rahmen des Standard-Austausch-Verkehrs, beantragt, vergewissert sich die Zollbehörde davon, daß die vorübergehend ausgeführten Waren tatsächlich zur Ausbesserung geeignet sind. Hält die Zollbehörde diese Bedingung nicht für erfuellt, lehnt sie eine Bewilligung ab.

(4) Bei einem Antrag auf Standard-Austausch-Verkehr führt die Zollbehörde insbesondere die in Absatz 2 Buchstaben a), c), d) oder e) vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegen eindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 der Grundverordnung erfuellt.

(5) Zur Anwendung von Absatz 4 stellt die Zollbehörde insbesondere sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Verfahrens mittels der Substitution gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung nicht dazu bewilligt wird, um die technische Leistungsfähigkeit der Waren zu verbessern. Zu diesem Zweck prüft sie:

- Verträge und andere Belege über die durchzuführende Ausbesserung und

- Kauf- oder Leasingverträge und/oder entsprechende Rechnungen für die vorübergehend ausgeführten Waren oder die Waren, in denen sie verarbeitet sind, und insbesondere die hierfür vorgesehenen Bedingungen.

(6) Kopien aller gemäß den Absätzen 1 bis 5 geprüften Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, in dem die Bewilligung erteilt wurde, aufzubewahren.

(7) Kann nicht nachgewiesen werden, daß die Veredelungserzeugnisse aus vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden, und daß bei der Zollbehörde eine Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung beantragt wird, legt diese den Antrag der Kommission vor; diese entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (*), ob und unter welchen Bedingungen eine Bewilligung erteilt werden kann.

(*) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1."

2. In die Verordnung wird folgender Artikel 25a eingefügt:

»Artikel 25a

(1) Kann die Zollbehörde, die das Verfahren überwacht, im Rahmen einer Bewilligung eines passiven Veredelungsverkehrs ohne Ausbesserung im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber die ungefähre Höhe der Abgaben voraussehen, die nach den Vorschriften über die teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben zu entrichten sein werden, so kann sie einen mittleren Abgabensatz festlegen, der für alle im Rahmen dieser Bewilligung durchgeführten Veredelungsvorgänge gilt (Globalerledigung), sofern es sich um Betriebe handelt, die häufig passive Veredelungsverkehre durchführen.

(2) Der Abgabensatz gemäß Absatz 1 wird für jeweils höchstens sechs Monate auf der Grundlage

- einer ungefähren Vorausschätzung des für diesen Zeitraum zu entrichtenden Betrags oder

- des Erfahrungswertes hinsichtlich des für den gleichen Zeitraum in der Vergangenheit erhobenen Betrags

festgesetzt.

Dieser Satz wird in angemessener Weise erhöht, um zu vermeiden, daß der Betrag der in Rechnung gestellten Eingangsabgaben geringer ist als der in der gesetzlichen Höhe entstandene Betrag.

(3) Der Abgabensatz nach Absatz 1 ist während eines Bezugszeitraums, der dem der Bewertung nach Absatz 2 zugrunde gelegten Zeitraum entspricht, vorläufig auf die Veredelungskosten für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren anzuwenden, ohne daß bei jeder Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die zu entrichtenden Eingangsabgaben genau berechnet werden müssen.

(4) Die sich unter Anwendung dieses Artikels ergebenden Eingangsabgaben sind nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates (**) festgelegten Bedingungen und Fristen buchmässig zu erfassen.

(5) Nach Ablauf des Bezugszeitraums erledigt die Zollbehörde das Verfahren global und nimmt gemäß den Vorschriften über die teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben die endgültigen Berechnungen vor.

(6) Ergibt sich bei der Schlussabrechnung, daß ein zu hoher Eingangsabgabenbetrag in Rechnung gestellt wurde oder daß dieser Betrag trotz der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Erhöhung unter dem in gesetzlicher Höhe entstandenen Betrag liegt, so wird ein Ausgleich vorgenommen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nur dann für den Dreieck-Verkehr, wenn die Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1970/88 des Rates (***) eingehalten werden.

(**) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.

(***) ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1987, S. 1.