VERORDNUNG (EWG) Nr. 3601/90 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), werden die Zahlungsbedingungen für Einlagerungsstellen definiert. Folglich sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/90 (6), in diesem Bereich erlassenen Bestimmungen anzupassen. Ausserdem ist genauer zu regeln, unter welchen Bedingungen die körperlichen Bestandsaufnahmen vonstatten gehen. Ferner empfiehlt es sich, die vorgesehenen Mitteilungen an die Kommission zeitlich zu staffeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungsstellen zu, a) die über sanitär einwandfreie Lagereinrichtungen und eine Mindestkapazität verfügen, um eine gute Haltbarkeit der angekauften Erzeugnisse zu gewährleisten, und

b) die sich schriftlich verpflichten, die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Ordnungsvorschriften für Einlagerungsstellen zu beachten. Diese Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, die Verpflichtung zur getrennten Lagerung der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 angekauften Erzeugnisse in besonderen Räumen zu beachten und für diese Erzeugnisse getrennt Buch zu führen.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht mehr erfuellt sind oder wenn die Einlagerungsstelle ihre Verpflichtung gemäß Buchstabe b) nicht einhält.

Die Mitgliedstaaten regeln die Mindestlagerkapazität und die Mindestgesundheitsbedingungen gemäß Buchstabe a) sowie die Zulassungsbestimmungen für Einlagerungsstellen, insbesondere die Anforderungen an die Lagerverhältnisse, die Behandlung der eingelagerten Erzeugnisse und die technische Ausstattung."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Einlagerungsstellen kaufen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 - die unverarbeiteten getrockneten Feigen, die ihnen zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni jedes Jahres angeboten werden,

- höchstens 68 000 Tonnen unverarbeitete getrocknete Korinthen und 93 000 Tonnen unverarbeitete getrocknete Sultaninen, die ihnen zwischen dem 1. Juli und 31. August jedes Jahres angeboten werden ; ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 darf die Gesamtmenge angekaufter Sultaninen und Korinthen 27370 Tonnen nicht überschreiten."

3. Artikel 3 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) Bei Korinthen und Sultaninen ist dem Vertrag eine schriftliche Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 beizufügen.

Ist der Verkäufer jedoch nicht der Erzeuger dieser Weintrauben, so kann an die Stelle der Verpflichtung eine Erklärung des Verkäufers treten, aus der hervorgeht, daß er die Weintrauben von den namentlich aufgeführten Erzeugern gekauft hat und daß er im Besitz der von diesen eingegangenen Verpflichtungen ist. Die Richtigkeit dieser Erklärung ist den zuständigen Behörden nachzuweisen.

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 201 vom 31.7.1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 119 vom 11.5.1990, S. 74. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31.7.1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 72 vom 13.3.1985, S. 7. (6) ABl. Nr. L 90 vom 5.4.1990, S. 12. (4) Ist die Einlagerungsstelle auch der Verkäufer, so gilt der in Absatz 1 genannte Vertrag als geschlossen, wenn ein Dokument vorliegt, aus dem die Angaben gemäß dem genannten Absatz mit Ausnahme derjenigen nach Buchstabe e) hervorgehen. In diesem Fall entspricht der Ankaufspreis dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mindestpreis.

Diesen getrockneten Weintrauben ist eine Erklärung dieser Stelle beizufügen, in der die Feststellung bestätigt wird, daß diese Weintrauben nicht auf dem Markt abgesetzt werden konnten. Das Verwiegen und die Prüfung der Qualität der Erzeugnisse werden in Gegenwart von hierzu von den zuständigen Behörden beauftragten Prüfern vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in die vorgesehenen Geschäftsbücher eingetragen."

4. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) beantragte Menge und festgesetzter Preis ; die beantragte Menge darf die verfügbare Menge nicht überschreiten."

5. Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Überschreiten die Mengen in den am selben Tag eingereichten Anträgen die verfügbare Menge, so teilt die Einlagerungsstelle die verfügbare Menge im Verhältnis der beantragten Mengen auf."

6. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote werden die Mindestverkaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung nicht stattzugeben. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich mitgeteilt."

7. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) wenn der Verkäufer den Ankaufspreis gezahlt hat, wenn er die Ware tatsächlich abgeholt hat und wenn die Kaution, durch die gewährleistet werden soll, daß die Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*) gestellt worden ist.

(*) ABl. Nr. L 55 vom 1.3.1988, S. 1."

8. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bezueglich der Erzeugnisse, die am letzten Tag des Februar nach dem Kalenderjahr, in dem sie angekauft worden sind, eingelagert sind, nehmen die Einlagerungsstellen eine erste körperliche Bestandsaufnahme vor.

Die folgenden körperlichen Bestandsaufnahmen betreffen die Erzeugnisse, die jeweils am 31. August eingelagert sind.

Bei der Durchführung der körperlichen Bestandsaufnahmen können sich die Kontrollen der Qualität und der Menge auf repräsentative Stichproben - mindestens 10 % - der verschiedenen im Lager befindlichen Behältnisse beschränken."

9. Artikel 29 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) spätestens am 10. des Monats die Erzeugnismenge, die im Vormonat zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission