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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/89 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1989

mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das eingeführte System landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen umfasst eine positive Maßnahme zugunsten der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 genannten landwirtschaftlichen Familienbetriebe und zugleich nach Artikel 11 ein grundsätzliches Verbot aller einzelstaatlichen landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen, die nicht den in der betreffenden Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten entsprechen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Begriff der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe im Sinne der genannten Gemeinschaftsbestimmungen genauer zu fassen, wobei insbesondere den Zielen von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 Rechnung zu tragen ist.

Es ist erforderlich, den Begriff des landwirtschaftlichen Familienbetriebs zu definieren und die wichtigsten Faktoren zu bestimmen, die bei der Berechnung des Familiengesamteinkommens je Arbeitseinheit, und zwar sowohl hinsichtlich des im landwirtschaftlichen Betrieb erzielten als auch des aus anderen Einkommensquellen stammenden Teils, zugrunde zu legen sind. Dieses Einkommen muß so ermittelt werden, daß es sich mit dem Bruttoinlandsprodukt je Erwerbsperson vergleichen lässt.

Damit die Verluste bemessen werden können, die den potentiellen Begünstigten der Beihilfe durch die Anpassung der Märkte im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisationen entstehen, müssen der Zeitraum und andere relevante Faktoren festgelegt werden, die zu berücksichtigen sind, um diese Verluste mit hinreichender Genauigkeit zur Verhütung einer übermässigen Ausgleichsleistung zu berechnen. Zugleich sind bestimmte Maßnahmen oder Preisentwicklungen von der Berechnung der Einkommensausfälle auszuschließen. Angesichts der innerhalb der Gemeinschaft erheblich abweichenden Inflation oder Deflation müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Verluste dem Realwert nach auszudrücken. Um die Degressivität der an die einzelnen Begünstigten gezahlten Beihilfen zu gewährleisten, ist ein jährlicher Mindestreduzierungssatz vorzugeben. Damit die Beihilfen weder einen Anreiz zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion bieten noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ist für die Beihilfe je Arbeitseinheit eine Obergrenze festzusetzen, die sich nach den Gesamteinkünften je Arbeitseinheit in der betreffenden Region der Gemeinschaft richtet. Ferner ist es notwendig, für die Beihilfefähigkeit verschiedene andere Begrenzungen vorzusehen, um die Verwaltung zu erleichtern und zur Erreichung der Ziele der Maßnahme beizutragen. Daneben ist zu definieren, ab welchem Prozentsatz das aus der Landwirtschaft bezogene Einkommen nur noch einen unerheblichen Teil des Gesamteinkommens eines Haushalts darstellt.

In bestimmten Situationen kann es wünschenswert sein, den Begünstigten die Beihilfe in kapitalisierter Form zu gewähren. Jede solche Zahlungsweise muß jedoch in ihrem Umfang den nichtkapitalisierten Zahlungen entsprechen. Zudem darf eine kapitalisierte Zahlungsform den Gemeinschaftshaushalt des betreffenden Jahres nicht zusätzlich belasten.

Weiterhin ist es erforderlich, daß die Zuwendungen im Rahmen dieser Beihilferegelung für den Fall begrenzt werden, daß Zahlungen aus mehr als einem Einkommensbeihilfeprogramm je Betrieb erfolgen. Die Mitgliedstaaten können für die Zahl der bei einem Betrieb in Rechnung zu stellenden Jahresarbeitseinheiten eine Obergrenze bestimmen, die sich an den bei Betrieben der betreffenden Grösse und Ausrichtung üblichen Arbeitseinheiten orientiert. Um die Verwaltung der einzelnen landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfeprogramme zu vereinfachen, sollte der Begünstigte in der Regel seinen Status bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs behalten, und zwar selbst in Fällen, in denen während des Zahlungszeitraums der Beihilfe eine Statusänderung eintritt.

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 besagt, daß bei der Gemeinschaftsbeteiligung an den hierfür in Betracht kommenden Beihilfen die in den Gemeinschaftshaushalt eingesetzten Mittel nicht überschritten werden dürfen. Aus diesem Grund müssen nunmehr geeignete Vorschriften erlassen werden.

Der Klarheit wegen ist es wünschenswert, bei den Obergrenzen nach Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)

Nr. 768/89 genau anzugeben, welcher landwirtschaftliche Umrechnungskurs zwischen Landeswährung und Ecu verwendet wird.

Für eine solide Verwaltung ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten regelmässig Angaben über die Durchführung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfeprogramme übermitteln. Angesichts der Art des Einkommensbeihilfesystems müssen entsprechende Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden. Besonders zu berücksichtigen sind relevante Aspekte der Beitrittsbedingungen für Spanien, Griechenland und Portugal. Schließlich noch ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfeprogramme in einheitlicher Form mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen. Der EAGFL-Ausschuß ist zu den Finanzaspekten der zusätzlichen Bedingungen bezueglich der im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 gehört worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

DEFINITIONEN UND BEMESSUNGSWEISE

Artikel 1

Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe

(1) »Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe" ist jede öffentliche Zuwendung, die ausschließlich für Landwirte bzw. Landwirte und ihre im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen bestimmt ist, eine Ergänzung zum Familiengesamteinkommen nach Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 bildet und ohne Zweckbindung gewährt wird. Ungeachtet der vorstehenden Definition und unbeschadet der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags sind öffentliche Zuwendungen im Rahmen von Steuer- oder Sozialversicherungssystemen, sofern sie nach den Kriterien dieser Systeme gerechtfertigt sind, nicht als landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen anzusehen.

(2) Als Beihilfen ohne Zweckbindung werden Beihilfen betrachtet, die zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 aufgeführten Ziele dienen sowie gemäß den Artikeln 2 bis 6 der genannten Ratsverordnung und den Bestimmungen dieser Verordnung gewährt werden.

Artikel 2

Familie und Landwirtsfamilie

(1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des landwirtschaftlichen Familienbetriebs nicht nur den Begriff der Familie gemäß einzelstaatlichem Recht sondern auch die Mitglieder von Einheiten, bei denen zwischen den zugehörigen Einzelpersonen eine deutlich grössere soziale und/oder ökonomische Interdependenz besteht, als sie normalerweise zwischen Wirtschaftspartnern zu finden ist. Dem betreffenden Mitgliedstaat ist es jedoch freigestellt, für das jeweilige »Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen", nachstehend »PLE" genannt, den landwirtschaftlichen Familienbetrieb enger zu definieren.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung der Familie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 werden der landwirtschaftliche Betriebsinhaber und seine im Betrieb beschäftigten anderen Familienangehörigen berücksichtigt, soweit die von letzteren dort erbrachte jeweilige Arbeitsleistung mindestens 25 v. H. einer landwirtschaftlichen Jahresarbeitseinheit entspricht und so vergütet wird, daß nach den einzelstaatlichen Vorschriften daraus gegebenenfalls eine Steuerschuld entsteht. Für das jeweilige PLE kann der betreffende Mitgliedstaat einen höheren Prozentsatz als 25 v. H. festsetzen. Dem betreffenden Mitgliedstaat ist es jedoch freigestellt, bei der Bestimmung der Zusammensetzung der Familie, den Ehegatten des Betriebsinhabers ungeachtet seiner Arbeitsleistung im Betrieb einzubeziehen. Dieser Absatz gilt unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4.

(3) Im Rahmen dieser Verordnung wird für die Berechnung der »Jahresarbeitseinheiten", »landwirtschaftlichen Jahresarbeitseinheiten" oder Teile hiervon eine Jahresgesamtleistung von 1 800 tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden zugrunde gelegt, sofern die einzelstaatlichen Vorschriften über Beschäftigungsverträge keine andere Gesamtleistung vorsehen. Der betreffende Mitgliedstaat kann jedoch anstelle der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden alternativ eine angemessen begründete Pauschale verwenden, wobei deren Einzelheiten im PLE-Entwurf dargestellt sein müssen.

Artikel 3

Familieneinkommen

(1) Wird in dieser Verordnung auf das Einkommen Bezug genommen, so ist damit das Jahreseinkommen gemeint; unter landwirtschaftlichem Nettoeinkommen ist das Familienbetriebseinkommen zu verstehen.

(2) Zur Bestimmung des Familiengesamteinkommens nach Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 wird das Einkommen aller unter Artikel 2 Absatz 2 fallenden Familienmitglieder wie folgt herangezogen:

a) Das aus dem Betrieb nach Artikel 2 Absatz 2 stammende Einkommen wird ermittelt als Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten. Wird jedoch gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 das landwirtschaftliche Nettoeinkommen des Betriebes verwendet, so ist der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der betreffenden Verordnung genannte BIP-Indikator durch ein Korrektiv anzupassen, das den Unterschied zwischen dem so berechneten und dem als Bruttowertschöpfung ermittelten Einkommen widerspiegelt; b) jedes andere Einkommen als das nach Buchstabe a), das jeweils vor Abzug von Steuern und anderen Abgaben ermittelt wird, umfasst insbesondere

- Arbeitseinkünfte,

- Erträge aus Kapital- und Sachanlagen,

- Pensionen und

- Sozialversicherungsleistungen, ausser

- Kindergeld,

- Invaliditäts- und Behindertenrenten, soweit diese im Zusammenhang mit vom Begünstigten zu tragenden Kosten stehen, sowie

- Erstattungen jeglicher Ausgaben für medizinische Leistungen.

(3) Das aus dem Betrieb stammende Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe a) und jedes andere Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe b) werden aufgrund der Daten ermittelt, die auch für die Einkommensteuerzwecke in den betreffenden Jahren verwendet werden. Ist jedoch die Verwendung dieser Grundlage ungeeignet, so können die einzelnen Mitgliedstaaten auf jedes andere objektive System zurückgreifen, wobei dessen Einzelheiten und die Begründung für dessen Verwendung in dem PLE-Entwurf dargestellt sein müssen. Die Mitgliedstaaten haben auf die so gewonnenen Einkommensdaten Korrektive anzuwenden, damit sich die Beträge mit denen in Absatz 2 herangezogenen vergleichen lassen.

(4) Das Jahresgesamteinkommen der jeweiligen Familie berechnet sich als Durchschnitt des Einkommens nach Absatz 2 in den beiden jüngsten Kalender- oder Rechnungsjahren, für die die erforderlichen Daten normalerweise vorliegen. Liegen jedoch für die genannten Jahre bestimmte Einkommensdaten zur Ermittlung dieses Durchschnitts nicht vor, so kann der betreffende Mitgliedstaat einen anderen Zweijahreszeitraum festlegen.

(5) Bei Betrieben, die keine anderen Arbeitskräfte als den Landwirt und seine Familienangehörigen beschäftigen, und bei Betrieben, für die das landwirtschaftliche Nettoeinkommen verwendet wird, ist das Jahresgesamteinkommen der Familie je Arbeitseinheit gleich dem Jahresgesamteinkommen der jeweiligen Familie, geteilt durch die Summe aus

a) den Jahresarbeitseinheiten und Teilen hiervon, die der Landwirt und seine anderen Familienangehörigen im Betrieb erbracht haben, sowie

b) allen anderen Jahresarbeitseinheiten und Teilen hiervon, die der Landwirt und seine Familienangehörigen hinsichtlich des Einkommens nach Absatz 2 Buchstabe b) erbracht haben.

(6) Bei Betrieben, die nicht unter Absatz 5 fallen, ist das Jahresgesamteinkommen der Familie je Arbeitseinheit gleich der Summe aus A und B dividiert durch C, wobei

A dem Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe a), geteilt durch die Summe der Jahresarbeitseinheiten und Teile hiervon, die insgesamt im Betrieb, unabhängig von wem, erbracht worden sind, multipliziert mit der Summe der Jahresarbeitseinheiten und Teile hiervon, die der Landwirt und seine anderen Familienangehörigen im Betrieb erbracht haben, entspricht;

B gleich dem Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe b) ist und

C die Summe der Jahresarbeitseinheiten und Teile hiervon ist, die der Landwirt und seine Familienangehörigen hinsichtlich der Summe des Einkommens aus Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) erbracht haben.

(7) Im Rahmen der Absätze 5 und 6 darf je Einzelperson höchstens eine Jahresarbeitseinheit zugrunde gelegt werden.

(8) Zur besseren Kontrolle der Zahl der Jahresarbeitseinheiten gemäß den Absätzen 5 und 6 kann der betreffende Mitgliedstaat für die Berechnung der erbrachten Arbeitseinheiten eine aktuellere Grundlage verwenden als die in Absatz 4 genannten beiden Jahre. In keinem Fall darf diese Grundlage jedoch weniger als ein Jahr betragen oder weiter zurückliegen als das zweite Jahr des Zweijahreszeitraums.

(9) Für die Anwendung der Grenze nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 wird das nationale oder regionale Bruttoinlandsprodukt zu Faktorkosten im zweiten Jahr des in Absatz 4 genannten Zweijahreszeitraums herangezogen.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 4

Berechnung der Verluste

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 bis 10 legen die Mitgliedstaaten für das jeweilige PLE die Methode zur Verlustermittelung fest. Diese Feststellung kann auf der Basis leicht verfügbarer Daten vorgenommen werden, wobei, falls notwendig, angemessen begründete pauschale Korrekturen angewendet werden können, um besondere Aspekte jedes PLE einschließlich seiner regionalen geographischen Begrenzung zu berücksichtigen.

(2) Der Bezugszeitraum, aufgrund dessen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 die Verluste im Sinne von Absatz 1 des genannten Artikels zu bemessen sind, erstreckt sich vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 1984 oder auf die entsprechenden Rechnungsjahre, die diesem Zeitraum am nächsten kommen.

(3) Bei dem jeweiligen PLE werden die Gesamtverluste wie folgt bestimmt:

a) Im Falle einer pauschalen Festlegung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe wird die Differenz gebildet zwischen dem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Jahresgesamteinkommen, ermittelt als Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten, in dem PLE-Anwendungsgebiet und/oder -sektor im Zeitraum nach Absatz 2, und dem entsprechenden Jahresdurchschnitt für zumindest die jüngsten zwei Kalender- oder Rechnungsjahre, für die die erforderlichen Daten vorliegen;

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

b) im Falle einer individuellen Festlegung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe wird die Differenz gebildet zwischen dem durchschnittlichen individuellen Jahresbetriebseinkommen, ermittelt als Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten, im Zeitraum nach Absatz 2 und dem entsprechenden Jahresdurchschnitt für einen bei allen Betrieben eines bestimmten PLE einheitlichen Zeitraum, der sich zumindest auf die jüngsten zwei Kalender- oder Rechnungsjahre erstreckt, für die die erforderlichen Daten normalerweise vorliegen. Liegen jedoch bei einem Betrieb die Einkommensdaten für die genannten Jahre nicht vor, so kann der betreffende Mitgliedstaat die für den jeweiligen Betrieb heranzuziehenden Jahre festlegen.

(4) Der Gesamtverlust für jedes PLE ermittelt sich als die Differenz zwischen den beiden Jahresdurchschnitten nach Absatz 3, multipliziert mit der Zahl der Jahre, die verwendet werden, um den im Zusammenhang mit Absatz 3 herangezogenen und zumindest auf die jüngsten zwei Jahre gestützten Jahresdurchschnitt zu berechnen.

(5) Ist das PLE auf einen oder mehrere Sektoren beschränkt, so dürfen bei der Bestimmung der Einkommensverluste nur der oder die betreffenden Sektoren berücksichtigt werden.

(6) Innerhalb der Gesamtverluste hat der betreffende Mitgliedstaat für die abgedeckten Sektoren die nach Erzeugnissen aufgeschlüsselten Verluste auszuweisen, die auf die Anpassung der Märkte im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisationen, nachstehend »GAP-Reform" genannt, zurückzuführen sind.

(7) Die Verluste infolge der GAP-Reform, die im Rahmen eines gegebenen PLE den Hoechstbetrag der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe bilden, sind gleich der Summe der Jahresbeträge dieser Verluste für alle von dem PLE abgedeckten Sektoren in einem jeden der Jahre, die verwendet werden, um den im Zusammenhang mit Absatz 3 herangezogenen und zumindest auf die jüngsten zwei Jahre gestützten Jahresdurchschnitt zu berechnen. Die genannten Verluste beschränken sich auf die Verluste der potentiellen Begünstigten der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe und schließen somit die Verluste von Betrieben aus, die wegen ihrer Lage, Grösse, Erzeugungspalette oder anderer Aspekte grundsätzlich nicht für eine Unterstützung im Rahmen des betreffenden PLE in Betracht kommen.

(8) Die Berechnung der Verluste infolge der GAP-Reform bei einem Erzeugnis darf einen Rückgang der Erzeugerpreise, der über den Rückgang der betreffenden institutionellen Preise hinausgeht, nur dann berücksichtigen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Rückgang durch die GAP-Reform verursacht ist.

(9) Von der Berechnung der Verluste infolge der GAP-Reform auszuschließen sind folgende Posten:

a) Einkommensausfälle bei Erzeugnissen, die keiner Marktorganisation unterliegen oder für die die betreffende Marktorganisation keine Preis- oder Beihilfemechanismen vorsieht, sofern nicht belegt wird, daß diese Ausfälle auf die GAP-Reform zurückzuführen sind;

b) Einkommensausfälle im Zusammenhang mit der Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1);

c) Einkommensausfälle, die durch einen Rückgang der Erzeugerpreise bedingt sind, dessen reale Rate den in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 1984 verzeichneten rückläufigen Preistrend nicht übersteigt.

(10) Bei der Ausweisung der genannten Verluste infolge der GAP-Reform müssen für alle Berechnungen die wichtigsten verwendeten Wirtschaftsdaten vollständig angegeben und sowohl die positiven als auch die negativen sektorübergreifenden Einkommensauswirkungen einbezogen werden.

(11) Im Rahmen desselben PLE darf nur eine Methode zur Festlegung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe verwendet werden, d. h. entweder die pauschale oder die individuelle Festlegung.

Artikel 5

Inflationsbereinigung

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gesamtverluste und die Verluste infolge der GAP-Reform durch Anwendung des einzelstaatlichen BIP-Deflators als Realwert anzugeben und den so ermittelten Verlustbetrag anzupassen, um den Realwert bis zum ersten Zahlungsjahr der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe beizubehalten.

Artikel 6

Degressivität

Die an einen Begünstigten im Rahmen der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe geleisteten mehrjährigen Zahlungen müssen sich, selbst wenn das betreffende PLE gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 geändert wird, jährlich um real mindestens 15 v. H. verringern. Der Verringerungssatz wird von der Kommission unter Verwendung des für das jeweilige Jahr geschätzten einzelstaatlichen BIP-Deflators festgelegt.

Artikel 7

Obergrenze für die landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe und andere Begrenzungen

(1) Im Rahmen einer absoluten Obergrenze von 2 500 ECU darf je landwirtschaftliche Jahresarbeitseinheit, die der Landwirt und seine Familienangehörigen in dem betreffenden Betrieb erbracht haben, der anfängliche Jahresbetrag der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe 35 v. H. des in dem jüngsten Jahr, für das die erforderlichen Daten vorliegen, verzeichneten jährlichen Bruttoinlandsprodukts zu Faktorkosten je Erwerbsperson nicht übersteigen. Hierbei handelt es sich um das in der Mitteilung des betreffenden PLE benutzte nationale oder regionale Bruttoinlandsprodukt, je nachdem, welche Grenze

der betreffende Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 anzuwenden gedenkt.

(2) Sind die Gesamtverluste geringer als die Verluste infolge der GAP-Reform, so ist der Hoechstbetrag der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe auf die Gesamtverluste begrenzt.

(3) a) Ist das PLE auf einen oder mehrere Sektoren beschränkt, so müssen für jeden der durch dieses Programm begünstigten Betriebe mindestens 20 v. H. der gesamten landwirtschaftlichen Enderzeugung des Betriebs aus dem oder den betreffenden Sektoren stammen. Ferner ist bei pauschaler Festlegung je Betrieb der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe die im Rahmen des PLE je Betrieb zu zahlende Beihilfe durch Anwendung eines Koeffizienten zu verringern, der dem Anteil der nicht durch das PLE abgedeckten Sektoren an der landwirtschaftlichen Enderzeugung des Betriebes entspricht;

b) die unter Buchstabe a) genannte landwirtschaftliche Enderzeugung bestimmt sich als der Jahresdurchschnitt der Jahre, die verwendet werden, um den im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 4 herangezogenen Jahresdurchschnitt zu berechnen;

c) bei der Anwendung von Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten anstelle der landwirtschaftlichen Enderzeugungen alternativ Standarddeckungsbeiträge oder, falls verfügbar, tatsächliche Deckungsbeiträge verwenden.

(4) Für den jeweiligen Betrieb können die Mitgliedstaaten unter Bezugnahme auf die für die Betriebe der betreffenden Grösse und Ausrichtung üblichen Arbeitseinheiten eine Hoechstzahl der im Rahmen von Artikel 3 Absätze 5 und 6 zu berücksichtigenden Jahresarbeitseinheiten festsetzen.

Artikel 8

Kapitalisierung

(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, auf die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 vorgesehene Möglichkeit der Kapitalisierung zurückzugreifen, so hat er in der Mitteilung des betreffenden PLE die Bedingungen anzugeben, die die potentiellen Begünstigten der Kapitalisierung erfuellen müssen.

(2) Ist in einem PLE die Möglichkeit der Kapitalisierung vorgesehen, so kann allen potentiellen Begünstigten, die die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 erfuellen, die Wahl zwischen einer kapitalisierten oder nichtkapitalisierten Zahlungsweise gelassen werden. Wenn eine solche Wahlmöglichkeit nicht gewährt wird, muß der betreffende Mitgliedstaat die nichtkapitalisierte Berechnungsgrundlage, auf die die kapitalisierte Zahlung beruht, angeben.

(3) Die kapitalisierte Beihilfe ist begrenzt auf höchstens die Summe der nichtkapitalisierten Zahlungen, diskontiert auf den Zeitwert zu mindestens einem Zinssatz, wie er zum Zeitpunkt der Mitteilung des PLE für Kapitalanlagen vergleichbarer Grössenordnung allgemein angewandt wird.

Artikel 9

Bedingungen für die Beihilfefähigkeit

(1) Haushalte, bei denen die landwirtschaftliche Tätigkeit mit weniger als 10 v. H. zum Haushaltsgesamteinkommen beiträgt, dürfen nicht in ein PLE einbezogen werden. Für das jeweilige PLE kann der betreffende Mitgliedstaat einen höheren Prozentsatz als 10 v. H. festsetzen. Der Prozentsatz ist für denselben Zeitraum festzulegen, wie er für Artikel 3 Absatz 4 herangezogen wurde. Hingegen für Haushalte, bei denen das ermittelte Einkommen nicht repräsentativ ist, kann der betreffende Mitgliedstaat einen anderen Zeitraum festsetzen.

(2) Auch wenn ein Begünstigter bereits eine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfezahlung erhalten hat, ist der Betrieb im Rahmen weiterer PLE beihilfefähig. Jedoch darf die Summe der Zahlungen je Arbeitseinheit, die im ersten Zahlungsjahr der einzelnen landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen geleistet werden, die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Obergrenze für das erste PLE des betreffenden Betriebes nicht überschreiten.

(3) Begünstigte, die die Anforderungen für den Erhalt einer Beihilfe im Rahmen eines PLE erfuellt haben, können diesen Status unabhängig davon beibehalten, wie hoch der Grad ihrer Abhängigkeit von der Landwirtschaft im Zahlungszeitraum der Beihilfe ist.

Artikel 10

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

(1) Jede Mitteilung oder vorgeschlagene Änderung eines PLE muß eine Abschätzung der potentiellen Finanzbeteiligung der Gemeinschaft nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 enthalten. Diese Abschätzung ist nach Jahresbeträgen aufzugliedern.

(2) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 genannte Begrenzung auf zwei Arbeitseinheiten je Betrieb ist so auszulegen, daß es sich um landwirtschaftliche Jahresarbeitseinheiten handelt.

(3) Genehmigt die Kommission nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 das PLE oder die vorgeschlagene Änderung, so legt sie, nachdem der EAGFL-Ausschuß angehört worden ist, die Hoechstbeträge fest, die aufgrund dieser Genehmigung jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können, um sicherzustellen, daß die entsprechenden im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel nicht überschritten werden.

(4) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder auf ihre eigene Initiative hin kann die Kommission, nachdem sie sowohl den nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 eingerichteten Ausschuß als auch den EAGFL-Ausschuß angehört hat, die in Absatz 3 genannten Hoechstbeträge anpassen. Die betreffenden Beträge dürfen jedoch nicht verringert werden, wenn hierdurch die Prozentsätze nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 in Frage gestellt würden. (5) Einkommensbeihilfen, die nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen, können diesen Status selbst dann beibehalten, wenn während des Zahlungszeitraums der Beihilfen die in dem genannten Artikel vorgesehene Bedingung der »hauptberuflichen Tätigkeit" nicht mehr erfuellt ist.

(6) Bei Anwendung der Kapitalisierungsmöglichkeit soll die Gemeinschaftsbeteiligung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 jedes Jahr an den betroffenen Mitgliedstaat auf der Basis der Jahresbeträge geleistet werden, die im Falle einer nichtkapitalisierten Zahlungsweise geleistet worden wären.

(7) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 genannte Begrenzung auf 1 000 ECU je Arbeitseinheit und Jahr ist so auszulegen, daß sie sich auf den jeweiligen Betrieb bezieht, und zwar ungeachtet der Zahl der PLE, in deren Rahmen dieser beihilfefähig ist.

Artikel 11

Umrechnung zwischen Landeswährung und Ecu

Umrechnungen zwischen Landeswährungen und Ecu zur Einhaltung der in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 vorgesehenen Obergrenze von 2 500 ECU und der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung vorgesehenen Obergrenze von 1 000 ECU werden zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vorgenommen, der gilt, wenn der PLE-Entwurf der Kommission notifiziert wird, und der in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (1)

- für Portugal in der Zeile »Sonstige ausgenommen in Artikel 259 der Beitrittsakte genannte Erzeugnisse" - solange Bestimmungen gelten -,

- für alle anderen Mitgliedstaaten in der Zeile »Alle anderen Fälle"

aufgeführt ist.

Artikel 12

Berichterstattung

(1) Alljährlich zum Genehmigungszeitpunkt des jeweiligen PLE und bis zum letzten Jahr der sich hierauf stützenden Zahlungen hat der betreffende Mitgliedstaat der Kommission Mitteilung über den Durchführungsstand des PLE und die aufgetretenen Probleme zu machen.

(2) Die Mitteilung über den Durchführungsstand muß mindestens Angaben über die Inanspruchnahme der Beihilfen im Verhältnis zu dem geplanten Umfang zum Genehmigungszeitpunkt des PLE umfassen.

(3) Bis spätestens 31. Dezember 1991 haben alle Mitgliedstaaten, die ein PLE durchgeführt haben, der Kommission Angaben im Hinblick auf den Bericht nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 zu übermitteln. Diese Angaben müssen unter anderem Aussagen über Veränderungen oder geplante Veränderungen in der Agrarproduktion von Betrieben, deren Inhaber landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen erhalten, im Vergleich zu anderen Betrieben enthalten.

(4) Spätestens ein Jahr nach dem geplanten Auslaufen eines PLE hat der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Schlußbericht über die Durchführung zuzuleiten. Dieser Bericht muß mindestens folgende Angaben umfassen:

a) Die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben;

b) das Ausmaß der Verwirklichung der Ziele, die zum Mitteilungszeitpunkt des PLE gesetzt wurden;

c) die derzeitige und künftige Einkommenssituation der Begünstigten;

d) Veränderungen oder geplante Veränderungen in der Agrarproduktion von Betrieben, deren Inhaber landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen erhalten, im Vergleich zu anderen Betrieben.

Artikel 13

Kontrollmaßnahmen

(1) Bei der Mitteilung eines PLE haben die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Angaben zuzuleiten:

a) Die erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfezahlung sicherstellen sollen;

b) den Namen der Stelle bzw. die Namen der Stellen, die für die unter Buchstabe a) genannten Überprüfungen und Kontrollen zuständig sind.

(2) a) Die Mitgliedstaaten nehmen bei den von den potentiellen Begünstigten gelieferten Daten repräsentative Kontrollen vor. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 2 v. H. aller Anträge. Zum Zwecke der Kontrolle muß der betreffende landwirtschaftliche Betriebsinhaber die Richtigkeit sämtlicher sich auf seinen Betrieb beziehenden Daten, insbesondere des Familiengesamteinkommens, der Zahl der erbrachten Jahresarbeitseinheiten und Teile hiervon sowie des Haushaltsgesamteinkommens, schriftlich bestätigen.

b) Werden bei über 5 v. H. der den Kontrollen unterzogenen Anträge Unregelmässigkeiten festgestellt, so ist die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Alljährlich zum Genehmigungszeitpunkt des jeweiligen PLE und bis zum Jahr, das seinem letzten Durchführungsjahr folgt, hat der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Kontrollen zukommen zu lassen, die von den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Stellen durchgeführt werden.

Artikel 14

Griechenland, Portugal und Spanien

Der besonderen Situation Griechenlands, Portugals und Spaniens im Sinne der jeweiligen Beitrittsakte kann Rechnung getragen werden, um jede Diskriminierung, die sich insbesondere aus den Bestimmungen des Artikels 4 und des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung ergeben könnte, zu vermeiden. Jeder von einem dieser Mitgliedstaaten mitgeteilte PLE-Entwurf muß entsprechende Einzelheiten zu jeglichem Aspekt bzw. jeglichen

Aspekten enthalten, die nach Ansicht der zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden sollten. Die Anwendungsbestimmungen für diesen Artikel sind in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 festzulegen.

Artikel 15

Mitteilung eines PLE

Bei der Mitteilung eines PLE an die Kommission hat der betreffende Mitgliedstaat für die einschlägigen Angaben, die im Zusammenhang mit den Artikeln 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 sowie den Bestimmungen dieser Verordnung zu machen sind, die im Anhang festgelegte Darstellungsweise zu verwenden.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

ANHANG

Bei der Mitteilung der einzelnen PLE an die Kommission ist für die zu machenden Angaben folgende Darstellungsweise zu verwenden:

I. Programmrahmen

1. Ziele des PLE, insbesondere nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89, und soweit möglich deren Quantifizierung.

2. Geographisches Gebiet des PLE und/oder abgedeckter Sektor bzw. abgedeckte Sektoren.

II. Auswahl der Begünstigten und Beihilfehöhe

1.2 // 3. // Definition der potentiellen Begünstigten: // 3.1. // Mindestteil einer Arbeitseinheit, die die Familienangehörigen des Landwirts im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 2 im Betrieb zu erbringen haben; // 3.2. // Definition von »Jahresarbeitseinheit" und »landwirtschaftlicher Jahresarbeitseinheit" in den einzelstaatlichen Vorschriften über Beschäftigungsverträge, soweit diese Begriffe dort gemäß Artikel 2 Absatz 3 anders definiert sind; // 3.3. // Einzelheiten der Bemessungsmethode für die betriebliche Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a); // 3.4. // Einzelheiten zu dem Koeffizienten, mit dem im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 dafür gesorgt wird, daß sich das landwirtschaftliche Nettoeinkommen mit der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten vergleichen lässt; // 3.5. // Ermittlungsweise des Einkommens, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine andere als die Grundlage für die Einkommensteuerzwecke angewandt wird (Beschreibung und Begründung dieser anderen Grundlage); // 3.6. // Höhe der Grenze gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89; // 3.7. // nationales oder regionales Bruttoinlandsprodukt zu Faktorkosten als Kontrollgrösse; // 3.8. // Mindestprozentsatz, mit dem die landwirtschaftliche Tätigkeit zum Haushaltseinkommen beitragen muß, wenn dieser über dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Prozentsatz liegt; // 3.9. // Mindestanteil der betrieblichen Enderzeugung in dem betreffenden Sektor bzw. den betreffenden Sektoren an der gesamten Enderzeugung des Betriebs, falls gemäß Artikel 7 Absatz 3 das PLE auf einen oder mehrere Sektoren beschränkt ist. // 4. // Ausführliche Verlustberechnungen gemäß Artikel 4 unter Einbeziehung der wichtigsten Wirtschaftsdaten: // 4.1. // Berechnung der Einkommenssituation (ermittelt als Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten) im Bezugszeitraum; // 4.2. // Berechnung der Einkommenssituation (ermittelt als Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten) zumindest in den jüngsten zwei Jahren, für die die erforderlichen Daten vorliegen; // 4.3. // Bestimmung der Gesamtverluste und der Verluste infolge der GAP-Reform. // 5. // Berechnung des jährlichen Bruttoinlandsprodukts zu Faktorkosten je Erwerbsperson in dem jüngsten Jahr, für das die erforderlichen Daten vorliegen, gemäß Artikel 7 Absatz 1. // 6. // Hoechstzahl der zu berücksichtigenden Jahresarbeitseinheiten, die gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgesetzt wird.

III. Beihilfezahlungen

7. Zahlungsweise der an die Begünstigten gewährten Beihilfe, einschließlich der von dem Mitgliedstaat festgelegten besonderen Bedingungen.

8. Einzelheiten der gegebenenfalls angewandten Deflationsmethode gemäß Artikel 5.

9. Durchführungsregelung für die Zahlungsdauer und -degressivität gemäß Artikel 6.

10. Bedingungen, die die potentiellen Begünstigten im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 zu erfuellen haben, und Angabe des Zinssatzes gemäß Artikel 8. IV. Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

11. Abschätzung der Gesamtausgaben, aufgegliedert nach Jahresbeträgen.

12. Abschätzung der Ausgaben nach Ziffer 11, die voraussichtlich für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommen.

V. Durchführungsmodalitäten

13. Formular für die Beantragung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe.

14. Stellen, die im Rahmen der Beihilferegelung mit Kontrollmaßnahmen betraut sind.

15. Beschreibung der Kontrollmechanismen gemäß Artikel 13.

16. Rechtsvorschriften für die Durchführung des PLE.

VI. Zusammenfassung des PLE

17. Zusammenfassung (höchstens 1 500 Worte), in der noch einmal die Hauptmerkmale des PLE genannt werden.