ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C "

( 78/33/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . NOVEMBER 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINE ZENTRIFUGE MIT EINER DREHZAHL VON 21 000 UMDREHUNGEN/MINUTE HANDELT , DIE MIT EINER KÜHLVORRICHTUNG - ABWEICHUNG MEHR ODER WENIGER 1 * C NACH EICHUNG - AUSGESTATTET IST UND DIE FÜR MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER UROLOGIE , VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS BESITZT DIESES GERÄT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BERZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
13.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L10/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1977
überdieErstattungderimJahr1976gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vomMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/19/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung v
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhateinenAntragaufErstat­
tungderimJahr1976gezahltenPrämiengestellt.Die­
serAntragentsprichtdenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.2641/74derKommission vom
15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstattungder
PrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen
aufBeständezurFleischerzeugung undderPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 6736047bfrs
(134720194RE)nachdenBedingungenderArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBe­
trags,d.h.3368023,50bfrs(67360,47RE),zuerstat­
ten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichBelgienim
Jahr1976gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon3368023,50bfrs
(67360,47RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den7.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(1)ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L295vom 30.12.1972 ,S.1.
P)ABl .Nr .L141vom 28.5.1973 ,S.18.
(4)ABl .Nr .L30vom 4.2.1975 ,S.1.
(5)ABl .Nr .L283vom 19.10.1974 ,S.5.
11.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausHongkong
stammendeundindenanderenMitgliedstaaaten imfreienVerkehrbefindliche
Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte derTarifstelle85.15AIIIdesGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/7/EWG)
satz1unterdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971(*),insbesondereinArtikel1festge­
legtenBedingungen ,füreinenbestimmtenZeitraum
zugenehmigen .
DieLizenzanträge ,diedenbetreffendenAntragausge­
lösthaben,fallenwegenihresgeringenBetragsnicht
unterdieseGenehmigung —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam24.Oktober1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,bestimmteausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemAntragistzuentnehmen ,daßdieEinfuhrder
betreffendenWarenmitUrsprunginHongkongin
FrankreichaufeinJahreskontingent von120000Ge­
rätenbeschränktist,dasvollständigaufdieEinführer,
dieeinenAntraggestellthaben,aufgeteiltwurde.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseWarengegenüberHongkongin
FrankreicheinerseitsunddenanderenMitgliedstaaten
andererseitsangewendetwerden,habenVerkehrsver­
lagerungenzurFolge.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
menFrankreichsgegenüberHongkong.
DiebetreffendefranzösischeIndustriebefindetsichin
einerernstenKrise,dieineinemfortschreitenden Ver­
lustihresfrüherenMarktanteils zumAusdruck
kommt.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenEmpfangsgeräten ,auchmitTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
AnträgeaufErlangungderEinfuhrpapiere nachdem
InkrafttretendervorliegendenEntscheidungliegt.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltsolange,bisinderFranzösi­
schenRepublikneueEinfuhrmöglichkeiten fürdiese
WarenzugunstenHongkongseröffnetwerden,läng­
stensjedochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN GEWÄSSERN IRLANDS FÜR DIE JAHRE 1977 UND 1978

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH

( 79/1048/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN DÄNEMARKS UND IRLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IRLAND AUF 46 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DAS VON IRLAND UNTERBREITETE KONTROLLPROGRAMM FÜR DIE SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN GEWÄSSER MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSGABENANSÄTZEN FÜR MITTEL- UND KURZFRISTIGE MASSNAHMEN GEPRÜFT UND BESCHLOSSEN , DASS ANGABEN IN HÖHE VON 61 127 890 ERE FÜR EINE ERSTATTUNG IN BETRACHT KOMMEN .

DER VON DEN IRISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTE ANTRAG BETRIFFT DIE ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS 31 . DEZEMBER 1978 GETÄTIGT WORDEN SIND . DIESE AUSGABEN BELAUFEN SICH AUF 7 883 571 FUND ST . .

SIE SIND GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 IN VOLLER HÖHE ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND VOR ALLEM ZU DEN VERFÜGBAREN FINANZMITTELN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN IRLANDS WIRD FÜR DIE JAHRE 1977 UND 1978 AUF 7 883 571 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/1046/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 38 913 880 LIRE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 19 456 990 LIRE , ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1977 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 19 456 990 LIRE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " ORTEC - ECAT SCANNER , MODEL 4830/01 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/984/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 12 . APRIL 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " ORTEC - ECAT SCANNER , MODEL 4830/01 " , DAS ZU UNTERSUCHUNGEN DES ÖRTLICHEN METABOLISMUS DES GEHIRNS , DER LUNGEN UND DES HERZENS VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 11 . OKTOBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN DREIDIMENSIONALEN TOMOGRAPHISCHEN ABTASTER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE WIE INSBESONDERE DER SEHR HOHEN AUFLÖSUNG , DIE DURCH KURZLEBIGE ISOTOPEN AUS DEM ZYKLOTRON ERZIELT WIRD , SOWIE DER SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSUCHUNGSMÖGLICHKEITEN ÜBER DIE FUNKTION MENSCHLICHER ORGANE IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " ORTEC - ECAT SCANNER , MODEL 4830/01 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 79/964/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 12 . OKTOBER 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN CHRISTENSEN UND FRAU JOHANSEN DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . OKTOBER 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU BIRTE JOHANSEN WIRD ZUM MITGLIED UND HERR JÖRGEN TEJLGAARD PETERSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN CHRISTENSEN UND FRAU JOHANSEN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . OKTOBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE DEHYDRATATIONSINDUSTRIE IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/914/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . MAI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE DEHYDRATATIONSINDUSTRIE IN DÄNEMARK MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG , MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE GRÜNFUTTERTROCKNUNG UND DIE VERARBEITUNG VON STROH UND HEU FÜR DIE FUTTERMITTELHERSTELLUNG MIT DEM ZIEL EINER SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN SOWIE EINER ERHÖHUNG DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTION UND DER HERSTELLUNG NEUER PRODUKTE ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER DEHYDRATATIONSINDUSTRIE IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 17 . MAI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DIE DEHYDRATATIONSINDUSTRIE IN DÄNEMARK WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1979 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 79/905/EWG )

DER RAT HAT DIE ABSICHT , SO FRÜH WIE MÖGLICH EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERREICHEN . BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , HAT DER RAT AM 19 . DEZEMBER 1978 , AM 9 . APRIL UND AM 25 . JUNI 1979 ÜBERGANGSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN , DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ BZW . VOM 1 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI UND VOM 1 . JULI BIS 31 . OKTOBER 1979 GALTEN . IM ANSCHLUSS DARAN BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR SIND .

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IHRE FISCHEREITÄTIGKEITEN SO DURCHFÜHREN , DASS BEI DEN FÄNGEN IHRER SCHIFFE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE DIE DEM RAT IN DEN MITTEILUNGEN DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1978 , VOM 16 . FEBRUAR UND VOM 25 . OKTOBER 1979 BEKANNTGEGEBENEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBERLASSEN WURDE .

2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN