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Beschluß über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 15. April 1999 über Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments [1],

beschließt die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wie folgt festzulegen:

I. Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik: | 65 Mitglieder |

II. Haushaltsausschuß: | 45 Mitglieder |

III. Ausschuß für Haushaltskontrolle: | 21 Mitglieder |

IV. Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten: | 43 Mitglieder |

V. Ausschuß für Wirtschaft und Währung: | 45 Mitglieder |

VI. Ausschuß für Recht und Binnenmarkt: | 35 Mitglieder |

VII. Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie: | 60 Mitglieder |

VIII. Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: | 55 Mitglieder |

IX. Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik: | 60 Mitglieder |

X. Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: | 38 Mitglieder |

XI. Ausschuß für Fischerei: | 20 Mitglieder |

XII. Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr: | 59 Mitglieder |

XIII. Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport: | 35 Mitglieder |

XIV. Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit: | 34 Mitglieder |

XV. Ausschuß für konstitutionelle Fragen: | 30 Mitglieder |

XVI. Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit: | 40 Mitglieder |

XVII. Petitionsausschuß: | 30 Mitglieder |

[1] Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1999

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der niederländischen Datenbank für Rinder

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2071)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(1999/546/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

auf Antrag der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Dezember 1998 haben die niederländischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des niederländischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist. Diesem Antrag lagen zweckdienliche Informationen bei, die am 28. April 1999 aktualisiert wurden.

(2) Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, daß i) die zuständige Behörde in der Lage ist, elektronisch oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellte Fehler und Mängel unverzüglich zu beheben, ii) die Frist für die Mitteilung von Tierumsetzungen, Geburten und Todesfällen auf höchstens sieben Tage verkürzt wird und iii) die zuständige Behörde dafür Sorge trägt, daß der Tierhalter regelmäßig über den Stand seines Bestandsregisters informiert wird. Zusätzlich haben sich die niederländischen Behörden verpflichtet, ihre derzeitigen Vorschriften betreffend das System zur Kennzeichnung von Rindern mittels Ohrmarken mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in Einklang zu bringen. Die niederländischen Behörden haben sich ferner verpflichtet, diese Verbesserungsmaßnahmen bis zum 30. September 1999 durchzuführen. Sie haben sich auch verpflichtet, die Kommission über das Auftreten von etwaigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der genannten Maßnahmen zu unterrichten.

(3) Angesichts der Bewertung der Situation in den Niederlanden ist es angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die niederländische Datenbank für Rinder wird ab 1. Oktober 1999 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG der Kommission zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3276)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/697/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/556/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit der genannten Entscheidung aufgestellte Liste umfaßt jedoch keine Betriebe, die Fleisch von Laufvögeln erzeugen.

(2) Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Laufvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.

(3) Gemäß der Entscheidung 97/467/EG dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 1999 Betriebe für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.

(4) Das Datum 1. Oktober 1999 ist durch das Datum 1. Oktober 2000 zu ersetzen, damit insbesondere in Anbetracht der Bemerkungen, die von Drittländern gemäß den Bestimmungen von Anhang B des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen vorgebracht wurden, sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des bestehenden Handels weiter über die künftig anzuwendenden Regelungen beraten werden kann.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 97/467/EG wird das Datum "1. Oktober 1999" durch "1. Oktober 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist in alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 86.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/568/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Guatemala

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1828)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/487/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala(3) ist für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Guatemala die "Dirección General de Servicios Pecuarios (Digesepe) del Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación" zuständig.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Regierung Guatemalas ist die Zuständigkeit für Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse von der Digesepe auf die "Área de Inocuidad de Alimentos - Unidad de Normas y Regulaciones (AIA-UNR)" übertragen worden, und diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen. Die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 96/568/EG der Kommission und das Muster der Gesundheitsbescheinigung im Anhang zu der genannten Entscheidung sind daher entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/568/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Guatemala die 'Área de Inocuidad de Alimentos - Unidad de Normas y Regulaciones (AIA-UNR)' des 'Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación' zuständig."

2. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 27.

ANHANG

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 15. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven

(1999/762/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3) kann beschlossen werden, in einem räumlich abgegrenzten Gebiet eine Notimpfung durchzuführen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.

(2) Mit der Entscheidung 91/666/EWG(4) sind aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann und bei benannten Einrichtungen gelagert wird, gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet worden.

(3) Seit dem Erlaß der genannten Entscheidung haben zwei Antigenbanken, die für die Unterhaltung eines Teils der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserve benannt wurden, ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt.

(4) Aus verschiedenen Gründen kann sich ferner die Notwendigkeit ergeben, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung geeignete Einrichtungen in der Gemeinschaft zu benennen, auf die die MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung aufgeteilt oder nach denen sie umgelagert werden.

(5) Die Möglichkeit für die Kommission, dem Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven vorzuschlagen, ist gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG seit dem 1. April 1991 abgelaufen.

(6) Um unverzüglich reagieren zu können, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung an verschiedenen Orten aufzuteilen oder umzulagern, ist es erforderlich, die Entscheidung 91/666/EWG insbesondere hinsichtlich des Verfahrens für die Benennung der Antigen- und Impfstoffbanken zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 91/666/EWG wird wie folgt geändert:

a) der erste und der dritte Gedankenstrich werden gestrichen,

b) der folgende neue Gedankenstrich wird angefügt: "- bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 benannten Einrichtung."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 20. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht).

(3) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG (ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).

(4) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. November 1999

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(1999/865/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

(1999/871/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Ukraine es vorläufig anwendet(1).

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er trifft an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Der Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1999

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(1999/817/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn C. Folias, das dem Rat am 9. Juli 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist.

gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dimitrios Dimitriadis wird als Nachfolger von Herrn C. Folias für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. November 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/754/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ableben des luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Édouard Juncker, das dem Rat am 15. Juni 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen Herr Nico Loes als Nachfolger von Herrn Édouard Juncker für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. MÖNKÄRE

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 1999

zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/293/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3604)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/746/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des Auftretens von Fällen des Katarrhalfiebers des Schafs auf bestimmten Inseln im Südosten Griechenlands hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/293/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/683/EG(4), Schutzmaßnahmen getroffen.

(2) Angesichts der Ausbreitung der Seuche wurden diese Maßnahmen mit der Entscheidung 1999/623/EG(5) und der Entscheidung 1999/683/EG auf die Verwaltungsbezirke Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama und Kavala ausgedehnt.

(3) Neue Daten deuten darauf hin, daß der Krankheitserreger auch in den Verwaltungsbezirken Chalkidike und Lesbos vorkommt.

(4) Die Entscheidung 1999/293/EG sollte daher zur Berücksichtigung der Verwaltungsbezirke Chalkidike und Lesbos geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 1999/293/EG werden die Worte "Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama und Kavala" durch die Worte "Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi, Xanthi, Serres, Drama, Kavala, Chalkidike und Lesbos" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 55.

(4) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 31.

(5) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 52.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3105)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/682/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/131/EG(3), wurde die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern erstellt.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Australiens, Kanadas und der Tschechischen Republik haben die Änderung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(3) Die Kommission hat von den australischen, kanadischen und tschechischen Behörden Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG genannten Anforderungen erhalten.

(4) Das Verzeichnis der zugelassenen australischen, kanadischen und tschechischen Besamungsstationen ist daher zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Listen für Australien, Kanada und die Tschechische Republik im Anhang der Entscheidung 93/693/EG werden durch die entsprechenden Listen im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 11.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

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