VERORDNUNG (EG) Nr. 797/95 DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1994 vermarkteten Bananen der Gemeinschaftserzeugung, des für 1995 zu leistenden Vorschusses und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 hinsichtlich der Gewährung des Beihilfesaldos

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend den Ausgleich der bei der Vermarktung von Bananen eingetretenen Erlöseinbußen erlassen.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 stützt sich die Ausgleichsbeihilfe auf den Unterschied zwischen dem Referenzerlös, der für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen pauschal bestimmt wird, und dem im selben Jahr aus der Bananenerzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt durchschnittlich erzielten Erlös. In bestimmten Erzeugungsgebieten wird eine zusätzliche Beihilfe gewährt, wenn der durchschnittliche Erzeugungserlös dort erheblich unter dem gemeinschaftlichen Durchschnittserlös liegt.

Für die 1994 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wurden Preise erzielt, deren Durchschnitt frei erster Ausschiffungshafen in der übrigen Gemeinschaft nach Abzug der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe niedriger lag als der Erlös gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93. Für 1994 ist deshalb eine Ausgleichsbeihilfe zu bestimmen.

Der 1994 bei der Vermarktung der auf Madeira erzeugten Bananen durchschnittlich erzielte Erzeugungserlös lag unter Berücksichtigung der dort sehr schwierigen Erzeugungsbedingungen beträchtlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Für diese Bananenerzeugung ist deshalb eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren.

Der einheitliche Vorschuß und die Sicherheit, die für die in einem gegebenen Jahr zu vermarktenden Bananen zu hinterlegen ist, werden bekanntlich nach Maßgabe der Beihilfe bestimmt, die im abgelaufenen Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 gewährt wurde.

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 sind die Vorschüsse und Beihilfesalden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am jeweils ersten Tag der Vermarktungszeiträume gilt, für die Vorschüsse und Beihilfen gewährt werden. Da sowohl für den Beihilfesaldo 1994 als auch den ersten Vorschuß 1995 der am 1. Februar 1995 geltende Umrechnungskurs maßgebend ist, trägt dieser Kurs dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung.

Da die für 1994 zu gewährende Ausgleichsbeihilfe nicht in der mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 gesetzten Frist festgesetzt werden konnte, sollte für den Saldo der Ausgleichsbeihilfe eine Zahlungsfrist bestimmt werden, die am Ende des zweiten Monats nach der Veröffentlichung dieser Verordnung abläuft.

Damit sie sich vollständig auswirken kann, muß diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte Ausgleichsbeihilfe für Bananen der Gemeinschaftserzeugung, auf die mit Ausnahme der Mehlbananen des KN-Codes ex 0803 anwendbar ist und die 1994 in frischem Zustand vermarktet wurden, beläuft sich auf 17,2 ECU/100 kg.

(2) Für die auf Madeira erzeugten Bananen wird die in Absatz 1 genannte Beihilfe um 4 ECU/100 kg erhöht.

(3) Der einheitliche Vorschuß, der für in der Gemeinschaft erzeugte, im Januar und Februar 1995 vermarktete Bananen gewährt wird, beläuft sich auf 12 ECU/100 kg. Die diesbezügliche Sicherheit beträgt 6 ECU/100 kg.

Für die in den übrigen Monaten des Jahres 1995 vermarkteten Bananen belaufen sich der einheitliche Vorschuß und die diesbezügliche Sicherheit auf 14,49 bzw. 7,24 ECU/100 kg.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 gewähren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Saldo der Ausgleichsbeihilfe für 1994 innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 5.

(6) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.