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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. März 1986

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Frühkartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

(Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(86/158/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 3 und 17,

auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel, ausgenommen Knollen, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt sind, mit Ursprung in Drittländern ausserhalb Kontinentaleuropas wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In Kuba ist die Erzeugung von Frühkartoffeln aus von bestimmten Mitgliedstaaten gelieferten Pflanzkartoffeln ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln ist durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt worden.

Erkenntnisse, die durch und in Kuba vermittelt worden sind, berechtigen zu der Annahme, daß Kuba bei seiner Kartoffelerzeugung angemessene Gesundheits-, Qualitäts- und Überwachungsmaßstäbe anwendet und daß zumindest bei den Kartoffeln, die aus von der Gemeinschaft gelieferten Pflanzkartoffeln erzeugt worden sind, das Auftreten von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten unwahrscheinlich ist.

Es kann daher aufgrund der zur Zeit verfügbaren Informationen festgestellt werden, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte technische Voraussetzungen eingehalten werden.

Es erscheint aber erforderlich, durch eine geeignete technische Überprüfung der Kartoffelerzeugungsbedingungen in Kuba eine Bestätigung einzuholen.

Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollten daher für die bevorstehende Saison ermächtigt werden, unter den vorerwähnten besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Frühkartoffeln mit Ursprung in Kuba vorzusehen. Aufgrund der Ergebnisse der durchzuführenden technischen Überprüfung wird das System verbessert oder verlängert werden.

Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat nicht innerhalb der vorgesehenen Frist Stellung genommen.

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vorgelegt.

Der Rat hat die Maßnahmen nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen erlassen, sie aber auch nicht mit einfacher Mehrheit verworfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Frühkartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang III, Teil A Nr. 9a derselben Richtlinie genannten Verbote zuzulassen.

(2) Unbeschadet der in anderen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie festgelegten Anforderungen müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln sind Speisekartoffeln der Kategorie »Frühkartoffeln",

b) sie sind vorzugsweise unreife Kartoffeln, d. h. Kartoffeln mit loser Schale (»unverkorkt"); soweit sie nicht diesem Typ angehören, sind sie mit einem Mittel zur Unterbindung der Keimfähigkeit behandelt worden,

c) sie gehören Sorten an, von denen Pflanzkartoffeln ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Kuba eingeführt worden sind,

d) sie sind die direkte Nachkommenschaft entweder von Pflanzkartoffeln, die im Jahr 1985 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die Kuba beliefert haben, amtlich als »Basispflanzkartoffeln" oder »Zertifizierte Pflanzkartoffeln" anerkannt wurden, oder von der Nachkommenschaft solcher im Jahr 1984 amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft in Kuba erzeugt wurde und gemäß den kubanischen Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war,

e) sie sind erzeugt worden entweder in Betrieben, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als in Buchstabe c) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Teilflächen, die von anderen Anbauflächen, auf denen in den letzten fünf Jahren Kartoffeln anderer als in Buchstabe c) genannter Sorten angebaut worden sind, getrennt gehalten werden,

f) sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind,

g) sie sind nicht in Lagerhäusern gewesen, in denen Kartoffeln anderer als in Buchstabe c) genannter Sorten gelagert worden sind,

h) sie sind nach Maßgabe einer Toleranz von 0,5 v. H. des Gewichts frei von Erde, sowie frei von Blättern und anderen Pflanzenrückständen,

i) die Toleranzen für Knollen mit Mängeln in nach international gebräuchlichen Methoden gezogenen Proben entsprechen denen, die für die kubanische Qualitätsklasse 1 gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung gelten, und zwar bis zu einem Gesamthöchstwert von 4,5 v. H. der Anzahl der Knollen für alle Mängel, und bis zu einem Gesamthöchstwert von 2 v. H. der Anzahl der Knollen für die Mängel, die nicht Grünfärbung, Kaliberabweichung und sortenmässige Unreinheiten sind, die Kartoffeln sind frei von lebenden Larven, Puppen oder ausgewachsenen bohrenden Insekten,

k) sie sind verpackt

- entweder in neuen Säcken,

- oder in Behältnissen, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind,

l) das gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG erforderliche amtliche Pflanzengesundheitszeugnis enthält

- in dem für Angaben unter »Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" vorbehaltenen Teil die Einzelheiten zu den etwaigen in Buchstabe b) zweiter Fall und/oder in Buchstabe k) zweiter Gedankenstrich genannten Behandlungen,

- in dem für Angaben unter »Zusätzliche Erklärung" vorbehaltenen Teil:

- Bezeichnung der Sorte,

- Kennummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Ortsangabe,

- Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe d) verwendeten Pflanzgutpartie ermöglicht,

- Ergebnisse der Untersuchung auf das Vorhandensein von Kartoffeln mit Mängeln gemäß Buchstabe i),

m) bei der Ankunft werden sie vom Einfuhrmitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der in Buchstabe i) genannten Anforderung untersucht,

n) bei der Ankunft wird vom Einfuhrmitgliedstaat aus je 50 Tonnen eingeführter Kartoffeln zum Zwecke geeigneten Testens im Hinblick auf das Vorhandensein von Schadorganismen eine Probe von 400 Knollen gezogen. Die jeweiligen Schadorganismen und die Einzelheiten des Testverfahrens werden im Einvernehmen mit den Pflanzenschutzdiensten der Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 30. April 1986. Sie wird widerrufen, falls die darin festgelegten Bedingungen sich als unzureichend erweisen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 3

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen. Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANLAGE

Auf die kubanische Qualitätsklasse 1 anwendbare Toleranzen für Knollen mit Mängeln

(Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i) der vorliegenden Entscheidung)

1.2 // // // Art der Mängel // v. H. der Anzahl der Knollen // // // Grössere Mängel // // Schwere durch mechanische Einwirkungen verursachte Beschädigungen // 1,0 // durch Krankheiten verursachte Beschädigungen (Schorf) // 0,5 // Grünfärbung // 2,0 // Naßfäule // 0 // Trockenfäule // 0,5 // Geringere Mängel // // anhaftende Erde // 0,5 // leichte durch mechanische Einwirkungen verursachte Beschädigungen // 1,0 // durch Insekten verursachte Beschädigungen // 1,0 // Kaliberabweicher, im Querschnittdurchmesser // 1,0 // Sortenunreinheit // 0 // //