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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis der Pute beizubehalten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/93/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hält sein Hoheitsgebiet für frei von bestimmten Tierkrankheiten und hat der Kommission einen Antrag auf Gewährung zusätzlicher Handelsgarantien vorgelegt. Nach einer ersten Prüfung hält die Kommission im Falle der infektiösen Rhinotracheitis der Pute eine eingehendere Prüfung dieses Antrags für erforderlich.

Entsprechend ist die Geltungsdauer der Sonderbestimmungen für die Verbringung von Gefluegel und Bruteiern nach Schweden für die Zeit dieser Prüfung zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis der Pute bis zum 31. Dezember 1996 beizubehalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Genehmigung der Umrechnungssätze gemäß Artikel 3 der Entscheidung 95/33/EG (Nur der finnische Text ist verbindlich) (96/18/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das zur Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 138, 139 und 140 für mehrere Erzeugnisse und bestimmte Tätigkeiten im Zeitraum von 1995 bis 1999 einschließlich durchzuführende Programm notifiziert.

Teile dieses Programms, das durch ein Schreiben vom 16. Dezember 1994 geändert wurde, sind bereits mit der Entscheidung 95/33/EG der Kommission (1) genehmigt worden. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 95/330/EG (2) geändert.

Mit Ausnahme von Kuhmilch und Kartoffeln für die Stärkegewinnung wurde der Teil des Programms betreffend die mengenbezogenen Beihilfen nur unter der Bedingung genehmigt, daß die Beihilfen nach einjähriger Anwendung und der reibungslosen Einführung der Beihilfenübergangsregelung anhand entsprechender Umrechnungssätze in flächen- und tierbezogene Beihilfen ohne Bezug zu den Mengen umgewandelt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 95/33/EG muß Finnland der Kommission bis zum 1. November 1995 die Umrechnungssätze notifizieren, mit denen die Beträge für die Jahre 1996 bis 1999 in flächen- oder tierbezogene Beihilfen umgewandelt werden sollen. Über diese Umrechnungssätze muß die Kommission bis spätestens zum 1. Januar 1996 entscheiden.

Finnland hat der Kommission am 29. September 1995 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 95/33/EG die Umrechnungssätze notifiziert, mit denen die Beträge bestimmter in Anhang I der Entscheidung 95/33/EG aufgeführter Produktionsbeihilfen umgewandelt werden sollen.

Die Umrechnungssätze zur Umwandlung der Beträge bestimmter Produktionsbeihilfen in flächen- oder tierbezogene Beihilfen entsprechen den Erträgen und der Produktion, die üblicherweise bei den betreffenden Erzeugnissen in Finnland erzielt werden, und werden daher von der Kommission genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission ermächtigt Finnland, im Zeitraum von 1996 bis 1999 für die Umwandlung der Beträge bestimmter Produktionsbeihilfen in flächen- oder tierbezogene Beihilfen die im Anhang aufgeführten Umrechnungssätze zu verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Finnische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 37.

ANHANG

Umrechnungssätze für die Umwandlung der Beträge bestimmter in Anhang I der Entscheidungen 95/33/EG und 95/330/EG aufgeführter Produktionsbeihilfen in flächen- oder tierbezogene Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (96/7/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffel-/Erdapfelmaterial (3*), ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffel-/Erdapfelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Züchtungen gehören.

In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffel-/Erdapfelmaterial, einschließlich Knollen für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.

Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/22/EWG (5), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1995 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt.

Seither sind keine Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeitraum rechtfertigen würden.

Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, Ausnahmen für Kartoffel-/Erdapfelzuchtmaterial vorzusehen.

Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 erster Satz der Entscheidung 80/862/EWG wird das Jahr "1995" durch das Jahr "1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1991, S. 21.
Berichtigung der Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267 vom 19. Oktober 1996)

Seite 25, Anhang, Allgemeine Bemerkungen, vierter Absatz:

anstatt: "Keines der nachstehend aufgeführten Produkte darf gewichts- oder volumenmäßig (hier findet der niedrigste Wert Anwendung) mehr als 1 % des homogen verteilten Materials enthalten."

muß es heißen: "Keines der nachstehend aufgeführten Produkte darf gewichts- oder volumenmäßig (hier findet der niedrigste Wert Anwendung) mehr als 1 % des homogen verteilten organischen Materials enthalten.".

Seite 25, Anhang, Tabelle, erste Spalte, erste Zeile:

anstatt: "Blähbeton",

muß es heißen: "Blähton".
Berichtigung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228 vom 9. September 1996)

Die beigefügten Karten ersetzen die entsprechenden Karten im Abschnitt 2 "Straßennetz".

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. Juni 1998

über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999

(EZB/1998/4)

(1999/330/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 36.1 und 47.2 fünfter Gedankenstrich,

auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB),

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der EZB,

nach Stellungnahme der Personalvertretung des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EZB-Rat ist satzungsgemäß dafür zuständig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Vorschlag des Direktoriums der EZB festzulegen.

(2) Die Beschäftigungsbedingungen sollen Bestimmungen beinhalten, die, in Verbindung mit den Anstellungsverträgen, die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihrem Personal regeln.

(3) Die Beschäftigungsbedingungen sollen einerseits gewährleisten, daß sich die EZB die Dienste von Personal sichert, das in bezug auf Unabhängigkeit, Befähigung, Effizienz und Integrität höchsten Ansprüchen genügt und unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Basis rekrutiert wird, und sollen andererseits dem Personal zugleich die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben unter Bedingungen zu erfuellen, die eine größtmögliche Effizienz sicherstellen.

(4) Die Beschäftigungsbedingungen sollen der Förderung von Gleichbehandlung, Rechtssicherheit, Transparenz und Effektivität dienen.

(5) Gemäß der Politik der Transparenz der EZB werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB allen Interessenten zugänglich gemacht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB werden hiermit verabschiedet.

Artikel 2

Zur Unterrichtung aller Interessenten können die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Anfrage über die EZB bezogen werden(1).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 1999.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

(1) Europäische Zentralbank, Generaldirektion Verwaltung und Personal, Postfach 16 03 19, D-60066 Frankfurt am Main.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) (98/704/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates vom 8. April 1998 Verhandlungen über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) ("ITER-EDA-Übereinkommen") geführt.

Die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/9/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln während einer Übergangszeit (1) einführen dürfen, geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission (3) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.

Südafrika hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Für Südafrika kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Gefluegelfleischerzeugnisse erzeugen. Die Entscheidung 97/569/EG ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16.

ANHANG

País: SUDÁFRICA / Land: SYDAFRIKA / Land: SÜDAFRIKA / ×þñá: ÍÏÔÉÁ ÁÖÑÉÊÇ / Country: SOUTH AFRICA / Pays: AFRIQUE DU SUD / Paese: SUDAFRICA / Land: ZUID-AFRIKA / País: ÁFRICA DO SUL / Maa: ETELÄ-AFRIKKA / Land: SYDAFRIKA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4044) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/739/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 11. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/418/EG (4), gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/711/EG (6), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, für die noch keine spezifische Entscheidung ergangen ist, die aber den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (8), entsprechen.

Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt diese Liste bis zum 31. Dezember 2000. Es empfiehlt sich daher, das Datum der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung an das Datum der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Listen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG werden die Worte "bis 31. Dezember 1998" durch die Worte "bis 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 53.

(5) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(6) ABl. L 337 vom 12. 12. 1998, S. 58.

(7) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(8) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1998 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3618) (98/713/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/87/EG in Bezug auf die Einreichung technischer und finanzieller Belege im Zusammenhang mit einer besonderen Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Labordiagnose und die Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3450) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/659/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/87/EG der Kommission vom 15. Januar 1997 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Labordiagnose und die Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (3) enthält unter anderem Vorschriften für die Anschaffung und Installation von Ausrüstungen.

Aus Haushaltsgründen ist für die in der Entscheidung 97/87/EG vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft die Einreichung von Belegen erforderlich. Die Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Belegen sind in der genannten Entscheidung festgelegt.

Die griechischen Behörden haben beantragt, den Zeitraum für die Anschaffung und Installation von Ausrüstungen und für die Einreichung der Belege zu verlängern. Dieser Antrag erscheint technisch gerechtfertigt und annehmbar.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/87/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum "30. Juni 1997" durch das Datum "1. November 1998" ersetzt.

2. In Artikel 3 zweiter Satz wird das Datum "1. März 1998" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 39.