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( 1 ) ABL . NR . L 259 VOM 15 . 9 . 1973 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 13 . 4 . 1977 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 338 VOM 7 . 12 . 1976 , S . 19 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1613/77/EGKS DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1973 ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 751/77/EGKS ( 2 ), TRITT AM 31 . DEZEMBER 1978 AUSSER KRAFT ; SIE BESAGT IN DEN ARTIKELN 1 UND 7 , DASS DIE SÄTZE FÜR DIE ABSATZBEIHILFE UND DIE HÖHE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ZU LEISTENDEN BEITRAEGE 1978 GESENKT WERDEN ; DIESE SENKUNGEN ERGEBEN DIE DEGRESSION .

GLEICHZEITIG BESTEHT UNSICHERHEIT ÜBER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN DIE VERSORGUNG MIT KOKSKOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN NACH EINER ÜBEREILTEN UND ÜBERMÄSSIGEN EINSCHRÄNKUNG DER FÖRDERKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN KÖNNTE . HANDELSPOLITISCHE BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN NACH WIE VOR . DIESE UNSICHERHEITEN UND BESCHRÄNKUNGEN WERDEN AUCH NACH DEM 31 . DEZEMBER 1978 FORTBESTEHEN ; DEMNACH IST ES ERFORDERLICH , DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS IN IHRER GESAMTHEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ZIELSETZUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

DIE URSPRÜNGLICH FÜR 1978 FÜR DIE ABSATZBEIHILFE VORGESEHENE ANWENDUNG VERRINGERTER SÄTZE WÜRDE ZU EINEM VERMINDERTEN WIRKUNGSGRAD DES SYSTEMS FÜHREN UND SICH NACHTEILIG AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ZIELSETZUNGEN AUSWIRKEN ; DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG GILT AUCH FÜR 1979 .

DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIE DEGRESSION FÜR 1978 ZU STREICHEN UND 1979 DIESELBEN BEIHILFESÄTZE WIE 1978 ANZUWENDEN .

DIE BEIBEHALTUNG DER VOLLEN ABSATZBEIHILFEN RECHTFERTIGT FÜR 1978 UND 1979 DAS FESTHALTEN AM FINANZIERUNGSMODUS FÜR DEN SONDERFONDS , SO WIE ER 1977 ANGEWENDET WIRD .

DER RAT HAT DER ANWENDUNG DER DERZEITIGEN REGELUNG BIS 1981 SEINE ZUSTIMMUNG GEGEBEN ; ER BEABSICHTIGT JEDOCH , DAS SYSTEM FÜR DIE IN DEN JAHREN 1980 UND 1981 ANWENDBAREN BEIHILFESÄTZE VOR ENDE 1979 NOCHMALS ZU ÜBERPRÜFEN , WOBEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DEGRESSION DER BEIHILFEN IN DIESEN BEIDEN JAHREN NICHT VORGEGRIFFEN WIRD .

GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 2963/76/EGKS DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS ( 3 ) SIND AB 1 . JANUAR 1976 DIE BEIHILFEN UND BEITRAEGE IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) AUSZUDRÜCKEN .

DIE IN DEN ARTIKELN 10 UND 11 ANGEFÜHRTEN BERICHTE SIND EBENFALLS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORZULEGEN .

DIE FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESES SYSTEMS ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINE ABSATZBEIHILFE BEI LIEFERUNGEN IN REVIERFERNE GEBIETE ODER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH . DER SATZ DIESER BEIHILFE KANN BIS ZU 3 RE ( D.H . 3,165 ERE AB 1 . JANUAR 1976 ) JE TONNE KOKSKOHLE BEI LIEFERUNGEN AN SOLCHE WERKE BETRAGEN , DIE ÜBER DIREKTE VERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN ÜBER DEN SEEWEG VERFÜGEN ; IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN KANN DER SATZ BIS ZU 1,60 RE ( D.H . 1,688 ERE AB 1 . JANUAR 1976 ) JE TONNE BETRAGEN . DIESE SÄTZE SIND UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 10 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR . DIE UNTERSCHIEDLICHE BEIHILFEGEWÄHRUNG EINER REGIERUNG DARF NICHT ZU EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG VON LIEFERUNGEN DER KOHLEBERGBAUUNTERNEHMEN FÜHREN . "

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER SONDERFONDS WIRD WIE FOLGT FINANZIERT :

A ) DER BEITRAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETRAEGT :

- 1973 0,266 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 4 MILL . RE ;

- 1974 0,333 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 5 MILL . RE ;

- 1975 0,400 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 6 MILL . RE ;

- IN DEN JAHREN 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 0,422 ERE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 6,33 MILL . ERE JÄHRLICH .

B ) DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN FOLGENDE GESAMTBEITRAEGE NACH DEM IN ABSATZ 3 ANGEFÜHRTEN SCHLÜSSEL ZU LEISTEN :

- 1973 0,627 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 9,4 MILL . RE ;

- 1974 0,560 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 8,4 MILL . RE ;

- 1975 0,493 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 7,4 MILL . RE ;

- IN DEN JAHREN 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 0,520 ERE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 7,807 MILL . ERE JÄHRLICH .

C ) DER GESAMTBEITRAG DER IN ARTIKEL 6 , 2 . EINRÜCKUNG , NICHT GENANNTEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BETRAEGT :

- IN DEN JAHREN 1973 , 1974 UND 1975 1,107 RE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 16,6 MILL . RE JÄHRLICH ;

- IN DEN JAHREN 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 1,168 ERE JE TONNE KOHLE , D.H . HÖCHSTENS 17,52 MILL . ERE JÄHRLICH .

DER GESAMTBETRAG DES BEITRAGS WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES VERBRAUCHS VON HOCHOFENKOKS AUF DIE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE AUFGETEILT .

DER BEITRAG DER IN ARTIKEL 6 , 2 . EINRÜCKUNG , GENANNTEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERRECHNET SICH AUF DER GRUNDLAGE DES AUF DIE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN ANWENDBAREN SATZES JE TONNE VERBRAUCH . "

3 . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 LETZTER SATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE BERICHTET DARÜBER SOFORT DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . "

4 . ARTIKEL 11 BEGINNT WIE FOLGT :

" DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DIE ANWENDUNG . . . "

5 . ARTIKEL 13 ERHÄLT AM ENDE FOLGENDE FASSUNG :

" DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 31 . DEZEMBER 1981 AUSSER KRAFT . DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION