Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 der Kommission

vom 25. September 2002

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien durch die Einfuhren bestimmter aus Argentinien versandter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien.

(2) Der Antrag wurde am 12. August 2002 vom "Defence Committee of Malleable Cast Iron pipe Fittings Industry of the European Union" im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrformstücke entfällt.

B. WARE

(3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde, die derzeit dem KN-Code ex 7307 19 10 zugewiesen werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(4) Bei den derzeit gegenüber der betroffenen Ware geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

D. GRÜNDE

(5) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien durch Umladen in Argentinien umgangen werden.

(6) Es wurden folgende Beweise übermittelt:

a) Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Brasilien und Argentinien in die Gemeinschaft nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert, wofür es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf eine Umladung bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien in Argentinien zurückzuführen zu sein.

b) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Brasilien sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, die aus Argentinien versandt werden, an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien getreten. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

c) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen im Verhältnis zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für bestimmte Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien bestimmt wurden, gedumpt sind.

E. VERFAHREN

(7) Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Argentinien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Argentinien angegeben wird oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

i) Fragebogen

(8) Um die von ihr als für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Argentinien, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Brasilien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden Brasiliens und Argentiniens Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

(9) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

(10) Die Behörden Brasiliens und Argentiniens werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

ii) Einholung von Informationen und Anhörungen

(11) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

iii) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

(12) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der betroffenen Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

(13) Da die angebliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, wären für die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen ausschließlich die Feststellungen in Bezug auf die Ausführer in Argentinien maßgeblich. Daher sollten die Ausführer, die von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden möchten, innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellen und den Fragebogen beantworten (damit festgestellt werden kann, dass in ihrem Fall keine Umgehung der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 vorliegt). Eine Befreiung kann zwar nicht ausschließlich auf der Grundlage von Informationen von den Einführern gewährt werden, die Einführer können jedoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn die Einfuhren von Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wird.

F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(14) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung an auf die aus Argentinien versandten Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen erhoben werden können.

G. FRISTEN

(15) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(16) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zu Grunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um festzustellen, ob die aus Argentinien versandten Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde des KN-Codes ex 7307 19 10 in die Gemeinschaft, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Argentinien angegeben wird oder nicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 eingeführten Maßnahmen umgehen, wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet.

Artikel 2

(1) Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

(2) Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3) Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern ausgeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzufordern.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

(3) Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(4) Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummern an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/17 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8.