VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4175/88 DER KOMMISSION vom 28 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/82 des Rates ( 3 ) ist der finanzielle Ausgleich auf die Erzeugnisse beschränkt, die entsprechend den regionalen oder örtlichen Gepflogenheiten zum Verkauf angeboten wurden und zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis keinen Käufer gefunden haben. Diese Regelung soll den Erzeugerorganisationen ermöglichen, unter geeigneten Bedingungen Maßnahmen zu Stabilisierung des Marktes in den Gebieten zu ergreifen, wo die Erzeugnisse gewöhnlich zum Verkauf angeboten werden .

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 der Kommission vom 19 . November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3165/84 ( 5 ), hat es sich als notwendig erwiesen, den Erstverkaufspreis genauer zu bestimmen .

Die Erfahrung hat ebenfalls gezeigt, daß eine flexiblere Anwendung der Toleranzspanne des von den Erzeugerorganisationen angebotenen Rücknahmepreises ermöglicht werden sollte .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3137/82 wird wie folgt geändert :

1 . Nach Artikel 1 wird der folgende Artikel 1a eingefügt :

Artikel 1a Der von den Erzeugerorganisationen einzuhaltende gemeinschaftliche Rücknahmepreis bezieht sich auf den Erstverkauf .

Dieser Preis enthält keine nach der Anlandung der Erzeugnisse entstandene Kosten, mit Ausnahme der Kosten, Transportkosten einbegriffen, die mit dem Verkauf auf einer Versteigerung oder am Kai, unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/82 verbunden sind ." 2 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

( 1 ) Jede Erzeugerorganisation, die von der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundverordnung vorgesehenen Toleranzspanne Gebrauch macht, teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie anerkannt hat, mindestens zwei Werktage vor Beginn der Anwendung das Rücknahmepreisniveau mit, das in ihrem Tätigkeitsgebiet oder in einem Teil davon für jede Erzeugnisklasse anwendbar ist .

Das vorgenannte Preisniveau findet während eines Zeitraums von mindestens fünf Werktagen Anwendung .

Beabsichtigt eine Erzeugerorganisation vorbehaltlich der Einhaltung der vorstehend genannten Mindestdauer den Zeitraum der Anwendung der Toleranzspanne oder das Rücknahmepreisniveau zu ändern, so unterrichtet sie die zuständigen Behörden davon mindestens zwei Werktage vor dem Beginn der Anwendung ihres Beschlusses . Jede Änderung des Anwendungszeitraums oder des Rücknahmepreisniveaus darf nicht für weniger als fünf Werktage gelten ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Dezember 1988 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12. 1981, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 1 .

( 3) ABl . Nr . L 235 vom 10 . 8 . 1982, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 335 vom 29 . 11 . 1982, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 297 vom 15 . 11 . 1984, S . 14 .