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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2987/89 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Klementinen und Apfelsinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gilt bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 einschließlich auch für Mandarinen, Satsumas und Klementinen. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/89 (4), entsprechend anzupassen.

Aufgrund der Einbeziehung bestimmter neuer Apfelsinensorten in die Verarbeitungsbeihilferegelung müssen die Fristen für die Unterzeichnung der Verarbeitungsverträge für Apfelsinen geändert werden.

Damit die Interventionsschwellen im Zitursfruchtsektor ordnungsgemäß angewandt werden können, müssen die Fristen für die Einreichung der Anträge auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs sowie die Fristen für die Übermittlung bestimmter Angaben über den Ablauf der Verarbeitungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu dem finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Süssorangen, Mandarinen, Klementinen und Satsumas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 und von Zitronen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 erlassen."

3. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- Verarbeitungsbetrieb ein Betrieb, der zu wirtschaftlichen Zwecken in eigener Verantwortung eine oder mehrere Fabriken betreibt, die über Einrichtungen zur Verarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas oder Zitronen zu Saft und/oder zur Verarbeitung von Klementinen oder Satsumas zu Segmenten in Dosen verfügen".

4. Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz wird gestrichen.

5. In Artikel 7 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Verarbeitungsverträge müssen geschlossen werden:

- vor dem 15. Februar für Apfelsinen,

- vor dem 15. November für Satsumas,

- vor dem 1. Dezember für Klementinen,

- vor dem 15. Januar für Mandarinen,

- vor dem 20. Mai für Zitronen, die in der Zeit vom 1. Juni bis 30. November, und vor dem 20. November für Zitronen, die in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Mai an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden.

Jedoch kann ein Mitgliedstaat bei Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Apfelsinen unter aussergewöhnlichen Umständen auf Antrag ermächtigt werden, diesen Zeitpunkt gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) zu verschieben.

(2) Die Vertragsparteien können beschließen, durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung die im Vertrag ursprünglich angegebenen Mengen aufzustocken. Diese Zusatzverträge müssen spätestens geschlossen werden:

a) am 30. April für Apfelsinen,

b) am 1. Januar für Satsumas,

c) am 15. Januar für Klementinen,

d) am 28./29. Februar für Mandarinen,

e) am 31. August bzw. am 28./29. Februar für Zitronen, je nachdem, um welchen in Absatz 1 genannten Zeitraum es sich handelt.

Die Zusatzverträge dürfen sich jedoch

- bei Apfelsinen für die vor dem 15. März geschlossenen Zusatzverträge nur auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen und für die zwischen dem 16. März und 30. April geschlossenen Zusatzverträge nur auf höchstens 15% der ursprünglich vorgesehenen Mengen beziehen;

- bei Mandarinen, Klementinen und Satsumas nur auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen beziehen;

- bei Zitronen auf höchstens 40 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Mengen beziehen.

(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.".

6. Artikel 9 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- bei zu Saft verarbeiteten Mandarinen, Satsumas, Klementinen und Apfelsinen sowie bei zu Segmenten in Dosen verarbeiteten Satsumas und Klementinen den Mindestqualitäts- und -grössenanforderungen der Klasse III entsprechen,".

7. In Artikel 10 Absatz 1

- erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»(1) Bei der Annahme jeder aufgrund der Verarbeitungsverträge gelieferten Partie Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas oder Zitronen durch den Verarbeiter überprüfen die Behörden, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung durchgeführt wird, bezeichnet worden sind, das Gewicht der gelieferten Erzeugnisse sowie ihre Übereinstimmung mit den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 9.";

- erhält der zweite Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes folgende Fassung:

»- die Übereinstimmung mit den Qualitätsanforderungen und das Nettogewicht.".

8. In Artikel 11

- Absatz 1 erhalten Buchstabe a) und b) folgende Fassung:

»a) bei Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen und Satsumas: am 1. Oktober des Wirtschaftsjahres für die in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung zu Saft oder, bei Klementinen und Satsumas, zur Verarbeitung zu Segmenten in Dosen gelieferten Erzeugnisse;

b) bei Zitronen: am 1. Juni bzw. 1. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres, je nachdem, ob es sich um Erzeugnisse handelt, die während des einen oder des anderen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeitraums geliefert worden sind.";

- Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- bei Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen und Satsumas am 1. Oktober des Wirtschaftsjahres für die in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung zu Saft oder, bei Klementinen und Satsumas, zur Verarbeitung zu Segmenten in Dosen gelieferten Erzeugnisse,".

9. In Artikel 12

- Absatz 1 werden die Buchstaben a) und b) durch folgende Buchstaben a), b), c) und d) ersetzt:

»a) für Apfelsinen entweder:

- nach dem 15. Februar und/oder nach dem 15. April für die jeweils bis zu diesem Datum verarbeiteten Mengen, oder

- nach Abschluß der Verarbeitung,

spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen;

b) für Satsumas und Klementinen entweder

- nach dem 1. Januar für die bis zu diesem Datum verarbeiteten Mengen, oder

- nach Abschluß der Verarbeitung,

spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen;

c) für Mandarinen entweder:

- nach dem 15. Februar für die bis zu diesem Datum verarbeiteten Mengen, oder

- nach dem Abschluß der Verarbeitung,

spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen;

d) für Zitronen nach dem 30. November bzw. dem 31. Mai, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen.";

- wird in Absatz 2 das Wort »Apfelsinen" durch die Worte »Mandarinen, Satsumas, Klementinen und Apfelsinen" und werden die Worte »neunzig Tagen" durch die Worte »30 Tagen" ersetzt. 10. In Artikel 13

- in Absatz 1 erhalten die Buchstaben b), c), d) und e) folgende Fassung:

»b) die Angabe der Gesamtmengen

- Apfelsinen, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 15. Februar bzw. 15. April und ab 16. April gekauft wurden,

und/oder

- Mandarinen, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 15. Februar und ab 16. Februar gekauft wurden,

und/oder

- Klementinen und Satsumas, die während des Wirtschaftsjahres bis zum 1. Januar und ab 2. Januar gekauft wurden,

und/oder

- Zitronen, die während jedes der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeiträume gekauft wurden;

c) die Angabe der im Rahmen der Verträge oder etwaiger Zusatzverträge gekauften entsprechenden Mengen;

d) die Angabe der jeweiligen Gesamterzeugnismengen, die nach Verarbeitung der Mandarinen, Klementinen, Satsumas, Apfelsinen und/oder Zitronen gewonnen wurden;

e) die Angabe der jeweiligen Gesamterzeugnismengen, die nach Verarbeitung der im Rahmen der Verträge gekauften Mandarinen, Klementinen, Satsumas, Apfelsinen oder Zitronen gewonnen wurden";

- erhält Absatz 2 Buchstabe a) folgende Fassung:

»a) die Rechnungen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mengen frischer Erzeugnisse, die von dem Vertragspartner ordnungsgemäß quittiert worden sind und aus denen hervorgeht, daß dieser mindestens einen dem Mindestpreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/89 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 entsprechenden Preis erhalten hat, oder".

11. In Artikel 15 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

»(1) Der Verarbeiter führt Bücher, die mindestens nachstehende Angaben enthalten und zwar bei Zitronen nach dem Zeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 1 und bei Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen sowie Satsumas nach den Zeiträumen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich aufgeschlüsselt:".

12. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) ob die Mengen Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas oder Zitronen, die im Rahmen der Verträge gekauft und im Betrieb verarbeitet worden sind, den in dem Antrag auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs angegebenen Mengen entsprechen".

13. In Artikel 18 erste Unterabsatz wird das Wort »Apfelsinen" durch die Worte »Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Apfelsinen" ersetzt.

14. In Artikel 20 erhalten der Eingangssatz und die Ziffern 1 bis 5 folgende Fassung:

»Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens zwei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis folgendes mit:

1. die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse, die von den Verarbeitungsbetrieben bei der Gesamtverarbeitung von Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Zitronen gewonnen worden ist;

2. die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse, die aus Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Zitronen gewonnen wurde, für die ein finanzieller Ausgleich gewährt worden ist;

3. die Gesamtmengen verarbeiteter Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Zitronen, aufgeschlüsselt nach gewonnenem Fertigerzeugnis;

4. die Gesamtmengen Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Zitronen, die Gegenstand von Verarbeitungsverträgen gemäß Artikel 5 waren, aufgeschlüsselt nach gewonnenem Fertigerzeugnis;

5. die Gesamtmengen Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Satsumas und Zitronen für jeden der jeweils in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich bzw. Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeiträume, die in den Anträgen auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs als die Mengen angegeben wurden, die zur Herstellung der unter Ziffer 2 genannten Erzeugnisse gedient haben, aufgeschlüsselt nach gewonnenem Fertigerzeugnis.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1989, S. 26.