4.

Der Rat stellt fest, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Erfüllung aller weiter gehenden Verpflichtungen bis 2025 erheblich verbessern müssen, und betont ferner, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten a) während der ersten Anfangsphase der SSZ (2018-2020) ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert haben und für den Zeitraum 2021-2025 trotz des durch die COVID-19-Krise verursachten Konjunkturrückgangs weitere Steigerungen angekündigt haben. Um die Fähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu stärken und so die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen, sollte diese positive Tendenz in Zukunft beibehalten werden, unter anderem durch die Bereitstellung von Mitteln für Projekte zur Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten, wobei spezifische Anstrengungen im Bereich Forschung und Technologie notwendig sind, um die Ziele für die zweite Anfangsphase der SSZ zu erreichen und die allgemeine Kohärenz der europäischen Fähigkeitenlandschaft zu erhöhen; b) hinsichtlich der Nutzung der Unionsinstrumente und -verfahren für die Fähigkeitenplanung und -entwicklung im nationalen Kontext moderate Fortschritte gemacht haben und dass sie dazu angehalten werden, sich intensiver zu bemühen, diese Instrumente und Verfahren systematischer und aktiver zu nutzen, um die Mängel bei den Fähigkeiten im Wege der Zusammenarbeit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die vollständige Umsetzung der im Rahmen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence - CARD) im Jahr 2020 vereinbarten Empfehlungen zu Verteidigungsausgaben, Verteidigungsplanung und Verteidigungskooperation von entscheidender Bedeutung dafür sein, gemeinsam neue Planungshorizonte für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Fähigkeitenentwicklung über die Mitte der 2020er-Jahre hinaus zu entwickeln; c) weiter auf die Entwicklung eines kohärenten vollständigen Streitkräftedispositivs der Union bis 2025 entsprechend der Mitteilung über die SSZ hinarbeiten sollten, das zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union beiträgt; d) ihre Bemühungen um die Erfüllung der operativen Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung 12, erheblich verstärken sollten, da diese Verpflichtung als entscheidend dafür erachtet wird, die Relevanz und die Wirkung des auswärtigen Handelns der Union insbesondere im Hinblick auf dessen operative Dimension zu erhöhen. Durch die Erfüllung der Verpflichtung 12wird die Union besser befähigt, gemeinsam mit Partnern – und nötigenfalls allein – als Bereitsteller von Sicherheit zu handeln. Die wichtigsten Mängel, wie sie in den Fähigkeitszielen mit hohem Wirkungsgrad zum Ausdruck kommen, beeinträchtigen weiterhin die Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit und Interoperabilität der Streitkräfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der militärischen Zielvorgaben der Union erforderlich sind. Darüber hinaus besteht für die teilnehmenden Mitgliedstaaten Spielraum, ihre Beiträge nicht nur zu laufenden Missionen und Operationen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sondern auch zu dem Dienstplan für die EU-Gefechtsverbände und den Krisenreaktionsdatenbanken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang, gemäß der Empfehlung des Rates vom 15 November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung, und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018 (4), sollten indikative messbare Ziele durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter erörtert und definiert werden, um einen gerechten Anteil an der jeweiligen Kräfteaufstellung für GSVP-Missionen und -Operationen zu gewährleisten, im Rahmen der Mittel und Fähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, und um ihre Transparenz zu erhöhen. Gemäß dem Grundsatz des „einzigen Kräftedispositivs“ (5) sollten die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Streifkräftekatalog den Vorgaben des Planzielprozesses entsprechen und alle verlegbaren Mittel (einschließlich der Hauptquartiere und der Fähigkeiten, die zur Unterstützung von Missionen und Operationen eingesetzt werden könnten) umfassen; e) zwar nachweislich Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung erzielt haben, zur Behebung der im Rahmen des Fähigkeitenentwicklungsplans und der CARD – einschließlich einer Bewertung der Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad – festgestellten Mängel im Bereich der Fähigkeiten beizutragen, aber mehrheitlich nach wie vor keine Angaben dazu machen, ob und inwiefern sie es für vorrangig erachten, den kooperativen europäischen Ansatz zur Beseitigung nationaler Fähigkeitenlücken zu nutzen. Ebenso gibt es unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten noch kein gemeinsames Verständnis darüber, welche Wirkung Fähigkeitenprojekte hinsichtlich der Verbesserung der strategischen Autonomie Europas und der Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base - EDTIB) entfalten. Durch die Anstrengungen, die unternommen werden, um die im Rahmen der CARD 2020 ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen und die ermittelten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und insbesondere Umsetzungsfahrpläne für die vorgeschlagenen sechs Schwerpunktbereiche auszuarbeiten, sollte zu einer Verbesserung dieses Verständnisses beigetragen werden. Der Rat hat darauf hingewiesen, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen dem CDP sowie der CARD einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschafften anerkannt; f) weiterhin die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit den weiter gehenden Verpflichtungen und den relevanten präziser gefassten Zielen im Zusammenhang mit ihrer Industriepolitik und ihren Beschaffungsstrategien verbessern müssen. Sie sollten verstärkt Anstrengungen unternehmen, um über das derzeitige Niveau der Erfüllung der Verpflichtungen hinauszugehen, indem sie Pläne vorlegen, aus denen deutlich hervorgeht, dass die auf ihrer Industriepolitik und ihren Beschaffungsstrategien basierenden Projekte dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen, und sich positiv auf die EDTIB auswirken, einschließlich durch die Förderung der grenzübergreifende Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und Midcap-Unternehmen in der gesamten Union.