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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3906) (1999/3/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 24. September 1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß einer Entschließung des Beratenden Ausschusses vom 20. Dezember 1954 setzte die Hohe Behörde einen Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ein. Durch den Beschluß 97/645/EGKS (1) wurde die Satzung dieses Ausschusses festgelegt.

Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag von auf Gemeinschaftsebene konstituierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ernannt.

Die Verbände haben ihre Vorschläge vorgelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, werden als neue Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Pádraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 52.

ANHANG

Liste der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie

Diese Veröffentlichung entspricht Artikel 2 des Beschlusses 97/645/EGKS über den oben erwähnten Gemischten Ausschuß.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3583)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/757/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entschedung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/556/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(2) Neukaledonien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Neukaledonien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. November 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 86.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

Territorio: Nueva Caledonia/Territorium: Ny Kaledonien/Gebiet: Neukaledonien/Περιοχή: Νέα Καληδονία/Territory: New Caledonia/Territoire: Nouvelle-Calédonie/Territorio: Nuova Caledonia/Gebied: Nieuw-Caledonië/Território: Nova Caledónia/Alue: Uusi-Kaledonia/Territorium: Nya Kaledonien

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3108)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/685/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/204/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Argentiniens haben der Kommission eine Liste zugelassener Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt und garantiert, daß die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind. Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG sollte daher entsprechend ergänzt werden.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden Australiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, die Listen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern. Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepaßt werden. Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, daß die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird hinsichtlich Argentiniens entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Die Listen für Australien und Kanada im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Die Liste im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika wird in der Zeile betreffend die unter der Nummer 92WI051 eingetragene Embryo-Entnahmeeinheit wie folgt geändert:

- In Spalte 7 wird "premium genetic services" durch "ABS global" ersetzt.

- In Spalte 8 wird "Lee Mathews" durch "Dr. Lori Nagel" ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(3) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 26.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4493)

(1999/866/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

(2) Das Abkommen setzt für die Jahre 2000 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für die schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Republik Kasachstan, die eine vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1999.

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Dezember 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

(1999/C 373/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 6. Juli 1998(2) Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO für die Zeit bis zum 5. Juli 2001 zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die spanische Regierung als Nachfolgerin von Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO Frau Matilde LEDESMA VICENTE zum Mitglied benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Matilde LEDESMA VICENTE wird als Nachfolgerin von Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.

(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 1999

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/756/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Otto Kretschmer, das dem Rat am 9. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herrn Jürgen Gnauck wird als Nachfolger von Herrn Otto Kretschmer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. November 1999

über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung

(EZB/1999/8)

(1999/752/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank;

gestützt auf den EZB-Beschluß EZB/1999/5 vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses EZB/1999/5 sieht vor, daß der Ausschuß der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung sich aus drei unabhängigen externen Personen zusammensetzt, die über hervorragende, für die Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung relevante Qualifikationen verfügen.

(2) Es ist angemessen, die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung so bald wie möglich zu ernennen.

(3) Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses EZB/1999/5 sieht vor, daß die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung durch einen Beschluß des EZB-Rates ernannt werden.

(4) Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses EZB/1999/5 legt fest, daß die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung drei Jahre beträgt -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden hiermit zum 1. Januar 2000 zu Mitgliedern des Ausschusses der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung ernannt:

- John L. Murray

- Erik Ernst Nordholt

- Maria Schaumayer

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 1999.

Der Präsident der EZB

WILLEM F. DUISENBERG

(1) ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollen Deutschlands

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3280)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/700/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 4 und Artikel 33,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/577/EG(5), wurde das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollen festgelegt.

(2) Auf Antrag der zuständigen Behörden Deutschlands und im Anschluß eine Gemeinschaftskontrolle ist das Verzeichnis zu ändern und um eine Grenzkontrollstelle zu ergänzen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen Deutschlands im Anhang der Entscheidung 97/778/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15.

(5) ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 38.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: ALEMANIA/Land: TYSKLAND/Land: DEUTSCHLAND/Χώρα: ΓΕΡΜΑΝΙΑ/Country: GERMANY/Pays: ALLEMAGNE/Paese: GERMANIA/Land: DUITSLAND/País: ALEMANHA/Maa: SAKSA/Land: TYSKLAND

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1999

zur Ernennung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

(1999/C 302/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), insbesondere Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die mit Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995(2) ernannt wurden, ist am 4. Dezember 1998 abgelaufen.

Die Mitglieder des Ausschusses sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Zeit vom 4. Oktober 1999 bis 3. Oktober 2002 werden die folgenden Personen zu Mitgliedern des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt:

Herr Marc HESELMANS

Herr Anders ROSDAHL

Herr Norbert ALTMANN

Frau Christiana THEOCHARI

Frau Carmen ORTEGA JIMÉNEZ

Frau Françoise PIOTET

Herr Michael LAYDE

Frau Silvana SCIARRA

Herr Jean-Paul DEMUTH

Herr Wout BUITELAAR

Frau Michaela MORITZ

Herr António Manuel CARVALHO CASIMIRO FERREIRA

Herr Jouko NÄTTI

Herr Bengt FURÅKER

Frau Jane MILLAR

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2) ABl. C 342 vom 20.12.1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 1999

über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicos-Inseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für Reis des KN-Codes 1006 30

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2899)

(1999/635/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zur Halbzeit geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 30 des Anhangs II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 30 des Anhangs II zu dem genannten Beschluß über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn in einem Land oder einem Gebiet die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

(2) Die Regierung der Turks- und Caicos-Inseln hat für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 für järhlich 9000 Tonnen Nicht-AKP-Reis, der auf den Turks- und Caicos-Inseln verarbeitet und von dort ausgeführt wird, eine Abweichung von der Ursprungsregel nach Anhang II beantragt.

(3) Artikel 6 des Anhangs II sieht eine Kumulierung zwischen AKP und ÜLG vor; die Turks- und Caicos-Inseln können Reis mit Ursprung in den AKP-Ländern der Region kaufen; die Möglichkeit zur Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft wird daher durch die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln in keiner Weise eingeschränkt; folglich ist die beantragte Abweichung im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 des Anhangs II, namentlich unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 3 und der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Kumulierungsregeln, nicht hinreichend begründet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Turks- und Caicos-Inseln am 24. Juni 1999 eingereichte Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für seine Erzeugung von Reis der HS-Position 1006 30 wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1999

zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/465/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG(2), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Buchstabe E,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten oder Regionen amtlich als rinderleukosefrei gelten, wenn sie die Anforderungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E erfuellen, und diesen Status behalten, solange sie die Anforderungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe F erfuellen.

(2) Der Status der amtlichen Rinderleukosefreiheit von Mitgliedstaaten und Regionen ist gemäß Anhang D Kapitel I Buchstabe G der genannten Richtlinie auszusetzen oder zu entziehen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anhängen I und II dieser Entscheidung genannten Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten gelten amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

ANHANG I

AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE GELTENDE MITGLIEDSTAATEN

Belgien

Dänemark

Deutschland

Spanien

Frankreich

Irland

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Finnland

ANHANG II

AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE GELTENDE REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN

Großbritannien (Vereinigtes Königreich)

Nordirland (Vereinigtes Königreich)

Provinz Bozen (Italien)

Provinz Trient (Italien)

Region Aostatal (Italien)