23.5.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L123/25
II
(Nichtveröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Mai1969
zurErmächtigung Frankreichs zurAnwendung besondererInterventionsmaßnahmen
fürGerste
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(69/158/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisation fürGetreide(1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.831/69(2),insbesondere
aufArtikel8zweiterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.174/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überbesondereInterven­
tionsmaßnahmen fürGetreide(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.44.5/68(4),insbesondere auf
Artikel1,
gestütztaufdenAntragderFranzösischen Republik,
derderKommission am7.Mai1969zugestellt
wurde,
inErwägungnachstehender Gründe :
DasWirtschaftsjahr 1968/1969istdurcheineaußer­
gewöhnlich guteGerstenernte gekennzeichnet ,die
inFrankreich zueinerErfassung vonmehrals
5200000Tonnenführenwird;dieLagerbestände
werdenvermutlichEndeMaiannähernd 800000
Tonnenbetragen ;dieMarktpreisesind,insbesondere
durchdieseBeständesowiedenschwachenUmsatz
aufdemMarktderGemeinschaft undimHinblick
(*)ABl .Nr .117 vom 19.6.1967 ,S.2269/67.
(2)ABl .Nr. L107 vom 6.5.1969 ,S.1.
(3)ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2609/67.
(4)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.3.aufdieAusfuhrennachdrittenLändern,sehrtief:
dieseLagewürdedieBesitzervonGetreideveran­
lassen,ihreBestände vorEndeMaizurInterven­
tionanzubieten,umnochdenVorteilderletzten
monatlichenStaffelungdesInterventionspreises zu
haben,bevorindenMonatenJuniundJuliderfür
denerstenMonatdesnächstenWirtschaftsjahres
festgesetzteInterventionspreis angewandtwird.
MitRücksichtaufdieMarktpreise einerseitsunddie
Grundregeln fürdenVerkaufvonGetreidedurch
dieInterventionsstellen andererseits wäreesderfran­
zösischenInterventionsstelle praktischunmöglich,
dieihrangelieferte Gersteabzusetzen,obwohlin
FrankreichalsauchinbestimmtenanderenMitglied­
staatenMöglichkeiten füreinenAbsatzzumMarkt-
preisbestehenodersichergebenkönnen.
Esistdaherangebracht,Maßnahmen zuergreifen,
diedenvorstehendbeschriebenen Verhältnissen ange-
paßtsind,umzuvermeiden,daßdieInterventions-
stellezubeträchtlichen KäufenvonGersteverpflich­
tetist,undumdienormaleVermarktung dieser
Getreideart inderGemeinschaft zuermöglichen .
UmdiegenanntenZielezuerreichen,mußden
BesitzernvonGerstedieMöglichkeitgegebenwerden,
bisgegenEndeJuliihreGerstevermarkten zu
können,um,imFalleeinesNichtVerkaufs ,nicht
denbedeutenden VerlustdurchdieAnwendung des
zuBeginndesnächstenWirtschaftsjahres gültigen
Interventionspreises befürchten zumüssen;esist
fernerangebracht,ihnen,wennsieihreGerstenicht
vorJuliaufdemMarktverkaufenkönnen,die
Gewißheit zugeben,daßsieeineVergütung im
Hinblickaufdieentstandenen Lagerkosten erhalten

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werden,dieautomatisch inihrerGesamtheit zu
LastenderInterventionsstelle gegangenwären,wenn
sieihreBeständevordem31.MaiandieInterven-
tionsstelleabgelieferthätten.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechen derStellungnahme desVerwal-
tungsausschusses fürGetreide —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FrankreichkannseineInterventionssteUe ermächtigen ,
imRahmendernachstehendaufgeführten Bestim­
mungenbesondereInterventionsmaßnahmen für
GerstebiszueinerMengevon300000Tonnenzu
ergreifen.
DieseMaßnahmen umfassenVerträge,dievordem
31.Mai1969zwischenderInterventionsstelle und
denBesitzern vonGerste,diedarumanfragen,ab­
zuschließensindunddenenzufolge
a)dieInterventionsstelle demBesitzergarantiert,daß
erbiszum25.Juli1969dievonderInterven-
tionsstellefestgesetzteMengeseinerBestände zur
Intervention zudemInterventionspreis abliefern
kann,derimZeitpunktdesVertragsabschlusses
fürdenvomBesitzergemäßArtikel1derVer­
ordnungNr.132/67/EWGvom13.Juni1967
zurFestlegungderGrundregeln fürdieInter­
ventionbeiGetreide0)bezeichneten Handels-
platzgültigist;
b)derBesitzerzwischendemVertragsabschluß und
dem25.Juli1969überdieinseinemBesitz
befindliche Gersteverfügenundsievermarkten
kann,wobeivorausgesetzt wird,daßdieInan­
spruchnahme dieserMöglichkeit seinenVerzicht
aufdieunterBuchstabea)genannteGarantiezur
Folgehat;
c)dieInterventionsstelle abdem1.undvordem
11.Juli1969demBesitzer,wennervonder
Möglichkeit ,seinGetreidezurIntervention abzu­
liefern,Gebrauchmacht,einepauschaleVergü­tungvon0,70Rechnungseinheiten jeTonnefür
dieLagerunggewährt.
MachtderBesitzervondervorgenannten Mög­
lichkeitabdem11.undvordem26.Juli1969
Gebrauch,sobeträgtdiepauschaleVergütung
0,85Rechnungseinheiten jeTonne.
DieInterventionsstelle überprüft vorUnterzeichnung
desVertrages,obdieLagerbestände desAntragstellers
vorhandensind.
Artikel2
DieinArtikel1genanntenMaßnahmen erstrecken
sichaufGerste,dieindenWirtschaftsgebieten
Auvergne,Bourgogne,Centre,Champagne ,Haute-
Normandie,Midi-Pyrenees ,Nord,PkardieundRe­
gionParisiennegelagertsind.
Artikel3
DieÜbernahmeundderVerkaufdurchdieInterven-
tionsstelle vonGerste,dievondeninArtikel1
Buchstabec)genanntenBesitzern zurIntervention
geliefertwordensind,vollziehensichgemäßdenauf
GrundvonArtikel7derVerordnung Nr.120/67/
EWGerlassenenBestimmungen .
Artikel4
FrankreichhältdieKommission überdieDurch­
führungderindieserEntscheidung vorgesehenen
Maßnahmen aufdemlaufenden .
Artikel5
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Mai1969
FüraieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl.Nr.120vom21.6.1967,S.2364/67.