Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für justizielle Ausbildung

(2001/C 18/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Zuge der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags wurde mit dem Wiener Aktionsplan und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 bekräftigt, dass die Schaffung eines Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit zu den obersten Prioritäten der Europäischen Union gehören muss.

(2) Wechselseitiges Verständnis und Vertrauen bilden die Grundlage für die umfassende Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Diese Zusammenarbeit erfordert daher, dass die Praktiker die Justizsysteme der Mitgliedstaaten und die rechtlichen Regelungen, auf die sich die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union gründet, genauer kennen.

(3) Die Ausbildung von Angehörigen des Justizwesens der Mitgliedstaaten ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der europäische Rechtsraum erfolgreich funktioniert. Sie trägt zu einer wirksameren Anwendung der geltenden rechtlichen Regelungen bei und erleichtert die konkrete Umsetzung der neuen Regelungen über die Zusammenarbeit.

(4) Die Ausbildung trägt auch zur Schaffung einer echten europäischen Kultur der Rechtspflege bei.

(5) Die einzelstaatlichen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Ausbildung der Angehörigen des Justizwesens zuständig sind, verfügen bereits über eine gewisse Erfahrung mit Austauschmaßnahmen und gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen; diese Austauschmaßnahmen sollten jedoch eine strukturierte Form erhalten. Sie sollten kohärenter und stärker auf Dauer angelegt werden.

(6) Mit der Einrichtung eines europäischen Netzes für justizielle Ausbildung wird diesem Anliegen entsprochen.

(7) Dieses Netz, dessen Tätigkeiten sich zunächst auf die unter Artikel 31 des Vertrags fallenden Bereiche beschränken wird, sollte sich aus den nationalen Schulen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die speziell für die Ausbildung der Berufsrichter und Staatsanwälte zuständig sind.

(8) Das Netz sollte ferner offen sein für den Austausch mit Drittländern und insbesondere mit den Einrichtungen, die in den EU-Beitrittsstaaten für die justizielle Ausbildung zuständig sind.

(9) Das Netz sollte in einer Weise organisiert und finanziert werden, die es den Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten ermöglicht, in enger Verbindung mit den europäischen Organen, insbesondere mit der Kommission, auf die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten -

BESCHLIESST:

KAPITEL I

EINRICHTUNG UND ZUSAMMENSETZUNG

Artikel 1

Einrichtung

Es wird ein europäisches Netz für justizielle Ausbildung, im Folgenden "Netz" genannt, eingerichtet.

Artikel 2

Zusammensetzung

(1) Das Netz setzt sich aus den nationalen Schulen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammen, die speziell für die Ausbildung der Berufsrichter und der Staatsanwälte, soweit diese in den einzelnen Mitgliedstaaten zu den Angehörigen des Justizwesens zählen, zuständig sind.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt bis zu drei Verantwortliche für die Ausbildung, die ihn im Rahmen des Netzes vertreten.

KAPITEL II

AUFGABE UND TÄTIGKEITEN

Artikel 3

Aufgabe und Ziele

(1) Das Netz hat die Aufgabe, die Kohärenz und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Ausbildung der Angehörigen des Justizwesens der Mitgliedstaaten in den Bereichen des Artikels 31 des Vertrags zu fördern.

(2) Zur Erfuellung der Aufgabe nach Absatz 1 verfolgt das Netz insbesondere folgende Ziele:

a) Vertiefung der Kenntnisse über die Rechtsordnung und das Gerichtswesen der anderen Mitgliedstaaten,

b) bessere Kenntnis und verbesserte Anwendung der innerhalb der Europäischen Union geltenden europäischen und internationalen Regelungen,

c) Analyse und Feststellung des Ausbildungsbedarfs,

d) Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der justiziellen Ausbildung,

e) Förderung der Koordinierung der Programme für justizielle Ausbildung in der Europäischen Union,

f) Bereitstellung kohärenter und regelmäßig aktualisierter Ausbildungsinstrumente für die europäischen Organe, die Gerichtsbehörden der Mitgliedstaaten, die Mitglieder des durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI(3) eingerichteten europäischen justiziellen Netzes sowie alle anderen Einrichtungen, die für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union zuständig sind,

g) Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen für die Angehörigen des Justizwesens, die den Auftrag haben, in Drittländern an Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit mitzuwirken,

h) Beitrag zur Strukturierung der Ausbildungsmaßnahmen für die Justizangehörigen in den EU-Beitrittsstaaten, Öffnung von Ausbildungsprogrammen für die Angehörigen des Justizwesens dieser Staaten und gegebenenfalls auch für diejenigen von Drittländern.

Artikel 4

Tätigkeitsprogramm

(1) Zur Erfuellung der Aufgabe und der Ziele nach Artikel 3 stellt das Netz alljährlich unter den in Kapitel III festgelegten Bedingungen ein Tätigkeitsprogramm auf.

(2) Das Tätigkeitsprogramm nach Absatz 1 umfasst insbesondere Tätigkeiten, mit denen Folgendes gefördert werden soll:

a) - das Verständnis der europäischen Gerichtssysteme,

- Kenntnis der Mechanismen der justiziellen Zusammenarbeit,

- Sprachkenntnisse;

b) - die Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen,

- die Organisation von Austauschmaßnahmen für Praktiker,

- Verbreitung bewährter Praktiken und von Forschungsergebnissen;

c) - die Entwicklung von innovativen Ausbildungsprogrammen,

- Konzeption gemeinsamer Ausbildungsinstrumente insbesondere unter Einsatz der neuen Technologien,

- Ausbildungsmaßnahmen für die Ausbilder.

Artikel 5

Lehrmaterialien

(1) Das Netz verbreitet die Ergebnisse seines Tätigkeitsprogramms nach Artikel 4 unter seinen Mitgliedern. Es arbeitet Lehrmaterialien zur Unterstützung der Programmtätigkeiten aus und sorgt für die Aktualisierung dieser Lehrmaterialien.

(2) Die Lehrmaterialien nach Absatz 1 werden den Mitgliedern des Netzes zur Verfügung gestellt, die für deren weitere Verbreitung auf europäischer Ebene sowie in den Mitgliedstaaten, die sie vertreten, sorgen.

Artikel 6

Kommunikationsmittel

(1) Der Generalsekretär des Netzes sorgt für die Einrichtung

a) eines gesicherten Systems für den elektronischen Informationsaustausch, zu dem nur die Mitglieder des Netzes Zugang haben,

b) einer der Öffentlichkeit zugänglichen Internetseite des Netzes.

(2) Die Liste der Mitglieder des Netzes mit deren vollständigen Anschriften wird in leicht zugänglicher Form veröffentlicht, insbesondere auf den Internetseiten der Kommission und des Netzes.

KAPITEL III

INTERNE ORGANISATION DES NETZES

Artikel 7

Organe des Netzes

(1) Die Organe des Netzes sind der Leitungsausschuss und das Generalsekretariat. Das Netz wird von einem wissenschaftlichen Ausschuss unterstützt.

Die Kommission nimmt die Geschäfte des Generalsekretariats wahr.

(2) Der Leitungsausschuss setzt sich aus den gemäß Artikel 2 Absatz 2 von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern des Netzes, einem Vertreter der Kommission, einem Vertreter des Generalsekretariats des Rates und einem Vertreter des Europarates zusammen. Den Vorsitz im Leitungsausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat; er wird dabei von einem Vertreter des nachfolgenden Vorsitzes unterstützt.

(3) Der Generalsekretär des Netzes wird von der Kommission aus den Reihen der Personen benannt, die über Erfahrung als Berufsrichter oder als der Justiz angehörender Staatsanwalt sowie über besondere Kompetenzen auf dem Gebiet der justiziellen Ausbildung verfügen. Der Leitungsausschuss nimmt zur Ernennung oder Wiederernennung des Generalsekretärs Stellung.

(4) Der Leitungsausschuss kann beschließen, die Einrichtungen an seinen Arbeiten zu beteiligen, die auf Ebene der Europäischen Union, insbesondere mit Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, im Bereich der Ausbildung der Berufsrichter und der Staatsanwälte - soweit diese in den einzelnen Mitgliedstaaten zu den Angehörigen des Justizwesens zählen - tätig sind. Er kann auch beschließen, die nationalen Schulen und Einrichtungen zu beteiligen, die in den EU-Beitrittsstaaten für die justizielle Ausbildung zuständig sind.

Artikel 8

Wissenschaftlicher Ausschuss

(1) Der Leitungsausschuss setzt einen wissenschaftlichen Ausschuss ein, der sich aus europaweit für ihre Kenntnisse und ihre praktische Erfahrung auf dem Gebiet der justiziellen Ausbildung anerkannten Fachleuten zusammensetzt.

(2) Der wissenschaftliche Ausschuss wird bei der Ausarbeitung des Tätigkeitsprogramms nach Artikel 4 gehört.

Artikel 9

Arbeitsweise

(1) Der Generalsekretär erstellt einen Entwurf des Tätigkeitsprogramms, nachdem er hierzu die Vorschläge der Mitglieder des Netzes eingeholt hat.

(2) Der Leitungsausschuss legt alljährlich das Tätigkeitsprogramm des Netzes fest. Er unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.

(3) Der Leitungsausschuss tritt alle sechs Monate sowie immer, wenn er dies für nötig erachtet, auf Antrag seines Vorsitzenden zusammen, wobei dieser von sich aus oder auf Vorschlag der Hälfte der Mitglieder des Leitungsausschusses tätig wird.

Der Leitungsausschuss tritt am ...(4) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Spätestens einen Monat vor diesem Termin teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen und vollständigen Anschriften der sie gemäß Artikel 2 vertretenden Ausbildungsverantwortlichen mit. Die Kommission übermittelt die so erstellte Liste an die amtierende Ratspräsidentschaft, die die erste Sitzung des Leitungsausschusses einberuft.

(4) Der Generalsekretär unterstützt den Leitungsausschuss bei den Verwaltungsaufgaben, die für die Arbeit des Ausschusses sowie für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms nach Artikel 4 und etwaiger zusätzlicher Initiativen erforderlich sind. Er sorgt für die Verbreitung der Informationen und für den allgemeinen Betrieb des Netzes.

(5) Der Vorsitzende des Leitungsausschusses legt die Tagesordnung für die Sitzungen fest. Der Generalsekretär erstellt einen Entwurf eines Protokolls über die Sitzungen, der vom Leitungsausschuss genehmigt wird.

Artikel 10

Geschäftsordnung

(1) Der Generalsekretär arbeitet einen Entwurf einer Geschäftsordnung aus, der von den Mitgliedern des Netzes einstimmig angenommen wird. Jeder Mitgliedstaat verfügt nur über eine Stimme, auch wenn er in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 mehrere Verantwortliche für die Ausbildung als Vertreter benannt hat.

(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Modalitäten für die Einberufung der Sitzungen und für die Annahme von Beschlüssen, bei denen es sich nicht um Haushaltsbeschlüsse handelt.

KAPITEL IV

FINANZIERUNG

Artikel 11

Finanzierung des Netzes

(1) Der Betrieb des Netzes wird aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union bestritten. Die Maßnahmen des Netzes werden ebenfalls aus diesem Haushalt finanziert. Die Mitgliedstaaten können Beiträge dazu leisten.

(2) Die Ausgaben bestehen aus

a) den Verwaltungskosten der Organe nach Artikel 7 und des wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 8 sowie

b) der Finanzierung des Tätigkeitsprogramms nach Artikel 4 und der Lehrmaterialien nach Artikel 5.

Artikel 12

Beziehungen zu anderen Finanzierungsprogrammen

Die Mitglieder des Netzes können weiterhin bei den zuständigen europäischen Organen Finanzierungsanträge stellen. Sie sind jedoch gehalten, den Generalsekretär des Netzes über diese Finanzierungsanträge zu unterrichten und zu erläutern, welche Ausbildungsmaßnahmen von diesen Anträgen betroffen sind.

KAPITEL V

JAHRESBERICHT

Artikel 13

Jahrestätigkeitsbericht

(1) Der Generalsekretär des Netzes erstellt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht, der vom Leitungsausschuss angenommen wird.

(2) Der Bericht nach Absatz 1 wird auf dem elektronischen System für den Informationsaustausch nach Artikel 6 zugänglich gemacht sowie auf den Internetseiten der Kommission und des Netzes. Er wird der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Überprüfung

Spätestens am ...(5) und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Anpassung beigefügt.

Artikel 15

Annahme und Anwendung

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum ...(6) und kann verlängert werden.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.

(4) Vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses.

(5) Drei Jahre nach Annahme dieses Beschlusses.

(6) Zehn Jahre nach Annahme dieses Beschlusses.