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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES

VOM 19 . JANUAR 1976

ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND DIE ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 24 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN SOWIE DIE EINZELHEITEN DER ERSTATTUNG DIESER BEIHILFEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND FESTZULEGEN .

DAMIT DIESE BEIHILFEN UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT UND ERSTATTET WERDEN , IST IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DER WERT DER IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATIONEN VERMARKTETEN PRODUKTION SOWIE DIE VERWALTUNGSKOSTEN DIESER ERZEUGERORGANISATIONEN ZU BERECHNEN SIND . DIESE BERECHNUNG MUSS AN HAND BEWEISKRÄFTIGER BUCHUNGSUNTERLAGEN ERFOLGEN ; ES SIND JEDOCH DIE SCHWIERIGKEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , IN EINIGEN FÄLLEN ÜBER DIESE UNTERLAGEN ZU VERFÜGEN ; DESHALB SOLLTE ERSATZWEISE EINE PAUSCHALE METHODE ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MIT DEM ERSTEN ERSTATTUNGSANTRAG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT DER GRÜNDUNG UND DEN ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATION .

ARTIKEL 2

FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ERWÄHNTEN BEIHILFEN WERDEN BERÜCKSICHTIGT :

- DIE ERZEUGER , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATION SIND UND WÄHREND DES GANZEN JAHRES , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , MITGLIEDER DER ORGANISATION WAREN ;

- DIE ERZEUGER , DIE SICH DER ERZEUGERORGANISATION NACH DER ANERKENNUNG ANGESCHLOSSEN HABEN UND WÄHREND DER LETZTEN NEUN MONATE DES JAHRES , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , MITGLIEDER DER ORGANISATION WAREN .

ARTIKEL 3

DER WERT DER VON EINER ERZEUGERORGANISATION VERMARKTETEN PRODUKTION ERRECHNET SICH FÜR JEDES ERZEUGNIS DURCH MULTIPLIKATION

- DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN DURCHSCHNITTSPRODUKTION , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ERMITTELT UND JE ERZEUGNIS IN 100 KG NETTO AUSGEDRÜCKT WIRD ,

MIT

- DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN DURCHSCHNITTSPREIS , DER GEMÄSS ARTIKEL 5 ERMITTELT UND JE ERZEUGNIS IN 100 KG NETTO BERECHNET WIRD .

ARTIKEL 4

ZUR BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 3 ERSTER GEDANKENSTRICH ERWÄHNTEN DURCHSCHNITTSPRODUKTION WIRD DIE VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATION IN JEDEM DER DREI KALENDERJAHRE VOR IHREM BEITRITT VERMARKTETE PRODUKTION WIE FOLGT ERMITTELT :

- AN HAND VON VERFÜGBAREN BEWEISKRÄFTIGEN GESCHÄFTSPAPIEREN UND BUCHUNGSUNTERLAGEN

ODER ,

- IN ERMANGELUNG SOLCHER BELEGE , AN HAND EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTEN PAUSCHALEN SCHÄTZUNG , BEI DER INSBESONDERE DEM PRODUKTIONSPOTENTIAL AN AUSRÜSTUNG UND ARBEITSKRÄFTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD ; DAS SO ERZIELTE ERGEBNIS WIRD UM 10 V.H . FÜR DEN SELBSTVERBRAUCH UND DIE NICHTKOMMERZIELLEN GESCHÄFTE DES ERZEUGERS VERMINDERT .

ARTIKEL 5

ZUR BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN DURCHSCHNITTSPREISES WIRD DER VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATION IN JEDEM DER DREI KALENDERJAHRE VOR IHREM BEITRITT ERZIELTE DURCHSCHNITTSPREIS WIE FOLGT ERMITTELT :

- AN HAND VON VERFÜGBAREN BEWEISKRÄFTIGEN GESCHÄFTSPAPIEREN UND BUCHUNGSUNTERLAGEN

ODER ,

- IN ERMANGELUNG SOLCHER BELEGE , DURCH BERECHNUNG DER DURCHSCHNITTSNOTIERUNG FÜR JEDES ERZEUGNIS AUF DEM REPRÄSENTATIVSTEN GROSSHANDELSMARKT ODER DEM REPRÄSENTATIVSTEN HAFEN DES TÄTIGKEITSGEBIETS DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATION , WOBEI DIESE DURCHSCHNITTSNOTIERUNG DAS MITTEL DER REPRÄSENTATIVEN NOTIERUNGEN IST , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS IM BEZUGSJAHR AUF DIESEM MARKT ODER IN DIESEM HAFEN FESTGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER BETRAG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ERWÄHNTEN VERWALTUNGSKOSTEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEWÄHRTEN BEIHILFE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , MUSS AUF DER GRUNDLAGE BEWEISKRÄFTIGER GESCHÄFTSPAPIERE UND BUCHUNGSUNTERLAGEN ERMITTELT WERDEN UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS GEBILLIGT WERDEN .

( 2 ) DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 VORGENOMMEN .

ARTIKEL 7

DIE BEIHILFE FÜR EINE VEREINIGUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN DARF EINEN GESAMTBETRAG VON 50 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE MÜSSEN SICH AUF DIE IN EINEM KALENDERJAHR VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGTEN AUSGABEN BEZIEHEN UND DER KOMMISSION EINMAL JÄHRLICH VOR DEM 1 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION BESCHLIESST NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ÜBER DIESE ANTRAEGE IN EINEM ODER MEHREREN MALEN .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANGABEN , WELCHE DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE FORM , IN DER DIESE ABZUFASSEN SIND , SOWIE ÜBER DIE BELEGE , DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ÜBERMITTELT , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 ( 3 ) , FESTGELEGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 171/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND DIE ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JANUAR 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1971 , S . 13 .