DE Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 2010

über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen

(2010/614/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Cotonou-Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, seine Bestimmungen nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums im Rahmen einer Überprüfung zu ändern.

(2) Die Verhandlungen über die erste Änderung des Cotonou-Abkommens wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das Änderungs-Abkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

(3) Am 23. Februar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, um eine zweite Änderung des Cotonou-Abkommens vorzunehmen.

(4) Die Verhandlungen wurden am 19. März 2010 durch die Paraphierung der Texte, die Grundlage des Abkommens zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens sind, auf einer außerordentlichen Tagung des AKP-EU-Ministerrats abgeschlossen (nachstehend „das Abkommen“ genannt).

(5) Das Abkommen, das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnet werden soll, tritt mit dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren nach Artikel 93 des Cotonou-Abkommens in Kraft.

(6) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens nimmt der AKP-EU-Ministerrat die erforderlichen Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens an.

(7) Die vorläufige Anwendung des Abkommens sollte eine notwendige und ausreichende Übergangsmaßnahme darstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates zu genehmigen.

Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010. Im Namen des Rates Der Präsident D. LÓPEZ GARRIDO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.