Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 707/98 der Kommission vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 98 vom 31. März 1998)

Seite 15, Anhang I:

Der KN-Code 0402 99 31 ist wie folgt zu lesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 18, Anhang I:

Der KN-Code ex 0404 90 29 ist wie folgt zu lesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 19 und 20:

Anhang II ist wie folgt zu lesen:

"ANHANG II

Fußnoten

(1) Eine Erstattung wird nicht gewährt für eine Mischung dieser Unterposition, die Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 enthält.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind.

(2) Bei der Berechnung der Erstattung für eine Mischung dieser Unterposition, die Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 enthält, bleiben die vorstehenden Zusätze unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Molke, Laktose und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg des Enderzeugnisses sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(3) Wurden dem Erzeugnis vor oder bei der Herstellung Kasein oder Kaseinat zugesetzt, wird keine Erstattung gewährt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt sind.

(4) Die je 100 kg des Enderzeugnisses dieser Unterposition zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.

Im Fall des Zusatzes von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 wird jedoch der angegebene Betrag mit dem Gewicht des Milchbestandteils, die vorstehenden Zusätze ausgenommen, multipliziert;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 sowie von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg des Enderzeugnisses sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(5) Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 (ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 11).

(6) Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (ABl. L 111 vom 4. 5. 1996. S. 9).

(7) Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt

(8) Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an:

- den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,

- ob Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Erzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg des Enderzeugnisses

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke je 100 kg des Enderzeugnisses.

(9) Als Spezialfuttermittel gilt Mischfuttermittel, das Magermilchpulver sowie Fischmehl und/oder über 9 g Eisen und/oder über 1,2 g Kupfer je 100 kg Erzeugnis enthält.

(10) Enthält das Erzeugnis Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Erzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504, so bleiben die vorstehenden Zusätze unter Ausschluß von Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Erzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der tatsächliche Gehalt der vorstehenden Zusätze (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter) je 100 kg Enderzeugnis ist.

(11) Für gefrorene Kondensmilch gilt die den Unterpositionen 0402 91 und 0402 99 entsprechende Erstattung.

(12) Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.

(13) Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt deren Gehalt bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile zugesetzt sind und welches ihr tatsächlicher Gehalt je 100 kg Enderzeugnis ist.

(14) Enthält das Erzeugnis andere milchfremde Bestandteile als Saccharose, so bleibt deren Gehalt bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Die je 100 kg des unter diese Unterposition fallenden Erzeugnisses zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils je 100 kg des Enderzeugnisses;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis an."