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VERORDNUNG (EWG) Nr. 670/83 DER KOMMISSION

vom 23. März 1983

mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel zwischen einigen Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Währungen einiger Mitgliedstaaten sind neue Leitkurse festgesetzt worden.

Die Festsetzung dieser neuen Kurse hat eine erhebliche Änderung der in einigen Mitgliedstaaten anwendbaren Währungsausgleichsbeträge zur Folge. Im Hinblick auf diese Änderung besteht bei besonders gefährdeten Sektoren die Gefahr von Spekulationsgeschäften und damit von Verkehrsverlagerungen.

Zur Vermeidung derartiger Verlagerungen ist es angezeigt, hinsichtlich der spekulationsgefährdet scheinenden Erzeugnisse, daß die am 23. März 1983 geltenden Währungsausgleichsbeträge nach diesem Zeitpunkt bei den betreffenden Erzeugnissen beibehalten werden.

Angesichts der mit der Verarbeitung von Butter erworbenen Erfahrung sollte für dieses Einzelerzeugnis insbesondere der Begriff »Herstellung" des Erzeugnisses im Sinne dieser Verordnung genauer festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der im Laufe des am 24. März 1983 beginnenden Zeitraums geltenden Währungsausgleichsbeträge bleiben die am 23. März 1983 für die in Anhang I genannten Erzeugnisse geltenden Währungsausgleichsbeträge während des in diesem Anhang genannten Zeitraums anwendbar.

(2) Absatz 1 gilt nur für die in Anhang II genannten Maßnahmen.

(3) Für die Ausfuhren nach Drittländern, die aus den in Anhang II unter A genannten Mitgliedstaaten durchgeführt werden, bleiben ebenfalls der repräsentative Kurs und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1372/81 genannte Währungsköffizient anwendbar, die für die betroffenen Erzeugnisse am 23. März 1983 gelten.

Artikel 2

(1) Artikel 1 gilt nicht für die in Anhang II unter A genannten Ausfuhren, falls der Betroffene zur Zufriedenheit des betroffenen Mitgliedstaats den Nachweis erbringt,

- daß entweder die Erzeugnisse in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet oder gewonnen worden sind

- oder die Erzeugnisse von der Schlachtung von Schweinen oder Rindern in dem ausführenden Mitgliedstaat stammen

- oder vor der Ausfuhr die Einfuhrförmlichkeiten in dem ausführenden Mitgliedstaat vor dem 1. März 1983 oder nach dem 23. März 1983 erfuellt worden sind.

(2) Kann bei der Erfuellung der Zollausfuhrförmlichkeiten festgestellt werden, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, erhält das bei der Ausfuhr aus einem in Anhang II unter A genannten Mitgliedstaat aufgestellte Dokument zum Nachweis des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse eine der folgenden Angaben, die durch den Stempel des Abgangsbüros beglaubigt werden:

- »Im Abgangsmitgliedstaat neuer Währungsausgleichsbetrag angewandt - Verordnung (EWG) Nr. 670/83",

- »Nyt udligningsbelöb anvendt i afgangsmedlemsstaten - forordning (EÖF) nr. 670/83",

- »Néo nomismatikó exisotikó posó poy efarmózetai sto Krátos mélos anachoríseos - kanonismós (EOK) arith. 670/83",

- »New monetary compensatory amount applied in the Member State of departure (Regulation (EEC) No 670/83",

- »Nouveau montant compensatoire appliqué dans l'État membre de départ - règlement (CEE) no 670/83",

- »Nuovo importo compensativo applicato dallo Stato membro di partenza - regolamento (CEE) n. 670/83",

- »Nieuw compenserend bedrag tögepast in de Lid-Staat van vertrek - Verordening (EEG) nr. 670/83".

Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Erzeugnisse nach einem Mitgliedstaat ausgeführt werden, für den der Währungsausgleichsbetrag von dem Abgangsmitgliedstaat gewährt wird.

(3) Artikel 1 gilt nicht, falls für die Einfuhren, die in die in Anhang II unter B genannten Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die Erzeugnisse, die aus den in Anhang II unter A und B angegebenen Mitgliedstaaten stammen, in dem Abgangsmitgliedstaat zur Anwendung des ab 24. März 1983 geltenden Währungsausgleichsbetrags führten.

Der Nachweis, daß der ab 24. März 1983 geltende Währungsausgleichsbetrag angewandt wird, wird erbracht

- entweder durch das in Absatz 2 genannte Dokument

- oder durch ein in dem Abgangsmitgliedstaat ausgestelltes Dokument, das die Maßnahme identifiziert und die in Absatz 2 genannte Angabe enthält.

Artikel 3

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 (1) gilt nicht für die in Anhang I genannten Erzeugnisse während des für jedes von ihnen festgesetzten Zeitraums.

Artikel 4

(1) Falls es sich um aus den in Anhang II unter A genannten Mitgliedstaaten durchgeführte Ausfuhren von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs handelt, die aus Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt wurden, bleibt der am 23. März 1983 geltende Währungsausgleichsbetrag anwendbar, falls für die letztgenannten Erzeugnisse der Betroffene nicht einen der in Artikel 2 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich genannten Nachweise erbringt.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammen und in den in Anhang II unter A genannten Mitgliedstaaten eine oder mehrere wesentliche Verarbeitungen erfahren haben, nicht als in den in Anhang II unter A genannten Mitgliedstaaten hergestellt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 24. März 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1982, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

ANHANG I

1,2.3 // // // Betreffende Erzeugnisse // Anzuwenden bis // // // 1.2.3 // Sektor Getreide // 10.01 B I 10.03 10.05 B 23.07 B I a) 1 a) 2 b) 1 b) 2 c) 1 c) 2 // 30. April 1983 // // // // Sektor Schweinefleisch // ex 02.01 A III a) (frisches oder gekühltes Fleisch) // 10. April 1983 // // ex 02.01 A III a) (gefrorenes Fleisch) // // // 02.06 B I // // // 16.01 // 30. April 1983 // // 16.02 A II // // // 16.02 B III a) // // // // // Sektor Rindfleisch // 02.01 A II a) 1 bis 4 // 10. April 1983 (1) // // 02.01 A II b) 1 bis 4 // 30. April 1983 (1) // // 16.02 B III b) 1 aa) // // // // // Sektor Milch und Milcherzeugnisse // 04.02 04.03 // 30. Juni 1983 (1) // // // // Von der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erfasste Waren // 18.06 D II c) 21.07 G VI bis IX // 30. Juni 1983 (1) // // //

(1) Jedoch ist für Belgien, Luxemburg und die Niederlande die Frist für das Ende der Anwendung:

- 1. April 1983 für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie die Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen,

- 4. April 1983 für den Sektor Rindfleisch.

ANHANG II

Getroffene Maßnahmen und Erzeugnisse

A. Aus folgenden Mitgliedstaaten nach anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern durchgeführte Ausfuhren:

- Deutschland:

betroffene Erzeugnisse: alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse;

- Niederlande:

betroffene Erzeugnisse: alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse;

- Belgien:

betroffene Erzeugnisse: alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse, ausser denen des Getreidesektors und den nach den Drittländern ausgeführten;

- Luxemburg:

betroffene Erzeugnisse: alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse, ausser denen des Getreidesektors und den nach den Drittländern ausgeführten.

B. In folgenden Mitgliedstaat durchgeführte Einfuhren:

Frankreich:

betroffene Erzeugnisse:

a) alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse aus Deutschland oder den Niederlanden,

b) alle unter Anhang I genannten Erzeugnisse, ausser denen des Getreidesektors, aus Belgien oder Luxemburg.