VERORDNUNG (EG) Nr. 2205/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 19d der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (4) hat der Rat unter anderem über Vorschriften für die Fangmeldungen zu beschließen.

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (5) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der Gemeinschaftsinfrastruktur zur Verarbeitung der Daten über die Fänge von Fischereifahrzeugen in den Gemeinschaftsgewässern, die spätestens zum 1. Januar 1998 vorhanden sein soll, bei der Einfahrt in ein Gebiet und bei der Ausfahrt aus einem Gebiet ihre an Bord behaltenen Fänge zu melden.

Für die Übermittlung der sogenannten "Aufwandsmeldung" müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Da mit dem Gemeinschaftssystem der Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge sichergestellt wird, daß deren Meldungen an den Flaggenmitgliedstaat und gegebenenfalls den Küstenmitgliedstaat übermittelt werden, sollte vorgesehen werden, daß dieses System für die Übermittlung der Fangmeldungen benutzt wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 19b Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- den an Bord behaltenen Fang nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht."

2. Dem Artikel 19b wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

3. In Artikel 19c Absatz 1 werden nach den Worten "per Fernschreiben," die Worte "im Wege des Satellitenüberwachungssystems," eingefügt.

4. Artikel 19d erhält folgende Fassung:

"Artikel 19d

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß den Artikeln 19b und 19c eingegangenen Aufwandsmeldungen in elektronisch lesbarer Form erfaßt werden."

5. Folgender Artikel wird hinzugefügt:

"Artikel 19j

Um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 19b, 19c und 19e festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden, überprüft jeder Mitgliedstaat die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Daten und gleicht sie miteinander ab."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 8.

(2) ABl. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 221.

(3) ABl. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 102.

(4) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1).

(5) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.