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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/82 DES RATES

vom 15. Juni 1982

über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets, gefroren, von Seehechten der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 7 des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Filets, gefroren, von Seehechten der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 7 in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Erzeugung in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zollkontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die bestimmte Kriterien in bezug auf den Verwendungszweck erfuellen, das Kontingent für die Zeit bis zum 15. Oktober 1982 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 5 400 Tonnen - diese Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums - und den Kontingentszoll auf 8 % festzusetzen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen Kontingentsmenge handelt, kann in diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorgesehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung beruht, ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents berührt würde.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 15. Oktober 1982 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Filets, gefroren, von Seehechten, für die Verarbeitung (1), der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 7 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 5 400 Tonnen auf 8 v. H. ausgesetzt.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet werden.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 200 // Dänemark // 150 // Deutschland // 3 749 // Frankreich // 999 // Griechenland // 1 // Irland // 1 // Italien // 1 erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER // Vereinigtes Königreich // 299

(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung