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BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FINANZPROTOKOLLS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND

( 78/666/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DAS AM 28 . FEBRUAR 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 2 ) .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI

( 1 ) ABL . NR . C 163 VOM 11 . 7 . 1977 , S . 41 .

( 2 ) SIEHE UNTERRICHTUNG AUF SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD TRI-CARB LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL 2650 "

( 78/596/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD TRI-CARB LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL 2650 " WISSENTSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 19 . MAI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN FLÜSSIGKEITS-SZINTILLATIONSZÄHLER ZUR BESTIMMUNG DER RADIOAKTIVITÄT VON PROBEN IM RAHMEN VON FORSCHUNGSARBEITEN INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN DER PHARMAKOLOGIE , DER PHYSIOLOGISCHEN CHEMIE , DER TIERÄRZTLICHEN PATHOLOGIE UND DER MOLEKULAR-BIOLOGIE HANDELT . DAS GERÄT ERMÖGLICHT INSBESONDERE DIE ABSOLUTE RADIOAKTIVITÄTSBESTIMMUNG WECHSELND GEQUENCHTER PROBEN . AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . DIESES GERÄT BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :

" PACKARD TRI-CARB LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL 2650 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
8.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/19
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Mai1978
überdieRückvergütung derimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andas
KönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/477/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomKönigreichBelgienzurDurchführung der
Richtlinie72/161/EWGerlassenenVorschriften sind
GegenstandeinervonderKommissiongemäßArtikel
11dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustim­
mendenEntscheidung gewesen.
DasKönigreichBelgienhateinenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1976fürdiesozio-ökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonengezahltenBeihil­
fengestellt,dervollständigundordnungsgemäß einge­
reichtwordenistundderderEntscheidung
74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten aufgrundderRichtlinien72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungenderRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf4124704
bfrsbeläuftundsichwiefolgtverteilt:
gemäßTitelI —
gemäßTitelII 4124704bfrs
(Richtlinie72/161/EWG).DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind1031176bfrszu
erstatten .
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon773382bfrsüberwiesenworden,sodaß
nocheinRestbetragvon257794bfrsandenMitglied­
staatauszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomKönigreichBelgienimJahr
1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzursozio­
ökonomischen InformationundberuflichenQualifika­
tionderinderLandwirtschaft tätigenPersonenwird
endgültigaufeinenBetragvon1031176bfrsfestge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den11.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
Nr.L147/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.6.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Mai1978,
mitderdasVereinigteKönigreichermächtigtwird,ausIndienstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeausJute
derTarifnummer 57.10desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderenglischeText"istverbindlich )
(78/467/EWG)
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungderLizenzbeträge ,
diezudiesemErmächtigungsantrag geführthaben,ist
esjedochnichtangezeigt,sieindieseErmächtigung
einzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,dienach­
stehendenausIndienstammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegenden Ent­
scheidunggestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungdesVer­
einigtenKönigreichsam4.Mai1978beiderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften eingereicht
hat,umermächtigtzuwerden,ausIndienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheGewebeausJutederTarifnummer 57.10
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausIndienstam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
Gemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen über
denHandelmitJuteerzeugnissen ausgehandelt wor­
den.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichIndienver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikelI15Absatz Iunterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.MaiNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
57.10 GewebeausJute
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberIndienfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den1I.MaiI978
IiirdieKommission
DerVizepresident
HenkVREDIiLING
(')ABI.Nr.1.121vomVh.1971,S.26.
20.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.März1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheZeltederTa­
rifnummer 62.04desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/380/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndienachdem1.März1978gestelltenAn­
trägeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdesErlassesdieserEntscheidungbeidenfranzö­
sischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam8.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ZeltederTarifnummer 62.04desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausSüdkoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichSüdkoreaver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
62.04 Zelte
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den13.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
C)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L104/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.März1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheneueLaufdecken
undschlauchlose ReifenderTarifnummer ex40.11desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/363/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwerden:
Nummerdes
(Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex40.11 NeueLaufdeckenundschlauchlose ReifenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam8.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausJapanstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
neueLaufdeckenundschlauchlose ReifenderTarif­
nummerex40.11desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,aus
JapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskontin­
gentvon250000Dollar.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden­
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberJapanfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum30.September1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den15.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenkVREDELING
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.?6.
Nr.L93/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.4.78
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom22.März1978
überdieErsetzungvondreiMitgliederndesBeratendenAusschussesfür
Zollfragen
(78/332/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußderKommissionvom7.November1973zurEinsetzungeines
BeratendenAusschussesfürZollfragen(>),insbesondereaufArtikel5,
inderErwägung,daßeinverstorbenesMitgliedundzweiausgeschiedene Mitgliederdes
BeratendenAusschussesfürZollfragennachMaßgabedesArtikels5Unterabsätze 3und
4desgenanntenBeschlussesersetztwerdenmüssen—
BESCHLIESST :
Artikel1
ZuMitgliederndesBeratendenAusschussesfürZollfragenwerden
—HerrPeugniez(Frankreich)alsVertreterdesSeefrachtverkehrs ,
—HerrBongartz(Deutschland )alsVertreterderHandelsverbände
und
—HerrDassonville (Belgien)alsVertreterderZollspediteure undZollabgaben
inErsetzungdesverstorbenenHerrnComhaireundderausgeschiedenen HerrenKrumrei
undVrankenernannt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.April1978inKraft.
Brüssel,den22.März1978
FüraieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L321vom22.11.1973,S.37.
9.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L67/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Februar1978
zurÄnderungderEntscheidung 77/596/EWG,mitderdieFranzösischeRepu­
blikermächtigtwird,vorübergehend SaatgutzumVerkehrzuzulassen ,dasden
Anforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRatesnichtentspricht
(78/226/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWG(2),insbesondere aufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutderKategorie„Zertifizier­
tesSaatgut"vonRotklee(TrifoliumpratenseL.)ist
1976und1977inderFranzösischen Republiksoge­
ringausgefallen ,daßdieSaatgutversorgung diesesLan­
desnichtgewährleistet ist.
DieKommission hatdeshalbbereitsdieFranzösische
RepublikdurchdieEntscheidung 77/596/EWGvom
14.September 1977(3)ermächtigt ,800TonnenSaat­
gutvonRotkleezumVerkehrzuzulassen,dasdenAn­
forderungenderRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht,undzwarfüreinenZeitraum,deram
31.Oktober1977abgelaufenist.
DieserZeitraumhatnichtausgereicht ,umallesvon
dervorgenannten Entscheidung betroffeneSaatgutbis
zumEndverbraucher gelangenzulassen.
DerweiterhinbestehendeBedarfanSaatgut,dasallen
Anforderungen dervorgenannten Richtlinieent­spricht,kannausanderenMitgliedstaaten oderauch
ausdrittenLändernnichtzufriedenstellend gedeckt
werden.
Esistdeshalberforderlich ,diesenZeitraumauszudeh­
nen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ArtikelI
InArtikel 1derEntscheidung 77/596/EWGwirddie
Zeitangabe31.Oktober1977füreineMengevon200
TonnenHandelssaatgut vonRotkleedurch31.Juli
1978ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den10.Februar1978
lihdieKommission
DerVizeprasident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975.S.6.
3ABl.Nr.L245vom22.9.1977,S.25.
****

( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 56 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1978

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

( 78/192/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 2 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT .

ES HAT SICH DIE NOTWENDIGKEIT GEZEIGT , BESTIMMTE BERUFSGRUPPEN BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES STÄRKER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES TEXTES ERFORDERLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDDREISSIG MITGLIEDERN .

2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ,

- SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS ,

- NEUN AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN ,

- FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER IM GARTENBAU UND BLUMENHANDEL ,

- VIER AUF DIE VERBRAUCHER . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 2 . FEBRUAR 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
16.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L45/27
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.November1977,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausBulgarienstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen Latexvon
synthetischem KautschukderTarifnummer ex40.02desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/151/EWG)
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1desVertragesunterdenVoraussetzungen zu
genehmigen ,dieinderEntscheidung derKommis­
sionvom12.Mai1971(2),insbesondere inArtikel1,
festgelegtsind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,ausBulga­
rienstammendenundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichenLatexvonsyntheti­
schemKautschukderTarifnummer ex40.02desGe­
meinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,fürwelchedieseitdem7.No­
vember1977gestelltenAnträgeaufEinfuhrdoku­
mentezumZeitpunktdieserEntscheidung beiderita­
lienischenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungderIta­
lienischenRepublikmitFernschreiben ihrerStändi­
genVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften
am18.November1977beiderKommissiongestellt
hat,umermächtigtzuwerden,ausBulgarienstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen Latexvonsynthetischem Kaut­
schukderTarifnummer ex40.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatgemäßderEntschei­
dungdesRatesvom13.Dezember1976(!)gegenüber
Bulgarienfür1977einKontingentfürLatexvonsyn­
thetischemKautschukinHöhevon228Tonneneröff­
net,dasausgeschöpft ist.
NachdenvonderitalienischenRegierunggemachten
AngabenbefindetsichdiebetreffendeitalienischeIn­
dustrieineinerernstenKrise,dieinsbesondere in
einerrückläufigenAusnutzungihrerProduktionskapa­
zitätenzumAusdruckkommt.
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsgetätigtenEin­
fuhrenhinzukämen ,könntendiesewirtschaftlichen
Schwierigkeiten weiterverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnen.Brüssel,den23.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L365vom31.12.1976. <2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.