ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Da Schiffe, die unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Union Bestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns befischen, ist es im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, um einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens leisten zu können.
(6)

Am 10. Dezember 2014 nahm die EFSA ein Wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von mit Bacteroides xylanisolvens (DSM 23964) fermentierten wärmebehandelten Milcherzeugnissen als neuartiges Lebensmittel (2) an, in dem sie den Schluss zog, dass diese Milcherzeugnisse sicher sind.
(326)

Wie oben dargelegt, erhielt der Flughafen Saarbrücken eine Investitionsbeihilfe, die den Flughafen in die Lage versetzte, die Anbindungs– und Verkehrsbedürfnisse der Saarlandregion zu befriedigen (siehe Erwägungsgrund 285). Trotz ziemlich stabiler Passagierzahlen ist der Flughafen nicht in der Lage, seine Betriebskosten zu decken. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die FSBG auch in den Jahren 2006 und 2007 Verluste machte, als der Vertrag von 2006 in Kraft war (die ausgewiesenen Verluste beliefen sich auf –2 14 709 EUR in 2006 und auf –2 7 37 773 EUR in 2007). Die Verluste entstanden trotz der Tatsache, dass die von der FSBG in diesen Jahren bezahlte Pacht niedriger war als im Rahmen des Vertrags von 1997 (siehe Tabelle 7). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die in dem Vertrag von 2006 enthaltene Beihilfe mit einem Anreizeffekt verbunden war und den zur Deckung der Betriebsverluste erforderlichen Betrag nicht überschritten hat, somit also auf das Minimum beschränkt blieb, das erforderlich war, damit die geförderte Tätigkeit durchgeführt wurde.
(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieser Operation —
(2)

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben aktiv an den Arbeiten der OECD mitgewirkt. Der Wortlaut des Abkommens in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
(4)

Am 15. November 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die im Antrag beschriebene Maissorte MON 87460 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt genauso sicher ist wie die entsprechende herkömmliche Sorte und genetisch nicht veränderte Referenzsorten, sofern sie bestimmungsgemäß verwendet wird. Die EFSA führte eine spezifische Risikobewertung in Bezug auf das Vorhandensein des Antibiotikaresistenz-Markergens nptII in der Maissorte MON 87460 durch. Die detaillierte Analyse von Risiken im Zusammenhang mit einem theoretisch möglichen horizontalen Gentransfer gab — im Rahmen der vorgesehenen Verwendung der Maissorte MON 87460 — keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt. In ihrer Stellungnahme hat die EFSA auch alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.
(2)

In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel angenommen hat, wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.
(5)

Im Januar 2008 führte die Untersuchung zu dem Schluss, dass die Zwangslizenzbestimmungen der Artikel 76 und 77 des Patentgesetzes von Chinesisch Taipeh gegen Artikel 28 TRIPS-Übereinkommen verstießen und allgemeine Bedenken im Hinblick auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aufwarfen. Der Untersuchung zufolge war Artikel 76 des Patentgesetzes von Chinesisch Taipeh unvereinbar mit dem Schutz der Ausschließlichkeitsrechte an einem Patent nach Artikel 28 TRIPS-Übereinkommen, da er die Einräumung einer Zwangslizenz in Fällen ermöglichte, in denen lediglich innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung über die Modalitäten und Bedingungen erzielt werden konnte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Artikel 31 TRIPS-Übereinkommen keine Rechtfertigungsgründe für den Verstoß gegen Artikel 28 TRIPS-Übereinkommen lieferte. Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass Artikel 31 Buchstaben b, c und f TRIPS-Übereinkommen nicht eingehalten wurden. Nach Auffassung der Kommission legten die Behörden von Chinesisch Taipeh den Ausdruck „angemessene geschäftsübliche Bedingungen“ im TRIPS-Übereinkommen sowie das Patentgesetz von Chinesisch Taipeh inkorrekt aus, weshalb die Beschlüsse der Behörden von Chinesisch Taipeh gegen Artikel 31 Buchstabe b TRIPS-Übereinkommen verstießen. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass Chinesisch Taipeh den Rückgriff auf Zwangslizenzen in keiner Weise beschränkte und somit gegen Artikel 31 Buchstabe c TRIPS-Übereinkommen verstieß. Die Untersuchung ergab des Weiteren einen Verstoß gegen Artikel 31 Buchstabe f TRIPS-Übereinkommen, weil die Bedingung missachtet wurde, dass Lizenzen vorwiegend für die Versorgung des Binnenmarkts zu nutzen sind; Gigastorage versorgte nämlich überwiegend den Ausfuhrmarkt.
(5)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen an den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt. In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine besondere Ernährung festgelegt. In der Richtlinie 96/8/EG der Kommission (5) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung festgelegt. In der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (6) sind Anforderungen an diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festgelegt. In der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (7) sind Anforderungen an Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (8) sind Anforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt. Die Verwendung von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) sollte unbeschadet der Anforderungen der genannten Rechtsvorschriften genehmigt werden.
(157)

Und schließlich vertritt Slowenien in Bezug auf den in Buchstabe c von Erwägungsgrund 154 genannten Schulden-Swap die Meinung, dass der Gesamtbetrag der von den Banken im Rahmen der Maßnahme 4 vorgenommenen Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital als Eigenbeitrag angerechnet werden sollte. Hierzu ist die Kommission der Auffassung, dass die Umwandlung unbesicherter Forderungen im Normalfall kein Beweis für das Vertrauen des Marktes in das Unternehmen wäre, da ungesicherte Gläubiger bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans keine neuen Risiken eingehen. Im Falle von Adria hat Slowenien jedoch den Nachweis erbracht, dass ein großer Teil der in Eigenkapital umgewandelten Forderungen, d. h. [10-20] Mio. EUR der insgesamt 19,7 Mio. EUR, in vollem Umfang besichert war (siehe Erwägungsgrund 97). Wäre es zur Liquidation von Adria gekommen, hätten die Banken den vollständig besicherten Betrag daher wiedererlangen können. Daraus folgt, dass die Banken auf in vollem Umfang besicherte Forderungen verzichteten, die sie hätten vollständig wiedererlangen können, und diese durch Kapital gleichen Wertes, mit dem sie sich an Adria beteiligten, ersetzten. Daher gingen die Banken mit der Umwandlung von Forderungen in Höhe von mindestens [10-20] Mio. EUR in Beteiligungskapital ein neues Risiko ein, da sie keine Sicherheit haben, dass sich die Beteiligung an Adria als rentabel erweisen wird.
(3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(8)

In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Diese Bewertung hat ergeben, dass die vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, die von Polen und Litauen für BALTIC FAB, die von Zypern, Griechenland und Malta für Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB, die von Kroatien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Ungarn für FABCE, die von Portugal und Spanien in Bezug auf die Gebührenzonen Spanien (Kanarische Inseln) und Spanien (Festland) für FAB SW, die von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB und die von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB vorgelegten Ziele mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.
(6)

Die Fischereibehörden in Mayotte sollten die erforderlichen finanziellen Mittel durch Verwendung der von den Reedern direkt an Mayotte zu entrichtenden Gebühren erhalten. Diese Lösung ist besonders aufgrund der engen Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte angebracht. Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugute kommen.
(5)

Die Dienststellen der Kommission vergewisserten sich anhand von detaillierten Nachweisen und Zuschauerzahlen, dass die Veranstaltungen in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Fernsehzuschauern.
(1)

gemäß dem Beschluss der Kommission (1) (im Folgenden der „Beschluss“) über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) hat die Plattform folgende Aufgaben: (i) Einholen und Sammeln von Vorschlägen aus sämtlichen verfügbaren Quellen zur Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, der sich aus Unionsvorschriften und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten ergibt; (ii) Bewertung des Potenzials der gesammelten Vorschläge zur Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, ohne die Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gefährden, und gegebenenfalls Abgabe zusätzlicher Anmerkungen zu den Vorschlägen; (iii) Weiterleitung derjenigen Vorschläge, die die meiste Aufmerksamkeit verdienen, und etwaiger zusätzlicher Anmerkungen an die betreffenden Kommissionsdienststellen bzw. den betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme; und (iv) Verfassen von Antworten an die Personen, die Vorschläge einbringen, sowie Veröffentlichung der eingegangenen Vorschläge, der zusätzlichen Anmerkungen und der von den betreffenden Kommissionsdienststellen bzw. Mitgliedstaaten übermittelten Antworten.
(1)

Der Zulieferer DENSO Corporation (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 10. März 2015 als zweite innovative Technologie die Genehmigung des effizienten Generators DENSO der Leistungsklasse 100 A bis 250 A beantragt. Die Vollständigkeit dieses Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am 11. März 2015, also am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben.
(6)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der zweite Bezugszeitraum am 1. Januar 2015 begann und die in diesem Beschluss vorgesehenen Ernennungen mit diesem Zeitraum zusammenfallen sollten, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gelten.
(6)

Die in den Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie in den Beschlüssen 2011/330/EU und 2011/337/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden bewertet und deren Relevanz und Angemessenheit bestätigt. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis 31. Dezember 2016 verlängert werden.
(3)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Nordirland die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei erfüllt sind. Daher sollte Nordirland in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich brucellosefreie Region anerkannt werden.
(5)

Im März 2014 hat das Indian Institute of Chartered Accountants einen neuen Fahrplan zur Erreichung von Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS veröffentlicht. Am 2. Januar 2015 gab das indische Ministerium für Unternehmensangelegenheiten (Ministry of Corporate Affairs of India) dann einen geänderten Fahrplan für die Einführung IFRS-konvergenter indischer GAAP bekannt. Diesem Fahrplan zufolge sollen die mit den IFRS konvergenten indischen GAAP beginnend mit Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. April 2016 beginnen, für alle börsennotierten Gesellschaften verbindlich sein. Hinsichtlich des Zeitplans für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens und hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS besteht allerdings nach wie vor Unsicherheit.
1.

In Teil 2 erhält der Eintrag zu Südafrika folgende Fassung: „ZA Südafrika C C C A D A A C C A A D XXX“
EMSLAND 03454

In Niedersachsen: Landkreis Cloppenburg: Im Norden von der Kreisgrenze entlang Vinner Weg und Birkenweg nach Löningen, weiter entlang Dr.-Lübbers-Weg, Langenstraße, Hasestraße, Röpker Weg, Röpker Straße und Zur Moorburg bis zur Kreisgrenze und dieser folgend bis zum Ausgangspunkt Vinner Weg. Landkreis Emsland: Wettrup, beginnend Bahnhofstraße (südöstl. Richtung), Im Felde, Bergerstraße, Haselünner Straße, K 317, Alte Haselünner Straße, Moorhook, Steppenberger Straße, Penninghuser Straße, Walldamm, K 233, Hestruper Mühlenbach, Lotter Beeke, „Feldweg“ bis zur Droper Straße, Lotter Beeke bis zur Hase, Hammer-Tannen-Straße, Industriestraße, Hammerstraße, Schwarzenbergweg, Meppener Straße, Im Fehn, Diekstraße, Sandstraße, Am Schullenriedengraben, Meppener Straße, B 402, Stadtmark, K 207, Am Sportplatz, Alter Kirchweg, K 207, Alte Schulstraße, Am Jugendheim, Zum Herthum, „Feldweg“ bis zur Middelradde, „Feldweg“ bis zum Buchenweg, Buchenweg, Berßener Straße, Mittelradde, Hüvener Straße, „Feldweg“ bis Oststraße, Oststraße, Ahmsener Straße, Lahner Straße, Alte Dorfstraße, Am Neuland, Zur Waldbühne, „Feldweg“ zur Vinner Straße, Vinner Straße, Up'n Sande, Riehen, Im Dorf, Am Sportplatz, Im England, Löninger Straße, Kreisgrenze bis zur Bahnhofstraße. Landkreis Osnabrück: In der Gemeinde Bippen: Von der südwestlichen Kreisgrenze entlang der L 60 Lingener Straße Richtung Ohrtermersch, rechts zum Scherpenberg, links Alte Schulstraße, links Fangstraße, links Bramhof, über Bippener Straße L 73, Bergstraße, rechts Kreuzweg, links Lindlage, Übergang zur Gemeinde Berge. In der Gemeinde Berge: Von der Lindlage zum Upberg, Tiefer Weg, Rübbelhauk, rechts Kampstraße, links Kirchweg, rechts Asterfeldstraße, links Am Eiskenberg, rechts Fienenmoorweg, Zum weißen Pfahl, Antener Straße, Übergang zur Gemeinde Menslage. In der Gemeinde Menslage: Von der Antener Straße, links Reuterweg, Hahler Beeke, stromaufwärts Kleine Hase, links Thündamm bis zur Kreisgrenze und an dieser entlang zurück zum Ausgangspunkt.
(1)

Der Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel übermittelt worden waren, die auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter salmonella typhimurium, in Lebensmitteln zurückzuführen waren. Der genannte Stamm ist der am zweithäufigsten gemeldete beim Menschen vorkommende Serotyp, und es wurde eine hohe Prävalenz in Lebensmitteln aus Bangladesch festgestellt, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen. Das Vereinigte Königreich hat seit 2011 mehrere auf Betelblätter zurückzuführende Fälle von Salmonellenvergiftung gemeldet. Es ist zudem davon auszugehen, dass längst nicht alle Fälle in der Union gemeldet werden.
(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 enthält Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit. Nach Artikel 31 kann die Union die Schulung des Personals der für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen, um einen einheitlichen Ansatz für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu entwickeln. Um die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen ein Finanzierungsbeschluss und das Arbeitsprogramm zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit für das Jahr 2015 angenommen werden.
(14)

Die am 25. November 2014 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 542 af 27.5.2013 (tilsætningsbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet) festgelegt. Die Kommission hat die von Dänemark angewandten strengeren Bestimmungen in Bezug auf E 249 und E 250 bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/561/EU geprüft. Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 542 dürfen Nitrite (E 249-E 250) Fleischerzeugnissen nur unter den in Anhang 3 festgelegten Bedingungen zugesetzt werden. Auf der Grundlage des Beschlusses 2010/561/EU wurden für die Verwendung von Nitriten (E 249-E 250) die nachfolgenden Bedingungen und Einschränkungen festgelegt. Die in der Tabelle aufgeführten Lebensmittelkategorien entsprechen den Kategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe und treten an die Stelle der Verwendungen gemäß dieser Verordnung: Lebensmittel Zugesetzte Menge an Nitriten (mg/kg) 08.3.1 Nicht wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch Insgesamt 60 mg/kg, in fermentierter Salami jedoch insgesamt 100 mg/kg und in ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg 08.3.2 Wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch Insgesamt 60 mg/kg, außer in Fleischklößen sowie Leberpastete nach traditioneller dänischer Art. In ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg, in rullepølse (gerollter Fleischwurst) insgesamt 100 mg/kg sowie in ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen und gepökeltem Schinken insgesamt 150 mg/kg 08.3.4 Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten Insgesamt 60 mg/kg, in Schinken nach Wiltshire-Art und ähnlichen Erzeugnissen jedoch insgesamt 150 mg/kg
(5)

Am 29. November 2011 verabschiedete die Kommission den Beschluss 2011/786/EU (2) über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG enthalten sein müssen.