ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L355/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3511/92DERKOMMISSION
vom4.Dezember 1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddievom23.bis27.
November1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürdieKategorien4und6beantragtwurden,erteilt
unddieErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisseausgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse
siehtfürdasJahr1992dieRichtplafonds fürdieErzeug­
nissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse sowieihre
Aufteilungvor.
Dievom23.bis27.November1992fürKäsederKatego­
rien4und6inderZehnergemeinschaft eingereichten
AnträgelautenaufMengen,diediefürden
MonatDezember1992vorgesehenenRichtplafondsüber­
schreiten.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme dieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Dievom23.bis27.November1992inderZehner­
gemeinschaftgestelltenundderKommissionmitgeteilten
AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieinder
Verordnung (EWG)Nr.606/86genanntenMilcherzeug­
nissewerdenimFallderKategorie4desKN-Codes
ex0406zu88,77%undimFallderKategorie6des
KN-Codesex0406zu9,39%übernommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien4und6vorübergehend ausgesetzt.
(3)UnbeschadetdervonderKommissionmöglicher­
weiseendgültigbeschlossenen Maßnahmenundim
Rahmendesab1.Januar1993geltendenRichtplafond­
teilskönnenab1.Januar1993wiederfüralleErzeugnisse
neueEHM-Lizenzen beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
(2)ABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3488/92 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 40 (laufende Nummer 40.0400) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 40 (laufende Nummer 40.0400) mit Ursprung in Indien ist der Plafond auf 37 Tonnen festgesetzt. Am 5. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 6. Dezember 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indien wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/92 DES RATES vom 23. November 1992 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, auf insgesamt 2 250 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1993 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 2 250 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und insbesondere

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht,

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. CURRY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändet durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49).
26.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3382/92DERKOMMISSION
vom25.November 1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitVerordnung (EWG)Nr.1887/92der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3331/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(%zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90O,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam24.November1992fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,89ECUje100kgfestgesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRatesQwerdenbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen Ländern
undGebietenjedochkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.b)ABl.Nr.L334vom19.11.1992,S.28.(*)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(«)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.f)ABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1.
23.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.3359/92DERKOMMISSION
vom21.November 1992
zurAussetzungderVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbeträge undder
BeihilfenfürErbsen,Puff-undAckerbohnen undSüßlupinen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3155/85der
Kommission vom11.November1985überdieVoraus­
festsetzungderWährungsausgleichsbeträge ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3247/89(2),
insbesondere aufArtikel11Absatz2,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2036/82desRates
vom19.Juli1982zurFestsetzungderGrundregelnfür
diebesonderenMaßnahmen fürErbsen,Puffbohnen,
AckerbohnenundSüßlupinen(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2206/90(4),insbesondereauf
Artikel6aAbsatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVorausfestsetzung dermitderVerordnung (EWG)
Nr.1677/85desRates(^eingeführtenWährungsaus­
gleichsbeträge undderBeihilfenfürErbsen,Puffbohnen,
Ackerbohnen undSüßlupinennachderVerordnung
(EWG)Nr.1431/82desRates(6),kannausgesetztwerden,
wenneineanomaleSituationeintritt,dieeineStörungdes
MarktesfürdiebetreffendenErzeugnissehervorruftoder
hervorzurufen droht.DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkönntewegen
derWährungslage undderaufdenDevisenmärkten herr­
schendenUngewißheitzuSpekulationen undMarktstö­
rungenführen.Esistdaherangezeigt,dieVorausfestset­
zungdervorgenannten BeträgeundBeihilfenauszu­
setzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbe ­
trägewirdfürdievom23.biszum25.November1992
eingereichten Anträgeausgesetzt.
(2)DieVorausfestsetzung derBeihilfenfürErbsen,
Puff-undAckerbohnenundSüßlupinenwirdfürdievom
23.biszum25.November1992eingereichtenAnträge
ausgesetzt.
(3)DieindiesenZeiträumeneingereichten Anträge
werdennichtberücksichtigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.November1992
FürdieKommission
JeanDONDELINGER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.22.
OABl.Nr.L314vom28.10.1989,S.51.
(')ABl.Nr.L219vom28.7.1982,S.1.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.11.
OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
WABl.Nr.L162vom12.6.1982.S.28.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3273/92 DER KOMMISSION

vom 10. November 1992

zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3251/92 DER KOMMISSION vom 9. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sieht eine Unterteilung von höchstens 185 g schwerem Hausgefluegel vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3064/92 (5), wurde unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine für die Erstattung geltende Nomenklatur eingerichtet. Diese Erstattungsnomenklatur ist entsprechend der Zollnomenklatur anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Sektor 8 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der KN-Code 0105 11 00 durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten KN-Codes 0105 11 bis 0105 11 99 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29. (3) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1. (4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 17.

ANHANG

8. Gefluegelfleisch

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode "0105 11 Hühner: Weibliche Zucht- und Vermehrungsküken: 0105 11 11 Legerassen 0105 11 11 000 0105 11 19 andere 0105 11 19 000 andere: 0105 11 91 Legerassen 0105 11 91 000 0105 11 99 andere 0105 11 99 000"
Nr.L324/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3253/92DERKOMMISSION
vom9.November 1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe undWiedereinführung desPräferenzzolls
aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginderTürkei
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3131/92derKommission (3)
hatbeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprung
inderTürkeieineAusgleichsabgabe festgesetztunddie
AnwendungdesPräferenzzolls ausgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginderTürkeiaufdenin
derVerordnung (EWG)Nr.2118/74derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3811/85(*),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginderTürkeisinddaher
erfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3131/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L313vom30.10.1992,S.14.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. (5)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
5.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L320/17
VERORDNUNG EWGNr.3216/92DERKOMMISSION
vom4.November 1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3159/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.0ABl.Nr.L317vom31.10.1992,S.7.

Nr.L320/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.11.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.November1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
2
10061021 0 0 0_
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —'
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
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