ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 89/152/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(93/36/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Kuba wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

In Kuba ist der frühe Anbau von Speisekartoffeln unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit frühen Speisekartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt.

Mit den Entscheidungen 87/306/EWG (3), 88/223/EWG (4), 89/152/EWG (5) und 91/593/EWG (6) hat die Kommission eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der Entscheidung 91/593/EWG ist die Ermächtigung auf den 30. April 1992 befristet.

Die Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind anhand einer Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken neu gefasst worden, um die diesbezueglichen Vorschriften an den Gemeinsamen Binnenmarkt anzupassen.

Diese Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken war die Grundlage für eine Änderung und Revision der diesbezueglichen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie.

Gemäß der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) setzen die Mitgliedstaaten jedoch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

Die vorgenannte Revision hat sich verzögert.

Die Ermächtigung gilt unbeschadet der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1. Januar 1993.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die Ermächtigung ist daher um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/152/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "30. April 1992" durch folgende Worte ersetzt: "30. April 1993. Dieser Zeitpunkt ist der letztmögliche Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft."

2. In Anhang II Nummer 8 wird "1991" durch ". . ." ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47.

(7) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.