ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Ware besteht aus einer Girlande aus künstlichen Blumen unterschiedlicher Farben, die eine Nachahmung eines so genannten Leis darstellt. Jede Blüte besteht aus zwei einfarbigen Spinnstoffteilen, die in Form von Blütenblättern ausgeschnitten sind. Die einzelnen Blüten werden durch ein durchsichtiges Kunststoffröhrchen, mit dem der Blumenstängel nachgeahmt werden soll, voneinander getrennt. Ein dünner Faden verbindet die Kunststoffröhrchen und die Blüten miteinander und bildet als Nachahmung einer runden Blumengirlande einen Kreis mit einem Durchmesser von etwa 30 cm. (siehe Abbildung Nr. 662) (1)

6702 90 00
(6)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2011 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen der Aufnahme von Beta-Glucanen aus Gerste und der Verringerung der LDL-Cholesterin-Konzentration im Blut ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Auffassung widerspiegelt, sollte daher als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union aufgenommen werden. Die Meta-Analyse und die Daten zum Herstellungsprozess von „Beta-Ballaststoffen“ aus Gerste (BarlivTM), deren vertrauliche Behandlung der Antragsteller beantragt hatte, wurden von der Behörde für ihre Schlussfolgerung als nicht erforderlich erachtet. Daher gilt die Anforderung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 als nicht erfüllt, und dementsprechend sollte kein Schutz geschützter Daten gewährt werden.
(4)

Außerdem wird gemäß Anhang IV Abschnitt I Nummer 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Anhang IV Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so gilt für diesen Mitgliedstaat der von der Kommission festgesetzte einheitliche Zinssatz. Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben erklärt, dass sie keinerlei Zinskosten zu tragen hatten, weil sie während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügten.
Name des Zulassungsinhabers

3d1

—

Harnstoff

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Harnstoffgehalt: mindestens 97 % Stickstoffgehalt: 46 % Charakterisierung des Wirkstoffs Diaminomethanon, CAS-Nummer 58069-82-2, chemische Formel: (NH2)2CO Analysemethode (1) Für die Bestimmung des Gesamtstickstoffs im Zusatzstoff: Titrimetrie (Methode 2.3.3 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003) Für die Bestimmung des Biuret-Anteils am Gesamtstickstoffs im Zusatzstoff: Spektrophotometrie (Methode 2.5 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003) Für die Bestimmung des Harnstoffs in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: Spektrophotometrie (Anhang III.D der Verordnung (EG) Nr. 152/2009)

Wiederkäuer mit voll entwickeltem Pansen

—

8 800

Die Gebrauchsanleitung für den Zusatzstoff und Harnstoff enthaltende Futtermittel besagt: „Harnstoff darf nur an Tiere mit entwickeltem Pansen verfüttert werden. Die Dosis von Harnstoff im Futter sollte nach und nach bis zur Höchstdosierung gesteigert werden. Die Höchstdosis sollte nur zusammen mit Futter gegeben werden, das reich an leicht verdaulichen Kohlehydraten und arm an löslichem Stickstoff ist. Höchstens 30 % des Gesamtstickstoffs in der Tagesration sollten aus Harnstoff-N stammen.“
Marmor und Travertin, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Granit, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Andere Werksteine, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Tonschiefer, auch grob behauen oder lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Andere wirbellose Wassertiere (Sandklaffmuscheln, Quallen, usw.), gefroren, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren (anderen als Krebstieren), genießbar, gefroren, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von <= 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von > 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von > 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von > 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von > 2,5 kg

Molke in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form, auch gesüßt

10.82.21.30

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln > 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschliessungen > 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter ≥ 18 %

1806[.20(.10 + .30 + .50)]

kg
Eine Ware (ein sogenanntes Übertrager-Modul mit RJ-45-Buchse) mit Anschlussstiften in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 2 × 1,5 × 1,5 cm. Die Ware enthält eine Leiterplatte, die mit vier Transformatoren, einem Kondensator und vier Widerständen bestückt ist. Sie enthält außerdem zwei Leuchtdioden, die nicht mit den anderen Bauteilen verbunden sind. Die Ware wurde speziell für ein 10/100-BASE-T-Ethernet-Netzwerk entwickelt und wird auf eine Leiterplatte gesetzt, um Geräte innerhalb eines lokalen Netzwerkes zum Senden und Empfangen von Signalen miteinander zu verbinden. Sie sorgt außerdem für galvanische Trennung und schützt die Signale gegen Überspannung und Gleichtakt-Störspannnung.

8517 70 90
(4)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (2) eingeführt wurde; nach dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Taiwan, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 143,4 %, von dem zwei ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Im Februar 2012 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (3), also unter anderem in Taiwan, ein. Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.
(32)

Zudem hat die Inlandsnachfrage nach Maisspindeln, dem hauptsächlich verwendeten Rohstoff der chinesischen Furfuraldehydhersteller, zugenommen. Aufgrund des Anstiegs der Weltbevölkerung, vornehmlich in der VR China und in Indien, und der Änderung der Ernährungsgewohnheiten (weniger Getreide, mehr Eiweiß), wird sich die weltweite Nachfrage nach Mais voraussichtlich weiter verstärken. Die VR China ist der zweitgrößte Verbraucher von Mais weltweit. Zusätzlich zum Anstieg des industriellen Verbrauchs von Mais steigt in der VR China der Bedarf als Ausgangsstoff für Futtermittel und Viehzucht jährlich um 3 bis 6 %. Der Maisverbrauch hat in der VR China in den letzten Jahren rasch zugenommen, hingegen ist die Produktion hinter der Nachfrage zurückgeblieben. Es wird deshalb erwartet, dass sich die Maiseinfuhren aus den USA in die VR China im Zeitraum 2011-2015 verfünffachen werden. Ferner ist zu erwähnen, dass die chinesischen Furfuralhersteller zunehmend im Wettbewerb mit den Herstellern von Xylose und Xylit stehen, die denselben Ausgangsstoff (Maisspindeln) verwenden.
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (2), der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011) (3), der Verordnung (EU) Nr. 1256/2010 des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011) (4) und der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (5) werden für 2011 Quoten für bestimmte Bestände festgesetzt und festgelegt, für welche Bestände die in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 vorgesehenen Maßnahmen gelten können.
3b409

—

Dikupferchloridtrihydroxid

Charakterisierung des Zusatzstoffs Chemische Formel: Cu2(OH)3Cl CAS-Nummer: 1332-65-6 Atacamit/Paratacamit in Kristallform im Verhältnis 1:1 bis 1:1,5 Reinheit: mind. 90 % alpha-Kristall: mind. 95 % im kristallinen Produkt Cu-Gehalt: mind. 53 % Partikel < 50 μm: unter 1 % Analysemethode (1) Identifizierung von Dikupferchloridtrihydroxid-Atacamit/-Paratacamit in Kristallform im Zusatzstoff: Röntgendiffraktion. Bestimmung des Gesamtkupfers im Zusatzstoff und in den Vormischungen: — EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder — CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss Bestimmung des Gesamtkupfers in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder — EN 15510 oder — CEN/TS 15621.

Alle Tierarten

—

—

Rinder: — Rinder vor dem Wiederkäueralter: 15 (insgesamt) — Sonstige Rinder: 35 (insgesamt) Schafe: 15 (insgesamt) Ferkel bis 12 Wochen: 170 (insgesamt) Krebstiere: 50 (insgesamt) Sonstige Tiere: 25 (insgesamt)

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. In die Kennzeichnung sind folgende Angaben aufzunehmen: — Für Futtermittel für Schafe, falls der Kupfergehalt des Futtermittels 10 mg/kg übersteigt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“. — Für Futtermittel für Rinder nach Erreichen des Wiederkäueralters, falls der Kupfergehalt des Futtermittels weniger als 20 mg/kg beträgt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“.
(9)

Zur Wahrung von Sicherheit und Kohärenz sollten Gebrauchsanweisungen in elektronischer Form, die zusätzlich zur vollständigen Gebrauchsanweisung in Papierform zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls von dieser Verordnung erfasst werden, was die geringeren Anforderungen an ihren Inhalt und ihre Websites angeht.
(11)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (6), mit Ursprung in Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „nahtlose Rohre“).
(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
2.

Im Eintrag zur Angabe „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“ werden die folgenden Absätze angefügt: „Die Angabe ‚reduzierter Anteil an gesättigten Fettsäuren‘ sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur in folgenden Fällen zulässig: a) wenn bei einem Produkt mit dieser Angabe die Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren mindestens 30 % unter der Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren eines vergleichbaren Produkts liegt und b) wenn bei einem Produkt mit dieser Angabe der Gehalt an trans-Fettsäuren gleich oder geringer ist als in einem vergleichbaren Produkt. Die Angabe ‚reduzierter Zuckeranteil‘ sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn der Brennwert des Produkts mit dieser Angabe gleich oder geringer ist als der Brennwert eines vergleichbaren Produkts.“
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. (3) Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (4) als Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, und der mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie der in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. (5) Anhang I enthält auch eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2012/642//GASP des Rates als natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen, sowie der in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
(2)

Der Monat September ist für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent der vierte Teilzeitraum, für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d derselben Verordnung vorgesehene Kontingent der dritte Teilzeitraum und für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e derselben Verordnung vorgesehene Kontingent der erste Teilzeitraum.
(2)

Der Rat hat mehrfach sein Bekenntnis zu dem Gesamtziel bekräftigt, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu schützen, indem weltweit vom Menschen verursachte Freisetzungen von Quecksilber in die Luft, in das Wasser und in den Boden minimiert und dort, wo dies machbar ist, vollständig unterbunden werden. In diesem Zusammenhang unterstrich der Rat, dass dort, wo vertretbare Alternativen vorhanden sind, möglichst rasch und vollständig auf quecksilberhaltige Erzeugnisse verzichtet werden sollte; Ziel sollte es letztlich sein, auf alle quecksilberhaltigen Erzeugnisse zu verzichten, wobei den technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Bedarf der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist (4).
(2)

Am 15. April 2010 legte Frankreich der Agentur ein Dossier gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vor, um ein Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der erwähnten Verordnung einzuleiten. In diesem Dossier wurde nachgewiesen, dass Kinder - insbesondere Kinder im Alter von unter 36 Monaten - wiederholt Blei aus Schmuckwaren aufnehmen können, wenn sie diese in den Mund nehmen. Diese wiederholte Exposition gegenüber Blei kann zu schweren und irreversiblen neurologischen Verhaltens- und Entwicklungsstörungen führen, wofür Kinder besonders anfällig sind, da sich ihr zentrales Nervensystem noch entwickelt. Aus dem Dossier geht hervor, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, die über bereits bestehende Maßnahmen hinausgehen, damit die Exposition gegenüber Blei und Bleiverbindungen in Schmuckwaren so weit wie möglich vermieden wird. Dementsprechend wird im Dossier ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in Schmuckwaren vorgeschlagen, wenn die Bleimigrationsrate mehr als 0,09 μg/cm2/h beträgt.
Artikel 3a erhält folgende Fassung:

„Artikel 3a

Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko

(1) Für die jeweils in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Wirtschaftsjahr“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den in Anhang II festgelegten monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen diese ungenutzten Mengen im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für dieses Wirtschaftsjahr unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.

Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente für die Monate November, Dezember sowie Januar bis März und alle Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 getätigt. Die ausführlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 sind in Absatz 2 aufgeführt.

(2) Die monatliche Inanspruchnahme des in Anhang II festgelegten zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai für Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 mit Ursprung in Marokko, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wird auf 30 % seiner ursprünglichen Menge von 28 000 Tonnen Nettogewicht begrenzt.

Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1112 wird als Hauptkontingent mit sieben monatlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.1193 verwaltet.

Für eine Inanspruchnahme dieses Zollzugeständnisses ist die laufende Nummer 09.1193 anzugeben.“
„Ahmed El Bouhali (auch: Abu Katada). Anschrift: Number 43, Rue Essadr El Aadam, Larache, Marokko. Geburtsdatum: 31.5.1963. Geburtsort: Ould Yahia, Sidi Kacem, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Nationale Kennziffer: G 0151108 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 4. März 1982 in Larache, Marokko). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: LBHHMD63E31Z330M; b) Name des Vaters: Mohamed Mohamed; c) Name der Mutter: Sfia Sellam; d) soll in Afghanistan verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2005.“
(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl („nahtlose Rohre“) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (8), mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden („betroffene Ware“).
1. Lactosereduziertes Kolostrumpulver in Gelatinekapseln, in Aufmachung für den Einzelverkauf, abgepackt à 120 Kapseln in einer Kunststoffdose mit Schraubverschluss, mit folgender Zusammensetzung (in GHT): — Milchfett 4,9 — Milcheiweiß 56,0 — Laktose 0,2 Die auf dem Etikett empfohlene Tagesdosis ist 2 × 2 Kapseln. Dem Etikett zufolge ist das Erzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt.

1901 90 99
1.

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 3b (1) Es ist verboten, a) Holzkohle in die Union einzuführen, i) bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder ii) die aus Somalia ausgeführt wurde, b) Holzkohle zu erwerben, die sich in Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt, c) Holzkohle zu befördern, bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes Land ausgeführt wird, d) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen hinsichtlich der Einfuhr, der Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle aus Somalia gemäß Buchstaben a, b und c bereitzustellen, und e) wissentlich und absichtlich an Tätikeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der Verbote gemäß Buchstaben a, b, c und d besteht. (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse. (3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem 22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“
„Fahid Mohammed Ally Msalaam (auch a) Fahid Mohammed Ally, b), Fahad Ally Msalam, c), Fahid Mohammed Ali Msalam, d), Mohammed Ally Msalam, e), Fahid Mohammed Ali Musalaam, f) Fahid Muhamad Ali Salem, g) Fahid Mohammed Aly, h) Ahmed Fahad, i) Ali Fahid Mohammed, j) Fahad Mohammad Ally, k) Fahad Mohammed Ally, l) Fahid Mohamed Ally, m) Msalam Fahad Mohammed Ally, n) Msalam Fahid Mohammad Ally, o) Msalam Fahid Mohammed Ali, p) Msalm Fahid Mohammed Ally, q) Usama Al-Kini, r) Mohammed Ally Mohammed, s) Ally Fahid M). Geburtsdatum: 9.4.1976. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr: a) A260592 (kenianischer Pass), b) A056086 (kenianischer Pass), c) A435712 (kenianischer Pass), d) A324812 (kenianischer Pass), e) 356095 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 12771069 (kenianischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed Ally. Name der Mutter: Fauzia Mbarak; (b) Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union ein. Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden chinesischen Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die Unternehmen in der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 26,3 bis 36,5 % eingeführt, während für die übrigen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 30,6 % festgesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 69,7 % eingeführt.