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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(93/76/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 27. Mai 1992 hat Belgien der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Belgien vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis zum 1. Oktober 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Belgien gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung des erstattungsfähigen Hoechstbetrags der Kosten für den Einsatz ausgebildeter Berater im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 270/79

(93/385/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (3) werden Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Beratung in Italien aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend "Fonds" genannt, finanziert.

Der vorgesehene Rahmenplan für die landwirtschaftliche Beratung wurde von der Italienischen Republik vorgelegt und von der Kommission genehmigt.

Der Fonds erstattet Italien unter anderem die Kosten für den Einsatz der Berater. Dazu ist in der genannten Verordnung der erstattungsfähige Hoechstbetrag je ausgebildeten Berater festgesetzt.

Die Italienische Republik hat beantragt, den erstattungsfähigen Hoechstbetrag mit Wirkung vom 1. Juli 1990 an die Lohnentwicklung anzupassen. Der Betrag sollte entsprechend erhöht werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erstattungsfähige Hoechstbetrag je ausgebildeten Berater nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 wird auf 25 000 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für die ab 1. Juli 1990 getätigten Ausgaben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 79 vom 20. 3. 1993, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit

(93/152/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Anhang III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG kann die Kommission die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen von Programmen zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit festlegen.

Diese Kriterien sollen gewährleisten, daß attenuierte und inaktivierte Lebendvakzine für Routineimpfungen bestimmten Anforderungen in bezug auf den Index der intrazerebralen Pathogenität (ICPI) der ND-Virusstämme entsprechen, die in diesen Vakzinen enthalten sind.

Es ist angezeigt, den Wert des intrazerebralen Pathogenitätsindexes von Virusstämmen, die zur Impfstoffherstellung verwendet werden, genau festzulegen.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß und der Ständige Veterinärausschuß wurden gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Verwendung für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (ND)

a) werden attenuierte Lebendvakuzine aus einem ND-Virusstamm hergestellt, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) bei Prüfung einen intracerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) aufwies von:

i) weniger als 0,4 bei Verabreichung von nicht weniger als 107 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test,

ii) weniger als 0,5 bei Verabreichung von nicht weniger als 108 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test;

b) werden inaktivierte Vakzine aus einem ND-Virusstamm hergestellt, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) bei Prüfung eines intracerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von weniger als 0,7 bei Verabreichung nicht weniger als 108 EID50 an jeden Vogel im ICPI-Test aufwies.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Zoonosen-Epidemiologie (Institut für Veterinärmedizin, Robert-von-Ostertag-Institut, Berlin, Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/91/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) ist das "Institut für Veterinärmedizin, Robert-von-Ostertag-Institut", Berlin, Deutschland, zum Referenzlaboratorium für Zoonosen-Epidemiologie bestimmt worden.

Die Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG niedergelegt.

Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.

Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden die Prüfungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind verbindlich) (94/476/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.

Mit der Entscheidung 94/443/EG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Nordirland erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/443/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/866/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1993 wurden in den Niederlanden Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die niederländischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in den Niederlanden im Jahre 1993 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden für die Reinigung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Die Niederlande übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1995 über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("integriertes System") (Nur der deutsche, griechische, finnische und schwedische Text ist verbindlich) (95/48/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3) genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festsetzung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß der vorgeschlagene Zeitpunkt es ermöglicht, alle Angaben für die ordnungsgemäße verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der erforderlichen Kontrollen bereitzustellen.

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf Genehmigung von Zeitpunkten nach dem 31. März und die diesbezüglichen Arbeitspläne übermittelt; die Kommission hat diese Anträge geprüft.

Diese Maßnahme entspricht der Stellungnahme des EAGFL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gestattet den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten, die dort genannten Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Jahr 1995 zu bestimmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische, Österreichische und Finnische Republik sowie an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 über eine spezifische Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (95/61/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Laufe der Jahre 1992 und 1993 wurden in Belgien Fälle der vesikulären Schweinekrankheit festgestellt, deren Auftreten den gemeinschaftlichen Schweinebestand ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der vesikulären Schweinekrankheit haben die belgischen Behörden geeignete Maßnahmen getroffen, zu denen die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG gehören. Die belgischen Behörden haben der Kommission diese Maßnahmen mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien kann wegen der 1992 und 1993 aufgetretenen Fälle der vesikulären Schweinekrankheit eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf

- 50 % der Kosten, die Belgien durch die bei der Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und Beseitigung bzw. die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Belgien durch die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstungen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Belgien durch die Entschädigung der Eigentümer für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gewährt.

(2) Belgien hat die Belege gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung zu übermitteln.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/270/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/360/EG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/54/EG (3), hat die Kommission Bestimmungen zur Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern erlassen. Diese Bestimmungen sollten ab 1. Juli 1995 gelten. Zuvor muß jedoch die bisherige Kontrollhäufigkeit auf die Grundlage der Ergebnisse aller bei eingeführten Erzeugnissendungen vorgenommenen Kontrollen geprüft werden.

Die Bedingungen für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen müssen weiter harmonisiert werden.

Um gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/360/EG die Häufigkeit überprüfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten erst weitere Erfahrung bei Erzeugniskontrollen gewinnen. Daher ist der Zeitpunkt der Anwendung der Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. Februar 1996 zu verschieben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/360/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

- in Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Mai 1995" durch das Datum "1. Dezember 1995" ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum "1. Juli 1995" durch das Datum "1. Februar 1996" ersetzt;

- in Artikel 7 wird das Datum "1. Juli 1995" durch das Datum "1. Februar 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 36.