ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L258/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Oktober1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichelichtempfindliche Filmein
RollenoderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtet,derTarifnummer 37.02desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/382/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedsstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem15.Oktober1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
37.02 Lichtempfindliche FilmeinRollenoder
Streifen,auchgelocht,nichtbelichtetDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am20.Oktober1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichelichtempfind­
licheFilmeinRollenoderStreifen,auchgelocht,
nichtbelichtet,derTarifnummer 37.02desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmtilgen,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1973
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.Oktober1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
f1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
27.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.August1972,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,ausRumänienstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeaussynthetischenSpinnfasern ,
miteinemAnteilansynthetischen Spinnfasernvonwenigerals85Gewichtshundert­
teilen,hauptsächlich odernurmitWolleoderfeinenTierhaarengemischt,buntgewebt,
derTarifnummer 56.07AexIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(Nurderniederländische undderfranzösischeTextsindverbindlich )
(72/326/EWG)
Mai1971,insbesondere Entscheidung vom12.
Artikel1,festgelegthat(*)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieEinfuhrenvonfolgendenausRumä­
nienstammendenundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichenErzeugnissenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitder
ZeitpunktderAntragstellung zurErlangungder
Einfuhrdokumente nachdem9.August1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBeneluxländer
mitFernschreiben derStändigenVertretungder
NiederlandebeidenEuropäischen Gemeinschaften
am22.August1972eingereichthaben,umdie
Ermächtigung zuerhalten,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheGewebeaussynthetischen Spinnfasern ,
miteinemAnteilansynthetischenSpinnfasernvon
wenigerals85Gewichtshundertteilen ,hauptsächlich
odernurmitWolleoderfeinenTierhaarengemischt,
buntgewebt,derTarifnummer 56.07AexIIdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBeneluxländern einerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüberRu­
mänienfürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBeneluxländern gegenüberRumä­
niengetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommission inihrer56.07AexIIGewebeaussynthetischen Spinnfasern ,
miteinemAnteilansynthetischen
Spinnfasernvonwenigerals85Ge­
wichtshundertteilen ,hauptsächlich oder
nurmitWolleoderfeinenTierhaaren
gemischt,buntgewebt
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den25.August1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1972 zur Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (72/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (2), insbesondere auf Artikel 42,

auf Antrag des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Großherzogtum Luxemburg wurde bisher kein Saatgut der Arten Sellerie, Paprika, Melone, Garten-Speisekürbis und Eierfrucht vermehrt, kontrolliert oder gewerbsmässig in den Verkehr gebracht.

Solange dies der Fall ist, erscheint es angebracht, das Großherzogtum Luxemburg auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinie zu entbinden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, ausgenommen deren Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0010502">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (2)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24.
5.7.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L151/17
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom27.Juni1972
zurÄnderungderEntscheidungvom25.Mai1970zurErmächtigung derItalienischen
Republik,mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen beieinigenWarenmitUrsprung
inundHerkunftausJapaneinzuführen
(72/243/EWG)
Esistdeshalbangebracht,dieseWarenauchinden
AnhangderEntscheidung vom25.Mai1970
aufzunehmen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimAnhangbezeichnetenWarenwerdeninden
AnhangderEntscheidung desRatesvom25.Mai
1970zurErmächtigung derItalienischenRepublik,
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen beieinigen
WarenmitUrsprunginundHerkunftausJapan
einzuführen ,aufgenommen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DerRathatdurchseineEntscheidung vom25.Mai
1970zurErmächtigung derItalienischenRepublik,
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen beieinigen
WarenmitUrsprunginundHerkunftausJapan
einzuführen ,eineSonderregelung fürdiejenigen
WarendesAnhangsIderVerordnung (EWG)Nr.
1025/70desRatesvom25.Mai1970zurFestlegung
einergemeinsamen RegelungfürdieEinfuhraus
drittenLändern(x)getroffen,fürwelchedie
Liberalisierung derEinfuhrnachItaliengegenüber
Japanlediglicheinenexperimentellen Charakter
besitzt.
EinegewisseAnzahlweitererWaren,diedie
ItalienischeRepublikebenfallsversuchsweise gegen­
überJapanliberalisierthat,sindinallenübrigen
Mitgliedstaaten liberalisiert ;derRathatdeshalb
durchVerordnung (EWG)Nr.1415/72(2)ihre
AufnahmeinAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.
1025/70beschlossen .Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam27.Juni1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
nABl.Nr.L124vom8.6.1970,S.6.
(2)SieheSeite4diesesAmtsblatts .
ANHANG—ANNEXE—ALLEGATO —BIJLAGE
Warenbezeichnung Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.— —Nr.desGZT—
Désignationdesproduits
—N°duTDC—Opgavevandeprodukten
—Nr.G.D.T.—
48.01C
D
E
62.05A
73.02G
87.12B
89.01BII
9.6.72 Nr.L132/21 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausPolenstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheHarnstoffederTarifnummer
31.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/214/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendemausPolenstammendemund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichem ErzeugnisvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem18.April1972liegt:
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnui
31.02BHarnstoffmiteinemGehaltanStickstoff
vonmehrals45Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdasGewichtdeswasser­
freienStoffesDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am28.April1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausPolenstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheHarnstoffeder
Tarifnummer 31.02BdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberPolenfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberPolengetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel1,
festgelegthat(1)—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
6.5.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L107/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMesserderTarifnummer
ex82.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/176/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem26.März1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex82.09Messermitschneidenderodergezahnter
Klinge,einschließlich Klappmesserfür
denGartenbau,mitAusnahmevon
MessernmitGriffausElfenbeinoder
ausvergoldetemoderversilbertemun­
edlemMetallDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am7.April1972ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlicheMesserderTarif­
nummerex82.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenist-dieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitlicheEin­
fuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
RahmeneinergemeinsamenHandelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den10.April1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
++++

BESCHLUSS DES RATES

vom 21 . März 1972

zur Änderung des Beschlusses über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden

( 72/142/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,

in der Erwägung , daß im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 15./16 . Januar 1953 über die Vergütungen für die Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden ( 2 ) , diese Personen hinsichtlich der Vergütungen ebenso behandelt worden sind wie die Mitglieder dieses Ausschusses -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs zum Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden , erhält folgende Fassung :

" Das Tagegeld für jeden Sitzungs - und Reisetag wird auf 1 800 bfrs festgesetzt . "

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1972 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN

( 1 ) ABl . Nr . 152 vom 13 . 7 . 1967 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . 1 vom 10 . 2 . 1953 , S . 15/53 .
16.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L41/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Januar1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheoptischeMikroskopeder
Tarifnummer 90.12desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/99/EWG)
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausJapanstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenoptischenMikroskopenderTarifnummer 90.12
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem4.Januar1972liegt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieFranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am13.Januar1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheoptische
MikroskopederTarifnummer 90.12desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
RahmeneinergemeinsamenHandelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Januar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)Entscheidung 71/202/EWG(ABl.Nr.L121vom3.6.
1971).
Nr.L20/18 24.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1971
überdieErstattungderimJahre1970fürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung,andasKönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(72/54/EWG)
zahltwurden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,
daßderFonds,AbteilungAusrichtung ,50%dieses
Betrages,d.h.1153350Rechnungseinheiten ,erstat­
tet.
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellenAspek­
ten,insbesonderezudenverfügbarenFinanzmitteln ,
gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichderNieder­
landeimJahre1970fürdiePrämienfürdieSchlach­
tungvonKühenunddieNichtVermarktung von
MilchundMilcherzeugnissen getätigtenAusgaben
wirdaufeinenBetraginHöhevon1153350Rech­
nungseinheiten festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeiner
Prämienregelung fürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissenH,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehateinenAntragauf
ErstattungderGesamtausgaben gestellt,dieesim
Jahre1970fürdiegezahltenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2615/70derKommissionvom
18.Dezember1970überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFLdervondenMitgliedstaaten ge­
währtenPrämienfürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtvermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von2306700Rech­
nungseinheiten gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1975/69undihrerDurchführungsbestimmungen ge­Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den17.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(3)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(4)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
Nr.L215/12 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.9.72
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesBeschlussesNr.72/309/EWGderKommissionvom10.August1972zur
Bekanntmachung dergeltendenFassungdesAnhangsIderVerordnung (EWG)Nr.1025/70
desRatesvom25.Mai1970zurFestlegungeinergemeinsamenRegelungfürdieEinfuhr
ausdrittenLändern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197vom29.August1972)
Seite10,AnhangI,ersteSpalte:
DieTarifstelle02.01A
mußwiefolgtlauten:02.01AI
II
III
BerichtigungdesBeschlussesNr.72/322/EWGderKommissionvom31.August1972zur
Bekanntmachung dergeltendenFassungdesAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.109/70des
Ratesvom19.Dezember1969zurFestlegungeinergemeinsamen RegelungfürdieEinfuhr
ausStaatshandelsländern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L208vom11.September1972)
Anhang,Seite16:
BeidenTarifstellen41.03AundBIsowie41.04AundBIsindinderSpalte„RPC"die
Zeichen„X"zustreichen .