BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 1993 über die Notifizierung der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der bis 30. September 1994 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft

(93/505/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/485/EWG (1) hat der Rat das am 1. Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren in Kraft getretene und am 30. September 1989 auslaufende Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt.

Mit der Entschließung Nr. 347 vom 4. Juli 1989 beschloß der Internationale Kaffeerat, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis 30. September 1991 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 352 vom 28. September 1990 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1992 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 355 vom 27. September 1991 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1993 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 363 vom 7. Juni 1993 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1994 zu verlängern. Alle Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden.

Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1994 verlängerten Fassung gleichzeitig notifizieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Gemäß der Entschließung Nr. 363 vom 7. Juni 1993 des Internationalen Kaffeerats wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der bis 30. September 1994 verlängerten Fassung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1994 verlängerten Fassung.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 276 vom 29. 9. 1987, S. 61.

ENTSCHLIESSUNG Nr. 363 (Angenommen ohne Tagung am 4. Juni 1993) ERNEUTE VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS

DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner mit den Entschließungen Nr. 347, Nr. 352 und Nr. 355 verlängerten Fassung läuft am 30. September 1993 aus.

Um die Internationale Kaffee-Organisation als Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Kaffee zu erhalten und Zeit für die Aushandlung eines neuen Übereinkommens zu gewähren, sollte das Internationale Kaffee-Übereinkommen erneut verlängert werden -

BESCHLIESST:

1. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner verlängerten Fassung wird erneut um ein Jahr verlängert, d. h. vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994.

2. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung bleibt gemäß Ziffer 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis 30. September 1993 notifiziert haben, nach dem 1. Oktober 1993 weiterhin in Kraft, vorausgesetzt, diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens zehn Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Die hierzu erforderliche Stimmberechnung erfolgt zum 30. Juni 1993. Diese Notifikationen werden von dem Staats- oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist. Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist.

3. Ein bis 30. September 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet, das Übereinkommen in der verlängerten Fassung vorläufig anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung gleichwertig. Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und damit alle Pflichten eines Mitglieds. Ist die förmliche Annahme der Notifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung jedoch bis 31. März 1994 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.

4. Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung, die ihre Annahme nicht gemäß den Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis 31. März 1994 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1. Oktober 1993 zu erfuellen.

5. Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung nicht erfuellt sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,

a) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und, wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder

b) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen.

6. Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen.