Nr.L112/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.5.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.589/68DERKOMMISSION
vom14.Mai1968
überEinzelheitendesAbsatzesvonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
insbesondereaufArtikel11Absatz5,
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober1966überdenHandelmit
FettenzwischenderGemeinschaft undGriechen­
land(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.171/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überdieErstattungenund
Abschöpfungen beiderAusfuhrvonOlivenöl(3),
insbesondereaufArtikel11,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerAbsatzvonOlivenöl,dasbeidenInterventions­
stellengelagertwird,mußohneBenachteiligung der
inderGemeinschaft ansässigenKäufererfolgen.Zu
diesemZweckscheintdasAusschreibungsverfahren
geeignetzusein.
DerAn-undVerkaufdurchdieInterventions­
stellenfindetaufderGroßhandelsstufe statt.Esist
deshalbzweckmäßig ,daßdieseInterventionsstellen
fürjedeAusschreibung fürdenVerkaufaufdem
MarktderGemeinschaft dieMindestmengen fest­
legen,unterhalbdereneinAngebotzurückgewiesen
werdenkann.
Artikel11Absatz3derVerordnungNr.136/66/
EWGhatfestgelegt,zuwelchemPreisdasvonden
Interventionsstellen angekaufteölverkauftwerden
muß.AusdiesemGrundeistesnotwendig,dendurch
eineAusschreibung zuerzielendenMindestpreis in
einerHöhefestzusetzen,dieesermöglicht,diesesZiel
zuerreichen.DerPreisfüreingeführtesOlivenöldarf
jedochnichtzuSchwierigkeiten beidemVerkauf
durchdieInterventionsstellen führen.
Ausschreibungen fürAusfuhren,diedurchdiefür
dieInterventionsstellen bestehendeNotwendigkeit ,
dieinihremBesitzbefindlichenLagerbestände ab­
zusetzen,begründetsind,dürfenjedochkeineVer­
zerrungenzumNachteilnormalerAusfuhrenher­
vorrufen.Esistdaherangebracht,fürjedenFall
einenzuberücksichtigenden Mindestpreisfestzuset­
zen.EskönnenjedochfürjedenFallmehrereMin­
destpreisefestgesetztwerden—einesteilsmit
RücksichtaufdieEntfernungdesGemeinschafts­
marktesvomBestimmungsland ,anderenteilsmitRücksichtaufdiebesonderenEinfuhrverhältnisse in
einigenBestimmungsländern .
DerAusschreibungspreis kannfürdieAusfuhrnied­
rigerseinalsderAusschreibungspreis zumVerkauf
aufdemMarktderGemeinschaft .Esempfiehltsich
daher,beiderAusschreibung zurAusfuhrdieStel­
lungeinerbesonderenKautionzuverlangen,durch
diesichergestelltwerdensoll,daßdiesoerworbenen
öletatsächlichausderGemeinschaft ausgeführt
werdenbzw.gegebenenfalls ihrenBestimmungsort
erreichthaben.
DerMindestpreisderAusschreibung fürdieAusfuhr
wirdnachdemWeltmarktpreis festgesetzt ;deshalb
brauchteineErstattungbeiderAusfuhrfürineinem
Ausschreibungsverfahren erworbenesOlivenölnicht
gewährtzuwerden.
AngesichtsderderzeitbestehendenVerwaltungsein­
richtungenindenMitgliedstaaten istvorzusehen,
daßdieZollformalitäten beiderAusfuhrindem
Mitgliedstaat erledigtwerden,indemdieVer­
steigerungstattfindet.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAbsatzimBesitzeinerInterventionsstelle be­
findlichenOlivenölserfolgtdurchAusschreibung zu
dennachstehendgenanntenBedingungen .
Artikel2
DieAusschreibungsbedingungen müssenandemOrt,
andemsichdasölbefindet,allenBeteiligtenunab­
hängigvonihremNiederlassungsort inderGemein­
schaftgleichenZugangundgleicheBehandlungge­
währleisten .
Artikel3
UnterAusschreibung istdieAufforderung allerInter­
essentenzurAbgabevonAngebotenzuverstehen,
wobeidiejenigendenZuschlagerhalten,dieunter
Berücksichtigung derMindestpreise ,dieinAnwen­
dungdernachstehendgenanntenBestimmungen fest­
gesetztwerden,diehöchstenPreisebieten.
Artikel4
(1)FürjedeAusschreibung istdieVeröffentlichung
derAufforderungzurAbgabevonAngeboten,insbe­
sonderedurchBekanntgabedieserAufforderung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften ,sicher­
zustellen.HABI.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr197vom20.10.1966,S.3393/66.
(3)ABlNr.130vom28.6.1967,S.2600/67.

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(2)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote
inverschlossenem Umschlag.
Artikel5
(1)NimmteineInterventionsstelle eineAusschrei­
bungfürdenVerkaufaufdemMarktderGemein­
schaftvor,sounterrichtetderMitgliedstaat ,auf
dessenGebietsiesichbefindet,dieKommission
hiervon,undzwarmindestens10Tagevorder
Veröffentlichung .
(2)BeiderVeröffentlichung derAufforderung zur
AbgabevonAngebotenwerdendieAusschreibungs­
bedingungenundvorallemdereinzuhaltende Min­
destpreissowiedieMindestmenge ,unterwelcher
Angeboteausgeschlagen werdenkönnen,angegeben.
(3)DieVeröffentlichung derinAbsatz2vorge­
sehenenAufforderung zurAbgabevonAngeboten
erfolgtimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
tenmindestens20TagevordemEndterminfürdie
EinreichungvonAngeboten .Dievorzusehenden Bedingungenbeziehensichauf:
—denMindestpreis ,
—dienachstehendunter3vorgeseheneKaution,
—dieMindestmenge ,unterhalbwelcherAngebote
ausgeschlagen werdenkönnen.
(2)DerMindestpreisistaufeinemNiveau,das
sonstigeölausfuhrennichtbehindert,unterBerück­
sichtigungderMarktentwicklung unddesMarkt­
bedarfsfestzulegen.
ErfordernesdieWeltmarktlage oderbesondereVer­
hältnisseaufbestimmtenMärkten,sokönnenver­
schiedeneMindestpreise jenachBestimmungsort
festgesetztwerden.
(3)DiedieAusschreibung fürdieAusfuhrvor­
nehmendeInterventionsstelle verlangtvondemEx­
porteur,derdenZuschlagerhält,dieStellungeiner
besonderenKaution.Diesewirdzurückgezahlt ,wenn
nachgewiesenwird,daßdaserworbeneöltatsächlich
ausderGemeinschaft ausgeführtwurdeunddaßes
gegebenenfalls seinenBestimmungsort erreichthat.
(4)FürausgeführtesOlivenölwirddiegemäß
denBestimmungen derVerordnungNr.171/67/EWG
festgesetzteErstattungnichtgewährt.
Artikel8
DieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrsindindem
Mitgliedstaatzuerfüllen,indemdieAusschreibung
stattfindet .
Artikel9
BeiderAnwendungdieserVerordnungleistensich
dieOlivenölerzeugendenMitgliedstaaten gegenseitig
Beistand.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachder
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.Artikel6
(1)DerinArtikel5Absatz2vorgeseheneMin­
destpreiswirdvonderInterventionsstelle sofest­
gesetzt,daßderSelbstkostenpreis fürdasdurch
Ausschreibung verkaufteölandeminArtikel13
Absatz2derVerordnungNr.136/66/EWGvorge­
sehenenGrenzübergangsort nichtniedrigerliegtals
deramTagederAusschreibung geltendeumeine
Rechnungseinheit für100kgverringerteMarktricht­
preis.
(2)Istdasangeboteneölvonandereralsder
Standardqualität ,fürdiederInterventionspreis fest­
gesetztwurde,sowerdenaufseinenPreisdieim
AnhangzurVerordnungNr.785/67/EWGderKom­
missionvom30.Oktober1967betreffenddenAn­
kaufvonOlivenöldurchdieInterventionsstellen
aufgeführtenZu-bzw.Abschlägeangewandt (1).
Artikel7
(1)DieAusschreibungsbedingungen fürAusfuhren
werdennachdeminArtikel38derVerordnung
Nr.136/66/EWGvorgesehenen Verfahrenfestgelegt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(»)ABl.Nr.264vom30.10.1967,S.11.