ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1999

über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1456)

(1999/412/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erstellen die Mitgliedstaaten zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; die Kommission erhält eine Kopie.

(2) Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erstellt die Kommission anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

(3) Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 kann die Kommission zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG verlangen.

(4) Der nächste Dreijahresbericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingerichteten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung mit Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird angenommen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang, um der Kommission jährlich neben der Kopie des Jahresberichts nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens, die sie ihr gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 übersenden müssen, zusätzliche Angaben zu übermitteln.

(2) Die Fragebögen werden jährlich jeweils vor Ende des laufenden Kalenderjahres übermittelt und beziehen sich auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Der erste auf der Grundlage dieses Fragebogens zu übermittelnde Bericht bezieht sich auf das Jahr 2000 und wird vor Ende des Jahres 2001 vorgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Jahr 2004 anhand der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gemacht und in den aufgrund dieser Entscheidung erstellten Berichten dokumentiert werden, überarbeitet.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

ANHANG

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