Gemeinsamer Standpunkt 2003/319/GASP des Rates

vom 8. Mai 2003

betreffend die Unterstützung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/203/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo erreicht werden kann, wenn auf dem Verhandlungsweg eine von allen Seiten als gerecht empfundene Friedensvereinbarung zustande kommt, die territoriale Unversehrtheit und nationale Souveränität der Demokratischen Republik Kongo gewahrt bleiben und die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte in allen Staaten der Region sowie das Prinzip der guten Nachbarschaft und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten respektiert werden, zugleich aber auch die Sicherheitsinteressen der Demokratischen Republik Kongo und ihrer Nachbarstaaten berücksichtigt werden.

(2) Das Waffenstillstandsabkommen von Lusaka wurde am 10. Juli 1999 von der Demokratischen Republik Kongo, Angola, Namibia, Ruanda, Uganda, Simbabwe und später dem "Mouvement pour la Libération du Congo" und dem "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" unterzeichnet. Danach wurden am 30. Juli 2002 das Abkommen von Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, am 6. September 2002 das Abkommen von Luanda zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda und am 17. Dezember 2002 bzw. 6. März 2003 die Abkommen von Pretoria im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs unterzeichnet.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2001 in Laeken seine uneingeschränkte Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka bekräftigt.

(4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolutionen 1234 (1999), 1258 (1999), 1291 (2000), 1304 (2000), 1332 (2000), 1341 (2001), 1355 (2001), 1376 (2001), 1399 (2002), 1417 (2002), 1445 (2002), 1457 (2003) und 1468 (2003) angenommen.

(5) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/203/GASP des Rates vom 11. März 2002 betreffend die Unterstützung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union(1) sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka und der verschiedenen innerstaatlichen und internationalen Friedensabkommen, die im Jahr 2002 und am 6. März 2003 geschlossen wurden, sowie der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den gesamten gegenwärtigen Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.

Artikel 2

Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zur Unterstützung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka, des Abkommens von Pretoria (Juli 2002), des Abkommens von Luanda (September 2002) und der Abkommen von Pretoria im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs (Dezember 2002 bzw. März 2003) sowie der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und arbeitet bei der Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts eng mit diesen Organisationen und den anderen einschlägigen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft zusammen.

Artikel 3

Die EU setzt sich weiterhin für eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den Unterzeichnern des Lusaka-Abkommens ein und unterstützt in diesem Sinne die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) und die Gemeinsame Militärkommission. Da die EU nach dem Abkommen von Pretoria (Juli 2002) und dem Abkommen von Luanda (September 2002) bekanntlich den Rückzug ausländischer Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo empfohlen hat, ruft sie zu einem vollständigen Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo gemäß dem Abkommen von Lusaka, dem Abkommen von Pretoria und dem Abkommen von Luanda und den auf dieser Grundlage ergangenen Beschlüssen sowie der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates auf, wobei der Rückzug gegebenenfalls von der MONUC zu überwachen ist.

Artikel 4

Die EU ist der Auffassung, dass die Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda (Juli 2002) und zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda (September 2002) ein wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Unterzeichnerstaaten und zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens im Gebiet der Großen Seen sind. Die EU ist der Überzeugung, dass die umfassende Durchführung dieser Abkommen absolut unerlässlich ist und in demselben konstruktiven Geist erfolgen sollte, der zu den Globalabkommen geführt hat, und ruft alle Parteien auf, keine lokalen Gruppierungen zu unterstützen, die die Abkommen ablehnen.

Artikel 5

Die EU wird sich dafür einsetzen, dass die im Abkommen von Lusaka und dem Abkommen von Pretoria vorgesehene Entwaffnung, Demobilisierung, Heimkehr, Neuansiedlung und Wiedereingliederung der bewaffneten Kampftruppen, die eine grundlegende Voraussetzung für die Wiederherstellung des Friedens in der Region ist, zügig vonstatten geht, wobei eine Unterscheidung zwischen ausländischen und kongolesischen Kampftruppen vorzunehmen ist. Die EU wird daran erinnern, dass dieser Prozess freiwillig und unter Mitwirkung aller Unterzeichner des Abkommens von Lusaka erfolgen und von einer koordinierten Aktion der Völkergemeinschaft getragen werden muss. Die EU wird die Tätigkeit der MONUC, des "third party verification mechanism" (TPVM) und der Gemeinsamen Militärkommission, wie sie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, dem Abkommen von Lusaka und dem Abkommen von Pretoria (Juli 2002) vorgesehen ist, unterstützen. Die EU wird den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung, Heimkehr, Neuansiedlung und Wiedereingliederung weiterhin mit geeigneten Maßnahmen fördern, insbesondere durch Unterstützung des Mehrländerprogramms für Demobilisierung und Wiedereingliederung (MDRP) für das Gebiet der Großen Seen.

Die EU wird die von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo unternommenen Schritte zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht für Ruanda unterstützen und sie auffordern, dies weiterhin zu tun.

Artikel 6

Die EU bekräftigt, dass sie das umfassende Abkommen über den Übergang in der Demokratischen Republik Kongo, das am 17. Dezember 2002 in Pretoria unterzeichnet wurde, sowie das Abkommen von Pretoria vom 6. März 2003 über die Gestaltung des Übergangs und die Vereinbarung über Sicherheit und über die Armee im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs unterstützen wird. Die EU wird die Unterzeichnerparteien nachdrücklich auffordern, die Bestimmungen dieser Abkommen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben umzusetzen und bei der Bildung einer umfassend repräsentativen nationalen Übergangsregierung, die die Geschicke der Demokratischen Republik Kongo bis zu den ersten demokratischen Wahlen lenken wird, zusammenzuarbeiten, damit die repräsentative Demokratie als unerlässliche Gewähr für die dauerhafte und gerechte Entwicklung des Landes rasch und vollständig wiederhergestellt wird. Die EU wird bereit sein, die Umsetzung der Abkommen zu unterstützen. Die EU wird den für den innerkongolesischen Dialog zuständigen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen. Die EU bekräftigt, dass sie bereit ist, sobald Institutionen eingerichtet sind, den Übergang durch Projekte mitzutragen, mit denen insbesondere die Hilfe für die Bevölkerung, die Festigung der staatlichen Strukturen, der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes und Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Heimkehr und Wiederansiedlung gefördert werden. In diesem Zusammenhang wird die EU bekräftigen, wie wichtig es ist, die Übereinkünfte zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere die Übereinkunft zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und dem Internationalen Währungsfonds betreffend die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität, einzuhalten.

Artikel 7

Die EU wird dazu auffordern, den bewaffneten Konflikt und die Gewalttätigkeiten in allen Teilen der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich zu beenden. Die EU verurteilt auf das Schärfste die jüngsten Grausamkeiten im östlichen Teil des Landes, insbesondere in der Ituri-Region. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Die EU weist erneut darauf hin, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gilt, die seit dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden. Die EU wird nachdrücklich zu einem vollständigen Rückzug der ausländischen Truppen aus der Ituri-Region, zu verstärkten Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Heimkehr und Wiederansiedlung, zur uneingeschränkten Erfuellung des MONUC-Mandats und zu friedenskonsolidierenden Maßnahmen auffordern, die zur Erreichung einer gewissen Stabilität in der Ituri-Region und in Kivu von entscheidender Bedeutung sind. Die EU wird an alle Gruppen in der Ituri-Region appellieren, dem dortigen Konflikt ein Ende zu setzen, und an alle Parteien, uneingeschränkt zu kooperieren, damit die Kommission zur Befriedung Ituris eingesetzt werden kann. Die EU wird ferner dazu auffordern, die Gruppen in der Region, die die Kommission zur Befriedung Ituris bislang noch nicht unterstützt haben, in diese Kommission einzubeziehen. Die EU ist der Auffassung, dass die Kommission zur Befriedung Ituris unter einem neutralen Vorsitz und vor dem Hintergrund eines vollständigen Rückzugs der ausländischen Truppen eher zu einer Einigung gelangen wird. Die EU wird die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas und Ugandas aufrufen, ihren ganzen Einfluss zu nutzen, um die Spannungen zu beenden, und darauf hinzuarbeiten, dass in der Ituri-Region die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Luanda-Abkommen (September 2002) erfolgreich durchgeführt werden kann. Die EU nimmt Kenntnis von der jüngsten in Dar es Salaam im Februar 2003 durchgeführten Änderung des Luanda-Abkommens und wird in Übereinstimmung mit der Resolution 1468 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Regierung Ugandas aufrufen, ihrer Truppenrückzugsverpflichtung unverzüglich nachzukommen.

Artikel 8

Die EU verurteilt die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die gemäß dem jüngsten Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen über die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Reichtümer der Demokratischen Republik Kongo eine der Ursachen und Folgen von vier Jahren Krieg sowie ein Faktor ist, der den langen Konflikt schürt. Die EU ruft alle Staaten auf, die geeigneten Konsequenzen aus den Feststellungen der Expertengruppe zu ziehen, und ruft alle betroffenen Staaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die EU befürwortet die in der Resolution 1457 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vereinbarten Maßnahmen, mit denen ein Beitrag zur Beendigung dieser Ausbeutung geleistet werden soll. Die EU ist bereit, mit der Expertengruppe bei der Erfuellung ihres neuen Auftrags zusammenzuarbeiten.

Artikel 9

Die EU wird unter den in Artikel 6 genannten Voraussetzungen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die Demokratische Republik Kongo in angemessener Höhe leisten und die Übergangsregierung beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung des Landes unterstützen, wobei sie darauf achtet, dass diese Hilfe allen Kongolesen und allen Regionen der Demokratischen Republik Kongo zugute kommt und in dynamischer und proaktiver Weise zum Friedensprozess beiträgt, indem sie die Wiederherstellung des kongolesischen Staates, die verantwortungsvolle Staatsführung, eine Verbesserung der Wirtschaftslage und die Achtung der Menschenrechte fördert. Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, sich weiterhin um die Erreichung der genannten Ziele zu bemühen.

Artikel 10

Die EU wird bei ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, die in die kongolesische Krise verwickelt sind, berücksichtigen, inwieweit sich diese Länder um die Umsetzung der Waffenstillstands- und Friedensabkommen und der in Artikel 2 aufgeführten Resolutionen des Sicherheitsrates bemühen.

Artikel 11

Die EU wird den Friedensprozess in Burundi, der sich auf das Abkommen von Arusha stützt, weiterhin unterstützen, dessen Erfolg von einer Lösung der kongolesischen Krise abhängt und der an sich bereits Frieden und Stabilität im Gebiet der Großen Seen fördern könnte. Die EU wird sich dafür einsetzen, dass eine internationale Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung im Gebiet der Großen Seen stattfindet, sobald die Entwicklung der Friedensprozesse von Lusaka und Arusha dies zulässt und die betroffenen Länder dies beschließen.

Artikel 12

Die EU behält sich das Recht vor, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka und späterer Abkommen zu ändern oder einzustellen, wenn die Parteien der Abkommen sich nicht an deren Bestimmungen halten.

Artikel 13

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/203/GASP wird aufgehoben.

Artikel 14

Die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig überwacht, um insbesondere den Entwicklungen im Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo Rechnung zu tragen.

Artikel 15

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Region überprüft. Auf jeden Fall ist vor dem 8. Mai 2004 ein neuer Beschluss zu fassen.

Artikel 16

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdes

(1) ABl. L 68 vom 12.3.2003, S. 1.