BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich (92/232/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß einem am 21. Juli 1972 unterzeichneten Briefwechsel hat die Kommission ab 10. Mai 1973 eine besondere Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich eingeführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern.

Die Kommission hat mit Österreich ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt, das genehmigt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.

(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Absatz 2 Punkt 5 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

ANHANG

Verzeichnis der unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse

KN-Code

0102 90 10

0102 90 31

0102 90 33

0102 90 35

0102 90 37 0201 10 10

0201 10 90

0201 20 21

0201 20 29

0201 20 31

0201 20 39 0201 20 51

0201 20 59

0201 20 90

0201 30 00

0206 10 95 0210 20 10 1602 50 10

0210 20 90 1602 90 61

0210 90 41

0210 90 90

Schreiben Nr. 2

Herr. . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"ich beehre mich, auf den Notenwechsel vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vetragsparteien stattgefunden haben, um im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich die Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich anzupassen.

Während dieser Verhandlungen wurde festgestellt, daß es sich aufgrund der erworbenen Erfahrungen als angebracht erweist, diese Einfuhrregelung folgendermassen zu ändern:

1. Anstelle der 1973 eingeführten Regelung eines besonderen Einfuhrpreises eröffnet die Gemeinschaft zugunsten Österreichs für die im Anhang genannten Erzeugnisse ein jährliches Zollkontingent von 63 500 t, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, mit einer Abschöpfung in Höhe von 13 % der normalen Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern.

2. Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse teilt Österreich den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr angewendeten Preise und die Höhe eventuell gewährter Exporterstattungen sowie Menge und Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse mit.

Österreich verpflichtet sich ausserdem, darauf zu achten, daß die von seinen Ausführern angewendeten Preise keine Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen.

Eventülle österreichische Exporterstattungen erfolgen unter Berücksichtigung der Markt- und Preissituation auf den Märkten für Rinder und Rindfleisch in der Gemeinschaft.

Ergeben sich mit den Angebotspreisen dennoch Unterschreitungen, so werden unverzueglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, festgestellte Unterschreitungen bezogen auf die EG-Marktpreise durch entsprechende Senkungen der Exporterstattungen zu beseitigen.

Die österreichischen Behörden verpflichten sich darüber hinaus bei nachgewiesenen Preisunterschreitungen zu Sanktionen gegenüber einzelnen Ausführern, die durch ihr Verhalten marktstörend wirken.

Die EG behält sich vor, nach erneuten Konsultationen mit Österreich die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Um zur Stabilisierung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes beizutragen, hält Österreich einen angemessenen Lieferrhythmus ein und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um für eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft Sorge zu tragen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Punkt werden im Rahmen einer noch einzuführenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Gemeinschaft festgelegt.

3. Die unter Punkt 1 genannte verminderte Abschöpfung wird den Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich vorbehalten, d. h. lebenden Rindern, die dort geboren und aufgezogen worden sind, und den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, die ausschließlich von solchen Tieren stammen.

Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist die verminderte Abschöpfung bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft auf Vorlage eines der Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zu dem am 22. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Österreich abgeschlossenen Freihandelsabkommen (ABl. Nr. L 149 vom 15. 6. 1988) zu erheben.

Der Nachweis für den vorgenannten Ursprung muß den Vermerk }Verminderte Abschöpfung' tragen.

Die im Protokoll Nr. 3 enthaltenen Vorschriften für die direkte Beförderung der Erzeugnisse sowie die Ausstellung und Kontrolle der Ursprungsnachweise gelten entsprechend für dieses Abkommen.

4. Dieses Abkommen findet auf die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und gemäß den in diesem Vertrag genannten Bedingungen einerseits und auf das Gebiet Österreichs andererseits Anwendung.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag anwendbar, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben.

Fällt dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gilt Punkt 1 pro rata temporis für das erste Jahr.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Republik Österreich

ANHANG

Verzeichnis der unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse

KN-Code

0102 90 10

0102 90 31

0102 90 33

0102 90 35

0102 90 37 0201 10 10

0201 10 90

0201 20 21

0201 20 29

0201 20 31

0201 20 39 0201 20 51

0201 20 59

0201 20 90

0201 30 00

0206 10 95 0210 20 10 1602 50 10

0210 20 90 1602 90 61

0210 90 41

0210 90 90