BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (1) (98/181/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 87, 99, 100a und 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS,

auf Vorschlag der Kommission,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der Charta einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.

Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG (3) und 94/1067/Euratom (4) des Rates seit dem Tage der Unterzeichnung desselben vorläufig an.

Die Grundsätze und Ziele des Vertrags über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.

Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls werden insbesondere durch die Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.

Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls zu beteiligen.

Der Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.

Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückgegriffen werden, weil der Vertrag über die Energiecharta den Europäischen Gemeinschaften bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was den Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern angeht, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind.

Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Rechtsakte berühren. Der letztgenannte Vertrag enthält Befugnisse zur Erfuellung der in dem Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich nur in Artikel 235.

Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden.

Um eine einheitliche Vertretung der Gemeinschaft nach außen zu wahren - sowohl was das Verfahren zum Abschluß als auch was die Erfuellung der von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - sollten geeignete Koordinierungsverfahren festgelegt werden. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß der vorliegende Beschluß bei der Regierung der Portugiesischen Republik gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag über die Energiecharta eingesetzte Energiechartakonferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird.

Die Energiechartakonferenz verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb sind geeignete Verfahren vorzusehen, um den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiechartakonferenz festlegen zu können.

Bei diesen Verfahren sollte es sich um vereinfachte Verfahren handeln, damit eine wirksame Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der genannten Konferenz möglich ist.

Bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Annahme oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gehen der Rat und die Kommission nach Maßgabe von Artikel 228 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.

Sofern die von der Energiechartakonferenz zu fassenden Beschlüsse Bereiche mit gemischter Zuständigkeit betreffen, arbeiten die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zusammen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (nachstehend "Energiechartaprotokoll" genannt) werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde zur Genehmigung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung der Portugiesischen Republik entsprechend den Artikeln 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta und den Artikeln 15 und 21 des Energiechartaprotokolls. Nach denselben Vorschriften hinterlegt der Präsident der Kommission die Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Die Präsidenten des Rates und der Präsident der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten ab, um ihre jeweiligen Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.

Artikel 3

(1) Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der durch den Vertrag über die Energiecharta eingerichteten Energiechartakonferenz bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Einführung oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gegebenenfalls einnehmen muß, wird vom Rat vorbehaltlich des Absatzes 3 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn der von der genannten Konferenz zu fassende Beschluß einen Bereich erfaßt, für den bei der Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich wäre.

(2) In den anderen Fällen legt der Rat den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt fest.

(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Angelegenheiten, die unter Absatz 1 fallen; sie geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, seine Auffassung zu dem Standpunkt darzulegen, der von der Gemeinschaft auf der in Absatz 1 genannten Konferenz vertreten werden soll.

Bei Beschlüssen dieser Konferenz nach Artikel 34 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta hört der Rat - bevor er einen Beschluß faßt - das Europäische Parlament an oder ersucht es um seine Zustimmung, und zwar nach Maßgabe von Artikel 228 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Der im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei je nach Bereich mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschließt.

(5) Der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. WIJERS

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) Der Beschluß über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta im Namen der Europäischen Gemeinschaft wurde vom Rat am 27. Mai 1997 angenommen.

(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997.

(3) ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 113.