858/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.4.65
ausdrittenLänderndürfteeineVerlängerung dieser
Entscheidung umeffektiv6MonateimJahre1965
ausreichen ,umdierestlicheMengedesvorgenann­
tenZollkontingents inHöhevon8300Tonnenaus­
zuschöpfen—synthetischem KautschukbestimmtenÄthylbenzols
derTarifnummer ex29.01DIIdesGemeinsamen
ZolltarifsausdrittenLändernwirdbiszum30.Sep­
tember1965verlängert .
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den30.März1965Artikel1
DieGeltungsdauer desderItalienischenRepu­
blikbiszum31.Dezember1964gewährtenZollkon­
tingentsfürdieEinfuhrenvonzurHerstellungvonFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.März1965
überdieGewährungeinesZollkontingents für3000StückStiere,Kühe
undFärsenderSchwyzer,SimmentaleroderFreiburgerRasse,nichtzum
Schlachten,andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(65/182/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischenRe­
publikvom11.Februar1965,mitdemdiesedie
GewährungeinesZollkontingentszumZollsatz1,8
v.H.für3000StückStiere,KüheundFärsender
Schwyzer,SimmentaleroderFreiburgerRasse,nicht
zumSchlachten ,derTarifnummer ex01.02AIIdes
Gemeinsamen Zolltarifs,dieinAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtist,fürdasJahr1965bean­
tragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieItalienischeRe­
publikdiegenanntenTierezollfreieingeführt .Der
autonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­trägtfürdieTarifnummer ex01.02AII16v.H.
ImRahmendesGATTisteinjährlichesZollkontin­
gentfür3000StückdiesesViehszumZollsatz
6v.H.konsolidiertworden,vorausgesetzt ,daßfür
dieTieredervorstehendbezeichneten Rassenfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden :
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderNachweisder
Eintragung indas
HerdbuchzurBeschei­
nigungderRasserein­
heit.
AusdenAngabenderItalienischenRepublikzur
BegründungihresAntragsistersichtlich,daßItalien
NutzviehallerRassennichtausgeführthat,während
sichseineEinfuhrenausdrittenLändernundaus
denübrigenMitgliedstaaten indenletztenJahren
wiefolgtentwickelthaben:
(InStück)
1964
Einfuhrenaus
—derEWG1961
96
96
8941
40741962
113
113
15111
72401963
174
174
25506
1242010457
2128
8329
23366
7522davon:Bundesrepublik
Deutschland
Niederlande
—DrittenLändern
davon:Schweiz

10.4.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 059/65
letztlichzuerbringendeLeistungzuberücksichtigen .
FürdasgenannteViehisteinjährlichesZollkontin­
gentvon3000StückzumZollsatz6v.H.imRah­
mendesGATTkonsolidiertworden.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
AufGrunddervorstehendgeschilderten Lage
istderKontingentszollsatz inderbeantragtenHöhe
von1,8v.H.festzusetzen ,welchedernormalen
LeistungderAnnäherungdesnationalenZollsatzes
andenVertragszollsatz von6v.H.desimRahmen
desGATTkonsolidierten undimGemeinsamen Zoll­
tarifeingetragenen vorgenannten Zollkontingents
entspricht .
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichenindieserEntscheidung aufgeführtsind,
findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,
daßdieGewährungdesZollkontingents indervor­
genanntenHöheernstlicheStörungenaufdiesem
Viehmarktauslösenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen ,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZollkon­
tingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente nach
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderAbnehmerdesbetreffenden Mitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenTiere,inderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatten,aus­
geschlossenist—DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
stellteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsdar,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats entstehen
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissionbeider
AnwendungvonArtikel25desVertragesunterBe­
achtungderRichtliniendesArtikels29sowieunter
Berücksichtigung derBestimmungen derArtikel2,
3und9desVertragesdenwesentlichenGesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdieLagedieser
WarensowohlvomStandpunktdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchvondemderGemeinschaft
kennzeichnend sind.'
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,seineherkömmlichen Einfuhrströme aus
drittenLändernundinsbesondere ausderSchweiz
beidiesemfürseinenRinderbestand erforderlichen
Viehzumöglichstniedrigenundgleichbleibenden
Preisenaufrechtzuerhalten unddaherdiefürdiese
TieregeltendenErhöhungenderSätzeseinesZoll­
tarifszuvermeiden .ÜberdiesreichtdieErzeugung
innerhalbderGemeinschaft beiweitemnichtzur
DeckungdesGesamtbedarfs derGemeinschaft aus
undwird,zumindestnochinnächsterZeit,unzu­
reichendbleiben.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaatNachteileentstehen,dieeineAbweichung
vondemGebotderzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen ;außerdem
wirktsichdieseAbweichunggünstigaufdenWaren­
austauschzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernaus.
Dieitalienischen EinfuhrenausdrittenLändern
überstiegenindenletztenJahrenerheblichdiebean­
tragteKontingentsmenge von3000Stück;infolge­
dessenerscheinteszweckmäßig ,dieKontingents­
mengefür1965inderbeantragtenHöhevon3000
Stückfestzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dieVerwirklichung
derZollunionzuerreichenunddieimGATTgegen­
übereinigendrittenLänderneingegangenen Ver­
pflichtungeneinzuhalten .Esistdaherinsbesondere
derGraddergegenwärtigen Verwirklichung desGe­
meinsamenMarktesunddievondemantragstellen­
denMitgliedstaatbeiderbetreffendenZollpositionHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendungim
ZollgebieteinZollkontingentzumZollsatz1,8v.H.
für3000StückStiere,KüheundFärsenderSchwy­
zer,SimmentaleroderFreiburgerRasse,nichtzum
Schlachten ,derTarifnummer ex01.02AIIdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
FürdieGewährungderZollvergünstigung im
RahmendiesesKontingentsmüssenfürdieTiere
derbezeichneten RassenaußerdemfolgendeNach­
weiseerbrachtwerden :

860/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.4.65
Stiere:Abstammungsnachweis Artikel2
weiblicheRinder: DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1965.Abstammungsnachweis
oderNachweisder
Eintragung indas
HerdbuchzurBeschei­
nigungderRasserein­
heit.Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischenRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den30.März1965InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenTiere
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffenden TieremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN