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VERORDNUNG (EG) Nr. 1016/96 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1687/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/95 der Kommission (3) festgelegt. Diese Vorausschätzung darf geändert werden. Da die für mehrere Erzeugnisse festgesetzten Mengen demnächst vollständig abgesetzt sein werden, sollten sie unter Berücksichtigung der gestiegenen Nachfrage auf den Kanarischen Inseln für das laufende Wirtschaftsjahr erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1687/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 11.

ANHANG

"ANHANG

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 930/96 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1996 zur Einstellung des Wittlingfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 846/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Wittling vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII b, c, d, e, f, g, h, j, k durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 18. April 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII b, c, d, e, f, g, h, j, k durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Wittlingfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII b, c, d, e, f, g, h, j, k durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 803/96 DER KOMMISSION vom 30. April 1996 mit den im Sektor Obst und Gemüse für Blumenkohl/Karfiol im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1996 zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), ist für jedes in Anhang II der genannten Verordnung angeführte Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr ein Grund- und Ankaufspreis festzusetzen. Der Absatz des in einem gegebenen Wirtschaftsjahr geernteten Blumenkohls/Karfiols (*) verteilt sich über die Monate Mai des betreffenden Wirtschaftsjahres bis April des folgenden Wirtschaftsjahres.

Der Rat hat den ab 1. Mai 1996 geltenden Grund- und Ankaufspreis bisher nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Obst und Gemüse unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97 nicht vor.

Mit diesen Erhaltungsmaßnahmen ist die kontinuierliche Anwendung der mit den Artikeln 15 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Interventionsregelung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1996 die Beträge festzulegen, die bei der Bestimmung der Preise berücksichtigt werden, zu denen die betreffenden Interventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Die so bestimmten Beträge entsprechen den von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen Grund- und Ankaufspreisen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Artikeln 15 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen werden im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1996 bei Blumenkohl/Karfiol zu Preisen durchgeführt, die unter Zugrundelegung der nachstehenden, in Ecu/100 kg ausgedrückten Preisen zu bestimmen sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Preise gelten für verpackten Blumenkohl/Karfiol, gestutzt, der Güteklasse I.

Sie verstehen sich ohne Kosten der Verpackung, in der das Erzeugnis angeboten wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 769/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1237/95 mit den Anwendungsmodalitäten für den bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigten Ertragsstabilisator

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die tatsächlich erzielten Erträge, bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die durchschnittlichen Referenzerträge nicht erheblich überschreiten, wird der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fällige Ausgleich im folgenden Wirtschaftsjahr angepaßt. Diese Anpassung erfolgt im Verhältnis zur Überschreitung der in den Regionalisierungsplänen 1993 bzw. in den Regionalisierungsplänen 1995 im Fall von Österreich, Finnland und Schweden ausgewiesenen Durchschnitte.

Das Verfahren, das zur Feststellung dieser Überschreitung anzuwenden ist, und die Referenzerträge sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/95 der Kommission (3) festgelegt. Es sollten jetzt die für Österreich, Finnland und Schweden zu berücksichtigenden Referenzerträge bestimmt werden. Bezüglich Deutschland ist außerdem der für Brandenburg geltende Ertrag anzupassen, damit der Einbeziehung eines Teils von Mecklenburg-Vorpommern Rechnung getragen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1237/95 wird wie folgt geändert:

1. Unter "Deutschland" wird der Brandenburg betreffende Ertrag von 4,52 t/ha durch den Ertrag von 4,54 t/ha ersetzt.

2. In die Liste der Mitgliedstaaten werden die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden einbezogen. Die für diese neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigenden Durchschnittserträge belaufen sich auf 5,27, 4,02 bzw. 2,82 t/ha.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 523/96 DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) ausschöpfen kann.

Die Niederlande haben die Kommission gebeten, den ihren Schiffen eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für bestimmte Quoten anzupassen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3) zugeteilt worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs der Niederlande auf Grundfischarten entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 18. März 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 467/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Freistellung bestimmter spanischer Regionen von der besonderen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wenn außergewöhnliche Wetterverhältnisse zur Folge haben, daß die Flächenerträge beträchtlich niedriger ausfallen und die regionale Grundfläche überschritten wird, können die Erzeuger der betreffenden Region von der Verpflichtung freigestellt werden, sich an der besonderen Flächenstillegung zu beteiligen.

Da in mehreren spanischen Regionen die Erträge wegen der viele Monate anhaltenden Trockenheit stark gesunken sind, entstand eine Lage, die eine vollständige Freistellung von der besonderen Flächenstillegung in den spanischen Regionen rechtfertigt, in denen die Grundfläche überschritten wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den "Secano" genannten Regionen in den autonomen Gemeinschaften von Aragon, Castilla y Leon und Païs Vasco und in den "Regadio" genannten Regionen in ganz Spanien sind die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen im Wirtschaftsjahr 1996/97 von der in Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten besonderen Flächenstillegung freigestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 328/96 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrabgabe für Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Ausfuhr von Weichweizen zu erhebende Abgabe wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 der Kommission (3) festgesetzt.

Die der Kommission zur Lage des Weltmarkts vorliegenden Angaben haben eine Änderung dieser Abgabe auf den im Anhang festgesetzten Betrag zur Folge.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2900/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 wie im Anhang vorgesehen festgesetzt."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 27.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 298/96 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Möhren, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen hinsichtlich der Apfelsortenliste und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3064/94 hinsichtlich der für Schweden typischen Apfelsorten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für Tafeläpfel und -birnen geltenden Normen sind in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2611/93 (4), festgesetzt.

Die für Schweden typischen Apfelsorten Alice, Aroma und Kim sind Sorten mit unterschiedlich roter Färbung gemäß Tabelle 1 Gruppe B des genannten Anhangs. Die betreffende Bestimmung gilt für einen Übergangszeitraum, der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3064/94 der Kommission (5) am 1. Januar 1997 endet.

Auf Antrag der schwedischen Behörden sollten die Sorte "Aroma" als gestreifte und leicht gefärbte Sorte, die Sorte "Aroma amorosa" als gemischt-rote Sorte behandelt werden. Es empfiehlt sich deshalb, die schwedischen Apfelsorten nach dieser Änderung endgültig in Tabelle 1 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 einzutragen.

Um Verwechslungen mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu verhüten, sollte außerdem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3064/94 aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 wird Tabelle 1 "Kriterien der Apfelfärbung" wie folgt geändert:

- In Gruppe B "Sorten gemischt-roter Färbung"

a) werden nach dem Gedankenstrich "- Akane (Prime Rouge, Tohoku 3)," die nachstehenden zwei Gedankenstriche angefügt:

"- Alice,

- Aroma amorosa,";

b) wird nach dem Gedankenstrich "- Katy," der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- Kim,";

- in Gruppe C "gestreifte und leicht gefärbte Sorten" wird nach dem Gedankenstrich "- Arlet," der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- Aroma,".

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3064/94 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 16. 12. 1994, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 212/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 9. April 1996 verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 4.