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ENTSCHEIDUNG Nr. 1018/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. April 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Gemeinschaft hat die Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission (1) die Regeln für eine Beihilfegewährung an die Stahlindustrie festgelegt; zu diesem Zweck haben die Artikel 2, 5 und 8 dieser Entscheidung Fristen für die Notifizierung, Genehmigung und Auszahlung von Beihilfen festgelegt, und diese Fristen sind abgelaufen.

Die bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie der Gemeinschaft bisher erzielten bzw. absehbaren Ergebnisse zeigen, daß die Ziele, die sich die Gemeinschaft im Jahr 1981 gesetzt hat - verbesserte Anpassung der Produktionskapazität der Gemeinschaft an die Nachfrage und Strukturverbesserungen der Unternehmen zwecks Wiedererlangung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit vom Jahr 1986 an ohne Beihilfen bei gesunden Marktbedingungen -, erreicht werden.

Die Kommission stützte sich 1981 auf die Voraussagen der Marktentwicklung sowie makroökonomische Perspektiven, die günstiger waren als die tatsächlich eingetretene Entwicklung. Infolgedessen lag der Umsatz der Unternehmen während des Zeitraums von 1981 bis 1984 gleichlaufend mit der Abnahme der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit niedriger, als es dem damals als realistisch angesehenen Trend entsprochen hätte.

Gleichzeitig sind die Preise seit dem Jahr 1981 stark verfallen, sie reichten vielfach nicht aus, die gesamten Produktionskosten zu decken, deren stetiger Anstieg durch die Fortschritte bei der Produktivität, die durch die Umstrukturierung erzielt wurden, nur teilweise ausgeglichen wurde. Dadurch sah sich die Kommission schließlich gezwungen, Mindestpreise für warm- und kaltgewalzte Flacherzeugnisse sowie schwere Profile festzusetzen (2), die selbst noch nach einer ersten weiteren Erhöhung im April 1984 (3) erheblich unter den Preiszielen lagen, die sich die Kommission im November 1981 gesetzt hatte.

Diese Marktentwicklung hatte eine Verschlechterung der Bilanzlage der Unternehmen zur Folge, die desto gravierender war, je weniger ihre Strukturen wettbewerbsfähig waren.

Zu einer Zeit, da die Unternehmen noch weitergehende Umstrukturierungen als geplant vornehmen sollten, die bisweilen zusätzliche Investitionen erforderten und ihnen zusätzliche Kosten auferlegten, wurden diese Umstrukturierungen durch das allgemeine Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit noch verzögert und erschwert; die Ansiedlung neuer Unternehmen, die den Rückgang auf dem Gebiet der Stahlerzeugung in den am meisten betroffenen Gebieten ausgleichen sollte, wurde dadurch zum Teil sogar verhindert.

Die der Kommission vorgelegten Pläne zur industriellen Umstrukturierung berechtigten zu der Annahme, daß die Verminderung der Produktionskapazitäten auf Gemeinschaftsebene zwischen 1980 und 1986 30 Millionen Tonnen warmgewalzte Flacherzeugnisse erreichen wird. Diese Anpassung des Angebots an die Nachfrage soll der umstrukturierten Stahlindustrie der Gemeinschaft eine lebensfähigere Grundlage geben, auch wenn die Marktbedingungen einige Unternehmen zu weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen zwingen dürften.

Das Ziel der Lebensfähigkeit kann somit gewahrt werden, sofern die oben erwähnten Fristen der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS geändert werden, damit die Zahlungen von Betriebsbeihilfen ein weiteres Jahr geleistet und weitere Beihilfen genehmigt werden können, die hauptsächlich durch die allgemeine schlechte Wirtschaftslage, in der sich die Gemeinschaft von 1982 bis 1984 befand, sowie durch den Verfall des Stahlmarktes und die sich daraus ergebende Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse der Unternehmen bedingt sind.

Zusätzliche Beihilfen dürfen nur in Übereinstimmung mit der Kriterien des Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS genehmigt werden. So wird der Abbau von Produktionskapazitäten insbesondere dann verlangt werden, wenn sie zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen notwendig sind, oder wo sie die Handelsbedingungen nicht beeinträchtigen. Diese Produktionsbeschränkungen dürfen bereits begonnene Umstrukturierungsprogramme nicht unterlaufen.

Die Kommission kann zusätzliche Beihilfen nur für eine finanzielle Umstrukturierung genehmigen, die dazu bestimmt ist, die Belastungen aus dem Schuldendienst auf das Niveau derjenigen Unternehmen zu senken, die im Jahr 1984 gewinnbringend gearbeitet haben, oder die zur Deckung der durch den Kapazitätsabbau entstehenden Kosten dienen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS wird wie folgt geändert:

- in Artikel 2 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich wird das Datum »1. Juli 1983" durch das Datum »1. August 1985" ersetzt;

- in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird das Datum »31. Dezember 1984" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt;

- in Artikel 8 Absatz 1 wird das Datum »30. September 1982" durch das Datum »31. Mai 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 2. 3. 1984, S. 23.