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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1982

zur Ermächtigung Griechenlands zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/396/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 82/205/EWG vom 22. Dezember 1981 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 eine solche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 12. und 24. Mai 1982 stellte die griechische Regierung Anträge auf innergemeinschaftliche Überwachung folgender Waren:

a) Textilerzeugnisse

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 1 // Türkei // 6 // China // 7 // Indien und Hongkong // 12 // Malaysia // 21 // Südkorea und Hongkong // 26 // Indien und Hongkong // 27 // Indien und Hongkong // 58 // Indien // 84 // Indien // //

b) Andere Erzeugnisse

1.2 // // // Spielzeug, GZT Nr. 97.03 // Honkong, Taiwan und Japan. // //

Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 82/205/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 10. 4. 1982, S. 1.

ANHANG

A. Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 6 // China // 7 // Indien, Hongkong // 21 // Südkorea, Hongkong // 26 // Indien, Hongkong // 27 // Indien, Hongkong // //

(1) Siehe Verordnungen (EWG) Nr. 3063/79 und (EWG) Nr. 3061/79 der Kommission (ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1979, ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979).

B. Andere Erzeugnisse

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 97.03 // 97.03-05, 11, 15, 20, 30, 40, 51, 55, 59, 61, 69, 75, 80, 85, 90 // Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen // Hongkong, Taiwan, Japan // // // //

gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Überwachungsmaßnahmen für Textilwaren der Gruppe I, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3063/79 (2), definiert wurden, können jedoch angesichts der dem Handel mit diesen Waren wegen deren grosser Sensibilität gegenüber Einfuhren innewohnenden Gefahr wirtschaftlicher Schwierigkeiten selbst dann genehmigt werden, wenn es nicht zu Verkehrsverlagerungen gekommen war und keine Anträge auf Erteilung eines innergemeinschaftlichen Einfuhrpapiers gestellt worden waren.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Griechenland zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1983 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1979, S. 1.