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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 110

vom 16 . Dezember 1977

zur Änderung des Beschlusses Nr . 87 vom 20 . März 1973 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

in der Erwägung nachstehender Gründe :

Ziel des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist es , den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ergebenden Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber , Arbeitnehmer sowie die Träger der sozialen Sicherheit vermeiden , sofern es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat handelt , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat ;

der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 86 vom 20 . Juli 1974 veröffentlichte Beschluß Nr . 87 vom 20 . März 1973 soll die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung aus Vereinfachungsgründen auf den Fall erweitern , daß ein Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden ;

Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung verfolgt das gleiche Ziel wie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) ;

in dem gleichen Bestreben nach Vereinfachung ist daher die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung auf den Fall auszuweiten , daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahrenden Schiffes entsandt zu werden ;

für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung ist das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer , insbesondere die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen , mit ein entscheidender Gesichtspunkt -

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

1 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gilt auch für einen Arbeitnehmer , der in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahrenden Schiffes entsandt zu werden , sofern zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer für die Dauer seiner Entsendung eine arbeitsrechtliche Bindung besteht .

2 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 87 vom 20 . März 1973 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am ersten Tage des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

J . DONIS

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2703/77 des Rates vom 28 . November 1977

Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2703/77 des Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf das Gemeinschaftszollkontingent den in Spalte 4 des Anhangs A dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Hoechstbetrag erreicht haben .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder -gebiet *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) : * *

* A . Schuhe mit Oberteil aus Leder * *

* B . Andere * Jugoslawien , Hongkong *

Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 30 . Mai 1978 für die obengenannten Waren mit Ursprung in dem jeweils angegebenen Land oder Gebiet wiederhergestellt .

( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 19 . 12 . 1977 , S . 1 .

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2704/77 des Rates vom 28 . November 1977

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2704/77 des Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf den gemeinschaftlichen Plafond für Zollpräferenzen den jeweiligen Hoechstbetrag , wie er in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung festgesetzt ist , erreicht haben .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder -gebiet *

69.08 * Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , glasiert * Thailand *

Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 30 . Mai 1978 für die obengenannten Waren mit Ursprung in Thailand wiederhergestellt .

( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 19 . 12 . 1977 , S . 13 .