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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1983

über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1976 finanzierten Ausgaben

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/32/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Belgien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 33 937 872 bfrs der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Mit der Entscheidung 81/1036/EWG (4) hat die Kommission sich vorbehalten, einen Betrag in Höhe von 4 593 750 bfrs für öffentliche Lagerhaltung von Butter beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr

1976 noch anzuerkennen, wenn durch eine zusätzliche Untersuchung nachgewiesen wurde, daß die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung gegeben sind. Das Ergebnis dieser Untersuchung erlaubt die Anerkennung dieses Betrages, der bei dem insgesamt nicht finanzierten Betrag mit berücksichtigt ist.

Mit dieser Entscheidung wird den Schlußfolgerungen nicht vorgegriffen, die aufgrund einer laufenden Aktion zur Wiedereinziehung eines bestimmten Betrages betreffend die Ausfuhr von Butterkonzentrat zu ziehen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Belgien für das Haushaltsjahr 1976 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend dem Anhang auf 16 819 215 072 bfrs.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1976 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend dem Anhang auf 433 785 773 bfrs.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 30. 12. 1981, S. 11.

ANHANG

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976

1.2,3 // // (bfrs) // 1.2.3 // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1975 verfügbare Mittel // // 478 000 845 // 2. Für das Haushaltsjahr 1976 erhaltene Vorschüsse // // 16 775 000 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1976 insgesamt verfügbare Mittel // // 17 253 000 845 // 4. Für das Haushaltsjahr 1976 anerkannte Ausgaben: // // // a) Deklarierte Ausgaben // 16 853 152 944 // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 33 937 872 // // - davon Auflösung von Reserve aus Rechnungsabschluß 1975 // + 4 593 750 // // - davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1978 // - // // c) Anerkannte Ausgaben // // 16 819 215 072 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 verfügbare Mittel // // 433 785 773