VERORDNUNG (EG) Nr. 3300/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 (4), sind die Durchführungsvorschriften zu diesen Vermarktungsnormen erlassen worden.

Damit der Verbraucher mit hochwertigen Erzeugnissen versorgt werden kann, muß für eine häufigere Abholung der Eier gesorgt werden und müssen für Eier, die unter der Bezeichnung "Extra" vermarktet werden, strengere Qualitätskriterien gelten.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 erfolgte Einführung der obligatorischen Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, gefolgt von der Angabe der empfohlenen Lagerbedingungen, auf Verpackungen von Eiern der Güteklasse A macht eine Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 enthaltenen detaillierten Vorschriften für die Datenangabe erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

2. Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung }Extra' vermarktet werden sollen, jedoch nicht über 4 mm."

3. Die Artikel 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Nach den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*) anzubringen und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben umfassen:

- Consúmase preferentemente antes del . . .,

- Mindst holdbar til . . .,

- Mindestens haltbar bis . . .,

- Analosi kata protimisi prin apo . . .,

- Best before . . .,

- À consommer de préférence avant le . . .,

- Da consumarsi preferibilmente entro . . .,

- Ten minste houdbaar tot . . .,

- A consumir de prefêrencia antes de . . .

Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen angegeben, die in der Reihenfolge

- 01 bis 31 den Tag,

- 01 bis 12 den Monat

bezeichnen.

(2) Auf Grosspackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in Grosspackungen enthalten sind, ist auf einer Aussenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.

(3) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfehlung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.

Artikel 15

Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerke umfassen:

- Embalado el: . . .,

- Pakket den: . . .,

- Verpackt am: . . .,

- Imerominia syskevasias: . . .,

- Packing date: . . .,

- Emballé le: . . .,

- Data d'imballaggio: . . .,

- Verpakt op: . . .,

- Embalado em: . . .

gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.

Artikel 16

(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum angeben.

(2) Das empfohlene Verkaufsdatum ist eine Hinweis auf den letzten Tag, an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach dem noch eine angemessene Frist von sieben Tagen für die Aufbewahrung verbleibt. Es ist so festzusetzen, daß Eier der Güteklasse A bei sachgemässer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf der Frist aufweisen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieser Aufbewahrungsfrist.

Aus der Angabe hat die Bedeutung des empfohlenen Verkaufsdatums klar hervorzugehen.

(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.

(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums auf den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.

(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dargestellt.

(*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1."

4. In Artikel 17 erster Satz wird die Bezugnahme auf Artikel 15 durch die Bezugnahme auf Artikel 16 ersetzt.

5. Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben in schwarzem Aufdruck."

6. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt oder angebracht werden, daß keine Angabe auf der Packung durch sie verdeckt wird. Die Bezeichnung }Extra bis . . .', gefolgt durch die zwei zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, die den siebten Tag nach dem Abpacken angeben, ist auf ihnen in mindestens 1 cm hohen Kursivbuchstaben aufzudrucken."

7. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeitsdatum und darunter die Worte }herabgestufte Eier';

für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte }verpackt am', gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort }herabgestuft', gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum der Herabstufung;".

8. Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeitsdatum und darunter die Worte }umgepackte Eier';

für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte }verpackt am', gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort }umgepackt', gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum des Umpackens;".

9. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Bis zum 30. September 1994 dürfen die Abpacker noch vorhandenes Verpackungsmaterial verwenden, das Angaben trägt, die den vor dem 1. Dezember 1993 geltenden Vorschriften entsprechen.

Spätestens ab dem 1. Juni 1994 sind jedoch das Mindesthaltbarkeitsdatum und der Verbraucherhinweis zur Kühlung der Eier anhand eines Etiketts oder einer Banderole mit den Angaben gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 auf diesen Verpackungen anzubringen.

Ab 1. Juni 1994 muß die Angabe gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Satz derselben Verordnung stets auf dem Etikett oder der Banderole aufgeführt sein.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 81.

ANHANG

"ANHANG I

1. Mindesthaltbarkeitsdatum:

cons. preferente

Mindst holdbar til

Mind. haltbar

Analosi prin apo

Best before

à cons. de préf. av. oder DCR (1)

da cons. pref. entro

tenm. houdb. tot

Cons. de pref. antes de

2. Verpackungsdatum:

emb.

pakket

verp.

syskevasia

packed

emb. le

imball. il

verp.

emb.

3. Verkaufsdatum:

vender antes

Sidste salgsdato

Verkauf bis

Polisi

Sell by

à vend. de préf. av. oder DVR (1)

data vend. racc.

uit. verk. dat.

Vend. de pref. antes de

4. Legedatum:

püsta

läggedato

gelegt

ootokia

laid

pondu le

deposto il

gelegd

postura

(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, so muß ihre Angabe auf der Verpackung klar verständlich sein."