DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 2000 L 57/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 470/2000 DER KOMMISSION
vom 1. März 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu
den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf derGrundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäßArtikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisenin der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derPreise für Obst und Gemüse und der verfügbarenMengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der iminternationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Fernerist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kostensowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigtenAusfuhren Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unterBerücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhrgünstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlungder Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson-dere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 desvorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und
Preise.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder derbesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann eserforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtesErzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhrenbesteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern (*),Zitronen, Orangen und Äpfeln der Kategorie Extra, IundII der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Mandelnohne Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in derSchale.
(8) Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften andie jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtlicheEntwicklung, insbesondere an die Notierungen undPreise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und iminternationalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstat-tungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnungfestzusetzen.
(9) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskrimi-nierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. Indiesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß diebereits durch die Erstattungsregelung geschaffenenHandelsströme nicht gestört werden. Aufgrund dessaisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhrensind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu-setzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2765/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11) Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1127/1999 (8).
(12) Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowieaufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaftist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim-mungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungs-verfahren zu wählen. Dementsprechend sind für denbetreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstat-tungen nach den Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungs-bestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst undGemüse festzusetzen.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (6) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12. (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16. (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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(13) Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsfä-higen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültigkeitsdauer derLizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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Erzeugnis
(Die geänderteSystem
Antragszeitraum
Verordnung (EWG)
Nr. 3846/87
der Kommission
enthält imErzeugnis-
codeBestimmung
oder
Bestimmungs-A1
vom 10.3. bis 9.5.2000A2
vom 13. bis 15.3.2000B
vom 17.3. bis 16.5.2000
Abschnitt „Obst
und Gemüse“ eine vollständige
Beschreibung der
förderfähigen Erzeugnisse)gruppe (1)
Erstattungs-
satz
(EUR/t netto)Vorgesehene
Menge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
satz
(EUR/t netto)Richtmenge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
satz
(EUR/t netto)Richtmenge
(t)ANHANG
AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
Tomaten/Paradeiser 0702 00 00 9100 A00 20 20 6 559 20 11 134
Mandeln ohne Schale 0802 12 90 9000 A00 50 405 50 405
Haselnüsse in der Schale 0802 21 00 9000 A00 59 12
Haselnüsse ohne Schale 0802 22 00 9000 A00 114 721 114 721
Walnüsse in der Schale 0802 31 00 9000 A00 73 7
Orangen 0805 10 10 9100
0805 10 30 91000805 10 50 9100A00 50 50 27 870 50 52 427
Zitronen 0805 30 10 9100 A00 45 45 16 722 45 14 450
Äpfel 0808 10 20 91000808 10 50 91000808 10 90 9100 F07 40 40 6 159 40 3 636
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
A00: Alle Bestimmungen.
F07: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroat ien, Slowenien, ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Malta, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Geo rgien, Kasachstan, Kirgistan,
Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommissio n, Länder und
Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabis che Emirate (Abu Dhabi,
Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen), Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Per u, Panama, Ecuador und
Kolumbien.