ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(19)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (5) enthält Definitionen für Seuchen der Kategorien A, B, C, D und E und sieht vor, dass die Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 auf die Kategorien gelisteter Seuchen für die gelisteten Arten und Gruppen gelisteter Arten anzuwenden sind, die in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 aufgeführt sind. Nach dieser Tabelle sind bestimmte Wassertierarten, die in Spalte 4 der Liste aufgelistet sind, nur dann als Vektoren anzusehen, wenn sie in einem Aquakulturbetrieb gehalten werden, in dem auch die in Spalte 3 genannten Arten gehalten werden, bzw. — bei wild lebenden Wassertieren — wenn sie in einem natürlichen Habitat einer in Spalte 3 aufgeführten Art ausgesetzt waren. Werden diese Arten jedoch anschließend für einen angemessenen Zeitraum isoliert von den in Spalte 3 aufgeführten Arten und von infizierten Wasserquellen gehalten, gelten sie nicht mehr als Vektoren. Kann dieser Isolierungszeitraum nicht in einem gemäß Artikel 15 dieser Verordnung zugelassenen Quarantänebetrieb durchgeführt werden, dürfen die betreffenden Wassertiere stattdessen in einer anderen Art von Aquakulturbetrieb gehalten werden, in dem zwar nicht alle für Quarantänebetriebe erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden, die Tiere jedoch so lange isoliert von potenziellen Pathogenen gehalten werden, bis sie nicht mehr als Vektoren gelten. Gemäß Artikel 181 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 erlässt die Kommission unter Berücksichtigung dieser Anforderungen delegierte Rechtsakte mit ergänzenden Vorschriften für die Zulassung solcher Aquakulturbetriebe. Dementsprechend sollten diese Anforderungen in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(3)

Zudem hat die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben das Gastgewerbe und die Gastronomie zum Stillstand gebracht, was zu erheblichen Veränderungen bei der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen geführt hat. Die Verbraucher fragen nun vermehrt Grundnahrungsmittel nach und deutlich weniger spezielle Milcherzeugnisse. Je nach Erzeugnis werden im Gastgewerbe und in der Gastronomie traditionell etwa 10 % bis 20 % der EU-Erzeugung an Milch und Milchprodukten verbraucht. Infolgedessen ist die Nachfrage nach bestimmten im Gastgewerbe und in der Gastronomie verkauften Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse zurückgegangen. Bei Mozzarella wird beispielsweise mehr als die Hälfte der Unionsproduktion an Gastronomiebetriebe geliefert. Der Anstieg der Nachfrage nach bestimmten Milcherzeugnissen im Einzelhandel konnte den Nachfragerückgang im Gastgewerbe und in der Gastronomie nicht ausgleichen.
(10)

Die in einigen Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassenen Vorschriften schränkten die Bewegungsfreiheit erheblich ein und verhinderten so die tatsächliche Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen, wenn für Inspektoren Auflagen galten, die es ihnen unmöglich machten, Begünstigte zu besuchen oder physisch in den Betrieb zu gelangen. Aufgrund dieser beispiellosen Umstände sollte in diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2019 ausnahmsweise ein niedrigerer Kontrollsatz akzeptiert werden. Um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollte ein niedrigerer Kontrollsatz für das Antragsjahr 2019 und bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für das Kalenderjahr 2019 nur in den Fällen akzeptiert werden, in denen umfangreiche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit galten, insbesondere wenn ein eindeutiges Datum für den Beginn der Beschränkungen festgelegt wurde, und diese die Durchführung der betreffenden Kontrollen verhinderten.
b)

als Anlaufstelle für die Besatzungsmitglieder fungieren — unter anderem in Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen —, indem sie die Ersuchen von Besatzungsmitgliedern beantworten und sicherstellen, dass Besatzungsmitglieder, deren Daten über die Unionsdatenbank und die nationalen Register verarbeitet werden, ihre Rechte im Einklang mit den Datenschutzvorschriften ausüben können. In diesem Zusammenhang müssen sie mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die zentralen Anlaufstellen sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die an sie selbst, an andere Mitgliedstaaten oder an die Kommission gerichteten Ersuchen betroffener Personen angemessen zu beantworten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen das Ersuchen einer betroffenen Person eingegangen ist, müssen diese darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren wurde;
(81)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden: Unternehmen Dumpingspanne (in %) Schadensspanne (in %) Endgültiger Antidumpingzoll (in %) Xingmin Intelligent Transportation Systems Co., Ltd 69,4 50,3 50,3 Tangshan Xingmin Wheels Co., Ltd. 69,4 50,3 50,3 Xianning Xingmin Wheels Co., Ltd. 69,4 50,3 50,3 Andere mitarbeitende Unternehmen 69,4 50,3 50,3 Alle übrigen Unternehmen 80,1 66,4 66,4
(6)

Nach Artikel 24 Absatz 5a der Grundverordnung weist die Kommission die Zollbehörden an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren während des Vorunterrichtungszeitraums gemäß Artikel 29a zollamtlich zu erfassen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewendet werden können, es sei denn, ihr liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass die Anforderungen entweder gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe c oder gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 2. April 2019 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus 6-Phytase, gewonnen aus Komagataella phaffii CGMCC 12056, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie stellte außerdem fest, dass der Zusatzstoff potenziell die Atemwege reizt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die Verwertung des Phosphors verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(9)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird ferner vorgeschlagen, dass die abweichend von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 festgesetzten geringeren Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) weiterhin gelten sollten. Der STECF stellte fest, dass die geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung noch immer größer ist als die festgelegte Größe bei Erreichen der Geschlechtsreife, und dass nichts darauf hinweist, dass die Verringerung der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung dem Bestand geschadet hätte. Der STECF kam zu dem Schluss, der Antrag auf Beibehaltung der geringeren Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sei angemessen. Er vertrat allerdings auch die Auffassung, dass die vergangenen und die prognostizierten künftigen Auswirkungen der geringeren Mindestgröße auf die Befischungsraten und die Bestandsbiomasse nicht umfassend bewertet werden können. Deswegen wären weitere Untersuchungen und Daten zu diesen Auswirkungen erforderlich. Die Verordnung (EU) 2019/1241, in deren Anhang IX regionale technische Maßnahmen für das Mittelmeer festgelegt sind, ist erst am 14. August 2019 in Kraft getreten und enthält keine Übergangsmaßnahmen für das Verfahren zur Annahme von delegierten Rechtsakten zur Änderung solcher regionaler technischer Maßnahmen. Die gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 von Italien vorgelegt und vom STECF bewertet und nimmt daher nicht auf die Verordnung (EU) 2019/1241 Bezug. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die vorgeschlagene geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gegen die Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würde. In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen empfiehlt es sich, die beantragte Ausnahme lediglich für ein Jahr zu gewähren.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 (2) sind die Bedingungen für die Tiergesundheit und die Genusstauglichkeit sowie die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union sowie die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von solchen Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 enthält insbesondere die Drittländer und die Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zulässig ist.
(8)

Nach dem Antrag Italiens auf Benennung einer Unionsbehörde nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hat die Kommission die von Italien benannte Unionsbehörde besucht, um zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Vorbereitungen und Verfahren der von Italien benannten Unionsbehörde lassen darauf schließen, dass sie in der Lage sein wird, die Aufgaben gemäß den Kapiteln II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuverlässig, fristgerecht, wirksam und angemessen zu erfüllen. Die zuständige Behörde in Italien sollte daher in das Verzeichnis der Unionsbehörden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden.
(4)

In ihren Stellungnahmen vom 30. Oktober 2014 (3), vom 10. September 2015 (4) und vom 20. März 2020 (5) gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Änderung der für die Zubereitung aus Montmorillonit-Illit geltenden Zulassungsbedingungen nichts an den bisherigen Schlussfolgerungen ändert, denen zufolge der Zusatzstoff keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie folgerte weiterhin, dass infolge des bei der normalen Handhabung des Zusatzstoffs entstehenden Staubs die Atemwege der Anwender als Ganzes gegenüber schädlichen Stoffen (kristallines Siliciumdioxid) exponiert sein können, für die kein unbedenkliches Expositionsniveau ermittelt wurde, und dass der Zusatzstoff mangels Daten zu den Auswirkungen auf Haut und Augen als haut- und augenreizend und als potenzielles Hautallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Trennmittel wirksam ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
ANHANG

In Anhang II Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/585 erhält die Tabelle folgende Fassung:

BE 15 BG 15 CZ 15 DK 12 DE 106 EE 12 IE 12 EL 15 ES 55 FR 78 HR 12 IT 75 CY 12 LV 12 LT 12 LU 12 HU 15 MT 12 NL 20 AT 15 PL 51 PT 15 RO 22 SI 12 SK 12 FI 12 SE 15 UK in Bezug auf Nordirland (1) 12 GESAMTZAHL DER PROBEN: 683

(1) In accordance with the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, and in particular Article 5(4) of the Protocol on Ireland/Northern Ireland in conjunction with Annex 2 to that Protocol, this Regulation applies to and in the United Kingdom in respect of Northern Ireland.
(4)

Mit Blick auf den Ablauf des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission beantragt, zusammen mit den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten Guernsey, Insel Man und Jersey in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 gelistet zu werden Die Kommission hat den Antrag bewertet und überprüft, dass das Vereinigte Königreich sowie die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey hinsichtlich der in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelisteten Heimtiere die Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 erfüllen und daher in Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelistet werden sollten.
(4)

In Bezug auf das Inverkehrbringen traditioneller Lebensmittel aus Drittländern wurden mit den Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 neue Bestimmungen eingeführt, die unter anderem Folgendes betreffen: die allgemeine Beratung vor Antragstellung durch die Mitarbeiter der Behörde auf Ersuchen eines potenziellen Antragstellers oder Anmelders und die Verpflichtung zur Meldung von Studien, die die Unternehmer zur Stützung eines Antrags oder einer Meldung in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt haben, und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung. Ferner wurden Bestimmungen eingeführt über die Offenlegung durch die Behörde aller wissenschaftlichen Daten, Studien und sonstigen Informationen zur Stützung von Anträgen, ausgenommen vertrauliche Informationen, zu einem frühen Zeitpunkt im Risikobewertungsprozess, gefolgt von einer Konsultation Dritter. Die Änderungen enthalten auch spezifische Verfahrensvorschriften für das Stellen von Ersuchen um vertrauliche Behandlung und deren Bewertung durch die Behörde in Bezug auf die von einem Antragsteller vorgelegten Informationen für den Fall, dass die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersucht.
(3)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Anhörung des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Arten legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 2. Juni 2017 eine gemeinsame Empfehlung zur Verlängerung der im Rückwurfplan vorgesehenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vor.
(3)

Die Kommission führte Vor-Ort-Kontrollen durch, die eine eingehende Bewertung der veterinärrechtlichen Vorschriften und der Fähigkeit der zuständigen Behörden des antragstellenden Drittlandes, diese Rechtsvorschriften umzusetzen und amtliche Kontrollen durchzuführen, umfassten, um das antragstellende Drittland in Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 für die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen in die Union aufzunehmen. Die zuständigen Behörden Georgiens haben der Kommission zugesichert, dass Georgien die einschlägigen Hygienevorschriften einhalten und ausreichende Garantien für die Kontrollen geben kann, die es bei der Herstellung von verarbeitetem Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter, durchführt. Es ist somit gerechtfertigt, Georgien in die Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen verarbeitetes Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen in die Union eingeführt und durch die Union durchgeführt werden darf.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.
(9)

Bei Dorsch in der westlichen Ostsee korrigierte der ICES die geschätzte Biomasse nach unten und schätzte, dass sich die Biomasse des Dorschbestands in der westlichen Ostsee nicht bis oberhalb des Referenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands erholt hat, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). Daher sollten die 2020 eingeführten flankierenden Maßnahmen aufrechterhalten und die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 unter Berücksichtigung des vom ICES empfohlenen Dorschbeifangs in anderen Fischereien in der ICES-Unterdivision 24 festgesetzt werden, damit sie mit dem Ansatz vereinbar sind, der im Dorschbewirtschaftungsgebiet in der östlichen Ostsee verfolgt wird. Aus den wissenschaftlichen Gutachten geht außerdem hervor, dass die Dorschbestände aus der westlichen und der östlichen Ostsee in der ICES-Unterdivision 24 gemischt auftreten. Zum Schutz des Dorschbestands der östlichen Ostsee und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wie im Dorschbewirtschaftungsgebiet in der östlichen Ostsee sollte die Inanspruchnahme der TAC in der ICES-Unterdivision 24 auf Dorschbeifänge beschränkt werden; ausgenommen werden sollten Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung durchgeführt werden und vollständig die Bedingungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllen, und die handwerkliche Fischerei mit passivem Fanggerät in Gebieten innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste mit einer Wassertiefe von weniger als 20 m, da in diesen flachen Küstengewässern vor allem Dorsch der westlichen Ostsee vorkommt. Darüber hinaus sollte die Sperrzeit in der ICES-Unterdivision 24 derjenigen in den ICES-Unterdivisionen 25 bis 26 angeglichen werden, damit im Einklang mit dem ICES-Gutachten ein vergleichbarer Schutz gewährleistet ist.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Wittling im Gebiet 8 durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Pollack in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(9)

Aus dem wöchentlichen Überwachungsbericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geht hervor, dass die Rate der über einen Zeitraum von 14 Tagen gemeldeten COVID-19-Fälle für die EU bzw. den EWR und das Vereinigte Königreich am 26. August 2020 bei 46 Fällen je 100 000 Einwohner lag (die Fallzahlen in diesen Ländern liegen bei 2-176). Seit 38 Tagen steigt diese Rate. In Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Polen, Rumänien und der Slowakei ist die Anzahl der in Krankenhäuser eingewiesenen bzw. auf Intensivstationen verlegten COVID-19-Fälle in jüngster Zeit gestiegen.
3.

In Teil III wird Nummer 1 wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: i) „184 600 EUR“ wird ersetzt durch „190 740 EUR“; ii) „40 020 EUR“ wird ersetzt durch „41 350 EUR“; iii) „304 660 EUR“ wird ersetzt durch „314 790 EUR“; b) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe a wird „123 060 EUR“ ersetzt durch „127 150 EUR“; ii) in Buchstabe b wird „149 740 EUR“ ersetzt durch „154 730 EUR“; iii) in Buchstabe c wird „176 420 EUR“ ersetzt durch „182 290 EUR“; iv) in Buchstabe d wird „203 090 EUR“ ersetzt durch „209 840 EUR“; c) Unterabsatz 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert: i) „1 030 EUR“ wird ersetzt durch „1 070 EUR“; ii) „2 050 EUR“ wird ersetzt durch „2 110 EUR“; iii) „3 100 EUR“ wird ersetzt durch „3 200 EUR“.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Kabeljaubestand in den Norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Italien teilte der Kommission mit, dass im Zuge der Anwendung der genannten Verordnungen eine Reihe von Betrieben, in denen sich vor dem 28. September 2017 Ausbrüche ereignet und die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1506 Ausgleichszahlungen erhalten hatten, auch von veterinärrechtlichen Beschränkungen in Form einer andauernden obligatorischen Schließung und daraus resultierenden wirtschaftlichen Einbußen über den 28. September 2017 hinaus betroffen war, die in den von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323 abgedeckten Zeitraum fallen.
(3)

Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den COVID-19-Ausbruch zur Pandemie. Alle Mitgliedstaaten sind von der COVID-19-Pandemie betroffen. Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs der Fallzahlen und des Mangels an unmittelbar zur Verfügung stehenden wirksamen Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Mitgliedstaaten den nationalen Notstand ausgerufen.
(46)

Die bulgarische, estnische, finnische, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, slowakische, slowenische und spanische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 enthalten in Anhang IV Nummer 1 Buchstabe d Fehler hinsichtlich der Angaben zum gewichteten jährlichen Energieverbrauch (AEC ) von elektrisch beheizten Haushaltswäschetrocknern und der Angaben zum gewichteten jährlichen Energieverbrauch (AEC(Gas) und AEC(Gas)el ) von gasbeheizten Haushaltswäschetrocknern, die in Fällen bereitzustellen sind, in denen nicht davon auszugehen ist, dass der Nutzer das Gerät ausgestellt sieht, und in Anhang IV Nummer 1 Buchstabe f Fehler hinsichtlich der Angaben zum Energieverbrauch (Edry, Edry½, Egdry, Egdry½, Egdry,a, Egdry½,a ) von Haushaltswäschetrocknern für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung, die in Fällen bereitzustellen sind, in denen nicht davon auszugehen ist, dass der Nutzer das Gerät ausgestellt sieht.