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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/10

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 14. März 2006

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004

(2006/221/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006. Im Namen des Rates Der Präsident K.-H. GRASSER

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(2) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.
1.

Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau einer Landstromanlage an Schiffsliegeplätzen in Häfen prüfen, insbesondere in den Fällen, in denen die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden, in denen die Öffentlichkeit Bedenken bezüglich der hohen Lärmbelastung geäußert hat und vor allem bei wohngebietsnahen Liegeplätzen.
(3)

Seit 1992 wurden neue politische Instrumente eingeführt. Ein Beispiel hierfür ist die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM), deren Ziel es unter anderem ist, die aktive soziale Eingliederung aller durch Förderung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen sicherzustellen (2). Ein weiteres Instrument ist die Europäische Beschäftigungsstrategie; damit soll unter anderem die soziale Eingliederung gestärkt, die Armut bekämpft, die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt verhindert und die Eingliederung von benachteiligten Personen in die Beschäftigung unterstützt werden (3).
3.

Spätestens sechs Monate nach Verabschiedung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit sie in der Lage sind, die Erbringung von MCA-Diensten an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeuge zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten sollten MCA-Dienste im Einklang mit den Grundsätzen dieser Empfehlung genehmigen. Keine Bestimmung in dieser Empfehlung sollte der Aufrechterhaltung optimaler Flugsicherheitsbedingungen entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Luftraum für den Betrieb von MCA-Diensten in Flugzeugen, die entsprechend den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten registriert sind, keine zusätzliche Genehmigung verlangen. MCA-Dienste in Flugzeugen, die außerhalb der Gemeinschaft registriert sind, sollten ebenfalls von einer Genehmigung in der Gemeinschaft freigestellt werden, sofern solche Dienste den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen entsprechen und nach den einschlägigen ITU-Vorschriften registriert sind.
1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Jahr 2008 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen — für die mit dem Buchstaben (d) gekennzeichneten Erzeugnisse tierischer Herkunft jedoch erst ab 2009 — Proben zu entnehmen und zu analysieren. Die Anzahl der Proben für jedes Erzeugnis werden ihnen in Anhang II zugeteilt, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird. Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.
(7)

In ihrer Mitteilung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (1) legte die Kommission ihren Plan zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems vor. Insbesondere kündigte die Kommission in der Mitteilung die Vorlage einer neuen Empfehlung zur Vergütung im Finanzdienstleistungssektor an, um das Risikomanagement von Finanzinstituten zu verbessern und die Höhe der Zahlungsanreize an nachhaltige Leistungen zu knüpfen.
(5)

In zwei Berichten der „Sachverständigengruppe Steuervorschriften“ (FISCO, Fiscal Compliance Experts’ Group) (3) — der „Fact-Finding Study on Fiscal Compliance Procedures Related to Clearing and Settlement within the EU“ aus dem Jahr 2006 und einem zweiten Bericht aus dem Jahr 2007 „Solutions to Fiscal Compliance Barriers Related to Post-Trading within the EU“ — wurden die bestehenden Verfahren zur Quellensteuererleichterung untersucht und Vorschläge unterbreitet, wie sie effizienter gestaltet werden könnten.
(11)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem Unionsdurchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP den Projektionen zufolge in den kommenden Jahrzehnten sehr stark steigen werden. Die im Nachhaltigkeitsbericht 2009 der Kommissionsdienststellen enthaltenen Indikatoren deuten auf äußerst hohe Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin, die zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung durch eine Reform des Renten- und Gesundheitssystems angegangen werden müssen. Die Probleme des griechischen Rentensystems sind vielschichtig: So bietet das System keine durchgängige Deckung. Auch wenn Griechenland eine der höchsten durchschnittlichen Leistungsquoten in der Union hat – was die Arbeitsanreize schmälert und insbesondere in der geringen Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern zum Ausdruck kommt – ist Griechenland eines der Länder mit der größten Altersarmut. Problematisch sind auch die Vorruhestandsregelungen, die einen alternativen, aber teuren Weg zum Ruhestand darstellen. Auch das Gesundheitssystem ist reformbedürftig; hier müssen insbesondere in Bezug auf Effizienz und Verwaltung erhebliche Verbesserungen erzielt werden, da diese beiden Bereiche in der Vergangenheit immer wieder für Ausgabenüberschreitungen verantwortlich waren. Die Reform des Arbeitsmarktes sollte die Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots unterstützen, um die Beitragsbasis zu vergrößern.
2.

Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Notdienst“ ist ein vom Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen beispielsweise eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht. b) „Notrufabfragestelle“ ist eine Leitstelle, in der Notrufe unter behördlicher Kontrolle oder von einer staatlich anerkannten privaten Einrichtung zuerst entgegengenommen werden, wobei die „am besten geeignete Notrufabfragestelle“ für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen (z. B. eCalls) von den Behörden vorab festgelegt wird. c) „eCall“ ist ein von einem bordeigenen System ausgehender Notruf an die Nummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen den Fahrzeuginsassen und der am besten geeignete Notrufabfragestelle hergestellt wird. d) „Notdienstkategoriewert“ ist der 8-Bit-Wert, der bei von Mobilgeräten ausgehenden Notrufen die besondere Art des Notrufs anzeigt (1-Polizei, 2-Notarzt, 3-Feuerwehr, 4-Küstenwache, 5-Bergrettung, 6-manueller eCall, 7-automatischer eCall, 8-frei), wie in ETSI TS 124.008 Tabelle 10.5.135d angegeben. e) „eCall-Kennung“ (oder „eCall-Flag“) ist der „Notdienstkategoriewert“, der einem eCall gemäß der Norm ETSI TS 124.008 zugewiesen wird (d. h. „6-manueller eCall“ und „7-automatischer eCall“) und der es ermöglicht, zwischen von Mobilgeräten bzw. bordeigenen Geräten ausgehenden 112-Anrufen sowie zwischen manuell bzw. automatisch ausgelösten eCalls zu unterscheiden. f) „Mindestdatensatz“ bedeutet die Informationen, die gemäß der Norm EN 15722 an die Notrufabfragestelle übermittelt werden müssen. g) „Mobilfunknetzbetreiber“ ist der Betreiber eines öffentlichen Mobilfunk-Telekommunikationsnetzes.
(9)

Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (7) hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine Reihe potenzieller Initiativen für eine gemeinsame Planung („Joint Programming Initiatives“, nachstehend „JPI“), darunter auch „Länger und besser leben — Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“, festgelegt, bei denen eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, an der Ausarbeitung der Initiative mitzuwirken.
(9)

Der flexible Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs ermöglichte es, die deutliche Schrumpfung des BIP während der Krise relativ gut zu verkraften. Allerdings machte sich die gestiegene Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen bemerkbar: Zwischen den Jahren 2008 und 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit von 15 % auf beinahe 20 % angestiegen. Die Schwierigkeiten junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen vor dem Hintergrund eines generellen, strukturellen Mangels an Ausbildungsmaßnahmen gesehen werden. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die Schule oder Ausbildung vorzeitig abbrechen, liegt im Vereinigten Königreich mit 15,7 % über dem EU-Durchschnitt von 14,4 %. Zwar ist der Anteil der 25- bis 64-Jährigen mit hoher Qualifikation im Vereinigten Königreich sehr hoch, Schwächen bestehen jedoch bei den Personen mit mittlerer Qualifikation, deren Anteil derzeit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine weitere große Herausforderung für den Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs ist der hohe Anteil von Kindern, die in einem Haushalt ohne Erwerbsbeschäftigung leben: mit 17,5 % ist dies der höchste Wert in der EU (Durchschnitt 10,2 %). Besonders akut ist dieses Problem bei Alleinerziehenden, was schwache finanzielle Anreize und einen Mangel an Möglichkeiten für die Kinderbetreuung widerspiegelt: Über 32 % der Menschen mit Betreuungspflichten sind aufgrund der fehlenden Betreuungsdienste arbeitslos oder arbeiten in einer Teilzeitbeschäftigung (dies liegt 4 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt).
(12)

Das Produktivitätswachstum weist seit 1995 eine negative Entwicklung auf, was möglicherweise unter anderem auf eine schwache Bildungsleistung zurückzuführen ist. Auch wenn Dänemark auch weiterhin großzügig Mittel für sein Bildungssystem aufwendet, sind die Bildungsergebnisse in mehreren Schlüsselbereichen lediglich durchschnittlich, und das Land weist den viertgeringsten Bildungserfolg bei Jugendlichen in der EU auf. Im Jahr 2009 hatten nur 70,1 % der 20- bis 24-Jährigen zumindest die obere Sekundarstufe abgeschlossen (im Vergleich zu einem EU-Durchschnitt von 78,6 %) (3), und die PISA-Ergebnisse sind lediglich durchschnittlich. Die Abbrecherquoten der Jugend- und Berufsausbildungseinrichtungen sind relativ hoch und liegen im Bereich der Berufsausbildung bei knapp 50 %. Darüber hinaus haben ca. 20 Prozent der Jugendlichen 10 Jahre nach Verlassen der Grundschule keine Ausbildung oberhalb der unteren Sekundarstufe abgeschlossen. Eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems würde auch dazu beitragen, ein Qualifizierungsungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, auf dem derzeit ein Überschuss an ungelernten Arbeitskräften und ein Mangel an Fachkräften zu erwarten ist. Das Produktivitätswachstum war im Bau- und im Dienstleistungssektor besonders gering. Besonders betroffen sind dabei örtliche Dienstleistungen, der Einzelhandel, der Großhandel sowie persönliche Dienstleistungen, wo ein geringer Wettbewerb in manchen Sektoren und hohe Markteintrittsbarrieren zu einem nicht immer optimalen Einsatz von Ressourcen führen. Die Bebauungsvorschriften sind streng, so dass die Möglichkeiten für Produktivitätssteigerungen aufgrund von Größenvorteilen im Einzelhandel begrenzt sind. Angesichts der Tatsache, dass nur 25 % der öffentlichen Aufträge in offenen Verfahren vergeben werden, hat die Regierung eine Strategie eingeleitet, wonach der Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Dienste durch eine allmähliche Erhöhung der öffentlichen Auftragsvergabe in den Gemeinden und Regionen verstärkt werden soll, und ein neues Ziel für die Gemeinden festgesetzt, gemäß dem bis 2015 31,5 % aller Aufträge in öffentlichen Verfahren vergeben werden sollten.
(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eine auf Wissen und Innovation gestützte Wirtschaft („intelligentes Wachstum“) als einen ihrer Schwerpunkte bestimmt und eine Leitinitiative (Jugend in Bewegung) hervorgehoben, deren Ziele in der Steigerung der Leistung und internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und der Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Union insgesamt durch Exzellenz und Gerechtigkeit sowie Förderung der Mobilität junger Menschen und der Verbesserung ihrer Beschäftigungschancen bestehen. Die vorliegende Empfehlung ist Bestandteil der Initiative Jugend in Bewegung und steht in Einklang mit den integrierten Leitlinien zu Europa 2020.
(4)

Fragen der Transparenz und des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Union werden in der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1) behandelt. In der EU besteht Einvernehmen darüber, dass schädliche steuerliche Maßnahmen nicht akzeptabel sind — was es für Mitgliedstaaten schwierig macht, solche Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten. Ausdruck dieses Einvernehmens ist der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung in Anhang 1 der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik (2). Zudem unterliegt eine Reihe von Maßnahmen, die potenziell unter den Verhaltenskodex fallen, der Prüfung im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Schweden als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(9)

Am 7. Mai 2012 übermittelte Zypern sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und am 10. Mai 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Zypern makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Zypern in Bezug auf den Bankensektor und die Verschuldung der Unternehmen ein internes Ungleichgewicht und in Bezug auf die Haushaltspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit ein externes und internes Ungleichgewicht besteht, das jedoch nicht übermäßig ist.
(9)

Strukturreformen werden im gesamten Euro-Währungsgebiet benötigt, um die Funktionsweise der Produkt- und Arbeitsmärkte zu verbessern, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den laufenden Anpassungsprozess zu stärken und eine nachhaltige Neuverteilung der Ressourcen zu gewährleisten. Zudem haben Strukturreformen zentrale Bedeutung für den Abbau von Ungleichgewichten und der Verschuldung. In Mitgliedstaaten mit Defiziten führt eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zu höheren Nettoexporten, was einer Neuausrichtung der Wachstumsmuster zugunsten produktiverer, weniger arbeitsintensiver Sektoren handelbarer Güter zugutekommt, die wirtschaftliche Erholung stützt und die Schuldenquote verringert. In Mitgliedstaaten, die derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen, könnten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition einen Beitrag zur Neuverteilung von Ressourcen und zur Förderung der Investitionen in Sektoren nichthandelbarer Güter leisten. Dies würde der Binnennachfrage in der Zusammensetzung des Wachstums mehr Gewicht verleihen und die Anpassung im Euro-Währungsgebiet ausgewogener machen. Die Krise hat sich auf die Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets großenteils asymmetrisch ausgewirkt, und am stärksten sind die Mitgliedstaaten getroffen, in denen die Binnennachfrage infolge der Kehrtwende bei den Leistungsbilanzen am stärksten eingebrochen ist. Sofern eine spürbare und schnelle Absorption der zyklischen Arbeitslosigkeit ausbleibt, könnten Hysterese-Effekte mit einer Verstetigung und abnehmenden Sensibilität der Arbeitslosigkeit gegenüber der Lohndynamik eintreten. Deshalb sind Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin dringend erforderlich, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und das künftige Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet einzudämmen. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. März 2012 dazu verpflichtet, ihre nationalen Pläne für größere wirtschaftspolitische Reformen vorab zu erörtern und gegebenenfalls zu koordinieren, um Richtwerte für bewährte Vorgehensweisen festzulegen und auf eine enger koordinierte Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten. Die Auswirkungen bereits verabschiedeter Maßnahmen sollten von der Eurogruppe überwacht werden, damit diese erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen ermutigen und darauf hinwirken kann, dass Reformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen ehrgeiziger gestaltet werden —
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums etwas verlangsamt — auf etwa 4 % pro Jahr —, während die Preiserhöhungen voraussichtlich moderat bleiben. Das gesamtstaatliche Defizit ist 2012 auf einen Wert gesunken, der deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt, und das mittelfristige Haushaltsziel („Medium-Term Objective“ — MTO) wurde in diesem Jahr erheblich früher erreicht, als im Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgesehen war. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von – 0,5 % wird im Konvergenzprogramm bestätigt; es entspricht den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ziel der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie ist es, die am mittelfristigen Haushaltsziel ausgerichtete strukturelle Haushaltslage beizubehalten und etwaige Abweichungen auf die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform zu beschränken. Diese Reform umfasst eine schrittweise Erhöhung des Anteils an den Sozialversicherungsbeiträgen zur Umleitung an ein kapitalgedecktes Rentensystem und wird in den Jahren 2013, 2015 und 2016 umgesetzt. Nach einer allgemeinen Bewertung, bei der der neu berechnete strukturelle Saldo als Referenzwert herangezogen und die Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen analysiert wurden, scheint der strukturelle Saldo im Jahr 2013 jedoch von den mittelfristigen Haushaltszielen um 1,0 Prozentpunkte des BIP abzuweichen, was erheblich stärker als um die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform ist; im Jahr 2014 kommen weitere 0,2 Prozentpunkte hinzu. Die öffentliche Verschuldung wird während des gesamten Programmzeitraums deutlich unter 60 % des BIP bleiben; sie wird von 40,7 % des BIP im Jahr 2012 auf 44,5 % des BIP im Jahr 2013 steigen, da die Regierung Vermögenswerte für Schuldenrückzahlungen anhäuft, und dann zwischen dem Jahr 2014, wenn die Rückzahlungen erfolgen, und dem Ende des Programmzeitraums auf 34,6 % zurückgehen. Das Gesetz zur Haushaltsdisziplin wurde vom lettischen Parlament im Januar 2013 verabschiedet und trat im März 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz würde, sofern es wirksam umgesetzt wird, der Haushaltsrahmen Lettlands erheblich gestärkt, da es einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung des Ausgabenwachstums in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung bietet und als Grundlage für eine regelgestützte mehrjährige Haushaltsplanung dient.
Das Produktivitätswachstum in Finnland bleibt nach wie vor hinter dem Anstieg der Löhne und Gehälter zurück, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgegangen ist, wie an den sinkenden Marktanteilen der finnischen Exporte zu erkennen ist. Während weiterhin viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird, ist die wirksame Umsetzung der Forschungstätigkeiten in Innovationen und neue Wachstumsunternehmen, die wachstumsstarke Exportmärkte durchdringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, noch immer ein kritischer Punkt. Kurzfristig sollte Finnland die in jüngster Zeit verabschiedeten politischen Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationssystems, wie etwa den neuen Aktionsplan, tatsächlich umsetzen und gegebenenfalls auf der Grundlage der vorliegenden Beurteilungen und des derzeit in Arbeit befindlichen Perspektivenberichts weitere Reformen vorschlagen. Wie festgestellt wurde, zählen die Preise für Energie und Arbeit zu den Inputpreisen, die die Kosten der finnischen Produzenten in die Höhe treiben. Die Lohnzuwächse in den letzten Jahren waren, bedingt durch die dreiseitige Tarifvereinbarung, die 2013 ausläuft, mäßig. Die Tatsache, dass die Sozialpartner noch keine neue Vereinbarung geschlossen haben, gibt daher Anlass zur Sorge.