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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Festlegung der Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen

(93/454/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom muß die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben präzisiert werden.

Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Definition der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1993

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.

ANHANG

Mit den nachfolgenden Erläuterungen soll, zum Zwecke der Anwendung des Artikels 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom, der Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie klargestellt werden hinsichtlich der Definition der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer (R 21) und der Einfuhrabgaben ohne Mehrwertsteuer (R 29).

Die von den privaten Haushalten an den Staat und die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften abgeführte Mehrwertsteuer wird als "nichtabzugsfähige Mehrwertsteuer" (R 21) gebucht.

Die Einfuhrabgaben ohne Mehrwertsteuer, die von den privaten Haushalten an den Staat und die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften abgeführt werden, werden als "Einfuhrabgaben ohne Mehrwertsteuer" (R 29) gebucht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1993 mit der Aufforderung an die Italienische Republik, die Verabschiedung ihrer Entwürfe von Verordnungen über die Kennzeichnung schutzgasverpackter Lebensmittel und Zubereitungen für Säuglinge zurückzustellen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

(93/395/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Italienische Regierung die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, zwei Entwürfe von Verordnungen über schutzgasverpackte Lebensmittel und Zubereitungen für Säuglinge zu erlassen.

Beide Verordnungsentwürfe enthalten zwingende Vorschriften für die Kennzeichnung der Verpackung der Produkte mit der Angabe "schutzgasverpackt".

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß konsultiert.

Nach allgemeiner Ansicht ist es für die Verbraucher wichtig, über die Art der Verpackung der von ihnen gekauften Lebensmittel unterrichtet zu werden, da sie auf diese Weise die mehr oder weniger lange Haltbarkeit des Produktes erkennen können.

Daher wäre es nützlich, die Angabe über die Verwendung von Verpackungsgasen auf dem Etikett der betreffenden Produkte zwingend vorzuschreiben.

Eine in Italien einseitig angewandte Maßnahme dieser Art würde den innergemeinschaftlichen Handel unweigerlich beeinträchtigen.

Diese Feststellung hat die Kommission veranlasst, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben.

Die befriedigendste Lösung des durch die italienischen Verordnungsentwürfe aufgeworfenen Problems wird die Ausarbeitung einer Kennzeichnungsvorschrift der Gemeinschaft sein.

Daher ist jede einzelstaatliche Maßnahme auf diesem Gebiet während eines angemessenen Zeitraums zurückzustellen.

Die durch die vorliegende Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik ist gehalten, die Verabschiedung der beiden Verordnungsentwürfe über die zwingend vorgeschriebene Angabe "schutzgasverpackt" während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Notizifierung dieser Entscheidung zurückzustellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1993

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/324/EWG, 92/325/EWG, 92/401/EWG, 92/402/EWG, 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz, Schweden, Finnland und Island

(93/469/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidungen 92/322/EWG (3), 92/323/EWG (4), 92/324/EWG (5), 92/325/EWG (6), 92/401/EWG (7), 92/402/EWG (8), 92/460/EWG (9), 92/461/EWG (10), 92/462/EWG (11) und 92/463/EWG (12) der Kommission legen die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz, Schweden, Finnland und Island fest.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Pläne für die Kontrolle und Ausmerzung bestimmter Tierseuchen vorgelegt, die zusätzliche Gesundheitsanforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

In Anbetracht der obengenannten Entscheidungen waren die Mitgliedstaaten befugt, sich gleichwertiger Tiergesundheitsanforderungen bei der Einfuhr von Tieren bis zum 31. Dezember 1992 zu bedienen.

Da die zusätzlichen Gesundheitsanforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten weiterhin bestehen bleiben, ist es erforderlich, die Mitgliedstaaten zu berechtigen, sie auch bei der Einfuhr von Tieren bis zum 31. Dezember 1993 anzuwenden.

Die obengenannten Entscheidungen müssen daher entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/324/EWG, 92/325/EWG, 92/401/EWG, 92/402/EWG, 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG wird das Datum "31. Dezember 1992" ersetzt durch "31. Dezember 1993".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 18.

(11) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 34.

(12) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/144/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen

(93/523/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19

Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (5), geändert durch die Entscheidung 93/209/EWG (6), die Einfuhr lebender und geschlachteter nicht ausgenommener Lachse der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

Es empfiehlt sich, die Anwendung dieser Maßnahmen zu verlängern, um die gesundheitliche Lage in Norwegen im Lichte der vorliegenden Informationen eingehend zu prüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 93/144/EWG wird das Datum "30. September 1993" durch das Datum "31. Dezember 1993" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/378/EWG zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 28. Februar 1994 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/545/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und

Artikel 16a Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt die aus mehreren AKP-Ländern zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien im Wirtschaftsjahr 1993/94 mit verringerter Abschöpfung höchstens einführbare Rohzuckermenge.

Mit der Entscheidung 93/378/EWG der Kommission (3) wurde die in Weißzucker ausgedrückte, in Portugal mit verminderter Abschöpfung einführbare Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 28. Februar 1994 auf 184 000 Tonnen festgesetzt. Wegen des Ausfalls einer bestimmten Zuckermenge aus den französischen überseeischen Departements ist die genannte Einfuhrmenge entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/378/EWG wird die Gewichtsabgabe "184 000 Tonnen" durch "196 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 137.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/82/EWG zur Aufstellung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich)

(93/535/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 13. Dezember 1991 die Entscheidung 92/82/EWG (4) mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für Strukturinterventionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 erlassen.

Die neu zusammengestellten und zusätzlichen Ausgaben bedingen eine Änderung des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Gesamtbetrags.

Der aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 für Dänemark gegründete Kontrollausschuß hat am 8. Juli 1993 beschlossen, die Finanzierung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.

Der Beschluß des genannten Kontrollausschusses setzt eine Umordnung der finanziellen Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an dem Gesamtbetrag und den sektorabhängigen Beträgen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/82/EWG voraus

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 92/82/EWG erhält der Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) ein indikativer Finanzierungsplan mit konstanten und um den Index 1993 erhöhten Preisen von 1991 und den Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 137 620 064 ECU für die gesamte Laufzeit sowie die Finanzrahmen für die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen in folgenden Sektoren:

/* Tabellen: S. ABl. */

Höhe von 6 881 003 bzw. 113 536 553 ECU. Er kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und andere Darlehensinstrumente gedeckt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 46.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/539/EWG bezueglich verschiedener Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG

(93/553/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Ziffer 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Ziffer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Ergebnis von Schweinepestausbrüchen in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 93/539/EWG vom 20. Oktober 1993, bezueglich verschiedener Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG (4), erlassen.

Die Schweinepestsituation in Deutschland kann möglicherweise eine ernsthafte Gefahr für die Schweinebestände der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und verschiedenen auf Schweinefleisch basierenden Erzeugnissen, bedeuten.

Bezueglich der Schweinepestsituation erscheint es unumgänglich, verschiedene temporäre Schutzmaßnahmen, die durch die Entscheidung 93/539/EWG erlassen wurden, bis zur Klärung der Situation, aufrecht zu erhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 93/539/EWG wird in Artikel 6 das Datum "29. Oktober 1993" durch das Datum "4. November 1993" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 67.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/726/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.

Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor.

Artikel 3

Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/531/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal

(93/582/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal nahm die Kommission die Entscheidung 93/531/EWG vom 15. Oktober 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal (4) an.

Im Hinblick auf den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen stellt dieser Seuchenausbruch für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine mögliche Gefährdung dar.

Die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/531/EWG müssen verlängert werden, bis die Situation hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest geklärt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/531/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 wird das Datum "10. November 1993" durch das Datum "19. November 1993" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen erlassenen Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und teilen dies umgehend der Kommission mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 33.