ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1)

(2018/C 333/01)

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des ETIAS-Informationssystems, der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen werden durch die Einnahmen aus den Gebühren vollständig gedeckt. Die Gebühren sollten daher je nach Erfordernis unter Berücksichtigung der Kosten angepasst werden. Dies schließt gemäß den Bestimmungen der ETIAS-Verordnung sowohl die Kosten ein, die den Mitgliedstaaten der EU entstehen, als auch diejenigen, die an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern in diesem Zusammenhang entstehen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems, der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und ihrer Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle, dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstelle sowie der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen, einschließlich der Kosten, die den Mitgliedstaaten der EU und den an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern entstehen, gehen zulasten des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik bzw. der entsprechenden Nachfolger.

Daher sollten diese Kosten nicht in die Berechnung des Beitrags der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder zum ETIAS im Sinne des jeweiligen Assoziierungsabkommens und der einschlägigen besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder an den Agenturen einfließen. Dies sollte insbesondere bei Verhandlungen über die Nachfolger des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik und die besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder berücksichtigt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, umgehend nach der Annahme dieser Verordnung einen Vorschlag zu den besonderen Regelungen gemäß Artikel 95 dieser Verordnung vorzulegen.

(1) ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.
10.

Folgende Tätigkeiten sind vom Anwendungsbereich des Registers ausgenommen: a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung oder sonstiger fachlicher Beratung, soweit sie mit der Ausübung des Grundrechts eines Mandanten auf ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren verbunden sind, wie sie von Rechtsanwälten oder Angehörigen anderer einschlägiger Berufsgruppen durchgeführt werden. Die folgenden Tätigkeiten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Registers (unabhängig von den beteiligten Parteien): Beratungstätigkeiten und Kontakte mit öffentlichen Stellen, die dazu bestimmt sind, Mandanten über die allgemeine Rechtslage oder ihre spezifische Rechtsstellung aufzuklären oder sie darüber zu beraten, ob bestimmte rechtliche oder verwaltungstechnische Schritte nach geltendem Recht geeignet oder zulässig sind; Beratung von Mandanten, um sie dabei zu unterstützen sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten die Gesetze einhalten; Vertretung im Rahmen von Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zur Vermeidung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Dies gilt für alle Unternehmensbereiche in der Europäischen Union und beschränkt sich nicht auf bestimmte spezifische Verfahren (Wettbewerb). Sofern ein Unternehmen und seine Berater als Partei an einer bestimmten Rechtssache oder einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, fällt jede direkt darauf bezogene Tätigkeit, die nicht an sich auf eine Veränderung des diesbezüglichen bestehenden Rechtsrahmens abzielt, nicht in den Anwendungsbereich des Registers; b) Tätigkeiten der Sozialpartner als Teilnehmer am sozialen Dialog (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc.), wenn diese die ihnen von den Verträgen zugewiesene Rolle wahrnehmen; dies gilt entsprechend für jede Organisation, der gemäß den Verträgen eine institutionelle Rolle zukommt; c) Tätigkeiten aufgrund direkter und individueller Ersuchen von EU-Organen oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie ad hoc oder regelmäßig ergehende Ersuchen um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen, und/oder individuelle Einladungen zu öffentlichen Anhörungen oder zur Mitwirkung in beratenden Ausschüssen oder in ähnlichen Foren.
(4)

Der SRB, hier vertreten durch seinen Anti-Mobbing-Koordinator, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht.
7.

Artikel 39 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kanzler veranlasst die Übersetzung der während des schriftlichen Verfahrens eingereichten Verfahrensschriftstücke in die Verfahrenssprache und gegebenenfalls in eine andere in Artikel 36 genannte Sprache. (2) Der Kanzler sorgt auch dafür, dass die Verdolmetschung der in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen in die Verfahrenssprache sowie in die anderen in Artikel 36 genannten Sprachen gewährleistet ist, deren sich die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Parteien bedienen oder die als für den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung erforderlich erachtet werden.“
(8)

Die Agentur ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Agentur die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
++++

Bericht des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über die Jahresabschlüsse für das Jahr 1980 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

1 . Der vorliegende Bericht befasst sich mit jenen Rechnungsvorgängen der EGKS in dem am 31 . Dezember 1980 zu Ende gegangenen Haushaltsjahr , die sich nicht auf die Verwaltungsausgaben und -einnahmen beziehen . Er wurde gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erstellt , der seinerseits durch Artikel 8 des Vertrages vom 22 . Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften geandert worden ist . Den Bestimmungen dieses Artikels zufolge erstreckt sich dieser Bericht auf die Ordnungsmässigkeit der nicht die Verwaltungsausgaben und -einnahmen betreffenden Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Hohen Behörde hinsichtlich dieser Rechnungsvorgänge . Die Verwaltungsausgaben und -einnahmen der EGKS werden dagegen im Jahresbericht des Rechnungshofes über den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften behandelt .

2 . Um seiner Aufgabe nachzukommen , hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS sowie den zum 31 . Dezember 1981 erstellten Jahresabschluß geprüft . Die Beurteilung dieses Jahresabschlusses erfolgte gemäß den Bestimmungen , die in dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzinstitutionen niedergelegt sind .

Obwohl die Verabschiedung dieses Vorschlags durch den Rat noch aussteht , hat es die Kommission im Einvernehmen mit dem Rechnungshof für zweckmässig gehalten , die Bestimmungen dieses Vorschlags bei der Erstellung des Jahresabschlusses der EGKS zugrunde zu legen , da die Aktivitäten der EGKS denen einer Finanzinstitution vergleichbar sind .

3 . Nach Ansicht des Hofes vermitteit der Jahresabschluß 1980 ein zuverlässiges und wirklichkeitsgetreues Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1980 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem zu diesem Datum abgeschlossenen Haushaltsjahr .

Die Gliederung des Jahresabschlusses ist im Vergleich zum Vorjahr geändert worden , um den formalen Anforderungen des Entwurfs für eine Richtlinie der EG über die Jahresabschlüsse von Banken und sonstigen Finanzinstitutionen Rechnung zu tragen .

Die angewandten Bewertungsregeln sind gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben ; eine Ausnahme bildet lediglich die in Abschnitt B des Anhangs erläuterte Änderung bei der Behandlung der Umrechnungsdifferenzen , mit der der Hof einverstanden ist .

Luxemburg , den 30 . Juni 1981

M . MURPHY

Präsident

P . GAUDY

Mitglied
Nr. C 307/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.85 
Änderung des anwendbaren Gegenwerts der ECU 
(85/C 307/02) 
Ab 1. Januar 1986 anwendbarer Gegenwert der ECU für 
— öffentliche Bauaufträge, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG des Rates 
vom 26. Juli 1971 (x), geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG des Rates vom 2. August 
1978 O, fallen, 
— öffentliche Lieferaufträge, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des 
Rates vom 21. Dezember 1976 (J), geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG des Rates 
vom 22. Juli 1980 (4), fallen. 
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 c) der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und Artikel 5 Absatz 1 c) 
der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sind ab dem 1. Januar 1986 bei der Bestim­
mung der Höhe der öffentlichen Aufträge, die Gegenstand dieser Richtlinien sind, die folgen­
den Gegenwerte der ECU in nationaler Währung anzuwenden: 
(Betrag in nationaler Währung für eine ECU) 
45,2309 bfr/lfr 
8,02764 dkr 
2,23113 DM 
99,481 Dr 
127,284 Esc 
6,81412 ffrs 
2,51718 hfl 
0,715903 Ir£ 
1430,00 Lit 
127,278 Pta 
0,589801 £ Stg 
0) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971. 
C) ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978. 
O ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977. 
(4) ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980. 
Wert der öffentlichen Lieferaufträge, die der Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 
1980 (') und dem im Rahmen des GATT geschlossenen und durch den Beschluß 80/271/EWG 
des Rates vom 10. Dezember 1979 (2) angenommenen Übereinkommen unterliegen 
(85/C 307/03) 
1. Der in Artikel 3 der Richtlinie 80/767/EWG genannte Betrag von 140 000 ECU wird für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 für die dieser Richtlinie unterliegenden öffent­
lichen Lieferaufträge auf 200 000 ECU festgelegt. 
2. Dieser neue Betrag wird ebenfalls für denselben Zeitabschnitt für die dem Übereinkommen 
über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegenden Aufträge angewandt. 
(') ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980. 
O ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980.
Nr. C 54/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 36/87 
(Vereinigtes Königreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 54/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen des Vereinigten 
Königreichs für den Schiffbau. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der britischen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das am 7. Oktober 1987 eröffnete Verfahren einzu­
stellen ('): 
Mit Schreiben vom 9. Februar 1989 teilte die britische 
Regierung ferner mit, daß nach der Überprüfung und 
Umstrukturierung der britischen FuE-Beihilferegelungen 
die Schiffbauindustrie ebenfalls für die Mittel des Han­
dels- und Industrieministeriums zur Förderung koopera­
tiver Forschungsvorhaben im Rahmen des Forschungs­
und Technikprogramms des Wissenschafts- und Techno­
logiegesetzes von 1965 in Betracht kommt. 
(») ABl. Nr. C 10 vom 15. 1. 1988. Ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
wurde gegenüber den allgemeinen Fördermaßnahmen 
des Innovationsprogramms in Erwartung der Überprü­
fung dieser Regelung im Zusammenhang mit dem Ge­
meinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen eröffnet. 
Der britischen Regierung wurde dieser Beschluß der 
Kommission mit Schreiben vom 15. Oktober 1987 mitge­
teilt, und dabei wurde deutlich gemacht, daß die Krite­
rien für die Förderung im Rahmen des Innovationspro­
gramms zu allgemein gefaßt seien, um sie nach Maßgabe 
der FuE-Leitiinien überprüfen zu können. Aus diesem 
Grund hat die britische Regierung daraufhin eine Reihe 
von Einzelregelungen, einschließlich der Unterstützung 
für kooperative Forschungsvorhaben, angemeldet. Diese 
Regelungen waren von der Kommission bereits geneh­
migt worden. Hinsichtlich des Schiffbaus steht die ange­
meldete Beihilferegelung offenbar in Einklang mit Arti­
kel 8 der sechsten Richtlinie. Unter diesen Voraussetzun­
gen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren ge­
genüber den Maßnahmen des Innovationsprogramms 
einzustellen. 
Mitteilung C(90) 298 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
(90/C 54/04) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderung der im Vereinig­
ten Königreich gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik angewandten Einfuhrrege­
lung mir Wirkung vom 28. Februar 1990 beschlossen: 
Die Beträge folgender Kontingente im Anhang VIII Buchstabe k) (Vereinigtes Königreich) zur 
Entscheidung 89/607/EWG des Rates (*), des Rates die gegenüber der Deutschen Demokrati­
schen Republik eröffnet waren, werden für 1990 einmalig wie folgt geändert: 
Kategorie 
38 A 
62 Einheiten 
Tonnen 
Tonnen Beträge 
alt 
5 
50 neu 
25 
30 
C) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. 
O ABl. Nr. L 354 vom 4. 12. 1989, S. 1.
31990Y0309(03)

Mitteilung der Kommission - Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung - Bekanntmachung, veröffentlicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 vom 25. 7. 1985 - Gründung /* Sodifor */ /* Sodifor */



Amtsblatt Nr. C 059 vom 09/03/1990 S. 0007 - 0007
Änderung der Bekanntmachung über das bevorstehende Ausserkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5 vom 10. Januar 1990) (90/C 67/06)

Seite 4, in der Tabelle: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heissen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr. C 156/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 34/89 
(Luxemburg) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 156/04) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten hinsichtlich der vom Solidaritätsfonds 
für Weinbau gewährten und durch parafiskalische Abga­
ben finanzierten Beihilfen — Einstellung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages. 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 14. Juli 1989 der 
luxemburgischen Regierung mitgeteilt, sie habe das Ver­
fahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages hinsicht­
lich bestimmter Maßnahmen, die der Solidaritätsfonds 
für Weinbau anwendet, eingeleitet. 
Die luxemburgische Regierung hat der Kommission mit 
dem Schreiben vom 18. September 1989 und 26. Februar 
1990 ihre Bemerkungen mitgeteilt. 
Das Verfahren wurde gegen eine Beihilfe eröffnet, die 
die Verhütung der Auswirkungen von Spätfrösten und 
die Bekämpfung von Schadorganismen betrifft. Die 
Kommission hat im Rahmen dieses Verfahrens hinsicht­
lich der genannten Beihilfe und der Beihilfe für die kol­
lektive Weinabsatzwerbung um Auskünfte gebeten. Die luxemburgischen Behörden haben geantwortet, daß 
die erstere Maßnahme bisher nicht angewandt worden 
sei und daß die zweite unter Einhaltung der Gemein­
schaftsvorschriften angewendet würde. 
Die Kommission hat deshalb beschlossen, das genannte 
Verfahren einzustellen und folgendes zur Kenntnis zu 
nehmen: 
— Die Zusage dieser Behörden, gemäß Artikel 93 Ab­
satz 3 des Vertrages jede vom Solidaritätsfonds für 
Weinbau aufgrund von Artikel 3 zweiter Gedanken­
strich des Gesetzes vom 23. April 1965, geändert 
durch das Gesetz vom 23. Dezember 1978 (Verhü­
tung der Auswirkungen von Spätfrösten und Be­
kämpfung von Schadorganismen), beabsichtigte Bei­
hilfemaßnahme mitzuteilen; 
— die Erklärung der luxemburgischen Regierung, die 
vom Fonds gemäß Artikel 3 dritter Gedankenstrich 
desselben Gesetzes zugunsten der Weinabsatzwer­
bung beabsichtigten Maßnahmen unter Einhaltung 
der für einschlägige staatliche Beihilfen geltenden ge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. Nr. C 302 
vom 12. 11. 1987, S. 6) einzuhalten.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die Bestimmung der maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (95/C 49/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 25 und 161,

in der Erwägung, daß die maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Organisationen zu bestimmen sind, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Den im Anhang aufgeführten maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

(2) Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 15. Juli 1996 betreffend Arbeiten im Bereich der Demographie (96/C 224/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. HAT einen eingehenden Gedankenaustausch über den Bericht der Kommission zur demographischen Lage in der Europäischen Union (1995) GEFÜHRT;

2. HAT folgendes FESTGESTELLT:

a) Mittel- und langfristige demographische Szenarien bilden einen wertvollen Faktor für das Verständnis der gesellschaftlichen Grundtendenzen und ihres dynamischen Zusammenwirkens mit dem Wirtschaftswachstum und der sozialen Lage. Die Alterung der Bevölkerung ist ein Schlüsselfaktor dieser Tendenzen;

b) bestimmte Arbeiten der Europäischen Union in diesem Bereich sollten die auf nationaler Ebene durchgeführten Arbeiten ergänzen. Daher empfiehlt es sich, im Rahmen der bestehenden Strukturen die wissenschaftliche Koordinierung in methodologischen Fragen innerhalb der Europäischen Union zu fördern, damit die Arbeitsergebnisse vergleichbar sind;

c) die Arbeitsergebnisse werden den Mitgliedstaaten und der Kommission zusätzliche Aufschlüsse für den Anpassungsprozeß bestimmter Politiken im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse geben;

d) die Intensivierung der gemeinsamen Überlegungen muß durch einen Informations- und Gedankenaustausch bei spezifischen Fragen erfolgen. Es könnten im Rahmen der bestehenden Strukturen gemeinschaftliche Forschungsprojekte durchgeführt werden;

3. ERSUCHT die Kommission, ihre Arbeiten im Rahmen ihrer Haushaltsmittel auf der Grundlage von Nummer 2 fortzusetzen.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung (96/C 80/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, eine weitergehende Harmonisierung der Politiken und Praktiken der Visumerteilung vorzubereiten.

Bis zum etwaigen Erlaß gemeinsamer Weisungen gilt für die Visumerteilung das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten.

Bei der Visumerteilung sollte jeder Mitgliedstaat über die notwendigen Informationen verfügen, um die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere den Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung der illegalen Einwanderung, berücksichtigen zu können -

EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,

die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um folgendes Vorgehen zu erleichtern, sofern dafür in der Praxis ein Bedarf besteht:

1. Ihre konsularischen Vertretungen arbeiten in Fragen der Vistumerteilung vor Ort zusammen und tauschen in diesem Rahmen Informationen über die Kriterien für die Bearbeitung von Visumanträgen und über Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung bzw. über Risiken der illegalen Einwanderung aus.

2. Zum Zwecke des unter Nummer 1 genannten Informationsaustauschs treten die Leiter ihrer konsularischen Vertretungen und deren für Fragen der Visumerteilung zuständige Mitarbeiter zu Sitzungen zusammen.

3. Ihre konsularischen Vertretungen organisieren gegenseitige Besuche von mit der Bearbeitung der Visumanträge beauftragten Beamten, um auf diese Weise den Informationsaustausch und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.

4. Ihre konsularischen Vertretungen erstellen auf Ersuchen des Rates gemeinsame Berichte über vor Ort im Zusammenhang mit der Visumerteilung auftretende Fragen, die für die Arbeiten des Rates von Interesse sein können.

5. Ihre konsularischen Vertretungen treffen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um festzustellen, ob Mehrfach- oder Kettenanträge auf Erteilung eines Visums gestellt worden sind und ob ein Visumantrag von einem anderen Mitgliedstaat gegebenenfalls abgelehnt worden ist.

6. Ihre konsularischen Vertretungen tauschen Informationen aus, die die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers und seines Leumunds erleichtern, wobei jedoch der Umstand, daß der Antragsteller bereits ein Visum für einen Mitgliedstaat erhalten hat, die Behörden der anderen Mitgliedstaaten nicht von der Verantwortung für eine individuelle Prüfung des Visumantrags und die aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und des Risikos der illegalen Einwanderung erforderlichen Kontrollen entbindet.

Bei dem in diesr Empfehlung vorgesehenen Gedankenaustausch sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARATTA