*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1988

über die Ablehnung des Antrags der Firma Smith Kline & French Laboratories Limited nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates gegen Jordanien

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/74/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

a) Antrag

(1) Im Juni 1988 erhielt die Kommission einen Antrag, demzufolge Jordanien mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 22 von 1953 unter Verletzung von Artikel 10a und 10b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums der Firma Smith Kline & French Laboratories Ltd den Schutz genommen hätte, den ihr zuvor das Patent für den Wirkstoff New Polymorph gesichert hätte, das sie in diesem Land besitzt. Dem Antrag zufolge hätte Jordanien sich auf diese Weise einer unerlaubten Handelspraktik schuldig gemacht und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht.

b) Antragsteller und betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(2) Der Antrag wurde von der nach englischem Recht gegründeten Firma Smith Kline & French Laboratories Ltd (nachstehend »Smith Kline" genannt) gestellt, die Tagamet herstellt und nach Jordanien exportiert. Tagamet enthält als Wirkstoff Cimetidin, das aus dem New Polymorph entwickelt wurde, dessen Erfinder die Firma ist.

c) Ware

(3) Bei der Ware handelt es sich um die Erzeugnisse, die unter dem Namen Tagamet vermarktet werden, sowie um alle Erzeugnisse, die Cimetidin enthalten, das aus dem New Polymorph ehergestellt wird, eine in Jordanien von Smith Kline unter der Nr. 882 patentierte Erfindung. Diese Erzeugnisse fallen unter den KN-Code 3004 90 99.

B. Behauptungen des Antragstellers

a) Angebliches Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken

(4) Smith Kline behauptet, daß Jordanien mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 zur Änderung des Artikels 4 des Patentgesetzes Nr. 22 von 1953 Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 10b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend »Pariser Verbandsübereinkunft" genannt) verletzt und sich unerlaubter Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 schuldig gemacht hätte.

(5) Was die Verletzung des Artikels 10a Absatz 1 anbetrifft, so behauptet die Firma, daß die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 einen unlauteren Wettbewerb seitens Jordaniens im Sinne dieser Bestimmung darstellt, insofern, als damit teilweise im Falle der pharmazeutischen Erzeugnisse der Schutz beseitigt würde, den das Gesetz von 1953 bis dahin patentierten Erfindungen sicherte, was konkurrierenden Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben hätte, ohne irgendeine Gegenleistung Nutzen aus Investitionen anderer Wirtschaftsbeteiliger zu ziehen, was den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. Sie behauptet ferner, daß mit dieser Änderung unlautere Wettbewerbshandlungen legitimiert wurden, die angeblich vor der Änderung des Gesetzes von Wettbewerbern begangen worden waren.

Was die Verletzung des Artikels 10b anbetrifft, so behauptet das Unternehmen, daß Jordanien seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 entgegen dieser Bestimmung nicht mehr geeignete Rechtsbehelfe sichert, um unlautere Wettbewerbshandlungen wirksam zu unterdrücken.

b) Angebliches Vorliegen einer Schädigung

(6) Nach den Angaben von Smith Kline hätte die weiter oben beschriebene unerlaubte Handelspraktik dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht, insofern als es diesen daran gehindert hätte, seine Erzeugnisse sowohl in Jordanien als auch auf den anderen arabischen Märkten zu verkaufen. Dadurch hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Verlust an potentiellen Verkäufen im Werte von mindestens 480 000 £ Stg im Jahr erlitten.

C. Zulässigkeit des Antrags

(7) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ist ein Antrag nach dieser Verordnung nur zulässig, wenn er genügend Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens von unerlaubten Handelspraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung enthält.

(8) Zu der Behauptung, daß Jordanien Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft verletzt hat, ist festzustellen, daß die übliche Auslegung dieser Bestimmung die These von Smith Kline nicht stützt, wonach Jordanien eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne dieser Bestimmung begangen und damit diese Bestimmung verletzt hätte, als es eine Änderung des Gesetzes Nr. 22 von 1953 beschloß, die eine Verringerung des Schutzes zur Folge hatte, den ihr zuvor das Patent für die Erfindung des New Polymorph sicherte.

(9) Da in Artikel 10a Absatz 1 der Begriff »unlauterer Wettbewerb" nicht weiter definiert wird, ist die Frage, ob eine Handlung einer Vertragspartei eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen kann, im Zusammenhang mit den anderen Absätzen dieses Artikels zu prüfen. Dazu ist festzustellen, daß Artikel 10a in seinem Absatz 2 als unlauteren Wettbewerb jede Wettbewerbshandlung definiert »die den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel zuwiderläuft".

In Absatz 3 dieses Artikels werden sodann als Beispiele aufgezählt: 1. Alle Handlungen, die geeignet sind, auf irgendeine Weise eine Verwechslung mit der Niederlassung, den Erzeugnissen oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers herorzurufen; 2. die falschen Behauptungen im geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Ruf der Niederlassung, der Erzeugnisse oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers herabzusetzen; 3. Angaben oder Behauptungen, deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit, die Art der Herstellung, die wesentlichen Eigenschaften, die Brauchbarkeit oder die Menge der Waren irrezuführen.

(10) Daraus folgt, daß es sich bei den unlauteren Wettbewerbshandlungen im Sinne des Artikels 10a nur um Handlungen anderer Wettbewerber und keinesfalls um die Rechtsakte eines Unterzeichnerstaates handeln kann. Daraus folgt weiter, daß sich nicht behaupten lässt, daß Jordanien gegen seine Verpflichtung verstossen hat, einen wirksamen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb zu sichern, weil es mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen hätte.

(11) Was die angebliche Verletzung des Artikels 10b der Pariser Verbandsübereinkunft anbetrifft, weil Jordanien den Angehörigen der anderen Verbandsländer keine geeigneten Rechtsbehelfe mehr sichert, um die unlauteren Wettbewerbsschwankungen wirksam zu unterdrücken, so ist diese Behauptung ebenfalls nicht stichhaltig, insofern, als - wie bereits weiter oben dargelegt - die Behauptung, daß Jordanien Artikel 10a verletzt habe, nicht begründet ist.

(12) Daher besteht keinerlei Grund, aus den Argumenten von Smith Kline zu schließen, daß Jordanien mit der Änderung seines Patentgesetzes in dem von dem Unternehmen in seinem Antrag dargelegten Sinne eine unlautere Wettbewerbshandlung nach Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft begangen hat.

(13) Ferner ist festzustellen, daß Artikel 10a zwar den Verbandsländern die Verpflichtung auferlegt, einen wirksamen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb zu sichern, es ihnen aber überlässt, die Handlungen zu definieren, die sie als Handlungen des unlauteren Wettbewerbs ansehen wollen.

Da Artikel 10a keine Mindestnorm für einen wirksamen Schutz bei Patenten vorschreibt, stellt die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat rückwirkend den Schutz abschafft, den seine nationale Gesetzgebung pharmazeutischen Erzeugnissen sicherte, ebenfalls keine Verletzung dieser Bestimmung dar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nicht behauptet worden ist, daß mit dieser Gesetzesänderung eine andere Bestimmung des internationalen Rechts verletzt worden sei.

(14) Der Antrag von Smith Kline enthält daher vom rein rechtlichen Standpunkt nicht genügend Beweismittel für das Vorliegen unerlaubter Handelspratiken von seiten Jordaniens. Der Antrag muß daher abgelehnt werden. Ferner ist festzustellen, daß die zur Untermauerung der Behauptungen vorgelegten Beweismittel so dürftig waren, daß sie allein die Ablehnung hätten rechtfertigen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag der Firma Smith Kline & French Laboratories Limited nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gegen Jordanien wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Firma Smith Kline & French Laboratories Limited gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.