VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4059/89 DES RATES vom 21 . Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b ) des Vertrages unter anderem auf die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind; dieser Verkehr wird im folgenden "Kabotage" genannt .

Die mit der genannten Bestimmung vorgeschriebene Dienstleistungsfreiheit im innerstaatlichen Verkehr umfasst die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind .

Um eine flexible und reibungslose Einführung dieser Dienstleistungsfreiheit zu ermöglichen, sollte vor der Festlegung der endgültigen Regelung eine übergangsweise Kabotageregelung angewendet werden .

Diese Übergangsregelung sollte ein gemeinschaftliches Kabotagekontingent vorsehen, das eine Reihe von spezifischen Genehmigungen umfasst .

Diese Genehmigungen sollten nur den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmern erteilt werden, die in diesem Staat zur Durchführung von Beförderungen im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr zugelassen sind .

Die Bedingungen für die Ausstellung und die Verwendung der Genehmigungen sind festzulegen .

Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betreffenden Verkehrsunternehmen eingegriffen und die Konzentration der Kabotagetätigkeiten auf einen Mitgliedstaat verhindert werden kann .

Es empfiehlt sich, die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Kabotagetätigkeiten festzulegen .

Es ist zweckmässig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der eingeführten Regelung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstössen, gegenseitig Amtshilfe leisten .

Für die Zukunft sollte unter Einhaltung des Vertrages die endgültige Kabotageregelung vorgesehen werden, die ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung endet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 1 . Juli 1990 wird jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der

- in einem Mitgliedstaat, nachstehend "Mitgliedstaat der Niederlassung" genannt, in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist, und

- gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates dort die Genehmigung für den grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr erhalten hat,

unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat, nachfolgend "Aufnahmemitgliedstaat" genannt, zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen .

Artikel 2

( 1 ) Der innerstaatliche Güterkraftverkehr im Sinne von Artikel 1 erfolgt im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kabotagekontingents .

Die Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang I enthaltenen Muster ausgestellt .

Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich aus 15 000 Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten .

( 2 ) Eine Kabotagegenehmigung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, der jeweils vor dem 1 . Juli eines Jahres zu stellen ist, in zwei kürzerfristige, nur einen Monat gültige Genehmigungen umgewandelt werden .

Die kürzerfristigen Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang II enthaltenen Muster ausgestellt .

( 3 ) Dieses Kontingent wird auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt :

- Belgien : 1 302;

- Dänemark : 1 263;

- Bundesrepublik Deutschland : 2 073;

- Griechenland : 573;

- Spanien : 1 350;

- Frankreich : 1 767;

- Irland : 585;

- Italien : 1 767;

- Luxemburg : 606;

- Niederlande : 1 842;

- Portugal : 765;

- Vereinigtes Königreich : 1 107 .

( 4 ) Das Kontingent wird ab dem 1 . Juli 1991 alljährlich erhöht .

Die Kommission legt vor dem 1 . April eines jeden Jahres die Erhöhung des Kontingents nach Maßgabe der anhand der verfügbaren Gemeinschaftsstatistiken ermittelten durchschnittlichen Entwicklung des inländischen Güterkraftverkehrs der Mitgliedstaaten fest .

Liegt der durchschnittliche Erhöhungssatz unter 10 %, so wird dennoch dieser Satz zugrunde gelegt .

Die Erhöhung der Kabotagemöglichkeiten aufgrund der Erhöhung des Kontingents wird linear auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .

( 5 ) Im Falle einer ernsten Marktstörung beim Güterkraftverkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes, die auf die Kabotage zurückzuführen ist, kann sich jeder Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden .

Die Kommission entscheidet, nachdem sie die übrigen Mitgliedstaaten konsultiert hat, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrages des Mitgliedstaats über die erforderlichen Schutzmaßnahmen .

Diese Maßnahmen können beinhalten, daß das betreffende Gebiet zeitweilig vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wird .

Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten über alle Entscheidungen in bezug auf Schutzmaßnahmen .

Artikel 3

( 1 ) Die in Artikel 2 genannten Kabotagegenehmigungen geben dem durch sie Berechtigten den freien Zugang zum Gebiet der Aufnahmemitgliedstaaten, um dort jeglichen gewerblichen Güterkraftverkehr auszuführen .

( 2 ) Die Kabotagegenehmigungen werden von der Kommission den Mitgliedstaaten der Niederlassung mitgeteilt und von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der Niederlassung den antragstellenden Verkehrsunternehmern erteilt .

In diesen Genehmigungen wird der Mitgliedstaat der Niederlassung ausgewiesen .

( 3 ) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Artikel 4 übermittelten Angaben fest, daß der Umfang der Kabotagefahrten in einem Mitgliedstaat 30 % des von Kabotagegenehmigungen abgedeckten Gesamtumfangs überschreitet, so prüft sie auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten die Lage im Hinblick auf Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 5 .

Bei der Durchführung dieser Prüfung zieht die Kommission eines der beiden folgenden Kriterien heran :

- die Anzahl der für Kabotagefahrten genutzten Tage überschreitet in einem Mitgliedstaat 30 % der Gesamtzahl der Tage, auf die sich die Kabotagegenehmigungen der zwölf Mitgliedstaaten erstrecken können, oder

- das Tonnenkilometervolumen der in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kabotagefahrten überschreitet 30 % des Tonnenkilometergesamtvolumens, für das in den zwölf Mitgliedstaaten Kabotagegenehmigungen vorliegen .

Auf den im vorstehenden Unterabsatz genannten Prozentsatz wird der Transitweg durch das Gebiet anderer Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaat, in dem die Kabotage erfolgt, sowie der entsprechende Rückweg nicht angerechnet .

( 4 ) Die Kabotagegenehmigung wird auf den Namen eines Verkehrsunternehmers ausgestellt . Sie kann von diesem nicht auf einen Dritten übertragen werden .

Die Kabotagegenehmigung kann nur für jeweils ein Fahrzeug verwendet werden . Unter "Fahrzeug" ist ein Einzelfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen .

Die Kabotagegenehmigung ist in der Zugmaschine mitzuführen; sie gilt für sämtliche aneinandergekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder wenn er in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist .

( 5 ) Die Kabotagegenehmigung ist auf Verlangen der Kontrollbeamten im Aufnahmemitgliedstaat jederzeit vorzulegen .

Artikel 4

Der Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Kabotagegenehmigung beginnt, muß auf der Genehmigung vor ihrer Nutzung eingetragen werden .

Die aufgrund einer Kabotagegenehmigung durchgeführten Beförderungen werden in ein Fahrtenberichtsheft eingetragen, das zusammen mit der Genehmigung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer binnen acht Tagen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung zurückzuschicken ist, die diese Dokumente ausgegeben haben .

Das Muster des Fahrtenberichtshefts ist in Anhang III enthalten .

Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission nach jedem Vierteljahr innerhalb einer Frist von drei Monaten, die im Falle des Artikels 2 Absatz 5 auf einen Monat verkürzt werden kann, die Angaben über die Kabotagefahrten der Verkehrsunternehmer, denen sie Kabotagegenehmigungen erteilt haben, für dieses Vierteljahr; diese Mitteilung erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in Anhang IV .

Artikel 5

( 1 ) Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen :

a ) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen,

b )

Fahrzeuggewichte und -abmessungen,

c )

Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere,

d )

Lenk - und Ruhezeiten,

e )

MwSt . auf die Beförderungsdienstleistungen . Dabei gelten für die Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/465/EWG ( 5 ).

Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Normen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften werden auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen angewandt, wie sie dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt, damit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich ausgeschlossen wird .

( 3 ) Wird während der Übergangszeit festgestellt, daß in Anbetracht der Praxis die Liste der Bereiche der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in Absatz 1 angepasst werden muß, so ändert der Rat diese Liste mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .

Artikel 6

( 1 ) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Anwendung dieser Verordnung .

( 2 ) Verstösse eines gebietsfremden Verkehrsunternehmers gegen diese Verordnung werden unbeschadet der

strafrechtlichen Verfolgung, der letzterer sich dadurch im Aufnahmemitgliedstaat aussetzt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung gemeldet .

Die zuständigen Behörden geben einander alle ihnen bekannten Auskünfte über die Sanktionen, die aufgrund dieser Verstösse verhängt wurden .

Bei Vorlage einer gefälschten Kabotagegenehmigung wird diese sofort eingezogen; sie wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung übermittelt .

( 3 ) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können bei schweren oder wiederholten Verstössen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung ersuchen, Sanktionen zu verhängen .

Diese Sanktionen können namentlich bestehen in

- einer Verwarnung;

- einem zeitweiligen oder endgültigen Verbot des Zugangs des Unternehmens zu Beförderungstätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat;

- einem zeitweiligen oder endgültigen Verbot des Zugangs des Unternehmens zum Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats .

( 4 ) Der Mitgliedstaat der Niederlassung muß bei einem Verstoß gegen diese Verordnung entweder die zwischen den Behörden des Aufnahme - und des Niederlassungsmitgliedstaats vereinbarte Sanktionen verhängen oder den Verkehrsunternehmer vor eine zuständige nationale Instanz laden .

Der Aufnahmemitgliedstaat wird über eine gegebenenfalls verhängte Sanktion umgehend unterrichtet .

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung und teilen sie der Kommission mit .

Artikel 8

Die Kommission legt dem Rat vor dem 31 . Dezember 1991 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor .

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .

Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .

Der Rat erlässt unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen vor dem 1 . Juli 1992 auf Vorschlag der Kommission, den diese spätestens zum 31 . Dezember 1991 vorlegt, eine Verordnung zur endgültigen Regelung der Kabotage, die am 1 . Januar 1993 in Kraft tritt .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . CRESSON

( 1 ) ABl . Nr . C 349 vom 31 . 12 . 1985, S . 26 .

( 2 ) ABl . Nr . C 255 vom 13 . 10 . 1986, S . 236 .

( 3 ) ABl . Nr . C 180 vom 8 . 7 . 1987, S . 37.(4 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 226 vom 3 . 8 . 1989, S . 21 .

ANHANG I ( a )

( Starkes grünes Papier - Abmessungen DIN A4 )

( Erste Seite der Kabotagegenehmigung )

( Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer )

( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( e ) und ( f ))

KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr . . . .

für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch einen in diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer

Die Genehmigung berechtigt .

.

.

.

. ( 1 )

zur Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist, mit einem Einzelfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft .

Diese Genehmigung gilt für zwei Monate, und zwar vom .

bis zum .

Erteilt in .

am .

( 2 )

( 3 ) Nationalitätszeichen der Staaten :

Belgien ( B ), Dänemark ( DK ), Deutschland ( D ), Frankreich ( F ), Griechenland ( GR ), Irland ( IRL ), Italien ( I ), Luxemburg ( L ), Niederlande ( NL ), Portugal ( P ), Spanien ( E ), Vereinigtes Königreich ( GB ).

( 4 ) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers .

( 5 ) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt .

- Nationalitätszeichen ( 6 ) -

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( Prägestempel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften )

Staat, der die Genehmigung erteilt

- Nationalitätszeichen ( 7 ) -

Bezeichnung der

zuständigen Behörde

oder Stelle

( b )

( Zweite Seite der Kabotagegenehmigung )

( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( c ) und ( d ))

Allgemeine Bestimmungen

Diese Genehmigung berechtigt zum gewerblichen Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist ( Kabotage).

Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar .

Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden; im Falle der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem Mitgliedstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden .

Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden ( 8 ). Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen; sie gilt für sämtliche aneinandergekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder wenn er in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist .

Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen .

Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefuellt werden .

Die Genehmigung und das Fahrtenberichtheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen .

Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen :

a ) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen,

b )

Fahrzeuggewichte und -abmessungen,

c )

Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere,

d )

Lenk - und Ruhezeiten,

e )

MwSt . auf die Beförderungsdienstleistungen . Dabei gelten die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/338/EWG für die Leistungen gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 .

Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Normen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge .

Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden .

( c ) und ( d )

( Dritte, vierte und fünfte Seite der Kabotagegenehmigung )

( Übersetzung des auf Seite ( b ) abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft )

( e ) und ( f )

( Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung )

( Übersetzung des auf Seite ( a ) abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft )

( 1 ) Unter "Fahrzeug" ist ein Einzelfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen .

ANHANG II ( a )

( Starkes rotes Papier - Abmessungen DIN A4 )

( Erste Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung )

(Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer )

( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( e ) und ( f ))

KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr . . . .

für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch einen in diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer ( Kabotage )

Die Genehmigung berechtigt .

.

.

.

. ( 1 )

zur Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist, mit einem Einzelfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft .

Diese Genehmigung gilt für zwei Monate, und zwar vom .

bis zum .

Erteilt in .

am .

( 2 )

( 3 ) Nationalitätszeichen der Staaten :

Belgien ( B ), Dänemark ( DK ), Deutschland ( D ), Frankreich ( F ), Griechenland ( GR ), Irland ( IRL ), Italien ( I ), Luxemburg ( L ), Niederlande ( NL ), Portugal ( P ), Spanien ( E ), Vereinigtes Königreich ( GB ).

( 4 ) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers .

( 5 ) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt .

- Nationalitätszeichen ( 6 ) -

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( Prägestempel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften )

Staat, der die Genehmigung erteilt

- Nationalitätszeichen ( 7 ) -

Bezeichnung der

zuständigen Behörde

oder Stelle

( b )

( Zweite Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung )

( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft auf den Seiten ( c ) und ( d ))

Allgemeine Bestimmungen

Diese Genehmigung berechtigt zum gewerblichen Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist ( Kabotage ).

Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar .

Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden; im Falle der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem Mitgliedstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden .

Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden ( 8 ). Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen; sie gilt für sämtliche aneinandergekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder wenn er in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist .

Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen .

Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefuellt werden .

Die Genehmigung und das Fahrtenberichtheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen .

Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen :

a ) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen,

b )

Fahrzeuggewichte und -abmessungen,

c )

Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere,

d )

Lenk - und Ruhezeiten,

e )

MwSt . auf die Beförderungsdienstleistungen . Dabei gelten die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/338/EWG für die Leistungen gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 .

Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Normen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge .

Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden .

( c ) und ( d )

( Dritte, vierte und fünfte Seite der Kabotagegenehmigung )

( Übersetzung des auf Seite ( b ) abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft )

( e ) und ( f )

( Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung )

( Übersetzung des auf Seite ( a ) abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft )

( 1 ) Unter "Fahrzeug" ist ein Einzelfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen .

ANHANG III ( a )

( Abmessungen DIN A4 )

( Erste Umschlagseite des Fahrtenberichthefts - Vorderseite )

( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Heft ausgibt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft auf der Rückseite )

Staat, der das Fahrtenberichtheft ausgibt

Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle

- Nationalitätszeichen ( 1) -

Heft Nr . . . .

FAHRTENBERICHTHEFT FÜR KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN IM INLANDSVERKEHR IM RAHMEN DER KABOTAGENGENEHMIGUNG Nr . . . .

Dieses Heft gilt bis zum . ( 2 ).

Ausgegeben in .

am .

( 3 )

Belgien ( B ), Dänemark ( DK ), Deutschland ( D ), Griechenland ( GR ), Frankreich ( F ), Irland ( IRL ), Italien ( I ), Luxemburg ( L ), Niederlande ( NL ), Portugal ( P ), Spanien ( E ), Vereinigtes Königreich ( GB ).

( b )

( Erste Umschlagseite des Fahrtenberichthefts - Rückseite )

1 . ( Übersetzung des auf der Vorderseite abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft ).

2 . ( Wortlaut in der Amtssprache bzw . den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Heft ausgibt )

Allgemeine Bestimmungen

1 . Diese Heft enthält 25 heraustrennbare Seiten von 1 bis 25 durchnumeriert, auf denen bei der Beladung der Fahrzeuge alle im Rahmen der zugehörigen Kabotagegenehmigung beförderten Güter einzutragen sind . Jedes Heft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint .

2 .

Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenberichte für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr verantwortlich .

3 .

Das Fahrtenheft ist gemeinsam mit der zugehörigen Kabotagegenehmigung an Bord des Fahrzeuges mitzuführen, dessen leer oder beladen zurückgelegte Fahrten im Rahmen dieser Genehmigung erfolgen . Es ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen .

4 .

Die Fahrtenberichte müssen unter Beachtung ihrer Numerierung verwendet werden; die Eintragungen müssen den zeitlichen Ablauf der aufeinanderfolgenden Ladungen wiedergeben .

5 .

Jede Spalte des Fahrtenberichts ist genau und gut leserlich in nicht auslöschbarer Druckschrift auszufuellen .

6 .

Die ausgefuellten Fahrtenberichte sind der zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats, die dieses Fahrtenheft ausgegeben hat, spätestens acht Tage nach Ablauf des Berichtsmonats zurückzusenden . Erstreckt sich eine Beförderung über zwei Berichtszeiträume, so bestimmt der Zeitpunkt der Ladung den Berichtsmonat, zu dem der Fahrtenbericht gehört ( Beispiel : die Beförderung eines Ende Januar geladenen und Anfang Februar entladenen Gutes gehört zu den Fahrtenberichten des Monats Januar ).

( c )

( Vorderseite des Zwischenblatts vor den 25 heraustrennbaren Seiten )

( Wortlaut in der, den bzw . einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Fahrtenberichtheft ausgibt )

Erläuterungen

Auf den folgenden Seiten sind alle Angaben über alle Güter einzutragen, die im Rahmen der Kabotagegenehmigung, für die das Heft gilt, befördert worden sind .

Für jede geladene Gütersendung ist eine Zeile des Heftes auszufuellen .

Spalten 4 und 5 :

Spalte 2 :

Gegebenenfalls Angaben, die von dem Mitgliedstaat, der das Fahrtenberichtheft ausgibt, verlangt werden .

Spalte 3 :

Tag ( 01, 02 . . . 31 ) des am Kopf der Seite angegebenen Monats, in dem die Fahrt mit Ladung angetreten wurde .

Spalten 4 und 5 :

Name des Ortes sowie gegebenenfalls des Departements, der Provinz, des Landes usw . angeben, so daß der Ort auffindbar ist .

Spalte 6 :

Folgenden Kennzeichen verwenden :

- Belgien :

B;

- Dänemark :

DK;

- Deutschland :

D;

- Griechenland :

GR;

- Frankreich :

F;

- Irland :

IRL;

- Spanien :

E;

- Italien :

I;

- Luxemburg :

L;

- Niederlande :

NL;

- Portugal :

P;

- Vereinigtes Königreich :

GB .

Spalte 7 :

Die zurückgelegte Entfernung zwischen Beladeort und Entladeort der Gütersendung angeben .

Spalte 8 :

Das Gewicht der Gütersendung in Tonnen bis zur ersten Dezimalstelle angeben ( z . B . 10,0 t ) und die gleichen Gewichtsangaben wie in der Zollerklärung verwenden; Container - und Palettengewichte bleiben dabei unberücksichtigt .

Spalte 9 :

Art der Güter einer Sendung möglichst genau angeben .

Spalte 10 :

Der Verwaltung vorbehaltene Spalte .

ANHANG III

( d )

Name und Anschrift des Verkehrsteilnehmers

Monat/Jahr

. . . / . .

BEFÖRDERTE GÜTER

Nummer der Genehmigung :

Nummer des Heftes :

Nummer des Blattes :

Lfd . Nr .

Datum

der Abfahrt

Beladeort

Entladeort

Land

Entfernung

( km )

Tonnen

(. . .)

Art des Gutes

Schlüssel -

nummer

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

1

2

3

4

5

6

7

8

9

( 1 ) Nationalitätszeichen der Staaten:(2 ) Die Gültigkeitsdauer darf die der Kabotagegenehmigung nicht überschreiten .

( 3 ) Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Fahrtenberichtheft ausgibt .

ANHANG IV BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN IM LAUFE DES . . . . . . ( VIERTELJAHRS ) . . . . . . ( JAHR ) IM RAHMEN DER VON . . . . . . ( NATIONALITÄTSZEICHEN ) ERTEILTEN KABOTAGEGENEHMIGUNGEN

Mitgliedstaat

der Beladung und

Entladung

Zahl der

Tage

beförderten

Tonnen

geleisteten Tonnenkilometer

( in 1 000 )

D

F

I

NL

B

L

GB

IRL

DK

GR

E

P

Kabotage

insgesamt