GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (96/C 213/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

1.1. Der von der Kommission am 20. Mai 1992 verabschiedete Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (1) sieht vor, daß die Kommission dessen Funktionsweise spätestens drei Jahre nach seiner Veröffentlichung einer Prüfung unterzieht. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden den Mitgliedstaaten vorgelegt. Sie sind für die Kommission Veranlassung, an den Orientierungen von 1992 bestimmte Änderungen und Klarstellungen vorzunehmen. Die "de minimis"-Regel (2), die unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen zur Anwendung gelangt, wird jetzt in einer gesonderten Mitteilung behandelt, so daß sie flexibler wird. Die Beihilfen für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer erhalten künftig die gleiche befürwortende Beurteilung wie Beihilfen für materielle Investitionen. Schließlich wurde die Bestimmung des Begriffs kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die von der Kommission verabschiedete harmonisierte Definition (3) angepaßt. Diese Änderungen haben hauptsächlich zum Ziel, klarere und einfachere Anwendungsregeln vorzuschlagen und die Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Empfehlungen des Weißbuchs über "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung".

1.2. Der Europäische Rat vom Juni 1995 in Cannes hat in seinen Schlußfolgerungen erneut auf die entscheidende Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik hingewiesen. Indes steht fest, daß sich die KMU einigen Hindernissen gegenübersehen, die ihre Entwicklung aufhalten können (4). Bei diesen Hindernissen handelt es sich in erster Linie um die Schwierigkeiten des Zugangs zu Kapital und Kredit: Ihre Ursachen sind die Unzulänglichkeit der Information, die Zurückhaltung der Kapitalmärkte, Risiken einzugehen, und die begrenzten Garantien, die die KMU bieten können. Ihre Möglichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten, insbesondere zu Informationen über die neuen Technologien und die potentiellen Märkte sind entsprechend ihren begrenzten Mitteln beschränkt. Schließlich erhöhen sich mit neuen Regelungen häufig die Kosten. Die Marktmängel, die eine sozial wünschenswerte Entwicklung der KMU begrenzen, rechtfertigen die herkömmlich befürwortende Haltung der Kommission gegenüber staatlichen Beihilfen an KMU, soweit nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag diese Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Verwirklichung von Gemeinschaftszielen steht. Die Gemeinschaft selbst hat ein Aktionsprogramm für die KMU durchgeführt (5).

1.3. Zwischen der Wettbewerbspolitik der Kommission gegenüber den Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen und ihren anderen Politiken, insbesondere ihrer Unternehmenspolitik, ihrer Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie, ihrer Politik auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung und ihrer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muß ein innerer Zusammenhang bestehen. Durch die Veröffentlichung dieses Gemeinschaftsrahmens wird den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht, welche Regeln die Kommission bei ihrer Prüfung der Beihilfen an KMU nach den Artikeln 92 und 93 des EG-Vertrags anwendet, und wird das Ergebnis dieser Prüfung vorhersehbar und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewährleistet. Ihrerseits haben die Mitgliedstaaten sich zu vergewissern, daß die beabsichtigten Beihilfen transparent sind und daß der Kommission alle Informationen vorliegen, die zur Beurteilung der Auswirkung auf den Wettbwerb erforderlich sind. Die Regeln dieses Gemeinschaftsrahmens gelten für Beihilfen gleich welcher Art.

2. Bedingungen für die Anwendung der Gemeinschaftskontrolle

2.1. Nach Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrags sind - vorbehaltlich möglicher Ausnahmen - "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Die staatlichen Beihilfen an KMU entsprechen in der Regel den Kriterien des Artikels 92 Absatz 1. Im Gegensatz zu allgemeinen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Wirtschaft insgesamt bieten sie einen Vorteil für bestimmte Unternehmen. Sie können den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, weil zahlreiche KMU ihre Produktion teilweise nach anderen Mitgliedstaaten ausführen und in den meisten Wirtschaftsbereichen die verstärkte nationale oder lokale Marktstellung von KMU anderen Gemeinschaftsherstellern die Durchdringung dieser Märkte erschwert.

Bestimmte KMU, insbesondere bestimmte Kleinstunternehmen üben indes Tätigkeiten aus, in denen kein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet (beispielsweise die kleineren Dienstleistungstätigkeiten). Die für derartige Tätigkeiten gewährten Beihilfen fallen nicht unter Artikel 92 Absatz 1.

2.2. Die "de minimis"-Regel

Indes ist auch klar, daß nicht alle Beihilfen eine spürbare Wirkung auf den Handel und Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten haben, selbst wenn jegliche Beihilfe an Unternehmen den Wettbewerb verfälschen kann. Insbesondere gilt dies für geringfügige Beihilfen, obwohl diese im allgemeinen nicht ausschließlich an KMU vergeben werden. Diese Beihilfen werden häufig im Rahmen von Regelungen zugewiesen, die von lokalen oder regionalen Behörden verwaltet werden.

Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten wie auch der Dienststellen der Kommission - die ihren Personaleinsatz auf die Fälle konzentrieren können muß, die von wirklicher Bedeutung auf Gemeinschaftsebene sind - und im Interesse der KMU hat die Kommission eine sogenannte "de minimis"-Regel (6) eingeführt. Danach wird ein absoluter Hoechstbetrag für Beihilfen festgesetzt, unterhalb dessen Artikel 92 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen wird und die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 nicht mehr gilt.

3. Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens

3.1. Die Kommission prüft die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf staatliche Beihilfen für KMU nach den Ausrichtungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens.

3.2. Definition eines KMU

Für die Anwendung dieses Gemeinschaftsrahmens wird der Begriff "KMU" gemäß der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 bestimmt (7). Nach der gegenwärtig geltenden Begriffsbestimmung - deren Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme gemäß Artikel 2 des Anhangs der genannten Empfehlung alle vier Jahre geändert werden können - werden KMU definiert als Unternehmen, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen (8) und

- einen Jahresumsatz (9) von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. ECU haben, und

- die das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

Für den Fall, daß eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die "kleinen Unternehmen" definiert als Unternehmen, die

- weniger als 50 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Mio. ECU haben, und

- die das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben;

- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

Die drei Kriterien (Beschäftigtenzahl, Umsatz oder Bilanzsumme, Unabhängigkeit) sind kumulativ, d. h. alle drei müssen erfuellt sein. Die Bedingung der Unabhängigkeit, wonach ein Großunternehmen höchstens 25 % des Kapitals des KMU halten darf, lehnt sich an die Praxis zahlreicher Mitgliedstaaten an, in denen dieser Anteil als der Schwellenwert gilt, ab dem die Kontrolle möglich ist. Um nur die Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU sind, zu berücksichtigen, sind Rechtskonstruktionen von KMU auszuschließen, die eine Wirtschaftsgruppe bilden, deren Marktmacht größer ist als diejenige eines KMU. Bei der Berechnung der Beschäftigten- und Finanzschwellen sind also die Daten des begünstigten Unternehmens und aller Unternehmen, bei denen es unmittelbar oder mittelbar 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält, aufzuaddieren.

3.3. Erfassung der Wirtschaftsbereiche

Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt für Beihilfen an KMU in allen Wirtschaftsbereichen außer denjenigen, für die gemeinschaftliche Sondervorschriften über staatliche Beihilfen nach dem EG- oder dem EGKS-Vertrag erlassen worden sind. Sondervorschriften gelten gegenwärtig für die Beihilfen an die Stahl-, Kohlen-, Schiffbau-, Synthesefaser- und Kfz-Industrie (10), Fischerei und Verkehr sowie für Erzeugnisse des Anhangs II des EG-Vertrags (für Tätigkeiten auf der Ebene der Erzeugung sowie auf der Ebene der Verarbeitung und/oder Vermarktung).

4. Beurteilungskriterien

4.1. Allgemeine Grundsätze

Die Kommission kann gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige . . ., soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft". Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe in erster Linie Anreizcharakter haben: Keinesfalls darf sie nur bewirken, daß die Kosten, für die in der Regel das Unternehmen aufzukommen hat, fortlaufend oder regelmäßig gesenkt und gleichzeitig der Status quo aufrecht erhalten wird wie bei den Betriebsbeihilfen (11), und sie muß für Zielsetzungen erforderlich sein, die mit den Marktkräften allein nicht verwirklicht werden könnten. Diese Zielsetzungen müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein. Schließlich muß die Beihilfe im Verhältnis zu den Hindernissen für die Erreichung des vom Gemeinschaftsstandpunkt angestrebten sozio-ökonomischen Nutzens stehen: Diese positiven Wirkungen müssen die schädlichen Wirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel überwiegen.

4.2. Beihilfegegenstand und zulässige Intensitäten

4.2.1. Beihilfen für materielle Investitionen

Im Gemeinschaftsrahmen von 1992 wird der Begriff Investition, wie er durch die in Ziffer 4.1 festgelegten Schwellenwerte bezeichnet wird, nicht definiert. In der Praxis ist die Kommission aus Gründen der inneren Schlüssigkeit davon ausgegangen, daß die in den Grundsätzen für die Koordinierung der regionalen Beihilferegelungen (12) enthaltene Definition der Investition anwendbar ist, wonach es sich um eine Anlageinvestition

- "bei der Errichtung eines neuen Betriebs, bei der Erweiterung eines bestehenden Betriebs oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs (durch Rationalisierung, Umstellung oder Modernisierung)"

oder

- "durch Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre",

handeln muß.

Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Intensität umfaßt die realen Kosten von Grundstücken, Gebäuden und Ausrüstung. Bei Übernahme sind die Kosten des Erwerbs dieser Vermögenswerte zu berücksichtigen.

Die Kommission kann aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) Beihilfen an KMU mit Standort außerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe zugelassen werden kann (13), genehmigen, sofern ihre Intensität in Bruttosubventionsäquivalent (14) gegenüber diesen Kosten

- 15 % für kleine Unternehmen,

- 7,5 % für die anderen KMU, d. h. Unternehmen der Kategorie "mittlere Unternehmen"

nicht überschreitet.

Für Fördergebiete kann die Kommission zusätzlich zu dem von ihr genehmigten regionalen Förderhöchstsatz der Investitionsbeihilfe Beihilfen genehmigen

- von weiteren 10 Bruttoprozentpunkten der Investitionskosten in Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) und, vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 30 % netto nicht überschreitet,

- von 15 Bruttoprozentpunkten in Fördergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a), vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 75 % netto nicht überschreitet.

Die Beihilfehöchstgrenze gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Beihilfe vollständig aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert oder von der Gemeinschaft aus den Strukturfonds, besonders dem europäischen Regionalentwicklungsfonds (EFRE), kofinanziert wird.

Wenn die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Finanzierungen Ausgaben betreffen, die nicht zu der vorstehend definierten Bemessungsgrundlage beihilfefähiger Kosten zählen, sind die vorgesehenen Beihilfen erneut im Verhältnis zu dieser Bemessungsgrundlage (15) zu berechnen. Für nicht förderfähige Ausgaben im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens können die Mitgliedstaaten auch beliebig Beihilfen in den nach der "de minimis"-Regel zulässigen Grenzen gewähren.

4.2.2. Beihilfen für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer

Das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" weist darauf hin, wie wichtig die Förderung immaterieller Investitionen für eine Politik der globalen Wettbewerbsfähigkeit ist, und empfiehlt, die Zulässigkeitskriterien für Beihilfen an die Industrie zu überarbeiten, um die Bevorzugung zugunsten der materiellen Investitionen zu beseitigen. Deshalb ist die befürwortende Haltung der Kommission zu Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beratung auch auf Beihilfen zu erstrecken, die für KMU zum Einsatz fortgeschrittener Technologien, die sie nicht selbst entwickeln konnten, anregen, indem Beihilfen ausschließlich für den Technologietransfer von Forschungslaboratorien oder anderen Unternehmen zu den KMU genehmigt werden. Überdies können die Asymmetrie der Information über die neuen Technologien zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer und anderes mit dem Technologietransfer verbundenes Marktversagen sowie die Unersetzlichkeit der Kosten des Erwerbs von spezifischen Technologien oder Know-how eine öffentliche Intervention für derartige Ausgaben der KMU rechtfertigen und zugleich die Wirkung derartiger Interventionen auf den Wettbewerb begrenzen. Für KMU mit Standort außerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe zugelassen werden kann, kann die Kommission also Beihilfen genehmigen, sofern diese die nachstehenden Bruttointensitäten in Prozent der Kosten des Erwerbs von Patentrechten, Lizenzen, Know-how und Überlassung nicht patentierter technischer Kenntnisse nicht überschreiten (16):

- 15 % für kleine Unternehmen,

- 7,5 % für die übrigen KMU, d. h. "mittlere Unternehmen".

Für in Fördergebieten ansässige KMU kann die Kommission für die gleichen Technologietransfers zusätzlich zu dem von ihr genehmigten regionalen Förderhöchstsatz der Investitionsbeihilfe für große Unternehmen in dem betreffenden Gebiet Beihilfen genehmigen

- von 10 Bruttoprozentpunkten in Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c), vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 30 % netto nicht überschreitet,

- von 15 Bruttoprozentpunkten brutto in den durch Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) erfaßten Gebieten, vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 75 % netto nicht überschreitet.

Wie in Ziffer 4.2.1 dargelegt, gilt die Beihilfehöchstgrenze ohne Rücksicht darauf, ob die Beihilfe vollständig aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert oder von der Gemeinschaft aus den Strukturfonds, besonders dem EFRE, kofinanziert wird.

4.2.3. Beihilfe für Beratung, Ausbildung und Verbreitung von Kenntnissen

Beihilfen dürfen im allgemeinen 50 % brutto erreichen, wenn sie für die Beratung durch externe Berater zugunsten bestehender oder neuer KMU oder für die Ausbildung von deren Personal in den Bereichen Betriebsführung, Finanzfragen, neue Techniken (insbesondere Datenverarbeitung), Umweltschutz, Schutz des geistigen Eigentums und ähnlichen Bereichen oder für die Durchführbarkeitsbewertung gewährt werden. Hierbei wird jedoch jede Regelung einzeln zu prüfen sein unter besonderer Berücksichtigung der Marktnähe des Vorhabens, des absoluten Beihilfehöchstbetrags je Unternehmen, der Kumulierungsmöglichkeiten und sonstiger Faktoren. Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission einer Intensität von mehr als 50 % zustimmen. Dies trifft für die Fördergebiete zu. Beihilfen für allgemeine Informationsmaßnahmen können, soweit sie unter Artikel 92 Absatz 1 fallen, mit einer höheren Intensität gefördert werden, da die Unternehmen hieraus einen relativ geringen finanziellen Nutzen ziehen.

Es ist wichtig festzulegen, daß diese Maßnahmen nicht gelten für

- Beihilfen, die Investitionen betreffen, die den Aktiva der Unternehmensbilanz als immaterielle Anlagewerte (Kosten für Forschung und Entwicklung, Konzessionen, Patente, Lizenzen usw.) zugerechnet werden können und in den Ziffern 4.2.2 und 4.2.5 des vorliegenden Rahmens zu behandeln sind;

- fortlaufende oder regelmäßige Beihilfen ohne Anreizcharakter, die gewöhnliche Betriebsausgaben des Unternehmens (regelmäßige Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung usw.) betreffen.

4.2.4. Beihilfen zur Übertragung von KMU

In ihrer Empfehlung vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (17) weist die Kommission auf das Risiko der Schließung von KMU, vor allem mittelständischer Familienunternehmen, wegen unüberwindlicher Schwierigkeiten bei ihrer Übertragung hin. Wenn der Übernehmende ein KMU ist, kann ihm unter den in Ziffer 4.2.1 über Beihilfen für materielle Investitionen dargelegten Umständen und Bedingungen eine Übernahmebeihilfe gewährt werden.

4.2.5. Beihilfen für den Umweltschutz

Umweltschutzbeihilfen werden nach den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft (18). Umweltschutzbeihilfen an KMU können zusätzlich zu den in der Regel zulässigen Beihilfesätzen für Großunternehmen um 10 Bruttoprozentpunkte erhöht werden.

4.2.6. FuE-Beihilfen

FuE-Beihilfen werden nach den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche FuE-Beihilfen geprüft (19). FuE-Beihilfen an KMU können zusätzlich zu den in der Regel zulässigen Beihilfesätzen für Großunternehmen um 10 Bruttoprozentpunkte erhöht werden.

4.2.7. Beschäftigungsbeihilfen

Beschäftigungsbeihilfen werden nach den Kriterien der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (20) geprüft. Die Kommission behält sich insbesondere vor, Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in KMU zu befürworten.

4.2.8. Beihilfen für andere Zwecke

Die Mehrzahl der bei der Kommission angemeldeten KMU-Beihilferegelungen fällt unter die vorstehend beschriebenen Kategorien. Die Kommission ist jedoch bereit, auch Beihilfen für andere begründete Maßnahmen zur Förderung von KMU zu gewähren, z. B. zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie den Handel und den Wettbewerb der Gemeinschaft nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

5. Verfahren

5.1. Dieser Text tritt an Stelle des am 20. Mai 1992 verabschiedeten Gemeinschaftsrahmens (21). Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

5.2. Mit Ausnahme der als "de minimis"-Beihilfen eingestuften Regelungen berührt dieser Gemeinschaftsrahmen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, sämtliche Beihilferegelungen zugunsten von KMU und Änderungen bestehender Regelungen anzumelden. Um den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission ihre Aufgabe zu erleichtern, wurde den Mitgliedstaaten mit Schreiben der Kommission vom 22. Februar 1994 (22) ein einheitlicher Meldevordruck übermittelt. Für geringfügige Beträge oder Beihilfeintensitäten hat die Kommission auch einen vereinfachten Vordruck und ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren (23) vorgesehen.

5.3. Dieser Gemeinschaftsrahmen läßt Beihilferegelungen, die bei seiner Veröffentlichung bereits genehmigt waren, unberührt, doch können diese nach Artikel 93 Absatz 2 einer Überprüfung unterzogen werden.

5.4. Die Überprüfung der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens wird nach drei Jahren vorgenommen und kann erforderlichenfalls zu einer Revision führen.

(1) ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2.

(2) Siehe Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9).

(3) Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen vom 3. April 1996 (ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4).

(4) Siehe Bericht der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Madrid CSE(95) 2087, S. 3 ff.

(5) Siehe beispielsweise "Die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks": 1. Vierter Tätigkeitsbericht der Kommission zur Unternehmenspolitik, Berichtsjahr 1993 - 2. Bericht der Kommission zur Koordinierung der Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und des Handwerks (KOM(94) 221 endg. vom 7. 9. 1994).

(6) Die gegenwärtig geltende Regel wird in der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission über die "de minimis"-Beihilfen beschrieben (siehe Fußnote 2).

(7) Siehe Fußnote 3.

(8) Die Beschäftigtenzahl entspricht der Beschäftigtenzahl einer Einheit Arbeit/Jahr (UTA), d. h. der Anzahl der während eines Jahres vollzeitlich abhängig Beschäftigten, wobei die Teilzeitarbeit oder die saisonbedingte Arbeit UTA-Fraktionen sind. Berücksichtigt wird das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr.

(9) Für Umsätze im Sinne des Artikels 28 der vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33) "gilt der Nettoumsatzerlös, zu dem die Erlöse aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die Tätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern zählen".

(10) Diese Bestimmungen gelten nur, solange Gemeinschaftsrahmen in diesen beiden Wirtschaftsbereichen in Kraft sind.

(11) Unter bestimmten Ausnahmebestimmungen sind nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) Betriebsbeihilfen in den Regionalfördergebieten zulässig. Siehe Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2), insbesondere Ziffer I.6.

(12) ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9.

(13) Siehe Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2, in der Fassung der Mitteilung der Kommission in ABl. Nr. C 364 vom 20. 12. 1994, S. 8).

(14) D. h. der nominale Wert vor Steuer von Zuschüssen und der aktualisierte Wert vor Steuer von zinsermäßigten Darlehen jeweils als Prozentsatz der Investitionskosten. Nettozahlen bezeichnen den Beihilfewert nach Steuerabzug.

(15) Diese Bestimmung betrifft nicht die Ausgaben, die als die untenerwähnten Beihilfearten förderfähig wären.

(16) Die nachfolgenden Bestimmungen betreffen nicht die Kosten des Erwerbs von Patentrechten, Lizenzen usw., die zu den förderfähigen Kosten eines FuE-Projekts des Empfängers nach Anhang II (vierter Gedankenstrich) des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung (ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5) zählen und für die die Sätze in Anspruch genommen werden können, die für die Art von FuE-Projekt, in dessen Rahmen sie beansprucht werden, zulässig sind.

(17) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 14. Siehe auch Mitteilung der Kommission betreffend diese Empfehlung, ABl. Nr. C 400 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(18) Siehe ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3.

(19) Siehe ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(20) Gegenwärtig gilt der im ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4, veröffentlichte Text.

(21) Siehe Fußnote 1.

(22) SG(94) D/2472.

(23) Gegenwärtig gilt die Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und für Änderungen bestehender Beihilferegelungen (ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 10).