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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2935/82 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1982

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Anti- dumpingverfahrens betreffend Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen, über die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultation des durch dieselbe Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Trichloräthylen der Tarifstelle 29.02 A II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.02-33, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen eingeführt. Die Höhe des Zolls war nach Ursprungsland als Prozentanteil des unverzollten Preises frei Grenze der Gemeinschaft wie folgt festgesetzt worden:

- Deutsche Demokratische Republik: 26,2 %,

- Polen: 29,5 %.

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung hat die Kommission unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 den betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik, der polnische Ausführer und einige betroffene Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt mündlich und schriftlich vorgetragen. Nach gründlicher Prüfung der vorgebrachten Argumente, die im wesentlichen den im Anfangsstadium der Untersuchung bereits vorgetragenen Argumenten entsprachen, sah sich die Kommission nicht in der Lage, die gewogenen Durchschnitte der vorläufig ermittelten Dumpingspannen zu ändern.

Zur Frage der erlittenen Schädigung sind der Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 keine weiteren Angaben zugegangen, die sie veranlassen könnten, ihre in der genannten Verordnung formulierten Schlußfolgerungen zu revidieren.

Angesichts dieser Ergebnisse haben der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik, AHB-Chemie (Berlin, DDR), und der polnische Ausführer, CIECH-Organica (Warschau), Preisverpflichtungen angeboten, deren Höhe nach Ansicht der Kommission ausreichend erscheint, um die schädlichen Auswirkungen der besagten Einfuhren in Zukunft zu beseitigen. Gegen diesen Standpunkt sind in dem Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben worden. Unter diesen Umständen können die Verpflichtungen angenommen, das Verfahren eingestellt und der vorläufige Zoll aufgehoben werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 schließen die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des vorläufigen Zolls nicht aus, daß die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 als vorläufige Zölle gemäß Artikel 12 Absatz 2 der erstgenannten Verordnung zur Sicherheit hinterlegten Beträge endgültig vereinnahmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von AHB-Chemie und CIECH-Organica im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Trichloräthylen der Tarifstelle 29.02 A II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 29.02-33) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen angebotenen Verpflichtungen werden angenommen.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen wird eingestellt.

Artikel 3

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 für Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 76.