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VERORDNUNG (EWG) Nr. 113/86 DES RATES

vom 20. Januar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12 und 14,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan eingeführt.

(2) Nach Einführung des endgültigen Zolls hat es sich ergeben, daß bestimmte Berechnungen geändert werden müssen. Diese Berechnungen betreffen nicht die Dumpingspannen, sondern nur die Höhe der Zölle, welche notwendig sind, um den Schaden zu beseitigen:

- Im Fall der Brother Industries Ltd, Silver Seiko Ltd, TEC Tokyo Electric Company Ltd und Towa Sankiden Corporation beinhaltete der Vergleich zwischen den Verkaufspreisen dieser Firmen in der Gemeinschaft und den in Begründungserwägung 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 beschriebenen Zielpreisen irrtümlich einige Daten, die für von einem Gemeinschaftshersteller ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte Modelle elektronischer Schreibmaschinen galten. Diese Daten sollten von der Berechnung ausgeschlossen werden;

- Im Fall der Silver Seiko Ltd ist ein Rechenfehler beim Vergleich der Modelle unterlaufen. Dieser Fehler ist zu berichtigen. Die Berichtigung führt zu folgenden Ergebnissen:

1.2.3 // // Endgültiger Zollsatz // Berichtigter Zollsatz // Brother Industries Ltd // 21 % // keine Änderung // Silver Seiko Ltd // 21 % // 23 % // TEC Tokyo Electric Co. Ltd // 21 % // 24 % // Towa Sankiden Corporation // 20 % // keine Änderung

(3) Im Fall der Tokyo Juki Industrial Co. Ltd hat die Kommission bereits auf eigene Veranlassung eine Überprüfung wegen völlig veränderter Umstände in der besonderen Situation der Tokyo Juki begonnen. Darüber hinaus sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 nicht in vollständiger Weise die Gründe für den Erlaß von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Tokyo Juki angegeben, wobei der besonderen Situation der Tokyo Juki während des Untersuchungszeitraums vom 1. April 1983 bis zum 31. März 1984 Rechnung zu tragen ist. Daher ist es angebracht, den Dumpingzoll aufzuheben, insofern er Tokyo Juki betraf.

(4) Die betroffenen Ausführer wurden hiervon unterrichtet, und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 enthaltenen Zollsätze für Silver Seiko Ltd und TEC Tokyo Electric Co. Ltd werden durch folgende Zollsätze ersetzt:

- Silver Seiko Ltd: 23 %,

- TEC Tokyo Electric Co. Ltd: 24 %.

(2) Die übrigen Zollsätze bleiben unverändert.

Artikel 2

Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 finden mit Wirkung vom 23. Juni 1985 auf Tokyo Juki Industrial Co. Ltd keine Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.