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VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/83 DER KOMMISSION

vom 11. April 1983

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 zur Regelung der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absatz 4 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2982/82 (5), wurden die Kriterien für die Ermittlung der gesamten normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge festgelegt, die von der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten obligatorischen Destillation ausgeschlossen ist, und zwar für Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit als Keltertrauben und zur Erzeugung von getrockneten Trauben bestimmt sind. In den einzelnen Verwaltungseinheiten ist die Gesamterzeugung dieser Weine für das Wirtschaftsjahr 1982/83 geringer ausgefallen als im Durchschnitt. Unter diesen Umständen ist zur Vermeidung des nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwands und wegen der Schwierigkeiten bei der ersten Anwendung der Maßnahme für die Berechnung der zu destillierenden Weinmengen eine vereinfachte Regelung zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei dem im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Wein und abweichend von Absatz 3 entspricht die für die Destillation zu liefernde Menge je Hektar der Gesamtmenge, die die normalerweise für sämtliche Verwaltungseinheiten für die Weinbereitung verwendete Menge überschreitet, geteilt durch die Zahl der in diesen Verwaltungseinheiten mit Reben der betreffenden Sorte bepflanzten Hektar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 10. 9. 1982, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 11.
Nr.L96/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.4.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.881/83DERKOMMISSION
vom14.April1983
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
Kleie
KurzfristigkönnenjedochAbschöpfungen fürbedeu­
tendeMengenimvorausfestgesetztwerden.InAbwar­
tungvongenanntenMaßnahmenistalsodieAnwen­
dungderBestimmungen betreffenddieVorausfestset­
zungderAbschöpfungen fürdiebetreffendenErzeug­
nissezeitweiligauszusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —'
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungder
Bestimmungen betreffenddieVorausfestsetzung der
Abschöpfungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzu­
stellen,daßSchwierigkeiten infolgederAnwendung
dieserBestimmungen bestehenodersolcheSchwierig­
keitenentstehenkönnten.
DieÄnderungderKoeffizientenzurBestimmungdes
beweglichenBestandteilesderAbschöpfungfürKleie
ab1.August1983könnteHandelsstörungen zurFolge
haben.DieKommissionbeabsichtigt,dieindiesem
Zusammenhang erforderlichenMaßnahmenzutreffen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfung beider
EinfuhrwirdfürdieErzeugnissederTarifstellen23.02
AIa)und23.02AIIa)desGemeinsamen Zolltarifs
ab15.April1983ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.April1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1983.
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3082/83 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2964/82 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2892/83 des Rates (3) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 (4) dahingehend geändert, daß die Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern bis zum Wirtschaftsjahr 1983/84 verlängert wurden. Es ist daher angezeigt, auch die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu verlängern und die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2964/82 (5) wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird »im Wirtschaftsjahr 1982/83" durch »in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 1983/84" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2964/82 wird »im Wirtschaftsjahr 1982/83" durch »im Wirtschaftsjahr 1982/83 oder im Wirtschaftsjahr 1983/84" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 5.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates vom 31. März 1984 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates vom 31. März 1984 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90 vom 1. April 1984)

Seite 27, Artikel 2 Absatz 1, dritte Zeile:

1.2 // anstatt: // »30 Tagen", // muß es heissen: // »60 Tagen".
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 724/84 DER KOMMISSION

vom 20. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Natriumdichromat der Tarifstelle 28.47 B ex II mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zur berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Natriumdichromat der Tarifstelle 28.47 B ex II beträgt die Bezugsgrundlage 264 700 ECU. Am 16. März 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. März 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 28.47 B ex II (NIMEXE-Kennziffer 28.47-41) // Natriumdichromat // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L97/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.960/84DERKOMMISSION
vom6.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.928/84(4),festgesetzt.DieseVerordnungtrittam7.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(J)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
4)ABl.Nr.L95vom5.4.1984,S.25.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,18
B.Rohzucker 38,38(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1064/84 DES RATES

vom 16. April 1984

über die Gewährung einer Kalbungsprämie in Griechenland, Irland, Italien und Nordirland im Wirtschaftsjahr 1984/85, sowie die Gewährung einer zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Interventionspreis für Rindfleisch wurde für das Wirtschaftsjahr 1984/85 niedriger festgesetzt als der Preis, der sich bei Anwendung des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, ergibt. Es ist deshalb angebracht, daß Griechenland, Irland, Italien und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich, die in den vorhergehenden Wirtschaftsjahren die Kalbungsprämien nach der Verordnung (EWG) Nr. 1201/82 (3) gewährt haben, sie weiterhin gewähren.

Diese Prämie stellt eine Intervention auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (5), dar.

Es erscheint angebracht, Italien zu ermächtigen, auf einzelstaatlicher Ebene eine zusätzliche Prämie zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Griechenland, Irland, Italien und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1984/85 eine Prämie für jedes Kalb zu gewähren, das in diesem Wirtschaftsjahr auf ihrem Gebiet geboren wird und sechs Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist.

(2) Diese Prämie beträgt einheitlich 13 ECU und geht zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie. Sie wird in einem Betrag gezahlt.

Artikel 2

Italien wird ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1984/85 auf einzelstaatlicher Ebene eine Zusatzprämie bis zu höchstens 19 ECU je Kalb, das sechs Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist, zu zahlen, ohne daß die Gewährung dieser Prämie zu Diskriminierungen zwischen den Tierhaltern führen darf.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) Stellungnahme vom 14. April 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/84 DER KOMMISSION

vom 27. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweilige Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelnen Kategorien von Milcherzeugnissen, die an Schüler abgegeben werden, ist in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1067/84 (5), festgesetzt worden. Nach der Änderung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse sind diese Beträge der Gemeinschaftsbeteiligung dementsprechend anzupassen.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist der Koeffizient anzupassen, der die Äquivalenz zwischen Milch und den in Klasse 5 eingeteilten Käsesorten ausdrückt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich

a) auf 34,29 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie I ,Vollmilch',

b) auf 20,84 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II ,halbentrahmte Milch',

c) auf 10,34 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie III ,Buttermilch',

d) bei den Erzeugnissen der Kategorien IV, V, VI und VII auf einen Betrag je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses, der anhand folgender Faktoren berechnet wird: des unter Buchstabe a) für Vollmilch festgesetzten Betrages und, je nach Fall, unter Zugrundelegung von

- 450 kg Vollmilch für die Kategorie IV oder

- 900 kg Vollmilch für die Kategorie V oder

- 1 000 kg Vollmilch für die Kategorie VI oder

- 1 100 kg Vollmilch für die Kategorie VII."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 18. 4. 1984, S. 8.
Nr.L140/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1453/84DERKOMMISSION
vom25.Mai1984
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1400/84überdieLieferungverschie­
denerPartienButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1400/84(3)hatdie
Kommission einVerfahrenzurBereitstellung
verschiedener PartienButteroilzurLieferungals
Nahrungsmittelhilfe eröffnet.
DasWEP(Welternährungsprogramm )hatdas
Nahrungsmittelhilfsprogramm ,insbesondereinbezug
aufPakistan,geändert.Artikel1
DiePartieDimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
1400/84wirdgestrichen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1526/84 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1984

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/84 hinsichtlich des Beihilfebetrags für Magermilch zu Futterzwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/84 der Kommission vom 4. Mai 1984 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68 und (EWG) Nr. 2793/77 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch zu Futterzwecken (3) sieht die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für wieder verfluessigtes Magermilchpulver vor.

Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wurde den Änderungen nicht Rechnung getragen, die für die Beihilfen für Magermilchpulver zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 beschlossen worden waren. Die betreffenden Beträge müssen daher berichtigt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird »61 ECU" durch »69,5 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 2 werden »9,10 ECU und »91 ECU" durch »10,60 ECU" bzw. »106 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 8. Mai 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 5. 5. 1984, S. 10.