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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1271/89 DES RATES

vom 3. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend »Übereinkommen" genannt) wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (2) genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (Antarktis-Kommission) hat auf Empfehlung ihres wissenschaftlichen Ausschusses Erhaltungsmaßnahmen für die Gewässer um Südgeorgien erlassen; sie beinhalten ein Verbot der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari zwischen dem 4. November 1988 und dem 20. November 1989, einschließlich einer Schonzeit vom 1. April bis zum 1. Oktober 1989, sowie die Festsetzung einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) von 13 000 Tonnen für Patagonotothen brevicauda guntheri im Fischwirtschaftsjahr 1988/89 und die Meldepflicht für diese Fänge.

Diese Erhaltungsmaßnahmen wurden von den Mitgliedern der Antarktis-Kommission am 7. November 1988 notifiziert. Da keine Einwände gegen die Maßnahmen erhoben wurden, werden sie gemäß Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens am 7. Mai 1989 verbindlich.

Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie diese Erhaltungsmaßnahmen schon vor dem Zeitpunkt, an dem diese bindende Kraft erhalten, vorläufig anwenden werden, da die TAC für Patagonotothen brevicauda guntheri für das Fischwirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt wurde, das am 1. Juli 1988 begann, und die Schonzeit für Champsocephalus gunnari am 4. November 1988 eingesetzt hat.

Es sind daher die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die von der Antarktis-Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen für die Fischer der Gemeinschaft in Kraft zu setzen.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 muß der Rat die zulässige Gesamtfangmenge je Bestand oder Bestandsgruppe, den verfügbaren Anteil der Gemeinschaft sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festlegen.

Die von der vorliegenden Verordnung betroffene Fangtätigkeit unterliegt den Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (4).

Die von der Antarktis-Kommission angenommene TAC für Patagonotothen brevicauda guntheri gilt für das gesamte Fischwirtschaftsjahr 1988/89. Daher ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission auch die von ihren Schiffen zwischen dem 1. Juli 1988 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung getätigten Fänge melden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1810/88 (6), ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 wird »vom 1. April bis zum 1. Oktober 1988" ersetzt durch »vom 4. November 1988 bis zum 20. November 1989, mit einer Schonzeit vom 1. April bis zum 1. Oktober 1989".

2. Artikel 2a erhält folgende Fassung:

»Artikel 2a (*)

Fangbeschränkungen

(1) Die Fänge von Patagonotothen brevicauda guntheri in dem FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis werden vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 auf eine zulässige Gesamtfangmenge von 13 000 Tonnen beschränkt.

(2) Unverzueglich nach Übermittlung der erforderlichen Angaben durch die Antarktis-Kommission setzt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 den Zeitpunkt fest, zu dem die zulässige Gesamtfangmenge nach Absatz 1 durch die Fänge von Schiffen der Gemeinschaft und anderen beteiligten Schiffen als ausgeschöpft gilt.

(3) Von dem gemäß Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt an ist der Fang von Patagonotothen brevicauda guntheri in dem FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis verboten, und die Schiffe der Gemeinschaft dürfen Fänge dieser Art, die in dem genannten Untergebiet nach diesem Zeitpunkt eingebracht wurden, nicht mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden.

(*) Die Abgrenzung der in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiete ist in der Mitteilung der Kommission 85/C 335/02 (ABl. Nr. C 335 vom 24. 12. 1985, S. 2) enthalten."

3. In Artikel 2b Absatz 1 wird »Champsocephalus gunnari" ersetzt durch »Patagonotothen brevicauda guntheri".

4. In Artikel 2b Absatz 2 wird »1. Juli 1987" ersetzt durch »1. Juli 1988".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 29. 6. 1988, S. 1.