VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates, vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

gestützt auf die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (3), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Mitgliedstaaten selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im folgenden "EAGFL, Abteilung Garantie" genannt, bereit. Gemäß derselben Verordnung gewährt die Kommission lediglich monatliche Vorschüsse auf die Übernahme der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der dem EAGFL, Abteilung Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel ist es erforderlich, daß jede ermächtigte Zahlstelle eine Buchführung unterhält, die ausschließlich die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben erfaßt.

Es ist angebracht, die Übermittlung der gesamten Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu organisieren, die die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betreffen. Es ist in dieser Hinsicht festzustellen, daß die Mitteilungen über die mengenmäßigen Daten eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen können, die sich, unter anderem, aus Verwaltungsproblemen bei ihrer Erstellung erklärt. Das gleiche gilt auch für die Ausgabenvorausschätzungen, die zwar zuverlässig sein müssen, bei denen es sich aber aufgrund ihrer Art nur um Annäherungswerte handeln wird. Es ist des weiteren angebracht, die Meldung von Mengen für Rückforderungen nicht in den Fällen zu verlangen, in denen hiermit ein bedeutender Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Die landwirtschaftlichen Verordnungen sehen Fristen für die Zahlung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten an die Begünstigten vor. Jegliche unbegründet nach den bestimmungsgemäßen Fristen geleistete Zahlung ist als nicht ordnungsgemäße Ausgabe zu betrachten und kann, aufgrund dieser Tatsache, nicht Gegenstand einer zu übernehmenden Vorschußzahlung sein. Um jedoch die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zur Verspätung der Zahlung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen, ist es angebracht, die Vorschußkürzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der festgestellten Überschreitung zu staffeln.

Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die Übermittlung der Angaben über die Ausgaben oder deren Kohärenz nicht einhalten, kann die Kommission, in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, die Zahlung der Vorschüsse auf die Übernahme entsprechend zurückstellen.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (5), wird, falls eine Interventionsmaßnahme zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen führt, der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Interventionsstellen erstellt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates (6) sind die Regeln und Bedingungen für die genannten Konten festgelegt worden. Es sind die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Finanzierung der genannten Maßnahmen im Rahmen der Regelung über die Vorschüsse auf die Übernahme vorzunehmen ist.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die Ausgaben von Oktober auf den Monat Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind. Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehenen Konten sollten angesichts ihrer Komplexität nicht aufgespalten werden. Infolgedessen ist es angezeigt, daß die Ausgaben für Maßnahmen im September von den ermächtigten Zahlstellen zu 50 % für die erste Oktoberhälfte und der Rest, einschließlich einer etwaigen Anpassung oder Berichtigung, für die zweite Oktoberhälfte verbucht werden.

Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 besteht die Möglichkeit, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel verzinst werden. Es ist angezeigt, die Einzelheiten festzusetzen, nach denen diese Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Zinsen anzugeben haben.

Der Begriff der Ausgaben, die monatlich von den ermächtigten Zahlstellen zu melden sind, muß präzisiert werden.

Es ist vorzusehen, daß die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Unterlagen in einheitlicher Form vorgelegt werden. Da die zu verwendenden Formblätter häufig an die entsprechenden Bedürfnisse der Verwaltung angepaßt werden müssen, braucht die Kommission die Möglichkeit, diese in einem vereinfachten Verfahren schnell ändern zu können.

Zur Vereinfachung der Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/90 (8), durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission beschließt über die Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und überweist den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die zur Deckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Ausgaben notwendigen Mittel auf ein zu diesem Zweck von jedem Mitgliedstaat beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut unterhaltenes Konto.

(2) Die Bezeichnung und die Nummer dieses Kontos werden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Artikel 2

Jede ermächtigte Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der zur Zahlung der Ausgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel erfaßt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am zweiten Werktag einer jeden Woche den Gesamtbetrag der seit Beginn des Monats bis zum Ende der vorangegangenen Woche getätigten Ausgaben mit.

Diese Mitteilung erfolgt zweifach, wenn die Woche ein Monatsende überschreitet.

(2) In der letzten Mitteilung eines Monats teilen die Mitgliedstaaten außer den Ausgaben alle Informationen mit, die geeignet sind, deutliche Differenzen zwischen den in Anwendung von Absatz 5 erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlichen Ausgaben zu erklären.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich fernschriftlich spätestens zum 10. eines jeden Monats den Gesamtbetrag der Ausgaben mit, die sie im Vormonat getätigt haben.

Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. desselben Monats zu übermitteln.

(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Aufteilung nach Kapiteln der Haushaltsgliederung der Europäischen Gemeinschaften.

Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushaltsvollzugs zusammenhängenden Umständen kann die Kommission jedoch eine detaillierte Aufteilung verlangen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich, in Papierform in zweifacher Ausfertigung und mittels einer EDV-Übertragung, spätestens zum 20. eines jeden Monats die Unterlagen für die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat geleisteten Ausgaben.

Die Unterlagen mit den vom 1. bis zum 15. Oktober gezahlten Ausgaben sind zum 10. November zu übermitteln.

(6) Die Unterlagen gemäß Absatz 5 enthalten:

a) eine von der ermächtigten Zahlstelle angefertigte Aufstellung der Ausgaben, unterteilt nach der Gliederung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und nach Art der Ausgabe, über

- die im Vormonat getätigten Ausgaben,

- die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats einschließlich getätigten Ausgaben,

- die Mengenangaben (Tonnen, Hektoliter, Hektar, Stück Vieh, usw.) in bezug auf die im zweiten Gedankenstrich genannten Ausgaben, soweit der detaillierte Eingliederungsplan entsprechende Angaben enthält,

- die Ausgabenvorausschätzungen gemäß der von den Kommissionsdienststellen nach Erörterung im EAGFL-Ausschuß erstellten Liste. Diese Vorausschätzungen können sich je nach dem

- ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate oder

- auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen;

b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a);

c) gegebenenfalls eine Begründung für die Differenz zwischen dem in dieser Mitteilung angegebenen Betrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und dem entsprechenden Betrag in der Mitteilung gemäß Absatz 3.

(7) Die Ausgaben von Oktober werden auf den Monat Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind.

Artikel 4

(1) Die Kommission beschließt und überweist, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, auf der Basis der entsprechend Artikel 3 übermittelten Angaben die Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben.

(2) Alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt werden, werden im Rahmen der Vorschußregelung und nach folgenden Regeln nur teilweise übernommen:

a) Bei bis zu 4 % der fristgerecht bzw. termingerecht getätigten Ausgaben wird keine Kürzung vorgenommen, die Anzahl der Verzugsmonate bleibt unberücksichtigt;

b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die darüber hinausgehenden, verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:

- bei Überschreitung bis zu einem Monat: um 10 %,

- bei Überschreitung bis zu zwei Monaten: um 25 %,

- bei Überschreitung bis drei Monaten: um 45 %,

- bei Überschreitung bis zu vier Monaten: um 70 %,

- bei Überschreitung um fünf oder mehr Monate: um 100 %.

Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein, oder werden schlüssige Begründungen durch die Mitgliedstaaten beigebracht, wird die Kommission eine abweichende Staffelung und/oder geringere Prozentsätze bzw. Prozentsätze in Höhe von "null" anwenden.

Die in diesem Artikel bezeichneten Kürzungen werden unter Beachtung der in Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG vorgesehenen Vorschriften vorgenommen.

(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmenden Aufgaben erfolgt dreimal je Haushaltsjahr:

- für die bis zum 31. Januar getätigten Ausgaben,

- für die bis zum 30. April getätigten Ausgaben,

- für die bis zum 31. August getätigten Ausgaben.

Etwaige in den Monaten September und Oktober erfolgte Überschreitungen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt, es sei denn, daß sie noch vor der letzten Vorschußentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können.

(4) Etwaige in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG vorgenommene Kürzungen und insbesondere Kürzungen, die infolge von Frist- oder Terminüberschreitungen vorgenommen werden, erfolgen unbeschadet der Rechnungsabschlußentscheidung für das betreffende Haushaltsjahr.

(5) Die Kommission kann, nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten, die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 3 verspätet bei ihr eintreffen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.

Artikel 5

(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 ermittelt.

Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates (9) ergeben, sowie die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (10) genannten Ausgaben müssen auf der Grundlage von Belegen nach einer einheitlichen, von der Kommission in Anwendung von Artikel 8 festgelegten Methode berechnet werden.

(2) Die im Absatz 1 genannten Ausgaben werden von den Zahlstellen im Verlauf des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, in dem die Sachmaßnahmen durchgeführt wurden. In den Monatsendrechnungen sind jeweils die Sachmaßnahmen von Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.

Die Ausgaben für Warenein- oder -ausgänge im September werden jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur anderen Hälfte für November verbucht.

Die Unterlagen für die Warenein- und -ausgänge werden den der Kommission bis zum 10. November bzw. 20. Dezember zu übermittelnden Unterlagen beigefügt.

(3) Für die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beschlossenen Wertberichtigung ist Absatz 2 nicht anwendbar. Sie werden an dem Datum verbucht, das mit der diesbezüglichen Verordnung festgesetzt worden ist.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten, für die die Übernahme der Zinsen gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen ist, verbuchen die Zinsen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 der Kommission (11) über die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt sind.

Artikel 7

(1) Die für einen Monat angegebenen Ausgaben müssen den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen. Sie können Berichtigungen der für die vorhergehenden Monate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Ausgaben enthalten.

Für das Haushaltsjahr "n" werden die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres "n-1" bis zum 15. Oktober des Jahres "n" getätigt haben.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz und unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gelten folgende Daten:

a) für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zeitpunkt, zu dem sie die ermächtigte Zahlstelle gemäß Absatz 2 desselben Artikels verbucht;

b) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission (12):

- für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der Zeitpunkt, zu dem die kapitalisierten Zahlungen getätigt werden,

- für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden Ausgaben der sechste Monat des Haushaltsjahres;

c) für alle anderen Arten von Ausgaben:

- der Zeitpunkt, zu dem das Konto der betreffenden Zahlstelle belastet worden ist,

oder

- der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Einrichtung die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übersandt hat.

(3) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der ermächtigten Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.

(4) Sind im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie als in ihrer Gesamtheit getätigt im Sinne von Absatz 1:

- zum Zeitpunkt der Zahlung des an den Begünstigten zu zahlenden Restbetrags, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist,

- zum Zeitpunkt der Feststellung der Ausgabe, wenn diese niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.

(5) Die zusammengefaßten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben, die der Kommission bis zum 10. November zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahreskonten berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln sind.

(6) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß Artikel 5 für das gesamte Haushaltsjahr vornimmt, sind Gegenstand einer Information im EAGFL-Ausschuß. Sie werden im Anhang einer Vorschußentscheidung erwähnt und von den Zahlstellen im Laufe des in vorgenannter Entscheidung vorgesehenen Monats gebucht.

Artikel 8

Die Form der Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 1 wird von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL festgelegt.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 wird mit Wirkung zum 16. Oktober 1995 aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist erstmals auf die Ausgaben der zweiten Hälfte Oktober 1995 anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1988, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(9) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 8.

(12) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.