17. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 121/9 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 336/89 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 121/04) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der deutschen 
Regierung an Gärtnereibetriebe in Wasserschutzgebieten 
(Land: Baden-Württemberg). 
Mit Schreiben vom 16. November 1989, eingegangen am 
21. November 1989, hat die Ständige Vertretung der 
Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Ge­
meinschaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 
des Vertrages die obengenannte Beihilfemaßnahme mit­
geteilt. 
Zusätzliche Informationen wurden mitgeteilt mit Schrei­
ben vom 5. Februar 1990, eingegangen am 8. Februar 
1990. 
Gemäß den mitgeteilten Informationen beabsichtigen die 
deutschen Behörden, den Kreis der Begünstigten der 
obengenannten Maßnahme zu erweitern. Zusätzlich zu 
den bereits durchgeführten Maßnahmen soll eine Investi­
tionsbeihilfe in Höhe von bis zu 60 °/o an Gärtnereibe­
triebe in Wasserschutzgebieten gewährt werden, die In­
vestitionen in Gewächshäusern durchführen, um das Ein­
dringen von Flüssigkeit aus dem Vegetationsbereich in 
das Grundwasser zu verhindern. 
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dieser 
die Investitionen in Gewächshäusern betreffenden Maß­
nahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 
des Vertrages, ohne daß eine der Ausnahmebestimmun­
gen des Artikels 92 auf die Beihilfe Anwendung finden 
könnte. Die Beihilfe ist daher in der mitgeteilten Form 
als mit dem Vertrag nicht vereinbar anzusehen. 
In einer früher notifizierten Version der Maßnahme 
hatte die Kommission einer Beihilfe in Höhe von 35 % 
für Investitionen zur Verminderung von Emissionen in 
landwirtschaftlichen Betrieben sowie einer Erhöhung des 
Beihilfesatzes auf bis zu 60 % für Investitionen in land­
wirtschaftlichen Betrieben, deren Flächen innerhalb von 
Wasserschutzgebieten liegen, zugestimmt. Der erhöhte 
Beihilfesatz von 60 % wurde unter Berücksichtigung der 
Tatsache akzeptiert, daß nur solche Betriebe die Beihilfe 
erhalten, deren Viehbestand je Hektar nicht über 1,5 
Dungeinheiten liegt (vgl. die Ausführungen der Kommis­
sion im Schreiben SG(88) D/13772 vom 25. November 
1988). 
Bei der vorliegenden Beihilfe sind vergleichbare Be­
schränkungen oder andere Maßnahmen zur Verminde­
rung der Intensität der Produktion nicht vorgesehen. Die 
Kommission ist daher der Ansicht, daß der Beihilfesatz 
von bis zu 60 °/o nicht gerechtfertigt ist und grundsätzli­che Fragen hinsichtlich der Anwendung des Verursacher­
prinzips aufwerfen würde. 
Die Kommission hat daher entschieden, hinsichtlich der 
Beihilfe für Investitionen in Gärtnereibetrieben das Ver­
fahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zu er­
öffnen, und fordert die deutsche Regierung auf, den ma­
ximalen Beihilfesatz für die genannte Maßnahme auf 
35 % zu senken. 
Die Kommission fordert die deutsche Regierung wei­
terhin auf, ihr binnen vier Wochen nach Erhalt dieses 
Schreibens ihre Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission teilt der deutschen Regierung mit, daß 
sie die anderen Mitgliedstaaten sowie Dritte durch eine 
Veröffentlichung einer Kopie dieses Schreibens im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften dazu auffordern 
wird, ihr ihre Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission weist die deutsche Regierung darauf 
hin, daß die beabsichtigte Maßnahme gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag erst durchgeführt werden darf, 
wenn das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu einer 
abschließenden Entscheidung geführt hat. 
Die Kommission weist die deutsche Regierung weiterhin 
auf den Brief vom 3. November 1983 hin, den sie an alle 
Mitgliedstaaten geschrieben hat und der die sich aus Ar­
tikel 93 Absatz 3 des Vertrages ergebenden Verpflich­
tungen der Mitgliedstaaten betrifft, sowie auf die im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 
vom 24. November 1983, Seite 3, veröffentlichte Mittei­
lung, in der daran erinnert wurde, daß jede illegale Bei­
hilfe, also jede Beihilfe, die gewährt wurde, ohne die 
endgültige Entscheidung im Rahmen des Verfahrens ge­
mäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages abzuwarten, dazu 
führen kann, daß der Mitgliedstaat dazu aufgefordert 
wird, die Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern, 
und/oder daß die Kommission sich weigern wird, 
EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen bzw. die Ausgaben für 
einzelstaatliche Maßnahmen, die die Gemeinschaftsmaß­
nahmen direkt beeinträchtigen, in den EAGFL-Haushalt 
einzustellen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen vier Wochen vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B—1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die deutsche Regierung 
weitergeleitet.