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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3951/87 DES RATES

vom 21. Dezember 1987

über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 4052/86 (4) ist 1987 für die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erfoderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1987 ab und es erscheint angebracht, sie für 1988 beizubehalten, um die Exportentwicklung der betreffenden Erzeugnisse sorgfältig verfolgen zu können.

Bei sämtlichen kupferhaltigen Stoffen bestehen für die Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin Versorgungsschwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten resultieren insbesondere aus dem derzeitigen Zustand eines Ungleichgewichts von tariflichen und nicht tariflichen Maßnahmen auf dem Weltmarkt für Kupfer. Folglich sollte im Jahr 1988 das aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4052/86 im Jahr 1987 geltende Kontingentierungssystem für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen sowie Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer beibehalten werden.

Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente gegenüber Drittländen ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden.

Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) finden nur Anwendung, soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen.

Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 eingesetzte Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der Unterposition 7602 00 der Kombinierten Nomenklatur sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Unterposition 7802 00 dieser Nomenklatur aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestimmungen zu erteilen.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt.

Die Genehmigung gilt zwei Monate.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit:

a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;

b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;

c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;

d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.

Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 2

Für das Jahr 1988 werden folgende Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Code der Kombinierten Nomenklatur // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 2620 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // 28 500 // ex 7404 00 // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // 36 280 // // //

Artikel 3

Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.

Artikel 4

(1) Auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats werden die Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren nicht angerechnet:

a) wenn diese Waren unveredelt oder als Veredelungserzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Nichterhebungssystem) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 (1) ausgeführt werden, sofern bei der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse keine Waren verwendet worden sind, die den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages entsprechen.

b) wenn diese Waren, die den Artikeln 9 und 10 des Vertrages nicht entsprechen, im Anschluß an ihre Verbringung in ein Zollager gemäß der Richtlinie 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollagerverfahren (2) oder in Freizonen im Sinne der Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Freizonenverfahren (3) ausgeführt worden sind.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) finden Anwendung.

(2) Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet.

Jedoch kann eine Entscheidung zur Genehmigung der Nichtanrechnung durch Inanspruchnahme der Regelung des passiven Verecelungsverkehrs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates (4) nach dem Verfahren des Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 erlassen werden.

Artikel 5

Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.

Artikel 6

Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1988, die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1, 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse fest.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1986, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 8. 2. 1977, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.