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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3270/92 DER KOMMISSION

vom 10. November 1992

zur Einstellung des Sprottenfanges durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Sprotten vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 26. Oktober 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. Oktober 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident
11.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325/15
VERORDNUNG EWG)Nr.3260/92DERKOMMISSION
vom10.November 1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonGurkenausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung(EWG)Nr.2911/92derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3223/92(4),isteinbeiderEinfuhrvonGurkenaus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebender
Berichtigungsbetrag eingeführtworden.
Artikel3derVerordnung(EWG)Nr.3709/89betreffend
dieEinführungderBerichtigungsbeträge giltfürein
bestimmtesErzeugnisnur,solangedafüreingemein­
schaftlicherAngebotspreis festgesetztist.MitderVerord­
nung(EWG)Nr.259/92derKommission (*)wurdeder
gemeinschaftliche Angebotspreis fürGurkenbis
10.November1992festgesetzt.Infolgedessen istdie
Verordnung (EWG)Nr.2911/92mitWirkungvom
11.November1992aufzuheben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3820/90der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2911/92wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
2ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.43.(3)ABl.Nr.L291vom7.10.1992,S.12.
(4)ABl.Nr.L320vom5.11.1992,S.29.
0ABl.Nr.L28vom4.2.1992,S.8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3248/92 DER KOMMISSION vom 6. November 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Rumänien beträgt die Bezugsgrundlage 7 837 000 ECU. Am 26. Mai 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte.

Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 13. November 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3184/92 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen (2) wurde der Bedarf Madeiras an Olivenöl für die Zeit zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 1992 festgestellt. Damit Madeira während des Wirtschaftsjahres 1992/93 mit Olivenöl versorgt werden kann, muß für die Zeit vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 eine vorläufige Versorgungsbilanz erstellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der Zeitraum vom "1. Juli bis 31. Oktober 1992" durch den Zeitraum vom "1. November 1992 bis 31. Oktober 1993" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 18.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung Madeiras für Olivenöl

Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Oktober 1993

(in Tonnen)

Code Warenbezeichnung Menge 1509 10 90 100 Naturreines Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt bis zu 5 Litern 100 1509 10 90 900 Naturreines Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 Litern - 1509 90 00 100 Olivenöl (Riviera) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt bis zu 5 Litern 300 1509 90 00 900 Olivenöl (Riviera) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 Litern - 1510 00 90 100 Oliventresteröl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt bis zu 5 Litern - 1510 00 90 900 Oliventresteröl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 Litern - Insgesamt 400
Nr.L312/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3113/92DERKOMMISSION
vom28.Oktober1992
zurFestlegungderzurErteilungvonEHM-Lizenzen fürMilchundMilcherzeug-
nissefürSpanienzutreffendenendgültigenMaßnahmen
92(6)und(EWG)Nr.2710/92f)Sicherungsmaßnahmen
getroffen.EssindjetztdieendgültigenMaßnahmenzu
erlassen.UnterBerücksichtigung derinSpanienbeste­
hendenMarktlagemußteeineRichtplafonderhöhung
ausgeschlossen werden.
AlsendgültigeMaßnahmegemäßArtikel85Absatz3der
BeitrittsakteistdieErteilungvonEHM-Lizenzen nach
derobengenannten VerordnungbiszumEndedes
MonatsSeptember1992auszusetzen .MitdenVerord­
nungen(EWG)Nr.2577/92,(EWG)Nr.2635/92und
(EWG)Nr.2710/92wurdederTagfestgesetzt,andemfür
sämtlicheErzeugnisseneueAnträgegestelltwerden
können.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommission
vom28.Februar1986mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürausder
Zehnergemeinschaft undausPortugalnachSpanien
eingeführteMilcherzeugnisse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.705/92(4),wurdeder1992für
dieEinfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsMilch
undMilcherzeugnisse inSpaniengeltendeRichtplafond
festgesetzt.
DieinderZehnergemeinschaft indenWochenvom24.
bis28.August,1992fürdieKäsekategorien 5und6,vom
31.Augustbis4.September1992fürdieKategorie5a
undvom7.bis11.September1992fürdieKategorie4
beantragtenEHM-Lizenzen beziehensichaufMengen,
dieinsgesamtgrößersindalsderTeildesRichtplafonds ,
derimMonatSeptember1992gilt.
DieKommissionhatimDringlichkeitsverfahren mitden
Verordnungen (EWG)Nr.2577/92(%(EWG)Nr.2635/HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErteilungderinderZehnergemeinschaft fürdiein
denVerordnungen (EWG)Nr.2577/92,(EWG)
Nr.2635/92und(EWG)Nr.2710/92genanntenErzeug­
nissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse beantragten
EHM-Lizenzen wirdfürdenMonatSeptember1992
endgültigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
OABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
OABl.Nr.L75vom31.3.1992,S.29.
OABl.Nr.L258vom4.9.1992,S.9.(6)ABl.Nr.L265vom11.9.1992,S.30.
HABl.Nr.L275vom18.9.1992,S.8.
Nr.L311/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3098/92DERKOMMISSION
vom27.Oktober1992
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)nr.2069/92(2),insbe­
sondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.456/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2829/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.456/92enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.November1992inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L215vom30.1.1992,S.59.
(3)ABl.Nr.L52vom27.2.1992,S.37.
(4)ABl.Nr.L285vom30.9.1992,S.19.

28.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L311/33
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.Oktober1992zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(2)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.44
vom2.bis
8.November1992WocheNr.45
vom9.bis
15.November1992WocheNr.46
vom16.bis
22.November1992WocheNr.47
vom23.bis
29.November1992WocheNr.48
vom30.November
bis6.Dezember1992
02043000 130,173 132,385 136,525 140,658 144,805
02044100 130,173 132,385 136,525 140,658 144,805
02044210 91,121 92,670 95,568 98,461 101,364
02044230 143,190 145,624 150,178 154,724 159,286
02044250 169,225 172,101 177,483 182,855 188,247
02044290 169,225 172,101 177,483 182,855 188,247
02044300 236,915 240,941 248,476 255,998 263,545
02045051 130,173 132,385 136,525 140,658 144,805
02045053 91,121 92,670 95,568 98,461 101,364
02045055 143,190 145,624 150,178 154,724 159,286
02045059 169,225 172,101 177,483 182,855 188,247
02045071 169,225 172,101 177,483 182,855 188,247
02045079 236,915 240,941 248,476 255,998 263,545
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EWG)Nf.753/90desRatesund(EWG)Nr.19/82,(EWG)Nr.3652/89,(EWG)
Nr.3989/89,(EWG)Nr.479/90und(EWG)Nr.952/90derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
0GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
23.10.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L307/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.3049/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
überdasAusmaß,indemdenimOktober1992fürdieEinfuhrvonbestimmten
Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegebenwerden
kann
alsdieverfügbarenMengen.DiesenAnträgenkann
deshalbvollständigstattgegebenwerden.
FürdieErzeugnissederlaufendenNummern59.0040,
59.0060und59.0070istkeinLizenzantrageingereicht
worden.
Esistangebracht,denHandeldaraufhinzuweisen ,daß
LizenzennurfürErzeugnisseverwendetwerdendürfen,
diemitallengegenwärtiginderGemeinschaftgültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3834/90desRates
vom20.Dezember1990zurSenkungderAbschöpfungen
beibestimmtenAgrarerzeugnissen mitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1991('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1509/92(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1732/92derKommis­
sion(3)wurdendieMengenanSchweinefleischerzeug ­
nissenfestgesetzt,dieimZeitraumvom1.Oktoberbis
31.Dezember1992mitherabgesetzter Abschöpfung
eingeführtwerdenkönnen.
MitArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)
Nr.3745/91derKommision (4)wurdevorgesehen,daß
diebeantragtenMengenverringertwerdenkönnen.Die
gemäßdergenanntenVerordnunggestelltenAnträge
erstreckensichinsgesamtaufMengen,dieüberdie
gemäßArtikel2derselbenVerordnungverfügbaren
MengenfürdieErzeugnissederinderVerordnung
(EWG)Nr.3834/90genanntenlaufendenNummer
59.0010hinausgehen .UnterdiesenUmständenundzur
Gewährleistung einergerechtenVerteilungderverfüg­
barenMengensolltendiebeantragtenMengenpropor­
tionalgekürztwerden.
BeiErzeugnissen derinderVerordnung (EWG)
Nr.3834/90genanntenlaufendenNummer59.0080sind
dieMengen,fürdieLizenzanträgegestelltwurden,kleinerHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JedemgemäßdenVerordnungen (EWG)
Nr.3745/91und(EWG)Nr.1732/92fürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis31.Dezember1992gestelltenAntrag
wirdbisinHöhedernachstehenden Mengenstattge­
geben:
a)65,8112v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeug­
nissederinderVerordnung (EWG)Nr.3834/90
genanntenlaufendenNummer59.0010;
b)100v.H.fürdieErzeugnissederinderVerordnung
(EWG)Nr.3834/90genanntenlaufendenNummer
59.0080.
(2)LizenzendürfennurfürErzeugnisseverwendet
werden,diemitallengegenwärtiginderGemeinschaft
gültigenVeterinärvorschriften übereinstimmen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(")ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.121
(2)ABl.Nr.L159vom12.6.1992,S.1.
OABl.Nr.L179vom1.7.1992,S.116.b)ABl.Nr.L352vom21.12.1991,S.48.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4288/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen (1) geschlossen, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist.

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 6. Dezember 1988 (2) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert. Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen.

Am 21. Dezember 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4282/88 (3) zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der genannten Schutzklausel erlassen.

Der Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz und die Verordnung (EWG) Nr. 4282/88 waren bis zum 31. Dezember 1991 gültig.

Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz hat am 8. September 1992 den Beschluß Nr. 2/92 (4) zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 5/88, ebenfalls hinsichtlich der Schutzklausel in Artikel 2, für unbestimmte Zeit mit Wirkung vom 1. Januar 1992 angenommen. Es ist daher erforderlich, auch die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4282/88 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4282/88 wird für unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

W. WALDEGRAVE

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. (2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 22. (3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 35. (4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2973/92 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1992 zur Einstellung des Fanges "anderer Arten" durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Feststellung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3889/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1992) (3), sieht für 1992 Quoten für "andere Arten" vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Fänge "anderer Arten" in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 30. September 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge "anderer Arten" in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang "anderer Arten" in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. September 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 67.