VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/94 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Hoechstgarantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabsetzung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 500 kg Olivenöl erzeugen.

Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen.

Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den Rückstellungen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates (5) und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1551/93 des Rates (6) Rechnung zu tragen.

Im Fall Spaniens und Portugals unterscheidet sich die Erzeugungsbeihilfe von der, die in den übrigen Mitgliedstaaten gilt. Für diese beiden Mitgliedstaaten muß deshalb auch ein anderer Vorschuß vorgesehen werden. Gemäß den vorliegenden Angaben sollten die geschätzte Menge und der genannte Vorschuß in nachstehender Höhe festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beträgt

- die geschätzte Olivenölerzeugung 1 283 000 Tonnen,

- die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe:

- 51,02 ECU/kg für Spanien und Portugal,

- 67,82 ECU/kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 17.