ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Oktober1978
überdieRückvergütung derdenanerkanntenHopfenerzeugergemeinschaften
imJahr1977gewährtenBeihilfenandieFranzösischeRepublikdurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/928/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1696/71des
Ratesvom26.Juli1971überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürHopfen(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1170/77(4),insbesondereauf
Artikel17Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.879/73des
Ratesvom26.März1973überdieGewährungderBei­
hilfenderMitgliedstaaten andieanerkanntenHop­
fenerzeugergemeinschaften unddieErstattungdieser
Beihilfen(5),insbesondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufRück­
vergütungderfürdiebewilligtenBeihilfenimJahr
1977insgesamtgetätigtenAusgabengestellt.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.1460/73derKommissionvom
16.Mai1973überdieAnträgeaufRückvergütung der
denanerkanntenHopfenerzeugergemeinschaften von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(6)undder
Verordnung (EWG)Nr.1010/73derKommission
vom13.April1973zurFestlegungderVerwaltungsko­
stenderanerkanntenErzeugergemeinschaften im
Hopfensektor (7).DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßBeihilfenvoninsgesamt941558,66ffrsnachden
Bedingungen derArtikel8und9derVerordnung
(EWG)Nr.1696/71undihrerDurchführungsbestim ­
mungengezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50%von
941558,66ffrs(Artikel9),dassind470779,33ffrs,zu
erstatten .
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahr1977gezahltenBeihilfenfüranerkannteHop­
fenerzeugergemeinschaften wirdaufeinenBetragvon
470779,33ffrsfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den24.Oktober1978
FürdieKommission
PinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.
(<)ABl.Nr.L137vom3.6.1977,S.7.
(5)ABl.Nr.L86vom31.3.1973,S.26.
(«)ABl.Nr.L145vom2.6.1973,S.1.
OABl.Nr.L100vom14.4.1973,S.32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 19 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1978

BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK

( 79/41/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , DIE GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS BEFUGT SIND , UND IHNEN DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF

****

ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK

A . SCHREIBEN AN DIE ARGENTINISCHE REGIERUNG

HERR . . . . . . ]

UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES AM 8 . NOVEMBER 1971 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1979 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

B . SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HERR PRÄSIDENT]

MIT SCHREIBEN VOM . . . . . . HABEN SIE MIR FOLGENDES MITGETEILT :

" UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES AM 8 . NOVEMBER 1971 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1979 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN . "

ICH BEEHRE MICH , IHNEN IM NAMEN DER REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK MITZUTEILEN , DASS DIESE EBENFALLS DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1979 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .

GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . L .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR UND VERWANDTE INDUSTRIEN IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/408/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE REGIERUNG HAT AM 1 . JUNI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR UND VERWANDTE INDUSTRIEN ÜBERMITTELT UND AM 15 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG , DIE MODERNISIERUNG , DIE NEUAUSSTATTUNG UND DIE ERWEITERUNG VON SCHLACHT- UND VERARBEITUNGSANLAGEN IM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR IN IRLAND MIT DEM ZIEL , DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER VERARBEITETEN UND VERMARKTETEN ERZEUGNISSE AN DIE ANFORDERUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DES MARKTES ANZUPASSEN UND AUF DIESE WEISE DEN ZUECHTERN ANGEMESSENE UND STABILE EINKOMMEN ZU VERSCHAFFEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG IN IRLAND ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 1 . JUNI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 15 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR UND VERWANDTE INDUSTRIEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 23 . MAI 1980

ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU DEN TÄTIGKEITEN DES ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978

( 80/658/EWG, EURATOM, EGKS )$$

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),

- IN DER ERWAEGUNG, DASS DER VERTRAG VOM 22 . JULI 1975, DURCH DEN INSBESONDERE DAS PARLAMENT MIT DER ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES JAHRESHAUSHALTSPLANS BETRAUT WURDE, AUF DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANWENDBAR IST, NATÜRLICH EINSCHLIESSLICH DER IN DIESEM HAUSHALTSJAHR IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS GETÄTIGTEN FINANZOPERATIONEN,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978;

2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN, IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTION ZU ÜBERMITTELN UND IHM IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980

DER GENERALSEKRETÄR DER PRÄSIDENT

H.-J . OPTIZ SIMONE VEIL
17.7.81 Nr.L194/55 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juni1981
zurGenehmigung einesProgrammsbetreffendfrischesundgetrocknetes
ObstundGemüseinGriechenland gemäßderVerordnung (EWG)Nr.355/77
desRates
(NurdergriechischeTextistverbindlich )
(81/515/EWG)
tenAngaben,diezeigen,daßdieinArtikel1dieser
VerordnunggenanntenZielefürdenbetroffenenSek­
torinGriechenlanderreichtwerdenkönnen.Diege­
planteFristfürdieDurchführung desProgramms
überschreitet nichtdeninArtikel3Absatz1Buch­
stabeg)dieserVerordnunggenanntenZeitraum.
DerStändigeAgrarstrukturausschuß hatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasvondergriechischenRegierungam2.Februar
1981gemäßderVerordnung (EWG)Nr.355/77mitge­
teilteProgrammbetreffendfrischesundgetrocknetes
ObstundGemüsewirdgenehmigt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.355/77des
Ratesvom15.Februar1977übereinegemeinsame
MaßnahmezurVerbesserungderVerarbeitungs -und
Vermarktungsbedingungen fürlandwirtschaftliche Er­
zeugnisse(1),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegriechischeRegierunghatam2.Februar1981das
ProgrammbetreffendfrischesundgetrocknetesObst
undGemüsemitgeteilt.
DasgenannteProgrammbetrifft
—dieSchaffungundModernisierung vonEinrich­
tungenfürdieVermarktungvonfrischenErzeug­
nissen,
—dieModernisierung unddieEntwicklung von
Kühleinrichtungen undKühltransportmitteln so­
wievonEinrichtungen fürdieLagerungvonTrok­
kenfrüchten ,
—dieModernisierung ,dieRationalisierung unddie
AusdehnungvonAnlagenfürdieVerarbeitung
vonObstundGemüse,
esstelltdahereinProgrammimSinnedesArtikels2
derVerordnung (EWG)Nr.355/77dar;
DasProgrammenthältinausreichenderWeisediein
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.355/77genann­Artikel2
DieseEntscheidung istandieRepublikGriechenland
gerichtet.
Brüssel,den24.Juni1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
P)ABl.Nr.L51vom23.2.1977,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Matec - Pulse Modulator and Receiver, model 6600" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/970/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Matec - Pulse Modulator and Receiver, model 6600", bestellt am 19. März 1982 und bestimmt zur Lieferung des Ultraschall-Treiberimpulses und der Zeitkreisschaltung für die Impulsecho-Messung der Laufzeit von Ultraschallwellen über Eiskristalle im Bereich der Phasenumwandlung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Impulsmodulator handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Erzeugerfeld für Impulse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Matec - Pulse Modulator and Receiver, model 6600", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1983

zur Genehmigung des von der Italienischen Republik vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der Rinderbrucellose

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/119/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 80/122/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Billigung des Plans der Italienischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 hat die Italienische Republik der Kommission einen erweiterten Plan zur Tilgung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan stellt die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sicher; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 31. Dezember 1982.

Die mit dem erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 31. Dezember 1982 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Tilgung der Brucellose, der von der Italienischen Republik seit dem 31. Dezember 1982 angewandt wird, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für am oder nach dem 31. Dezember 1982 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. September 1983

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan

(83/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1580/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS mit Ursprung in Japan eingeführt.

B. Verpflichtungen

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd sowie von Marine Power Europe Inc., die bezueglich der Ausfuhren von Mariner-Aussenbordmotoren nach der Gemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter von Yamaha Motor Company Ltd handelt, Verpflichtungen angeboten.

(3) Diese Verpflichtungen werden sich höchstwahrscheinlich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft bzw. die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des Dumping erforderlich ist bzw. das die Kommission unter Berücksichtigung der Verkaufspreise, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern, und der Einkaufspreise der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen.

(4) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen.

(5) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd, Yamaha Motor Company Ltd und Marine Power Europe Inc. im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12, mit Ursprung in Japan angeboten worden sind.

Brüssel, den 5. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 10. 6. 1983, S. 18.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.A.R. - Optical Multichannel Analyser OMA2, model 1215/1216/1252 B" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/535/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.A.R. - Optical Multichannel Analyser OMA2, model 1215/1216/1252 B", bestellt am 24. Juni 1980 und bestimmt zum zweidimensionalen Auslesen einer Streakkameraröhre zur Erzielung von zeitlich- und spektralaufgelösten Intensitätsprofilen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein optisches Analysegerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Spektralempfindlichkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »P.A.R. - Optical Multichannel Analyser OMA2, model 1215/1216/1252 B", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 14. April 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.