Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalitätsverhütung

(2000/C 362/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Wiener Aktionsplan ist vorgesehen, dass innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Verhütung der Kriminalität ausgearbeitet werden sollen.

(2) Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Präventionsmaßnahmen und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für die Kriminalitätsverhütung zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms erkundet werden.

(3) Auf mehreren wichtigen Seminaren und Konferenzen über Kriminalitätsverhütung, die insbesondere 1996 in Stockholm, 1997 in Noordwijk, 1998 in London und 2000 in der Algarve stattfanden, wurde dazu aufgerufen, in der Europäischen Union ein Netz zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsverhütung einzurichten. Die Konferenz auf hoher Ebene in Algarve wies ferner auf das Erfordernis eines multidisziplinären und partnerschaftlichen Ansatzes bei der Kriminalitätsverhütung hin.

(4) Die gesamte Gesellschaft muss in die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen nationalen, örtlichen und regionalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Privatsektor und Bürgern einbezogen werden. Die Kriminalität hat vielfältige Ursachen, die folglich mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen von verschiedenen Gruppen der Gesellschaft in Partnerschaft mit kompetenten Akteuren mit den unterschiedlichsten Erfahrungen, einschließlich der Bürgergesellschaft, angegangen werden müssen.

(5) Da die meisten Straftaten gegen Bürger der Europäischen Union in städtischen Gebieten verübt werden, sind auch die in den Städten getroffenen Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung zu berücksichtigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein europäisches Netz für Kriminalitätsverhütung, im Folgenden "Netz" genannt, eingerichtet.

Das Netz verfügt über einen Verwaltungsrat und ein Generalsekretariat.

Artikel 2

(1) Das Netz setzt sich aus Kontaktstellen zusammen, die von jedem Mitgliedstaat bezeichnet werden.

Mit den Kontaktstellen, von denen es in jedem Mitgliedstaat nicht mehr als drei geben darf, werden zumindest einerseits die nationalen Stellen, die für die Kriminalitätsverhütung in ihren unterschiedlichsten Aspekten zuständig sind, und andererseits die in diesem Bereich spezialisierten Forscher oder Wissenschaftler vertreten. Die sonstigen einschlägigen Akteure, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, örtliche Behörden, Akteure des Privatsektors, können ebenfalls vertreten werden.

Die Kommission benennt ebenfalls eine Kontaktstelle. Eine Kontaktstelle von Europol beteiligt sich an dem Netz für Aspekte mit Europolbezug.

(2) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Kontaktstellen seines Landes über hinreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Amtssprache der Union verfügen, damit sie mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten in Verbindung treten können.

Artikel 3

(1) Das Netz trägt zur Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalitätsverhütung auf Ebene der Union bei und unterstützt Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung auf örtlicher und nationaler Ebene.

(2) Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Es erstattet dem Rat jährlich mittels der zuständigen Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten und gibt die prioritären Aktionsbereiche seines Arbeitsprogramms für das kommende Jahr an. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament übermittelt. Das Netz erfasst zwar sämtliche Kriminalitätsformen, befasst sich jedoch insbesondere mit den Bereichen Jugendkriminalität, Kriminalität in den Städten und Drogenkriminalität.

b) Es unterstützt den Rat und die Kommission auf deren Ersuchen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsverhütung, insbesondere bei der Berücksichtigung der Präventionsaspekte im Rahmen von Rechtsakten, Beschlüssen und sonstigen Regelungen, und es unterstützt den Rat und die Kommission bei der Festlegung effizienter Strategien zur Kriminalitätsverhütung, insbesondere im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur Kriminalitätsverhütung.

c) Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen nationalen Stellen sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, den sonstigen Gremien des Rates und anderen auf Fragen der Kriminalitätsverhütung spezialisierten Sachverständigengruppen und Netzen.

d) Es sammelt und analysiert Informationen über die bestehenden Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung, deren Evaluierung und die Analyse der bewährten Praktiken sowie die vorliegenden Daten zur Kriminalität und deren Entwicklung in den Mitgliedstaaten, um zu Überlegungen über künftige Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene beizutragen. Das Netz unterstützt ferner den Rat und die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung von Fragenkatalogen zur Kriminalität und Kriminalitätsverhütung.

e) Es trägt dazu bei, die wichtigsten Forschungs-, Ausbildungs- und Evaluierungsbereiche im Bereich der Kriminalitätsverhütung zu ermitteln und weiter auszubauen.

f) Es veranstaltet Konferenzen, Seminare, Treffen und andere Aktionen, um die Überlegungen über diese besonderen Fragen weiter voranzubringen und für deren Verbreitung zu sorgen.

g) Es veranstaltet jährlich die Verleihung des europäischen Preises für Kriminalitätsverhütung.

Artikel 4

Zur Erfuellung seiner Aufgaben

a) räumt das Netz einem multidisziplinären Ansatz Vorrang ein und berücksichtigt die in den Städten getroffenen Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung;

b) steht das Netz in engem Kontakt mit den Einrichtungen für Kriminalitätsverhütung sowie mit Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten;

c) richtet das Netz eine Internetseite ein, auf der seine regelmäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichen Informationen, insbesondere einer Sammlung der bewährten Praktiken, abrufbar sind;

d) ist das Netz bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme finanzierten Projekte zu verwerten und zu fördern.

Artikel 5

(1) Das Netz tritt am ...(1) zu seiner ersten Sitzung zusammen.

(2) Es tritt mindestens einmal pro Halbjahr nach Einberufung durch den amtierenden Ratsvorsitz zusammen. Weitere Sitzungen können auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen werden.

(3) Der Verwaltungsrat des Netzes setzt sich aus den als Kontaktstellen der nationalen Behörden benannten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.

Den Vorsitz führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

Er tritt mindestens einmal je Präsidentschaft zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist.

(4) Die Kommission nimmt die Geschäfte des Generalsekretariats des Netzes wahr.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt über das Jahresprogramm des Netzes und unterrichtet den Rat und die Kommission hierüber. Er erstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht des Netzes. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Der Verwaltungsrat nimmt seine Beschlüsse einstimmig an.

(6) Das Netz wird aus dem allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert.

Artikel 6

Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes binnen zwei Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einer Bewertung.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) Drei Monate nach Annahme dieses Beschlusses.