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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. November 1982

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens

(82/757/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Oktober 1981 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen eines deutschen Unternehmens gestellt wurde, das der grösste Hersteller von Decabromdiphenyläther in der Gemeinschaft sein soll. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise hinsichtlich des Vorliegens von Dumpingpraktiken bei Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung.

Diese Beweismittel reichten aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission teilte dies den bekanntermassen betroffenen Einführern und Ausführern amtlich mit.

Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, daß das deutsche Unternehmen, in dessen Namen der Antrag eingereicht worden war, nicht Decabromdiphenyläther, sondern das angeblich gleichartige Produkt Nonabromdiphenyl herstellt. Jedoch hat ein französischer Hersteller von Decabromdiphenyläther auf die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hin einen ergänzenden Antrag gestellt; nichtvertrauliche Kopien dieses Antrags sind den bekanntermassen betroffenen Ausführern und Einführern übermittelt worden.

Die Kommission gab durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt (4), daß das Verfahren auf der Grundlage des ergänzenden Antrags des französischen Herstellers von Decabromdiphenyläther weitergeführt würde.

Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung schriftlich und mündlich vorzutragen und zusammenzutreffen, damit gegensätzliche Meinungen geäussert und Gegenargumente vorgetragen werden konnten.

Die meisten der betroffenen Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Um zu einer ersten Feststellung über das Vorliegen von Dumpingpraktiken zu kommen, holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte bei den amerikanischen Herstellern Dow Chemical Company, Midland, Michigan, Great Lakes Chemical Corporation, West Lafayette, Indiana und Saytech Inc., Sayreville, New Jersey, Kontrollen an Ort und Stelle durch. Die Kommission verglich die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft mit den Inlandspreisen jedes dieser Unternehmen in den USA. Für Dow Chemical Company und Great Lakes Chemical Corporation wurden die Ausfuhrpreise angesichts der zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit ihren Einführern in der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmalig an einen unabhängigen Käufer verkauft worden war; dabei wurden, soweit angebracht, Zölle, Steuern, Beförderungs- und Behandlungskosten berücksichtigt sowie anhand der Verkaufs- und Verwaltungskosten eine vertretbare Spanne für Gemeinkosten angesetzt. Die Preisvergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe für Verkäufe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1981 vorgenommen.

Die Dumpinguntersuchungen ergaben folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen:

- Dow Chemical 49,66 %,

- Great Lakes Chemical 41,76 %,

- Saytech Inc. 27,69 %.

Um zu einer ersten Feststellung über eine Schädigung zu gelangen, nahm die Kommission Verbindung mit einer Reihe von Vertretern und Einführern auf und

führte in den Geschäftsräumen der Dow Chemical (Nederland) BV, Niederlande, und Great Lakes Chemical Europe Ltd, Vereinigtes Königreich, Kontrollen durch. Die Kommission führte auch in den Geschäftsräumen des als Hauptantragsteller auftretenden Herstellers der Gemeinschaft, nämlich Produits Chimiques Ugine Kuhlmann Paris, Frankreich, Kontrollen durch.

Hinsichtlich der Schädigung, die dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügt wurde, ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft von etwa 1 099 Tonnen 1979 auf 1 267 Tonnen 1980 und 1 288 Tonnen 1981 gestiegen sind.

In Ermangelung getrennter Importdaten betreffend Decabromdiphenyläther ist es schwierig, die Grösse des Gemeinschaftsmarkts für dieses Erzeugnis genau abzuschätzen. Nach den verfügbaren Informationen dürfte im Jahr 1981 der Anteil der US-Ausfuhren am Gemeinschaftsmarkt 78,7 % betragen haben.

Die Marktbedingungen in diesem Wirtschaftszweig machten es erforderlich, daß der Hersteller der Gemeinschaft seine Verkaufspreise denen der US-Ausführer anpasste. Dadurch konnte der Hersteller der Gemeinschaft seinen Absatz erhöhen, jedoch um den Preis schwerer finanzieller Verluste.

Die bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird durch einen Verfall der Gemeinschaftspreise und die Verhinderung von andernfalls erfolgten Preiserhöhungen mit entsprechenden Betriebsverlusten gekennzeichnet.

Die Kommission hat geprüft, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, die sich einzeln oder gemeinsam ebenfalls nachteilig auf die Gemeinschaftsindustrie auswirken können. Nach den verfügbaren Angaben gab es keine nennenswerten Einfuhren bzw. keine Einfuhren aus anderen Ländern als den USA und keinen Rückgang der Nachfrage, der sich auf die Gemeinschaftsindustrie hätte nachteilig auswirken können.

Die erste Sachaufklärung zeigt, daß das von Dow Chemical Company, Great Lakes Chemical Corporation und Saytech Inc. ausgeführte Decabromdiphenyläther gedumpt wurde und diese gedumpten Einfuhren Folgen haben, die als eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszeigs der Gemeinschaft gelten müssen.

Die betroffenen Ausführer wurden von den wichtigsten Ergebnissen der ersten Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung.

In der Folgezeit wurden von Dow Chemical Company, Great Lakes Chemical Corporation und Saytech Inc. Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in den USA angeboten.

Infolge dieser Verpflichtungen werden die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf eine Höhe angehoben, die die Kommission nach Berücksichtigung der Preise und Kosten der Hersteller der Gemeinschaft, der Rentabilität und der den Wiederverkaufspreisen der Einführer zugrunde liegenden Marktbedingungen für notwendig hält, um die Schädigung zu beseitigen. Die Preiserhöhungen überschreiten in keinem Fall die Dumpingspanne.

Die Kommission hat daher festgestellt, daß zur Zeit keine Schutzmaßnahmen bezueglich der Einfuhren von Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den USA erforderlich sind.

Unter diesen Umständen hält die Kommission die angebotenen Verpflichtungen für annehmbar, und das Verfahren kann daher ohne Festsetzung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat gegen diesen Beschluß keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen der Dow Chemical Company, der Great Lakes Chemical Corporation und der Saytech Inc. im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Decabromdiphenyläther der Tarifstelle ex 29.08 A III c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.08-18, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden angenommen.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Decabromdiphenyläther mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Brüssel, den 11. November 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 337 vom 27. 12. 1981, S. 7.

(4) ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 3.