208/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
gliedstaatseröffnetwerdendürfen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten Wareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
wendungimZollgebietfürgetrocknetePflau­
menderTrifnummer 08.12CdesGemeinsamen
ZolltarifseinZollkontingent inHöhevon5700
TonnenzumZollsatz7,7v.H.gewährt.
DiesesZollkontingent darfjedochnurunter
derBedingungeröffnetwerden,dißdieBun­
desrepublikDeutschlandaufgetrocknetePflau­
men,diemiteinerWarenVerkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden,einenZollsatzvonhöchstens1,3v.H.
anwendet .auchnurzeitweiligen Verlangsamung der
schrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsentgegenstehen .Wegenderbesonde­
renLagederbetreffenden Wareisteszumin­
desterforderlich ,deninder^Bundesrepublik
Deutschland zugunstenderübrigenMitglied­
staatenab1.Januar1Ö65bestehenden Zollvor­
teilvon6,4Punktennichtzuverringern .Dieses
doppelteZielkanndurchdasZusammenwirken
desvonderBundesrepublik Deutschland im
RahmendesZollkontingents gegenüberdritten
Ländernanzuwendenden Zollsatzesunddesauf
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten an­
zuwendenden Zollsatzeserreichtwerden.Diese
Erwägungen lasseneszweckmäßig erscheinen ,
dasZollkontingent fürdieseWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,derderHälfte
derbisherdurchgeführten Angieichung anden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,wobeider
ZeitpunktunmittelbarvordieserAngieichung
maßgebendist.DerKontingentszollsatz müßte
demnachauf7,7v.H.festgesetztwerden.Um
denvorerwähnten Zollvorteilvon6,4Punkten
aufrechtzuerhalten ,istdieGewährungdesZoll­
kontingents andieBedingungzuknüpfen,
daßdieBundesrepublik Deutschland aufEin­
fuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten höch­
stenseinenZollsatzvon1,3v.H.anwendet .
Indenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichstePunkteindieserEntscheidung auf­
geführtsind,findetsichkeinHinweis,derden
Schlußzuläßt,daßdieGewährungdiesesZoll­
kontingentsindervorgenannten Mengeernst­
hafteStörungenaufdemMarktdesbetreffen­
denErzeugnisses hervorrufenkönnte.
Ausdervorstehendbeschriebenen Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßZollkontin­
genteaufGrundvonArtikel25Absatz(3)nur
zurDeckungdesEigenbedarfs derVerwender
oderderVerbraucher desbetreffenden Mit­Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmtenrotenNaturwein
ausfrischenWeintrauben ,zumVerschneiden ,andieBundesrepublik
Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/39/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel
29,gestütztaufdasSchreibenvom6.Mai1964,
mitdemdieBundesrepublik Deutschland für
1965dieGewährungeinesZollkontingents von
120000hlzumZollsatzvon5,25REjehlfür
rotenNaturweinausfrischenWeintrauben ,zum
Verschneiden unterbestimmten Voraussetzun­

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 209/65
gen,derTarifnummern ex22.05BIb,ex22.05
BIIbundex22.05BIIIb2desGemeinsamen
Zolltarifs,dieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender eGründe :
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepu­
blikDeutschland dieseWarenzueinemZollsatz
von5,25RE(21DM)jehleingeführt ,währenddieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsjenach
Alkoholgehalt desWeines9RE,11REund14
REjehlbetragen.
AusdenUnterlagenderBundesrepublik
Deutschland zuihremAntraggehthervor,daß
dieseWarewederimInlanderzeugtnochaus­
geführtwird;dieEinfuhrenausdrittenLändern
unddenanderenMitgliedstaaten zeigenwäh­
rendderletztenJahrefolgendeEntwicklung :
(InHektolitern)
I960 1961 1962 19631964
(9Monate)
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern1089
883111294
1477222148
126554109679259
92277
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs ,umdenNachteilenzu
begegnen,dieausdemÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,dievorderersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkön­
nen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVertra­
gesunterBeachtungderRichtliniendesArtikels
29sowieunterBerücksichtigung derBestim­
mungenderArtikel2,3und9,denwesentlichen
Gesichtspunkten Rechnungtragen,welchedie
LagedieserWaresowohlinderSichtdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembemüht,seineVerwenderzuBedingungen
zuversorgen ,mitdenendasVerschneiden des
einheimischen Rotweinssichergestellt undsein
Absatzerleichtertwerdenkann.
InderGemeinschaft stehenbestimmteMen­
genvonRotweinzumVerschneiden ,derdenin
dieserEntscheidung genanntenSortenent­
spricht,zurVerfügung .WeitausgrößereMen­
genvonanderenWeinsorten ,diezwargewöhn­lichnichtinderBundesrepulik Deutschland ,
aberindenanderenMitgliedstaaten zumVer­
schneidenverwendetwerden,werdenebenfalls
inderGemeinschaft erzeugt.Esdürfteange­
nommenwerden,daßzumindesteinTeilder
letzterenMengenzumVerschneiden derdeut­
schenWeineverwendetwerdenkann.Wegenzu
geringerAus-undEinfuhrendieserWeinein
derVergangenheit istesschwierig,dieMengen
undArtenderinderGemeinschaft zurVerfü­
gungstehendenWeinezuermitteln,dieinder
Bundesrepublik Deutschlandverwendetwerden
können.Derantragstellende Mitgliedstaat müßte
beweisen ,daßdieseWeineausderGemein­
schaftzumVerschneiden derdeutschenWeine
nichtgeeignetsind.
BisdieAuskünftevorliegen ,diefüreine
abschließende Beurteilung dergegenwärtig
voneinander abweichenden Standpunkte so­
wiederfür1965innerhalbderGemeinschaft
fürdieAusfuhrnachderBundesrepublik zur
VerfügungstehendenMengenerforderlichsind,
scheinendiefürdenantragstellenden Mitglied­
staatbestehenden Nachteile,jedenfallsfürdas
Jahr1965,eineAbweichung vondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifszurechtfertigen .Imübrigenhatdiese
Abweichung einengünstigenEinflußaufden
Warenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLändern .
Esistangebracht ,dieGeltungsdauer des
betreffenden Zollkontingents füreinigeWeine
demWirtschaftsjahr anzupassen ,dassichinder
Gemeinschaft inderRegelvomNovembereines

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Schwierigkeiten beseitigen ,denenderantrag­
stellendeMitgliedstaat begegnet,ohnedabeidie
Bedenkenaußerachtzulassen,dieimvorlie­
gendenFallaufGemeinschaftsebene einerzu
betontenVerlangsamung derschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen.DieseErwägungen lasseneszweckmäßig
erscheinen ,fürdasZollkontingent fürdiebe­
treffendenWarenKontingentszollsätze vorzuse­
hen,diederHälftederbisherdurchgeführten
Angleichung andenGemeinsamen Zolltarifent­
sprechen,wobeiderZeitpunktunmittelbarvor
dieserAngleichung maßgebendist.Dieaufder
vorstehenden GrundlageberechneteHälfteder
Angleichungführtdazu,dieKontingentszollsätze
auf5,81REjehlfürWeinmiteinemAlkohol­
gehaltvonnichtmehrals13°,6,11REjehlfür
WeinmiteinemAlkoholgehalt vonmehrals13°,
jedochnichtmehrals15°,und6,56REjehlfür
WeinemiteinemAlkoholgehalt vonmehrals
15°,jedochnichtmehrals18°,festzusetzen .
Ferneristeszweckmäßig ,daßdurchdieAus­
setzungdervonderBundesrepublik Deutsch­
landaufEinfuhrenausdenGemeinschaftslän ­
dernundGriechenland anzuwendenden Zoll­
satzesdiesenLänderndieMöglichkeitgegeben
wird,ihregegebenenfalls fürdieAusfuhrver­
fügbarenMengeninderBundesrepublik
Deutschland abzusetzen .Eserscheintsomit
zweckmäßig ,dieGewährungdiesesZollkontin­
gentsandieBedingungzuknüpfen,daßdie
Bundesrepublik Deutschland beiderEinfuhr
vonWeinenzumVerschneiden mitUrsprung
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undGriechenland keineZölleerhebt.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,de­
renwesentlichste PunkteindieserEntscheidung
aufgeführtsind,findetsichkeinHinweis,der
denSchlußzuläßt,daßdieGewährungdieses
Zollkontingents indervorgenannten Menge
ernsthafteStörungenaufdenMarktderbetref­
fendenErzeugnissehervorrufenkönnte—JahresbiszumNovemberdesfolgendesJahres
erstreckt .UmdieWeinernte 1964/1965zube­
rücksichtigen unddamitdiesesZollkontingent
nichtaufdasfolgendeErntejahr1965/1966über­
greift,istesdaherangebracht ,dieGeltungs­
dauerdiesesZollkontingents biszum30.Novem­
ber1965zubegrenzen .
DerjährlicheEinfuhrbedarf derBundesrepu­
blikDeutschland hängtvonderQualitätund
derMengederdeutschenVorjahresernte der
zumVerschneiden bestimmten Rotweineab.Die
ErntedesJahres1964istgrößeralsdiedesJah­
res1963,hatabereinenhöherenAlkoholgehalt .
DieEinfuhrvonWeinzumVerschneiden dürfte
diefür1965zumVerschneiden derWeineder
Ernte1964beantragten 120000hlübersteigen .
Esistjedochangebracht ,durchFestsetzung
einerniedrigerenalsderbeantragtenKontin­
gentsmengediedeutschenVerwenderzuveran­
lassen,sichdurchDeckungvonmindestens
einemTeilihresBedarfsdieWeinsorteninder
Gemeinschaft zusuchen,diederdeutschenVer­
schnittechnik entsprechen .AusdiesemGrund
undbisbekanntist,wieweitdieinnerhalbder
Gemeinschaft verfügbaren Mengenangepaßt
sindunddenBedarfderBundesrepublik
Deutschland decken,dürfteeinauf110000hl
begrenztesZollkontingent angemessensein.
BeiderFestsetzung desKontingentzollsat ­
zesistinAnbetracht derFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernisRechnungzutra­
gen,dasZielderVerwirklichung derZollunion
zuerreichen .Dahersindinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desGe­
meinsamenMarktesunddievomantragstellen­
denMitgliedstaat beidenbetreffenden Tarif­
stellendurchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen .Imvorliegenden FallsindUn­
terschiedevon3,75REjehlfürWeinmiteinem
Alkoholgehalt von13°oderweniger,5.75REje
hlfürWeinmiteinemAlkoholgehalt vonmehr
als13°,jedochnichtmehrals15°undvon8,75
REjehlfürWeinmiteinemAlkoholgehalt von
mehrals15°,jedochnichtmehrals18°,zwi­
schendenAusgangszollsätzen desantragstel­
lendenMitgliedstaats unddenZollsätzendes
Gemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWarenundinsbesondere dasErfor­
dernis,diedeutschenVerwenderdazuanzu­
spornen,dieinderGemeinschaft zurVerfügung
stehendenMengenzunutzen,erscheinteszweck­
mäßig,dieFestsetzungvon!Kontingentszollsätzen
vorzusehen ,dieimRahmendesMöglichendieHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLänderneinZoll­
kontingentinHöhevon110000hlfürrotenNa­
turweinausfrischenWeintrauben derTarif­
nummernex22.05BIb,ex22.05BIIbund
ex22.05BIIIb2desGemeinsamen Zolltarifs
zudenZollsätzenvon:

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DieErörinungdiesesZollkontingents istje­
dochandieBedingunggeknüpft,daßdieBun­
desrepublikDeutschlandvom1.Januar1965an
undbiszurErschöpfung desKontingents ,spä­
testensbiszum30.November1965,beiderEin­
fuhrvonWeinenzumVerschneiden mitUr­
sprungindieGemeinschaft oderGriechenland ,
soweitdieseWeineunmittelbar ausdemErzeu­
gerlandeingeführtwerden,keineZölleerhebt.
Artikel2—5,81REjehlfürWeinmiteinemAlkohol­
gehaltvonhöchstens13°,
—6,11REjehlfürWeinmiteinemAlkohol­
gehaltvonmehrals13°,jedochnichtmehr
als15°,
—6,56REjehlfürWeinmiteinemAlkohol­
gehaltvonmehrals15°,jedochnichtmehr
als18°,
inFässern,Kesselwagen oderanderenGroßbe­
hältnissen ,unterfolgendenBedingungen ge­
währt:
—derWeinmußunmittelbar ausdemHer­
stellungsland eingeführtwerden;
—seinAlkoholgehalt mußmindestens 95g
undhöchstens140g,undseinGehaltanzucker­
freiemExtraktmußmindestens 28gineinem
Literbetragen;
—ermußzumVerschneiden mitdermin­
destensdreifachenRaummenge andersartigen ,
inländischen ,nochnichtmitausländischem
Rotweinverschnittenen Rotweins (einschließlich
Schillerweins )bestimmtsein.DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januar1965biszum30.November 1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;Korkschrot ,KorkmehlandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/40/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Maiund20.Oktober
1964,mitdenensiedieGewährungeineszoll­
freienZollkontingents von55000Tonnenfür
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;
Korkschrot ,Korkmehl ,derTarifnummer 45.01A
undBdesGemeinsamen Zolltarifs ,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
sind,beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
DiegenanntenWarenwurdenvordem1.Ja­
nuar1962zollfreiindieBundesrepublik
Deutschland eingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt5v.H.fürdieTa­
rifnummer 45.01Aund8v.H.fürdieTarif­
nummer45.01B.
AusdenAngabenderBundesrepublik
Deutschland zuihremAntragistersichtlich ,daß
dieWareninderBundesrepublik Deutschland
nichthergestelltwerden;dieEinfuhrenaus
drittenLändernunddenübrigenMitgliedstaa­
tensowiedieAusfuhrenwährendderletzten
JahrezeigenfolgendeEntwicklung :