ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/519/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9,

gestützt auf die Entscheidung 95/465/EGKS der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (2), in der die Pläne zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergbau befürwortet werden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 3. März 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über finanzielle Maßnahmen unterrichtet, die es im Jahre 1995 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Mit Schreiben vom 25. April 1995 hat Frankreich weitere Informationen übermittelt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gibt die Kommission eine Stellungnahme zu folgenden finanziellen Maßnahmen für das Jahr 1995 ab:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 371 Millionen ffrs, mit der Betriebsverluste abgedeckt werden sollen;

- eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung bis zu 15 Millionen ffrs;

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bis zu 3 980 Millionen ffrs.

Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und sind von der Kommission gemäß Artikel 9 zu genehmigen; die Kommission legt dabei die allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 4, 5 und 6 der genannten Entscheidung zugrunde. Bei der Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, die von der Kommission befürwortet wurden.

II

Der Betrag von 371 Millionen ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen gedenkt, soll die Betriebsverluste des Unternehmens Charbonnages de France teilweise ausgleichen. Die Beihilfe ist mit dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens gekoppelt, der die völlige Einstellung der Förderung im Jahre 2005 vorsieht. Angesichts der außergewöhnlichen sozialen und regionalen Konsequenzen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit ergeben, hat die französische Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern beschlossen, die Stillegungen bis zum Jahre 2005 schrittweise durchzuführen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die Kommission für das Kohlenwirtschaftsjahr 1995 geprüft, ob die mitgeteilte Beihilfe je Tonne pro Produktionseinheit nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und den vorhersehbaren Einnahmen übersteigt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Gedankenstrich 2 trägt diese Beihilfe zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme bei, die sich aus der völligen oder teilweisen Stillegung von Förderkapazitäten ergeben.

Aufgrund der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen steht die für das Jahr 1995 vorgesehene Beihilfe in Einklang mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

III

Der Betrag von 15 Millionen ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 6 der Entscheidung an das Unternehmen Charbonnages de France zu zahlen gedenkt, soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Unternehmens unterstützen. Diese Beihilfe beträgt weniger als 20 % der gesamten FuE-Ausgaben des Unternehmens und ist in der Hauptsache für Arbeiten in folgenden Bereichen bestimmt: Optimierung der Abbau- und Vortriebstechnik, Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen (insbesondere durch Forschungsarbeiten über Ergonomie, Bewetterung und Schlagwettersicherheit), Erweiterung des Einsatzes von Fernsteuerungen, Fernüberwachung und Fernübertragung von Informationen, Verbesserung des Umweltschutzes, sowie auf dem Gebiet der Kohlenutzung Verhalten der Kohle, Valorisierung der Aschen, Analyse der gasförmigen Schadstoffe und Entwicklung der Wirbelschichttechnik.

Durch diese Beihilfe, die zu einer Verbesserung der Bergtechnik und folglich zu einer Verringerung der Produktionskosten beiträgt, kann eine gewisse Rückläufigkeit der Beihilfen erzielt werden. Bei der Prüfung der Beihilfe hat sich die Kommission davon überzeugt, daß die Beihilfe den Regeln entspricht, die auf Gemeinschaftsebene für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung gelten.

Angesichts der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen ist die für 1995 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

IV

Mit der Beihilfe von 3 980 Millionen ffrs, die Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen gedenkt, sollen die außergewöhnlichen Belastungen abgedeckt werden, die sich aus der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben und die nicht an die laufende Förderung gekoppelt sind (Alte Lasten).

Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS deckt diese Beihilfe Belastungen ab, die im Anhang der Entscheidung im einzelnen aufgeführt sind:

- ein Betrag bis zu 561 Millionen ffrs für Zahlungen von Sozialleistungen, die sich aus der Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters ergeben;

- ein Betrag bis zu 180 Millionen ffrs für andere außergewöhnliche Aufwendungen, die auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen zurückzuführen sind;

- ein Betrag bis zu 74 Millionen ffrs für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- ein Betrag bis zu 219 Millionen ffrs für zusätzliche Arbeiten, die infolge der Umstrukturierungen nötig werden;

- ein Betrag bis zu 42 Millionen ffrs für Bergschäden, die auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzuführen sind;

- ein Betrag bis zu 44 Millionen ffrs für außerordentliche Substanzverluste infolge der Umstrukturierung der Industrie;

- ein Betrag bis zu 2 860 Millionen ffrs für Mehrbelastungen, die auf die umstrukturierungsbedingte Verringerung der Beitragszahler und somit der Beiträge außerhalb des gesetzlichen Systems zur Deckung der sozialen Belastungen zurückzuführen sind.

Diese Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn der Betrag die Kosten nicht übersteigt. Nach Prüfung der übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, daß diese Voraussetzung erfuellt ist. Angesichts der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen steht die für das Jahr 1995 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in Einklang.

V

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Gedankenstrich 2 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission prüfen, daß die für die laufende Förderung genehmigten Beihilfen den in den Artikeln 4 und 6 der Entscheidung festgelegten Zielen ausdrücklich entsprechen. Zu diesem Zweck muß sie über die gezahlten Beträge und ihre Verteilung unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 1995 folgende Maßnahmen zugunsten seines Steinkohlenbergbaus durchzuführen:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 371 Millionen ffrs, mit der Betriebsverluste abgedeckt werden sollen;

- eine Beihilfe bis zu 15 Millionen ffrs für Forschung und Entwicklung;

- eine Beihilfe bis zu 3 980 Millionen ffrs zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen.

Artikel 2

Frankreich teilt der Kommission spätestens bis zum 30. September 1996 die für das Jahr 1995 im Rahmen dieser Entscheidung tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46.