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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/71 DES RATES

VOM 30 . MÄRZ 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 669/71 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1971/1972 ( 3 ) IST EINE ÄNDERUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH VORGESEHEN ; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONSOLIDIERUNG VON EMMENTALER KÄSE IM RAHMEN DES GATT SIND DIE BETRAEGE DER FREI-GRENZE-WERTE ANZUPASSEN , DIE IM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2307/70 ( 5 ) , AUFGEFÜHRT SIND UND DIE DIE TARIFSTELLE 04.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEN .

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ÖSTERREICH UND FINNLAND ANDERERSEITS IST AUSSERDEM VEREINBART WORDEN , SCHRITTWEISE DEN IN DEN ABKOMMEN ÜBER DIE KONSOLIDIERUNG VON EMMENTALER KÄSE VORGESEHENEN FREI-GRENZE-WERT ZU ERREICHEN ; DIE GEMEINSCHAFT HAT BISHER DIESE ERHÖHUNG WEGEN DER MARKTLAGE BEI EMMENTALER KÄSE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT VORGENOMMEN ; INZWISCHEN HAT SICH DIE MARKTLAGE SO GEÄNDERT , DASS ES NOTWENDIG ERSCHEINT , EINE SCHRITTWEISE ANWENDUNG DES VEREINBARTEN FREI-GRENZE-WERTS VORZUSEHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERGIBT , IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD DIE SPALTE BETREFFEND DIE WARENBEZEICHNUNG WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 A I A ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN

A ) DER BETRAG " 117 RE "

- MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1971 DURCH DEN BETRAG " 127,90 RE " ,

- MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1971 DURCH DEN BETRAG " 130,40 RE " ,

B ) DER BETRAG " 141,75 RE " DURCH DEN BETRAG " 150,15 RE " ERSETZT .

2 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 A I A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DER BETRAG " 141,75 RE " DURCH DEN BETRAG " 150,15 RE " ERSETZT .

3 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 A I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN

A ) DER BETRAG " 137 RE "

- MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1971 DURCH DEN BETRAG " 147,90 RE " ,

- MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1971 DURCH DEN BETRAG " 150,40 RE " ,

B ) DER BETRAG " 170 RE " DURCH DEN BETRAG " 178,40 RE " ERSETZT .

4 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 A I B ) 1 BB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DER BETRAG " 170 RE " DURCH DEN BETRAG " 178,40 RE " ERSETZT .

5 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 A I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DER BETRAG " 190 RE " DURCH DEN BETRAG " 198,40 RE " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS ARTIKEL 1 ERGIBT UND DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 12 . APRIL 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 13 .

ANHANG : SIEHE ABL .