Entscheidung der Kommission

vom 20. März 2002

zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1187)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/233/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/79/EG der Kommission(2) legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft China ist. Die Entscheidung 2002/80/EG der Kommission(3) legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist.

(2) Damit negative Auswirkungen auf den Handel auf ein Minimum beschränkt werden, sind Bestimmungen für diejenigen Partien vorzusehen, die China und die Türkei vor dem 11. März 2002 verlassen haben, vorausgesetzt, der Unternehmer kann durch Probenahme und Untersuchung gemäß Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(4) nachweisen, dass diese Partien die Bestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen.

(3) Es sind Eingangszollstellen für Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland, Österreich und Schweden hinzuzufügen, durch die die von den Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang II der Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG ersetzt werden.

(4) Die Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5) Gleichzeitig sind in der deutschen und der niederländischen Fassung der Entscheidung 2002/79/EG sowie in der französischen, der deutschen und der niederländischen Fassung der Entscheidung 2002/80/EG einige sprachliche Fehler zu korrigieren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: "Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(5) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Hoechstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen."

2. Anhang II wird durch den Text in Anhang I zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt berichtigt:

1. In Artikel 1 Absatz 5 erster Satz:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnusspartien mit Ursprung oder Herkunft in China systematisch Proben entnommen und (...)" wird ersetzt durch "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder Erdnusspartie mit Ursprung oder Herkunft in China Proben entnommen und (...)".

2. In Artikel 2 zweiter Satz:

Betrifft nur die niederländische Fassung.

Artikel 3

Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: "Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die die Türkei vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(6) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Hoechstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen."

2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt berichtigt:

1. Der Erwägungsgrund 8 wird wie folgt ersetzt: "Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig, Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats stichprobenweise zu beproben und auf ihren Aflatoxingehalt zu untersuchen."

2. In Artikel 1 Absatz 1 vierter Gedankenstrich:

Betrifft nur die niederländische Fassung.

3. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

Betrifft nur die französische und niederländische Fassung.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21.

(3) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26.

(4) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.

(5) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.

(6) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.

ANHANG I

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, durch die Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, durch die Feigen, Haselnüsse und Pistazien sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"