EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (95/156/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 90/642/EWG wurde durch die Richtlinie 93/58/EWG (3) mit einer ersten, spätestens am 31. Dezember 1993 anzuwendenden Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG geändert. Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme auf und beschreiben darin Art und Häufigkeit der Kontrollen, die zum Nachweis der Einhaltung der mit der genannten Richtlinie eingeführten Liste durchgeführt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie übermitteln sie der Kommission jährlich bis zum 1. August alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer Kontrollprogramme im Vorjahr. Diese Bestimmung kann jedoch erst am 1. August 1995 zur Anwendung kommen.

Die Richtlinie 90/642/EWG wurde geändert durch die Richtlinie 94/30/EG über eine zweite Liste für Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG. Diese zweite Liste ist spätestens am 30. Juni 1995 anwendbar.

Der Kommission liegen daher erst unzureichende Angaben über die von den Mitgliedstaaten vervollständigten Programme vor. Damit jedoch die vorgeschriebenen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden und um außerdem zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, sollten grundsätzliche Regelungen für eine Koordinierung der Kontrollen getroffen werden, welche die Mitgliedstaaten im Jahr 1995 durchführen. Für künftige Koordinierungsempfehlungen empfiehlt es sich darüber hinaus, daß die Kommission im voraus über die Vorausschätzungsprogramme unterrichtet wird, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, zum Nachweis der Hoechstgehalte an Rückständen der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG genannten Liste der Schädlingsbekämpfungsmittel Kontrollen einschließlich Probenahmen gemäß der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (4), der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung (5) und der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (6), geändert durch die Richtlinie 93/99/EWG (7), betreffend die amtliche Lebensmittelüberwachung durchzuführen.

Der Ständige Ausschuß für Pflanzengesundheit ist zu dem für 1995 vorgesehenen koordinierten Kontrollprogramm gehört worden -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. Vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;

2. 1995 oder während des entsprechenden Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse mindestens eine für Erzeugung, Verbrauch und Einfuhr in der Gemeinschaft repräsentative Mindestzahl von Proben nach Maßgabe der auf sie entfallenden Erzeugung und Verbrauchsmenge zu entnehmen und ihren Ursprung sowie die betreffende Vermarktungsstufe klar zu kennzeichnen;

3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;

4. zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Hoechstgehalte gegebenenfalls die in einer Probe enthaltene Rückstandsmenge nachzuweisen;

5. der Kommission frühestmöglich die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG ausgefertigten und 1995 angewandten Überwachungsprogramme mitzuteilen;

6. der Kommission wenn möglich bis 1. Juli, spätestens jedoch bis 1. August 1995 alle nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlichen Angaben zu übermitteln, insbesondere die in das vorgesehene Formular eingetragenen Ergebnisse der 1994 durchgeführten Untersuchungen;

7. der Kommission bis zum 1. September 1995 das für 1996 geplante Kontrollprogramm mitzuteilen.

Brüssel, den 8. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.