VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2227/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festlegung von Grundregeln für die Sonderregelung für Kleinerzeuger im Rahmen der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2221/88 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 4 und 4b,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wurden die Mitverantwortungsabgabe sowie eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe eingeführt und die Freistellung der Kleinerzeuger von diesen Abgaben unter festzulegenden Bedingungen vorgesehen . Da der Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 unmittelbar bevorsteht, ist es nicht möglich, die Bedingungen der endgültigen Regelung für die Kleinerzeuger festzulegen . Deshalb muß für das Wirtschaftsjahr 1988/89 eine vorläufige Regelung erlassen werden . Die endgültige Regelung ist vom Rat vor dem 1 . Dezember 1988 zu erlassen .

In Anbetracht der gesammelten Erfahrungen kann eine Regelung für direkte Beihilfen für kleine Getreideerzeuger als angemessenes Mittel angesehen werden, um die Auswirkung der genannten Abgaben auf deren Einkommen auszugleichen . Damit die Beihilferegelung in einem annehmbaren finanziellen Rahmen bleibt, sollte dafür ein Gesamtbetrag festgesetzt werden, der aufgrund des Gesamtaufkommens aus den Mitverantwortungsabgaben ermittelt wird, die von Kleinerzeugern mit höchstens 25 Tonnen vermarkteter Erzeugung erhoben werden . Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, die Beihilfe an den einzelnen Erzeuger auf einen Hoechstbetrag zu begrenzen .

Die hohe Anzahl Kleinerzeuger in einigen Mitgliedstaaten kann dort bei der Anwendung der Beihilferegelung im Wirtschaftsjahr 1988/89 besondere Probleme verwaltungsmässiger oder technischer Art aufwerfen . Die Gewährung der Beihilfe in Form eines Ausgleichs der Abgaben kann für diese Mitgliedstaaten eine besser geeignete Modalität der betreffenden Regelung darstellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die zugunsten der Kleinerzeuger in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 vorgesehene Regelung zur ( 3 ) ABl. Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 4 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .

Freistellung von den Mitverantwortungsabgaben wird im Wirtschaftsjahr 1988/89 nach Maßgabe dieser Verordnung angewendet .

Artikel 2 ( 1 ) Die Freistellung nach Artikel 1 erfolgt in Form einer direkten Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten legen den Begriff der Kleinerzeuger insbesondere unter Berücksichtigung der für den Getreideanbau genutzten Fläche und/oder der landwirtschaftlich genutzten Fläche und/oder der Bedeutung des Getreideanbaus für die Entstehung der Einkommen der Landwirte fest .

( 3 ) Der Gesamtbetrag der Beihilfe für Kleinerzeuger nach Absatz 1 wird auf 220 Millionen ECU festgesetzt und wie folgt aufgeteilt :

- 110 Millionen ECU als Ausgleich für die in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 vorgesehene Mitverantwortungsabgabe;

- 110 Millionen ECU als Ausgleich für die in Artikel 4b der Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 vorgesehene zusätzliche Mitverantwortungsabgabe . Von diesem Betrag ist jedoch der nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 erstattete Abgabebetrag abzuziehen .

( 4 ) Mitgliedstaaten, die bei der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe auf besondere Schwierigkeiten verwaltungsmässiger oder technischer Art stossen, können diese Beihilfe in Form eines Ausgleichs der von diesen Kleinerzeugern zu entrichtenden Abgaben gewähren . Dieser Ausgleich ist für den einzelnen Erzeuger auf die ersten 25 Tonnen vermarktetes Getreide beschränkt.

Der Gesamtbetrag dieses Ausgleichs darf für den betreffenden Mitgliedstaat in keinem Fall den Betrag überschreiten, der ihm bei Nichtanwendung dieses Absatzes gezahlt worden wäre .

( 5 ) Bei Anwendung von Absatz 4 wird der in Absatz 3 genannte Gesamtbetrag um den Betrag vermindert, der im Rahmen dieser Beihilferegelung bei Nichtanwendung von Absatz 4 gezahlt worden wäre .

Artikel 3 Der einem Kleinerzeuger zu gewährende Beihilfebetrag wird im Verhältnis zu den von ihm zu leistenden Mitverantwortungsabgaben festgesetzt .

Dieser Betrag kann pauschal festgesetzt werden .

Die Mitgliedstaaten brauchen für Beträge, die unter einer von ihnen festgesetzten Höhe liegen, die Beihilfe nicht zu gewähren .

Die Beihilfe darf für einen Erzeuger auf keinen Fall den Betrag überschreiten, der den Abgaben für 25 Tonnen Getreide entspricht .

Artikel 4 Die Aufteilung des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Beihilfegesamtbetrags auf die Mitgliedstaaten erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Getreidewirtschaft, der Produktionsstruktur sowie der von den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigten Verkäufe .

Artikel 5 Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wird folgendes festgelegt :

a ) die Kriterien zur Aufteilung des Beihilfebetrags auf die kleinen Getreideerzeuger durch die Mitgliedstaaten . Nach diesen Kriterien teilt jeder Mitgliedstaat den ihm zugeteilten Beihilfebetrag auf die kleinen Getreideerzeuger auf .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu gegebener Zeit die von ihnen geplanten Bestimmungen zur Aufteilung der Beihilfe auf die kleinen Getreideerzeuger mit;

b ) die Aufteilung der Beihilfe nach Artikel 4 .

Artikel 6 Für jeden Mitgliedstaat wird der gemäß Artikel 5 Buchstabe b ) festgelegte Beihilfebetrag zu dem am ersten Tag des Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS