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( 1 ) ABL . NR . L 179 VOM 9 . 8 . 1971 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . L 29 VOM 4 . 2 . 1976 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . NOVEMBER 1978

ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND DER STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/975/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 71/293/EGKS VOM 22 . JULI 1971 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ( DB ) NRN . 188 , 196 , 197 , 263 , 270 , 273 UND DES TARIFS NR . 9133 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DES KOHLEBERGBAUS UND DER STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND FÜR EINEN ZEITRAUM VON NEUN JAHREN MIT EINEM SCHRITTWEISEN ABBAU DER ERMÄSSIGUNGEN WÄHREND DER LETZTEN VIER JAHRE GENEHMIGT . DIESE GENEHMIGUNG STÜTZTE SICH AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER RESTRUKTURIERUNG UND DER ANPASSUNG DER SAARLÄNDISCHEN MONTANINDUSTRIE AN DIE NEUE WETTBEWERBSLAGE NACH DER ERÖFFNUNG VON WASSERSTRASSEN FÜR DIE NACHBARREVIERE .

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 76/166/EGKS VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DEN BEGINN DIESES ABBAUS UM ZWEI JAHRE , D . H . VOM 1 . JANUAR 1976 BIS ZUM 1 . JANUAR 1978 , OHNE VERLÄNGERUNG DES GESAMTEN ZEITRAUMS , IN DEM DIE TARIFBEIHILFE GEWÄHRT WIRD , HINAUSGESCHOBEN .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT SCHREIBEN VOM 21 . NOVEMBER 1977 ÜBER IHRE STÄNDIGE VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1971 , MIT DER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DES KOHLEBERGBAUS UND DER STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND GENEHMIGT WURDE , SO ZU ÄNDERN , DASS DIE GENANNTEN TARIFE UNVERÄNDERT BIS ZUR INBETRIEBNAHME DER KANALISIERTEN SAAR , LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 , FORTBESTEHEN . SOLLTE DIE KOMMISSION DIESEM ANTRAG NICHT ENTSPRECHEN KÖNNEN , HAT DIE BUNDESREGIERUNG HILFSWEISE BEANTRAGT ZU GENEHMIGEN , DIESE TARIFE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER ÜBERBRÜCKUNG DER SCHWIERIGKEITEN WEITER ANWENDEN ZU KÖNNEN , DIE SICH AUS DEM ABBAU UND DEM AUSLAUFEN DER HEUTIGEN TARIFERMÄSSIGUNGEN BIS ZUR ERÖFFNUNG DER KANALISIERTEN SAAR , DIE NACH EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREGIERUNG UND DEN REGIERUNGEN DES SAARLANDES SOWIE RHEINLAND-PFALZ FÜR ENDE 1983 GEPLANT IST , ERGEBEN WERDEN . IN ERGÄNZUNG ZU DIESEN ANTRAEGEN HAT DIE BUNDESREGIERUNG UM AUSSETZUNG DES AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 76/166/EGKS VOM 18 . DEZEMBER 1975 AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ABBAUS UM EIN DRITTEL DER ERMÄSSIGUNGEN DIESER AUSNAHMETARIFE GEBETEN .

II

DIE BUNDESREGIERUNG HAT IHREN ANTRAG INSBESONDERE WIE FOLGT BEGRÜNDET :

- DIE VERHÄLTNISMÄSSIG UNGÜNSTIGE WETTBEWERBSSTELLUNG DER SAARLÄNDISCHEN MONTANINDUSTRIE SEI WEITGEHEND AUF STAATLICHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS , VOR ALLEM AUF DIE KANALISIERUNG DES MAINS , DES NECKARS UND DER MOSEL , ZURÜCKZUFÜHREN . DIESE HABE FÜR DIE MEISTEN DER MIT DER SAARLÄNDISCHEN SCHWERINDUSTRIE KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN DES RUHRGEBIETS , LOTHRINGENS UND LUXEMBURGS BESSERE BEZUGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN GESCHAFFEN . DIESE NACHTEILE KÖNNTEN NUR DURCH DIE KANALISIERUNG DER SAAR ÜBERWUNDEN WERDEN . DIE KANALISIERUNG WÜRDE JEDOCH SINNLOS , WENN IN DER ZWISCHENZEIT DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER SAARLÄNDISCHEN MONTANINDUSTRIE DURCH DIE AUFHEBUNG DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE ;

- DIE ALLGEMEINE REZESSION IM EUROPÄISCHEN MONTANMARKT SEIT 1975 HABE SICH FÜR DIE SAAR BESONDERS BEMERKBAR GEMACHT , DA HIER DIE AUSWIRKUNGEN DES ABSATZ- UND PRODUKTIONSRÜCKGANGS SOWIE DER VERSCHLECHTERTEN WETTBEWERBSLAGE INFOLGE DER VERBESSERTEN VERKEHRSINFRASTRUKTUR FÜR DIE KONKURRENTEN KUMULIERTEN , DIE DURCH DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE NICHT VOLL AUSGEGLICHEN WÜRDEN ;

- UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UNGÜNSTIGEN WIRTSCHAFTSLAGE HÄTTEN SOWOHL DIE SAARLÄNDISCHE MONTANINDUSTRIE ALS AUCH DIE ÖFFENTLICHE HAND BETRÄCHTLICHE INVESTITIONEN MIT DEM ZIEL EINER UMSTRUKTURIERUNG SOWIE EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER SAARLÄNDISCHEN WIRTSCHAFT EINGELEITET . TROTZ DIESER MASSNAHMEN SEI DIE MONTANINDUSTRIE NACH WIE VOR DIE SCHLÜSSELINDUSTRIE DES SAARLANDES . DIE ARBEITSLOSENQUOTE IM SAARLAND HABE IN DEN LETZTEN JAHREN DEUTLICH ÜBER DEM DURCHSCHNITT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEGEN . DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE SOWIE DIE BESTEHENDE ANSPANNUNG DES ARBEITSMARKTES WÜRDEN SICH DURCH DEN VORGESEHENEN ABBAU DER ERMÄSSIGUNGEN DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE NOCH VERSCHLECHTERN ;

- DER ANHALTENDE RÜCKGANG IM MONTANBEREICH SEI 1971 NICHT VORHERSEHBAR GEWESEN , ALS DIE FRISTEN FÜR DIE DAUER DER UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN UND DES UMSTRUKTURIERUNGSPROZESSES FESTGELEGT WORDEN SEIEN ;

- UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UMSTÄNDE SEIEN ALLE MASSNAHMEN FÜR DEN BEGINN DER KANALISIERUNGSARBEITEN GETROFFEN WORDEN . DA DURCH DEN BAU DER WASSERSTRASSE DAS SAARLAND SEINEN WETTBEWERBERN GLEICHGESTELLT WERDE , MÜSSE DIE STAATLICHE BEIHILFE FÜR EINE VERHÄLTNISMÄSSIGE KURZE ÜBERGANGSZEIT BIS ZUR ERÖFFNUNG DER KANALISIERTEN SAAR BEIBEHALTEN WERDEN .

III

NACH DEM ANTRAG DER BUNDESREGIERUNG WURDE DIE GESAMTE LAGE EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG UNTERZOGEN . SIE WAR UNTER ANDEREM GEGENSTAND VON BERATUNGEN MIT DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN UND DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN . DIESE ÜBERPRÜFUNG FÜHRTE INSBESONDERE ZU FOLGENDEN FESTSTELLUNGEN :

- DA ES SICH BEI DEN ERZEUGNISSEN DER STAHLINDUSTRIE UND DES KOHLEBERGBAUS UM SCHWER- UND MASSENGÜTER HANDELT , BEEINFLUSST DER BEFÖRDERUNGSPREIS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESER GÜTER AM VERBRAUCHSORT ENTSCHEIDEND ;

- NACH DEN DERZEIT IN AUSFÜHRUNG BEFINDLICHEN PLÄNEN FÜR DIE SAARKANALISIERUNG WIRD DIESE WEGEN DER VORGESEHENEN TRASSENFÜHRUNG UND DES SICH DARAUS ERGEBENDEN GROSSEN UMWEGS NUR BEGRENZTEN EINFLUSS AUF DIE VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN FÜR PRODUKTE DER SAARINDUSTRIE IN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DER SAAR UND ORTEN IN SÜDDEUTSCHLAND HABEN . DIESER VERKEHR UMFASST ETWA 80 % DES GESAMTEN NACH UNTERSTÜTZUNGSTARIFEN BEFÖRDERTEN AUFKOMMENS IN DER EIN- UND AUSFUHR VON SAARLÄNDISCHEN MONTANGÜTERN ;

- DIE GLEICHZEITIGEN AUSWIRKUNGEN DER KONJUNKTURKRISE UND DER ZUNEHMENDEN STRUKTURELLEN SCHWIERIGKEITEN IN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERZÖGERN NICHT NUR DIE VERWIRKLICHUNG DER BEREITS LAUFENDEN ANPASSUNGSMASSNAHMEN DER SAARLÄNDISCHEN STAHLINDUSTRIE , SIE ERFORDERN VIELMEHR VON DEN BETEILIGTEN EINE DURCHGREIFENDE RESTRUKTURIERUNG . HIERFÜR HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 10 . JULI 1978 DER KOMMISSION EIN PROGRAMM ÜBERMITTELT . DIESE NEUE LAGE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN ARBEITSMARKT WAREN BEI DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VON 1971 NICHT VORAUSSEHBAR UND HABEN DIE AUSGANGSSITUATION DES PROBLEMS WESENTLICH VERÄNDERT .

IV

EINE BINDUNG DER ANWENDUNGSDAUER DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE AN DIE FERTIGSTELLUNG DER KANALISIERUNG , WIE SIE DIE BUNDESREGIERUNG ALS ÜBERGANGSLÖSUNG VERLANGT HAT , WÄRE ALSO WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGT .

DIE BUNDESREGIERUNG HAT IN IHREM ANTRAG JEDOCH EBENFALLS GELTEND GEMACHT , DASS DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL FÜR DIE DURCH DIE DERZEITIGE WIRTSCHAFTSKRISE VERZÖGERTE RESTRUKTURIERUNG UND WIEDERANPASSUNG DER SAARLÄNDISCHEN KOHLE- UND STAHLINDUSTRIE DARSTELLTEN .

DIE PRÜFUNG DIESER TARIFE HAT AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 70 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DIESES VERTRAGES ZU ERFOLGEN .

DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE FÜR DIE STAHLINDUSTRIE SIND AUSSERDEM DARAUF HIN ZU PRÜFEN , OB SIE MIT DER AUSRICHTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET VEREINBAR UND BESTANDTEIL EINES RESTRUKTURIERUNGSPLANS DER SAARLÄNDISCHEN STAHLINDUSTRIE SIND .

IM RAHMEN DES VON DER BUNDESREGIERUNG ÜBERMITTELTEN PROGRAMMS WERDEN DIE BETEILIGTEN WIRTSCHAFTSKREISE EINE TIEFGREIFENDE RESTRUKTURIERUNG DES STAHLBEREICHS EINLEITEN : SCHLIESSUNG ÜBERALTERTER ANLAGEN , WEITERE VERBESSERUNG VON VERHÄLTNISMÄSSIG MODERNEN WETTBEWERBSFÄHIGEN ANLAGEN , KONZENTRIERUNG BESTIMMTER PRODUKTIONEN AUFGRUND EINER WEITGEHENDEN SPEZIALISIERUNG DER BEIDEN SAARLÄNDISCHEN HÜTTEN RÖCHLING-BURBACH UND NEUNKIRCHER EISENWERK . DIESE RESTRUKTURIERUNG FÜHRT ZU EINER BEDEUTENDEN KAPAZITÄTSMINDERUNG MIT GLEICHZEITIGER ERHÖHUNG DER PRODUKTIVITÄT DER BEIDEN BETROFFENEN HÜTTEN AUF EINEN STAND , DER ES IHNEN AUFGRUND IHRER GRÖSSE UND IHRES STANDORTS IN ABSEHBARER ZEIT ERMÖGLICHT , DEM WETTBEWERB ZU BEGEGNEN .

AUCH DIE DRITTE SAARHÜTTE , DIE DILLINGER HÜTTENWERKE , DEREN EINRICHTUNGEN EIN HOHES TECHNISCHES NIVEAU HABEN , WÜRDE DURCH EINE NOCH IM EINZELNEN FESTZULEGENDE ZENTRALISIERUNG DER ROHEISENERZEUGUNG IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VERBESSERN .

EIN WICHTIGER TEIL DES RESTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS SOLL ZWAR BEREITS ANFANG DER ACHTZIGER JAHRE VERWIRKLICHT SEIN . DAS VORGESEHENE GESAMTPROGRAMM DÜRFTE JEDOCH ERST 1983 VOLLENDET SEIN .

DIE ZENTRALISIERUNG DER ROHEISENERZEUGUNG MUSS NOCH NÄHER BESTIMMT WERDEN . DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN SOLLEN DAHER ANGESPORNT WERDEN , DIESES PROJEKT SO BALD WIE MÖGLICH ZU PRÄZISIEREN UND AUSZUFÜHREN .

DIE VORGESEHENEN RESTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN SOLLEN EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER SAARLÄNDISCHEN MONTANUNTERNEHMEN IM JAHRE 1981 EINLEITEN . EIN SCHRITTWEISER ABBAU DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE AB 1 . JANUAR 1982 ERSCHEINT DAHER GERECHTFERTIGT . DIE TARIFBEIHILFE IST DESHALB AB 1 . JANUAR 1982 JÄHRLICH UM 33 1/3 % ZU ERMÄSSIGEN UND ZUM 1 . JANUAR 1984 AUFZUHEBEN .

DIE SAARBERGWERKE LIEFERN EINEN TEIL IHRER PRODUKTION AN DIE SAARLÄNDISCHE STAHLINDUSTRIE . DIESER ABSATZ WIRD WEGEN DER IN DEM RESTRUKTURIERUNGSPLAN VORGESEHENEN VERMINDERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT FÜR STAHL ZURÜCKGEHEN . DER KOHLEBERGBAU MUSS DAHER DIESEN TEILWEISEN ABSATZVERLUST INSBESONDERE DURCH VERSTÄRKTE LIEFERUNGEN NACH MÄRKTEN AUSSERHALB DES SAARLANDES AUSZUGLEICHEN SUCHEN . HIER IST ER BEREITS GEGENÜBER DEN ERZEUGERN BENACHTEILIGT , DIE ÜBER BESTEHENDE WASSERSTRASSEN VERFÜGEN . FERNER WIRD ER FÜR BEDEUTENDE ABSATZMÄRKTE , BESONDERS IN SÜDDEUTSCHLAND , DURCH DIE KANALISIERUNG WEGEN IHRER VORGESEHENEN TRASSENFÜHRUNG KEINE VORTEILE HABEN . DIE NOTWENDIGE ANPASSUNG DURCH VERSTÄRKTE BEMÜHUNGEN UM LIEFERUNG NACH ABSATZMÄRKTEN AUSSERHALB DES SAARLANDES DARF DAHER NICHT DURCH AUFHEBUNG DER TARIFLICHEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN SOLLTEN WEGEN DER ENGEN BINDUNG DER SAARKOHLE AN DIE SAARLÄNDISCHE STAHLINDUSTRIE NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE FÜR DIESE ANGEWENDET WERDEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNGÜNSTIGEN STANDORTS DER SAARINDUSTRIE UND DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE IM SAARLAND IST DIE HÖHE DER TARIFBEIHILFEN AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BEGRENZT , UM DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN EINEN WIRKSAMEN ANREIZ ZU GEBEN , SICH AN DIE NEUE WIRTSCHAFTSLAGE ANZUPASSEN .

DIE AUFHEBUNG DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT WÜRDE DIESEN FORTSCHREITENDEN UMWANDLUNGS- UND WIEDERBELEBUNGSPROZESS IN FRAGE STELLEN .

DIE GENEHMIGUNG DER AUSNAHMETARIFE KANN AUSSERDEM NUR UNTER BESTIMMTEN AUFLAGEN ERTEILT WERDEN ; DIESE SOLLEN VERHINDERN , DASS WEGEN DES BEGRENZTEN ANWENDUNGSBEREICHS DER MASSNAHMEN DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUM NACHTEIL BESTIMMTER NICHT SAARLÄNDISCHER ERZEUGER , KÄUFER ODER VERBRAUCHER VON KOHLE UND STAHL IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DIE BEIBEHALTUNG DER BEIHILFE MITTELS DER AUSNAHMETARIFE FÜR DIE SAARLÄNDISCHE MONTANINDUSTRIE UM WEITERE SECHS JAHRE MIT SCHRITTWEISEM ABBAU WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE KEINE STÖRUNGEN AUF DEM KOHLE- UND STAHLMARKT HERVORRUFEN UND DEN WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN VERKEHRSMARKT NICHT WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGEN . WEGEN DER EIGENARTEN DES VERKEHRS MIT EGKS-GÜTERN WIRD NÄMLICH PRAKTISCH EIN MÖGLICHER WETTBEWERBSRAUM ZWISCHEN SCHIENE UND STRASSE FAST AUSSCHLIESSLICH AUF DIE BEFÖRDERUNG VON WAHLZSTAHL-FERTIGERZEUGNISSEN BEGRENZT , DEREN ANTEIL AM GESAMTEN AUFKOMMEN AN EGKS-ERZEUGNISSEN GERING IST .

MIT DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUFLAGEN STEHEN DIE TARIFMASSNAHMEN DAHER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS IM EINKLANG UND TRAGEN DAZU BEI , SEINE ZIELE - WIE SIE SICH INSBESONDERE AUS SEINEN ARTIKELN 2 UND 3 ERGEBEN - ZU ERREICHEN .

DIE KOMMISSION MUSS SICH VORBEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND DER STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN NRN . 188 , 196 , 197 , 263 , 270 , 273 UND DES TARIFS NR . 9133 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 GENEHMIGT .

ARTIKEL 3

DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 2 WIRD UNTER NACHSTEHENDEN AUFLAGEN ERTEILT :

1 . DIE PROZENTUALEN FRACHTVERBILLIGUNGEN GEGENÜBER DEN NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIFEN WERDEN ZUM 1 . JANUAR DER JAHRE 1982 UND 1983 JEWEILS UM WENIGSTENS 33 1/3 % VERRINGERT UND ZUM 1 . JANUAR 1984 AUFGEHOBEN .

2 . DIE AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN NRN . 207 , 208 , 209 , 280 , 281 UND DIE SONDERFRACHTEN DES TARIFS NR . 5092 ( VORHER 1231 ), MIT DENEN DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN AUSNAHMETARIFE AUF DIE IN FRAGE KOMMENDEN GRENZUEBERGANGSPUNKTE AUSGEDEHNT WERDEN , SIND FÜR DENSELBEN ZEITRAUM MIT ENTSPRECHENDEM FRACHTNIVEAU BEIZUBEHALTEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION