Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 der Kommission

vom 5. Juni 2001

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf ArtikeI 32 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Nunmehr müssen die Durchführungsbestimmungen für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 festgelegt werden.

(2) Dabei ist sicherzustellen, dass alle interessierten Händler in der Gemeinschaft gleichen und ständigen Zugang zu dem genannten Kontingent erhalten und die für dieses Kontingent vorgesehenen Zollsätze ununterbrochen bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge auf alle Einfuhren der betreffenden Tiere angewendet werden.

(3) Ferner ist der Versorgung bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen ein Mangel an Rindern für die Mast besteht. Da dies vor allem in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden.

(4) Bei der Aufteilung des Kontingents ist auf die Italien und Griechenland vorbehaltenen Mengen das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden. Um eine Diskriminierung zwischen den interessierten Händlern zu vermeiden, ist das Kontingent auch sog. "Neulingen" zugänglich zu machen.

(5) Die Kontrolle dieser Kriterien erfordert, dass der Antrag in dem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Händler in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Italien und Griechenland bilden eine Ausnahme: Händler, die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, dürfen in diesen beiden Ländern einen Antrag stellen.

(6) Um Spekulationen vorzubeugen,

- dürfen Händler, die am 1. Juni 2001 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten,

- ist die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrrechte vorzusehen,

- dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein,

- ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für jeden Händler auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(7) Um zu gewährleisten, dass jeder Händler Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(4), festzulegen.

(8) Damit die Kontingentmenge vollständig ausgeschöpft werden kann, muss ein Termin für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge festgesetzt und für die Mengen, für die zu diesem Termin keine Lizenzanträge gestellt worden sind, eine andere Zuteilung vorgesehen werden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung ist diese Zuteilung den interessierten Händlern vorzubehalten, die Einfuhrlizenzen für alle ihnen zustehenden Mengen beantragt haben.

(9) Es empfiehlt sich, das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Dazu sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls in Abweichung oder in Ergänzung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001(7).

(10) Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effektive Kontrolle der besonderen Bestimmung der Einfuhren erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

(11) Um zu gewährleisten, dass die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Haltungsbetrieben gemästet werden, muss eine Sicherheit geleistet werden. Der Betrag dieser Sicherheit muss die Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen ZolItarifs (GZT) und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zollsatz abdecken.

(12) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 169000 lebende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zur Mast in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 ein Zollkontingent eröffnet.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4005.

(2) Im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 gilt ein Einfuhrzoll in Höhe von 16 % des Wertes zuzüglich 582 EUR je Tonne Nettogewicht.

Die Anwendung dieser Zollsätze erfolgt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge wird für die Zuteilung der Einfuhrrechte wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

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(2) Im Rahmen jeder der Mengen nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) werden Einfuhrrechte in Höhe von

- 70 % der Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag direkt den Importeuren zugeteilt, die nachweisen, dass sie lebende Rinder im Rahmen der in Anhang I genannten Verordnungen eingeführt haben. Die Zuteilung erfolgt im Verhältnis der auf der Grundlage der betreffenden Verordnungen eingeführten Stückzahlen;

- 30 % der Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag direkt den Händlern zugeteilt, die nachweisen, dass sie im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 aus und/oder nach Drittländern mindestens 75 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben, unter Ausnahme der Einfuhren auf der Grundlage der in Anhang I genannten Verordnungen.

Die Händler müssen in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

Die Einfuhrrechte sind

- für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Menge in Italien und

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge in Griechenland

zu beantragen.

(3) Die Menge nach Absatz 1 Buchstabe c) wird auf Antrag den Händlern zugeteilt, die nachweisen, dass sie im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 aus und/oder nach Drittländern mindestens 75 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben.

Die Einfuhrrechte für die in Unterabsatz 1 genannte Menge müssen außerhalb von Italien und Griechenland und in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und in Absatz 3 bezeichneten Mengen werden den in Betracht kommenden Händlern im Verhältnis der beantragten Mengen zugeteilt. Kein Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten darf 10 % der verfügbaren Stückzahl Tiere überschreiten.

(5) Der Nachweis über die Ein- oder Ausfuhr wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. der Ausfuhranmeldung erbracht.

Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieser Dokumente zulassen.

Artikel 3

(1) Händler, die am 1. Juni 2001 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, kommen für die Anwendung dieser Verordnung nicht in Betracht.

(2) Die aus Zusammenschlüssen hervorgegangenen Unternehmen, von denen jedes der Teilunternehmen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz erster Gedankenstrich besaß, genießen die gleichen Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Reicht ein Antragsteller für eine der in Artikel 2 Absatz 2 und 3 genannten Mengenkategorien mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(2) Für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 und 3 muss jeder Antrag mit den erforderlichen Nachweisen bis spätestens 13. Juni 2001 bei der zuständigen Behörde eingehen.

(3) Nach Prüfung der vorgelegten Nachweise zu den Anträgen gemäß Artikel 2 Absatz 2 übermitteln Italien und Griechenland der Kommission bis spätestens 4. Juli 2001 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung der Formulare in Anhang II und III.

(4) Nach Prüfung der vorgelegten Nachweise zu den Anträgen gemäß Artikel 2 Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 26. Juni 2001 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung des Formulars in Anhang II.

Die Kommission befindet so bald wie möglich darüber, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Sollten die beantragten Mengen über den verfügbaren Mengen liegen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der beantragten Mengen fest.

(5) Hat die Zuteilung nach Artikel 2 Absatz 4 zur Folge, dass ein Antrag weniger als 50 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1) Die Zuteilung der Einfuhrrechte unterliegt einer Sicherheitsleistung in Höhe von 3 EUR/Tier. Die Sicherheit ist mit Stellung des Antrags auf Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.

(2) Für die zugeteilte Menge müssen Einfuhrlizenzen beantragt werden. Dies gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3) Wenn bei den Zuteilungen Italiens und Griechenlands nach Artikel 2 Absatz 2 und der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 die beantragten Einfuhrrechte die zugeteilten Rechte übersteigen, so wird die geleistete Sicherheit anteilmäßig je nach Höhe der Überschreitung freigegeben.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr von Tieren, für die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, erfolgt nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz.

(2) Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

(3) Der Lizenzantrag kann nur

- in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist;

- von dem Händler gestellt werden, dem Einfuhrrechte nach Artikel 2 und 4 erteilt worden sind. Die dem Händler zugeteilten Einfuhrrechte verleihen ihm Anspruch auf die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für eine den zugeteilten Rechten entsprechende Menge.

(4) Die Lizenzen werden bis zum 30. November 2001 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die restliche Stückzahl Tiere werden ab dem 1. Dezember 2001 ausgestellt.

(5) Der Lizenzantrag und die Lizenz selbst müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland,

b) in Feld 16 einen der zulässigen KN-Codes,

c) in Feld 20 die folgende Angabe: "Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von jeweils nicht mehr als 300 kg [Verordnung (EG) Nr. 1095/2001]."

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen keinen Anspruch auf das Zollkontingent, wenn sie nicht auf den gleichen Namen wie die ihnen zugeordnete Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgestellt sind.

(2) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen beträgt 90 Tage ab ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch bis zum 30. Juni 2002 befristet.

(3) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(4) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet keine Anwendung.

Artikel 8

(1) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muss der Importeur nachweisen, dass er

- sich gegenüber der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats schriftlich verpflichtet hat, ihr innerhalb eines Monats die Liste der Betriebe zukommen zu lassen, in denen die Jungrinder gemästet werden;

- bei der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang IV für die einzelnen zulässigen KN-Codes festgesetzt ist und durch die gewährleistet werden soll, dass die eingeführten Tiere in den genannten Betrieben während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Tag ihrer Einfuhr gemästet werden.

(2) Die Mast der unter dieser Verordnung fallenden Tiere muss in dem Mitgliedstaat erfolgen, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

(3) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Jungrinder

a) in dem/den gemäß Absatz 1 genannten Betrieb(en) gemästet worden sind und

b) nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet worden sind oder

c) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet worden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem ein solcher Nachweis erbracht worden ist.

Wurde jedoch die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit um

- 15 % und

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag

gekürzt.

Der nicht freigegebene Betrag verfällt und wird als Zoll einbehalten.

(4) Wird der in Absatz 3 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag der Einfuhr erbracht, so verfällt die Sicherheit und wird als Zoll einbehalten.

Wird dieser Nachweis zwar nicht innerhalb von 180 Tagen, jedoch innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden sechs Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag, gekürzt um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.

Artikel 9

(1) Die Mengen, für die bis zum 22. Februar 2002 keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, werden im Rahmen einer weiteren Zuteilung von Einfuhrrechten vergeben, ohne Rücksicht auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Mengenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten und die beiden unterschiedlichen Zuteilungsregelungen nach Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.

(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. März 2002 die Mengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über die Zuteilung dieser verbleibenden Mengen.

(4) Die verbleibenden Mengen sind den interessierten Händlern vorbehalten, die Einfuhrlizenzen für alle ihnen zustehenden Mengen beantragt haben.

Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(5) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die Bestimmungen der Artikel 4 bis 8. Als Antragsfrist entsprechend Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch der 22. März 2002 und als Frist für die Mitteilung entsprechend Artikel 4 Absatz 4 der 29. März 2002.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(4) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(6) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(7) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 9.

ANHANG I

Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2

Verordnungen der Kommission

- (EG) Nr. 1376/97 (ABl. L 189 vom 18.7.1997, S. 3),

- (EG) Nr. 1043/98 (ABl. L 149 vom 20.5.1998, S. 7),

- (EG) Nr. 1431/1999 (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 49).

ANHANG II

Fax (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2001

Laufende Nummer 09.4005

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ANHANG III

Fax (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2001

Laufende Nummer 09.4005

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ANHANG IV

HÖHE DER ZU LEISTENDEN SICHERHEIT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>