Beschluss des Rates

vom 19. Dezember 2002

über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau

(2002/1006/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

(2) Die Republik Moldau führt grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um im Übergangsprozess voranzukommen.

(3) Die Republik Moldau auf der einen sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist.

(4) Die Behörden der Republik Moldau haben mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein makroökonomisches Programm vereinbart, das durch eine im Dezember 2000 bewilligte dreijährige Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum unterstützt wird; sie haben außerdem ihre Absicht bekundet, das Programm anschließend im Rahmen einer weiteren angemessenen Fondsfazilität fortzusetzen.

(5) Mit Beschluss 2000/452/EG vom 10. Juli 2000 über eine weitere Finanzhilfe für Moldau(2) hat der Rat der Republik Moldau eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens über bis zu 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

(6) Die Außenverschuldung des Landes hat Besorgnis erregend zugenommen, so dass die Schulden im Verhältnis zu den Ausfuhren und zu den Einnahmen des Zentralstaats sehr hoch sind.

(7) Die moldauischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedingungen durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Außenschulden tragfähig bleiben, die Reserveposition des Landes sich verbessert und die mit den Reformmaßnahmen der Behörden verfolgten wirtschaftspolitischen Ziele unterstützt werden.

(8) Der IWF, die Weltbank, die Asian Development Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben am 20. April 2002 ein Ministertreffen zu einer Initiative zugunsten der einkommensschwachen Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) veranstaltet, um unter anderem zusätzliche Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen für die ärmsten GUS-Staaten, einschließlich der Republik Moldau, bereitzustellen.

(9) Die Republik Moldau kann inzwischen von der Weltbank und vom IWF Darlehen zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten und befindet sich in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage.

(10) Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Moldau unter diesen Umständen in Form eines Zuschusses gewährt werden, um das Empfängerland in dieser kritischen Phase zu unterstützen.

(11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.

(12) Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt Moldau eine Finanzhilfe in Form eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine nachhaltige Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu festigen.

(2) Die Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 15 Mio. EUR.

(3) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldauischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik von Moldau mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmt und ob die daran geknüpften Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 3

(1) Die Hilfe wird der Republik Moldau in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag freigegeben, wenn die Ergebnisse des Wirtschaftsprogramms, das mit dem IWF im Rahmen der derzeitigen Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum vereinbart wurde, bzw. etwaiger Nachfolgevereinbarungen über eine erweiterte Kredittranche zufrieden stellend sind.

(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Weiterführung des Wirtschaftsprogramms der Republik Moldau frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.

(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.

(4) Sämtliche Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zulasten der Republik Moldau.

Artikel 4

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor September einen Bericht vor, der eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses enthält.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Seine Gültigkeit endet drei Jahre nach dem Tag seiner Veröffentlichung.

(2) Der Beschluss des Rates 2000/452/EG wird aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 77.