Satzung des Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur – Forschungsinfrastruktur für mikrobielle Ressourcen (MIRRI-ERIC)

(2022/C 269/01)

Inhaltsverzeichnis

PRÄAMBEL 3

KAPITEL 1 WESENTLICHE ELEMENTE 3

Artikel 1 Name des ERIC 3

Artikel 2 Satzungsmäßiger Sitz 3

Artikel 3 Aufgaben und Tätigkeiten des MIRRI-ERIC 4

Artikel 4 Dauer des Bestehens 5

Artikel 5 Auflösung 5

Artikel 6 Haftung der Mitglieder und Beobachter 5

Artikel 7 Zugang 5

Artikel 8 Wissenschaftliche Bewertung 6

Artikel 9 Verbreitung 6

Artikel 10 Rechte des geistigen Eigentums 6

Artikel 11 Beschäftigung 7

Artikel 12 Auftragsvergabe 7

KAPITEL 2 MITGLIEDER UND BEOBACHTER 7

Artikel 13 Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter 7

Artikel 14 Rechte und Pflichten der Mitglieder 8

Artikel 15 Rechte und Pflichten der Beobachter 8

Artikel 16 Ausscheiden eines Mitglieds oder Beobachters/Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus 9

KAPITEL 3 LENKUNG UND VERWALTUNG DES MIRRI-ERIC 9

Artikel 17 Mitgliederversammlung 9

Artikel 18 Exekutivdirektor 11

Artikel 19 Forum der nationalen Koordinatoren 11

Artikel 20 Zentrale Koordinierungsstellen 12

Artikel 21 Beirat 12

Artikel 22 Ethikbeirat 12

Artikel 23 Geschäftsordnung 13

KAPITEL 4 FINANZEN 13

Artikel 24 Ressourcen des MIRRI-ERIC 13

Artikel 25 Finanzbeiträge 13

Artikel 26 Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung 14

Artikel 27 Steuerbefreiung und Befreiung von der Verbrauchsteuer 14

Artikel 28 Berichterstattung an die Europäische Kommission 14

KAPITEL 5 STRATEGIEN 15

Artikel 29 Forschungsdatenpolitik 15

Artikel 30 Personenbezogene Daten 15

Artikel 31 Ethikpolitik 15

Artikel 32 Akquisitionspolitik für Ressourcen 16

KAPITEL 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 16

Artikel 33 Begriffsbestimmungen 16

Artikel 34 Sprachregelung 17

Artikel 35 Änderungen der Satzung 17

Artikel 36 Anwendbares Recht, Rechtsstreitigkeiten 17

Anhang 1 Liste der Mitglieder, der Beobachter und ihrer Vertretungsorgane 18

Anhang 2 Finanzbeiträge der Mitglieder und Beobachter 19

Anhang 3 Jährliche Beiträge der Mitglieder, die die zentrale Koordinierungsstelle beherbergen 21

PRÄAMBEL

das Königreich Belgien,

die Französische Republik,

die Republik Lettland,

die Portugiesische Republik,

das Königreich Spanien,

IM FOLGENDEN „MITGLIEDER“ —

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass die mikrobiellen genetischen Ressourcen und die damit verbundenen Daten Schlüsselelemente für die weitere Entwicklung der Biowissenschaften und der Biotechnologie sind;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass das derzeitige Angebot an mikrobiellen genetischen Ressourcen breit gestreut ist, und kein einziges Land eine vollständige Abdeckung der mikrobiellen Vielfalt und der damit verbundenen Dienstleistungen bieten kann;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass eine übergreifende europäische Organisation der dezentralen nationalen Infrastrukturen erforderlich ist, um die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen, Lücken zu schließen und den Bedürfnissen der Biotechnologie gerecht zu werden;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) in seinem Fahrplan die MIRRI als dezentrale europäische Forschungsinfrastruktur zur Unterstützung der Erforschung mikrobieller genetischer Ressourcen identifiziert hat;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass das Ziel des MIRRI-ERIC darin besteht, eine europaweite dezentrale Forschungsinfrastruktur einzurichten, zu betreiben und weiterzuentwickeln, die einen erleichterten Zugang zu hochwertigen Mikroorganismen, ihren Derivaten, zugehörigen Daten und Diensten bietet, um Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Mikrobiologie, Biowissenschaften und Biotechnologie zu unterstützen;

IN DER ERKENNTNIS, dass das MIRRI-ERIC alle Mitglieder in die Lage versetzen wird, ein umfassendes Bündel an Ressourcen und Dienstleistungen zum Nutzen des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums (ERA) und dessen wissenschaftlicher Gemeinschaft zu koordinieren und gemeinsam zu nutzen;

ALS BEITRAG zur Strukturierung der europäischen Forschungsinfrastruktur mit dem Ziel, einen effizienten, synergetischen und koordinierten Betrieb und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu ermöglichen – mit transnational harmonisieren Verfahren, die auf wissenschaftliche Exzellenz zum Nutzen der Forschungsgemeinschaft im Bereich der Mikrobiologie, der industriellen Innovation und der Gesellschaft im Allgemeinen ausgerichtet sind;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass das MIRRI-ERIC die wissenschaftliche und technologische Entwicklung der europäischen Regionen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung in den verschiedenen Bereichen der Biotechnologie steigern und als Katalysator für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den europäischen Ländern wirken wird;

IN ERWÄGUNG DER TATSACHE, dass die Mitglieder bei der Europäischen Kommission die Gründung des MIRRI-ERIC in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates, in ihrer geänderten Fassung, mit der Rechtspersönlichkeit eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) beantragen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

WESENTLICHE ELEMENTE

Artikel 1 Name des ERIC Der Name der Forschungsinfrastruktur lautet „Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur – Forschungsinfrastruktur für mikrobielle Ressourcen“ (im Folgenden „MIRRI-ERIC“).

Artikel 2 Satzungsmäßiger Sitz Der satzungsmäßige Sitz des MIRRI-ERRIC befindet sich in der Stadt Braga im Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik (im Folgenden „Mitglied, das den satzungsmäßigen Sitz beherbergt“).

Artikel 3 Aufgaben und Tätigkeiten des MIRRI-ERIC 1. Die Mission des MIRRI-ERIC besteht darin, den Nutzern aus den Bereichen Biowissenschaften und Bioindustrie dienlich zu sein, indem es den Zugang zu einem breiten Spektrum hochwertiger Bioressourcen und Daten auf rechtskonforme Weise erleichtert. Das MIRRI-ERIC wird die Wissenserweiterung und die berufliche Entwicklung fördern, indem es Fachwissen zugänglich macht und eine kollaborative Plattform für die langfristige Nachhaltigkeit der mikrobiellen biologischen Vielfalt bereitstellt. 2. Hauptaufgabe des MIRRI-ERIC ist die Einrichtung, der Betrieb und die Entwicklung einer auf ganz Europa verteilten Forschungsinfrastruktur für Zentren für biologische Ressourcen im Bereich Mikroorganismen (mBRC), um den Zugang zu hochwertigen Ressourcen und damit verbundenen Dienstleistungen sowie zu modernsten Einrichtungen zu gewährleisten. 3. Das MIRRI-ERIC besitzt Rechtspersönlichkeit ab dem Zeitpunkt, zu dem der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Gründung des ERIC Gründung wirksam wird. Es besitzt bei jedem Mitglied die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und dem nationalen Recht des betreffenden Mitglieds. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten. 4. Das MIRRI-ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das MIRRI-ERIC kann begrenzte ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seiner Hauptaufgabe in Verbindung stehen und sie nicht gefährden. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten ökonomischen Tätigkeiten werden vom MIRRI-ERIC zur Unterstützung seiner Mission verwendet. 5. Das MIRRI-ERIC führt folgende Tätigkeiten durch: a) Förderung eines rechtlich geschützten und mit den geltenden Vorschriften konformen Zugangs zu authentischen mikrobiellen Ressourcen und zugehörigen Daten in mBRC, um eine umfassende Versorgung der Forschungsgemeinschaft mit biologischem Material aufrechtzuerhalten; b) Aufbau der kollaborativen Arbeitsumgebung (CWE) und des MIRRI-Informationssystems (MIRRI-IS), um einen zentralen Zugangspunkt zu mikrobiellen Ressourcen und zugehörigen Daten, modernsten mikrobiellen Diensten, einschließlich digitaler Dienste, sowie Experten- und technischen Plattformen bereitzustellen; c) Gewährleistung der Komplementarität der mBRC sowie der Interoperabilität ihrer Datenangebote für das Funktionieren des MIRRI-IS; d) Einrichtung und Umsetzung von Qualitätsmanagement einschließlich standardisierter Verfahren, bewährter Praktiken und geeigneter Tools mit Blick auf die Verbesserung der Qualität der Ressourcen, der zugehörigen Daten und der erbrachten Dienstleistungen; e) Aufbau von Beziehungen zu anderen europäischen Forschungsinfrastrukturen und einschlägigen Organisationen, um die Charakterisierung der genetischen Ressourcen des MIRRI-ERIC und die Quantität und Qualität der Informationen zu Forschungsinfrastrukturen zu verbessern; f) Erbringung von Diensten zur Abstimmung und Bündelung von Forschungsarbeiten für öffentliche und private Einrichtungen und Einleitung gemeinsamer Tätigkeiten; g) Gewährung von Zugang zu Material, Fachwissen und wissenschaftlichen Einrichtungen der MIRRI-ERIC-Partner für externe Nutzer, der so koordiniert wird, dass Forschende intern Forschungsarbeiten zu mikrobiellen genetischen Ressourcen durchführen können; h) Anbieten von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für mBRC-Mitarbeiter, Studierende und Anwender im Bereich der Mikrobiologie, etwa zu Taxonomie, Identifizierungs- und Konservierungstechniken, und im Bereich der Biotechnologie unter anderem zu Bioprospektion, Nutzung, Stammoptimierung und Fermentation; i) Durchführung aller weiteren für die Erfüllung der Mission notwendigen Maßnahmen. 6. Die Tätigkeiten des MIRRI-ERIC sind europaweit ausgerichtet und fördern Exzellenz in der wissenschaftlichen Forschung und der Bioindustrie im Bereich Mikroorganismen in Europa und orientieren sich kontinuierlich an den Anforderungen der akademischen und der industriellen Gemeinschaft. Somit trägt das MIRRI-ERIC zu einer intensiveren Nutzung und Verbreitung von Kenntnissen und zur Optimierung der Ergebnisse der auf mBRC basierenden Forschungstätigkeiten auf europäischer und globaler Ebene bei. 7. Die Tätigkeiten des MIRRI-ERIC beruhen auf Transparenz, Reaktionsfähigkeit, ethischem Bewusstsein, Einhaltung der Rechtsvorschriften, Offenheit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

Artikel 4 Dauer des Bestehens Das MIRRI-ERIC wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Es kann gemäß Artikel 5 der Satzung aufgelöst werden.

Artikel 5 Auflösung 1. Die Auflösung des MIRRI-ERIC erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe c der Satzung und im Einklang mit dem anwendbaren Recht gemäß Artikel 36 der Satzung. 2. Das MIRRI-ERIC teilt der Europäischen Kommission den Beschluss über die Auflösung des MIRRI-ERIC unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme des Beschlusses mit. 3. Unbeschadet des Artikels 6 der Satzung werden alle nach Zahlung der Schulden des MIRRI-ERIC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Beitrag zum MIRRI-ERIC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt. 4. Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das MIRRI-ERIC die Kommission hiervon. 5. Das Bestehen des MIRRI-ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht.

Artikel 6 Haftung der Mitglieder und Beobachter 1. Das MIRRI-ERIC haftet für seine Schulden. 2. Mitglieder und Beobachter haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des MIRRI-ERIC. Die finanzielle Haftung der Mitglieder und Beobachter für die Schulden des MIRRI-ERIC beschränkt sich auf ihren jeweiligen gemäß Artikel 25 der Satzung geleisteten Beitrag zum MIRRI-ERIC. 3. Das MIRRI-ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab.

Artikel 7 Zugang 1. Das MIRRI-ERIC stellt Forschenden, Einrichtungen der Bioindustrie und dezentralen Agenturen der EU wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit oder dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mikrobielles biologisches Material sowie einschlägige Daten in Datenbanken, Wissen und Dienste, die mit den Partnern des MIRRI-ERIC verknüpft sind oder von diesen entwickelt wurden, zur Verfügung. Das MIRRI-ERIC stellt sicher, dass die von den Materiallieferanten und den Datenlieferanten, die ihre Datenbanken mit dem MIRRI-ERIC verknüpfen, für die Verwendung des mikrobiellen biologischen Materials festgelegten Bedingungen eingehalten werden. 2. Keine Bestimmung in dieser Satzung kann so verstanden werden, dass sie darauf abzielt, das Recht der Partner des MIRRI-ERIC, über die Gewährung des Zugangs zu Stichproben und Daten zu entscheiden, zu beschränken. 3. Mikrobielles Material darf nur an Personen guten Glaubens weitergegeben werden, die in einem beruflichen Umfeld tätig sind, das für den Umgang mit lebendem Material der betreffenden Biogefährdungsgruppe geeignet ist. Gegebenenfalls werden verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gefördert. 4. Anträge von Einzelpersonen und/oder Projekten auf Zugang zu den wissenschaftlichen Anlagen der Partner des MIRRI-ERIC sind zu prüfen. Das Bewertungsverfahren und die angewandten Kriterien werden in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung festgelegt. In jedem Fall werden im Zuge des Bewertungsvorgangs die wissenschaftlichen Leistungen berücksichtigt und er muss transparent, fair und unparteiisch sein. 5. Der Zugang wird überwacht, und im Rahmen der Qualitätssicherung wird die Nutzerzufriedenheit zwecks kontinuierlicher Verbesserung des Zugangs mit einem Feedback-Mechanismus gemessen. 6. Der Zugang wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 8 Wissenschaftliche Bewertung 1. Alle fünf Jahre wird eine wissenschaftliche Bewertung der Tätigkeiten, Dienste und Plattformen des MIRRI-ERIC durchgeführt. Die Bewertung wird von einem Gremium unabhängiger internationaler externer Gutachtern ersten Ranges durchgeführt. Dieses Gremium erstellt einen Bewertungsbericht und legt ihn der Mitgliederversammlung vor. 2. Die wissenschaftliche Bewertung wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 9 Verbreitung 1. Das MIRRI-ERIC fördert seine Tätigkeiten und seine Inanspruchnahme in den Bereichen Forschung, innovative Projekte und Hochschulbildung. 2. In den für die Verbreitung geltenden Regeln werden die verschiedenen Zielgruppen beschrieben, und das MIRRI-ERIC nutzt mehrere Kanäle, um die Zielgruppen zu erreichen, wie z. B. die Website, das Portal für die kollaborative Arbeitsumgebung, Workshops und Schulungen, die Teilnahme an Konferenzen und die Präsenz in sozialen Medien. 3. Die Verbreitung wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 10 Rechte des geistigen Eigentums 1. Keine Bestimmung dieser Satzung ist so auszulegen, dass durch sie der Geltungsbereich und die Anwendung von Rechten des geistigen Eigentums und Vorteilsausgleichsvereinbarungen, die den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationalen Vereinbarungen der Mitglieder unterliegen, geändert werden. 2. Der Austausch und die Integration von geistigem Eigentum auf der Ebene von Mitgliedern, ihren Vertretungsorganen und Partnern im Wege einschlägiger vertraglicher Bestimmungen unterliegen der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung. 3. Die Rechte des geistigen Eigentums an Ergebnisdaten und sonstigen Kenntnissen, die im Rahmen der Tätigkeiten des MIRRI-ERIC gewonnen und weiterentwickelt werden, sind Eigentum der Einrichtung(en) oder der Person(en), die sie hervorgebracht hat/haben. 4. Die Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern infolge des Zugangs zu Ressourcen oder wissenschaftlichen Anlagen des MIRRI–ERIC geschaffen werden, sind Gegenstand von Verhandlungen, die auf eine angemessene Nutzung sowohl durch den Nutzer als auch das MIRRI-ERIC oder den betreffenden Partner unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Beiträge abzielen. 5. Das MIRRI-ERIC stellt den Forschenden Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass bei Forschungsarbeiten, die mithilfe von Material und Daten betrieben werden, die über das MIRRI-ERIC zugänglich gemacht werden, die Rechte der Eigentümer der Daten und die Privatsphäre von Personen anerkannt werden.

Artikel 11 Beschäftigung 1. Das MIRRI-ERIC setzt sich für Chancengleichheit ein und diskriminiert niemanden aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, des Glaubens, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder aus anderen Gründen. 2. Die Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber um Stellen beim MIRRI-ERIC sind transparent und diskriminierungsfrei und respektieren die Chancengleichheit. 3. Arbeitsverträge richten sich nach den nationalen Gesetzen und Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist und in der Regel seine Tätigkeit ausübt. 4. Die Regeln für die Beschäftigung werden in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung festgelegt.

Artikel 12 Auftragsvergabe 1. Das MIRRI-ERIC behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Auftragsvergabe des MIRRI-ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des offenen Wettbewerbs. 2. Die Regeln für Auftragsvergabe durch das MIRRI-ERIC werden in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung festgelegt.

KAPITEL 2

MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Artikel 13 Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter 1. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung können EU-Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, Drittländer, nicht assoziierte Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen Mitglieder oder Beobachter des MIRRI-ERIC werden. 2. Die Mitglieder, Beobachter und ihren Vertretungsorganen sind in Anhang 1 aufgeführt, der vom MIRRI-ERIC aktualisiert wird. 3. Jedes Land oder jede zwischenstaatliche Organisation, das/die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt ist und Mitglied oder Beobachter des MIRRI-ERIC werden möchte, muss einen schriftlichen Antrag in englischer Sprache an den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung richten, in dem beschrieben wird, wie es/sie zu den Aufgaben und Aktivitäten des MIRRI-ERIC gemäß Artikel 3 der Satzung beitragen würde und wie es/sie die Verpflichtungen von Mitgliedern oder Beobachtern gemäß Artikel 14 bzw. 15 der Satzung erfüllen wird. Der Antrag wird von der Mitgliederversammlung in Absprache mit dem Beirat geprüft. Die Aufnahme erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe g der Satzung auf Beschluss der Mitgliederversammlung. 4. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung informiert den Antragsteller schriftlich über die Entscheidung (Aufnahme oder Ablehnung) der Mitgliederversammlung.

Artikel 14 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Unbeschadet der Rechte und Pflichten, die in anderen Bestimmungen dieser Satzung festgelegt sind, ist jedes Mitglied verpflichtet: a) bis zu drei Delegierte für die Mitgliederversammlung zu benennen und den Delegierten zu bestimmen, der im Namen des Mitglieds stimmberechtigt ist; b) ein nationales Zentrum einzurichten und einen nationalen Koordinator zu benennen, der sicherstellt, dass die im Hoheitsgebiet des Mitglieds ansässigen Partner innerhalb des geltenden rechtlichen und ethischen Rahmens Zugang zu den mikrobiellen biologischen Ressourcen des MIRRI-ERIC und/oder den damit verbundenen Daten und/oder Diensten unter gemeinsamen Standards und Bedingungen gewähren, die in der Partner-Charta des MIRRI-ERIC näher ausgeführt und von der Mitgliederversammlung gebilligt werden; c) die Koordinierung zwischen Partnern über die nationalen Zentren zu gewährleisten, um den Zugang zu biologischen Ressourcen, verwandten Dienstleistungen und den damit verbundenen Daten zu erleichtern; d) die Regeln für die Verwendung des Gütezeichens MIRRI-ERIC für die im Rahmen des MIRRI-ERIC durchgeführten Tätigkeiten einzuhalten; e) die Mission des MIRRI-ERIC und die Durchführung seines Arbeitsprogramms zu unterstützen; f) einen jährlichen Finanzbeitrag gemäß Artikel 25 der Satzung zu leisten; g) sich zu einer mindestens fünfjährigen Mitgliedschaft im MIRRI-ERIC zu verpflichten. 2. Unbeschadet der Rechte und Pflichten, die in anderen Bestimmungen dieser Satzung oder in den geltenden Gesetzen festgelegt sind, und unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung oder in Beschlüssen der Mitgliederversammlung festgelegten Modalitäten und/oder Bedingungen hat jedes Mitglied das Recht darauf: a) an der Lenkung des MIRRI-ERIC, insbesondere an den Sitzungen der Mitgliederversammlung stimmberechtigt teilzunehmen; b) die Mitglieder der Gremien des MIRRI-ERIC vorzuschlagen und zu wählen; c) aus dem MIRRI-ERIC im Einklang mit Artikel 16 der Satzung auszuscheiden; d) den Zugang zum MIRRI-ERIC und seinen Diensten und Daten für die Forschungsgemeinschaft gemäß der Geschäftsordnung zu ermöglichen; e) ihre Forschergemeinschaft an der Annahme der einschlägigen Standards und Empfehlungen für bewährte Praktiken des MIRRI-ERIC zu beteiligen; f) an allen Tätigkeiten des MIRRI-ERIC teilzunehmen. 3. Jedes Mitglied verpflichtet sich zunächst für eine Mindestdauer von fünf Jahren zur Mitgliedschaft im MIRRI-ERIC. 4. Nach dem ersten Zeitraum von fünf Jahren kann ein Mitglied gemäß Artikel 16 der Satzung aus dem MIRRI-ERIC ausscheiden.

Artikel 15 Rechte und Pflichten der Beobachter 1. Jeder Beobachter ist bestrebt, Mitglied zu werden und einen jährlichen Finanzbeitrag gemäß Artikel 25 der Satzung zu leisten. 2. Jeder Beobachter hat das Recht a) an den Erörterungen der Mitgliederversammlung (ohne Stimmrecht) teilzunehmen; b) an bestimmten Tätigkeiten des MIRRI-ERIC, die von der Mitgliederversammlung festgelegt werden, teilzunehmen. 3. Beobachter werden für einen Zeitraum von zwei Jahren zugelassen. Ein Beobachter kann einmalig eine Verlängerung seines Beobachterstatus um zwei Jahre beantragen. 4. Der Beobachterstatus endet mit der Aufnahme als Mitglied gemäß Artikel 13 der Satzung oder mit dem Ausscheiden oder der Beendigung des Beobachterstatus gemäß Artikel 16 der Satzung oder nach Ablauf des Beobachterstatus gemäß Absatz 3.

Artikel 16 Ausscheiden eines Mitglieds oder Beobachters/Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus 1. Jedes Mitglied und jeder Beobachter kann nach den ersten fünf Jahren des Beitritts zum MIRRI-ERIC aus dem MIRRI-ERIC ausscheiden, indem es bzw. er dies dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zwölf Monate im Voraus schriftlich mitteilt. Der Zeitpunkt des Ausscheidens fällt mit dem Ende des Haushaltsjahres zusammen. 2. Wurde das Ausscheiden weniger als zwölf Monate vor Ende des Haushaltsjahres mitgeteilt, wird es zum Ende des folgenden Haushaltsjahres wirksam. 3. Kein Mitglied oder Beobachter des MIRRI-ERIC, das bzw. der aufhört, Mitglied oder Beobachter zu sein, hat das Recht, die Beiträge, die es bzw. er im Rahmen des MIRRI-ERIC geleistet hat, zurückzufordern. Dieses Mitglied bzw. dieser Beobachter bleibt verpflichtet, alle Beiträge zu zahlen, die im Rahmen seiner Mitgliedschaft oder seines Beobachterstatus im MIRRI-ERIC fällig geworden sind. 4. Ein Mitglied, das sein Ausscheiden angekündigt hat, ist nur bei Entscheidungen stimmberechtigt, die Auswirkungen auf das Mitglied haben. 5. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, ein säumiges Mitglied oder einen säumigen Beobachter gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe h der Satzung auszuschließen, wenn das säumige Mitglied oder der säumige Beobachter seinen Verstoß nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem es/er vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wurde, behoben hat. Ein säumiges Mitglied oder ein säumiger Beobachter, das bzw. der ausgeschlossen wird, trägt weiterhin zu den Aktivitäten des MIRRI-ERIC sowie seinem Haushalt bei, bis die Beendigung wirksam wird. In dieser Zeit hat das säumige Mitglied kein Stimmrecht bei Entscheidungen, die sich nicht auf das säumige Mitglied auswirken.

KAPITEL 3

LENKUNG UND VERWALTUNG DES MIRRI-ERIC

Artikel 17 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das Entscheidungsgremium des MIRRI-ERIC. Sie entscheidet über die langfristige Strategie, Lenkung und Entwicklung des MIRRI-ERIC. Diese Entscheidungen werden vom Exekutivdirektor mit Unterstützung des Personals der zentralen Koordinierungsstelle umgesetzt. 2. Die Mitgliederversammlung konstituiert sich bei der ersten Mitgliederversammlung nach Gründung des MIRRI-ERIC. 3. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Delegierten aller Mitglieder des MIRRI-ERIC zusammen. Jedes Mitglied wird durch bis zu drei Delegierte vertreten, die von den Mitgliedern ernannt werden. Jedes Mitglied des MIRRI-ERIC hat in der Mitgliederversammlung eine ungeteilte Stimme. 4. Die Beobachter benennen einen Vertreter, der an den Sitzungen der Mitgliederversammlung als Beobachter teilnimmt. 5. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung kann die Mitgliederversammlung folgendermaßen einberufen: a) mindestens zweimal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen; b) auf Antrag des Exekutivdirektors und nach vorheriger Benachrichtigung der Mitglieder jederzeit zu außerordentlichen Sitzungen; c) jederzeit auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder zu außerordentlichen Sitzungen. 6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig und die Beschlüsse der Versammlung sind für das MIRRI-ERIC verbindlich, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) zwei Drittel der Mitglieder sind bei der Sitzung anwesend; b) Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierte Länder haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen. 7. Die Mitgliederversammlung bemüht sich nach besten Kräften, zu allen Beschlüssen einen Konsens zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, so beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder a) die Ernennung, Suspendierung oder Entlassung des Exekutivdirektors; b) die Einrichtung weiterer Ausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstiger nachgeordneter Gremien, sofern dies für notwendig erachtet wird, sowie die Festlegung ihrer Zusammensetzung und ihres Zuständigkeitsbereichs; c) die Genehmigung aller Änderungen der in dieser Satzung festgelegten Strategien; d) die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms und des Haushalts des MIRRI-ERIC sowie eines vorläufigen Arbeitsprogramms und einer Haushaltsprognose für das folgende Jahr; e) die Genehmigung der Geschäftsordnung, einschließlich der darin enthaltenen Strategien, sowie aller Änderungen der Geschäftsordnung, vorbehaltlich dieser Satzung und des anwendbaren Rechts; f) die Billigung der Jahresberichte und Jahresabschlüsse des MIRRI-ERIC; g) die Genehmigung der Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter sowie die Verlängerung des Beobachterstatus; h) die Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus von säumigen Mitgliedern und Beobachtern, wobei das säumige Mitglied kein Stimmrecht hat; i) die Genehmigung der Beiträge der Mitglieder und Beobachter, bei denen es sich nicht um Beiträge in finanzieller Form (Euro) handelt, gemäß Artikel 25 Absätze 5 und 6 der Satzung; j) die Genehmigung des vom Exekutivdirektor vorgeschlagenen Stellenplans; k) die Genehmigung der Bestellung eines externen Finanzprüfers sowie der Dauer dieser Bestellung. 8. Für Beschlüsse über die folgenden Angelegenheiten ist eine Einstimmigkeit minus eine der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich: a) die Genehmigung aller Änderungen dieser Satzung und ihrer Anhänge, die nicht in Absatz 7 genannt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Satzungsänderung die Zustimmung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des MIRRI-ERIC sind, erfordert; b) die Entscheidung über den Haushaltsplan für die kommenden fünf Jahre und die sich daraus ergebenden Jahresbeiträge für Mitglieder und Beobachter alle fünf Jahre; c) die Auflösung des MIRRI-ERIC. 9. Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder den Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Delegationen der Mitglieder. Ein stellvertretender Vorsitzender vertritt den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit oder im Fall eines Interessenkonflikts. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für eine Amtszeit von höchstens zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist einmal für eine zweite Amtszeit von höchstens zwei Jahren zulässig. Der Vorsitzende bleibt Teil der Delegation des Mitglieds, stimmt aber nicht im Namen dieses Mitglieds ab. 10. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über andere als die in den Absätzen 7 und 8 genannten Angelegenheiten werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. 11. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die sich unmittelbar auf die Rechte und Pflichten der Beobachter auswirken, insbesondere im Hinblick auf Absatz 7 Buchstabe e, Absatz 8 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der Satzung, bedürfen der vorherigen Anhörung dieser Beobachter.

Artikel 18 Exekutivdirektor 1. Die Mitgliederversammlung ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe a der Satzung. Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des MIRRI-ERIC. 2. Der Exekutivdirektor ist zuständig für a) die Leitung und Verwaltung des MIRRI-ERIC, einschließlich der zentralen Koordinierungsstelle, b) die Ernennung und Entlassung von Personal nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen und nach dem von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe j der Satzung genehmigten Stellenplan, c) die Vorbereitung – in Zusammenarbeit mit dem Forum der nationalen Koordinatoren – von Beschlüssen, Programmen und Strategien, die von der Mitgliederversammlung angenommen werden, d) die Umsetzung der von der Mitgliederversammlung angenommenen Beschlüsse, Programme und Strategien, e) die Einberufung außerordentlicher Sitzungen der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 5der Satzung, f) die Erstellung der Tagesordnung und des Protokolls aller Sitzungen der Mitgliederversammlung zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, g) die Erstellung und Vorlage des Jahresberichts und des geprüften Jahresabschlusses zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe f der Satzung, h) die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Strategie der Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinfrastrukturen und Vorlage dieser Vorschläge in der Mitgliederversammlung, i) die Vorlage von Vorschlägen angehender neuer Mitglieder oder Beobachter, um die Aufnahme ins MIRRI-ERIC zu empfehlen – wie in der Geschäftsordnung beschrieben, j) die Bewertung der nationalen Zentren und der Partner neuer Mitglieder zusammen mit dem Beirat nach den in der Partner-Charta festgelegten Grundsätzen und k) den Vorsitz des Forums der nationalen Koordinatoren. 3. Die Mitgliederversammlung kann den Exekutivdirektor mit zusätzlichen Aufgaben betrauen, die in der Geschäftsordnung festzulegen sind. 4. Insbesondere legt der Exekutivdirektor der Mitgliederversammlung a) am Ende eines jeden Haushaltsjahres den Entwurf des Arbeitsprogramms einschließlich des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vor, der alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben enthält; b) zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe f der Satzung einen Beleg über die geprüften Abschlüsse des Vorjahres vor.

Artikel 19 Forum der nationalen Koordinatoren 1. Das Forum der nationalen Koordinatoren setzt sich aus dem Exekutivdirektor und dem nationalen Koordinator jedes Mitglieds zusammen. Bei den Sitzungen des Forums der nationalen Koordinatoren kann der nationale Koordinator von bis zu zwei Sachverständigen begleitet werden, die von dem Mitglied offiziell ernannt werden. Den Vorsitz im Forum der nationalen Koordinatoren führt der Exekutivdirektor. Das Forum der nationalen Koordinatoren wählt aus seiner Mitte bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. 2. Das Forum der nationalen Koordinatoren a. leistet Beiträge zu, und unterstützt den Exekutivdirektor bei, der Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms und des Haushalts sowie des Vorentwurfs des Arbeitsprogramms und des Haushalts für die folgenden zwei Jahre; b. unterstützt den Exekutivdirektor bei der Durchführung des Arbeitsprogramms und bei der Ermöglichung einer effizienten Interaktion zwischen dem MIRRI-ERIC und den Partnern. 3. Das Forum der nationalen Koordinatoren hält mindestens zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Der Exekutivdirektor beruft die Sitzungen des Forums der nationalen Koordinatoren ein.

Artikel 20 Zentrale Koordinierungsstellen 1. Die zentrale Koordinierungsstelle des MIRRI-ERIC besteht aus zwei getrennten Abteilungen, dem satzungsmäßigen Sitz in der Stadt Braga im Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik und dem Zentrum für die kollaborative Arbeitsumgebung (Collaborative Working Environment, CWE) in der Stadt Paterna im Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien. 2. Die Organisationsstruktur, der Standort und die physische Infrastruktur der zentralen Koordinierungsstelle sowie die Geld- und Sachleistungen der Mitglieder, die den satzungsmäßigen Sitz und das CWE-Zentrum beherbergen, sind in Anhang 3 beschrieben. 3. Die zentrale Koordinierungsstelle unterstützt den Exekutivdirektor bei a) der allgemeinen Leitung und Verwaltung des MIRRI-ERIC, einschließlich der Finanzverwaltung und der Finanzberichterstattung; b) der Organisation sämtlicher Lenkungs- und Verwaltungssitzungen; c) der zentralen Stelle für die Kommunikation mit den Beteiligten, der Beobachtung der Marktnachfrage und der Förderung der Infrastruktur; d) der Organisation und Kontrolle des Nutzerzugriffssystems und der gemeinsamen Dienste; e) unterstützenden Dienstleistungen in den Bereichen Regulierungsfragen, Qualitätsmanagement und IKT; f) der Umsetzung des Arbeitsprogramms.

Artikel 21 Beirat 1. Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b der Satzung wird ein unabhängiger Beirat eingesetzt, der die Mitgliederversammlung in allen für das MIRRI-ERIC relevanten wissenschaftlichen und strategischen Fragen berät. Die Mitgliederversammlung beschließt über das Mandat des Beirats. 2. Der Beirat setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen. Diese ernennen einen Sachverständigen zum Vorsitzenden des Beirats. 3. Der Beirat kommt mindestens einmal jährlich zusammen.

Artikel 22 Ethikbeirat 1. Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b der Satzung wird ein unabhängiger Ethikbeirat eingerichtet, der die Mitgliederversammlung in allen für das MIRRI-ERIC relevanten ethischen Fragen berät. Die Mitgliederversammlung beschließt über das Mandat des Ethikbeirats. 2. Der Ethikbeirat setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen. Diese ernennen einen Sachverständigen zum Vorsitzenden des Ethikbeirats. 3. Der Ethikbeirat kommt mindestens einmal jährlich zusammen.

Artikel 23 Geschäftsordnung 1. Die Geschäftsordnung regelt die Organisation der Arbeit zwischen den Mitgliedern, Beobachtern, Lenkungs- und Verwaltungsorganen sowie Partnern des MIRRI-ERIC, organisiert die Verwaltung des MIRRI-ERIC und legt die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, Beobachtern, Lenkungsorganen und Partnern fest. 2. Die Geschäftsordnung, einschließlich ihrer Aktualisierungen, wird von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe e der Satzung festgelegt. 3. Die in den Artikeln 7 bis 12 sowie in den Artikeln 29 bis 32 der Satzung genannten Strategien sind Teil der Geschäftsordnung.

KAPITEL 4

FINANZEN

Artikel 24 Ressourcen des MIRRI-ERIC 1. Der Haushalt des MIRRI-ERIC dient dem Betrieb des MIRRI-ERIC. Er umfasst hauptsächlich die Kosten für den Exekutivdirektor, die zentrale Koordinierungsstelle und die Durchführung der Arbeitsprogramme. 2. Die Ressourcen des MIRRI-ERIC umfassen a) jährliche Finanzbeiträge der Mitglieder und Beobachter; b) Beiträge der Mitglieder, die die zentrale Koordinierungsstelle beherbergen; c) Zuschüsse und sonstige Beiträge Dritter, einschließlich Schenkungen von natürlichen und juristischen Personen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung; d) alle Einnahmen, die das MIRRI-ERIC für Dienstleistungen an Dritte erhält; e) freiwillige Beiträge von Mitgliedern oder Beobachtern.

Artikel 25 Finanzbeiträge 1. Jedes Mitglied und jeder Beobachter trägt zum Haushalt des MIRRI-ERIC bei. Soweit von der Mitgliederversammlung nicht anders beschlossen, sind die Beiträge in finanzieller Form (Euro) zu erbringen. 2. Die Beiträge der einzelnen Mitglieder und Beobachter richten sich nach dem Finanzbeitrag, der gemäß Anhang 2 berechnet wird. 3. Die Höhe der Beiträge der Mitglieder und Beobachter wird für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren festgelegt und von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe b der Satzung genehmigt. 4. Im Falle des Beitritts oder des Ausscheidens von Mitgliedern oder Beobachtern bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus während eines laufenden Fünfjahreszeitraums bleiben die Beiträge der verbleibenden Mitglieder und Beobachter unverändert. 5. Wenn dies mit dem Arbeitsprogramm und den einschlägigen von der Mitgliederversammlung genehmigten Vorschriften in Einklang steht, können Mitglieder einen Teil ihres Beitrags zum gemeinsamen Haushalt des MIRRI-ERIC-Haushalts als Sachleistung erbringen. 6. Sachleistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie in Form eines tatsächlichen und quantifizierbaren Beitrags zum MIRRI-ERIC, einschließlich zum MIRRI-ERIC abgeordneten Personals, erfolgen und von der Mitgliederversammlung gebilligt wurden. Die Mitgliederversammlung vereinbart gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe i der Satzung ein Rechnungsführungssystem sowie Regeln für die Annahme von Sachleistungen und die Bestimmung ihres Wertes.

Artikel 26 Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung 1. Das Haushaltsjahr des MIRRI-ERIC entspricht dem Kalenderjahr. 2. Der Haushaltsplan des MIRRI-ERIC unterliegt den Anforderungen des anwendbaren Rechts, wie in Artikel 36 der Satzung definiert, in Bezug auf die Erstellung, Vorlage und Veröffentlichung von Abschlüssen, und die Abschlüsse werden unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz aufgestellt. 3. Die Abschlüsse des MIRRI-ERIC werden jährlich von einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und zusammen mit einem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das vorangegangene Haushaltsjahr vorgelegt. 4. Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe f der Satzung billigt die Mitgliederversammlung den geprüften Abschluss und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgelaufene Haushaltsjahr innerhalb von sechs Monaten nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres.

Artikel 27 Steuerbefreiung und Befreiung von der Verbrauchsteuer 1. Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch das MIRRI-ERIC im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das MIRRI-ERIC bestimmt sind, sofern diese Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des MIRRI-ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. 2. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe im Wert von über 300 EUR beschränkt. 3. Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom MIRRI-ERIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das MIRRI-ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des MIRRI-ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR haben. 4. Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.

Artikel 28 Berichterstattung an die Europäische Kommission 1. Das MIRRI-ERIC erstellt einen Jahresbericht, der insbesondere über die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten Auskunft gibt. Der Bericht muss von der Mitgliederversammlung genehmigt und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht. 2. Das MIRRI-ERIC unterrichtet die Europäische Kommission über alle Umstände, die seine Existenz ernsthaft gefährden, die Erfüllung seiner Aufgaben gravierend beeinträchtigen oder es daran hindern könnten, den Anforderungen der Verordnung nachzukommen. 3. Sollte das MIRRI-ERIC zu irgendeinem Zeitpunkt seines Bestehens nicht in der Lage sein, seine Schulden zu begleichen, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich die Europäische Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung.

KAPITEL 5

STRATEGIEN

Artikel 29 Forschungsdatenpolitik 1. Das MIRRI-ERIC fördert die Grundsätze offener Datenquellen und des offenen Datenzugangs sowie den Wissenstransfer und die Verbreitung von Daten und Informationen, indem es Verbindungen zu bereits bestehenden europäischen Initiativen, die für biologische Daten und Bioinformatik relevant sind, schafft. 2. Das MIRRI-ERIC legt eine Strategie zur Förderung hochwertiger und nützlicher Daten fest, die alle relevanten Informationen und zugehörigen Metadaten über die biologischen Ressourcen enthalten. Das MIRRI-ERIC fördert die Integration mit „Omik“-Technologien und anderen relevanten Datensätzen und gleicht sie mit anderen digitalen Infrastrukturen ab, auch auf EU-Ebene. 3. Die Nutzung und Sammlung von Forschungsdaten des MIRRI-ERIC unterliegen den europäischen und nationalen Datenschutzgesetzen. Die Nutzung der Daten des MIRRI-ERIC durch Nutzer, die nicht dem EU-Recht unterliegen, unterliegt einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem MIRRI-ERIC und diesem Nutzer. Diese Vereinbarung sieht insbesondere die Verpflichtung vor, die Daten nicht ohne vorherige Zustimmung des MIRRI-ERIC zu verbreiten. 4. Die Datenpolitik wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 30 Personenbezogene Daten 1. Die Verwendung und Erhebung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO). Die Verwendung personenbezogener Daten durch Nutzer, die nicht unter die EU-Gesetzgebung fallen, unterliegt den in Kapitel V der DSGVO festgelegten Bedingungen. 2. Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 31 Ethikpolitik 1. Das MIRRI-ERIC fördert die Umsetzung der geltenden Verhaltenskodizes für Biosicherheit. 2. Das MIRRI-ERIC unterstützt die mBRC, die Nutzer und die nationalen Zentren bei der Einhaltung der verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Zugang zu biologischem Material, einschließlich genetischer Ressourcen, regeln, im Hinblick auf eine faire und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile. Das MIRRI-ERIC sorgt für eine effiziente, regelkonforme und harmonisierte Umsetzung des Nagoya-Protokolls (1). 3. Die Ethikpolitik wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 32 Akquisitionspolitik für Ressourcen 1. Das MIRRI-ERIC konzentriert sich auf die Erhöhung der taxonomischen, geografischen und ökologischen Stammdiversität. 2. Die Akquisitionspolitik wird in der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben c und e der Satzung anzunehmenden Geschäftsordnung geregelt.

KAPITEL 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Satzung bezeichnet der Ausdruck „zentrale Koordinierungsstelle“ das operative Sekretariat des MIRRI-ERIC gemäß Artikel 20; „CWE“ oder „Zentrum für die kollaborative Arbeitsumgebung“ die virtuelle Arbeitsumgebung, in der Benutzer kommunizieren und auf Informationen zugreifen können; „säumiges Mitglied/säumiger Beobachter“ ein Mitglied/einen Beobachter, das/der a) mit der Zahlung seines jährlichen Beitrags im Rückstand ist, wenn der ausstehende Betrag den fälligen Beiträgen für das vorausgehende Haushaltsjahr entspricht oder diese übersteigt, oder b) seinen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise nicht nachkommt oder c) eine schwere Störung des Betriebs des MIRRI-ERIC verursacht oder zu verursachen droht; „Exekutivdirektor“ den gesetzlichen Vertreter des MIRRI-ERIC; „Sachspende“ einen zurechenbaren Beitrag in Form von Waren, Gütern oder Dienstleistungen; „Mitglied“ eine Körperschaft gemäß Artikel 13; „mBRC“ ein Microbial Domain Biological Resource Centre, d. h. Dienstleister und Ex-situ-Schutzeinrichtungen für Mikroorganismen, pflanzliche, tierische und menschliche Zellen sowie replizierbare Teile davon (z. B. Genome, Plasmide, Viren, cDNA) und damit verbundene Informationen; „MIRRI-IS“ oder „MIRRI-Informationssystem“ eine integrierte, qualitativ hochwertige, automatisch validierte, manuell kommentierte, semantisch reichhaltige, nicht redundante mikrobiologische Ressourcendatenbank, die alle relevanten Informationen und zugehörigen Kontextdaten (Metadaten) über eine bestimmte biologische Ressource enthält; „nationales Zentrum“ eine von einem Mitglied benannte Einrichtung, die entweder Rechtspersönlichkeit besitzt oder Teil eines Instituts mit Rechtspersönlichkeit ist, die die MIRRI-Aktivitäten der Partner im Hoheitsgebiet des Mitglieds koordiniert und diese Aktivitäten mit den gesamteuropäischen Tätigkeiten des MIRRI-ERIC verbindet; „nationaler Koordinator“ die Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitglieds ernannt wird und als operative Verbindung zwischen dem MIRRI-ERIC und den Partnern im Hoheitsgebiet des Mitglieds fungiert; „Beobachter“ eine Körperschaft gemäß Artikel 13 der Satzung; „Partner“ einen mBRC, eine Person oder eine Institution, die Ressourcen oder Dienstleistungen zur Verfügung stellt oder an gemeinsamen Projekten und Tätigkeiten des MIRRI-ERIC teilnimmt und der/die die Partner-Charta des MIRRI-ERIC (2) einhält; „Partner-Charta“ ein Dokument, das die Anforderungen und Verpflichtungen für die Partner enthält und eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Partnern und dem MIRRI-ERIC über das nationale Zentrum darstellt; „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur, in ihrer geänderten Fassung; „Geschäftsordnung“ die von der Mitgliederversammlung angenommenen Regeln zur Umsetzung bestimmter Bestimmungen der Satzung (z. B. die Arbeitsweise der Mitgliederversammlung, des Forums der nationalen Koordinatoren und des Beirats); „Arbeitsprogramm“ die Beschreibung der Strategie, der geplanten Tätigkeiten, der Personalausstattung und der Finanzierung des MIRRI-ERIC.

Artikel 34 Sprachregelung Unbeschadet der Rechtsvorschriften des Mitglieds, das den satzungsmäßigen Sitz beherbergt, ist Englisch die Arbeitssprache des MIRRI-ERIC.

Artikel 35 Änderungen der Satzung 1. Jede Änderung der Satzung wird gemäß der Verordnung nach Zustimmung der Mitgliederversammlung der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. 2. Jede Änderung der Satzung wird nur nach Maßgabe von Artikel 11 der Verordnung wirksam.

Artikel 36 Anwendbares Recht, Rechtsstreitigkeiten 1. Das MIRRI ERIC unterliegt folgendem Recht: a) dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC); b) dem Recht des Staates, in dem MIRRI-ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht oder nur teilweise in den unter Buchstabe a genannten Rechtsakten geregelt sind; c) der vorliegenden Satzung und der Geschäftsordnung. 2. Die Mitglieder des MIRRI-ERIC bemühen sich, im Rahmen des Möglichen alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Satzung ergeben können, einvernehmlich beizulegen. 3. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das MIRRI-ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem MIRRI-ERIC sowie für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist. 4. Für Streitigkeiten zwischen dem MIRRI-ERIC und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Mitglieds, das den satzungsmäßigen Sitz beherbergt, die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

(1) Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, trat am 12. Oktober 2014 in Kraft.

(2) Von der Mitgliederversammlung anzunehmen.