4.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2097/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juli1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürKabeljau,Seelachs,Schell­
fisch,RotbarschundschwarzenHeilbuttandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/451/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom24.Juli1963,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
10500TonnenfürKabeljau,Seelachs,Schellfisch ,
RotbarschundschwarzenHeilbutt,frisch,gekühlt
odergefroren,derTarifnummer ex03.01BIcdes
Gemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtsind,fürdieZeitvom1.Augustbis31.Dezember1964beantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlanddieseFischezollfreieingeführt ,wäh­
rendderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
diebetreffendenWaren15v.H.beträgt.
NachdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzurBegründungihresAntragszeigendieEin­
fuhrenausdrittenLändernunddenübrigenMit­
gliedstaaten ,dieAnlandungenderdeutschenFang­
flotteunddieAusfuhrenwährendderletztenJahre
fürdenbetreffendenZeitraumfolgendeEntwick­
lung:
(InTonnen)
1961 1962 1963
(Zeitvom1.8,bis31.12.)
Gesamteinfuhren 95301214113244
davonaus:
—drittenLändern 81391077811651
—EWG-Ländern 1391 1363 1593
Anlandungen derdeutschenFangflotte 111023110986113068
Gesamtausfuhren 1749 1541 1779
Verbrauch (etwa) 119000120000124000

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DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
vonArtikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs ,umdenNachteilenzubegegnen ,
diesichfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats aus
demschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsamenZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungvonArtikel25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derBestimmungen der
Artikel2,3und9denwesentlichenGesichtspunkten
Rechnungtragen,diedieLagedieserWarensowohl
inderSichtdesantragstellenden Mitgliedstaats als
auchinderderGemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaatistvorallem
bestrebt,denVerbrauchdieserFische,die,dasgilt
wenigerfürdenHeilbutt,einweitverbreitetes
Nahrungsmittel sind,zumöglichstniedrigenund
gleichbleibenden Preisenaufrechtzuerhalten und
sogarweiteranzuregenunddahereineErhöhung
derZollsätzeseineseigenenZolltarifszuvermeiden .FangandererSeefischenormalerweise zuerhöhten
Anlandungen vonKabeljau ,Schellfisch ,Seelachs,
RotbarschundschwarzemHeilbuttführen.Die
AnlandungenderdeutschenFangflottehabentat­
sächlichzugenommen ,dochsteigtderVerbrauch
desantragstellenden Mitgliedstaats nochschneller
an.WennmanbeivorsichtigerSchätzungund
unterBerücksichtigung derungewissenErgebnisse
desFischfangseinenGesamteinfuhrbedarf derBun­
desrepublikDeutschlandwährenddesbetreffenden
Zeitraumsvon1964von13000Tonnenunterstellt ,
erscheintdieFestsetzungderbeantragtenKontin­
gentsmengevon10500Tonnengerechtfertigt ,
weilsiedenEinfuhrenausderGemeinschaft Aus­
weitungsmöglichkeiten läßt.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
zuberücksichtigen ,daßderVertragdieVerwirk­
lichungderZollunionvorschreibt .Essinddaher
insbesondere dergegenwärtige StandderVer­
wirklichungdesGemeinsamen Marktesunddievon
demantragstellenden Mitgliedstaat beiderbetref­
fendenTarifstelledurchzuführenden Angleichungen
zuberücksichtigen .ImvorliegendenFallistein
Unterschied von15PunktenzwischendemAus­
gangszollsatz desantragstellenden Mitgliedstaats
unddemZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszu
überbrücken .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
IndieserHinsichtistbesonderszuberücksich­
tigen,daßdiebetroffenenFischsortenimantrag­
stellendenMitgliedstaat einweitverbreitetes Nah­
rungsmittelfürdiegesamteBevölkerungundbe­
sondersfürdiewenigerbemitteItenKreisesind,ob­
wohldiePreisedieserFischeaufdemMarktaller
Mitgliedstaaten aufeinermittlerenHöhederGe­
samtskaladerinderGemeinschaft gefangenen
Fischsortenliegen—ausgenommen hiervonist
derschwarzeHeilbutt,derinQualitätundPreis
überdengenanntenvierFischsortenliegt.Eser­
scheintdeshalbausnahmsweise möglich,auchfür
1964nochkeinenKontingentszollsatz vorzusehen ,
derhöherwärealsderbiszurAngleichungange­
wandtenationaleZollsatz,d.h.zollfrei.
FürdenschwarzenHeilbutterscheintesjedoch
angebracht ,einenZollsatzfestzusetzen ,derim
RahmendesMöglichendieSchwierigkeiten besei­
tigt,denenderantragstellende Mitgliedstaatbegeg­
net,ohnedabeidieBedenkenaußerAchtzulassen,
dieimvorliegendenFallaufGemeinschaftsebene
einerzubetontenVerlangsamung derschrittweisen
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen.DieseErwägungenlasseneszweckmäßigDieseFischesindfastinihrerGesamtheitfürden
unmittelbaren Verbrauchbestimmt ,sodaßnichtzu
befürchtenist,daßdieWettbewerbsbedingungen
fürdieEnderzeugnisse verfälschtwerden.Hin­
sichtlichderrationellenEntwicklung desFisch­
fangsinnerhalbderGemeinschaftistdaraufhinzu­
weisen,daßdieAnlandungenderFlottenderEWG­
LändergegenwärtigbeidiesenSortenunzureichend
sind,jedocheineVerbesserungderLageinderZu­
kunftnichtausgeschlossen ist.
DieseUmständezeigen,daßderantragstellende
MitgliedstaatSchwierigkeiten begegnet,dieindie­
sembesonderenFalleineAbweichungvondem
Gebotderzeitgerechten EinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichung
wirdsichimübrigenaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
günstigauswirken .
DieAnlandungen derdeutschenFangflotterei­
chenfürdieVersorgungderBundesrepublik Deutsch­
landnichtaus,dochmußdievonderBundesrepu­
blikDeutschland 1962underneut1963zurBe­
gründungihresAntragsaufGewährungeineszoll­
freienZollkontingents fürHeringeangeführteteil­
weiseUmstellungderHeringsfangflotte aufden

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erscheinen ,fürdasZollkontingent fürschwarzen
HeilbutteinenZollsatzfestzusetzen ,derderHälfte
derseitdemZeitpunktunmittelbarvorderersten
Angleichungbisjetztdurchgeführten Angleichun­
genandenGemeinsamen Zolltarifentspricht .Eine
Berechnungaufvorstehender Basisführtbeider
HälftederbisherigenAngleichungen zurFest­
setzungeinesKontingentszollsatzes von2,2v.H.
fürschwarzenHeilbutt .währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25
Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbedarfsder
VerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,die
siezumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlos­
senist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung aufge­
führtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,derden
Schlußzuließe,daßdieGewährungdesZollkontin­
gentsimbezeichnetenUmfangStörungenaufdem
MarktderbetreffendenErzeugnissehervorrufen
könnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen ,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwen­
dungimInlandvonnachstehenden Fischsorten
einZollkontingent von10500tzudenbeidenein­
zelnenSortenangegebenenZollsätzengewährt:
Tarifnummer Warenbezeichnung Kontingentszollsatz
ex03.01BIcKabeljau,Seelachs,Schellfisch ,Rotbarsch ,
frisch,gekühltodergefroren zollfrei
ex03.01BIcschwarzerHeilbutt,frisch,gekühltoder
gefroren 2,2v.H.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden. Brüssel,den6.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINArtikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Au­
gust1964bis31.Dezember1964.