VERORDNUNG (EWG) Nr. 1525/70 DES RATES vom 20. Juli 1970 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 29. Juni 1970 wurde in Luxemburg ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien unterzeichnet.

Die Verfahren, die bei der Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu befolgen sind, sind im Vertrag selbst festgelegt.

Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Schutzklausel anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen, auf Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien die Schutzmaßnahmen anzuwenden, die sich die Gemeinschaft in Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien - nachstehend "Abkommen" genannt - vorbehalten hat, und zwar können insbesondere die Spanien von der Gemeinschaft gewährten zollmässigen und sonstigen Zugeständnisse vorübergehend ganz oder teilweise zurückgezogen werden.

Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Wurde die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, zur Behebung der in Artikel 11 des Abkommens genannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden allen Mitgliedstaaten notifiziert.

(2) In dringenden Fällen können der oder die betreffenden Mitgliedstaaten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen. Sie teilen diese Maßnahmen unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Notifizierung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.

Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzueglich durchzuführen.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen hat, den Rat damit befasst. Diese Aussetzung endet am dreissigsten Tag, nach dem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.

Artikel 3

(1) Bevor die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1 die Anwendung von Schutzmaßnahmen beschließt oder einen Mitgliedstaat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, oder sich zu den von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 äussert, nimmt sie Konsultationen vor.

(2) Diese Konsultationen finden im Rahmen eines beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.

Artikel 4

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 beeinträchtigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.

Artikel 5

Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung der Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen. Artikel 2 gilt nicht für die unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse.

Artikel 6

Die in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.

Artikel 7

Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 gelten bis zum 31. Dezember 1972.

Bis zu diesem Zeitpunkt beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die vorzunchmenden Anpassungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHEEL