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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1986 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

(88/337/EGKS, EWG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,

- aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,

- aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1986,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1986 zusammen mit den Antworten der Organe (Dok. C2-265/87) (1)

- in Kenntnis der Empfehlung des Rats (Dok. C2-11/88),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport (Dok. A2-19/88),

1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1986 beliefen auf:

1.2.3 // // (ECU) // (ECU) // - Einnahmen // // 35 117 256 722 // - Mittel für Verpflichtungen: // // // - im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel // 36 052 214 064 // // - Restmittel des Haushaltsjahres 1985 bzw. wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1986 zu Restmitteln gewordene Mittel // 2 244 565 171 // // - Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen // 1 468 648 // 38 298 247 883 // - Mittel für Zahlungen // // 35 117 256 722

2. erteilt der Kommission Entlastung für die Durchführung folgender Beträge:

1.2.3 // // (ECU) // (ECU) // a) Einnahmen // // // - eigene Mittel // 32 683 368 650 // // - Finanzbeiträge // 210 064 551 // // - verfügbare Überschüsse // 431 143 290 // // - sonstige Einnahmen // 342 610 531 // // - aus dem Haushaltsjahr 1985 übertragene und in Abgang gestellte Mittel // 355 681 498 // // - Wechselkursgewinne // 20 468 410 // 34 043 336

(1) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.

// // (ECU) // (ECU) // b) Ausgaben // // // - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen // 33 462 056 563 // // - auf das Haushaltsjahr 1987 übertragene Mittel // 1 401 197 021 // 34 863 253 584

Ausgaben aus dem EAGFL in Überschreitung der verfügbaren Mittel in Höhe von 693 Millionen ECU sind als Zahlungsverpflichtungen des Haushaltsjahres 1986 im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu betrachten, für die keine Mittel in 1986 vorgesehen waren und keine Mittel auf 1987 übertragen worden sind (1).

1.2.3 // // (ECU) // (ECU) // c) Saldo des Haushaltsjahres 1986 // // 819 916 654 // Er errechnet sich folgendermassen: // // // - Einnahmen des Haushaltsjahres // // 33 667 187 022 // - Zahlungen z. Lasten d. Mittel des Haushaltsjahres // 33 462 056 563 // // - auf 1987 übertragene Mittel // 1 401 197 021 // 34 863 253 584 // Differenz // // 1 196 066 562 // - aus 1985 übertragene und in Abgang gestellte Mittel // // + 335 681 498 // - Kursdifferenzen Haushaltsjahr 1986 // // + 20 468 410 // Saldo Haushaltsjahr 1986 // // 819 916 654 // d) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen // // 36 379 464 864

e) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1986:

(in ECU)

1,2.3,4 // // // AKTIVA // PASSIVA // // // // 1.2.3.4 // Anlagewerte // 10 262 478 968 // Dauerkapital // 10 241 085 745 // Betriebswerte // 28 596 666 // Kurzfristige Verbindlichkeiten // 3 745 695 973 // Realisierbare Werte // 1 946 223 607 // Kassenkonten // 132 541 611 // Kassenkonten // 1 938 622 509 // Rechnungsabgrenzungsposten // 317 443 572 // Rechnungsabgrenzungsposten // 260 845 151 // // // // // // // Insgesamt // 14 436 766 901 // Insgesamt // 14 436 766 901 // // // //

3. erteilt seine Bemerkungen in der Entschließung (2), die Teil dieses Beschlusses ist;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB 930

(1) Ohne diese Verbuchung im Haushaltsjahr 1987 wäre das unter Buchstabe c) ausgewiesene Defizit 1986 von 819,9 Millionen ECU entsprechend höher.

(2) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1986

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

- aufgrund von Artikel 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- aufgrund von Artikel 85 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, wonach die Organe der Gemeinschaft dazu verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- in der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gegeben haben, Bericht erstatten müssen,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates (Dok. C2-11/88),

- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente (Dok. A2-19/88),

Fehlentwicklungen bis zum Haushaltsjahr 1986

1. stellt fest, daß die mangelhafte Entscheidungsstruktur der Gemeinschaft und deren Unfähigkeit, die eigentlichen Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Mitgliedstaaten ausreichend zur Geltung zu bringen, zu einer Lage geführt hat, die 1986 von folgenden Merkmalen gekennzeichnet war:

- Anwachsen der rechtlich zwingenden und in den nächsten Jahren einzulösenden Verpflichtungen auf 14 053,4 Millionen ECU per Ende 1986, zuzueglich 8 501,7 Millionen ECU unvermeidbare Ausgaben für den Absatz der Agrarvorräte und ca. 13 400 Millionen ECU künftige Zahlungsverpflichtungen aufgrund politischer Programme,

- Verlust der Finanzautonomie, unausgeglichener Haushaltsplan, von den Römischen Verträgen und der Haushaltsordnung nicht gedeckte Notlösungen sowie nationale Beitragsleistungen,

- ungezuegelte Zunahme der Ausgaben im Agrarsektor, wobei die Mittel teilweise unwirtschaftlich oder vorschriftswidrig ausgegeben bzw. dem EG-Haushalt hinterzogen wurden,

- mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht zu vereinbarende Strukturausgaben;

2. stellt indessen fest, daß die Kommission die notwendigen Reformbemühungen zur Sanierung dieser Lage angestellt hat und daß die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 11./12. Februar 1988 einen Neubeginn auf soliderer Grundlage ermöglichen, wenn sie auch nicht voll den Vorstellungen des Parlaments entsprechen; warnt vor einer Abweichung und Verwäßserung bei der Durchführung dieser Beschlüsse;

Erforderliche Verbesserungen auf dem Eigenmittelsektor

3. befürwortet, daß die jetzt zu erwartende Sicherung der Einnahmen dazu genutzt werden sollte, die Schwächen des seit 1970 geltenden Eigenmittelsystems zu beseitigen;

4. empfiehlt der Kommission, ihre dem Rat seit Jahren zur Entscheidung vorliegenden Vorschläge auf dem Gebiet der Feststellung, Abführung und Kontrolle der Eigenmittel in einen einzigen Vorschlag unter Berücksichtigung der bisherigen Unzulänglichkeiten und der vom Parlament zu ihrer Lösung erhobenen Forderungen zusammenzufassen, um ihre Kohärenz zu verstärken und endlich die für die der Kommission obliegenden Verwaltung und Kontrolle erforderlichen Befugnisse zu erreichen;

5. fordert die Kommission auf, bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung von ihrer Zuständigkeit und ihren Befugnissen umfassend Gebrauch zu machen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte zur vollständigen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere bezueglich der Feststellung und Bereitstellung der Eigenmitteleinnahmen einzuleiten;

Beachtung der Haushaltsgrundsätze und Vollzug des Haushaltsplans

6. verurteilt die Verletzung der Haushaltsgrundsätze im Haushaltsjahr 1986 bei Verbuchung und Rechnungslegung (Verschleierung des Defizits, unzulässige Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben, Verbuchung von das Haushaltsjahr 1986 betreffenden Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr); fordert die Kommission auf, der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze stets erste Priorität einzuräumen;

7. stellt fest, daß die Kommission in der Haushaltsrechnung für 1986 klargestellt hat, daß ein Betrag von 693 Millionen ECU den EAGFL-Garantie betreffende Ausgaben auf das Haushaltsjahr 1987 übertragen worden ist; verlangt von der Kommission eine korrekte Darstellung dieses Sachverhalts in der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;

8. fordert die Kommission auf, aus Gründen einer zweckmässigen Planung und Durchführung des Haushaltsplans Vorschläge zur Beherrschung der Ausgaben durch eine realistische und zwingende Koordinierung des Mittelbindungs- und Ausgabenrhythmus zu unterbreiten; 9. weist nochmals mit Nachdruck auf den in einem festgestellten Haushaltsplan enthaltenen Auftrag an die Kommission zu seinem Vollzug hin und erinnert in diesem Zusammenhang an die vom Parlament wiederholt an die Kommission gerichteten Forderungen hinsichtlich der Information des Parlaments über den Ausführungsstand;

10. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die laufende Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 11. /13. Februar 1988 in Brüssel, auf der Grundlage genauer und aktueller Informationen der Kommission vorzunehmen;

Verwaltung des EAGFL-Garantie

11. fordert die Kommission auf, der für den Gesamthaushaltsplan und die Verwaltung der Agrarmärkte wichtigen Frage der Verwertung der Überschussprodukte vorrangige Beachtung zu schenken und dabei die Orientierungen des Parlaments, insbesondere hinsichtlich Absatzmaßnahmen zugunsten der Verbraucher des Binnenmarkts zu berücksichtigen; hält eine möglichst frühzeitige Wertberichtigung zur Einsparung von Finanzkosten für vordringlich; bemängelt, daß die Kommission nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um die Produktion bzw. Einlagerung nicht absetzbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzudämmen, kritisiert insbesondere die unwirtschaftlichen Destillationsmaßnahmen im Weinsektor;

12. empfiehlt der Kommission, im Interesse einer gleichmässigen Anwendung der Agrarvorschriften in allen Mitgliedstaaten sowie zum Zwecke einer möglichst korrekten und wirtschaftlichen Haushaltsführung dem Rechnungsabschlußwesen durch systematische Kontrollen entsprechend den Anregungen des Rechnungshofs Vorrang einzuräumen, ohne die erforderlichen physischen Kontrollen zu vernachlässigen;

Verwaltung des EAGFL-Ausrichtung

13. stellt mit Besorgnis fest, daß die für den EAGFL-Ausrichtung zur Verfügung gestellten Mittel im Laufe der letzten Jahre eine alarmierende Verminderung, auch nominal gesehen, erfahren haben; daß im Gegensatz zu dem, was zu erwarten war, der Beitritt Spaniens und Portugals keinerlei Auswirkung auf die Finanzierungskapazität dieses Fonds im Jahre 1986 gehabt hat; und daß aufgrund der anhaltenden finanziellen Lähmung des Fonds das »angehäufte Defizit" seine jährliche Haushaltsdotierung bereits in weitem Umfang überschreitet;

14. ist der Auffassung, daß die finanzielle Sanierung dieses Fonds eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß die Reform seiner Ziele und seiner Beteiligungsmodalitäten mit Erfolgsgarantien in Angriff genommen werden kann;

15. betont, daß die Ausarbeitung eines Systems zur Kontrolle der Ergebnisse, das die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkung und der Wirksamkeit der Interventionen ermöglicht, eine unerläßliche Aufgabe im Rahmen der Reform der Strukturfonds ist; ersucht daher die Kommission, in ihre jährlichen Finanzberichte oder in gesonderte diesbezuegliche Berichte eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkung und der Wirksamkeit der Maßnahmen aufzunehmen;

Verwaltung der Strukturfonds

16. stellt fest, daß die schweren Mängel, die die massive Annullierung von Mittelbindungen beim Europäischen Sozialfonds begründet haben, die baldige Vorlage eines überzeugenden Konzepts betreffend die Auswahlkriterien, die Verwaltung, die Kontrolle und die Evaluierung zum Zeitpunkt der Erweiterung der Strukturfonds erforderlich machen;

17. ist der Ansicht, daß die Konzipierung und Handhabung der Strukturfonds in Zukunft eindeutig Ausdruck einer gemeinschaftlichen Politik sein muß, wozu eine entsprechende Projektauswahl, Überwachung der wirtschaftlichen Durchführung und Bewertung ex post zur Korrektur möglicher Fehlentwicklungen beizutragen haben;

18. fordert die Kommission auf, in ihren die Strukturfonds betreffenden Verordnungsvorschlägen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen, die Durchführung der von diesen finanzierten Projekte und Programme zu kontrollieren und ihr wie auch dem Parlament und dem Rat über das Ergebnis dieser Kontrolle Bericht zu erstatten;

Tätigkeit der GFS in Ispra

19. verlangt, daß die bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra festgestellten Mängel der wirtschaftlichen Arbeitsweise durch eine Rationalisierung der Personalverwaltung, eine Verbesserung des haushaltstechnischen Rahmens und eine möglichst zeitnahe Bewertung der Forschungsergebnisse unter Berücksichtigung der bei der finanziellen und technischen Planung gesteckten Ziele zu beheben sind;

20. beauftragt die Kommission, die in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra vorhandenen Möglichkeiten für die Analyse der zur Prüfung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Agrarvorschriften entnommenen Proben einzusetzen;

Entwicklung und Zusammenarbeit

21. ersucht den Rechnungshof, einen Bericht über die Mittelverwendung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien aufgrund der mangelhaften Verwaltung der hohen hierbei eingesetzten Haushaltsmittel zu erstellen;

22. erwartet von der Kommission, daß die fünf übriggebliebenen Posten des Haushaltsplans 1986 für eine interne Bewertungsfreiheit in Anbetracht der Tatsache, daß Verbesserungen in der Qualität der Gemeinschaftshilfe durch systematische Bewertung der vollendeten Projekte erreicht werden können, unverzueglich besetzt werden; Bekämpfung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten

23. stellt fest, daß die Vernachlässigung der Kontrollaufgaben durch die Kommission, u. a. durch nicht bestimmungsgemässen Einsatz des von der Haushaltsbehörde bewilligten Personals, eigentlich eine Verweigerung der Entlastung begründen würde;

24. stellt fest, daß gut 16 Jahre nach Inkrafttreten des Systems der eigenen Mittel der Rat der Kommission noch immer nicht die für ein solches System erforderlichen Befugnisse eingeräumt hat, um in den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen einzuholen und dort Kontrollen zu einem Zeitpunkt durchführen zu können, den die Kommission als sinnvoll und notwendig erachtet;

25. stellt fest, daß in Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Rats vom 12. Februar 1988 über die Finanzierung der Gemeinschaft bis 1993 es nunmehr unbedingt erforderlich ist, daß der Rat der Kommission die Instrumente zur Information und zur Vornahme von Kontrollen in den Mitgliedstaaten bezueglich der Eigenmitteleinnahmen zu dem von ihr als sinnvoll und notwendig erachteten Zeitpunkt gibt;

26. stellt fest, daß verschiedene Mitgliedstaaten unter Verletzung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 (1) nur die von ihren Behörden und Einrichtungen eingezogenen, aber nicht die Gesamtsumme der festgestellten Eigenmittel an die EG abführen;

27. stellt fest, daß unter Verletzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Beträge an Mehrwertssteuer-Eigenmitteln erlassen und nicht an die EG abgeführt haben;

28. beauftragt die Kommission, von den Mitgliedstaaten die ordnungsgemässe Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 zu verlangen und rückwirkend die von den Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten festgestellten, jedoch nicht an die EG abgeführten Eigenmittel einzufordern;

29. stellt fest, daß unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts mehrere Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 1986 die Kommission nicht über die auf dem Gebiet des EAGFL-Garantie begangenen Betrugsfälle unterrichtet haben oder sie zu spät oder unvollständig unterrichtet haben;

30. stellt fest, daß die von den Mitgliedstaaten der Kommission seit 1971 gelieferte Information betreffend die Betrugsfälle im Sektor des EAGFL-Garantie häufig vage und daher Analyse eine vertiefende Analyse der Fälle nutzlos war;

31. fordert die Kommission auf, das Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag einzuleiten, wenn die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die verlangten Informationen beibringen;

32. stellt fest, daß kraft Artikel 5 des EWG-Vertrags die Mitgliedstaaten gehalten sind, im Falle von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten vorsorgliche Maßnahmen zu treffen;

33. fordert die Kommission auf, dem in den Migliedstaaten bei Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten eingeleiteten Verfahren als Nebenklägerin beizutreten, wenn das Strafprozeßrecht der Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten bietet;

34. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob jeder in letzter Instanz wegen Betrugs oder einer Unregelmässigkeit verurteilter Schuldner aufgrund des Gemeinschaftsrechts zur Stellung von zusätzlichen Bankgarantien verpflichtet werden kann;

35. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Gemeinschaftsvorschrift vorzulegen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Namen der physischen Personen bzw. Rechtspersonen zu veröffentlichen, die in letzter Instanz wegen Betrügereien oder Unregelmässigkeiten betreffend die Eigenmittel verurteilt worden sind;

36. bedauert, daß es der Rat bis jetzt abgelehnt hat, die nötigen legislativen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame Bekämpfung der Betrügereien und Unregelmässigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen;

37. fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten Vorrang einzuräumen, da das Ansehen der Gemeinschaft leidet und die wirtschaftliche Haushaltsführung ständig und ernstlich hierdurch in Frage gestellt wird; fordert die Kommission auf, das Parlament an der Weiterentwicklung der hierauf gerichteten Strategien und insbesondere der Art des Einsatzes der vor kurzem eingerichteten Einheit zu beteiligen; verlangt von der Kommission, beim Entwurf von Rechtsvorschriften die Kontroll- und Sanktionsbelange zu berücksichtigen;

38. verlangt von der Kommission, daß sie ihrer Aufgabe der Koordinierung und Überprüfung der nationalen Kontrollen mit grösster Sorgfalt und Nachdruck nachkommt; empfiehlt der Kommission zu prüfen, inwieweit das Interesse der nationalen Verwaltungen an der Verfolgung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten verstärkt werden kann.

Verwaltung des Beitrags des EG-Haushalts an die Europäischen Schulen

39. ist nach Kenntnisnahme vom Sonderbericht des Rechnungshofs über die Europäischen Schulen für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 nicht in der Lage, die Haushaltsverwaltung der Europäischen Schulen gutzuheissen und äussert, ohne sich die Entlastungsbefugnis anzumassen, den stärksten Vorbehalt bezueglich der Art und Weise, wie der aus dem Gemeinschaftshaushalt überwiesene Beitrag zu den Schulen verwaltet wird;

Behandlung der hinterzogenen Beträge im Rahmen der Rechnungslegung und der Gesetzgebung

40. verlangt von der Kommission, die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht mit den Angaben über folgende Bereiche zu vervollständigen:

- festgestellte, aber unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts der Gemeinschaft nicht zur Verfügung gestellte Eigenmitteleinnahmen;

- Wiedereinziehung der Vorschüsse, die auf die im Bereich des Europäischen Sozialfonds getätigten und anschließend annullierten Mittelbindungen hin überwiesen wurden,

- wiedereinzuziehende Beträge aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EAGFL-Garantie mitgeteilten Betrugsfälle;

41. verlangt von der Kommission, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2892/77 des Rates (1) betreffend die Mehrwertsteuer-Eigenmittel vorzuschlagen, um die von den Mitgliedstaaten aufgegebenen Beträge in die Bemessungsgrundlage einzufügen;

42. beauftragt die Kommission, jährlich dem Parlament über die Zurverfügungstellung der festgestellten und nicht bezahlten Eigenmitteleinnahmen an die Gemeinschaft und über die Wiedereinziehung der in Verletzung des Gemeinschaftsrechts gezahlten Beträge Bericht zu erstatten.

(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.