ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Brigadegeneral Than Oo ist Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.

7.

Thant Zin Oo

Thant Zin Oo ist Befehlshaber des 8. Sicherheitspolizei-Bataillons. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom 8. Sicherheitspolizei-Bataillon begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. Diese Verletzungen wurden in Verbindung und mit direkter Unterstützung der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) dessen Befehlshaber Brigadegeneral Aung Aung ist, begangen. Daher steht Thant Zin Oo mit der in die Liste aufgenommenen Person Brigadegeneral Aung Aung in Verbindung.
(40)

Vom 12. bis 21. März 2018 wurde eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort in Indonesien durchgeführt. Daran nahmen Experten der Kommission, der EASA und von Mitgliedstaaten teil. Die Sicherheitsbewertung wurde in den Büros der indonesischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt („indonesische DGCA“) und bei mehreren in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt: Batik Air im Hinblick auf einen Vergleich zur vorangegangenen Sicherheitsbewertung der Union vor Ort von 2016; Wings Air, zur gleichen Gruppe (Lion Group) gehörend wie Batik Air und ein großer Betreiber von Turboprop-Luftfahrzeugen (ATR42/72); Sriwijaya Air, dem größten der Betreiber, die noch auf der Liste der in der Union einer Betriebsuntersagung unterliegenden Luftfahrtunternehmen geführt werden; TransNusa mit einer gemischten Flotte von Turbostrahl- und Turboprop-Luftfahrzeugen (alle zertifiziert nach CASR-121); Spirit Aviation Sentosa und Susi Air' beide nach CASR-135 zertifiziert, im Pendler- und Charterbetrieb tätig. Die Bewertung umfasste Besuche in zwei abgelegenen Regionen, nämlich an einer Basis von TransNusa in Kupang und am Sitz von Susi Air in Pangandaran.
1.

In Nummer 1 wird Tabelle 1 wie folgt geändert: a) Die Einträge für die FCM-Stoffe Nr. 822 und 974 erhalten folgende Fassung: „822 71938 Perchlorsäure, Salze ja nein nein 0,002 (4) 974 74050 939402-02-5 Phosphorige Säure, gemischte 2,4-Bis(1,1-dimethylpropyl)phenyl- und 4-(1,1-Dimethylpropyl)phenyltriester ja nein ja 10 SML berechnet als Summe der Phosphit- und Phosphatformen des Stoffs und von 4-tert-Amylphenol und 2,4-Di-tert-amylphenol. Die Migration von 2,4-Di-tert-amylphenol darf 1 mg/kg Lebensmittel nicht überschreiten.“ b) Folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge gemäß der FCM-Stoff-Nummer angefügt: „1066 23985-75-3 1,2,3,4-Tetrahydronaphthalin-2,6-dicarbonsäuredimethylester nein ja nein 0,05 Nur zur Verwendung als Comonomer bei der Herstellung einer Polyesterschicht, die als Schicht ohne Lebensmittelkontakt eines mehrschichtigen Materials aus Kunststoff verwendet wird, das nur mit Lebensmitteln in Berührung kommt, denen in Anhang III Tabelle 2 die Lebensmittelsimulanzien A, B, C bzw. D1 zugeordnet sind. Der spezifische Migrationsgrenzwert in Spalte 8 bezieht sich auf die Summe des Stoffs und seiner Dimere (cyclisch und offenkettig). 1068 2530-83-8 [3-(2,3-Epoxypropoxy)propyl]trimethoxysilan ja nein nein Nur zur Verwendung als Bestandteil eines Schlichtemittels zur Behandlung von Glasfasern für glasfaserverstärkten Kunststoff mit geringer Diffusivität (Polyethylenterephthalat (PET), Polycarbonat (PC), Polybutylenterephthalat (PBT), warmaushärtende Polyester und Epoxy-Bisphenol-Vinylester) in Kontakt mit allen Lebensmitteln. In behandelten Glasfasern dürfen die Rückstände des Stoffs nicht über 0,01 mg/kg in Bezug auf den Stoff und 0,06 mg/kg in Bezug auf jedes einzelne Reaktionsprodukt (hydrolierte Monomere und epoxidhaltiges cyclisches Dimer, Trimer und Tetramer) nachweisbar sein.“
(1)

In Teil I des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission (2) verbirgt sich in Buchstabe C Absatz 2.5.1.2, der spezielle Grundsätze für das Entscheidungsverfahren hinsichtlich der Konzentration des Wirkstoffs und seiner Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser betrifft, in Ziffer i) ein Fehler.
(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –
(5)

Beantragt der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, so sollte er die Möglichkeit haben, anzugeben, ob er die Anwendung dieses Verfahrens in allen Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren bestimmten Mitgliedstaaten wünscht.
(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) in Bezug auf alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
16.

Ahmad Iman Ali (alias: a) Sheikh Ahmed Iman Ali, b) Shaykh Ahmad Iman Ali, c) Ahmed Iman Ali, d) Abu Zinira) Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974. Geburtsort: Kenia. Staatsangehörigkeit: Kenia. Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018. Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/ Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z. B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen.
2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;“. b) Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, einschließlich der MINUSCA, der Missionen der Union und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte, sowie auf humanitäres Personal beteiligt sind;“. c) Folgender Buchstabe wird angefügt: „j) zur Gewalt aufstachelnde, insbesondere ethnisch oder religiös motivierte Handlungen vornehmen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, sowie Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.“
Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0210 99 85

Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen

ex 0210 99 85

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel

ex Kapitel 3

ex Kapitel 6

ex 0707 00 05

ex 0709 59

ex 0709 91 00

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85

ex 0710

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90

ex 0711

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19

ex 0712

Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

0714 90 90

Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die allgemeinen Aufgaben der bzw. die Anforderungen an die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (die „EU-Referenzlaboratorien“) für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind die EU-Referenzlaboratorien insbesondere dafür zuständig, nationale Referenzlaboratorien ausführlich über Analyseverfahren zu informieren und die Anwendung solcher Verfahren zu koordinieren. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebens- und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung aufgeführt. Im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelkontaminanten sind ein EU-Referenzlaboratorium für Schwermetalle in Lebens- und Futtermitteln, ein EU-Referenzlaboratorium für Mykotoxine, ein EU-Referenzlaboratorium für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) und ein EU-Referenzlaboratorium für Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln benannt worden.
(2)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist in der Spezifikation für die Kategorie 10, „Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein“, die Möglichkeit, Apfelwein und Birnenwein gemeinsam zu destillieren, um Spirituosen dieser Kategorie herzustellen, nicht ausdrücklich vorgesehen. In einigen Fällen wird die Spirituose jedoch traditionell durch gemeinsames Destillieren von Apfelwein und Birnenwein hergestellt. Die Begriffsbestimmung für Spirituosen dieser Kategorie sollte deshalb geändert werden, um die Möglichkeit, Apfelwein und Birnenwein gemeinsam zu destillieren, in Fällen, in denen die traditionellen Herstellungsverfahren dies vorsehen, ausdrücklich zu erlauben. Für diese Fälle müssen außerdem Vorschriften über die entsprechenden Verkehrsbezeichnungen festgelegt werden. Um Probleme für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, ist es außerdem zweckmäßig, eine Übergangsregelung hinsichtlich der Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen festzulegen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung hergestellt wurden.
(5)

Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht.
„(2) Um die Verknüpfung gemäß Absatz 1 herzustellen, übermitteln die Hersteller und die Importeure die in Anhang II Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.2 aufgeführten Informationen in dem dort angegebenen Format an ihr primäres Repository.
(42)

Da die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stets verpflichtet sein sollten, Mediatoren zu benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, und sich nach Treu und Glauben an etwaigen Mediationsversuchen zu beteiligen, die gemäß dieser Verordnung unternommen werden, sollten diese Verpflichtungen zur festgelegt werden, dass eine missbräuchliche Nutzung des Mediationssystems durch gewerbliche Nutzer verhindert wird. In diesem Sinne sollten auch gewerbliche Nutzer verpflichtet sein, nach Treu und Glauben in die Mediation zu gehen. Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten nicht verpflichtet sein, in die Mediation zu gehen, wenn ein gewerblicher Nutzer ein Verfahren in einer Streitsache einleitet, zu der dieser gewerbliche Nutzer in der Vergangenheit ein Mediationsverfahren eingeleitet hat und in der der Mediator zu dem Schluss gekommen ist, dass der gewerbliche Nutzer wider Treu und Glauben gehandelt hat. Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten ebenso wenig verpflichtet sein, mit gewerblichen Nutzern in die Mediation zu gehen, deren Mediationsversuche mehrfach gescheitert sind. Diese Sonderfälle sollten nicht die Möglichkeit des gewerblichen Nutzers beschränken, ein Mediationsverfahren in einem Fall einzuleiten, in dem der Mediator festgestellt hat, dass der Gegenstand der Mediation keinen Bezug zu früheren Fällen aufweist.
Artikel 20

Pflichten des Exekutivdirektors

(5) Der Exekutivdirektor kann auf der Grundlage einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse erforderlichenfalls beschließen, eine oder mehrere Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einzurichten, damit die ENISA ihre Aufgaben effizient und wirksam wahrnehmen kann. Bevor er über die Einrichtung einer Außenstelle beschließt, ersucht der Exekutivdirektor den/die betreffenden Mitgliedstaat(en), einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die ENISA ihren Sitz hat, um eine Stellungnahme, und er holt die vorherige Zustimmung der Kommission und des Verwaltungsrats ein. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Konsultation zwischen dem Exekutivdirektor und den betreffenden Mitgliedstaaten werden die strittigen Fragen dem Rat zur Erörterung vorgelegt. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter in allen Außenstellen ist möglichst gering zu halten und darf insgesamt nicht 40 % der Gesamtzahl der Mitarbeiter der ENISA ii dem Mitgliedstaat, in dem die ENISA ihren Sitz hat, überschreiten. Die Anzahl der Mitarbeiter in jeder Außenstelle darf nicht 10 % der Gesamtzahl der Mitarbeiter der Agentur im Mitgliedstaat, in dem die ENISA ihren Sitz hat, überschreiten.

In dem Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der ENISA vermieden werden.
(9)

Die Kommission sollte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren mit Blick auf die Kosteneffizienz und die Einfachheit der Verwaltung ein Register für die TLD .eu benennen. Um den digitalen Binnenmarkt zu fördern, eine europäische Identität der EU im Internet aufzubauen und zu länderübergreifenden Aktivitäten im Internet anzuregen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Registrierungsvoraussetzungen, Auswahlkriterien und das Verfahren zur Benennung des Registers zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(16)

Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Kommentare an einen Mitgliedstaat zu übermitteln, in dem eine solche Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat über einen Überprüfungsmechanismus verfügt oder eine solche Investition einer Überprüfung unterzogen wird. Die Informationsersuchen, Antworten und Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 288 AEUV an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde. Ein Mitgliedstaat sollte auch die Möglichkeit haben, die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu einer ausländischen Direktinvestition, die in seinem Hoheitsgebiet getätigt wird, zu ersuchen.
10.

„Erwerbstätige“ Personen im Alter von 15 bis 89 Jahren (in vollendeten Jahren am Ende der Bezugswoche), die in der Bezugswoche unter eine der folgenden Kategorien fielen: a) Personen, die in der Bezugswoche mindestens 1 Stunde gegen Entgelt oder zur Erzielung eines Gewinns arbeiteten, einschließlich mithelfender Familienangehöriger (6); b) Personen mit einer Stelle oder einem Unternehmen, die während der Bezugswoche vorübergehend nicht gearbeitet haben, jedoch eine Bindung an den Arbeitsplatz hatten; dabei wird bei folgenden Gruppen von einer Bindung an den Arbeitsplatz ausgegangen: — Personen, die aufgrund von Urlaub, Arbeitszeitgestaltung, Krankheitsurlaub, Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub nicht gearbeitet haben; — Personen, die eine berufsbezogene Fortbildung absolvieren; — Personen in Elternurlaub, die entweder arbeitsplatzbezogene Einnahmen oder Leistungen beziehen und/oder einen Anspruch darauf haben oder deren Elternurlaub voraussichtlich 3 Monate oder weniger beträgt; — Saisonarbeitnehmer in der Nebensaison, soweit sie weiterhin regelmäßig Aufgaben und Pflichten für die Stelle beziehungsweise das Unternehmen, ausgenommen rechtliche oder administrative Verpflichtungen, erfüllen; — Personen, die aus anderen Gründen vorübergehend nicht arbeiten, wenn die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit 3 Monate oder weniger beträgt; c) Personen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, deren Hauptanteil zum Verkauf oder zum Tausch bestimmt ist. Personen im Bereich der Eigenverwendung, ehrenamtliche Helfer, unbezahlte Praktikanten und Personen, die an anderen Formen der Arbeit beteiligt sind (6), werden auf der Grundlage dieser Tätigkeiten nicht zu den Personen in Beschäftigung gezählt;
(8)

Die vorgeschlagene Änderung des Gehalts an Ölsäure von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum ändert nichts an den Schlussfolgerungen der Sicherheitsbewertung durch die Behörde (5), die seiner Genehmigung mit dem Durchführungsbeschluss 2014/155/EU zugrunde lag. Daher ist es angezeigt, die Spezifikation des neuartigen Lebensmittels „Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum“ in Bezug auf den vorgeschlagenen Gehalt an Ölsäure zu ändern.
(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (2) werden Vorschriften für die amtlichen Kontrollen von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen aus Drittländern festgelegt, die in Lagern im Gebiet der Union gelagert werden und entweder an einen Militärstützpunkt der NATO oder der Vereinigten Staaten im Gebiet der Union oder in einem Drittland oder an ein Schiff geliefert werden sollen, das die Union verlässt, und für die Versorgung der Schiffe oder den Verbrauch durch die Besatzung und die Passagiere bestimmt sind.
(8)

Bezüglich der Behauptungen, das Erzeugnis werde nicht aus Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten hergestellt, müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Zunächst existiert auf EU-Ebene keine harmonisierte Klassifizierung von Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten. Ebenso wenig gibt es eine Referenzliste oder ein wissenschaftliches Dokument einer zuständigen amtlichen Stelle wie der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV), die bzw. das es gestatten würde, die Art Vitis vinifera oder eine Kreuzung zwischen der Art Vitis vinifera und anderen Arten der Gattung Vitis eindeutig zu kategorisieren bzw. voneinander abzugrenzen. Deshalb sollte die Frage der wissenschaftlichen Definition in erster Linie im Rahmen des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchzuführenden nationalen Vorverfahrens geklärt werden. Hierfür stützten sich die Niederlande auf die Klassifikation des Internationalen Rebsortenkatalogs (Vitis International Variety Catalogue — VIVC) (4), in dem alle fünf betreffenden Rebsorten als der als der Art Vitis vinifera zugehörig klassifiziert werden. Zweitens muss die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 (Prüfung eines Einspruchs) eine Entscheidung über die Ablehnung oder Eintragung der Ursprungsbezeichnung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise treffen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Einsprucherhebende auf das beim deutschen Bundessortenamt geführte nationale Register der Rebsorten und die Informationen im VIVC, wonach alle fünf für die Herstellung von Wein mit dem Namen „Ambt Delden“ verwendeten Sorten in gewissem Umfang durch Kreuzung unterschiedlicher Arten der Gattung Vitis gezüchtet wurden. Gleichwohl werden diese fünf Sorten auf der Website des VIVC der Art Vitis vinifera zugeordnet. Ferner muss die Kommission bei ihrer Entscheidung dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die betreffenden Rebsorten derzeit in mehreren Mitgliedstaaten für die Herstellung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden.
(9)

Auf dem Treffen, dass am 30. Januar 2019 stattfand, erkannte Kroatien an, dass die in Rede stehenden traditionellen Begriffe in mehreren Regionen der ehemaligen SFRJ seit Jahrzehnten verwendet wurden, und versicherte Bosnien und Herzegowina, dass Kroatien nicht die ausschließliche Verwendung dieser Begriffe beanspruchen werde. Kroatien äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe, für die Kroatien in Bosnien und Herzegowina den Schutz für die Beschreibung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe beantragt hatte. Bosnien und Herzegowina sicherte zu‚ dass diese Angelegenheit durch die derzeitige Angleichung der Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas über die traditionellen Begriffe an das Unionsrecht ausgeräumt werde.