21.10.87 Nr.L296/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3129/87DERKOMMISSION
vom20.Oktober1987'
zurEröffnungeinerDauerausschreibung fürdieFestsetzungderErstattungen
beiderAusfuhrvonOlivenöl
MitderVerordnung (EWG)Nr.2730/79derKom­
mission(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1180/87(*),werdendiegemeinsamenDurchführungs­
vorschriftenfürAusfuhrerstattungen beilandwirtschaft­
lichenErzeugnissen festgelegt.MitderVerordnung
(EWG)Nr.3183/80derKommission^,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3913/86Q,werdendie
gemeinsamen Durchführungsvorschriften fürAusfuhr­
lizenzensowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnissefestgelegt.DieseVerord­
nungengeltenfürOlivenöl.Diegemeinsamen
Vorschriften sinddurchbestimmte besondere
Vorschriftenzuergänzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EswirdeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölder
nachstehenden TarifstellendesGemeinsamen Zolltarifs(8)
durchgeführt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1915/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieverfügbarenAngabenüberdieLagedesOlivenölwelt­
marktsscheinennichtauszureichen ,umdieErstattungen
lediglichnachdemnormalenVerfahrenfestzusetzen .Es
empfiehltsichdaher,eineDauerausschreibung zu
eröffnen,umdieErstattungsbeträge indenkommenden
MonatennachdemAusschreibungsverfahren festsetzenzu
können.
Esistmöglich,daßdasdemGemeinsamen Zolltarif
zugrundeliegendeSchemawährendderGeltungsdauer
dervorliegendenVerordnungdurchdieKombinierte
Nomenklatur aufderGrundlagedesInternationalen
Ubereinkommens überdasHarmonisierte Systemzur
BezeichnungundCodierungderWarenersetztwird.
DieserÄnderungistfürdieseVerordnungRechnungzu
tragen,indemdieCodesderKombinierten Nomenklatur
vorgesehenwerden,diefürdiegenanntenWarengelten.
DainbestimmtenFälleneinebesondereNachfragenach
OlivenölaufdemWeltmarktbesteht,istdieMöglichkeit
zurÄnderungbestimmterBedingungenderDaueraus­
schreibungvorzusehen .
AufgrundderBesonderheitderAusschreibung empfiehlt
essich,Verfahrensregeln aufzustellen ,dieesdenMarkt­
teilnehmernderverschiedenen Mitgliedstaaten ermög­
lichen,untergleichenBedingungendaranteilzunehmen ,
wobeibestimmteSicherheitenfürdieGültigkeitder
Angebotegestelltwerden.
Umgleichfallsdieordnungsgemäße Durchführung der
Ausschreibung zugewährleisten ,istesangebracht,die
Entscheidungsverfahren fürdieFestsetzungderErstat­
tungenundfürdieErteilungdesZuschlagsvorzusehen .
DadieTeilnahmeaneinerAusschreibung beigeringfü­
gigenAusfuhrmengen miteinemrelativgroßenVerwal­
tungsaufwand verbundenist,istdieMöglichkeitvorzu­
sehen,denMarktteilnehmern Ausfuhrlizenzen für
begrenzteMengenzuerteilen.NummerdesGemeinsamen
ZolltarifsCodederKombinierten
Nomenklatur
15.07AIa)
15.07AIIa)
15.07AIIb)15091090
15099000
15100090
(2)DieDauerausschreibung istbiszum31.Oktober
1988gültig.WährendihrerGeltungsdauer werdenmonat­
licheTeilausschreibungen durchgeführt .
Artikel2
ImRahmendieserAusschreibung undnachdem
VerfahrengemäßArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGkanndieKommission
a)Ausschreibungen mitobligatorischer Zweckbestim­
mung(spezifischeAusschreibung )imZusammenhang
mitderOlivenölnachfrage bestimmterDrittländer
eröffnen:
(4)ABl.Nr.L317vom12.12.1979,S.1. '■
15)ABl.Nr.L113vom30.4.1987,S.27.
f)ABl.Nr.L338vom13.12.1980,S.1.
HABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.31.
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L183vom3.7.1987,S.7.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.(8)DieNummerninderSpalte„CodederKombinierten No­
menklatur"ersetzendieNummerninderSpalte„Nummer
desGemeinsamen Zolltarifs"abdemInkrafttreten desInter­
nationalenUbereinkommens überdasHarmonisierte System
zurBezeichnungundCodierungderWaren.

21.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/11
c)esalleinAbsatz3genanntenAngabenenthält.
(5)EinAngebotistnurfüreineTeilausschreibung oder
gegebenenfalls füreinespezifischeAusschreibung gültig.
DasAngebotkanndenHinweisenthalten,daßesnur
dannalseingereichtgilt,wennderZuschlagdieganze
odereinenbestimmtenTeilderangebotenenMenge
betrifft.
(6)DasAngebotsowiedieindenAbsätzen3und4
genanntenNachweiseundErklärungenwerdeninder
Amtssprache oderineinerderAmtssprachen des
Mitgliedstaats ,indemdiezuständigeStelledasAngebot
erhält,abgefaßt.
(7)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindieser
VerordnungvorgesehenenBedingungeneingereichtwird
oderdasanderealsdiedarinvorgesehenenBedingungen
enthält,wirdnichtberücksichtigt .
(8)EineingereichtesAngebotkannnichtzurückge­
zogenwerden.
Artikel4
(1)DerBieterhatje100kgauszuführendes Olivenöl
eineSicherheitinHöhevon10ECUzustellen.Diese
SicherheitbildetfürdieZuschlagsempfänger dieSicher­
heitfürdieAusfuhrlizenz .
(2)DieBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
2220/85derKommission(')geltenfürdieindieser
Verordnungvorgesehenen Sicherheiten .AlsHaupt­
pflichtennachMaßgabedesArtikels20derVerordnung
(EWG)Nr.2220/85geltendieinAbsatz3Buchstabeb)
aufgezähltenVerpflichtungen sowiedieEinhaltungder
vorgesehenen Fristen.
(3)AußerimFallhöhererGewaltwirddieSicherheit
nurfreigegeben
a)hinsichtlichderBieterfürdieMenge,fürdiedem
Angebotnichtstattgegebenwurde;
b)hinsichtlichderZuschlagsempfänger :
—fürdieMenge,fürdiesiedieAusfuhrverpflichtung ,
diesichausderinArtikel9vorgesehenen Lizenz
ergibt,erfüllthaben,wobeidieBestimmungen des
Artikels33derVerordnung (EWG)Nr.3183/80
weiterhingelten;
—wennderNachweiserbrachtwird,daßdas
OlivenölanseinemBestimmungsort angekommen
ist,soferneineimRahmenderAusschreibung fest­
gesetzteErstattungnurfürbestimmteDrittländer
gilt.
Artikel5
(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurchdie
zuständigeStelledesbetreffenden Mitgliedstaats unter
AusschlußderÖffentlichkeit .Vorbehaltlich derBestim­
mungendesAbsatzes2sinddiezurAuswertungzugelas­
senenPersonenzurGeheimhaltung verpflichtet .
(2)DieAngebotewerdenderKommissiondurchFern­
schreibenoderdurchTelefaxunverzüglich ohne
Namensnennung mitgeteilt.b)dieQualitätenoderMengen,dieGegenstandvon
Angebotenseinkönnen,begrenzen ;
c)eineodermehrAusschreibungen vordemfürdie
EinreichungderAngebotevorgesehenenZeitpunkt
annullieren ;
d)bestimmteBestimmungsländer vonderAusschreibung
ausschließenoderdieGewährungvonErstattungen
vorsehen,dienachBestimmungsländern differenziert
sind.
Artikel3
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefürdie
Teilausschreibungen beginntam15.jedesMonatsund
läuftam23.jedesMonatsum13.00UhrbelgischerOrts­
zeitab.IstderTagdesFristablaufsineinemderMitglied­
staatenfürdiemitderAnnahmederAngebotebeauf­
tragteStelleeinFeiertag,soläuftdieFristum13.00Uhr
amletztenvorhergehenden Werktagab.
DieFristfürdieEinreichungderAngebotefürdieTeil­
ausschreibung desMonatsDezemberbeginntjedocham
11.undläuftam17.Dezemberum13.00Uhrbelgischer
Ortszeitab.
2.DieInteressentenbeteiligensichanderAusschrei­
bungdurchEinreichungdesschriftlichenAngebotsbei
derzuständigen StelleeinesMitgliedstaats gegen
Empfangsbescheinigung durchEinschreiben ,Fern­
schreiben,TelefaxoderTelegramm ,dieandiegenannte
Stellezurichtensind.
BeteiligtsicheinMarktteilnehmer aneinerAusschrei­
bungfürmehrereQualitäten ,Aufmachungen odergege­
benenfallsmehrereBestimmungsländer ,somußerfür
jedenEinzelfalleingesondertesAngeboteinreichen .
(3)IndemAngebotwerdenangegeben :
a)dieVerordnungzurEröffnungderAusschreibung und
dieTeilausschreibung oderdiespezifischeAusschrei­
bung,aufdiesichdasAngebotbezieht;
b)NameundAnschriftdesBieters;
c)Menge,QualitätundTarifstellendesauszuführenden
OlivenölssowiedieAufmachung desÖls,wobei
zwischenOlivenölinunmittelbaren Umschließungen
miteinemFassungsvermögen biszufünfLiternund
OlivenölinanderenAufmachungen unterschieden
wird;
d)dasBestimmungsland ,soferndieErstattungnach
Bestimmungsländern differenziertwird;
e)derBetragderAusfuhrerstattung je100kgOlivenölin
derWährungdesMitgliedstaats ,indemdasAngebot
eingereichtwird;
f)derBetragderSicherheit,diemindestensfürdieunter
Buchstabec)genannteOlivenölmenge zustellenist,in
derWährungdesMitgliedstaats ,indemdasAngebot
eingereichtwird.
(4)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)dieauszuführende MengebeiOlivenölinunmittel­
barenUmschließungen miteinemFassungsvermögen
biszufünfLiternmindestensfünfTonnenderselben
QualitätundbeiOlivenölinanderenAufmachungen
mindestens20TonnenderselbenQualitätbeträgt;
b)vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote
derNachweiserbrachtwird,daßderBieterdieindem
AngebotgenannteSicherheitgestellthat; (')ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.

21.10.87 Nr.L296/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
genanntenMengendieHöchstmenge überschritten
würde,
—entwederimVerhältnisderinsgesamtindenAnge­
botengenanntenMengen
—oderjeZuschlagsempfänger biszueinerbestimmten
Höchstmenge
berücksichtigt .
Artikel9
DiezuständigeStelledesbetreffendenMitgliedstaats
unterrichtetunverzüglich alleBietervondemErgebnis
ihrerBeteiligunganderAusschreibung .Darüberhinaus
erteiltdiezuständigeStelledenZuschlagsempfängern für
diezugeteilteMengedieAusfuhrlizenz ,inderimFeld
18adieindemAngebotenthalteneErstattungeinge­
tragenwirdundinderfernerQualität,Aufmachungund
gegebenenfalls derBestimmungsort desÖlsangegeben
werden.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger hatdiePflicht,währendder
Gültigkeitsdauer dererteiltenAusfuhrlizenz dieim
AngebotgenannteMenge,Qualität,Verpackungund
gegebenenfalls nachdemangegebenenBestimmungsland
auszuführen .
DiesesRechtunddiesePflichtensindnichtübertragbar.
-Artikel11
(1)WährendderDauerderAusschreibung kannjeder
interessierteMarktteilnehmer ,dersichaufgrundderin
Artikel3genanntenMindestmenge nichtander
Ausschreibung beteiligenkann,besondereAusfuhrli­
zenzenfüreineMengebeantragen,diefürjedeQualität
undAufmachunginsgesamt20Tonnenmonatlichnicht
überschreitet .IndieserLizenz,diehinsichtlichder
Ausfuhrlizenzen mitVorausfestsetzung derErstattung
unterdieBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
2041/75derKommission(')fälltundvonderzuständigen
Stelledesinteressierten Mitgliedstaats ausgestelltwird,
wirdimFeld18aderimRahmenderAusschreibung des
VormonatsfürdiebetreffendeQualitätundAufmachung
zulässigeErstattungshöchstsatz angegeben . »
DieRechteundPflichtenimZusammenhang mitdieser
Lizenzsindnichtübertragbar .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionjeweils
am5.undam20.desMonatsdiefürdievorhergehenden
14TageerteilteAnzahlLizenzensowiediediesbezüg­
lichennachQualitätundAufmachungaufgegliederten
Mengenmit.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieersteTeilausschreibung findetimNovember1987
statt.Artikel6
ZumZweckdesVergleichsderAngeboteundderErtei­
lungdesZuschlagsdurchdieMitgliedstaaten wirdderin
Landeswährung ausgedrückte BetragderAusfuhrerstat­
tunginECUumgerechnet ,wobeidielandwirtschaft­
lichenUmrechnungskurse angewandtwerden.
Artikel7
(1)UnterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarkts wirdnachdem
VerfahrengemäßArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGspätestensamletztenWerktagjedesMonats
fürjedederinArtikel1vorgesehenen Tarifstellenein
Höchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt .
(2)NachdemselbenVerfahrenkannebenfalls
beschlossenwerden,
—fürjedeTeilausschreibung eineHöchstmenge festzu­
setzen;
—einerbestimmtenTeilausschreibung oderspezifischen
Ausschreibung keineFolgezugeben.
(3)DieErstattungenkönnenentsprechendderAufma­
chungdesOlivenöls—inunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemFassungsvermögen biszufünfLitern
oderinanderenAufmachungen —differenziertwerden.
(4)IsteineDifferenzierung nachBestimmungsorten
vorgesehen ,sowerdendieErstattungenentsprechendder
besonderenSituationjedesBestimmungslandes festge­
setzt.
(5)DerfestgesetzteErstattungsbetrag istderfüreine
AusfuhrgeltendeBetrag,dieindemaufdieAusschrei­
bungfolgendenMonatdurchzuführen ist.DieserBetrag
wirdwährendderGültigkeitsdauer derinArtikel9
genanntenAusfuhrlizenz entsprechendderSchwankung
desSchwellenpreises zwischendemerstenTagdesaufdie
Ausschreibung folgendenMonatsunddemTagder
AnnahmederAusfuhranmeldung angeglichen .
(6)WirdeinHöchstbetragderAusfuhrerstattung fest­
gesetzt,soerhält/erhalten,unbeschadet derBestim­
mungendesAbsatzes2ersterGedankenstrich ,der/die
BieterdenZuschlag,dessen/derenAngebotinbezugauf
diedarinangegebeneMengedemHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
Artikel8
(1)IstfüreineTeilausschreibung eineHöchstmenge
festgesetztworden,sowirdderZuschlagnachMaßgabe
derHöhederErstattungerteilt,wobeibiszurErschöp­
fungderHöchstmenge vondemBieterausgegangenwird,
dessenAngebotdieniedrigsteAusfuhrerstattung enthält.
(2)WürdejedochdasinAbsatz1vorgesehene
Zuschlagsverfahren durchdieBerücksichtigung eines
Angebotsdazuführen,daßdieHöchstmenge über­
schrittenwird,soerhältderbetreffendeBieterden
ZuschlagnurfürdieMenge,mitderdieHöchstmenge
ausgeschöpftwird.DieAngebote,diediegleicheErstat­
tungenthalten,werden,wenndurchdieBerücksichtigung
derSummederindenbetreffenden Angeboten (')ABl.Nr.L213vom11.8.1975,S.1.

21.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/13
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Oktober1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident