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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1902/86 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1986

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern im Anschluß an die Aufstockung des Kontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 758/86 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) 1898/86 (3), hat der Rat verspätet die Erzeugnismengen festgesetzt, die im Rahmen der vorgenannten Regelung für das Jahr 1986 eingeführt werden können. Die festgesetzte Menge von 200 000 Tonnen, die einem Rückgang der Ausfuhren der betreffenden Länder infolge von Naturkatastrophen Rechnung trug, bedeutete eine erhebliche Schmälerung der Einfuhrmöglichkeiten gegenüber den für die Vorjahre eröffneten Kontingenten. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die vorgenannten Umstände nicht mehr gegeben waren, hat der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1898/86 das Kontingent für das laufende Jahr auf 300 000 Tonnen aufgestockt.

Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen ist die besondere Situation der Waren zu berücksichtigen, die in Erwartung der neuen Entscheidung des Rates vor Inkrafttreten dieser Verordnung in das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht worden sind. Da es sich um verderbliche Ware handelt, ist vorerst ein Teil des verfügbaren Kontingents der Einfuhr der diesen Voraussetzungen entsprechenden Waren im Rahmen der betreffenden Regelung vorzubehalten.

Um bei den nicht in die vorgenannten Zollverfahren übergeführten Waren zu verhindern, daß zu viele Lizenzanträge gestellt werden, empfiehlt es sich eine Hoechstmenge je Einführer festzusetzen.

Um die ordnungsgemässe Abwicklung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, ist es angebracht, von den Einführern eine hohe Sicherheit zu verlangen.

Ferner sind besondere Vorschriften für die Zeiträume der Antragstellung und die Mitteilungen an die Kommission abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3656/83 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der betreffenden Regelung (4) zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der auf 100 000 Tonnen festgesetzten zusätzlichen Menge von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Drittländern, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 ein auf 6 % des Zollwertes begrenzter Abschöpfungssatz gilt, werden Einfuhrlizenzen bis zur Höhe von 45 000 Tonnen für solche Erzeugnisse erteilt, die sich am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Zollagerverfahren oder in einer Freizone befinden.

Der Lizenzantrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Erzeugnisse gelagert sind. Bei der Antragstellung hat der Beteiligte nachzuweisen, daß die Erzeugnisse, für deren Einfuhr eine Lizenz beantragt wird, tatsächlich unter den im ersten Absatz genannten Voraussetzungen gelagert sind.

Artikel 2

Bis zu einer Hoechstmenge von 55 000 Tonnen werden Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse erteilt, die nicht die Voraussetzung des Artikels 1 erfuellen. Lizenzanträge dürfen jedoch von jedem einzelnen Beteiligten nicht für mehr als 8 000 Tonnen gestellt werden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3656/83 findet Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 und Artikel 2 bezeichneten Erzeugnisse sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vom 19. bis 24. Juni 1986 und vom 25. bis 27. Juni 1986 zu stellen.

Die bei der Antragstellung zu leistende Sicherheit wird auf 120 ECU je Tonne festgesetzt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Fernschreiben spätestens am 28. und am 30. Juni 1986 die Mengen mit, für die ein Lizenzantrag gestellt worden ist, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Waren gemäß Artikel 1 und gemäß Artikel 2, wobei der Name des Einführers und das Ursprungsland anzugeben sind.

(3) Gegebenenfalls setzt die Kommission spätestens am 30. Juni und am 3. Juli 1986 den einheitlichen Prozentsatz der Kürzung der beantragten Mengen fest.

Die Kommission ermittelt gegebenenfalls die noch verfügbaren Mengen im Sinne des Artikels 1, die für die Erteilung von Lizenzen für Erzeugnisse gemäß Artikel 2 verwendet werden können; das Umgekehrte gilt, wenn Mengen gemäß Artikel 2 nicht genutzt werden.

Artikel 5

In den Fällen, in denen in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, geringer ist als die Menge, für welche die Lizenz beantragt worden war, wird die Sicherheit entsprechend der Differenz umgehend freigegeben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 1.

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 32.