VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3889/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v . H . zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 53 000 Tonnen festgesetzt ist . Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1990 zu eröffnen .

Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten der Gemeinschaft Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird .

Ein reibungsloser Übergang von der bisher angewandten einzelstaatlichen Regelung auf die ab 1990 geltende gemeinschaftliche Regelung muß gewährleistet werden . Im Hinblick hierauf dürfte eine geregelte Aufteilung der verfügbaren

Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits und die am Rindfleischhandel interessierten Marktbeteiligten andererseits erlauben, daß diese nach und nach in den Genuß der neuen Regelung kommen . Da die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit feststehen sollte, dürfen jedoch nur Mengen von gewisser Bedeutung, die

für den gemeinschaftlichen Handel repräsentativ sind, in Betracht gezogen werden .

Die Definition der traditionellen Marktbeteiligten muß der sich für Portugal ergebenden Lage - das betreffende Kontingent gilt dort erst ab 1988 - Rechnung tragen .

Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausgeschöpft wird, sollte eine Frist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der gegebenenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr des Jahres 1990 und für deren Zuteilung gesetzt werden, die insbesondere dem Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den Aufteilungskriterien für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist .

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die

gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 571/89 ( 2 ), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 wird für das Jahr 1990 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet .

Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen .

( 2 ) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt wird .

( 3 ) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v . H . festgesetzt .

Artikel 2 Das Kontingent von 53 000 Tonnen wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt :

a ) Der erste Teil von 90 v . H . oder 47 700 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Code 0202 und Waren des KN-Code 0206 29 91 eingeführt haben, die unter die gegenwärtige Einfuhrregelung fallen; dieser Zeitraum wird jedoch für die Einführer, die solches Fleisch oder solche Waren nach Portugal eingeführt haben, auf die letzten zwei Jahre beschränkt .

b ) Der zweite Teil von 10 v . H . oder 5 300 Tonnen wird auf die Marktbeteiligten aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Drittländern während eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine noch festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht unter die gegenwärtige Einfuhrregelung oder den aktiven bzw . passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben .

Artikel 3 ( 1 ) Die Mengen, für die bis zum 31 . August 1990 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, werden im letzten

( 3 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 4 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 43 .

Vierteljahr desselben Jahres - gegebenenfalls ohne Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Aufteilung - neu zugeteilt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16 . September 1990 mit, für welche Mengen bis zum 31 . August desselben Jahres Anträge nicht gestellt worden sind .

Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere :

a ) die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen auf bzw . an die in Artikel 2 genannten Marktbeteiligten und

b ) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 festgelegt .

Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET