Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates

vom 9. November 2000

über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt)(2) unterzeichnet, dem das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "ÜTB" genannt) beigefügt ist.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1. Januar 2002 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft entfielen, in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der WTO vor dem 1. Januar 2001 zu notifizieren.

(3) Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, ihren Anpassungsprozess an den verstärkten Wettbewerb bei Waren fortzuführen, für die zur Zeit gegenüber einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Bestreben zur Förderung der Anpassung der Industrie während der zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen.

(4) Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlichte Aufforderung der Kommission unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen.

(5) Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 muss geändert werden, um die am 1. Januar 2002 einzubeziehenden Waren herauszunehmen.

(6) Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil- und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(4) muss geändert werden, um die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehenden Waren hinzuzufügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Waren sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

(2) Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

(3) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Lang

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).

(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 3.

(3) ABl. C 88 vom 25.3.2000, S. 18.

(4) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1).

ANHANG I

Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren (Dritte Stufe)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG X

Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG II

Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"