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VERORDNUNG (EWG) Nr. 447/83 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1983

über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzer Ausfuhrerstattungen auf dem Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 3 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), bestimmt insbesondere folgendes: Wenn zwischen der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt wird, und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker festgesetzten Zuckerpreise eintritt, kann eine Anpassung der Erstattung vorgesehen werden.

Diese Lage wird wahrscheinlich eintreten. Für Weißzucker oder Rohzucker, der ab 1. Juli 1983 in unverändertem Zustand mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, die im Rahmen der Ausschreibungsverordnungen (EWG) Nr. 2016/82 (5) bzw. (EWG) Nr. 2015/82 (6) der Kommission festgesetzt worden ist, ist die Möglichkeit vorgesehen worden, die Erstattung auf Antrag der Beteiligten anzupassen. Es empfiehlt sich, von dieser Möglichkeit zur Anpassung der Erstattungen für Weißzucker und Rohzucker auch dann Gebrauch zu machen, wenn der Zucker in Form von Waren ausgeführt wird, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/82 (8), aufgeführt wurden, vorausgesetzt, daß die Erstattungen vor dem 1. Juli 1983 im voraus festgesetzt und die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr zu bzw. nach diesem Zeitpunkt erfuellt worden sind.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepasst, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. Diese Anpassung wird also nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem betreffenden Interventionspreis für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und dem für denselben Zucker geltenden Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorgenommen, wobei jeder dieser Preise um die jeweilige Lagerkostenabgabe erhöht wird. Aufgrund der Entwicklung des Handelsvolumens der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse und des weissen oder rohen Kandiszuckers ist diese Methode zur Anpassung der Erstattungen auch auf diese Erzeugnisse anzuwenden und im Bemühen um Gleichbehandlung auch auf Isoglukose auszudehnen, wenn die fraglichen Erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand oder in Form der Waren ausgeführt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Soweit die Voraussetzungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfuellt sind, werden die vor dem 1. Juli 1983 im voraus festgesetzten Erstattungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zu diesem Zeitpunkt oder später ausgeführt werden, auf Antrag der Inhaber der entsprechenden Ausfuhrlizenzen unter nachstehenden Bedingungen angepasst.

(2) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführt sind.

Artikel 2

Handelt es sich um Weißzucker der Tarifstelle 17.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Erstattung bei der Ausfuhr um den in ECU je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem ab 1. Juli 1983 geltenden Interventionspreis für Weißzucker für Gebiete ohne Zuschußbedarf und den am 30. Juni 1983 für dieselben Gebiete geltenden Interventionspreis für dasselbe Erzeugnis erhöht.

Zur Errechnung des im vorstehenden Absatz genannten Unterschieds werden diese Interventionspreise um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.

Artikel 3

Handelt es sich um die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die zu folgenden Tarifstellen gehören:

a) den Tarifstellen ex 17.01 A (Zucker, aromatisiert oder gefärbt) - 17.02 D II - E - F I und 21.07 F IV des Gemeinsamen Zolltarifs, so wird die in Artikel 2 vorgesehene Anpassung je 1 v. H. Saccharosegehalt des betreffenden Erzeugnisses vorgenommen. Sie entspricht einem Hundertstel des gemäß dem genannten Artikel errechneten Unterschieds;

b) den Tarifstellen 17.02 D I und 21.07 F III des Gemeinsamen Zolltarifs, so gilt die gemäß Artikel 2 berechnete Anpassung je 100 kg Trockenstoff des betreffenden Erzeugnisses.

Artikel 4

(1) Handelt es sich um Rohzucker der Tarifstelle 17.01 B, so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Erstattung bei der Ausfuhr um den in ECU je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem ab 1. Juli 1983 und dem am 30. Juni 1983 geltenden Interventionspreis für Rohzucker erhöht.

Zur Errechnung des im vorstehenden Absatz genannten Unterschieds werden diese Interventionspreise um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.

(2) Bei rohem Kandiszucker wird die Anpassung gemäß Absatz 1 vor der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/78 durchgeführt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(8) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1982, S. 4.

ANHANG I

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 17.01 // Rüben- und Rohrzucker, fest: // // A. Weißzucker; Zucker, aromatisiert oder gefärbt: // // (I) weisser Kandiszucker // // (II) Zucker, aromatisiert oder gefärbt // // B. Rohzucker: // // II. andere: // // - Kandiszucker // 17.02 // Andere Zucker, fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: // // D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und Malto-Dextrin): // // I. Isoglukose // // ex II. andere, ausgenommen Sorbose // // E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt // // F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockengewichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose // 21.07 // Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: // // F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: // // III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt // // IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrinsirupe) // //

ANHANG II

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 17.01 A // Weißzucker // 17.01 B // Rohzucker // 17.02 D I // Isoglukose // ex 17.02 D II // Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, mit einem Gehalt an Saccharose von 98 oder mehr Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (einschließlich in Saccharose berechneter Invertzucker) // //