VERORDNUNG (EWG) Nr. 1016/81 DES RATES vom 9. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, sind die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt worden.

Die bisher geltenden Vorschriften für die Bezeichnung der Tafelweine betreffen nicht ausdrücklich die Tafelweine aus dem Verschnitt eines Tafelweins, der nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Trauben geerntet sind, bereitet worden ist, mit einem anderen Erzeugnis. Im Interesse der Klarheit ist die Bezeichnung der aus einem solchen Verschnitt hervorgegangenen Tafelweine zu regeln.

Die Begriffsbestimmung von Tafelwein gemäß Anhang II Ziffer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist durch die Begriffsbestimmung von Tafelwein des Typs "retsina" ergänzt worden. Die Verwendung des Begriffs "retsina" ist daher im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu regeln.

Zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers über die Natur eines Weines oder Traubenmostes ist es zweckmässig vorzusehen, daß auf dem Etikett neben dem Alkoholgehalt auch andere Angaben über die Zusammensetzung angegeben werden dürfen.

Es sind praktische Schwierigkeiten bezueglich der Auflage festgestellt worden, gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Etikett die Angabe "Wein aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Wein zum Verbrauch angeboten wird, zu wiederholen. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten, die die Verteilungskosten für diese Erzeugnisse erhöhen können, sollte gestattet werden, daß ein Mitgliedstaat bei diesen in seinem Gebiet in den Verkehr gebrachten Weinen eine Abweichung von der Regel zulassen kann, wonach die vorgenannte Angabe in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu wiederholen ist.

Während einer am 31. August 1981 ablaufenden Übergangszeit ist es gestattet, bestimmte Namen von Weinbaugebieten sowohl für die Bezeichnung von Tafelweinen wie von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete zu verwenden. Diese Frist hat sich als zu kurz erwiesen, um die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen vorzunehmen. Sie sollte daher um ein Jahr verlängert werden.

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über das Verbot bestimmter den Verbraucher irreführender Angaben, insbesondere von Angaben über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang, eine gehobene Qualität oder die Zusammensetzung des Erzeugnisses, und im Interesse einer einfacheren Auslegung sind diese Bestimmungen so anzupassen, daß sie in allen Amtssprachen der Gemeinschaft die gleiche Bedeutung haben.

Mit Rücksicht auf die Handelsbräuche in der Gemeinschaft und in einigen Drittländern sollte gestattet werden, daß die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der Partie auf dem Etikett eines Qualitätsweins eines bestimmten Anbaugebiets oder eines mit einer geographischen Angabe bezeichneten eingeführten Weines angegeben wird.

Die bestimmten Anbaugebiete für Qualitätsweine sind mitunter ziemlich klein und ihre geographische Lage ist beim Verbraucher, insbesondere ausserhalb des Erzeugermitgliedstaats, wenig bekannt. Zur Verbesserung der Unterrichtung des Verbrauchers sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Angabe des bestimmten Anbaugebiets, aus dem der betreffende Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete stammt durch die Angabe des Namens einer grösseren geographischen Einheit, zu der dieses bestimmte Anbaugebiet gehört, zu ergänzen.

Am 31. August 1981 läuft die Übergangszeit, in der die Erzeugermitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Verwendung des Namens einer kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets für einen aus einer Mischung von Weinen gewonnenen Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zulassen können, ab. Diese Übergangszeit hat sich als zu kurz erwiesen, um die Anpassung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen vorzunehmen. Sie sollte daher um ein Jahr verlängert werden. (1) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 99.

Die beim Verkauf bestimmter Erzeugnisse gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß zur besseren Unterrichtung der Käufer die Möglichkeit vorzusehen ist, nicht nur den Gesamtalkoholgehalt, sondern auch den vorhandenen Alkoholgehalt anzugeben.

Gegenwärtig sind genauere Angaben über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe für bestimmte eingeführte Weine gestattet, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden. Diese Möglichkeit ist jedoch an die Voraussetzung geknüpft, daß diese Informationen herkömmlich und in Vorschriften des Ursprungsdrittlandes festgelegt sind. Die diesbezuegliche Überprüfung stellt für die einzelstaatlichen Verwaltungen eine grosse Belastung dar. Daher sollte die Rechtsgrundlage dafür vorgesehen werden, daß diese Angaben auch durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt werden, wobei die Möglichkeit beibehalten wird, diese Angaben in bestimmten Fällen zu untersagen, wenn sie nicht herkömmlicher Art sind oder zu Mißverständnissen führen können.

Gegenwärtig sind die genannten näheren Angaben nicht für andere Importweine als die genannten zugelassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei diesen eingeführten Weinen der Verbraucher über die Art des Weines informiert werden muß. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, für diese Weine einen solchen Hinweis zu verwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"d) i) beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr : den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Trauben geerntet worden sind und der Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn beide Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattgefunden haben;

ii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitgliedstaat bereitet wurde, in dem die verwendeten Trauben geerntet worden sind : die Angabe "EWG";

iii) bei Tafelwein aus dem Verschnitt - von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten,

- eines Tafelweins im Sinne von ii) mit einem anderen Tafelwein oder mit einem anderen Erzeugnis, mit dem ein Verschneiden im Hinblick auf die Gewinnung eines Tafelweins zulässig ist, die Angabe "Wein aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft";".

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:

"e) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs II Ziffer 11 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 : die Angabe "retsina"."

Artikel 3

(1) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f), Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g), Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhalten folgende Fassung:

"den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholgehalt sowie andere Angaben über die Zusammensetzung, sofern eine solche Angabe in den Durchführungsbestimmungen geregelt ist;".

(2) Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:

"e) neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) durch weitere Angaben über die Zusammensetzung, sofern eine solche Angabe in den Durchführungsbestimmungen geregelt ist.".

(3) Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) darf die Bezeichnung durch andere Angaben über die Zusammensetzung ergänzt werden, sofern eine solche Angabe in den Durchführungsbestimmungen geregelt ist."

Artikel 4

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Ein Mitgliedstaat kann bei diesen in seinem Gebiet in den Verkehr gebrachten Weinen eine Abweichung von dieser Vorschrift vorsehen, um den Handelspraktiken in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen."

Artikel 5

Das in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannte Datum des 31. August 1981 wird durch das des 31. August 1982 ersetzt.

Artikel 6

(1) Artikel 8 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"c) für die nach Artikel 54 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bezeichneten Tafelweine falsche Angaben enthalten oder Angaben, die zur Irreführung von Personen geeignet sind, an die sie sich richten ; dies gilt insbesondere für Angaben über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität,

oder".

(2) Artikel 18 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"c) falsche Angaben enthalten oder Angaben, die zur Irreführung von Personen geeignet sind, an die sie sich richten ; dies gilt insbesondere für Angaben über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität.".

(3) Artikel 34 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"c) falsche Angaben enthalten oder Angaben, die zur Irreführung von Personen geeignet sind, an die sie sich richten ; dies gilt insbesondere für Angaben über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität.".

Artikel 7

(1) Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe s) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der Partie;".

(2) In Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird folgender Buchstabe angefügt:

"s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der Partie.".

Artikel 8

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:

"- können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die Angabe des Namens des bestimmten Anbaugebiets nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) durch die Angabe des Namens einer grösseren geographischen Einheit, zu der dieses bestimmte Anbaugebiet gehört, ergänzt wird, um dessen Lage genauer zu bestimmen, sofern die Bedingungen für die Verwendung des Namens dieses Anbaugebiets wie auch des Namens dieser geographischen Einheit eingehalten werden.".

Artikel 9

Das in Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannte Datum des 31. August 1981 wird durch das des 31. August 1982 ersetzt.

Artikel 10

In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- bei teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein : den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholgehalt,".

Artikel 11

(1) In Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird folgender Buchstabe angefügt:

"i) einen Hinweis über die Art des Erzeugnisses, sofern diese Angabe in Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft geregelt ist.".

(2) Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe k) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"k) Hinweise auf - die Herstellungsart,

- die Art des Erzeugnisses,

- eine besondere Farbe des Erzeugnisses,

sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft oder in Vorschriften des Ursprungsdrittlandes geregelt sind. Die Verwendung derartiger Angaben kann jedoch für die Bezeichnung bestimmter eingeführter Weine untersagt werden, sofern sie nicht herkömmlich sind oder zu Mißverständnissen in bezug auf die Art oder den Ursprung des Weines führen können.".

Artikel 12

Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 erhält folgende Fassung:

"Artikel 43

(1) Bezeichnung und Aufmachung von in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnissen dürfen nicht geeignet sein, eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, über Art, Ursprung und Zusammensetzung hinsichtlich der in den Artikeln 2, 12, 27, 28 und 29 genannten Angaben hervorzurufen.

(2) Bezeichnung und Aufmachung in der Werbung jeglicher Art dürfen nicht geeignet sein, eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, über das Erzeugnis hervorzurufen, insbesondere - über die Art des Erzeugnisses, die Farbe, den Ursprung, die Qualitätsstufe, die Rebsorte, den Jahrgang und den Inhalt der Behältnisse;

- über die Identität oder die Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren.".

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt ab 1. Januar 1981.

Die Artikel 5 und 9 gelten ab 1. September 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. van der MEI