ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/660/EG mit dem Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1998 zu verbuchen sind (98/101/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/660/EG (5) die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 zuzuteilenden Mittel bewilligt. In dem betreffenden Programm sind die finanziellen Mittel, die zur Durchführung des Programms 1998 in den beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt werden und die Mengen der Erzeugnisse ausgewiesen, die den Interventionsbeständen im Rahmen dieser finanziellen Mittel entnommen werden. Bei mehreren Mitgliedstaaten sollten jedoch, um den derzeit verfügbaren Beständen Rechnung zu tragen, die betreffenden Erzeugnismengen angepaßt werden, ohne die für das Programm 1998 bewilligten finanziellen Mittel zu überschreiten. Damit diese Erzeugnismengen ausgeschöpft werden können, empfiehlt es sich ferner, den dazu erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfer unter den Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu genehmigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Buchstabe b) des Anhangs der Entscheidung 97/660/EG wird mit Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3.

(3) ABl. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(4) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 2.

(5) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 29.

ANHANG I

Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 1998

"b) Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a) aufgeführten Hoechstbeträgen entnommen werden darf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Mit der vorliegenden Entscheidung genehmigte innergemeinschaftliche Transfers

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>