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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

über das von Spanien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/149/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat der Kommission am 29. April 1987 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, nachstehend »Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (2) wurde eine gemeinschaftliche Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 dient der strukturellen Förderung der Fischwirtschaft im Rahmen der Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik. Diese Entwicklung lässt sich durch Gemeinschaftszuschüsse zu geeigneten Maßnahmen begünstigen.

Derartige Maßnahmen müssen zu einer Entwicklung des Flottenbestands beitragen, die den mittelfristig vorhersehbaren Fangmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer entspricht. Insbesondere ist damit eine ausgewogene Bewirtschaftung der Gemeinschaftsbestände anzustreben.

Mit den im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen für den Zehnjahreszeitraum 1987 bis 1997 getroffenen Maßnahmen wird die Strukturförderung fortgesetzt, die vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1986 durch gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft betrieben wurde. Seither gelten die Ziele der mit der Kommissionsentscheidung 86/471/EWG (3) genehmigten früheren Programme als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlich festgestellten Entwicklung und der noch erforderlichen Leistungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1986 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Anpassungsbemühungen sind daher in der gleichen Richtung fortzusetzen und für den Zeitraum 1987 bis 1991 zu verstärken.

Eine Änderung dieser Vorausschätzungen ist nur möglich bei einer spürbaren Entwicklung der verfügbaren Bestände auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die angestrebten Strukturanpassungen müssen beständig und schrittweise erfolgen, um etwaige wirtschaftliche und soziale nachteilige Folgen möglichst gering zu halten.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen des Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Genehmigung geknüpft wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der spanischen Regierung am 29. April 1987 vorgelegte und danach ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Spätestens am 15. Februar und 31. Juli jedes Jahres übermittelt Spanien der Kommission für alle im Programm genannten Flottenteile und je »Comunidad autónoma" Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorhergehenden 31. Dezember bzw. bis zum vorhergehenden 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, sofern die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Aufgrund von Feststellungen, die sie anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 trifft, oder bei wiederholtem Ausbleiben solcher Angaben stellt die Kommission nach zwei aufeinanderfolgenden Halbjahren dem Mitgliedstaat gegenüber die Nichteinhaltung der bei der Genehmigung des Programms festgelegten Bedingungen fest.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen Gemeinschaftszuschüssen zu den einzelnen Investitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 46.

ANHANG

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die spanische Fischereiflotte (1987 bis 1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Spaniens und in dessen ganzem Hoheitsgebiet, einschließlich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, entsprechend Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86.

II. ZIELE DES PROGRAMMS

1. Das Programm soll erreichen:

a) Abbau der Gesamtkapazität der aktiven Fischereiflotte auf 648 607 BRT und 2 088 783 kW;

b) Umstrukturierung sämtlicher Flottenteile durch die Erneuerung von rund 15 % der Schiffe zwischen 6 und 9 bzw. 12 m Länge und rund einem Drittel der Schiffe über 9 bzw. 12 m Länge zwischen den Loten;

c) Modernisierung der vorhandenen Schiffe ohne Erhöhung der Einzeltonnage und -motorstärke.

2. Für die Entwicklung der aktiven Fischereiflotte während der Laufzeit des Programms gilt folgender Rahmen:

(Tonnage (BRT))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 // Stand zum 1. 1. 1987 // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // Spezialschiffe unter 6 m Länge // // 7 647 // 7 500 // // // // // Schiffe von 6 bis 9 bzw. 12 m Länge // // 30 889 // 30 593 // // // // // Schiffe von mehr als 9 oder 12 m Länge, // // 624 622 // 610 514 // davon: // // // // - Spanische Gewässer, davon: // // (136 254) // (133 528) // - Mittelmeer Südatlantik und Kanarische Inseln // // (60 140) // (58 936) // - Nordatlantik // // (50 230) // (49 225) // - ohne begrenztes Gebiet // // (25 884) // (25 367) // - Gemeinschaftsgewässer ausserhalb Spaniens // // (164 376) // (161 088) // - Drittlandsgewässer // // (269 768) // (261 674) // - Thunfischfänger // // (54 224) // (54 224) // // // // // Insgesamt // 668 668 (1) // 663 158 // 648 607 // // // //

(Motorstärke (kW))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 // Stand zum 1. 1. 1987 // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // Spezialschiffe unter 6 m Länge // // 96 529 // 94 654 // // // // // Schiffe von 6 bis 9 bzw. 12 m Länge // // 442 947 // 434 344 // // // // // Schiffe von mehr als 9 oder 12 m Länge, // // 1 590 680 // 1 559 779 // davon: // // // // - Spanische Gewässer, davon: // // (522 822) // (511 529) // - Mittelmeer Südatlantik und Kanarische Inseln // // - (1) // - // - Nordatlantik // // - (1) // - // - ohne begrenztes Gebiet // // - (1) // - // - Gemeinschaftsgewässer ausserhalb Spaniens // // (431 576) // (423 196) // - Drittlandsgewässer // // (519 117) // (507 896) // - Thunfischfänger // // (117 164) // (117 164) // // // // // Insgesamt // 2 131 412 (1) // 2 130 156 // 2 088 783 // // // //

(1) Schätzung der Angaben in kW. Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung bestätigt das Königreich Spanien diese Schätzung oder modifiziert sie mit Zustimmung der Kommission. Im Falle der Modifizierung werden die Ziele für 1991 entsprechend angepasst. III. GEPLANTE MASSNAHMEN

Zur Verwirklichung der obengenannten Ziele sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Aktive Flotte mit Fangtätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern:

a) Abbau der Gesamtkapazität der im atlantischen Küstengewässer tätigen Schiffe gemäß den in oben angeführten Tabellen genannten Zielen;

b) verstärkter Abbau der Gesamtkapazität der im Mittelmeer tätigen Schiffe gemäß den in oben angeführten Tabellen genannten Zielen;

c) Entwicklung der unter den Bedingungen der Artikel 157 bis 160 der Beitrittsakte tätigen Flotten entsprechend den diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 159.

2. In Drittlandsgewässern tätige aktive Flotte:

Abbau der Gesamtkapazität in Tonnage und Mototrstärke ausgedrückt, im Rahmen der in obigen Tabellen angeführten Ziele.

3. Aktive Thunfisch-Hochseeflotte:

Stabilisierung auf dem Stand vom 1. Januar 1987.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Anpassung des Gesamtziels nach Ziffer II Punkt 1 a) und der Einzelziele nach Teilflotten in der obigen Aufstellung ist nur möglich aufgrund eingehender wissenschaftlicher Gutachten über das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischbestände.

2. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1988 zu mindestens 10 %, bis Ende 1989 zu mindestens 30 % und bis Ende 1990 zu mindestens 80 % zu verwirklichen.

3. Die Strukturförderungsmaßnahmen nationaler, regionaler oder örtlicher Behörden für die Fischereiflotte müssen sich künftig im Rahmen dieses Programms bewegen.