*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 18. November 1987

mit Übergangsmaßnahmen bezueglich des Verbots der Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere

(87/561/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/649/EWG des Rates vom 31. Dezember 1985 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/649/EWG, insbesondere Artikel 2, ist ab 1. Januar 1988 die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere zu anderen als den in Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (2) genannten Zwecken in der gesamten Gemeinschaft untersagt. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 81/602/EWG ist es somit ebenfalls verboten, Nutztiere, denen die genannten Stoffe verabfolgt werden, in den Verkehr zu bringen oder zu schlachten, das von ihnen stammende Fleisch in den Verkehr zu bringen oder damit Fleischerzeugnisse herzustellen oder in den Verkehr zu bringen.

Die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung darf jedoch bis zum 1. Januar 1988 aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften zugelassen werden. Es wird also in der Gemeinschaft auch nach diesem Datum noch Nutztiere geben, denen zu Mastzwecken bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung rechtmässig verabfolgt wurden.

Damit die Möglichkeit, diese rechtmässig mit den genannten Stoffen behandelten Tiere und ihr Fleisch in der Gemeinschaft abzusetzen, nicht abrupt entfällt, sollten das Inverkehrbringen und der Zugang zum innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Tieren und ihrem Fleisch während einer Übergangszeit unter der Bedingung gewährleistet werden, daß die geltenden einzelstaatlichen Regelungen einschließlich der Praktiken, Vereinbarungen und Abkommen, die sich auf die bei der Einfuhr solchen Fleisches erforderlichen Garantien beziehen, eingehalten werden. Dies darf jedoch nur im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages während einer Übergangszeit gelten, die ausreicht, um den bei der Aufzucht der betreffenden Tiere angewandten Praktiken Rechnung zu tragen. Dieser Zeitraum kann bis zum 31. Dezember 1988 dauern.

Die Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie 85/649/EWG die Verbringung von Masttieren oder von Fleisch in ihr Gebiet von der Voraussetzung abhängig gemacht haben, daß die Masttiere nicht mit Hormonen behandelt sind bzw. das Fleisch nicht von hormonbehandelten Tieren stammt, müssen diese Maßnahmen in der Übergangszeit beibehalten dürfen.

Es sollte daher gewährleistet sein, daß in derselben Zeit unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die geltenden einzelstaatlichen Regelungen einschließlich der Praktiken, Vereinbarungen und Abkommen, die sich auf die bei der Einfuhr von Fleisch aus Drittländern erforderlichen Garantien beziehen, beibehalten werden.

Da der Ständige Veterinärausschuß nicht Stellung genommen hat, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr diesbezueglich in Betracht gezogenen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 85/649/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich der in Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/649/EWG zu erlassenden Entscheidungen behalten die Mitgliedstaaten bezueglich des innergemeinschaftlichen Handels, der Einfuhr aus Drittländern und des Inverkehrbringens der einzelstaatlichen Erzeugung bis zum 31. Dezember 1988 unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags die Regelung bei, die sich aus den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen über die für Tiere, Fleisch und Fleischerzeugnisse geforderten Garantien ergibt, einschließlich der Praktiken, Vereinbarungen und Abkommen, insbesondere wenn sie Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie entsprechen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Praktiken, Vereinbarungen und Abkommen finden jedoch nur Anwendung, wenn der Versandmitgliedstaat die tatsächliche Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 85/649/EWG nicht zu gewährleisten vermag.

(3) Gemäß der Richtlinie 85/649/EWG ist die Behandlung der Tiere zu anderen als den in Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Zwecken ab 1. Januar 1988 verboten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1985, S. 228.

(2) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.