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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1983

über die Schaffung einer Pufferzone in der Region Evros (Griechenland) und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in dieser Region

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/73/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den letzten Jahren sind in einigen südosteuropäischen Gebieten Epidemien der Maul- und Klauenseuche aufgetreten, die durch in der Europäischen Gemeinschaft nicht heimische Viren hervorgerufen wurden. Die Gefahren, die den Tierbeständen der Gemeinschaft und insbesondere Griechenland von solchen Viren drohen, sind noch nicht abgewendet.

Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der durch exotische Viren hervorgerufenen Maul- und Klauenseuche auf seinem Hoheitsgebiet zu verhindern, insbesondere durch Schaffung einer Impfpufferzone entlang der griechisch-türkischen Grenze. Die Errichtung dieser Zone dient dazu, den Viehbestand Griechenlands und der übrigen Mitgliedstaaten gegen diese Krankheit zu schützen; es empfiehlt sich daher, sie zu genehmigen.

Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen sind erfuellt. Um voll wirksam zu werden, muß diese Beteiligung den nach der obengenannten Entscheidung 77/97/EWG zulässigen Hoechstbetrag erreichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Errichtung einer Impfpufferzone seitens Griechenlands entlang der griechisch-türkischen Grenze in der Region Evros als Schutz gegen die durch exotische Viren hervorgerufene Maul- und Klauenseuche wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt:

- 100 % der Kosten, die Griechenland 1983 und 1984 für den Ankauf von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche zur Verwendung in der in Artikel 1 genannten Pufferzone aufwendet;

- 50 % der Kosten, die Griechenland 1983 und 1984 für die Durchführung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in der in Artikel 1 genannten Pufferzone aufwendet.

Diese Beteiligung wird nach Vorlage der entsprechenden Belege und eines ausführlichen Berichtes über die Durchführung der Impfung gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »A.V.M. - Radio-Tracking Transmitter" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/62/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »A.V.M. - Radio-Tracking Transmitter", bestellt am 21. Februar 1981 und bestimmt zur Verwendung bei goniometrischen Untersuchungen der Ortsveränderungen freilebender Vögel, insbesondere während der Migration, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Sender handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »A.V.M. - Radio-Tracking Transmitter", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 26. August 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1983

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/28/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 24. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die in Anhang I aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt worden sind, wird für die in Anhang II aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG I

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Stuttgart, Braunschweig, Mittelfranken.

ANHANG II

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, dessen Status als »schweinepestfreies Gebiet" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Oberbayern.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1984

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/445/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 216/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (3), insbesondere auf Arti- kel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spezifische Maßnahme, eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80, nachfolgend »spezifische Maßnahme" genannt, gilt schon jetzt in den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung aufgezählten Gebieten.

In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 wird vorgesehen, daß die spezifische Maßnahme auch für die Gebiete gilt, die grundsätzlich den Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und f) dieser Verordnung entsprechen, bei jeder Stellungnahme der Kommission zu den Umstrukturierungsprogrammen der Eisen- und Stahlindustrie, welche von den Mitgliedstaaten nach der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS übermittelt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Umstrukturierungsprogramme ihrer Eisen- und Stahlindustrie übermittelt und die Kommission hat zu diesen Programmen Stellung genommen.

Die Gebiete, die für die spezifische Maßnahme in Frage kommen, müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt werden und die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen diesbezueglichen Antrag gestellt.

Die »Arbeitsmarktregionen" Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Dortmund, Duisburg-Oberhausen, Mittlere Oberpfalz und Osnabrück entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 sind die folgenden:

Die »Arbeitsmarktregionen" Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Dortmund, Duisburg-Oberhausen, Mittlere Oberpfalz und Osnabrück.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 71 VOM 14 . 3 . 1984 , S . 13 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1984

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER FÜNF KONZENTIERTE AKTIONEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES

( 84/639/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) _ INDIREKTE UND KONZENTRIERTE AKTIONEN _ ( 1981 _ 1985 ) ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 84/139/EWG ( 2 ) , INSBESONDER AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 81/213/EWG HAT DIE KOMMISSION MIT EINIGEN DRITTSTAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT , UM DIESE STAATEN AN DEM GESAMTEN PROGRAMM ODER AN TEILEN DESSELBEN ZU BETEILIGEN .

DIESES ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER FÜNF KONZERTIERTE AKTIONEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . DUKES
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VON IRLAND EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEAUSGABEN DES RECHNUNGSJAHRES 1979 IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/609/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN NUR DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM EMPFÄNGER DER HILFE AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE FINANZIERUNG ERFOLGT NACH DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE MITTELBEREITSTELLUNG FÜR JEDE MASSNAHME NACH DEN GELTENDEN REGELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VON IRLAND ZUR ZAHLUNG DER IM RECHNUNGSJAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER VON IRLAND ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 265 937,90 IR PFUND

2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1979 GEWÄHRTE VORSCHÜSSE 5 460 000,00 IR PFUND

3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1979 VERFÜGBAR 5 725 937,90 IR PFUND

4 . 1979 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 5 135 735,40 IR PFUND

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 590 202,50 IR PFUND
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. November 1984

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Ausmerzung der ansteckenden Lungenseuche der Rinder in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/565/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Frankreich sind Befallsherde der ansteckenden Lungenseuche der Rinder festgestellt worden. Das Auftreten dieser exotischen Krankheit bedeutet für den Viehbestand der Gemeinschaft eine ernste Gefahr.

Es empfiehlt sich daher, daß die Gemeinschaft zwecks Unterstützung einer raschen Ausmerzung der Krankheit Frankreich einen finanziellen Beitrag gewährt.

Seit der amtlichen Bestätigung des Auftretens der ansteckenden Lungenseuche der Rinder hat Frankreich geeignete Maßnahmen zur Ausmerzung der Krankheit getroffen.

Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft verlangten Voraussetzungen sind erfuellt. Zur Sicherung ihrer vollen Wirksamkeit muß sich diese Beteiligung auf den gemäß der genannten Entscheidung 77/97/EWG höchstzulässigen Betrag erstrecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich mit 50 % an den Kosten, die Frankreich nach dem Auftreten von Befallsherden der ansteckenden Lungenseuche der Rinder in seinem Hoheitsgebiet im Jahr 1984 für die Entschädigung der Eigentümer, deren Rinder geschlachtet worden sind, und gegebenenfalls für die Vernichtung der Rinder entstanden sind.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22.
Nr.L278/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Oktober1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2685/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/506/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2685/84der
Kommissionvom21.September1984überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon1000Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfänger­
organisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2685/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:173205ECU(D),
—PartieB:117129ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L257vom26.9.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
Nr.L256/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.9.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.September1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2475/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/463/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2475/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieB:15240ECU(D),
14063ECU(D),
12932ECU(D),
12959ECU(D),
12664ECU(D),
13117ECU(D),
13647ECU(D),
11563ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den14.September1984DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2475/84der
Kommissionvom27.August1984überdieLieferung
einerPartieMagermilchpulver alsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon4000TonnenMager­
milchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13AbsatzlderVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L235vom1.9.1984,S.11.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.