4.

Anhang III wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ erhält Nummer 7 folgende Fassung: „7. ‚enge Verbindungen‘: enge Verbindungen im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);“. b) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Jede NZB des Euro-Währungsgebiets gewährt Innertageskredit für Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben, die als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassen sind, Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben und ein Konto bei der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets haben, einschließlich Kreditinstituten, die über eine im EWR ansässige Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR ansässiger Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR, sofern diese Zweigstellen ihren Sitz im selben Land wie die betreffende NZB des Euro-Währungsgebiets haben. Es können keine Innertageskredite an Stellen vergeben werden, die vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist.“ c) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Innertageskredite können außerdem den folgenden Stellen gewährt werden: a) gestrichen; b) Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben und nicht zu geldpolitischen Operationen des Eurosystems zugelassen sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, einschließlich Kreditinstituten, die über eine im EWR ansässige Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR ansässiger Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR; c) am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten und öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind; d) Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR, sofern sie mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems eine Vereinbarung getroffen haben, die den Ausgleich offen gebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages gewährleistet; e) Stellen, die nicht in Buchstabe b erfasst sind, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln, sofern die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurden, unter der Voraussetzung, dass in den Fällen der Buchstaben b bis e die den Innertageskredit in Anspruch nehmende Stelle im selben Land ansässig ist wie die den Innertageskredit gewährende NZB. Für sämtliche Übernachtkredite, die zugelassenen zentralen Kontrahenten gewährt werden, gelten die Bedingungen dieses Anhangs (einschließlich der Bestimmungen über notenbankfähige Sicherheiten). Die in den Nummern 10 und 11 vorgesehenen Sanktionen werden angewandt, wenn zugelassene zentrale Kontrahenten den von ihrer NZB gewährten Übernachtkredit nicht zurückzahlen.“ d) Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Laufzeit von Innertageskrediten, die den in Nummer 2 Buchstaben b bis e genannten Stellen gewährt werden, beschränkt sich gemäß Artikel 19 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) auf den jeweiligen Geschäftstag, und diese Innertageskredite können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden. Ausnahmsweise kann der EZB-Rat beschließen, bestimmten zugelassenen zentralen Kontrahenten (central counterparties — CCPs) durch eine vorherige, mit Gründen versehene Entscheidung Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität gemäß Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags in Verbindung mit den Artikeln 18 und 42 der Satzung des ESZB sowie Artikel 1 Absatz 1 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) zu gewähren. Zugelassene CCPs sind Stellen, die jederzeit: a) zugelassene Stellen im Sinne von Anhang III Nummer 2 Buchstabe e sind, sofern diese zugelassenen Stellen darüber hinaus nach geltendem Unionsrecht oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als CCPs zugelassen sind; b) im Euro-Währungsgebiet ansässig sind; c) der Aufsicht und/oder Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen; d) die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen erfüllen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils gültigen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (**); e) Konten im Zahlungsmodul (Payments Module — PM) von TARGET2 haben; f) Zugang zu Innertageskrediten haben. (**) Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem's policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘‘ vom 20. November 2008 und e) ‚The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011, vorbehaltlich des Urteils vom 4. März 2015, Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank, T-496/11, ECLI:EU:T.2015:496.“" e) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Für Innertageskredite sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen; die Gewährung von Innertageskrediten erfolgt in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten und/oder Innertages-Pensionsgeschäften gemäß den zusätzlichen gemeinsamen Mindestanforderungen (einschließlich der darin aufgeführten Ausfallereignisse sowie deren jeweiligen Folgen), die der EZB-Rat für geldpolitische Operationen des Eurosystems festlegt. Als notenbankfähige Sicherheiten in diesem Sinne gelten die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems; sie unterliegen den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften. Innertageskredite werden erst nach endgültiger Übertragung oder Verpfändung der zur Besicherung dienenden notenbankfähigen Sicherheiten gewährt. Zu diesem Zweck werden die notenbankfähigen Sicherheiten von den Geschäftspartnern bei der betreffenden NZB im Voraus hinterlegt oder an sie verpfändet oder nach dem Grundsatz ‚Lieferung gegen Zahlung‘ mit ihr abgewickelt.“ f) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Schuldtitel, die von einer Stelle oder einem mit der Stelle eng verbundenen Dritten begeben oder garantiert werden, können nur in den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) genannten Fällen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden.“ g) Nummer 12 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Wenn das Eurosystem beschließt, den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen oder aus sonstigen Gründen gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, setzen die NZBen des Euro-Währungsgebiets diesen Beschluss im Hinblick auf den Zugang zu Innertageskrediten gemäß den Bestimmungen der von den jeweiligen NZBen angewandten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften um.“