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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2646/81 DER KOMMISSION

vom 10. September 1981

zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 im Zusammenhang mit Lieferungen an bestimmte Plattformen und Kriegsschiffe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die in der

- Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2620/81 (2),

- Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2620/81,

genannten Vorschriften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 können für die Bevorratung bestimmter Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Der auf solche Lieferungen anwendbare Erstattungssatz liegt häufig über dem niedrigsten Erstattungssatz.

Für Bevorratungslieferungen nach Bestimmungen ausserhalb der Gemeinschaft können Ausfuhrerstattungen zum niedrigsten Erstattungssatz gewährt werden. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen in verschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelieferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung einer über dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Erstattung für Lieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren diese Bestimmung erreicht haben. Die Bevorratung von Plattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig ein besonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Bei kleineren Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nach Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt, empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen über eine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten.

Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See von einem von einem Gemeinschaftshafen aus operierenden Versorgungsschiff bervorratet, so kann diese Lieferung von einer amtlichen Stelle bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für die Bevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt.

Für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen erforderlich, wenn keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung beantragt wird. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung der vorgenannten Plattformen und Kriegsschiffe Anwendung finden; die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist daher entsprechend zu ändern.

Bei dieser Gelegenheit sollten ein Übersetzungsfehler in der englischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und verschiedene kleinere Fehler in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender dritter Gedankenstrich eingefügt:

»- werden Lieferungen zur Bevorratung von Plattformen im Sinne von Artikel 19b Absatz 1 Buchstabe a) in jedem Fall so behandelt, als hätten sie das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen."

2. Es wird folgender Artikel 19b eingefügt:

»Artikel 19b

(1) Bevorratungslieferungen

a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung von Bohr- oder Fördertätigkeiten dienenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandssockels oder des Fest

landssockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft ausserhalb einer Dreimeilenzone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie und

b) an Kriegsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die sich auf hoher See befinden,

gelten im Hinblick auf die Festlegung des anwendbaren Erstattungssatzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a).

Als ,Bevorratungslieferungen' gelten alle Lieferungen von Waren, die ausschließlich zum Verbrauch an Bord bestimmt sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn der Erstattungssatz über dem in Artikel 21 genannten niedrigsten Erstattungssatz liegt. In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sie auf alle in Absatz 1 genannten Bevorratungslieferungen anwenden, wenn

a) eine Bescheinigung über die Lieferung an Bord beigebracht wird und

b) bei Plattformen

- die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsregelungen für die Plattform ist, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dem aus die Verschiffung nach der Plattform erfolgt, als normal anerkannt sind. Die Häfen oder Verschiffungsorte, die Art der Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg und die Art der Verpackung oder der Container sind, von Notfällen abgesehen, die üblichen;

- das Versorgungsschiff oder der Versorgungshubschrauber von einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die in der Gemeinschaft Bücher führt, die zwecks Kontrolle zur Einsicht stehen und für eine Nachprüfung der Einzelheiten der Fahrt oder des Flugs ausreichen.

(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Bescheinigung über die Lieferung an Bord enthält alle erforderlichen Angaben über die Erzeugnisse sowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichen der Plattform oder des Kriegsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben vorschreiben.

Die Bescheinigung wird unterzeichnet:

a) bei Plattformen von einer Person, die nach Mitteilung der Plattformbetreiber für die Bevorratung der Plattform verantwortlich ist. Die zuständigen Behörden treffen geeignete Vorkehrungen, um die Echtheit der Bevorratungslieferung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit;

b) im Falle von Kriegsschiffen durch die Verteidigungsbehörden.

Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausführer von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um eine Ausfuhrerklärung handelt,

- die zu einer Erstattung von höchstens 2 500 ECU berechtigt,

- die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezueglich des Eintreffens der Erzeugnisse am Bestimmungsort bietet und

- für die das Beförderungsdokument und der Nachweis der Zahlung vorgelegt werden.

In diesem Fall findet Artikel 23 Absatz 2 Anwendung.

(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeichnungen des Exporteurs und des Betreibers des Versorgungsschiffs oder Hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Plattformen geliefert worden sind. Sie vergewissern sich ausserdem, daß die im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen den Bedarf des an Bord befindlichen Personals nicht überschreiten.

Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes wird erforderlichenfalls die Mitwirkung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten beantragt.

(5) Bei Anwendung von Artikel 11 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars das Wort ,andere' gestrichen und eine der folgenden Angaben eingetragen:

- ,Proviant til platforme - forordning (EÖF) nr. 2730/79',

- ,Bevorratungslieferung für Plattformen - Verordnung (EWG) Nr. 2730/79',

- ,Promítheies trofodosías gia exédres - kanonismós (EOK) arith. 2730/79',

- ,Catering supplies for platform - Regulation (EEC) No 2730/79',

- ,Livraison pour l'avitaillement des plates-formes - Règlement (CEE) no 2730/79',

- ,Provviste di bordo per piattaforma - Regolamento (CEE) n. 2730/79,'

- ,Leverantie van boordproviand aan platform - Verordening (EEG) nr. 2730/79'.

(6) Die Artikel 6 und 26 können für die Bevorratung von Plattformen im Sinne von Absatz 1 unter Beachtung der Vorschriften der Absätze 2 und 3 Anwendung finden.

Der Lagerhalter trägt in das in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht, den Namen/die Nummer des Versorgungs- schiffs/des Hubschraubers und den Zeitpunkt der Verbringung an Bord ein. Die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an Bord sind Bestandteil des Registers.

(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformen geliefert werden und für die die Vorschriften dieses Artikels in Anspruch genommen werden, Buch geführt wird."

3. Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe c) der englischen Fassung erhält folgenden Wortlaut:

»c) a certificate of unloading from a company which specializes at international level in checking and supervision and which has been approved by the Member State in which customs export formalities were completed."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird wie folgt geändert:

1. Der erste Gedankenstrich von Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»- die in Artikel 5, 19b und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannt sind, oder".

2. In der englischen Fassung:

- erhält Artikel 31 Absatz 3 erster Unterabsatz folgende Fassung:

»3. Where on completion of customs export formalities as referred to in the first indent of Article 22 (1) (b), a product is placed under one of the procedures provided for in Title IV, Section I of Regulation (EEC) No 223/77 for carriage to a station of destination or delivery to a consignee outside the geographical territory of the Community, the control copy required under paragraph 2 (b) shall be returned or sent by the office of departure to the party concerned or where appropriate through official channels to the agency which ißüd the licence or certificate. One of the following endorsements shall be entered in the section ,Control as to use and/or destination':"

- erhält Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz folgende Fassung:

»The sum to be repaid shall be 80 % of: the amount forfeited in accordance with subparagraph (a), leß any amount to be forfeited pursuant to paragraph 3."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 10. 9. 1981, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.