Entscheidung des Rates

vom 26. Februar 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/736/EG zur Ermächtigung der Hellenischen Republik zur Anwendung einer von den Artikeln 2 und 28a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(2004/227/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, das am 10. Oktober 2003 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, beantragte die griechische Regierung die Verlängerung der mit der Entscheidung 2002/736/EG(2) erteilten Ermächtigung zur Anwendung einer steuerlichen Sonderregelung für den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Datum vom 24. Oktober 2003 von dem griechischen Antrag unterrichtet.

(4) Mit der Entscheidung 2002/736/EG wurde die Hellenische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 folgende Regelungen anzuwenden:

a) Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der Lieferung von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton durch Steuerpflichtige mit einem Umsatz von weniger als 900000 EUR;

b) Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der Lieferung von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen.

(5) Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Sonderregelung für die Besteuerung vorgesehene Befreiung fallen, können die Genehmigung erhalten, diese Umsätze unter den von der Hellenischen Republik festgelegten Bedingungen nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen.

(6) Die Ausnahmeregelung wurde für notwendig erachtet, um den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in dem betreffenden Sektor abzuhelfen, in dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, hauptsächlich Kleinhändler, entgegen ihren Verpflichtungen die von ihnen in Rechnung gestellte Steuer nicht an den Fiskus abführen. Die Beitreibung der Steuer ist in diesem Sektor besonders schwierig, weil die Tätigkeit von nicht vorschriftstreuen Unternehmern nur mit großem Aufwand festgestellt und überwacht werden kann. Die Regelung stellt daher eine wirksame Maßnahme zur Betrugsverhütung dar.

(7) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In manchen Fällen könnte diese Straffung in der Weise erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Diese Zusage wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 bekräftigt.

(8) Es erscheint daher angebracht, der Hellenischen Republik eine Verlängerung der geltenden Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt. auf den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005, zu gewähren.

(9) Die Ausnahmeregelung wirkt sich weder auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaften noch auf den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Rechnung gestellten MwSt. nachteilig aus.

(10) Um die ununterbrochene Anwendung der Entscheidung 2002/736/EG zu gewährleisten, sollte die vorliegende Entscheidung rückwirkend in Kraft treten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 2002/736/EG wird das Datum "31. Dezember 2003" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "bis zum Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt. auf den Handel mit recyclingfähigen Abfallstoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Dempsey

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).

(2) ABl. L 233 vom 30.8.2002, S. 36.