ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1973 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1973 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1973 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1973 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN

( 73/260/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ( 2 ) , DIE DEM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT VON NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 3 ) BEIGEFÜGT IST , DER AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN IST , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT EINIGER FORSTLICHER ARTEN IST ZUR ZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SEHR GERING , SO DASS DIE VERSORGUNG MIT VERMEHRUNGSGUT DIESER ARTEN IN DIESEN LÄNDERN NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

AUCH DRITTE LÄNDER SIND NICHT IN DER LAGE , IN AUSREICHENDER MENGE VERMEHRUNGSGUT DER BETREFFENDEN ARTEN ZU LIEFERN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DEN BESTIMMUNGEN DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DESHALB BEREITS AUF IHREN ANTRAG DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MAI 1973 ( 4 ) ERMÄCHTIGT WORDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

DIE BUNDESREPUBLIK HAT FÜR EINIGE ARTEN IHREN BEDARF ERST VERSPÄTET ANGEBEN KÖNNEN .

ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1973 AUF DIE VON DER BUNDESREPUBLIK ANGEGEBENEN ARTEN UND MENGEN VON VERMEHRUNGSGUT AUSZUDEHNEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MAI 1973 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , WERDEN UNTER DER RUBRIK " BR DEUTSCHLAND " EINGEFÜGT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
25.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/27
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Juli1973
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausUngarnstammendeundimVer­
einigtenKönigreichimfreienVerkehrbefindlicheOberhemden fürMänner
undKnaben,ausBaumwollederTarifnummer ex61.03desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(73/205/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dieEinfuhrenvonfolgendenausUngarn
stammenden undimVereinigtenKönigreichim
freienVerkehrbefindlichenErzeugnissen vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitder
ZeitpunktderAntragstellung zurErlangungderEin­
fuhrdokumente nachdem26.Juni1973liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.03 Oberhemden fürMännerundKnaben,
ausBaumwolleDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBeneluxländer
mitFernschreiben derStändigenVertretungvonBel­
gienbeidenEuropäischenGemeinschaften am9.Juli
1973eingereichthaben,umdieErmächtigung zuer­
halten,ausUngarnstammendeundimVereinigten
KönigreichimfreienVerkehrbefindlicheOberhem­
denfürMännerundKnabenderTarifnummer ex
61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBeneluxländern einerseitsundimVer­
einigtenKönigreichandererseitsgegenüberUngarn
fürdieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBeneluxländern gegenüberUngarn
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhin­
dern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen .
UnterdiesenUmständenistdieAnwendung von
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel1,
festgelegthat(')—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1973
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den13.Juli1973
FiirdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
5.7.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L182/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Mai1973
überdieautonomeErhöhungderEinfuhrvonBaumwollspinnstoffen indieGemein­
schaft,dieGegenstanddesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikIndienüberdenHandelmitBaumwolltextilien sind
(73/164/EWG)
schiedeneWarenausBaumwolle )beantragt,umdie
EinfuhrzusätzlicherMengenzuermöglichen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desAusschusses
fürdieVerwaltungderKontingente,deram16.April
1973zusammengetreten ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1471/70des
Ratesvom20.Juli1970überdieEinführungeines
gemeinsamenVerfahrensfürdieautonomeErhöhung
derEinfuhrvonErzeugnissen indieGemeinschaft ,
dieindenAusfuhrländern GegenstandvonSelbstbe­
schränkungsmaßnahmen sind(*),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1023/70des
Ratesvom25.Mai1970zurFestlegungeinesge­
meinsamenVerfahrensfürdieVerwaltungmengen­
mäßigerKontingente ,insbesondereaufArtikel11(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft hatam12.März1971mitIndien
einAbkommenüberdenHandelmitBaumwollspinn­
stoffengeschlossen .
DiesesAbkommenschreibtdieSelbstbeschränkung
derindischenAusfuhrenaufeinezwischendenbei­
denVertragsparteien vereinbarteHöchstmengevor.
DiedeutscheRegierunghatvorkurzembeider
KommissioneineErhöhungdesfürdieWarender
Hauptgruppe II(anderealsroheodergebleichte
Baumwollgewebe ,konfektionierte Warenundver-
Brüssel,den25.Mai1973ImRahmendesam12.März1971geschlossenen
AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikIndienüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen wirdderSelbst­
beschränkungsplafonds fürdieWarenderHaupt­
gruppeII(anderealsroheodergebleichteBaum­
wollgewebe,konfektionierte Warenundverschiedene
WarenausBaumwolle )biszum30.September1973
autonomvon3535tauf4035terhöht.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
FürdieKommisston
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(!)ABl .Nr .L164vom 27.7.1970 ,S,41.
(2)ABl .Nr .L124vom 8.6.1970 ,S.1.
15.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,L158/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Mai1973,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausderVolksrepublik China
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebe
ausRohseidederTarifnummer ex50.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTxtistverbindlich )
(73/145/EWG)
Scheidungvom12.Mai1971(*),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausderVolksrepublik China
stammendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichenErzeugnissen vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweit­
derZeitpunktderAntragstellung zurErlangungder
Einfuhrdokumente nachdem3.Mai1973liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am14.Mai1973ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
derVolksrepublik Chinastammendeundindenüb­
rigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
GewebeausRohseidederTarifnummer ex50.09
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberderVolksrepu­
blikChinafürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberderVolksrepublik
Chinagetroffenenhandelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt50.09 GewebeausRohseide
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum30.April1974gül­
gül­
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.Mai1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
5.7.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten Nr.L182/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom4.Juni1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienüberdenHandel
mitBaumwollspinnstoffen
(73/156/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,daszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienausgehandelte
AbkommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen zuschließen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirddasAbkommenüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawiengeschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
GeschehenzuLuxemburgam4.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
Nr.L117/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.5.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.April1973,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichelichtempfindliche FilmeinRollen
oderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtet,derTarifnummer 37.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(73/92/EWG)
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingung
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(*),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmen müßtebis
zumInkrafttreten einersolchenRegelungbe­
schränktwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdoku­
mentenachdem8.April1973liegt:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am17.April1973ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichelichtempfindliche
FilmeinRollenoderStreifen,auchgelocht,nicht
belichtet,derTarifnummer 37.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.Nrdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
37.02 Lichtempfindliche FilmeinRollenoder
Streifen,auchgelocht,nichtbelichtet
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.

3.5.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L117/39
Artikel2 Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den18.April1973 DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum30.Septem­
ber1973befristet.FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
30.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L83/41
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Februar1973
zurÄnderungderEntscheidungderKommissionvom22.Dezember1972zurErmäch­
tigungderBundesrepublik DeutschlandzumVerkaufvonButterzuherabgesetzten
PreiseninFormvonButterreinfett
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(73/51/EWG)
DadieseMaßnahmemiteinigerVerspätungangelau­
fenundihreAnwendbarkeit biszum31.März1973
begrenztist,erscheintesangezeigt,dieursprünglich
festgesetzteMengeentsprechendanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung derKommissionvom
22.Dezember1972werdendieWorte„6000Ton­
nen"ersetztdurchdieWorte„4000Tonnen".
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse(1),zuletztgeändertdurchdiedemVertragüber
denBeitrittneuerMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen
Atomgemeinschaft (2),deram22.Januar1972in
Brüsselunterzeichnetwordenist,beigefügteAkte(3),
insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrundre­
gelnfürdieInterventionen aufdemMarktfürButter
undRahm(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2714/72(5),insbesondereaufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommissionvom22.Dezem­
ber1972zurErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzumVerkaufvonButterzuherabgesetz­
tenPreiseninFormvonButterreinfett (6)hatdie
durchdiesenMitgliedstaat bereitzustellende Butter­
mengeaufderGrundlagederanläßlichfrüherer
AktionenermitteltenAbsatzmöglichkeiten auf6000t
festgesetzt.Brüssel,den8.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Fran^ois-Xavier ORTOLI
(*)ABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(3)ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(4)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.1.
(5)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.15.
(6)ABl.Nr.L303vom31.12.1972,S.41.
Nr.L74/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.3.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom12.März1973
überdiegemeinschaftliche FinanzierungbestimmterAusgabenfürdieNahrungsmittel­
hilfezugunstenderRepublikBanglaDesh
(73/43/EWG)
Gemeinschaft dieKostenfürdieBeförderungderje­
nigenMengenvonNahrungsmitteln ,diediesem
LandimRahmendesProgramms1972/1973ge­
währtwerden,biszudenAusladehäfen über­
nimmt—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72des
Ratesvom3.August1972zurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemein­
schaftlichenFinanzierung derAusgabenfürdie
Durchführung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkom ­
mensvon1967undzurFestlegungderRegelnfür
diegemeinschaftliche Finanzierung derAusgaben
fürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Über ­
einkommensvon1971(1),insbesondere aufArtikel
8Absatz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikBanglaDeshhatdieGemeinschaft da­
vonunterrichtet,daßihreGetreideversorgung sowie
ihrewirtschaftliche undfinanzielleLageinfolgebe­
sondersungünstigerVerhältnissesehrkritischgewor­
densind.Eserscheintdeshalberforderlich ,daßdieBESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeiderderRepublikBanglaDeshimRahmendes
Programms1972/1973gewährtenNahrungsmittel­
hilfederGemeinschaft inHöhevon175000Ton­
nenGetreideerstrecktsichdiegemeinschaftliche Fi­
nanzierungaufdieAusgabenfürdieBeförderung
derWarenbiszudenAusladehäfen desEmpfänger­
landes.
GeschehenzuBrüsselam12.März1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
(»)ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
Nr.L50/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Februar1973,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte fürRund­
funk,auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarif­
nummer85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(73/14/EWG)
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(1),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausTaiwanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdoku­
mentenachdem4.Februar1973liegt-:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am13.Februar1973
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausTaiwanstammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheEmpfangs­
gerätefürRundfunk,auchmiteinemTonaufnahme­
oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarifnum­
mer85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberTaiwanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberTaiwangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwieder­
gabegerätkombiniert
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971.

23.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/45
Artikel2 Artikel3
DieseEntscheidung istbiszum31.Januar1974gül-DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
tig. gerichtet.
Brüssel,den15.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 1 . JANUAR 1973

ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZAHL DER MITGLIEDER DER KOMMISSION

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS EINE ÄNDERUNG DER ZAHL DER MITGLIEDER DER KOMMISSION NOTWENDIG ERSCHEINT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE KOMMISSION BESTEHT AUS DREIZEHN MITGLIEDERN , DIE AUF GRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN . "

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL
13.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/29
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderzweitenEntscheidung desRatesvom26.März1973überdieGleichstellung
vonFeldbesichtigungen vonSaatgutvermehrungsbeständen indrittenLändern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L106vom20.April1973)
Seite19imAnhangzurgenanntenEntscheidung ,laufendeNummer4(Schweden),Spalte4,
dritterGedankenstrich :
NachdemAusdruck„WeißerSenf"wirdvorderSchlußklammer dasWort„Hanf"
eingefügt.
BerichtigungderzweitenEntscheidung desRatesvom26.März1973überdieGleichstellung
vonindrittenLändernerzeugtemSaatgut
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106vom20.April1973)
Seite23imAnhangzurgenanntenEntscheidung ,laufendeNummer4(Schweden),Spalte4,
zweiterGedankenstrich :
DasWort„ölrettich"wirdgestrichen.