ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über das von Italien im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Italien ( Nur der italienische Text ist verbindlich) ( 91/15/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 29 . Mai 1990 hat die Regierung Italiens ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden "Programm" genannt, übermittelt .

Das Programm entspricht den Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates ( 2 ) und enthält die im Anhang dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen .

Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien, die mit der Entscheidung 86/385/EWG der Kommission ( 3 ) genehmigt worden waren .

Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei .

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates ( 4 ) genehmigten spezifischen Programme bis zum 30 . Juni 1991 verlängert .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Italien am 29 . Mai 1990 vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Italien ( 1990-1993 ), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I beschrieben sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt . Artikel 2

Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 . ( 2 )

ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 . ( 3 )

ABl . Nr . L 226 vom 13 . 8 . 1986, S . 27 . ( 4 )

ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2. 1977, S . 1 .

ANHANG I ZUSAMMENFASSUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIHÄFEN IN ITALIEN

1 . Allgemeine Ziele des Programms

Verbesserung der Ausrüstung für Fischereierzeugnisse in den Häfen Italiens .

2 . Geltungsbereich des Programms

Die gesamte Küste Italiens .

3 . Laufzeit des Programms

Das Programm läuft voraussichtlich vom 1 . Januar 1990 bis 31 . Dezember 1993 .

4 . Ziele und geplante Investitionen

Die Ziele des Programms sind die Modernisierung sowie die Ausrüstung der wichtigsten Fischereihäfen im Hinblick auf die Verbesserung der Erzeugung, der Verladung und der Absatzbedingungen für Fischereierzeugnisse .

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 252 000 Millionen Lire, d . h . 168 Millionen ECU ( 1 ), vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen :

Investitionen

in Millionen

Lire

in Millionen

ECU

Versorgung mit Eis 18 591 12,4 Lager und Tiefkühleinrichtungen 30 418 20,3 Wasserversorgung 3 235 2,2 Verladeanlagen 14 870 9,9 Treibstoffversorgung 15 066 10,0 Einrichtungen zur Erleichterung der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge 118 505 79,0 Sicherheitsvorkehrungen 51 189 34,1 Insgesamt

251 873 167,9

Bei den Zahlenangaben und der Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Investitionen handelt es sich um Richtwerte .

( 1 ) Richtlinie 71/305/EWG ( ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 ). ( 1 ) 1 ECU = 1 499,37 Lire ( Mai 1990 ).

ANHANG II SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung Italiens vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Verbesserung der Ausrüstung von Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet .

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß sich die mögliche Verbesserung der Ausrüstung von Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß .

Die Kommission erinnert daran, daß bei den von den Strukturfonds und den gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten finanzierten Vorhaben und Programmen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge einzuhalten sind ( 1 ).