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VERORDNUNG (EWG) Nr. 714/89 DER KOMMISSION

vom 20. März 1989

zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, eine Mindestanzahl Tiere für die Antragstellung vorzusehen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Ermächtigung erteilt werden kann.

Nach Artikel 5 der vorgenannten Verordnung betreffen die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sonderprämie insbesondere die Antragstellung und die Zahlung der Prämie, die Identifizierung der Tiere, die Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der angegebenen Tierzahl und des Haltungszeitraums sowie die besonderen Vorschriften bei der Ausfuhr lebender Rinder nach Drittländern oder bei ihrer Versendung in andere Mitgliedstaaten aus Mitgliedstaaten, die die Prämie bei der Schlachtung gewähren, sowie die bei der Gewährung der Prämie beim Schlachten oder bei der ersten Vermarktung einzuhaltenden Bedingungen.

Aufgrund der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Führung der Nachweise über die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen ist vorzusehen, daß die Anträge mit Erklärungen und Verpflichtungen der Begünstigten versehen sind, die von den Mitgliedstaaten der Verwaltungskontrolle und einer Kontrolle an Ort und Stelle bei einer Mindestanzahl von Betrieben unterzogen werden und im Falle von Unrichtigkeiten zur vollständigen Wiedereinziehung der gezahlten Summe führen.

Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichtigung von Verstössen geringerer Bedeutung in geeigneter Weise ist es angebracht, die Bestimmungen, welche Unregelmässigkeiten und Betrügereien verhindern und bestrafen sollen, zu verstärken; dazu ist es notwendig, im Falle einer absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit abgegebenen falschen Erklärung den Antragsteller für die Dauer von 12 Monaten von der Prämie auszuschließen.

Im Hinblick auf die Kontrollen ist es angezeigt, daß der Zeitraum, in dem die Rinder nach Antragstellung auf dem Betrieb verbleiben müssen, von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Verwaltungsbedingungen innerhalb eines Rahmens festgelegt wird, der die Durchführung einer ausreichenden Kontrolle erlaubt, ohne die Vermarktung der Rinder unangemessen zu verzögern.

Es ist sicherzustellen, daß die Zahlung der Prämie innerhalb einer Frist erfolgt, die zwar die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen erlaubt, aber keine Minderung der vom Rat im Rahmen dieser Regelung beabsichtigten Stützung der Erzeugereinkommen bewirkt.

Aufgrund der Kontrollerfordernisse der Sonderprämienregelung ist es angezeigt, die Tiere mittels einer gut sichtbaren Kennzeichnung oder anderer Identifizierungssysteme auf der Grundlage von Nummern unter Beifügung von Unterlagen oder anhand von Verzeichnissen zu identifizieren. Auch müssen die Tiere, die aus einem Mitgliedstaat, der die Prämie bei der Schlachtung anwendet, lebend in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in Drittländer ausgeführt werden, identifiziert werden. Bei diesen Tieren ist ferner die Vorlage eines Dokuments vorzusehen, wonach die Tiere das Hoheitsgebiet des Versandmitgliedstaats in Richtung eines anderen Mitgliedstaats oder das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

Die Erfordernisse bei der Vermarktung männlicher Rinder, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Bestand der Erzeugerbetriebe befinden, lassen eine vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung zum Verbleib der Tiere auf dem Betrieb während einer bestimmten Zeit nach Antragstellung angezeigt erscheinen, sofern die betreffenden Rinder das vorgeschriebene Alter haben und mindestens zwei Monate lang auf dem Betrieb gemästet wurden. Desweiteren ist es angebracht, für diese Rinder, die aufgrund ihres Alters schwierig zu handhaben sind, eine Abweichung von dem vorgesehenen Kennzeichnungssystem vorzusehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 859/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/89 (6), wird durch diese Verordnung ersetzt und kann daher aufgehoben werden. Sie muß jedoch weiterhin für

Prämienanträge gelten, die vor dem 3. April 1989 eingereicht werden bzw. die sich auf vor diesem Zeitpunkt versandte oder ausgeführte Tiere beziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Prämie werden von den Erzeugern bei den von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden gestellt und umfassen die Anzahl Tiere, für welche die Prämie beantragt worden ist.

Die Mitgliedstaaten können den oder die Zeiträume festlegen, innerhalb derer die Prämienanträge eingereicht werden müssen. Sie können die Anzahl der von demselben Erzeuger während des Zeitraums oder eines Kalenderjahres eingereichten Anträge beschränken.

(2) Die Gesamtzahl der Tiere, für welche die Prämie gewährt wird, darf 90 prämienberechtigte Tiere je Kalenderjahr und Betrieb nicht überschreiten.

Die Tiere, für die zwischen dem 1. Januar und dem 2. April 1989 ein Prämienantrag eingereicht worden ist, werden auf das Kalenderjahr 1989 angerechnet.

(3) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 vorgesehene Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn die vorgesehene Mindestzahl Tiere:

- fünf Tiere nicht übersteigt,

- nicht zur Diskriminierung zwischen den Erzeugern ein und desselben Mitgliedstaats führt,

- für ein oder mehrere Kalenderjahre gilt.

(4) Um gültig zu sein, muß der Antrag insbesondere eine Erklärung des Erzeugers über die Zahl der Tiere enthalten, für die er im Laufe ein und desselben Kalenderjahres die Prämie beantragt hat.

(5) Die zuständige Behörde teilt jedem Antragsteller nach den erforderlichen Überprüfungen mit, wie über seinen Antrag beschieden worden ist. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann sie die Prämie dem Beteiligten jedoch ohne vorherige Benachrichtigung auszahlen.

Artikel 2

Die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 eingereichten Prämienanträge für lebende Tiere enthalten neben den in dem genannten Artikel und in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgeschriebenen Erklärungen:

- Angaben hinsichtlich des Alters der Tiere;

- die Verpflichtung des Erzeugers, die männlichen Rinder, für welche er die Prämiengewährung beantragt, während des nach Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Zeitraums, und, unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 468/87, mindestens bis zum Alter von neun Monaten, auf seinem Betrieb zu halten.

Artikel 3

(1) Die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 eingereichten Prämienanträge entsprechen den in der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen.

(2) Die Mitgliedstaaten können, in Übereinstimmung mit der Kommission, vorsehen, daß, wenn ein einziger Antrag für ein Kalenderjahr im voraus eingereicht wird, die Zahl der Tiere, auf die sich der Antrag bezieht, nicht angegeben werden muß. Der Antrag wird später von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der vom Schlachthof ausgestellten Unterlagen vervollständigt, mit denen für jedes Tier die Schlachtung sowie die Identifizierung des Erzeugers bescheinigt wird.

Der Zeitpunkt der Schlachtung ist abweichend von Artikel 4 der auslösende Tatbestand, der zur Bestimmung des Jahres dient, auf das die Hoechstzahl der Tiere angerechnet wird.

Artikel 4

Der Zeitpunkt des Antragstellung ist der auslösende Tatbestand, der zur Bestimmung des Jahres dient, auf das die Hoechstzahl der Tiere angerechnet wird.

Artikel 5

(1) Die Tiere, für welche die Prämie gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 gewährt wird, müssen innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum ihrer ersten Vermarktung geschlachtet werden.

(2) Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 genannte Schlachtgewicht wird auf der Grundlage eines Schlachtkörpers festgestellt, der den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (1) festgelegten Anforderungen entspricht. Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von den genannten Anforderungen ab, so werden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (2) festgelegten Korrekturköffizienten angewendet.

(3) Wird die Prämie gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 durch eine dazwischen geschaltete Firma an den Erzeuger weitergeleitet, so muß der weitergeleitete Betrag auf der Rechnung ausgewisen werden; er darf nicht in dem dem Erzeuger ausbezahlten Preis inbegriffen sein.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Beträge werden spätestens neun oder im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 fünfzehn Monate nach dem Tag der Antragstellung ausgezahlt. In keinem Fall dürfen sie vor Ablauf des in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten Haltungszeitraums ausgezahlt werden.

(2) Der Umrechnungskurs, der auf die in Absatz 1 genannten Beträge anzuwenden ist, ist der am Tag der Antragstellung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Für die innerhalb eines in Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz festgesetzten Zeitraums eingereichten Anträge ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs derjenige, welcher am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist.

Artikel 7

(1) Die Tiere, für die ein Prämienantrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, tragen nach Ablauf einer von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeit, spätestens jedoch fünf Wochen nach dem Tag der Antragstellung, eine gut sichtbare und dauerhafte Identifizierung. Diese Identifizierung besteht aus einer nicht entfernbaren Kennzeichnung eines Ohres des Tieres, entweder durch Perforierung des Ohres, durch Anbringung einer Ohrmarke oder durch Einkerbung des Ohres.

Identifizierungsverfahren, die in den Mitgliedstaaten ausserhalb des besonderen Rahmens der Sonderprämie angewendet werden, können ebenfalls zur Identifizierung der prämienberechtigten Tiere benutzt werden, sofern diese Verfahren erlauben, jedes einzelne Tier durch eine Nummer auf dem Ohr des Tieres oder auf einer Ohrmarke zu identifizieren. In diesem Fall müssen die Nummern der betreffenden Tiere auf dem Prämienantrag aufgeführt werden, und es muß möglich sein,

- entweder anhand eines Dokuments, welches das Tier während seines Lebens begleitet und seine Identifizierungsnummer trägt,

- oder, sofern die Mitgliedstaaten die notwendigen Bestimmungen erlassen, durch die das Risiko einer doppelten Prämiengewährung vermieden werden kann, anhand eines Verzeichnisses, in dem das Tier unter seiner Nummer eingetragen und das durch die zuständigen Behörden oder, sofern es nationale gesetzliche oder verwaltungsmässige Vorschriften vorsehen und in Übereinstimmung mit der Kommission, durch den Erzeuger geführt wird,

festzustellen, ob die Prämie beantragt worden ist.

Die so gekennzeichneten Tiere, die nach Zahlung der Prämie nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, müssen jedoch bei ihrer Versendung besonders gekennzeichnet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 vorgeführten Schlachtkörper gekennzeichnet werden.

(3) Die Tiere, für die ein Prämienantrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 gestellt wird, werden bei ihrer ersten Vermarktung durch Perforierung des Ohres gekennzeichnet.

(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Identifizierung und der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kennzeichnung. Sie informieren die Kommission vor dem 3. April 1989 hierüber.

Artikel 8

(1) Die von jedem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle und Besichtigungen an Ort und Stelle durch, um zu prüfen, ob die Bestimmungen über die Sonderprämie eingehalten werden. Diese Besichtigungen müssen sich auf eine Mindestanzahl Betriebe beziehen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festzusetzen ist. Die Kontrolle bezieht sich insbesondere auf:

a) die Zahl der männlichen Rinder, die sich auf dem vom Erzeuger bewirtschafteten Betrieb befinden und Gegenstand des Antrags sind oder die Einhaltung der Hoechstgrenze von 90 Tieren pro Kalenderjahr und pro Betrieb im Falle der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87;

b) die Richtigkeit der vorgesehenen Erklärungen und die Einhaltung der vom Erzeuger eingegangenen Verpflichtungen;

c) die Einhaltung der Bestimmungen über die in Artikel 7 genannte Identifizierung oder Kennzeichnung.

(2) Um eine ausreichende Kontrolle der nach Artikel 2 eingereichten Anträge zu ermöglichen, legen die Mitgliedstaaten einen Mindestzeitraum fest, während dessen die männlichen Rinder nach dem Tag der Antragstellung auf dem Betrieb gehalten werden müssen. Dieser Zeitraum beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Monate.

(3) Bei Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 müssen die Kontrollen die Feststellung ermöglichen, daß der Erzeuger Tiere erzeugt hat, die direkt zum Schlachten oder zur ersten Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung bestimmt waren. Die Produktionsmittel müssen die Mast der Anzahl Tiere, die in dem oder den vom Erzeuger innerhalb des betreffenden Jahres eingereichten Anträgen angegeben ist, während mindestens zwei Monaten auf dem betreffenden Betrieb ermöglicht haben.

Diese Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der Buchhaltung des Betriebes und aller anderen verfügbaren Unterlagen sowie einer technischen Beurteilung der vom Erzeuger eingesetzten Produktionsmittel. Im Zweifelsfall obliegt der Nachweis, daß er die betreffende Anzahl Tiere gemästet hat, dem Erzeuger.

Artikel 9

(1) Unterschreitet die anläßlich der Kontrolle festgestellte Anzahl tatsächlich prämienberechtigter Tiere diejenige, für die ein Antrag gestellt wurde, so wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Prämie gezahlt.

(2) Ist diese Differenz auf natürliche Lebensumstände des Bestandes zurückzuführen, so wird die Prämie für die tatsächlich prämienberechtigten Tiere gewährt, sofern der Begünstigte die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen ab dem betreffenden Ereignis schriftlich über die betreffenden Umstände unterrichtet hat.

(3) Der Anspruch auf Prämie bleibt für die tatsächlich berechtigten Tiere bestehen, wenn der Erzeuger die in Artikel 2 vorgesehene Verpflichtung aufgrund von Fällen höherer Gewalt und insbesondere derjenigen, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (1) aufgeführt sind, nicht hat einhalten können. Der Erzeuger informiert die zuständigen Behörden innerhalb von 10 Tagen ab dem betreffenden Fall.

(4) In anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen wird, sofern die Differenz zwischen der Zahl der tatsächlich berechtigten Tiere und der angegebenen Zahl unter 5 % oder, wenn 20 Tiere oder weniger angegeben sind, maximal ein Tier beträgt, die Prämie für die berechtigte Anzahl Tiere unter Kürzung des Betrages um 20 % ausbezahlt, sofern es sich nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht um eine falsche Erklärung handelt, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit erfolgt ist.

(5) Die unberechtigt ausgezahlten Beträge werden wieder eingezogen, erhöht um Zinsen in einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Höhe, die ab dem Tag der Zahlung der Prämie bis zu ihrem Wiedereinzug laufen.

(6) Wird bei Anwendung von Absatz 1 durch die zuständige Behörde festgestellt, daß es sich um eine falsche Erklärung handelt, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit erfolgt ist, so wird der betreffende Erzeuger für eine Dauer von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Feststellung von der Inanspruchnahme der Prämienregelung ausgeschlossen.

Artikel 10

Bei der Versendung von lebenden, prämienberechtigten Tieren aus einem Mitgliedstaat, der die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 genannte Regelung anwendet, in einen anderen Mitgliedstaat oder bei ihrer Ausfuhr in ein Drittland kann die Sonderprämie beim Verlassen des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. In diesem Fall:

a) enthält der Antrag:

- die Erklärung des Erzeugers, daß die Tiere bei der Versendung oder bei der Ausfuhr mindestens neun Monate alt sind und daß sie mindestens zwei Monate lang auf seinem Betrieb gehalten wurden;

- den Nachweis der Versendung oder der Ausfuhr der Tiere gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2;

b) tragen die Tiere die Identifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 1.

Artikel 11

(1) Abweichend von Artikel 2 können die Erzeuger in den Mitgliedstaaten oder Gebieten eines Mitgliedstaats, in denen die Sonderprämie zum ersten Mal angewandt wird, während einer vom 3. April bis 4. Juni 1989 dauernden Übergangszeit Prämienanträge stellen, ohne die im zweiten Gedankenstrich jenes Artikels genannte Verpflichtung einzugehen.

In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Antrag erklären, daß die betreffenden Tiere am Tag der Antragstellung mindestens neun Monate alt sind und daß er sie vor diesem Zeitpunkt mindestens zwei Monate lang auf seinem Betrieb gehalten hat.

(2) Die von der Anwendung von Absatz 1 nicht betroffenen Mitgliedstaaten können für die Zeit vom 3. April bis 4. Juni 1989 einen Übergangszeitraum für Anträge eröffnen, und zwar für Tiere, deren Mast fast abgeschlossen ist. In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Antrag erklären:

- daß die betreffenden Tiere am Tag der Antragstellung mindestens 12 Monate alt sind;

- daß er sie für einen Mindestzeitraum von einem Monat auf seinem Betrieb hält;

- daß die Tiere vor dem 3. September 1989 geschlachtet oder in ein Drittland ausgeführt werden müssen.

(3) Die Tiere tragen eine gut sichtbare und dauerhafte Identifizierung.

Artikel 12

(1) Der Nachweis der Versendung der Tiere erfolgt durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Versendermitgliedstaats, die bestätigt, daß die Tiere diesen Mitgliedstaat verlassen haben.

Die Anwendung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Versendung ist zwingend vorgeschrieben, um die Erteilung dieser Bescheinigung zu ermöglichen. Die Bescheinigung wird auf Antrag mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem die Abgangsstelle den Rückschein des Versanddokuments erhalten hat.

Bei Tieren, die mit einem internationalen Frachtbrief, der als Dokument T 2 gilt, versandt werden, wird die Bescheinigung auf Antrag erteilt, nachdem der Frachtbrief vorgelegt wurde, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Tiere von der Eisenbahnverwaltung zum Transport zugelassen worden sind. Die Abgangsstelle darf eine Änderung des Transportvertrags, welche die Beendigung des Transports in einem anderen als dem Bestimmungsmitgliedstaat zur Folge hat, nur genehmigen, wenn die Bescheinigung nicht ausgestellt oder zurückgegeben wurde.

(2) Im Fall der Ausfuhr wird der Nachweis, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen zu haben, wie bei der Ausfuhrerstattung erbracht.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 und dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen spätestens zehn Tage nach dem Tag ihrer Inkraftsetzung mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. März eines jeden Jahres die Anzahl der Tiere mit, für die im vorangegangenen Kalenderjahr die Sonderprämie gewährt wurde.

Artikel 14

Die Verordnung (EWG) Nr. 859/87 wird aufgehoben.

Sie bleibt jedoch für die vor dem 3. April 1989 eingereichten Prämienanträge sowie für Anträge für vor diesem Datum zur Versendung oder zur Ausfuhr gelangende Tiere gültig.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 3. April 1989 in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 3. April 1989 eingereichten Anträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1987, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 16.

(1) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 11. 3. 1982, S. 23.

(1) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.