ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 3 . MAI 1978

AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

( 78/451/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 ( 1 ) BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 2 ) BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .

ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE SPANIEN , UNGARN UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI AUFZUNEHMEN .

BEI ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND UNGARN KANN JEDOCH DIESER EFFEKTIVPREIS FREI GRENZE , VERZOLLT , IN DEN VOR DEM 31 . MAI 1978 EINGEREICHTEN EINFUHRANTRAEGEN FÜR WAREN , FÜR DIE VOR DEM 25 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 28 . APRIL 1978 VERTRAEGE GESCHLOSSEN WORDEN SIND , NOCH ANGEGEBEN WERDEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER IM ANHANG DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1978 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 WERDEN FOLGENDE DRITTLÄNDER AUFGENOMMEN :

SPANIEN

UNGARN

TSCHECHOSLOWAKEI .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 BUCHSTABE G ) DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 78/282/EGKS DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1978 , ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , AUSSER IM FALLE DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN SOWIE BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ . DER VERTRAGLICHE EFFEKTIVPREIS KANN JEDOCH IN DEN VOR DEM 31 . MAI 1978 EINGEREICHTEN EINFUHRANTRAEGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND UNGARN , FÜR DIE VOR DEM 25 . APRIL BEZIEHUNGSWEISE 28 . APRIL 1978 VERTRAEGE GESCHLOSSEN WORDEN SIND , NOCH ANGEGEBEN WERDEN ; " .

ARTIKEL 3

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 3 . MAI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (81/772/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS (2), wurden die Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft verpflichtet.

Diese Empfehlung ist so abgefasst, daß sie mit der konstruktiven Teilnahme der Gemeinschaft an den im Rahmen des GATT vorgesehenen multilateralen Handelsverhandlungen voll vereinbar ist.

Mit Beschluß vom 10. Dezember 1979 (3) haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl das Genfer Protokoll (1979) im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen 1973-1979 genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den EGKS-Vertrag fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind. Diese Zugeständnisse gelten ab 1. Januar 1982.

Im Wortlaut des Artikels 2 der Empfehlung Nr. 1/64 muß deutlich gemacht werden, daß diese Bestimmung auch für den Fall der Verpflichtungen gilt, die sich aus dem Genfer Protokoll sowie anderen im Rahmen des GATT geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1/64 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Empfehlung ist nicht anwendbar, soweit sie bei bestimmten Zollpositionen die Einhaltung der den Vertragsparteien des GATT gewährten konsolidierten Zollzugeständnisse, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen des GATT durch die Gemeinschaft bzw. ihrer im Einverständnis handelnden Mitgliedstaaten geschlossenen zolltariflichen Vereinbarungen ergeben, nicht gestatten würde."

Artikel 2

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. September 1981

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident (1) ABl. Nr. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 217 vom 8.8.1978, S. 5. (3) ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1980, S. 179.
*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1983

zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

(83/512/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern unterliegen aufgrund der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS (2), einer Überwachung durch die Gemeinschaft.

Die Entwicklung der Einfuhren von Armierungsstählen für Beton, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden, aus Spanien, insbesondere in preislicher Hinsicht, hat die Kommission veranlasst, die Einfuhrregelung für dieses Erzeugnis zu ändern. Es bedarf daher einer Abweichung von der vorgenannten Empfehlung, und das betreffende Erzeugnis ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS unterliegen Armierungsstähle für Beton, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden, mit Ursprung in Spanien, der Tarifstelle 73.10 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.10-13), ab 17. Oktober bis zum 31. Dezember 1983 nicht mehr Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe A, sondern Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung.

Artikel 2

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 25.
1.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die dieser Leitlinie in Anhang 2 beigefügt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.“
4.

Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Der zugelassene Geschäftspartner vereinbart mit dem professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgen soll, dass dieser der künftigen NZB des Eurosystems oder jeder anderen zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 3 die Durchführung von Revisionen und Kontrollmaßnahmen in den Geschäftsräumen des professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgt, zur Überprüfung des Vorhandenseins der weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen gestattet.“ b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Der zugelassene Geschäftspartner ist verpflichtet, der künftigen NZB des Eurosystems vertragliche Sanktionen zu zahlen, deren Höhe in angemessenem Verhältnis zu dem erlittenen Schaden steht, jedoch mindestens 10 % des weitergegebenen Betrags beträgt, wenn i) der künftigen NZB des Eurosystems oder anderen zuständigen Behörden kein Zugang zur Durchführung der unter Buchstabe b genannten Revisionen und Kontrollmaßnahmen gewährt wird; oder ii) die weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen nicht gemäß diesem Artikel in den Geschäftsräumen des professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgt, verwahrt werden. Die künftige NZB des Eurosystems verhängt solche vertragliche Sanktionen nicht: i) wenn ihr künftig teilnehmender Mitgliedstaat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der ein gleichwertiges Schutzniveau vorsieht, oder ii) soweit ein professioneller Dritter, an den die Weitergabe erfolgt, bereits vertragliche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f gezahlt hat.“
(1)

Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die NZBen des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 118/43

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. April 2013

zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten

(EZB/2013/11)

(2013/212/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, 14.3 und 16,

gestützt auf den Beschluss EZB/2013/10 vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung und Auslegung der Leitlinie EZB/2003/5 vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (2) und zum Zweck der einheitlichen Bezugnahme auf echte Euro-Banknoten, die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, ist es angemessen, lediglich den Begriff „beschädigt“ zu verwenden.

(2) Die Leitlinie EZB/2003/5 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 4 der Leitlinie EZB/2003/5 wird wie folgt geändert:

„Artikel 4 Umtausch beschädigter Euro-Banknoten (1) Die NZBen führen den Beschluss EZB/2013/10 (3) ordnungsgemäß durch. (2) Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses EZB/2013/10 können die NZBen vorbehaltlich rechtlicher Auflagen alle beschädigten Euro-Banknoten und alle Teile solcher Banknoten vernichten, es sei denn, es liegen rechtliche Gründe für deren Erhaltung oder Rückgabe an den Antragsteller vor. (3) Die NZBen benennen ein Organ oder Gremium, das in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses EZB/2013/10 genannten Fällen Entscheidungen über den Umtausch beschädigter Euro-Banknoten trifft, und unterrichten die EZB hierüber.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. April 2013. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20.

(3) ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37.“
b)

variabel verzinst, wobei die Verzinsung nicht zu einem negativen Cashflow führen darf und wie folgt ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * l) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei: i) der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist: — ein Euro-Geldmarktsatz z. B. EURIBOR, LIBOR oder ähnliche Indizes; — ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA); — die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr; — ein Inflationsindex in der Eurozone; und ii) f (Untergrenze — floor), c (Obergrenze — ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können, wobei f und c größer oder gleich null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 BETREFFEND DIE FÜR DIE AUSFUHR VON HOLZ NACH DRITTLÄNDERN BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ANZUWENDENDE REGELUNG

MIT SCHREIBEN III/A/1/4214 VOM 30 . MAI 1961 HATTE DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER HINWEIS AUF DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES AUFGEFORDERT , IHR DIE ERZEUGNISSE ZU NENNEN , BEI DENEN DIE BESEITIGUNG DER AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DER EWG VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN KÖNNTE UND BEI DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN WÜNSCHEN .

DIE LAGE BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN ERZEUGNISSEN , ZU DENEN NAMENTLICH EINIGE HOLZARTEN GEHÖREN , IST VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DEN REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN IN ZAHLREICHEN SITZUNGEN GEPRÜFT WORDEN .

BEI DIESER GELEGENHEIT ZEIGTE ES SICH , DASS EINIGE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN FÜR EINIGE HOLZARTEN WÜNSCHEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERVORRUFEN .

ZUM ABSCHLUSS DER OBENGENANNTEN ARBEITEN WURDE ANERKANNT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT BEFINDLICHEN REGELUNGEN FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMTER HOLZARTEN NACH DRITTEN LÄNDERN DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG DER GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN DARSTELLEN WÜRDE .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEÄUSSERTEN WÜNSCHE SOWIE IN DEM BESTREBEN , DIE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ZU SCHAFFEN , RICHTET DAHER DIE KOMMISSION AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 ABSATZ 1 ERSTER SATZ AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE EMPFEHLUNG , IHRE ZUR ZEIT GELTENDE REGELUNG FÜR DIE AUSFUHR DER NACHSTEHEND GENANNTEN ERZEUGNISSE NACH DRITTLÄNDERN INNERHALB VON SECHS MONATEN VOM ENDE DER ERSTEN STUFE AN NICHT ZU ÄNDERN .

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

EX 44.01*SCHWARTEN UND SPREISSEL VON NADELHOLZ*

EX 44.03 B*ROHHOLZ , AUCH ENTRINDET ODER NUR GROB ZUGERICHTET , ANDERES : VON NADELBÄUMEN*

EX 44.05 B , C*NADELHOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT , GEMESSERT ODER RUNDGESCHÄLT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 5 MM . *

SOWEIT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE GENEHMIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN VORSCHREIBT , WIRD SIE GEBETEN , EINE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG DER AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE VORZUNEHMEN .

DIE KOMMISSION WIRD DIE LAGE AUF DEM HOLZSEKTOR VOR ABLAUF DER ERSTEN SECHS MONATE , IN DENEN DIESE EMPFEHLUNG ZUR ANWENDUNG KOMMT , MIT DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NOCHMALS PRÜFEN .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1961

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

W . HALLSTEIN
EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. Juni 1975 zur klinischen Ausbildung des Arztes (75/367/EWG)

Der Rat stellt fest, daß in den meisten Mitgliedstaaten nach der eigentlichen medizinischen Universitätsausbildung eine klinische Ausbildung als Voraussetzung für den uneingeschränkten Zugang zur Tätigkeit des Arztes gefordert wird.

Da es als wünschenswert betrachtet werden kann, daß diese klinische Erfahrung auch in anderen als demjenigen Mitgliedstaat erworben werden kann, in dem die Universitätsausbildung erfolgt ist, empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten den Zugang zu dieser klinischen Ausbildung zu gestatten.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. RYAN
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1996 betreffend eine gemeinsame Aggregation für Wirtschaftsanalysen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/162/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission (2), führt eine statistische Systematik der Wirtschaftszweige ein, nachstehend NACE Rev. 1 genannt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betrifft keine Verpflichtung, eine bestimmte Gliederungstiefe bei den statistischen Analysen zu verwenden (Artikel 1 Absatz 3).

Die Gliederungstiefe bezüglich der verfügbaren Angaben ist von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sowie auch von einem statistischen Bereich zum anderen.

Die Mitgliedstaaten könnten für ihre eigenen Zwecke der Wirtschaftsanalyse unterschiedliche und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht vergleichbare Aggregationen entwickeln.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards einer Aufgabe, die lediglich auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann, wobei die Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Ägide der für die amtliche Statistik zuständigen Gremien und Institutionen umzusetzen sind.

Für die Darstellung von Wirtschaftsanalysen der Europäischen Gemeinschaft ist eine harmonisierte Aggregation unerläßlich -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Einziger Artikel

Die Mitgliedstaaten ergreifen zum Zweck von Wirtschaftsanalysen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um der Kommission die Zusammenfassungen der Wirtschaft in 20 Posten, die in den Anhang aufgenommen und mit Bezug auf die NACE Rev. 1 definiert sind, übermitteln zu können.

Brüssel, den 8. Februar 1996

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1.

ANHANG

Zusammenfassungen für die Wirtschaftsanalyse A20

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
EMPFEHLUNG DES RATES vom 3. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (98/318/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 und Artikel 109l Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -

EMPFIEHLT,

1. Wim DUISENBERG zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren,

2. Christian NOYER zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von vier Jahren,

3. Otmar ISSING zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren,

4. Tommaso PADOA SCHIOPPA zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sieben Jahren,

5. Eugenio DOMINGO SOLANS zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sechs Jahren,

6. Sirkka HÄMÄLÄINEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von fünf Jahren

zu ernennen.

Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die die Einführung der einheitlichen Währung nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Währungsinstituts beschließen, zur Entscheidung vorgelegt.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN
Berichtigung der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148 vom 6. Juni 2002)

Seite 27, Unterzeichnungsformel des Rates:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. A. Cortés Martín
Empfehlung des Rates

vom 14. April 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2003/301/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -

EMPFIEHLT:

Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zu ernennen.

Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Giannitsis
3.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die Daten mit den in Anhang II vorgesehenen Informationen im entsprechenden Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Es ist zweckmäßig, auch die in den letzten Jahren durch Verwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (3) gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommenden natürlichen Gehalte vorzulegen.