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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3517/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA ( 1 ) LÄUFT AM 31 . DEZEMBER 1980 AUS .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES NEUEN PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DIE REGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUF DEN WARENVERKEHR MIT MALTA IM RAHMEN DER ASSOZIATION MIT DIESEM LAND ANWENDET , GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3508/80 ( 2 ) BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ZU VERLÄNGERN .

DAS VORGENANNTE ZUSATZPROTOKOLL SIEHT FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN DIE VOLLSTÄNDIGE BESEITIGUNG DER ZÖLLE VOR . BEI EINIGEN WAREN WIRD DIE VERGÜNSTIGUNG DER ZOLLBEFREIUNG JEDOCH AUF PLAFONDS BESCHRÄNKT , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZÖLLE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . DAHER SIND DIE FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981 ANZUWENDENDEN PLAFONDS FESTZUSETZEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLAFONDSREGELUNG MUSS DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA UNTERRICHTET WERDEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DESHALB EINEM ÜBERWACHUNGSSYSTEM ZU UNTERWERFEN .

MANGELS EINES IN ARTIKEL 118 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 VORGESEHENEN PROTOKOLLS MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 119 DIESER BEITRITTSAKTE TREFFEN . DIE VORLIEGENDE ZOLLMASNAHME FINDET DEMNACH AUF DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN ANWENDUNG .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DEN JEWEILIGEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND IN DER LAGE SEIN MUSS , DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ZU TREFFEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 30 . JUNI 1981 UNTERLIEGEN IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MALTA , DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS SOWIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN SOWIE DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT , DIE DEM PROTOKOLL ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN ... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA ( 3 ) ENTSPRICHT .

EINE WARE KANN AUF DEN PLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG UND INNERHALB DER IN ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS ERFOLGTEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE ZEHNTAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF VOLLEN TAGEN NACH ABLAUF JEDES ZEHNTAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 304 VOM 29 . 11 . 1977 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 .

( 3 ) ABL . NR . L 111 VOM 28 . 4 . 1976 , S . 3 .