BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

(1999/733/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbessern.

(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte als direkte Folge des Kosovo-Konflikts sehr hohe wirtschaftliche Kosten zu tragen und hat trotz der sehr angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen(3) unterzeichnet, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.

(5) Der Rat hat am 26. April 1999 die Aussicht auf eine Durchführbarkeitsstudie zum Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begrüßt.

(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Regelung im Rahmen der Fazilität zur Kompensations- und Eventualfinanzierung erzielt, und die Gespräche zwischen den beiden Parteien über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprogramms der Behörden sind weit fortgeschritten.

(7) Die Weltbank bereitet ein neues Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor vor, das umfangreiche Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Unternehmens- und Finanzsektor vorsieht.

(8) Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1999 und 2000 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.

(9) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuß für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz zu stützen und unter den zur Zeit außergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, sowie ferner die Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen und dem Land bei der Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen zu helfen.

(10) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements verwaltet werden.

(12) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzhilfe in Form einer langfristigen Darlehensfazilität und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragfähige Zahlungsbilanzlage sicherzustellen.

(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 50 Mio. EUR, mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 30 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000.

(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, mit denen die Finanzhilfe verbunden ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.

Artikel 3

(1) Die Darlehens- und die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm freigegeben, das mit einer erweiterten Kredittranche unterstützt wird.

(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich des Artikels 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.

(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich, in der Regel bis zum 15. September, Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 43.

(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.