++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 78/662/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/386/EWG ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/387/EWG ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/388/EWG ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/658/EWG ( 10 ) , HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN ZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN BESTIMMTER ARTEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI BESTIMMTEN ARTEN AUCH NEUSEELAND .

INZWISCHEN IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS AUCH IN ZYPERN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FÜR BESTIMMTE PFLANZENARTEN REGELN FÜR DIE KONTROLLE VON SAATGUT BESTEHEN , DIE EINE AMTLICHE FELDBESICHTIGUNG BEI DER SAATGUTERZEUGUNG VORSCHREIBEN .

DIE PRÜFUNG DER REGELN DER VORGENANNTEN LÄNDER SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE VORGESCHRIEBENEN FELDBESICHTIGUNGEN DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE JEWEILS IN ANLAGE I DER VORBEZEICHNETEN RICHTLINIEN NIEDERGELEGT SIND .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , ZYPERN UND DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK IN DIE GLEICHSTELLUNG EINZUBEZIEHEN UND DIE FÜR NEUSEELAND GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF ZUCKERRÜBEN UND ÖLLEIN AUSZUDEHNEN .

AUSSERDEM MÜSSEN DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN IN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN ANGEPASST WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DIE TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) NUMMER 7 WIRD DURCH DEN IM ANHANG ENTHALTENEN TEXT ERGÄNZT ;

B ) DIE IM ANHANG ENTHALTENEN NUMMERN 21 UND 22 WERDEN ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG WERDEN DURCH FOLGENDE NUMMER ERGÄNZT :

" 7 . DAS SAATGUT IST IN EINEM STAATLICH UNMITTELBAR ÜBERWACHTEN BETRIEB ERZEUGT WORDEN . "

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . J . ROHR

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1978 , S . 20 .

( 9 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 271 VOM 22 . 10 . 1977 , S . 9 .

ANHANG : SIEHE ABL .