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VERORDNUNG (EWG) Nr. 201/90 DES RATES

vom 22. Januar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (5), ist vorgesehen, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe mit Beginn des Wirtschaftsjahres in voller Höhe entrichtet und entsprechend der festgestellten endgültigen Erntemenge gegebenenfalls voll oder teilweise erstattet wird.

Die genannte Regelung führt während eines grossen Teils des Wirtschaftsjahres zu verwaltungsmässigen Schwierigkeiten. Sie sollte daher durch eine Regelung ersetzt werden, bei der die Mitverantwortungsabgabe zwar weiterhin im selben Wirtschaftsjahr angwendet wird, die genannten Schwierigkeiten jedoch dadurch vermieden werden können, daß die aus der Feststellung der Erzeugungsmenge eines bestimmten Wirtschaftsjahres resultierenden Auswirkungen teilweise auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr übertragen werden. Dieses Ziel kann erreicht werden, indem eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe in Höhe von 1,5 % des Interventionspreises für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen festgesetzt wird, die ab dem ersten Wirtschaftsjahr, in dem sie Anwendung findet, entsprechend dem Prozentsatz, um den die Erzeugung des vorhergehenden Wirtschaftsjahres die garantierte Hoechstmenge überschreitet, erforderlichenfalls angepasst wird. Diese Anpassung darf jedoch nicht dazu führen, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr mehr als 3 % beträgt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Überschreitet die Getreideerzeugung eines Wirtschaftsjahres die garantierte Hoechstmenge nach Absatz 1, so entrichten die Erzeuger entsprechend dem Überschreitungssatz eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe von höchstens 3 %. Sie wird anhand des zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen festgesetzt.

Artikel 4 Absätze 1, 4, 6 und 7 findet auf die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe Anwendung.

Diese Abgabe wird wie folgt angewendet:

- Eine pauschale Abgabe in Höhe von 1,5 v. H. des genannten Interventionspreises wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres erhoben.

- Weicht der gemäß Absatz 4 festgestellte Satz der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge von dem Satz der pauschalen Abgabe ab, so wird diese Abgabe für das nachfolgende Wirtschaftsjahr um die Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen, jedoch um höchstens 1,5 v. H., erhöht bzw. herabgesetzt."

2. In Absatz 4 werden die Worte »vor dem 1. März" durch die Worte »im Februar" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 19. Januar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 7. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.