AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/22 6.8.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1727/71DERKOMMISSION
vom5.August1971
übereineDauerausschreibung zumVerkaufvonWeißzucker,dersichimBesitzder
französischen Interventionsstelle befindet
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1060/71(2),
insbesondereaufArtikel10Absatz3undArtikel38,
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsdersichausderLagerungbestimmter
Zuckermengen ,diesichimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befinden,ergebendenProbleme,
erscheinteszweckmäßig ,eineDauerausschreibung
zumVerkaufdiesesZuckersinLosenzueröffnen.
DerindieAusschreibung gegebeneZuckerunterliegt
zuseinemgrößerenTeilLagerverträgen mitbestimm­
terLaufzeit.SoferndieserZuckernichtrechtzeitig
verkauftwird,kannsichfürdiefranzösische
Interventionsstelle dieVerpflichtung ergeben,be­
stimmteZuckermengen schnellzueinemanderen
Lagerortumzulagern .EsmußdaherdieserStelle
erlaubtsein,diebetreffendenZuckermengen ausder
Ausschreibung zurückzuziehen .
GemäßArtikel10derVerordnungNr.1009/67/EWG
mußbeimVerkaufvonZucker,dersichimBesitz
derInterventionsstellen befindet,derVerkaufspreis
überdembetreffendenInterventionspreis liegen,es
seidenn,daßderZuckerzurTierfütterungoderzur
Ausfuhrbestimmtist.DerVerkaufvonZuckerim
WegederAusschreibung istdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.447/68desRatesvom9.April1968zur
FestlegungderallgemeinenRegelnfürInterventionen
durchdenKaufvonZucker(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr..2274/70(4),
sowiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1987/69der
Kommission vom8.Oktober1969mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddenVerkaufvon
ZuckerdurchdieInterventionsstellen imWegeder
Ausschreibung (5)geregeltworden.
UmeinenAbsatzunterwirtschaftlich sinnvollen
Bedingungenzuermöglichen ,wirdeineDaueraus­schreibungeröffnet,diebiszueinemspäterzu
bestimmenden Zeitpunktgilt;außerdemwerdenin
wöchentlicher FolgeTeilausschreibungen vorgesehen,
diejeweilskeinegemeinschaftlichen Eröffnungsbe­
stimmungenerfordern.
UmeinermöglichstgroßenZahlvonInteressenten
denZugangzuderAusschreibung zuerleichtern,
wirdeineMindestmenge jeAngebotvorgeschrieben .
BeiderLieferungdeszugeschlagenen Zuckersist
nichtauszuschließen ,daßdieMengekleineralsdie
inderZuschlagserklärung angegebeneist.Esist
folgerecht,daßdiefranzösischeInterventionsstelle
dieseErklärungberichtigt .
DasichinsbesondereaufGrundderAuslagerungska­
pazitätbestimmterLagerbeiderAbnahmetechnische
Schwierigkeiten ergebenkönnen,diedieEinhaltung
derfürdieseAbnahmeauferlegtenvierwöchigenFrist
unmöglichmachen,wirddieMöglichkeit einer
Überschreitung dieserFristvorgesehen .
DadiefürdieBezahlungdesPreisesdesausgeschrie­
benenZuckersvorgeschriebene Fristinbesonderen
FällenfürdenZuschlagsempfänger zukurzsein
kann,erscheintesangezeigt,daßdieBezahlungunter
bestimmtenVoraussetzungen innerhalbeinerFristin
Übereinstimmung mitdemfürdieAbnahmevorge­
sehenenZeitpunkterfolgt.
DieVerordnung (EWG)Nr.475/71derKommission
vom4.März1971übereineDauerausschreibung
zumVerkaufvonWeißzucker ,dersichimBesitzder
französischen Interventionsstelle befindet(6),ist
aufzuheben .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle führteine
Dauerausschreibung zumVerkaufvoninihrem
Besitzbefindlichem Weißzuckerdurch.
DieAusschreibung beziehtsichaufdenVerkaufs­
preis.
(2)DieDauerausschreibung istbiszueinemspäter
zubestimmenden Zeitpunktgültig.(!)ABI.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.16.
(3)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(4)ABl.Nr.L246vom12.11.1970,S.3.
(5)ABl.Nr.L253vom9.10.1969,S.7. (6)ABl.Nr.L53vom5.3.1971,S.33.

6.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/23
WährendderLaufzeitderDauerausschreibung führt
diefranzösischeInterventionsstelle Teilausschreibun ­
gendurch.
Artikel2
DieDauerausschreibung erstrecktsichaufWeißzuk­
kermengen,derenQualitätimAnhangzudieser
VerordnungangegebenistundmitdenDefinitionen
inderVerordnung (EWG)Nr.1061/71(1)undder
Verordnung (EWG)Nr.1280/71(2)übereinstimmt
unddiedieimgenanntenAnhangangegebenenLose
bilden.
Diefranzösische Interventionsstelle kannausder
betreffendenAusschreibung dieZuckermengen zu­
rückziehen,beidenensiegehaltenist,denentspre­
chendenZuckeraneinenanderenLagerortzu
verbringen .
Artikel3
DieDauerausschreibung unddieTeilausschreibungen
erfolgengemäßVerordnung (EWG)Nr.447/68und
Verordnung (EWG)Nr.1987/69,mitAusnahmedes
Artikels11Absatz2,sowiegemäßdennachfolgen­
denBestimmungen .
Artikel4
(1)UnbeschadetdesAbsatzes3erfolgtdieVeröf­
fentlichungderBekanntmachung derDauerausschrei­
bungnurzuderenEröffnung.DieBekanntmachung
kannwährendderLaufzeitderDauerausschreibung
geändertoderersetztwerden.Siewirdgeändertoder
ersetzt,wennwährenddieserZeiteineÄnderungder
Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(2)DiefranzösischeInterventionsstelle veranlaßt
jedeWocheeinenAushangmitdenzugeschlagenen
Mengen.DieserAushangerfolgtaußerdeminden
dafürvorgesehenen RäumenderKommission in
Brüssel.
(3)IndeminArtikel2zweiterAbsatzgenannten
Fallveröffentlicht diefranzösischeInterventionsstelle
diezurückgezogenen MengendurchAushangspäte­
stensamerstenTagderFristfürdieEinreichungder
AngebotefürdieersteTeilausschreibung ,aufdiedie
Zurückziehung Anwendungfindet.
EineVeröffentlichung erfolgtaußerdemindendafür
vorgesehenenRäumenderKommissioninBrüssel.
Artikel5
DiefranzösischeInterventionsstelle ergreiftdievon
ihrfürnotwendiggehaltenenMaßnahmen ,umdenInteressenten ,diediesbeiihrbeantragen,diePrüfung
deszumVerkaufgestelltenZuckerszuermöglichen .
Artikel6
(!)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntmitdemTagderVeröffentlichung der
Bekanntmachung derDauerausschreibung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften und
b)endetum9.30UhramerstenMittwochnachdem
zehntenTag,deraufdiegenannteVeröffentli­
chungfolgt.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteTeilausschreibung unddiefolgenden
a)beginntamerstenWerktagnachdemAblaufder
vorhergehenden .Fristund
b)endetamMittwoch,9.30Uhr,derfolgenden
Woche.
Artikel7
(1)EinAngebotistnurgültig,wennessichauf
mindestens250Tonnenoder,fallsdieRestmenge
einesLoseswenigerals250Tonnenbeträgt,aufdiese
Restmengeerstreckt.
(2)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.
ArtikelS
DieAuswertungderAngeboteerfolgtnichtöffentlich
durchdiefranzösischeInterventionsstelle .Diezuder
AuswertungzugelassenenPersonensindzurGeheim­
haltungverpflichtet .
Artikel9
DieAngeboteund,gegebenenfalls ,dievonder
französischen Interventionsstelle ausderAusschrei­
bungzurückgezogenen Mengenwerdenunverzüglich
derKommissionmitgeteilt .
Artikel10
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle machtin
derZuschlagserklärung einenVorbehaltbezüglich
derzugeschlagenen Menge.
(2)Istdievonderfranzösischen Interventionsstelle
gelieferteMengeniedrigeralsdieinderZuschlagser­
klärungangegebene,sowirdentsprechend der
festgestelltenDifferenzdieseAngabeberichtigt.
(3)DembetreffendenZuschlagsempfänger stehen
wegendesinAbsatz2genanntenMengenunter­
schiedskeineweiterenRechtezu.(»)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.17.
(2)ABl.Nr.L133vom19.6.1971,S.34.

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Artikel11
(1)DerZuschlagsempfänger kanndenZuckererst
übernehmen ,nachdemerfürdiezugeschlagene
MengeeinenFreistellungsschein erhaltenhat.
Freistellungsscheine könnenauchfürTeileder
genanntenMengeerteiltwerden.
DieFreistellungsscheine werdendemInteressenten
aufAntragvonderfranzösischen Interventionsstelle
erteilt.
(2)DiefranzösischeInterventionsstelle erteilteinen
Freistellungsschein nur,wennnachgewiesen wurde,
daßderZuschlagsempfänger eineKautiongestellt
hat,diedieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckersinnerhalbdergefordertenFristsicherstellen
soll,oderwennereinZahlungsmittel hinterlegthat.
DieKautionsowiedasZahlungsmittel entsprechen
demvondemZuschlagsempfänger fürdieZucker­
menge,fürdieereinenFreistellungsschein beantragt
hat,infranzösischerWährungzuzahlendenPreis.
(3)AbweichendvonArtikel15Absatz1Buch­
stabea)zweiterGedankenstrich derVerordnung
(EWG)Nr.1987/69wirddieAusschreibungskaution
nurfürdieMengefreigestellt,fürdiederBieter,
sofernerZuschlagsempfänger gewordenist,diein
Absatz2genannteKautiongestelltoderdas
Zahlungsmittel hinterlegthat.
Artikel12
(1)AußerimFallehöhererGewaltundabwei­
chendvonArtikel11Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1987/69kanndiefranzösischeInterven­
tionsstellebeiAuftretentechnischerAuslagerungs­
schwierigkeiten fürdiekörperlicheÜbernahmebestimmterLoseentsprechendlängereFristenalsdie
durchdiegenanntenBestimmungen vorgeschriebenen
gewähren.
(2)ImFallehöhererGewaltbestimmtdiefranzö­
sischeInterventionsstelle dieMaßnahmen ,diesie
angesichtsdesvondemZuschlagsempfänger geltend
gemachtenUmstandsfürnotwendigerachtet.
Artikel13
(1)DieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckerserfolgtspätestensamdreißigstenTag,der
aufdenTagderErteilungeinesFreistellungsscheins
folgt.
(2)AußerimFallehöhererGewaltwirddiein
Artikel11Absatz2genannteKautionnurfürdie
Mengefreigestellt,fürdiederZuschlagsempfänger
denKaufpreisinfranzösischerWährungaufdem
Kontoderfranzösischen Interventionsstelle innerhalb
derinAbsatz1genanntenFristeingezahlthat.Die
Freistellungerfolgtunverzüglich .
ImFallehöhererGewaltbestimmtdiefranzösische
Interventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieangesichts
desgeltendgemachtenUmstandsfürnotwendig
erachtet.
Artikel14
DieVerordnung (EWG)Nr.475/71wirdaufgehoben .
Artikel1S
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5August1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
ANHANG
Bezeichnung
desLosesMenge(t)Qualität(Kat.) Lagerort
B1
B2
B3
B4
B52500
3000
3000
3000
35002
2
2
2
2Fontaine-Le-Dun (Seine-Maritime )
Auffay(Seine-Maritime )
Auffay(Seine-Maritime )
Saint-Germainmont (Ardennes)
Saint-Germainmont (Ardennes)