ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1744/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 betreffend die Produktionserstattungen für Kartoffelstärke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der besonderen Lage des Kartoffelstärkesektors wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die Möglichkeit vorgesehen, alle Maßnahmen zu treffen, die in diesem Sektor notwendig werden könnten.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 (3) wird den Kartoffelstärkeherstellern in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 eine Prämie gezahlt.

Die für die Kartoffelstärkeherstellung bestehenden Sachzwänge, insbesondere struktureller Art, rechtfertigen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 die Beibehaltung einer diesen Sektor begünstigenden Bestimmung, nach der eine Sonderprämie in geeigneter Höhe gezahlt werden kann.

Die Gewährung dieser Prämie an die Kartoffelstärkehersteller muß von der Zahlung des Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger abhängig gemacht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2

der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zahlen die Mitgliedstaaten den Kartoffelstärkeherstellern eine Prämie von 18,67 ECU je Tonne hergestellte Kartoffelstärke.

Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig, daß der Stärkehersteller dem Kartoffelerzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 1 gezahlt hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 13.(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1350/90 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 15).
Nr.L179/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1715/92DERKOMMISSION
vom30.Juni1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1611/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.b)ABl.Nr.L170vom25.6.1992,S.10.

1.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/65
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/92 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1063/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 916/92 des Rates über den Transfer von 140 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 916/92 des Rates vom 31. März 1992 über den Transfer von 382 000 Tonnen Getreide aus Beständen von Interventionsstellen (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 916/92 stellt die französische Interventionsstelle der portugiesischen Interventionsstelle 140 000 Tonnen Brotweichweizen an vorherbestimmten Orten zur Verfügung. Es sind die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die portugiesische Interventionsstelle sah sich nicht in der Lage, den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1063/92 der Kommission (6) eingereichten Angeboten stattzugeben. Es sollte deshalb eine neue Angebotsfrist eröffnet werden und die dem Transfer gesetzte Frist entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1063/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- mindestens 40 000 Tonnen vor dem 31. Oktober 1992".

2. In Artikel 3 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Die für die erste Teilmenge vorgesehene Angebotsfrist läuft am 7. Juli 1992 um 13 Uhr ab.

Für die Mengen, für welche aufgrund der Angebote vom 7. Juli 1992 kein Zuschlag erteilt wurde, wird eine neue Ausschreibung eröffnet, deren Angebotsfrist am 10. August 1992 endet."

3. In Artikel 3 erhält Absatz 7 folgende Fassung:

"(7) Die Angebote können per Fernschreiben oder Telekopie abgegeben werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1992, S. 4. (6) ABl. Nr. L 112 vom 30. 4. 1992, S. 19.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1549/92 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 8528 10 mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 8528 10 mit Ursprung in Malaysia beträgt der individuelle Plafond 4 631 000 ECU. Am 25. März 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. Juni 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1055 8528 10 40

8528 10 50

8528 10 71

8528 10 73

8528 10 75

8528 10 78 Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert

für mehrfarbiges Bild

Projektionsfernsehgeräte

Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse

Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).
13.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L160/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1529/92DERKOMMISSION
vom12.Juni1992
zurFestsetzungdesHöchstkaufpreises undderimRahmender70.Teil­
ausschreibung desAnkaufsvonRindfleischzurInterventiongemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1627/89ankaufbarenMengen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel90,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel6
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.859/89derKommis­
sionvom29.März1989mitDurchführungsbestim ­
mungenfürdieInterventionsmaßnahmen fürRind­
fleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.695/92(4),wurdemitderVerordnung(EWG)Nr.
1627/89derKommissionvom9.Juni1989überden
AnkaufvonRindfleischdurchAusschreibung^, zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1252/92(6),
eineAusschreibung eröffnet.
NachArtikel11Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr.859/89istfüreineTeilausschreibung unterBerück­
sichtigungdererhaltenenAngeboteeinHöchstkaufpreis
derQualitätR3festzusetzen.NachArtikel12derselben
VerordnungwerdennurdieAngeboteberücksichtigt, bei
denendervorgeschlagene PreisdengenanntenHöchst­
preisbzw.deneinzelstaatlichen oderregionalenundum
deninAbsatz1vorgesehenen BetragerhöhtenDurch­
schnittspreis nichtüberschreitet. NachArtikel5
derselbenVerordnungdürfendieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten, diewegenzuumfangreicher Anliefe­
rungenvonInterventionsfleisch nichtinderLagesind,
dasangeboteneFleischunverzüglichzuübernehmen,dieAnkäufeaufdieMengenbegrenzen,diesieübernehmen
können.
NachPrüfungderfürdie70.Teilausschreibung einge­
reichtenAngeboteund,gemäßArtikel6Absatz1der
Verordnung(EWG)Nr.805/68,unterBerücksichtigung
dersichaneinezweckmäßigeMarktstützung stellenden
unddurchdiejahreszeitliche EntwicklungderSchlach­
tungenbedingtenErfordernissesolltenderHöchstkauf­
preissowiedieMengenfestgesetztwerden,diezurInter­
ventionangenommen werdenkönnen.
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung(EWG)Nr.1627/89eröffnete
70.Teilausschreibung gilt
a)fürKategorieA:
—derHöchstkaufpreis beträgt256,45ECU/100kg
fürTierkörperoderTierkörperhälften derQualität
R3,
—dieHöchstmenge anTierkörpernoderTierkörper­
hälftenbeträgt25473Tonnen;
b)fürKategorieC:
—derHöchstkaufpreis beträgt256,45ECU/100kg
fürTierkörperoderTierkörperhälften derQualität
R3,
—dieHöchstmenge anTierkörpernoderTierkörper­
hälftenbeträgt10399Tonnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel,den12.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
(3)ABl.Nr.L91vom4.4.1989,S.5.
(4)ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.42.
OABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
MABl.Nr.L131vom16.5.1992,S.10.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1405/92 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1992 zur Festlegung der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1992/93 zu zahlenden Vorschüsse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission vom 10. März 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241/92 (3), beläuft sich der den Erzeugern zu leistende Vorschuß auf höchstens 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags.

Im ersten Jahr der Anwendung der neuen Stützungsregelung können die Mitgliedstaaten den den Erzeugern zu zahlenden Vorschuß, bis die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, auf die voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge stützen, die sich von den Angaben herleiten, die sie zur Unterstützung ihrer Regionalisierungspläne der Kommission vorgelegt haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der den Erzeugern zu zahlende Vorschuß ist gleich 50 % des entsprechenden voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags, wie er zum Zeitpunkt seiner Auszahlung vorgesehen ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1992, S. 11. (3) ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 35.
21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L138/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1282/92DERKOMMISSION
vom20.Mai1992
mitendgültigenMaßnahmenbetreffenddieErteilungvonEHM-Lizenzen im
SektorRindfleischfürdenHandelmitSpanienundPortugal
DieKommissionhatdeshalbimDringlichkeitsyerfahren
mitderVerordnung(EWG)Nr.1075/92(4)dieerforder­
lichenSicherungsmaßnahmen getroffen.Esmüssennoch
dieengültigenMaßnahmenerlassenwerden.EineErhö­
hungdesRichtplafonds istnichtinBetrachtzuziehen.
UmeineMarktstörungauszuschließen ,wirddieErteilung
vonEHM-Lizenzen gemäßArtikel85Absatz3bzw.
Artikel252Absatz3derBeitrittsakteendgültigausgesetzt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz3und
Artikel252Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991mitDurchführungsbestim ­
mungenzumergänzendenMechanismusfürdenHandel
mitRindfleischzwischenderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung vom31.Dezember1985undSpanien
undPortugalsowiezurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90(3)wurden
insbesonderedieRichtplafonds fürRindfleischsowiedie
Höchstmengen festgelegt,fürwelcheEHM-Lizenzen für
einenZweimonatszeitraum erteiltwerdenkönnen.
MitdenEHM-Lizenzen ,dieinfolgederzwischendem20.
und23.April1992inSpanienbzw.undinPortugal
gestelltenAnträgeerteiltwurden,istderfürdendritten
Zweimonatszeitraum 1992geltendeTeildesRichtpla­
fondsfürlebendeRinderausgeschöpft .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieErteilungvonEHM-Lizenzen wirdfürlebende
Rinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderundfürStier­
kämpfebestimmteTiere,biszum2.Juli1992ausgesetzt.
(2)AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen können
abdem22.Juni1992erneutgestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
OABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53. (4)ABl.Nr.L112vom30.4.1992,S.46.
16.5.92 Nr.L131/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1260/92DERKOMMISSION
vom15.Mai1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1641/91zurFestsetzungderinder
Landwirtschaft anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sowiebestimmterfür
ihreAnwendungerforderlicher Koeffizienten
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
I
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(2),insbesondereaufArtikel12,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.1677/85eingeführten
Währungsausgleichsbeträge wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1641/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1178/92(4),festgesetzt.
MitderVerordnung(EWG)Nr.2587/91derKommission
vom26.Juli1991zurÄnderungdesAnhangsIder
Verordnung(EWG)Nr.2658/87desRatesüberdiezollta­
riflicheundstatistischeNomenklatur sowiedenGemein­
samenZolltarif^wurdendieKN-Codes11031311und
11031319aufgehobenundderKN-Code11031310mit
Wirkungzum1.Januar1992neueingeführt.Umeine
möglichstgroßeUbereinstimmung zugewährleisten ,
solltedieVerordnung (EWG)Nr.1641/91zumselben
Zeitpunktentsprechendgeändertwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.1641/91wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.InAnhangITeil1wirdderKN-Code11031319
aufgehobenundderKN-Code11031311durchden
KN-Code11031310ersetzt.
2.InderAnlagezuAnhangIKapitel11wirdinder
Tabelle11-2derKN-Code11031311durchden
KN-Code11031310ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
Siegiltabdem1.Januar1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
(2)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
OABl.Nr.L153vom17.6.1991,S.1.
(4)ABl.Nr.L125vom11.5.1992,S.1.0ABl.Nr.L259vom16.9.1991,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/92 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 6401 und 6402 mit Ursprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 6401 und 6402 mit Ursprung auf den Philippinen beträgt der individuelle Plafond 1 213 000 ECU. Am 25. März 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus den Philippinen den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 17. Mai 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung auf den Philippinen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0660 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).