26.6.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1486/76DESRATES
vom21.Juni1976
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten ,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments('),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmendesGATTverpflichtet ,jährlicheinGemein­
schaftszollkontingent für5000StückStiere,Kühe
undFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGe­
meinsamenZolltarifszumZollsatzvon4v.H.zueröff­
nen.FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:
Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintra­
gungindasHerdbuchzurBescheinigung derRas­
sereinheit .
NachMaßgabevonArtikel60derAkteüberdieBei­
trittsbedingungen unddieAnpassungen derVer­
träge(2)habendieneuenMitgliedstaaten dieimRah­
mendergemeinsamen AgrarpolitikergangenenVer­
ordnungenab1.Februar1973anzuwenden .Somit
mußausdembetreffenden Gemeinschaftszollkontin ­
gentderwährenddesbetreffendenKontingentszeit­
raumseventuellauftretendeBedarfdieserMitgliedstaa­
tengedecktwerden.DahermußdasvorerwähnteZoll­
kontingentfürdieZeitvom1.Juli1976biszum30.
Juni1977fürdieGemeinschaft inihrerursprüngli­
chenZusammensetzung zumZollsatzvon4v.H.und
fürdieneuenMitgliedstaaten zueinemdenVorschrif­
tendervorgenannten Akteentsprechenden Zollsatz
eröffnetwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenundderKontingentszollsatz fortlau­
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Tiere
biszurAusschöpfung desKontingentsangewandt
wird.DerGemeinschaftscharakter desKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdie­sesKontingentsvoneinerAufteilungderMengezwi­
schendenMitgliedstaaten ausgegangenwird.DieMög­
lichkeitenfürdieVerwendungdieserHöhenrassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischen Faktorenab.DieBeneluxländer und
DänemarkhabenkeineGebiete,diesichzurZucht
derartigerRasseneignen.BeiderBerücksichtigung
dieserbesonderenFaktorenistjedochderGemein­
schaftscharakter diesesZollkontingents dadurchzu
wahren,daßdereventuellauftretendeBedarfdieser
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird.Zudiesem
ZweckkönnendieseMitgliedstaaten dieZiehungan­
gemessenerQuotenaufdiegeschaffeneGemein­
schaftsreserve vornehmen .Umdertatsächlichen Ent­
wicklungdesbetreffendenMarktessoweitwiemög­
lichRechnungzutragen,mußdieursprüngliche
AufteilungaufjedenderbetreffendenMitgliedstaaten
entsprechend ihremBedarferfolgen;dieserBedarf
wirdanHandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrenausDrittländern sowienachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffendenKontingents­
zeitraumberechnet .
DaessichumTierebestimmter ,genaufestgelegter
Rassenhandelt,dieindenstatistischenNomenklatu­
renderMitgliedstaaten nichtbesondersaufgeschlüs­
seltsind,könnenetwaigeAngabendieserMitgliedstaa­
tenüberdieEinfuhrennichtalsgenauundrepräsenta­
tivgenuggelten,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilungzudienen.NachdemStandderAusnut­
zungdesinderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung fürdieseTiereeröffnetenGemein­
schaftszollkontingents unddenVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten läßtsichderenBedarfanEin­
fuhrenausDrittländernfürdenvorgesehenenKontin­
gentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 2.50Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück.
DerBedarfIrlands,fürdaskeinegenauenAngaben
vorliegen,kannauf25Stückgeschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
TiereindengenanntenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von5000Stückin
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurDeckungdesBedarfsdieserMitgliedsstaaten
nachAusschöpfung ihrerursprünglichen Quotesowie(»)ABl .Nr .C125vom 8.6.1976 ,S.47.
2)ABl .Nr .L73vom 27 .3.1972 ,S.14.

Nr.L167/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.76
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretenden Bedarfsbestimmtist.Um
denImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
RatedesGemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßighochanzusetzen ,undzwarimvorliegenden Fall
aufetwa70v.H.derKontingentsmenge .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen ,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastvölligausgenutztsindundsooftesdieRe­
servezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerforderteine
engeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission ,dieinsbesondere dieMöglich­
keithabenmuß,denStandderAusschöpfung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaateinegrößereRest­
mengederursprünglichen Quotevorhanden ,somuß
dieserMitgliedstaateinenwesentlichenTeildavonauf
dieReserveübertragen ,umzuvermeiden,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit­
gliedstaatnichtgenutztwird,währenderinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen——Stiere:
Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintra­
gungindasHerdbuchzurBescheinigung derRas­
sereinheit .
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehen­
denArtikelnverwaltet .
Artikel2
(1)ImRahmendesinArtikel1Absatz1genann­
tenZollkontingents wirdderZollsatzdesGemeinsa­
menZolltarifsfürdieimgleichenAbsatzgenannten
Tiereauf4v.H.ausgesetzt .
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesGemeinschaftszollkontingents Zollsätzean,die
nachdeneinschlägigen Bestimmungen derBeitritts­
akteberechnetwerden.
Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon3425Stückwird
aufdienachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufge­
teilt.DieQuotengelten—vorbehaltlichdesArtikels
7—vom1.Juli1976biszum30.Juni1977;siebe­
tragen:
Deutschland 150Stück,
Frankreich 100Stück,
Irland 25Stück,
Italien 3150Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1575Stückbildet
dieReserve.
Artikel4
EntstehtinderWirtschaftsunion Benelux,inDäne­
markoderimVereinigtenKönigreichBedarfanden
inArtikel1Absatz1genanntenRindern,soentneh­
mendieseMitgliedstaaten derReserve—soweitdiese
Ausreicht—eineangemesseneQuote.
Artikel5
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprüngliche Quoteoder—beiAnwen­
dungvonArtikel7—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.
odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1976biszum30.Juni1977wirdin
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEin­
fuhrenausdrittenLänderneinGemeinschaftszollkon ­
tingentfür5000StückStiere,KüheundFärsen,nicht
zumSchlachten ,derHöhenrassenFleckvieh(Simmen­
taler),SchwyzerundFreiburgerderTarifstelleex01.02
AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifseröffnet.
(2)FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:

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(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz
1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdie­
serMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen ,wennGrundzurAnnahme
besteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.
ErunterrichtetdieKommission überdieGründe,die
ihnzurAnwendungdiesesAbsatzesveranlaßthaben.undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens
1.Mai1977überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,diese
Restmengean.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäß
Artikel4oderArtikel5gezogenhaben,soeröffnet
werden,daßdiefortlaufendeAnrechnungaufihren
kumuliertenAnteilandemGemeinschaftskontingent
möglichist.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdasbetreffende
Zollkontingent denTierenvorbehaltenwird,dieden
inArtikel1Absätze1sind2vorgesehenen Bedingun­
genentsprechen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteu­
ren,diesichinihremHoheitsgebiet niedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderTierefestgestellt,
diebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfer­
tigungzumfreienVerkehrvorgeführtwerden.
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1977.
Artikel7
HateinMitgliedstaatseineursprüngliche Quote,wie
sieinArtikel3festgesetztistodersichinAnwendung
vonArtikel4ergibt,am5.April1977nichtausge­
schöpft,soüberträgterspätestensam25.April1977
vondernichtgenutztenMengeden20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigenden TeilaufdieRe­
serve.ErkanneinegrößereMengeübertragen ,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkann.
DieÜbertragungerfolgtjedochnichtbeiMengen,für
dieEinfuhrbescheinigungen ausgestellt,abernichtaus­
genutztwordensind.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.April1977dieGesamtzahlderEinfuhren,die
siebeidengenanntenTierenbiszum5.April1977
einschließlich getätigtundaufdasZollkontingent an­
gerechnethaben,dieinAbsatz2genanntenMengen
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quotemit,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuotenArtikel13
DieseVerordnungtrittam1.Juli1976inKraft.

Nr.L167/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.76
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam21.Juni1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.HAMILIUS