AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62 1290/62
DeckungdiesesBedarfsdurchEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten gerechnetwerden
kann.imZeitpunktderEinfuhrhätte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :Artikel1
(InStück)
1958 1959 1960
108281624216351DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvon„Färsenund
Kühen,nichtzumSchlachten ,dernachstehenden
Höhenrassen :graubraunesVieh,Gelbvieh,Fleck­
vieh(Simmentaler )undPinzgauer"ausTarif­
nummerex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
einZollkontingent biszu18000StückzumZollsatz
6%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ViehunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeViehmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.
DasimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführteViehunterliegtderBedingung,daßes
wederlebendnochgeschlachtet wiederausge­
führtwerdendarf.AufGrunddervorgenannten Zahlen,der
fehlendenErzeugunginnerhalbderGemeinschaft
undderTatsache,daßessichumeineinderAuswei­
tungbegriffeneViehzuchthandelt,erscheinteine
jährlicheKontingentsmenge vön18000Stück
amzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
dieEinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontin­
genteröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist
alsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3 Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucher desbetroffenenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr des
eingeführtenViehsinderBeschaffenheit ,dieesDieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (HeringeundSprotten)(1)
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents fürdieDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3; (l)NurderdeutscheTextistverbindlich .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62 129162
FischflottederGemeinschaft ohnegroßeFehlerzu
schätzen.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istdemBedarfderverarbeitenden Industrieinder
Bundesrepublik DeutschlandRechnungzutragen,
soweitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
zurechnenist.
DieAnlandungendereigenenFischflottereichen
fürdieVersorgungderBundesrepublik Deutschland
nichtaus.
DieEmfuhrenausdrittenLändernwährend
derletzten3JahreinderZeitvom1.Januarbis
zum14.Februarundvom16.Junibiszum31.De­
zemberzeigenfolgendeEntwicklung :
(inTennen)
1958 1959 I960
34did5173373069
DieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
habensichwährenddervorgenannten Zeiträume
wiefolgtentwickelt :Zeitvom1.Januarbiszum14.Februarundvom
16.Junibiszum31.Dezember1962fürHeringe
(clupeaharengus)undSprotten(clupeasprattus),
frisch,gekühltodergefroren,ausTarifnummer
ex03.01BIa2desGemeinsamen Zolltarifs,wie
imAnhangIIdesVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,
beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenanntenFischezollfrei
eingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklungdesgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;siemuß
sichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrie
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderErzeugungundeineAusweitung
desVerbrauchs innerhalbderGemeinschaft
gewährleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandgehtderHerings-undSprottenfang
desantragstellenden Mitgliedstaatsvorallemwegen
derteilweisenUmstellungderFlotteaufdenFang
andererFischartenzurück,sodaßdieIndustrien
inderBundesrepublik Deutschlandgezwungensind,
ihreVersorgunginsteigendemMaßeausanderen
Versorgungsquellen alsdeminländischenFischfang
zudecken.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
dassdieMitgliedstaaten nichtinderLagesind,
diegesamtenichtdurchdendeutschenFischfang
abgedeckteVersorgungderverarbeitenden Indu­
strieinderBundesrepublik Deutschlandsicher­
zustellen,ohnedaßhierbeiderdurchdieGemein­
schaftsproduktion nichtzudeckendeTeildes
deutschenBedarfseindeutigfestgelegtwerden
könnte.
WährendderkünftigeBedarfderverarbeitenden
Industrienmitausreichender Sicherheiterrechnet
werdenkann,istesdagegenangesichtsderim
allgemeinenunsicherenErgebnissedesFischfangs
undinsbesonderedesHerings-undSprottenfangs
unmöglich,diewahrscheinlichen Anlandungender1968 1959 i960
153381473717563
EineaufGrunddervorgenannten Zahlenfür
diegenanntenZeiträumeberechnetejährliche
Kontingentsmenge inHöhevon55000Tonnen
erscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anjderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62 1292/62
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfem
Zollköntingent nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsder-verarbeitenden Industriedesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlos­
senist;—wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteqWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
Artikel1DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar
biszum14.Februarundvom16.Junibiszum
31.Dezember1962.
Artikel3DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernvonHeringen
(clupeaharengus)undSprotten(clupeasprattus)
ausTarifnummer ex03.01BIa2desGemeinsamen
ZolltarifsinderZeitvom1.Januarbiszum
14.Februarundvom16.Junibiszum31.Dezember
einzollfreiesZollkontingent biszu55000Tonnen
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZolLliegen,dererhobenDieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Thunfisch)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufdieSchreibenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom11.August
1961,mitdenendiesedieGewährungeineszoll­
freienZollkontingents fürThunfischfürdie
Konservenindustrie ,frisch,gekühltodergefroren,
ausTarifnummer 03.01BIbdesgemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:Luxemburgische Wirtschaftsunion diegenannte
Warezollfreieingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarezurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
aufgezeigten GrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zug6währleisten;imZusammenhang stehen;sie
mußsichvondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassenunddabei
dieZielederAssoziationderüberseeischen Staaten
mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddieInteressendieserStaaten,diediebetreffen­
denWarenherstellen,berücksichtigen .Biszum1.Januar1962hatdieBelgisch­
DieVersorgungderverarbeitenden Industnen
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle (*)NurderfranzösischeTextistverbindlich .