VERORDNUNG (EG) Nr. 2805/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a), b) und c) innerhalb der nach Artikel 228 des Vertrags getroffenen Abkommen gesetzten Hoechstmengen erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

Es sind die Preise dieser Erzeugnisse und die wirtschaftlichen Aspekte der vorgesehenen Ausfuhren zu berücksichtigen. Außerdem darf der Markt in der Gemeinschaft nicht gestört werden. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es jedoch zweckmäßig, den Unterschied zwischen den Gemeinschaftspreisen und den Weltmarktpreisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu berücksichtigen, da ein solcher Unterschied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten Erzeugnissen nicht festgestellt wird.

Die Lage des internationalen Handels oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung der Erstattung je nach Verwendung oder Bestimmung eines bestimmten Erzeugnisses erforderlich machen.

Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommen sind hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen jährlich Ausgabenbeschränkungen einzuhalten. Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist dieser Verpflichtung durch Erteilung von Ausfuhrlizenzen nachzukommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen sind festgelegt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (3).

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 582/95 (5), wurde die Erstattung im Fall mehrerer Erzeugnisse je hl und Alkoholgehalt festgesetzt. Dieser Gehalt kann jedoch erst bei der Ausfuhr festgestellt und in die Analysebescheinigung eingetragen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95 (7). Es ist deshalb nicht möglich, die durch die Gewährung von Ausfuhrerstattungen entstehenden Ausgaben anhand der erteilten Lizenzen festzustellen und die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.

Die für die jeweiligen Erzeugnisse des Sektors zu gewährenden Ausfuhrerstattungen müssen aus diesem Grund je hl und unabhängig vom Alkoholgehalt festgesetzt werden. Damit Mißverständnisse vermieden werden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 aufzuheben. Außerdem sind mehrere Drittländer in der Liste der erstattungsbegünstigten Drittländer zu streichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen sind im Anhang festgesetzt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 91.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 17. 3. 1995, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 6.

ANHANG

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