VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/73 DER KOMMISSION vom 8. März 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte (2), die dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3) beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1038/72 (5), sieht vor, daß für Magermilch, die in den Betrieben verfüttert worden ist, in denen sie aus eigener Erzeugung angefallen ist, eine Beihilfe gewährt wird.

In einigen Mitgliedstaaten besteht seit Jahren ein System des lizenzierten Rahmverkaufs durch Erzeuger an Einzelhändler und Verbraucher. Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/72 (7), berücksichtigt die hierbei bei den Erzeugern anfallende Magermilch nicht für die Beihilfengewährung. Um die betreffenden Milcherzeuger mit denjenigen gleichzustellen, die Rahm an Molkereien verkaufen und Magermilch verfüttern, ist es angebracht, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 entsprechend zu ergänzen.

Bei dieser Gelegenheit ist Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 an die geltende Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Unterabsatz des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Beihilfe für in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete Magermilch wird nur gewährt, wenn die Magermilch - entweder nach einer der in Artikel 2 genannten Methoden denaturiert worden ist und ihr spezifisches Gewicht vor der Denaturierung mindestens 1,03 betragen hat

- oder einer der Denaturierung gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt worden ist."

Artikel 2

(1) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 erhält folgende Fassung:

"b) Butter aus eigener Erzeugung verkaufen oder Rahm für den unmittelbaren Verbrauch an Einzelhändler oder Endverbraucher liefern, so wird die Erklärung der zuständigen Stelle übermittelt."

(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird folgender Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Tierhaltern, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern und die Rahm an Einzelhändler oder Endverbraucher verkaufen, wird, unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3, je 1 Kilogramm verkauftes Milchfett die Beihilfe für 23 Kilogramm Magermilch gewährt.

(2) Die Beihilfe wird nur Tierhaltern gewährt, die als Rahmverkäufer registriert sind. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (4)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (5)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 21. (6)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 24. (7)ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1972, S. 83.

Das Register wird von der zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats geführt, der für die Gewährung der Beihilfe zuständig ist. Diese Stelle erteilt einen Registerbescheid. Der Bescheid gibt die Zahl der Kühe an, deren Milch zur Herstellung von Rahm verwendet wird.

(3) Die Beihilfe wird nur für eine Menge Magermilch gewährt, die für jede in dem Registerbescheid aufgeführte Kuh eine jährliche Hoechstmenge Magermilch nicht übersteigt.

Die jährliche Hoechstmenge Magermilch je Kuh beträgt 2 800 Kilogramm. Sie wird jedoch vermindert um die Menge Milch, die der Tierhalter an eine Molkerei oder an Endverbraucher liefert.

(4) Einem Tierhalter wird die Beihilfe nur gewährt, wenn er die hergestellte und verkaufte Menge Rahm sowie die Entwicklung seines Viehbestands durch geeignete Aufzeichnungen und Unterlagen nachweist."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Februar 1973 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI