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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3179/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GEBÜHREN FÜR IM POSTVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 BESTIMMT , DASS DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN IM VERHÄLTNIS DER AUSSERHALB UND INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKGELEGTEN BEFÖRDERUNGSSTRECKEN AUFGETEILT WERDEN , WENN WAREN AUF DIE GLEICHE BEFÖRDERUNGSART ÜBER DEN ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HINAUS BEFÖRDERT WERDEN ; DER ZWEITE UNTERABSATZ STELLT JEDOCH KLAR , DASS DIESE BESTIMMUNG AUF IM POSTVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN KEINE ANWENDUNG FINDET UND DASS FÜR DIESE WAREN WEGEN DER BESONDEREN GESTALTUNG DER GEBÜHREN IM INTERNATIONALEN POSTVERKEHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 BESONDERE VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .

ES IST ANGEBRACHT , FÜR DIESE WAREN EINHEITLICHE NORMEN FÜR DAS GESAMTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FESTZULEGEN .

DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN IM POSTVERKEHR UMFASST BRIEFPOST UND PAKETPOST .

DIE POSTGEBÜHREN FÜR WAREN BIS ZUM BESTIMMUNGSORT IM INNEREN DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHEIDEN SICH IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT ODER NUR GERINGFÜGIG VON DEN GEBÜHREN , DIE SICH AUF DIE LIEFERUNG DER WAREN AM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN ; IM ÜBRIGEN WERDEN DIE POSTGEBÜHREN IM ALLGEMEINEN VON DEM LIEFERER DER WAREN GETRAGEN UND IN SEINEN PREIS EINKALKULIERT .

IN JEDEM FALL SIND DIE ETWAIGEN ANTEILE DER POSTGEBÜHREN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG IM INNEREN DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , NUR SEHR SELTEN ZU BEZIFFERN UND HABEN EINEN GANZ GERINGEN EINFLUSS AUF DEN GESAMTBETRAG DER ZU ERHEBENDEN ZÖLLE ; AUSSERDEM WÜRDEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN FÜR EINEN ETWAIGEN ABZUG DIESER ANTEILE DER POSTGEBÜHREN DIE EINFACHHEIT UND PRAKTIKABILITÄT DER GEGENWÄRTIGEN VERZOLLUNGSVERFAHREN IN FRAGE STELLEN .

UM DIESEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES ANGEBRACHT , IM GRUNDSATZ DIE GEBÜHREN FÜR IM POSTVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN BIS ZUM BESTIMMUNGSORT INSGESAMT IN DEN ZOLLWERT DIESER WAREN EINZUBEZIEHEN . ETWAIGE ZUSÄTZLICHE POSTGEBÜHREN , DIE IM EINFUHRLAND ERHOBEN WERDEN , SIND NICHT EINZUBEZIEHEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , IN BEZUG AUF DIESE GEBÜHREN JEGLICHE BERICHTIGUNG DES ANGEMELDETEN WERTES FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN ZU VERMEIDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UNABHÄNGIG VON DEM GESAMTWERT , DER IN DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN TITEL II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS HÖCHSTBETRAG FESTGESETZT IST .

DIESE VERORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2741/80 DER KOMMISSION ( 2 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEBÜHREN FÜR IM POSTVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN SIND BIS ZUM BESTIMMUNGSORT INSGESAMT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN , MIT AUSNAHME VON POSTGEBÜHREN , DIE EVENTÜLL IM EINFUHRLAND ZUSÄTZLICH ERHOBEN WERDEN .

( 2 ) DIESE GEBÜHREN GEBEN JEDOCH KEINEN ANLASS FÜR EINE BERICHTIGUNG DES ANGEMELDETEN WERTES BEI DER BEWERTUNG VON WAREN , WENN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2741/80 WIRD AUFGEHOBEN .

BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 25 . 11 . 1980 , S . 17 .