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( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 5 . 1971 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 119 VOM 3 . 5 . 1978 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI FÜR 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG UND ERÖFFNUNG EINES MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTS DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND ASCHEN VON NE-METALLEN ( KUPFER , BLEI UND ALUMINIUM ) ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI BESTIMMTEN ASCHEN UND RÜCKSTÄNDEN VON KUPFER SOWIE BEI BESTIMMTEN BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND BESTIMMTEM SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI ZU VERMEIDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 915/78 ( 4 ) MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE FESTGELEGT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 GELTEN .

NACH ANHÖRUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1979 AUFRECHTZUERHALTEN .

DAS KRITERIUM FÜR IHRE AUFTEILUNG IST FESTZULEGEN .

DIE DIE ÜBERWACHUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 5 ) FINDEN NUR ANWENDUNG , SOWEIT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIES VORSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS JAHR 1979 WERDEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE ( IN TONNEN ) //

//

EX 26.03 // ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 21 000 //

EX 74.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 27 000 //

76.01 B // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM // 5 600 //

78.01 B // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // 2 250 //

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN KONTINGENTE WERDEN NACH DEM GESCHÄTZTEN BEDARF AUFGETEILT .

ARTIKEL 3

DIE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . ES KÖNNEN JEDOCH , JE NACH LAGE DES FALLES UND NACH STELLUNGNAHME DES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .

DIE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG , BEARBEITUNG ODER INSTANDSETZUNG IN EINEM DRITTLAND , DIE FÜR DEN VERBRAUCH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN ( PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR ), WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDET AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

DER RAT LEGT RECHTZEITIG , IN JEDEM FALL VOR DEM 31 . DEZEMBER 1979 , DIE NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER