VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 533/92 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 5 694 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden . Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5. 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl. Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 .

ANHANG I

PARTIE A

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 836/91 bis 838/91

2 . Programm : 1991

3 . Begünstigter ( 4 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1a ))

8 . Gesamtmenge : 2 430 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 a ) und II A 3 )

Eintragung in Englisch

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe ( 8 ): frei Verschiffungshafen - fob gestaut

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 7 . 4 . - 28 . 4 . 1992

18. Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 17 . 3 . 1992, 12 Uhr

21 . A . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 3 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 21. 4 . - 12 . 5 . 1992

c ) Lieferfrist : -

B . Im Fall einer dritten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 4 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 5 . 5 . - 26 . 5 . 1992

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 28 . 2 . 1992 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 231/92 der Kommission ( ABl . Nr . L 24 vom 1 . 2 . 1992, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 936/91 und 937/91

2 . Programm : 1991

3 . Begünstigter ( 4 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 9 ):

Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1a ))

8 . Gesamtmenge : 3 264 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 a ) und II A 3 )

Eintragung in Englisch

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe ( 8 ): frei Verschiffungshafen - fob gestaut

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 7 . 4 . - 28 . 4 . 1992

18. Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 17 . 3 . 1992, 12 Uhr

21 . A . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 3 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 21. 4 . - 12 . 5 . 1992

c ) Lieferfrist : -

B . Im Fall einer dritten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 4 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung ( fob gestaut ) im Verschiffungshafen : 5 . 5 . - 26 . 5 . 1992

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 28 . 2 . 1992 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 231/92 der Kommission ( ABl . Nr . L 24 vom 1 . 2 . 1992, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis .

( 4 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 7 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

M . De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 8 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f ) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade - und Lagerkosten einschließen . Für die Verladung und Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .

Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .

PARARTIMA ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

de la

partida Cantidad total

de la partida

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Acción no Inscripciones complementarias sobre el embalaje Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Aktion nr . Yderligere paaskrifter Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Maßnahme

Nr . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Drasi arith . Sympliromatikes endeixeis sti syskevasia Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Operation

No Supplementary markings on the packaging Désignation

de la partie Quantité totale

de la partie

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Action no Inscriptions complémentaires sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Azione n . Iscrizioni supplementari sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Maatregel

nr . Bijkomende vermeldingen op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Acçao no Inscrições complementares na embalagem A 2 430 810 836/91 Ethiopia ( Eritrea ) / Dia / 911136 / Massawa / Free distribution 810 837/91 Ethiopia / Oxfam UK / 910907 / Massawa / Free distribution 810 838/91 Ethiopia / Dia / 911135 / Assab / Free distribution B 3 264 3 000 936/91 Ethiopia / Concern / 915412 / Assab / Free distribution 264 937/91 Ethiopia / Caritas Germany / 910421 / Addis Ababa via Assab / Free distribution