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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 236 VOM 24 . 8 . 1973 , S . 28 .

( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1162/80 DER KOMMISSION

VOM 8 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIFFERNZBETRAEGE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SNDERMASSNAHMEN FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 852/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DIFFERENZBETRAEGE MÜSSEN DER AUSWIRKUNG DER EFFEKTIVEN WECHSELKURSE AUF DEN PREIS DER SAATEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN .

DIE DIFFERENZBETRAEGE ENTHALTEN UNTER ANDEREM EIN DIFFERENZREGLEMENT , DAS GLEICH DER AUSWIRKUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNG DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS DER SAATEN UND DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGT ODER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERLEDIGT WERDEN , AUF DEN RICHTPREIS IST .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE ANWENDUNG DES DIFFERENZELEMENTS FÜR DIE BETEILIGTEN GEWISSE UNSICHERHEITEN MIT SICH BRACHTE . UM DIESE ZU BESEITIGEN , IST AUSSER DER VORAUSFESTSETZUNG DER ANDEREN ELEMENTE DIE VORAUSFESTSETZUNG DES DIFFERENZELEMENTS VORZUSEHEN , WENN DER BETEILIGTE DIE AUSSTELLUNG DES TEILS A . P . DER " GEMEINSCHAFTSHILFE " -BESCHEINIGUNG BEANTRAGT HAT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 ( 6 ), IST DAHER ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER ARTIKEL 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5

( 1 ) DAS DIFFERENZELEMENT IST GLEICH DER AUSWIRKUNG DES DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER WÄHRUNG DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATES DER SAATEN UND DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE VERARBEITUNG DER SAATEN ERFOLGT ODER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERLEDIGT WERDEN , AUSDRÜCKENDEN KÖFFIZIENTEN AUF DEN RICHTPREIS .

( 2 ) DAS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES UND AUCH DAS BERICHTIGUNGSREGLEMENT DER BEIHILFE ODER DER ERSTATTUNG SIND GLEICH DER AUSWIRKUNG DES VON DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 GENANNTEN PROZENTSATZ ABGELEITETEN KÖFFIZIENTEN JEWEILS AUF DEN RICHTPREIS , AUF DIE BEIHILFE ODER DIE ERSTATTUNG .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 WERDEN DIE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT , WELCHE GELTEN

A ) AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAGE DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN , WENN DIE BEIHILFE ODER DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ,

B ) - AM TAGE DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE , WENN DIE BEIHILFE IM VORAUS FESTGESETZT WURDE , ODER

- AM TAGE DER BEANTRAGUNG DER BESCHEINIGUNG MIT DER VORAUSFESTSETZUNG , WENN DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE .

2 . DIE ARTIKEL 6 , 8 UND 8A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT