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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES

VOM 7 . FEBRUAR 1972

BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONSSYSTEMS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTHÄLT DIE GRUNDSÄTZE FÜR EIN SCHÄRFERES VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG DER EINGEBÜSSTEN BETRAEGE ; NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ERLÄSST DER RAT DAZU DIE GRUNDREGELN .

UM DER GEMEINSCHAFT EINE BESSERE KENNTNIS DER VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BEKÄMPFUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU SICHERN , IST FESTZULEGEN , WELCHE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN SIND .

UM DIE ART DER BETRÜGERISCHEN PRAKTIKEN UND DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN VON UNREGELMÄSSIGKEITEN KENNENZULERNEN UND DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , IST VORZUSEHEN , DASS DER KOMMISSION DIE FÄLLE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN VIERTELJÄHRLICH MITGETEILT WERDEN ; DIE MITTEILUNGEN SIND DURCH ANGABEN ÜBER DEN ABLAUF DER GERICHTLICHEN VERFAHREN ODER DER VERWALTUNGSVERFAHREN ZUR WIEDEREINZIEHUNG ZU ERGÄNZEN .

UM UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERHINDERN , IST ES ANGEBRACHT , DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU VERSTÄRKEN ; DIESE AKTION MUSS MIT GROSSER DISKRETION DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE GESAMTERGEBNISSE VIERTELJÄHRLICH DEM AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND JÄHRLICH DEM RAT SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITZUTEILEN .

ES IST ANGEBRACHT , FESTZULEGEN , INWIEWEIT SICH DIESE VERORDNUNG AUF DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUSWIRKT ; ZU DIESEM ZWECK MÜSSTE VOR ALLEM WEGEN DER BESONDEREN KRITERIEN , WELCHE BEI DER BERECHNUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG ZUGRUNDE GELEGT WURDEN , DAVON ABGESEHEN WERDEN , DASS DER GEMEINSCHAFT DIE BETRAEGE WIEDER ZUFLIESSEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS FÜR AUSGABEN WIEDEREINGEZOGEN HABEN , DIE IM RAHMEN DER ABTEILUNG GARANTIE FÜR DIE VORANGEGANGENEN VERBUCHUNGSZEITRÄUME VOR DEM 1 . JULI 1967 ERSTATTUNGSFÄHIG WAREN .

DIE VON DER KOMMISSION FÜR VORHABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 728/70 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 729/70 ( 4 ) , BESCHLOSSENEN ZUSCHÜSSE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS FALLEN NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG , WEIL DIESE AUSGABEN EINEN ANDEREN CHARAKTER HABEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEZIEHEN SICH AUF ALLE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT .

UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN JEDOCH NICHT DIE AUSGABEN FÜR VORHABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG SOWIE DIE AUSGABEN FÜR DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGESEHENEN MASSNAHMEN , SOWEIT DER RAT HIERFÜR BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE EINE ABWEICHUNG VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG BEDEUTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FOLGENDES MIT :

- DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ;

- DAS VERZEICHNIS DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN BETRAUTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN SOWIE DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN ÜBER FUNKTION UND ARBEITSWEISE DIESER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN UND ÜBER DIE VERFAHREN , DIE DIESE ANZUWENDEN HABEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ÄNDERUNGEN MIT , DIE DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ÜBERMITTELTEN ANGABEN BETREFFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTERRICHTET DEN FONDSAUSSCHUSS ÜBER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE SIE DARAUS ZU ZIEHEN GEDENKT . SIE UNTERHÄLT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN , GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES FONDSAUSSCHUSSES , GEEIGNETE , ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHE KONTAKTE .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION IN DEM AUF DAS ENDE JEDES VIERTELJAHRES FOLGENDEN MONAT EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , DIE GEGENSTAND EINER ERSTEN AMTLICHEN ODER GERICHTLICHEN FESTSTELLUNG GEWESEN SIND .

SIE TEILEN ZU DIESEM ZWECK IM EINZELNEN MÖGLICHST FOLGENDES MIT :

- GEGEN WELCHE VORSCHRIFT WURDE VERSTOSSEN ,

- ART UND HÖHE DER AUSGABE ,

- UM WELCHE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND UM WELCHES ERZEUGNIS ODER WELCHE ERZEUGNISSE BZW . WELCHE MASSNAHME HANDELT ES SICH ,

- ZU WELCHEM ZEITPUNKT ODER IN WELCHEM ZEITRAUM WURDE DIE UNREGELMÄSSIGKEIT BEGANGEN ,

- WELCHE PRAKTIKEN WURDEN BEIM BEGEHEN DER UNREGELMÄSSIGKEIT ANGEWANDT ,

- WIE WURDE DIE UNREGELMÄSSIGKEIT AUFGEDECKT ,

- WELCHE DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE UNREGELMÄSSIGKEIT FESTGESTELLT ,

- WELCHE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN ERGEBEN SICH UND WELCHE MÖGLICHKEITEN BESTEHEN FÜR DIE WIEDEREINZIEHUNG .

LIEGEN EINIGE DIESER ANGABEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE BEIM BEGEHEN DER UNREGELMÄSSIGKEIT ANGEWANDTEN PRAKTIKEN SOWIE ÜBER DIE ART UND WEISE , IN DER DIE UNREGELMÄSSIGKEIT AUFGEDECKT WURDE , NICHT VOR , SO ERGÄNZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE ANGABEN WEITMÖGLICHST BEI DER ÜBERMITTLUNG DER FOLGENDEN VIERTELJAHRESBERICHTE AN DIE KOMMISSION .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , BEI DENEN SEHR SCHNELLE AUSWIRKUNGEN AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU BEFÜRCHTEN SIND , SOWIE DIEJENIGEN MIT , DIE DIE ANWENDUNG EINER NEUEN BETRÜGERISCHEN PRAXIS ERKENNEN LASSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION IN DEM AUF DAS ENDE JEDES VIERTELJAHRES FOLGENDEN MONAT VON DEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE EINGELEITETEN GERICHTS - UND VERWALTUNGSVERFAHREN IN KENNTNIS . SIE ERTEILEN IHR ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD IN DER GLEICHEN ZEITFOLGE VOM FORTGANG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN SOWIE VON DER HÖHE DER ERFOLGTEN ODER ERWARTETEN WIEDEREINZIEHUNGEN UND GEGEBENENFALLS VON DEN GRÜNDEN FÜR DIE EINSTELLUNG DER VERFAHREN UNTERRICHTET .

( 3 ) AUSSERDEM WIRD DIE KOMMISSION , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , BEVOR EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WIRD , EINGEHEND DARÜBER UNTERRICHTET , WESHALB DIE GESCHULDETEN BETRAEGE GANZ ODER TEILWEISE NICHT WIEDER EINGEZOGEN WERDEN .

( 4 ) WERDEN DIE VERFAHREN DURCH EINEN GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBESCHLUSS ABGESCHLOSSEN , SO TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIESEN BESCHLUSS ODER DIE HAUPTPUNKTE DIESES BESCHLUSSES MIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IST DIE KOMMISSION DER MEINUNG , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORGEKOMMEN SIND , SO SETZT SIE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS ; DIESER ODER DIESE LEITEN AUF DER EBENE DER VERWALTUNG EINE UNTERSUCHUNG EIN , AN DER BEDIENSTETE DER KOMMISSION TEILNEHMEN KÖNNEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DEN BERICHT UND DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE . NIMMT DIE KOMMISSION AN DER UNTERSUCHUNG NICHT TEIL , SO WIRD SIE VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN VERLAUF DER UNTERSUCHUNG IN DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VIERTELJAHRESBERICHTEN UNTERRICHTET .

( 2 ) ERGIBT DIE UNTERSUCHUNG , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE NICHT VORLIEGEN , SO WIRD DER FONDSAUSSCHUSS VON DEN ERGEBNISSEN DIESER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET UND PRÜFT GEGEBENENFALLS , WELCHE FOLGERUNGEN DARAUS AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT ZU ZIEHEN SIND . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN SODANN ÜBER EINE FRIST VON EINEM MONAT , UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERGEBNISSES DER PRÜFUNG IM FONDSAUSSCHUSS EINE ENDGÜLTIGE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN .

( 3 ) ERGIBT DIE UNTERSUCHUNG , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORLIEGEN , ODER ERKENNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM ANSCHLUSS AN DAS VERFAHREN DES ABSATZES 2 AN , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORLIEGEN , SO SIND SIE GEHALTEN , BALDMÖGLICHST EIN VERWALTUNGS - ODER GERICHTSVERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE EINZULEITEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 ÜBER DEN VERLAUF DES VERFAHRENS .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERHÄLT GEEIGNETE KONTAKTE MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , UM DIE ERTEILTEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 SOWIE ÜBER DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 5 UND INSBESONDERE ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DER WIEDEREINZIEHUNG ZU ERGÄNZEN .

( 2 ) UNBESCHADET DIESER KONTAKTE WIRD DER FONDSAUSSCHUSS BEFASST , WENN DIE ART DER UNREGELMÄSSIGKEITEN VERMUTEN LÄSST , DASS DIE GLEICHEN ODER ÄHNLICHE PRAKTIKEN AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN .

( 3 ) FERNER VERANSTALTET DIE KOMMISSION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE INFORMATIONSTAGUNGEN FÜR AUF DIESEM GEBIET TÄTIGE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , UM MIT IHNEN DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 3 , 4 UND 5 SOWIE DES ABSATZES 1 ERHALTENEN AUSKÜNFTE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE LEHREN ZU PRÜFEN , DIE DARAUS IN BEZUG AUF DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , DIE VORBEUGUNGSMASSNAHMEN UND DIE VERFOLGUNG SOLCHER UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU ZIEHEN SIND . SIE HÄLT DEN FONDSAUSSCHUSS , SOWEIT ERFORDERLICH , ÜBER IHRE ARBEIT AUF DEM LAUFENDEN UND HÖRT IHN ZU JEDEM VORSCHLAG AN , DEN SIE DEM RAT IN BEZUG AUF DIE VERHINDERUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN VORZULEGEN GEDENKT .

( 4 ) SOLLTE SICH BEI DER ANWENDUNG GELTENDER BESTIMMUNGEN HERAUSSTELLEN , DASS EINE LÜCKE ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , SO KONSULTIEREN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER , UNTER DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN , DER KOMMISSION , UND GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES FONDSAUSSCHUSSES ODER EINES ANDEREN ZUSTÄNDIGEN GREMIUMS , UM ZU ERMITTELN , WIE DIESE LÜCKE IN GEEIGNETER WEISE GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE .

ARTIKEL 8

DER FONDSAUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH ÜBER DIE FINANZIELLE GRÖSSENORDNUNG DER AUFGEDECKTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND ÜBER DIE VERSCHIEDENEN NACH ZAHL UND ART UNTERTEILTEN KATEGORIEN VON UNREGELMÄSSIGKEITEN UNTERRICHTET . IN EINEM BESONDEREN KAPITEL DES JAHRESBERICHTS ÜBER DIE VERWALTUNG DES FONDS NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FÜHRT DIE KOMMISSION DIE ANZAHL DER GEMELDETEN UND DER ABGESCHLOSSENEN FÄLLE SOWIE DIE HÖHE DER WIEDEREINGEZOGENEN UND DER NICHT WIEDER EINZIEHBAREN BETRAEGE AUF .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN , UM DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER GEGENSEITIGEN INFORMATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 10

IST DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NUR TEILWEISE AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT , UND ERFOLGT KEINE VOLLSTÄNDIGE WIEDEREINZIEHUNG , SO WERDEN DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINER UNREGELMÄSSIGKEIT ODER EINES VERSÄUMNISSES , DIE DEN VERWALTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ANZULASTEN SIND , AUF DIESEN MITGLIEDSTAAT UND DEN FONDS ENTSPRECHEND IHRER JEWEILIGEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG AUFGETEILT .

ARTIKEL 11

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN SICH AUF BETRAEGE UNTER 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN BEZIEHEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE NACH DEN ARTIKELN 3 UND 5 VORGESEHENEN ANGABEN NUR AUF DEREN AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG .

ARTIKEL 12

( 1 ) UNBESCHADET DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , FÜHREN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE DIE VERRECHNUNGSZEITRÄUME 1962/1963 BIS 1966/1967 BETREFFEN , NICHT ZU EINER ZURÜCKZAHLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) FÜR DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE SICH AUF DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1967 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 BEZIEHEN , GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE IN IHREN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN AN , DEREN EINZELHEITEN NACH DEN ARTIKELN 9 UND 10 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE DIE AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS IN DER ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BETREFFEN , AUSGENOMMEN AUSGABEN FÜR VORHABEN NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG , SIND DER KOMMISSION ZU MELDEN ; DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ANGABEN , DIE DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE BETREFFEN .

ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM RAT VOR ENDE DES JAHRES 1972 BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .