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VERORDNUNG (EWG) Nr. 592/89 DES RATES

vom 6. März 1989

über den Transfer von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle nach Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien hat die seit September 1988 herrschende Trockenheit eine Futterknappheit zur Folge, welche die Tierhalter veranlassen könnte, ihr Vieh mit nachteiligen Folgen für ihr Einkommen vorzeitig zu verkaufen.

Dieser Knappheit kann durch Verwendung von 300 000 Tonnen Futtergetreide durch die italienischen Tierhalter abgeholfen werden. Dieses Getreide, bei dem es sich um Gerste handelt, steht bei der spanischen Interventionsstelle zur Verfügung. Damit die betreffenden Tierhalter auf diese Gerste zurückgreifen können, muß sie nach Italien transferiert werden.

Die italienische Interventionsstelle verkauft die transferierte Menge zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (6).

Einige Durchführungsbestimmungen zur Übernahme des Erzeugnisses und zu der in diesem Fall erforderlichen Übertragung von Zuständigkeiten sollten später festgelegt werden.

Die Bestimmungen über die Verbuchung dieser Maßnahme sind nach den Mechanismen zu erlassen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (8), vorgesehen worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle stellt der italienischen Interventionsstelle 300 000 Tonnen Gerste zur Verfügung.

(2) Die italienische Interventionsstelle übernimmt das in Absatz 1 genannte Erzeugnis vor dem 1. April 1989. Sie veranlasst den Transport nach Italien und trägt dafür Sorge, daß das betreffende Getreide vor Zeitpunkten, die nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren bestimmt werden, zur Verfütterung abgesetzt wird.

(3) Der Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission.

(4) Die Transporte werden im Ausschreibungsverfahren vergeben. Sie müssen unter den günstigsten Bedingungen erfolgen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über den Transport des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Artikel 2

(1) Die spanische Interventionsstelle verbucht die abgegebene Gerste auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto als Ausgang zum Nullwert.

(2) Die italienische Interventionsstelle verbucht die bezogenen Gerstemengen auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende jedes Monats zu dem Preis von 91 ECU/Tonne, der zu dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen ist, der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/1989 gilt.

(3) Die Kosten des Transports des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses werden auf dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Konto verbucht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 223 vom 11. 8. 1987, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 6.