BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 8. April 1992 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (92/249/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0107/92),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 16. März 1992 (C3-0109/92),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0117/92),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1990 in ECU

Einnahmen 6 832 942,86

1. Zuschüsse von der Kommission 6 664 000,00

2. Bankzinsen 119 939,36

4. Sonstige Einnahmen 49 003,50

Ausgaben

1. Endgültige Haushaltsmittel 6 950 000,00

2. Mittelbindungen 6 836 868,60

3. Nichtverwendete Mittel 113 131,40

4. Zahlungen 5 583 192,99

5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 579 941,73

6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 487 113,55

7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6) 92 828,18

8. Auf 1991 übertragene Mittel 1 253 675,61

9. Verfallene Mittel (1 4 8) 113 131,40

2. begrüsst den Umstand, daß die Stiftung ihre Verwaltungsabteilungen so umorganisiert hat, daß eine klarere Trennung zwischen Funktionen im Rahmen der Verwaltung der Mittel und Funktionen im Rahmen der Buchführung möglich ist;

3. begrüsst die Bemühungen der Kommission um eine Beschleunigung des Schriftwechsels zwischen ihren Dienststellen für Finanzkontrolle und der Stiftung zur Einschränkung der Rückgriffe der Stiftung auf das Zahlstellenverfahren;

4. fordert die Stiftung auf, künftig der Kommission Vorschläge für alle Mittelübertragungen zu unterbreiten, die eine grundlegende Änderung des Bestimmungszwecks beinhalten, insbesondere für Übertragungen zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben;

5. fordert den Abschluß der Frage des endgültigen Eigentums an dem neuen Gebäude der Stiftung bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Grundstück dem irischen Staat gehört;

6. fordert die Stiftung auf, ihre Veröffentlichungs- und Distributionspolitik zu überprüfen und bei der Rechnungslegung den Wert ihrer Bestände an Veröffentlichungen angemessen festzuschreiben;

7. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1990;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH