21. 7. 53 AMTSBLATT.— HOHE BEHÖRDE 153 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 37/53 
über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 65 des Ver­
trages für Kartelle vorgesehenen Verbote. 
Vom 11. Juli 1953. 
Auf Grund der Artikel 65 und 80 des Ver­
trages und des § 12 Abs. 2 des Übergangs­
abkommens, 
in der Erwägung, daß die Bestimmungen des 
Artikels 65 mit der Errichtung des gemeinsamen 
Marktes in Kraft getreten sind, mit Ausnahme 
für diejenigen Kartelle, die zu diesem Zeitpunkt 
bereits bestanden und für die § 12 des Über­
gangsabkommens anzuwenden ist, 
in der Erwägung, daß die Hohe Behörde 
gemäß § 12 Abs. 2 des Übergangsabkommens 
bei Verweigerung der in Artikel 65 § 2 vor­
gesehenen Genehmigung angemessene Fristen 
festzusetzen hat, nach deren Ablauf die in 
Artikel 65 vorgesehenen Verbote wirksam 
werden, 
in der Erwägung, daß die in Artikel 65 § 2 
vorgesehenen Genehmigungen sich nur auf Ver­
einbarungen über Spezialisierung, gemeinsamen 
Ein- oder Verkauf oder auf analoge Verein­
barungen beziehen, 
in der Erwägung ferner, daß für die bei 
Errichtung des gemeinsamen Marktes bestehen­
den Kartelle, für die ein begründeter Antrag 
auf Genehmigung gemäß Artikel 65 § 2 nicht 
gestellt ist, eine angemessene Frist festgesetzt 
werden muß, nach deren Ablauf die in Artikel 65 
vorgesehenen Verbote wirksam werden, 
in der Erwägung andererseits, daß für die 
Vereinbarungen, für die ein solcher Antrag 
gestellt ist, bei Verweigerung der Genehmigung 
in der betreffenden Entscheidung eine Frist fest­
gesetzt werden muß, nach deren Ablauf die 
Verbote wirksam werden, 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung ist anwendbar auf die 
Unternehmen, die auf dem Gebiete von Kohle 
und Stahl innerhalb der Gemeinschaft eine Produktionstätigkeit ausüben sowie auf die 
Unternehmen oder Organisationen, die auf 
demselben Gebiet gewerbsmäßig eine Vertriebs­
tätigkeit ausüben mit Ausnahme des Verkaufs 
an Haushaltungen oder an Kleingewerbetrei­
bende. Diese Entscheidung bezieht sich auf alle 
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, auf 
alle Beschlüsse von Verbänden von Unter­
nehmen und auf alle verabredeten Praktiken 
zwischen Unternehmen, soweit diese Verein­
barungen, Beschlüsse oder Praktiken bei Er­
richtung des gemeinsamen Marktes für das 
betreffende Erzeugnis bereits bestanden. 
Artikel 2 
Die in Artikel 65 des Vertrages vorgesehenen 
Verbote treten mit dem 31. August 1953 in 
Kraft, soweit nicht durch eine besondere Ent­
scheidung der Hohen Behörde ein früherer Zeit­
punkt bestimmt worden ist. 
Artikel 3 
(1) Artikel 2 gilt nicht für Vereinbarungen, 
für die vor dem 31. August 1953 auf Grund des 
Artikels 65 § 2 des Vertrages ein schriftlicher, 
begründeter Antrag auf Genehmigung gestellt 
ist. 
(2) Wird die Genehmigung verweigert, so 
hat die ablehnende Entscheidung den Zeitpunkt 
festzusetzen, zu dem "die Verbote des Artikels 65 
des Vertrages wirksam werden. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der 
Gemeinschaft am fünften Tage nach ihrer Ver­
kündung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl in Kraft, 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 11. Juli 
1953 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET