DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/3

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2011

zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“

2011/C 24/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2007/75/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ (1) wurde eine „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ genannte Sachverständigengruppe eingesetzt. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2011.

(2) Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum wurde 2002 informell eingesetzt und hat sich seither als nützliches Gremium für die Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft erwiesen. Dies bewog die Kommission, drei Verhaltenskodexe vorzuschlagen, die nacheinander von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen wurden. Zudem hat die Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums mehrere Unterlagen angenommen.

(3) In Anbetracht der Bedeutung steuerlicher Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für den Binnenmarkt, der guten Erfahrungen bei der Unterstützung und Beratung der Kommission durch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum und der Tatsache, dass die Kommission ein solches Gremium weiter benötigt, ist zur Fortführung der Arbeiten des Forums und zur Festlegung seiner Aufgaben und Zusammensetzung eine neue Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ einzusetzen.

(4) Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.

(5) Dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum sollten Verrechnungspreisexperten aus den staatlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft angehören. Zudem sollte zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche die Möglichkeit vorgesehen werden, Mitglieder des Forums zu ersetzen.

(6) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

(8) Der Beschluss 2007/75/EG sollte aufgehoben werden.

(9) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird die Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (im Folgenden: „die Gruppe“) eingesetzt.

Artikel 2

Aufgabe

Die Gruppe

1. bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der Privatwirtschaft und den nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Union behindern;

2. berät die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen;

3. unterstützt die Kommission dabei, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen für eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Union zu finden.

Artikel 3

Konsultation

(1) Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an die Gruppe wenden.

(2) Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission den Rat erteilen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung

(1) Die Gruppe besteht aus

a) je einem Vertreter pro Mitgliedstaat,

b) 16 Vertretern aus der Privatwirtschaft und

c) einem Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, werden von der jeweils zuständigen nationalen Behörde ernannt. Sie sind im öffentlichen Dienst mit Verrechnungspreisfragen befasst.

(3) Die Mitglieder, die die Privatwirtschaft vertreten, werden vom Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion aus dem Kreis jener Personen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 genannten Bereichen über Fachkompetenz und Erfahrung verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben.

(4) Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.

(5) Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt aus, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft. Ihr Mandat kann verlängert werden.

(6) Mitglieder werden vor Ablauf ihrer Amtszeit ersetzt, wenn

a) sie ihr Amt niederlegen;

b) sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;

c) sie gegen Artikel 339 AEUV verstoßen;

d) sie nicht von externen Weisungen unabhängig sind;

e) sie die Kommission nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichten;

f) dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

(7) Die Mitglieder der Privatwirtschaft werden ad personam ernannt; sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

(8) Die Namen der Personen, die ad personam ernannt werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden: „Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.

(9) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.

(2) In Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission kann die Gruppe Untergruppen einsetzen, die gemäß dem von der Gruppe erteilten Mandat bestimmte Fragen untersuchen. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3) Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz im Bereich einer der auf der Tagesordnung stehenden Fragen fallweise zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen, EU-Agenturen und Beitrittsländern Beobachterstatus verleihen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und des OECD-Sekretariats als Beobachter eingeladen werden.

(4) Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind – in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden üblicherweise in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe oder ihrer Untergruppen teilnehmen.

(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

(7) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe im Register oder auf einer besonderen Website.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.

(2) Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Teilnehmern von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet.

(3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2007/75/EG wird aufgehoben.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2015.

Brüssel, den 25. Januar 2011 Für die Kommission Algirdas ŠEMETA Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 189.

(2) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.