Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Waren in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 233 und 253,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 11,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-76/00 P (nachstehend "Urteil" genannt) hob der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "EuGH" genannt) am 9. Januar 2003 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat)(2) vom 15. Dezember 1999 auf. Mit seinem Urteil erklärte der EuGH die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik(3) (nachstehend "Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle" oder "angefochtene Verordnung" genannt), in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Waren in die Gemeinschaft für nichtig.

(2) Von den Gerichten wird anerkannt(4), dass die Nichtigerklärung einer Handlung in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht unbedingt die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor dem Erlass der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind die Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 233 des Vertrags verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Die Organe der Gemeinschaft haben bei der Einhaltung des Gerichtsurteils jedoch die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und sie in den unangefochtenen Punkten, auf die sich das Urteil nicht bezieht, unverändert zu lassen(5).

(3) Nach dem Urteil wurde eine Bekanntmachung über die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien(6) veröffentlicht, der zufolge Petrotub SA und Republica SA den mit der entsprechenden Antidumpingverordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht mehr unterlagen.

(4) Mit der vorliegenden Verordnung soll die angefochtene Verordnung in den Petrotub SA und Republica SA betreffenden Punkten geändert werden, für die in dem Urteil festgestellt wurde, dass sie gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen und die somit die Nichtigerklärung dieser Verordnung zur Folge hatten. Alle anderen Feststellungen in der betreffenden Verordnung, die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen angefochten und daher nicht von den Gerichten berücksichtigt wurden und die somit nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zur Folge hatten, bleiben weiterhin gültig.

B. BETROFFENE WARE

(5) Bei den betroffenen Warenkategorien handelt es sich um dieselben Kategorien wie bei der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle, d. h. um

a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, und

b) nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, sowie

c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die von Petrotub SA und Republica SA hergestellt und derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

C. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES EUGH

1. Vorbemerkung

(6) Diese Verordnung bezieht sich auf die Aspekte des Urteils, die die Bestimmung der Dumpingspanne für Petrotub SA und die Bestimmung des Normalwerts für Republica SA betreffen.

(7) Die Dumpingspanne für Petrotub SA wurde, wie unter Randnummer 22 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle dargelegt, durch einen Vergleich des für Petrotub SA ermittelten, gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen aller seiner Ausfuhrgeschäfte bestimmt. Dies wurde einerseits für notwendig erachtet, um den vollen Umfang des praktizierten Dumpings widerzuspiegeln, und andererseits, weil die Ausfuhrpreise des Unternehmens je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.

Dem Urteil zufolge darf diese Berechnungsmethode, die in Artikel 2 Absatz 11 Satz 2 der Grundverordnung dargelegt wird, nur angewandt werden, wenn zusätzlich zu der Feststellung, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen, eine Begründung dafür vorliegt, warum die in Artikel 2 Absatz 11 Satz 1 genannten Methoden (die so genannten symmetrischen Methoden) keine angemessene Berücksichtigung dieser Schwankungen der Ausfuhrpreise erlauben und daher nicht den vollen Umfang des praktizierten Dumpings widerspiegeln. In der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle kam der Rat, nachdem er unter Randnummer 22 gebührend erwähnt hatte, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, jedoch lediglich zu dem Schluss, dass die erste der beiden symmetrischen Berechnungsmethoden (Vergleich der Durchschnittswerte) den vollen Umfang des praktizierten Dumpings nicht widerspiegelte, ohne dabei auf die zweite symmetrische Berechnungsmethode (Vergleich je Geschäftsvorgang) einzugehen. In der vorliegenden Verordnung werden daher die Ergebnisse der Untersuchung, die die Einführung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Petrotub SA zur Folge hatten, neu bewertet und korrigiert, indem die Anwendbarkeit der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode in Bezug auf die in dem Urteil genannten Anforderungen geprüft wird. Bei dieser zweiten symmetrischen Methode ist ein Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang vorgesehen.

(8) Ferner wurde in der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle davon ausgegangen, dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte. Der EuGH führt in Absatz 86 seines Urteils an, dass diese Behauptung nicht angemessen begründet sei, da die reine Feststellung unter Randnummer 19 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle, "es handele sich bei den Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionen im normalen Handelsverkehr" keinerlei Erläuterung enthalte, aus der die Betroffenen schließen könnten, welche Gründe den Rat zu dieser Annahme veranlasst haben. Die vorliegende Verordnung enthält daher im Einklang mit Artikel 253 des Vertrags die notwendige Begründung.

(9) Da die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verordnung bereits über die Informationen verfügte, die zur Behebung der durch den EuGH in der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle festgestellten Mängel, die auch zu ihrer Nichtigerklärung führten, notwendig sind und da diese Informationen immer noch vorliegen, war eine weitere Untersuchung betreffend Petrotub SA, Republica SA oder andere Parteien nicht erforderlich. Die geforderte Begründung kann sich daher auf die vorliegenden Informationen stützen, die im Rahmen der Untersuchung gesammelt wurden, die zur Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte.

2. Bestimmung der Dumpingspanne für Petrotub SA

(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne bei der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte der unterschiedlichen Typen der betroffenen Ware mit den einzelnen Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang ermittelt.

(11) Diese Methode darf nur angewandt werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfuellt ist. Bei einem Vergleich von Geschäftsvorgängen ist die Zugrundelegung von Durchschnittswerten per definitionem ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob es um Inlands- oder Ausfuhrverkäufe geht. Sowohl Inlands- als auch Ausfuhrverkäufe können nur miteinander verglichen werden, wenn sie am selben Tag getätigt wurden. Jegliche Abweichung von diesem Grundsatz durch die Zugrundelegung von Preisen aus Geschäftsvorgängen, die nicht am selben Tag abgewickelt wurden, wäre willkürlich. Nur Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die sich auf denselben oder einen vergleichbaren Warentyp beziehen, können für einen Vergleich von Geschäftsvorgängen herangezogen werden, andernfalls ist der Vergleich nicht aussagekräftig. Es dürfen nur Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr zugrunde gelegt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung müssen die im Inland im normalen Handelsverkehr verkauften Mengen der betroffenen Ware mindestens 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Mengen entsprechen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelten Verkäufe auf Basis der Geschäftsvorgänge ermittelt. Ein Vergleich der Ausfuhrpreise mit den rechnerisch ermittelten Normalwerten ist bei der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode nicht möglich. Abschließend ist anzumerken, dass diese Methode nur repräsentativ ist, wenn eine hinreichend große Menge an Ausfuhrgeschäften und Inlandsverkäufen zugrunde gelegt werden kann.

(12) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob die Ermittlung nach Geschäftsvorgängen durchgeführt werden konnte. Die Prüfung ergab, dass die Ausfuhrgeschäfte, die für einen Vergleich herangezogen werden konnten, 66,6 % ausmachten. Von den Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr kamen jedoch nur 9,5 % für die Ermittlung des Normalwerts in Betracht, d. h., die überwiegende Mehrheit der Inlandsverkäufe wäre bei der Bestimmung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt worden. Diese geringe Datenmenge ist jedoch nicht hinreichend repräsentativ, um den Normalwert, die Bezugsgröße einer jeden Dumpinguntersuchung von Ausfuhrgeschäften, ermitteln zu können. Daher wurde die Berechnungsmethode nach Geschäftsvorgängen nicht für angemessen erachtet, um die Dumpingspanne in diesem Fall zu ermitteln.

(13) Da mit der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode keine repräsentativen Ergebnisse hätten erzielt werden können, hätte diese Methode auch nicht erlaubt, die erheblichen Schwankungen der Ausfuhrpreise zu berücksichtigen. Demzufolge musste die dritte Berechnungsmethode, die so genannte asymmetrische Methode angewandt werden, bei der der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den einzelnen Ausfuhrpreisen verglichen wird, da weder bei Anwendung der ersten noch der zweiten symmetrischen Methode die Schwankungen der Ausfuhrpreise hätten berücksichtigt werden können.

3. Bestimmung des Normalwerts für Republica SA

(14) Wie bereits unter Randnummer 8 erwähnt, stellte der EuGH fest, dass der Rat den Anforderungen aus der Begründungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkam, indem er in Randnummer 19 Absatz 5 der angefochtenen Verordnung lediglich erwähnte, es handele sich bei den Kompensationsgeschäften um Verkäufe im normalen Handelsverkehr. Die Begründung wird daher an dieser Stelle nachgetragen.

(15) Im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle führte, machte Republica SA geltend, dass es sich bei einem wesentlichen Anteil seiner Inlandsverkäufe um Kompensationsgeschäfte handelte. Das Unternehmen behauptete, dass die auf Kompensationsgrundlage festgelegten Verkaufspreise der betroffenen Ware nicht verhandelt werden konnten, da Republica SA gezwungen war, auch die Zulieferer in diese Kompensationsgeschäfte einzubeziehen, mit dem Ergebnis, dass die diesen Zulieferern in Rechnung gestellten Verkaufspreise erheblich niedriger waren als die normalen Preise und daher nicht mit den normalen Marktpreisen verglichen werden konnten. Republica SA führte an, dass die Verkäufe auf Kompensationsgrundlage bei der Ermittlung des Normalwerts nicht als Inlandsverkäufe hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr angesehen werden könnten.

(16) Hierzu ist anzumerken, dass zwischen den unter Randnummer 15 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zahlungen auf Kompensationsgrundlage und Ausgleichsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung zu unterscheiden ist. Während für die von Republica SA in seinem Antrag und unter Randnummer 15 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zahlungen auf Kompensationsgrundlage festgestellt wurde, dass die Rechnungen beglichen wurden, indem Verbindlichkeiten und Forderungen gegeneinander aufgerechnet wurden, ohne dass dadurch die Preise der gelieferten Waren beeinflusst wurden, handelt es sich bei einer Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Vereinbarung, in deren Rahmen Zulieferer und Abnehmer Waren und/oder Dienstleistungen aneinander abgeben bzw. voneinander abnehmen und lediglich den Wertunterschied zwischen dem Wert der Waren und/oder Dienstleistungen in Rechnung stellen, so dass der Realwert der gelieferten Waren nicht widergespiegelt wird.

(17) Bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben von Republica SA wurde festgestellt, dass es bei bestimmten Inlandsverkäufen nicht, wie fälschlicherweise angegeben wurde, zu einem tatsächlichen Geldtransfer kam, sondern dass die Zahlung auf Kompensationsgrundlage erfolgte. Bei diesen Kompensationsgeschäften wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in gleicher Höhe zwischen Republica SA und seinem Abnehmer, der auch als Zulieferer für andere Waren oder Dienstleistungen tätig war, gegeneinander aufgerechnet. Zum Teil wurden ein oder mehrere Dritte in diese Geschäfte einbezogen. Beispielsweise verkaufte Republica SA in einem Fall Waren an einen Abnehmer, der seine Schulden gegenüber Republica SA durch die Abtretung von Forderungen gegenüber einer dritten Partei beglich. Diese Art der Rechnungsbegleichung auf Kompensationsgrundlage ist vor allem in Volkswirtschaften mit geringer Liquidität weit verbreitet. Wie die Untersuchung ergab, wurden die Preise dadurch jedoch nicht beeinflusst. Die Untersuchung ergab ferner, dass in den Fällen, in denen Republica SA auf Barzahlung seiner Abnehmer bestand (z. B., wenn liquide Mittel zur Auszahlung der Löhne benötigt wurden), die Verkaufspreise niedriger angesetzt wurden als im Fall einer Zahlung auf Kompensationsgrundlage, um die Barzahlung zu honorieren. Abschließend wurde festgestellt, dass die von Republica SA auf Kompensationsgrundlage geleisteten Zahlungen nicht unter den Begriff der Ausgleichsvereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung fielen, da die angegebenen Verkaufspreise den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die Kompensationsgeschäfte, an denen Republica SA beteiligt war, nicht beeinflusst wurden.

(18) Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der von Republica vorgebrachte Einwand, die Inlandspreise seien durch die Kompensationsgeschäfte beeinflusst worden, nicht der Realität entspricht und dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte.

4. Schlussfolgerung

(19) Die Dumpingspanne kann für Petrotub SA nicht mit Hilfe der zweiten symmetrischen Methode ermittelt werden, weil das Volumen der Inlandsverkäufe nicht hinreichend repräsentativ ist, um für einen Vergleich herangezogen zu werden. Bei dieser Methode werden erhebliche Schwankungen der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, und es wird somit nicht der volle Umfang des praktizierten Dumpings widergespiegelt. Da der volle Umfang des praktizierten Dumpings weder mit der ersten noch mit der zweiten symmetrischen Methode widergespiegelt werden kann - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - musste die dritte der in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung genannten Methoden angewandt werden. Demnach werden die unter den Randnummern 22 und 23 der angefochtenen Verordnung angeführten Erläuterungen hinsichtlich der Anwendung und der Ergebnisse der Methode bestätigt.

(20) Aus den unter den Randnummern 16 und 17 genannten Gründen wurde festgestellt, dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte.

(21) Daher werden die in der angefochtenen Verordnung (EG) Nr. 2320/97 bestimmten Dumpingspannen bestätigt.

D. UNTERRICHTUNG

(22) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.

(23) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.

E. VERPFLICHTUNGEN

(24) Die beiden rumänischen ausführenden Hersteller haben gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen angeboten. Die Verpflichtungsangebote enthalten dieselben Bestimmungen wie die mit dem Urteil des EuGH vom 9. Januar 2003 ungültig gewordenen Verpflichtungen. Nach Auffassung der Kommission sind die Verpflichtungsangebote annehmbar und hinreichend, um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor den schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu schützen.

(25) Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(26) Um eine wirksame Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig gemacht werden, dass den zuständigen Zollbehörden eine gültige Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthalten muss. Diese Bescheinigung muss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Die bei den Zollbehörden zur zollfreien Einfuhr in die Gemeinschaft angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht übersteigen. Wird eine solche Herstellerbescheinigung nicht vorgelegt oder bezieht sie sich nicht auf die betroffene Ware oder werden die in der Bescheinigung genannten Mengen überschritten, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(27) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder des Widerrufs der Verpflichtung durch eine der Parteien kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 in Bezug auf die rumänischen ausführenden Hersteller Petrotub SA und Republica SA werden bestätigt. Es werden endgültige Antidumpingzölle auf die folgenden, von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Einfuhren mit Ursprung in Rumänien eingeführt:

a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10 und ex 7304 10 30 (TARIC-Codes 7304 10 10 10 und 7304 10 30 10 ) zugewiesen werden;

b) nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, die derzeit dem KN-Code 7304 31 99 zugewiesen werden;

c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die derzeit den KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden.

(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1) Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellt sind.

(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden in den Mitgliedstaaten das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde. Diese Herstellerbescheinigung muss den Bestimmungen entsprechen, die in der von der Kommission angenommenen Verpflichtung festgelegt sind; die wesentlichen Elemente dieser Bescheinigung sind im Anhang aufgeführt.

(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen. Die bei den Zollbehörden zur zollfreien Einfuhr angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht übersteigen. Bei Überschreiten der in der Bescheinigung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigung abgedeckten Mengen der Zoll erhoben, und sie sind unter dem jeweiligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten TARIC-Zusatzcode anzumelden.

(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgende Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN- und TARIC-Code sowie TARIC-Zusatzcode, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls laufende Nummer der Herstellerbescheinigung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Slg. 1999, II-3837.

(3) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 190/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2001, S. 1).

(4) IPS/Rat, Slg. 1998, II-3939.

(5) Rechtssache C-458/98 P, IPS/Rat, Slg. 2000, I-08147.

(6) ABl. C 30 vom 8.2.2003, S. 14.

ANHANG

WICHTIGSTE ANGABEN AUF DER HERSTELLERBESCHEINIGUNG(1) GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2

a) Nummer der Bescheinigung

b) Angabe, ob es sich bei der Bescheinigung um ein Original oder eine Kopie handelt

c) Geltungsdauer der Bescheinigung

d) Folgender Wortlaut:"Von [Name des Unternehmens] gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates ausgestellte Herstellerbescheinigung für die Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre des TARIC-Zusatzcodes ... in die Europäische Gemeinschaft."

e) Name und vollständige Anschrift des Unternehmens, einschließlich etwaiger Identifikationsnummern, z. B. die Nummer der Eintragung ins Unternehmensregister

f) Name und vollständige Anschrift des Abnehmers des Unternehmens in der Gemeinschaft, das die Waren einführt, oder Name und vollständige Anschrift des unabhängigen Händlers außerhalb der Gemeinschaft, der die Waren ausführt

g) Nummer der Warenrechnung, für die die Herstellerbescheinigung gilt

h) Exakte Warenbeschreibung, einschließlich:

- einer zur Identifizierung der Ware ausreichenden Beschreibung, die mit der Warenbeschreibung auf der Rechnung identisch ist,

- KN-Code,

- Menge (in Tonnen)

i) Name des Vertreters des Unternehmens, der die Herstellerbescheinigung ausstellt und die folgende Erklärung unterzeichnet:"Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Bescheinigung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von (Name des Unternehmens) angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss Nr. 97/790/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt und die gemäß dieser Verpflichtung vom Antidumpingzoll befreite Einfuhrmenge nicht übersteigt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Bescheinigung vollständig und zutreffend sind."

j) Feld für die Bearbeitung durch die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft

(1) Gemäß der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erscheinen die Angaben in allen Feldern der Bescheinigung in folgenden vier Sprachen: Sprache des Landes des Herstellers, Englisch, Französisch und Deutsch.