15.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 411/67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom31.Januar1967
zurFestlegungderZeitfolgefürdieAufhebungderHerstellungssteuer
(sovrimpostadiconfine),dievonderItalienischenRepublikbeiderEin­
fuhrvonbestimmtenAlkoholenthaltenden Warenausdenübrigen
Mitgliedstaaten erhobenwird
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
67/126/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel13Absatz(2)und14Absätze(2)und(3),
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom26.
Juli1966(*)überdieAbschaffungderZölleunddas
Verbotdermengenmäßigen Beschränkungen zwi­
schendenMitgliedstaaten sowieüberdieAnwendung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
inAnhangIIdesVertragesnichtaufgeführtenWa­
ren,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieItalienischeRepublikerhebtaufGrunddes
GesetzesNr.879vom3.Dezember1953,geändert
inGesetzNr.3vom31.Januar1954,eineHerstel­
lungssteuer (sovrimpostadiconfine),dieinfolgedes
Inkrafttretens desGesetzesNr.610vom30.Juli1964
(GazzettaUfficialeNr.186vom30.Juli1964)60000
Lire/hlreinerAlkoholfüreingeführtenvergällten
AlkoholoderdenineingeführtenWarenenthaltenenAlkoholbeträgt.BeiInkrafttreten desEWG-Vertra­
gesbetrugderSteuersatz46000Lire/hlreinerAlko­
hol.
DieseSteuerwirdfüralleeingeführtenWaren
erhoben,dieAlkoholenthalten .DerBesteuerung
unterliegeninsbesonderedieWaren,beidenen—
selbstwenndieseschrittweisevonderBesteuerung
ausgenommen würdenundselbstwenndieseunver­
gälltenAlkoholenthaltenwürden—jedeGefahrder
Wiedergewinnung desAlkoholsauswirtschaftlichen
Gründenausgeschlossen ist.
HinsichtlichdieserWarenisthinzuzufügen ,daß,
daschondieWiedergewinnung unvergällten Alko­
holsausgeschlossen ist,dieWiedergewinnung ver­
gälltenAlkoholsumsomehrausgeschlossen sein
muß.DeshalbistfürdieseWarendieFrageder
VergällungunddesVergällungsgrades unerheblich .
DiesteuerlicheBehandlungdereingeführtenWa­
renkannalsonichtvonderFrageabhängen,obdie
WareneinengemäßdenitalienischenVorschriften
vergälltenAlkoholenthalten.Jenachdeminwieweit
diegleichartigen italienischenWarenwegender
Steuerbefreiung deszuihrerHerstellungverwen­
deten(gemäßdenitalienischenBestimmungen )ver­ (!)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

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genmußam1.Juli196785v.H.undam1.Juli
1968100v.H.desvorgenannten Satzesbetragen .
Artikel2gälltenAlkoholsnichtdervorgenannten Steuerun­
terliegen,ergibtsicheinefürdieeingeführtenWa­
renungünstigeresteuerlicheBehandlung .Demnach
muß,ungeachteteinerBeurteilungdersteuerlichen
BehandlungdeseingeführtenvergälltenAlkohols
undderandereneingeführten ,Alkoholenthaltenden
Waren,festgestelltwerden,daßfürdieobengenann­
tenWarendieinRedestehendeSteuereineAbgabe
mitdergleichenWirkungwieeinEinfuhrzollist,da
ihrnurdieeingeführtenWarenunterliegen .
SoweitdenAbgabenmitgleicherWirkungwie
EinfuhrzölledieEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenunterliegen ,istArtikel13Absatz(2)des
Vertragesanzuwenden .Diesersiehtvor,daßdiese
AbgabenvondenMitgliedstaaten aufgehobenwer­
denmüssenunddaßdieZeitfolgeihrerAufhebung
vonderKommission durchRichtlinienbestimmt
wird—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DieseRichtliniegiltnichtfürdieWaren,die,
wennsieinItalienzumVerkaufimInlandhergestellt
würden,dannausschließlich unterVerwendungvon
unvergälltem Alkoholhergestelltwürden.
DieseRichtliniegiltnichtfüreingeführteWaren,
beidenenwegenderunterschiedlichen ,steuerlichen
BelastungfürvergälltenundunvergälltenAlkohol
einetatsächlicheGefahrbesteht,daßderunvergällte
Alkoholwiedergewonnen werdenkönnte.DieseBe­
stimmungistaufWarenanzuwenden ,dievergäll­
tenoderunvergälltenAlkoholenthalten ;ausgenom­
mensindWaren,dieeinengemäßdenitalienischen
VorschriftenvergälltenAlkoholenthalten .
Artikel3
Artikel1 DieseRichtlinieistandieItalienischeRepublik
gerichtet .DieHerstellungssteuer (sovrimpostadiconfine),
dievonderItalienischenRepublikfürAlkoholent­
haltendeWarenerhobenwird,dieaufGrundder
Artikel9und10desVertrageszumfreienVerkehr
zugelassenwerdenmüssen,wirddurchschrittweise
Senkungdesam31.Dezember1957angewandten
Satzesaufgehoben ;dieGesamthöhedieserSenkun­Brüssel,den31.Januar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Februar1967
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,dieprivateLagerhaltung
fürGeflügelfleisch zuerleichtern
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/127/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
inErwägungnachstehender Gründe :
MitSchreibenvom22.Dezember1966hatdie
RegierungderFranzösischen RepublikbeiderKom­
missioneineErmächtigung beantragt,Maßnahmen
zurErleichterung derprivatenLagerhaltung für
Geflügelfleisch zutreffen.
InFrankreichistdiegegenwärtige Lagefür
HühnchendurchdasVorhandensein erheblicher
Lagerbestände anFleischhühnchen unddurcheinAngebotgekennzeichnet ,dessenUmfangdieNach­
frageweitübertrifft,sowiedurchäußerstniedrige
Preise.SohabeninzweiMonatendiePreiseinden
„HallesdeParis"spürbarnachgegeben ,von3,50
ffrsjeKilogrammLebendgewicht am14.November
1966bisauf2,20ffrsjeKilogrammam7.Januar
1967.InfolgedieserEntwicklungbefindensichdie
Schlachtereien ineinerschwierigenfinanziellenLage,
diebereitsKonkursehervorgerufen hatunddiesie
insbesonderedaranhindert,denErzeugerndiever­
traglichvereinbarten Preisezubezahlen.Diese
Preiseliegenimallgemeinenum2,30—2,40ffrsje
KilogrammLebendgewicht ,währenddiegegenwär­
tigdenErzeugerngezahltentatsächlichen Preise
kaum2,00ffrsjeKilogrammLebendgewicht über­
steigen.DarüberhinaushabensichLagerbestände
anFleischhühnern gebildet,derenUmfangnormale
Beständeweitübersteigt .