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VERORDNUNG (EWG) Nr. 530/88 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1988

zur Streichung von Frühkartoffeln aus der Liste der dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte können Frühkartoffeln bereits zu Beginn des zweiten Jahres nach dem Beitritt aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, die dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen.

Zweck des Ergänzenden Handelsmechanismus ist es, die Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien zu verfolgen und gegebenenfalls die von der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.

In den zwei letzten Jahren hat die Anwendung des Ergänzenden Handelsmechanismus bei Frühkartoffeln eine normale Entwicklung ergeben. Da es deshalb nicht mehr notwendig ist, diesen Handel mit Hilfe des Ergänzenden Mechanismus zu verfolgen, sollten die betreffenden Erzeugnisse aus der genannten Liste gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses »Ergänzender Handelsmechanismus" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frühkartoffeln der Unterpositionen 0701 90 51 und 0701 90 59 der Kombinierten Nomenklatur werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem Gemeinsamen Handelsmechanismus unterliegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 687/88 DER KOMMISSION

vom 16. März 1988

zur Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für den vierten Zwölfmonatszeitraum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1899/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (4), wurde eine Abgabe eingeführt, die von jedem Erzeuger oder von jedem Käufer von Milch oder Milcherzeugnissen auf die eine jährliche Referenzmenge übersteigenden Mengen zu entrichten ist. Der Abgabensatz wurde in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzt.

Nach Artikel 11 der letztgenannten Verordnung muß die Kommission die Höhe der Abgabe festsetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abgabe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird für den vierten Zwölfmonatszeitraum festgesetzt auf:

- 27,84 ECU/100 kg Milch und Milchäquivalent bei Anwendung der Formel A oder der Formel B,

- 20,88 ECU/100 kg Milch und Milchäquivalent beim direkten Verkauf an den Verbraucher.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1155/88 DER KOMMISSION

vom 28. April 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 346/88 mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 824/88 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen im Sektor Obst und Gemüse Schutzmaßnahmen angewandt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 346/88 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/88 (5), sieht besondere Maßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern vor.

Mit der Beantragung einer Einfuhrlizenz geht der Marktbeteiligte Verpflichtungen nach geltendem Recht ein, selbst wenn die Lizenz erst nach Ablauf einer Wartefrist erteilt wird. Von einer etwaigen Änderung der Gültigkeitsdauer sind nur die ab dem Wirksamwerden dieser Änderung beantragten Einfuhrlizenzen betroffen. Es empfiehlt sich jedoch im vorliegenden Fall, die Gültigkeitsdauer der vor dem 31. März 1988 beantragten und von da ab erteilten Einfuhrlizenzen auf Antrag des Marktbeteiligten von einem Monat auf 40 Tage zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 346/88 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 40 Tage ab dem Ausstellungstag gemäß Artikel 3 Absatz 3. Die Gültigkeit endet jedoch spätestens am 31. August 1988. Bezueglich der vor dem 31. März 1988 beantragten und von da ab erteilten Lizenzen wird sie jedoch von der zuständigen Behörde auf Antrag des Marktbeteiligten von einem Monat auf 40 Tage verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1988, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 73.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1103/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Festsetzung der garantierten Hoechstmenge für Sojabohnen für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1101/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 ist für Sojabohnen eine garantierte Hoechstmenge festzusetzen .

Die garantierte Hoechstmenge für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 ist unter Berücksichtigung der mittelfristigen Orientierungen, des Produktionsumfangs der letzten Jahre und der voraussichtlichen Entwicklung der Nachfrage festzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die garantierte Hoechstmenge gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wird für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 auf je 1 300 000 Tonnen festgesetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15 . ( 2 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 17 . ( 4 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.7.88Nr.L168/94
VERORDNUNG (EWG)Nr.1903/88DERKOMMISSION
vom30.Juni1988
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschÖpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3990/87(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehenderGründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1783/88(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangdieserVerordnungangegeben
abgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländern ,sindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.15.
(3)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
(4)ABl.Nr.L158vom25.6.1988,S.7.

1.7.88AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L168/95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1988zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061091
10061099
10062010
10062090
10063011
10063019
10063091
10063099
100640000
0
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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3950/88 DES RATES vom 11 . Dezember 1988 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals(2 ), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(3 ) sowie in dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits über die Bedingungen der Fischerei(4 ) sind die Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern festgesetzt .

Diese Fangquoten können von Schiffen, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen, gefischt wer - den, soweit dies für die ordnungsgemässe Anwendung der Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern abgeschlossen hat, notwendig ist .

Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Fangquoten von Fischern der Gemeinschaft genutzt werden können .

Zur effizienten Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit(5 ) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern für das Jahr 1989 werden gemäß dem Anhang aufgeteilt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983, S . 1.

( 2)ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985, S . 1 .

( 3)ABl . Nr . L 29 vom 1 . 2 . 1985, S . 9 .

( 4)ABl . Nr . L 29 vom 1 . 2 . 1985, S . 14 .

( 5)ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4143/88 DER KOMMISSION vom 23 . Dezember 1988 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2248/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3182/88 ( 4 ), für das Jahr 1989 konnte noch nicht entschieden werden . Demnach erscheint es notwendig, von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelung abzuweichen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Abweichend von Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 gilt folgendes :

- im Rahmen der besonderen Einfuhrregeln nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 können keine Lizenzanträge gestellt werden;

- die Mitteilungen nach Absatz 4 Buchstaben a ) und b ) des vorgenannten Artikels 15 werden nicht vorgenommen .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28. 6 . 1968, S . 24 .

( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 283 vom 18 . 10 . 1988, S . 13 .
Nr.L36/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.2.89
VERORDNUNG <EWG)Nr.310/89DERKOMMISSION
vom7.Februar1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenClementinen
mitUrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
Absatz1ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.
1035/72dazuführenwürde,dieAusgleichsabgabe auf
Nullfestzusetzen .DieinArtikel26Absatz1zweiter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgese­
henenBedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsab­
gabebeiderEinfuhrvondiesenErzeugnissenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischen
Inseln)sinddahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugalswirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2238/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.266/89der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonfrischen
ClementinenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahme
derKanarischenInseln)eineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen,die
fürdieseErzeugnisseaufdeninderVerordnung (EWG)
Nr.2118/74derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3811/85(*),erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,
läßtsichfeststellen,daßdieAnwendungdesArtikels26HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.266/89wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Februar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaät .
Brüssel,den7.Februar1989
FürdieKommission
RayMAC5HARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.1.0ABl.Nr.L31vom2.2.1989,S.14.
(*)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
OABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L61/22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 4.3.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.561/89DERKOMMISSION
vom3.März1989
zurÄnderung derspezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im
Reissektor
MitderVerordnung (EWG)Nr.3153/85wurdedie
Berechnungsweise derWährungsausgleichsbeträge festge­
legt.Aufgrund dergemäßderVerordnung (EWG)Nr.
3153/85imZeitraum vom22.biszum28.Februar1989
festgestellten Kassawechselkurse fürdasPfundSterling
unddiegriechische DrachmesindnachArtikel9Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1677/85diespezifischen
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse fürdasVer­
einigteKönigreich undGriechenland zuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates
vom11.Juni1985überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik anzu­
wendenden Umrechnungskurse ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1636/87(2),insbesondere auf
Artikel2Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1889/87(4),insbesondere aufArtikel9
Absatz2,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG)Nr.3294/86derKommis­
sion0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
336/89(6),wurdenfürdenReissektor spezifische landwirt­
schaftliche Umrechnungskurse eingeführt .Diese
Umrechnungskurse sindgemäßdenArtikeln2und3der
Verordnung (EWG)Nr.3153/85derKommission Q,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3521/88(8),zuändern.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3294/86wird
durchdenAnhangdervorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
DieseVerordnung trittam6.März1989inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.März1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(2)ABl.Nr.L153vom13.6.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
(«)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.1.
HABl.Nr.L304vom30.10.1986,S.25.
(«)ABl.Nr.L39vom11.2.1989,S.9.
OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.4.
(8)ABl.Nr.L307vom12.11.1988,S.28.

4.3.89 Nr.L61/23 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs fürReis
(Verordnung (EWG)Nr.3294/86)
1ECU=48,2869 bfrs
2,34113 DM
8,93007 dkr
194,713 Dr
144,806 Pta
7,85183 ffrs
0,873900 Ir£
=1693,30 Lit
2,63785 hfl
0,725026£Stg
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 582/89 DER KOMMISSION

vom 6. März 1989

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission (4) entspricht nicht der dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegten Fassung. Diese Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 erhält der erste Satz folgende Fassung:

»Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht um mehr als 3 % überschreiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Nr.L114/18 27.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1077/89DERKOMMISSION
vom26.April1989
zurFestsetzungderaufRindfleischausPortugalgeltendenSonder
abschöpfungen
751/89(4),hatdieDurchführungsvorschriften fürdieim
HandelmitRindfleischfürPortugalanwendbarenspezifi­
schenAbschöpfungen bestimmt.
DieAnwendungsämtlicherinderVerordnung (EWG)
Nr.588/86aufgeführterBestimmungen führtzurFestset­
zungderspezifischenAbschöpfungen beiderEinfuhrdes
betreffendenRindfleischsgemäßdemAnhangdieser
Verordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHÄFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel272,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel10
Absatz1,Artikel11Absatz1undArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel272Absatz1und2derBeitrittsaktewendet
dieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985währenddererstenStufebeiderEinfuhr
vonErzeugnissen ausPortugaldievordemBeitritt
geltendeRegelunganundberücksichtigt dabeidie
währenddiesererstenStufeerfolgendeAnnäherungder
Preise.Esistdeshalbzweckmäßig ,dieseAbschöpfungen
festzusetzen .
DieVerordnung (EWG)Nr.588/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.Artikel1
DieSonderabschöpfungen beiderEinfuhrausPortugalin
dieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985werdengemäßdenAngabenimAnhang
dieserVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
3)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.45. (4)ABl.Nr.L80vom23.3.1989,S.56.

27.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/19
ANHANG
derVerordnungderKommission vom26.April1989zurFestsetzungderaufRindfleischaus
PortugalgeltendenSonderabschöpfungen
(inECU/100kg)
KN-CodeBetragder
Sonderabschöpfungen
01029010 30,88
01029031 30,88
01029033 30,88
01029035 30,88
01029037 30,88
02011010 58,27
02011090 58,27
02012021 58,27
02012029 58,27
02012031 46,62
02012039 46,62
02012051 69,92
02012059 69,92
02012090 87,41
020130 100,22
02021000 52,44
02022010 52,44
02022030 41,95
02022050 65,26
02022090 78,66
02023010 65,26
02023050 65,26
02023090 90,32
02061095 100,22
02062991 90,32
02102010 87,41
02102090 100,22
02109041 100,22
02109090 100,22
16025010 100,22
16029061 100,22