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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2011  
zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009  
(2011/593/EU)  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das 
Haushaltsjahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung 
für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (  3 ), insbesondere 
auf Artikel 17,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),  
1. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009;  
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbil ­
dung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im  
Amtsblatt der Europäischen Union  (Reihe L) zu veranlassen.  
Der Präsident  
Jerzy BUZEK  Der Generalsekretär  
Klaus WELLEDE L 250/200 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
19.

hebt hervor, dass in der Zwischenbewertung folgende drei Empfehlungen an das gemeinsame Unternehmen gerichtet wurden: — Zur Lösung des Problems der „Trittbrettfahrer“ sollte das gemeinsame Unternehmen ein System einführen, wonach Begünstigte, die keine Mitglieder sind, einen Prozentsatz des Beitrags, den sie von der Union erhalten, als Gebühr zu den Kosten des gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen; — die Bewertungs- und Auswahlverfahren sollten geändert werden, um für eine bessere Übereinstimmung der Palette unterstützter Projekte mit den strategischen europäischen Zielen des Programms zu sorgen; — Mitgliedstaaten und Industrieverbände sollten gemeinsam an der Einführung von Verfahren arbeiten, die es potenziellen Einreichern von Vorschlägen ermöglichen würden, frühzeitig konkrete Rückmeldungen zu ihren Aussichten auf Unterstützung zu erhalten; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;
21.

fordert insbesondere Verbesserungen in folgenden Bereichen als Beitrag zu einer höheren Lebensmittelsicherheit von Fleischeinfuhren, um so den Schutz der europäischen Bürger vor bedenklichen Lebensmitteleinfuhren zu verstärken, betont jedoch, dass die unter den Buchstaben a bis e nicht ausdrücklich erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofs nicht außer Acht gelassen werden sollten: a) In Bezug auf Empfehlung 1 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, eine Nivellierung der unterschiedlichen Behandlungen der Mitgliedstaaten in Drittländern anzustreben sowie gegen daraus resultierende, diskriminierende Wettbewerbsnachteile vorzugehen; b) in Bezug auf Empfehlung 3 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten anzuweisen, die bestehenden Informationssysteme effektiver zu nutzen und stärker zu vernetzen, um eine bessere Koordinierung zwischen Grenzkontrollstellen und Zollbehörden zu gewährleisten; c) in Bezug auf Empfehlung 4 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung der nationalen Kontrollpläne zu leisten; unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte ein Grundstock an Analyttypen festgelegt werden, der die gängigsten Hormonrückstände (u. a. Anabolika), Umweltkontaminate (u. a. Dioxine, Schwermetalle) oder Ähnliches. abdeckt und verpflichtend angewandt werden muss; als erster Schritt könnte eine Bewusstseinsbildung im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sichere Lebensmittel“ angestrebt werden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dahingehend zu sensibilisieren. Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Gebühren sollte ein weiteres Ziel sein; d) in Bezug auf Empfehlung 7 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ermöglicht, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg gegen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verstoßen (7) und somit die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gefährden; e) in Bezug auf Empfehlung 8 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Durchführung verstärkter Kontrollen zu harmonisieren und eine präzise sowie klare Formulierung der Rechtsvorschriften zu finden, die verstärkte Kontrollen an Grenzkontrollstellen zum Inhalt haben; die Kommission wird des Weiteren dazu aufgefordert, im Zuge von Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen eine vorgeschriebene Anzahl an Laboruntersuchungen für Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen;
13.

nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur an den Rechnungshof, in der sie ausführt, in ihren Leitlinien für Mitglieder in Gremien sei klar festgelegt, welcher Mindestwert von den Bewerbern zu erreichen sei, um zu einem Bewerbungsgespräch (50 %) eingeladen oder in die Eignungsliste (65 %) aufgenommen zu werden, sie sich aber das Recht vorbehalte, aufgrund der erstellten Rangfolge über eine zweckmäßige Höchstzahl an Bewerbern zu entscheiden, die eingeladen werden;
99.

stellt darüber hinaus fest, dass sich die aus der KVR (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder) resultierenden Verpflichtungen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung und Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (Anlage II) auf 28 950 000 EUR belaufen; weist darauf hin, dass Beträge in Höhe von 195 640 000 EUR für Fälle hauptsächlich italienischer oder französischer Abgeordneter veranschlagt wurden, in denen die Ruhegehaltsregelungen auf nationaler Ebene und des Europäischen Parlaments voneinander abweichen (Anlage III), außerdem Beträge aufgrund der neu geschaffenen Statutsregelung in Höhe von 152 210 000 EUR (wobei diese Zahl von Jahr zu Jahr steigen wird); weist darauf hin, dass keine Mittel existieren, um diese Ausgaben zu finanzieren;
B.

in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Paris — durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,
B.

in der Erwägung, dass das Büro des GEREK (nachstehend „das Büro“) gemäß dem einvernehmlich gefassten Beschluss 2010/349/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (6) seinen Sitz in Riga (Lettland) hat; in der Erwägung, dass das Büro die Vereinbarung über den Sitz am 24. Februar 2011 unterzeichnet hat, im Laufe des Jahres 2011 seine vollständige Betriebsbereitschaft erlangte und am 12. September 2011 seine finanzielle Autonomie erhielt;
3.

weist darauf hin, dass am Jahresende bestehende Einlagen in Bankkonten in Höhe von 15 300 000 EUR weiterhin den Grundsatz des Haushaltsausgleichs verletzen; erkennt an, dass in Bezug auf die Einlagen in Bankkonten Fortschritte im Vergleich zu 57 200 000 EUR am Ende des Jahres 2010 und 86 800 000 EUR am Ende des Jahres 2009 erzielt wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, weiter konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten, — die Agentur eindringlich aufgefordert hat: — eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vorzunehmen und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherzustellen, — die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen zu verbessern und die Frage zu klären, wer verantwortlich ist, — das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren, — sicherzustellen, dass Beanstandungen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden, — sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden, — Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;
14.

fordert die Behörde auf, Interessenkonflikten weiterhin erhebliche Bedeutung beizumessen, damit ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lebensmittelsicherheit erhalten bleibt, und so ausführlich und genau wie möglich anzugeben, in welcher Weise sie die wesentlichen Empfehlungen des Berichts des Rechnungshofs und der Entschließungen des Parlaments umzusetzen gedenkt; fordert die Behörde auf, Interessenkonflikte mit äußerster Sorgfalt zu prüfen in Anbetracht der beginnenden Überarbeitung ihrer Gründungsverordnung, die die Gelegenheit bietet, das höchste Niveau an Führungsqualität, wie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschrieben, zu erreichen, und die einen günstigen Einfluss auf die Führungsstruktur, die Unabhängigkeit und die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit der Behörde hätte; vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der Gründungsverordnung eine bedeutende Gelegenheit bietet, grundlegende Veränderungen bei der Behörde einzuleiten, die auf Unionsebene für objektive wissenschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes zuständig ist;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat vom mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017) 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017) 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017) 601),
—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
1600/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1912.61
EMPFEHLUNGEN
EMPFEHLUNG Nr.2/61
vom13.Dezember1961
andieRegierungderBundesrepublik Deutschland betreffenddie
FestsetzungdesinderEmpfehlungderHohenBehördevom28.Ja­
nuar1959genanntenzollfreienKontingentsfürdasJahr1962
EMPFEHLUNG :
Artikel1
DerRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landwirdempfohlen ,dasindörEmpfehlung
vom28.Januar1959unterA)Ziffer2erwähnte
zollfreieKontingentfürdieEinfuhrvonKohle
ausdrittenLändernindieBundesrepublik auch
fürdasJahr1962ineinerHöhefortzusetzen ,
wiesiesichausArtikel1derEmpfehlung vom
3.November1960ergibt.
Artikel2AufGrundderArtikel3,57und74desVer­
trages,
aufGrundderEmpfehlungderHohenBe­
hördevom28.Januar1959(Amtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften vom11.Februar1959
S.197/59),vorübergehend aufEinfuhrenvon
KohlemitUrsprungindrittenLändernindas
GebietderBundesrepublik einenZollinsoweit
zuerheben,alsdieseEinfuhreneinzollfreies
Kontingentüberschreiten ;
inderErwägung,daßdieHoheBehördefür
dasJahr1961inderEmpfehlung vom3.No­
vember1960(Amtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften vom19.November1960S.1425/60)
derBundesregierung dieEinführungeineszoll­
freienKontingents vonmindestens 6Miot
empfohlenhatte;
inderErwägung ,daßdieGründefürdie
EinführungeinesZollschutzes inderBundes­
republikDeutschlandfortbestehen ;
inderErwägung ,daßdieBeschäftigungs­
undAbsatzlagedesdeutschenKohlenbergbaus
imJahre1962gegenüberderSituationdesJah­
res1961sichvoraussichtlich nichtverbessern
wird;
richtetdieHoheBehördeandieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandfolgendeDieseEmpfehlungwirdmitderZustellung
andieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landverbindlich .
SiewirdimAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .
DieseEmpfehlungwurdevonderHohenBe­
hördeinihrerSitzungvom13.Dezember1961
beratenundbeschlossen .
FürdifHoheBehörde
DerPräsident
PieroMALVESTITI
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .

( 4 ) ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1978 , S . 26 .

EMPFEHLUNG NR . 1235/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 8 . JUNI 1978

ÜBER DIE AUSSETZUNG DES FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG ,

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 160/78/EGKS ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRT .

DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 811/78/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER RUMÄNISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DES DURCH DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION NR . 811/78/EGKS EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP
27.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L115/37
EMPFEHLUNG Nr.843/78/EGKSDERKOMMISSION
vom26.April1978
überdieVerlängerung dervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen­
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginSpanien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvon15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausLändern,dienichtzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgehören('),geändertdurch
dieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondere
aufdieArtikel16und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchdieEmpfehlungen Nr.
159/78/EGKS(3)undNr.160/78/EGKS(4)vorläufige
Antidumpingzölle fürStahlerzeugnisse mitUrsprung
inSpanieneingeführt .
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
Esistdeshalbangebracht,dievorläufigenMaßnahmen
zuverlängern .
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesen wird,istzuberück­
sichtigen—SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungen Nr.159/78/EGKSundNr.
160/78/EGKSfürStahlerzeugnisse mitUrsprungin
Spanieneingeführtwordensind,werdenhiermitfür
einenZeitraumvonlängstensdreiMonatenverlän­
gert.
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels 1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.
Artikel3
DieseEmpfhlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den26.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
C)ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13 .
(3)ABl .Nr .L23vom 28 .1.1978 ,S.31.
(4)ABl .Nr .L23vom 28.1.1978 ,S.33.
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1978 , S . 26 .

( 6 ) ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978 , S . 22 .

EMPFEHLUNG NR . 165/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 30 . JANUAR 1979

ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG ,

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS ( 3 ) UND NR . 245/78/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT .

DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 811/78/EGKS ( 5 ) UND NR . 932/78/EGKS ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BULGARISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 811/78/EGKS UND 932/78/EGKS EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999 (EZB/1999/3)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258 vom 5. Oktober 1999)

Auf Seite 32, im Inhalt, Titel:

anstatt:

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999,

muss es heißen:

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 7. Juli 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999.
Berichtigung der Leitlinie der europäischen Zentralbank vom 7. März 2002 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2002/2)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 15. Juli 2002)

Seite 1, zweiter Erwägungsgrund:

anstatt: "... Durchführung der einheitlichen Geldpolitik angemessen Rechnung zu tragen."

muss es heißen: "... Durchführung der einheitlichen Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet angemessen Rechnung zu tragen."

Seite 1, Artikel 1:

anstatt: "... des Anhangs zur vorliegenden Leitlinie (Die einheitliche Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion - Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems)."

muss es heißen: "... des Anhangs zur vorliegenden Leitlinie (Die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet - Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems)."