VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/94 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im November 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Das Verfahren wurde auf einen Antrag von Orphahell B.V. eingeleitet, einem Gemeinschaftshersteller, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller, und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Ein Hersteller und zahlreiche Ausführer in der Volksrepublik China, zwei Einführer und der antragstellende Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Vertreter des Herstellers und der Ausführer in China stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers Orphahell B.V., Mijdrecht, Niederlande, durch.

(5) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert unter Bezugnahme auf ein Drittland mit Marktwirtschaft, im vorliegenden Fall Indien, ermittelt (wie unter den Randnummern 11 und 12 dargelegt). Der folgende indische Hersteller erteilte auf Antrag die erforderlichen Informationen, die in seinen Betrieben nachgeprüft wurden:

- Kemwell Private Ltd, Bangalore.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1993 (nachstehend Untersuchungszeitraum genannt).

B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT I. Beschreibung der Ware (7) Das Verfahren betrifft Furazolidon, ein Antibiotikum mit der chemischen Bezeichnung 3-(5-Nitrofurfurylidenamino)-2-oxazolidon des KN-Codes 2934 90 40.

(8) Furazolidon wird in Medizinalfuttermitteln zur Behandlung von Schweine- und Gefluegelkrankheiten verwendet und kann auch zur Behandlung von Cholera und sonstigen Krankheiten bei Mensch und Tier eingesetzt werden.

Es gibt nur eine Art von Furazolidon. Die Ware weist keine wesentlichen Unterschiede in Qualität oder Verwendungen auf.

II. Gleichartige Ware (9) Die Kommission stellte fest, daß das Furazolidon des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des indischen Herstellers wie auch die Ware, die in der Volksrepublik China hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert wird, in ihren wesentlichen materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen gleichartig waren.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das aus China eingeführte Furazolidon und die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend Grundverordnung genannt, gleichartig sind.

III. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (10) Die Kommission stellte fest, daß im Untersuchungszeitraum auf den Gemeinschaftshersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dieser Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung darstellt.

C. DUMPING I. Vergleichsland (11) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Informationen für ein Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) ermittelt. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller Indien vor.

(12) Der Hersteller und die Ausführer in der Volksrepublik China erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens, da die Inlandspreise des indischen Herstellers angeblich besonders hoch waren und sich daher für die Ermittlung des Normalwertes nicht eigneten. Der Ausführer erklärte ferner, die betreffende Ware werde in Indien nur in geringen Mengen produziert.

Als Alternative schlugen sie Ungarn oder Mexiko vor, die ihren Angaben zufolge beide Furazolidon in grossen Mengen herstellten und exportierten. Die Kommission setzte sich daraufhin mit Herstellern in diesen beiden Ländern in Verbindung, um die Ratsamkeit einer Alternative zu dem Vorschlag des Antragstellers zu prüfen.

Der der Kommission bekannte Hersteller in Ungarn erklärte in der Folge, daß er die Produktion der Ware 1990 eingestellt hatte, während der bekannte Hersteller in Mexiko keine Antwort erteilte, so daß auch er die Produktion eingestellt haben dürfte.

Nach der Analyse des indischen Marktes kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Wahl Indiens als Vergleichsland im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung aus folgenden Gründen angemessen und nicht unvertretbar war:

- Die Inlandspreise in Indien ergeben sich aus dem normalen Spiel der Marktkräfte, da dort ein angemessener Wettbewerb zwischen dem inländischen Furazolidon und den Importlieferungen herrscht.

- Das Produktionsvolumen des indischen Herstellers wurde gegenüber den Exporten aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft als hinreichend repräsentativ angesehen, um eine angemessene Berechnung des Normalwertes zuzulassen.

- Der Herstellungsprozeß ist in Indien und in der Volksrepublik China weitgehend identisch.

- Da die Hersteller in Ungarn und Mexiko die Produktion eingestellt haben, ist Indien weltweit der einzige andere Hersteller der betreffenden Ware.

Der Normalwert wurde daher anhand der Informationen des einzigen indischen Herstellers zu seiner Inlandsproduktion der gleichartigen Ware ermittelt.

II. Normalwert (13) Die Untersuchung des indischen Unternehmens ergab, daß seine Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum keinen Gewinn brachten. Der Normalwert wurde daher für dieses Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der Material- und Herstellungskosten der betreffenden Ware in dem Ursprungsland, zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und eine Gewinnspanne.

Der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten wurde anhand der Kosten berechnet, die dem indischen Hersteller bei seinen Verkäufen in Indien in dem gleichen Geschäftszweig wie Furazolidon entstanden. Hinzugerechnet wurde ein Gewinn von 9 %, der von dem indischen Hersteller bei Verkäufen in dem gleichen Geschäftszweig in Indien als angemessen angesehen wurde.

III. Ausfuhrpeis (14) Da alle Exportverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt.

IV. Vergleich (15) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung für die Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen, wie Transportkosten, Versicherung, Zahlungsbedingungen und Kommissionen, sofern zufriedenstellende Beweise für diese Unterschiede vorgelegt wurden.

V. Dumpingspanne (16) Der Vergleich ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 93 %.

(17) Ein chinesischer Hersteller beantragte die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne anhand seiner Exportpreise mit der Behauptung, er sei ein chinesisch-japanisches Gemeinschaftsunternehmen, erhalte keine Unterstützung, Zuschüsse oder Beihilfen von der chinesischen Regierung und könne seine Preise unabhängig vom Staat frei aushandeln und bestimmen.

(18) In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die Grundverordnung lediglich vorsieht, daß in den Antidumpingverordnungen das Land und die Ware genau angegeben werden, für die der Zoll eingeführt wird. Eine individuelle Behandlung ist daher in der Grundverordnung nicht vorgesehen und nur angemessen, wenn dadurch das schadenverursachende Dumping angemessener und wirksamer abgestellt werden kann als durch einen einzigen landesweiten Zoll. Dies trifft in der Regel im Fall der in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Länder nicht zu (zu denen die Volksrepublik China gehört).

(19) Die Kommission hat in der Vergangenheit festgestellt, daß eine individuelle Behandlung von Ausführern in diesen Ländern zu einem nicht angemessenen Zoll führen kann und dem Staat Gelegenheit bietet, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten Zoll geleitet werden oder die Produktion auf diesen Ausführer konzentriert wird. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß Abweichungen von der allgemeinen Regel, wonach ein einziger Antidumpingzoll für Staatshandelsländer festgesetzt wird, nur unter aussergewöhnlichen Umständen zulässig sind, und wenn sie vollauf die Gewißheit hat, daß die vorgenannten Schwierigkeiten nicht auftreten werden.

(20) Die Kommission stellte fest, daß der betroffene chinesische Hersteller in diesem Verfahren keine Beweise dafür vorlegte, die eine derartige Sonderbehandlung rechtfertigen würden. Aus diesem Grund und aus den Gründen unter Randnummer 16 und 17 hält die Kommission eine individuelle Behandlung in diesem Fall für nicht gerechtfertigt.

D. SCHADEN I. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (21) Der Gemeinschaftsverbrauch erreichte bei der betreffenden Ware 1990 790 Tonnen, 1991 868 Tonnen, 1992 857 Tonnen und im Untersuchungszeitraum 856 Tonnen. Das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China stieg von 234 Tonnen 1990 auf 338 Tonnen 1991, 331 Tonnen 1992 und 544 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 132 % in diesem Zeitraum. Diese Einfuhren erreichten einen Marktanteil in der Gemeinschaft von 29,6 % 1990, 38,9 % 1991, 38,6 % 1992 und 63,6 % im Untersuchungszeitraum.

II. Preise der gedumpten Einfuhren (22) Die Preise der Importware lagen im Untersuchungszeitraum erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die chinesischen Exportpreise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

Soweit angemessen, wurden zur Sicherung der Vergleichbarkeit Berichtigungen für Transportkosten und Zölle vorgenommen.

Im Untersuchungszeitraum wurde eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19 % festgestellt.

III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion und Kapazitätsauslastung

(23) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte bei einem Index 1990 = 100, 1991 = 107, 1992 = 84 und 69 im Untersuchungszeitraum.

Die Kapazitätsauslastung fiel von 81 % 1990 auf 71 % 1991, 54 % 1992 und 60 % im Untersuchungszeitraum.

b) Absatz und Marktanteil

(24) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft erreichten bei einem Index 1990 = 100, 1991 = 120, 1992 = 94 und 90 im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Rückgang von 10 % zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum, während in dieser Zeit der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft um mehr als 8 % zunahm. Vergleicht man diese Absatzentwicklung mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um nahezu 16 %.

c) Preisverfall

(25) Wegen der preisdrückenden Wirkung der gedumpten Importe war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um fast 19 % zu senken, um seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu halten. Die Preise erreichten bei einem Index 1990 = 100, 1991 = 132, 1992 = 106 und 81 im Untersuchungszeitraum.

d) Gewinne

(26) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt waren zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum immer weniger rentabel. Während 1990 und 1991 noch Gewinne erzielt wurden, kam es 1992 und im Untersuchungszeitraum zu erheblichen Verlusten.

IV. Schlußfolgerung (27) Die vorläufige Schadensaufklärung ergibt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Senkung seiner Preise, um mit den gedumpten Importen aus der Volksrepublik China zu konkurrieren, Absatz- und Marktanteileinbussen erfuhr. Der Preisverfall und der Absatzrückgang führten im Zusammenspiel zu erheblichen finanziellen Verlusten des Gemeinschaftsherstellers.

(28) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG (29) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war oder ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich sein konnten oder dazu beigetragen hatten.

I. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (30) Die Kommission stellte in ihrer Untersuchung fest, daß der Anstieg von Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe aus der Volksrepublik China mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentraf. Infolge der niedrigen Preise, zu denen die eingeführte Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise senken in dem vergeblichen Versuch, seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu halten. Diese Preissenkung führte zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Situation fiel mit dem erheblichen Anstieg der Billigimporte aus der Volksrepublik China zeitlich zusammen.

II. Auswirkungen anderer Faktoren (31) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sein konnte. Die Kommission verfolgte dazu insbesondere die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern und die Verbrauchstendenz auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(32) Das Volumen der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern ging zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 92 % zurück, so daß diese Einfuhren im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von knapp 2,1 % erreichten. In der gleichen Zeit erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft um mehr als 8 %.

Dementsprechend kann der Rückgang von Absatz und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht der veränderten Verbrauchstendenz auf dem Markt oder den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Quellen zugeschrieben werden.

(33) Die Kommission prüfte ferner die Behauptung der chinesischen Ausführer, wonach der Preisverfall bei der betreffenden Ware in erster Linie auf das Verbot der meisten Substanzen der Nitrofuran-Gruppe (zu denen Furazolidon gehört) und die Ungewißheit über die künftige Verwendung der Ware zurückzuführen sei.

Die Kommission stellte jedoch fest, daß Furazolidon nicht zu den Nitrofuran-Substanzen gehört, die in der Fütterung in der Gemeinschaft verboten sind. In der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3426/93 (5), ist ein Zeitraum festgelegt, in dem weitere Untersuchungen über Furazolidon durchgeführt werden sollen, um dem Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für tiermedizinische Produkte die Möglichkeit zu geben, eine Empfehlung über die weitere Verwendung in Futtermitteln abzugeben. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft heute bereit ist, umfangreiche Gelder in diese Studien zu investieren, ist ein Anzeichen dafür, daß er an die Zukunft dieser Ware glaubt.

(34) Die Kommission ist daher nicht der Auffassung, daß das Verbot der Verwendung bestimmter Nitrofuran-Substanzen den erheblichen Preisrückgang bei Furazolidon auf dem Gemeinschaftsmarkt erklären kann. In diesem Zusammenhang ist ferner festzustellen, daß diese Faktoren die Nachfrage nach der Ware nicht beeinträchtigten, die vielmehr in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.

(35) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Importe mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen ihrer niedrigen Preise und ihres hohen Marktanteils in der Gemeinschaft zu Marktanteileinbussen und einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten und diesem daher eine bedeutende Schädigung verursachten.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (36) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission einige wesentliche Faktoren, so die Tatsache, daß der Zweck von Antidumpingmaßnahmen gerade darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken Einhalt zu gebieten und einen offenen und fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt. Ohne vorläufige Maßnahmen würde sich die ohnehin schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, was sich insbesondere in der mangelnden Rentabilität zeigt, die seinen Fortbestand bedroht.

(37) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erklärte der Kommission, daß heute die Importe aus der Volksrepublik China, abgesehen von seiner eigenen Produktion, die einzige alternative Lieferquelle für Furazolidon in der Gemeinschaft sind. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur 18 Tonnen erreichten (Marktanteil von 2,1 %). Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, seine Produktion einzustellen, so wäre der Markt vollständig auf die Importe aus China angewiesen.

(38) Was die Interessen der Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft anbetrifft, so ist der kurzfristige Preisvorteil infolge der gedumpten Preise gegenüber den längerfristigen Folgen eines unlauteren Wettbewerbs zu beurteilen, denn würden keine Maßnahmen getroffen, würde das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft bedroht, so daß der Wettbewerb auf eine einzige Lieferquelle beschränkt würde, was letztlich den Abnehmern schadet.

(39) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Auswirkungen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen und durch die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

G. ZOLLSATZ (40) Bei der Festsetzung des vorläufigen Zollsatzes berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(41) Da die Schädigung hauptsächlich in Preisverfall, Marktanteileinbussen und insbesondere finanziellen Verlusten bestand, wird sie nur beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig wieder in der Lage ist, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne Absatzeinbussen zu befürchten. Zu diesem Zweck sind die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend zu erhöhen.

Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der gedumpten Einfuhren mit Verkaufspreisen verglichen werden mussten, die die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegeln.

(42) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen mit den Produktionskosten des betroffenen Gemeinschaftsherstellers, zuzueglich einer Gewinnspanne von vorläufig 8 %. Diese Gewinnspanne war nach den Angaben des Antragstellers das erforderliche Minimum in diesem Geschäftszweig und wurde von dem betroffenen Hersteller auch erzielt, bevor die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren fühlbar wurden.

Dieser Vergleich ergibt eine Schadensschwelle, die im gewogenen Durchschnitt 70,6 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreicht.

(43) Da die festgestellte Dumpingspanne höher war als die Erhöhung der Ausfuhrpreise, die zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, sollte der vorläufige Zoll der Schadensschwelle entsprechen.

H. SCHLUSSBESTIMMUNG (44) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 70,6 v. H.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend, falls nichts anderes vereinbart ist.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 15.