632/64 5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium andas
KönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/145/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —Tarifnummer 77.01A
beantragthat,unddesGemeinsamen Zolltarifs
GestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom6.August
1963,mitdemdiesedieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents von600tfürRohmagnesium derinErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatRohmagnesiuim vordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt10v.H.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zuihremAntragistersichtlich,
daßderVerbrauchderWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten währendderletztenJahre
folgendeEntwicklungzeigen:
(InTonnen)
1963
8Monate)
Verbrauch
Erzeugung
Einfuhrenaus:1960
435
373
621961
376
318
581962
519
423
96—drittenLändern
—EWG-Ländern
(nurItalien)298
30
Ausfuhrenfindenkeinestatt.
DieWarewirdimantragstellenden Mitglied­
staatnichterzeugt;dasinFrankreichundinder
Bundesrepublik Deutschland erzeugteRohmagne­
siumwirdpraktischimInlandverbraucht ,undder
einzigeebenfallsRohmagnesium erzeugendeMit­
gliedstaat,Italien,kanngegenwärtignureinenTeil
desBedarfsderanderenMitgliedstaaten decken.
Darausergibtsicheineunzureichende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft .
DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionstütztsichaufdieTatsache,daßihre
VersorgungweitgehendvonEinfuhrenausdritten
Ländernabhängt.DieseRohmagnesiumeinfuhren
ausdrittenLändernsindseitderAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsmitZöllenbelastet;diemitRohmagnesium
hergestellten WarensindeinemstarkenWett­
bewerbsdruck gleichartiger ,jedochausanderenRohstoffenhergestellten Warenausgesetzt .Diese
Wettbewerbslage hindertdieRohstoffverarbeitende
Industriedaran—daderRohstoffpreiseineerheb­
licheRollebeimPreisderverarbeitetenErzeugnisse
spielt—,diesichausdenAngleichungen anden
Gemeinsamen ZolltarifergebendeErhöhungder
ZollsätzeaufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,da
sonsteineSchrumpfung ihrerAbsatzmöglichkeiten
entstehenwürde.SomitführtderWettbewerb bei
denEnderzeugnissen zunachteiligenAuswirkungen
fürdieverarbeitenden IndustrienderBelgisch­
LuxemburgischenWirtschaftsunion.
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
desProtokollsNr.XIVzugunsteneineseinzelnen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,
diesichfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­

5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 633/64
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommission die
wesentlichenGesichtspunkte berücksichtigen ,diefür
dieLageaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarensowohlvomStandpunktdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchvomStandpunktderGemein­
schaftvonBedeutungsind.Dabeibeachtetdie
Kommission dieGrundsätzedesArtikels29unter
Berücksichtigung derArtikel2,3und9desVer­
trages.ausallenLändernzudecken.Italien,dasimvorlie­
gendenFallalseinzigerMitgliedstaat beidiesen
Einfuhrenzuberücksichtigen ist,haterklärt,daß
esbiszu9000tbereitstellen kann.Nachden
italienischen Statistikenentfallenvondenitalieni­
schenRohmagnesium-Gesamtausfuhren inden
letztenJahrendurchschnittlich etwa1,40v.H.auf
dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ,
wobeiderleichteRückgang,der1963anscheinend
zuverzeichnenwar,berücksichtigt ist.Umgerechnet
aufdie1964inItalienzurAusfuhrverfügbare
Mengevon9000twürdedieserProzentsatzzu
einerDeckungdesEinfuhrbedarfs derantragstel­
lendenMitgliedstaaten inHöhevon125tinder
Gemeinschaft führen;angesichtsderzurZeitzur
Ausfuhrverfügbaren MengenderItalienischen
RepublikundunterBerücksichtigung deritalieni­
schenAusfuhrmöglichkeiten nachdenübrigenMit­
gläedstaatenundnacheinigendrittenLändernist
eszweckmäßiger ,miteinerAusfuhrmenge von180t
nachderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union,dasheißt2v.H.derinItalienverfügbaren
Rohmagnesiummengen ,zurechnen.Somitver­
bleiben420t,diedurchEinfuhrenausdritten
Ländernzudeckensind.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente der
imVertragvorgeschriebenen Verwirklichung der
ZollunionRechnungzutragen.Essinddaher
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesGemeinsamen Marktesunddievom
antragstellenden Mitgliedstaatbeiderbetreffenden
Tarifstelledurchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen .ImvorliegendenFallisteinUnter­
schiedvon10PunktenzwischendemAusgangszoll­
satzdesantragstellenden Mitgliedstaats unddem
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszubeseitigen .Die—praktischnurinItalienvorhandenen —
ausfuhrfähigen Rohmagnesiiummengen innerhalbder
Gemeinschaft sindtrotzihresgegenwärtigen Anstiegs
weiterhinbeschränkt .Ferneristzuberücksichtigen ,
daßdiemitRohmagnesium hergestellten Waren
zwarbestimmtefürdenVerbraucher vorteilhafte
technischeEigenschaften besitzen,daßaberdieseit
mehrals,5Jährenunveränderte HöhedesWelt­
marktpreiseseineAusweitungdesRohmagnesium­
verbrauchsverhinderte .AnstellevonRohmagne­
siumkönnenzahlreicheandereRohstoffeverwendet
werden,unddieseVerdrängungdesRohmagnesiums
durchandereRohstoffewürdewahrscheinlich einen
größerenUmfangannehmen,sobalddieVerarbeiter
miteiner—undseiesauchnurgeringfügigen —
ErhöhungdesGestehungspreises fürRohmagnesium
rechnenmüßten.EinederartigeSubstitutionwäre
nichtnurnachteiligfürdenEndverbraucher ,son­
dernauchfürdieErzeugunginnerhalbderGemein­
schaft,dieebensowiedieEinfuhrenausdritten
LänderndurchdieallmählicheVerdrängung des
Rohmagnesiums alsRohstoffbeeinträchtigt würde.
Esistdaherangebracht ,zunächstdiesenGesichts­
punktundinzweiterLiniedieEntwicklung der
ErzeugunginnerhalbderGemeinschaft zuberück­
sichtigen.DieseLagezeigt,daßdenantragstellen­
denMitgliedstaaten beträchtliche Nachteileent­
stehen,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,die
VersorgungderGemeinschaft mitdiesemRohstoff
sicherzustellen ,eineAbweichung vondemGebot
derzeitgerechten EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieKommission mußaußerdemdiebesondere
SituationdereinzelnenWarenberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
AufGrunddervorstehendgeschilderten Situa­
tionbeiRohmagnesium erscheintesausnahmsweise
angebracht ,für1964keinenKontingentszollsatz für
dieseWfirefestzusetzen ,dadiespeziellbeiRoh­
magnesiumauftretendenNachteilesichnichtnur
beimantragstellenden Mitgliedstaat bemerkbar
machen,sondernauchdierationelleEntwicklung
derErzeugungsowiedieAusweitungdesVerbrauchs
innerhalbderGemeinschaft beeinträchtigen können.DerVoranschlagderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion fürdenVerbrauchimJahre1963,
dasheißt550t,erscheintgerechtfertigt ;daraus
ergibtsicheindurchschnittlicher Jahresanstieg ,der
diefür1964vondenantragstellenden Mitglied­
staatenmitetwa600tveranschlagte Verbrauchs­
höherechtfertigt .DadieWareindenantragstel­
lendenMitgliedstaaten nichthergestelltwird,ist
dieserBedarfvon600tvollständigdurchEinfuhrenMitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenistfürRohmagnesium eineKontingents­

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitung imInland
einzollfreiesZollkontingent inHöhevon420tfür
Rohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingentseingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.mengevon420tfestzusetzen ;hinsichtlichdes
Kontingentszollsatzes istesnachweislich zweck­
mäßig,ausnahmsweise Zollfreiheitfestzusetzen .
AusderGesamtsituation derWare,dieim
wesentlichenvorstehendgeschildertwordenist,kann
geschlossenwerden,daßdassofestgesetzteZoll­
kontingentnichtsobemessenist,daßeineVerla­
gerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten —insbesondereaufGrund
einerverfälschtenWettbewerbsstellung beidenEnd­
erzeugnissen—zubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
AusdervorstehendgeschildertenFunktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.XIVnurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Brüssel,den11.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesiumandas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/146/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN inErwägungnachstehender Gründe:
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
DasKönigreichderNiederlandehatRohmagne­
siumvordem1.Januar1961zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
10v.H.gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom10.Juli1963,mitdemdiesesdie
GewährungeineszollfreienZollkontingentsvon160t
fürRohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,undAusdenAngabendesKönigreichsderNieder­
landezuseinemAntragistersichtlich,daßder
VerbrauchderWare,dieEigenerzeugung ,dieEin­
fuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwährendder
letztenJahrefolgendeEntwicklungzeigen: