****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 30 . 5 . 1980 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2709/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . OKTOBER 1980

ZUR 14 . ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 BETREFFEND DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1305/80 ( 4 ), IST DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR NACH DER ZONE E UND KANADA AUSGEFÜHRTE KÄSESORTEN AUSGESCHLOSSEN . UM DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN IM HINBLICK AUF SOLCHE AUSFUHREN IN EINEM BESTIMMTEN UMFANG ZU ERMÖGLICHEN , ERSCHEINT ES NUNMEHR MÖGLICH , DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIEDEREINZUFÜHREN , WOBEI JEDOCH IM ANHANG II DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BETREFFENDEN AUSFUHRLIZENZ AUF 30 TAGE BEFRISTET WERDEN MUSS .

FÜR DIE IM SELBEN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN KÄSESORTEN DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 5 EMPFIEHLT ES SICH , IN DIE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES BESTIMMTE DÄNISCHE KÄSESORTEN DER GLEICHEN ART AUFZUNEHMEN .

GEMÄSS ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GILT DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR BESTIMMTE FRISCHERZEUGNISSE UND MAGERMILCHPULVER MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BIS ZUM ENDE DES ELFTEN BZW . NEUNTEN MONATS NACH DER ERTEILUNG DER LIZENZ . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS MIT DIESER GÜLTIGKEITSDAUER DIE HÖHE DER ERSTATTUNG IN EIN MISSVERHÄLTNIS ZUR PREISENTWICKLUNG AUF DEM WELTMARKT GERATEN KANN . ES ERSCHEINT DAHER ERFORDERLICH , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND ZU KÜRZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 ERHALTEN DIE FASSUNG DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 24 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN , FÜR DIE DER ANTRAG VOR DIESEM ZEITPUNKT EINGEREICHT WORDEN IST , BLEIBT JEDOCH UNBERÜHRT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG I

LISTE DER ERZEUGNISSE UND BESTIMMUNGEN , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES // BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET //

//

04.04 // // ÖSTERREICH ZONE D //

//

EX 04.04 E I B ) 5 // BUTTERKÄSE // LIECHTENSTEIN //

// DANBO // SCHWEIZ //

// EDAMER //

// ELBO //

// ESROM //

// FONTAL //

// FONTINA //

// FYNBO //

// GALANTINE //

// GOUDA //

// HAVARTI //

// ITALICO //

// MARIBO //

// MALBO //

// MIMOLETTE //

// SAMSÖ //

// SAINT-PAULIN //

// TILSITER //

// TYBO //

// ANDERE KÄSESORTEN MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 52 UND BIS ZU EINSCHLIESSLICH 67 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

ANHANG II

GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN

// //

GÜLTIGKEITSDAUER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES // VERBINDLICHE BESTIMMUNG ( 1 ) //

//

A ) 30 TAGE // EX 04.04 // KÄSE BEI DER AUSFUHR NACH ZONE E UND KANADA // ZONE E UND KANADA //

//

B ) BIS ZUM ENDE DES 5 . AUF DIE ERTEILUNG DER LIZENZ FOLGENDEN KALENDERMONATS // DIE ANDEREN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE // //

( 1 ) SIEHE ARTIKEL 5 ABSATZ 4 . FALLS JEDOCH DER ANHANG I BESTIMMTE ERZEUGNISSE UND BESTIMMUNGEN VON DER VORAUSFESTSETZUNG AUSSCHLIESST , VERPFLICHTET DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERTEILTE AUSFUHRLIZENZ ZUR AUSFUHR NACH EINER ANDEREN ALS DER IN ANHANG I GENANNTEN BESTIMMUNG .