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VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/85 DER KOMMISSION

vom 6. März 1985

zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 9 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt in Artikel 15 Absatz 1, daß in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Destillation gemäß Artikel 41 derselben Verordnung beschlossen wird, ab Inkrafttreten der genannten Maßnahme eine Stützungsdestillation eröffnet wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 148/85 der Kommission (3) wurde für das Wirtschaftsjahr 1984/85 die Durchführung der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossen Es ist daher erforderlich, die Destillation gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu eröffnen.

Damit diese Maßnahme wirksam zur Marktsanierung beiträgt, ist es erforderlich, die Destillation für sämtliche Tafelweine zu eröffnen. Die Mindestankaufspreise für zur Destillation gelieferten Wein werden jedoch in Prozent der Orientierungspreise der verschiedenen Tafelweinarten festgesetzt. Die Definition der Tafelweine muß daher ebenfalls in engem wirtschaftlichem Zusammenhang zu jeder Tafelweinart erfolgen.

In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Definition von Rosé-Wein und zur grösseren Deutlichkeit ist klarzustellen, daß Rosé-Tafelwein rotem Tafelwein wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen beiden gleichgestellt wird.

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt, daß die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen können, die während eines festzulegenden Bezugszeitraums bestimmten Verpflichtungen nachgekommen sind. Für die Interventionsmaßnahmen des Wirtschaftsjahres 1984/85 umfasst dieser Bezugszeitraum in Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2461/84 der Kommission (4) und von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/84 der Kommission (5) die Zeitspanne vom 1. September 1983 bis 31. Juli 1984.

Im Hinblick auf die erhoffte Sanierung des Marktes durch Anwendung der in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Destillationsmaßnahme während dieses Wirtschaftsjahres erscheint es angebracht, die Gesamtmenge Tafelwein, die im Rahmen der Stützungsdestillation destilliert werden darf, auf 2,5 Millionen Hektoliter zu begrenzen und die gesamte Tafelweinmenge, für welche jeder Erzeuger der Interventionsstelle einen oder mehrere Lieferverträge oder -meldungen zur Genehmigung vorlegen kann, auf einen angemessenen Prozentsatz der von ihm im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzeugten Tafelweinmenge zu begrenzen. Die erzeugte Tafelweinmenge, auf welche dieser Prozentsatz anzuwenden ist, ist diejenige, die aus der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (7), sowie aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (9), vorgesehenen Buchführung hervorgeht.

In bestimmten Mitgliedstaaten, in denen der Wein unmittelbar von den Traubenerzeugern hergestellt wird, kann die Festlegung der für die Destillation in Betracht kommenden Mengen im Verhältnis zur Anbaufläche erfolgen. Dieses Vorgehen ermöglicht eine gerechtere Verteilung des durch die Maßnahme erzielten Gewinns bei Gewährleistung der gleichen wirtschaftlichen Wirksamkeit.

Die Stützungsdestillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.

2687/84 (1) erfolgen. Ferner ist im Rahmen dieser Destillation an die Folgen einer Nichtabgabe der Meldung bzw. der Vorlage unvollständiger oder unrichtiger Meldungen zu erinnern.

Die Lieferverträge und -meldungen müssen unter anderem die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Weins, auf den sie sich beziehen, enthalten.

Für die Abwicklung der Aktion sind bestimmte Fristen sowohl für die Erzeuger als auch für die Destillationsbetriebe vorzusehen, um eine grösstmögliche Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

Der Preis des zu destillierenden Weins ermöglicht normalerweise keinen Absatz der durch die Destillation genommenen Erzeugnisse zu Marktbedingungen. Es muß daher eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Betrag unter Zugrundelegung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehenen Kriterien bei gleichzeitiger Berücksichtigung der gegenwärtigen Preisunsicherheit auf dem Markt für Destillationserzeugnisse festgesetzt wird.

Die Gefahr, daß die Destillationserzeugnisse bestimmter Weine Störungen auf dem Markt für Branntwein aus Wein mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung verursachen, ist zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß durch die direkte Destillation dieser Weine keine Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt unter 92 % vol gewonnen werden dürfen.

Der den Erzeugern garantierte Mindestpreis sollte diesen im allgemeinen innerhalb einer Zeitspanne ausgezahlt werden, die es ihnen ermöglicht, einen Gewinn zu erzielen, der mit dem Gewinn aus einem kommerziellen Verkauf vergleichbar ist. Unter diesen Umständen ist es unerläßlich, die Auszahlung der für die betreffende Destillation anfallenden Beihilfen so frühzeitig wie möglich vorzunehmen, wobei die ordnungsgemässe Abwicklung der Destillationsvorgänge durch eine geeignete Kautionsregelung gewährleistet wird.

Bestimmte Weine, die zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Destillation geliefert werden, können zu Brennweinen verarbeitet werden. Die auf den Destillationsvorgang anwendbaren Bestimmungen müssen daher gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 angepasst werden.

Falls es sich als notwendig erweist, die in den Lieferverträgen und den Meldungen angegebenen Mengen zu destillierenden Weins zu verringern, ist zur Gleichbehandlung aller Erzeuger vorzusehen, daß die Destillationsmaßnahmen erst beginnen, wenn sämtliche Verträge und Meldungen den Interventionsstellen vorgelegt wurden und die angebotenen Gesamtmengen bekannt sind.

Die Interventionsstellen und die Kommission müssen vom Ablauf der Destillationsmaßnahmen unterrichtet werden, insbesondere müssen sie die Mengen destillierten Weins und die Mengen der gewonnenen Erzeugnisse kennen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird eine Destillation gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für alle Tafelweine bis zu einer Hoechstmenge von 2,5 Millionen Hektoliter eröffnet.

Artikel 2

Die in Artikel 4 Absatz 1 bzw. in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Verträge und Meldungen werden der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 30. März 1985 zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 3

(1) Die Gesamtmenge an Tafelwein, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, darf 6 % der von ihm im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzeugten Tafelweinmenge nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, daß die Gesamtmenge, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, je Erzeuger 5 hl je Hektar für die Erzeugung von Tafelwein genutzte Rebfläche nicht überschreiten darf. In diesem Fall kann die Regelung entweder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ausgedehnt oder aber auf eine ganze Weinbauzone oder den auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gelegenen Teil einer Weinbauzone begrenzt werden.

Jeder Erzeuger darf nur eine unter 5 hl liegende Menge Tafelwein liefern.

(2) Die erzeugte Menge Tafelwein, auf die der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Prozentsatz angewandt wird, ist für jeden Erzeuger die Summe der in seiner Erzeugungsmeldung aufgeführten Mengen und der von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 gewonnenen Mengen, die in die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 genannte Buchführung eingetragen ist.

(3) Die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 den Verpflichtungen gemäß Artikel 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterlagen, dürfen die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation nur in Anspruch nehmen, wenn sie während des in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2461/84 und in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/84 festgesetzten Bezugszeitraums nachweislich ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 2 genannten Verträge und Meldungen enthalten zumindest folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt % vol der zu destillierenden Weine;

b) Namen und Adresse des Erzeugers;

c) Lagerungsort des Weins;

d) Namen des Brenners oder Firmennamen der Brennerei;

e) Adresse der Brennerei.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 15. April 1985 die Angaben betreffend die Mengen Tafelwein, die in den der Interventionsstelle vorgelegten Verträgen angegeben sind.

(2) Falls aus den übermittelten Angaben gemäß Absatz 1 hervorgeht, daß die Gesamtmenge an Tafelwein, die in den den Interventionsstellen vorgelegten Verträgen angegeben ist, 2,5 Millionen hl überschreitet, dürfen die Verträge nur für einen bestimmten Prozentsatz der vorgesehenen Menge genehmigt werden.

Dieser Prozentsatz wird von der Kommission nach dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Verfahren bis spätestens 30. April 1985 festgesetzt.

(3) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 20. Mai 1985 mit.

(4) Voraussetzung für die Genehmigung ist die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84.

Artikel 6

Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dürfen die Destillationsmaßnahmen weder vor dem 10. Mai 1985 beginnen noch nach dem 31. August 1985 durchgeführt werden.

Artikel 7

Durch direkte Destillation von Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der Anwendung der aufgrund von Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassenen Vorschriften beträgt der in Artikel 15 Absatz 5 derselben Verordnung genannte Mindestankaufspreis:

- 2,80 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelwein der Arten R I und R II und für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang zu diesen Arten von Tafelwein steht,

- 4,17 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelwein der Art R III,

- 2,60 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelwein der Art A I und für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang zu dieser Art von Tafelwein steht,

- 5,82 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelwein der Art A II,

- 6,65 ECU je % vol und je Hektoliter für Tafelwein der Art A III,

(2) Die Brennerei zahlt dem Erzeuger jeweils innerhalb von drei Monaten ab Eingangsdatum einer Weinlieferung im Destillationsbetrieb den in Absatz 1 genannten Mindestankaufspreis.

Artikel 9

(1) Der in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:

a) Sofern das durch Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol im Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:

- 2,31 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde,

- 3,70 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,

- 2,11 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I hergestellt wurde,

- 5,38 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,

- 6,22 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

b) Sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um einen Branntwein aus Wein handelt, der die in den anwendbaren nationalen Bestimmungen vorgesehenen Qualitätsmerkmale aufweist:

- 2,20 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde, - 3,59 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,

- 2,00 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I hergestellt wurde,

- 5,27 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,

- 6,11 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

c) Sofern es sich bei dem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis um ein Destillat oder um einen Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 % vol handelt:

- 2,20 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn das Erzeugnis aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II hergestellt wurde,

- 3,59 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III hergestellt wurde,

- 2,00 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I hergestellt wurde,

- 5,27 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II hergestellt wurde,

- 6,11 ECU je % vol und je Hektoliter, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III hergestellt wurde.

(2) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird die Beihilfe auf der Grundlage des dem tatsächlich gelieferten Wein entsprechenden Betrags unter Berücksichtigung der Toleranzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 berechnet.

Artikel 10

(1) Die für Rotwein geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden auch auf Rosé-Weine Anwendung.

2. Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang zu dieser Tafelweinart steht.

Im Sinne dieser Verordnung gelten unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 folgende Tafelweine als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang zu einer bestimmten Tafelweinart stehend:

- zu der Art A I: weisser Tafelwein, der nicht zu den Arten A I, A II oder A III gehört,

- zu der Art R I: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von bis zu 12,5 % vol, der nicht zu den Arten R I oder R III gehört,

- zu der Art R II: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt über 12,5 % vol, der nicht zu der Art R III gehört.

Artikel 11

Die Brennerei hat der Interventionsstelle innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Erbringung des Nachweises, daß die in dem Vertrag aufgeführte Gesamtmenge Wein destilliert wurde, nachzuweisen, daß sie den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Mindestankaufspreis innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Frist gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so verlangt die Interventionsstelle die Rückerstattung der ausgezahlten Beihilfe. Wird dieser Nachweis nach Ablauf dieser Frist, jedoch bis spätestens 28. Februar 1986 erbracht, so verlangt die Interventionsstelle die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 20 % der ausgezahlten Beihilfe.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaates des Erzeugers vor dem 1. Mai 1986 einen Betrag in Höhe der Beihilfe aus.

Artikel 12

(1) Der Betrag der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Vorauszahlung wird innerhalb von drei Monaten nach Erbringung des Nachweises für die Stellung der Kaution ausgezahlt.

2. Zur Freigabe der in Absatz 1 genannten Kaution sind der Nachweis betreffend die Destillation der Gesamtmenge Wein sowie gegebenenfalls der Nachweis der Zahlung des Ankaufspreises des Weins innerhalb der vorgesehenen Fristen bis spätestens 31. Oktober 1985 zu erbringen.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nach der in diesem Unterabsatz festgesetzten Frist, aber vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so beläuft sich der freizugebende Betrag auf 80 % der Kaution, wobei der Unterschied einbehalten wird. Werden sie nicht vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.

Artikel 13

(1) In dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall ist der Liefervertrag oder die Liefermeldung für Wein zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 30. März 1985 zur Genehmigung vorzulegen. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 20. Mai 1985 mit.

(2) Die Herstellung von Brennwein darf erst nach erteilter Genehmigung des Vertrags oder der Meldung erfolgen, muß aber bis spätestens 31. Juli 1985 vorgenommen werden.

(3) Die Destillation von Brennwein darf nicht nach dem 31. August 1985 erfolgen.

(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle spätestens am zehnten jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert wurden.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein wird dem Hersteller eine Beihilfe gewährt, die je Hektoliter Wein und je % vol vorhandener Alkoholgehalt vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet wird; diese Beihilfe beträgt:

- 2,16 ECU für roten Tafelwein der Arten R I und R II,

- 3,53 ECU für roten Tafelwein der Art R III,

- 1,96 ECU für weissen Tafelwein der Art A I,

- 5,18 ECU für weissen Tafelwein der Art A II,

- 6,01 ECU für weissen Tafelwein der Art A III.

Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 28. Juni 1985 einen Antrag ein, dem eine Kopie der Begleitdokumente für die Beförderung des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beigefügt ist.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk versehen werden.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag ausgezahlt, an dem die Stellung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kaution nachgewiesen wird, und in jedem Fall nach dem Datum, an dem der Vertrag oder die Meldung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn spätestens am 29. November 1985 nachgewiesen wird:

- daß die in dem Vertrag oder in der Meldung aufgeführte Gesamtmenge Wein zu Brennwein verarbeitet und destilliert wurde,

- daß der Ankaufspreis des Weins dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Frist gezahlt wurde.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 29. November 1985 erbracht, so verlangt die Interventionsstelle die Rückzahlung der Beihilfe durch den Brennweinhersteller.

Werden diese Nachweise nach Ablauf der vorgesehenen Frist, aber vor dem 1. März 1986 erbracht, so verlangt die Interventionsstelle die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 20 % des ausgezahlten Betrages.

Wird festgestellt, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaates des Erzeugers vor dem 1. April 1986 einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 31. Mai 1985 von den in den genehmigten Lieferverträgen aufgeführten Mengen Wein.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der im Vormonat destillierten Mengen Wein, aufgelistet nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kategorien.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Fernschreiben spätestens am 20. eines jeden Monats die während des abgelaufenen Monats destillierten Mengen Wein und Brennwein und die Mengen der gewonnenen Erzeugnisse, ausgedrückt in reinem Alkohol, mit, wobei eine Auflistung gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 zu erfolgen hat.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. September 1985 die Fälle, in denen der Destillationsbetrieb oder der Brennweinhersteller seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 15

Die Umrechnung der in dieser Verordnung genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des am 1. September 1984 im Weinsektor gültigen repräsentativen Kurses.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 28. 12. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.

(10) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 1.