VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/91 DER KOMMISSION vom 24. September 1991 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2781/90 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 können zusätzlich zu der im Protokoll mit Jugoslawien festgesetzten Menge von 19 900 Tonnen Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Lage des Gemeinschaftsmarktes und der tatsächlich getätigten Einfuhren erteilt werden. Der Präferenzzoll wird jedoch für die Einfuhr dieser zusätzlichen Mengen nicht angewandt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/91 der Kommission (5) wurde ab dem 3. Juli die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der vorgenannten Regelung ausgesetzt, da die im Protokoll vorgesehenen Mengen für 1991 überschritten waren.

Nach Prüfung der Lage des Gemeinschaftsmarktes und der tatsächlich getätigten Einfuhren ist Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 anzuwenden, um dem besonderen Bedarf der Sauerkirschen verarbeitenden Industrie gerecht zu werden. Um die Deckung des tatsächlichen Bedarfs zu gewährleisten, ist ein überwiegender Teil der zusätzlichen Mengen den herkömmlichen Einführern vorzubehalten, wobei aber neuen Einführern der Zugang zu diesen Mengen erhalten bleiben muß.

Es sind die erforderlichen Einzelheiten für die Verwaltung der zusätzlichen Mengen festzulegen. Diese Einzelheiten sind teils eine Ergänzung, teils eine Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1578/91 (7).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1991 werden für eine zusätzliche Menge von 11 000 Tonnen Einfuhrlizenzen für Sauerkirschen der KN-Kodes ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, ex 0811 90 90 und 0812 10 00 mit Ursprung in Jugoslawien erteilt.

(2) Die in Absatz 1 festgesetzte Menge wird wie folgt zugeteilt:

a) 9 500 Tonnen an Einführer, die im Jahr 1991 gemäß Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 Anträge auf Einfuhrlizenzen für dieses Erzeugnis mit Ursprung in Jugoslawien gestellt haben,

b) 1 500 Tonnen an Einführer, die die unter Buchstabe a) genannte Bedingung nicht erfuellen.

Werden keine Anträge für die unter Buchstaben a) und b) genannte Menge gestellt oder werden nur Anträge für einen Teil dieser Menge gestellt, so wird die verfügbare Menge für Anträge anderer Einführer verwendet.

(3) a) Kein Lizenzantrag, der von einem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einführer gestellt wurde, darf sich auf eine grössere Menge als die Menge des genannten Erzeugnisses beziehen, für die derselbe Einführer im Laufe des Jahres 1991 bereits Lizenzen erhalten hat.

b) Kein Antrag, der von einem in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einführer gestellt wurde, darf sich auf mehr als 20 % der unter diesem Punkt verfügbaren Menge beziehen.

(4) Die Lizenzen werden vorbehaltlich der Sondervorschriften dieser Verordnung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit Ausnahme des Artikels 3 erteilt.

Artikel 2

Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 einen der folgenden Vermerke unter Angabe des anzuwendenden Zollsatzes gemäß dem KN-Kode des betreffenden Erzeugnisses

- Aranceles de aduana que deberán pagarse: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Toldsats, der skal betales: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Zu entrichtender Zoll: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Dasmoi pros pliromi: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Customs duty to be paid: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Droits de douane à payer: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Dazi doganali da pagare: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Te betalen douanerechten: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

- Direitos de alfândega a ser pagos: 26 % + AD S/Z (oder 26 % oder 18 % oder 11 %).

Artikel 3

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind am 26. und 27. September 1991 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen. Diese Behörden übermitteln der Kommission die Anträge bis spätestens 30. September 1991, 12 Uhr, und unterscheiden dabei nach Mengen, für welche Anträge gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) bzw. b) gestellt wurden.

Artikel 4

Die Kommission entscheidet spätestens am 1. Oktober 1991, für welche Mengen Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) erteilt werden, und setzt die Mitgliedstaaten am gleichen Tage fernschriftlich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Die Lizenzen, für welche die Anträge gemäß Artikel 3 übermittelt wurden, werden ab dem 2. Oktober 1991 erteilt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1990, S. 3. (5) ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 18. (6) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 45. (7) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 7.