VERORDNUNG (EWG) Nr. 2448/91 DER KOMMISSION vom 9. August 1991 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 689 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Sonnenblumenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG

PARTIEN A , B, C, D und E

1. Maßnahmen Nrn. (1): 311/91 bis 315/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (5) (6) (7): UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna (Telex 135310 UNRWA A)

4. Vertreter des Begünstigten (2):

Partien A und B: Ashdod: UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Tel.: 82 80 93; Telex: 26194 UNRWA IL, Telefax (009722) 81 65 64. Partien C und E: Lattakia: UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR, Tel. (00 963 11) 66 02 17; Telefax 412066 UNRWA SY Partie D: Aqaba: UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO Box 484, Amman, Jordan

5. Bestimmungsort oder -land:

- Partie A: Israel,

- Partie B: Israel,

- Partie C: Syrien,

- Partie D: Jordanien,

- Partie E: Libanon

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (9):

Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, Seite 1 (III A 1 b))

8. Gesamtmenge: 1 689 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 5 (A: 612 Tonnen, B: 258 Tonnen, C: 145 Tonnen, D: 347 Tonnen, E: 327 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung: ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, S. 1 (III A 2. 1 bis III A 3) - Partie C: (8), Partie D: (8) (11), Partie E: (8) (10)

- Eintragung in Englisch

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

- Partie A (Maßnahme Nr. 311/91): "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD".

- Partie B (Maßnahme Nr. 312/91): "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD".

- Partie C (Maßnahme Nr. 313/91): "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA"

- Partie D (Maßnahme Nr. 314/91): "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / AQABA"

- Partie E (Maßnahme Nr. 315/91): "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA FOR LEBANON"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Partien A und B: Ashdod, Partien C und E: Lattakia, Partie D: Aqaba

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 25. 10. 1991

18. Lieferfrist: 15. 11. 1991

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 25. 10. 1991

c) Lieferfrist: 15. 11. 1991

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 10. 10. - 10. 11. 1991

c) Lieferfrist: 31. 11. 1991

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(5) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(6) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr. 135310 UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafenspediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit.

(7) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen:

- ein Original und zwei Durchschriften der Versicherungszertifikate,

- ein Original und zwei Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,

- ein Original und zwei Durchschriften der Kontrollbescheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und Verpackung,

- eine Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht ist.

(8) Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen. Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod/Lattakia/Aqaba Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf.

(9) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme Nr. 313/91).

(10) Der Seefrachtbrief muß die Angabe aufweisen "Lattakia for Lebanon: Merchandise in transit" (Maßnahme Nr. 315/91).

(11) Das Verfallsdatum entspricht dem Ausstellungsdatum plus zwei Jahre (Maßnahme Nr. 314/91).