Entscheidung der Kommission

vom 26. Februar 2003

zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme des gesamten Hoheitsgebiets Deutschlands in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, sowie im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter Departements Frankreichs in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von dieser Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 622)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/130/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen und die Listen der Gebiete in den Mitgliedstaaten, die frei von dieser Krankheit und in denen genehmigte Tilgungsprogramme für die Krankheit eingeleitet worden sind, sind in der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/270/EG(4), festgelegt worden.

(2) In Frankreich wurde mehrere Jahre ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt. Mehrere französische Departements wurden mit der Entscheidung 2001/618/EG als seuchenfrei anerkannt.

(3) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG hat Frankreich der Kommission nun Unterlagen betreffend den Status der Departements Hautes-Alpes, Drôme, Hérault, Orne, Pyrénées-Orientales, Paris, Var, Haute-Vienne, Essonne, Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis, Val-de-Marne, Val-d'Oise und Réunion als frei von der Aujeszky-Krankheit übermittelt.

(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Krankheit im Rahmen des Programms in diesen französischen Departements getilgt worden ist.

(5) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG hat Frankreich der Kommission außerdem Unterlagen zu dem im Departement Pas-de-Calais aufgestellten Tilgungsprogramms übermittelt und die Genehmigung dieses Programms beantragt.

(6) In Deutschland wurde mehrere Jahre ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt. Mehrere deutsche Bundesländer wurden mit der Entscheidung 2001/618/EG als seuchenfrei anerkannt.

(7) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG hat Deutschland der Kommission nun Unterlagen betreffend den Status von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als frei von der Aujeszky-Krankheit übermittelt. Das gesamte Hoheitsgebiet Deutschlands kann nunmehr als frei von dieser Krankheit angesehen werden.

(8) Die Entscheidung 2002/618/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. März 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13.

(3) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48.

(4) ABl. L 93 vom 10.4.2002, S. 7.

ANHANG

"ANHANG I

AD-FREIE MITGLIEDSTAATEN BZW. REGIONEN, IN DENEN DIE IMPFUNG VERBOTEN IST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

MITGLIEDSTAATEN BZW. REGIONEN, IN DENEN GENEHMIGTE AD-BEKÄMPFUNGSPROGRAMME DURCHGEFÜHRT WERDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"