POLEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/07)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Polen aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Polen i) über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, ii) als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten, und iii) mittelfristig in der Lage sein dürfte, den Acquis anzuwenden, wenn es seine Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Polen. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Polen und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Polens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Polen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Polen sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Polen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Polen in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der Privatisierung/Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen (einschließlich Telekommunikation) und vernünftige Entwicklung des Finanzsektors, einschließlich der transparenten Beschleunigung der Privatisierungen im Bankwesen und der Verbesserung der Konkursverfahren.

- Industrielle Umstrukturierung: Annahme eines durchführbaren Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie und Beginn der Programmumsetzung bis spätestens 30. Juni, Fortsetzung der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem Verbesserungen in den Bereichen Zoll, Überwachung der staatlichen Beihilfen, Ministerien und Dienststellen für Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik.

- Binnenmarkt: u. a. Normung und Zertifizierung (weitere Schritte zur Rechtsangleichung und Abschluß eines Europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung), Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, öffentliches Auftragswesen und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes über die staatlichen Beihilfen und Stärkung der Aufsichtsbehörde, Fertigstellung der Liste der staatlichen Beihilfen.

- Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren Überwachung der Grenzen und effizienterer Kontrollsysteme, vor allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus, sowie Angleichung der Visumregelung an die der EU.

- Landwirtschaft: Einführung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung; Annahme von Durchführungsverordnungen, Umsetzung und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der Außengrenzen der EU. Insbesondere Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter Prüf- und Diagnoseeinrichtungen.

- Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Polen den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Polens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der Betrugsbekämpfungsdienste und des staatlichen Rechnungshofs, Stärkung der Kapazitäten für die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten); Verbesserung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und der Steuereintreibung, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Weiterentwicklung der Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen; Aufbau und Betrieb eines Marktaufsichtssystems; Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Verbesserungen in den Bereichen Wettbewerb (z. B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der Außengrenze, Stärkung der Kartellbehörden und der Behörden für staatliche Beihilfen, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: u. a. Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen sowie Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des neuen Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Umsetzung der Reformen des Ausländergesetzes, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung), und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Trinkwasser, Abwasser, Abfall sowie Luftverschmutzung einschließlich Großfeuerungsanlagen gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 526 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Polen, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Polen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Polen unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Polen, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Polens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Polen und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Polens an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Polen und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Polen seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Polen ist, daß die von der polnischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Polen die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die polnische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die polnische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Polen innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die polnische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die polnischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Polens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Polens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Polen muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Polen muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Polen sollte sich um folgendes bemühen: Stärkung des Justizsystems, Wahrung der Pressefreiheit und der Rechte der Journalisten, verbesserte Bearbeitung der Entschädigungsanträge enteigneter Personen und Intensivierung der Korruptionsbekämpfung.

Spezieller Handlungsbedarf besteht im Bereich des Schutzes des Privatlebens und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die "Säuberungsgesetze" und ihre Anwendung sind weiterhin ein wichtiges Thema.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Polen sollte die Liberalisierung seiner Wirtschaft vollenden und zu diesem Zweck die noch bestehenden Handelsmonopole abschaffen. Gleichzeitig sind die Regelungsbehörden auszubauen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes gewährleisten sollen. Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Umstrukturierung und die Privatisierung der staatlichen Unternehmen abzuschließen. Dies gilt vor allem für den Stahl-, den Energie- und den Telekommunikationssektor.

Polen muß sich auch intensiv darum bemühen, seine gesamtwirtschaftliche Stabilität zu wahren und ein Überhitzen der Konjunktur zu verhindern. Das Festhalten an der derzeitigen stabilitätsorientierten Geld- und Wechselkurspolitik und die Umsetzung des neuen Zentralbankgesetzes spielen dabei eine wichtige Rolle. Von besonderer Bedeutung ist auch der Abschluß der Renten- und der Sozialversicherungsreform. Weitere Reformanstrengungen sind im Agrar-, Banken- und Finanzsektor erforderlich. Schließlich besteht auch in der Handelspolitik weiterer Harmonisierungsbedarf.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (z. B. Versorgungssektor) und der im Weißbuch für die Stufe II vorgesehenen Maßnahmen muß beschleunigt werden. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums ist dem Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften und deren Umsetzung besondere Beachtung zu schenken. Das Gesellschaftsrecht muß in allen Punkten mit der Ersten und der Zwölften Richtlinie in Einklang gebracht werden. Zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten sollte insbesondere eine unabhängige Kontrollbehörde eingerichtet werden. Die Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Europa-Abkommens muß verbessert werden.

Freier Warenverkehr - Polen muß die Annahme der rechtlichen Rahmenvorschriften beschleunigen, die es für die Übernahme des EU-Systems benötigt. Die Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen müssen gestärkt und die Richtlinien nach dem neuen Konzept angenommen werden. Die Aushandlung eines europäischen Konformitätsbewertungsübereinkommens dürfte diesen Prozeß begünstigen. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse sollte abgeschlossen und die Rechtsangleichung im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse und der Lebensmittel vorangetrieben werden. Nach der vollständigen Anpassung der technischen Vorschriften ist ein längerfristig voll funktionsfähiger Marktaufsichtsmechanismus zu schaffen.

Freier Kapitalverkehr - Bei den Beschränkungen des Erwerbs von Grundbesitz durch gebietsfremde besteht Klärungs- und ggf. Harmonisierungsbedarf.

Freier Dienstleistungsverkehr - Das Bankenrecht muß überprüft und ggf. geändert werden, damit es den EU-Anforderungen voll entspricht.

Freizügigkeit - Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen.

Wettbewerb

Das Wettbewerbsgesetz muß in weiteren Punkten angepaßt werden, um insbesondere die Fusionskontrolle zu verbessern und die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde auszuweiten. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis aller laufenden Beihilfeprogramme zu erstellen und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Auf nationaler Ebene ist ein Rechtsrahmen zu schaffen, um die Zulässigkeit und die Überwachung staatlicher Beihilfen zu regeln. Alle derzeitigen Beihilfen sollten überprüft und bei Unvereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geändert oder abgeschafft werden (dies gilt unter anderem für die abkommenswidrigen staatlichen Beihilfen für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen). Neue Beihilfen sind wirksam und systematisch zu überwachen. Die ausschließlichen Rechte und die staatlichen Monopole, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, müssen schrittweise umgeformt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Angesichts der Erfordernisse der Marktwirtschaft sind zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität der Produkte umfangreiche Mittel für folgende Bereiche bereitzustellen: Anpassung der Lehrpläne, Lehrerausbildung, Lehrbücher, Gebäude und Ausstattung.

Forschung und technologische Entwicklung

Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft muß gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert werden.

Telekommunikation

Die Politik und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen in wesentlichen Punkten geändert werden, um den EG-Richtlinien zu entsprechen. Insbesondere ist es erforderlich, eine ordentliche Regelungsbehörde einzurichten und die Beteiligung von Ausländern am Betrieb und an der Produktion nicht länger zu beschränken. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, bestimmte Regeln für die Werbung und Jugendschutz.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Inflation sollte durch eine glaubwürdige Geld- und Wechselkurspolitik weiter zurückgeführt werden. Die Umstrukturierung des Finanzsektors ist abzuschließen.

Steuern

Die MwSt.-Vorschriften sind im Interesse einer konsequenten Anwendung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Bei der derzeitigen Rechtslage werden Einfuhren zum Teil schlechter gestellt. Besonderer Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen: Anwendungsbereich der MwSt.-Befreiungen, MwSt.-Erstattung für ausländische Steuerpflichtige, MwSt.-Struktur, Recht auf Abzug der MwSt. auf grenzübergreifend erbrachte Dienstleistungen.

Im Bereich der Verbrauchsteuern müssen die erheblichen Diskrepanzen zwischen Polen und der EU beseitigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistiken

Gewisse Verbesserungen sind weiterhin im Bereich der Anlage von Registern und der Regionalstatistiken erforderlich.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Polen weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige ist voranzutreiben. Dies gilt unter anderem für die Stahlbranche, für die ein ausgewogener Umstrukturierungsplan zu erstellen ist, und die Kohlewirtschaft.

Landwirtschaft

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die polnischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen und somit dafür zu sorgen, daß Polen dank einer kohärenten Politik zur Strukturförderung und zur Entwicklung des ländlichen Raums seine Strukturprobleme im Agrarsektor lösen kann. Das Augenmerk sollte auf folgende Bereiche gelegt werden: Um- und Durchsetzung der tier- und pflanzengesundheitlichen Vorschriften sowie Ausbau der Betriebe auf EU-Standard unter besonderer Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze; Stärkung der Verwaltung, um die Einführung und die Anwendung der GAP-Instrumente sicherzustellen, Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung bestimmter Verarbeitungsbetriebe (im Milch- und Fleischsektor) sowie bestimmter Kontrollstrukturen und diagnostischer Einrichtungen.

Fischerei

Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material.

Energie

Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreispolitik, staatliche Maßnahmen, Umstrukturierung des Sektors für feste Brennstoffe, Energieeffizienz, Umweltnormen und Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven.

Verkehr

Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Einführung und Umsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften über den Straßengüterverkehr (Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen, Sicherheit, Straßenbenutzungsgebühren), den Seeverkehr (Sicherheit) und den Luftverkehr. Im Eisenbahnsektor muß für finanzielle Transparenz gesorgt werden. Die transeuropäischen Netze sind weiter auszubauen. Außerdem sollten die Kontrollgremien z. B. im Bereich der Verkehrssicherheit gestärkt werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen.

Kleine und mittlere Unternehmen

Bei der KMU-Politik muß für eine stärkere Differenzierung und eine bessere Kohärenz gesorgt werden. Es bedarf einer KMU-gerechten Vereinfachung der Rechtsvorschriften und des Verwaltungsumfelds, einer Stärkung der Förderungsstrukturen, einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und einer Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsquellen.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Eine Angleichung an die EU-Standards ist unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Chancengleichheit erforderlich. Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt und die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen spürbar gefördert werden. Darüber hinaus ist die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen und gemeinsam zu überprüfen, damit sich Polen auf die Koordinierung innerhalb der EU vorbereiten kann. Ferner muß für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog und für sozialen Schutz gesorgt werden. Schließlich ist die Verwaltung zu stärken, damit sie eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleisten kann.

Regionalpolitik und Kohäsion

Polen muß zu einer differenzierten Politik zur Verringerung des Regionalgefälles übergehen und die Verwaltungsstrukturen und die Haushaltsverfahren einführen, die nach seinem Beitritt für die Durchführung integrierter Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Polen muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Besonders wichtig sind die vollständige Angleichung der Abfall-, Wasser- und Naturschutzbestimmungen und die Umsetzung der Luft-, Abfall- und Wasser-Rahmenrichtlinien sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Erhöhter Investitionsbedarf besteht in folgenden Bereichen: große Verbrennungsanlagen, Wasserwirtschaft, Industrie, Luftverschmutzung in den Städten, feste und gefährliche sowie städtische Abfälle. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Strukturen für die Um- und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen. Das Umweltbewußtsein der Bevölkerung muß gestärkt werden.

Verbraucherschutz

Rechtsangleichungen sind unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Verbraucherkredite, irreführende Werbung, Preisangaben und Produktsicherheit. Außerdem muß mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden.

3.7. Justiz und Inneres

Bei der Grenzverwaltung und -kontrolle müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Ferner ist für die effiziente Umsetzung der Genfer Konvention, des Protokolls von 1967 und des Flüchtlingsrechts zu sorgen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität muß unter anderem in folgenden Bereichen intensiviert werden: Drogenherstellung und -schmuggel, Frauenhandel, Geldwäsche, Schmuggel und Handel mit gestohlenen Fahrzeugen und Waffen. Die Rechtsvorschriften und die Strukturen im Bereich der Drogenbekämpfung sind zu verbessern. Die internationalen Übereinkünfte im Bereich Justiz und Inneres müssen ratifiziert werden. Besondere Beachtung verdient die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für den Verwaltungsausbau einschließlich der besseren Koordinierung der Arbeit der zuständigen Dienste (u. a. im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Weitere Anstrengungen sind auf folgenden Gebieten erforderlich: Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftspflicht und technische Effizienz. Die Arbeitsweise der Justiz muß verbessert werden. Großer Handlungsbedarf besteht weiterhin beim Ausländerrecht und bei der Visapolitik gegenüber den NUS und anderen nichtassoziierten Nachbarstaaten.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Polen muß sich darauf vorbereiten, nach seinem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben.

Entwicklung

Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Polen nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann.

Zoll

Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt und in vollem Umfang angewandt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Ganz intensiv muß darauf hingewirkt werden, daß die Zollbeamten vollauf mit den Rechtsvorschriften vertraut sind. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Polen der Verstärkung der Grenzstellen an der EU-Außengrenze nach seinem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Polen muß die Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollmechanismen schaffen, die für die zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwaltung des "Eigenmittelsystems" zu gewährleisten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel korrekt berechnet werden können.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Damit die wirksame Um- und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird, sind in fast allen EU-relevanten Bereichen erhebliche Reformanstrengungen zur Stärkung der polnischen Verwaltungsstrukturen erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Zollbehörden und diejenigen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständig sind. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen unter anderem in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbewerb, Wertpapiere, Versicherungen, Banken, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, Normen und Zertifizierung, Gewerbeaufsicht, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung.

Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Festlegung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie die unparteiische Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst.

Die Justiz ist mit mehr Mitteln und qualifiziertem Personal auszustatten. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten.