ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1992 zur Beilegung der Streitigkeit zwischen Deutschland und Spanien über die Einrichtung eines Linienverkehrsdienstes (Nur der deutsche und der spanische Text sind verbindlich) (92/405/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (1), zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 (2) insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Diplomingenieur Udo Bach (nachstehend "Udo Bach" genannt), Reesendamm 8, D-W-2381 Busdorf, Deutschland, stellte am 14. Juli 1989 bei den deutschen Behörden den Antag, eine Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen Norderstedt, Deutschland, und Alicante Spanien, betreiben zu dürfen, bei der die Pkw der Fahrgäste per Autotransporter zum Bestimmungsort befördert werden.

Mit Schreiben vom 4. Juni 1991 ersuchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 die Kommission, über diesen Antrag zu entscheiden, da es ihr nicht gelungen war, mit der spanischen Regierung eine Einigung darüber zu erzielen.

Die Kommission hielt am 20. November 1991 ein Treffen mit Vertretern der deutschen und der spanischen Regierung ab, um den Streit wegen des Antrags des Udo Bach beizulegen.

Unterstützt von der Bundesregierung trägt der Antragsteller vor, es gebe keine direkte Autoreisezugverbindung zwischen Norddeutschland und Alicante; die bestehende Autoreisezugverbindung Ende in Narbonne, Frankreich, und sei überbucht; der geplante Verkehrsdienst werde die Überlastung der Strassen und die Verschmutzung der Umwelt verringern, indem die Fahrgäste und ihre Pkw per Bus bzw. begleitenden Autotransporter befördert würden; im übrigen sei dies eine sicherere Art zu reisen.

Die spanische Regierung erhebt gegen den Antrag keine Enwände und hat sich davon überzeugt, daß die Voraussetzungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 hinsichtlich Angebot und Nachfrage erfuellt sind. Sie ist der Meinung, daß einem spanischen Unternehmer erlaubt werden sollte, sich daran zu beteiligen, falls er dies wünscht.

Ein spanischer Unternehmer, Herederos de A. Tamame (nachstehend "Tamame" genannt), Leopoldo Alas Clarin 16, Zamora, Spanien, wäre daran interessiert, diesen Dienst mit Udo Bach gemeinsam zu betreiben; wenn der deutsche Unternehmer eine Genehmigung für den geplanten Dienst erhielte, sollte nach Ansicht der spanischen Regierung auch dem spanischen Unternehmer eine solche Genehmigung erteilt werden.

Nach Auffassung der Bundesregierung findet der zitierte Artikel 8 Absatz 3 nur dann Anwendung, wenn zu dem Zeitpunkt, da der den Mitgliedstaaten zur Prüfung vorliegende Antrag gestellt wurde, ein weiterer Unternehmer ebenfalls einen Anttag gestellt hat.

Udo Bach und Tamame haben erfolglos über die Möglichkeit verhandelt, den geplanten Busdienst zwischen Norderstedt und Alicante gemeinsam zu betreiben.

Es ist anzunehmen, daß für den von Udo Bach geplanten Busdienst eine Nachfrage besteht, da es keine direkte Autoreisezugverbindung zwischen dem Raum Hamburg, Deutschland, und Alicante, Spanien, gibt, obwohl es sich hierbei um eine wichtige Reiseroute handelt.

Die Einrichtung von Busdiensten, mit denen der Pkw-Verkehr verringert wird, sollte gefördert werden, da sie eine sicherere und zugleich umweltfreundliche Art der Beförderung darstellen.

Die Regierung des Transitmitgliedstaates Frankreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 3. September 1991 mit, daß sie gegen den Dienst keine Einwände erhebe, sofern keine Fahrgäste in Frankreich aufgenommen oder abgesetzt, nur Fahrgäste mit Pkw und die Pkw im Einklang mit den Vorschriften über den gewerblichen Güterkraftverkehr befördert würden.

Die von der spanischen Regierung vorgelegte Niederschrift der Verhandlungen des Gemischten Deutsch-Spanischen Ausschusses betrifft nur einen bestimmten Verkehrsdienst zwischen Deutschland und einem Drittland und enthält keine allgemeingültige Vereinbarung über die Genehmigung des Linienverkehrs und der Sonderformen des Liniensverkehrs zwischen den beiden Ländern. Deshalb braucht nicht entschieden zu werden, ob eine solche Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 vereinbar wäre.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß das Interesse der vorhandenen Busunternehmer, sich an einem geplanten Verkehrsdienst zu beteiligen, gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 zu berücksichtigen ist, doch wurde in den Erörterungen zwischen Udo Bach und Tamame über den gemeinsamen Betrieb dieses Dienstes keine Einigung erzielt.

Die Entscheidung, einen Busdienst gemeinsam zu betreiben, sollte dem unternehmerischen Ermessen überlassen bleiben.

Falls das Unternehmen Tamame einen ähnlichen Dienst betreiben möchte, kann es bei den zuständigen Behörden ebenfalls eine Genehmigung beantragen. Die spanische Regierung räumt ein, daß sie die Bundesregierung nicht um Zustimmung zu einem Antrag Tamames ersucht hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Herrn Diplomingenieur Udo Bach, Reesendamm 8, D-W-2381 Busdorf, Deutschland, ist die auf zwei Jahre befristete Genehmigung zu erteilen, einen Busdienst zwischen Norderstedt, Deutschland, und Alicante, Spanien, ausschließlich für Fahrgäste zu betreiben, deren Pkw getrennt befördert werden. Udo Bach darf unterwegs Fahrgäste in Hittfeld, Garbsen, Essen, Frechen, Rüsselsheim und Valencia aufnehmen oder absetzen. Diese Genehmigung schließt nicht die Aufname von Fahrgästen in Valencia zur Beförderung nach Alicante und in Alicante zur Beförderung nach Valencia ein.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 22. Juli 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. (2) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1.