4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 205/65
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
menge
inTonnenZollsatz
ex03.01BIb Thunfisch ,frisch,
gekühltodergefroren ,
fürdieKonserven­
industrie 36000 zollfrei
03.02Alb Kabeljau ,einschließlich
Stockfisch undKlippfisch ,
nurgesalzen ,inSalzlake
odergetrocknet ,
ganz,ohneKopfoder
zerteilt 34000 zollfrei
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmenderZollkontin­
genteeingeführten WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffenden WarenmiteinerWarenVerkehrsbescheinigung ausanderenMit­
gliedstaaten oderdenassoziierten StaateninAfrikaeingeführt werden .
Artikel 2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezemoer 1965.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieRepublikItaliengerichtet .
Brüssel ,den22.Dezember 1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährung einesZollkontingents fürgetrocknete Pflaumen
andieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche Textistalleinverbindlich )
(65/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,gestütztaufdasSchreiben derBundesrepu­
blikDeutschland vom6.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965entweder dieGewährung
einesZollkontingents inHöhevon7500Tonnen
zumZollsatz 5v.H.oderdieErmächtigung zur
Aussetzung desZollsatzes auf5v.H.fürge­

206/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
trocknete Pflaumen derTarifnummer 08.12C
desGemeinsamen Zolltarifs ,dieimAnhangII
desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,be­
antragthat,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatge­
trocknete Pflaumen vordem1.Januar1962zum
Zollsatz 5v.H.eingeführt ;derAusgangszoll­
satzdesdeutschen Zolltarifs am1.Januar 1357betrug8v.H.;derZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifs beträgt16v.H.InfolgedererstenAn­
gleichung desdeutschen Zolltarifs andenGe­
meinsamen Zolltarifwirdgegenwärtig einZoll­
satzvon10,4v.H.angewandt .
NachdenAngaben derBundesrepublik
Deutschland zurBegründung ihresAntragswer­
deninderBundesrepublik getrocknete Pflau­
menwedererzeugtnochausgeführt ;dieEin­
fuhrenausdrittenLändern unddenanderen
Mitgliedstaaten habensichindenletztenJahren
wiefolgtentwickelt :
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631904
(1.Halbjahr )
Gesamteinfuhren 7801 7189 8954 5711 3722
AusdrittenLändern 7643 6934 8748 5563 3411
davon :USA 1652 1458 3572 1477 1215
Jugoslawien 2374 3213 2719 1599 770
Bulgarien 1135 430 1060 425
Griechenland — — 9 —
AusEWG-Länäern 158 247 206 148 311
davon :Frankreich 12 52 106 3 274
Italien 105 168 100 145 37
DieErmächtigung zurteilweisen Aussetzung
vonZollsätzen unddieGewährung vonZollkon­
tingenten gemäßArtikel 25zugunsten eines
einzigenMitgliedstaats sindeineAbweichung
vondernormalen Zeitfolge derschrittweisen
Einführung desGemeinsamen Zolltarifs ,umden
Nachteilen zubegegnen ,dieausdemschrittwei­
senÜbergang vondernationalen Zolltarifs­
gesetzgebung ,dievondererstenAngleichung
dernationalen Zollsätze andiedesGemein­
samenZolltarifs angewandt wurde,zurZoll­
tarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdieVer­
sorgungeinesMitgliedstaats entstehen können .
InAusübung ihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendung vonArtikel25desVer­
tragesunterBeachtung derRichtlinien desAr­
tikels29sowieunterBerücksichtigung derBe­
stimmungen derArtikel2,3und9denwesent­
lichenGesichtspunkten Rechnung tragen,welche
dieLagedieserWarensowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinder
Gemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt ,dieVersorgung seinerVerbrau­chermitgetrockneten Pflaumen zumöglichst
stabilenPreisenaufrechtzuerhalten .SeinerAuf­
fassungnachsindgetrocknete Pflaumen ein
Nahrungsmittel ,fürdasinsbesondere seitensder
minderbemittelten Bevölkerungskreise einegroße
Nachfrage besteht .Daeinerhöhter Zollsatz
nichtnurhöhereVerbraucherpreise ,sondern
auchverrringerte Absatzmöglichkeiten bewir­
kenkönne,hältdieBundesrepublik esfürer­
forderlich ,dieAnwendung desangehobenen
Zollsatzes gegenüber drittenLändern zuver­
meiden .
BeidiesemAntragsindvorallemdieAus­
wirkungen zuberücksichtigen ,welchedieGe­
währungdieseroderjenerFormderAusnahme­
regelung aufdenMarktderGemeinschaft für
diebetreffende Warehabenkönnte .
NachdenderKommission vorliegenden In­
formationen istdieFranzösische Republik ,der
Haupterzeuger derGemeinschaft ,zurZeitbe­
müht,imRahmen einesProgramms zurVer­
besserung derwirtschaftlichen Lageeinesbe­
nachteiligten GebietsdiePflaumenbestände zu
verjüngen .Eswirddamitgerechnet ,daßdie
Produktivität dergesamten Pflaumenbaum­

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 207/65
nachstehende TabelleüberdieGesamteinfuh­
renvongetrockneten Pflaumen derBundesrepu­
blikDeutschland seit1956zeigt:
1956 12900Tonnen ,
1957=11500Tonnen ,
1958=13500Tonnen ,
1959=7500Tonnen ,
1960=7800Tonnen ,
1961-7200Tonnen ,
1962=8900Tonnen ,
1963=5700Tonnen ,
1964-3700Tonnen (1.Halbjahr )Pflanzung allmählich ansteigt ,umgegen1970
ihrenHöchststand zuerreichen ,dereinerGe­
samterzeugung vonrund30000Tonnengetrock­
neterPflaumen proJahrentsprechen würde .
Daderfranzösische Bedarfseit1960nurin
Ausnahmefällen über10000Tonnenhinauszu­
gehenscheint ,istzuerwarten ,daßdiefranzö­
sischeErzeugung schonvor1970denBedarfder
Bundesrepublik Deutschland ,derseit1962eine
rückläufige Tendenzaufweist ,zumgroßenTeil,
wennnichtsogarinvollerHöhe,deckenkann.
ImPrinzipistesunerläßlich ,daßsichdie
Bundesrepublik Deutschland ,selbstimderzei­
tigenStadium ,indemdieAusweitung derfran­
zösischen Produktion nochnichtabgeschlossen
ist.,denBedingungen derZollunion anpaßt .Eine
Ausnahmeregelung könntedieseAusweitung
hemmen ,dieübrigens durcheindemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs angepaßtes Preis­
niveauinnerhalb derGemeinschaft gefördert
werdenkönnte .
Unternormalen Umständen würdedieeine
oderandereFormderbeantragten Ausnahme­
regelungfürdieProduzenten vongetrockneten
Pflaumen einegewisseUnsicherheit hinsichtlich
derEntwicklung derWettbewerbsbedingungen
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
hervorrufen .Sowohlwegenihrerpsychologi­
schenalsauchwirtschaftlichen Folgenkönnte
einesolcheAusnahmeregelung diegegenwärtige
undkünftigeInvestitionstätigkeit hemmen ,die
zurRationalisierung derProduktion ,zurVer­
besserung derMethoden fürdasDörrensowie
fürdieVermarktung vongetrockneten Pflau­
meninderGemeinschaft unerläßlich ist.
Diefranzösische Produktion vongetrock­
netenPflaumen erreichte 1964aufGrundder
außergewöhnlichen Trockenheit imSommer ,
welchedieFrüchteaufspringen ließ,nichtdie
erwartete Höheundbetragnur8000Tonnenan
Stellederveranschlagten 12000Tonnen .
Dievorstehend dargelegten Umstände zeigen,
daßderantragstellende Mitgliedstaat 1965noch
Schwierigkeiten begegnet ,diedieGewährung
einesZollkontingents undsomiteineAusnahme
vondemGebotderzeitgerechten Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .Diese
Ausnahme wirdsichimübrigenaufdenWaren­
verkehrzwischen denMitgliedstaaten undden
drittenLänderngünstigauswirken .
ZurFestsetzung derKontingentsmenge ist
zubemerken ,daßderBedarfderBundesrepu­
blikDeutschland —diedieseWarenwederer­
zeugtnochausführt —denGesamteinfuhren
entspricht undseiteinigenJahrenallgemein
einerückläufige Tendenz aufweist ,wiedieDadieEinfuhren imerstenHalbjahr imall­
gemeinen überdenEinfuhren deszweitenHalb­
jahresliegen(1963:3400Tonnenimersten
Halbjahr voninsgesamt 5700TonnenimGe­
samtjahr ),könntederBedarfderBundesrepu­
blikDeutschland jedoch19646300Tonnener­
reichen .Esistdahermöglich ,daßderdeutsche
Gesamtbedarf 1965wieauch1964imVergleich
zumniedrigsten Standvon1963leichtanstei­
genund6700Tonnenbetragenwird.Dieinder
Gemeinschaft verfügbaren ,aufetwa1000Ton­
nengeschätzten Mengenmüssenjedochberück­
sichtigtwerden .EswärealsonocheinBedarf
vonrund5700Tonnen durchEinfuhren aus
drittenLändern zudecken .EinZollkontingent
indieserHöhedürfteangemessen sein.
BeiderFestsetzung desKontingentzollsatzes
istinAnbetracht derFunktion derZollkontin­
gentedemErfordernis Rechnung zutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunion zuer­
reichen .Essinddaherinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievomantragstellenden
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Zolltarif­
nummerdurchzuführende Angleichung zube­
rücksichtigen .Imvorliegenden FallisteinUn­
terschied von8Punkten zwischen demAus­
gangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifszuüberbrücken .ImVergleich zurLage
vordererstenAngleichung beträgtderUnter­
schied11Punkte .
Außerdem mußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelware berücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragt wird.
MitRücksicht aufdievorstehend geschil­
derteLagedieserWareerscheint eszweckmä­
ßig.einenKontingentszollsatz vorzusehen ,der
imRahmen desMöglichen dieSchwierigkeiten
beseitigt ,denenderantragstellende Mitglied­
staatbegegnet ,ohnedabeidieBedenken außer
achtzulassen,dieimvorliegenden Fallauf
Gemeinschaftsebene einerzubetonten ,wenn

208/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
gliedstaats eröffnetwerdendürfen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten Wareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunkt derEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhren ausdrittenLändern undzurVer­
wendung imZollgebiet fürgetrocknete Pflau­
menderTrifnummer 08.12CdesGemeinsamen
Zolltarifs einZollkontingent inHöhevon5700
TonnenzumZollsatz7,7v.H.gewährt .
DiesesZollkontingent darfjedochnurunter
derBedingung eröffnetwerden ,dißdieBun­
desrepublik Deutschland aufgetrocknete Pflau­
men,diemiteinerWarenVerkehrsbescheinigung
ausdenanderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden ,einenZollsatzvonhöchstens 1,3v.H.
anwendet .auchnurzeitweiligen Verlangsamung der
schrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifs entgegenstehen .Wegenderbesonde­
renLagederbetreffenden Wareisteszumin­
desterforderlich ,deninder^Bundesrepublik
Deutschland zugunsten derübrigenMitglied­
staatenab1.Januar 1Ö65bestehenden Zollvor­
teilvon6,4Punktennichtzuverringern .Dieses
doppelteZielkanndurchdasZusammenwirken
desvonderBundesrepublik Deutschland im
RahmendesZollkontingents gegenüber dritten
Ländern anzuwendenden Zollsatzes unddesauf
Einfuhren ausdenübrigenMitgliedstaaten an­
zuwendenden Zollsatzes erreicht werden .Diese
Erwägungen lasseneszweckmäßig erscheinen ,
dasZollkontingent fürdieseWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen ,derderHälfte
derbisherdurchgeführten Angieichung anden
Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,wobeider
Zeitpunkt unmittelbar vordieserAngieichung
maßgebend ist.DerKontingentszollsatz müßte
demnach auf7,7v.H.festgesetzt werden .Um
denvorerwähnten Zollvorteil von6,4Punkten
aufrechtzuerhalten ,istdieGewährung desZoll­
kontingents andieBedingung zuknüpfen ,
daßdieBundesrepublik Deutschland aufEin­
fuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten höch­
stenseinenZollsatzvon1,3v.H.anwendet .
Indenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichste PunkteindieserEntscheidung auf­
geführtsind,findetsichkeinHinweis ,derden
Schlußzuläßt,daßdieGewährung diesesZoll­
kontingents indervorgenannten Mengeernst­
hafteStörungen aufdemMarktdesbetreffen­
denErzeugnisses hervorrufen könnte .
Ausdervorstehend beschriebenen Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßZollkontin­
genteaufGrundvonArtikel25Absatz (3)nur
zurDeckung desEigenbedarfs derVerwender
oderderVerbraucher desbetreffenden Mit­Artikel 2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember 1965.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland gerichtet .
Brüssel ,den22.Dezember 1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährung einesZollkontingents fürbestimmten rotenNaturwein
ausfrischen Weintrauben ,zumVerschneiden ,andieBundesrepublik
Deutschland
(Derdeutsche Textistalleinverbindlich )
(65/39/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel
29,gestütztaufdasSchreiben vom6.Mai1964,
mitdemdieBundesrepublik Deutschland für
1965dieGewährung einesZollkontingents von
120000hlzumZollsatzvon5,25REjehlfür
rotenNaturwein ausfrischenWeintrauben ,zum
Verschneiden unterbestimmten Voraussetzun­