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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 336 VOM 2 . 12 . 1978 , S . 35 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1283/79 DER KOMMISSION

VOM 28 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2836/78 ( 4 ), SCHREIBT FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERARBEITUNGSVERTRAEGEN UND FÜR DIE LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE DURCH DIE ERZEUGER AN DIE VERARBEITER BESTIMMTE FRISTEN VOR . ES HAT SICH GEZEIGT , DASS FÜR DEN ABSATZ DER ERNTE DIE FÜR PFIRSICHE GESETZTEN FRISTEN VERLÄNGERT WERDEN SOLLTEN .

UM DIE HÖHE DER BEIHILFE BESTIMMEN ZU KÖNNEN , IST DER PREIS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE ZU BERECHNEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE VERARBEITUNGSKOSTEN DER VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT BEKANNT SEIN .

IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 SIND DIE ZEITPUNKTE GENANNT , AN DENEN DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ERFÜLLT IST . ERFAHRUNGSGEMÄSS EMPFIEHLT ES SICH , ALS ZEITPUNKT DEN BEGINN DES ENTSPRECHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTZUSETZEN . FÜR PFIRSICHE IN SIRUP MUSS DESHALB DIESER ZEITPUNKT ANGEPASST WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) VERARBEITUNGSVERTRAEGE MÜSSEN GESCHLOSSEN WERDEN :

- FÜR TOMATEN , DIE VOM 1 . JULI BIS 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 5 . JUNI ,

- FÜR PFIRSICHE , DIE VOM 1 . JULI BIS 30 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 15 . JUNI ,

- FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ), DIE VOM 5 . SEPTEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 25 . AUGUST .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DÜRFEN DIE VERTRAEGE FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE JEDOCH BIS ZUM 31 . JULI 1979 ABGESCHLOSSEN WERDEN . "

2 . IN ARTIKEL 5 WIRD NACHSTEHENDER ABSATZ 3 ANGEFÜGT :

" ( 3 ) JEDEM SPÄTESTENS AM 15 . JANUAR EINGEREICHTEN BEIHILFEANTRAG MUSS EINE ERKLÄRUNG BEIGEFÜGT SEIN , IN DER DIE BETREFFENDEN MENGEN UND DIE VERARBEITUNGSKOSTEN , AUFGEGLIEDERT NACH DEN EINZELNEN BERECHNUNGSBESTANDTEILEN , ANGEGEBEN SIND .

WIRD DER BEIHILFEANTRAG NACH DEM 15 . JANUAR EINGEREICHT , SO ÜBERMITTELN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE SPÄTESTENS ZU DIESEM ZEITPUNKT DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN DIE ANGABEN ÜBER DIE MENGEN DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE UND , AUFGEGLIEDERT WIE OBEN BESCHRIEBEN , DIE ENTSPRECHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN . "

3 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN :

- FÜR TOMATENMARK , GESCHÄLTE TOMATEN , TOMATENSAFT UND KONSERVEN MIT PFIRSICHEN IN SIRUP AM 1 . JULI ,

- FÜR TROCKENPFLAUMEN AM 1 . SEPTEMBER .

( 2 ) DER AUF DEN IN ECU FESTGESETZTEN MINDESTANKAUFSPREIS ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER AM 1 . JULI FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR TROCKENPFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ) GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT