Nr.L327/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.11.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Oktober1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJugoslawienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheAnzügeund
Kombinationen ,ausgenommen Skianzüge,ausGeweben(einschließlich deraus
zweioderdreiTeilenbestehendenKombinationen ,diezusammenbestellt,aufge­
machtundbefördertundnormalerweise zusammenverkauftwerden),aus
Wolle,Baumwolleodersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen ,derTarif­
nummerex61.01desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 61.01-51;
54;57)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/950/EWG)
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(!),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJugoslawienstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdem20.Oktober1978gestelltwur­
den:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam24.Oktober1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJugoslawienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheAnzügeundKombinationen ,ausgenom­
menSkianzüge,ausGeweben(einschließlich deraus
zweioderdreiTeilenbestehendenKombinationen ,
diezusammenbestellt,aufgemachtundbefördertund
normalerweise zusammenverkauftwerden),ausWolle,
Baumwolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,derTarifnummer ex61.01desGemein­
samenZolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 61.01-51;54;
57)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausJugoslawien
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichJugoslawien
verpflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen.Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01
(NIMEXE-Kennziffern
61.01-51;54;57)AnzügeundKombinationen ,ausge­
nommenSkianzüge,ausGeweben
(einschließlich derauszweioder
dreiTeilenbestehenden Kombina­
tionen,diezusammenbestellt,aufge­
machtundbefördertundnormaler­
weisezusammenverkauftwerden),
ausWolle,Baumwolleodersynthe­
tischenoderkünstlichenSpinnstof­
fen
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

22.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/21
Brüssel,den31.Oktober1978 Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberJugo­
slawienfürdieseWaren,längstensjedochbiszum31.
Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.FürdieKommission
HenkVREDELING
Vizepräsident