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VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/96 (4), stellen die Olivenbauern ihre Beihilfeanträge bis zum 15. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Diese Antragsfrist endet im Fall der Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen ebenfalls am 15. Juli. Die von den Olivenbauern verspätet vorgelegten Anträge dürfen jedoch nach derselben Verordnung bis 31. Juli von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen eingereicht werden.

In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, daß die Ernte der Oliven und ihre Verarbeitung in mehreren Gebieten erst im Juni abgeschlossen werden. Die genannten Termine sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz wird der "15. Juni" durch den "30. Juni" ersetzt.

2. In Artikel 5 Absatz 4 werden der "15. Juli" und "31. Juli" durch den "31. Juli" bzw. "14. August" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/97 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2498/96 zur Festsetzung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 für 1997 sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang XIIIa zum Europa-Abkommen mit Bulgarien (2) sind die Hoechstmengen für die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch im Rahmen präferenzieller Zollkontingente festgelegt. Für das Jahr 1997 wurden diese Kontingente mit der Verordnung (EG) Nr. 2498/96 der Kommission (3) eröffnet.

Nach den Bestimmungen des Europa-Abkommens können von Bulgarien begrenzte Ausfuhrmengen für lebende Tiere in Fleischmengen umgewandelt werden. Bulgarien hat bei der Gemeinschaft für 1997 die Umwandlung einer Ausfuhrmenge von 1 000 Tonnen lebender Tiere (Schlachtkörperäquivalent, nicht entbeint) in 1 000 Tonnen Fleisch beantragt. Die Umwandlung betrifft nur einen Teil der betreffenden Erzeugnismengen bulgarischen Ursprungs, die im Rahmen der Zollkontingente in die Gemeinschaft eingeführt werden können; sie kann daher bewilligt werden.

Dementsprechend sind die Mengen für Bulgarien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2498/96 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2498/96 werden die Mengen Bulgariens für lebende Tiere durch "2 123" und für Fleisch durch "2 890" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 53.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1049/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 (3) enthält Bestimmungen über die Bestellung und die Pflichten der Beobachter sowie über die Pflichten der Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) Fischfang treiben oder dies beabsichtigen.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Beobachter-Systems angenommen.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wurde die Empfehlung am 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.

Die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 ist daher zu ändern, um die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe und die vorschriftsmäßig bestellten Beobachter zur Einhaltung der Empfehlung zu verpflichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Nummer 2 Buchstabe e) wird folgender Wortlaut angefügt:

"sie stellen insbesondere Daten über Rückwürfe und an Bord behaltene untermaßige Fische zusammen, wobei sie nach Möglichkeit folgendes Probenahmeverfahren anwenden:

i) für jeden Hol wird das Gesamtfanggewicht nach Arten sowie eine Schätzung des Gewichts der einzelnen über Bord geworfenen Arten eingetragen;

ii) für jeden zehnten Hol erfolgt eine detaillierte Untersuchung der Artenzusammensetzung unter Angabe des Gewichts und der Anzahl nach Längen für den Teil des Fangs, der angelandet werden soll und den Teil des Fangs, der über Bord geworfen wird;

iii) verlagert das Schiff seinen Fangort um mehr als fünf Seemeilen, werden die Schritte i) und ii) wiederholt."

2. Nummer 3 Ziffer i) letzter Satz erhält folgende Fassung:

"Der Kapitän des Schiffes gestattet dem Beobachter den Zugang zu den Schiffsdokumenten (Logbuch, Übersicht über den Stauraum, Produktions-Logbuch sowie Stauplan) und zu den verschiedenen Schiffsbereichen, auf Wunsch auch zu den Fängen, die an Bord behalten sowie denen, die über Bord geworfen werden sollen, um dem Beobachter die Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. C 25 vom 25. 1. 1997, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 2. 6. 1997.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 5.
6.6.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L148/7
VERORDNUNG (EG)Nr.1016/97DERKOMMISSION
vom5.Juni1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäß
Verordnung (EG)Nr.530/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.530/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetrags findendieimArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisdesKN-Codes10063067nach
gewissenDrittländern wirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.530/97genanntenAusschreibung
anhanddervom2.biszum5.Juni1997eingereichten
Angeboteauf384ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L82vom22.3.1997,S.48.b)ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
(4)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
17.6.97MDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158/5
VERORDNUNG (EG)Nr.1089/97DERKOMMISSION
vom16.Juni1997
zurAufhebungderVerordnung (EG)Nr.2188/96zurAussetzungdesbeider
Einfuhrvonkleinblütigen RosenmitUrsprunginIsraelzuerhebendenPräfe­
renzzollsundWiedereinführung desZollsdesGemeinsamen Zolltarifssowieder
Verordnung (EG)Nr.80/97zurWiedereinführung desbeiderEinfuhrvonklein­
blütigenRosenmitUrsprunginIsraelzuerhebendenPräferenzzolls
UrsprunginÄgypten,Algerien,Israel,Jordanien,Malta,
Marokko,Zypern,imWesjordanland undimGaza­
streifen,inTunesienundderTürkeisowiezurEinfüh­
rungeinesVerfahrenszurVerlängerungundAnpassung
dieserZollkontingente .
GemäßdermitderVerordnung (EG)Nr.1981/94inder
FassungnachihrerÄnderungdurchdieVerordnung (EG)
Nr.585/96desRates(^giltdasZollkontingent fürfrische
undgetrockneteSchnittblumen mitUrsprunginIsraelals
ab1.Januareröffnet.DadieVerordnungen (EG)Nr.
2188/96(6)und(EG)Nr.80/97QderKommissiondie
genannteÄnderungnichtberücksichtigen ,solltevon
ihnenabgewichenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnungen (EG)Nr.2188/96und(EG)Nr.80/97
werdenaufgehoben .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.4088/87desRates
vom21.Dezember1987zurFestlegungderBedingungen
fürdieAnwendungvonPräferenzzöllen beiderEinfuhr
bestimmterWarendesBlumenhandels ausIsrael,Jorda­
nien,MarokkoundZypernsowiedemWestjordanland
unddemGazastreifen('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.539/96(2),insbesondereaufArtikel
5Absatz2Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.4088/87wurdendie
Durchführungsbestimmungen füreinenPräferenzzoll
festgelegt,derimRahmeneinesjährlichzueröffnenden
Zollkontingents fürdieEinfuhrvonfrischenSchnitt­
blumenindieGemeinschaft aufgroßblütigeRosen,
kleinblütigeRosen,einblütige(Standard)Nelkenund
mehrblütige (Spray)Nelkenzuerhebenist.
DieVerordnung (EG)Nr.1981/94desRates(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.592/97(4),wurde
erlassenzurEröffnungundVerwaltungvonGemein­
schaftskontingenten fürbestimmteErzeugnissemitDieseVerordnungtrittam17.Juni1997inKraft.
DieseVerordnunggiltab1.Januar1997.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L382vom31.12.1987,S.22.
(2)ABl.Nr.L79vom29.3.1996,S.6.
P)ABl.Nr.L199vom2.8.1994,S.1.(5)ABl.Nr.L84vom3.4.1996,S.8.
(6)ABl.Nr.L292vom15.11.1996,S.9.
P)ABl.Nr.L16vom18.1.1997,S.81. (4)ABl.Nr.L89vom4.4.1997,S.1.
Nr.L156/42IDEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1071/97DERKOMMISSION
vom12.Juni1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäßder
Verordnung (EG)Nr.1629/96
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.1629/96derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisnachgewissenDrittländernwirdim
RahmenderinderVerordnung (EG)Nr.1629/96
genanntenAusschreibung anhanddervom9.biszum12.
Juni1997eingereichtenAngeboteauf315ECUjeTonne
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L204vom14.8.1996,S.6.
(-1)ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
(4)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
Nr.L141/10|DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.97
VERORDNUNG EGNr.969/97DERKOMMISSION
vom30.Mai1997
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andieAzoren
undMadeira
zurVersorgungderAzorenundMadeiraserneutfestge­
setztwerden,undzwarzudenBeträgen,dieimAnhang
angegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1600/92des
Ratesvom15.Juni1992zumErlaßvonSondermaß­
nahmenfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunstenderAzorenundMadeiras('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2348/96(2),insbesondere
aufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1833/92derKommissionf),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.741/
97(4),enthältdieBeihilfebestimmungen zurVersorgung
derAzorenundMadeiras .NachdenKurs-undPreisände­
rungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeilder
Gemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1833/92wirddurchdenAnhangdieserVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L320vom11.12.1996,S.1.
-1)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.28.
4ABl.Nr.L110vom26.4.1997,S.5.

31.5.97IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Mai1997zurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemitUrsprungin
derGemeinschaft andieAzorenundMadeira
(inECU/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (10019099) 8 8
Gerste (10030090) 21 21
Mais (10059000) 43 43
Hartweizen (10011000) 8 8
Nr.L139/20IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.5.97
VERORDNUNG (EG)Nr.960/97DERKOMMISSION
vom29.Mai1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäßder
Verordnung (EG)Nr.1629/96
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.1629/96derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetrags findendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisnachgewissenDrittländernwirdim
RahmenderinderVerordnung (EG)Nr.1629/96
genanntenAusschreibung anhanddervom26.biszum
29.Mai1997eingereichten Angeboteauf315ECUje
Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Mai1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Mai1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L204vom14.8.1996,S.6.
(3)ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.h)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
Nr.L138/12lüE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.5.97
VERORDNUNG (EG)Nr.944/97DERKOMMISSION
vom28.Mai1997
zurBerichtigungderVerordnung (EG)Nr.198/97zurFestlegungpauschaler
EinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
DieberechtigtenEinführermüssendieAnwendungder
durchdieseVerordnungfestgesetztenpauschalenEinfuhr­
wertebeantragen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurRegelungderEinfuhrvonObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4)insbesondereaufArtikel3
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.198/97derKommission (*)legt
pauschaleEinfuhrwertefest,diebeiderBestimmungder
Einfuhrpreise vonObstundGemüsemitUrsprungin
bestimmtenDrittländernzuberücksichtigen sind.
DaeineUberprüfungergebenhat,daßderAnhangder
genanntenVerordnungnichtvollständigist,mußdie
betreffendeVerordnungberichtigtwerden.Artikel1
DieaufZucchinimitUrsprunginbestimmtenDrittlän­
dernanwendbarenundimAnhangderVerordnung (EG)
Nr.198/97nichteingetragenen pauschalenEinfuhrwerte
sindinderTabelleimAnhangangegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Mai1997inKraft.
Artikel1giltjedochaufAntragderBeteiligtenvom1.bis
3.Februar1997.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Mai1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.0ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(«)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.
(s)ABl.Nr.L31vom1.2.1997,S.57.

29.5.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L138/13
ANHANG
(inECU/100kg)
Verordnung KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrwert
(EG)Nr.198/97 07099071 052 127,2
204 118,8
628 130,2
999 125,4
(')DieNomenklaturderLänderistdurchdieVerordnung (EG)Nr.68/96derKommissionfestgelegt(ABl.Nr.L14vom
19.1.1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„andereUrsprünge".
VERORDNUNG (EG) Nr. 906/97 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (2) wurde eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse eingeführt, und eine Liste der betreffenden Erzeugnisse erstellt.

Nach Prüfung der Marktlage für diese Erzeugnisse scheint es angemessen, die Liste mit Wirkung vom 1. Mai 1997 entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

ANHANG

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