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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1514/83 DES RATES

vom 2. Juni 1983

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1983/84)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien (1) am 29. Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferentielle Zollregelung zu gewähren. Diese Verpflichtung, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3559/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für den Handel zwischen Griechenland und Spanien (2), beinhaltet gegenwärtig die jährliche Eröffnung folgender zwei Zollkontingente:

- 108 120 hl, zu Zollsätzen in Höhe von 40 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für Sherry-Weine in Behältnissen von 2 Litern oder weniger, der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1, mit Ursprung in Spanien, und

- 685 000 hl, zu Zollsätzen in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für Sherry-Weine in Behältnissen von mehr als 2 Litern, der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1, mit Ursprung in Spanien.

Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission (3) vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden sein.

Spanien stellt sicher, daß die Preise für Weine mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle liegen. Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontingente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie Weine, für die Vorzugszollzugeständnisse gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (5), eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // // 1979 // 1980 // 1981 // // // // // Sherry-Weine: // // // // - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: // // // // Benelux // 49,26 // 45,47 // 44,43 // Dänemark // 1,92 // 1,67 // 2,00 // Deutschland // 23,57 // 25,76 // 28,56 // Griechenland // 0,03 // 0,02 // 0,01 // Frankreich // 0,35 // 1,45 // 0,23 // Irland // 1,59 // 1,51 // 1,82 // Italien // 0,92 // 0,72 // 0,44 // Vereinigtes Königreich // 22,36 // 23,40 // 22,51 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern: // // // // Benelux // 24,39 // 29,20 // 34,23 // Dänemark // 3,75 // 4,17 // 3,84 // Deutschland // 2,66 // 0,64 // 0,72 // Griechenland // - // - // - // Frankreich // 0,06 // 0,10 // 0,09 // Irland // 0,81 // 0,91 // 0,72 // Italien // - // - // - // Vereinigtes Königreich // 68,33 // 64,98 // 60,40 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln:

1.2,3 // // // Mitgliedstaaten // Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von // 1.2.3 // // 2 Litern oder weniger // mehr als 2 Litern // // // // Benelux // 50,57 // 28,20 // Dänemark // 3,08 // 3,44 // Deutschland // 21,91 // 3,23 // Griechenland // 0,02 // 0,02 // Frankreich // 0,29 // 0,02 // Irland // 1,76 // 0,54 // Italien // 0,72 // 0,10 // Vereinigtes Königreich // 21,65 // 64,53 // // //

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei etwa 90 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend genannten Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Zollsatz (in ECU/hl) // Kontingentsmenge (in hl) // // // // // ex 22.05 C III a) 1 // Sherry-Wein // 6,5 // 108 120 // ex 22.05 C IV a) 1 // Sherry-Wein // 7,0 // // ex 22.05 C III b) 1 // Sherry-Wein // 6,6 // 685 000 // ex 22.05 C IV b) 1 // Sherry-Wein // 7,2 // // // // //

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.

(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar.

(3) Diese Weine kommen nur in den Genuß dieser Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.

(4) Die Zulassung der Sherry-Weine zu diesen Zollkontingenten ist an die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden, die von den spanischen Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen sein muß.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1984 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:

(in Hektoliter)

1.2,3 // // // Mitgliedstaaten // Sherry-Weine der Tarifstellen // 1.2.3 // // ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1 // ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 // // // // Benelux // 49 400 // 174 870 // Dänemark // 3 010 // 21 330 // Deutschland // 21 400 // 20 000 // Griechenland // 20 // 100 // Frankreich // 280 // 150 // Irland // 1 710 // 2 820 // Italien // 700 // 640 // Vereinigtes Königreich // 21 150 // 400 090 // Insgesamt // 97 670 // 620 000 // // //

(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 10 450 bzw. 65 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1. April 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1984 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt. Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren diese Waren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. BLÜM

(1) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 71.

(3) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 23. 12. 1982, S. 1.