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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3190/82 DER KOMMISSION

vom 29. November 1982

mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln (2), insbesondere auf Artikel 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Repräsentativität einer Erzeugerorganisation zu ermitteln ist, deren Vermarktungsregeln auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden sollen. Als Kriterien müssten unter anderen der Vermarktungsanteil der Mitglieder der betreffenden Organisationen an der Gesamtvermarktung der betreffenden Fischarten im fraglichen Gebiet sowie die Mitgliederzahl der Organisation berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf eine gewisse Stabilität der Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse ist es angezeigt, eine Mindestanwendungsdauer für die betreffende Regelung festzusetzen.

Die Mitgliedstaaten, die bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisation verbindlich vorzuschreiben beabsichtigen, haben diese zuvor der Kommission zur Prüfung vorzulegen. Infolgedessen sind die Angaben festzulegen, die der Kommission zu übermitteln sind.

Die für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschriebenen Regeln sind zu veröffentlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Ausdehnung bestimmter Regeln der Erzeugerorganisationen auf Nichtmitglieder gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, nachstehend Grundverordnung genannt.

Artikel 2

(1) Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 ist die Erzeugungs- und Vermarktungstätigkeit einer Erzeugerorganisation signifikant, wenn in dem Gebiet, in dem die Vermarktungsregeln ausgedehnt werden sollen,

a) die Vermarktung durch die Erzeugerorganisation bzw. ihre Mitglieder bei den Fischarten, auf welche diese Regeln Anwendung finden sollen, insgesamt mehr als 75 % der vermarkteten Mengen ausmachen und

b) die Anzahl der Beschäftigten an Bord von Fischereifahrzeugen, die von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation betrieben werden, 50 % der Gesamtzahl der im Fischfang Beschäftigten übersteigt, die in dem Gebiet, für das die Regeln ausgedehnt werden sollen, ansässig sind.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) wird derjenigen Vermarktungsmenge Rechnung getragen, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr verzeichnet wurde.

(3) Zur Berechnung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Buchstabe b) werden die an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Gesamtlänge von 10 Metern oder weniger Beschäftigten im Verhältnis, der durch diese vermarkteten Menge zu der in diesem Gebiet vermarkteten Gesamtmenge in Ansatz gebracht.

Artikel 3

Die in Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 genannten Bedingungen für die Erstvermarktung können Regeln einschließen, die den rationellen Absatz der Erzeugung zur Marktstabilisierung beinhalten.

Artikel 4

Die Mindestanwendungsdauer der vorgesehenen Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung beträgt neunzig Tage.

Artikel 5

(1) Jeder Mitgliedstaat, der bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisation auszudehnen gedenkt, hat der Kommission folgendes mitzuteilen:

- Name und Anschrift der betreffenden Erzeugerorganisation,

- sämtliche Angaben, mit deren Hilfe sich die Repräsentativität der Erzeugerorganisation vor allem in bezug auf die in Artikel 2 genannten Kriterien feststellen lässt,

- die betreffenden Vermarktungsregeln,

- das Gebiet, in dem diese Regeln verbindlich vorgeschrieben werden sollen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln können verbindlich vorgeschrieben werden, wenn seit dem Eingang der in Absatz 1 genannten Angaben bei der Kommission zwei Monate verstrichen sind, bzw. wenn die Kommission innerhalb dieses Zeitraums zu erkennen gegeben hat, daß sie gegen die genannten Regeln keine Einwendungen erheben wird.

Artikel 6

(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:

- einen Hinweis auf die von einem Mitgliedstaat angezeigte Absicht, die Regeln einer Erzeugerorganisation auf Nichtmitglieder auszudehnen;

- ihre Entscheidung bezueglich der notifizierten Regeln;

- jede spätere Entscheidung über die vollständige oder teilweise Aufhebung der Ausdehnung dieser Regeln gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß mindestens acht Tage vor dem Inkrafttreten die verbindlich vorgeschriebenen Regeln und gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aufhebung dieser Regeln auf dem üblichen Wege veröffentlicht werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaten in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 6. 7. 1982, S. 1.