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( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3069/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ZUGUNSTEN DER LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA VORGESEHENE ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 1 , 6 UND 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3067/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3067/79 DER KOMMISSION ( 1 ) , NACHSTEHEND GRUNDVERORDNUNG GENANNT , URSPRUNGSREGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ERWERBEN , ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGELEGT .

IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA ZWISCHEN COSTA RICA , EL SALVADOR , GUATEMALA , HONDURAS UND NICARAGUA ( NACHSTEHEND CACM-LÄNDER GENANNT ) WURDE EINE ENGE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT HERGESTELLT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG ÜBER DEN ERWERB DER EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN KÖNNTEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DAZU BEITRAGEN , DIESE ZUSAMMENARBEIT DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS IN EINEM CACM-LAND DIE VERWENDUNG VON WAREN MIT URSPRUNG IN ANDEREN CACM-LÄNDERN GEFÖRDERT WIRD . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIESE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN UND SONDERREGELUNGEN ÜBER DEN NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG VORZUSEHEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE ZENTRALISIERUNG DER ANTRAEGE AUF ÜBERPRÜFUNG BEI EINEM GEMEINSAMEN VERWALTUNGSORGAN DES GENANNTEN GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN EBENFALLS ALS URSPRUNGSWAREN VON COSTA RICA , EL SALVADOR , GUATEMALA , HONDURAS ODER NICARAGUA ( NACHSTEHEND CACM-LÄNDER GENANNT ) DIE WAREN , DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN IN EINEM DIESER LÄNDER ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES VORGENANNTEN ARTIKELS 1 ERWORBEN HABEN UND NACH IHRER AUSFUHR AUS DIESEM LAND IN KEINEM DER ANDEREN CACM-LÄNDER BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND ODER DORT NUR BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , DIE NICHT AUSREICHEN , UM IHNEN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN EINES DIESER LÄNDER GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 1 ZU VERLEIHEN , UND VORAUSGESETZT , DASS

A ) NUR WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER CACM-LÄNDER BEI DIESEN BE - ODER VERARBEITUNGEN VERWENDET WURDEN ,

B ) SOFERN IN EINER DER IN ARTIKEL 3 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTEN LISTEN A UND B DER WERTMÄSSIGE ANTEIL VON NICHTURSPRUNGSWAREN , DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERARBEITET WERDEN KÖNNEN , PROZENTUAL BEGRENZT WIRD , DER WERTZUWACHS UNTER EINHALTUNG DER IN DEN EINZELNEN LÄNDERN GELTENDEN PROZENTSATZREGELUNGEN SOWIE DER ANDEREN REGELUNGEN IN DIESEN LISTEN ERWORBEN WORDEN IST , WOBEI EINE KUMULIERUNG IN DEN EINZELNEN LÄNDERN NICHT MÖGLICH IST .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IST DIE TATSACHE , DASS ANDERE ALS DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ANGEFÜHRTEN WAREN IN EINEM VERHÄLTNIS VERWENDET WURDEN , DAS WERTMÄSSIG INSGESAMT 5 % DES WERTES DER HERGESTELLTEN UND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , FÜR DIE URSPRUNGSBESTIMMUNG DIESER WAREN BELANGLOS , SOFERN DIE URSPRÜNGLICH VON EINEM DER CACM-LÄNDER AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EINE VERARBEITUNG DER VERWENDETEN WAREN IN DIESEM LAND NICHT DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLOREN HÄTTEN .

( 3 ) BEI DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÄLLEN DARF KEINE WARE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERWENDET WORDEN SEIN , DIE NUR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HAT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UND VORBEHALTLICH , DASS ALLE IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , BEHALTEN DIE HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DES ERSTEN CACM-LANDES , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE AUSMACHT . IST DIES NICHT DER FALL , SO GELTEN DIESE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES CACM-LANDES , IN DEM DER ERWORBENE WERTZUWACHS DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ IHRES WERTES DARSTELLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 DER GRUNDVERORDNUNG .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 4 IST UNTER ERWORBENEM WERTZUWACHS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN " AB WERK " , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR AUS DEM BETREFFENDEN LAND ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN , UND DEM ZOLLWERT ALLER EINGEFÜHRTEN UND IN DIESEM LAND BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG DER IM ERSTEN CACM-LAND HERGESTELLTEN UND NACH EINEM ANDEREN CACM-LAND AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A GEMÄSS DEM MUSTER IM ANHANG ZU DER GRUNDVERORDNUNG ERBRACHT . DIESES ZEUGNIS WIRD VON DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE IM RAHMEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ARTIKELS FÜR DIE WAREN , DIE SICH IN EINEM DER CACM-LÄNDER AUFHIELTEN ODER DORT NUR DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN UNTERZOGEN UND VON DIESEM LAND NACH EINEM ANDEREN CACM-LAND AUSGEFÜHRT WURDEN , DURCH DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZEUGNIS ERBRACHT , DAS UNTER DEN IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 4

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 DER GRUNDVERORDNUNG GELANGEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN NACH DIESEM ARTIKEL , WENN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A VORGELEGT WIRD , DAS VON DER BEHÖRDE DES CACM-AUSFUHRLANDES , AUS DEM DIE WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 5

BEI DEN IN ARTIKEL 3 UND 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSEN IST ANZUGEBEN :

- IM FELD 4 " FÜR AMTLICHE ZWECKE " DAS CACM-LAND , IN DEM DIE WAREN IHREN URSPRUNG HABEN , ZUSAMMEN MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE :

" CUMULATION CACM " " CUMUL MCAC " ,

- IM FELD 12 " ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS " , DASS DIE WAREN DIE URSPRUNGSBEDINGUNGEN DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR EINE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ARTIKEL 1 BIS 5 DIESER VERORDNUNG SIND NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS DIE REGELN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG SOWOHL MIT DER GRUNDVERORDNUNG ALS AUCH MIT DIESER VERORDNUNG ÜBEREINSTIMMEN .

( 2 ) IM ÜBRIGEN VERPFLICHTET SICH JEDES CACM-LAND GEGENÜBER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DURCH DAS STÄNDIGE SEKRETARIAT DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA ( NACHSTEHEND SIECA GENANNT ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN 7 UND 8 GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN EINZUHALTEN ODER FÜR DEREN EINHALTUNG ZU SORGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE IM VORGENANNTEN ARTIKEL BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DER CACM-LÄNDER , IN DENEN SICH DIE WAREN ENTWEDER VOR IHRER WIEDERAUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUFHIELTEN ODER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

( 2 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE IN DIESEM ABSATZ BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DAS SIECA ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS SCHLIESSEN LASSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 13 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN . IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 DES VORGENANNTEN ARTIKELS SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT JEDOCH DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DAS SIECA ZURÜCK .

( 2 ) DIE CACM-LÄNDER TEILEN DER KOMMISSION DIE ANSCHRIFT DES SIECA MIT . DIE KOMMISSION GIBT DIESE MITTEILUNG AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER .

ARTIKEL 9

DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE ERLÄUTERUNG IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ERLÄUTERUNG ZU ARTIKEL 1

ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) IST DIE PROZENTSATZREGEL UNTER BEZUGNAHME AUF DEN NACH DEN SONDERBESTIMMUNGEN IN ARTIKEL 3 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN LISTEN A UND B ERWORBENEN WERTZUWACHS EINZUHALTEN . WENN DIE HERGESTELLTE WARE IN LISTE A AUFGEFÜHRT IST , STELLT SIE SOMIT EIN ZUSÄTZLICHES KRITERIUM NEBEN DEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜR DIE GEGEBENENFALLS VERWENDETE NICHTURSPRUNGSWARE DAR .