Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission

vom 16. Februar 2001

über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 12a Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei schwerwiegenden Marktstörungen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zur Marktregulierung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten entsprechend zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Lagerverträgen für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen.

(2) Artikel 12a Unterabsatz 3 der genannten Verordnung sieht die Gewährung einer Beihilfe für die Ausführung der Verträge vor. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 sind die Voraussetzungen und Einzelheiten zur Durchführung der Ausschreibung festgelegt.

(4) Nach den Feststellungen der Kommission lagen die durchschnittlichen Marktpreise in dem repräsentativen Zeitraum vom 17. bis 31. Januar 2001 bei nativem Olivenöl und nativem Olivenöl extra unter 95 % des Interventionspreises vom Wirtschaftsjahr 1997/98. Durch die vorhandenen Angebotsmengen kommt es zu Marktstörungen, die sich mit Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung von nicht abgefuelltem nativem Olivenöl und nativem Olivenöl extra mildern lassen.

(5) Zur Festsetzung der Beihilfen für die Ausführung der Lagerverträge ist eine befristete Ausschreibung für eine Hoechstmenge natives Olivenöl und natives Olivenöl extra zu eröffnen.

(6) Mit Rücksicht auf den Zeitraum der Ausschreibung ist es angezeigt, vorbehaltlich der Entwicklung des Marktes die Verträge mit Ablauf des Jahres 2001 enden zu lassen, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

(7) Nach Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird anerkannten Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(4) Vorrang eingeräumt.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einrichtungen, die hierzu nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 von den Mitgliedstaaten zugelassen sind und hinreichende Garantien bieten, werden ermächtigt, Verträge zur privaten Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete native Olivenöl und native Olivenöl extra zu schließen.

Artikel 2

Es wird eine befristete Ausschreibung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 eröffnet. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und unbeschadet Artikel 11 beginnt der Lagerzeitraum mit dem Datum des Beginns der Laufzeit der Verträge nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung und endet am 31. Dezember 2001.

Ab 1. März 2001 werden nacheinander vier Teilausschreibungen vorgenommen.

Artikel 3

Die erste Teilausschreibung ist Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen nach Artikel 12a Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehalten. Die drei folgenden Teilausschreibungen stehen allen Marktteilnehmern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 offen.

Artikel 4

Die Hoechstmenge der Ausschreibung beträgt insgesamt 100000 Tonnen natives Olivenöl und natives Olivenöl extra mit folgender Aufteilung:

- 80000 Tonnen in Spanien,

- 20000 Tonnen in Griechenland.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 14.

(4) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.