VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/75 DER KOMMISSION vom 26. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2517/74 (4), können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle Butter ankauft, die innerhalb der dem Tag der Übernahme durch diese Stelle unmittelbar vorausgehenden zwei Monate hergestellt wurde. Es empfiehlt sich, diese Vorschrift während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt einer Änderung des Ankaufspreises für Butter nicht anzuwenden, um zu vermeiden, daß die Lagerhalter diese Möglichkeit zu Spekulationszwecken nutzen.

Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 setzt den Pauschalbetrag der Transportkosten für Butter fest, die an ein Kühlhaus der Interventionsstelle in einer Entfernung von über 100 km geliefert wird. Es erscheint angezeigt, diesen Betrag zu erhöhen ; um der Transportkostensteigerung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

In Artikel 6 und 24 der genannten Verordnung wurden die verschiedenen Teilbeträge der Lagerkosten sowie der für die Finanzierung zu berechnende Zinssatz festgesetzt. Es erweist sich als notwendig, diese Beträge zu überprüfen, um der Kostenentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 müssen die Butter oder der Rahm, für die ein Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags gestellt wird, während einer Frist von 14 Tagen vor der Einlagerung hergestellt worden sein. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, diese Frist zu verlängern.

Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sieht für den Fall einer Änderung des Ankaufspreises der Interventionsstellen für Butter eine Änderung der Höhe der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für Butter und Rahm vor Der Rat ist mehrfach übereingekommen, daß für Butter, die während eines bestimmten Zeitraums vor Anwendung des neuen Interventionspreises an die Interventionsstellen verkauft wird, ein Zusatzbetrag zum Ankaufspreis zu gewähren war. Es erscheint notwendig, diesen Zusatzbetrag einer Preiserhöhung im Sinne der vorgenannten Bestimmung gleichzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Die auf Grund dieses Absatzes getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen finden jedoch während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt einer Änderung des von der Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises, ausgedrückt in Rechnungseinheiten oder in nationaler Währung, keine Anwendung."

2. In Absatz 3 werden die Worte "Die Mitgliedstaaten können ..." ersetzt durch die Worte:

"Mit Ausnahme des im letzten Unterabsatz des vorstehenden Absatzes genannten Zeitraums können die Mitgliedstaaten ...".

Artikel 2

(1) In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 a) wird der unter a) genannte Betrag von 11 Rechnungseinheiten durch den Betrag von 13 Rechnungseinheiten ersetzt;

b) wird der unter b) genannte Betrag von 0,22 Rechnungseinheiten durch den Betrag von 0,25 Rechnungseinheiten ersetzt; (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 269 vom 4.10.1974, S. 24.

c) wird der unter c) genannte Zinssatz von 11 % durch den Zinssatz von 10,5 % ersetzt.

(2) In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der Betrag von 0,032 Rechnungseinheiten durch den Betrag von 0,035 Rechnungseinheiten ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der Zeitraum "14 Tage" durch den Zeitraum "21 Tage" ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 24 Absatz 1 werden die Bestimmungen unter a), b) und c) durch folgende Bestimmungen ersetzt: "a) 13 Rechnungseinheiten für die festen Kosten,

b) 0,25 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für die Kosten der Lagerung im Kühlraum,

c) je Lagerungstag ein Betrag, der nach Maßgabe des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tage des Vertragsabschlusses angewandten Ankaufspreises für Butter und eines Zinssatzes von 10,50 % im Jahr berechnet wird,.

"

Artikel 5

Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Falls der Rat übereinkommt, daß für die Ankäufe von Butter durch die Interventionsstellen vor der Anwendung eines neuen Ankaufspreises ein Zusatzbetrag zum geltenden Ankaufspreis gezahlt werden soll, so gilt dieser Zusatzbetrag als Erhöhung des Ankaufspreises im Sinne dieses Artikels. In diesem Fall beschließt die Kommission, daß die Beihilfe für Butter, die zum Zeitpunkt der genannten Übereinkunft des Rates Gegenstand eines Lagerungsvertrags ist, erst nach Anwendung der Änderung des Ankaufspreises ausgezahlt wird.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission