VERORDNUNG (EG) Nr. 96/1999 DES RATES vom 12. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (2) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 36 % auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Indien ein. Ausgenommen hiervon waren die Einfuhren einiger ausdrücklich genannter indischer Unternehmen, auf die entweder ein geringerer oder gar kein Zoll erhoben wurde. Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen.

B. GEGENWÄRTIGES VERFAHREN

(2) Daraufhin erhielt die Kommission von den indischen Herstellern Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd (nachstehend "betroffene Unternehmen" genannt) Anträge auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen, d. h. Anträge auf die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die betroffenen Unternehmen behaupteten, sie seien mit keinem der ausführenden Hersteller in Indien geschäftlich verbunden, die von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber der fraglichen Ware betroffen sind. Außerdem hätten sie die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1994 bis 31. März 1995) nicht ausgeführt. In der Folgezeit hätten sie jedoch begonnen, in die Gemeinschaft auszuführen.

(3) Die Kommission prüfte die von den betroffenen indischen ausführenden Herstellern vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 802/98 (3) für die betroffenen Unternehmen eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 ein und begann mit der Untersuchung.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 802/98 setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von den betroffenen Unternehmen hergestellten und ausgeführten betroffenen Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1950/97.

(5) Die Kommission unterrichtete hiervon offiziell die betroffenen Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Diesbezügliche Anträge gingen bei der Kommission jedoch nicht ein.

Die Kommission sandte den betroffenen Unternehmen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der betroffenen Unternehmen Kontrollbesuche durch.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

(8) Da keine Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurden, beschränkte sich die Untersuchung auf die Frage des Dumpings.

D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Status des neuen Ausführers

(9) Die Untersuchung bestätigte, daß die betroffenen Unternehmen die fragliche Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführten und erst im Anschluß an diesen Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begannen.

Außerdem konnten die betroffenen Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, daß sie weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller verbunden sind, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.

Daher wird bestätigt, daß die betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neue Ausführer zu betrachten sind und folglich individuelle Dumpingspannen für diese Unternehmen ermittelt werden sollten.

2. Dumping

A. Normalwert

(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob jedes einzelne Unternehmen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 % der Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. Für alle Unternehmen wurde festgestellt, daß die Menge der Inlandsverkäufe der betroffenen Ware deutlich über der genannten Schwelle von 5 % lag.

Anschließend wurde für jedes einzelne Modell der in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel geprüft, ob identische oder unmittelbar vergleichbare Modelle in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. Bei jedem Warenmodell machten die Verkäufe auf dem indischen Inlandsmarkt 5 % oder mehr der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft aus. Folglich wurden die Inlandsverkäufe jedes ausgeführten Warenmodells als ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen.

Um festzustellen, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen waren, wurden die Angaben über die Produktionskosten geprüft.

Eine Reihe wesentlicher Fehler in den Kostenangaben der betroffenen Unternehmen wurde korrigiert. Dies betraf vor allem die wichtigste Komponente der Produktionskosten, die Rohstoffkosten, die im Fall von drei der genannten Unternehmen erheblich revidiert werden mußten.

Ein Unternehmen, das für den gesamten Untersuchungszeitraum Verluste geltend machte, behauptete, daß diese Verluste im Zusammenhang mit der Anlaufphase zu sehen seien, und daß seine Rentabilität daher anhand der "normalen" Kosten ermittelt werden sollte. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die Dauer der Anlaufphase den angemessenen anfänglichen Anteil an dem Kostendeckungszeitraum überschritt, auf den in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung verwiesen wird.

Die Kommission prüfte weiter, ob die Inlandsverkäufe jedes von den betroffenen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten Modells der betroffenen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

Im Fall der Modelle, deren gewogener durchschnittlicher Verkaufspreis genauso hoch oder höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten und bei denen die Verkäufe unter Stückkosten 20 % oder weniger der bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigten Gesamtverkäufe ausmachten, wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. Bei der Ermittlung des Normalwerts wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen Warenmodelle zugrunde gelegt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Warenmodellen entsprachen.

Für ein Warenmodell, bei dem die Verkäufe unter Stückkosten mehr als 20 % der zur Ermittlung des Normalwerts verwendeten Gesamtverkäufe ausmachten, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise bestimmt, die für die verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlt wurden.

Für einen ausführenden Hersteller, dessen Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr nicht ausreichend waren, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt, die die anderen von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller bei ihren repräsentativen Inlandsverkäufen der jeweiligen Warenmodelle im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten.

B. Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer verkauften betroffenen Ware bestimmt.

C. Vergleich

(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell auf der Stufe ab Werk verglichen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe.

Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen diese Berichtigungen die materiellen Eigenschaften, die Einfuhrabgaben, Mengenrabatte und Preisnachlässe sowie die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, die Verpackungskosten, die Kreditkosten und die Provisionen.

Was die Anträge auf Berichtigungen für die Einfuhrabgaben angeht, so konnte keine dieser Berichtigungen in vollem Umfang gewährt werden. Die Anträge wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung immer dann vollständig oder teilweise abgelehnt, wenn festgestellt wurde, daß auf die gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Stoffe keine Einfuhrabgaben erhoben wurden, wenn sie von den fraglichen ausführenden Herstellern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und für den Verbrauch im Inland bestimmt waren.

Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung für Unterschiede bei den Handelsstufen, da die Ware auf dem Inlandsmarkt ausschließlich an Endverbraucher, auf dem Ausfuhrmarkt aber allein an Vertriebsgesellschaften verkauft werde. Dieser Hersteller konnte jedoch keine durchgängigen und erkennbaren Unterschiede bei den Funktionen und Preisen der angeblich unterschiedlichen Handelsstufen auf dem indischen Inlandsmarkt nachweisen. Aus diesen Gründen wurde keine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen gewährt.

Ein anderer ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den gelieferten und den vertraglich vereinbarten Mengen. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da diese Mengenunterschiede nicht mit Unterschieden bei Preisnachlässen und Mengenrabatten zusammenhingen und daher die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflußten.

D. Dumpingspanne

(13) Der Vergleich ergab, daß im Untersuchungszeitraum bei den betroffenen Ausfuhren von Hyderabad Polymers Pvt. Ltd und Pithampur Poly Products Ltd kein Dumping vorlag.

Im Fall von Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd wurde festgestellt, daß bei diesen beiden Unternehmen der geschäftsführende Direktor und die Aktionäre identisch waren. Daher wurde der Schluß gezogen, daß für die beiden Unternehmen auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der für beide festgestellten Dumpingspannen nur eine Dumpingspanne bestimmt werden sollte. Der Vergleich ergab das Vorliegen von einer De-minimis-Dumpingspanne von 1,7 % für diese beiden Unternehmen.

E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(14) Auf der Grundlage der Feststellungen während der Untersuchung wird die Auffassung vertreten, daß auf die von den betroffenen Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel kein Antidumpingzoll erhoben werden sollte. Die Verordnung (EG) Nr. 1950/97 sollte folglich entsprechend geändert werden.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHME

(15) Die betroffenen Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.

(16) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1950/97 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 wird dem Abschnitt mit der Überschrift "Indien" folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 802/98 einzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BULMAHN

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 115 vom 17. 4. 1998, S. 3.