RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten (79/5/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die richtungweisende Wirkung der Richtlinie 75/130/EWG (4) muß für den abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet werden ; die Richtlinie ist daher für unbegrenzte Zeit beizubehalten.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist versuchsweise auf andere Beförderungen im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse zu erweitern, um zu prüfen, ob die politischen und wirtschaftlichen Überlegungen, die der Richtlinie zugrunde liegen, ebenfalls für diese anderen Beförderungen gelten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als - "kombinierter Verkehr Schiene/Strasse" Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine), der Wechselaufbau und der Container von mindestens 20 Fuß von dem der Beladestelle nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof bis zu dem der Entladestelle nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof auf der Eisenbahn befördert werden;

- "Wechselaufbau" die zur Aufnahme der Ladung bestimmten Fahrzeugteile, die von den Fahrzeugen getrennt und wieder auf ihnen befestigt werden können."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Wenn die Grenze vor Beginn der Eisenbahnbeförderung auf der Strasse überschritten wird, können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis verlangen, daß die Eisenbahnverwaltung oder eine von ihr beauftragte Stelle für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von mindestens 20 Fuß auf der Eisenbahn einen Platz reserviert hat."

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Kommission berichtet dem Rat alle zwei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieser Regelung im Interesse aller Arten des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse der Gemeinschaft."

4. Folgender Artikel 8 wird eingefügt:

"Artikel 8

Für Container von mindestens 20 Fuß und für Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüssen versehen sind, gilt diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1981."

5. Artikel 8 wird Artikel 9.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die ergänzenden Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1979 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BAUM (1)ABl. Nr. C 185 vom 3.8.1978, S. 3. (2)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 68. (3)Stellungnahme vom 29.11.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 31.