VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3886/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1236/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wegen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 311/87 ( 3 ) zur Verwendung des Begriffs "Erzeugerabfuellung" ist es angezeigt, in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 ( 4 ) die Vorschriften über die Angabe auf der Etikettierung eines Tafelweins oder eines Qualitätsweins b . A ., daß der Wein auf der Erzeugerstufe abgefuellt wurde, genauer zu fassen . Bei Zusammenschlüssen von Weinbaubetrieben wird für eine solche Angabe davon ausgegangen, daß die verschiedenen Erzeugungsabschnitte mindestens vom Keltern an unter der Aufsicht des Erzeugers ablaufen . Deshalb sollte eine entsprechende Angabe einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben nur zugestanden werden, wenn dieser den mit dieser Angabe bezeichneten Wein selbst bereitet hat oder wenn er einen von einem seiner Mitglieder bereiteten Wein abgefuellt hat .

Um Unklarheiten bei der Anwendung der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27 . Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel ( 5 ) zu vermeiden, insbesondere was die Bestimmungen über ihre Wiederverwertung und -verwendung betrifft, ist in Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 festzulegen, daß die Angaben, Zeichen und Marken, die in Anwendung der nach Maßgabe der vorgenannten Richtlinie getroffenen Bestimmungen auf den Behältnissen angebracht sind, nicht zur Etikettierung der Weine und der Traubenmoste gehören -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/89 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f ) erhält folgende Fassung :

"f ) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefuellt worden ist :

( 6 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 .

( 8 ) ABl . Nr . C 300 vom 25 . 11 . 1988, S . 8 .

( 9 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989, S . 13 .

( 10 ) ABl . Nr . L 176 vom 6 . 7 . 1985, S. 18 .

- in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden, oder

- in einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende Wein von den Weinbaubetrieben dieses Zusammenschlusses oder dem Zusammenschluß selbst aus Trauben oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den betreffenden Weinbaubetrieben erzeugt worden sind, oder

- in einem in dem angegebenen Weinbaugebiet gelegenen Betrieb, mit welchem Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind und der diese Trauben zu Wein bereitet hat ;".

2 . Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q ) erhält folgende Fassung :

"q ) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefuellt worden ist :

- in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden, oder

- in einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende Wein von den Weinbaubetrieben dieses Zusammenschlusses oder dem Zusammenschluß selbst aus Trauben oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den betreffenden Weinbaubetrieben erzeugt worden sind, oder

- in einem in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem die Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind und der diese Trauben zu Wein bereitet hat ;".

3 . In Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt :

"- von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27 . Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel (*) vorgeschrieben sind .

(*) ABl . Nr . L 176 vom 6 . 7 . 1985, S . 18 ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Die Nummern 1 und 2 des Artikels 1 gelten jedoch ab

1 . März 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET