2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „(1) Deutschland trägt dafür Sorge, dass a) unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie i) keine Schweine aus und zu Haltungsbetrieben verbracht werden, die in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten liegen; ii) die Beförderung von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete zu Schlachthöfen innerhalb dieser Gebiete sowie die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur — über Hauptverkehrstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und — nach Maßgabe der genauen Anweisungen der zuständigen Behörde, um zu vermeiden, dass die betreffenden Schweine während des Transports direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Berührung kommen; b) keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B genannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands versendet werden, es sei denn, es handelt sich um i) Schlachtschweine, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen; ii) Zucht- und Nutzschweine, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, wobei die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, — in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und — in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus einem innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I Abschnitt A, jedoch außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone gelegenen Betrieb a) auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder — in Ausnahmefällen — zu ausgewiesenen deutschen Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden; b) zu einem Haltungsbetrieb innerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, i) in den in den 45 Tage unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden; ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden. (3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege aus einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, in dem sich keine Schweine befinden und der innerhalb derselben Überwachungszone oder in der von dieser Überwachungszone umgebenen Schutzzone liegt, sofern — diese Verbringung unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG erfolgt; — in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden. Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“