ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L196/3926.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.März1975,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausKubaundMexikostammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichennatürlichenHonig
derTarifnummer04.06desGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(75/450/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausKubaundMexikostam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlichenErzeugnissenvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitderZeit­
punktderAntragstellung zurErlangungderEin­
fuhrdokumente nachdem18.Februar1975liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
04.06NatürlicherHonigDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am25.Februar1975
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausKubaundMexikostammendenundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
natürlichenHonigderTarifnummer 04.06desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberKubaund
MexikofürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberKubaund
Mexikogetroffenenhandelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(1),insbesondere Arti­
kel1,festgelegthat—Artikel2
DieGeltungsdauer dergegenwärtigen Entscheidung
istbiszumZeitpunktdereventuellenAnwendung
einesgemeinsamen Einfuhrregims fürdasinFrage
kommendeProduktbegrenztundspätestensbiszum
31.Dezember1975.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.März1975
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI (»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1975 zur Durchführung der Agrarstrukturreform in Belgien gemäß der Richtlinie Nr. 72/159/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (75/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 14. Mai 1975 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 5. Mai 1975 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe : Festsetzung des Vergleichseinkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte für das Jahr 1975 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 75/6/EWG vom 27. November 1974 zur Durchführung der Agrarstrukturreform in Belgien gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG (2) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß erfolgte Festsetzung des vergleichbaren Einkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte für 1975 entspricht der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des am 14. Mai 1975 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 5. Mai 1975 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 2 vom 4.1.1975, S. 30.
Nr.L173/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.7.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Juni1975
zurBestimmung ,inwieweitdenimMonatMai1975gestelltenAnträgenaufEr­
teilungvonEinfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmteJungrinderderAlpen­
rassenstattgegebenwerdenkann
(75/382/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMengenJungrinderderAlpenrassen ,für
dieAnträgeaufEinfuhrlizenzen gemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1208/75imMonatMai1975einge­
reichtwurden,werdenum
72,53%fürdieTieremitUrsprunginundHerkunft
ausÖsterreich,
87,24%fürdieTieremitUrsprunginundHerkunft
ausJugoslawien ,
100,00%fürTiereausanderenDrittländern
verringert .
(2)DiesoverringertenMengenwerdenfürjede
gewährteEinfuhrlizenzgegebenenfalls aufdienächst­
höhereEinheitabgerundet .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),insbesondere
aufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnwendungvonArtikel2Absatz2derVerord­
nung(EWG)Nr.1208/75derKommissionvom30.
April1975überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen
währendderAnwendungderSchutzmaßnahmen für
bestimmtezumMästenbestimmteJungrinderderAl­
penrassen(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1407/75(4),mußimRahmeneinesmonatlichen
Gesamtkontingents von5000Stückbeschlossenwer­
den,inwieweitdenAnträgenaufEinfuhrlizenzen statt­
gegebenwerdenkann.FallsdieLizenzanträgedievor­
geseheneMengeüberschreiten ,setztdieKommission
ProzentsätzefürdieVerringerungderMengefest.Die
inderZeitvom16.bis25.Mai1975eingereichten
Anträgegehenüberdenvorgesehenen Umfang
hinaus.
InAnbetrachtdergroßenUnterschiedezwischenden
fürjedesUrsprungsland beantragtenMengenistes
angebracht ,unterschiedliche Prozentsätzefürjededie­
serMengenfestzusetzen—Brüssel,den4.Juni1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(-')ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(3)ABl.Nr.L120vom13.5.1975,S.5.
HABl.Nr.L140vom31.5.1975,S.51.
16.7.75 Nr.L185/15 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom16.Juni1975
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikRuandaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(75/423/EWG)
dieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmender
Nahrungsmittelhilfe wirdimNamenderGemein­
schaftgeschlossen .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUn­
terzeichnungdesAbkommensbefugtenPersonenzu
bestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft ver­
bindlichzuhandeln.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasNah­
rungsmittelhilfe -Übereinkommen von1971geschlos­
sen.
DieRepublikRuandahateinenAntragaufNahrungs­
mittelhilfegestellt.
AngesichtsderLagediesesLandesaufdemGebietder
Getreideversorgung istesangebracht ,ihmimRahmen
derNahrungsmittelhilfeprogramme derGemeinschaft
unentgeltlich inFormvon1986TonnenWeichwei­
zenmehl3000TonnenWeichweizen zuliefern,und
zwar1500TonnenimRahmendesProgramms1970/
1971und1500TonnenimRahmendesProgramms
1973/1974—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikRuandaüberGeschehenzuLuxemburgam16.Juni1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN
BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß eines internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und die Annahme des dazugehörigen Anhangs betreffend die Zollager (75/199/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß eines im Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgehandelten internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren kann wirksam zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs beitragen.

Gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens muß jede Vertragspartei gleichzeitig mit dem Abschluß des Übereinkommens einen der dazugehörigen Anhänge akzeptieren. In diesem Sinne sollte die Gemeinschaft den Anhang betreffend die Zollager akzeptieren.

Es empfiehlt sich daher, dieses Übereinkommen zu schließen und den genannten Anhang zu akzeptieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft wird das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und der dazugehörige Anhang betreffend die Zollager akzeptiert.

Der Wortlaut dieses Übereinkommens und des Anhangs ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und zur Annahme des in Artikel 1 genannten Anhangs befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.

Diese Personen notifizieren im übrigen dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, daß für die Anwendung des genannten Anhangs betreffend die Zollager die Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als ein einziges Zollgebiet anzusehen sind.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. RYAN
Nr.L78/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom26.März1975
überdiegemeinschaftliche FinanzierungeinigerAusgabenfürdieGetreide-Nah­
rungsmittelhilfe fürGuinea-Bissau unddieKapverdischen InselnimRahmen
desProgramms 1974/1975
(75/187/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72desRatesvom3.August1972zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemeinschaftlichen Finanzie­
rungderAusgabenfürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
1967undzurFestlegungderRegelnüberdiegemeinschaftliche FinanzierungderAusga­
benfürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971(*),insbe­
sondereaufArtikel8Absatz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieGemeinschaft angesichtsderwirtschaftlichen Schwierigkeiten ,
denensichGuinea-Bissau unddieKapverdischen Inselngegenübersehen ,dieKostenfür
dieLieferungderGetreide-Nahrungsmittelhilfe biszurcif-Stufeübernehmensollte—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeiderGetreide-Nahrungsmittelhilfe derGemeinschaft zugunstenvonGuinea-Bissau
undderKapverdischen InselnimRahmendesProgramms1974/1975erstrecktsichdie
gemeinschaftliche FinanzierungaufdieAusgabenfürdieLieferungderErzeugnissebis
zurcif-Stufe.
Geschehen zuBrüsselam26.März1975
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN
(!)ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
Nr.L44/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.2.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Januar1975
zurErmächtigung derItalienischen Republik,füreinenZeitraum ,deram30.
September1975ausläuft,Handelssaatgut einigerFutterpflanzenarten zumVer­
kehrzuzulassen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(75/110/EWG)
a)500TonnenHandelssaatgut derArtRohrschwingel
(FestucaarundinaceaSchreb.),
b)2500TonnenHandelssaatgut derArtFuttererbse
(PisumarvenseL.),
soterndieVerpackungvordem1.Juli1975amtlich
verschlossenundgekennzeichnet wordenist.
/1rtikcl2
DieItalienischeRepublikteiltderKommission bis
zum1.Dezember1975mit,wievielHandelssaatgut
aufGrunddieserEntscheidung zumVerkehrinihrem
Gebietzugelassenwordenist.DieKommissionsetzt
dieübrigenMitgliedstaaten hiervoninKenntnis .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaatgut ('),
zuletztgeändertdurchdieRichtliniedesRatesvom
11.Dezember1973(2),insbesondere aufArtikel17,
aufAntragderItalienischenRepublik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutderKategorie„Zertifizier­
tesSaatgut"derArtenFestucaarundinaceaundPisum
arvenseist1974sogeringausgefallen ,daßdieVersor­
gunginderItalienischenRepublikdamitnichtge­
währleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitzertifiziertem
SaatgutausdenanderenMitgliedstaaten zufriedenstel­
lendzudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dieItalienischeRepu­
blikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram30.
September 1975ausläuft,Handelssaatgut dervorge­
nanntenArtenzumVerkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum,deram30.September1975ausläuft,zum
gewerbsmäßigen VerkehrinihremGebietzuzulassen :Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den30.Januar1975
/•"iirdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2ABl.Nr.L356vom27.12.1973,S.79.
24.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L75/23
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Februar1975
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftgemeinschaft
undderIslamischenRepublikPakistanüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(75/179/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von1971geschlossen .
DieIslamischeRepublikPakistanhatmitSchreibenvom15.August1973einenAntrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLagediesesLandesaufdemGebietderGetreideversorgung istesange­
bracht,ihmimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1973/1974unentgeltlich 28000TonnenWeichweizen zuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslami­
schenRepublikPakistanüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungs­
mittelhilfewirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbe­
fugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfür'dieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN
1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/15
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Februar1975
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderLibanesischen RepubliküberdieLieferungvonButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(75/191/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung (EWG)Nr.530/74beschlossenhat,der
Libanesischen Republik250TonnenButteroilzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel/
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesi­
schenRepubliküberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
wirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschlußbeigefügt .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam17.Februar1975.
ImNamendesRittes
DerPräsident
R.RYAN
30.1.75' AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Januar1975,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheKonservenundZubereitungen vongrünenBohnenderTarifnummer 20.02
exGdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(75/71/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausderVolksrepublik China
stammendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienbefindlichenangewandten vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitderZeit­
punktderAntragstellung zurErlangungderEinfuhr­
dokumentenachdem1.Januar1975liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
20.02 GemüseundKüchenkräuter ,ohneEssig
zubereitetoderhaltbargemacht
exG—grüneBohnenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiedeutscheRegierungmitFern­
schreibenihrerStändigenVertretungbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften am14.Januar1975einge­
reichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,ausder
Volksrepublik Chinastammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKonser­
venundZubereitungen vongrünenBohnenderTarif­
nummer20.02exGdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinDeutschland einerseitsundindenübri­
genMitgliedstaaten andererseitsgegenüberderVolks­
republikChinafürdieseErzeugnisseangewandtwer­
den,werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonDeutschlandgegenüberderVolksrepu­
blikChinagetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971('),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat.
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvorschlag
zurVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten ge­
genüberdrittenLändernangewandtenEinfuhrregime
aufdemSektorderVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüsebefaßt—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbeitungs­
erzeugnissedesObst-undGemüsesektors undspäte­
stensbiszum31.März1975befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschgerichtet.
Brüssel,den20.Januar1975
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(•)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L18/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.1.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1974
überdieErstattungderimJahre1973fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurch
denEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(75/42/EWG)
Stimmungengezahltwurden.Demnachsindvom
Fonds,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetrags,
d.h.14689255DM(4013457,65RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieBundesrepublik Deutsch­
landimJahre1973fürPrämienfürdieSchlachtung
vonKühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdaufeinen
BetraginHöhevon14689255DM(4013457,65RE)
festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1974DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenAntrag
aufErstattungderAusgabengestellt,diesieimJahre
1973fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
2615/70derKommission vom18.Dezember1970
überdieAnträgeaufErstattungdurchdenEAGFLder
vondenMitgliedstaaten gewährtenPrämienfürdie
SchlachtungvonKühenunddieNichtVermarktung
vonMilchundMilcherzeugnissen (4).
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßerstattungsfähige PrämieninGesamthöhe
von29378510DM(8026915RE)gemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1975/69undihrenDurchführungsbe­FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
C)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
{2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
P)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(4)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.