DE Amtsblatt der Europäischen Union L 298/12

DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/96/EU DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sollten Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2008/90/EG erfolgt.

(2) Für Vermehrungsmaterial von Obstarten, das amtlich zertifiziert ist als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material, sowie für Pflanzen von Obstarten, die amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert sind, sollten Anforderungen in Bezug auf Plombierung und Verpackung festgelegt werden.

(3) Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material sollten mit einem Etikett in Verkehr gebracht werden, das bestimmten Anforderungen genügt. Das Etikett sollte von der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt und angebracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, dafür zu sorgen, dass die zuständige amtliche Stelle dem Versorger gestatten kann, das Etikett unter ihrer Aufsicht bereitzustellen und anzubringen. Die Gestaltung des Etiketts sollte in jedem Fall von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden.

(4) Damit Partien mit unterschiedlichen Sorten bzw. Typen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material zusammen in Verkehr gebracht werden können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, das Etikett durch ein Begleitdokument zu ergänzen, damit die Verwender besser informiert sowie die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle der Partien auf allen Stufen des Inverkehrbringens verbessert werden. Dieses Dokument sollte von der zuständigen amtlichen Stelle oder von dem betreffenden Versorger unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt werden.

(5) Zum Inverkehrbringen von CAC (Conformitas Agraria Communitatis)-Material sollte ein vom Versorger bereitgestelltes Dokument vorgeschrieben werden.

(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial von Obstarten (im Folgenden „Vermehrungsmaterial“), das amtlich zertifiziert ist als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material, sowie Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (im Folgenden „Obstpflanzen“), die amtlich zertifiziert sind als zertifiziertes Material, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung gemäß den Artikeln 2 und 4 genügen. Gegebenenfalls kann ein Begleitdokument gemäß Artikel 3 das Etikett ergänzen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen, die als CAC (Conformitas Agraria Communitatis)-Material einzustufen sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen in Bezug auf das vom Versorger bereitgestellte Dokument gemäß Artikel 5 genügen.

Artikel 2

Etikett für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige amtliche Stelle für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material ein Etikett bereitstellt, das den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 genügt, und an den Pflanzen oder Pflanzenteilen anbringt, die als Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen in Verkehr gebracht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige amtliche Stelle dem Versorger gestatten kann, das Etikett unter ihrer Aufsicht bereitzustellen und anzubringen. Die Gestaltung des Etiketts wird von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt.

Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen ein und derselben Partie können mit einem einzigen Etikett in Verkehr gebracht werden, sofern das Material oder die Pflanzen zum selben Paket, Bündel oder Behälter gehören und das Etikett gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 angebracht wird.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Obstpflanzen, die mindestens ein Jahr alt sind, einzeln zu etikettieren sind. In diesem Fall kann die Etikettierung auf dem Feld vor dem Ausgraben oder währenddessen oder später erfolgen. Werden die Etiketten später angebracht, so müssen die Pflanzen ein und derselben Partie zusammen ausgegraben und getrennt von anderen Partien in gekennzeichneten Behältern aufbewahrt werden, bis diese Pflanzen etikettiert sind.

(2) Das Etikett muss folgende Angaben enthalten:

a) den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;

b) Mitgliedstaat, der das Etikett angebracht hat, oder entsprechender Code;

c) zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code;

d) Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code;

e) Bezugsnummer des Pakets oder Bündels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

f) botanischer Name;

g) Kategorie und bei Basismaterial auch die Generationsnummer;

h) Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“;

i) gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“;

j) Menge;

k) Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das Etikett angebracht wurde;

l) Ausstellungsjahr;

m) falls das Originaletikett durch ein anderes ersetzt wird: das Ausstellungsjahr des Originaletiketts.

(3) Das Etikett muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.

(4) Wird in Bezug auf eine Kategorie Pflanzen oder Pflanzenteile ein farbiges Etikett verwendet, so muss das Etikett folgende Farbe tragen:

a) weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial;

b) weiß für Basismaterial;

c) blau für zertifiziertes Material.

(5) Das Etikett ist an den Pflanzen oder Pflanzenteilen anzubringen, die als Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen in Verkehr gebracht werden sollen. Sollen solche Pflanzen oder Pflanzenteile in einem Paket, Bündel oder Behälter in Verkehr gebracht werden, so ist das Etikett an diesem Paket, Bündel oder Behälter anzubringen.

Werden Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mit einem einzigen Etikett in Verkehr gebracht, so ist dieses Etikett an dem Paket, Bündel oder Behälter, das/der aus diesem Vermehrungsmaterial oder diesen Obstpflanzen besteht, anzubringen.

Artikel 3

Begleitdokument für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige amtliche Stelle oder der betreffende Versorger für Partien mit unterschiedlichen Sorten bzw. Typen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material, die zusammen in Verkehr gebracht werden sollen, unter Aufsicht dieser Stelle ein Begleitdokument zur Ergänzung des Etiketts gemäß Artikel 2 bereitstellen kann.

(2) Das Begleitdokument muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

a) Es enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und dem entsprechenden Etikett;

b) es ist in einer Amtssprache der Union abgefasst;

c) es wird mindestens in doppelter Ausfertigung (Versorger und Empfänger) ausgestellt;

d) es begleitet das Material vom Sitz des Versorgers zum Sitz des Empfängers;

e) es enthält Name und Anschrift des Empfängers;

f) es ist mit einem Ausstellungsdatum versehen;

g) es enthält gegebenenfalls zusätzliche Angaben zu den betreffenden Partien.

(3) Stimmen die Angaben im Begleitdokument nicht mit den Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 2 überein, so gelten die Angaben auf diesem Etikett.

Artikel 4

Anforderungen an Plombierung und Verpackung von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material in Partien von zwei oder mehr Pflanzen oder Pflanzenteilen diese Partien ausreichend homogen sind.

Pflanzen oder Pflanzenteile, die solche Partien bilden, müssen den Anforderungen von Buchstabe a oder b genügen:

a) die Pflanzen oder Pflanzenteile befinden sich in einem gemäß Absatz 2 plombierten Paket oder Behälter; oder

b) die Pflanzen oder Pflanzenteile bilden ein Bündel, das gemäß Absatz 2 plombiert ist.

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Plombierung“ bei einem Paket oder Behälter: sie werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem beschädigt wird; bei einem Bündel: es ist so zusammengebunden, dass die Pflanzen oder Pflanzenteile, die das Bündel bilden, nicht getrennt werden können, ohne dass die Verschnürung beschädigt wird. Das Paket, der Behälter oder das Bündel wird so etikettiert, dass es/er durch die Entfernung des Etiketts ungültig wird.

Artikel 5

Vom Versorger bereitgestelltes Dokument für CAC-Material

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass CAC-Material mit einem vom Versorger bereitgestellten Dokument in Verkehr gebracht wird, das den Absätzen 2 und 3 entspricht.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das vom Versorger bereitgestellte Dokument nicht dem Etikett gemäß Artikel 2 und nicht dem Begleitdokument gemäß Artikel 3 ähnelt, damit jegliche Verwechslung des vom Versorger bereitgestellten Dokuments mit den beiden genannten Dokumenten ausgeschlossen ist.

(2) Das vom Versorger bereitgestellte Dokument muss die folgenden Mindestangaben enthalten:

a) den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;

b) Mitgliedstaat, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, oder entsprechender Code;

c) zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code;

d) Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code;

e) laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

f) botanischer Name;

g) CAC-Material;

h) Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“;

i) Menge;

j) Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde;

k) Datum der Ausstellung des Dokuments.

(3) Das vom Versorger bereitgestellte Etikett muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.

Artikel 6

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Überprüfungsklausel

Die Kommission überprüft Artikel 2 Absatz 4 bis zum 1. Januar 2019.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.