DE Amtsblatt der Europäischen Union L 292/57

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. November 2010

zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578)

(Nur die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und tschechische Fassung sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/680/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), insbesondere auf Artikel 18a,

gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (4), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (5), insbesondere auf Artikel 30a,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (6), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richtlinien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auch ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten oder bestimmtes Material anzuwenden.

(2) Saatgut der in Teil I, II, V, VI und VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Arten wird in einigen Mitgliedstaaten normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem sind der Rebenanbau und das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut gemäß Teil III des genannten Anhangs in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Baumarten gemäß Teil IV des genannten Anhangs sind ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten für forstwirtschaftliche Zwecke ohne Bedeutung.

(3) Nach Anträgen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns hat die Kommission seit 1969 folgende Entscheidungen erlassen: 69/270/EWG (8), 69/271/EWG (9), 69/272/EWG (10), 70/47/EWG (11), 70/48/EWG (12), 70/49/EWG (13), 70/93/EWG (14), 70/94/EWG (15), 70/481/EWG (16), 72/270/EWG (17), 72/271/EWG (18), 73/122/EWG (19), 73/123/EWG (20), 73/188/EWG (21), 74/5/EWG (22), 74/358/EWG (23), 74/360/EWG (24), 74/361/EWG (25), 74/362/EWG (26), 74/491/EWG (27), 74/532/EWG (28), 75/287/EWG (29), 75/752/EWG (30), 79/355/EWG (31), 86/153/EWG (32), 89/101/EWG (33), 90/209/EWG (34), 2005/325/EG (35), 2005/871/EG (36), 2005/886/EG (37), 2005/931/EG (38), 2008/462/EG (39), 2009/786/EG (40), 2010/198/EU (41) und 2010/377/EU (42), mit denen die genannten Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden wurden, die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material anzuwenden.

(4) Im Rahmen einer Erhebung der Kommission unter den betreffenden Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2010 ersuchte die Kommission diese Mitgliedstaaten zu überprüfen, inwieweit sie es für sinnvoll halten, die in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen weiterhin anzuwenden, und ob die geltenden Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Auf der Basis dieser Überprüfung legten einige Mitgliedstaaten der Kommission aktualisierte Anträge vor; Belgien, Griechenland und Luxemburg hingegen beantragten, die für sie geltenden Entscheidungen ganz zurückzuziehen. Daher ist es notwendig, die gewährten Entbindungen zu aktualisieren und, wenn beantragt, zurückzuziehen. Außerdem sollten alle in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/401/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

(2) Die in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/402/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

Im Falle von Lettland gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Zea mays auch mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie.

(3) Die in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 68/193/EWG, ausgenommen Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannte Gattung anzuwenden.

(4) Die in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 1999/105/EG, ausgenommen Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

(5) Die in Teil V des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/54/EG, ausgenommen Artikel 20, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

(6) Die in Teil VI des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/55/EG, ausgenommen Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

(7) Die in Teil VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG, ausgenommen Artikel 17, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.

Im Falle von Malta gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Sonnenblumen auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Die Entscheidungen 69/270/EWG, 69/271/EWG, 69/272/EWG, 70/47/EWG, 70/48/EWG, 70/49/EWG, 70/93/EWG, 70/94/EWG, 70/481/EWG, 72/270/EWG, 72/271/EWG, 73/122/EWG, 73/123/EWG, 73/188/EWG, 74/5/EWG, 74/358/EWG, 74/360/EWG, 74/361/EWG, 74/362/EWG, 74/491/EWG, 74/532/EWG, 75/287/EWG, 75/752/EWG, 79/355/EWG, 86/153/EWG, 89/101/EWG, 90/209/EWG, 2005/325/EG, 2005/871/EG, 2005/886/EG, 2005/931/EG, 2008/462/EG, 2009/786/EG, 2010/198/EU und 2010/377/EU werden aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern.

Brüssel, den 9. November 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(3) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

(4) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

(6) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

(7) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

(8) ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8.

(9) ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9.

(10) ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10.

(11) ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26.

(12) ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27.

(13) ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28.

(14) ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16.

(15) ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17.

(16) ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29.

(17) ABl. L 166 vom 24.7.1972, S. 26.

(18) ABl. L 166 vom 24.7.1972, S. 27.

(19) ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 41.

(20) ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43.

(21) ABl. L 194 vom 16.7.1973, S. 16.

(22) ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13.

(23) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 15.

(24) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18.

(25) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19.

(26) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20.

(27) ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18.

(28) ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14.

(29) ABl. L 122 vom 14.5.1975, S. 15.

(30) ABl. L 319 vom 10.12.1975, S. 12.

(31) ABl. L 84 vom 4.4.1979, S. 23.

(32) ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26.

(33) ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37.

(34) ABl. L 108 vom 28.4.1990, S. 104.

(35) ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1.

(36) ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 50.

(37) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39.

(38) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67.

(39) ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 33.

(40) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 5.

(41) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 34.

(42) ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 73.