VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1398/91 DER KOMMISSION vom 28 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1806/89 ( 4 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1009/86 des Rates vom 25 . März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3655/90 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/86 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3056/90 ( 8 ), wird die Produktionserstattung monatlich unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Monat für Mais gewährten Ausfuhrerstattungen festgesetzt . Diese Erstattung wird, insbesondere zur Deckung der Transportkosten, durch einen feststehenden Betrag gekürzt . Eine solche Berechnung kann zu Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit Stärke führen, die aus anderem Rohstoff als Mais gewonnen wird .

Wettbewerbsverzerrungen lassen sich jedoch vermeiden, wenn man die Erstattung unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen dem cif-Weltmarktpreis und dem Ankaufspreis der Gemeinschaft für Mais bzw ., wenn die Marktpreise für Mais und Weizen sehr hoch liegen, dem Interventionspreis dieser Erzeugnisse berechnet .

Um jede Spekulation zum Zeitpunkt der Änderung der festgesetzten Preise zu unterbinden, müssen die im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandten Erstattungen bei etwaigen Preisänderungen entsprechend angepasst werden . Ausserdem sollten die Produktionserstattungen mit einem grösseren Spielraum festgesetzt werden können .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/86 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung :

"( 1 ) Die Produktionserstattung wird monatlich festgelegt .

( 2 ) Berechnungsgrundlage für die Produktionserstattung je Tonne Primärstärke ist die Differenz zwischen :

i ) dem Ankaufspreis für Mais im jeweiligen Monat und

ii ) dem Durchschnitt der zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung auf Mais für die ersten 25 Tage des Monats vor dem Anwendungsmonat verwendeten cif-Preise,

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60 .

Der Ankaufspreis für Mais nach Ziffer i ) wird durch den Interventionspreis für Mais ersetzt, wenn der durchschnittliche Marktpreis für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft den jeweiligen Interventionspreis der genannten Erzeugnisse erreicht oder übertrifft ."

2 . In Artikel 5 erhält Absatz 4 folgende Fassung :

"( 4 ) Die in der Erstattungsbescheinigung anzugebende Produktionserstattung entspricht der am Tag des Eingangs des Antrags geltenden Erstattung .

Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, das auf das Wirtschaftsjahr des Eingangs des Antrags folgt, so wird die Produktionserstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz angepasst, die zwischen dem bei der Berechnung der zu zahlenden Produktionserstattung zugrunde gelegten Interventionspreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 und im Verarbeitungsmonat geltenden, mit dem Koeffizienten 1,60 multiplizierten Interventionspreis besteht ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 177 vom 24 . 6 . 1989, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986, S . 6 . ( 6 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 33 . ( 7 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1986, S . 12 . ( 8 ) ABl . Nr . L 294 vom 25 . 10 . 1990, S . 13 .