14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3549/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürrohesKalziumtartrat
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/697/EWG)
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatrohes
Kalziumtartrat vordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents von2000Tonnenfür
rohesKalziumtartrat derTarifnummer 29.16A
IIIadesGemeinsamen Zolltarifs—dasinder
ListeEimAnhangzumVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­
geführtist—beantragthat,undAusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich ,daßsichder
VerbrauchdieserWare,dieEigenerzeugung ,die
EinfuhrenausdrittenLändernundausdenüb­
rigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwäh­
rendderletztenJahrewiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(1.Viertel­jahr)
Verbrauch (Schätzung) entsprichtdenEinfuhren
Eigenerzeugung—— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 2000 1400 1970 1010 200
—EWG-Ländern — — — — —
Ausfuhren — — — — —

3550/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
RohesKalziumtartrat wirdinnerhalbderGe­
meinschaftnurinFrankreichundinItalienher­
gestellt,unddadiesebeidenMitgliedstaaten ihre
-gesamteProduktionimInlandverbrauchen ,
sindsiegegenwärtignichtinderLage,denBe­
darfdesantragstellenden Mitgliedstaats zu
decken,zumalihrEigenbedarfständigansteigt.
Darausergibtsicheineungenügende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft .InnerhalbderGemeinschaft wirdrohesKal­
ziumtartratnurinFrankreichundinItaliener­
zeugt,woesimInlandselbstverbrauchtwird;
derEigenbedarf dieserbeidenMitgliedstaaten
steigtständigan,sodaßetwaigenachDeutsch­
landlieferbareMengengeringfügigsind.Trotz­
demdarfdieMöglichkeiteinerAnpassungder
Gemeinschaftserzeugung zurmindestensteilwei­
senDeckungdesBedarfsdesantragstellenden
Mitgliedstaats nichtaußerachtgelassenwerden,
wobeizuberücksichtigen ist,daßdieHöheder
Gemeinschaftsproduktion schwankt,weilsiean
diestarkunterschiedliche Weinerzeugung ge­
bundenist.DieBundesrepublik Deutschlandbegründet
ihrenAntragmitderTatsache,daßrohesKal­
ziumtartrat ,dasnurausdrittenLänderneinge­
führtwerdenkann,durchdieAngleichungen an
denGemeinsamen ZolltarifmitZollbelastetist;
damitbefindensichdieVerbraucher desantrag­
stellendenMitgliedstaats ineinerungünstigeren
LagealsdiejenigenderMitgliedstaaten miteiner
praktischimInlandverbrauchten Eigenerzeu­
gungvonrohemKalziumtartrat ,sodaßsich
beimWettbewerbderEnderzeugnisse nachteilige
Auswirkungen fürdieverarbeitenden Industrien
derBundesrepublik Deutschlandergeben.AußerdemistbeiderBeurteilungderdem
antragstellenden MitgliedstaatentstehendeNach­
teilezuberücksichtigen ,daßrohesKalziumtar­
tratbeiderHerstellungzahlreicherWarenver­
wendetwird,fürwelchedieBundesrepublik
DeutschlandimallgemeinenbeiderEinfuhraus
denübrigenMitgliedstaaten Zölleinnichtge­
ringerHöheerhebt.DieErzeugungvonrohem
Kalziumtartrat genießtindenErzeugermitglied­
staateneinenZollschutz ,beidemesnichter­
wiesenist,daßernicht—zumindestteilweise—
dasPreisniveauderEnderzeugnisse beeinflußt .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemschrittweisenÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsangewandtwur­
de,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats ent­
stehenkönnen.DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen,die
mitRücksichtaufdieNotwendigkeit ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesenGrund­
stoffensicherzustellen ,eineAbweichung von
demGebotderzeitgerechten Verwirklichung des
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
UnterZugrundelegung dervorstehenden An­
gabenüberdieEinfuhrenwährenddesersten
Vierteljahrs 1964müßtendieGesamteinfuhren
für1964mitrund800Tonnenveranschlagtwer­
den;dieseSchätzungmußjedochmitRücksicht
aufdieTatsacheberichtigtwerden,daßdieser
imVergleichzu1960und1962verhältnismäßig
niedrigeEinfuhrstand nichtaufeinenBedarfs­
rückgangdesantragstellenden Mitgliedstaats ,
sondernaufzeitweiligeVersorgungsschwierig ­
keitenauchaufdemMarktderdrittenLänder
zurückzuführen ist.Wiederantragstellende Mit­
gliedstaatmitgeteilthat,istdiegeringeAusnut­
zungdesfürdiebeidenletztenJahregewährten
Zollkontingents keineswegseinemverringerten
Bedarf,sonderndererhöhtenNachfrageaufdem
Weltmarktzuzuschreiben .DasgleichegiltauchInAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVertrages
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungen
derArtikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diedieLagedieser
WarensowohlinderSichtdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .ImFalledesantragstellenden
Mitgliedstaats sinddiezubeseitigenden Nach­
teilenichtnachderErhöhungderZollsätzesei­
nesZolltarifs,sondernnachdenFolgendieser
Erhöhungzubeurteilen .

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3551/64
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürrohesKalziumtartrat eine
Kontingentsmenge von2000Tonnenamehesten
angemessen .DerKontingentszollsatz istwieaus­
geführtamzweckmäßigsten auf1,1v.H.fest­
zusetzen .fürdiegeringenEinfuhrenimerstenViertel­
jahr1964;dieseLageentstehtletztenEndesda­
durch,daßdieandiejeweiligeWeinerntege­
bundeneGewinnungderTartraterzeugnisse
starkeSchwankungen aufweist;dieVersorgungs­
lagewardaherschonimmerangespannt .Inder
Bundesrepublik Deutschlandliegttatsächlichein
BedarfinHöhederbeantragtenKontingents­
mengevor.DarohesKalziumtartrat innerhalb
derGemeinschaft nichtzurVerfügungsteht,
darfangenommen werden,daßdiedenEinfuh­
renausdrittenLändernentsprechenden Gesamt­
einfuhrenimJahre1965erneutdenpraktisch
bereits1960und1962verzeichneten Einfuhrstand
von2000Tonnenerreichenwerden.AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasfest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß—insbesondere .wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .Im
vorliegenden FallisteinUnterschied von
9PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerungderschrittweisen Einfüh­
rungdesGenieinsamen Zolltarifsvereinbarist,
dieimvorliegenden Fallenichtzustarksein
sollte.DieseErwägungen wieauchdasErforder­
nis,einerationelleEntwicklung derProduktion
diesesGrundstoffs innerhalbderGemeinschaft
zugewährleisten ,lasseneszweckmäßigerschei­
nen,dasZollkontingent fürdieseWaremiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,derdemViertel
derbisherdurchgeführten Angleichungen anden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvorderbesagtenAn­
gleichungab.DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimZollgebietfürKalziumtartrat ,roh,
derTarifnummer 29.16AIIIadesGemeinsamen
Zolltarifs ,einZollkontingent inHöhevon2000
TonnenzumZollsatz1,1v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben

3552/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
Artikel3 wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürErythromycin
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/698/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents fürErythromycin der
Tarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen Zoll­
tarifsinHöhevon800kg—dasinderListeE
imAnhangzumVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtist—beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Erythromycin zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
9v.H.
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchdieserWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrefolgendeEntwicklung
zeigen:
(Inkg)
I960 1961 1962 19631964
(1.Halb­
jahr)
Verbrauch (Schätzung) entsprichtdenEinfuhren
Eigenerzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 781 825 350 600 411
—EWG-Ländern — — — — —
Ausfuhren — — — — —
nichtinderLageist,denBedarfdesantragstel­
lendenMitgliedstaats zudecken;darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .Erythromycin wirdinnerhalbderGemein­
schaft—außerinFrankreich—nichterzeugt,
unddievonFrankreicherzeugtenMengenwer­
denimwesentlichen inFrankreichselbstver­
braucht,sodaßdieserMitgliedstaat gegenwärtig