II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 17. Februar 2005
zur Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe,
Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen
(2005/441/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mit-
gliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermei-den.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Zieleiner gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver-besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und einkräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von
Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 desRates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung undKlärung der Durchführung des Defizitverfahrens (
1).
(3) In der Entschließung des Europäischen Rates vom 17.Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amster-dam) (
2) werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten,
der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertragund den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und frist-gerecht umzusetzen.(4) Mit der Entscheidung des Rates 2004/917/EG (3) vom
5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz6 des Vertrags fest, dass in Griechenland ein übermäßigesDefizit besteht.
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Ratam 5. Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland ge-richtet, in der er der griechischen Regierung eine Frist biszum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu er-greifen, das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu be-
enden.
(6) Nach Annahme der Entscheidung 2004/917/EG wurden
die am 4. Mai 2004 gemeldeten Daten in der Meldungvom September 2004 von der griechischen Regierungwesentlich geändert. Die Defizitziffer für 2003 stieg(von 3,2 %, die am 4. Mai gemeldet wurden) auf 4,6 %des BIP, wobei die Kommission in ihrer Herbstprognose2004 davon ausging, dass das gesamtstaatliche Defizit2004—statt der im Frühjahr prognostizierten 3,2 %
—voraussichtlich 5,5 % des BIP erreichen würde. Darü-
ber hinaus dürften die vom griechischen Parlament imHaushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen nicht ge-währleisten, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 %
im Jahr 2005 sinkt. Entsprechend der Herbstprognose
2004 der Kommission, in der für 2005 von einemWachstum von 3,3 % ausgegangen wurde, dürften dieim griechischen Haushalt für 2005 enthaltenen Maßnah-men zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIPführen, das über der 3 %-Schwelle liegt.
(7) Durch die Entscheidung des Rates 2005/334/EG (4)
wurde entsprechend Artikel 104 Absatz 8 des Vertragsfestgestellt, dass Griechenland auf die vom Rat am 5. Juli2004 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Emp-fehlung hin nicht wirksame Maßnahmen getroffen hat.DE 16.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/29
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(2) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.(3) ABl. L 389 vom 31.12.2004, S. 25.
(4) ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.
(8) Nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat, falls ein Mit-
gliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nichtFolge leistet, beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maß-gabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmtenFrist Maßnahmen für den Defizitabbau zu treffen. NachAuffassung des Rates kann die Frist, die er in seinerEmpfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 gesetzt hat,nach der vorliegenden Kommissionsprognose nicht ein-
gehalten werden. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1467/97 muss die Entscheidung des Rates zur Inverzug-setzung Griechenlands innerhalb eines Monats nach derEntscheidung des Rates ergehen, mit der gemäß Artikel104 Absatz 8 festgestellt worden ist, dass dieser Mitglied-staat keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.
(9) Bei der Formulierung der in die Inverzugsetzung aufzu-nehmenden Empfehlungen sollten folgende Faktoren be-rücksichtigt werden: Erstens wird das geschätzte Defizit-ergebnis für 2004 wesentlich höher sein als zum Zeit-punkt der Annahme der Empfehlung gemäß Artikel 104Absatz 7 erwartet, und die Überschreitungen haben dieWirkung der 2004 umgesetzten restriktiven Maßnahmenmehr als aufgehoben. Deshalb sollten die gesamten fi-nanzpolitischen Anstrengungen zur Berichtigung des
übermäßigen Defizits bis spätestens 2005, wie sie vom
Rat in seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 gemäß Arti-kel 104 Absatz 7 des Vertrags verlangt werden, noch imlaufenden Jahr erfolgen. Zweitens würden die vom grie-chischen Parlament für 2005 verabschiedeten Haushalts-maßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden,entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommissionzu einem Defizitabbau von 1,9 Prozentpunkten des BIPführen. Dies bedeutet zwar eine erhebliche Verbesserungder Finanzlage, wäre aber nicht ausreichend, um das no-minale Defizit unter die 3 %-Schwelle zu senken. Schließ-lich könnte die erforderliche zusätzliche Korrektur sogarhöher ausfallen, wenn sich eine Reihe von Unsicherheitenin Bezug auf das makroökonomische Szenario für 2005und das Finanzergebnis für 2004 bewahrheiten. UnterBerücksichtigung dieser Aspekte könnte die zur Berichti-gung des übermäßigen Defizits 2005 notwendige Ge-
samtkorrektur größer sein als 2,6 Prozentpunkte des
BIP, was zusätzliche dauerhafte Maßnahmen, die zu einerDefizitberichtigung von mindestens 0,7 Prozentpunktendes BIP führen, erfordern würde. Eine derartige Anstren-gung in einem einzigen Jahr könnte sich als wirtschaft-lich kostspielig erweisen.
(10) In Anbetracht dieser Faktoren sollte die Frist, die Grie-chenland im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigenDefizits gesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.
(11) Angesichts einer Wachstumsrate von 3,3 % laut Herbst-prognose 2004 der Kommission für die Jahre 2005 und2006 und aufgrund der unsicheren makroökonomischenund budgetären Aussichten würde eine rigorose Umset-zung des Haushalts 2005, einhergehend mit dauerhaften
Maßnahmen, die eine Berichtigung des Defizits um min-
destens 0,6 % des BIP im Jahr 2006 mit sich bringen,2005 zu einem Defizit von 3,6 % des BIP führen und es2006 unter 3 % des BIP senken.
(12) Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 da-von aus, dass sich die Schuldenquote in den Jahren 2004und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und 2006nur geringfügig auf etwa 110 % zurückgeht. Dieses
Schuldenniveau liegt deutlich über dem im Vertrag vor-gesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus istauch der Anteil anderer Faktoren als der Nettokreditauf-nahme an einer Veränderung des Schuldenniveaus hoch.Die griechische Regierung muss solche Faktoren weiter-hin aufmerksam beobachten, um die Schuldenquote ent-sprechend den Projektionen für den gesamtstaatlichen
Haushaltssaldo und das nominale BIP-Wachstum rasch
zu senken.
(13) Angesichts der erheblichen statistischen Änderungen undzur angemessenen Überwachung der Situation der öffent-lichen Finanzen in Griechenland sind weitere Anstren-gungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung
der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten ge-
samtstaatlichen Daten zu verbessern, insbesondere durchdie Stärkung von Mechanismen, die die unmittelbare undkorrekte Bereitstellung dieser Angaben gewährleisten.
(14) Griechenland sollte der Kommission vor dem 21. März
2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen
dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung nachge-kommen werden soll. Insbesondere sollte dieser Berichteine Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die 2005zur Senkung des Haushaltsdefizits durchzuführen sind,wobei auch zu bewerten ist, welche Auswirkungen dasDefizitergebnis hat, das in der Datenmeldung im Rahmendes Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im März2005 bekannt zu geben ist, und mit welchen Unsicher-heiten das makroökonomische Szenario behaftet ist.Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die2006 für einen Defizitabbau durchzuführenden Maßnah-men so präzise wie möglich beschreiben. Die Kommis-sion und der Rat sollten diesen Bericht prüfen und darü-ber befinden, ob hiermit dieser Entscheidung entsprochenwird.
(15) Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 des Vertragskann der Rat Griechenland ersuchen, nach einem kon-kreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungs-bemühungen im Hinblick auf diese Entscheidung über-prüfen zu können. Griechenland sollte diese Berichte un-mittelbar nach Ablauf der üblichen Frist für die Meldungvon öffentlichem Defizit und Schuldenstand gemäß Arti-
kel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom
22. November 1993 über die Anwendung des dem Ver-trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei-gefügten Protokolls über das Verfahren bei einem über-mäßigen Defizit (
1) vorlegen, damit die Kommission fest-
stellen kann, ob dieser Entscheidung nachgekommenwurde.
(16) Nach Auffassung des Rates sollten Anpassungsmaßnah-men eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichenHaushaltssaldos sicherstellen. Um eine nachhaltige Haus-haltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgegli-chene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen—wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrie-
ben—zu erreichen, ist eine Senkung des konjunktur-
bereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozent-punkte des BIP nach der Korrektur des übermäßigen De-fizits notwendig —DE L 153/30 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2005
(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das bestehende übermäßige öffent-
liche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006,und zwar durch:
i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verab-
schiedeten Haushalts 2005;
ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen im Jahr
2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Pro-zentpunkten des BIP führen.
(2) Griechenland bemüht sich weiterhin darum, die Faktoren,
die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung desSchuldenniveaus beitragen, zu ermitteln und in den Griff zubekommen, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquotedes Staates hinreichend rückläufig ist und sich entsprechend derKorrektur des übermäßigen Defizits rasch genug dem Referenz-wert nähert.
(3) Griechenland setzt die Bemühungen im Hinblick auf eine
verbesserte Erhebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichenDaten fort, und zwar insbesondere durch Stärkung der Mecha-nismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung dernach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten gesamtstaat-lichen Daten gewährleisten.
Artikel 2
(1) Griechenland legt spätestens am 21. März 2005 einen
Bericht vor, in dem die Beschlüsse dargelegt werden, mit denen
es den Empfehlungen dieser Entscheidung nachkommen will.Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen unddarüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung nachge-
kommen ist.
(2) Griechenland legt zum 31. Oktober 2005, zum 30. April
2006 und zum 31. Oktober 2006 Berichte vor, in denen aufdie Fortschritte bei der Befolgung der Empfehlungen dieser Ent-scheidung eingegangen wird. Die Kommission und der Rat wer-den diese Berichte prüfen und darüber befinden, ob Griechen-land dieser Entscheidung nachgekommen ist.
Artikel 3
Der Rat fordert Griechenland nachdrücklich auf, die notwendi-
gen Maßnahmen zu treffen, um nach Korrektur des übermäßi-
gen Defizits eine anhaltende Haushaltskonsolidierung in Rich-tung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss auf-weisende Staatsfinanzen durch Senkung des konjunkturbereinig-ten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIPsicherzustellen.
Artikel 4
Griechenland trifft wirksame Maßnahmen, um dieser Entschei-
dung bis zum 21. März 2005 nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-C. JUNCKERDE 16.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/31