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Beschluss des Rates

vom 11. Juni 2001

zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/479/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn José Carlos das Dores ZORRINHO, das dem Rat am 15. März 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Luís Manuel Fernandes COELHO wird als Nachfolger von Herrn José Carlos das Dores ZORRINHO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 14. Mai 2001

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/391/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des Mitglieds Herrn Joseph MARAITE, der dem Rat am 30. Januar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Karl-Heinz LAMBERTZ wird als Nachfolger von Herrn Joseph MARAITE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 23. April 2001

über spezifische Maßnahmen im Rindfleischsektor in Bezug auf Österreich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1109)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/348/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2001(3), können Mitgliedstaaten, die der Kommission gegenüber nachweisen können, dass sie bei normaler Schlachtleistung über ausreichende Kapazität für die Durchführung von BSE-Tests an allen über 30 Monate alten Tieren verfügen, von der Kommission ermächtigt werden, die Ankaufregelung einzustellen. Österreich hat der Kommission diesen Nachweis erbracht, weshalb dieser Mitgliedstaat ermächtigt werden sollte, die Regelung einzustellen.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 festgelegten Ankaufregelung einzustellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47.

(3) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 11.
Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2001

zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern im Zusammenhang mit der Tierseuchenlage in Swasiland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 963)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/297/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/164/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt worden.

(2) Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Swasiland ist zulässig, seit dieses Land von der Europäischen Gemeinschaft amtlich als frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) anerkannt worden ist.

(3) Am 22. Dezember 2000 wurde in Swasiland ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche im Zinyane Dip Tank in der Northern Hhohho Region im seuchenfreien Gebiet bestätigt.

(4) Die Seuchenlage erlaubt es nicht, regionale Maßnahmen anzuwenden, um einen Teil des Landes als frei von der Maul- und Klauenseuche anzuerkennen.

(5) Die Viehbestände in der Gemeinschaft könnten somit durch die Einfuhr von Paarhufer-Erzeugnissen ernstlich gefährdet werden.

(6) Daher ist die Einfuhr von Fleisch der für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tierarten aus Swasiland in die EG auszusetzen.

(7) Die Entscheidung 1999/283/EG ist entsprechend zu ändern.

(8) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage überprüft.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 1999/283/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16.

(4) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 40.

ANHANG

"ANHANG II

MUSTER - OBLIGATORISCHE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(2001/196/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

(2) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.

(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh
Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 8. November 2001 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327 vom 22. November 2001)

(2002/C 246/14)

Seite 2, Artikel 1:

- Punkt I, "Vertreter der Regierungen", Griechenland, 2. und 3. Spalte:

Statt: "Herr Antonios CHRISTODOULOU" und "Frau Stamatia PISSIMISSI"

muss es heißen: "Herr Dimitrios TAGAS" und "Herr Manolis MYLONAS".

- Punkt II, "Vertreter der Arbeitnehmerorganisation", Griechenland, 2. Spalte:

Statt: Herr Stefanos LEMOS

muss es heißen: Herr Alexandros KALYVIS.

- Punkt II, "Vertreter der Arbeitnehmerorganisation", Schweden, 2. und 3. Spalte: Die Namen sind wie folgt in umgekehrter Reihenfolge anzuführen: "Herr Mats ESSEMYR" und "Herr Sven BERGSTRÖM".
Beschluss des Rates

vom 25. April 2002

über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

(2002/353/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs in der Neufassung, die vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13)(1) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.

(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates(2) definiert worden ist.

(3) Teil I und mehrere Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs wurden mit dem Beschluss 2000/751/EG des Rates(3) freigegeben.

(4) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs sollte ebenfalls freigegeben werden.

(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen, damit künftige Beschlüsse über ihre Einstufung im Einklang mit den Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(4) festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird freigegeben.

(2) Die Anhänge 14b, 6b und 6c des Gemeinsamen Handbuchs, die den Anhängen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, bleiben als "vertraulich" eingestuft.

Artikel 2

Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

(1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen.

(2) Zukünftige Beschlüsse über die Einstufung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2001/264/EG getroffen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Rajoy Brey

(1) Gemeinsames Handbuch, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/352/EG des Rates (siehe Seite 47 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29.

(4) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2000/672/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3902)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/833/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela(3) ist der "Servicio Autónomo de Recursos Pesqueros (Sarpa) del Ministerio de Agricultura y Cría" die Behörde, die in Venezuela für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Venezuela ist nunmehr das "Instituto Nacional de la Pesca y Acuicultura (Inapesca)" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3) Die Entscheidung 2000/672/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/672/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Venezuela das 'Instituto Nacional de la Pesca y Acuicultura (INAPESCA)' zuständig."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des INAPESCA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."

3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Dezember 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 46.

ANHANG

"ANHANG A

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Entscheidung der Kommission

vom 20. August 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zwecks Aufnahme eines rumänischen Betriebs, der Wildfleischerzeugnisse herstellt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3102)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/671/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/74/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Rumänien hat der Kommission Angaben über einen Wildfleischbetrieb mit Garantien übermittelt, dass dieser die entsprechenden Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft uneingeschränkt erfuellt und seine Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.

(3) Daher kann für Rumänien eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Wildfleischerzeugnisse herstellen. Die Entscheidung 97/569/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16.

(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 29.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: Rumania/Land: Rumænien/Land: Rumänien/Κράτος: Ρουμανία/Country: Romania/Pays: Roumanie/Paese: Romania/Land: Roemenië/País: Roménia/Maa: Romania/Land: Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Europäischen Zentralbank

vom 19. Dezember 2002

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2003

(EZB/2002/12)

(2002/1011/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (die teilnehmenden Mitgliedstaaten), zu genehmigen.

(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2003 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2003

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2003, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Schlussbestimmung

Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2002.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Änderung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

(2002/985/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,

auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Juli 2002,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 8. Juli 2002 ein Memorandum über die Anwendung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom des Rates vom 7. Mai 2001 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter(1) vorgelegt, in dem er um Beibehaltung des derzeitigen Systems ersucht.

(2) Der Rat ist der Ansicht, dass die mit den Tagegeldern gewährten Erstattungen zwar auf den tatsächlich entstandenen Kosten statt auf pauschalen Festlegungen beruhen könnten, es sich jedoch aus praktischen Gründen empfiehlt, das derzeitige System beizubehalten.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2003 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 39.
Beschluss des Rates

vom 22. Oktober 2002

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischerzeugnisse

(2002/931/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Ab Inkrafttreten des Protokolls werden die in der Verordnung (EG) Nr. 965/97(2) festgelegten Zollkontingente für lebende Forellen (laufende Nummer 09.5261) und für lebende Karpfen (laufende Nummer 09.5263) nicht mehr auf Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik angewandt.

(2) Mit Inkrafttreten des Protokolls wird für lebende Karpfen der KN-Unterposition 0301 93 00 ein Zollkontingent der laufenden Nummer 09.5263 für drei jährliche Kontingentszeiträume zum Nullsatz eröffnet. Im ersten Kontingentszeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember 2002 beträgt das Kontingent 2840 Tonnen, im zweiten Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 4500 Tonnen, und im dritten Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 beträgt es 5000 Tonnen. Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(3) verwaltet.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 141 vom 31.5.1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).