VERORDNUNG (EG) Nr. 51/2000 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(4), setzt die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus.

(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(6), ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Vorgänge, bei denen die Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, die Sicherheit jedoch 5 EUR oder weniger beträgt.

(3) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommission vom 20. Mai 1999 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2555/1999(8), wurden die Bedingungen für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2000 festgelegt.

(4) Es sollte verhindert werden, daß die genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch regelmäßige und wiederholte Einfuhren von kleinen Mengen Knoblauch aus China mißbräuchlich angewandt und damit das Ziel dieser Schutzmaßnahme verfehlt wird. Daher sollte Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten während des Zeitraums gemäß Absatz 1 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.

(4) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.

(5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(6) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(7) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10.

(8) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 11.