ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (Text von Bedeutung für den EWR) (98/351/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2),

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG,

gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG setzt die Kommission nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen und Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in dem betreffenden Artikel genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.

Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen vom 20. bis 22. April 1998 gemäß den Artikeln 6 und 7 der Entscheidung 98/256/EG in Nordirland durchgeführt haben, um insbesondere das System der Veterinärkontrollen zu prüfen, haben ergeben, daß die Auflagen in zufriedenstellendem Maße eingehalten werden.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Entscheidung 98/256/EG hat sich die Kommission entsprechend ihrer üblichen Vorgehensweise bei Kontrollberichten verpflichtet, die Mitgliedstaaten im Veterinärausschuß über die Ergebnisse der Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie die daraus gezogenen Schlußfolgerungen zu unterrichten. Diese Unterrichtung hat stattgefunden. Daher wird als Datum der 1. Juni 1998 festgesetzt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Datum gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG wird der 1. Juni 1998 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1997 über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (98/333/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vor (1).

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über die Ernennung zweier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/298/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau H.C.J. van den Burg und Herrn M. A. Lönnberg der Sitz zweier Mitglieder des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der schwedischen bzw. der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau J.F.E. van der Hooft und Herr E.E. Ehnmark werden als Nachfolger von Frau H.C.J. van den Burg und Herrn M. A Lönnberg für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 92/469/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich) (98/283/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/469/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/551/EG (4), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark zugelassen.

Bei der Verwendung der neuen Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper, die mit der letzten Änderung der Entscheidung 92/469/EWG für das "UNIFOM"-Verfahren eingeführt wurde, sind Mängel bezüglich der Genauigkeit der Schätzwerte zutage getreten. Es ist daher die Verwendung einer korrigierten Formel zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/469/EWG wird die Formel unter Nummer 3 durch folgende Formel ersetzt:

"^y = 68,386166 - 0,1240656 x1 - 0,8717984 x2 + 0,1088299 x3".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. L 265 vom 11. 9. 1992, S. 39.

(4) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 49.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen (98/275/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Die niederländische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf LPG unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden will, und zwar je nachdem, ob das LPG für den Antrieb von Omnibussen für den öffentlichen Verkehr verwendet wird oder nicht. Auf diese Differenzierung des Steuersatzes ist das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 anzuwenden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Differenzierung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt nicht das Funktionieren des Binnemarktes.

Die Kommission wird regelmäßig prüfen, ob die Ermäßigung mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

Die Niederlande haben um Genehmigung dieser Ermäßigung ersucht. Der Rat hat die Differenzierung des Steuersatzes anhand eines Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung, zu überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden die Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für LPG, das als Kraftstoff für Fahrzeuge im öffentlichen Personenverkehr verwendet wird, unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, und zwar ungeachtet der Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (98/248/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) erlassen. Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1998.

Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ursprünglichen Entwurf der beabsichtigten Maßnahmen abgegeben. Die Kommission hat dem Rat daher gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet, und der Rat ist gehalten, die Maßnahmen innerhalb von 15 Tagen zu erlassen.

Angesichts der Entwicklungen seit dem Erlaß der Entscheidung 97/534/EG ist eine erneute eingehende Prüfung der in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich geworden: der Beginn ihrer Anwendbarkeit ist daher zu verschieben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "1. April 1998" durch den "1. Januar 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt ab dem 1. April 1998.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

(2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1).

(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 97/866/EG der Kommission (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 69).
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1998 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 97/625/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln (98/196/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 97/625/GASP (1) hat der Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hohen Repräsentanten am 15. September 1997 beschlossen, daß den im Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Personen die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweigert wird.

Auf der Grundlage einer Empfehlung des Hohen Repräsentanten ist der Rat zu der Auffassung gelangt, daß das gegen alle genannten Personen verhängte Verbot der Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten aufgehoben werden sollte.

Die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes 97/625/GASP können insbesondere aufgrund neuer Empfehlungen des Hohen Repräsentanten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 97/625/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses umzusetzen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 259 vom 22.9.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn ANGENOT für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die belgische Regierung Frau J. FONTAINE als Nachfolgerin von Herrn ANGENOT benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau J. FONTAINE wird als Nachfolgerin von Herrn ANGENOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die finnische Regierung Frau Marja-Liisa NIEMI als Nachfolgerin von Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Marja-Liisa NIEMI wird als Nachfolgerin von Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/153/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat der Kommission mit einem Dokument vom 24. September 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 19. November 1997 und mit einem Dokument vom 7. Januar 1998 geändert, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Österreich vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Österreich trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 83/653/EWG über die Aufteilung der Heringsfangmöglichkeiten in der Nordsee ab 1. Januar 1984 (98/21/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/653/EWG (2) wurden die Heringsfangmöglichkeiten in der Nordsee auf der Grundlage des Anteils der TAC (zulässige Gesamtfangmenge) aufgeteilt, welcher der Gemeinschaft vor dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur Verfügung stand.

In der Beitrittsakte von 1994 wird die Schweden zugeteilte Fangmenge für Nordseehering als Prozentsatz des Anteils der TAC für diesen Bestand ausgedrückt, welcher der erweiterten Gemeinschaft zur Verfügung steht.

Die Entscheidung 83/653/EWG sollte dahin gehend geändert werden, daß sie sich auf die erweiterte Gemeinschaft bezieht und Schweden bei der Aufteilung berücksichtigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 83/653/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 371 vom 31. 12. 1983, S. 39.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/11/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1995 ist in Portugal die vesikuläre Schweinekrankheit aufgetreten. Da diese Seuche eine ernste Gefahr für die Gesundheit des Schweinebestands in der Gemeinschaft darstellt, hat die Gemeinschaft die Möglichkeit, zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche Ausgleichszahlungen für die erlittenen Verluste zu gewähren.

Nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs der vesikulären Schweinekrankheit haben die portugiesischen Behörden unverzüglich erntsprechende Maßnahmen eingeleitet, zu denen auch die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG gehören. Portugal hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen mitgeteilt.

Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Finanzhilfe sind erfuellt.

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal kann eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Tilgung der 1995 aufgetretenen vesikulären Schweinekrankheit erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt:

- 50 % der Portugal entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Keulung und unschädliche Beseitigung von Schweinen bzw. Schweinefleischerzeugnissen;

- 50 % der Portugal entstandenen Kosten für die Reinigung und Desinfektion der Betriebsgelände und -anlagen;

- 50 % der Portugal entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Betriebsanlagen.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gewährt.

(2) Portugal übersendet die in Absatz 1 genannten Belege spätestens drei Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
Berichtigung der Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194 vom 10. Juli 1998)

Seite 32, Anhang I:

anstatt:

Glatte und profilierte Metallbleche: ... Bitumendachbahnen:

muß es heißen:

Glatte und profilierte Platten: ... Bedachungen mit Guß- und Mastix-Asphalt:.

Seite 32, Anhang II:

anstatt:

Glatte und profilierte Metallbleche:...

muß es heißen:

Glatte und profilierte Platten: ....

Seiten 33 bis 38, Anhang III, Tabellen 1/6, 2/6, 3/6, 4/6 und 6/6:

anstatt:

Glatte und profilierte Metallbleche ... Bitumendachbahnen:

muß es heißen:

Glatte und profilierte Platten ... Bedachungen mit Guß- und Mastix-Asphalt:.
Berichtigung des Beschlusses 98/319/EG des Rates vom 27. April 1998 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu vom Rat verwahrten Verschlußsachen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 140 vom 12. Mai 1998)

Seite 13, Artikel 8 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: ". . . die ab Annahme. . .",

muß es heißen: ". . . die ab Wirksamwerden. . .".