PROGRAMM "FALCONE" Programm und Aufforderung zur Einreichung von Projekten für 1998 (98/C 165/09)

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 19. März 1998 ein mehrjähriges Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind ("Falcone"), angenommen (1). Schwerpunkt dieses Programms sind Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den der Rat am 28. April 1997 angenommen hat (2).

Das für den Zeitraum 1998-2002 angelegte Programm ist mit 10 Mio. ECU ausgestattet. Die für 1998 veranschlagten Mittel belaufen sich auf 2 Mio. ECU.

1. Programmziele

Das Programm "Falcone" ist ein multidisziplinäres Programm, das den Schwerpunkt sowohl auf die Prävention als auch auf die Strafverfolgung legt. Aus ihm sollen Projekte gefördert werden, die für die Europäische Union von Interesse sind, und an denen sich Teilnehmer aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligen. So sind Zuschüsse u. a. für Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschmaßnahmen, für Forschungen und sonstige Studien sowie für andere qualifikationsverbessernde Maßnahmen vorgesehen. Ziel ist, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu intensivieren und zu erleichtern und die Hindernisse für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Das Programm verfolgt im einzelnen folgende Ziele:

- Verbesserung der Erkenntnisse über die organisierte Kriminalität,

- Verbesserung der Qualifikation der für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständigen Personen durch Aufklärung über die in den europäischen Staaten geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren,

- Erleichterung des Erfahrungsaustauschs,

- Erleichterung der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen,

- Bestimmung des Bedarfs an Rechtsvorschriften und an Instrumenten für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

- Einbeziehung der beitrittswilligen Länder in grenzübergreifende Projekte.

2. Programminhalte

Im Rahmen des Programms "Falcone" können Mittel für Projekte bereitgestellt werden, die unter folgende, in Artikel 1 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme vom 19. März 1998 genannte Bereiche fallen:

- Aus- und Fortbildung;

- gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Fähigkeiten und operativen Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

- Programme für Praktika, Veranstaltung von Begegnungen und Seminaren;

- Forschungen, einschlägige Studien, einschließlich Durchführbarkeitsstudien und Bewertung;

- Verbreitung und Austausch von Informationen;

- sonstige Maßnahmen, die zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen können.

Diese Maßnahmen richten sich an die in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme genannten Personen, die für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständig sind, d. h. Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizei- und Zolldiensten, Beamte und Angehörige öffentlicher Stellen, die für Steuerfragen, die Aufsicht der Finanzinstitute, die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe, sowie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig sind, die Angehörigen von Berufen, die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des obengenannten Aktionsplans betroffen sein können, sowie an wissenschaftliche und akademische Kreise.

An den Projekten können Verantwortliche aus beitrittswilligen Ländern beteiligt werden, um sie bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen, oder auch Verantwortliche aus anderen Drittländern, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

3. Abgrenzung des Programms

"Falcone" von den anderen Programmen

Das Programm "Falcone" kommt zu anderen Programmen hinzu, die die Kommission im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags durchführt:

- "Oisin" (Austausch-, Fortbildungs- und Kooperationsprogramm für Strafverfolgungsbehörden) (ABl. L 7 vom 10.1.1997)

- "Grotius" (Förder- und Austauschprogramm für Rechtsberufe) (ABl. L 287 vom 8.11.1996)

- "Odysseus" (Austausch-, Fortbildungs- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen); angenommen am 19. März 1998 (ABl. L 99 vom 31.3.1998)

- "STOP" (Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind) (ABl. L 322 vom 12.12.1996)

Damit Überschneidungen vermieden werden, wird die Kommission in den für diese Programme eingesetzten Ausschüssen dafür Sorge tragen, daß die jährlichen Prioritätenlisten für diese Programme ab 1998 keine Maßnahmen mehr vorsehen, die unter den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fallen. Somit ist sichergestellt, daß normalerweise derartige Projekte ausschließlich aus dem Programm "Falcone" finanziert werden.

Personen, die ein "Falcone"-Projekt vorbereiten, sollten sich über die anderen Programme und deren Jahresprioritäten informieren und sich vergewissern, daß sie das geeignete Programm gewählt haben, bevor sie ihren Antrag einreichen.

Eine Finanzierung aus dem Programm "Falcone" kann nicht mit Finanzierungen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen kombiniert werden, es sei denn, letztere dienen der Unterstützung der beitrittswilligen Länder bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union.

Spezifische Projekte, die Gemeinschaftsbereiche betreffen, können im Rahmen des Falcone Programms unterstützt werden wenn sie komplementäre Aspekte behandeln und den im Aktionsplan aufgeführten prioritären Aktionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entsprechen.

4. Auswahlkriterien

Für die Auswahl der Projekte sind folgende Kriterien maßgeblich:

- Vereinbarkeit mit den im Rahmen der Mehrjahresprioritäten laufenden oder geplanten Arbeiten des Rates auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Prioritäten des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

- Beitrag zur Ausarbeitung bzw. Durchführung von Rechtsakten, die auf diesem Gebiet erlassen wurden oder noch zu erlassen sind;

- europäische Dimension der Projektinhalte und Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten;

- operativer und praxisbezogener Charakter des Projekts, d. h. inwieweit der Schwerpunkt auf die Vermittlung berufsrelevanter Kenntnisse gelegt und gleichzeitig die Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Hindernisse für eine Zusammenarbeit berücksichtigt wird;

- Zahl und Art der Stellen oder Personengruppen, an die sich das Projekt richtet; Zahl der auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätigen Personen, die direkt oder durch Kontakte mit den Projektteilnehmern aus dem Projekt Nutzen ziehen können;

- Zugänglichkeit des Projekts, d. h. inwieweit der gewählte Ansatz die Vorkenntnisse der Teilnehmer und ihre beruflichen Zwänge berücksichtigt;

- Vorbereitung und Qualität der Organisation sowie Klarheit und Präzision der Zielsetzung, Konzeption und Planung;

- Beteiligung unterschiedlicher Stellen, deren Erfahrungen in die Organisation des Projekts einfließen;

- Öffnung für einschlägig tätige Personen aus anderen Mitgliedstaaten und Fachgebieten und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch;

- Komplementarität der Projekte, d. h. inwieweit sie zur Entwicklung einer Dynamik beitragen, und nicht nur isolierte Aktionen darstellen;

- Möglichkeit, die Ergebnisse zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen.

5. Leitlinien

Ausgehend von diesen Kriterien wird den Antragstellern empfohlen, folgende Leitlinien zu beachten:

- Bei groß oder langfristig angelegten Projekten, für die ein hoher Zuschuß beantragt wird, sollte die Durchführbarkeit belegt werden (durch ein Pilotprojekt oder eine Studie);

- sieht das Projekt den Aufbau eines Dokumentationsverbunds, einer Datenbank o. ä. vor, sollten die Quellen, der untersuchte Bereich, die Methodik, die Häufigkeit der Aktualisierungen, die Benutzer der Informationen usw. im einzelnen angegeben werden;

- Forschungsprojekte sollten sich nicht nur auf die Auswertung der Fachliteratur beschränken, sondern auch praxisbezogen sein und auf verwertbare Ergebnisse abzielen;

- die mögliche Wirkung eines Projekts wird anhand der Zahl der Teilnehmer sowie ihrer Stellung und ihrer Multiplikatorkapazität bewertet;

- bei sehr kleinen Projekten, oder bei Praktika- oder Austauschmaßnahmen, die für nur wenige Besucher organisiert werden, ist der Nutzen nachzuweisen; Projekte, die lediglich der antragstellenden Einrichtung zugute kommen, werden nicht berücksichtigt;

- Treffen zwischen Vertretern von Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden nur berücksichtigt, wenn sie einem genau definierten Ziel in bezug auf ein bestimmtes Projekt oder eine bestimmte Politik dienen;

- zur Bewertung der Qualität der Vorbereitung werden objektive und subjektive Maßstäbe herangezogen (Konzeption und Planung bzw. Erfahrung und Ruf der antragstellenden Einrichtung); hat eine Einrichtung bereits mehrmals einen Antrag eingereicht, wird ihre bisherige Tätigkeit geprüft; Einrichtungen, die wenig strukturiert und über keine nennenswerten personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, werden nicht berücksichtigt.

- der zusätzliche Nutzen der disziplinübergreifenden Gestaltung des Projekts wird nicht unter quantitativen, sondern unter qualitativen Gesichtspunkten sowie daraufhin geprüft, inwieweit sich die Beiträge der einzelnen am Projekt beteiligten Berufsgruppen ergänzen;

- als komplementär geltende und daher verbundene Projekte sind mit getrennten Budgets und einer Erläuterung der Zusammenhänge zwischen den einzelnen Komponenten zu unterbreiten, damit entschieden werden kann, ob sie einzeln oder zusammen gefördert werden sollen;

- ein hohes Maß an Interaktion zwischen den Organisatoren und den Teilnehmern des Projekts fällt positiv ins Gewicht.

6. Vorrangige Themen für 1998

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme zur Auflegung des Programms "Falcone" und der im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthaltenen Empfehlungen sind folgende Themen und Maßnahmen von besonderem Interesse; die Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Projekten wird gefördert.

a) Vergleichbarkeit der Erkenntnisse; Informationsaustausch

- Durchführbarkeitsstudien im Hinblick auf die Sammlung von Daten und die Einrichtung von Datenbanken auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität;

- Festlegung gemeinsamer Standards und Methoden, mit dem Ziel der Identifizierung der Phänomene sowie der Datensammlung und -analyse,

- Mobilisierung der Informationen über Netzwerke, an die Kriminologie-Institute und Hochschulen angeschlossen sind,

- Verbreitung von Informationen an verantwortliche Personen, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der gemeinsamen Maßnahme genannt werden.

b) Studien, Analysen und Strategien

- Durchführung wissenschaftlicher, technischer oder vergleichender Untersuchungen in den Bereichen, die für die Abwehr der organisierten Kriminalität relevant sein könnten, z. B. öffentliche Aufträge, Zuschüsse und Lizenzen, Korruption, Betrug, Fälschungsdelikte, "anfällige" Berufe, Geldwäsche, städtische Kriminalität, neue Technologien;

- Studien und Konferenzen über die grundsätzlichen Aspekte und das Ausmaß der organisierten Kriminalität, insbesondere in ihrer wirtschaftlichen Dimension;

- Untersuchungen darüber, welche Strategien sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich wären, um die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung, der Strafverfolgung und der Ahndung zu verbessern, insbesondere wie eine gemeinsame Politik zu gestalten wäre, und welche Annäherungs- oder Angleichungsziele langfristig von der Europäischen Union angestrebt werden könnten;

- Durchführbarkeitsstudien im Hinblick auf die Einrichtung multidisziplinärer Informationsnetze.

c) Aus- und Fortbildung, Austauschmaßnahmen

- Konzipierung und Durchführung von Praktika und Austauschmaßnahmen,

- Veranstaltung von Treffen, Seminaren und Tagungen,

- Ausarbeitung didaktischer Module und Materialien zur Förderung,

- der Kenntnis der einschlägigen Regelungen und Rechtsvorschriften im Bereich der Vorbeugung und der Strafverfolgung sowie der Verfahren und Methoden, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Anwendung finden (3);

- der Kenntnis der Verfahren und Methoden, die in bezug auf die Vorbeugung, Ermittlung und Ahndung bei den verschiedenen Formen von organisiertem Verbrechen vorgesehen sind.

Die Maßnahmen können schwerpunktmäßig auf allgemeine und multidisziplinäre Fragen oder auf Einzelaspekte der organisierten Kriminalität ausgerichtet sein (4).

d) Gemeinsame Projekte zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten und Methoden

- Konzipierung und Durchführung von innovativen Projekten zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten und Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Diese gemeinsamen, zeitlich begrenzten Projekte können für die in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahmen zur Auflegung des Programms "Falcone" genannten Personen und Personengruppen durchgeführt werden. Sie können unter Mitwirkung der Europäischen Drogenstelle und - sobald das Europol-Übereinkommen in Kraft getreten ist - von Europol durchgeführt werden, sofern sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen.

7. Finanzvorschriften für 1998 verfügbare Haushaltsmittel (5)

Die Gemeinschaft übernimmt maximal 80 % der unmittelbar mit der Durchführung des Projekts verbundenen Ausgaben, die im Vertragszeitraum getätigt werden.

Projekte, die aus den Haushaltsmitteln 1998 finanziert werden, müssen bereits vor Ende 1998 konkrete Form angenommen haben. Die Projekte sind binnen zwölf Monaten nach Mitteilung der Zuschußgewährung abzuschließen.

Ausgaben, die getätigt werden, bevor der Ausschuß dem Antrag stattgegeben hat, werden nicht berücksichtigt.

Die Zahlungsverfahren der Kommission haben zur Folge, daß die Projektausgaben nicht unmittelbar aus dem Zuschuß bestritten werden können. Die Kommission geht daher davon aus, daß die Antragsteller ihre Projekte vorfinanzieren.

Projektträger können öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, oder auch private Einrichtungen im Bereich Aus- und Fortbildung sowie Forschung sein.

Zuschußanträge natürlicher Personen werden nicht berücksichtigt.

Die Projekte können Personen und Institutionen umfassen, die in den Beitrittskandidatenländern für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, um sie mit den Politiken der Europäischen Union vertraut zu machen und um ihnen den Beitritt zu erleichtern. Dies gilt auch für Personen und Institutionen anderer Drittstaaten, sofern dies im Interesse des Projekts liegt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, daß das Programm Falcone nicht dazu bestimmt ist, Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu leisten; die Finanzierung dieser Unterstützung ist Gegenstand des Phare Programmes.

Für das Jahr 1998 stehen 2 000 000 ECU zur Verfügung, die wie folgt aufgeteilt werden könnten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Wie sind die Anträge einzureichen?

Zuschußanträge sind bis zum 15. August 1998 an folgende Adresse zu richten:

Europäische Kommission

Task Force Justiz und Inneres

(z. Hd. Herrn Jean-Jacques Nuss)

N 9-6/23A

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Für den Antrag ist ein besonderes, in einer der elf Amtssprachen der Europäischen Union abgefaßtes Formblatt zu verwenden (eine Übersetzung in eine der Arbeitssprachen der Europäischen Union kann beigefügt werden).Das Antragsformular kann schriftlich unter der oben genannten Adresse, sowie per Fax (32-2) 295 01 74 oder per E-Mail, jean-jacques.nuss@sg.cec.be, bestellt werden.

Anträge dürfen nicht per Fax übermittelt, sondern müssen im Original und ordnungsgemäß unterzeichnet eingereicht werden. Eine Kurzbeschreibung des Projekts (maximal 2 bis 3 Seiten) ist beizufügen. Nicht vollständig ausgefuellte Formblätter werden nicht berücksichtigt. Das Ziel des Projekts ist präzise aber möglichst knapp zu beschreiben.

Dem Antrag ist eine ausführliche Kostenaufstellung in ECU beizufügen, die Aufschluß über die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts geben muß. Der beantragte Zuschuß darf 80 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. Die Betriebskosten einer Einrichtung sind nicht zuschußfähig.

Zuschußempfänger sind gehalten, in allen Werbungen und Veröffentlichungen zum Projekt darauf hinzuweisen, daß es von der Europäischen Gemeinschaft aus Mitteln des Programms "Falcone" gefördert wird. Binnen drei Monaten nach Abschluß des Projekts ist der Task Force "Justiz und Inneres" ein Durchführungsbericht vorzulegen, in dem auf etwaige Schwierigkeiten, die Bewertung des Projekts durch die Teilnehmer, die Ergebnisse und ihre Verbreitung sowie auf die Schlüsse, die aus dem Projekt zu ziehen sind, eingegangen wird.

(1) Gemeinsame Maßnahme 98/245/JAI (ABl. L 99 vom 31.3.1998).

(2) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(3) Mit Ausnahme der Aspekte, die Gegenstand der Programme STOP (Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern) und Odysseus (Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Dokumentenfälschung) sind.

(4) Das Falcone Programm wird dem Europäischen Parlament zugeleitet, welches auf dieser Grundlage die Übertragung der für 1998 benötigten Haushaltsmittel von der Haushaltslinie B-0-40 veranlassen wird.