DE Amtsblatt der Europäischen Union L 258/31

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. September 2007

über die Notimpfung von Geflügel in Italien gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4393)

(Nur die italienische Fassung ist verbindlich)

(2007/638/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2005/94/EG werden die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind.

(2) Gemäß der Entscheidung 2005/926/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG (2) führte Italien bis Ende 2006 Impfungen gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza durch.

(3) Seit Mai 2007 wurden in Teilen Norditaliens Ausbrüche der schwach pathogenen Aviären Influenza festgestellt und Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zur Eindämmung des Virus durchgeführt.

(4) Im Juli und August 2007 stieg die Zahl der Ausbrüche schwach pathogener Aviärer Influenza, insbesondere des Subtyps H7, an und es werden nach wie vor weitere Ausbrüche dieser Seuche festgestellt. Es wurde eine geringe Anzahl an Ausbrüchen der schwach pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 gemeldet.

(5) Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte in seinen wissenschaftlichen Gutachten über die Impfung zur Bekämpfung der Aviären Influenza aus den Jahren 2005 (3) und 2007 (4), dass die Notimpfung und die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza ein wertvolles ergänzendes Instrument zu den Bekämpfungsmaßnahmen bei dieser Seuche sind.

(6) Die Ausbrüche der schwach pathogenen Aviären Influenza in Itlaien betreffen ein Gebiet mit dichtem Geflügelbesatz, und die epidemiologische Lage entwickelt sich noch weiter.

(7) Die italienischen Behörden haben eine Risikobewertung durchgeführt und in den betroffenen Gebieten ein besonderes Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus ermittelt. Daher hat Italien der Kommission mit Schreiben vom 7. September 2007 einen Notimpfungsplan zur Genehmigung vorgelegt.

(8) Die Kommission hat diesen Plan zusammen mit Italien geprüft und bestätigt, dass er den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entspricht. Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage in Italien sollte der von Italien vorgelegte Notimpfungsplan genehmigt werden als Ergänzung zu den von diesem Mitgliedstaat bereits eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen und zur Einführung bestimmter Verbringungsbeschränkungen für Geflügel, Bruteier von Geflügel sowie Eintagsküken und bestimmte Geflügelerzeugnisse.

(9) Gemäß dem Impfungsplan beabsichtigt Italien, bestimmte Geflügelkategorien gemäß der DIVA-Strategie (Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren) unter Verwendung sowohl einwertiger Impfstoffe gegen das Virus der Aviären Influenza des Subtyps H7 als auch zweiwertiger Impfstoffe gegen die Subtypen H7 und H5 zu impfen.

(10) Es sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (6) zugelassen sind.

(11) Darüber hinaus sollten geimpfte und nicht geimpfte Geflügelherden gemäß dem Notimpfungsplan beobachtet und überwacht werden.

(12) Die in der Entscheidung 2005/926/EG vorgesehenen Maßnahmen sind nicht mehr angemessen, daher sollte diese Entscheidung aufgehoben werden.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

(1) Mit der vorliegenden Entscheidung werden bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Italien zu treffen sind, wo in bestimmten Geflügelhaltungsbetrieben, die einem besonderen Risiko der Einschleppung der Aviären Influenza ausgesetzt sind, eine Notimpfung durchgeführt wird, einschließlich bestimmter Beschränkungen der Verbringung und Versendung von Geflügel, Bruteiern von Geflügel sowie Eintagsküken und bestimmten daraus gewonnenen Erzeugnissen.

(2) Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zur Bekämpfung der Ausbrüche schwach pathogener Aviärer Influenza getroffen wurden.

Artikel 2

Der Notimpfungsplan

(1) Der Plan zur Notimpfung gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza in Italien, den Italien der Kommission am 7. September 2007 vorgelegt hat („der Notimpfungsplan“), wird genehmigt.

(2) Italien führt den Notimpfungsplan in den in Anhang I aufgeführten Gebieten („das Notimpfungsgebiet“) durch.

Italien stellt sicher, dass der Notimpfungsplan wirksam durchgeführt wird.

(3) Die Kommission veröffentlicht den Notimpfungsplan auf ihrer Website.

Artikel 3

Zulässige Impfstoffe

Italien stellt sicher, dass das Geflügel gemäß dem Notimpfungsplan mit einer der folgenden Impfstoffarten geimpft wird, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind:

a) ein inaktivierter heterologer Impfstoff des Subtyps H7 der Aviären Influenza oder

b) ein zweiwertiger inaktiver heterologer Impfstoff, der beide Subtypen H5 und H7 der Aviären Influenza enthält.

Artikel 4

Verbringungsbeschränkungen für Geflügel

(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in italienischen Haltungsbetrieben, in denen eine Notimpfung durchgeführt wurde („Notimpfungsbetriebe“), nicht in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf Schlachtgeflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern das Geflügel aus Herden stammt, die:

a) vor der Verladung gemäß Anhang II Nummer 1 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden und

b) an einen Schlachthof versandt werden: i) innerhalb Italiens, wo sie unmittelbar nach Ankunft geschlachtet werden, oder ii) in einem anderen Mitgliedstaat nach Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats, wo sie unmittelbar nach Ankunft geschlachtet werden.

Artikel 5

Verbringungsbeschränkungen für Geflügelbruteier

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügelbruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern die Bruteier:

a) aus Herden stammen, die gemäß Anhang II Nummer 2 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden;

b) vor der Verbringung oder dem Versand nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode desinfiziert wurden;

c) auf direktem Wege zur Bestimmungsbrüterei befördert werden;

d) innerhalb der Brüterei rückverfolgt werden können.

Artikel 6

Verbringungsbeschränkungen für Eintagsküken

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn sie:

a) von Geflügelbruteiern stammen, die die Bedingungen nach Artikel 5 erfüllen;

b) in ein Geflügelhaus oder einen Stall eingestellt werden, in dem kein Geflügel gehalten wird.

Artikel 7

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sendungen von Geflügel, Geflügelbruteiern und Eintagsküken

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel, Geflügelbruteiern und Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Italien folgenden Wortlaut aufweisen:

„Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2007/638/EG“.

Artikel 8

Verbringungsbeschränkungen für Konsumeier

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Konsumeier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn sie:

a) aus Herden stammen, die gemäß Anhang II Nummer 2 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden;

b) auf direktem Wege befördert werden: i) zu einer von der zuständigen Behörde benannten Packstelle, wo sie in Einwegverpackung verpackt werden und soweit sie die von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen erfüllen, oder ii) zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, um gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden.

Artikel 9

Beschränkungen der Verbringung von Geflügelfleisch, Geflügelfleisch enthaltendem/n oder aus diesem bestehendem/n Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügelfleisch mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt wird, wenn es:

a) von Geflügel stammt, das die Bestimmungen von Artikel 4 erfüllt;

b) gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde.

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, das/die aus Geflügelfleisch mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben besteht/bestehen oder solches enthält/enthalten, nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf/dürfen, sofern es/sie hergestellt ist/sind:

a) aus Fleisch, das Absatz 1 dieses Artikels entspricht;

b) gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 10

Überwachung und Beobachtung

Geimpfte und nicht geimpfte Geflügelherden gemäß dem Notimpfungsplan werden überwacht und beobachtet.

Artikel 11

Berichte

Italien legt der Kommission spätestens am 1. November 2007 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Notimpfungsplans und danach Quartalsberichte innerhalb eines Monats nach Ende jedes Quartals vor.

Die Kommission stellt sicher, dass der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über diese Berichte informiert wird.

Artikel 12

Überprüfung der Maßnahmen

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage in Italien und möglicher neuer Informationen überprüft.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 2005/926/EG wird aufgehoben.

Artikel 14

Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. September 2007 bis zum 31. März 2008.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 24. September 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2) ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 60.

(3) The EFSA-Journal (2005) 266, 1-21. Animal health and welfare aspects of Avian Influenza.

(4) The EFSA Journal (2007) 489, „Gutachten über die Impfung von Hausgeflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7“.

(5) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(6) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

ANHANG I NOTIMPFUNGSGEBIET Region Venetien Provinz Verona ALBAREDO D'ADIGE ANGIARI ARCOLE BELFIORE BONAVIGO BOVOLONE BUTTAPIETRA CALDIERO Gebiet südlich der Autobahn A4 CASALEONE CASTEL D'AZZANO CASTELNUOVO DEL GARDA Gebiet südlich der Autobahn A4 CEREA COLOGNA VENETA COLOGNOLA AI COLLI Gebiet südlich der Autobahn A4 CONCAMARISE ERBÈ GAZZO VERONESE ISOLA DELLA SCALA ISOLA RIZZA LAVAGNO Gebiet südlich der Autobahn A4 MINERBE MONTEFORTE D'ALPONE Gebiet südlich der Autobahn A4 MOZZECANE NOGARA NOGAROLE ROCCA OPPEANO PALÙ PESCHIERA DEL GARDA Gebiet südlich der Autobahn A4 POVEGLIANO VERONESE PRESSANA RONCO ALL'ADIGE ROVERCHIARA ROVEREDO DI GUÀ SALIZZOLE SAN BONIFACIO Gebiet südlich der Autobahn A4 SAN GIOVANNI LUPATOTO Gebiet südlich der Autobahn A4 SANGUINETTO SAN MARTINO BUON ALBERGO Gebiet südlich der Autobahn A4 SAN PIETRO DI MORUBIO SOAVE Gebiet südlich der Autobahn A4 SOMMACAMPAGNA Gebiet südlich der Autobahn A4 SONA Gebiet südlich der Autobahn A4 SORGÀ TREVENZUOLO VALEGGIO SUL MINCIO VERONA Gebiet südlich der Autobahn A4 VERONELLA VIGASIO VILLAFRANCA DI VERONA ZEVIO ZIMELLA

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