ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 5. 98 L 135/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 970/98 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 1998
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Markt-organisation fr Obst und Gemse (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der
Kommission vom 21. Mai 1997 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knoblauch
in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrli-zenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 903/
97 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1997 und 31. Mai1998 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knoblauchmit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatli-chen Hchstmenge erteilt.Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 5. Mai1998 beantragten Mengen die in der genannten Verord-nung fr den Monat Mai 1998 genannte monatlicheHchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfangfr diese Antrge Einfuhrlizenzen erteilt werden knnen.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fr Antrgeauszusetzen, die nach dem 5. Mai 1998 und vor dem 31.Mai 1998 gestellt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 7. Mai 1998
vorliegenden Informationen werden die am 5. Mai 1998beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Menge erteilt,die 0,07264 % der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 5. Mai 1998 und vor dem 31. Mai 1998
gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz frdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 130 vom 22. 5. 1997, S. 6.
(4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für Mais und Sorghum am Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der für Mais und Sorghum vorgesehene Interventionszeitraum endet am 30. April im südlichen und am 31. Mai im nördlichen Europa. Angesichts der ungewissen Absatzmöglichkeiten könnten sich die Marktbeteiligten deshalb veranlaßt sehen, Ende Mai im nördlichen Europa zur Intervention große Mais- und Sorghummengen anzubieten, für die auch nach dem genannten Interventionszeitraum noch Absatzmöglichkeiten bestuenden. Einer solchen Entwicklung könnte durch Eröffnung der Möglichkeit entgegengewirkt werden, Getreide bis 15. August 1998 zur Intervention anzubieten.

Die Bedingungen, unter denen Getreide zur Intervention angekauft wird, sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 23/98 (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 kaufen die Interventionsstellen, mit Ausnahme der Interventionsstellen in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal, die ihnen zwischen dem 1. Juni und 15. August 1998 angebotenen Mais- und Sorghummengen.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahme ist der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Interventionspreis der Kaufpreis.

(3) Die Interventionsstellen kaufen das Getreide gemäß Verordnung (EWG) Nr. 689/92.

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 sind die zur Intervention angebotenen Mengen spätestens am 15. September 1998 zu liefern.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 48.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 1108/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1073/98 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1073/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 1073/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/30
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 40,92 (1)
1701 11 90 9910 39,70 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 40,92 (1)
1701 12 90 9910 39,70 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4448
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 44,48
1701 99 10 9910 44,48
1701 99 10 9950 44,48
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4448
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 5. 98 L 154/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/98 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 5. 98 L 154/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 43,7
999 43,7
0707 00 05 052 83,7
068 75,5
999 79,6
0709 90 70 052 74,2
999 74,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 63,3
204 40,2
212 60,0
388 67,5
528 53,1
600 51,7
624 52,4
999 55,5
0805 30 10 382 57,7
388 58,3
999 58,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 34,0
388 72,8
400 95,6
508 101,1
512 78,3
524 90,6
528 76,0
804 114,1
999 82,8
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 98 L 152/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/98 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1998
zur Erteilung der in den fnf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 1998 gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-
Staaten und den LG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der
Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durch-fhrungsbestimmungen fr die Einfuhr von Reis mitUrsprung in den AKP-Staaten sowie den berseeischenLndern und Gebieten (LG) (
1), insbesondere auf Artikel
9 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/
97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehn Tagenab dem letzten Tag der Frist fr die Mitteilungen derMitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzantrgenstattgegeben wird, und setzt die fr die nchste Trancheund gegebenenfalls fr eine zustzliche Tranche imMonat Oktober verfgbaren Mengen fest.
Eine Prfung der Antrge hat ergeben, daß Einfuhrli-
zenzen fr die beantragten Mengen nach Anwendung derentsprechenden, im Anhang angefhrten Verringerungs-
stze zu erteilen sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fr die in den fnf ersten Arbeitstagen des Monats
Mai 1998 gemß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97gestellten und der Kommission mitgeteilten Antrgewerden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der imAnhang fallweise festgesetzten Verringerungsstze fr diebeantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfgbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 98 L 152/7
ANHANG
Verordnung (EG) Nr. 2603/97
Auf die fr die Tranche des Monats Mai 1998 beantragten Mengen anwendbare Verringerungsstze und
im Rahmen der folgenden Tranche verfgbare Mengen:
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Im Rahmen der
Tranche des Monats
September 1998
verfgbare Menge
(in Tonnen)
AKP (Artikel 2 Absatz 1)
¾KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98,
1006 20 und 1006 300(1) 41 666
AKP (Artikel 3)
¾KN-Code 1006 40 0084,4363 ¾
AKP + LG (Artikel 7)
¾AKP: KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98,
1006 20 und 1006 30
¾LG: KN-Code 100690,0737 8 683
(1) Lizenzerteilung fr die beantragte Menge.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 148/3 19. 5. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/98 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1998
zur Erffnung einer Ausschreibung ber die Krzung des Zolls bei der Einfuhr
von Mais aus Drittlndern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen bereinknfteverpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanieneinzufhren.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission
vom 26. Juli 1995 mit den Durchfhrungsbestimmungenfr Zolltarifkontingente fr die Einfuhr von Mais undSorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (
3),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),
hinsichtlich der Regelungen bezglich der Verwaltungdieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe-sondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Markt-beteiligten zur Gewhrleistung der Einhaltung ihrerVerpflichtungen vor allem bezglich der Verarbeitungoder Verwendung der eingefhrten Erzeugnisse auf demBinnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei-gabe besonders geregelt.
In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani-
schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung berdie Krzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais imRahmen dieser Sonderregelung fr die Einfuhr zu
erffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Krzung des bei der Einfuhr
von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemß Artikel10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wirdeine Ausschreibung durchgefhrt.
(2) Diese Ausschreibung wird bis zum 18. Juni 1998
erffnet. Whrend der Ausschreibungsdauer erfolgenwchentliche Ausschreibungen. Fr die wchentlichenAusschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri-sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord-nung anwendbar.
Artikel 2
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli-
zenzen gelten fr 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilunggemß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1839/95.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 920/98 DER KOMMISSION vom 28. April 1998 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 61/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Russischen Föderation fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) (3) sieht für 1998 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (russische Gewässer) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 23. Januar 1998 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (russische Gewässer) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (russische Gewässer) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 119.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 895/98 DER KOMMISSION
vom 27. April 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Antrge
auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflgelfleischentsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 geneh-
migt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Erffnung undVerwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und frEieralbumin (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der
Kommission vom 28. Juni 1996 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten im Geflgelfleisch-sektor (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1514/97, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind beimehreren Erzeugnissen kleiner als die verfgbarenMengen. Es kann ihnen deshalb vollstndig stattgegeben
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegenhhere Mengen beantragt, so daß die betreffendenAntrge, zur Gewhrleistung einer gerechten Aufteilung,um einen fixen Prozentsatz verringert werden mssen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß den
Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96fr den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1998 gestelltwurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
(3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/19
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 1998
E1 100,00
E2 100,00
E3 100,00
P1 100,00
P2 5,95
P3 4,35
P4 16,13
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 4. 98 L 124/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 876/98 DER KOMMISSION
vom 24. April 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franz-
sischen berseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen frbestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischenberseeischen Departements (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 700/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der franzsischen berseeischen Departements. Nach denKurs- und Preisnderungen der Getreideerzeugnisse imeuropischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt sollte die Beihilfe zur Versorgung der franzsischen
berseeischen Departements erneut festgesetzt werden,und zwar zu den Betrgen, die im Anhang angegebensind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 391/
92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.
(4) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 4. 98 L 124/10
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der
Gemeinschaft an die franzsischen berseeischen Departements
(in ECU/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzsisch
GuyanaRunion
Weichweizen
(1001 90 99) 28,00 28,00 28,00 31,00
Gerste(1003 00 90)
54,00 54,00 54,00 57,00
Mais(1005 90 00)
37,00 37,00 37,00 40,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00