VERORDNUNG (EG) Nr. 468/95 DER KOMMISSION vom 2. März 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1390/94 und (EG) Nr. 104/95 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Sektor Rindfleisch wurden Konzessionen eingeräumt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der Kommission vom 17. Juni 1994 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen sowie der Republik Ungarn und in dem Interimsabkommen mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 vorgesehenen Einfuhrregelungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch (2).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurden für Polen und Ungarn mehrere neue Zollkontingente eröffnet. Da für diese Kontingente die mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 festgelegten Durchführungsbestimmungen gelten, ist die genannte Verordnung anzupassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/95 der Kommission (3) wurden die Mengen festgelegt, die im zweiten Vierteljahr 1995 eingeführt werden können. Diese Mengen sollten unter Berücksichtigung der im vorstehenden Absatz genannten Kontingente neu berechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1390/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Rahmen der gemäß den Abkommen getroffenen Einfuhrregelungen können vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 folgende Mengen Rindfleisch eingeführt werden:

- 5 950 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in Polen,

- 6 475 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in Ungarn,

- 2 500 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

- 1 250 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik,

- 440 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 oder 1602 50 39 mit Ursprung in Polen."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Auf Verarbeitungserzeugnisse wird der Zollsatz des GZT von 13 % angewandt. Bei Rindfleisch belaufen sich die Einfuhrabschöpfung und der Zollsatz des GZT auf 40 % der Sätze, die bei Annahme der Erklärung zur zollrechtlichen Abfertigung gelten."

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/95 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) In dem in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 genannten, vom 1. April bis 30. Juni 1995 reichenden Zeitraum können folgende Mengen eingeführt werden:

- 5 018 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in Polen,

- 5 414 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in Ungarn,

- 2 240 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

- 980 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik,

- 440 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 17 vom 25. 1. 1995, S. 6.