VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4044/89 DES RATES vom 19 . Dezember 1989 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Filets von Fischen bestimmter Arten hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren teilweise auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1 . April bis 31 . Dezember 1990 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1990 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt :

KN-Code

(¹)

Warenbezeichnung

Zollsätze

( in %)

ex 0304 20 57

ex 0304 90 47

Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten ( Merluccius spp ., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis ), in Verarbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

11

ex 0304 20 85

Filets vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ), in Verarbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

11

(¹) Siehe Taric-Code im Anhang .

( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .

( b ) Diese Aussetzung findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen :

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen .

Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden . Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist .

( 2 ) Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .

( 3 ) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ), festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw . Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . MELLICK

( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 2 . ANHANG KN-Code

Taric-Code

ex 0304 20 57

* 03

ex 0304 20 57

* 81

ex 0304 20 85

* 10