4.3.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/35
VERORDNUNG (EG)Nr.485/95DERKOMMISSION
vom1.März1995
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1080/94zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonRoggenausBeständenderdeutschen
Interventionsstelle
VerfahrensolltedeshalbnichtmehrBezuggenommen
werden.
Erfahrungsgemäß entsprechendieinArtikel5der
Verordnung (EG)Nr.1080/94festgelegtenMaßnahmen
demZweckderKontrollen,habenaberübermäßige,mit
derDurchführung derAusfuhrmaßnahmen kaumverein­
bareVerspätungenzurFolge.DaheristdieHäufigkeitder
Probenahmen zuändernundistdieAnalysefristunter
Berücksichtigung derKontrollzwecke festzusetzen.
EssindAusfuhrgeschäfte mitRoggenabgeschlossen
wordenoderimBegriff,abgeschlossen zuwerden.Esist
einereibungsloseAbwicklungdieserGeschäftezu
gewährleisten ,umdiederzeitgünstigeHandelslageauf
demWeltmarktnutzenzukönnen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittvonÖsterreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufdieArtikel5und13,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (2),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(3),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
MitderVerordnung (EG)Nr.1080/94derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3154/94(*),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
vonRoggenausBeständenderdeutschenInterventions­
stelleeröffnet.
UmdieRichtigkeitderVorgängeundderenKontrollen
zugewährleisten ,müssenSonderbestimmungen erlassen
werden.
DieMitgliedstaaten müssendeshalbzurGewährleistung
einerreibungslosen Durchführung dergeplanten
MaßnahmesowiezurUnterrichtung derKommissionalle
zusätzlichen ,mitdengeltendenBestimmungen im
EinklangstehendenVorschriftenerlassen.
DieKontrollregelung istdaherdurcheineBestimmung
zuvervollständigen ,welcheGegenstichproben zuläßt.
DasProbenahmeverfahren gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission (6),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2204/94Q,wirdbeiderLieferung
vonGetreideangewendet ;angesichtsderheuteüblichen
Probenahmetechniken erweistessichjedochbeider
ÜbernahmevonGetreidealsweniggeeignet.AufdiesesArtikel1
Artikel5derVerordnung (EG)Nr.1080/94erhält
folgendeFassung:
„Artikel5
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernersich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisder
Probenanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen :(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(3)ABLNr.L21vom26.1.1994,S.1.
(4)ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.18.
OABl.Nr.L332vom22.12.1994,S.38.
(6)ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.
OABl.Nr.L236vom10.9.1994,S.13.

Nr.L49/36DE1 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.3.95
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :
:—1kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals68kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerundMutterkorn unverändert
bleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichder
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieRoggendervorgese­
henenQualitätzuliefern,sowirddieSicher­
heitnichtfreigegeben .DiebetreffendePartie
istinnerhalbvonhöchstensdreiTagennachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.
DerZuschlagsempfänger setztdieKommission
gemäßAnhangIVunverzüglich davonin
Kenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenhinsichtlich derPartiePflichten
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
RoggendervorgesehenenQualitätzuliefern.In
diesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben.
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstens
dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsemp­
fängerszuersetzen.DerZuschlagsempfänger setzt
dieKommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungdesRoggensjedoch,
bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbe­
helfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,
alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichung seinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
SieistabihremInkrafttretenaufdenRoggenmengen
anwendbar,dienichtimRahmendermitderVerordnung
(EG)Nr.1080/94eröffnetenAusschreibung übernommen
wordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission