6.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1174/68DESRATES
vom30.Juli1968
überdieEinführungeinesMargentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel75,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegelungbetreffenddieBeförderungsentgelte
undBedingungenstellteinwichtigesElementder
gemeinsamenVerkehrspolitik dar,derenEinführung
imVertragvorgesehenist.
DieseRegelungsollinersterLinieaufdenGüter­
kraftverkehrzwischendenMitgliedstaaten Anwen­
dungfinden;zudiesemZweckistfürdiesenVer­
kehreinobligatorisches Margentarifsystem einzu­
führen,dasTarifevorsieht,dievondenzuständigen
BehördeninKraftgesetztundveröffentlichtwerden
undderenBestimmungen vorbehaltlichderindieser
VerordnungvorgesehenenAusnahmenfürdieAn­
wendungderBeförderungsentgelte und-bedingun­
genverbindlichsind.
UmdiegewonnenenErfahrungenberücksichtigen zu
können,solltediesoeingeführteRegelungbiszum
31.Dezember1971gelten;esistangezeigt,diese
RegelungumeinJahrzuverlängern,fallsderRat
vordiesemZeitpunktkeinenBeschlußüberdie
späteranzuwendende Regelunggefaßthat.
DasdurchdieseVerordnungeingeführteTarifsystem
präjudiziertimFallederEinschaltungvonHilfsge­
werbetreibenden desVerkehrsinkeinerWeisedie
Rechtsstellung unddasEntgeltderHilfsgewerbetrei­
benden.
DieTarifesindsozuerstellen,daßdiemißbräuch­
licheAusnutzungeinerbeherrschenden Stellungund
einruinöserWettbewerbverhindertwerden.Beider
AufstellungderTarifeistvoneinemRichtsatzaus­
zugehen,derunterBerücksichtigung derKostenderBeförderungsleistungen undderMarktlagefestgelegt
wird,undzwarinderWeise,daßdieVerkehrsunter­
nehmerangemesseneErlöseerzielenkönnen.
Esmußfestgelegtwerden,inwelcherArtundWeise
dieTarifevondenMitgliedstaaten festgesetztoder
geändertwerden.
Esempfiehltsich,dieBedingungenfestzulegen,un­
terdenendieVerkehrsunternehmer Sonderabma­
chungenmitBeförderungsentgelten außerhalbder
Margentarifeschließenkönnen;imFallevonStö­
rungenaufdemVerkehrsmarkt mußesmöglich
sein,denAbschlußvonSonderabmachungen fürei­
nenbestimmtenZeitraumvoneinervorherigenGe­
nehmigungabhängigzumachen.
ZudemMargentarifsystem sindgeeigneteModali­
tätenfüreineVeröffentlichung derTarifesowie
derSonderabmachungen vorzusehen ;damitsichdie
zuständigenBehördeneinausreichendgenauesBild
vonderMarktlagemachenkönnen,empfiehltes
sichvorzusehen,daßStichprobenerhebungen überdie
innerhalbderTarifmargenerhobenenBeförderungs­
entgeltedurchgeführtwerdenkönnen.
Eserscheinterforderlich ,einenberatendenAusschuß
einzusetzen,demvondenMitgliedstaaten bestellte
Sachverständige angehörenundderdieKommission
beiderAnwendungderVerordnungunterstützen
soll.
UmdieAnwendungderVerordnungsicherzustellen ,
müssengeeigneteMittelfüreineKontrollesowie
fürdieAhndungvonZuwiderhandlungen vorgese­
henwerden.
Esistangezeigt,dieBedingungenfestzulegen,unter
denendieseVerordnungunterBerücksichtigung von
Artikel232Absatz1desVertragesfürBeförde­
rungengilt,dieunterdenVertragüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleund
Stahlfallen.
Auswirtschaftlichen undpraktischenGründenist
esnichterforderlich,beibestimmtenBeförderungen
dieAnwendungderneuenRegelungvorzuschrei­
ben—

Nr.L194/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.8.68
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieseVerordnunggiltfürdenGüterkraftver­
kehrzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft ;
siegiltauch,wenndasGutaufeinerTeilstrecke
durcheinDrittlandbefördertwird.
(2)DieBefördèrungen nachAbsatz1unterliegen
einemobligatorischen Margentarifsystem .
(3)Unterdemobligatorischen Tarifsystemsind
Tarifezuverstehen,dievondenzuständigenBe­
hördeninKraftgesetztundveröffentlichtwerden
undderenBestimmungen vorbehaltlichderindie­
serVerordnungvorgesehenen Ausnahmenfürdie
AnwendungderBeförderungsentgelte und-bedingun­
genverbindlichsind.
Artikel2
(1)MargentarifeimSinnedesArtikels1werden
durchdieobereunddieuntereGrenzebestimmt.
DieMargeergibtsichausdemAbstandzwischen
diesenbeidenGrenzen.
(2)DieMargefürdieTarifebeträgt23vomHun­
dertderoberenTarifgrenze .
(3)DieEntgeltefüreinebestimmteBeförderung
könneninnerhalbderoberenundunterenGrenze
desentsprechenden Margentarifsfreivereinbartwer­
den.
Vorbehaltlich Artikel5istesverboten,Beförde­
rungsentgelteaußerhalbderoberenundunterenGren­
zedesTarifszuvereinbaren .
Artikel3
(1)BeiderErstellungdereinzelnenTarifewird
voneineminderMittederMargeliegendenRicht­
satzausgegangen .
BeiderErmittlungdesRichtsatzeswerdendiedurch­
schnittlichenKostenderentsprechenden Beförde­
rungsleistungen ,einschließlichderWerbe-undAb­
fertigungskosten ,diefürgutgeführteundnormal
beschäftigteUnternehmen ermitteltwerden,sowie
dieMarktlageberücksichtigt ,undzwarinderWei­
se,daßdieVerkehrsunternehmer angemesseneEr­
löseerzielenkönnen.
(2)DieTarifekönnennachdenBedingungender
Verkehrsleistung ,insbesonderenachtechnischenund
wirtschaftlichen MerkmalenderBeförderung,nach
Verkehrsverbindungen ,Lieferfristen,Beförderungs­
mengenundnachGüterartendifferenziertwerden.
Artikel4
(1)DieTarifewerdenvondenunmittelbarbetei­
ligtenMitgliedstaaten ,d.h.denStaaten,indenendasGutver-oderentladenwird,imgegenseitigen
Einvernehmen festgesetztodergeändert.
JederMitgliedstaatsetztdieTarifebinnenzweiMo­
natennachAbschlußderVerhandlungen überdie
Festsetzungbzw.ÄnderungderTarifeodergege­
benenfallsnachAbschlußdesinAbsatz2Buchsta­
beb)vorgesehenenVerfahrensinKraft.
(2)DieKommissionkanninberatenderFunktion
andenVerhandlungen zurFestsetzungoderÄn­
derungderTarifegemäßAbsatz1teilnehmen;sie
kanndenunmittelbarbeteiligtenMitgliedstaaten
Vorschlägeunterbreiten,diezueinerEinigungfüh­
renkönnen.
ZudiesemZweckerteilendieMitgliedstaaten der
Kommission dieerforderlichen Auskünfte .
a)KommteszueinerEinigungzwischendenun­
mittelbarbeteiligtenMitgliedstaaten ,sowirddies
derKommissionunddenübrigenMitgliedstaa­
tenunverzüglichmitgeteilt.
JederMitgliedstaatkanndieKommissionersu­
chen,dieseEinigungzuprüfen.DieKommis­
sionkannnachAnhörungdesinArtikel11vor­
gesehenenFachausschusses sobaldwiemöglich
eineEmpfehlungaussprechen .
b)FührendieVerhandlungen nachAbsatz1oder
führendieVerhandlungen nachArtikel15in­
nerhalbdervorgesehenen FristnichtzurEini­
gung,sowirddieKommissionaufAntrageines
beteiligtenMitgliedstaats mitdemStreitfallbe­
faßt.DieKommissiontrifftnachAnhörungdes
inArtikel11vorgesehenen Fachausschusses so
baldwiemöglicheineEntscheidung ;dieseEnt­
scheidungwirddenbeteiligtenMitgliedstaaten be­
kanntgegeben ;gleichzeitigwerdendieübrigen
Mitgliedstaaten davonunterrichtet .
DieseEntscheidungwirdnachzwanzigTagen
wirksam,sofernnichteinMitgliedstaat den
RatvorAblaufdiesetFristmitderFragebefaßt.
IndiesemFallentscheidetderRatbinnenzwan^
zigTagenmitqualifizierterMehrheit.
c)DieunterBuchstabeb)genanntenEntscheidun­
gendesRatesundderKommissionbleibenin
Kraft,bisgegebenenfalls eineEinigungzwischen
denbeteiligtenMitgliedstaaten zustandekommt
oderbisderRatoderdieKommissionnachdem
VerfahrendiesesArtikelseineneueEntscheidung
getroffenhaben.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
dieTarifemit.
Artikel5
(1)AbweichendvonArtikel2Absatz3können
zwischeneinemVerkehrsunternehmer undseinem
Vertragspartner schriftlicheSonderabmachungen mit

6.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/3
richtetdieübrigenMitgliedstaaten unddieKom­
missionvondenetwagetroffenenMaßnahmen .
(6)/IstderMarktfürdieBeförderungbestimmter
GüterinbestimmtenVerkehrsverbindungen gestört,
sokannderAbschlußvonSonderabmachungen für
einebestimmteZeitvondervorherigenGenehmi­
gungderzuständigenBehördenderunmittelbarbe­
teiligtenMitgliedstaaten ,d.h.derStaaten,indenen
dasGutver-undentladenwird,abhängiggemacht
werden.
DerVerkehrsunternehmer darfdiebetreffende Be­
förderungerstdurchführen ,wennerdieGenehmi­
gungderzuständigenBehördedesMitgliedstaats ,
indemdasGutverladenwird,erhaltenhat,der
diezuständigeBehördedesMitgliedstaats ,indem
dasGutentladenwird,ihreZustimmungübermit­
telthat.
(7)DiesesVerfahrenwirdeinenMonatnachAn­
tragstellungeinesunmittelbarbeteiligtenMitglied­
staatseingeleitet,wennderandereunmittelbarbe­
teiligteMitgliedstaatdamiteinverstanden ist.Jeder
MitgliedstaatkannbeiderKommissiondiePrüfung
diesesVerfahrensbeantragen.DieKommissionkann
nachAnhörungdesinArtikel11vorgesehenenFach­
ausschussessobaldwiemöglicheineEmpfehlung
aussprechen .
StimmtderandereunmittelbarbeteiligteMitglied­
staatdemAntragnichtzu,sowirddasVerfahren
erstnachBeschlußdesRateseingeleitet;dieserBe­
schlußergehtmitqualifizierterMehrheitaufVor­
schlagderKommission ,diesichnachStellungnahme
desinArtikel11vorgesehenen Fachausschusses
äußert.
(8)DerMarktwirdinsbesonderedannalsge­
störtbetrachtet,wenndiedurchschnittliche Höhe
derwährendeinergewissenZeitspanneerhobenen
Beförderungsentgelte nichtausreicht,umdieRen­
tabilitäteinesordnungsgemäß geführtenundnormal
beschäftigtenVerkehrsunternehmens zugewährlei­
sten.
Artikel6
DieMargentarifesindindenbeteiligtenMitglied­
staatenamtlichzuveröffentlichen .DieVeröffentli­
chungmußdenZeitpunktdesInkrafttretensderTari­
feenthalten.HinsichtlichderEntgeltebrauchtnur
dieobereGrenzeveröffentlicht zuwerden.Beförderungsentgelten außerhalbderoberenund
unterenGrenzederTarifegetroffenwerden.
SolcheAbmachungen sindunterfolgendenVoraus­
setzungenzulässig:
—wennUmständevorliegen,diebeiderFestset­
zungderTarifenichtberücksichtigtwordensind,
insbesondere wennderWettbewerb eineSon­
derabmachung erfordertoderwenndieSonder­
abmachungen füreinegewisseDauergetroffen
werdenund
—wenndieSonderabmachungen eineGütermenge
vonmindestens500tindreiMonatenumfaßt.
JedeSonderabmachung mußdiefinanziellenBe­
triebsergebnisse desVerkehrsunternehmers erhalten
oderverbessern .
(2)DerVerkehrsunternehmer hatdieSonderab­
machungenunverzüglichnachihremAbschlußden
zuständigenBehördendesHerkunftsstaats ,d.h.des
Mitgliedstaats ,indemdieFahrzeugezugelassensind
oder—fallsderZulassungsstaat nichtmitdem
übereinstimmt ,indemdasGutver-oderentladen
wird—desStaates,indemdasGutverladenwird,
mitzuteilen .
ErlegtzusammenmitderAbmachungalleUnter­
lagenvor,diedenAbschlußsowiedievereinbarten
Beförderungsentgelte rechtfertigen .
(3)DieseBehördenübermittelndenzuständigen
BehördenderbeteiligtenMitgliedstaaten ,d.h.der
Zulassungsstaaten undderStaaten,indenendasGut
ver-oderentladenwird,eineAbschriftderUnter­
lagen.
(4)DieindenAbsätzen2und3genanntenBe­
hördenführenanHandderübermitteltenUnterlagen
allevonihnenfürzweckmäßiggehaltenenNach­
prüfungenundUntersuchungen durch,umfestzustel­
len,obdieVertragsparteien dieBestimmungen die­
serVerordnungeingehaltenhaben.
(5)ErgibtdieUberprüfung ,daßgegendieseVer­
ordnungverstoßenwurde,sokönnen
—diezuständigenBehördendereinzelnenMitglied­
staatenvondenVerkehrsunternehmern ,deren
FahrzeugeinihremHoheitsgebiet zugelassen
sind,verlangen,ineinembestimmtenZeitraum
keineSonderabmachung ohnevorherigeGeneh­
migungnachMaßgabevonAbsatz6Unterab­
satz2durchzuführen ;
—diezuständigenBehördenderbeteiligtenMitglied­
staaten,unbeschadetderrechtlichenMaßnah­
men,diesieergreifenkönnen,vondenzustän­
digenBehördendesMitgliedstaats ,indemdas
Fahrzeugzugelassenist,dieAnwendungderoben
genanntenMaßnahmenverlangen.DerMitglied­
staat,indemdasFahrzeugzugelassenist,unter­Artikel7
DiezuständigenBehördenteilendeninArtikel8
genanntenStellendieBeförderungsentgelte und-be­
dingungenmit,diegemäßArtikel5vondenver­
öffentlichtenTarifenabweichen .

Nr.L194/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6,8,68
Artikel8
(1)JederMitgliedstaatbestimmtodererrichtetdie
mitderVeröffentlichung derBeförderungsentgelte
und-BedingungennachArtikel7beauftragtenStel­
len.
(2)DieseStellenveröffentlichen unverzüglichfol­
gendeEinzelheitenallerSonderabmachungen ,dieih­
nenmitgeteiltwordensindundeineBeförderung
betreffen,beiderderVerladeortimZuständigkeits­
bereichdieserStellenHegt:
—NamedesVerkehrsunternehmers ,
—Verkehrsverbindungen ,
—Güterart,(2)Erforderlichenfalls legtderRataufVorschlag
derKommission,diezuvordieStellungnahme des
inArtikel11vorgesehenen Fachausschusses ein­
holt,mitqualifizierterMehrheitdasProgrammfür
dieseErhebungensowiedieEinzelheitenihrerDurch­
führungfest.
Artikel11
(1)BeiderKommissionwirdeinFachausschuß
gebildet,umdiesebeiderAnwendungderVerord­
nungundihrerDurchführungsbestimmungen zuun­
terstützten .
DerAusschußbestehtaushöchstenszweiRegie­
rungssachverständigen jeMitgliedstaat ,dievonden
einzelnenMitgliedstaaten ernanntwerden;denVor­
sitzführteinVertreterderKommission .
DerVorsitzendeberuftdenAusschußvonsichaus
oderaufAntrageinesMitgliedstaats mindestens8
TagevorderSitzungeinundteiltzugleichdie
Tagesordnung mit.DieseFristkannindringenden
Fällenverkürztwerden.
(2)DerAusschußgibtaufWunschderKommis­
sionindenindieserVerordnungausdrücklichvor­
gesehenenFällenberatendeStellungnahmen ab.Die
Stellungnahmen desAusschussessindzubegründen
undbinneneinervomVorsitzendenfestzulegenden
Fristabzugeben.SiekommengemäßArtikel148
Absatz2Unterabsatz 1undUnterabsatz 2erster
Gedankenstrich desVertragesmitqualifizierter
Mehrheitzustande.DerVorsitzendenimmtander
Abstimmungnichtteil.
(3)DerAusschußerstelltallesechsMonateeinen
BerichtüberdieMarktentwicklung .
(4)DemAusschußwerdenalleerforderlichen Aus­
künftezurErfüllungderihmübertragenenAufga­
benerteilt.DieKommission übermitteltdemAus­
schußvonAmtswegendieVerzeichnissederAb­
machungen,dievondenmitderVeröffentlichung
beauftragtenStellengemäßArtikel8veröffentlicht
wordensind.
DerAusschußkann,abweichendvonArtikel15
Absatz2derVerordnungNr.11überdieBeisei­
tigungvonDiskriminierungen aufdemGebietder
FrachtenundBeförderungsbedingungen gemäßAr­
tikel79Absatz3desVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (l),auchvon
denimRahmenderAnwendungdieserVerordnung
gesammeltenUnterlagenKenntniserhalten.—Gewicht,
—vereinbarteBeförderungsentgelte ,
—TagdesAbschlussesderAbmachung,
—DauerderAbmachung ,
—wichtigsteSonderbedingungen .
DieseStellenerstellenundveröffentlichen außerdem
amEndeeinesjedenMonatseinnachGüterarten
undVerkehrsverbindungen gegliedertesVerzeichnis
derAbmachungen ,beidenenderVerlade-oderEnt­
ladeortimZuständigkeitsbereich dieser,Stellenliegt.
DieseVerzeichnisse werdenunverzüglichderKom­
missionübermittelt,diesiedenzuständigen Be­
hördenderMitgliedstaaten zuleitet.DieKommis­
sionerstelltallesechsMonateanHanddervor­
genanntenVerzeichnisseeinenBericht.
Artikel9
DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln7
und8werdenvonderKommissionnachAnhörung
desinArtikel11vorgesehenenFachausschusses bin­
nensechsMonatennachInkrafttretendieserVer­
ordnungerlassen.
Artikel10
(1)UmeineausreichendeUnterrichtung derzu­
ständigenBehördenüberdenVerkehrsmarkt zuer­
möglichen,werdenStichprobenerhebungen Überdie
innerhalbderTarifmargenerhobenenBeförderungs­
entgeltedurchgeführt .
DieseErhebungenerstreckensichaufdieEntgelte
fürdieBeförderungbestimmterGüterinwichtigen
Verkehrsverbindungen .
DieErgebnissedieserErhebungenwerdennicht
veröffentlicht .Siewerdenjedochdenzuständigen
BehördenderbeteiligtenMitgliedstaaten undder
KommissionfürdieDurchführung ihrerAufgaben
aufdemGebietderMarktüberwachung mitgeteilt.Artikel12
(1)DieMitgliedstaaten erlassennachAnhörung
derKommissionrechtzeitigdiezurDurchführung
(*)ABl.Nr.52vom16.8.1960,S.1121/60.

Nr.L194/56.8.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
dieserVerordnungnotwendigenRechts-undVer­
waltungsvorschriften .
DieseVorschriftenmüssensichunteranderemauf
dieOrganisation ,dasVerfahrenunddieMittelfür
dieÜberwachungsowieaufdieAhndungvonZu­
widerhandlungen erstrecken.
(2)DieKommissionkonsultiertaufAntrageines
MitgliedstaatsodervonsichausdiebeteiligtenMit­
gliedstaatenzudenEntwürfenfürdieinAbsatz1
genanntenVorschriften .
(3)DieMitgliedstaaten gewähreneinanderBei­
standimHinblickaufdieAnwendungderVer­
ordnungunddieÜberwachungderAnwendung .
(4)ErhaltendiezuständigenBehördeneinesMit­
gliedstaatsKenntnisvoneinerZuwiderhandlung ,so
unterrichten siehiervondieanderenunmittelbarbe­
teiligtenMitgliedstaaten .DiezuständigenBehörden
teilensichgegenseitigalleihnenvorliegendenAn­
gabenüberdieAhndungdieserZuwiderhandlun­
genmit.
Artikel13.
DiebeiderDurchführung dieserVerordnungerhal­
tenenAuskünfteunterliegenderGeheimhaltungs­
pflicht,sofernihreVeröffentlichung nichtausdrück­
lichindieserVerordnungvorgesehenist.
Artikel14
DieVorschriftendieserVerordnunggeltenfürBe­
förderungen ,dieunterdenVertragüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleund
Stahlfallen,soweitdieserVertragunddiezuseiner
Durchführung erlassenenVorschriftenkeinebeson­
derenMaßnahmen vorsehen.Artikel15
DieTarifemüssenspätestenseinJahrnachInkraft­
tretendieserVerordnungnachdenVerfahrendes
Artikels4festgesetztwerden.
DieVerhandlungen überdieFestsetzungdieserTari­
femüssenspätestenszehnMonatenachInkrafttre­
tendieserVerordnungabgeschlossen sein.
Artikel16
DieseVerordnungfindetkeineAnwendung :
a)aufBeförderungen vonGüterneinesAbsenders
andengleichenEmpfängerbiszueinemGesamt­
gewichtvonfünfTonnen,
b)aufBeförderungen vonGüternbiszueinerGe­
samtentfernung vonfünfzigKilometern,
c)aufBeförderungen vonGüternderAnhängeI
undIIderErstenRichtliniedesRatesüberdie
AufstellungeinigergemeinsamerRegelnfürden
internationalen Verkehr(gewerblicherGüterkraft­
verkehr)(1),
d)aufBeförderungen ,dieaußergewöhnliche Trans­
portmitteloderaußergewöhnliche Verkehrsmaß­
nahmenerfordern .
Artikel17
DieseVerordnunggiltbiszum31.Dezember1971.
SiebleibtjedocheinweiteresJahrinKraft,falls
derRatvordem31.Dezember1971keinenBe­
schlußüberdiespäteranzuwendende Regelungge­
faßthat.
Artikel18
DieseVerordnungtrittam1.September1968in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am30.Juli1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI
HABl.Nr.70vom6.8.1962,S.2005/62.