4.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.235/78DERKOMMISSION
vom3.Februar1978
überdieDurchführung einerneuenAusschreibung zurBereitstellung vonge­
schliffenemrundkörnigem ReisalsHilfeleistung anGuinea-Bissau
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungan
Guinea-Bissau ergebendenVerpflichtungen sicherzu­
stellen,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWähiungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (5)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(6),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1158/77(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am25.März1976äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 1250TonnengeschältenReis,
dassind969TonnenrundkörniggeschliffenerReis,
anGuinea-Bissau alsTeildesNahrungsmittelhilfepro ­
gramms1975/1976bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
DerinAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.
1593/77derKommissionvom15.Juli1977überdie
Durchführung einerAusschreibung zurBereitstellung
vongeschliffenem rundkörnigem ReisalsHilfelei­
stungfürGuinea-Bissau (4)benannteZuschlagsemp­
fängerhataufdieDurchführung dieserHilfeverzich­
tet.EineneueAusschreibung istdahervorzunehmen .
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesbezieht,dieim
LaderaumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzge­
nommenwordenist.
AufGrundderunterschiedlichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge im
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferunganGuinea-Bissau von969Ton­
nengeschliffenem rundkörnigem ReiswirdalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L136vom2.6.1977,S.13.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
4)ABl.Nr.L177vom16.7.1977,S.9.5)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
*ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

4.2.78 Nr.L34/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnisses ,dieim
LaderaumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzge­
nommenwordenist(Bissau).
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachder
Lieferungentstehenden Kosten,einschließlich der
Entladekosten (wieUmstauen,Hieven,Entgegen­
nahme)sowiegegebenenfalls Leichterungskosten .
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje50Kilogrammgeliefertwerden.
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
„Arrozblanqueado/DomdelaComunidadeEcono­
micaEuropeia".folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenerundkör­
nigeReis,deranGuinea-Bissau geliefertwerdensoll,
mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenrundkörnigen Reis,deranGuinea-Bissau
geliefertwerdensoll,müssenunterBerücksichtigung
folgenderMerkmaleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am20.Februar1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden20.Februar1978,12.00Uhr,
festgesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltendenBei­
trittsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAn­
gebotbezeichnetenMitgliedstaatberichtigt.
(3)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder

4.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/7
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH