VERORDNUNG (EG) Nr. 369/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und unter anderem Österreich, Norwegen und Schweden sind Abkommen in Form eines Notenwechsels geschlossen und mit den Beschlüssen 86/555/EWG (1), 86/557/EWG (2) und 86/558/EWG (3) genehmigt worden.

Diese Abkommen sind durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch die mit den Beschlüssen 93/734/EG (4), 93/737/EG (5) und 93/738/EG (6) genehmigten bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit Österreich, Norwegen und Schweden geändert und ergänzt worden.

In diesen Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern verpflichtet. Für 1994 sind diese Zollkontingente somit zu eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene Zulassungsbedingungen präzisiert werden. Zwecks besserer Übersichtlichkeit werden alle Agrarerzeugnisse, für die Zollkontingente gelten, in Anhang I dieser Verordnung unter Angabe der Kontingentsmenge, des geltenden Zollsatzes und der Geltungsdauer für jedes Erzeugnis nach ihrem Ursprung gruppiert aufgeführt.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

Der Beschluß zur Eröffnung der Zollkontingente ist von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu treffen. Zur Sicherstellung einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmenge ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 bzw. für die in Anhang I angegebenen Zeiten werden die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt.

(2) Die Zollkontingente des Anhangs I mit den laufenden Nummern 09.0803 und 09.0805 gelten für Weine, die mit folgendem Papier befördert werden:

- ein zugelassenes Geschäftspapier nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (7). In diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle den folgenden Vermerk anbringen:

"Dieser Wein ist ein Qualitätswein/Qualitätsschaumwein (10)() gemäß dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985.

"

Für die Einfuhr dieser Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (8) einzuhalten.

(3) Die Zollkontingente gelten nur dann für die Einfuhren der in Anhang I bezeichneten Waren mit den laufenden Nummern 09.0605, 09.0607, 09.0611, 09.0615, 09.0703 und 09.0711, wenn der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (9) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht. Für die Berechnung des Referenzpreises sind folgende Koeffizienten anwendbar:

- Heringe, ganz: 1,

- Heringslappen: 2,32,

- Heringsstücke: 1,96.

(4) Die Protokolle über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich andererseits finden Anwendung.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 7.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).

(10)() Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG I

a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich

>(1)"> ID="1" ASSV="07">09.0803> ID="2">ex 2204 21 25> ID="3">Qualitätsweine gemäß dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger> ID="4">150 000 hl> ID="5">0"> ID="2">29"> ID="2">35"> ID="2">39"> ID="2">49"> ID="2">59"> ID="2">90"> ID="1" ASSV="02">09.0805> ID="2">ex 2204 10 19> ID="3">Qualitätsschaumweine gemäß dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger> ID="4">4 000 hl> ID="5">0"> ID="2">99"> ID="1" ASSV="11">09.0807> ID="2">2009 70 > ID="3">Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln> ID="4">10 000 t> ID="5">0 (2)"> ID="2">80 11"> ID="2">80 19"> ID="2">80 50"> ID="2">80 61"> ID="2">80 63"> ID="2">80 69"> ID="2">90 11"> ID="2">90 19"> ID="2">90 31"> ID="2">90 39"> ID="1" ASSV="07">09.0808> ID="2">2009 11 > ID="3">Anderer als Apfel- und Birnensaft> ID="4">500 t> ID="5">0"> ID="2">19 "> ID="2">20 "> ID="2">30 "> ID="2">40 "> ID="2">50 "> ID="2">60 "> ID="2">2009 80 32"> ID="2">80 34"> ID="2">80 39"> ID="2">80 81"> ID="2">80 82"> ID="2">80 83"> ID="2">80 85"> ID="2">80 93"> ID="2">80 95"> ID="2">80 96"> ID="2">80 98"> ID="2">2009 90 21"> ID="2">90 29"> ID="2">90 41"> ID="2">90 49"> ID="2">90 51"> ID="2">90 59"> ID="2">90 71"> ID="2">90 73"> ID="2">90 79"> ID="2">90 91"> ID="2">90 93"> ID="2">90 99""

>

b) Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

>(3)"> ID="1">09.0701> ID="2">ex 1504 20 10> ID="3">Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg> ID="4">1 000> ID="5">8,5"> ID="2">ex 1504 30 19"> ID="2">ex 1516 10 90"> ID="2">0305 > ID="3">Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl genießbar:"> ID="3"> Fische, getrocknet, auch gesalzen jedoch nicht geräuchert:"> ID="2">0305 51 > ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):"> ID="1">09.0703> ID="2">ex 0305 51 90> ID="3"> getrocknet und gesalzen:"> ID="3"> ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus"> ID="2">0305 59 > ID="3"> andere:> ID="4">13 250> ID="5">0"> ID="3"> Fische der Art Boreogadus saida:"> ID="2">0305 59 19> ID="3"> getrocknet und gesalzen"> ID="3">vom 1. 4. bis 31. 12. 1994"> ID="3">Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet:"> ID="2">ex 1604 13 90> ID="3"> andere:"> ID="3"> Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren"> ID="3"> andere:"> ID="2">1604 19 92> ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)> ID="4">400> ID="5">7,2"> ID="1">09.0711> ID="2">ex 1604 19 93> ID="3"> Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler"> ID="2">1604 19 94> ID="3"> Seehechte (Merluccius-, Urophycis-Arten)"> ID="2">1604 19 95> ID="3"> Pazifischer Pollak (Theragra chalcogramma) und Pollachius pollachius"> ID="2">1604 19 98> ID="3"> andere"> ID="2">ex 1604 20 90> ID="3">Andere Fische als Heringe und geräucherter Köhler"> ID="3"> andere als Makrelen> ID="4">10"> ID="3"> Makrelen (scomber australasicus)"> ID="1">09.0751> ID="2">ex 0704 10 10> ID="3">Blumenkohl, frisch oder gekühlt, vom 1. 8. bis 31. 10. 1994> ID="4">2 000> ID="5">0"> ID="1">09.0753> ID="2">ex 0704 90 90> ID="3">Broccoli, frisch oder gekühlt, vom 1. 7. bis 31. 10. 1994> ID="4">1 000> ID="5">0"> ID="1">09.0755> ID="2">ex 0704 90 90> ID="3">Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. 7. 1994 bis 28. 2. 1995> ID="4">3 000> ID="5">0"> ID="1">09.0757> ID="2">ex 0809 20 60> ID="3">Frische Kirschen, vom 16. 7. bis 31. 8. 1994> ID="4">600> ID="5">0"> ID="2">80"> ID="1">09.0759> ID="2">ex 0809 40 11> ID="3">Frische Pflaumen, vom 1. 9. bis 15. 10. 1994> ID="4">600> ID="5">0"> ID="2">19"> ID="2">90"> ID="1">09.0761> ID="2">ex 0810 10 10> ID="3">Frische Erdbeeren, vom 15. 7. bis 31. 7. 1994> ID="4">750> ID="5">0"> ID="1">09.0762> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">Frische Erdbeeren, vom 1. 8. bis 15. 9. 1994> ID="4">750> ID="5">0""

>

c) Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden

>(4)"> ID="2">1604 > ID="3">Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet:"> ID="1">09.0605> ID="3"> Fische ganz oder in Stücken, jedoch nicht zerkleinert:"> ID="2">1604 12 > ID="3"> Heringe:> ID="4">250> ID="5">0"> ID="3"> andere:"> ID="2">1604 12 91> ID="3"> in luftdicht verschlossenen Behältnissen"> ID="2">1604 12 99> ID="3"> andere"> ID="2">1604 13 > ID="3"> Sardinen, Sardinellen und Sprotten:"> ID="2">1604 13 90> ID="3"> andere"> ID="2">1604 19 > ID="3"> andere:"> ID="1">09.0607> ID="3"> andere"> ID="3"> andere"> ID="2">1604 19 92> ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)"> ID="2">1604 19 93> ID="3"> Köhler (Pollachius virens)> ID="4">200> ID="5">0"> ID="2">1604 19 94> ID="3"> Seehechte (Merluccius-, Urophycis-Arten)"> ID="2">1604 19 95> ID="3"> Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)"> ID="2">1604 19 98> ID="3"> andere"> ID="2">1604 20 > ID="3"> Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:"> ID="2">1604 20 90> ID="3"> andere"> ID="2">1605 > ID="3">Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:"> ID="1">09.0611> ID="2">ex 1605 20 > ID="3"> Garnelen:> ID="4">120> ID="5">7,5"> ID="3"> geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp.""> ID="1">09.0613> ID="2">0710 21 00> ID="3">Erbsen, gefroren> ID="4">12 000> ID="5">6"> ID="2">ex 0710 29 00"> ID="1">09.0615> ID="2">ex 0302 40 90> ID="3">Heringe und Heringsfleisch, frisch oder gekühlt, vom 1. 8. 1994 bis 14. 2. 1995> ID="4">20 000> ID="5">0"> ID="2">ex 0304 10 93"> ID="2">ex 0304 10 98"> ID="1">09.0631> ID="2">ex 0208 90 90> ID="3">Rentierfleisch, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet oder geräuchert> ID="4">200> ID="5">0"> ID="2">ex 0210 90 20"> ID="1">09.0635> ID="2">ex 0710 30 00> ID="3">Spinat, gefroren> ID="4">500> ID="5">0"> ID="1">09.0637> ID="2">ex 0710 80 95> ID="3">Dill und Petersilie, gefroren> ID="4">200> ID="5">0"> ID="1">09.0639> ID="2">ex 0811 90 10> ID="3">Rubus chamämorus, V. myrtillus, V. myrtilloides und V. angustifolium, gefroren> ID="4">4 000> ID="5">0 (5)"> ID="2">ex 0811 90 30"> ID="2">0811 90 50"> ID="2">0811 90 70"> ID="2">ex 0811 90 99"> ID="1">09.0641> ID="2">1517 10 > ID="3">Margarine> ID="4">1 000> ID="5">0 (6)"> ID="1">09.0643> ID="2">ex 2004 90 99> ID="3">Gemüsezubereitung und Zubereitungen für den Diätgebrauch> ID="4">500> ID="5">0"> ID="1">09.0645> ID="2">ex 2005 10 00> ID="3">Gemüse, homogenisiert zur Ernährung von Kindern> ID="4">250> ID="5">0"> ID="1">09.0647> ID="2">2005 20 20> ID="3">Kartoffeln in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuß geeignet> ID="4">200> ID="5">0"> ID="1">09.0649> ID="2">ex 2007 10 > ID="3">Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen (Vaccinium myrtillus, V. myrtilloides und V. angustifolium, Rubus chamämorus)> ID="4">500> ID="5">0 (5)"> ID="2">99 "> ID="1">09.0651> ID="2">ex 2009 80 > ID="3">Fruchtsäfte und Fruchtsaftmischungen (Himbeeren, V. myrtillus, V. myrtilloides und V. angustifolium, Rubus chamämorus, rote und schwarze Johannisbeeren)> ID="4">250> ID="5">0 (5)"> ID="2">90 ""

>

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(2) Der Zusatzzoll auf Zucker bleibt anwendbar.

(3) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(4) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(5) Der Zusatzzoll auf Zucker bleibt anwendbar.

(6) Der bewegliche Teilbetrag bleibt anwendbar.

ANHANG II

TARIC-CODES a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich

"" ID="1">09.0803> ID="2">ex 2204 21 25> ID="3">2204 21 25 * 95"> ID="2">ex 2204 21 29> ID="3">2204 21 29 * 96"> ID="2">ex 2204 21 35> ID="3">2204 21 35 * 97"> ID="2">ex 2204 21 39> ID="3">2204 21 39 * 97"> ID="2">ex 2204 21 49> ID="3">2204 21 49 * 20"> ID="2">ex 2204 21 59> ID="3">2204 21 59 * 20"> ID="2">ex 2204 21 90> ID="3">2204 21 90 * 10"> ID="1">09.0805> ID="2">ex 2204 10 19> ID="3">2204 10 19 * 91"> ID="2">ex 2204 10 90> ID="3">2204 10 99 * 91">

b) Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

"" ID="1">09.0701> ID="2">ex 1504 20 10> ID="3">1504 20 10 * 90"> ID="2">ex 1504 30 19> ID="3">1504 30 19 * 90"> ID="2">ex 1516 10 90> ID="3">1516 10 90 * 11"> ID="1">09.0703> ID="2">ex 0305 51 90> ID="3">0305 51 90 * 10"> ID="3">* 20"> ID="2">ex 1604 13 90> ID="3">1604 13 90 * 91"> ID="3">* 99"> ID="1">09.0711> ID="2">ex 1604 19 93> ID="3">1604 19 93 * 90"> ID="2">ex 1604 20 90> ID="3">1604 20 90 * 30"> ID="3">* 40"> ID="3">* 90"> ID="1">09.0751> ID="2">ex 0704 10 10> ID="3">0704 10 10 * 30"> ID="1">09.0753> ID="2">ex 0704 90 90> ID="3">0704 90 90 * 13"> ID="1">09.0755> ID="2">ex 0704 90 90> ID="3">0704 90 90 * 92"> ID="3">* 94"> ID="3">* 97"> ID="1">09.0757> ID="2">ex 0809 20 60> ID="3">0809 20 60 * 10"> ID="2">ex 0809 20 80> ID="3">0809 20 80 * 11"> ID="3">* 19"> ID="1">09.0759> ID="2">ex 0809 40 11> ID="3">0809 40 11 * 60"> ID="2">ex 0809 40 19> ID="3">0809 40 19 * 10"> ID="2">ex 0809 40 90> ID="3">0809 40 90 * 50"> ID="1">09.0761> ID="2">ex 0809 10 10> ID="3">0810 10 10 * 60"> ID="3">* 80"> ID="1">09.0762> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">0810 10 90 * 12"> ID="3">* 14">

c) Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden

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