VERORDNUNG (EWG) Nr. 246/68 DER KOMMISSION vom 29. Februar 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Differenzierung von Lieferverträgen für Zuckerrüben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht Durchführungsbestimmungen vor. Soweit diese Absatz 2 dieses Artikels betreffen, haben sie den Übertrag gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung zu berücksichtigen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (2) definiert als vertragschließende Parteien einesteils Rübenverkäufer, anderenteils Zukkerhersteller. Der Rübenverkäufer kann die von ihm verkauften Rüben entweder selbst anbauen oder von einem Rübenanbauer kaufen. Angesichts der Bedeutung des Liefervertrags innerhalb des Quotensystems kann jedoch nur ein zwischen dem Zuckerhersteller und dem Rübenanbauer abgeschlossener Vertrag als Liefervertrag im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG angesehen werden.

Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht vor, daß der Zuckerhersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung dieses Zuckerwirtschaftsjahres übertragen kann. Infolgedessen kann dem Zuckerhersteller für dieses Zuckerwirtschaftsjahr der Abschluß von Lieferverträgen zum Zuckerrübenmindestpreis nur für die in seiner Grundquote enthaltene Zuckermenge, die er noch nicht produziert hat, vorgeschrieben werden. Es ist daher angebracht, die in Artikel 30 Absatz 2 für den Fall eines Übertrags vorgesehene Vorschrift entsprechend abzuwandeln.

Für ein gutes Funktionieren des Zuckermarktes in bezug auf das Quotensystem sollten daher die in Artikel 30 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG erwähnten Begriffe "vor der Aussaat" und "Mindestpreis" klargestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.

Artikel 2

Für eine Anwendung des Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird die Grundquote des Herstellers für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr um die übertragene Menge verringert, wenn dieser Zuckerhersteller gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung einen Teil seiner Erzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr überträgt.

Artikel 3

Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor der Aussaat und

- vor dem 1. April in Italien,

- vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten

abgeschlossen wurden.

Artikel 4

(1) Der in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte Mindestpreis wird für jede Rübenlieferung durch die in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung festzusetzenden Zu- und Abschläge berichtigt.

(2) Falls jedoch die Italienische Republik von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 188/68 der Kommission vom 15. Februar 1968 über Zu- und (1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 47 vom 23.2.1968, S. 1.

Abschläge zum Zuckerrübenpreis (1) vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht, ist der Mindestpreis der sich aus der Anwendung des genannten Artikels 2 ergebende Rübenmindestpreis.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Februar 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1) ABl. Nr. L 43 vom 17.2.1968, S. 6.