24.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.322/70DESRATES
vom17.Februar1970
überdieWiedereinführung desZollsatzesfürSeidengarne,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04desGemeinsamen Zolltarifsunddie
EröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents fürbestimmteQualitätendieserGarne
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndervomRataufseinerTagungvom29.bis
31.Mai1967angenommenen Entschließung istfür
dieZeitvom1.Januar1970biszum31.Dezember
1976vorgesehen,daßdieAussetzungdesZollsatzes
desGemeinsamen ZolltarifsfürGrège,wederge­
drehtnochgezwirnt,derTarifnummer 50.02,wie
sieinNummer1desProtokollsNr.VIIIimAnhang
zumAbkommenüberdieListeG(1)vorgesehenist,
nichtdurchgeführtwird.
IndieserEntschließung istfernervorgesehen,daß
inderZeit,inderdieAussetzungnichtdurchgeführt
wird,aufSeidengarne,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04nichtder
inNummer1desProtokollsNr.IXgenannteherab­
gesetzteZollsatz,sondernderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifserhobenwird.Esistdaherzweck­
mäßig,denautonomenZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsfürdiebetreffenden WareninHöhevon
12%wiedereinzuführen ;derVertragszollsatz für
dieseWarenbeträgtimJahre1970gemäßdenvon
derGemeinschaft imRahmendesGATT(Kennedy­
Verhandlungen )eingegangenen Verpflichtungen 9%.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürdieseSeidengarnedieEröffnungjähr­
licherGemeinschaftszollkontingente zuherabgesetz­
temZollsatzoderzumZollsatzNullvor,fallseine
ÄnderungderVersorgungsquellen odereineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
nachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbeitungs­
industriederMitgliedstaaten hätte.
SeidengarnewerdeninderGemeinschaft nurin
FrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeugung
könntezwarmitihremGesamtvolumen dengesam­
tenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdiesbei
reinseidenenGarnennichtderFall;darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab.DievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifswürdeeine
beträchtlicheZollbelastung dieserausdrittenLän­
derneingeführtenWarenbewirken.DieausSeiden­
garnenhergestelltenWarensindjedocheinerstarken
Konkurrenzgleichartiger ,ausanderenTextilfasern
hergestellterWarenausgesetzt;dieungenügende
VersorgunginderGemeinschaft inVerbindungmit
demWettbewerbbeidenFertigwarenkönntesichfür
dieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft nach­
teiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
betreffendeEinfuhrvonSeidengarnen ausdritten
LändernbeträgtimJahre19709%.BeiderFest­
setzungdesKontingentszollsatzes istdieLageeiner­
seitsinderIndustrie,dieinderGemeinschaft
Seidengarneerzeugt,undandererseitsinderIndu­
strie,diedieseGarneverarbeitet,hinsichtlichihrer
VersorgungzugünstigenBedingungen zuberück­
sichtigen.EinKontingentszollsatz von4,2%könnte
dengenanntenErfordernissen ambestenentsprechen .
ImJahre1968,demletztenJahr,fürdasvollstän­
digestatistischeAngabenvorliegen,beliefsichdie
Gemeinschaftseinfuhr dieserSeidengarnqualitäten aus
drittenLändernauf82Tonnen.DieVorausschät­
zungenderMitgliedstaaten ,denenzufolgeder
Einfuhrbedarf andiesenErzeugnissen ausdritten
LändernimJahre1970bei60Tonnenliegt,dürften
gerechtfertigt sein.Daheristeszweckmäßig,die
Kontingentsmenge auf60Tonnenfestzusetzen .
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter dieserKon­
tingentekannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungderGemeinschaftszollkontingente eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieseAufteilungentsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarfer­
rechnetsichzumeinenausdenstatistischenAngaben
überdiewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit (1)ABl.Nr.80Cvom20.12.1960,S.1825/60.

Nr.L43/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.70
raumsgetätigtenEinfuhrenausdrittenLändern,
zumanderennachdenWirtschaftsaussichten für
1970.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareausdrittenLändernindie
GemeinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben;aufGrundderAngabenfür
dieerstenMonatedesJahres1969,derExtra­
polationendieserAngabenundderVorausschät­
zungeneinigerMitgliedstaaten ,könntensichfür
1969folgendeHundertsätzeergeben:brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvollkommenaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvollkommenausgeschöpftsindundso
oftesdieReservemenge erlaubt;dieursprünglichen
undzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfol­
genunddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einebedeutende
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtaus­
genutztwird,währenderinanderenverwendetwer­
denkönnte—1966196719681969
84,8
10,1
1,3
3,879,3
15,9
1,2
1,2
2,4Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion69,8
21,-
2,3
2,3
4,663,9
21,3
6,3
4,2
4,3
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürihren
BedarfimJahre1970läßtsichdieersteprozentuale
BeteiligunganderZollkontingentsmenge annähernd
wiefolgtermitteln :
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande58,6
25,-
6,7
3,1
6,6.Belgisch-Luxemburgische
WirtschaftsunionBiszum31.Dezember1976wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
12%fürSeidengarne,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04wieder­
eingeführt.
Artikel2
Biszum31.Dezember1970wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGarne,ganz
ausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer ex50.04,imRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents von60Tonnenteil­
weiseauf4,2%ausgesetzt.
Artikel3
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon48Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt­
lichArtikel6biszum31.Dezember1970gelten,
werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten folgende
Mengenfestgesetzt :UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
SeidengarneindieeinzelnenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge von60
TonneninzweiTranchenzuteilen,wobeidieerste
TrancheaufdieeinzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweiteeineReservebildet,ausder
späterderBedarfderjenigenMitgliedstaaten gedeckt
werdensoll,dieihreursprüngliche Quoteaus­
geschöpfthaben;umdenImporteurenjedesMit­
gliedstaatseinegewisseSicherheitzugewähren,ist
esangezeigt,fürdieersteTranchedesGemein­
schaftszollkontingents einenHundertsatz—imvor­
liegendenFalletwa80v.H.derKontingentsmenge
—anzusetzen ;aufdieserGrundlageberechnetbe­
trägtdieersteTranchesomit48Tonnen,während
diezweiteTrancheinHöhevon12TonnendieReser­
vebildet.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­Deutschland 28,1Tonnen,
Frankreich 12,—Tonnen,
Italien 3,2Tonnen,
Niederlande 1,5Tonnen,
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 3,2Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon12Tonnen
bildetdieReserve.

24.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/7
Artikel4
(1)NutzteinMitgliedstaatseinegemäßArtikel3
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoderbei
AnwendungdesArtikels6diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1970.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1970nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1970vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve;
erkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1970dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderSeidengarnemit,dieerbiszum15.Sep­tember1970einschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethat,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln3und4eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReser­
ve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1970überdieMengenderReserven
nachdeninAnwendungvonArtikel6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaat trifftalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel4gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufseinenkumuliertenAn­
teildesGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarebeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaatgarantiertdenImporteu­
renderbetreffendenWarediesichinseinemGebiet
niedergelassen haben,freienZugangzudenihmzu­
geteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz2angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER