ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 betreffend die Gewährung von Beihilfen an Eisen- und Stahlunternehmen durch die dänische und die niederländische Regierung (Nur der dänische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/411/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Als Beitrag zum Umweltschutz durch Verringerung der Kohlendioxidemissionen und Verbesserung der Energieeffizienz haben Dänemark und die Niederlande die Einführung einer Energie-/CO2-Sondersteuer und damit verbundene Steuererleichterungen zugunsten der Unternehmen vorgesehen. In Dänemark haben diese Erleichterungen folgende Form:

- progressive Erstattung eines Teils der entrichteten Steuer, wobei die Höhe der Erstattung parallel zum Anteil der Steuer am Mehrwert des Unternehmens zunimmt;

- ein Zuschuß, wenn auf die Steuer mehr als 3 % des Mehrwerts entfällt; dieser Zuschuß ist von der Erstellung einer Energieexpertise und der Durchführung der darin empfohlenen Einsparungsmaßnahmen abhängig. Der Zuschuß wird mit der progressiven Erstattung bis zur Höhe des ausstehenden Steuerbetrags - abgesehen von 10 000 Dkr (1 260 ECU), die weiterhin zu Lasten der Unternehmen gehen - kumuliert.

In den Niederlanden betreffen die Erleichterungen den Teil der Steuer, der vom Energieverbrauch abhängt (während die andere Hälfte der Steuer auf dem CO2-Gehalt von Brennstoffen basiert) und bestehen in einem verringerten Steuersatz für die Unternehmen, deren Naturgasverbrauch 10 Millionen m3 pro Jahr übersteigt.

In beiden Ländern wird sich somit für die der Steuer unterliegenden Unternehmen trotz dieser Erleichterungen eine Erhöhung der Steuerlast ergeben.

Die Kommission, der diese Steuermaßnahmen gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag gemeldet wurden, hat die Auffassung vertreten, daß die genannten Steuererleichterungen Beihilfeelemente enthalten, da durch sie bestimmte Unternehmen der fraglichen Mitgliedstaaten begünstigt werden.

Die Kommission hat die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt, da sie bezwecken, den durch die Steuer für die Empfängerunternehmen entstehenden Wettbewerbsverlust gegenüber Konkurrenzunternehmen in Ländern ohne eine solche Steuer zu beschränken, ohne dadurch die positiven Auswirkungen dieser Steuer auf den Umweltschutz zu beeinträchtigen.

Im April 1992 hat die Kommission deshalb beschlossen, keine Einwände gegen die Gewährung der genannten Beihilfen zu erheben. Sie wies bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hin, daß die dänische und die niederländische Regierung im Falle eines späteren Erlasses von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich ihre Steuern an diese Vorschriften anpassen müssten, und infolgedessen auch die damit verbundenen Beihilfen.

Für EGKS-Eisen- und Stahlunternehmen hat die Kommission jedoch diese Beihilfen ausgeschlossen, da sie nicht zu den mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (1) genehmigten Beihilfen zählen. Ihre Gewährung ist deshalb gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag untersagt.

Die erhöhte Steuerlast für die dänischen und niederländischen Unternehmen wird ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten in und ausserhalb der Gemeinschaft herabsetzen. Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisen- und Stahlunternehmen nicht zu beeinträchtigen, trägt zur Verwirklichung der Ziele des EGKS-Vertrags, insbesondere der Artikel 2 und 3, bei. Unter diesen Voraussetzungen wäre es nicht gerechtfertigt, die dänische und die niederländische Eisen- und Stahlindustrie von den Steuererleichterungsmaßnahmen auszuschließen.

Die Gemeinschaft befindet sich damit in einer im EGKS-Vertrag nicht vorgesehenen Situation, die sie zum Handeln zwingt. Deshalb ist Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag in Anspruch zu nehmen, damit die Gemeinschaft die in den ersten Artikeln desselben Vertrages näher bezeichneten Ziele weiterverfolgen und durch eine Ad-hoc-Entscheidung die Zahlung der genannten Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie der beiden Mitgliedstaaten genehmigen kann.

Die Eisen- und Stahlunternehmen in Dänemark und den Niederlanden können künftig unter den gleichen Voraussetzungen wie die anderen Unternehmen die Beihilfen zur Verringerung der Steuerlast aufgrund der in den beiden Mitgliedstaaten eingeführten Energie-/CO2-Sondersteuer in Anspruch nehmen. Jede Änderung der ursprünglich von der Kommission genehmigten Maßnahmen zur Steuererleichterung ist der Kommission zu melden, wenn diese eine Auswirkung auf die Eisen- und Stahlindustrie haben können. Die Meldungen werden nach den mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS eingeführten Verfahren geprüft, damit die Kommission sich innerhalb angemessener Fristen vergewissern kann, daß bei den umgestalteten Beihilfen die in dieser Entscheidung abgesteckten Grenzen beachtet werden.

Die Mitgliedstaaten berichten zweimal pro Jahr über die von ihnen gewährten Beihilfen und deren Verwendung. Da die Sondersteuer in den Niederlanden zum 1. Juli 1992 eingeführt wird, tritt die vorliegende Änderung dort zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Aus Gründen der Kohärenz mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS gilt die vorliegende Entscheidung bis zum 31. Dezember 1996 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfen, die aufgrund der Entscheidung vom 8. April 1992 in Dänemark und vom 29. April 1992 in den Niederlanden auch den nicht unter den EGKS-Vertrag fallenden Tätigkeiten zugute kommen können, die zur Verringerung der Steuerlast von Eisen- und Stahlunternehmen in Dänemark und in den Niederlanden aufgrund der Einführung einer Sondersteuer in diesen Ländern zum Umweltschutz durch die Verringerung der Kohlendioxidemissionen und der Verbesserung der Energieeffizienz bestimmt sind und die nicht auf den Stahlsektor beschränkt bleiben, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Artikel 2

Die Kommission wird so rechtzeitig von jeder Umgestaltung der nach Artikel 1 genehmigten Beihilfen unterrichtet, daß sie sich dazu äussern kann.

Die Kommission prüft die Vorhaben zur Umgestaltung gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Absatz 5 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS.

Artikel 3

Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande übermitteln der Kommission zweimal pro Jahr Berichte über die in den vorangehenden sechs Monaten gewährten Beihilfen, gegebenenfalls deren Verwendung und die im gleichen Zeitraum erzielten Ergebnisse.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt

- am 1. Juli 1992 im Königreich der Niederlande und

- am Tag ihrer Veröffentlichung im Königreich Dänemark

in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1996.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.