DE Amtsblatt der Europäischen Union L 250/208

BESCHLUSS (EU) 2015/1587 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2015

über die von Portugal durchgeführte staatliche Beihilfe SA.35546 (2013/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A.

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3036)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Beihilfe SA.35546 (2013/C) (ex 2012/NN) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten (1),

nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Mit E-Mail vom 3. Oktober 2012 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission informell ein kurzes Memorandum zu den staatlichen Maßnahmen, mit denen die Einnahmen aus der Privatisierung der Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (im Folgenden „ENVC“) maximiert werden sollten. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen beschloss die Kommission am 5. Oktober 2012, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, das unter der Nummer SA.35546 (2012/CP) registriert wurde. Portugal wurde über die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 unterrichtet.

(2) Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 bat die Kommission um ergänzende Informationen, die Portugal per E-Mail vom 9. November 2012 und Schreiben vom 20. November 2012 vorlegte. Den Informationen zufolge hatte ENVC in der Vergangenheit von einer Reihe von Maßnahmen profitiert, die staatliche Beihilfen darstellen könnten. Am 16. Oktober 2012 fand eine Telefonkonferenz mit den portugiesischen Behörden statt. Auf Ersuchen der portugiesischen Behörden schloss sich am 11. Dezember 2012 ein Treffen zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden an. Weitere Auskünfte erteilte Portugal mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 und mit E-Mail vom 18. Januar 2013.

(3) Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 setzte die Kommission Portugal von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“).

(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2), und die Beteiligten wurden aufgefordert, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. März 2013 nahm Portugal zu dem Einleitungsbeschluss Stellung. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

(5) Während des förmlichen Prüfverfahrens legte Portugal mehrfach Informationen in Beantwortung von Informationsersuchen der Kommission vor. Darüber hinaus hielten die Kommission und die portugiesischen Behörden am 27. Mai 2013, 29. Juli 2013, 13. November 2013 und 20. Januar 2015 Telefonkonferenzen ab. Des Weiteren fand am 17. März 2014 ein Treffen zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden statt.

(6) Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 ersuchte Portugal die Kommission um die Bestätigung, dass sich etwaige Rückforderungspflichten nicht auf WestSea erstrecken würden. Mit demselben Schreiben verzichtete Portugal auf seine Rechte gemäß Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/1958 (3) und willigte in die Annahme und Notifizierung des vorliegenden Beschlusses in Englisch ein.

2. HINTERGRUND

2.1. Die Begünstigte

(7) ENVC war eine portugiesische Werft, die 1944 gegründet und 1975 verstaatlicht wurde. Sie befand sich über die staatliche Holding EMPORDEF — Empresa Portuguesa de Defesa (SGPS), S.A. (im Folgenden „EMPORDEF“), die zu 100 % dem Staat gehört und mehrere staatseigene Unternehmen im Verteidigungssektor kontrolliert, im alleinigen Eigentum des Staates.

(8) Als die Kommission den Einleitungsbeschluss erließ (siehe Erwägungsgrund 3 oben), hatte ENVC etwa 638 Beschäftigte und war die einzige Werft in Portugal, in der Militärschiffe gebaut werden konnten (4). Die Schiffbautätigkeit von ENVC beschränkte sich zu diesem Zeitpunkt auf den Bau von zwei Asphaltfrachtern im Auftrag von Petróleos de Venezuela S.A (im Folgenden „PDVSA“), einem zu 100 % im Eigentum des venezolanischen Staates befindlichen Unternehmen.

(9) ENVC übte ihre Geschäftstätigkeit auf Konzessionsland aus. Diese Konzession wurde ENVC erstmalig 1946 gewährt und in der Folge 1948, 1949 und 1974 geändert. 1989 wurde das Konzessionsland vergrößert und die Laufzeit — ursprünglich bis 2006 — bis 2031 verlängert (5).

2.2. Das Privatisierungsverfahren

(10) Als der Einleitungsbeschluss erlassen wurde, war ENVC weiterhin am Markt tätig. Mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 186/2012 vom 13. August 2012 beschloss die Regierung, das Unternehmen zu reprivatisieren (6).

(11) Das Privatisierungsverfahren musste im Rahmen des portugiesischen Privatisierungsgesetzes durchgeführt werden (7). Die für das Verfahren geltenden besonderen Vorschriften, d. h. die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 186/2012 und der Beschluss des Ministerrates Nr. 73/2012 wurden am 13. bzw. 29. August 2012 im portugiesischen Amtsblatt veröffentlicht (8). Dem Beschluss des Ministerrates Nr. 73/2012 zufolge musste die Privatisierung im Wege des Direktverkaufs — ohne Ausschreibung — von bis zu 95 % des Aktienkapitals von ENVC erfolgen.

(12) Portugal zufolge wurden über 70 potenzielle Investoren von EMPORDEF und deren Finanzberater ermittelt. Drei Investoren legten bis zur Frist am 5. November 2012 verbindliche Angebote vor, doch nur zwei wurden als geeignet angesehen: die brasilianische Rio Nave Serviços Navais und die russische JSC River Sea Industrial Trading (9).

(13) Mit Beschluss des Ministerrates 27/2013 vom 17. April 2013 entschied die portugiesische Regierung, das einzig gültige Angebot der JSC River Sea Industrial Trading (das Angebot von Rio Nave Serviços Navais war mittlerweile abgelaufen) mit der Begründung abzulehnen, dass die Bedingungen überzogen und nicht annehmbar seien.

(14) Mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 98/2013 vom 24. Juli 2013 gestattete die portugiesische Regierung ENVC eine Unterkonzession des Landes, auf dem sie ihre Geschäftstätigkeit ausübte. Das Verfahren zur Vergabe der Unterkonzession wurde am 31. Juli 2013 eröffnet. Zwei Bieter legten Angebote vor, doch nur das gemeinsame Angebot von Martifer-Energy Systems SGPS, S.A. und Navalria-Docas, Construções e Reparações Navais, S.A. (über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft WestSea) wurde in Betracht gezogen. Portugal bestätigte, dass das Angebot von WestSea am 11. Oktober 2013 ausgewählt wurde.

(15) Angesichts der finanziellen Lage von ENVC, bei der bis Mitte 2013 Verluste von mehr als 264 Mio. EUR aufgelaufen waren, ordnete die portugiesische Regierung mit dem Beschluss des Ministerrates Nr. 86/2013 vom 5. Dezember 2013 die Liquidation von ENVC an. Gleichzeitig wies die Regierung den Verwaltungsrat von ENVC an, die Veräußerung der Vermögenswerte des Unternehmens einzuleiten und deren Wert durch transparente Verkäufe zu maximieren.

(16) Am 4. März 2014 hielt ENVC eine Hauptversammlung ab, auf der EMPORDEF als Alleinaktionär von ENVC den Beschluss bestätigte, die Vermögenswerte von ENVC zu veräußern und die zu diesem Zeitpunkt etwa 607 Angestellten zu entlassen, um das Unternehmen so schnell wie möglich aufzulösen und abzuwickeln.

(17) Nachdem die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden waren, um dem Beschluss der Hauptversammlung nachzukommen, die Vermögenswerte zu veräußern und die Angestellten zu entlassen, ersuchte die portugiesische Regierung die Comissão de Recrutamento e Selecção para a Administração Pública — CRESAP (portugiesische Agentur für die Auswahl und Einstellung von leitendem Verwaltungspersonal) um die Ernennung des für die Auflösung von ENVC zuständigen Liquidatorenteams. Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass ENVC im Laufe der nächsten Monate abgewickelt werde.

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

(18) Aus den von Portugal im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass ENVC bisher mehrere Beihilfemaßnahmen gewährt wurden (im Folgenden „bisherige Maßnahmen“).

(19) Zum Teil wurden die bisherigen Maßnahmen von EMPORDEF bzw. dem portugiesischen Finanzministerium gewährt, um die Betriebskosten und/oder -verluste von ENVC zwischen 2006 und 2013 zu decken. Die Maßnahmen sind in der nachstehenden Tabelle 1 zusammengefasst. Tabelle 1 Bisherige Maßnahmen zur Deckung der Betriebskosten und/oder -verluste von ENVC Datum Maßnahme Geber Betrag (in EUR) 11. Mai 2006 Erhöhung des Kapitals von ENVC EMPORDEF 24 875 000 2012/2013 Verzinsliche Darlehen zur Deckung der Betriebskosten — Einzelheiten siehe Anlage I EMPORDEF 101 118 066,03 (i) 31. Januar 2006 (ii) 11. Dezember 2008 (iii) 28. April 2010 (iv) 27. April 2011 Darlehen zur Deckung der Betriebskosten Direção-Geral do Tesouro e Finanças (DGTF) (i) 30 000 000 (ii) 8 000 000 (iii) 5 000 000 (iv) 13 000 000

(20) Am 11. Mai 2006 beschloss die Hauptversammlung von ENVC (deren einziges Mitglied EMPORDEF war), das Kapital von ENVC um 24,875 Mio. EUR zu erhöhen (im Folgenden „Kapitalerhöhung 2006“) (10). Portugal zufolge war die Kapitalerhöhung 2006 notwendig, damit ENVC ihren finanziellen und geschäftlichen Verpflichtungen (insbesondere gegenüber der portugiesischen Marine) nachkommen konnte, und sei unter Berücksichtigung eines Umstrukturierungsplans vom 17. August 2005 erfolgt (siehe Erwägungsgrund 47 unten). Portugal weist zudem darauf hin, dass die Kapitalerhöhung 2006 erforderlich gewesen sei, um Artikel 35 des portugiesischen Gesetzbuchs über die Handelsgesellschaften („Código das Sociedades Comerciais“) nachzukommen, da andernfalls das Kapital von ENVC hätte verringert oder das Unternehmen aufgelöst werden müssen.

(21) 2012 und Anfang 2013 stellten mehrere Banken die Darlehensvergabe an ENVC ein und zeigten sich nur bereit, diese in Verbindung mit EMPORDEF fortzusetzen. Um die weitere Betriebstätigkeit von ENVC sicherzustellen, leistete EMPORDEF — als Alleinaktionär — daher finanzielle Hilfe an ENVC in Form mehrerer verzinslicher Darlehen in Höhe von insgesamt 101 118 066,03 EUR (im Folgenden „Darlehen 2012 und 2013“) (11). Den Erläuterungen Portugals zufolge wurden diese Darlehen gewährt, um Betriebskosten zu decken und die Verlängerung bestehender Bankdarlehen sicherzustellen. Die für die Darlehen 2012 und 2013 geltenden Zinssätze wurden in den jeweiligen Verträgen geregelt. Portugal macht geltend, dass die von EMPORDEF auf die ENVC angewandten Zinssätze denen der zugrunde liegenden Darlehen an EMPORDEF entsprachen. Bis Februar 2014 hatte ENVC weder Zinsen gezahlt noch die Darlehen 2012 und 2013 zurückgezahlt.

(22) Schließlich erhielt ENVC 2006, 2008, 2010 und 2011 Finanzmittel vom portugiesischen Finanzministerium („Direção-Geral do Tesouro e Finanças“ — DGTF) in Form mehrerer Darlehensverträge (im Folgenden „DGTF-Darlehen“) in Höhe von insgesamt 56 Mio. EUR. Portugal stellt fest, dass sich die Zinssätze nach dem EURIBOR richteten, zuzüglich eines je nach Vertrag variablen Aufschlags. Die DGTF-Darlehen wurden zur Deckung früherer, noch ausstehender finanzieller Verpflichtungen und des Geldbedarfs in Verbindung mit den Betriebskosten von ENVC gewährt. Portugal hat bestätigt, dass die DGTF-Darlehen nicht zurückgezahlt wurden (12).

(23) Portugal stellte auch Informationen über eine Reihe anderer Maßnahmen zugunsten von ENVC in der Vergangenheit zur Verfügung. Die Maßnahmen sind in der nachstehenden Tabelle 2 zusammengefasst. Tabelle 2 Sonstige bisherige Maßnahmen zugunsten von ENVC (13) Datum Maßnahme Geber Betrag (in EUR) 29. November 2011 Patronatserklärung zu einem Darlehen der Banco Comercial Português (BCP) EMPORDEF 990 000 3. November 2011 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP EMPORDEF 400 000 30. September 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP EMPORDEF 12 500 000 31. August 2010 Patronatserklärungen zu zwei Kreditsicherungsgarantien der Caixa Geral de Depósitos (CGD) EMPORDEF 12 890 000 (14) 24. Juni 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP EMPORDEF 5 000 000 25. November 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der CGD EMPORDEF 15 000 000 7. September 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der Banco Espírito Santo (BES) EMPORDEF 4 500 000 26. Juni 2008 Patronatserklärung für die BCP als Vertragserfüllungsgarantie in Bezug auf zwei Schiffbauverträge EMPORDEF 14 512 500 8. Januar 2007 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der CGD EMPORDEF 5 000 000 — Zuschüsse für den Schiffbau 2000-2005 (15) — Einzelheiten siehe Anlage II DGTF 27 129 933,20 — Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen 2005-2006 (16) DGTF 257 791 23. Dezember 2009 Darlehen für den Bau der „Atlântida“ EMPORDEF 37 000 000

(24) 2010 schloss ENVC einen Vertrag mit PDVSA über den Bau von zwei Asphaltfrachtern. Der Vertragswert belief sich je Schiff auf 64,45 Mio. EUR, also insgesamt 128,9 Mio. EUR. Dem Fertigungsauftrag zufolge musste PDVSA eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Gesamtvertragspreises leisten, d. h. 12,89 Mio. EUR, unter der aufschiebenden Bedingung von zwei Kreditsicherungsgarantien, die als Bürgschaft für die Anzahlung der PDVSA für den Fall dienten, dass ENVC ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die zwei Kreditsicherungsgarantien wurden von der CGD auf der Grundlage von Patronatserklärungen von EMPORDEF gewährt und am 28. Februar 2014 bzw. 31. März 2014 zurückgezogen.

(25) Portugal erklärt ferner, dass EMPORDEF zwischen 2007 und 2011 zahlreiche weitere Patronatserklärungen und Bürgschaften zur Stützung von Finanzierungsvereinbarungen zwischen ENVC und Geschäftsbanken ausgestellt habe (die in Erwägungsgrund 24 oben sowie in diesem Erwägungsgrund genannten Patronatserklärungen im Gesamtbetrag von 70 792 500 EUR werden im Folgenden zusammen als „Patronatserklärungen“ bezeichnet). Portugal stellt fest, dass EMPORDEF der ENVC die Patronatserklärungen nie in Rechnung gestellt habe.

(26) Von 2000 bis 2005 erhielt ENVC mehrere Zuschüsse für Schiffbautätigkeiten im Betrag von 27 129 933,20 EUR (im Folgenden „Zuschüsse für den Schiffbau“). Dieser Betrag entspricht mehreren nicht rückzahlbaren Zuschüssen für den Bau mehrerer Schiffe und Tanker, die den Angaben Portugals zufolge gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 296/89 zur Umsetzung der Richtlinie 87/167/EWG des Rates (17) gewährt wurden.

(27) ENVC erhielt in den Jahren 2005 und 2006 auch finanzielle Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen in Höhe von 257 791 EUR (im Folgenden „Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen“) im Rahmen des aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Operationellen Programms für Beschäftigung, Ausbildung und soziale Entwicklung (Operational Programme for Employment, Training and Social Development — POEFDS).

(28) In Bezug auf die „Atlântida“ führt Portugal aus, dass der Bau des Schiffes Gegenstand einer internationalen öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2006 gewesen sei, an der lediglich ENVC und ein weiteres Unternehmen teilgenommen hätten. Beide Angebote seien allerdings abgelehnt worden, da sie nicht die notwendigen Anforderungen der Ausschreibung erfüllt hätten. Der Bau des Schiffes wurde später nach direkten Verhandlungen mit Atlanticoline, dem für den Fährverkehr zwischen den Azoren-Inseln zuständigen öffentlichen Unternehmen, an ENVC vergeben. Der ursprüngliche Auftragswert für die „Atlântida“ betrug 39,95 Mio. EUR und stieg dann auf 45,35 Mio. EUR. Zu einem späteren Zeitpunkt kündigte die Atlanticoline ihren Vertrag mit ENVC mit der Begründung, dass die „Atlântida“ die vereinbarte Geschwindigkeit nicht erreiche.

(29) Um den Konflikt zwischen Atlanticoline und ENVC zu beenden, erhielt EMPORDEF am 23. Dezember 2009 ein Darlehen von der CGD in Höhe von 37 Mio. EUR. Der Darlehensvereinbarung zufolge sollte EMPORDEF das Darlehen dafür verwenden, ENVC mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit diese die Verhandlungen mit Atlanticoline zum Abschluss bringen kann. Der fällige Zinssatz richtete sich nach dem 6-Monats-EURIBOR zuzüglich 2 % Aufschlag (im Folgenden „Darlehen für die ‚Atlântida‘“).

(30) Das fertiggestellte Schiff wurde im Laufe des Jahres 2014 ausgeschrieben. Das Verkaufsverfahren wurde in nationalen und internationalen Zeitungen bekannt gemacht, und der Preis stellte das einzige Kriterium bei der Auswahl des Ausschreibungsgewinners dar. Der Kaufvertrag mit dem Käufer (Mystic Cruises SA) über 8,75 Mio. EUR wurde am 30. September 2014 unterzeichnet.

4. DER EINLEITUNGSBESCHLUSS

(31) Am 23. Januar 2013 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. In ihrem Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass ENVC insbesondere im Lichte der beträchtlichen Verluste der Werft seit spätestens 2000 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (18) (im Folgenden „RuU-Leitlinien von 2004“) betrachtet werden konnte.

(32) Zwar betonte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss, dass ihr nur in begrenztem Maße Informationen zu den bisherigen Maßnahmen vorlägen, doch kam sie zu dem vorläufigen Schluss, dass alle bisherigen Maßnahmen öffentliche Mittel beinhalteten und dem Staat zuzurechnen seien (19). Die Kommission vertrat zudem die vorläufige Ansicht, dass die bisherigen Maßnahmen ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hätten, denn es sei unwahrscheinlich, dass ein rational handelnder privater Marktteilnehmer der Werft angesichts der bestehenden Schwierigkeiten diese Unterstützung gewährt hätte. Der Vorteil sei selektiver Natur, da einziger Begünstigter ENVC gewesen sei.

(33) Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass die bisherigen Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätten beeinträchtigen können, da ENVC im Wettbewerb mit Werften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Rest der Welt gestanden habe. Die bisherigen Maßnahmen versetzten ENVC somit in die Lage, ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzen, ohne, wie andere Wettbewerber, die Konsequenzen tragen zu müssen, die sich normalerweise aus ihrer schlechten Finanzlage ergeben hätten.

(34) Aus den dargelegten Gründen vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die in Rede stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darzustellen scheinen. Da sie zudem unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden seien, stellte die Kommission fest, dass es sich anscheinend um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelte.

(35) Zweifel äußerte die Kommission auch bezüglich der Vereinbarkeit der bisherigen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt, zumal Portugal keine dafür sprechenden Argumente vorgebracht hatte.

(36) Gleichwohl prüfte die Kommission, ob eines der im AEUV verankerten Kriterien für eine Vereinbarkeit dem ersten Anschein nach auf die bisherigen Maßnahmen anwendbar ist. Nach Ausschluss der Anwendbarkeit der Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 2 AEUV stellte die Kommission vorläufig fest, dass nur eine Freistellung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV denkbar wäre.

(37) Die Kommission stellte fest, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht gemäß den zu diesem Zeitpunkt für die Schiffbauindustrie geltenden speziellen Beihilfevorschriften, d. h. den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (20) bzw. deren Vorläufern (21) gewährt worden seien. Da ENVC zu dem Zeitpunkt, zu dem die bisherigen Maßnahmen gewährt wurden, anscheinend als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der RuU-Leitlinien von 2004 zu betrachten war, stellte die Kommission fest, dass als Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit nur die Vorschriften über Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, d. h. die RuU-Leitlinien von 2004, infrage kommen.

(38) Die Kommission verwies darauf, dass die in Abschnitt 3.1 der RuU-Leitlinien von 2004 festgelegten Voraussetzungen für Rettungsbeihilfen nicht erfüllt zu sein schienen. Zu den Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne des Abschnitts 3.2 der RuU-Leitlinien von 2004 bemerkte die Kommission zudem, dass Portugal keines der erforderlichen Elemente nachgewiesen habe, damit die bisherigen Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden könnten (Umstrukturierungsplan, Eigenbeitrag, Ausgleichsmaßnahmen usw.). Der Kommission fehlte es daher an Belegen, um die bisherigen Maßnahmen auf der Grundlage der RuU-Leitlinien als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe ansehen zu können.

(39) Aus den vorgenannten Gründen hegte die Kommission Zweifel daran, dass die bisherigen Maßnahmen zugunsten von ENVC mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

(40) Außerdem traf die Kommission eine Reihe von Feststellungen zu den von Portugal im Zusammenhang mit der Privatisierung der Werft geplanten Maßnahmen. Obgleich diese Maßnahmen nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren, hielt es die Kommission angesichts der wirtschaftlichen Lage von ENVC und der Art der geplanten Maßnahmen für wahrscheinlich, dass sie eine staatliche Beihilfe beinhalten. Die Kommission stellt allerdings fest, dass Portugal das einzig gültige Angebot zur Privatisierung von ENVC abgelehnt und stattdessen beschlossen hat, das Unternehmen abzuwickeln (siehe Erwägungsgründe 14 bis 15 oben). Daher geht die Kommission davon aus, dass die im Zusammenhang mit der Privatisierung von ENVS geplanten Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, weshalb sie in diesem Beschluss keine Berücksichtigung finden.

5. STELLUNGNAHME PORTUGALS ZUM EINLEITUNGSBESCHLUSS

(41) In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss der Kommission machte Portugal geltend, dass die Entscheidung, ENVC trotz der seit dem Jahr 2000 und insbesondere seit 2009 entstandenen Verluste durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel am Leben zu erhalten, dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers folgend aus Sicht von EMPORDEF sinnvoll gewesen sei.

(42) Hinsichtlich der Schwierigkeiten von ENVC stellte Portugal fest, dass erst 2009/2010 deutlich geworden sei, wie bedenklich die finanzielle Situation des Unternehmens ist, und dass erst angesichts des Jahresabschlusses 2012 die Unmöglichkeit der finanziellen Gesundung erkannt worden sei.

(43) Portugal erklärte zudem, dass die Kapitalerhöhung 2006 auf eine rechtlich bindende Verpflichtung gemäß Artikel 35 des portugiesischen Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften zurückzuführen sei. Demzufolge müssten, sofern die Hälfte des Aktienkapitals eines Unternehmens verloren gegangen ist, (i) das Unternehmen aufgelöst werden, (ii) das Aktienkapital auf einen mindestens dem Eigenkapital („capital próprio“) des Unternehmens entsprechenden Betrag abgesenkt werden oder (iii) von den Aktionären des Unternehmens Nachschüsse eingefordert werden. Auf dieser Grundlage hätten die Aktionäre von ENVC 2006 beschlossen, dem Unternehmen 24,875 Mio. EUR an Kapital zuzuführen.

(44) Portugal zufolge sei diese Entscheidung in der Überzeugung getroffen worden, dass die in Artikel 35 des portugiesischen Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften genannten Alternativen ENVC nicht ermöglichen würden, ihren finanziellen und geschäftlichen Verpflichtungen nachzukommen (insbesondere gegenüber der portugiesischen Marine). Im Jahr 2006 habe die Werft über Aufträge für 15 Schiffbauprojekte im Gesamtwert von 386 Mio. EUR verfügt.

(45) Portugal behauptet, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sich ebenso für die Erhöhung des Kapitals von ENVC entschieden hätte, um so dem Unternehmen die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schiffbaumarkt zu stärken.

(46) In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2014 gab Portugal an, dass die Entscheidung für die Kapitalerhöhung 2006 nicht nur vor dem Hintergrund des Portfolios des Unternehmens, sondern auch eines Umstrukturierungsplans für ENVC vom August 2005 gefallen sei.

(47) Der im Entwurf vorgelegte Umstrukturierungsplan wurde von der Banco Português de Investimento S.A. (im Folgenden „BPI“) aufgestellt und erfasste den Zeitraum 2005-2009. Darin heißt es, dass sich ENVC auf den Militärbereich konzentrieren müsse, um ihre Rentabilität wiederherzustellen, obgleich eingeräumt wird, dass die finanzielle und wirtschaftliche Nachhaltigkeit von ENVC von ihren Managementkapazitäten, der Erfüllung laufender Verträge und der Entwicklung des Schiffbaumarktes abhängig sei.

(48) Im Umstrukturierungsplan wurden die Kosten im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der zu diesem Zeitpunkt laufenden Verträge nicht beziffert. Die Kosten, die durch die Schließung des Unternehmens entstehen würden (einschließlich durch die Entlassung der Beschäftigen und Begleichung von Verbindlichkeiten), wurden hingegen auf 175 Mio. EUR veranschlagt. Nach Auffassung Portugals sei die Liquidation des Unternehmens schwerer zu bewerkstelligen gewesen als die Kapitalerhöhung, sodass von der ersten Lösung Abstand genommen worden sei.

(49) Portugal erläutert des Weiteren, dass der Unterstützungsbedarf von ENVC mit dem Umstrukturierungsplan bestätigt worden sei, da das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit 2005-2007 nicht aus eigener Kraft habe fortführen können. Portugal merkt jedoch an, dass in einem Bericht der Inspecção-Geral de Finanças — IGF (der für die Überwachung der öffentlichen Unternehmen in Portugal zuständigen Einrichtung) von 2009 festgestellt wurde, dass der Umstrukturierungsplan von ENVC nicht ausreichend umgesetzt worden sei und die Finanz- und Wirtschaftsprognosen für den Zeitraum 2008-2011 zu optimistisch seien.

(50) In Bezug auf die Darlehen 2012 und 2013 vertritt Portugal die Ansicht, dass auf ENVC dieselben Zinssätze angewandt worden seien, die EMPORDEF am Markt habe erzielen können. Daher müssten die Zinssätze als den Marktbedingungen entsprechend und beihilfefrei gewertet werden. Da EMPORDEF Alleinaktionär von ENVC sei, könne sie als letztlich haftbar für die Schulden und Verbindlichkeiten von ENVC angesehen werden. Nach Auffassung Portugals habe EMPORDEF ihr Risiko nicht dadurch erhöht, dass sie sich diesem im Wege der Darlehen 2012 und 2013 weiter aussetzte.

(51) In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2014 erklärte Portugal, dass ENVC bis Februar 2014 weder die Darlehen 2012 und 2013 zurückgezahlt noch Zinsen bedient habe. Zudem habe EMPORDEF, soweit notwendig, Patronatserklärungen für die Darlehen an ENVC ausgestellt.

(52) Bezüglich der 2006, 2008, 2010 und 2011 gewährten DGTF-Darlehen vertritt Portugal die Ansicht, dass diese zu Marktbedingungen gewährt worden seien, da sich der Zinssatz nach dem EURIBOR-Zinssatz zuzüglich eines je nach Darlehensvertrag variablen Aufschlags gerichtet habe. Zudem seien diese Darlehen angesichts des Auftragsbestands von ENVC gewährt worden, der die berechtigte Erwartung genährt habe, ENVC könne die Darlehen zurückzahlen.

(53) Portugal betont ferner, dass die Verwendung von Patronatserklärungen zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen üblich sei, um den Zugang von Unternehmen mit einer geringeren Kreditfähigkeit zu den Finanzmärkten zu gewährleisten. EMPORDEF hätte als Alleinaktionär in jedem Fall als letztlich haftbar für die Schulden von ENVC gegolten. Auf jeden Fall bestätigt Portugal, dass EMPORDEF der ENVC die Patronatserklärungen niemals in Rechnung gestellt hat.

(54) Zu den Zuschüssen für den Schiffbau führt Portugal aus, dass sie gemäß gesetzesvertretender Verordnung Nr. 296/89 — zur Umsetzung der Richtlinie 87/167/EWG — gewährt worden seien und daher mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen für den Schiffbausektor darstellen würden. Bezüglich der Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen wird festgestellt, dass sie allen Unternehmen gewährt würden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, und ENVC somit keinen ungerechtfertigten selektiven Vorteil verschafft hätten.

(55) Hinsichtlich der „Atlântida“ merkt Portugal an, dass ihr Marktwert — unter anderem unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Alterung und der natürlichen und funktionellen Wertminderung — im Juni 2012 geschätzt 29,24 Mio. EUR betragen habe. Vor diesem Hintergrund ist Portugal der Ansicht, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, der Bau des Schiffes habe ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, zumal die Baukosten den vertraglich vereinbarten Preis überstiegen hätten.

6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

(56) In diesem Beschluss ist zunächst die Frage zu beantworten, ob es sich bei ENVC um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der RuU-Leitlinien von 2004 handelt (22). Anschließend wird untersucht, ob die zu prüfenden Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten von ENVC im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sind und ob es sich gegebenenfalls um eine rechtmäßige Beihilfe handelt, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

6.1. Die Schwierigkeiten von ENVC

(57) Wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, vertritt Portugal die Ansicht, dass erst 2009/2010 deutlich geworden sei, wie bedenklich die finanzielle Situation des Unternehmens ist, und dass erst angesichts des Jahresabschlusses 2012 die Unmöglichkeit der finanziellen Gesundung erkannt worden sei.

(58) Die Kommission bekräftigt ihre im Einleitungsbeschluss geäußerten Auffassungen. Gemäß Randnummer 9 der RuU-Leitlinien von 2004 geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.

(59) In Randnummer 10 der RuU-Leitlinien von 2004 wird klargestellt, dass eine Kapitalgesellschaft als in Schwierigkeiten befindlich gilt, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.

(60) In Randnummer 11 der RuU-Leitlinien von 2004 heißt es weiter, dass selbst wenn die in Randnummer 10 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden kann, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.

(61) Die Kommission stellt fest, dass es sich bei ENVC um eine Kapitalgesellschaft handelt, die mindestens seit dem Jahr 2000 fortlaufend erhebliche Verluste verzeichnete (siehe nachstehende Tabelle 3): Tabelle 3 Nettoergebnisse von ENVC zwischen 2000 und 2013 Nettoergebnis (in Mio. EUR) 2000 – 2,72 2001 – 4,98 2002 – 11,12 2003 – 26,87 2004 – 27,02 2005 – 14,38 2006 – 5,26 2007 – 8,04 2008 – 12,07 2009 – 22,26 2010 – 41,90 2011 – 22,70 2012 – 8,78 2013 – 52,42 Quelle: Jahresabschlüsse 2006, 2007, 2008, 2012 und 2013 von EMPORDEF (abrufbar unter http://www.empordef.pt/main.html), Jahresabschlüsse 2001, 2002, 2003, 2009, 2010 und 2011 von ENVC.

(62) Neben den erheblichen Verlusten von ENVC, die einen ersten Hinweis auf die Schwierigkeiten des Unternehmens geben, liegen auch einige weitere typische Symptome eines im Sinne der RuU-Leitlinien von 2004 in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens vor. Beispielsweise gingen die Umsätze von ENVC spätestens seit 2008 kontinuierlich von damals 129,62 Mio. EUR auf 55,58 Mio. EUR im Jahr 2009, 20,22 Mio. EUR im Jahr 2010 und 15,11 Mio. EUR im Jahr 2011 zurück. Auch wenn der Umsatz 2012 aufgrund zusätzlicher Bauleistungen für ein logistisches Versorgungsschiff höher lag (30,38 Mio. EUR) (23), handelte es sich dabei um einen Einzelfall, denn 2013 ging der Umsatz erneut auf nur noch 3,79 Mio. EUR zurück.

(63) ENVC ist zudem seit mindestens 2009 überschuldet. Die Überschuldung betrug – 25,62 Mio. EUR im Jahr 2009, – 74,49 Mio. EUR im Jahr 2010, -129,63 Mio. EUR im Jahr 2011, 142,45 Mio. EUR im Jahr 2012 und -193,46 Mio. EUR im Jahr 2013 (24).

(64) Den Erklärungen Portugals zufolge (siehe Erwägungsgrund 43 oben) war die Kapitalerhöhung 2006 notwendig, um Artikel 35 des portugiesischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften nachzukommen, wobei die Alternativen in einer Verringerung des Kapitals von ENVC bzw. der Liquidation des Unternehmens bestanden hätten. Darüber hinaus wird in dem von der BPI erstellten Umstrukturierungsplan vom August 2005 (siehe Erwägungsgrund 47 oben) betont, dass sich ENVC seit Ende 2003 in einer Situation technischer Insolvenz („falência técnica“) befunden habe. Schließlich stellt die Kommission fest, dass ENVC laut Bericht der IGF von 2009 per 31. Dezember 2005 sowie Ende 2008 erneut in eine Situation technischer Insolvenz geraten war. Offensichtlich zeigte ENVC zu diesen Zeitpunkten, als das Unternehmen technisch insolvent war, alle Anzeichen eines Konkurses und war nur noch nicht vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt worden. Dies lässt darauf schließen, dass das Unternehmen zumindest Ende 2003, 2005 und 2008 die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß Randnummer 10 der RuU-Leitlinien von 2004 erfüllte.

(65) Aus den vorgenannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ENVC zu dem Zeitpunkt, als die bisherigen Maßnahmen gewährt wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der RuU-Leitlinien von 2004 war.

6.2. Vorliegen einer Beihilfe

(66) Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(67) Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststellen zu können, muss die Kommission beurteilen, ob bei den fraglichen Maßnahmen alle Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (d. h. Übertragung staatlicher Mittel, selektiver Vorteil, potenzielle Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel) erfüllt sind.

(68) Die Kommission möchte dazu an dieser Stelle feststellen, dass Portugal den Beihilfecharakter der Zuschüsse für den Schiffbau, die den portugiesischen Behörden zufolge in Anwendung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 296/89 zur Umsetzung der Richtlinie 87/167/EWG gewährt wurden, nicht bestreitet. Die Kommission wird ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in Abschnitt 6.4 unten beurteilen.

(69) Zu den Zuschüssen für Ausbildungsmaßnahmen, die 2005 und 2006 im Umfang von 257 791 EUR gewährt wurden, erklärt Portugal, dass dies im Rahmen des aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Operationellen Programms für Beschäftigung, Ausbildung und soziale Entwicklung (POEFDS) erfolgt sei. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei diesen Mitteln per se um staatliche Beihilfen handelt, da sie von dem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den Strukturfonds 2000-2006 gewährt wurden. Daher wird sich die Kommission in Abschnitt 6.4 unten konkret zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt äußern.

6.2.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit

(70) Portugal bestreitet nicht die vorläufigen Erkenntnisse der Kommission im Einleitungsbeschluss in Bezug auf das Vorliegen staatlicher Mittel und die Zurechenbarkeit.

(71) Zunächst betont die Kommission, dass die DGTF-Darlehen, die Zuschüsse für den Schiffbau und die Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen unmittelbar aus dem Staatshaushalt bereitgestellt wurden (hauptsächlich von der DGTF), weshalb kein Zweifel daran besteht, dass diese bisherigen Maßnahmen staatliche Mittel beinhalten und dem Staat zuzurechnen sind.

(72) Bezüglich der Maßnahmen von EMPORDEF geht die Kommission ebenfalls davon aus, dass sie öffentliche Mittel einschlossen (da deren Haushaltsmittel direkt vom Staat bereitgestellt werden) und dass diese Maßnahmen im Sinne der Rechtsprechung in der Rechtssache Stardust Marine dem Staat zurechenbar sind (25). Zunächst stellt die Kommission fest, dass es sich um eine öffentliche Holdinggesellschaft handelt, die sich zu 100 % im Besitz des Staates befindet, denn Alleinaktionär im Auftrag des Staates ist die DGTF. Darüber hinaus steht EMPORDEF unter direkter Finanzaufsicht des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltungen sowie unter sektorieller Aufsicht des Ministeriums für Nationale Verteidigung (26).

(73) Der Website von EMPORDEF ist ferner zu entnehmen, dass deren Tätigkeiten mit den von ihrem Alleinaktionär, d. h. dem Staat, festgelegten Strategien und Zielen im Einklang stehen (27). Überdies werden der Generaldirektor und die anderen Mitglieder der Geschäftsführung von EMPORDEF unmittelbar vom Ministerium für Nationale Verteidigung ernannt (28).

(74) In den Vorschriften für die geplante Privatisierung von ENVC (siehe Abschnitt 2.2) heißt es zudem eindeutig, dass die endgültige Entscheidung der portugiesischen Regierung und nicht EMPORDEF oblag. Als indirekten Beleg weist die Kommission auf eine Pressemitteilung des portugiesischen Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 4. Januar 2012 hin, in der es heißt: „Am 2. Juli 2011 hat das Ministerium für Nationale Verteidigung beschlossen, die Stilllegung von [ENVC] auszusetzen. Im August hat das Ministerium für Nationale Verteidigung dem neuen Verwaltungsrat von EMPORDEF den Auftrag erteilt, eine Lösung zu finden, um die Stilllegung und Schließung von ENVC zu verhindern“ (29). Darüber hinaus gab das Ministerium für Nationale Verteidigung mehrfach die zur geplanten Privatisierung von ENVC notwendigen Schritte bekannt (30). Nachdem die Privatisierungspläne verworfen worden waren, ermächtigte die portugiesische Regierung EMPORDEF, die im Hinblick auf ENVC erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (31).

(75) Aufgrund dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen von EMPORDEF dem Staat zuzurechnen sind und dass die bisher von ihr zugunsten von ENVC ergriffenen Maßnahmen öffentliche Mittel beinhalteten.

6.2.2. Selektiver Vorteil

(76) Zu der Frage, ob ENVC durch die bisherigen Maßnahmen ein unzulässiger selektiver Vorteil entstanden ist, stellt die Kommission fest, dass dies nach Auffassung Portugals auf den überwiegenden Teil der bisherigen Maßnahmen nicht zutrifft, da sie mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stünden.

(77) In ihrem Einleitungsbeschluss erklärte die Kommission, dass sie es für unwahrscheinlich halte, auch wenn Informationen zum damaligen Zeitpunkt nur in begrenztem Maße zur Verfügung standen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber ENVC die bisherigen Maßnahmen gewährt hätte. Angesichts der damaligen Schwierigkeiten von ENVC gelangte die Kommission vielmehr zu der vorläufigen Auffassung, dass ein rational handelnder Marktteilnehmer einem Unternehmen wie ENVC diese Finanzmittel nicht gewährt hätte. Zudem kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass der Vorteil selektiver Natur war, da allein ENVC davon profitierte.

(78) In Bezug auf die Kapitalerhöhung 2006 teilt die Kommission nicht die Auffassung Portugals, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber dem Unternehmen Kapital zugeführt hätte, anstatt es aufzulösen, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Tätigkeit auf dem Schiffbaumarkt fortzusetzen, insbesondere mit Blick auf den Auftragsbestand, der damals 15 Bauprojekte im Wert von 386 Mio. EUR umfasste (siehe Erwägungsgrund 44 oben).

(79) Zunächst stellt die Kommission fest, dass ein rational handelnder Marktteilnehmer abgewogen hätte, ob es wirtschaftlich vernünftiger ist, das Unternehmen abzuwickeln oder zusätzliches Kapital zuzuführen, und dabei sowohl die schlechten Geschäftsergebnisse von ENVC zwischen 2000 und 2006 als auch die dem Unternehmen bereits vor der Kapitalerhöhung 2006 gewährten Maßnahmen (d. h. ein DGTF-Darlehen vom Januar/Februar 2006 in Höhe von 30 Mio. EUR, die Zuschüsse für den Schiffbau in Höhe von über 27 Mio. EUR sowie die Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen) berücksichtigt hätte.

(80) Auch wenn der Wert des Auftragsbestands höher zu sein schien als der sich aus den bisherigen Maßnahmen ergebende Betrag, ist die Kommission der Ansicht, dass ein rational handelnder Marktteilnehmer auch die Wahrscheinlichkeit mitberücksichtigt hätte, ob ENVC in der Lage sein wird, die Bauleistungen gewinnbringend und/oder innerhalb der Vertragsfristen auszuführen, sodass es zu keinen Strafzahlungen kommt (32). Den von Portugal vorgelegten Informationen zufolge deutet nichts darauf hin, dass EMPORDEF solcherlei Überlegungen anstellte, als die Kapitalerhöhung 2006 vorgenommen wurde.

(81) Des Weiteren stellt Portugal fest, dass dem von der BPI im August 2005 erstellten Umstrukturierungsplan zufolge die Kosten in Verbindung mit der Schließung von ENVC auf 175 Mio. EUR veranschlagt worden seien. Da also die Liquidation höhere Kosten als die Kapitalerhöhung verursacht hätte, sei von der ersten Handlungsoption Abstand genommen worden.

(82) Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass die Schätzung der BPI im Umstrukturierungsplan nicht belegt ist, sodass die Kommission weder ihre Richtigkeit bewerten noch beurteilen kann, ob es für EMPORDEF wirklich wirtschaftlich vernünftiger war, Kapital zuzuführen, anstatt das Unternehmen abzuwickeln.

(83) Hinzu kommt, dass dem von der BPI erstellten Umstrukturierungsplan zufolge ENVC die Rentabilität nicht aus eigener Kraft wiederherstellen konnte und externe Mittel in Höhe von 45-50 Mio. EUR in einem Basisszenario und von 70-80 Mio. EUR in einem pessimistischen Szenario benötigte. Der Betrag der Kapitalerhöhung 2006 (24,875 Mio. EUR) liegt deutlich unter diesen Schätzungen und hätte nicht für die Wiederherstellung der Rentabilität von ENVC gereicht.

(84) Schließlich nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass ENVC einer tief greifenden Umstrukturierung bedurfte, wie im Umstrukturierungsplan der BPI bestätigt wurde. Obgleich es sich bei dem Umstrukturierungsplan lediglich um einen Entwurf handelt, wird auf die Schwierigkeiten von ENVC und den Bedarf an zusätzlichen externen Mitteln bereits hingewiesen. Allerdings wird in dem Umstrukturierungsplan klargestellt, dass die Rückkehr zur Rentabilität in erheblichem Maße davon abhängt, ob das Unternehmen in der Lage ist, seine Verträge zu erfüllen, und wie sich die Schiffbaumärkte entwickeln. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass Portugal keine Belege dafür vorgelegt habe, dass EMPORDEF diese Aspekte bei der Kapitalerhöhung 2006 berücksichtigt hat, die ohnehin unter dem Schätzbetrag lag, der laut Umstrukturierungsplan notwendig gewesen wäre, um Aussichten auf die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens zu eröffnen.

(85) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die Kapitalerhöhung 2006 nicht vorgenommen hätte und deshalb ENVC ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde.

(86) Bezüglich der von EMPORDEF gewährten Darlehen 2012 und 2013 von insgesamt 101 118 066,03 EUR ergibt sich aus den von Portugal vorgelegten Informationen, dass EMPORDEF im Laufe des Jahres 2012 70 überwiegend kurzfristige Verträge mit ENVC mit einer Laufzeit von 90 Tagen abgeschlossen hat. Es wurden verschieden hohe Darlehen zu unterschiedlichen Zinssätzen gewährt, die sich jedoch überwiegend nach dem 3-Monats-EURIBOR richteten, zuzüglich eines Aufschlags. Einige Verträge enthielten allerdings einen festen Zinssatz, insbesondere die ab Oktober 2012 unterzeichneten (siehe beispielsweise die Verträge vom 30. März 2012 über 16,7 Mio. EUR mit einem Zinssatz von 2 %, vom 2. November 2012 über 10,570 Mio. EUR mit einem Zinssatz von 5,871 % bzw. vom 1. Dezember 2012 über 1 Mio. EUR ebenfalls mit einem Zinssatz von 5,871 %). Außerdem hat es den Anschein, dass die Darlehensverträge nicht besichert waren.

(87) Portugal macht geltend, dass es sich bei den DGTF-Darlehen um keine Beihilfe handelte, da EMPORDEF die marktüblichen Zinssätze auf ENVC angewendet habe. Da EMPORDEF als Alleinaktionär in jedem Fall für die Schulden und Verbindlichkeiten von ENVC haftbar gewesen sei, ist Portugal der Auffassung, dass sich das von EMPORDEF eingegangene Risiko durch das weitere Engagement für ENVC nicht erhöht habe.

(88) Zunächst ist nicht erkennbar, dass EMPORDEF für alle Schulden und Verbindlichkeiten von ENVC haftbar wäre, da es sich bei EMPORDEF und ENVC um Kapitalgesellschaften („sociedade anónima“) handelt. Gemäß Artikel 271 des portugiesischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften beschränkt sich die Haftung der Mitglieder (Anteilseigner) bei Kapitalgesellschaften in der Regel auf den Nennwert ihrer Anteile (33). Also ist EMPORDEF mit der Gewährung der Darlehen 2012 und 2013 an ENVC über ihre Anteile am Unternehmen hinausgehende zusätzliche Risiken eingegangen.

(89) Ungeachtet des Vorstehenden vertritt die Kommission in jedem Fall die Auffassung, dass EMPORDEF nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auftrat, als die Darlehen 2012 und 2013 an ENVC vergeben wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die finanzielle Situation von ENVC außerordentlich schwierig, denn die Verluste des Vorjahres beliefen sich auf 22,70 Mio. EUR (siehe Tabelle 3) und das negative Eigenkapital auf -129,63 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 63 oben). Angesichts der Schwierigkeiten von ENVC ist die Kommission der Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die finanzielle Situation des Unternehmens geprüft und seine Schuldendienstfähigkeit analysiert hätte. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass mehrere Finanzinstitute — bei denen die Kommission keinen Anlass zu der Annahme hat, sie wären keine marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber — die Direktvergabe von Darlehen an ENVC abgelehnt hatten. Dies allein stellt einen Hinweis darauf dar, dass die Märkte nicht mehr davon ausgingen, dass ENVC die Darlehen zurückzahlen könnte.

(90) Durch die bloße Weitergabe der marktüblichen Zinssätze verschaffte EMPORDEF der ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil, da Letzterer diese Bedingungen insofern nicht eingeräumt worden wären, als ENVC gar keine Darlehen mehr auf dem Markt aufnehmen konnte. Obgleich einige der von EMPORDEF auf ENVC angewandten Zinssätze relativ hoch zu sein scheinen (z. B. 3-Monats-EURIBOR zuzüglich 8,431 % für den Vertrag vom 30. Mai 2012), ist die Kommission der Ansicht, dass kein privates Finanzinstitut solch ein Darlehen ohne Besicherung an ein eindeutig in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen vergeben hätte.

(91) Die Kommission stellt außerdem fest, dass EMPORDEF nach Ablauf des Fälligkeitszeitraums von 90 Tagen hätte feststellen können, dass ENVC weder den Darlehensbetrag zurückgezahlt noch jedwede Zinsen bedient hatte (siehe Erwägungsgrund 51 oben). Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass ein rational handelnder Marktteilnehmer keine weiteren Darlehen an ENVC vergeben hätte.

(92) Die Kommission schließt hieraus, dass die Darlehen 2012 und 2013 ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben.

(93) Die Kommission wird nun untersuchen, ob die DGTF-Darlehen im Umfang von 56 Mio. EUR ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Nach Angaben von Portugal wurden diese Darlehen zu einem Zinssatz vergeben, der sich nach dem 6-Monats-Euribor richtete, zuzüglich eines je nach Vertrag variablen Aufschlags. Portugal zufolge sei dies ein ausreichender Ertrag für einen Investor, weshalb das Vorliegen eines ungerechtfertigten Vorteils und einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen wird. Portugal stellt zudem fest, dass die DGTF-Darlehen vor dem Hintergrund des Auftragsbestands von ENVC vergeben worden seien.

(94) Die Kommission teilt nicht die Auffassung Portugals, dass die DGTF-Darlehen durch die Festlegung eines am 6-Monats-Euribor ausgerichteten Zinssatzes zuzüglich eines variablen Aufschlags marktkonform waren. In Tabelle 4 ist der Gesamtzinssatz für die DGTF-Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Vergabe zusammengefasst: Tabelle 4 Für die DGTF-Darlehen geltender Gesamtzinssatz Datum der Unterzeichnung des Vertrags Betrag in EUR 6-Monats-Euribor (a) (in %) Aufschlag (34) (b) Gesamtzinssatz (a)+(b) (in %) 31. Januar 2006 30 000 000 2,698 150 BP 4,198 (35) 11. Dezember 2008 8 000 000 3,417 100 BP 4,417 28. April 2010 5 000 000 0,964 100 BP 1,964 27. April 2011 (ausgezahlt in zwei Tranchen im April 2011 und Juni 2011) 13 000 000 1,661 3,907 % (April 2011) 3,580 % (Juni 2011) 5,568 (April 2011) 5,241 (Juni 2011)

(95) Zur Feststellung der Marktkonformität der für die DGTF-Darlehen geltenden Zinssätze wird die Kommission als beste verfügbare Ersatzwerte die sich aus den zum damaligen Zeitpunkt anwendbaren Bestimmungen ergebenden Referenzzinssätze verwenden.

(96) Wie in Abschnitt 6.1 oben bereits ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass ENVC in den Jahren 2006 und 2008 als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte. Was insbesondere das DGTF-Darlehen 2006 anbelangt, stellt die Kommission fest, dass sich ENVC dem Bericht der IGF von 2009 zufolge per 31. Dezember 2005 in einer Situation der technischen Insolvenz befand. Bezüglich des DGTF-Darlehens 2008 ist demselben Bericht zu entnehmen, dass ENVC Ende 2008 erneut in eine Situation technischer Insolvenz geraten war (siehe Erwägungsgrund 64 oben).

(97) Insbesondere hinsichtlich des DGTF-Darlehens 2006 ist festzustellen, dass der seinerzeit geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze aus dem Jahr 1997 (36) zufolge der Basissatz (in Portugal 3,70 % im Januar 2006) (37) um einen Zuschlag von mindestens 400 BP in besonderen Risikofällen erhöht werden musste. Vor diesem Hintergrund weist die Kommission auf die Schwierigkeiten von ENVC zum damaligen Zeitpunkt und die Tatsache hin, dass sich das Unternehmen in einer Situation technischer Insolvenz befand. Hinzu kommt, dass in dem Vertrag zu dem DGTF-Darlehen 2006 vereinbart worden war, die Einnahmen aus dem Bau bestimmter Schiffe für die portugiesische Marine als Sicherheit zu verwenden. Es ist jedoch fraglich, ob ein marktorientierter Darlehensgeber mit Blick auf die Probleme von ENVC, die Bauleistungen gewinnbringend und/oder innerhalb der Vertragsfristen auszuführen (siehe hierzu Erwägungsgrund 80 und Fußnote 28 oben), eine solche Sicherheit akzeptiert hätte. Im Übrigen wurden der Kommission keine Belege vorgelegt, die ihr die Prüfung dieser Fertigungsaufträge ermöglichen würden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anwendung einer Marge von mindestens 400 BP plausibel gewesen wäre. Somit hätte ein Referenzsatz von mindestens 7,70 % angewendet werden müssen, der deutlich über dem Zinssatz von 4,198 % liegt, der tatsächlich von der DGTF berechnet wurde.

(98) Hinsichtlich des DGTF-Darlehens 2008 ist festzustellen, dass der seinerzeit geltenden Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze aus dem Jahr 2008 (38) zufolge, in Abhängigkeit vom Rating des betreffenden Unternehmens und den vorhandenen Sicherheiten eine Marge auf den Basissatz (in Portugal 2,05 % im Dezember 2008) (39) anzuwenden war. Angesichts der Schwierigkeiten von ENVC zum damaligen Zeitpunkt und der geringen Sicherheiten (siehe Erwägungsgrund 97 oben, der sinngemäß gilt), hätte eine Marge von mindestens 1 000 BP angewendet werden müssen. Somit hätte der Referenzsatz mindestens 12,05 % betragen und damit ebenfalls über dem von der DGTF berechneten Zinssatz von 4,417 % liegen müssen.

(99) Bezüglich der DGTF-Darlehen 2010 und 2011 bekräftigt die Kommission ihre Auffassung, dass es sich bei ENVC zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte (siehe Abschnitt 6.1 oben). Der seinerzeit geltenden Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze aus dem Jahr 2008 zufolge lag der für Portugal anwendbare Basissatz im April 2008 bei 1,24 % und im April 2011 bei 1,49 %.

(100) Bezüglich des DGTF-Darlehens 2010 stellt die Kommission fest, dass keine robuste Besicherung sondern lediglich eine Zusage seitens ENVC vorlag, die Einnahmen aus einem bestehenden Rahmenvertrag mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Schwierigkeiten von ENVC zum damaligen Zeitpunkt hätte nach Ansicht der Kommission eine Marge von mindestens 1 000 BP angewendet werden müssen. Demnach hätte der Referenzsatz mindestens 11,24 % betragen und damit deutlich über dem von der DGTF berechneten Zinssatz von 1,964 % liegen müssen.

(101) Was schließlich das DGTF-Darlehen 2011 anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass ebenso wie beim Darlehen 2010 genau genommen keine Besicherung, sondern lediglich eine Zusage seitens ENVC vorlag, die Einnahmen aus einem bestehenden Rahmenvertrag mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, was überdies vom Verwaltungsrat von ENVC bestätigt und vom Ministerium für Nationale Verteidigung genehmigt werden musste. Es ist daher in höchstem Maße zu bezweifeln, dass ein marktorientierter Darlehensgeber diesen Grad an Besicherung als angemessen betrachtet hätte. Da ENVC zum damaligen Zeitpunkt ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, ist die Kommission der Ansicht, dass eine Marge von mindestens 1 000 BP hätte angewendet müssen, was einen Referenzsatz von mindestens 11,49 % ergeben hätte, der deutlich über dem Zinssatz liegt, der ENVC tatsächlich berechnet wurde (5,568 % im April 2011 und 5,241 % im Juni 2011).

(102) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die DGTF-Darlehen ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften.

(103) Bezüglich der von EMPORDEF zwischen 2007 und 2011 ausgestellten Patronatserklärungen stellt die Kommission zunächst fest, dass sie dem Anschein nach einer Bürgschaft ähneln, da EMPORDEF in der überwiegenden Mehrheit dieser Erklärungen ausdrücklich feststellte, dass sie alles Notwendige unternehmen würde, damit ENVC über die erforderlichen Mittel verfügt, um die zugrunde liegende Darlehensvereinbarung zu erfüllen. Die Patronatserklärungen vom 8. Januar 2007 und 26. Juni 2008 haben allerdings einen abweichenden Wortlaut. Darin stellt EMPORDEF fest, dass sie zu 100 % im Besitz von ENVC ist und dieser Anteilsbesitz nicht verringert werde; andernfalls sei die ausgebende Bank befugt, die Rückzahlung des Darlehens von ENVC vor Fälligkeit zu verlangen. Diese Feststellung allein reicht der Kommission nicht für die Schlussfolgerung, dass EMPORDEF für die Nichterfüllung der entsprechenden Darlehensverträge durch ENVC haftbar ist, und daher scheint es nicht angemessen, sie mit einer Bürgschaft gleichzusetzen. Somit wurde nicht nachgewiesen, dass mit diesen Erklärungen ENVC ein Vorteil gewährt wurde.

(104) Was die übrigen Patronatserklärungen anbelangt (d. h. die Erklärungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011), ist es angesichts des Umstands, dass EMPORDEF sich bereit erklärt, einzuspringen, sofern ENVC den zugrunde liegenden Darlehensvertrag nicht erfüllt, unstrittig, dass sie einer Bürgschaft gleichzusetzen sind, da EMPORDEF dem das Darlehen gewährenden Finanzinstitut zusichert, alles Notwendige zu unternehmen, damit ENVC über die für die Rückzahlung des Darlehens erforderlichen Mittel verfügt. Ein normaler Marktteilnehmer hätte eine Prämie für die Abgabe einer solchen „Garantie“ verlangt, was EMPORDEF jedoch trotz des erheblichen Risikos, dass ENVC angesichts ihrer damaligen Schwierigkeiten die Darlehen gar nicht zurückzahlen könnte, nie getan hat.

(105) Gemäß Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (40) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) „sollte die Risikoträgerfunktion normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden. Muss der Kreditnehmer keine Prämie oder nur eine niedrige Prämie zahlen, so wird ihm ein Vorteil verschafft. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Garantie versetzt ihn die staatliche Garantie in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Üblicherweise erhält der Kreditnehmer aufgrund der staatlichen Garantie einen niedrigeren Zinssatz, und/oder er braucht weniger Sicherheiten zu leisten. In einigen Fällen würde der Kreditnehmer ohne eine staatliche Garantie überhaupt kein kreditwilliges Finanzinstitut finden.“ Es ist daher zu prüfen, ob die Garantie grundsätzlich zu Marktbedingungen auf den Finanzmärkten hätte erlangt werden können und ob sie durch eine Marktprämie vergütet wurde (41).

(106) Die Kommission stellt fest, dass die Patronatserklärungen nicht vergütet wurden und ENVC keine Prämie an EMPORDEF gezahlt hat. Somit wurde das von EMPORDEF getragene Risiko nicht vergütet. Dies allein ist ausreichend für die Schlussfolgerung, dass die Patronatserklärungen, die große Ähnlichkeiten mit einer Bürgschaft aufweisen, ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften.

(107) Was das von Portugal vorgebrachte Argument betrifft, EMPORDEF sei als Alleinaktionär in jedem Fall als letztlich haftbar für die Schulden von ENVC anzusehen, verweist die Kommission auf ihre Begründung in Erwägungsgrund 88 oben, die sinngemäß gilt.

(108) Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Patronatserklärungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften.

(109) Bezüglich des Darlehens für die „Atlântida“ stellt die Kommission fest, dass EMPORDEF der ENVC im Dezember 2009 37 Mio. EUR gewährte, die sie von der CGD für die Beendigung des Gerichtsverfahrens mit Atlanticoline erhalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt, als ENVC bereits ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen war, hätte ein rational handelnder Marktteilnehmer die Situation des Unternehmens und seine Tilgungsfähigkeit geprüft, anstatt die Mittel ENVC einfach zuzuführen. Ebenso hätte ein rational handelnder Marktteilnehmer das mit der Maßnahme verbundene Risiko und die Möglichkeit geprüft, das Schiff an einen anderen Käufer zu veräußern — was letztendlich im September 2014 geschah (siehe Erwägungsgrund 30 oben). Die Kommission stellt außerdem fest, dass EMPORDEF das Darlehen zu einem jährlichen Zinssatz von 6-Monats-EURIBOR zuzüglich 2 % zur Verfügung gestellt wurde, was bei Vertragsabschluss 2,993 % bedeutete. Der seinerzeit geltenden Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze aus dem Jahr 2008 zufolge lag der für Portugal anwendbare Basissatz im Dezember 2009 bei 1,45 %, zu dem angesichts der Schwierigkeiten von ENVC und des Fehlens einer robusten Besicherung eine Marge von mindestens 1 000 BP hätte hinzukommen müssen. Somit hätte der anwendbare Referenzsatz bei mindestens 11,45 % liegen müssen.

(110) Nach dem Kenntnisstand der Kommission hat ENVC weder das Darlehen für die „Atlântida“ in Höhe von 37 Mio. EUR an EMPORDEF getilgt noch — abgesehen von einer Zinszahlung im Jahr 2010 in Höhe von 840 480,54 EUR — Zinsen für diesen Betrag entrichtet. In Erwägung der oben aufgeführten Gesichtspunkte kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das Darlehen für die „Atlântida“ ENVC einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte.

6.2.3. Verzerrung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel

(111) Die bisherigen Maßnahmen sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da ENVC im Wettbewerb mit Werften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Rest der Welt steht. Die in Rede stehenden bisherigen Maßnahmen versetzten ENVC somit in die Lage, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen, ohne, wie andere Wettbewerber, die Konsequenzen tragen zu müssen, die sich normalerweise aus ihrer schlechten Finanzlage ergeben hätten. Daher verzerrten die bisherigen Maßnahmen auch den Wettbewerb.

6.2.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und quantitative Bemessung

(112) Auf der Grundlage der obigen Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die bisherigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, da sie mit Ausnahme der Patronatserklärungen vom 8. Januar 2007 und 26. Juni 2008 (siehe Erwägungsgrund 103 oben) die erforderlichen Kriterien des Begriffs der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Artikel 1 AEUV erfüllen.

(113) Wie in den Erwägungsgründen 68 und 69 oben dargelegt, stellen die Zuschüsse für den Schiffbau und die Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen zusammengenommen staatliche Beihilfen im Umfang von 27 129 933,20 EUR bzw. 257 791 EUR dar.

(114) Was die übrigen bisherigen Maßnahmen betrifft, so bekräftigt die Kommission, dass angesichts der Schwierigkeiten von ENVC zum damaligen Zeitpunkt kein marktorientierter Marktteilnehmer diese dem Unternehmen gewährt hätte. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass ENVC eine staatliche Beihilfe in Höhe des Gesamtbetrags der Kapitalerhöhung 2006 (24,875 Mio. EUR) erhalten hat.

(115) Bezüglich der Patronatserklärungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 bekräftigt die Kommission, dass sie sehr stark Bürgschaften ähneln (siehe Erwägungsgründe 103 und 104 oben). Dazu heißt es in der Garantiemitteilung unter Nummer 4.1: „Die Kommission stellt fest, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme.“

(116) Die Kommission weist darauf hin, dass die Banken ENVC die Darlehen nur aufgrund des Vorhandenseins der Bürgschaften (in Form von Patronatserklärungen) seitens EMPORDEF gewährt haben, in denen diese den Banken zusicherte, alles Notwendige zu unternehmen, um sicherzustellen, dass ENVC die Darlehen zurückzahlt. Zudem stellt die Kommission fest, dass die Patronatserklärungen ohne Gegenleistungen und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurden, als ENVC in Schwierigkeiten war, und dies ungeachtet des erheblichen Risikos, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein würde, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission stellt außerdem fest, dass sich ENVC mindestens dreimal in einer Situation technischer Insolvenz befand (siehe Erwägungsgrund 64 oben) und EMPORDEF dessen ungeachtet die Ausstellung der Patronatserklärungen ohne eine Prämie beschloss. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es keinen vernünftigen Vergleichswert in Form eines Marktzinses gibt, und kommt daher zu dem Schluss, dass ENVC staatliche Beihilfe in Höhe der insgesamt durch die Patronatserklärungen von 2009, 2010 und 2011 verbürgten Beträge (d. h. 51 280 000 EUR) gewährt wurde.

(117) Gleiches gilt für die Darlehen, die ENVC gewährt wurden, d. h. die Darlehen 2012 und 2013, die DGTF-Darlehen und das Darlehen für die „Atlântida“. EMPORDEF und die DGTF gewährten ENVC diese Darlehen zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen in Schwierigkeiten war und kein rational handelnder Marktteilnehmer diese Darlehen gewährt hätte. Besonders eindeutig ist dies im Fall der Darlehen 2012 und 2013, da die Banken, wie im Erwägungsgrund 21 oben angegeben, die Kreditvergabe an ENVC eingestellt hatten und sich nur noch in Verbindung mit EMPORDEF dazu bereit zeigten. Ferner stellt die Kommission fest, dass die DGTF-Darlehen und das Darlehen für die „Atlântida“ zwischen 2006 und 2011 gewährt wurden: In dieser Zeit waren Privatbanken nur auf der Grundlage einer Bürgschaft (in Form einer Patronatserklärung) seitens EMPORDEF bereit, ENVC Geld zu geben. Dies ist ein Hinweis darauf, dass kein Marktbeteiligter bereit war, ein Darlehen für ENVC allein zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ENVC staatliche Beihilfe in Höhe des Gesamtbetrags der Darlehen 2012 und 2013 (101 118 066,03 EUR), der DGTF-Darlehen (30 Mio. EUR, 8 Mio. EUR, 5 Mio. EUR und 13 Mio. EUR) sowie des Darlehens für die „Atlântida“ (37 Mio. EUR) erhalten hat.

6.3. Rechtswidrigkeit der Beihilfe

(118) In Artikel 108 Absatz 3 AEUV ist festgelegt, dass ein Mitgliedstaat eine Beihilfemaßnahme erst durchführen darf, nachdem die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung dieser Maßnahme getroffen hat.

(119) Die Kommission stellt fest, dass Portugal ENVC die bisherigen Maßnahmen gewährt hat, ohne sie bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden (mit der in Erwägungsgrund 125 unten genannten Ausnahme). Die Kommission bedauert, dass sich Portugal nicht an das Durchführungsverbot gehalten und somit gegen seine Verpflichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.

6.4. Vereinbarkeit der bisherigen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt

(120) Insoweit die oben genannten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist ihre Vereinbarkeit im Lichte der in den Absätzen 2 und 3 des Vertrags genannten Ausnahmen zu beurteilen.

(121) Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat mögliche Gründe für die Vereinbarkeit vorzulegen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gegeben sind (42). Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die meisten der bisherigen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und haben deshalb keine für die Vereinbarkeit sprechenden Argumente vorgetragen.

(122) Die Kommission hat gleichwohl beurteilt, ob einer der im AEUV niedergelegten Gründe auf die bisherigen Maßnahmen anwendbar ist.

(123) Bezüglich der Zuschüsse für den Schiffbau trägt Portugal vor, dass sie gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 296/89 zur Umsetzung der Richtlinie 87/167/EWG (siehe Erwägungsgrund 68 oben) gewährt wurden. Wie die Kommission bereits im Einleitungsbeschluss feststellte, ist diese Richtlinie am 31. Dezember 1990 hinfällig geworden (siehe Artikel 13 der Richtlinie).

(124) Darüber hinaus hat Portugal keine Belege dafür erbracht, dass die Zuschüsse für den Schiffbau mit einer der nachfolgenden Rechtsgrundlagen zur Feststellung der Vereinbarkeit von Beihilfen für den Schiffbau vereinbar wären.

(125) Die einzige Ausnahme bilden zwei Zuschüsse für den Schiffbau, die ENVC 2003 und 2005 für den Bau von zwei Schiffen (Verträge C224 und C225 — siehe Anlage II) gewährt wurden. Diese Zuschüsse wurden von der Kommission mit ihrer Entscheidung in der Sache C 33/2004 (43) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 genehmigt. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass nach den vorliegenden Informationen die Zuschüsse für die Verträge C224 und C225 in Höhe von jeweils 2 675 275 EUR (bzw. insgesamt 5 350 550 EUR) mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen für den Schiffbau darstellen.

(126) Die übrigen Zuschüsse für den Schiffbau (in Höhe von 21 779 383,21 EUR) — deren Beihilfecharakter Portugal nicht thematisiert — sind indes nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(127) Was die übrigen bisherigen Maßnahmen (mit Ausnahme der Patronatserklärungen vom 8. Januar 2007 und 26. Juni 2008) anbelangt, so kommt, wie bereits im Einleitungsbeschluss ausgeführt, angesichts des Charakters der Maßnahmen und der Schwierigkeiten von ENVC, als einzig relevantes Vereinbarkeitskriterium jenes in Bezug auf Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie auf Grundlage der RuU-Leitlinien von 2004 in Betracht (44).

(128) Zunächst bekräftigt die Kommission ihre Feststellungen im Einleitungsbeschluss, wonach die in Abschnitt 3.1 der RuU-Leitlinien von 2004 festgelegten Voraussetzungen für Rettungsbeihilfen nicht erfüllt sind. Randnummer 25 a) der RuU-Leitlinien von 2004 zufolge muss es sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln, wobei für das Darlehen in beiden Fällen ein Zinssatz verlangt werden muss, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für ein Darlehen an gesunde Unternehmen gelten. Die Kapitalerhöhung 2006 würde diese Anforderung beispielsweise bereits nicht erfüllen.

(129) Des Weiteren heißt es unter Randnummer 25 a, dass für die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das Unternehmen gilt. Wie oben ausgeführt, trifft dies offenbar auf keine der geprüften bisherigen Maßnahmen zu.

(130) Unter Randnummer 25 b wird ausgeführt, dass die Rettungsbeihilfen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein müssen und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben dürfen. Portugal hat keinerlei Anhaltspunkt dafür beigebracht, dass dies auf die bisherigen Maßnahmen zutrifft.

(131) Im Falle nicht angemeldeter Rettungsbeihilfen muss der Mitgliedstaat Randnummer 25 c zufolge der Kommission innerhalb von höchstens sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist. Auch diese notwendige Vereinbarkeitsvoraussetzung wurde von Portugal nicht erfüllt.

(132) Gemäß Randnummer 25 d muss die Höhe der Rettungsbeihilfe auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens erforderlich ist. Aufgrund der erheblichen Höhe der Beihilfebeträge, die sich aus allen bisherigen Maßnahmen ergibt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch diese Anforderung nicht erfüllt ist.

(133) Schließlich wird in Randnummer 25 e der RuU-Leitlinien von 2004 die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe verlangt. Diesem Grundsatz zufolge genehmigt die Kommission keine weiteren Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen wurde. Angesichts der zahlreichen staatlichen Eingriffe während des von den bisherigen Maßnahmen erfassten Zeitraums steht es außer Zweifel, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde und ENVC mehrfach rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hat.

(134) Zu den Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne des Abschnitts 3.2 der RuU-Leitlinien von 2004 stellt die Kommission fest, dass Portugal keine der vorstehend als Umstrukturierungsbeihilfen aufgeführten Maßnahmen angemeldet und somit nicht nachgewiesen hat, dass die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen (Umstrukturierungsplan, Eigenbeitrag, Ausgleichsmaßnahmen usw.).

(135) Insbesondere in Randnummer 34 der RuU-Leitlinien von 2004 heißt es, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe nur gewährt werden kann, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. Zudem muss jede Umstrukturierungsbeihilfe Maßnahmen enthalten, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (Ausgleichsmaßnahmen — siehe Randnummern 38 bis 42), und einen Eigenbeitrag des Empfängers vorsehen, der im Falle von ENVC bei 50 % der Umstrukturierungskosten hätte liegen müssen, da es sich um ein Großunternehmen handelte (siehe Randnummern 38 bis 45). Zudem muss wie bei Rettungsbeihilfen der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gewahrt sein.

(136) Die Kommission bekräftigt zunächst, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde (siehe Erwägungsgrund 133 oben). So stellt sie fest, dass zahlreiche bisherige Maßnahmen außerhalb des geplanten Umstrukturierungszeitraums 2005-2009 gewährt wurden. Damit ist der Grundsatz der einmaligen Beihilfe verletzt, was für sich schon ausreicht, um die bisherigen Maßnahmen als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe gemäß den RuU-Leitlinien von 2004 einzustufen.

(137) Im Übrigen betont die Kommission, dass Portugal den von der BPI erstellten Umstrukturierungsplan erst 2014 und damit 5 Jahre nach Ablauf des geplanten Umstrukturierungszeitraums (2005-2009) vorgelegt hat und es sich dabei allem Anschein nach um einen als Diskussionsgrundlage dienenden Entwurf handelte. In jedem Fall enthält der Umstrukturierungsplan zwar offenbar einige der in den RuU-Leitlinien von 2004 geforderten Elemente, sieht aber keine Ausgleichsmaßnahmen und keinen Eigenbeitrag von ENVC vor. Damit erfüllt der Umstrukturierungsplan der BPI nicht die notwendigen Anforderungen der RuU-Leitlinien von 2004.

(138) Da keine Ausgleichsmaßnahmen und kein Eigenbeitrag von ENVC vorgesehen waren und der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht beachtet wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die übrigen bisherigen Maßnahmen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der RuU-Leitlinien betrachtet werden können.

6.5. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit

(139) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Zuschüsse für den Schiffbau für die Verträge C224 und C225 in Höhe von jeweils 2 675 275 EUR (siehe Erwägungsgrund 125 oben) mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen für den Schiffbau darstellen.

(140) Was die übrigen bisherigen Maßnahmen anbelangt (d. h. die Kapitalerhöhung 2006, die Darlehen 2012 und 2013, die DGTF-Darlehen, die Patronatserklärungen von 2009, 2010 und 2011, die Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen, das Darlehen für die „Atlântida“ und die übrigen Zuschüsse für den Schiffbau), so erfüllen diese nach Auffassung der Kommission nicht die Voraussetzungen der RuU-Leitlinien von 2004. Die Kommission konnte keine sonstige Grundlage für die Vereinbarkeit feststellen. Daher ist sie der Ansicht, dass die übrigen bisherigen Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

6.6. Rückforderung

(141) Gemäß dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (45). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dient die Verpflichtung zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (46).

(142) In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen rechtswidriger Beihilfen erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (47).

(143) Im Sinne der Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (48): „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern …“. In Artikel 15 dieser Verordnung wird klargestellt, dass „[d]ie Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen … für eine Frist von zehn Jahren [gelten]“, die „mit dem Tag [beginnt], an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger … gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar“. Da die Kommission in der Sache SA.35546 erstmalig am 11. Oktober 2012 tätig wurde (siehe Erwägungsgrund 1 oben), kann sich die Rückforderung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht auf Beihilfen beziehen, die vor dem 11. Oktober 2002 gewährt wurden.

(144) Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass einige der Zuschüsse für den Schiffbau vor dem 11. Oktober 2002 gewährt wurden, insbesondere in Verbindung mit den Verträgen C206, C211, C217, C218, C219, C220, C221 und C222 (siehe Anlage II). Daher unterliegt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe für diese Verträge in Höhe von 11 297 009,19 EUR der Verjährungsfrist von zehn Jahren und kann nicht zurückgefordert werden.

(145) Die übrigen bisherigen Maßnahmen, die rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen beinhalten (siehe Tabelle 5) sind zurückzufordern, um die Situation wiederherzustellen, die vor ihrer Gewährung auf dem Markt bestand. Der Rückforderungszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der Vorteil dem Empfänger zuteilwurde, d. h. die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zur ihrer tatsächlichen Rückzahlung, und auf die zurückzufordernden Beträge sind bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Rückforderungszinsen zu erheben. Tabelle 5 Zurückzufordernde Beträge (in EUR) Datum Maßnahme Zurückzufordernder Betrag (49) 11. Mai 2006 Kapitalerhöhung 2006 24 875 000 2012/2013 Darlehen 2012 und 2013 101 118 066,03 (i) 31. Januar 2006 (ii) 11. Dezember 2008 (iii) 28. April 2010 (iv) 27. April 2011 DGTF-Darlehen (i) 30 000 000 (ii) 8 000 000 (iii) 5 000 000 (iv) 13 000 000 29. November 2011 Patronatserklärungen zu einem Darlehen der BCP 990 000 3. November 2011 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 400 000 30. September 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 12 500 000 31. August 2010 Patronatserklärungen zu zwei Kreditsicherungsgarantien der CGD 12 890 000 24. Juni 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 5 000 000 25. November 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der CGD 15 000 000 7. September 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der BES 4 500 000 — Zuschüsse für den Schiffbau (Verträge C212, C213, C214 und C223) 10 482 374,01 (50) — Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen 2005-2006 257 791 23. Dezember 2009 Darlehen für die „Atlântida“ 37 000 000

7. BEWERTUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN KONTINUITÄT ZWISCHEN ENVC UND WESTSEA

(146) Am 4. März 2014 hielt ENVC eine Hauptversammlung ab, auf der EMPORDEF als Alleinaktionär den Beschluss bestätigte, die Vermögenswerte von ENVC zu veräußern und die Angestellten zu entlassen, um das Unternehmen so schnell wie möglich aufzulösen und abzuwickeln.

(147) Am 27. Februar 2015 richtete Portugal angesichts der bevorstehenden Liquidation von ENVC einen Antrag an die Kommission, in dem zwei Anliegen formuliert wurden: „(a) Da im Falle eines Negativbeschlusses der Kommission, der die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe an ENVC im Zusammenhang mit den Artikeln 107 und 108 AEUV zur Folge hat, der überwiegende Teil der Vermögenswerte von ENVC veräußert und der Prozess der Abwicklung praktisch abgeschlossen wird, ersucht der portugiesische Staat die Kommission, zu bestätigen, dass unter den oben genannten Bedingungen die Veräußerung der Vermögenswerte keine Beihilfe für die Erwerber darstellt. (b) Da ferner im Falle eines Negativbeschlusses der Kommission, der die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe an ENVC im Zusammenhang mit den Artikeln 107 und 108 AEUV zur Folge hat, der portugiesische Staat die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückfordern muss, ersuchen die portugiesischen Behörden die Kommission zu bestätigen, dass sich diese Rückforderungspflicht ungeachtet der Übernahme einiger Vermögenswerte von ENVC nicht auf WestSea erstreckt.“

(148) Im Falle eines Negativbeschlusses der Kommission zur Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe an ein Unternehmen im Zusammenhang mit den Artikeln 107 und 108 AEUV muss der betreffende Mitgliedstaat üblicherweise diese Beihilfe zurückfordern. Die Rückforderungspflicht kann auf ein neues Unternehmen ausgedehnt werden, an das das betreffende Unternehmen einen Teil seiner Vermögenswerte übertragen oder veräußert hat, wenn die Art der Übertragung oder Veräußerung Anlass dazu gibt, eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den beiden Unternehmen zu vermuten. Zudem könnte sich, auch wenn keine wirtschaftliche Kontinuität besteht, aus der Veräußerung der Vermögenswerte unter ihrem Marktwert eine (neue) staatliche Beihilfe für den Erwerber ergeben.

(149) Mit dem vorliegenden Beschluss bewertet die Kommission nicht die Abtretung der Verträge für den Bau von zwei Asphaltfrachtern (51), die noch nicht vollzogen wurde.

(150) Um entscheiden zu können, ob der/die Käufer der Vermögenswerte in den Genuss einer staatlichen Beihilfe kommen, muss die Kommission: a) prüfen, ob die Veräußerung der Vermögenswerte zu ihrem Marktpreis erfolgt, und b) auch die übrigen im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Kriterien berücksichtigen.

(151) Gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission (52), auf die die Kommission ihre Beschlüsse in den Sachen Olympic Airlines, Alitalia und SERNAM gründete (53), werden bei der Bewertung der wirtschaftlichen Kontinuität zwischen dem (geförderten) Vorgängerunternehmen und dem Erwerber mehrere Indikatoren zugrunde gelegt. So können die nachstehenden Faktoren in Erwägung gezogen werden: (i) Gegenstand der Veräußerung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), (ii) Kaufpreis, (iii) Identität des/der Erwerber(s), (iv) Zeitpunkt der Veräußerung (nach Einleitung der vorläufigen Bewertung, des förmlichen Prüfverfahrens oder nach Erlass des endgültigen Beschlusses) und (v) die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion. Diese Indikatoren wurden vom Gericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2012 in der Rechtssache Ryanair/Kommission (54), mit der die Entscheidung Alitalia bestätigt wurde, erhärtet.

7.1. Gegenstand der Veräußerung

(152) Um eine wirtschaftliche Kontinuität ausschließen zu können, muss die Kommission zu der Feststellung gelangen, dass die Vermögenswerte und sonstigen Elemente des übertragenen Unternehmens nur einen Teil des Vorgängerunternehmens oder von dessen Geschäftstätigkeit ausmachen. Je größer der Teil ist, der vom ursprünglichen Unternehmen auf ein neues übertragen wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der mit diesen Vermögenswerten verbundenen Geschäftstätigkeit weiterhin Vorteile zuteilwerden, die auf die dem Vorgängerunternehmen gewährte mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückzuführen sind.

(153) Zu den wichtigsten Vermögenswerten von ENVC gehörten: (i) die von der Viana do Castelo Port Administration erteilte Konzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, und (ii) verschiedene Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien. Alle diese Vermögenswerte wurden im Rahmen transparenter, diskriminierungs- und bedingungsfreier Ausschreibungen angeboten, die portugiesischen und nicht-portugiesischen Bietern offenstanden, wobei der beste Preis das einzige Kriterium bei der Auswahl der Bieter war.

(154) Was die Unterkonzession für das Land betrifft, auf dem sich die Werft befindet, so wurde diese nach einem Ausschreibungsverfahren bis März 2031 an WestSea, eine gemeinsame Tochtergesellschaft der portugiesischen Holdinggesellschaft Martifer und der portugiesischen Werft Navalria, vergeben. WestSea wird eine jährliche Miete von 419 233,95 EUR und eine Kaution in Höhe von 435 500 EUR zahlen.

(155) Die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien, einschließlich der Fahrzeuge und einer großen Hebevorrichtung (Kran), wurden im Rahmen von 120 kleinen Ausschreibungen in 884 Losen veräußert. So erwarben die Käufer bei einer Gesamtsumme verkaufter Waren von 3 358 905,13 EUR Waren im Wert von durchschnittlich 55 981,75 EUR, die von 10 EUR bis zu 1,035 Mio. EUR reichten. Größter Abnehmer war mit einem Anteil von 31 % das Ministério dos Transportes e Comunicações de Timor. WestSea erwarb weniger als 20 % der veräußerten Vermögenswerte.

(156) Was schließlich die Angestellten anbelangt, so ging an keinen der Erwerber ein Arbeitsvertrag über: 596 Arbeitsverträge wurden bereits aufgelöst, und den verbliebenen 13 Angestellten wurde ebenfalls gekündigt. Die Ausschreibungen enthielten keine besonderen Bedingungen für den Übergang von Arbeitsverträgen oder Angestellten von ENVC an einen der Erwerber.

(157) In Anbetracht dieser Aspekte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umfang der von WestSea erworbenen bzw. noch zu erwerbenden Vermögenswerte im Vergleich zu den Vermögenswerten von ENVC und deren früherer Geschäftstätigkeit deutlich geringer ist.

7.2. Kaufpreis

(158) Um eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen ENVC und WestSea ausschließen zu können, muss sich die Kommission vergewissern, dass die Vermögenswerte und sonstigen Elemente des übertragenen Unternehmens zum Marktpreis veräußert wurden oder werden. Der Marktpreis ist der Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor festgesetzt hätte (55).

(159) Die Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, und die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien wurden im Rahmen offener, transparenter, diskriminierungs- und bedingungsfreier Ausschreibungen veräußert, bei denen der beste Preis das einzige Kriterium bei der Auswahl der Bieter war.

(160) In Anbetracht dieser Aspekte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gewährung der Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, und die Veräußerung der verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien von ENVC an WestSea im Rahmen offener, transparenter, diskriminierungs- und bedingungsfreier Ausschreibungen an den Meistbietenden und somit zum Marktpreis erfolgten.

7.3. Identität der Erwerber

(161) Um eine wirtschaftliche Kontinuität ausschließen zu können, muss sich die Kommission vergewissern, dass keine wirtschaftlichen oder unternehmerischen Verbindungen zwischen den Erwerbern der Vermögenswerte und sonstigen Elemente des übertragenen Unternehmens und ENVC bestehen.

(162) Bezüglich der Konzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, bestätigen die portugiesischen Behörden, dass keine wirtschaftlichen oder unternehmerischen Verbindungen zwischen WestSea und ENVC oder dem portugiesischen Staat bestehen.

(163) Hinsichtlich der verschiedenen bereits veräußerten Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien bestätigten die portugiesischen Behörden, dass keine wirtschaftlichen oder unternehmerischen Verbindungen zwischen den Haupterwerbern und ENVC oder ihrer Anteilseignerin bestehen.

(164) In Anbetracht dieser Aspekte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei WestSea um ein von ENVC und ihrer Anteilseignerin unabhängiges Unternehmen handelt.

7.4. Zeitpunkt der Veräußerung

(165) Um eine wirtschaftliche Kontinuität ausschließen zu können, muss sich die Kommission vergewissern, dass der Zeitpunkt der Veräußerung der Vermögenswerte und sonstigen Elemente des übertragenen Unternehmens nicht zur Umgehung eines Beschlusses der Kommission zur Rückforderung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen führt.

(166) Die Kommission stellt fest, dass das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe einer Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, sowie für den Erwerb der Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände vor der Annahme des vorliegenden endgültigen Beschlusses durch die Kommission eingeleitet und abgeschlossen wurde.

(167) Außerdem hat sich Portugal, wie in Erwägungsgrund 1 oben ausgeführt, zuerst an die Kommission gewandt, um die Privatisierung von ENVC korrekt und in Übereinstimmung mit den EU-Beihilfevorschriften durchzuführen. So zeigt die Abfolge der Ereignisse, dass die Privatisierung nicht darauf angelegt war, bestehende Negativbeschlüsse oder noch laufende Untersuchungen der Kommission zu umgehen.

(168) In Anbetracht dieser Aspekte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstand, dass die Gewährung der Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, und der Erwerb der verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien von ENVC vor der Annahme des vorliegenden endgültigen Beschlusses erfolgten, keinen Hinweis darauf liefert, dass eine Umgehung eines etwaigen Rückforderungsbeschlusses der Kommission vorliegt.

7.5. Ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion

(169) Um eine wirtschaftliche Kontinuität ausschließen zu können, muss sich die Kommission vergewissern, dass die Erwerber der Vermögenswerte und sonstigen Elemente des übertragenen Unternehmens diese nicht in gleicher Weise wie der vorherige Eigentümer einsetzen werden, sondern sie dafür nutzen, eine andere Geschäftstätigkeit aufzubauen oder -strategie zu entwickeln.

(170) Einige der von WestSea erworbenen Vermögenswerte von ENVC können für die gleiche allgemeine Geschäftstätigkeit (Schiffbau) genutzt werden, so insbesondere das Land, auf dem sich die Werft befindet. Allerdings führt die bloße Tatsache, dass der Erwerber im selben Wirtschaftszweig tätig ist wie das Vorgängerunternehmen, nicht zwangsläufig zu wirtschaftlicher Kontinuität. WestSea ist nicht zur Übernahme von Angestellten oder Arbeitsverträgen von ENVC verpflichtet. Zudem möchte WestSea die Werft in ihre Geschäftsstrategie integrieren, um Synergien mit anderen Werftstandorten zu gewährleisten. WestSea wird ihre Geschäftstätigkeit unter anderen Betriebsbedingungen als ENVC ausüben und ihr eigenes Geschäftsmodell anwenden können.

(171) In Anbetracht dieser Aspekte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass WestSea diese Elemente in die eigene Unternehmensstrategie integrieren und zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zielsetzungen nutzen wird.

7.6. Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Kontinuität zwischen ENVC und WestSea

(172) Erstens hat WestSea deutlich weniger Vermögenswerte erworben, als ENVC für ihre frühere Geschäftstätigkeit genutzt hat. Zweitens erfolgten die Vergabe der Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, und der Erwerb der verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien im Wege offener, transparenter, diskriminierungs- und bedingungsfreier Ausschreibungen. Drittens handelt es sich bei WestSea um ein von ENVC und ihrer Anteilseignerin unabhängiges Unternehmen. Viertens liefert der Zeitpunkt, zu dem die Unterkonzession für das Land, auf dem sich die Werft befindet, vergeben wurde und der Erwerb der verschiedenen Ausrüstungsgegenstände und Rohmaterialien erfolgte, keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Umgehung eines etwaigen Rückforderungsbeschlusses der Kommission vorliegt. Fünftens wird WestSea die Vermögenswerte von ENVC in die eigene Geschäftsstrategie integrieren und zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zielsetzungen nutzen.

(173) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen ENVC und WestSea vorliegt.

8. SCHLUSSFOLGERUNG

(174) Die Kommission stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen mit Ausnahme der Patronatserklärungen vom 8. Januar 2007 und 26. Juni 2008 staatliche Beihilfen zugunsten von ENVC im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(175) Die bisherigen Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen, sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar (ausgenommen die beiden Zuschüsse für den Schiffbau, die mit der Entscheidung der Kommission in der Sache C 33/2004 genehmigt wurden), da die entsprechenden Voraussetzungen der RuU-Leitlinien von 2004 nicht erfüllt waren und keine anderen Vereinbarkeitsgründe festgestellt werden konnten.

(176) Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass Portugal die oben aufgeführten Maßnahmen rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat.

(177) Die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen sind von der Begünstigten, wie in Abschnitt 6.6 dargelegt, zurückzufordern.

(178) Von der Rückforderung ist WestSea mangels einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen ENVC und WestSea nicht betroffen.

(179) Schließlich stellt die Kommission fest, dass Portugal dem Erlass und der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache zugestimmt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Patronatserklärungen vom 8. Januar 2007 und 26. Juni 2008 stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

(2) Die in den Zuschüssen für den Schiffbau in Verbindung mit den Verträgen C224 und C225 enthaltenen staatlichen Beihilfen (in Höhe von insgesamt 5 350 550 EUR) sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(3) Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten staatlichen Beihilfen, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Datum Maßnahme Betrag 11. Mai 2006 Kapitalerhöhung 2006 24 875 000 2012/2013 Darlehen 2012 und 2013 101 118 066,03 i) 31. Januar 2006 ii) 11. Dezember 2008 iii) 28. April 2010 iv) 27. April 2011 DGTF-Darlehen i) 30 000 000 ii) 8 000 000 iii) 5 000 000 iv) 13 000 000 29. November 2011 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 990 000 3. November 2011 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 400 000 30. September 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 12 500 000 31. August 2010 Patronatserklärungen zu zwei Kreditsicherungsgarantien der CGD 12 890 000 24. Juni 2010 Patronatserklärung zu einem Darlehen der BCP 5 000 000 25. November 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der CGD 15 000 000 7. September 2009 Patronatserklärung zu einem revolvierenden Darlehen der BES 4 500 000 — Zuschüsse für den Schiffbau (Verträge C212, C213, C214 und C223) 10 482 374,01 — Zuschüsse für den Schiffbau (Verträge C206, C211, C217, C218, C219, C220, C221 und C222) 11 279 009,01 — Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen 2005-2006 257 791 23. Dezember 2009 Darlehen für den Bau der „Atlântida“ 37 000 000

Artikel 2

(1) Portugal fordert die in Artikel 1 Absatz 2 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen (einschließlich der gegebenenfalls aufgelaufenen und von ENVC nicht gezahlten Zinsen) vom Empfänger zurück; hiervon ausgenommen sind die Zuschüsse für den Schiffbau in Verbindung mit den Verträgen C206, C211, C217, C218, C219, C220, C221 und C222 (in einer Gesamthöhe von 11 279 009,01 EUR), für die nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Rückforderungsfrist von zehn Jahren gilt.

(2) Die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen betrifft nicht WestSea.

(3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(4) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (56) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (57) anhand der Zinseszinsformel berechnet.

(5) Portugal stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle gegebenenfalls ausstehenden Zahlungen für die Beihilfe ein.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilfen werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1) Portugal übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

a) Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist;

b) ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

c) Unterlagen, die belegen, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist.

(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2015 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission

(1) Staatliche Beihilfen — Portugal — Staatliche Beihilfe SA.35546 (2013/C) (ex 2012/NN) — Bisherige Maßnahmen zugunsten der Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 95 vom 3.4.2013, S. 118).

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

(4) Aus den von Portugal übermittelten Informationen geht hervor, dass die Kapazität, ausgedrückt in für den Bau von Schiffen für militärische Zwecke eingesetzten Arbeitskräften, 2005 mit 33 % der Geschäftstätigkeit von ENVC insgesamt (einschließlich Bau, Reparatur usw.) am höchsten lag. Zwischen 2006 und 2011 lag die durchschnittliche Kapazität für den Bau von Militärschiffen bei etwa 11 % und ging dann 2012 aufgrund der Stornierung eines Auftrags der portugiesischen Armee für den Bau von Militärschiffen auf null zurück.

(5) Der Konzessionsvertrag wurde zudem 2005 und 2007 geändert, womit ENVC eine Unterkonzession eines Teils des Geländes für die Errichtung von Windkraftanlagen gestattet wurde.

(6) Für dieses Verfahren galt nicht die zwischen Portugal, der Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geschlossene Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality).

(7) Lei Quadro das Privatizações, genehmigt durch Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 und wiederveröffentlicht durch Gesetz Nr. 50/2011 vom 13. September 2011.

(8) Diário da República Nr. 156 vom 13.8.2012, S. 4364 bzw. Diário da República Nr. 167 vom 29.8.2012, S. 4838.

(9) Obgleich Volstad Maritime am 5. November 2012 ein verbindliches Angebot vorlegte, wurde dieses wegen Einreichung nach Ablauf der Frist um 10 Uhr ausgeschlossen.

(10) In seiner Vorlage vom 28. Dezember 2012 erwähnt Portugal eine Kapitalerhöhung, die offenbar 2009 erfolgte. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens bekräftigte Portugal allerdings, dass 2009 keine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei.

(11) Diese Maßnahme umfasst die Übernahme der Schulden von ENVC gegenüber Parvalorem durch EMPORDEF in Höhe von 5 111 910,08 EUR sowie der aufgelaufenen und nicht gezahlten Zinsen in Höhe von 5 281 882,02 EUR.

(12) Portugal hat festgestellt, dass ENVC zwischen 2006 und 2010 fünf Zinszahlungen für die DGTF-Darlehen 2006 und 2008 im Gesamtbetrag von 3 291 293,50 EUR getätigt hat.

(13) Zu den im Einleitungsbeschluss genannten sonstigen Maßnahmen gehört eine Patronatserklärung von EMPORDEF in Bezug auf Kreditbriefe der CGD in Höhe von 12 890 000 EUR. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens stellte Portugal klar, dass es sich bei dieser Maßnahme um die in Erwägungsgrund 24 beschriebene Maßnahme handelt.

(14) Im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens erklärte Portugal, dass die Kreditsicherungsgarantien einen Betrag von 12 890 000 EUR, d. h. 10 % der Baukosten der zwei Asphaltfrac