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( 1 ) ABL . NR . L 373 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 , 5 UND 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 208 VOM 31 . 7 . 1983 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 58 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

1 . FORTDAUER DER OFFENSICHTLICHEN KRISE

DIE ROHSTAHLPRODUKTION DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BELIEF SICH 1983 AUF 109 MILLIONEN TONNEN ( 111 MILLIONEN TONNEN IM JAHR 1982 , 126 MILLIONEN TONNEN IM JAHR 1981 ) . SIE IST AUF EINEN STAND ZURÜCKGEFALLEN , DER MIT DEMJENIGEN VOR 20 JAHREN VERGLEICHBAR IST . ZWAR DÜRFTE SICH DIE LAGE 1984 NICHT WEITER VERSCHLECHTERN , DOCH BLEIBT DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ÄUSSERST NIEDRIG .

TROTZ DER VON DER KOMMISSION FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ENDE 1985 FESTGELEGTEN ZIELE FÜR EINEN KAPAZITÄTSABBAU , DER JEDOCH ERST ZUM TEIL DURCHGEFÜHRT IST , BELASTEN DIE HOHEN ÜBERKAPAZITÄTEN DES PRODUKTIONSAPPARATES DEN GESAMTEN SEKTOR .

ES HERRSCHT WELTWEIT IMMER NOCH EIN BEDEUTENDES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE , UND DER WEITERHIN SCHWACHE MARKT BIETET KEINE HOFFNUNG AUF EINE FÜHLBARE AUSWEITUNG DER EXPORTE DER GEMEINSCHAFT .

UNTER DIESEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN HAT SICH DIE LAGE IM ÜBRIGEN IM ZWEITEN HALBJAHR 1983 SO VERSCHLECHTERT , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE RAHMENMASSNAHMEN FÜR DEN SEKTOR TREFFEN MUSSTE , UM EINE BESSERE DISZIPLIN DER UNTERNEHMEN ZU ERREICHEN .

AM 22 . DEZEMBER 1983 IST DER RAT AUF SEINER 901 . TAGUNG GEMÄSS ARTIKEL 61 DES EGKS-VERTRAGS UM SEINE STELLUNGNAHME ZUR EINFÜHRUNG VON MINDESTPREISEN FÜR FLACHERZEUGNISSE UND SCHWEREN FORMSTAHL GEBETEN WORDEN UND HAT NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 95 SEINE EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG ZU ZWEI ENTSCHEIDUNGEN ERTEILT :

- DIE HINTERLEGUNG EINER KAUTION DURCH ALLE STAHLUNTERNEHMEN , DIE MINDESTPREISEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE HERSTELLEN , DIE EINBEHALTEN WERDEN KANN , WENN DER KOMMISSION ERSTE ANZEICHEN DARÜBER VORLIEGEN , DASS DAS UNTERNEHMEN GEGEN PREISREGELN ODER DIE REGELN DES QUOTENSYSTEMS VERSTOSSEN HAT ;

- DIE EINFÜHRUNG EINES BEGLEITSCHEINS , MIT DESSEN HILFE EIN BESSERER ÜBERBLICK ÜBER DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME DER STAHLERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT GEWONNEN WERDEN SOLL . DIESE ENTSCHEIDUNG SOLL DIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEFORDERTE TRANSPARENZ ERHÖHEN UND VERMEIDEN , DASS DIE UNTERNEHMEN IHRE HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN GRUNDLEGEND ÄNDERN .

DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER VON DER KOMMISSION AM 23 . DEZEMBER 1983 MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 3715/83/EGKS , NR . 3716/83/EGKS UND NR . 3717/83/EGKS ( 1 ) GETROFFENEN MASSNAHMEN IST NUR DANN GERECHTFERTIGT , WENN DAS GELTENDE PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM VERLÄNGERT WIRD . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN DEUTLICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE SOFORT AUFGEHOBEN WÜRDEN , WENN DIESES SYSTEM NICHT FORTGESETZT WÜRDE .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE DIE VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES EGKS-VERTRAGS FESTGELEGTEN ZIELE ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT , WENN DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSQUOTEN ABGESCHAFFT WÜRDE .

2 . BEIBEHALTUNG DES BISHERIGEN SYSTEMS

DAS URSPRÜNGLICH MIT ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS ( 2 ) EINGEFÜHRTE UND MIT ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS ( 3 ) VERLÄNGERTE SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN HAT DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT , DIE STAHLPRODUKTION DEM SINKENDEN BEDARF ANZUPASSEN . DANK DEN IM DEZEMBER 1983 GETROFFENEN ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN KONNTEN DIE PREISE DER DEM SYSTEM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE WIEDER ERHÖHT WERDEN . DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN HAT SICH DAHER INSGESAMT BEWÄHRT . DER RAT HATTE AM 25 . JULI 1983 FOLGENDE SCHLUSSBEMERKUNGEN GEBILLIGT :

A ) ALLE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE UNENTBEHRLICHKEIT DES VON DER KOMMISSION AM 29 . JUNI 1983 BESCHLOSSENEN SYSTEMS VON ARTIKEL 58 FÜR 2 1/2 JAHRE ALS BEGLEITMASSNAHME FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG ANERKANNT .

B ) DER RAT HAT DER KOMMISSION SEINE ZUSTIMMUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DES SYSTEMS VON ARTIKEL 58 BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 ERTEILT .

C ) DER RAT HAT SICH VERPFLICHTET , BIS DAHIN SEINE ZUSTIMMUNG ZUR ANWENDUNG DES SYSTEMS VON ARTIKEL 58 BIS ZUM ABLAUF DES IN ZIFFER 1 GENANNTEN ZEITRAUMS ZU GEBEN .

DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF HAT IN VERSCHIEDENEN URTEILEN DIE WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES SYSTEMS BESTÄTIGT .

DIE KOMMISSION HÄLT ES DAHER FÜR ANGEBRACHT , IM SINNE DER VOM RAT AM 25 . JULI UND 22 . DEZEMBER 1983 GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DAS DERZEITIGE SYSTEM OHNE BEDEUTENDE ÄNDERUNGEN FORTZUSETZEN .

3 . FESTLEGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE NEUEN UNTERNEHMEN ( ARTIKEL 4 ABSATZ 5 )

BEI DEN NEUEN DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN HAT SICH ERGEBEN , DASS DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS FESTGELEGTE BERECHNUNG MITUNTER ZU UNLOGISCHEN ERGEBNISSEN FÜHRTE : EIN NOCH IM ANLAUFPROZESS BEFINDLICHES UNTERNEHMEN HAT NATÜRLICH IM ERSTEN JAHR MITUNTER MONATLICHE PRODUKTIONSERGEBNISSE , DIE NICHT UNBEDINGT REPRÄSENTATIV SIND .

ES WURDE DAHER VORGESEHEN , NUR SOLCHE MONATLICHEN ERGEBNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NICHT ABWEGIG ERSCHIENEN . EBENSO WURDEN DIE IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN AUF DIE UNTERNEHMEN AUSGEDEHNT , DIE ANLAGEN NACH EINER MIT EINER AUSSETZUNG DER QUOTEN VERBUNDENEN VÖLLIGEN STILLEGUNG WIEDER IN BETRIEB NEHMEN .

4 . ÄNDERUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER GRUPPEN IA , IB , IC UND ID ( ARTIKEL 7 )

IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS WAREN IN ARTIKEL 14D DER AUSTAUSCH UND DIE ABTRETUNGEN VON QUOTEN ZWISCHEN ERZEUGERN AUFGENOMMEN , UM DIE WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS FESTGESTELLTEN VERSCHIEBUNGEN ZU KORRIGIEREN . ES ERSCHEINT RATSAM , JETZT DIESE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN IN DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ZU KONSOLIDIEREN , UND DABEI AUCH DEN AUSTAUSCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER DEN TEIL DER QUOTEN BETRAF , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KANN .

5 . SPEZIALERZEUGNISSE ( ARTIKEL 10 ABSATZ 2 )

ES GIBT IN DER GEMEINSCHAFT SPEZIALISIERTE HERSTELLER FÜR EINIGE SEHR SPEZIFISCHE ERZEUGNISSE , DIE ZWAR ZU EINER DER GRUPPEN IM QUOTENSYSTEM GEHÖREN , JEDOCH ÜBER EINEN SEHR ENGBEGRENZTEN MARKT VERFÜGEN , DESSEN SCHWANKUNGEN NICHT IMMER MIT DENEN DES DURCHSCHNITTS DER ERZEUGNISGRUPPE ÜBEREINSTIMMEN , ZU DER SIE GEHÖREN . ES ERSCHIEN DAHER UNBEDINGT NOTWENDIG , AUF DIESEM GEBIET DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZU ERHALTEN , UM SO MEHR , ALS EIN LIEFERSTOPP IHRES ÜBLICHEN LIEFERANTEN DAZU FÜHREN KANN , DASS DIE KAUEFER IN ANBETRACHT DER BESONDERHEIT DIESER ERZEUGNISSE KEINE ANDERE VERSORGUNGSMÖGLICHKEIT FINDEN .

UM EINE GEWISSE KONTROLLE ÜBER DIESE MÄRKTE AUFRECHTZUERHALTEN UND NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE GESAMTE INDUSTRIE ZU VERMEIDEN , WURDE VORGESEHEN , DASS DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES UNTERNEHMENS UND IN BESONDERS GELAGERTEN FÄLLEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHREN KANN .

6 . QUOTENÜBERTRAGUNG BEI MINDESTPREISEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSEN ( ARTIKEL 11 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) )

DIE EINHALTUNG DER FÜR BESTIMMTE PRODUKTGRUPPEN VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE KANN FÜR DIE UNTERNEHMEN ZU SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSNUTZUNG IHRER VIERTELJÄHRLICHEN QUOTEN FÜHREN .

FÜR DIESE FÄLLE WURDE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , DIE NICHT AUSGENUTZTEN QUOTEN IN EINEM HÖHEREN VERHÄLTNIS ALS DEN NORMALERWEISE ZUGELASSENEN 5 % AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN .

7 . ANREIZ ZU SCHNELLER UMSTRUKTURIERUNG ( ARTIKEL 14B )

ES HAT SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , FÜR DIE UNTERNEHMEN DEN ANREIZ ZU EINER RASCHEN UMSTRUKTURIERUNG DURCH DIE VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS ZU VERSTÄRKEN . DIE ZU DIESEM ZWECK ZULÄSSIGEN ZUSATZQUOTEN WURDEN EBENSO ERHÖHT WIE DER ANTEIL DER UMSTRUKTURIERUNG , DER BIS DAHIN ABGESCHLOSSEN SEIN MUSS . SO WIRD VON DEN UNTERNEHMEN EINE ZUSÄTZLICHE ANSTRENGUNG GEFORDERT , FÜR DIE SIE ALLERDINGS AUCH EINEN HÖHEREN AUSGLEICH ERHALTEN .

8 . ÜBERTRAGUNG UND ABTRETUNG VON VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ( ARTIKEL 15 )

UM DIE SYNERGIEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND JENE ABKOMMEN , WELCHE ZU EINER BESSEREN AUSLASTUNG DER ANLAGEN FÜHREN , ZU ERLEICHTERN , HAT ES SICH ALS NÜTZLICH ERWIESEN , DEN AUSTAUSCH , DIE VERKÄUFE ODER ABTRETUNGEN VON VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NICHT VON DER STILLEGUNG VON ANLAGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN . DIESER AUSTAUSCH , DIESE VERKÄUFE UND ABTRETUNGEN UNTERLIEGEN JEDOCH SELBSTVERSTÄNDLICH WEITERHIN DER GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION UND GEHÖREN IN DEN RAHMEN DER VON IHR GEBILLIGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE .

9 . ÜBERWACHUNG DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ( ARTIKEL 15B )

DER RAT HAT AM 22 . DEZEMBER 1983 DIE NOTWENDIGKEIT EINER ERFASSUNG UND VOLLSTÄNDIGEN UND GENAUEN IDENTIFIZIERUNG DER STRÖME VON STAHLERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANERKANNT , UND DIE KOMMISSION HAT SIE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS ÜBER DEN BEGLEITSCHEIN VERWIRKLICHT . PARALLEL DAZU HAT ER DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE STABILITÄT DER HERKÖMMLICHEN STRÖME VON STAHLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT EIN WESENTLICHES ELEMENT IST , DAS ERHALTEN WERDEN MUSS , DAMIT DIE UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS IN EINEM WETTBEWERBSKONTEXT ERFOLGT , DER MIT DER DURCH DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN AUFERLEGTEN SOLIDARITÄT VEREINBAR IST .

ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DIESES GRUNDSATZES ERSCHEINT ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE KOMMISSION , SOFERN EIN MITGLIEDSTAAT EINE BESCHWERDE HIERZU EINLEGT , NACH PRÜFUNG IHRER RECHTFERTIGUNG VON DEN FÜR DIE FESTGESTELLTEN STÖRUNGEN VERANTWORTLICHEN UNTERNEHMEN EINE KORREKTUR DIESER STÖRUNGEN ERREICHT . SOFERN EIN UNTERNEHMEN SICH DIESEM SOLIDARITÄTSPRINZIP NICHT UNTERWERFEN WILL , KANN DIE KOMMISSION DEN TEIL SEINER QUOTEN KÜRZEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KANN .

10 . ANWENDUNGSZEITRAUM ( ARTIKEL 18 UND 19 )

DIE KONTINUITÄT MIT DEM QUOTENSYSTEM DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS , DESSEN LETZTE QUARTALSQUOTEN DAS VIERTE QUARTAL 1983 BETREFFEN , IST NUR GEWÄHRLEISTET , WENN DIE ERSTE QUARTALSQUOTE DIESES SYSTEMS AB 1 . JANUAR 1984 GILT . DIE UNTERNEHMEN SIND BEREITS DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DAVON UNTERRICHTET WORDEN , DASS IHRE PRODUKTION IM JANUAR 1984 AUF DIE ENDGÜLTIGEN QUOTEN DES ERSTEN QUARTALS 1984 ANGERECHNET WIRD , DIE NICHT VOR VERABSCHIEDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGELEGT WERDEN KONNTEN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR BEIBEHALTUNG DES ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEMS UND AUFGRUND DER UNTERSUCHUNGEN , DIE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN DURCHGEFÜHRT WURDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

I . ÜBERWACHUNGSSYSTEM

ARTIKEL 1

ES WIRD EIN SYSTEM ZUR ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNG UND DER LIEFERUNGEN FÜR EINIGE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN I , II , III , IV , V , VI UND EINIGE FOLGEGRUPPEN DER GRUPPE I EINGEFÜHRT . DIESE GRUPPEN , DIE ALLE STAHLGÜTEN UND -QUALITÄTEN UMFASSEN , SIND FOLGENDE :

GRUPPE I : WARMBREITBAND UND AUF SPEZIALSTRASSEN WARMGEWALZTER BANDSTAHL ,

GRUPPE II : QUARTOBLECHE UND BREITFLACHSTAHL ,

GRUPPE III : SCHWERER FORMSTAHL UND BREITFLANSCHTRAEGER ,

GRUPPE IV : WALZDRAHT ,

GRUPPE V : BETONSTAHL ,

GRUPPE VI : STABSTAHL .

DIE FOLGEGRUPPEN DER GRUPPE I UMFASSEN FOLGENDE ERZEUGNISSE :

GRUPPE IA

- WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFURH ,

- WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ,

- DURCH SCHNEIDEN VON WARMBREITBAND HERGESTELLTE MITTEL - UND GROBBLECHE MIT EINER DICKE VON 3 MM UND MEHR ,

- BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM ;

GRUPPE IB

- KALTGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM ,

- KALTGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN MIT EINER DICKE VON 3 MM UND MEHR ,

- WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM ,

- KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE ZUR HERSTELLUNG VON FOLGEERZEUGNISSEN AUS DEN GRUPPEN IC UND ID IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ;

GRUPPE IC

- FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN ,

- FEUERVERZINKTE BLECHE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ;

GRUPPE ID

- SONSTIGE BESCHICHTETE FLACHERZEUGNISSE .

DIE AUSFÜHRLICHE LISTE DER ERZEUGNISSE BEFINDET SICH IN ANLAGE I .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , MONATLICH MIT WIRKUNG VOM JANUAR 1984 DER KOMMISSION IHRE PRODUKTIONS - UND LIEFERMENGEN DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1 MITZUTEILEN . DIESE ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH MONATSENDE ZUGEHEN . SIE MÜSSEN MIT DEN VORDRUCKEN NACH DEM MUSTER IN ANLAGE II ÜBEREINSTIMMEN .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER NACHPRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 HABEN DIE UNTERNEHMEN DEN BEDIENSTETEN UND BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION EINE DURCHSCHRIFT IHRER MONATLICHEN ANGABEN SOWIE DIE AUFGLIEDERUNG DER MENGEN NACH WERKEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

( 3 ) DIE UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , FÜR JEDES WERK EIN NUMERIERTES REGISTER NACH DEM MUSTER IN ANLAGE II MIT DEN TAEGLICHEN UND MONATLICHEN PRODUKTIONS - UND LIEFERMENGEN ZU FÜHREN .

DIESES REGISTER MUSS SICH AM STANDORT JEDES WERKES BEFINDEN UND DEN BEDIENSTETEN UND BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION VORGELEGT WERDEN .

( 4 ) ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG , SELBST WENN DIESE UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GELEGEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS ÜBERWACHUNGSSYSTEM WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . SIE ÜBERPRÜFT AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT UND GENAUIGKEIT DER MELDUNGEN UND ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 . DIE KOMMISSION KANN UNABHÄNGIGE EINRICHTUNGEN ODER SACHVERSTÄNDIGE DAZU HERANZIEHEN . DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS DER UNTERNEHMEN MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN .

( 2 ) DER AUFTRAG DER ÜBERPRÜFER MUSS SICH AUF DIESE ENTSCHEIDUNG BEZIEHEN UND DIE VOM UNTERNEHMEN ZU LIEFERNDEN ANGABEN BEZEICHNEN , DIE SIE ÜBERPRÜFEN SOLLEN . DIE UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , DIESE NACHPRÜFUNGEN ZUZULASSEN , OHNE DASS DAFÜR EINE EINZELENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .

( 3 ) GEGEN UNTERNEHMEN , DIE SICH DEN AUFLAGEN AUS ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ENTZIEHEN , ODER FALSCHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , WERDEN DIE IN ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG GENANNTEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FESTGESETZT .

II . SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID , II , III , IV , V UND VI WIRD EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ALLE STAHLGÜTEN UND IN ALLEN KLASSIERUNGEN EINGEFÜHRT .

( 2 ) BEI DEN GRUPPEN IA , IB , IC , ID , II UND III SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE AUSGENOMMEN :

- LEGIERTE EDELSTÄHLE MIT AUSNAHME VON SCHWEISSBAREM FEINKORNSTAHL MIT HOHER STRECKGRENZE ( SOGENANNTER SONDERBAUSTAHL ) ,

- OBERBAUMATERIAL ,

- STAHLSPUNDWÄNDE ,

- GRUBENAUSBAUPROFILE ,

- UND - UNTER DER VORAUSSETZUNG DES NACHWEISES - MATERIAL FÜR DIE PRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT VON :

- GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM ,

- WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) ,

- ELEKTROBLECH MIT EINEM SILIZIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR .

( 3 ) BEI DEN GRUPPEN IV , V UND VI

A ) KÖNNEN ÜBER DIE FÜR EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN IN DER ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISGRUPPE FESTGELEGTE VERBINDLICHE QUOTE HINAUS LEGIERTE STÄHLE MIT EINEM LEGIERUNGSGEHALT VON MINDESTENS 5 % HERGESTELLT WERDEN , MIT AUSNAHME DER STÄHLE , DIE WENIGER ALS 1 % KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 % CHROM ENTHALTEN UND DEREN TATSÄCHLICH BERECHNETER PREIS UM MINDESTENS 30 % ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES AUS MASSENSTAHL LIEGT .

B ) DIE KOMMISSION FÜHRT IN ABSTIMMUNG MIT DEN ERZEUGERN UND DEN VERBRAUCHERN EINE STÄNDIGE UNTERSUCHUNG DER MARKTENTWICKLUNG DURCH UND VERÖFFENTLICHT DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN UND ORIENTIERUNGEN .

C ) ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN IN ANWENDUNG DER GEMÄSS BUCHSTABE A ) ZUGEBILLIGTEN MÖGLICHKEIT DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ORIENTIERUNGEN , SO BEGRENZT DIE KOMMISSION DIE ÜBERSCHREITUNG IN DEM MASSE , WIE ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT .

D ) JE NACH DER MARKTENTWICKLUNG UND DEN ERHALTENEN AUSKÜNFTEN KANN DIE KOMMISSION DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS WIEDER RÜCKGÄNGIG MACHEN .

( 4 ) UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS - UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTEN SIND UNTERNEHMEN , DEREN JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION IM SINNE DER ARTIKEL 6 UND 7 FOLGENDE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITET , VOM QUOTENSYSTEM BEFREIT :

- FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID UND II 24 000 TONNEN INSGESAMT ,

- FÜR DIE GRUPPEN III , IV , V UND VI 12 000 TONNEN INSGESAMT ; DIESE BEGRENZUNG BELÄUFT SICH AUF 24 000 TONNEN FÜR UNTERNEHMEN , DIE NUR EDELSTÄHLE HERSTELLEN .

( 5 ) ÜBERSCHREITET DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS JEDOCH IN EINEM QUARTAL EIN VIERTEL DER IN ABSATZ 4 GENANNTEN JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTION , SO WIRD ES DEM SYSTEM VOM NÄCHSTEN QUARTAL AN UNTERWORFEN .

IN DIESEM FALL TEILT DIE KOMMISSION IHM DIE VERGLEICHSPRODUKTION AUFGRUND DER PRODUKTION DER ZWÖLF BESTEN MONATE IM ZEITRAUM VON JULI 1982 BIS ZUM LETZTEN MONAT VOR DEM QUARTAL DER QUOTENZUTEILUNG ZU .

UMFASST DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS IN DIESEM ZEITRAUM NICHT MINDESTENS ZWÖLF REPRÄSENTATIVE MONATE , SO WIRD DIE BERECHNUNG DER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTION AUF DER BASIS DER DURCHSNITTS DER VORHANDENEN REPRÄSENTATIVEN MONATE VORGENOMMEN .

DIE PRODUKTION WIRD DAZU VERWENDET , DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE BETREFFENDEN QUARTALE FESTZULEGEN .

DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR UNTERNEHMEN , DIE ANLAGEN NACH EINER VÖLLIGEN AUFGABE IHRER TÄTIGKEIT AUF DEM STAHLSEKTOR , WELCHE ZU EINER AUSSETZUNG DER QUOTEN GEFÜHRT HAT , WIEDER IN BETRIEB NEHMEN .

WERDEN DIE IN ABSATZ 4 VORGESEHENEN GRENZWERTE IM ANSCHLUSS AN EINE NICHT GEMELDETE ODER NICHT BEFÜRWORTETE INVESTITION ÜBERSCHRITTEN , SO WIRD DAS UNTERNEHMEN DEM SYSTEM UNTERWORFEN , UND ERHÄLT QUOTEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KOMMISSION SETZT FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN FEST , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF ,

- AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 6 ;

- DURCH ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 9 AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN .

( 2 ) DIE QUOTEN EINES UNTERNEHMENS , DESSEN PRODUKTION NUR DIE UNTER EINEM DER NACHSTEHENDEN GEDANKENSTRICHE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISKATEGORIEN BETRIFFT , DÜRFEN NICHT UNTER FOLGENDEN MENGEN LIEGEN :

- 6 000 TONNEN PRO QUARTAL INSGESAMT FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC , ID UND II ,

- 6 000 TONNEN PRO QUARTAL FÜR DIE UNTERNEHMEN , DIE NUR EDEL - UND SONDERSTÄHLE HERSTELLEN ,

- 3 000 TONNEN PRO QUARTAL INSGESAMT FÜR DIE GRUPPEN III , IV , V UND VI .

DIE ETWAIGE ANPASSUNG WIRD PROPORTIONAL FÜR DIE VERSCHIEDENEN UNTER EINEM GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISGRUPPEN VORGENOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN SIND DIEJENIGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 6 , 7 UND 8 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS ERGEBEN , EINSCHLIESSLICH DES AUSTAUSCHES ODER DER ABTRETUNGEN UND DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 , ARTIKEL 13 UND 15 ABSÄTZE 1 UND 2 DER SELBEN ENTSCHEIDUNG BEWILLIGTEN ANPASSUNGEN , VERRECHNET AUF JÄHRLICHER BASIS .

( 2 ) IST EIN UNTERNEHMEN WÄHREND DER GESAMTEN ANWENDUNGSZEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DEM QUOTENSYSTEM NICHT UNTERWORFEN GEWESEN , SO GELTEN ALS VERGLEICHSPRODUKTION UND -MENGE DIEJENIGEN WERTE , DIE DIE KOMMISSION DEM UNTERNEHMEN WÄHREND SEINES LETZTEN PRODUKTIONSZEITRAUMS ZUGETEILT HAT .

ARTIKEL 7

WENN DER AUSTAUSCH ODER DIE ABTRETUNGEN STRUKTURELLER ART DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ODER -MENGEN EINES UNTERNEHMENS FÜR DIE SUMME DER ERZEUGNISGRUPPEN IA , IB , IC UND ID IM VERHÄLTNIS ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS UM MEHR ALS 1 % REDUZIERT HABEN UND DAS UNTERNEHMEN SEINE PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DIE SUMME DIESER ERZEUGNISSE IM JAHR 1982 ZU MINDESTENS 95 % AUSGENUTZT HAT , NIMMT DIE KOMMISSION EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VOR , UM DIE FÜR DIESES UNTERNEHMEN IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS FESTGELEGTEN WERTE ZU ERREICHEN .

SOFERN DURCH AUSTAUSCH UND ABTRETUNGEN STRUKTURELLER ART DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ODER -MENGEN EINES UNTERNEHMENS FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGNISGRUPPEN IA , IB , IC UND ID GEGENÜBER DEN WERTEN IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS UM MEHR ALS 3 % ZURÜCKGEGANGEN SIND , NIMMT DIE KOMMISSION EINE ANPASSUNG DIESER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VOR , UM IHREN UNTERSCHIED GEGENÜBER DEN NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS FESTGELEGTEN WERTEN UM EIN VIERTEL ZU VERRINGERN .

ARTIKEL 8

SIND BEI EINER PRODUKTGRUPPE DIE QUOTEN ( EINSCHLIESSLICH DER ANPASSUNGEN ) , DIE EINEM UNTERNEHMEN IM LAUFE EINES QUARTALS ZUGETEILT WORDEN SIND , DERART , DASS DAS VERHÄLTNIS DIESER QUOTEN ZU DER GESAMTHEIT DER QUOTEN , EINSCHLIESSLICH ALLER ANPASSUNGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE GRUPPE ZUGETEILT WORDEN SIND , UM MEHR ALS 3 % NIEDRIGER LIEGT ALS DAS VERHÄLTNIS DER QUOTEN , DIE FÜR DAS GLEICHE TRIMESTER NACH ARTIKEL 6 UND 7 BZW . FÜR DIESES UNTERNEHMEN UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT IM GANZEN ERRECHNET WERDEN , SO KANN DIE KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIESEN VERLUST AUF EINE HÖCHSTGRENZE VON 3 % ZU BESCHRÄNKEN , SOFERN DIESES UNTERNEHMEN BEI DEN VON IHM ERZEUGTEN GRUPPEN IM GANZEN EBENFALLS EINE ERHEBLICHE EINBUSSE DER RELATIVEN POSITION ERLITTEN HAT .

DAS NÄHERE REGELT DIE KOMMISSION DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE KOMMISSION SETZT VIERTELJÄHRLICH , ETWA SECHS WOCHEN VOR BEGINN DES QUARTALS , DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZE ZUR FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN BZW . DES TEILS DIESER QUOTEN FEST , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF . DIE KOMMISSION KANN DIESE PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE SPÄTESTENS IN DER ERSTEN WOCHE DES ZWEITEN MONATS DES BETREFFENDEN QUARTALS ÄNDERN .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT JEDEM UNTERNEHMEN SEINE VERGLEICHSPRODUKTION UND VERGLEICHSMENGEN SOWIE SEINE PRODUKTIONSQUOTEN UND DEN TEIL DER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , MIT .

( 3 ) STELLT EIN UNTERNEHMEN SEINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT WÄHREND EINES QUARTALS EIN , SO UNTERBRICHT DIE KOMMISSION DIE QUOTENZUTEILUNG AB DEM FOLGENDEN QUARTAL . DIE NICHT PRODUZIERTEN ODER GELIEFERTEN QUOTEN UND QUOTENTEILE KÖNNEN NICHT AUSGETAUSCHT ODER WEITERGEGEBEN WERDEN . HANDELT ES SICH UM EINE VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT , SO WIRD DIESE AUSSETZUNG MIT DER WIEDERAUFNAHME DER TÄTIGKEIT AUFGEHOBEN UND QUOTEN PROPORTIONAL DEM VERBLEIBENDEN TEIL DES QUARTALS ZUGETEILT .

BEI ENDGÜLTIGER EINSTELLUNG EINER TÄTIGKEIT ODER KONKURS WERDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NACH ZWÖLF MONATEN ANNULLIERT , VORBEHALTLICH DER IN ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN FÄLLE .

( 4 ) WECHSELT EINE ANLAGE - WERK ODER UNTERNEHMEN - DEN EIGENTÜMER , SO GEHEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER ANLAGEN UND DIE ENTSPRECHENDEN QUOTEN , MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 16 ZUGETEILTEN REFERENZEN , AUF DEN NEUEN EIGENTÜMER ÜBER . DIE UMGEHUNG DIESER ÜBERTRAGUNG VON REFERENZEN DURCH VERKAUF , TAUSCH ODER WEITERGABE DERSELBEN IST UNTERSAGT .

BEI ANLAGEN , DIE DIE GRUPPEN IA , IB , IC ODER ID ERZEUGEN , TRIFFT DIE KOMMISSION DIE NÖTIGEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE GESAMTPRODUKTION JEDER DER GRUPPEN IA , IB , IC UND ID UNVERÄNDERT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 9A

DIE KOMMISSION BILDET BEI DER FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZE FÜR JEDES QUARTAL EINE RESERVE VON HÖCHSTENS 3 % DER GESAMTSTAHLNACHFRAGE .

DIESE RESERVE DIENT IN ERSTER LINIE FÜR DIE ZUTEILUNG DER ZUSATZQUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 . DER VERBLEIBENDE TEIL KANN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 8 , 14A UND 14B VERWENDET WERDEN . ERWEIST SICH DIE RESERVE ALS NICHT AUSREICHEND , UM ALLE ANFRAGEN ZU BEFRIEDIGEN , SO VERRINGERT DIE KOMMISSION DIESE ERHÖHUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN IHRE QUOTEN UND QUOTENTEILE , DIE AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , BIS ZU 5 000 TONNEN PRO QUARTAL ODER JE NACH FALL BIS ZU 30 % DER MENGE DIESER ERZEUGNISSE ERHÖHEN , DIE IN DEN QUOTENTEILEN ENTHALTEN IST , DIE AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELIEFERT WERDEN DÜRFEN . DIESE LETZTGENANNTE MENGE ENTSPRICHT DEM ANTEIL IHRER FÜR DIE ERZEUGNISSE DIESER RÖHREN IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN LIEFERUNGEN AN IHREN GESAMTEN LIEFERUNGEN DER GRUPPE IA IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS GENANNTEN ZWÖLF BESTEN MONATEN . DAS UNTERNEHMEN DARF DIESE ERHÖHUNG VORNEHMEN , VORAUSGESETZT , ES ERBRINGT SPÄTESTENS IN DEM AUF DAS BETREFFENDE QUARTAL FOLGENDEN MONAT DEN NACHWEIS FÜR DIE VERWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN LIEFERUNGEN FÜR DIE VORGESEHENEN ZWECKE .

AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG EINES UNTERNEHMENS KANN DIE KOMMISSION DIE QUOTEN UND QUOTENTEILE , DIE AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , UM EINEN HÖHEREN BETRAG ANPASSEN . DIE KOMMISSION KANN DIE BEWILLIGUNG DIESER ANPASSUNG VON DER VORLAGE DURCH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZU DESSEN LASTEN VON EINEM DURCH EINE TREUHANDGESELLSCHAFT ERSTELLTEN BERICHT ABHÄNGIG MACHEN , DER BESTÄTIGT , DASS DIE VORERZEUGNISSE DIESES UNTERNEHMENS VON DEM ODER DEN RÖHRENHERSTELLERN ABGENOMMEN UND TATSÄCHLICH FÜR DIE BETREFFENDE PRODUKTION VERWENDET WORDEN IST .

( 2 ) AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES UNTERNEHMENS UND WENN DIE SPEZIALERZEUGNISSE MINDESTENS 50 % SEINER PRODUKTION IN DER ODER DEN BETREFFENDEN GRUPPEN AUSMACHEN , KANN DIE KOMMISSION DIE QUOTEN ODER DIE TEILE DER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , ANPASSEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE UNTER EINER DER FOLGENDEN BEDINGUNGEN HERGESTELLT WERDEN :

- DIE WALZEN SIND EIGENTUM DES KUNDEN , UND DIE DAMIT GEWALZTEN ERZEUGNISSE SIND AUSSCHLIESSLICH FÜR IHN BESTIMMT ;

- DIE VERFÜGBARKEIT DES ERZEUGNISSES IST PATENTRECHTLICH DEM KUNDEN VORBEHALTEN ;

- DER KUNDE KANN SICH NICHT BEI ANDEREN UNTERNEHMEN EINDECKEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % IST JE ERZEUGUNGSQUOTE BZW . DEN TEIL DIESER QUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KANN , ZULÄSSIG . ALLERDINGS DÜRFEN DIE PRODUKTION UND DER PRODUKTIONSTEIL , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , ALLER ERZEUGNISGRUPPEN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER GRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTEN ODER DES ANTEILS DIESER QUOTEN , DER AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 2 ) FÜR UNTERNEHMEN , DIE NUR EINE GRUPPE ERZEUGEN ODER DEREN VERGLEICHSPRODUKTION EINER GRUPPE MINDESTENS 90 % IHRER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTION DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE DARSTELLT , IST EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % DES TEILS IHRER PRODUKTIONSQUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , IM RAHMEN DER ERZEUGUNGSQUOTE DER BETREFFENDEN GRUPPE ZULÄSSIG . DIESE MARGE KANN NICHT MIT DERJENIGEN IN ABSATZ 1 KUMULIERT WERDEN .

( 3 ) A ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSUOTEN ODER DEN TEIL IHRER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT AUSGESCHÖPFT HABEN , KÖNNEN DIESE FÜR DIE GLEICHE ERZEUGNISGRUPPE BIS ZU 5 % IHRER QUOTEN ODER QUOTENTEILE AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ÜBERTRAGEN .

FÜR DIE DEM MINDESTPREISSYSTEM UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE KANN DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG EINEN GRÖSSEREN ÜBERTRAG GENEHMIGEN .

B ) ÜBERTRAGUNGEN INNERHALB DER GLEICHEN GRENZE VOM VIERTEN QUARTAL 1983 ZUM ERSTEN QUARTAL 1984 SIND ZULÄSSIG .

C ) DIE GESAMTE ÜBERTRAGUNG IST FÜR DEN NICHT GENUTZTEN TEIL DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN UND QUOTENTEILE MÖGLICH , DIE IM LETZTEN MONAT DES VIERTEN QUARTALS 1983 ZUGETEILT WURDEN .

D ) HAT EIN UNTERNEHMEN SEINE PRODUKTIONSQUOTEN IN DEM QUARTAL , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN , NICHT AUSGENUTZT , SO KANN DIE KOMMISSION DEM UNTERNEHMEN DIE GESAMTE ÜBERTRAGUNG DER NICHTGENUTZTEN QUOTEN ERLAUBEN , WENN DIESES NACHWEISEN KANN , DASS DIES AUF EINEN FALL HÖHERER GEWALT ODER AUF EINE REPARATURZWECKEN DIENENDE UNTERBRECHUNG VON MINDESTENS VIER AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN ZURÜCKZUFÜHREN IST .

E ) RECHNET EIN UNTERNEHMEN DAMIT , DASS ES SEINE PRODUKTIONSQUOTEN IN DEM QUARTAL , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN , NICHT AUSNUTZEN WIRD , SO KANN DIE KOMMISSION DEM UNTERNEHMEN UNTER DEN UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN BEDINGUNGEN EINEN VORGRIFF AUF DIE QUOTEN DES FOLGENDEN QUARTALS VON HÖCHSTENS 10 % DER QUOTEN DES LAUFENDEN QUARTALS ERLAUBEN .

( 4 ) NACH VORHERIGER MELDUNG DURCH DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BEI DER KOMMISSION KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN IM LAUFENDEN QUARTAL UNTEREINANDER QUOTEN ODER TEILE IHRER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN UND DIE SICH AUF DIESES QUARTAL BEZIEHEN , AUSTAUSCHEN ODER VERKAUFEN .

( 5 ) VEREINBART EIN UNTERNEHMEN , DER " QUOTENGEBER " , DAS EIN ERZEUGNIS HERSTELLT , FÜR WELCHES ES KEINE ODER NUR ZUM TEIL EINE VERGLEICHSPRODUKTION UND DAMIT KEINE QUOTE HAT , DA DAS ERZEUGNIS GANZ ODER TEILWEISE ZUR WEITERVERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN ( FÜR DIE IHM VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND QUOTEN MITGETEILT WORDEN SIND ) IM UNTERNEHMEN SELBST BESTIMMT WAR , MIT EINEM UNTERNEHMEN , DASS DIESES , DER " QUOTENNEHMER " , DIESE VORERZEUGNISSE AN SEINER STELLE UND UNTER DER BEDINGUNG HERSTELLT , DASS

- DIE VON DEM QUOTENNEHMER HERGESTELLTEN VORERZEUGNISSE VON DEM QUOTENGEBER WEITERVERARBEITET WERDEN UND

- DIE ZUGETEILTEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN UNMITTELBAR AN DEN QUOTENNEHMER ABGETRETEN ODER MIT IHM AUSGETAUSCHT WERDEN UND

- SICH DER QUOTENGEBER WÄHREND DES QUARTALS DER ZUTEILUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN VERPFLICHTET , AUF DIE PRODUKTION DIESER VORERZEUGNISSE IN EINER DEN ZUGETEILTEN ZUSATZQUOTEN ENTSPRECHENDEN MENGE ZU VERZICHTEN ,

SO KANN DIE KOMMISSION DEM QUOTENGEBER AUF DESSEN ANTRAG WÄHREND DES BETREFFENDEN QUARTALS EINE ZUSÄTZLICHE QUOTE EINRÄUMEN .

( 6 ) LIEFERUNGEN , FÜR DIE EIN UNTERNEHMEN KEINEN NACHWEIS DER AUSFUHR AUS DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT VORLEGT , GELTEN ALS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VORGENOMMEN .

NACHWEISE FÜR DIE AUSFUHR IN DIESEM SINNE SIND INSBESONDERE :

A ) EINE VON DEM AUSFUHRZOLLAMT ABGESTEMPELTE ZWEITSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSVORDRUCKS DER AUSFUHRANMELDUNG EX ENTSPRECHEND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES ( 4 ) ;

B ) DIE HANDELSPAPIERE MIT DEN ANGABEN ZUM VERSAND DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND ZU IHRER BEFÖRDERUNG , INSBESONDERE KOPIEN DER SCHIFFSVERLADEAUFTRAEGE , DER KONNOSSEMENTE FÜR DEN SEEVERKEHR , DER BEFRACHTUNGSVERTRAEGE IN DER BINNENSCHIFFAHRT , DER FRACHTBRIEFE FÜR DEN EISENBAHN - UND DEN STRASSENBAHNVERKEHR .

( 7 ) DIE PRODUKTION VON WARMBREITBAND EINES UNTERNEHMENS , DIE - IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - NICHT UNTER DIE GRUPPE IA ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH FÄLLT , GILT IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG ALS PRODUKTION VON WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN DEM UNTERNEHMEN SELBST .

DIE OBIGE PRODUKTION VON WARMBREITBAND , DIE IN DEN FOLGENDEN QUARTALEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH , ZUR AUSFUHR ODER ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG BEI ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ALS DEM HERSTELLER VORGESEHEN IST , WIRD AUF DIE ERZEUGUNGSQUOTE VON GRUPPE IA ( ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH ) DIESES HERSTELLERS FÜR DIE BETREFFENDEN SPÄTEREN QUARTALE ANGERECHNET .

ARTIKEL 12

UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL DIESER QUOTEN ÜBERSCHREITEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , WERDEN MIT EINER GELDBUSSE BELEGT , DIE IN DER REGEL 100 ECU JE TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT .

ÜBERSTEIGT DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS SEINE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ODER HAT DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN , SO KÖNNEN DIE GELDBUSSEN BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESER BETRAEGE PRO TONNE ERHÖHT WERDEN . ENTSPRECHEND WIRD BEIM ÜBERSCHREITEN DER MENGEN VERFAHREN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN .

DIESER BETRAG ERHÖHT SICH FÜR JEDEN BEGONNENEN MONAT DES ZAHLUNGSRÜCKSTANDS MIT WIRKUNG VOM IN DEM STRAFBESCHLUSS FESTGESETZTEN DATUM UM 1 % .

ARTIKEL 13

WENN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPEN , DIE DEM ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN , NACH DEM 1 . JULI 1980 ZUSAMMENSCHLÜSSE , TRENNUNGEN ODER GEMEINSAME GRÜNDUNGEN NEUER UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT HABEN ODER IM RAHMEN DIESER ENTSCHEIDUNG SOLCHE MASSNAHMEN TREFFEN , ERGREIFT DIE KOMMISSION FÜR DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN , MIT AUSNAHME DER AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 RESULTIERENDEN REFERENZEN , VON FALL ZU FALL FOLGENDE MASSNAHMEN :

1 . BEI EINEM GENEHMIGTEN ZUSAMMENSCHLUSS IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES BESTEHEN DIE VERGLEICHSPRODUKTION UND DIE VERGLEICHSMENGEN AUS DEN SUMMEN DER FÜR JEDES EINZELNE DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN VORHER BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN . DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN WERDEN UM DEN TEIL VERRINGERT , DER DEN IM VERGLEICHZEITRAUM ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN VON QUOTENGEBUNDENEN ERZEUGNISSEN , DIE ZU ANDEREN QUOTENGEBUNDENEN ERZEUGNISSEN VERARBEITET WERDEN , ENTSPRICHT . WENN FÜR EINES DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUFGRUND DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 FESTGELEGTEN GRENZWERTE KEINE VERGLEICHSMENGEN BESTANDEN , GELTEN DIE REGELN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 .

SOWEIT ZWEI ZUSAMMENGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN WEGEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 FESTGELEGTEN GRENZEN KEINE VERGLEICHSPRODUKTIONEN BESASSEN , DÜRFEN DIE QUOTEN DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN NICHT UNTER DEM ZWEIFACHEN DER UNTER ARTIKEL 5 ABSATZ 2 FESTGELEGTEN MENGEN LIEGEN .

2 . IM FALLE EINER TRENNUNG VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN TEILEN DIE UNTERNEHMEN DER KOMMISSION DIE AUFTEILUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN UNTEREINANDER MIT , DIE VORHER FÜR DIE GRUPPE FESTGELEGT WORDEN WAREN , DER SIE ANGEHÖRTEN .

FALLS DIE UNTERNEHMEN SICH NICHT ÜBER DIE VORSTEHEND GENANNTE AUFTEILUNG EINIGEN KÖNNEN , NIMMT DIE KOMMISSION DIE AUFTEILUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION UND -MENGEN ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN VOR .

DIE KOMMISSION KANN IN GLEICHER WEISE HANDELN , WENN DIE UNTERNEHMEN IM BEGRIFF SIND , SICH ZU TRENNEN UND IHR VERHALTEN DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN IN FRAGE ZU STELLEN DROHT .

DIE KOMMISSION NIMMT DIE ETWA NÖTIGEN ANPASSUNGEN VOR .

SIE STÜTZT SICH AUF DIE STELLUNGNAHME EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE .

3 . IM FALLE DER GRÜNDUNG NEUER UNABHÄNGIGER UNTERNEHMEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN , DIE IHNEN ANLAGEN ZUTEILEN , DIE VORHER BESTANDTEIL DES PRODUKTIONSAPPARATS DER GRÜNDUNGSUNTERNEHMEN BILDETEN , TEILEN DIE UNTERNEHMEN DER KOMMISSION DIE AUFTEILUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION UND -MENGEN UNTEREINANDER MIT , DIE VORHER NUR FÜR DIE GRÜNDUNGSUNTERNEHMEN FESTGELEGT WORDEN WAREN . DIE KOMMISSION NIMMT DIE ETWA NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER STELLUNGNAHME EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR .

ARTIKEL 14

WENN AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN KÜRZUNGSRATE FÜR EINE BESTIMMTE ERZEUGNISGRUPPE DAS QUOTENSYSTEM AUSSERGEWOHENLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR EIN UNTERNEHMEN VERURSACHT , DAS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM FRAGLICHEN QUARTAL

- KEINE VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN BEIHILFEN ZUR DECKUNG VON BETRIEBSVERLUSTEN ERHALTEN HAT ,

- MIT KEINEN SANKTIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISVORSCHRIFTEN BELEGT WORDEN IST ODER DIE FÄLLIGEN GELDBUSSEN GEZAHLT HAT ,

NIMMT DIE KOMMISSION IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER QUOTEN UND / ODER QUOTENTEILE VOR , DIE BEI DER ODER DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISGRUPPEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , SOFERN DAS UNTERNEHMEN IN DEN ERSTEN SECHS WOCHEN DES BETREFFENDEN QUARTALS UNTER BEIFÜGUNG ALLER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLT :

1 . DIE VERGLEICHSPRODUKTION DES ERZEUGNISSES ODER DER ERZEUGNISSE , BEI DENEN DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN 30 % ÜBERSCHREITEN , BETRAEGT MINDESTENS 50 % DER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTION ALLER GRUPPEN DER VON DEM UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE .

2 . DIE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION LIEGT UNTER 130 000 TONNEN , UND DIE PROZENTUALE KÜRZUNG FÜR EINE ODER MEHRERE GRUPPEN , DIE MINDESTENS 50 % DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ALLER GRUPPEN DER VON DEM UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUF SICH VEREINIGEN , ÜBERSCHREITET 20 % .

IM ERSTGENANNTEN FALL DÜRFEN DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN UND / ODER DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTENTEILE , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , DEN BETRAG , DER EINER VERRINGERUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE EINZELNEN FRAGLICHEN ERZEUGNISGRUPPEN UM 25 % ENTSPRICHT , NICHT ÜBERSTEIGEN UND NICHT ZU EINER KÜRZUNGSRATE VON WENIGER ALS 30 % FÜHREN . DIE GESAMTANPASSUNG FÜR ALLE FRAGLICHEN ERZEUGNISGRUPPEN DARF 25 000 TONNEN JE QUARTAL NICHT ÜBERSTEIGEN .

IM ZWEITGENANNTEN FALL DÜRFEN DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN UND / ODER DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTENTEILE , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , DEN BETRAG , DER EINER VERRINGERUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE EINZELNEN FRAGLICHEN ERZEUGNISGRUPPEN UM 50 % ENTSPRICHT , NICHT ÜBERSTEIGEN UND NICHT ZU EINER KÜRZUNGSRATE VON WENIGER ALS 20 % FÜHREN .

DIE KOMMISSION KANN DIE GEWÄHRUNG DER ANPASSUNG DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN AUF EIGENE KOSTEN EINEN VON EINER TREUHANDGESELLSCHAFT ERSTELLTEN BERICHT VORLEGT , AUS DEM HERVORGEHT , DASS DAS QUOTENSYSTEM IHM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT .

ARTIKEL 14A

( 1 ) STELLT DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG AM 1 . APRIL 1984 FEST , DASS DIE NACH DEM 1 . OKTOBER 1982 ERFOLGTEN STILLEGUNGEN VON ANLAGEN DER STAHLINDUSTRIE BEWIRKTEN , DASS SICH BEI EINER ERZEUGNISGRUPPE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN ALLER DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN UND IHREN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN AM 1 . OKTOBER 1982 UM MINDESTENS 5 % ERHÖHT HAT , SO KANN DIE KOMMISSION DEN UNTERNEHMEN , DIE BIS ZUM 1 . APRIL 1984 EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN UND DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , EINE GEMÄSS ABSATZ 3 ERRECHNETE ANPASSUNG DER QUOTEN IN DIESER ERZEUGNISGRUPPE GEWÄHREN .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD ZU BEGINN JEDES QUARTALS SOLCHE PRÜFUNGEN ERNEUT BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN VORNEHMEN UND DEN UNTERNEHMEN , DIE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ANPASSUNGEN GEWÄHREN , WENN SICH BEI DER ERZEUGNISGRUPPE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN AM 1 . OKTOBER 1982 UND DEN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN AUFGRUND VON STILLEGUNGEN UM MINDESTENS 5 % GEGENÜBER DEM WERT BEI DER LETZTEN ANPASSUNG ERHÖHT HAT .

( 3 ) DIE QUOTEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISGRUPPE DES UNTERNEHMENS WERDEN ERHÖHT , UM EINE VERBESSERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN SEINER VERGLEICHSPRODUKTION UND SEINEN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN IN DIESER GRUPPE ZU ERREICHEN , DIE ENTSPRICHT :

- BEI DER ERSTEN ERHÖHUNG : DER SEIT DEM 1 . OKTOBER 1982 ERREICHTEN VERBESSERUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERHÄLTNISSES BEI DIESER ERZEUGNISGRUPPE ;

- BEI DEN FOLGENDEN ERHÖHUNGEN : DER SEIT DEM ZEITPUNKT DER LETZTEN ANPASSUNG ERREICHTEN VERBESSERUNG DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERHÄLTNISSES BEI DIESER ERZEUGNISGRUPPE .

FÜR JEDES UNTERNEHMEN DARF JEDOCH

- DER GESAMTUMFANG DER FÜR ALLE GRUPPEN GEWÄHRTEN QUOTENERHÖHUNGEN 25 000 TONNEN JE QUARTAL NICHT ÜBERSTEIGEN ;

- DIE ANPASSUNG BEI EINER GRUPPE NICHT ZU QUOTEN FÜHREN , DIE GRÖSSER SIND ALS DIEJENIGEN , DIE SICH BEI ANWENDUNG EINES KÜRZUNGSSATZES VON 20 % AUF SEINE VERGLEICHSPRODUKTION ERGEBEN HÄTTEN ;

- DER GESAMTUMFANG DER SO GEWÄHRTEN ERHÖHUNG NICHT ZU EINER HÖHEREN AUSLASTUNG DER ANLAGEN ALS 85 % FÜHREN .

( 4 ) EIN UNTERNEHMEN KANN NUR DANN AN EINER ERHÖHUNG DER QUOTEN AUFGRUND DIESES ARTIKELS TEILHABEN , WENN

- ES NACH DEM 1 . JULI 1983 KEINE KAPAZITÄTSERWEITERUNGEN VORGENOMMEN HAT ;

- ES SEIT DEM 1 . OKTOBER 1982 KEINE STILLEGUNGEN VON ANLAGEN DURCHGEFÜHRT HAT , DIE ZU EINER BEDEUTENDEN ERHÖHUNG SEINER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG FÜHREN ;

- SEINE LEBENSFÄHIGKEIT OHNE STRUKTURANPASSUNG GESICHERT IST ;

- ES IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM BETREFFENDEN QUARTAL

- KEINE VON DER KOMMISSION ZUR DECKUNG DER BETRIEBSVERLUSTE GENEHMIGTEN BEIHILFEN ERHALTEN HAT ;

- MIT KEINEN SANKTIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISVORSCHRIFTEN BELEGT WORDEN IST ODER DIE FÄLLIGEN GELDBUSSEN GEZAHLT HAT .

ARTIKEL 14B

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN EINEM UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHREN , WENN ES SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 MINDESTENS 85 % DES IN SEINEM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VORGESEHENEN UND GEGEBENENFALLS VON DER KOMMISSION IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE GEFORDERTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTSABBAUS DURCHGEFÜHRT HAT .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN MÜSSEN IHRE ANTRAEGE UNTER BEIFÜGUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN IN DEN ERSTEN SECHS WOCHEN DES BETREFFENDEN QUARTALS EINREICHEN .

AB 1 . JULI 1984 DARF DIESER ARTIKEL NUR NOCH AUF UNTERNEHMEN ANGEWANDT WERDEN , WENN

- DEREN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN DURCH DIE KOMMISSION GEBILLIGT WORDEN IST , ODER

- DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG IM RAHMEN SEINES RESTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS GERECHTFERTIGT ERSCHEINT .

( 3 ) DIE ZUSÄTZLICHE QUOTE WIRD WIE FOLGT ERRECHNET :

A ) DIE KOMMISSION ERMITTELT DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER SUMME DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESES UNTERNEHMENS UND DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER GLEICHEN ERZEUGNISSE ALLER UNTERNEHMEN .

B ) SIE ERMITTELT AUSSERDEM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VON DEM FRAGLICHEN UNTERNEHMEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 BEREITS VORGENOMMENEN STILLEGUNGEN UND DEN VON IHM IM RAHMEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS VORZUNEHMENDEN GESAMTSTILLEGUNGEN . SIE ERMITTELT DEN KÖFFIZIENTEN , DER SICH AUS DEM PRODUKT DIESER BEIDEN VERHÄLTNISSE ERGIBT .

C ) DIE ZUSÄTZLICHE QUOTE IST HÖCHSTENS GLEICH DEM PRODUKT AUS 500 000 TONNEN UND DEM UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN KÖFFIZIENTEN ; SIE WIRD AUF DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN ENTSPRECHEND DER STRUKTUR DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN AUFGETEILT , DIE SICH AUS DEM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN ERGEBEN .

ARTIKEL 14C

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN DENJENIGEN UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHREN , DIE

- AUFTRAEGE FÜR DRITTLÄNDER ERHALTEN HABEN , DIE DEN QUOTENANTEIL , DEN DAS UNTERNEHMEN NICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEFERN DARF , UM MEHR ALS 10 % ÜBERSTEIGEN ,

- IN DEN ERSTEN SECHS WOCHEN DES QUARTALS , IN DEM DIE AUSFUHR ERFOLGT , UNTER BEIFÜGUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG EINREICHEN ,

- MIT KEINEN SANKTIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISVORSCHRIFTEN BELEGT WORDEN SIND ODER DIE FÄLLIGEN GELDBUSSEN GEZAHLT HABEN .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIESE AUFTRAEGE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGEN , SO TEILT SIE DIESEN UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN ZU , DIE DER MENGE ENTSPRECHEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN SCHWELLENWERT ÜBERSTEIGT . DIESE ANPASSUNGEN DÜRFEN ZUSAMMEN JE QUARTAL DEN VIERTELJÄHRLICHEN DURCHSCHNITT DER SUMME JENER QUOTENANTEILE DER UNTERNEHMEN , DIE NICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN UND DIE IN DEN VIER VORANGEGANGENEN QUARTALEN NICHT AUSGESCHÖPFT WURDEN , NICHT ÜBERSTEIGEN . SOLLTE DER DURCHSCHNITTSWERT DER NICHT AUSGESCHÖPFTEN QUOTENANTEILE NICHT AUSREICHEN , UM ALLEN GENANNTEN ERHÖHUNGEN ZU GENÜGEN , SO WIRD DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN ERHÖHUNGEN ANTEILIG VERRINGERN .

( 3 ) DIE UNTERNEHMEN SIND GEHALTEN , DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH DER AUSFUHR AUSSER DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 6 GENANNTEN AUSFUHRNACHWEISEN KOPIEN DER EINFUHRFORMULARE DES BETREFFENDEN DRITTLANDES ZU ÜBERMITTELN . DIE LIEFERUNGEN , FÜR DIE DAS UNTERNEHMEN DIESEN AUSFUHRNACHWEIS NICHT ERBRINGT , GELTEN ALS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GETÄTIGT ; DIE KOMMISSION BERICHTIGT IHRE ENTSCHEIDUNG DEMENTSPRECHEND .

ARTIKEL 15

( 1 ) AUF VORHERIGEN ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KANN DIE KOMMISSION EINEN AUSTAUSCH , VERKÄUFE ODER ABTRETUNGEN DER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ODER EINES TEILS HIERVON GENEHMIGEN , SOFERN DIE DEN ZU ÜBERTRAGENDEN REFERENZEN ENTSPRECHENDEN ANLAGEN NACH DEM 1 . JANUAR 1980 ENDGÜLTIG STILLGELEGT ODER AN EIN DRITTLAND VERKAUFT UND DORTHIN VERLEGT WURDEN .

DIE KOMMISSION KANN AUCH AUF VORHERIGEN ANTRAG DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EINEN AUSTAUSCH , VERKÄUFE ODER ABTRETUNGEN DER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ODER EINES TEILS DERSELBEN IM RAHMEN DER VON IHR GEBILLIGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE GENEHMIGEN .

WILL EIN UNTERNEHMEN PRODUKTIONEN VON ERZEUGNISSEN , DIE UNTER DAS QUOTENSYSTEM FALLEN , DIE VORHER FÜR DIE INTERNE VERARBEITUNG BESTIMMT WAREN MIT EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN TAUSCHEN ODER ABTRETEN , SO KANN DIE KOMMISSION DIESEM UNTERNEHMEN DIE ERFORDERLICHEN VERGLEICHSMENGEN ZUTEILEN , UM DEN GENANNTEN AUSTAUSCH ODER DIE ABTRETUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , SOFERN DIES ZU KEINER PRODUKTIONSZUNAHME FÜHRT .

( 2 ) IM FALLE DER ENDGÜLTIGEN SCHLIESSUNG ODER DES VERKAUFS EINER ANLAGE AN EIN DRITTLAND UND IHRER VERLEGUNG DORTHIN NACH DEM 1 . JANUAR 1980 KANN DIE KOMMISSION AB DEM VIERTEN QUARTAL 1983 GENEHMIGEN , DASS DAS UNTERNEHMEN DIE DIESER ANLAGE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSMENGEN INNERHALB DER BEIDEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BLÖCKE VON ERZEUGNISGRUPPEN ÜBERTRAEGT :

- IA , IB , IC , ID , II , III ( BLOCK 1 ) ,

- III , IV , V , VI ( BLOCK 2 ) .

DIE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN IST AN FOLGENDE BEDINGUNGEN GEKNÜPFT :

- DIE VERGLEICHSPRODUKTION DER BETREFFENDEN ANLAGE WIRD VOR ANWENDUNG DES SICH AUS DEM VON DEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN AUSTAUSCH ERGEBENDEN DURCHSCHNITTSSATZES UM 15 % VERRINGERT . FINDET KEIN GENÜGEND REPRÄSENTATIVER AUSTAUSCH STATT , SO SETZT DIE KOMMISSION DEN TAUSCHSATZ FEST . SIE KANN SICH HIERZU AUF DIE STELLUNGNAHME EINES SACHVERSTÄNDIGEN ODER EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE STÜTZEN .

- DIE SICH AUS DIESER RECHNUNG ERGEBENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN SIND INNERHALB DER OBENGENANNTEN ERZEUGNISBLÖCKE ENTSPRECHEND DEN ERZEUGUNGSMÖGLICHKEITEN AUFZUTEILEN .

- DIE ERZEUGNISGRUPPE III DARF NICHT FÜR DEN ÜBERGANG VON EINEM BLOCK VON ERZEUGNISGRUPPEN ZUM ANDEREN DIENEN .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN FÜR VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN , MIT AUSNAHME DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 14A UND 16 GEWÄHRTEN ANPASSUNGEN GELTEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS UNTERNEHMEN ENTSPRECHEND DEN IN DEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHRT UND KEINE BEIHILFEN ERHÄLT , DIE NICHT MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ( 5 ) ÜBEREINSTIMMEN .

SIE GELTEN EBENFALLS IM FALLE DES UMBAUS EINER ANLAGE , DER ZUR FOLGE HAT , DASS DIE HÖCHSTMÖGLICHE ERZEUGUNG EINER PRODUKTGRUPPE ENDGÜLTIG UM MEHR ALS 20 % VERÄNDERT WIRD .

( 4 ) DER INTERNE AUSTAUSCH DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UNTERLIEGT NICHT DER VERRINGERUNG DER REFERENZEN GEMÄSS ABSATZ 2 , SOFERN DAS UNTERNEHMEN NICHT ÜBER MEHR ALS ZWEI WALZWERKE VERFÜGT .

( 5 ) AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KANN DIE KOMMISSION EINE ERHÖHUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTION IN DER GRUPPE ID GEGEN EINE VERRINGERUNG IN DER GRUPPE IB ODER IC GENEHMIGEN , OHNE DASS DIE SCHLIESSUNG ODER DER VERKAUF EINER ANLAGE VORLIEGEN MUSS . BEI DER VERRINGERUNG WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER PROZENTUALEN KÜRZUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISGRUPPEN IN DEN LETZTEN VIER QUARTALEN BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION ACHTET DARAUF , DASS DIE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT ÜBER DAS NACHFRAGENIVEAU DIESER ERZEUGNISGRUPPE HINAUSGEHT UND DASS DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN EINES UNTERNEHMENS NICHT MEHR ALS 85 % DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERREICHT .

( 6 ) DIE UNTERNEHMEN , DIE IHRE VERGLEICHSPRODUKTIONEN WEDER AUSTAUSCHEN NOCH ABTRETEN UND AUCH KEINEN INTERNEN AUSTAUSCH VORNEHMEN , VERLIEREN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN EIN JAHR NACH DER STILLEGUNG DER ANLAGE , IHREM VERKAUF AN EIN DRITTLAND UND IHRER VERLEGUNG DORTHIN ODER IHREM UMBAU , SOFERN IN DIESEM JAHR KEINE PRODUKTION IN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISGRUPPE ERFOLGTE .

ARTIKEL 15A

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN DIE QUOTEN EINES UNTERNEHMENS ANGEMESSEN VERRINGERN , SOBALD SIE FESTSTELLT , DASS DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BEIHILFEN GEWÄHRT WURDEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS NICHT GENEHMIGT HAT ODER DASS DIE AN DIE GENEHMIGUNG DER BEIHILFEN GEKNÜPFTEN BEDINGUNGEN NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .

ERFOLGT EINE SOLCHE FESTSTELLUNG , SO IST DAS UNTERNEHMEN VON EINER ANPASSUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 , 14 , 14A , 14B UND 16 AUSGESCHLOSSEN .

( 2 ) EBENSO IST EIN UNTERNEHMEN IM LAUFE EINES QUARTALS VON EINER ANPASSUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 , 14 , 14A , 14B UND 16 AUSGESCHLOSSEN , WENN ES IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DIESEM QUARTAL MIT SANKTIONEN IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS BELEGT WORDEN IST , ES SEI DENN , DASS ES DIE FÄLLIGEN GELDBUSSEN GEZAHLT HAT .

ARTIKEL 15B

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE EINLEGEN , WENN ER FESTSTELLT , DASS INNERHALB EINES QUARTALS DIE LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN EINER DER ERZEUGNISGRUPPEN IA , IB , II UND III IM VERHÄLTNIS ZU DEN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN BETRÄCHTLICH GEÄNDERT WURDE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BESCHWERDE MUSS SPÄTESTENS ACHT WOCHEN NACH DEM ENDE DES BETREFFENDEN QUARTALS EINGEREICHT WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERECHTIGUNG DIESER BESCHWERDE UND STÜTZT SICH DABEI AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS ÜBERMITTELTEN MONATLICHEN STATISTISCHEN DATEN . BEI IHRER BEURTEILUNG BERÜCKSICHTIGT SIE ALLE UMSTÄNDE DES BETREFFENDEN FALLS .

( 4 ) SIE KONSULTIERT DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE DIE BESCHWERDE FÜR BEGRÜNDET HÄLT . IN DIESEM FALL ERSUCHT SIE DIE FRAGLICHEN UNTERNEHMEN , SICH SCHRIFTLICH ZU EINEM AUSGLEICH DES UNGLEICHGEWICHTS IN IHREN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN IM LAUFE DES FOLGENDEN QUARTALS ZU VERPFLICHTEN .

( 5 ) MANGELS EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN , ODER SOFERN DIESE NICHT EINGEHALTEN WIRD , KANN DIE KOMMISSION FÜR DAS FOLGENDE QUARTAL DEN ANTEIL DER QUOTE DIESES UNTERNEHMENS , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KANN , UM EINE HÖCHSTENS GENAUSO GROSSE MENGE VERRINGERN WIE DIEJENIGE , DIE DAS UNGLEICHGEWICHT DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNG VERURSACHT HAT .

( 6 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FOLGEN DER BESCHWERDE .

ARTIKEL 16

STELLT DIE KOMMISSION AUFGRUND DES ANTRAGS EINES UNTERNEHMENS , DESSEN ANLAGEN SICH IN GRIECHENLAND BEFINDEN , FEST , DASS DAS QUOTENSYSTEM DIESEM AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET , DIE SEINE ANPASSUNG AN EINE SITUATION VERHINDERT , DIE AUF DIE STRUKTURELLE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFT SEINES LANDES ZURÜCKZUFÜHREN IST , SO PASST SIE DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN UND DIE BETREFFENDEN PRODUKTE IN GEEIGNETEM MASSE AN .

ARTIKEL 17

STELLT DIE KOMMISSION INSBESONDERE AUFGRUND VON BESCHWERDEN FEST , DASS UNTERNEHMEN IHRE HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN VON VORMATERIAL ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE DEM QUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN , SOWEIT GEÄNDERT HABEN , DASS EINE ANGEMESSENE VERSORGUNG DER VON IHNEN ABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN NICHT MEHR MÖGLICH IST , SO TRIFFT SIE DIE NOTWENDIGEN ABHILFEMASSNAHMEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) TRETEN TIEFGREIFENDE ÄNDERUNGEN AUF DEM STAHLMARKT EIN ODER STÖSST DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN , SO NIMMT DIE KOMMISSION DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VOR .

( 2 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 58 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG GILT DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1984 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 . DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GELTEN WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS .

ARTIKEL 19

FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 VERLÄNGERT SICH DER IN DEN ARTIKELN 14 , 14B UND 14C GENANNTE ZEITRAUM VON SECHS AUF ACHT WOCHEN .

ARTIKEL 20

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

ANLAGE I

DEFINITION DER KATEGORIEN VON WALZERZEUGNISSEN

FÜR DIE DEFINITION UND NOMENKLATUR DER ERZEUGNISSE IST AUF FRAGEBOGEN EUROSTAT 2-13 BEZUG ZU NEHMEN .

NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE SCHLIESSEN ALLE QUALITÄTEN UND ARTEN EIN . * FRAGEBOGEN EUROSTAT 2.13

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE * ZEILE * SPALTE

GRUPPE I :

- PRODUKTION DER WARMBREITBANDSTRASSEN ( COILS ) * 280 * 02

- BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM BREITE * 150 * -

- WARMBANDSTAHL , HERGESTELLT DURCH SPALTUNG VON WARMBREITBAND * 291 * 02

INSGESAMT GRUPPE I ( 280.02 ) + 150 - ( 291.02 ) ( 6 )

( 6 ) DAVON BESTIMMT ( 7 ) FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT :

1 . VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM

2 . VON WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS )

3 . ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR

INSGESAMT AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE ( 1 + 2 + 3 )

INSGESAMT GRUPPE I ( NACH ABZUG DER AUSGENOMMENEN ERZEUGNISSE )

( 7 ) DAS WORT " BESTIMMT " HEISST IN DIESEM FALLE VERWENDUNG FÜR DIE BETREFFENDE PRODUKTION ) .

GRUPPE I A :

- WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFUHR * 171 + 172 + 173

- WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT

- MITTEL - UND GROBBLECHE ( 3 MM UND MEHR ) HERGESTELLT DURCH LÄNGSTEILEN VON WARMBREITBAND * EX 161 + 162

- BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM BREITE * 150

INSGESAMT GRUPPE I A ( 8 )

( 8 ) DAVON BESTIMMT ( 9 ) FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT :

1 . VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM

2 . VON WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS )

3 . VON ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR

INSGESAMT AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE ( 1 + 2 + 3 )

INSGESAMT GRUPPE IA ( NACH ABZUG DER AUSGENOMMENEN ERZEUGNISSE )

( 9 ) DAS WORT " BESTIMMT " HEISST IN DIESEM FALLE VERWENDUNG FÜR DIE BETREFFENDE ERZEUGUNG

GRUPPE I B :

- KALTGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN UNTER 3 MM * 168

- KALTGEWALZTE BLECHE VON 3 MM UND MEHR IN TAFELN ODER IN ROLLEN * 167

- WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN UNTER 3 MM * 163

- DAVON KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE FÜR DIE ERZEUGUNG DER AUS DEN PRODUKTEN DER GRUPPE I C UND I D HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSEN IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT

INSGESAMT GRUPPE I B ( 10 )

( 10 ) DAVON BESTIMMT ( 11 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 . WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS )

2 . ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR

3 . MATERIAL DAS FÜR DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN MIT ANDEREN BESCHICHTUNGEN ( AUSSCHLIESSLICH WEISSBLECH , FEINSTBLECH UND TFS ) IM GLEICHEN UNTERNEHMEN BESTIMMT IST .

INSGESAMT AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE ( 1 + 2 + 3 )

INSGESAMT GRUPPE I B ( NACH ABZUG DER AUSGENOMMENEN ERZEUGNISSE )

( 11 ) DAS WORT " BESTIMMT " HEISST IN DIESEM FALLE VERWENDUNG FÜR DIE BETREFFENDE ERZEUGUNG

GRUPPE I C :

FEUERVERZINKTE BLECHE ( IN TAFELN ODER ROLLEN ) , DAVON : * 241

1 . SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN

2 . VERZINKTE BLECHE FÜR DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER GRUPPE I D IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT

INSGESAMT GRUPPE I C ( NACH ABZUG DER ERZEUGNISSE 1 )

GRUPPE I D :

ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN DAVON : * 242

1 . SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN

2 . ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE , DIE SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN WERDEN * 262

BLECHE MIT ORGANISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN

SONSTIGE BLECHE MIT METALLISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN * 250 + 261 + 263

INSGESAMT GRUPPE I D ( NACH ABZUG DER ERZEUGNISSE I )

GRUPPE II :

WARMGEWALZTE QUARTOBLECHE ( AUF ANDEREN ALS BREITBANDSTRASSEN WARMGEWALZTE BLECHE ) * 164 + 165 + 166

BREITFLACHSTAHL * 140

INSGESAMT GRUPPE II ( 12 )

( 12 ) DAVON BESTIMMT ( 13 ) FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN GRÖSSER ALS 404,4 MM )

INSGESAMT GRUPPE II ( NACH ABZUG DES FÜR DIE ERZEUGUNG VON RÖHREN BESTIMMTEN MATERIALS ) .

( 13 ) DAS WORT " BESTIMMT " HEISST IN DIESEM FALLE VERWENDUNG FÜR DIE BETREFFENDE ERZEUGUNG )

GRUPPE III :

BREITFLANSCHTRAEGER * 122

SONSTIGE TRAEGER SOWIE I , U UND H-PROFILE VON 80 MM UND MEHR , ZORES-EISEN

INSGESAMT GRUPPE III ( 14 )

( 14 ) DAVON PROFILE FÜR GRUBENBÖGEN ( ZORES-EISEN )

INSGESAMT GRUPPE III ( NACH ABZUG DER ZORES-EISEN )

GRUPPE IV :

WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL IN RINGEN ) * 132

GRUPPE V :

BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 133

GRUPPE VI :

SONSTIGER STABSTAHL ( MIT AUSNAHME VON STABSTAHL IN RINGEN ) * 134

ANLAGE II

FRAGEBOGEN 313 * ERZEUGUNG BESTIMMTER WALZSTAHLERZEUGNISSE AUS MASSENSTÄHLEN , QUALITÄTSSTÄHLEN , UNLEGIERTEN UND LEGIERTEN SCHWEISSBAREN FEINKORNSTÄHLEN , SOGENANNTE SONDERBAUSTÄHLE . - ALLE QUALITÄTEN -

DIE INFORMATIONEN MÜSSEN DER KEG , TELEX 3252 ACIER LU , MONATLICH SPÄTESTENS ZEHN WERKTAGE NACH ABLAUF DES BERICHTSMONATS ZUGEHEN . EIN EXEMPLAR DIESES FRAGEBOGENS MUSS GLEICHZEITIG PER EINSCHREIBEN AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , TASK FORCE ACIER ( GD III ) BAT . CAL , RÜ ALCIDE DE GASPERI , L-1019 , LUXEMBURG-KIRCHBERG , GESANDT WERDEN .

UNTERNEHMEN * CODE * ERZEUGUNG INNERHALB DES MONATS

ERZEUGNISSE * CODE * TONNEN

GRUPPE I

PRODUKTION DER WARMBREITBANDSTRASSEN * 11001

PRODUKTION VON WARMGEWALZTEM BANDSTAHL UND WARMGEWALZTEN RÖHRENSTREIFEN ( UNTER 600 MM AUF SONDERWALZSTRASSEN ) * 11002

TOTAL ( 15 ) * 11000

( 15 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 12001

2 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINBLECH UND TFS ) * 12002

3 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12003

INSGESAMT AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE ( 12001 BIS 12003 ) * 12000

INSGESAMT GRUPPE I ( 11000 - 12000 ) ( 16 ) * 13000

( 16 ) DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN . * 13001

GRUPPE I A :

WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFUHR * 11101

WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 13102

BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM * 11102

MITTEL - UND GROBBLECHE ( 3 MM UND MEHR ) , HERGESTELLT DURCH LÄNGSTEILEN VON WARMBREITBAND * 11103

INSGESAMT ( 17 ) * 11100

( 17 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 12101

2 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 13103

3 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 13104

INSGESAMT ( 12101 + 13103 + 13104 ) * 13105

INSGESAMT GRUPPE I A ( 11100 - 13105 ) ( 18 ) * 13100

( 18 ) DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN . * 13001

GRUPPE I B :

KALTGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN UND WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN UNTER 3 MM * 11200

KALTGEWALZTE BLECHE VON 3 MM UND MEHR IN TAFELN ODER IN ROLLEN DAVON : * 11202

KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUS DEN PRODUKTEN DER GRUPPEN I C UND I D HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSEN IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 12204

INSGESAMT ( 19 ) ( 11200 + 11202 ) * 11201

( 19 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 12201

2 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12202

3 ) MATERIAL DAS FÜR DIE BESCHICHTUNG ( MIT AUSNAHME VON WEISSBLECH , FEINSTBLECH SOWIE TFS ) IM GLEICHEN UNTERNEHMEN BESTIMMT IST * 12203

INSGESAMT ( 12201 + 12202 + 12203 ) * 12200

INSGESAMT GRUPPE I B ( 11201 - 12200 ) * 13200

GRUPPE I C :

FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 11301

DAVON SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11302

DAVON SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11303

INSGESAMT GRUPPE I C ( 11301 - 11302 ) * 11300

GRUPPE I D :

ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE ( IN TAFELN ODER ROLLEN * 11401

DAVON SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11402

DAVON SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11403

BLECHE MIT ORGANISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN * 11404

SONSTIGE BLECHE MIT METALLISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN * 11405

INSGESAMT SONSTIGE BESCHICHTETE FLACHSTAHLERZEUGNISSE ( 11401 + 11404 + 11405 - 11402 ) * 11400

GRUPPE II

1 ) WARMGEWALZTE QUARTOBLECHE ( AUF ANDEREN ALS BREITBANDSTRASSEN WARMGEWALZTE BLECHE ) * 21001

2 ) BREITFLACHSTAHL * 21002

INSGESAMT ( 21001 + 21002 ) ( 20 ) * 21000

( 20 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN GRÖSSER ALS 406,4 MM * 22001

INSGESAMT GRUPPE II ( 21000 - 22001 ) * 23000

GRUPPE III

BREITFLANSCHTRAEGER UND SONSTIGE TRAEGER SOWIE I , U UND H-PROFILE VON 80 MM UND MEHR , ZORES-EISEN ( 21 ) * 31000

( 21 ) DAVON PROFILE FÜR GRUBENBÖGEN ( ZORES-EISEN ) * 32001

INSGESAMT GRUPPE III ( 31000 - 32001 ) * 33000

GRUPPE IV

WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL IN RINGEN ) * 41000

GRUPPE V

BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 52000

GRUPPE VI

SONSTIGER STABSTAHL ( MIT AUSNAHME VON STABSTAHL IN RINGEN ) * 63000

BEIM AUSFÜLLEN DIESES FRAGEBOGENS MUSS MAN SICH SOWOHL FÜR DIE ERKLÄRUNGEN ALS AUCH FÜR DIE DEFINITIONEN UND DIE NOMENKLATUR DER PRODUKTE HAUPTSÄCHLICH AUF FRAGEBOGEN 2.13 - 2.16 - 2.16 ANHANG EUROSTAT BEZIEHEN .

ANLAGE II

FRAGEBOGEN 314 * PRODUKTION BESTIMMTER WALZSTAHLERZEUGNISSE AUS LEGIERTEN EDELSTÄHLEN MIT AUSNAHME VON SONDERBAUSTÄHLEN ( ALLE QUALITÄTEN )

DIE INFORMATIONEN MÜSSEN DER KEG , TELEX 3252 ACIER LU , MONATLICH SPÄTESTENS ZEHN WERKTAGE NACH ABLAUF DES BERICHTSMONATS ZUGEHEN . EIN EXEMPLAR DIESES FRAGEBOGENS MUSS GLEICHZEITIG PER EINSCHREIBEN AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , TASK FORCE ACIER ( GD III ) BAT . CAL , RÜ ALCIDE DE GASPERI , L-1019 , LUXEMBURG-KIRCHBERG , GESANDT WERDEN .

UNTERNEHMEN * CODE * ERZEUGUNG INNERHALB DES MONATS

ERZEUGNISSE * CODE * TONNEN

GRUPPE I

PRODUKTION DER WARMBREITBANDSTRASSEN * 11001

PRODUKTION VON WARMGEWALZTEM BANDSTAHL UND WARMGEWALZTEN RÖHRENSTREIFEN ( UNTER 600 MM AUF SONDERWALZSTRASSEN ) * 11002

TOTAL ( 22 ) * 11000

( 22 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 12001

2 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINBLECH UND TFS ) * 12002

3 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12003

INSGESAMT AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE ( 12001 BIS 12003 ) * 12000

INSGESAMT GRUPPE I ( 11000 - 12000 ) ( 23 ) * 13000

( 23 ) DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN . * 13001

GRUPPE I A :

WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFFUHR * 11101

WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 13102

BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM * 11102

MITTEL - UND GROBBLECHE ( 3 MM UND MEHR ) , HERGESTELLT DURCH LÄNGSTEILEN VON WARMBREITBAND * 11103

INSGESAMT ( 24 ) * 11100

( 24 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 12101

2 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 13103

3 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 13104

INSGESAMT ( 12101 + 13103 + 13104 ) * 13105

INSGESAMT GRUPPE I A ( 11100 - 13105 ) ( 25 ) * 13100

( 25 ) DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN . * 13101

GRUPPE I B :

KALTGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN UND WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN UNTER 3 MM * 11200

KALTGEWALZTE BLECHE VON 3 MM UND MEHR IN TAFELN ODER IN ROLLEN DAVON : * 11202

KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUS DEN PRODUKTEN DER GRUPPEN I C UND I D HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSEN IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 12204

INSGESAMT ( 26 ) ( 11200 + 11202 ) * 11201

( 26 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

1 ) WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 12201

2 ) ELEKTROBLECH MIT EINEM SILICIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12202

3 ) MATERIAL DAS FÜR DIE BESCHICHTUNG ( MIT AUSNAHME VON WEISSBLECH , FEINSTBLECH SOWIE TFS ) IM GLEICHEN UNTERNEHMEN BESTIMMT IST * 12203

INSGESAMT ( 12201 + 12202 + 12203 ) * 12200

INSGESAMT GRUPPE I B ( 11201 - 12200 ) * 13200

GRUPPE I C :

FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 11301

DAVON SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11302

DAVON SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11303

INSGESAMT GRUPPE I C ( 11301 - 11302 ) * 11300

GRUPPE I D :

ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE ( IN TAFELN ODER ROLLEN * 11401

DAVON SPÄTER IM GLEICHEN UNTERNEHMEN MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11402

DAVON SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINER BESCHICHTUNG VERSEHEN * 11403

BLECHE MIT ORGANISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN * 11404

SONSTIGE BLECHE MIT METALLISCHER BESCHICHTUNG IN TAFELN ODER ROLLEN * 11405

INSGESAMT SONSTIGE BESCHICHTETE FLACHSTAHLERZEUGNISSE ( 11401 + 11404 + 11405 - 11402 ) * 11400

GRUPPE II

1 ) WARMGEWALZTE QUARTOBLECHE ( AUF ANDEREN ALS BREITBANDSTRASSEN WARMGEWALZTE BLECHE ) * 21001

2 ) BREITFLACHSTAHL * 21002

INSGESAMT ( 21001 + 21002 ) ( 27 ) * 21000

( 27 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN GRÖSSER ALS 406,4 MM * 22001

INSGESAMT GRUPPE II ( 21000 - 22001 ) * 23000

GRUPPE III

BREITFLANSCHTRAEGER UND SONSTIGE TRAEGER SOWIE I , U UND H-PROFILE VON 80 MM UND MEHR , ZORES-EISEN ( 28 ) * 31000

( 28 ) DAVON PROFILE FÜR GRUBENBÖGEN ( ZORES-EISEN ) * 32001

INSGESAMT GRUPPE III ( 31000 - 32001 ) * 33000

GRUPPE IV ( 29 )

WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL IN RINGEN ) * 41000

GRUPPE V ( 29 )

BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 52000

GRUPPE VI ( 29 )

SONSTIGER STABSTAHL ( MIT AUSNAHME VON STABSTAHL IN RINGEN ) * 63000

( 29 ) DAVON AUS EDELSTÄHLEN MIT EINEM LEGIERUNGSGEHALT VON MEHR ALS 5 % - AUSGENOMMEN STÄHLE MIT WENIGER ALS 1 % KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 % CHROM UND DEREN TATSÄCHLICH BERECHNETER PREIS MINDESTENS 30 % ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN MASSENSTAHLS LIEGT .

WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL IN RINGEN ) * 41001

BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 52001

SONSTIGER STABSTAHL * 63001 * %

BEIM AUSFÜLLEN DIESES FRAGEBOGENS MUSS MAN SICH SOWOHL FÜR DIE ERKLÄRUNGEN ALS AUCH FÜR DIE DEFINITIONEN UND DIE NOMENKLATUR DER PRODUKTE HAUPTSÄCHLICH AUF FRAGEBOGEN 2.13 - 2.16 - 2.16 ANHANG EUROSTAT BEZIEHEN .

ANLAGE II

FRAGEBOGEN 371 * LIEFERUNG BESTIMMTER WALZERZEUGNISSE AUS MASSENSTÄHLEN , QUALITÄTSSTÄHLEN , NICHTLEGIERTEN UND LEGIERTEN EDELBAUSTÄHLEN ( SOGENANNTE SONDERBAUSTÄHLE ) - ALLE QUALITÄTEN -

AUSZUFÜLLEN UND ABZUSENDEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , FÜR DIE GLEICHEN BERICHTZEITRAUEME WIE IN FRAGEBOGEN 313 + 314 VORGESEHEN

UNTERNEHMEN * CODE * LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT :

* IN DIE GEMEINSCHAFT , EINSCHLIESSLICH DES NATIONALEN MARKTES * IN DRITTLÄNDER * INSGESAMT

* ERZEUGNISSE * CODE * TONNEN * CODE * TONNEN * CODE * TONNEN

* GRUPPE I A

1 . * WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFUHR * 11101 * * 21101 * * 31101

2 . * WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 11302 * * - * * 31302

3 . * BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM * 11102 * * 21102 * * 31102

4 . * MITTEL - UND GROBBLECHE , VON 3 MM UND MEHR , HERGESTELLT DURCH LÄNGSTEILEN VON WARMBREITBAND * 11103 * * 21103 * * 31103

5 . * INSGESAMT ( 1 + 2 + 3 + 4 ) ( 30 ) * 11100 * * 21100 * * 31100

* ( 30 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

6 . * GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 11200 * * - * * 31200

7 . * WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 11403 * * - * * 31403

8 . * ELEKTROBLECH MIT EINEM SILIZIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 11404 * * - * * 31404

9 * INSGESAMT ( 6 + 7 + 8 ) * 11400 * * - * * 31400

10 * INSGESAMT GRUPPE I A ( 5 - 9 ) * 11300 * * 21300 * * 31300

11 * DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN . * 11301 * * - * * 31301

* GRUPPE I B

12 * KALTGEWALZTE BLECHE , IN TAFELN ODER ROLLEN , UND WARMGEWALZTE BLECHE , IN TAFELN UNTER 3 MM * 12101 * * 22101 * * 32101

13 * KALTGEWALZTE BLECHE VON 3 MM UND MEHR IN TAFELN ODER IN ROLLEN * 12103 * * 22103 * * 32103

14 ( 31 ) * KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE FÜR DIE ERZEUGUNG DER AUS DEN PRODUKTEN DER GRUPPEN I C UND I D HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSEN IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 12102 * * - * * 32102

15 * INSGESAMT ( 12 + 13 + 14 ) ( 32 ) * 12100 * * 22100 * * 32100

* ( 32 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

16 * - WEISSBLECH ( EINSCHL . FEINSTBLECH UND TFS ) * 12403 * * - * * 32403

17 * - ELEKTROBLECHE MIT EINEM SILIZIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12404 * * - * * 32404

18 * INSGESAMT ( 16 + 17 ) * 12400 * * - * * 32400

19 * INSGESAMT ( 15 - 18 ) * 12500 * * 22500 * * 32500

( 31 ) IN DEN ZEILEN 14 UND 21 SIND DIE GESAMTEN AUS LOHNARBEIT RESULTIERENDEN LIEFERUNGEN NICHT INBEGRIFFEN .

* GRUPPE I C

20 * FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 13101 * * 23101 * * 33101

21 ( 33 ) * FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN , DIE SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHICHTET WERDEN * 13102 * * - * * 33102

22 * INSGESAMT ( 20 + 21 ) * 13100 * * 23100 * * 33100

* GRUPPE I D

23 * ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14101 * * 24101 * * 34101

24 * ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE , DIE SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHICHTET WERDEN * 14104 * * - * * 34104

25 * ORGANISCH BESCHICHTETE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14102 * * 24102 * * 34102

26 * ANDERE METALLISCH BESCHICHTETE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14103 * * 24103 * * 34103

27 * INSGESAMT ( 23 + 24 + 25 + 26 ) * 14100 * * 24100 * * 34100

( 33 ) * IN DEN ZEILEN 14 UND 21 SIND DIE GESAMTEN AUS LOHNARBEIT RESULTIERENDEN LIEFERUNGEN NICHT INBEGRIFFEN .

* GRUPPE II

28 * WARMGEWALZTE QUARTOBLECHE ( AUF ANDEREN ALS BREITBANDSTRASSEN WARMGEWALZTE BLECHE ) * 15101 * * 25101 * * 35101

29 * BREITFLACHSTAHL * 15103 * * 25103 * * 35103

30 * INSGESAMT ( 28 + 29 ) ( 34 ) * 15104 * * 25104 * * 35104

31 * ( 34 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN ÜBER 406,4 MM * 15201 * * - * * 35201

32 * INSGESAMT GRUPPE II ( 30 - 31 ) * 15100 * * 25100 * * 35100

* GRUPPE III

33 * BREITFLANSCHTRAEGER * 16101 * * 26101 * * 36101

34 * SONST . TRAEGER , I , U - UND H-PROFILE VON 80 MM UND MEHR * 16102 * * 26102 * * 36102

35 * INSGESAMT ( 33 + 34 ) ( 35 ) * 16103 * * 26103 * * 36103

36 * ( 35 ) DAVON PROFILE FÜR GRUBENBÖGEN ( ZORESEISEN ) * 16104 * * 26104 * * 36104

37 * INSGESAMT GRUPPE III ( 35 - 36 ) * 16100 * * 26100 * * 36100

* GRUPPE IV

38 * WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL IN RINGEN ) * 17100 * * 27100 * * 37100

* GRUPPE V

39 * BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 18100 * * 28100 * * 38100

* GRUPPE VI

40 * SONSTIGE STABSTÄHLE ( MIT AUSNAHME VON STABSTAHL IN RINGEN ) * 19100 * * 29100 * * 39100

BEIM AUSFÜLLEN DIESES FRAGEBOGENS MUSS MAN SICH SOWOHL FÜR DIE ERKLÄRUNGEN ALS AUCH FÜR DIE DEFINITIONEN UND DIE NOMENKLATUR DER PRODUKTE HAUPTSÄCHLICH AUF FRAGEBOGEN 2.71 - 2.74 - 2.74 ANHANG EUROSTAT BEZIEHEN .

ANLAGE II

FRAGEBOGEN 375 * LIEFERUNG BESTIMMTER WALZSTAHLERZEUGNISSE AUS LEGIERTEN EDELSTÄHLEN ( MIT AUSNAHME DER SONDERBAUSTÄHLE ) - ALLE QUALITÄTEN -

AUSZUFÜLLEN UND ABZUSENDEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , FÜR DIE GLEICHEN BERICHTZEITRAUEME WIE IN FRAGEBOGEN 313 + 314 VORGESEHEN .

UNTERNEHMEN * CODE * LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT :

* IN DIE GEMEINSCHAFT , EINSCHLIESSLICH DES NATIONALEN MARKTES * IN DRITTLÄNDER * INSGESAMT

* ERZEUGNISSE * CODE * TONNEN * CODE * TONNEN * CODE * TONNEN

* GRUPPE I A

1 . * WARMBREITBAND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH UND ZUR AUSFUHR * 11101 * * 21101 * * 31101

2 . * WARMBREITBAND ZUM WEITERAUSWALZEN ODER ZUR SONSTIGEN WEITERVERARBEITUNG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 11302 * * - * * 31302

3 . * BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN , WARMGEWALZT , UNTER 600 MM * 11102 * * 21102 * * 31102

4 . * MITTEL - UND GROBBLECHE , VON 3 MM UND MEHR , HERGESTELLT DURCH LÄNGSTEILEN VON WARMBREITBAND * 11103 * * 21103 * * 31103

5 . * INSGESAMT ( 1 + 2 + 3 + 4 ) ( 36 ) * 11100 * * 21100 * * 31100

* ( 36 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON

6 . * GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM * 11200 * * - * * 31200

7 . * WEISSBLECH ( EINSCHLIESSLICH FEINSTBLECH UND TFS ) * 11403 * * - * * 31403

8 . * ELEKTROBLECH MIT EINEM SILIZIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 11404 * * - * * 31404

9 . * INSGESAMT ( 6 + 7 + 8 ) * 11400 * * - * * 31400

10 . * INSGESAMT GRUPPE I A ( 5 - 9 ) * 11300 * * 21300 * * 31300

11 . * DAVON BESTIMMT , FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GERINGER UND / ODER GLEICH 406,4 MM , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND VERWENDET WERDEN * 11301 * * - * * 31301

* GRUPPE I B

12 . * KALTGEWALZTE BLECHE , IN TAFELN ODER ROLLEN , UND WARMGEWALZTE BLECHE , IN TAFELN UNTER 3 MM * 12101 * * 22101 * * 32101

13 . * KALTGEWALZTE BLECHE VON 3 MM UND MEHR IN TAFELN ODER IN ROLLEN * 12103 * * 22103 * * 32103

14 . ( 37 ) * KALT - ODER WARMGEWALZTE BLECHE FÜR DIE ERZEUGUNG DER AUS DEN PRODUKTEN DER GRUPPEN I C UND I D HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSEN IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT * 12102 * * - * * 32102

15 . * INSGESAMT ( 12 + 13 + 14 ) ( 38 ) * 12100 * * 22100 * * 32100

* ( 38 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON :

16 . * - WEISSBLECH ( EINSCHL . FEINSTBLECH UND TFS ) * 12403 * * - * * 32403

17 . * - ELEKTROBLECHE MIT EINEM SILIZIUMGEHALT VON 1 % UND MEHR * 12404 * * - * * 32404

18 . * INSGESAMT ( 16 + 17 ) * 12400 * * - * * 32400

19 . * INSGESAMT ( 15 - 18 ) * 12500 * * 22500 * * 32500

( 37 ) IN DEN ZEILEN 14 UND 21 SIND DIE GESAMTEN AUS LOHNARBEIT RESULTIERENDEN LIEFERUNGEN NICHT INBEGRIFFEN .

* GRUPPE I C

20 . * FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 13101 * * 23101 * * 33101

21 . ( 39 ) * FEUERVERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN , DIE SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHICHTET WERDEN * 13102 * * - * * 33102

22 . * INSGESAMT ( 20 + 21 ) * 13100 * * 23100 * * 33100

* GRUPPE I D

23 . * ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14101 * * 24101 * * 34101

24 . * ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE , DIE SPÄTER IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHICHTET WERDEN * 14104 * * - * * 34104

25 . * ORGANISCH BESCHICHTETE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14102 * * 24102 * * 34102

26 . * ANDERE METALLISCH BESCHICHTETE BLECHE IN TAFELN ODER ROLLEN * 14103 * * 24103 * * 34103

27 . * INSGESAMT ( 23 + 24 + 25 + 26 ) * 14100 * * 24100 * * 34100

( 39 ) IN DEN ZEILEN 14 UND 21 SIND DIE GESAMTEN AUS LOHNARBEIT RESULTIERENDEN LIEFERUNGEN NICHT INBEGRIFFEN .

* GRUPPE II

28 . * WARMGEWALZTE QUARTOBLECHE ( AUF ANDEREN ALS BREITBANDSTRASSEN WARMGEWALZTE BLECHE ) * 15101 * * 25101 * * 35101

29 . * BREITFLACHSTAHL * 15103 * * 25103 * * 35103

30 . * INSGESAMT ( 28 + 29 ) ( 40 ) * 15104 * * 25104 * * 35104

31 . * ( 40 ) DAVON BESTIMMT FÜR DIE ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON GESCHWEISSTEN RÖHREN ÜBER 406,4 MM * 15201 * * - * * 35201

32 . * INSGESAMT GRUPPE II ( 30 - 31 ) * 15100 * * 25100 * * 35100

* GRUPPE III

33 . * BREITFLANSCHTRAEGER * 16101 * * 26101 * * 36101

34 . * SONST . TRAEGER , I , U - , H-PROFILE V . 80 MM UND MEHR * 16102 * * 26102 * * 36102

35 . * INSGESAMT ( 33 + 34 ) ( 41 ) * 16103 * * 26103 * * 36103

36 . * ( 41 ) DAVON PROFILE FÜR GRUBENBÖGEN ( ZORESEISEN ) * 16104 * * 26104 * * 36104

37 . * INSGESAMT GRUPPE III ( 35 - 36 ) * 16100 * * 26100 * * 36100

* GRUPPE IV ( 42 )

38 . * WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL IN RINGEN ) * 17100 * * 27100 * * 37100

* GRUPPE V ( 42 )

39 . * BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 18100 * * 28100 * * 38100

* GRUPPE VI ( 42 )

40 . * SONSTIGER STABSTAHL ( MIT AUSNAHME VON STABSTAHL IN RINGEN ) * 19100 * * 29100 * * 39100

( 42 ) * DAVON AUS EDELSTAHL MIT EINEM LEGIERUNGSGEHALT VON MEHR ALS 5 % - AUSGENOMMEN STÄHLE MIT WENIGER ALS 1 % KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 % CHROM UND DEREN TATSÄCHLICH BERECHNETER PREIS MINDESTENS 30 % ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN MASSENSTAHLS LIEGT .

41 . * WALZDRAHT IN RINGEN ( EINSCHLIESSLICH BETONSTAHL IN RINGEN ) * 17101 * * 27101 * * 37101

42 . * BETONSTAHL ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL IN RINGEN ) * 18101 * * 28101 * * 38101

43 . * SONSTIGER STABSTAHL * 19101 * 29101 * * 39101

BEIM AUSFÜLLEN DIESES FRAGEBOGENS MUSS MAN SICH SOWOHL FÜR DIE ERKLÄRUNGEN ALS AUCH FÜR DIE DEFINITIONEN UND DIE NOMENKLATUR DER PRODUKTE HAUPTSÄCHLICH AUF FRAGEBOGEN 2.71 - 2.74 - 2.74 ANHANG EUROSTAT BEZIEHEN .