*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1129/84 DER KOMMISSION

vom 18. April 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom »Syndicat national français du profilage à froid des produits plats en acier" auch im Namen der »Stichting Koudprofilers in oprichting", Niederlande, sowie eines belgischen Unternehmens, deren Produktion zusammengenommen einen wesentlichen Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware ausmacht, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Mehrzahl der Gemeinschaftshersteller und der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, ohne Anträge auf Anhörung zu stellen. Obwohl die Kommission nochmals auf die Dringlichkeit des Verfahrens hinwies, gingen die schriftliche Stellungnahme des Exporteurs und sein Antrag auf Anhörung erst ein, nachdem die bei der Einleitung des Verfahrens gesetzte Frist abgelaufen und die Untersuchung der Kommission abgeschlossen war. Die Kommission konnte diese Informationen nicht mehr berücksichtigen und auch keine Anhörung mehr durchführen. Äusserungen zur Sache wurden weder von den Abnehmern oder Verarbeitern der betreffenden Ware in der Gemeinschaft noch in ihrem Namen vorgebracht.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- in Frankreich:

- Profilafroid SA, Paris,

- Profilés et Tubes de l'Est, Paris;

- in den Niederlanden:

Thomas Regout NV, Maastricht;

- in Belgien:

SADEF, Hooglede-Gits.

Importeure in der EWG (in Frankreich):

Starval SA, Paris.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft und von Einführern.

B. Normalwert

(4) Um feststellen zu können, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, und bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller schlugen in diesem Zusammenhang den österreichischen Markt vor.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß in Österreich ähnliche Herstellungsverfahren wie im Ausfuhrland angewandt werden, daß die auf diesem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Waren in einem erheblichen Umfang dort hergestellt werden und daß mit der in Österreich bestehenden Preisüberwachung sichergestellt wird, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.

Die Kommission ermittelte den Normalwert somit auf der Grundlage der Preise für Standard-Kaltprofile auf dem österreichischen Markt, da der österreichische Hersteller Verkäufe in einem erheblichen Umfang im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, wurden angemessen berücksichtigt, indem von den österreichischen Preisen die bei der Abnahme einer grösseren Menge gewährten Hoechstrabatte sowie Frachtkosten abgezogen wurden.

C. Ausfuhrpreis

(5) Da die vom Ausführer angeforderten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt wurden, mussten die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Die Kommission hat sich dabei auf Auskünfte gestützt, die von den ihr bekannten Importeuren mitgeteilt worden sind. Darüber hinaus hat sie ergänzend die einschlägigen Erhebungen der Aussenhandelsstatistik des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften herangezogen. Von den auf dieser Basis ermittelten Ausfuhrpreisen frei Grenze des Bestimmungslandes in der Gemeinschaft wurden die geschätzten Transportkosten abgezogen.

D. Vergleich

(6) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Verkaufsbedingungen, soweit sie ihr bekannt waren. Alle Verlgleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(7) Die erste Sachaufklärung ergab, daß die Metallurgiehandel GmbH, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, Dumping betreibt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft liegt. Die ermittelten Spannen übersteigen 90 %.

F. Schädigung

(8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von kalt hergestellten Profilen aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (innerdeutscher Handel ausgenommen) von 5 172 Tonnen im Jahr 1981 auf 12 377 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind. Diese Einfuhren konzentrieren sich auf Frankreich und die Benelux-Länder, wo sich ihr Marktanteil von 2,7 % im Jahr 1981 auf 7,6 % im Jahr 1983 erhöht hat. In den Benelux-Ländern allein ist in diesem Zeitraum der Marktanteil von 5,6 % auf 20,8 % angestiegen.

Die gewogenen mittleren Preise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um 40 bis 45 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller für gleichartige Erzeugnisse. Sie waren damit weit niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären.

(9) Aufgrund der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren war es den Gemeinschaftsherstellern nicht mehr möglich, eine wirtschaftliche Produktion von Standard-Kaltprofilen aufrechtzuerhalten. Dies führte zur Einschränkung oder gar Einstellung der Produktion, einer ungenügenden Kapazitätsauslastung, einem erheblichen Rückgang des Absatzvolumens der betreffenden Waren, einem beträchtlichen Rückgang ihres Marktanteils und zu Einbussen bei der Beschäftigung.

(10) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z. B. Rückgang der Nachfrage und Einfuhren aus anderen Ländern eine Schädigung verursacht worden ist. Dabei hat sich herausgestellt, daß der Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zwischen 1981 und 1983 zwar erheblich zurückgegangen ist, daß aber die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft in diesem Zeitraum noch wesentlich schneller abgenommen haben.

Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Kauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von kalt hergestellten Profilen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(11) Die Kommission hat erwogen, ob es im Interesse der Gemeinschaft läge, Schutzmaßnahmen zu treffen. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß angesichts der ernsten Schwierigkeiten, denen sich die Antragsteller gegenüber sehen, eingegriffen werden muß. Um weitere Schäden während der restlichen Verfahrensdauer zu verhüten, muß deshalb ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden. H. Zollsatz

(12) Angesichts des Umfangs der eingetretenen Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, aber ausreichen, um den Schaden zu beseitigen.

(13) Unter Berücksichtigung der Produktionskosten der repräsentativen Gemeinschaftshersteller, insbesondere der ab 1. Januar 1984 geltenden Mindestpreise für das Vormaterial, und der Notwendigkeit, daß die Industrie bei der Abgabe der genannten Erzeugnisse an den Stahlhandel, der auch die gedumpten Erzeugnisse einführt, zumindest kostendeckende Preise erzielt, hat die Kommission den Zollsatz, der zur Behebung der Schädigung notwendig ist, auf 110 ECU je 1 000 kg festgesetzt.

(14) Es ist eine Frist zu setzen, in der die betroffenen Parteien ihre schriftliche Stellungnahme abgeben und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus Warmbreitband, Breitflachstahl, Bandstahl oder Blechen, der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zollsatzes beträgt 110 ECU je 1 000 kg.

Artikel 2

Die betroffenen Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen; Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 bleibt unberührt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung solange, bis der Rat endgültige Maßnahmen erlässt, längstens aber vier Monate.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1984, S. 4.