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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3604/73 DES RATES

VOM 27 . DEZEMBER 1973

ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 22 . JULI 1972 IST DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 11 . DEZEMBER 1973 DEN BESCHLUSS NR . 11/73 GEFASST .

DIESER BESCHLUSS SOLL IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT FINDET DER BESCHLUSS NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 11 . DEZEMBER 1973 , DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT IST , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . DEZEMBER 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OVE GULDBERG

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 189 .

BESCHLUSS NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

VOM 11 . DEZEMBER 1973

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZ AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 22 . JULI 1972 ZU BRÜSSEL ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VERARBEITUNG VON WEIZEN DER ART HARTWEIZEN IN LEBENSMITTELN , DIE DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT SIND ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) , ALS AUSREICHENDE VERARBEITUNG IM SINNE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 DES PROTOKOLLS NR . 3 GILT , UND DASS ES DEMZUFOLGE ERFORDERLICH IST , DEN TEXT DER FUSSNOTE ( 1 ) DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER TEXT DER FUSSNOTE ( 1 ) DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND TARIFNUMMER 19.05 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ( 1 ) DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT , WENN ES SICH UM MAIS DER ART ZEA INDURATA ODER UM WEIZEN DER ART HARTWEIZEN HANDELT . "

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1973

FÜR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS

DER VORSITZENDE

R . DE KERGORLAY