VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/97 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92 und (EG) Nr. 1713/95 der Kommission hinsichtlich des Ursprungsnachweises für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (5), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates zu der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (6) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97 (8), ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Polen eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen.

Das Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen wurde mit Wirkung ab 9. Januar 1997 durch den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zu der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (9) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Slowakischen Republik eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen.

Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurde mit Wirkung ab 6. März 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (10) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/95 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97, ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Estland eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen.

Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurde mit Wirkung ab 25. Februar 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (12) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/95 ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Litauen eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen.

Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurde mit Wirkung ab 6. März 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (13) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/95 ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Lettland eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt."

Artikel 2

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 3 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1997 für die aus der Slowakei eingeführten Erzeugnisse und ab 1. Juli 1997 für die aus der Republik Polen eingeführten Erzeugnisse.

Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. April 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(3) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.

(4) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.

(5) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(6) ABl. L 221 vom 11. 8. 1997, S. 1.

(7) ABl. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.

(8) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 23.

(9) ABl. L 212 vom 5. 8. 1997, S. 1.

(10) ABl. L 111 vom 28. 4. 1997, S. 1.

(11) ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.

(12) ABl. L 136 vom 27. 5. 1997, S. 1.

(13) ABl. L 111 vom 28. 4. 1997, S. 101.