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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1304/83 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an bestimmten Getreidearten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Übergangsvergütung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 soll bei bestimmten Getreidearten der harmonische Ablauf des Wirtschaftsjahres sichergestellt und massive Anlieferungen dieser Getreidearten zu dem Zeitpunkt, an dem die monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis entfallen, vermieden werden.

Unter diesen Umständen kann die Inanspruchnahme der Übergangsvergütung nur für Getreidearten zugestanden werden, die Gegenstand von Marktinterventionsmaßnahmen sein können.

Die Erzeugnisse, die unter Zollkontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), stehen und nicht unter die Währungsausgleichsregelung fallen, werden nicht auf dem innerstaatlichen Preisniveau angeboten und können also nicht unter Interventionsmaßnahmen fallen.

Auch die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse können nicht zur Intervention angeboten werden. Die nachgewiesenermassen aus der Intervention stammenden Erzeugnisse müssen als zur Ausfuhr bestimmt betrachtet werden, sobald sie dem Zuschlagsempfänger zugewiesen sind. Die vom freien Markt stammenden Erzeugnisse gelten dagegen erst bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als zur Ausfuhr bestimmt, oder ab dem Zeitpunkt, an dem sie unter eine der Regelungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) gestellt werden.

Mit Rücksicht auf die hier erläuterten Gesichtspunkte empfiehlt es sich, alle Erzeugnisse, die sich in einer der oben beschriebenen Rechtslagen befinden, von der Inanspruchnahme der Übergangsvergütung auszuschließen und die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 der Kommission (6) entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die genannten Unternehmen können die Übergangsvergütung nicht in Anspruch nehmen für

- Lagerbestände, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 genannten Rechtslagen befinden;

- Lagerbestände, die gemäß Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erworben wurden;

- alle anderen Lagerbestände, für die die zuständige Zollstelle die entsprechende Ausfuhrerklärung angenommen hat oder die unter eine der Regelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gestellt werden."

2. In Anhang II Ziffer 4 wird folgender Text angefügt:

»e) daß das Getreide sich nicht in einer der in Artikel 1 zweiter Unterabsatz genannten Situationen befindet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1981, S. 10.