1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: „1. Zahlungsbilanz Die Europäische Zentralbank (EZB) schreibt Zahlungsbilanzstatistiken für zwei Berichtszeiträume vor: monatlich und vierteljährlich für die jeweiligen Kalenderberichtszeiträume. Die jährlichen Daten werden durch Addition der Daten erstellt, die die Mitgliedstaaten vierteljährlich für das betreffende Jahr melden. Die Zahlungsbilanzstatistiken sollten so weit wie möglich mit anderen Statistiken, die für die Durchführung der Geldpolitik zur Verfügung gestellt werden, konsistent sein, insbesondere vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen (einschließlich Sektor-) Gesamtrechnungen und monatlichen Geld- und Bankenstatistiken. 1.1. Monatliche Zahlungsbilanz Zweck Zweck der monatlichen Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ist es, die Hauptpositionen aufzuzeigen, die Einfluss auf die monetären Rahmenbedingungen und die Devisenmärkte ausüben (vgl. Anhang II, Tabelle 1). Anforderungen Es ist unerlässlich, dass sich die Daten zur Aufstellung der Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets eignen. Angesichts der kurzen Frist für die Lieferung der monatlichen Zahlungsbilanzdaten, ihrer hochaggregierten Form und ihrer Verwendung als Entscheidungshilfe für die Geldpolitik sowie für Devisengeschäfte lässt die EZB, wo es unvermeidlich ist, gewisse Abweichungen von internationalen Standards zu (vgl. Artikel 2 Absatz 4). Die Erfassung von Daten auf durchgehender Periodenabgrenzungs- oder Transaktionsbasis ist nicht erforderlich. Falls zur Fristeinhaltung erforderlich, akzeptiert die EZB Schätzungen oder vorläufige Daten, solange diese nicht nennenswert von internationalen Standards abweichen und die Bereitstellung solcher Schätzungen oder vorläufigen Daten eine ausreichende Datenqualität gewährleistet. Für die Positionen der Zahlungsbilanzstatistik sind Angaben über Forderungen und Verbindlichkeiten (bzw. Einnahmen und Ausgaben für die Positionen der Leistungsbilanz) erforderlich. Dies erfordert im Allgemeinen, dass die NZBen bei den außenwirtschaftlichen Transaktionen durchgehend zwischen Transaktionen mit Gebietsansässigen anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Transaktionen außerhalb des Euro-Währungsgebiets unterscheiden. Die NZBen kommen dem in konsistenter Weise nach. Wenn sich der Teilnehmerkreis des Euro-Währungsgebiets ändert, müssen die NZBen die Änderung der Definition der Länderzusammensetzung des Euro-Währungsgebiets ab dem Zeitpunkt umsetzen, zu dem die Änderung des Teilnehmerkreises wirksam wird. Von den NZBen des Euro-Währungsgebiets in seiner bisherigen Zusammensetzung sowie den NZBen der neuen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden bestmögliche Schätzwerte zu den historischen Daten über das erweiterte Euro-Währungsgebiet verlangt. Um im Bereich der Wertpapieranlagen eine aussagekräftige Aggregation der Daten für das Euro-Währungsgebiet auf monatlicher Basis zu ermöglichen, ist zwischen Transaktionen in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren, und Transaktionen in von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren zu unterscheiden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Aktivseite wird durch Aggregation der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Passivseite wird durch Saldierung der Nettotransaktionen in den gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettotransaktionen in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt. Für die aggregierte Position „Einkommen aus Wertpapieranlagen“ gelten analoge Berichtsanforderungen und Erstellungsmethoden. Für die Erstellung der monetären Darstellung der Zahlungsbilanz müssen die NZBen die Daten nach institutionellen Sektoren gegliedert vorlegen. Für die monatliche Zahlungsbilanz gilt folgende Sektorgliederung: — für Direktinvestitionen: a) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); b) Geldmarktfonds; c) Staat; d) übrige Sektoren; — für Wertpapieranlagen auf der Aktivseite und für den übrigen Kapitalverkehr: a) die Zentralbank; b) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); c) Geldmarktfonds; d) Staat; e) übrige Sektoren. Für die Erstellung einer Gliederung der Zahlungsbilanz nach Sektoren, die eine monetäre Darstellung ermöglicht, müssen die NZBen Daten über die Nettotransaktionen in „Wertpapieranlagen“, die von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begeben wurden, gegliedert nach dem institutionellen Sektor, dem der Emittent angehört, zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden Wertpapieranlagen auf der Passivseite eine Gliederung nach dem institutionellen Sektor des inländischen Emittenten umfassen. Die nach Sektor gegliederte Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Passivseite wird dann durch Saldierung der gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren des betreffenden Sektors und der entsprechenden Nettotransaktionen jener Wertpapiere erstellt, die von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begeben und erworben werden. Die NZBen (und gegebenenfalls andere zuständige nationale Behörden) erheben Daten über Wertpapieranlagen gemäß einem der in der Tabelle in Anhang VI genannten Modelle. 1.2. Vierteljährliche Zahlungsbilanz Zweck Zweck der vierteljährlichen Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ist es, detailliertere Daten zur Verfügung zu stellen, um eine tiefer gehende Analyse der außenwirtschaftlichen Transaktionen zu ermöglichen. Vierteljährliche Zahlungsbilanzdaten bilden zudem die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung. Diese Statistiken werden insbesondere für die Erstellung der nach Sektoren gegliederten Konten und die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets sowie für die Veröffentlichung der Zahlungsbilanz für das Euro-Währungsgebiet bzw. für die Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Eurostat) verwendet. Anforderungen Die vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten stimmen so weit wie möglich mit internationalen Standards überein (vgl. Artikel 2 Absatz 4). Die geforderte Gliederung der vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten ist in Anhang II, Tabelle 2 dargestellt. Die in der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz verwendeten harmonisierten Konzepte und Definitionen sind in Anhang III aufgeführt. Die Gliederung der vierteljährlichen Leistungsbilanz ähnelt derjenigen für die monatlichen Daten. Für die Positionen „Dienstleistungen“ und „Einkommen“ ist jedoch eine detailliertere Gliederung auf vierteljährlicher Basis notwendig. Bei der Erstellung der Kapitalbilanz richtet sich die EZB nach den in der 6. Auflage des „Balance of Payments and International Investment Position Manual“ (Zahlungsbilanzhandbuch, nachfolgend das „BPM6“) des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthaltenen Anforderungen für die Position „Übriger Kapitalverkehr“. Das Präsentationsschema wurde jedoch geändert (d. h. die primäre Gliederung nach Sektoren). Diese Gliederung nach Sektoren ist detaillierter, jedoch nach wie vor mit der Gliederung des BPM6 vereinbar, das Instrumenten Priorität einräumt. Analog zum BPM6-Präsentationsschema werden Bargeld und Einlagen getrennt von Krediten und sonstigen Kapitalanlagen aufgeführt. Die NZBen müssen zwischen Transaktionen mit Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Transaktionen mit allen übrigen Ländern unterscheiden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Aktivseite wird durch Aggregation der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Passivseite wird durch Saldierung der Nettotransaktionen in den gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettotransaktionen in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt. Für die aggregierte Position „Einkommen aus Wertpapieranlagen“ gelten analoge Berichtsanforderungen und Erstellungsmethoden. Die NZBen haben außerdem nach institutionellem Sektor aufgeschlüsselte vierteljährliche Daten einzureichen. Diese Datenanforderung geht über die IWF-Standardkomponenten hinaus. Die NZBen müssen vierteljährlich Daten einreichen für die folgenden Sektoren: a) Zentralbanken; b) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); c) Geldmarktfonds; d) Staat; e) Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds); f) Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds; g) sonstige Finanzinstitute; h) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften; und i) private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck. Für die Erstellung der Statistiken über Nettotransaktionen des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Wertpapieranlagen auf der Passivseite nach dem Sektor der im Euro-Währungsgebiet gebietsansässigen Emittenten ähneln die Anforderungen an die vierteljährlichen Daten denjenigen für die monatlichen Zahlungsbilanzdaten. In Übereinstimmung mit dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verlangt das BPM6 die Erfassung von Zinszahlungen auf Periodenabgrenzungsbasis. Diese Anforderung betrifft sowohl die Leistungsbilanz (Vermögenseinkommen) als auch die Kapitalbilanz.“ b) Abschnitt 3 erhält folgende Fassung: „3. Statistiken zum Auslandsvermögensstatus Zweck Der Auslandsvermögensstatus ist eine Bestandsstatistik der außenwirtschaftlichen Forderungen und Verbindlichkeiten des gesamten Euro-Währungsgebiets zur Analyse der Geld- und Währungspolitik sowie der Devisenmärkte. Er trägt insbesondere zur Beurteilung der Anfälligkeit der Mitgliedstaaten gegenüber außenwirtschaftlichen Entwicklungen sowie zur Überwachung der Entwicklung der vom Geld haltenden Sektor im Ausland gehaltenen Bestände an liquiden Anlageformen bei. Diese statistischen Daten sind für die Erstellung des Kontos der übrigen Welt in den vierteljährlichen Gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets äußerst wichtig. Vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus sind auch die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung einschließlich im Zusammenhang mit dem Verfahren der Europäischen Kommission bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (*1). Anforderungen Die NZBen müssen vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus im Hinblick auf die Bestände zum Ende des Referenzzeitraums und die Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse oder sonstiger Preisänderungen liefern. Die Daten zum Auslandsvermögensstatus entsprechen so weit wie möglich internationalen Standards (siehe Artikel 2 Absatz 4). Die EZB erstellt den Auslandsvermögensstatus für das gesamte Euro-Währungsgebiet. Die Gliederung des Auslandsvermögensstatus für das Euro-Währungsgebiet wird in Anhang II, Tabelle 4 dargestellt. Der Auslandsvermögensstatus weist die Vermögensbestände zum Ende des jeweiligen Referenzzeitraums aus, bewertet zu den Marktpreisen am Ende des Referenzzeitraums. Bestandsänderungen könnten sich aufgrund folgender Faktoren ergeben. Erstens sind Bestandsänderungen im Laufe des Referenzzeitraums zum Teil durch finanzielle Transaktionen bedingt, die in der Zahlungsbilanz erfasst sind. Zweitens ergibt sich ein Teil der Bestandsänderungen zwischen zwei Stichtagen aus Preisänderungen der aufgeführten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten. Drittens beeinflussen Wechselkursschwankungen ebenfalls den Wert von Vermögensbeständen, die auf andere Währungen als auf die für den Auslandsvermögensstatus verwendete Recheneinheit lauten. Schließlich wird jede sonstige Änderung der Bestände, die nicht in den oben erwähnten Faktoren begründet ist, bei den sonstigen Bestandsänderungen während des Referenzzeitraums berücksichtigt. Ein genauer Abgleich der Kapitalströme und der Vermögensbestände des Euro-Währungsgebiets erfordert eine Unterscheidung der Wertänderungen nach Preisänderungen, Wechselkursschwankungen und sonstigen Bestandsänderungen. Der Erfassungsgrad des Auslandsvermögensstatus sollte sich möglichst eng an das Schema für die vierteljährlichen Zahlungsbilanzströme halten. Die Begriffe, Definitionen und Gliederungen stimmen mit jenen, die bei den vierteljährlichen Zahlungsbilanzstromgrößen verwendet werden, überein. Die Daten zum Auslandsvermögensstatus sollten so weit wie möglich mit anderen Statistiken in Einklang stehen, insbesondere der Geld- und Bankenstatistik und der Finanzierungsrechnung. Die NZBen müssen in ihren monatlichen und vierteljährlichen Zahlungsbilanzstatistiken beim Auslandsvermögensstatus zwischen Beständen gegenüber Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Beständen gegenüber allen übrigen Ländern unterscheiden. Bei den Wertpapieranlagen ist eine Unterscheidung zwischen Beständen an von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren und Beständen an von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren, erforderlich. Die Statistik über Forderungen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Aggregation der gemeldeten Forderungen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Verbindlichkeiten in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Saldierung der gesamten nationalen Verbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Bestände in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt. Die Aktiva und Passiva an Wertpapieranlagen des Auslandsvermögensstatus werden ausschließlich auf Basis von Bestandsdaten erfasst. Die NZBen (und gegebenenfalls andere zuständige Statistikbehörden) erheben mindestens vierteljährliche Bestandsstatistiken von Wertpapieranlagen auf der Aktiv- und Passivseite auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen gemäß einem der in der Tabelle in Anhang VI genannten Modelle. (*1) Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8) und Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).“"