2080/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juli1964,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburg unddas
Königreich derNiederlande ermächtigt werden,dieAngleichung
(Erhöhung)derinihremZolltarifvorgesehenen Zollsätzeandiejenigendes
Gemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten Tabakaufzuschieben
derTarifnummer 24.02A,B,CundD.
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(64/446/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufdessenArtikel26,
gestütztaufihreEntscheidungen vom17.April
1962(x)und17.Juli1963(2),mitdenendasKönig­
reichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlandeermächtigt
wurden,dieAngleichung derZollsätzeihres
ZolltarifsandiejenigendesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürverarbeiteten TabakderTarifnummer
24.02A,B,CundDaufzuschieben ,
gestütztaufdieSchreibenvom13.und
23.Mai1964sowievom29.April1964,mitdenen
dasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandedie
Ermächtigung beantragthaben,dieErhöhungder
inihrenZolltarifeneingeschriebenen Zollsätzefür
verarbeiteten TabakderTarifnummer 24.02A,
B,CundDaufzuschieben ;und
inErwägungnachstehender Gründe :
GegenwärtigmüßtendieBeneluxländer auf
verarbeiteten TabakausdrittenLändernZollsätze
anwenden ,diesowohlaufGrunddergemäßArtikel
23desVertragesdurchzuführenden erstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiejenigendes
Gemeinsamen ZolltarifsalsauchaufGrunddesvon
denVertreternderRegierungenderMitgliedstaa­
tenam15.Mai1962(3)gefaßtenunddurchBe­
schlußvom22.Mai1963(4)ergänztenBeschlusses
zuerhöhenwaren.
DieseErhöhunghättedurchdieAnwendung
desindenBeneluxländern inKraftbefindlichen
Besteuerungssystems zurFolge,dieaufverar­beitetenTabakausdrittenLändernruhende
Gesamtsteuerlast beträchtlich zuerhöhenunddie
EinfuhrdieserWarenzubehindern ;voraussicht­
lichwirddieseSchwierigkeit ,diesichdervorgenann­
tenAngleichungindenWegstellt,durchdie
Harmonisierung derinnerstaatlichen Besteuerungs­
systemefürverarbeitetenTabakendgültigbesei­
tigtwerden.DieArbeitenaufdiesemGebietsind
jedochnochnichtabgeschlossen .
Deshalbkanneingeräumtwerden,daßdie
Beneluxländer sichinbesonderenSchwierigkeiten
befinden .
DieAnwendung einerAusnahmeregelung ,
wiedieinArtikel26desVertragesvorgesehene
Ermächtigung ,kannnurfüreinebegrenzte
Fristgewährtwerden.Insbesondere erscheintes
imvorliegenden Fallewesentlich ,eineLösung
zusuchen,durchdievermiedenwird,daß
bestimmteMitgliedstaaten fürmehrereWaren
währendeinesgegenwärtignochungewissenZeit­
raumsaneinergemeinschaftlichen Handlungvon
außerordentlicher Bedeutung ,nämlichderstufen­
weisenEinführung desGemeinsamen Zoll­
tarifs,nichtteilnehmen .DieseLageistumso
bedauerlicher ,alsderAbbauderBinnenzölle
fortschreitet unddieanderenMitgliedstaaten
am1.Juli1963diezweiteAngleichungderZoll­
sätzedernationalenZolltarifeandiejenigendes
Gemeinsamen Zolltarifsdurchgeführt haben.Es
erscheintdeshalbangezeigt,dieArbeitenfortzuset­
zen,dieeineteilweiseodervollständigandere
LösungfürdieSchwierigkeiten derantragstellen­
denMitgliedstaaten bringen;deshalbistdie
DauerdergemäßArtikel26gewährtenErmächti­
gungbiszum30.Juni1965zubegrenzen,unbe­
schadetderMöglichkeit ,dieseEntscheidung vor
demvorgenannten Zeitpunktaufzuhebenoderzu
ändern.
ImHinblickaufdieArtderSchwierigkeiten ,
denendiegenanntenMitgliedstaaten begegnen,ist
eswichtig,dieseEntscheidung aufdieWarenzu
begrenzen ,dieausdrittenLändernzumVerbrauch
imGebietdieserMitgliedstaaten eingeführtwerden.
DiedurchdieseEntscheidung betroffenen
Tarifstellenfürverarbeiteten Tabakstellenfür(!)ABNr.42vom30.5.1962,S.1330/62.
(2)ABNr.121vom3.8.1963,S.2148/63.
(3)ABNr.41vom28.5.1962,S.1284/62.
(4)ABNr.83vom1.6.1963,S.1561/63.

30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2081/64
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sowiegemäßdemBeschlußder
VertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
vom15.Mai1962,ergänztdurchdenBeschluß
vom22.Mai1963,durchzuführende Erhöhung
derZollsätzeihresZolltarifsfürverarbeiteten
TabakderTarifnummer 24.02A,B,CundD,der
ausdrittenLändernzumVerbrauchindasGebiet
dieserMitgliedstaaten eingeführtwird,biszum30.
Juni1965aufzuschieben .dasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Lu­
xemburgunddasKönigreichderNiederlandenicht
mehrals5v.H.desWertesihrerEinfuhrenaus
drittenLändernwährenddesletztenJahres,für
dasstatistischeAngabenvorliegen,dar.Das
KönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandehaben
biszumheutigenTagekeineErmächtigung erhal­
ten,aufGrundvonArtikel26dieAngleichungder
ZollsätzeihresZolltarifsandiejenigendesGemein­
samenZolltarifsfürandereTarifnummern und
füreinenZeitraum,derganzoderteilweiseden
indieserEntscheidung vorgesehenen einschließt ,
aufzuschieben —Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgien,andasGroßherzogtum Luxemburgund
andasKönigreichderNiederlandegerichtet . HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Brüssel,den2.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
werdenermächtigt ,diegemäßArtikel23des
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Juli1964
zurErhöhungdesderItalienischen RepublikgewährtenZollkontingents
fürThunfisch ,frisch,gekühltodergefroren,zurHerstellung vonFisch­
konserven
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
64/447/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)und(4),
gestütztaufihreEntscheidung vom18.De­
zember1963(1),mitderderItalienischenRepublik
einzollfreiesZollkontingent für„Thunfisch ,frisch,
gekühltodergefroren,zurHerstellungvonFisch­konserven"derTarifnummer ex03.01.BIbdes
Gemeinsamen Zolltarifs,inHöhevon25000t
gewährtwordenist,
gestütztaufdasFernschreiben vom7.Januar
1964,mitdemdieItalienischeRepublik,dasie
dieseKontingentsmenge fürvölligunzureichend
hält,dieErhöhungderursprünglichbeantragten
Kontingentsmenge auf40000tbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieursprüngliche Kontingentsmenge istvor­
sorglichmitdemVorbehaltetwaigerÜberprüfung (!)ABNr.11vom25.1.1964,S.132/64.