VERORDNUNG (EG) Nr. 1530/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte hat die Aufhebung des in der Marktorganisation für Reis geltenden Schwellenpreises zur Folge. Dadurch ist der bei der Berechnung dieses Schwellenpreises berücksichtigte Richtpreis gegenstandslos geworden. Es sollte daher nicht mehr auf diesen Richtpreis Bezug genommen werden.

Der Wegfall des Richtpreises erfordert wiederum eine Anpassung der Bestimmung, welche die Berechnung der Ausgleichsvergütung für geschälten Reis betrifft. Damit dieser Betrag unverändert bleibt, sollte seiner Berechnung der mit 1,8 multiplizierte Ankaufspreis zugrunde gelegt werden.

Da eine genaue Definition der unvollständig gereiften Körner fehlt, haben sich bei der Einteilung von Bruchreis zur Erhebung der Einfuhrabschöpfungen Schwierigkeiten ergeben. Damit die Kombinierte Nomenklatur einheitlich angewandt und Betrug verhindert wird, sollte in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (4) der die Körnerabmessung betreffende Punkt so geändert werden, daß unvollständig gereifte Körner als ganze Körner berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein einziger Interventionspreis für Rohreis festgesetzt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis und die für ihn maßgebende Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Der einzige Interventionspreis wird für Vercelli, den Interventionsort in dem Gebiet der Gemeinschaft mit den größten Reisüberschüssen, auf der Großhandelsstufe für Ware in loser Schüttung bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen, festgesetzt. Er gilt für alle Interventionsorte der Gemeinschaft.

(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmungen der Interventionsorte fest, für die der einzige Interventionspreis gilt.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt:

a) die in Absatz 2 genannten Interventionsorte nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten;

b) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und Rohreis;

c) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis;

d) die Verarbeitungskosten und der Wert der Nebenerzeugnisse."

3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für den Interventionspreis und die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Ankaufspreise werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden."

4. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) für geschälten Reis gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres und dem im ersten Monat des neuen Wirtschaftsjahres geltenden, jeweils mit 1,8 multiplizierten Ankaufspreis."

5. Artikel 14 Absatz 12 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- bei geschältem Reis gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres und dem im ersten Monat des neuen Wirtschaftsjahres geltenden, jeweils mit 1,8 multiplizierten Ankaufspreis."

6. Anhang A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).