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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1985

zur Änderung der Entscheidung 85/341/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien

(85/403/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (4), insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/321/EWG (6), insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.

Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen, mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.

Infolge dieses Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest hat die Kommission insbesondere die Entscheidung 85/341/EWG (7) erlassen.

In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen energischen Maßnahmen kann eine Beschränkung der handelsbeschränkenden Maß- nahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden, sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebiets eingegrenzt ist.

Es ist notwendig geworden, die genannten Beschränkungen anzupassen, um der Entwicklung der Seuche und den von den belgischen Behörden getroffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Bei Nichtanwendung von Verbotsmaßnahmen auf bestimmte Fleischerzeugnisse sollte gemäß Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG die Behandlung festgelegt werden, der diese Erzeugnisse zu unterziehen sind.

Während der Zeit des verstärkten Befalls haben die belgischen Behörden das Schweinefleisch im Ansteckungsgebiet mit dem staatlichen Stempel gekennzeichnet und den in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel nicht verwendet. Die von dem Fleisch, das mit dem betreffenden Stempel versehen ist, ausgehende Ansteckungsgefahr ist dadurch verringert.

Diese Entscheidung wird überprüft, falls anzunehmen ist, daß ihre Anwendung zu Schwierigkeiten beim Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse führen würde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/341/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum »21. Juni 1985" durch das Datum »19. Juli 1985" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird das Datum »21. Juni 1985" durch das Datum »19. Juli 1985" ersetzt.

3. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

»(4) a) Die in Absatz 1 genannten beschränkenden Maßnahmen werden für das Gebiet der Gemeinden Staden und Lendelede aufgehoben.

b) Die in Absatz 1 genannten beschränkenden Maßnahmen werden, abgesehen von den bereits gemäß Buchstabe a) liberalisierten Gemeinden und der Gemeinde Lichtervelde, für eine der im Anhang unter Punkt 2 erster Gedankenstrich genannten Gemeinden oder für eines der im Anhang unter Punkt 2 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Gebiete bezueglich des Fleisches aufgehoben, das von Tieren stammt, bei denen die Erfuellung nachstehender Bedingungen festgestellt wurde:

- Durchführung der serologischen Kontrolle bei sämtlichen Beständen in der betreffenden Gemeinde und in dem betreffenden Gebiet;

- in den im Anhang unter Ziffer 2 genannten Gebietsteil ist kein neuer Seuchenherd aufgetreten und kein positives serologisches Ergebnis festgestellt worden.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, daß die Erfuellung der Voraussetzungen festgestellt worden ist, die für die Aufhebung der beschränkenden Maßnahmen in einer Gemeinde oder in einem Gebiet notwendig sind. Diese Mitteilung erfolgt unter Zugrundelegung der von Belgien notifizierten Feststellungen."

4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in ihr Hoheitsgebiet Schweinefleischerzeugnisse verbracht werden,

a) die aus dem unter Ziffer 2 des Anhangs umschriebenen Teil des belgischen Hoheitsgebiets stammen oder mit Fleisch von Tieren zubereitet wurden, die aus diesem Teil des Hoheitsgebiets stammen, oder

b) die mit Fleisch von zwischen dem 15. Januar und dem 18. April 1985 geschlachteten Tieren zubereitet wurden, die aus dem unter Ziffer 1 des Anhangs umschriebenen Teil des belgischen Hoheitsgebiets stammen.

(2) Diese Verbote gelten jedoch nicht für Schweinefleischerzeugnisse, die

a) mit Schweinefleisch zubereitet wurden, das von vor dem 15. Januar 1985 geschlachteten Tieren stammt;

b) mit Fleisch hergestellt wurden, das mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG genannten Stempel versehen war und den nachstehend unter Punkt i) oder Punkt ii) gestellten Bedingungen entsprach:

i) Schweinefleischerzeugnisse, die der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden und deren Fleischanteil gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie genannten Bedingungen zubereitet wurde;

ii) Schweinefleischerzeugnisse, die unter folgenden Bedingungen zubereitet wurden:

- das Fleisch muß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG genannten Bedingungen entsprochen haben;

- das Schweinefleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen müssen entfernt worden sein;

- das der Hitzebehandlung zu unterziehende Schweinefleischteilstück darf höchstens 5 kg schwer gewesen sein;

- vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in einen luftdicht verschließbaren Behälter eingeschlossen worden;

- das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebehandlung unterzogen worden, die folgenden Kriterien genügt hat:

- das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur von wenigstens 60 °C aufgewiesen haben; diese Temperatur muß während einer Mindestzeit von 30 Minuten wenigstens 70 °C erreicht haben;

- die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von Proben aus jeder Erzeugnispartie mit einem die Kerntemperatur des Erzeugnisses und die Temperatur im Inneren des Erhitzungsgeräts automatisch aufzeichnenden Registrierthermometer ständig unter Kontrolle gehalten worden sein;

- während der gesamten Behandlungsdauer sind Maßnahmen getroffen worden, um jede mögliche Wiederansteckung zu vermeiden;

- eine genaue Einhaltung der genannten Bedingungen muß gewährleistet worden sein;

- die Erzeugnisse müssen neben dem Genusstauglichkeitsstempel mit dem zusätzlichen Aufdruck: ,3-85' gekennzeichnet worden sein.

(3) Die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse müssen unter ständiger tierärztlicher Aufsicht gewonnen werden. Die gewonnenen Erzeugnisse müssen ausserdem gegen jede Neuansteckung geschützt werden. (4) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), die die aus Belgien versandten Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: ,Die Erzeugnisse entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1985.'

(5) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten einschränkenden Maßnahmen werden für diejenigen Fleischerzeugnisse aufgehoben, die aus Fleisch hergestellt sind, das den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 4 entspricht.

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie auf den Handelsverkehr anwenden, entsprechend ab, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 32.