VERORDNUNG (EG) Nr. 1689/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Genehmigung der Zahlung von Vorschüssen auf die Ausgleichszahlungen, die den Erzeugern in mehreren Gebieten Deutschlands im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Getreide, Eiweißpflanzen und Öllein sowie für die vorgeschriebene Flächenstillegung zu gewähren sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Gebiete Deutschlands wurden im Juli 1997 durch Überschwemmungen heimgesucht. Hierbei handelt es sich um außergewöhnliche Witterungsverhältnisse. Die Kommission sollte deshalb Deutschland im Wirtschaftsjahr 1997/98 ermächtigen, in den betreffenden Gebieten bis 16. Oktober 1997 50 % der Ausgleichszahlungen zu gewähren, die für Getreide, für Eiweißpflanzen und für Öllein sowie für die vorgeschriebene Flächenstillegung vorgesehen sind. Diese Ermächtigung bezieht auch die Ausgleichszahlungen ein, auf welche die Ölsaatenerzeuger im Rahmen der vereinfachten Regelung Anspruch haben, sofern sie nach dem für Getreide geltenden Satz gewährt werden und die betreffenden Ölsaatenerzeuger deshalb keine anderen Vorschüsse erhalten dürfen. Zu diesem Zweck muß ab 1. September 1997 von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/97 (6), abgewichen werden. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Erfassung der sich aus diesen Vorschüssen ergebenden Ausgaben muß erforderlichenfalls nach Maßgabe der im Haushaltsplan 1997 noch verfügbaren Mittel verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter sowie des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 dürfen den Erzeugern, die durch die Überschwemmungen in den im Anhang dieser Verordnung genannten Gebieten heimgesucht wurden, im Wirtschaftsjahr 1997/98 ab 1. September 1997 Vorschüsse gewährt werden. Diese Vorschüsse belaufen sich auf höchstens 50 % der für Getreide gewährten Ausgleichszahlungen einschließlich der Ausgleichszahlungen im Fall der Ölsaatenerzeuger, auf welche die vereinfachte Regelung angewandt wird, und der Ausgleichszahlungen für Eiweißpflanzen und Öllein sowie der Ausgleichszahlungen für die vorgeschriebene Flächenstillegung.

(2) Die Zahlung des Vorschusses gemäß Absatz 1 darf nicht erfolgen, wenn der betreffende Erzeuger am Tag der Zahlung davon ausgeschlossen ist.

(3) Deutschland leistet den Erzeugern den Vorschuß spätestens am 15. Oktober 1997.

(4) Bei der Berechnung der den vorschußbegünstigten Erzeugern endgültig zu gewährenden Ausgleichszahlungen trägt die zuständige Behörde folgendem Rechnung:

a) einer etwaigen Verkleinerung der in Betracht kommenden Anbauflächen;

b) jedem im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Vorschuß.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 können die Ausgaben, die sich aus der Zahlung der in Artikel 1 genannten Vorschüsse vor dem 16. Oktober 1997 ergeben, im November 1997 verbucht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 20.

ANHANG

Brandenburg:

Landkreise:

- Uckermark

- Barnim

- Märkisch-Oderland

- Oder-Spree

Kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder