VERORDNUNG (EWG) Nr. 1226/92 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den mit Polen (3), Ungarn (4) und der Tschechoslowakei (5) geschlossenen Interimsabkommen müssen bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte, die ihren Ursprung in den genannten Ländern haben, Mindestpreise eingehalten werden. Die Überwachung dieser Preise erfordert es, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Abständen und in rascher Folge bestimmte Angaben mitteilen. Bei anderen roten Früchten und für die gleichen Produkte, die ihren Ursprung in Jugoslawien in seiner Zusammensetzung vom 1. Januar 1991 haben, muß die Möglichkeit bestehen, die Entwicklung der Einfuhren regelmässig zu überprüfen.

Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion wird in der Statistik als ein Gebiet geführt. Hinsichtlich der der Kommission zu machenden Mitteilungen sollte sie als einziger Mitgliedstaat betrachtet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bezueglich der im Anhang angeführten Erzeugnisse und Ursprungsländer Menge und Wert der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse mit.

(2) Diese Mitteilung erfolgt am 25. Tag des jeweiligen Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 1. und 15., und am 10. Tag des folgenden Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 16. und letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.

(3) Erfolgt in einem der genannten Zeiträume keine Abfertigung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.

Artikel 2

Zur Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 1. (4) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 1.

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, mit einem Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 0811 10 19 Erdbeeren, gefroren, mit einem Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 0811 20 19 (1) Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT Polen Tschechoslowakei Ungarn Jugoslawien in seiner Zusammensetzung am 1. Januar 1991 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0812 20 00 Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht 0812 90 60 Himbeeren, vorläufig haltbar gemacht

(1) Taric-Code: 0811 20 19 * 11

0811 20 19 * 19.