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( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .

( 2 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1610/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR EINFÜHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 , 1980/81 UND 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 ( 3 ) WURDEN SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGUNG , DIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT AUS DRITTLÄNDERN ZUM NULLTARIF EINGEFÜHRTEM RIZINUSSAMEN STEHT , ZU FÖRDERN .

DIESE ENTWICKLUNG WIRD DURCH DIE TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE MIT DEM ANLAUFEN DIESER NEUEN ANBAUART IN DER GEMEINSCHAFT VERBUNDEN SIND , ERNSTLICH GEFÄHRDET . UM DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU MEISTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN VERARBEITERN VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM RIZINUSSAMEN FÜR EINE BEGRENZTE DAUER EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DEREN HÖHE DIE ZUSÄTZLICHEN KOSTEN BERÜCKSICHTIGT , DIE MIT DER EINFÜHRUNG DIESER NEUEN ANBAUART VERBUNDEN SIND .

UM DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DIESER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE ZU BRINGEN , IST DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEN LANDWIRTEN ZU KNÜPFEN , DIE DAS DURCHSCHLAGEN DIESER BEIHILFE AUF EINEN MINDESTANKAUFSPREIS VORSEHEN .

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERWACHSENDEN AUSGABEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 5 ), VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 , 1980/81 UND 1981/82 WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND VERARBEITETE RIZINUSSAMEN EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIESE BEIHILFE WIRD AUF 12,09 ECU/100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE WIRD NUR SAATENVERARBEITUNGSBETRIEBEN GEWÄHRT ,

- WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN ZUM EMPFANG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 ERFÜLLEN UND

- WELCHE MIT DEN ERZEUGERN VON RIZINUSSAMEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , DIE EINEN PREIS VORSEHEN , DER MINDESTENS EBENSO HOCH IST WIE DER IM ERWÄHNTEN ARTIKEL 2 GENANNTE MINDESTPREIS ZUZUEGLICH DES BETRAGES DER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

A ) DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE ,

B ) DIE BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS