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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/89 (2), wurde die Einfuhr von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, für die die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 1987, 1988, 1989 und, je nach Fall, 1990 auf 6 % des Zollwerts begrenzt wird, geregelt.

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand geschlossene Kooperationsabkommen über die Produktion und Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, dessen Erneuerung mit der Entscheidung 86/222/EWG (3) genehmigt wurde, gilt in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je vier Jahren weiter. Der laufende Zeitraum geht Ende 1990 zu Ende.

Die Abkommen mit Indonesien und Brasilien (4) sowie den anderen Lieferländern, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind, sind das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund des Artikels XXVIII des GATT geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des ehemaligen Gemeinsamen Zolltarifs zu erreichen. Sie bleiben in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je drei Jahren gültig. Diese Abkommen ermächtigen die Gemeinschaft, dieses Zugeständnis auszusetzen. Der nächste Zeitraum läuft vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992.

Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Vertragsparteien des GATT verpflichtet, während der Zeit der Aussetzung der bestehenden Bindung die Einfuhr bestimmter Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu einer auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung zu gestatten. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel muß sie die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen können, in gleicher Weise behandeln. In Anwendung dieser Verpflichtung sollte für Erzeugnisse, die ihren Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Ländern haben und zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung eingeführt werden können, die Einfuhrmenge ebenso hoch wie 1989 für China einerseits und die anderen Nichtmitglieder des GATT andererseits festgesetzt werden.

Die Erzeugnismengen, für die die genannte Regelung gilt, sollten nach Ursprung und dem entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern".

2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den nachstehenden Drittländern wird die Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende Mengen begrenzt:

a) Indonesien: 825 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1990, 1991 und 1992;

b) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien: 145 590 Tonnen jährlich für die Jahre 1990, 1991 und 1992;

c) China: 350 000 Tonnen für das Jahr 1990;

d) Drittländer, die nicht dem GATT angehören, mit Ausnahme von China, für die Jahre 1990, 1991 und 1992:

- jährlich 30 000 Tonnen Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19;

- jährlich 2 000 Tonnen Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11.

Eine Ausschöpfung der unter den Buchstaben b) und d) genannten Kontingente steht der Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten, am wenigsten fortgeschrittenen Ländern zum freien Verkehr im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 5 000 Tonnen unter Erhebung der begrenzten Abschöpfung nicht entgegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 228 vom 5. 8. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 10. 6. 1986, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 56 und 58.