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VERORDNUNG (EG) Nr. 268/95 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist die Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/94 (4), anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 wird der zweite Absatz wie folgt vervollständigt:

"- Sallittu poikkeama 0,03

- Tolerans för en densitet av 0,03."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 15. 3. 1994, S. 7.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 147 vom 30. Juni 1995)

Seite 53, Artikel 9 erster Unterabsatz vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

- in Feld 20 den Gehalt des Mischfutters an zu verarbeitenden Getreideerzeugnissen, wenn dieser bekannt ist, wobei Mais von den anderen Getreidearten getrennt anzugeben ist; andernfalls, wenn von der oben genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Feld 15 unter Angabe zweier oder mehrerer Unterteilungen auszufuellen, die Marge des Gehalts an Mais bzw. anderen Getreidearten.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156 vom 7. Juli 1995)

Seite 27, Artikel 1 Ziffer 3 erster Satz:

anstatt: ". . . Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Unterabsatz . . .",

muß es heißen: ". . . Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz. . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3014/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (1996) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314 vom 28. Dezember 1995)

Seite 25, der Anhang II

"Export Certificate" wird wie folgt ersetzt:

"ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

"
31995R1518R(03)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 des Rates und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide_+ und Reisverarbeitungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr_+ und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147 vom 30. Juni 1995)



Amtsblatt Nr. L 339 vom 10/12/1997 S. 0019 - 0019
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16 vom 24. Januar 1995)

Seite 7, Artikel 13 Absatz 1:

anstatt: ". . . überwacht wird."

muß es heißen: ". . . nachgeprüft werden."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179 vom 29. Juli 1995)

Seite 27:

- Artikel 1 zweiter Absatz:

anstatt: ". . . die Abschöpfung . . ."

muß es heißen: ". . . der im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehene Zollsatz . . .";

- Artikel 1 dritter Absatz:

anstatt: ". . . Abschöpfungs- . . ."

muß es heißen: ". . . Zoll- . . .";

- Artikel 3 Buchstabe e):

anstatt: ". . . der Abschöpfung . . ."

muß es heißen: ". . . des Zollsatzes . . .";

- Artikel 4 Absatz 1:

anstatt: "(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden."

muß es heißen: "(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraum vorausgeht."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1755/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170 vom 20. Juli 1995)

Seite 7, Artikel 1 Absatz 1:

Im neuen Absatz 3 muß der zweite Gedankenstrich wie folgt lauten:

". . . - für den Bereich lebende Schweine und Schweinefleisch 20 % des regionalen oder 3 % des nationalen Produktionsvolumens erreichen."
31995R1802R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - VERORDNUNG (EG) Nr. 1802/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde



Amtsblatt Nr. L 203 vom 29/08/1995 S. 0017
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 527/95 der Kommission vom 9. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 54 vom 10. März 1995)

Seite 6, Anhang I A, KN-Code unter Buchstabe d), in der Spalte "Warenbezeichnung", zweiter Gedankenstrich, dritte Zeile:

anstatt: ". . . von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit . . .",

muß es heißen: ". . . von 1 kg oder mehr, und mit . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 543/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1904/94 hinsichtlich der bei der Überschreitung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben zu erhebenden Ausgleichsabgaben (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 55 vom 11. März 1995)

Seite 23, Punkt "1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11", erste Spalte vierte Zeile der Tabelle:

anstatt: "1 058,15"

muß es heißen: "1 058,35".
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 1548/96 DES RATES vom 26. Juli 1996 zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Griechenland und Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im zweiten Halbjahr 1995 sind die Lebenshaltungskosten in Griechenland und Italien, wo Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften dienstlich verwendet werden, erheblich gestiegen. Daher sind die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anzuwenden sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1996 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in nachstehenden Ländern tätig sind, folgende Berichtigungskoeffizienten:

Griechenland: 81,7,

Italien (ohne Varese): 83,7.

(2) Die auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt.

Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (3) gelten weiter.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 69/96 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Kapitel 25 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 60/95 (4), wird unter Punkt 2.2.3.3.2 der Schwefeldioxydgehalt des Traubensafts mit einer Methode bestimmt, mit der sich die Extraktion dieses Stoffs im Vergleich zu dem zuvor in Kapitel 13 Punkt 13.4 angewandten Verfahren verbessern läßt. Dies hat bei den analysierten Traubensäften höhere, den zulässigen Hoechstwert möglicherweise überschreitende Schwefeldioxydgehalte zur Folge. Diese Methode setzt bei den betroffenen Betrieben technologische Änderungen voraus. Damit der Traubensaftabsatz nicht erschwert wird, ist außerdem die Übergangszeit bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zu verlängern, in dem die Untersuchung zur Feststellung des im Traubensaft enthaltenen Schwefeldioxyds noch nach dem bisher angewandten Verfahren durchgeführt werden darf. Die Anwendung des betreffenden Verfahrens sollte nicht unterbrochen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Kapitel 25 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 wird der unter Punkt 2.2.3.3.2 zweiter Absatz genannte "31. Dezember 1995" durch den "31. August 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 3. 10. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1995, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1756/96 DER KOMMISSION vom 10. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gültigkeitsdauer des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (4), ist auf den 30. Juni 1996 begrenzt. Es empfiehlt sich, dieser Regelung ständigen Charakter zu verleihen und das Enddatum aufzuheben.

Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird die Angabe "vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 396/96 DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2019/94 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 344/96 des Rates vom 26. Februar 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wurde in Kapitel 23 "Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie: Zubereitetes Futter" eine zusätzliche Anmerkung aufgenommen, nach der bestimmte Mischungen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden können. Zu diesem Zweck wurde der KN-Code 2309 durch eine besondere Unterposition ergänzt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/94 der Kommission (4) wurden besondere Vorschriften erlassen, um die Übereinstimmung des eingeführten Erzeugnisses mit der Definition der zu berücksichtigenden Nomenklatur zu gewährleisten. Dieses Erzeugnis ist ab jetzt unter der mit der Verordnung (EG) Nr. 344/96 eingerichteten Unterposition zu führen. Die Verordnung (EG) Nr. 2019/94 ist deshalb entsprechend zu ändern, ohne daß die Gültigkeit der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen wegen der für das Erzeugnis geltenden Warenbezeichnung in Frage gestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2019/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 wird der KN-Code "2303 10 19" durch den KN-Code "2309 90 20" ersetzt.

2. Im Anhang wird das von der amerikanischen Industrie auszustellende Certificate of Conformity durch das im Anhang zu dieser Verordnung enthaltene Formular ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 8. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 5.

ANHANG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geltende Kombinierte Nomenklatur ist enthalten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/96 (4).

Da mehrere Warenbezeichnungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 nicht mehr der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist er zu ändern. Diese Änderung ist, damit die notwendige Übersichtlichkeit gewährleistet wird, in einem Anhang auszuweisen, der den genannten Anhang I ersetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 156 vom 29. 6. 1996, S. 15.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2627/95 (4), festgelegt. Finnland hat eine Änderung dieses Anhangs beantragt. Dem betreffenden Antrag sollte stattgegeben werden.

In Finnland beginnt der Interventionszeitraum am 1. November.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

Suomi:

- der Interventionsort "Naantali" wird ersetzt durch den Interventionsort "Turku",

- der Interventionsort "Koria" wird als "Koria-Kouvola" bezeichnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 18. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1505/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1385/96 (6), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (7) wurden neue Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Gefluegelsektor im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffnet. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente können keine Zusatzzölle erhoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle gelten nicht für Einfuhren im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (*), (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (**) und (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (***).

(*) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.

(**) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.

(***) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 47.

(6) ABl. Nr. L 179 vom 18. 7. 1996, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.