DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 3. 1999 L 70/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 565/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Mrz 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur nderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse fr Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Rindfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf
Artikel 13,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft fr die in Artikel 1der genannten Verordnung aufgefhrten Erzeugnissedurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-
sion (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2326/97 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97 (
6), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (7), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (8),
sind die Bedingungen fr die Gewhrung von besonderenErstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rind-fleischarten und -konserven festgelegt worden.
Die Anwendung dieser Modalitten auf die voraussicht-
liche Marktsituation im Rindfleischsektor fhrt dazu, dieErstattung wie folgt festzusetzen.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe-
sondere in bestimmten Drittlndern bestehenden Absatz-mglichkeiten werden fr Schlachtrinder mit einemLebendgewicht von mehr als 220 und hchstens 300 kgsowie fr ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge-wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungengewhrt.
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
bestimmten Bestimmungslndern von bestimmtemfrischem oder gekhltem Fleisch, das im Anhang I unterdem KN-Code 0201 aufgefhrt ist, von bestimmtemgefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0202 aufgefhrt ist, von bestimmten Schlacht-nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 0206 aufgefhrt sind, sowie von bestimmtenanderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch undSchlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
KN-Code 1602 50 10 aufgefhrt sind, Ausfuhrerstat-tungen zu gewhren.
Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist dieErstattung nur fr Teilstcke zu gewhren, bei denen dasGewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel betrgt.
Fr Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
getrocknet, bestehen traditionelle Handelsstrme nachder Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigenUmfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschiedzwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt undden Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Frgesalzenes, getrocknetes und geruchertes Fleischbestehen Ausfuhrmglichkeiten nach bestimmten Dritt-lndern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstat-tung festgesetzt werden.
Fr einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgefhrte Angebotsformenund Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug-nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna-tionalen Handel durch Gewhrung einer Erstattungaufrechterhalten werden, deren Betrag unter Bercksichti-gung der bisher den Exporteuren gewhrten Erstattungermittelt wird.
Fr die brigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft amWelthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
sion (
9), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
381/1999 (10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse fr Ausfuhrerstattungen erstellt worden.Zur Erzielung einer besseren bersichtlichkeit sind dieBedingungen genauer zu fassen, die hinsichtlich desdurchschnittlichen Gehalts der entbeinten Teilstcke anmagerem Fleisch erfllt werden mssen.
Um die Ausfuhrzollfrmlichkeiten fr die Wirtschaftsbe-
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs-betrge fr smtliches gefrorenes Fleisch denen anzuglei-chen, die fr frisches oder gekhltes Fleisch, ausge-nommen Fleisch von ausgewachsenen mnnlichenRindern, gewhrt werden.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.
(3) ABl. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11.
(4) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
(6) ABl. L 341 vom 12. 12. 1997, S. 8.
(7) ABl. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28. (9) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16. (10) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 28.
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In bestimmten Fllen ist es erfahrungsgemß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleischeszu unterscheiden, das in den Zubereitungen undKonserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist undausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleischhergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrenntanzufhren, whrend fr Mischungen von Fleisch oderNebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.Zur Verstrkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisseals Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug-nissen sollte vorgesehen werden, daß fr bestimmte dieserErzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellunggemß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 desRates vom 4. Mrz 1980 ber die Vorauszahlung vonAusfuhrerstattungen fr landwirtschaftliche Erzeug-nisse (
1), gendert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2026/83 (2), gewhrt werden darf.
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbruche zu vermeiden, sollte die fr weibliche Tierezu gewhrende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe-renziert werden.
Fr die Ausfuhr von Frsen fr andere Zwecke als die
Schlachtung bieten mehrere Drittlnder gute Mglich-keiten. Zur Verhtung von Mißbrauch sind jedochKontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß essich um hchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungendes KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der frdie Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrereErzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen knnenund die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80angepaßt werden sollte.
Der Verwaltungsausschuß fr Rindfleisch hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattunggewhrt wird, und die jeweiligen Erstattungsbetrge sindin Anhang I dieser Verordnung angegeben.
(2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie-
genden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Gewhrung der Erstattung fr die Ausfuhr von
Erzeugnissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 derErstattungsnomenklatur nach den in Anhang IIgenannten Drittlndern der Zone 10 setzt voraus, daß beider Erfllung der Ausfuhrzollfrmlichkeiten das Originalund eine Kopie eines Gesundheitszeugnisses vorgelegtwerden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschriftbescheinigt, daß es sich tatschlich um hchstens 36Monate alte Frsen handelt. Das Original des Zeugnisseswird dem Ausfhrer ausgehndigt, die Kopie davon wirdnach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehrde demAntrag auf Gewhrung der Erstattung beigefgt.
Artikel 3
Fußnote (
6) zu Sektor 5 des Anhangs der Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87 erhlt folgende Fassung:
„Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird
anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verord-nung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff ‚durchschnittlicher Gehalt‘ bezieht sich
auf die Menge der Probe gemß der Begriffsbestim-mung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 2457/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 29). DieProbe wird aus dem Teil der betreffenden Partieentnommen, in der das Risiko am hchsten ist.“
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 17. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
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(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Lebendgewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –ANHANG I
zur Verordnung der Kommission vom 16. Mrz 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
tungen im Rindfleischsektor
0102 10 10 9120 01 63,00
0102 10 10 9130 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 10 30 9120 01 63,00
0102 10 30 9130 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 10 90 9120 01 63,00
0102 90 41 9100 02 60,50
0102 90 51 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 59 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
10 60,50 (9)
0102 90 61 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 69 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 71 9000 02 60,50
03 39,50
04 20,00
0102 90 79 9000 02 60,50
03 39,50
04 20,00
– Nettogewicht –
0201 10 00 9110 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 10 00 9120 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 10 00 9130 (1) 02 129,00
03 86,50
04 43,50
0201 10 00 9140 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0201 20 20 9110 (1) 02 129,00
03 86,50
04 43,500201 20 20 9120 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0201 20 30 9110 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 20 30 9120 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 20 50 9110 (1) 02 163,00
03 109,00
04 54,00
0201 20 50 9120 02 65,00
03 44,50
04 22,00
0201 20 50 9130 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 20 50 9140 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 20 90 9700 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 30 00 9050 05 (4) 53,00
07 (4a) 53,00
0201 30 00 9100 (2)(6) 02 227,50
03 156,00
04 78,50
06 201,00
0201 30 00 9120 (2)(6) 08 125,50
09 116,50
03 86,00
04 43,00
06 110,00
0201 30 00 9150 (6) 08 33,00
09 30,00
03 26,00
04 13,50
06 29,50
0201 30 00 9190 (6) 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 3. 1999 L 70/6
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –
0202 10 00 9100 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 10 00 9900 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0202 20 10 9000 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0202 20 30 9000 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 20 50 9100 02 65,00
03 44,50
04 22,00
0202 20 50 9900 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 20 90 9100 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 30 90 9100 05 (4) 53,00
07 (4a) 53,00
0202 30 90 9400 (6) 08 33,00
09 30,00
03 26,00
04 13,50
06 29,50
0202 30 90 9500 (6) 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0206 10 95 9000 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0206 29 91 9000 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0210 20 90 9100 02 42,50
04 25,50
0210 20 90 9300 02 53,00
0210 20 90 9500 (3) 02 53,001602 50 10 9120 02 59,00 (8)
03 47,00 (8)
04 47,00 (8)
1602 50 10 9140 02 52,50 (8)
03 41,50 (8)
04 41,50 (8)
1602 50 10 9160 02 41,50 (8)
03 33,50 (8)
04 33,50 (8)
1602 50 10 9170 02 28,00 (8)
03 22,00 (8)
04 22,00 (8)
1602 50 10 9190 02 28,00
03 22,00
04 22,00
1602 50 10 9240 02 —
03 —
04 —
1602 50 10 9260 02 —
03 —
04 —
1602 50 10 9280 02 —
03 —
04 —
1602 50 31 9125 01 100,00 (5)
1602 50 31 9135 01 38,00 (8)
1602 50 31 9195 01 18,50
1602 50 31 9325 01 89,00 (5)
1602 50 31 9335 01 33,50 (8)
1602 50 31 9395 01 18,50
1602 50 39 9125 01 100,00 (5)
1602 50 39 9135 01 38,00 (8)
1602 50 39 9195 01 18,50
1602 50 39 9325 01 89,00 (5)
1602 50 39 9335 01 33,50 (8)
1602 50 39 9395 01 18,50
1602 50 39 9425 01 38,00 (5)
1602 50 39 9435 01 22,00 (8)
1602 50 39 9495 01 16,00
1602 50 39 9505 01 16,00
1602 50 39 9525 01 38,00 (5)
1602 50 39 9535 01 22,00 (8)
1602 50 39 9595 01 16,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 3. 1999 L 70/7
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –
1602 50 39 9615 01 16,00
1602 50 39 9625 01 7,50
1602 50 39 9705 01 —
1602 50 39 9805 01 —
1602 50 39 9905 01 —
1602 50 80 9135 01 33,50 (8)
1602 50 80 9195 01 16,00
1602 50 80 9335 01 30,00 (8)
1602 50 80 9395 01 16,00
1602 50 80 9435 01 22,00 (8)1602 50 80 9495 01 16,00
1602 50 80 9505 01 16,00
1602 50 80 9515 01 7,50
1602 50 80 9535 01 22,00 (8)
1602 50 80 9595 01 16,00
1602 50 80 9615 01 16,00
1602 50 80 9625 01 7,50
1602 50 80 9705 01 —
1602 50 80 9805 01 —
1602 50 80 9905 01 —
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhngig von der Vorlage der Bescheinigung gemß dem Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhngig von der Einhaltung der Bedingungen gemß der genderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Die Erstattung fr Rindfleisch in Salzlake wird fr das Nettogewicht des Fleisches gewhrt, abzglich des Gewichts der Salzlake.
(4) Ausgefhrt gemß den Bedingungen der genderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
(4a) Ausgefhrt gemß den Bedingungen der genderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L
210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG )
Nr. 245/97 (ABl L 340 vom 11. 12. 1997 S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am hchsten ist.
(7) Gemß Artikel 13 Absatz 10 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlndern eingefhrt und
nach Drittlndern wiederausgefhrt werden, keine Erstattung gewhrt.
(8) Die Gewhrung der Erstattung setzt die Herstellung gemß Artikel 4 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewhrt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfllt sind.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der genderten Verordnung (EWG) Nr.
3846/87 festgelegt.
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ANHANG II
Zone 01: alle Drittlnder
Zone 02: Zonen 08 und 09
Zone 03
022 Ceuta und Melilla
024 Island028 Norwegen041 Frer Inseln043 Andorra044 Gibraltar045 Vatikanstadt053 Estland054 Lettland055 Litauen060 Polen061 Tschechische Republik063 Slowakei064 Ungarn066 Rumnien068 Bulgarien070 Albanien091 Slowenien092 Kroatien093 Bosnien-Herzegowina094 Bundesrepublik Jugoslawien096 Frhere Jugoslawische Republik
Mazedonien
109 Gemeinden Livigno und Campione
d’Italia, Insel Helgoland
406 Grnland600 Zypern950 Versorgung und Untersttzung
(Bestimmungen gemß Artikel 34der genderten Verordnung (EWG)Nr. 3665/87 der Kommission)
Zone 04
039 Schweiz
Zone 05
400 Vereinigte Staaten von Amerika
Zone 06
809 Neu-Kaledonien
822 Franzsisch-PolynesienZone 07
404 Kanada
Zone 08
046 Malta
052 Trkei072 Ukraine073 Belarus074 Moldawien075 Rußland076 Georgien077 Armenien078 Aserbaidschan079 Kasachstan080 Turkmenistan081 Usbekistan082 Tadschikistan083 Kirgistan204 Marokko208 Algerien212 Tunesien216 Libyen220 gypten604 Libanon608 Syrien612 Irak616 Iran624 Israel625 Gazastreifen/Westjordanland628 Jordanien632 Saudi-Arabien636 Kuwait640 Bahrein644 Katar647 Vereinigte Arabische Emirate649 Oman653 Jemen662 Pakistan669 Sri Lanka676 Myanmar (Birma)680 Thailand690 Vietnam700 Indonesien708 Philippinen720 China724 Nordkorea740 HongkongZone 09
224 Sudan
228 Mauretanien232 Mali236 Burkina Faso240 Niger244 Tschad247 Kap Verde248 Senegal252 Gambia257 Guinea-Bissau260 Guinea264 Sierra Leone268 Liberia272 Elfenbeinkste (Cte-d’Ivoire)276 Ghana280 Togo284 Benin288 Nigeria302 Kamerun306 Zentralafrikanische Republik310 quatorial-Guinea311 SÑo Tom und Prncipe314 Gabun318 Kongo (Republik)322 Kongo (Demokratische Republik)324 Ruanda328 Burundi329 St. Helena330 Angola334 thiopien336 Eritrea338 Dschibuti342 Somalia350 Uganda352 Tansania355 Seychellen357 Britisches Territorium des
Indischen Ozeans
366 Mosambik373 Mauritius375 Komoren377 Mayotte378 Sambia386 Malawi388 Sdafrika395 Lesotho
Zone 10
075 Rußland
NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Lnder (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S.
19).