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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/154/EWG zur Genehmigung der von Griechenland und Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

(Nur der griechische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)

(87/311/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/154/EWG (3) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Voraussetzungen die von Griechenland und Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates genehmigt.

Portugal hat seine Absicht bekundet, dieselben Ausnahmen für Pflanzkartoffeln desselben Ursprungs vorzusehen.

Da die in der Entscheidung 87/154/EWG vorgesehenen Gründe und Voraussetzungen ebenso für den Antrag Portugals gelten, spricht nichts dagegen, die vorgenannte Entscheidung auf Portugal auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/154/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im Titel, in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 werden die Worte »Griechenland und Italien" durch die Worte »Griechenland, Italien und Portugal" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) werden die Worte »für Griechenland oder Italien" durch die Worte »für Griechenland, Italien oder Portugal" ersetzt.

3. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden die Worte »in Griechenland oder Italien" durch die Worte »in Griechenland, Italien oder Portugal" ersetzt.

4. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) werden die Worte »innerhalb Griechenlands oder Italiens" durch die Worte »innerhalb Griechenlands, Portugals oder Italiens" ersetzt.

5. In Artikel 4 werden die Worte »die Republik Griechenland und die Italienische Republik" durch die Worte »die Republik Griechenland, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 11. 6. 1987.

(3) ABl. Nr. L 65 vom 10. 3. 1987, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ( 87/267/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Abschluß eines Übereinkommens mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz zur Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern sowie zwischen diesen Ländern anstelle der derzeitigen Anmeldungen im Warenverkehr soll eine Erleichterung und Vereinfachung der in diesem Warenverkehr zu erfuellenden Förmlichkeiten ermöglicht werden . Daher ist es zweckmässig, ein solches Übereinkommen zu schließen .

Dieses Übereinkommen fällt in den Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Gemeinsamen Luxemburger Erklärung vom 9 . April 1984, mit der die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation ( EFTA ) sowie die Kommission ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern durch Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Repu -

blik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Gemeinschaft ist in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 10 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird .

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Annahmeurkunde ( 1 ).

Geschehen zu Luxemburg am 28 . April 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DE KEERSMÄKER

EWG:L999UMBA00.96

FF : 9UAL; SETUP : 01; Höhe : 385 mm; 61 Zeilen; 2628 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 38999 deutsch

( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/189/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(87/259/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemein Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Nach einer von der Gemeinschaft durchgeführten Besichtigung an Ort und Stelle wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 86/189/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/113/EWG (4), ermächtigt, die Einfuhr frischen Fleisches aus bestimmten amerikanischen Betrieben bis zum 29. April 1987 fortzusetzen.

Es ist erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen, und diese Klarstellung in die Entscheidung 86/189/EWG einzubringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 86/189/EWG wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Frisches Fleisch aus diesen Betrieben kann bis 22. Mai 1987 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 33.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. März 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), inbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3606/86 des Rates vom 18. November 1986 über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete in Irland (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übermittelte Irland ein Programm mit den Terminen und Bedingungen für die Durchführung der Vorhaben für die benachteiligten Gebiete Irlands für 1986.

Dieses Programm sieht die Zahlung einer Dringlichkeitsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3606/86 als ergänzende Maßnahme zu den Ausgleichsbeträgen für »sonstige Rinder und Pferde" in den besonders benachteiligten Gebieten Irlands vor.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission prüfen, ob solche Programme in Hinblick auf die Ziele der genannten Verordnung und den notwendigen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Maßnahmen mit der Verordnung vereinbar sind und so die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die von der irischen Regierung mitgeteilten Bestimmungen erfuellen die Bedingungen und Ziele der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 3606/86.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Präambel dieser Verordnung angeführten Bestimmungen für die Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3606/86 in Irland erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 1 der genannten Verordnungen vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 28. 11. 1986, S. 3.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1987

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von »Quercus pedunculata" und »Quercus sessiliflora", das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, war 1986 in der Bundesrepublik Deutschland so gering, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, in ausreichender Menge Saatgut, das allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu beziehen, um diesen Bedarf voll zu decken.

Es empfiehlt sich daher, die Bundesrepublik Deutschland für die Zeit bis zum 28. Februar 1987 zu ermächtigen, Saatgut der obengenannten Arten, das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet bis zum 28. Februar 1987 höchstens 20 000 kg Saatgut von »Quercus pedunculata Ehrh." und höchstens 40 000 kg Saatgut von »Quercus sessiliflora Sal.", das den im Anhang I der Richtlinie 71/161/EWG festgelegten Anfoderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist: Die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG des Rates von 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (3) vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift »Saatgut, das den Normen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht".

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission vor dem 31. März 1987 die Mengen Saatgut mit, die nach Maßgabe dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet worden sind. Die Kommission gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 3

Diese Entscheiung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Änderung des Beschlusses 81/195/EWG zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut ( 87/86/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 81/195/EWG der Kommission ( 1 ) wurde eine Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut eingesetzt .

Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Artikel 5 des Beschlusses 81/195/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 5

( 1 ) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

( 2 ) Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Das Verzeichnis der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften veröffentlicht."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

( 2 ) ABl . Nr . L 88 vom 2 . 4 . 1981, S . 42.

EWG:L111UMBA16.95

FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 358 mm; 41 Zeilen; 1543 Zeichen;

Bediener : PUPA Pr .: C;

Kunde : ................................
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1986

zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die Saarlor

(87/52/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,

in Hinblick auf den Antrag vom 4. August 1986,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 44/59 vom 4. November 1959 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 82/146/EGKS (2), hat die Kommission den gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die Saar-Lothringische Kohleunion, deutsch-französische Gesellschaft auf Aktien, Union charbonnière sarro-lorraine, société par actions franco-allemande (Saarlor), Saarbrücken und Straßburg, genehmigt.

Diese Genehmigung wurde zuletzt durch die Entscheidung Nr. 82/146/EGKS bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Mit Schreiben vom 4. August 1986 haben die Beteiligten mitgeteilt, daß sie die von ihnen zur Durchführung des gemeinsamen Verkaufs getroffene und am 31. Dezember 1986 auslaufende Vereinbarung bis zum 31. Dezember 1991 verlängert haben, und eine entsprechende Verlängerung der Genehmigung beantragt.

Die Gründe, aus denen die Kommission die Vereinbarungen der Beteiligten bis zum 31. Dezember 1986 genehmigt hat, bestehen fort. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Verbesserung der Verteilung durch den gemeinsamen Vertrieb als auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Vereinbarungen für die Erzielung dieser Wirkung, sowie die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem gemeinsamen Markt gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c).

Die Vereinbarungen entsprechen daher weiter den Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels 65 Absatz 2 des Vertrages -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 44/59 wird bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Houillères du Bassin de Lorraine, Merlebach, die Saarbergwerke AG, Saarbrücken, und an die Saar-Lothringische Kohleunion AG, Saarbrücken und Straßburg, gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1986

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 58 vom 14. 11. 1959, S. 1147/59.

(2) ABl. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1987 über die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 (87/166/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 lief am 30. September 1986 aus; Maßnahmen wurden getroffen, um den Fortbestand des Ausgleichslagers und seine Finanzierung bis zum 31. Januar 1987 sicherzustellen.

In Anwendung des Beschlusses des Rates vom 30. September 1986 wurde das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 30. September 1986 unterzeichnet.

Es empfiehlt sich, das vorläufige Inkrafttreten des Übereinkommens von 1986 spätestens am 1. Februar 1987 sicherzustellen. Zu diesem Zweck müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Abschluß ihrer einschlägigen internen Verfahren dem Generalsekretariat der Organisation der Vereinten Nationen entsprechend diesen Verfahren ihre Absicht notifizieren, das neue Übereinkommen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 gemäß Artikel 70 vorläufig anzuwenden.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung der vorläufigen Anwendung von seiten der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHOFSTADT
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines zweiten Zusatzes zu dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 20. Mai 1986 einen zweiten Zusatz zu dem durch Entscheidung 82/238/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor in Irland und dem durch Entscheidung 83/601/EWG der Kommission (4) genehmigten ersten Zusatz dazu übermittelt.

Mit diesem Zusatzprogramm sollen die im ursprünglichen Programm definierten Ziele weiterhin verfolgt werden:

- Schaffung grösserer Vermarktungseinheiten mit Kühllagern,

- Erweiterung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe,

- Verbesserung der Marktinformationen,

um das Angebot besser an die Nachfrage anzupassen, somit die Lage im Gartenbausektor zu verbessern, die Erzeugnisse zu valorisieren und die Einkommen der Erzeuger zu erhöhen.

Das Zusatzprogramm stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in dem Addendum enthaltenen Angaben über Erntemaschinen reichen nicht aus, um den Bedingungen der Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 in ihrer geänderten Fassung zu entsprechen; diese Maschinen können daher nicht finanziert werden;

Der zweite Zusatz enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Gartenbausektor in Irland erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der irischen Regierung am 20. Mai 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte zweite Zusatz zu dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung im Gartenbausektor wird vorbehaltlich der in den Erwägungen genannten Einschränkung genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 21. 4. 1982, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 9. 12. 1983, S. 55.
9.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.T.287/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderVolksrepublik BulgariengeschlossenenAbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/496/EWG)
HandelmitTextilwaren wirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
BulgarieneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKEArtikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik Bulgarienüberden
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .