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Verordnung (EG) Nr. 1934/2002 der Kommission

vom 29. Oktober 2002

zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 2000 Tonnen für die Gesamtheit der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen R02 und R03 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1910/2002 der Kommission(5) festgelegt.

(2) Da die am 25. Oktober 2002 für die Gesamtheit der Bestimmungen R02 und R03 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 25. Oktober 2002 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.

(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 25. Oktober 2002 für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1910/2002 festgelegten Bestimmungen R02 und R03 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 37,12 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.

Artikel 2

Auf die für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1910/2002 festgelegten Bestimmungen R02 und R03 ab 26. Oktober 2002 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(4) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.

(5) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 36.
Verordnung (EG) Nr. 1916/2002 der Kommission

vom 25. Oktober 2002

zur Festlegung der Zuteilungskoeffizienten für im Oktober 2002 gestellte Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneter Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2002(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Estland, Litauen, Lettland und Ungarn umzusetzen, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1667/2002 der Kommission vom 19. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente sowie zur Abweichung von der Verordnung 2535/2001 erlassen, die die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für bestimmte Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Zeitraum von 1. bis 10. Oktober 2002 vorsieht. Da die im Oktober 2002 eingereichten Einfuhrlizenzanträge die verfügbaren Mengen übersteigen, sollten für die beantragten Mengen Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen von Erzeugnissen der in Anhang I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Kontingente, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2002 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(4) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 8.

ANHANG

Anträge für die Kontingente gemäß Anhang I.B Nummern 4, 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, eröffnet im Oktober 2002

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Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 der Kommission

vom 24. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2002(4), berücksichtigt die Kommission zur Ermittlung des für Einfuhren von Gerste repräsentativen cif-Preises die Börsennotierungen von US Barley Nr. 2 an der Minneapolis Grain Exchange. Sind diese Preise nicht repräsentativ, werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt. Während der Sommermonate greift die Kommission üblicherweise auf die fob-Notierungen von Gerste in Duluth (Große Seen) zurück. Im Winter werden aufgrund des Zufrierens der Großen Seen andere fob-Notierungen benutzt.

(2) Die Fußnote 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 schreibt die Berücksichtigung der Kosten, die dem Transport zwischen dem gewählten Notierungsort und dem Golf von Mexiko entsprechen, vor. Durch die Wahl Portlands für die fob-Notierung haben sich bei der Berechnung des repräsentativen cif-Gersteeinfuhrpreises Verzerrungen ergeben. Da die Gersteanbaugebiete in den nord-zentralen Bundesstaaten der USA liegen, stimmen die zurückzulegenden Entfernungen zwischen diesen und den Ausfuhrhäfen und somit auch die Transportkosten weitgehend überein. Folglich muss die Vorschrift, die Kosten des Transports zwischen dem gewählten fob-Notierungsort und dem Golf von Mexiko zu berücksichtigen, entfallen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist folglich zu ändern.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite Fußnote in Anhang II Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erhält folgende Fassung: "Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, werden die repräsentativsten in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 1901/2002 der Kommission

vom 24. Oktober 2002

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 509/2002(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Oktober 2002 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/2002 der Kommission(3) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1737/2002 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1737/2002 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 263 vom 1.10.2002, S. 17.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 2002 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

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Verordnung (EG) Nr. 1866/2002 der Kommission

vom 18. Oktober 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 18. Oktober 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1863/2002 der Kommission

vom 17. Oktober 2002

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern außer Ungarn, Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 900/2002 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2002(7) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 vom 11. bis zum 17. Oktober 2002 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 14.

(7) ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1822/2002 der Kommission

vom 11. Oktober 2002

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002(4) zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,627 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10.

(4) ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1804/2002 der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1766/2002 der Kommission(3), festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1766/2002 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1766/2002 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 12.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 1808/2002 der Kommission

vom 10. Oktober 2002

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern, mit Ausnahme Polens, Estlands, Litauens und Lettlands, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1520/2002(7), eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 vom 4. bis zum 10. Oktober 2002 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 133 vom 16.5.2001, S. 3.

(7) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 18.