VERORDNUNG (EWG) Nr. 1995/92 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ist am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 ein Interimsabkommen (4) mit dem vorgenannten Land, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.

Das Interimsabkommen ermöglicht im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00. Gemäß seinem Protokoll Nr. 7 müssen jedoch die aus Polen stammenden Mengen, für die im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, von den vorgenannten Mengen abgezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Interimsabkommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (6), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.

Ausserdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls in dem von der Kommission festgelegten Umfang erteilt werden.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (8), vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird.

Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, um jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden, die der ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes und des vorgenannten Abkommens abträglich wäre. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, daß die Stärke zu Erzeugnissen anderer Tarifstellen als ihrer eigenen, einschließlich veresterter oder verätherter Stärke, verarbeitet wird. Daher muß die Inanspruchnahme der ermässigten Abschöpfung von einer Verpflichtung des Einführers abhängig gemacht werden, die vorgesehene Bestimmung zu bescheinigen und eine Sicherheit in Höhe der Abschöpfungssenkung zu leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zuegige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das vom Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ausgestellte Kontrollexemplar T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (9), das geeignete Dokument für den Nachweis der Verarbeitung.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar geleistet wird, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit aber eine gewisse Abstufung einzuführen ist, insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in der Regelung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher sollten die Vorschriften des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (11), als Grundlage dienen.

Die ab 7. März 1992 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung dieses Kontingents sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 der Kommission (12) erlassen worden. Nach dieser Verordnung setzte die Senkung der Abschöpfung jedoch nicht den Nachweis der Verarbeitung in der Gemeinschaft voraus. Um diese Voraussetzung einzuführen und aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 582/92 aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens getätigte Einfuhr von im Anhang genannten Erzeugnissen des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft sind eine von den zuständigen Behörden Polens gemäß Protokoll Nr. 4 des Interimsabkommens zu erteilende Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und eine Einfuhrlizenz nach den Vorschriften dieser Verordnung vorzulegen.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen.

Die Lizenzanträge müssen über eine Menge von 50 Tonnen Erzeugnisgewicht oder mehr lauten und dürfen 1 000 Tonnen nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag der Antragstellung bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich oder mit Fernkopierer.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

(3) Die Kommission bestimmt spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.

(4) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 3

Für das Erzeugnis, für das bei der Einfuhr die ermässigte Abschöpfung nach Anhang VIII des Interimsabkommens gelten soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgendes enthalten:

a) in Feld 8 die Angabe "Polen". Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

Acürdo Polonia Reglamento (CEE) no 1995/92 debe presentarse EUR.1

Aftale Polen forordning (EÖF) nr. 1995/92 EUR.1 skal forelägges

Abkommen Polen Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 EUR.1 ist vorzulegen

Óõìöùíßá ìaa ôçí Ðïëùíßá, êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 1995/92. Áðáñáßôçôç ç ðñïóêüìéóç ôïõ EUR.1

Agreement Poland Regulation (EEC) No 1995/92 EUR.1 to be presented

Accord Pologne, règlement (CEE) no 1995/92 EUR.1 à présenter

Accordo Polonia Regolamento (CEE) n. 1995/92 EUR.1 deve essere presentato

Overeenkomst Polen Verordening (EEG) nr. 1995/92 EUR.1 over te leggen

Acordo Polónia Regulamento (CEE) no 1995/92 EUR.1 a apresentar;

c) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

Exacción reguladora reducida un 50 %

Nedsättelse af importafgiften med 50 %

Ermässigung der Abschöpfung um 50 %

ÌaaéùìÝíç aaéóöïñÜ êáôÜ 50 %

50 % levy reduction

Prélèvement réduit de 50 %

Prelievo ridotto del 50 %

Met 50 % verlaagde heffing

Direito nivelador reduzido de 50 %.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne.

Artikel 5

(1) Die Inanspruchnahme der ermässigten Abschöpfung gemäß Artikel 3 setzt voraus, daß

a) sich der Einführer bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr schriftlich verpflichtet, daß die gesamte angemeldete Ware innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zu anderen Erzeugnissen als denjenigen der KN-Codes 1108 und 3505 verarbeitet wird;

b) bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen der ermässigten Abschöpfung und der vollen Abschöpfung bei der Einfuhr geleistet wird.

(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer den Ort an, an dem die Verarbeitung zu erfolgen hat. Muß diese in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden, so ist über den Warenversand im Abgangsmitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ein Kontrollexemplar T 5 zu erstellen. Das Kontrollexemplar T 5 hat in Feld 104 folgende Angabe zu enthalten:

"Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 - Artikel 5 (Angabe der besonderen Bestimmung der eingeführten Stärke)".

(3) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit freigegeben, wenn den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der Nachweis erbracht worden ist, daß sämtliche zum freien Verkehr abgefertigte Mengen innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unter Angabe der Art des hergestellten Erzeugnisses verarbeitet worden sind.

Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, so wird der Nachweis der Verarbeitung anhand des Originals des Kontrollexemplars T 5 erbracht.

Für die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren, die nicht innerhalb der vorgenannten Frist verarbeitet worden sind, wird die freizugebende Sicherheit wie folgt gekürzt:

- um 15 % ihres Betrages

und

- nach Abzug der 15 % um 2 % des Restbetrags je Tag der Fristüberschreitung.

Die nicht freigegebene Sicherheit wird als Abschöpfung einbehalten.

(4) Der Nachweis der Verarbeitung ist den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen. Wird jedoch der Nachweis nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist, sondern innerhalb der auf die sechs Monate folgenden zwölf Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag abzueglich 15 % der Sicherheit zurückgezahlt.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 582/92 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (4) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (6) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (7) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (8) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15. (9) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. (10) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (11) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. (12) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 29.

ANHANG

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung 1992 1993 1994 1995 1996 1108 13 00 Kartoffelstärke 5 500 (1) 6 000 6 500 7 000 7 500

(1) Von dieser Menge wird die Menge abgezogen, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen erteilt worden sind.