*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 644/85 DER KOMMISSION

vom 12. März 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 46,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission (1) eingeführte Ausgleichsabgabe wird durch den Unterschied bestimmt, der zwischen dem niedrigsten Frei-Grenze-Preis, zu dem repräsentative Mengen unvergällten französischen Alkohols auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, und einem Gleichgewichtspreis festgestellt wird, der ohne Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen der normale Preis für unvergällten Alkohol auf den Märkten der Gemeinschaft sein würde. Dieser Unterschied wird um einen Abschlag in angemessener Höhe verringert, damit jede Gefahr einer überhöhten Festsetzung der Ausgleichsabgabe vermieden wird, die sich aus den pauschalen Berechnungsgrundlagen ergeben könnte.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 wird die Ausgleichsabgabe im Falle einer erheblichen Änderung eines oder mehrerer der bei der ersten Festsetzung zugrundegelegten Elemente angepasst. Diese Elemente werden im übrigen mindestens einmal alle sechs Monate überprüft.

Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten regelmässig übermittelten Angaben beeinträchtigt der aus Frankreich in die anderen Mitgliedstaaten eingeführte Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs trotz Erhebung der Ausgleichsabgabe weiterhin den Wettbewerb. Es werden noch repräsentative Mengen zu Preisen eingeführt, die unter den Marktpreisen der einführenden Mitgliedstaaten liegen. Das Einfuhrvolumen lässt keine rückläufige Tendenz während des Zeitraums seit Einführung der Ausgleichsabgabe erkennen. Es ist daher angezeigt, die Höhe der Ausgleichsabgabe unter Zugrundelegung derselben Kriterien anzupassen, die bei ihrer ersten Festsetzung angewandt wurden.

Die Frei-Grenze-Preise für in der Gemeinschaft angebotenen unvergällten französischen Alkohol haben sich nur leicht erhöht, während bei dem obengenannten Gleichgewichtspreis ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist. Infolge der Entwicklung der Melassepreise während des letzten Vierteljahres 1984 beläuft sich der Gleichgewichtspreis auf 52 ECU je Hektoliter. Es ist daher erforderlich, die Ausgleichsabgabe entsprechend anzuheben.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 unterliegt der Anwendung der Ausgleichsabgabe jeder in Frankreich hergestellte Äthylalkohol, der in die anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird, wenn ihm keine Bescheinigung beigefügt ist, aus der sein nichtlandwirtschaftlicher Ursprung oder die gemäß den in Frankreich geltenden Bestimmungen durchgeführte Vergällung hervorgeht.

Bei der praktischen Anwendung dieser Bestimmungen haben sich hinsichtlich der Klassifizierung der betreffenden Erzeugnisse in die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Tarifnummern und der Form der vorgenannten Bescheinigung gewisse Schwierigkeiten ergeben. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten ist es angezeigt, den Wortlaut dieser Bestimmungen zu ändern.

Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (2) sieht unter anderem vor, daß eine Zollschuld entsteht, wenn im innergemeinschaftlichen Handel auf Gemeinschaftswaren Zoll- oder Agrarabgaben erhoben werden. Der Bezug auf diese Bestimmungen ist geeignet, die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 zu klären.

Es ist angezeigt, die Bestimmungen zu präzisieren, unter denen die betreffenden Waren von der besagten Abgabe befreit werden können.

Es ist ausserdem angezeigt, gewisse Anwendungsschwierigkeiten dieser Verordnung im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben. Zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die betreffenden Erzeugnisse in eine Freizone, ein Zollager oder den aktiven Veredelungsverkehr überführt werden können, ist es angezeigt, eine Anwendung vorzusehen, die den Verfahren gemäß den Richtlinien 69/73/EWG (3), 69/74/EWG (4) und 69/75/EWG (5) des Rates entspricht.

Bei gleicher Gelegenheit sollte das Verfahren präzisiert werden, das nach Erhebung der Ausgleichsabgabe in einem Mitgliedstaat zu befolgen ist, wenn der betreffende Alkohol in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird eine Ausgleichsabgabe auf in Frankreich hergestellte Erzeugnisse

- der Tarifnummer 22.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern,

- der Tarifstelle 22.09 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

erhoben.

sind Erzeugnisse, die

a) entweder nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Vertrages sind

b) oder gemäß den in Frankreich einschlägigen Bestimmungen vergällt worden sind.

Der Betrag der Ausgleichsabgabe wird auf 0,075 ECU je % vol und hl Erzeugnis festgesetzt.

(2) Der Nachweis dafür, daß die Bedingung nach Buchstabe a) oder die nach Buchstabe b) des vorstehenden Absatzes erfuellt ist, kann nur durch eine der folgenden Angaben im Feld »Warenbezeichnung" des zur Begründung des Gemeinschaftscharakters des Erzeugnisses ausgestellten Dokuments erbracht werden:

,Produkt der er af ikke landbrugsmässig oprindelse som omhandlet i traktaten',

oder

,Produkt denatureret i overensstemmelse med de i Frankrig gäldende bestemmelser',

,Erzeugnis nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Vertrages',

oder

,Gemäß den einschlägigen französischen Bestimmungen vergälltes Erzeugnis',

"Proïón mi georgikís pröléfseos katá tin énnoia tis synthíkis ",

oder

"Metoysioméno proïón sýmfona me tis diatáxeis poy efarmózontai sti Gallía",

,Product of non-agricultural origin within the meaning of the Treaty',

oder

,Product denatured in accordance with French law'

,Produit d'origine non agricole au sens du traité',

oder

,Produit dénaturé conformément aux dispositions applicables en France',

,Prodotto d'origine non agricola ai sensi del trattato',

oder

,Prodotto denaturato conformemente alle norme vigenti in Francia',

,Produkt dat niet is verkregen uit landbouwprodukten in de zin van het Verdrag',

oder

,Produkt gedenatureerd overeenkomstig de in Frankrijk geldende voorschriften'.

Diese Angaben werden durch den Stempel der französischen Zollstelle bestätigt, die dieses Dokument beglaubigt oder registriert hat.

(3) Wird das Dokument gemäß Absatz 2 durch ein neues Dokument zur Begründung des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse ersetzt, so trägt dieses neue Dokument im Feld »Warenbezeichnung" die auf dem ersetzten Dokument stehende Angabe. Diese Angabe wird durch den Stempel der Zollstelle bestätigt, die das neue Dokument beglaubigt oder registriert.

(4) Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten gelten die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse als in Frankreich hergestellt, es sei denn, es wurde den zuständigen Behörden des die Abgabe erhebenden Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen, daß sie anderswo hergestellt wurden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ausser Frankreich erheben die Ausgleichsabgabe

- nach Wahl der zuständigen Behörden entweder bei der Abfertigung des in Artikel 1 genannten Äthylalkohols zum steuerrechtlich freien Verkehr oder bei seiner Überführung in ein Verfahren, das die Nichterhebung von Steuern vorsieht,

- in den anderen Fällen der Entstehung einer Zollschuld für dieses Erzeugnis nach Maßgabe von Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG.

(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn die Beteiligten im Rahmen und nach Maßgabe der zur Anwendung der Richtlinien 69/73/EWG, 69/74/EWG und 69/75/EWG getroffenen nationalen Regelungen

- ein Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Zollagerung benutzen,

- den Äthylalkohol in eine Freizone verbringen. Wird das Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs benutzt, so sind die Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.

Findet das Zollagerverfahren Anwendung, so sind die ,üblichen Behandlungen' nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 71/235/EWG ausgeschlossen.

(3) Wurde die Ausgleichsabgabe gemäß Absatz 1 erhoben und das betreffende Erzeugnis in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so trägt das im Versandmitgliedstaat zur Begründung des Gemeinschaftscharakters des Erzeugnisses ausgestellte Dokument im Feld ,Warenbezeichnung' eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben, die durch den Stempel der zuständigen Zollstelle bestätigt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.