ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L135/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1354/80DERKOMMISSION
vom30.Mai1980
zurÄnderungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung(EWG)Nr.375/80(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1307/80(5),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
375/80enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfungbeider
AusfuhrentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Mai1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(>)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.MABl.Nr.L40vom16.2.1980,S.41. (5)ABl.Nr.L133vom30.5.1980,S.28.

31.5.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Mai1980zurÄnderungderAusfuhrabschöp­
fungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltariisBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 13,03IexB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 18,25(!)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung(EWG)Nr.825/75berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 , S . 1859/65 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 27 . 10 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 213 VOM 23 . 11 . 1966 , S . 3637/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 50 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1268/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG HINSICHTLICH DER HÖHE DER PAUSCHALVERGÜTUNG JE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BETRIEBSBOGEN FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1981

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2910/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/79 ( 4 ), WIRD FÜR JEDEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BETRIEBSBOGEN EIN PAUSCHALBETRAG IN HÖHE VON 58 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1980 GEZAHLT .

WEGEN DER ALLGEMEINEN KOSTENSTEIGERUNG UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOSTEN DER ERSTELLUNG DES BETRIEBSBOGENS IST FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1981 EIN HÖHERER PAUSCHALBETRAG FESTZUSETZEN ALS FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1980 .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES GEMEINSCHAFTSAUSSCHUSSES DES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

IN ARTIKEL 5 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH ANGEFÜGT :

" - 61 ERE FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1981 . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . MAI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR GEWEBE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 65 ( KENNZIFFER 0650 ), MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR GEWEBE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 65 , IST DER PLAFOND AUF 18 TONNEN FESTGESETZT . AM 28 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON GEWEBEN ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 65 , MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER INDIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 10 . MAI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0650 // 65 // 60.01 // // GEWEBE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //

// // // 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 // ANDERE ALS DIE WAREN DER KATEGORIEN 38 A , 63 UND 64 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . UND 27 . MÄRZ 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1033/80 DES RATES

VOM 23 . APRIL 1980

ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DES ANKAUFSPREISES FÜR BLUMENKOHL FÜR DEN MONAT MAI 1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 SIND FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DER BETREFFENDEN VERORDNUNG FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR EIN GRUNDPREIS UND EIN ANKAUFSPREIS FESTZUSETZEN . DIE VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ERZEUGUNGSJAHRES GEERNTETEN ERZEUGNISSE FINDET FÜR BLUMENKOHL VON MAI BIS APRIL DES FOLGENDEN JAHRES STATT .

DAMIT DIE KONTINUITÄT DER BLUMENKOHLPREISE SICHERGESTELLT WIRD , SIND FÜR DEN MONAT MAI 1980 DER GRUNDPREIS UND DER ANKAUFSPREIS DIESES ERZEUGNISSES FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER GRUNDPREIS UND DER ANKAUFSPREIS FÜR BLUMENKOHL , AUSGEDRÜCKT IN ECU JE 100 KG EIGENGEWICHT , WIRD FÜR DEN MONAT MAI 1980 WIE FOLGT FESTGESETZT :

- GRUNDPREIS : 14,75

- ANKAUFSPREIS : 6,44 .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR BLUMENKOHL " MIT BLÄTTERN " DER GÜTEKLASSE I , IN VERPACKUNG .

ARTIKEL 2

IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN PREISEN IST DER WERT DES PACKSTÜCKS , IN DEM DAS ERZEUGNIS ANGEBOTEN WIRD , NICHT ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1002/80 DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1980

ZUR ABSCHWÄCHUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUCHTPILZ- KONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/80 DER KOMMISSION ( 3 ) IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR KONSERVEN VON ZUCHTPILZEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN VORÜBERGEHEND AUSGESETZT WORDEN .

GEGENWÄRTIG IST TAIWAN IN DER LAGE SICHERZUSTELLEN , DASS SEINE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERBAREN MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN WERDEN . DAHER IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN ZU GENEHMIGEN .

UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN ZU VERMEIDEN , IST BEI BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ DIE VORLAGE EINER AUSFUHRBESCHEINIGUNG ZU VERLANGEN , DIE VON DER FÜR DIE HERSTELLUNG UND AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE VERANTWORTLICHEN TAIWANISCHEN STELLE AUSGESTELLT WIRD . DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG IST AUF EINEN ZEITRAUM ZU BESCHRÄNKEN , DER EINE BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT ZULÄSST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/80 IST SOMIT AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TAIWAN IST BEI BEANTRAGUNG DER LIZENZ EINE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE VON DER FÜR DIE HERSTELLUNG UND AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE VERANTWORTLICHEN TAIWANISCHEN STELLE AUSZUSTELLEN IST UND DIE DIE AUSFUHR EINER BESTIMMTEN MENGE ZUCHTPILZKONSERVEN GESTATTET . IN DIESER BESCHEINIGUNG MUSS DER ANTRAGSTELLER FÜR DIE LIZENZ IN DER GEMEINSCHAFT ALS ERSTER EMPFÄNGER GENANNT SEIN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD VON DER LIZENZAUSGABESTELLE AUFBEWAHRT . FALLS SICH DER LIZENZANTRAG JEDOCH NUR AUF EINEN TEIL DER MENGE BEZIEHT , DIE IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBEN IST , VERMERKT DIE AUSGABESTELLE AUF DIESER BESCHEINIGUNG DIE MENGE , FÜR DIE SIE BENUTZT WORDEN IST , UND HÄNDIGT SIE DEM INTERESSENTEN NACH ABSTEMPELUNG AUS .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ( 4 ) IST NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/80 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 15 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . L 75 VOM 21 . 3 . 1980 , S . 17 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 913/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1980

ZUR BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 671/80 ZUR FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES UND DES RICHTERTRAGS FÜR LEINSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 569/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR LEINSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 671/80 DER KOMMISSION ( 2 ) IST DIE ABGRENZUNG DER ERZEUGUNGSGEBIETE FÜR DIE BELGISCHE PROVINZ WEST-VLAANDEREN FEHLERHAFT WIEDERGEGEBEN . SIE MUSS DAHER BERICHTIGT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER 1 DRITTER GEDANKENSTRICH UND ZIFFER 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 671/80 WERDEN DIE FOLGENDEN BELGISCHEN GEMEINDEN HINZUGEFÜGT :

" LO-RENINGE UND DIKSMUIDE OHNE VLADSLO UND WOUMEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 819/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR GARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , DER WARENKATEGORIE NR . 49 ( KENNZIFFER 0490 ), MIT URSPRUNG IN PERU , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR GARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , IST DER PLAFOND AUF 38 TONNEN FESTGESETZT . AM 24 . MÄRZ 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON GARNEN AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , MIT URSPRUNG IN PERU , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER PERU WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 5 . APRIL 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN PERU WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0490 // 49 // EX 53.10 // // GARNE AUS WOLLE , AUS FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : //

// // // 53.10-11 ; 15 // GARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
27.3.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.707/80DERKOMMISSION
vom26.März1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondereauf
Artikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.134/80(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.656/80(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
134/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
(*)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(>)ABl.Nr.L18vom24.I.1980,S.5.
0)ABl.Nr.L74vom20.3.1980,S.9.

Nr.L81/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.März1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ULG
C)(2)(5)
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger50,27
64,7821,51
28,76
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger62,84
80,9827,79
36,86
II.halbgeschliffener odervollständigge­
schliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger178,45
236,6277,26
106,39
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger190,05
253,6682,64
114,44
III.Bruchreis 25,59 9,78
(')VorbehaltlichderAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.435/80.
(2)GemäßderVerordnung(EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischenDepartementserhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistinArtikelIIaderVerordnung(EWG)
Nr.1418/76festgesetzt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1980 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 522/80 DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ( 2 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .

DIE SACHAUFKLÄRUNG DIESES FALLES IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN , UND DER EINZIGE BEKANNTE AMERIKANISCHE AUSFÜHRER , AUF DEN DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL ANWENDUNG FINDET , HAT BEANTRAGT , DEN ZOLL FÜR EINEN ZEITRAUM VON NICHT MEHR ALS ZWEI MONATEN ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 EINGEFÜHRT WURDE , WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 UND JEDER ANDEREN ENTSCHEIDUNG DES RATES GILT SIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM ABLAUF VON ZWEI MONATEN AB DEM 4 . MÄRZ 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA