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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . DEZEMBER 1980

ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2666/80 ( 4 ) , DIE IHRERSEITS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 ( 5 ) , ERSETZT HAT , LEGT DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FEST . DIESE VORSCHRIFTEN SIND WIEDERHOLT UND GANZ WESENTLICH GEÄNDERT WORDEN . DER KLARHEIT UND BESSEREN HANDHABUNG WEGEN EMPFIEHLT SICH DAHER EINE NEUFASSUNG DIESER REGELUNG UNTER VORNAHME BESTIMMTER ÄNDERUNGEN , DIE AUFGRUND BISHERIGER ERFAHRUNGEN WÜNSCHENSWERT SIND .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SCHREIBEN FÜR JEDE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UND FÜR JEDE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT SOLCHE LIZENZEN VOR . DEMZUFOLGE MUSS DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER LIZENZEN GENAU FESTGELEGT WERDEN , INDEM SOLCHE WARENBEWEGUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE KEINE EINFUHREN ODER AUSFUHREN IM EIGENTLICHEN SINNE DARSTELLEN .

UNTERLIEGEN ERZEUGNISSE EINEM VERFAHREN NACH DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE GRIECHENLANDS , ODER NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1607/80 ( 8 ) , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZULASSEN , DASS DIE ERZEUGNISSE ENTWEDER UNVERÄNDERT ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . UM EINE REIBUNGSLOSE VERWALTUNG DES MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS IN DIESEM FALL EINE EINFUHRLIZENZ FÜR DAS ERZEUGNIS VERLANGT WERDEN , DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD . WURDE DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE ERZEUGNIS JEDOCH AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT , DIE TEILS AUS DRITTLÄNDERN UND TEILS AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , SO SIND NUR DIE GRUNDERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ODER DIE SICH AUS DER BE - ODER VERARBEITUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ERGEBENDEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDLICHER ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ANWENDBAR SIND , WERDEN NACH DEN REGELN DER RICHTLINIE 69/73/EWG BESTIMMT . DESHALB KANN NICHT ZUGELASSEN WERDEN , DASS DIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG DER ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR VORGELEGTE EINFUHRLIZENZ EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ENTHÄLT . WIRD JEDOCH DIE ABSCHÖPFUNG IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT , WAS ZUR ZEIT BEI OLIVENÖL DER FALL IST , SO WIRD IN DIESEM FALL DIE ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG AUF DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBEN .

DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOLLEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEWÄHRLEISTEN . MANCHE EIN - UND AUSFUHREN UMFASSEN NUR GERINGFÜGIGE MENGEN . ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN ERSCHEINT ES ERWÜNSCHT , BEI SOLCHEN WARENBEWEGUNGEN VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ABZUSEHEN .

IN ANBETRACHT DER GEPFLOGENHEITEN IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ODER WAREN EMPFIEHLT ES SICH , EINEN GEWISSEN SPIELRAUM HINSICHTLICH DER MENGE EINGEFÜHRTER ODER AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN TOLERANZ EINZURÄUMEN .

UM DIE GLEICHZEITIGE DURCHFÜHRUNG MEHRERER GESCHÄFTE AUF DER GRUNDLAGE DERSELBEN LIZENZ ZU GESTATTEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERTEILUNG VON TEILLIZENZEN MIT GLEICHER RECHTSWIRKUNG WIE DIE URSPRÜNGLICHEN LIZENZEN VORZUSEHEN .

DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE OBENGENANNTEN SEKTOREN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN UND DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTE EINFUHREN UND AUSFUHREN GELTEN . DIES ERFORDERT DEN ERLASS GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DIESER LIZENZEN , ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER FORMBLÄTTER UND VERFAHREN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIESE LIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , BESTIMMEN , DASS DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . ES IST ANGEBRACHT , DEN ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ZU BESTIMMEN .

AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRESTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/80 ( 10 ) , GEHT HERVOR , DASS EINE AUSFUHR DANN VORLIEGT , WENN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN , DASS ABER AUS VERWALTUNGSMÄSSIGEN GRÜNDEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES DER TAG DER AUSFUHR DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IST . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN GILT BEZUEGLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DIE AUSFUHR ALS AN DEM TAG GETÄTIGT , DER FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES IN BETRACHT KOMMT . DIESER TAG IST SOWOHL IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ALS AUCH IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 798/80 ( 11 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/80 , ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 12 ) FESTGELEGT .

DIE KAUTION , DIE BEI DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG GESTELLT WERDEN MUSS , KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN SEHR NIEDRIG LIEGEN ; UM DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN NICHT ZU ÜBERLASTEN , IST IN DIESEN FÄLLEN VON DER STELLUNG DER KAUTION ABZUSEHEN .

DA DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ DEN RECHTSANSPRUCH ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR VERLEIHT , MUSS SIE BEI DER ERFÜLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VORGELEGT WERDEN .

WENN AUCH BEI VERFAHRENSVEREINFACHUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DER AUSFUHR DIE LIZENZ DEN ZOLLSTELLEN NACHTRAEGLICH VORGELEGT WERDEN KANN , SO MUSS DENNOCH DER EINFÜHRER ODER AUSFÜHRER IN DEM ZEITPUNKT , DER ALS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GILT , IM BESITZ DER EIN - ODER AUSFUHRLIZENZ SEIN UND DIESES DOKUMENT FÜR DIE ZOLLSTELLE BEREITHALTEN .

DA IN BESTIMMTEN FÄLLEN DER AUSFUHR NUR EINE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD , IST ES MÖGLICH , DIE BESTEHENDE REGELUNG FLEXIBLER ZU GESTALTEN , INDEM DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EIN VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE BEHANDLUNG DIESES DOKUMENTS EINZUFÜHREN . IST EINE DIENSTSTELLE SOWOHL FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ALS AUCH FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ZUSTÄNDIG , SO KANN DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG BEI IHR VERWAHRT WERDEN .

ZWAR DÜRFEN AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DIE LIZENZEN UND TEILLIZENZEN NACH IHRER ERTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , IN ZWEIFELSFÄLLEN , DIE AUF IRRTÜMER SEITENS DER ERTEILENDEN STELLE ZURÜCKZUFÜHREN SIND UND SICH AUF DIE ANGABEN IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ BEZIEHEN , EIN VERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS DIE EINZIEHUNG FEHLERHAFTER UND DIE AUSGABE BERICHTIGTER LIZENZEN BEZIEHUNGSWEISE TEILLIZENZEN ERMÖGLICHT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 13 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 902/80 ( 14 ) , SIEHT IM TITEL IV ABSCHNITT 1 VOR , DASS FÜR EIN DIESEM VERFAHREN UNTERSTELLTES ERZEUGNIS BEI DER ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN SIND , WENN EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLL . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN ANWENDUNG FINDET , SIND AUS GRÜNDEH DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ZU ERLASSEN .

MITUNTER KANN AUS GRÜNDEN , DIE DER AUSFÜHRER NICHT ZU VERTRETEN HAT , DAS DOKUMENT , DAS ALS NACHWEIS DAFÜR DIENT , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , NICHT VORGELEGT WERDEN , OBGLEICH DIESES DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER IN DEN FÄLLEN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 SEINE BESTIMMUNG ERREICHT HAT . DADURCH KANN DER HANDEL BEHINDERT WERDEN . IN SOLCHEN FÄLLEN SOLLTEN ANDERE DOKUMENTE ALS GLEICHWERTIGER ERSATZ ANERKANNT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE GENANNTEN LIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , BESTIMMEN , DASS DIE KAUTION GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT ODER NUR ZUM TEIL ERFOLGT . ZU DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN NÄHERE BESTIMMUNGEN , INSBESONDERE FÜR DEN FALL GETROFFEN WERDEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR WEGEN HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN KANN .

ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE KAUTION GANZ FREIGEGEBEN WERDEN KANN , WENN DER FÜR EINE LIZENZ VERFALLENE GESAMTBETRAG UNERHEBLICH IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( 15 ) , BESTIMMT IN ARTIKEL 14 , DASS DIE GENANNTE VERORDNUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT WURDEN , NUR GILT , WENN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER LIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND . ES IST ERFORDERLICH , BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR LIZENZREGELUNG FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN , FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 GELTEN SOLL .

EINIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 DER KOMMISSION ( 16 ) ERLASSEN .

NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ( 17 ) FINDEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DER ERSTATTUNG ODER DES ERLASSES AUF WAREN , DIE UNTER VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , NUR DANN ANWENDUNG , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , UM DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR HINSICHTLICH DER LIZENZ RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80 DER KOMMISSION ( 18 ) SIEHT IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 UND INSBESONDERE DIE AUSSTELLUNG EINER BESTÄTIGUNG DURCH DIE MIT DER ERTEILUNG DER LIZENZEN BEAUFTRAGTEN BEHÖRDEN VOR .

IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOLLTEN ALLE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 NOTWENDIG SIND . IN EINIGEN FÄLLEN ERWEIST ES SICH ALS MÖGLICH , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 NACHZUKOMMEN , OHNE AUF DIE BESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80 ZURÜCKGREIFEN ZU MÜSSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT , UNBESCHADET ABWEICHENDER VORSCHRIFTEN IN DEN BESONDEREN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN , AUSFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN - NACHSTEHEND LIZENZEN GENANNT - FEST , DIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER VORGESEHEN WERDEN DURCH :

- ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( FETTE ) ,

- ARTIKEL 4A DER VERORDNUNG NR . 142/67/EWG ( RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE ) ,

- ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ,

- ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 UND ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 ( SAATGUT ) ,

- ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( ZUCKER ) ,

- ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( GETREIDE ) ,

- ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( REIS ) ,

- ARTIKEL 9 UND 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ,

- ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( ISOGLUKOSE ) ,

- ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( WEIN ) ,

- ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ( SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ( LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ) .

TITEL II

ANWENDUNGSBEREICH DER LIZENZEN

ARTIKEL 2

( 1 ) EINE LIZENZ IST NICHT ERFORDERLICH UND NICHT VORZULEGEN BEI ERZEUGNISSEN ,

A ) DIE NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT GELANGEN ODER

B ) DIE

- IM ANSCHLUSS AN EINE EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ANZUWENDENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN

ODER

- IM RAHMEN EINER BESONDEREN REGELUNG , DIE DIE AUSFUHR OHNE ERHEBUNG VON AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 GESTATTET ,

AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES GELTEN HINSICHTLICH DER AUSFUHR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 .

ARTIKEL 3

( 1 ) WERDEN IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDLICHE ODER UNTER DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 FALLENDE ERZEUGNISSE , DIE KEINE IN ABSATZ 2 UNTER BUCHSTABE A ) FALLENDEN GRUNDERZEUGNISSE ENTHALTEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO MUSS FÜR DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGENDE ERZEUGNIS EINE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT WERDEN , SOFERN FÜR DIESES ERZEUGNIS EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

( 2 ) WERDEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REGELUNGEN FALLEN UND ZUGLEICH

A ) EIN ODER MEHRERE GRUNDERZEUGNISSE , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFANDEN , JEDOCH INFOLGE IHRER VERARBEITUNG ZU DEM TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNIS NICHT MEHR DARIN BEFINDEN .

UND

B ) EIN ODER MEHRERE GRUNDERZEUGNISSE , DIE SICH NICHT IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN ,

ENTHALTEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO IST ABWEICHEND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 FÜR JEDES DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN UND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE EINE EINFUHRLIZENZ VORZULEGEN , SOFERN FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

EINE EINFUHRLIZENZ BRAUCHT JEDOCH NICHT VORGELEGT ZU WERDEN , FALLS FÜR DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE ERZEUGNIS DIE VORLAGE EINER LIZENZ NICHT GEFORDERT WIRD .

( 3 ) DIE FÜR ERZEUGNISSE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VORGELEGTEN EINFUHRLIZENZEN DÜRFEN UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE KEINE VORAUSFESTSETZUNG ENTHALTEN .

( 4 ) BEI DER AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES IN DEN IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN , DAS EIN ODER MEHRERE DER IN ABSATZ 2 UNTER A ) AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE ENTHÄLT , IST FÜR JEDES GRUNDERZEUGNIS EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN , SOFERN FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

EINE AUSFUHRLIZENZ BRAUCHT JEDOCH NICHT VORGELEGT ZU WERDEN , WENN FÜR DAS TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS , UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES NACHSTEHENDEN UNTERABSATZES BETREFFEND DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN , KEINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

BEI DER AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE , BEI DENEN DIE IM VORAUS FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE IHRER BESTANDTEILE GEWÄHRT WIRD , WIRD FÜR DIE ANWENDUNG DER LIZENZREGELUNG NUR DER ZOLLRECHTLICHE STATUS JEDES EINZELENEN BESTANDTEILS BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI ÜBERFÜHRUNG IN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 RICHTET SICH DIE AUSFUHRLIZENZ ODER DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEN AUSZUFÜHRENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER NACH DEN GRUNDERZEUGNISSEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 , DIE IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) BEI ÜBERFÜHRUNG IN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 RICHTET SICH DIE AUSFUHRLIZENZ ODER DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEN ERZEUGNISSEN , DIE DIESEM VERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN , ODER NACH DEN GRUNDERZEUGNISSEN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 , DIE IN DEN DIESEN VERFAHREN UNTERWORFENEN WAREN ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) WIRD KEINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG BEANTRAGT , SO IST EINE LIZENZ NICHT ERFORDERLICH UND NICHT VORZULEGEN FÜR VORGÄNGE ,

- DIE IN ARTIKEL 5 UND 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNT SIND ODER

- DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ODER

- DEREN MENGE DIE AUSSTELLUNG EINER LIZENZ ERFORDERLICH GEMACHT HÄTTE , FÜR DIE DIE KAUTION 5 ECU ODER WENIGER BETRAEGT , WOBEI JEDOCH DIE KAUTIONSMENGE , WENN DIE DEM WERT VON 5 ECU ENTSPRECHENDE MENGE IN KG SICH NICHT AUF 50 ODER EIN VIELFACHES VON 50 BEZIEHT , JEWEILS AUCH NOCH DIE DARÜBER HINAUSGEHENDE MENGE , IN KG BIS ZU 50 ODER BIS ZUM NÄCHSTHÖHEREN VIELFACHEN VON 50 DECKT . IST JEDOCH DIE LIZENZ AUF EINE ANZAHL LEBENDER TIERE AUSGESTELLT UND ENTSPRICHT DIE KAUTION VON 5 ECU NICHT EINER VOLLEN STÜCKZAHL LEBENDER TIERE , SO DECKT DER HÖCHSTBETRAG DER KAUTION AUCH DIE NÄCHSTHÖHERE STÜCKZAHL LEBENDER TIERE .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN ALS VORGÄNGE , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN :

A ) EINFUHREN , DIE NATÜRLICHE PERSONEN TÄTIGEN , ODER IM FALLE VON SENDUNGEN AN EINZELPERSONEN GERICHTETE SENDUNGEN ,

B ) AUSFUHREN , DIE NATÜRLICHE PERSONEN TÄTIGEN ,

UND DIE DEN IN DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN II C 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 6

WERDEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 BETREFFEND DIE REGELUNG FÜR " RÜCKWAREN " GILT , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO IST EINE EINFUHRLIZENZ NICHT ERFORDERLICH UND NICHT VORZULEGEN .

ARTIKEL 7

BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER AUSFÜHRER DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS BEZUEGLICH DIESER ERZEUGNISSE EIN BESCHEID ÜBER EINE ERSTATTUNG ODER EIN ERLASS DER EINGANGSABGABEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 ERGANGEN IST , IST EINE AUSFUHRLIZENZ NICHT ERFORDERLICH UND NICHT VORZULEGEN .

UNTERLIEGEN ERZEUGNISSE BEI IHRER AUSFUHR DER VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ UND LASSEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR ZU , BEVOR ÜBER DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN ENTSCHIEDEN WORDEN IST , SO IST EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN . DIE AUSFUHRLIZENZ DARF KEINE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ENTHALTEN .

TITEL III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

GELTUNGSBEREICH DER LIZENZEN UND DER TEILLIZENZEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ BERECHTIGT UND VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER LIZENZ INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES EINZUFÜHREN ODER AUSZUFÜHREN . DIE LIZENZ ENTHÄLT GEGEBENENFALLS EINE VORAUSFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGS - ODER ERSTATTUNGSSATZES WIE AUCH DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS UND DES BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGS NACH DEN FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE FESTGELEGTEN REGELUNGEN .

( 2 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER BESCHEINIGUNG INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES EINZUFÜHREN ODER AUSZUFÜHREN .

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER BESCHEINIGUNG INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES NACH ANHANG A DER GENANNTEN VERORDNUNG IN FORM EINER ODER MEHRERER WAREN AUSZUFÜHREN , DIE IN ANHANG B ODER C DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT UND IN DER BESCHEINIGUNG BEZEICHNET SIND .

( 3 ) DIE LIZENZEN VERPFLICHTEN DAZU , AUS DEM DARIN ANGEGEBENEN LAND ODER DER LÄNDERGRUPPE EINZUFÜHREN ODER NACH DEM DARIN ANGEGEBENEN LAND ODER DER LÄNDERGRUPPE AUSZUFÜHREN , FALLS EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG IN DEN FÜR DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISBEREICH GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST , SOWIE IN DEN IN ARTIKEL 43 GENANNTEN FÄLLEN .

( 4 ) LIEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 5 V.H . ÜBER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO GILT SIE ALS AUFGRUND DIESER LIZENZ EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT .

( 5 ) LIEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 5 V.H . UNTER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO GILT DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE PFLICHTEN AUS DEN LIZENZEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

DIE RECHTE AUS DEN LIZENZEN KÖNNEN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN VOM LIZENZINHABER ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE ÜBERTRAGUNG , DIE NUR ZUGUNSTEN EINES EINZIGEN ÜBERNEHMERS JE LIZENZ ODER TEILLIZENZ ERFOLGEN KANN , BETRIFFT DIE NOCH NICHT IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ ABGESCHRIEBENEN MENGEN .

( 2 ) BEANTRAGT DER LIZENZINHABER DIE ÜBERTRAGUNG , SO TRAEGT DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT ,

- DEN NAMEN UND DIE ADRESSE DES ÜBERNEHMERS UND

- DAS DATUM DIESES EINTRAGS , BESTÄTIGT MIT DEM DIENSTSTEMPEL ,

IN DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ EIN .

( 3 ) DIE ÜBERTRAGUNG WIRD VOM ZEITPUNKT DER EINTRAGUNG AN WIRKSAM .

( 4 ) DER ÜBERNEHMER KANN SEIN RECHT WEDER WEITERNOCH AUF DEN LIZENZINHABER ZURÜCKÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 10

DIE TEILLIZENZ HAT FÜR DIE MENGE , ÜBER DIE SIE ERTEILT IST , DIESELBE RECHTLICHE WIRKUNG WIE DIE ENTSPRECHENDE LIZENZ .

ARTIKEL 11

DIE ERTEILTEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN UND VERMERKE DER STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS HABEN IN JEDEM DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE RECHTLICHE WIRKUNG WIE DIE VON DEN STELLEN DIESER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE DIE VON IHNEN EINGETRAGENEN ANGABEN UND VERMERKE .

ABSCHNITT 2

ANTRAGSTELLUNG UND ERTEILUNG VON LIZENZEN

ARTIKEL 12

( 1 ) DER LIZENZANTRAG IST AUF DEM GEMÄSS ARTIKEL 16 GEDRUCKTEN UND AUSGEFÜLLTEN FORMBLATT AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZU SENDEN ODER DORT ABZUGEBEN ; ANDERNFALLS WIRD ER NICHT BERÜCKSICHTIGT .

DER ANTRAG KANN JEDOCH AUCH TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GESTELLT WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DER ANTRAG NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN ER ALLE AUF DEM FORMBLATT VORGESCHRIEBENEN ANGABEN ENTHÄLT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUSSERDEM VORSCHREIBEN , DASS BEI TELEGRAFISCHER ODER FERNSCHRIFTLICHER ANTRAGSTELLUNG EIN ANTRAG GEMÄSS UNTERABSATZ 1 NACHGEREICHT WIRD . DURCH DIESES ERFORDERNIS WIRD DIE WIRKSAMKEIT EINES TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH GESTELLTEN ANTRAGS NICHT BERÜHRT .

( 2 ) EIN LIZENZANTRAG KANN NUR SCHRIFTLICH , TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH WIDERRUFEN WERDEN .

DER LIZENZANTRAG KANN NUR BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG WIDERRUFEN WERDEN . EIN TELEGRAFISCH ÜBERMITTELTER WIDERRUF IST UNWIRKSAM , WENN DAS TELEGRAMM VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT NACH 13.00 UHR REGISTRIERT WURDE ODER ZWAR BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR REGISTRIERT WURDE , ABER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERST NACH 14.30 UHR EINGEGANGEN IST ; EIN SCHRIFTLICH ODER FERNSCHRIFTLICH ÜBERMITTELTER WIDERRUF MUSS SPÄTESTENS UM 13.00 UHR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEGANGEN SEIN .

ARTIKEL 13

( 1 ) ANTRAEGE , DIE BEDINGUNGEN ENTHALTEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT VORGESEHEN SIND , WERDEN ABGELEHNT .

( 2 ) DER LIZENZANTRAG WIRD ABGELEHNT , WENN DIE KAUTION AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT GESTELLT ODER DIE STELLUNG DER KAUTION NICHT NACHGEWIESEN IST ODER - BEI EINEM TELEGRAFISCH ÜBERMITTELTEN NACHWEIS - WENN DIESER VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT NACH 13.00 UHR REGISTRIERT ODER ZWAR BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR REGISTRIERT WURDE , ABER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERST NACH 14.30 UHR EINGEGANGEN IST .

( 3 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BURGSCHAFT EINES HIERFÜR IN BETRACHT KOMMENDEN INSTITUTS ZU STELLEN , WOBEI DIE KRITERIEN EINZUHALTEN SIND , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERTEILUNG DER LIZENZ BEANTRAGT WIRD , FESTGELEGT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR BÜRGSCHAFT BERECHTIGTEN INSTITUTE SOWIE DIE KRITERIEN IM SINNE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES MIT ; DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

( 4 ) IST DER GESAMTBETRAG DER KAUTION FÜR EINE LIZENZ NIEDRIGER ODER GLEICH 5 ECU ODER IST DIE LIZENZ AUF DEN NAMEN EINER INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLT , SO WIRD DIE KAUTION NICHT ERHOBEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN LIZENZEN OHNE KAUTION ERTEILEN , WENN SICH DER KAUTIONSBETRAG AUF 25 ECU ODER WENIGER BELÄUFT UND DER ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS GESTELLT WIRD , IN DEM DER ANTRAGSTELLER SEINEN SITZ HAT . DIE LIZENZEN SIND SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS SOFORT NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER , AN DIE ERTEILENDE STELLE ZURÜCKZUSENDEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG GILT :

A ) WENN DER ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ABGEGEBEN WIRD , DER TAG DER ABGABE , SOFERN DIESE BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR ERFOLGT ;

B ) WENN DER ANTRAG DURCH ÜBERSENDUNG MIT DER POST ODER DURCH FERNSCHREIBEN GESTELLT WIRD , DER TAG DES EINGANGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , SOFERN DER ANTRAG BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR EINGEHT ;

C ) WENN DER ANTRAG TELEGRAFISCH GESTELLT WIRD , DER TAG DES EINGANGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , SOFERN DAS TELEGRAMM VON DEM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT BIS SPÄSTENS 13.00 UHR REGISTRIERT WORDEN IST UND BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BIS SPÄTESTENS 14.30 UHR EINGEHT .

( 2 ) EIN LIZENZANTRAG , DER AN EINEM SONNTAG ODER AN EINEM FÜR DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ALS FEIERTAG GELTENDEN TAG ODER AN EINEM FÜR DIESE STELLE ALS ARBEITSTAG GELTENDEN TAG , ABER NACH DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN UHRZEITEN EINGEHT , GILT ALS AM NÄCHSTFOLGENDEN ARBEITSTAG GESTELLT .

WIRD EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ , MIT DEM GLEICHZEITIG DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGS - ODER ERSTATTUNGSSATZES BEANTRAGT WIRD , ODER AUF ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG TELEGRAFISCH NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GESTELLT UND GEHT ER NACH 14.30 UHR EIN , SO WIRD ER NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN DER ANTRAGSTELLER IN SEINEM TELEGRAMM ANGEGEBEN HAT , DASS BEI VERSPÄTETEM EINGANG DES TELEGRAMMS DIE AN DEM ARBEITSTAG NACH EINGANG DES TELEGRAMMS GELTENDE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN SOLL . DIESE KLARSTELLUNG ERFOLGT DURCH DEN VERMERK " OHNE VORBEHALT " .

EIN NACH 13.00 UHR VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT REGISTRIERTER TELEGRAFISCHER ANTRAG GILT ALS AM FOLGENDEN ARBEITSTAG GESTELLT , AUCH WENN ER AM AUFGABETAG EINGEHT ; GEHT ER AN EINEM ANDEREN TAG EIN , SO GELTEN DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN TAG DER TELEGRAFISCHEN ANTRAGSTELLUNG .

( 3 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITGRENZEN ENTSPRECHEN DER BELGISCHEN ZEIT .

ARTIKEL 15

( 1 ) WIRD EIN LIZENZANTRAG , DER NACHWEIS ÜBER DIE STELLUNG DER KAUTION ODER DER WIDERRUF EINES LIZENZANTRAGS TELEGRAFISCH ÜBERMITTELT UND IST DAS BIS SPÄTESTENS 13.00 UHR REGISTRIERTE TELEGRAMM INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT BIS SPÄTESTENS 14.30 UHR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEGANGEN , SO KANN DIESE STELLE ENTSCHEIDEN , DASS DIE VERSPÄTUNG ALS NICHT EINGETRETEN BETRACHTET WIRD .

( 2 ) ERKENNT EINE STELLE EINEN FALL ALS HÖHERE GEWALT AN , SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT , DEM SIE ANGEHÖRT , HIERVON UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION , DIE DAVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

ARTIKEL 16

( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SIND FÜR DEN LIZENZANTRAG , FÜR DIE LIZENZEN UND DIE TEILLIZENZEN FORMBLÄTTER ZU VERWENDEN , DIE MIT DEN MUSTERN IM ANHANG I ÜBEREINSTIMMEN . DIE FORMBLÄTTER SIND GEMÄSS DEN IN IHNEN ENTHALTENEN HINWEISEN SOWIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUSZUFÜLLEN , DIE FÜR DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISBEREICH GELTEN .

( 2 ) DIE FORMBLÄTTER FÜR DIE LIZENZ SIND ZU EINEM SATZ ZUSAMMENGEFASST , DER IN DIESER REIHENFOLGE AUS DEM EXEMPLAR NUMMER 1 , DEM EXEMPLAR NUMMER 2 , DEM ANTRAG UND GEGEBENENFALLS WEITEREN LIZENZEXEMPLAREN BESTEHT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE ANTRAGSTELLER NICHT DEN GESAMTEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN FORMBLATTSATZ , SONDERN LEDIGLICH DEN ANTRAG AUSFÜLLEN .

DIE FORMBLÄTTER FÜR DIE TEILLIZENZ SIND ZU EINEM SATZ ZUSAMMENGEFASST , DER IN DIESER REIHENFOLGE AUS DEM EXEMPLAR NUMMER 1 UND DEM EXEMPLAR NUMMER 2 BESTEHT .

( 3 ) FÜR DIE FORMBLÄTTER EINSCHLIESSLICH DER ZUSATZBLÄTTER IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 55 BIS 65 GRAMM ZU VERWENDEN . DIE FORMBLÄTTER HABEN DAS FORMAT 210 MAL 297 MM . DER ZEILENABSTAND BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) . DIE EINTEILUNG DER FORMBLÄTTER IST GENAU EINZUHALTEN . DIE VORDER - UND RÜCKSEITE DER EXEMPLARE NUMMER 1 SOWIE DIE SEITE DER ZUSATZBLÄTTER , DIE FÜR DIE ABSCHREIBUNGEN VORGESEHEN IST , SIND MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK DER FORMBLÄTTER FÜR DIE EINFUHR IST GRÜN UND FÜR DIE AUSFUHR BRAUN .

( 4 ) DER DRUCK DER FORMBLÄTTER OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . DIE FORMBLÄTTER KÖNNEN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT SIND . IN DIESEM FALL IST IN JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN .

DIE FORMBLÄTTER MÜSSEN DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE MIT AUSNAHME DES ANTRAGS UND DER ZUSATZBLÄTTER EINE SERIENNUMMER ZUR UNTERSCHEIDUNG TRAGEN . DER SERIENNUMMER SIND JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , DER DAS DOKUMENT ERTEILT , FOLGENDE BUCHSTABEN VORANZUSTELLEN :

B FÜR BELGIEN , DK FÜR DÄNEMARK , D FÜR DEUTSCHLAND , F FÜR FRANKREICH , GR FÜR GRIECHENLAND , IRL FÜR IRLAND , I FÜR ITALIEN , L FÜR LUXEMBURG , NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

DIE ERTEILENDE STELLE KANN DIE LIZENZ UND TEILLIZENZEN MIT EINER AUSSTELLUNGSNUMMER VERSEHEN .

( 5 ) DER ANTRAG , DIE LIZENZ UND DIE TEILLIZENZ SIND IN MASCHINENSCHRIFT AUSZUFÜLLEN . DIE FORMBLÄTTER SIND IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES ERTEILENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN UND AUSZUFÜLLEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DEN ANTRAGSTELLERN GESTATTEN , DIE ANTRAEGE VON HAND MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKBUSCHSTABEN AUSZUFÜLLEN .

( 6 ) DIE ERTEILENDEN UND DIE ABSCHREIBENDEN STELLEN HABEN ZUM ABSTEMPELN EINEN METALLSTEMPEL , VORZUGSWEISE EINEN STAHLSTEMPEL , ZU VERWENDEN . DER STEMPEL DER ERTEILENDEN STELLE KANN JEDOCH DURCH EINEN TROCKENSTEMPEL IN VERBINDUNG MIT EINEM DURCH LOCHEN HERGESTELLTEN BUCHSTABEN - UND ZAHLENSATZ ERSETZT WERDEN .

( 7 ) SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ÜBERSETZUNG DER LIZENZEN UND TEILLIZENZEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) WENN DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN SOLL UND WENN IM ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DER LIZENZ DER SCHWELLENPREIS FÜR EINEN ODER MEHRERE MONATE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT BEKANNT IST , WIRD DER VORLÄUFIGE ABSCHÖPFUNGSSATZ IN FELD 19 DER LIZENZ FÜR DIE BETREFFENDEN MONATE ANGEGEBEN . DIESER SATZ WIRD FÜR DIESE MONATE NACH DEN BEKANNTEN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN UND NACH DEM SCHWELLENPREIS BERECHNET , DER FÜR DEN LETZTEN MONAT DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIG IST . IN FELD 20 A WIRD DER VERMERK ÜBER DIE VORZUNEHMENDE BERICHTIGUNG EINGETRAGEN .

( 2 ) WENN DIE LIZENZ ODER DIE TEILLIZENZ FÜR EINE EINFUHR NACH DEUTSCHLAND ODER ITALIEN VERWENDET WIRD , KANN VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESER MITGLIEDSTAATEN VERLANGT WERDEN , DASS SIE DEN BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ ODER DIE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNGSSÄTZE ENTHÄLT . IN DIESEM FALL IST DIE NOTWENDIGE EINTRAGUNG IN FELD 19 AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS ODER DES ÜBERNEHMERS VON DER STELLE VORZUNEHMEN , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , SOBALD DER SCHWELLENPREIS BEKANNT IST . DIESE STELLE BESTÄTIGT DIESE EINTRAGUNG MIT DATUM UND DIENSTSIEGEL .

ARTIKEL 18

( 1 ) WENN DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG VON ECU IN LANDESWÄHRUNGEN ERGEBEN , AUF DEN LIZENZFORMULAREN MIT DREI ODER MEHR DEZIMALSTELLEN EINZUTRAGEN WÄREN , WERDEN NUR DIE BEIDEN ERSTEN DEZIMALSTELLEN EINGETRAGEN .

DIE ZWEITE DEZIMALSTELLE WIRD DANN ZUR NÄCHSTHÖHEREN AUFGERUNDET , WENN DIE DRITTE DEZIMALSTELLE 5 ODER HÖHER IST , UND BEIBEHALTEN , WENN DIE DRITTE DEZIMALSTELLE NIEDRIGER ALS 5 IST .

( 2 ) ERFOLGT DIE UMRECHNUNG DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE JEDOCH IN IRISCHEN PFUND ODER IN PFUND STERLING , SO WIRD DIE IM VORIGEN ABSATZ ERWÄHNTE BESCHRÄNKUNG AUF DIE BEIDEN ERSTEN DEZIMALSTELLEN ERSETZT DURCH EINE BESCHRÄNKUNG AUF DIE ERSTEN VIER DEZIMALSTELLEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE VIERTE DEZIMALSTELLE ZUR NÄCHSTHÖHEREN AUFGERUNDET , WENN DIE FÜNFTE DEZIMALSTELLE 5 ODER HÖHER IST , UND BEIBEHALTEN , WENN DIE FÜNFTE DEZIMALSTELLE NIEDRIGER IST ALS 5 .

ARTIKEL 19

DIE LIZENZEN WERDEN IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN ERTEILT , VON DENEN DAS ERSTE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DEN INHABER BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 1 TRAEGT , UNVERZUEGLICH DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT WIRD , UND DAS ZWEITE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DIE ERTEILENDE STELLE BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 2 TRAEGT , BEI DER ERTEILENDEN STELLE VERBLEIBT .

ARTIKEL 20

( 1 ) AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS ODER DES ÜBERNEHMERS UND AUF VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ODER MEHRERE TEILLIZENZEN ERTEILEN .

DIE TEILLIZENZ WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN ERTEILT , VON DENEN DAS ERSTE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DEN INHABER BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 1 TRAEGT , DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT ODER ZUGESANDT WIRD , UND DAS ZWEITE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DIE ERTEILENDE STELLE BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 2 TRAEGT , BEI DER ERTEILENDEN STELLE VERBLEIBT .

DIE STELLE , DIE DIE TEILLIZENZ ERTEILT , SCHREIBT AUF DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ DIE MENGE AB , ÜBER DIE DIE TEILLIZENZ ERTEILT WIRD , ERHÖHT UM DIE TOLERANZ . DABEI TRAEGT SIE NEBEN DER IN DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ ABGESCHRIEBENEN MENGE DEN VERMERK " TEILLIZENZ " EIN .

( 2 ) EINE TEILLIZENZ DARF NICHT WEITER GETEILT WERDEN .

( 3 ) DIE EXEMPLARE NUMMER 1 DER TEILLIZENZ , DIE AUSGENUTZT WORDEN ODER ABGELAUFEN SIND , WERDEN VOM INHABER ZUSAMMEN MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ DER STELLE ZUGELEITET , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DAMIT SIE DIE ABSCHREIBUNGEN AUF DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ ENTSPRECHEND DEN ABSCHREIBUNGEN AUF DEN EXEMPLAREN NUMMER 1 DER TEILLIZENZEN BERICHTIGEN KANN .

ARTIKEL 21

( 1 ) FÜR DIE BERECHNUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER GELTEN DIE LIZENZEN ALS AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEIL , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ EINBEZOGEN WIRD .

( 2 ) FALLS JEDOCH VORGESEHEN WIRD , DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN AUSSTELLUNG AB LÄUFT , WIRD DER TAG DER TATSÄCHLICHEN AUSSTELLUNG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ EINBEZOGEN .

ABSCHNITT 3

ANWENDUNG DER LIZENZEN

ARTIKEL 22

( 1 ) DAS EXEMPLAR NUMMER 1 WIRD DER STELLE VORGELEGT , BEI DER

A ) IM FALLE EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,

B ) IM FALLE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

- FÜR DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT

ODER

- FÜR EINE DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VORGESEHENEN LIEFERUNGEN

ODER

- FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79

ODER

- FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 ODER 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80

ERFÜLLT WERDEN .

( 2 ) DAS EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ IST BEI ERFÜLLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN VORZULEGEN ODER FÜR DIE ZOLLSTELLE BEREITZUHALTEN .

( 3 ) NACH ABSCHREIBUNG UND BESTÄTIGUNG DURCH DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE STELLE WIRD DAS EXEMPLAR NUMMER 1 DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSCHREIBEN ODER ZULASSEN , DASS DER BETEILIGTE AUF DER LIZENZ ABSCHREIBT . DIESE ABSCHREIBUNG IST STETS VON DER ZOLLSTELLE ZU PRÜFEN UND ZU BESTÄTIGEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) IST FÜR NICHT AUSFUHRLIZENZPFLICHTIGE ERZEUGNISSE DIE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN , SO KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 22 ZULASSEN , DASS DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NUR DER FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES MITGLIEDSTAATS VORGELEGT WIRD .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT BESTIMMT DIE ANWENDUNGSFÄLLE VON ABSATZ 1 UND DIE BEDINGUNGEN , DIE DER BETEILIGTE ZU ERFÜLLEN HAT , UM VON DEN VERFAHREN NACH ABSATZ 1 GEBRAUCH MACHEN ZU KÖNNEN . DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE VOM MITGLIEDSTAAT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DIE GLEICHMÄSSIGE BEHANDLUNG ALLER IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILTEN LIZENZEN SICHERSTELLEN .

( 3 ) DER MITGLIEDSTAAT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , DIE DIE ABSCHREIBUNG UND DIE BESTÄTIGUNG AUF DER LIZENZ VORNIMMT . ALS DATUM FÜR DIE ABSCHREIBUNG IST DAS DATUM DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZU VERWENDEN .

( 4 ) IM ZEITPUNKT DER OBENGENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN MUSS DER BETEILIGTE INSBESONDERE IN DEM FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG VERWENDETEN DOKUMENT ERKLÄREN , DASS ER VON DIESEM ARTIKEL GEBRAUCH MACHEN WILL , UND ZUSÄTZLICH DIE NUMMER DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ZU ZAHLENDEN AUSFUHRERSTATTUNG ZU VERWENDENDEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ANGEBEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE ANGABEN IN DEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN DÜRFEN NACH DEREN ERTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) BESTEHEN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , SO VERANLASST DER BETEILIGTE ODER DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE RÜCKSENDUNG DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ AN DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT .

HÄLT DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BERICHTIGUNG FÜR GEGEBEN , SO ZIEHT SIE DIE TEILLIZENZ BEZIEHUNGSWEISE DIE LIZENZ SOWIE FRÜHER ERTEILTE TEILLIZENZEN EIN UND STELLT UNVERZUEGLICH EINE BERICHTIGTE TEILLIZENZ BEZIEHUNGSWEISE EINE BERICHTIGTE LIZENZ MIT DEN ENTSPRECHENDEN TEILLIZENZEN AUS . AUF DIESEN NEUEN DOKUMENTEN , DIE AUF JEDEM EXEMPLAR DEN VERMERK " AM .... BERICHTIGTE LIZENZ " BEZIEHUNGSWEISE " AM .... BERICHTIGTE TEILLIZENZ " TRAGEN , WERDEN DIE FRÜHEREN ABSCHREIBUNGEN GEGEBENENFALLS WIEDERHOLT .

HÄLT DIE ERTEILENDE STELLE EINE BERICHTIGUNG DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ NICHT FÜR ERFORDERLICH , SO VERMERKT SIE " NACHGEPRÜFT AM .... GEMÄSS ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 " UND STEMPELT DIE LIZENZ AB .

ARTIKEL 25

( 1 ) DER INHABER IST VERPFLICHTET , DIE LIZENZ UND DIE TEILLIZENZEN AUF VERLANGEN DER STELLE ZU ÜBERMITTELN , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT .

( 2 ) WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS ODER DES ARTIKELS 24 EIN BEANSTANDETES DOKUMENT ZURÜCKSENDEN ODER EINZIEHEN , SO ERTEILEN SIE DEM BETEILIGTEN AUF VERLANGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 26

REICHT DER PLATZ FÜR DIE ABSCHREIBUNGEN AUF DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ NICHT AUS , SO KANN DIE STELLE , DIE DIE ABSCHREIBUNGEN VORNIMMT , EIN ODER MEHRERE ZUSATZBLÄTTER , DIE DIE GLEICHEN ABSCHREIBUNGSFELDER ENTHALTEN WIE DIE RÜCKSEITE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , MIT DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ FEST VERBINDEN . DIE ABSCHREIBENDE STELLE STEMPELT DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ SO AB , DASS DER STEMPELABDRUCK ZUR HÄLFTE AUF DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , ZUR ANDEREN HÄLFTE AUF DEM ZUSATZBLATT ODER IM FALLE MEHRERER ZUSATZBLÄTTER JEWEILS ZUR HÄLFTE AUF DEN ZUSATZBLÄTTERN ERSCHEINT .

ARTIKEL 27

( 1 ) BEI ZWEIFELN AN DER ECHTHEIT EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ ODER DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN UND VERMERKE SENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT ODER EINE FOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS ZUR NACHPRÜFUNG AN DIE STELLE ZURÜCK , DIE DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ ERTEILT HAT . IN GLEICHER WEISE KANN AUCH ZUM ZWECK VON STICHPROBEN VERFAHREN WERDEN ; IN DIESEM FALL WIRD LEDIGLICH EINE FOTOKOPIE DES DOKUMENTS ZURÜCKGESANDT .

( 2 ) WENN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN ABSATZES ZURÜCKSENDEN , ERTEILEN SIE DEM BETEILIGTEN AUF VERLANGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 28

( 1 ) SOWEIT DIES FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICH IST , ERTEILEN SICH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSKÜNFTE ÜBER LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE IN IHREM ZUSAMMENHANG FESTGESTELLTE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSTÖSSE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER FESTGESTELLTE , DIESE VERORDNUNG BETREFFENDE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSTÖSSE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER ANGABE DER ANSCHRIFTEN DIE STELLEN MIT , DIE LIZENZEN UND TEILLIZENZEN AUSSTELLEN , ABSCHÖPFUNGEN ERHEBEN UND ERSTATTUNGEN GEWÄHREN . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESE ANGABEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 4 ) FERNER ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ABDRUCKE DER AMTLICHEN STEMPEL UND GEGEBENENFALLS DER TROCKENSTEMPEL DER BETEILIGTEN STELLEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ABSCHNITT 4

FREISTELLUNG VON DER KAUTION

ARTIKEL 29

HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN

A ) GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AN DEM TAG ALS ERFÜLLT UND DAS RECHT AUF EINFUHR AUFGRUND DER LIZENZ AN DEM TAG ALS AUSGENUTZT , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERFÜLLT WORDEN SIND , VORBEHALTLICH DES ÜBERGANGS DES ERZEUGNISSES IN DEN FREIEN VERKEHR ;

B ) GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR AN DEM TAG ALS ERFÜLLT UND DAS RECHT AUF AUSFUHR AUFGRUND DER LIZENZ AN DEM TAG ALS AUSGENUTZT , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 30

( 1 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTION HÄNGT AB :

A ) BEI DER EINFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLFORMLICHKEITEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ;

B ) BEI DER AUSFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS :

- BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 AUSSERDEM VON DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS BINNEN 60 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN - MIT AUSNAHME VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG VERLASSEN BZW . SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT ;

- BEI INANSPRUCHNAHME DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 AUSSERDEM VON DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS BINNEN 30 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - MIT AUSNAHME VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - IN EIN VORRATSLAGER VERBRACHT WURDE .

( 2 ) IM FALL DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VIERTER GEDANKENSTRICH WIRD DIE KAUTION NACH DEM VORLIEGENDEN ARTIKEL FREIGESTELLT , ARTIKEL 42 BLEIBT UNBERÜHRT .

ARTIKEL 31

( 1 ) DER NACHWEIS NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 IST WIE FOLGT ZU ERBRINGEN :

A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER TEILLIZENZ ODER DER TEILLIZENZEN , DIE MIT ABSCHREIBUNGS - UND BESTÄTIGUNGSVERMERKEN NACH ARTIKEL 22 VERSEHEN SIND ;

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER TEILLIZENZ ODER DER TEILLIZENZEN , DIE MIT ABSCHREIBUNGS - UND BESTÄTIGUNGSVERMERKEN NACH ARTIKEL 22 ODER NACH ARTIKEL 23 VERSEHEN SIND . ABSATZ 4 BLEIBT UNBERÜHRT .

( 2 ) BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ODER DER INANSPRUCHNAHME DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 26 DERSELBEN VERORDNUNG IST EIN ZUSÄTZLICHER NACHWEIS ZU ERBRINGEN .

DIESER ZUSÄTZLICHE NACHWEIS

A ) STEHT IN DER WAHL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , FALLS IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT

- DIE LIZENZ ERTEILT WIRD ,

- DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WERDEN

UND

- DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VERLASSEN HAT ODER SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT ODER IN DAS VORRATSLAGER NACH ARTIKEL 26 DERSELBEN VERORDNUNG VERBRACHT WURDE ;

B ) WIRD IN DEN ANDEREN FÄLLEN DURCH VORLAGE DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ERBRACHT .

FALLS DAS ORIGINAL ALS NACHWEIS ZUR ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG DIENT , WIRD DEM BETEILIGTEN UNVERZUEGLICH EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER ABLICHTUNG DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE ZUR VORLAGE BEI DER STELLE AUSGEHÄNDIGT ODER ZUGESANDT , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DAS ORIGINAL , DIE ABSCHRIFT ODER ABLICHTUNG DERJENIGEN STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , AUF DEM VERWALTUNGSWEG ZUGESANDT WIRD .

( 3 ) WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ODER EMPFÄNGER ZU EINEM IN TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO WIRD DAS IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR DEM BETEILIGTEN VON DER ABGANGSZOLLSTELLE AUSGEHÄNDIGT ODER ÜBERSANDT ODER GEGEBENENFALLS DER BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , AUF DEM VERWALTUNGSWEG ZUGESANDT . DAS KONTROLLEXEMPLAR WIRD IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " MIT EINEM DER NACHSTEHENDEN VERMERKE VERSEHEN :

- " VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM VEREINFACHTEN GEMEINSCHAFTLICHEN EISENBAHN-GROSSBEHALTERVERSANDVERFAHREN " ,

- " UDFORT FRA FÄLLESSKABETS GEOGRAFISKE OMRADE I HENHOLD TIL ORDNINGEN FOR DEN FORENKLEDE PROCEDURE FOR FÄLLESSKABSFORSENDELSE MED JERNBANE/STORE CONTAINERE " ,

- " !*** " ,

- " DEPARTURE FROM THE GEOGRAPHICAL TERRITORY OF THE COMMUNITY UNDER THE SIMPLIFIED COMMUNITY RAIL ( LARGE CONTAINERS ) TRANSIT PROCEDURE " ,

- " SORTIE DU TERRITOIRE GEOGRAPHIQUE DE LA COMMUNAUTE SOUS LE REGIME DE TRANSIT COMMUNAUTAIRE SIMPLIFIE PAR FER OU PAR GRANDS CONTENEURS " ,

- " USCITA DEL TERRITORIO GEOGRAFICO DELLA COMMUNITA IN REGIME DI TRANSITO COMUNITARIO SEMPLIFICATO PER FERROVIA/GRANDI CONTENITORI " ,

- " UITGANG UIT HET GEOGRAFISCH GRONDGEBIED VAN DE GEMEENSCHAP ONDER DE REGELING VEREENVOUDIGD COMMUNAUTAIR DOUANEVERVÖR PER SPOOR/GROTE CONTAINERS " .

IN DEM IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN FALL DARF DIE ABGANGSZOLLSTELLE EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN ,

- WENN DIE KAUTION FÜR DAS ERZEUGNIS ERNEUT HINTERLEGT WORDEN IST , SOFERN SIE BEREITS FREIGEGEBEN WURDE , ODER

- WENN VON DEN BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND , DAMIT DIE FÜR DAS ERZEUGNIS HINTERLEGTE KAUTION NICHT FREIGEGEBEN WIRD .

IST DIE KAUTION FREIGEGEBEN UND FESTGESTELLT , DASS DAS ERZEUGNIS NICHT AUSGEFÜHRT WORDEN IST , SO TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 4 ) KANN DER BETEILIGTE AUS VON IHM NICHT ZU VERTRETENDEN UMSTÄNDEN DAS IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR BINNEN DREI MONATEN NICHT VORLEGEN , SO KANN ER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UM BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN .

DIE BEI DER BEANTRAGUNG VORZULEGENDEN BELEGE SIND DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 BEZEICHNETEN SCHRIFTSTÜCKE .

ARTIKEL 32

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT :

A ) ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN

AA ) DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT ODER ,

BB ) DER TAG , AN DEM JEGLICHE ANDERE HANDLUNG STATTFINDET , DIE DIESELBEN RECHTLICHEN FOLGEN HAT WIE DIESE ANNAHME ;

B ) ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN

AA ) DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT ,

- DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN , UND VON DEM AN DIESE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN FÄLLEN BIS ZUR ERREICHUNG IHRER BESTIMMUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN ,

ODER

- DIE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE INANSPRUCHNAHME DES IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN VERFAHRENS UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN

ODER

- DIE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GENANNTEN VERFAHREN UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN ,

ODER

BB ) DER TAG , AN DEM JEGLICHE ANDERE HANDLUNG STATTFINDET , DIE DIESELBEN RECHTLICHEN FOLGEN HAT WIE DIESE ANNAHME ,

ODER

CC ) BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER LETZTE TAG DES MONATS .

ARTIKEL 33

( 1 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 30 ERBRACHT SIND .

( 2 ) FALLS DER NACHWEIS DER EINFUHR ODER AUSFUHR VON MINDESTENS 5 V . H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE ERBRACHT WORDEN IST , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS DIE KAUTION FÜR DIE TEILMENGEN FREISTELLEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 30 ERBRACHT SIND .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 37 UND 43 VERFÄLLT DIE KAUTION BEI NICHTERFÜLLUNG DER EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG FÜR EINE MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN :

A ) 95 V . H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE UND

B ) DER TATSÄCHLICH EIN - ODER AUSGEFÜHRTEN MENGE .

BETRAEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE WENIGER ALS 5 V . H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG .

WENN DER GESAMTBETRAG DER FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄRENDEN KAUTION FÜR EINE LIZENZ 5 ECU ODER WENIGER BETRAEGT , KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GANZE KAUTION FREIGEBEN .

( 4 ) A ) WERDEN DIE NACHWEISE GEMÄSS ARTIKEL 30 - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN GÜLTIGKEITSTAG DER LIZENZ ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

B ) WERDEN DIE NACHWEISE JEDOCH WÄHREND DES ZEITRAUMS ZWISCHEN SECHS MONATEN UND 24 MONATEN NACH ABLAUF DER LIZENZ ERBRACHT , SO WIRD EIN TEILBETRAG ZURÜCKGEZAHLT .

DER ZURÜCKZUZAHLENDE BETRAG BELÄUFT SICH AUF 80 % DES KAUTIONSBETRAGS , DER NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABENS A ) EINBEHALTEN UND UM DENJENIGEN BETRAG VERRINGERT WIRD , DER NACH ABSATZ 2 EINZUBEHALTEN IST .

WENN BEI ANWENDUNG DES VORANGEHENDEN UNTERABSATZES DER EINZUBEHALTENDE KAUTIONSBETRAG 5 ECU ODER WENIGER BETRAEGT , SO WIRD DER GESAMTBETRAG ZURÜCKGEZAHLT .

( 5 ) IST BESTIMMT WORDEN , DASS DIE KAUTION ERST NACH VORLAGE DES NACHWEISES ÜBER DIE TATSÄCHLICHE ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AM VORGESEHENEN BESTIMMUNGSORT FREIGEGEBEN WIRD , SO IST DIESER NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ZU ERBRINGEN .

BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 4 IST DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE NACHWEIS AUCH INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEIT DER LIZENZ ODER DER BESCHEINIGUNG ZU ERBRINGEN . FALLS DIE UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 JEDOCH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT VORGELEGT WERDEN KONNTEN , OBWOHL DER AUSFÜHRER ALLES IN SEINER MACHT STEHENDE FÜR IHRE BESCHAFFUNG INNERHALB DER FRISTEN UNTERNOMMEN HAT , KANN IHM FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG DIESER UNTERLAGEN EINGERÄUMT WERDEN .

ABSCHNITT 5

VERLUST VON LIZENZEN

ARTIKEL 34

( 1 ) BEI VERLUST EINER GANZ ODER TEILWEISE AUSGENUTZTEN LIZENZ ODER TEILLIZENZ KÖNNEN DIE ERTEILENDEN STELLEN DEM BETEILIGTEN AUSNAHMSWEISE EINE ZWEITSCHRIFT ERTEILEN , DIE DIE GLEICHEN EINTRAGUNGEN UND VERMERKE ENTHÄLT WIE DIE URSCHRIFT UND AUF JEDEM EXEMPLAR DEUTLICH SICHTBAR DEN VERMERK " DUPLIKAT " TRAEGT .

( 2 ) DIE ZWEITSCHRIFT BERECHTIGT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR .

ARTIKEL 35

( 1 ) DIE ZWEITSCHRIFT IST DEN ZOLLSTELLEN VORZULEGEN , BEI DENEN DIE IM ARTIKEL 22 GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN UNTER VORLAGE DER VERLORENEN LIZENZ ODER TEILLIZENZ ERFÜLLT WORDEN SIND , ODER EINER ANDEREN ZUSTÄNDIGEN STELLE , DIE VOM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SICH DIE ZOLLSTELLEN BEFINDEN , BESTIMMT WORDEN IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE SCHREIBT AUF DER ZWEITSCHRIFT AB UND BESTÄTIGT DIES .

( 3 ) DIE MIT DIESEN VERMERKEN VERSEHENE ZWEITSCHRIFT GILT ANSTELLE DES VERLORENEN EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ ALS NACHWEIS FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION .

ABSCHNITT 6

HÖHERE GEWALT

ARTIKEL 36

( 1 ) KANN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO BEANTRAGT DER LIZENZINHABER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST , ENTWEDER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ODER DIE LÖSCHUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR UND WEIST DIE ALS HÖHERE GEWALT ANGESEHENEN UMSTÄNDE NACH .

( 2 ) WIRD DER ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER SPÄTER ALS 30 TAGE NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER GESTELLT , SO IST ER NICHT ZULÄSSIG .

( 3 ) WIR EIN ALS HÖHERE GEWALT ANGESEHENER UMSTAND GELTEND GEMACHT , DER BEI EINFUHREN DAS VERSENDUNGSLAND UND BEI AUSFUHREN DAS BESTIMMUNGSLAND BETRIFFT , SO KANN DIESER UMSTAND NUR ANERKANNT WERDEN , WENN DER STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , ODER EINER ANDEREN DIENSTSTELLE IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT DAS VERSENDUNGS - ODER BESTIMMUNGSLAND RECHTZEITIG MITGETEILT WORDEN IST . DIE ANGABE DES VERSENDUNGS - ODER BESTIMMUNGSLANDES GILT ALS RECHTZEITIG MITGETEILT , WENN DER ANTRAGSTELLER DAS EINTRETEN DES GELTEND GEMACHTEN FALLES DER HÖHEREN GEWALT ZUM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG NOCH NICHT VORAUSSEHEN KONNTE .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE STELLE ENTSCHEIDET , OB EIN ALS FALL HÖHERER GEWALT ANGESEHENER UMSTAND VORLIEGT .

ARTIKEL 37

( 1 ) WIRD EIN ALS HÖHERE GEWALT ANGESEHENER UMSTAND GELTEND GEMACHT , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST , DASS ENTWEDER DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD ODER DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ UM DEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WIRD , DER INFOLGE DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDES ERFORDERLICH IST ; DIE VERLÄNGERUNG IST AUCH NACH ABLAUF DER URSPRÜNGLICHEN GÜLTIGKEITSDAUER MÖGLICH . DIE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE KANN VON DEM ANTRAG DES LIZENZINHABERS ABWEICHEN . WIRD DER ANTRAG AUF LÖSCHUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG SPÄTER ALS 30 TAGE NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER GESTELLT , SO KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ANSTELLE DER LÖSCHUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VERLÄNGERN , WENN DER VORAUSFESTGESETZTE SATZ EINSCHLIESSLICH ETWAIGER ANPASSUNGEN BEI EINEM ZU GEWÄHRENDEN BETRAG GERINGER IST ALS DER TAGESSATZ ODER BEI EINEM ZU ERHEBENDEN BETRAG HÖHER IST ALS DER TAGESSATZ .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS LÖSCHEN DER EINFUHR - UND AUSFUHRVERPFLICHTUNG ODER ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ IST AUF DIE MENGE BEGRENZT , DIE INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT WERDEN KONNTE .

( 3 ) DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WIRD VON DER ERTEILENDEN STELLE DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS AUF DEN TEILLIZENZEN KENNTLICH GEMACHT . DIE LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DIE TEILLIZENZEN SIND , SOWEIT ERFORDERLICH , ZU BERICHTIGEN .

( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 SIND DIE SICH AUS DER LIZENZ ERGEBENDEN RECHTE NICHT ÜBERTRAGBAR , WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG INFOLGE EINES FALLES HÖHERER GEWALT VERLÄNGERT WIRD . SOFERN DER FALL HÖHERER GEWALT DIES JEDOCH RECHTFERTIGT , IST DIE ÜBERTRAGUNG DIESER RECHTE ZULÄSSIG , WENN SIE GLEICHZEITIG MIT DER VERLÄNGERUNG BEANTRAGT WIRD .

( 5 ) DER MITGLIEDSTAAT , DEM DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ANGEHÖRT , UNTERRICHTET ÜBER FÄLLE DER HÖHEREN GEWALT DIE KOMMISSION , DIE DAVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

TITEL IV

BESONDERE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 38

( 1 ) AUF ERZEUGNISSE , DIE EINER AUSFUHRLIZENZREGELUNG UNTERLIEGEN ODER FÜR DIE DIE AUSFUHRERSTATTUNG ODER EIN ANDERER BEI DER AUSFUHR ANZUWENDENDER BETRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ÜBER RÜCKWAREN NUR ANZUWENDEN , WENN FOLGENDE VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND :

A ) WURDE DIE AUSFUHR OHNE AUSFUHRLIZENZ UND OHNE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT , SO MUSS DAS GEGEBENENFALLS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 AUSGESTELLTE AUSKUNFTSBLATT ( INF-3-BLATT ) IM FELD A EINE DER FOLGENDEN ANGABEN ENTHALTEN :

- " OHNE LIZENZ ODER BESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRTE AUSFUHR " ,

- " UDFORSEL UDEN LICENS/ATTEST " ,

- " !*** " ,

- " EXPORTED WITHOUT LICENCE OR CERTIFICATE " ,

- " EXPORTATION REALISEE SANS CERTIFICAT " ,

- " ESPORTAZIONE REALIZZATA SENZA TITOLO " ,

- " UITVÖR ZONDER CERTIFICAAT " .

IN DIESEM FALL WIRD DIE ANGABE " LIZENZ - ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGSVERFAHREN BEACHTET " IN DEM VORDRUCK GESTRICHEN .

B ) IST DIE AUSFUHR MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN UND IST DIE VORGELEGTE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NOCH NICHT ABGELAUFEN , WENN DER BETEILIGTE DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER RÜCKWAREN BEANTRAGT , SO WIRD

- DIE ABSCHREIBUNG DER BETREFFENDEN AUSFUHR AUF DER LIZENZ ANNULLIERT UND

- DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE AUSFUHR NICHT FREIGEGEBEN ; FALLS SIE SCHON FREIGEGEBEN WORDEN IST , IST SIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN ERNEUT ZU STELLEN .

C ) IST DIE AUSFUHR MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN UND IST DIE VORGELEGTE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ABGELAUFEN , WENN DER BETEILIGTE DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER RÜCKWAREN BEANTRAGT , UND IST

- DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE AUSFUHR NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO VERFÄLLT SIE NACH MASSGABE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ;

- DIE LIZENZKAUTION BEREITS FREIGEGEBEN WORDEN , SO MUSS DER LIZENZINHABER SIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN ERNEUT STELLEN ; DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH MASSGABE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) WERDEN RÜCKWAREN

A ) ÜBER EINE IN EINEM ANDEREN ALS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENE ZOLLSTELLE EINGEFÜHRT , SO IST DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B ) ODER C ) DURCH DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 ERWÄHNTE INFORMATIONSBLATT INF 3 NACHZUWEISEN ;

B ) ÜBER EINE ZOLLSTELLE DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WIEDEREINGEFÜHRT , SO IST DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) , B ) ODER C ) AUF DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE WEISE NACHZUWEISEN .

( 3 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) FINDEN KEINE ANWENDUNG IN DEN IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 VORGESEHENEN FÄLLEN .

( 4 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE RÜCKKEHR DER ERZEUGNISSE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERFOLGT .

ARTIKEL 39

( 1 ) FOLGT AUF DIE WIEDEREINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER SOGENANNTEN RÜCKWARENREGELUNG EINE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE DERSELBEN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND WÜRDE DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZ DER WIEDER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 38 VERFALLEN , SO WIRD DIESE KAUTION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN FREIGEGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE MÜSSEN

A ) ERFÜLLT WERDEN :

- BINNEN HÖCHSTENS 10 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDEREINFUHR DER RÜCKWAREN ,

- BEI EINER VON DEM WIEDEREINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZOLLSTELLE SEINES HOHEITSGEBIETS UND

- UNTER VORLAGE EINER NEUEN AUSFUHRLIZENZ , FALLS DIE URSPRÜNGLICHE AUSFUHRLIZENZ AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DER GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSE ABGELAUFEN IST ;

B ) DIESELBE WARENMENGE UMFASSEN

SOWIE

- MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) ODER D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 GENANNTEN FÄLLE ERZEUGNISSE BETREFFEN , DIE FÜR DEN BEI DER ERSTAUSFUHR ANGEGEBENEN ABNEHMER BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ERFÜLLUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GEGENÜBER DER LIZENZERTEILENDEN STELLE NACHGEWIESEN IST . DIESER NACHWEIS IST ZU FÜHREN

A ) DURCH DAS PAPIER ÜBER DIE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE ODER EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT BZW . ABLICHTUNG DIESES PAPIERS , DAS EINE DER FOLGENDEN ANGABEN ENTHALTEN MUSS :

- " BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 WURDEN EINGEHALTEN " ,

- " BETINGELSERNE I ARTIKEL 39 I FORORDNING ( EOF ) NR . 3183/80 ER OPFYLDT " ,

- " !*** " ,

- " CONDITIONS LAID DOWN IN ARTIKEL 39 OF REGULATION ( EEC ) NO 3183/80 FULFILLED " ,

- " CONDITIONS PREVÜS A L'ARTICLE 39 DU REGLEMENT ( CEE ) N * 3183/80 RESPECTEES " ,

- " CONDIZIONI PREVISTE DALL'ARTICOLO 39 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3183/80 RISPETTATE " ,

- " IN ARTIKEL 39 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 3183/80 BEDÖLDE VOORWAARDEN NAGELEEFD " .

DIESE ANGABEN MÜSSEN DURCH STEMPELABDRUCK DER BETREFFENDEN ZOLLSTELLE AUF DEM ALS NACHWEIS DIENENDEN PAPIER BEGLAUBIGT SEIN ;

B ) UND DURCH EINE ZOLLAMTLICHE BESTÄTIGUNG , DASS DIE ERZEUGNISSE AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT BINNEN 60 TAGEN NACH ABSCHLUSS DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABEN .

ARTIKEL 40

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 WIRD DIE BESTÄTIGUNG , DASS DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WURDEN , UM DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEGEBENENFALLS RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , UNTER VORBEHALT DER BESTIMMUNGEN IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS VON DER BEHÖRDE AUSGESTELLT , DIE DIE EINFUHRLIZENZ ERTEILT HAT .

DER EINFÜHRER TEILT DER BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , FOLGENDES MIT :

- NAME UND ANSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80 , DER DIE BESTÄTIGUNG ÜBERMITTELT WERDEN MUSS ,

- MENGE UND ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , ZEITPUNKT DER EINFUHR UND NUMMER DER BETREFFENDEN LIZENZ .

FALLS DIE LIZENZ DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE NOCH NICHT ZURÜCKGEGEBEN WORDEN IST , MUSS DER EINFÜHRER DIE LIZENZ DIESER BEHÖRDE VORLEGEN .

BEVOR DIE BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE BESTÄTIGUNG VERSENDET , MUSS SIE SICH VERGEWISSERN , DASS

- DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE MENGE NICHT FREIGEGEBEN WURDE UND NICHT FREIGEGEBEN WIRD ODER

- DIE KAUTION , WENN SIE BEREITS FREIGEGEBEN WORDEN IST , FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN NEU GESTELLT WIRD .

FÜR MENGEN , DIE DIE GRENZE , AB DER DIE EINFUHRVERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT GILT , ÜBERSCHREITEN , WIRD DIE KAUTION NICHT ERNEUT GESTELLT .

DIE LIZENZ WIRD DEM BETEILIGTEN AUSGEHÄNDIGT .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER EINGANGSABGABEN VERWEIGERT WURDE , TEILT DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE DIES DER BEHÖRDE MIT , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT . DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE MENGE WIRD FREIGESTELLT .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER ABGABEN GEWÄHRT WURDE , WIRD DIE ABSCHREIBUNG DER BETREFFENDEN MENGE IN DER LIZENZ RÜCKGÄNGIG GEMACHT , SELBST WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ABGELAUFEN IST . DIE LIZENZ IST VON DEM BETEILIGTEN DER LIZENZAUSSTELLENDEN BEHÖRDE UNVERZUEGLICH ZURÜCKZUSENDEN , WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ABGELAUFEN IST . DIE KAUTION FÜR DIESE MENGE VERFÄLLT NACH MASSGABE DER HIERFÜR GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 4 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN SIND NICHT ANWENDBAR ,

A ) WENN INFOLGE HÖHERER GEWALT DIE ERZEUGNISSE WIEDER AUSGEFÜHRT , VERNICHTET , ZERSTÖRT ODER IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE ÜBERFÜHRT WERDEN MÜSSEN ODER

B ) WENN SICH DIE ERZEUGNISSE IN EINER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 GENANNTEN LAGE BEFINDEN ODER

C ) WENN DIE LIZENZ , AUF DER DIE EINGEFÜHRTE MENGE ABGESCHRIEBEN WORDEN IST , DEM BETEILIGTEN ZUR ZEIT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN NOCH NICHT AUSGEHÄNDIGT WORDEN IST .

( 5 ) DIE VORSCHRIFTEN IN ABSATZ 3 ERSTER SATZ

- GELTEN NICHT IN DEM IN ABSATZ 4 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN FALL ,

- GELTEN IN DEM IN ABSATZ 4 UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL NUR AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN .

ARTIKEL 41

( 1 ) SIND DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR RÜCKGÄNGIG GEMACHT WORDEN UND MÜSSTE DIE KAUTION AUF DER FÜR DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE VERWENDETEN LIZENZ NACH ARTIKEL 40 VERFALLEN , SO IST DIESE KAUTION AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN FREIZUGEBEN , WENN DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DER BETEILIGTE MUSS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUFRIEDENSTELLEND NACHWEISEN , DASS ALS ERSATZ FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE ER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 BEANTRAGT HATTE , DIESELBE WARENMENGE GLEICHWERTIGER ERZEUGNISSE DER GLEICHEN TARIFSTELLE VOM SELBEN LIEFERER INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH DER URSPRÜNGLICHEN EINFUHR VOM GLEICHEN EINFÜHRER EINGEFÜHRT WORDEN IST .

ARTIKEL 42

( 1 ) SIND GRUNDERZEUGNISSE IN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 ODER ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 5 DER GLEICHEN VERORDNUNG UNTER VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBERFÜHRT WORDEN UND HAT DER BETEILIGTE GANZ ODER TEILWEISE :

- DIESE GRUNDERZEUGNISSE UNVERÄNDERT ODER ALS VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN AUS DER ZOLLKONTROLLE ENTNOMMEN ODER

- DIE GESAMTE FRIST NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 798/80 ODER NACH ANDEREN VERORDNUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN NICHT BEACHTET ,

SO IST DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER DIE ERZEUGNISSE ODER DIE WAREN SICH IN EINEM DER OBENGENANNTEN VERFAHREN BEFANDEN , UNTERRICHTET DAVON DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT ; SIE TEILT DIESER INSBESONDERE

- DIE ART UND BESCHAFFENHEIT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ,

- DIE NUMMER DER LIZENZ UND

- DAS DATUM DER BETREFFENDEN ABSCHREIBUNG

MIT .

( 3 ) DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , WENDET DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 38 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER C ) UND ABSATZ 4 SINNGEMÄSS AN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE MASSNAHMEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH ERACHTEN , UM DIE BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DES VORANGEHENDEN ABSATZES SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 43

( 1 ) WIRD EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EINE AUSSCHREIBUNG IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND BEANTRAGT , SO WIRD SIE NUR FÜR DIE MENGEN ERTEILT , FÜR DIE DER ANTRAGSTELLER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT . SIE WIRD NUR FÜR DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG ERTEILT UND MIT EINEM ENTSPRECHENDEN VERMERK VERSEHEN . DIE DER RESTMENGE ENTSPRECHENDE KAUTION WIRD FREIGESTELLT .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN STREITKRÄFTE EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND GLEICHGESTELLT .

( 2 ) DER ANTRAGSTELLER WEIST DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN SEINE TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG NACH .

HAT ER BINNEN 21 TAGEN NACH DEM ENDTERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DER DIE LIZENZ ERTEILENDEN STELLE DAS ERGEBNIS DER AUSSCHREIBUNG NICHT MITGETEILT ODER HAT ER IHR NICHT DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN DIE VERSCHIEBUNG DES ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE NACHGEWIESEN , SO WIRD DIE LIZENZ NICHT ERTEILT UND DIE KAUTION VERFÄLLT .

BEI VERSCHIEBUNG DES ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE

- UM BIS ZU FÜNF TAGEN BLEIBT DER ANTRAG GÜLTIG UND DIE IM VORIGEN UNTERABSATZ ERWÄHNTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DER AUSSCHREIBUNG GILT VOM DATUM DES NEUEN ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AN ;

- UM MEHR ALS FÜNF TAGE VERFÄLLT DER ANTRAG UND DIE KAUTION WIRD FREIGESTELLT .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN NUR ANWENDUNG , WENN DER ANTRAGSTELLER ZUGLEICH MIT DER LIZENZ DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS DRITTLAND BEANTRAGT , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET , UND DABEI ANGIBT :

A ) DEN LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ,

B ) DAS EINFÜHRENDE DRITTLAND SOWIE DIE AUSSCHREIBENDE STELLE ,

C ) DIE GESAMTMENGE DER ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT .

DER LIZENZANTRAG KANN NICHT FRÜHER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR DEM ENDTERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GESTELLT WERDEN . DER ANTRAGSTELLER BELEGT DIE ANGABEN NACH A ) , B ) UND C ) DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN .

( 4 ) ALS AUSSCHREIBUNG GELTEN NICHTVERTRAULICHE AUFFORDERUNGEN AMTLICHER STELLEN VON DRITTLÄNDERN ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHER INTERNATIONALER STELLEN , INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ANGEBOTE EINZUREICHEN , ÜBER DEREN ANNAHME DIESE STELLEN ENTSCHEIDEN .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) MIT .

( 6 ) ABWEICHENDE MASSNAHMEN KÖNNEN IN BESONDEREN FÄLLEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER NACH DEN VERFAHREN DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 44

( 1 ) VERWENDET EIN MITGLIEDSTAAT DIE FÜR EIN ERZEUGNIS GELTENDE EINFUHRLIZENZ ZUR VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS , DAS MENGENMÄSSIG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST , SO

A ) GILT DIE LIZENZ NUR IN DEM AUSSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT ,

B ) FALLEN DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE AUFGRUND DER TOLERANZ ÜBERSCHRITTEN , NICHT UNTER DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VORGESEHENE PRÄFERENZREGELUNG UND

C ) DARF DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DEN ANWENDUNGSZEITRAUM DES KONTINGENTS NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) FELD 20A DER EINFUHRLIZENZ ENTHÄLT DIE ANGABEN , DIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) KANN DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NICHT AUSSERHALB DES KONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN ODER UNTERLIEGT DIE ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DAS GENANNTE ERZEUGNIS BESONDEREN BEDINGUNGEN , SO ENTHÄLT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE EINFUHRLIZENZ KEINE ZUSÄTZLICHE TOLERANZ .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) SÄMTLICHE VERWEISUNGEN IN GEMEINSCHAFTSAKTEN AUF DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1373/70 UND ( EWG ) NR . 193/75 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BEZIEHUNGSWEISE DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG . EINE TABELLE DER EINANDER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IST DIESER VERORDNUNG ALS ANHANG II BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 46

FOLGENDE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FINDEN ANWENDUNG :

A ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GILT WEITERHIN FÜR LIZENZEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WORDEN SIND .

B ) DIE VORDRUCKE NACH ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 FÜR LIZENZANTRAEGE , LIZENZEN UND TEILLIZENZEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 AUSGEGEBEN WERDEN .

C ) HINWEISE IN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNGEN , DIE AB EINEM DATUM VOR DEM 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR SIND , AUF DAS FELD 20 DER EINFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GELTEN ALS HINWEISE AUF DAS FELD 20A DES EINFUHRLIZENZVORDRUCKS IM ANHANG I .

HINWEISE IN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNGEN , DIE AB 1 . JANUAR 1981 ODER AB EINEM SPÄTEREN DATUM ANWENDBAR SIND , AUF FELD 20A DER EINFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GELTEN ALS HINWEISE AUF DAS FELD 20 DES EINFUHRLIZENZVORDRUCKS IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

D ) HINWEISE IN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNGEN , DIE AB EINEM DATUM VOR DEM 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR SIND , AUF DAS FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GELTEN ALS HINWEISE AUF DAS FELD 18A DES LIZENZVORDRUCKS IM ANHANG I .

HINWEISE IN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNGEN , DIE AB 1 . JANUAR 1981 ODER AB EINEM SPÄTEREN DATUM ANWENDBAR SIND , AUF DAS FELD 18A DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GELTEN ALS HINWEISE AUF FELD 18 DES AUSFUHRLIZENZVORDRUCKS IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

E ) WIRD VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER BUCHSTABE B ) GEBRAUCH GEMACHT , SO TRAEGT DIE LIZENZAUSSTELLENDE STELLE

- IN DAS FELD 20 DER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DIE FÜR DAS FELD 20B DES EINFUHRLIZENZVORDRUCKS NACH ANHANG I VORGESCHRIEBENEN ANGABEN

UND

- IN DAS FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DIE FÜR DAS FELD 18B DES AUSFUHRLIZENZVORDRUCKS NACH ANHANG I VORGESCHRIEBENEN ANGABEN

EIN ; DIESE EINTRAGUNG UNTERBLEIBT , WENN IN DAS FELD 17 DER EINFUHRLIZENZ , DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG EIN DATUM DER VORAUSFESTSETZUNG EINGETRAGEN WIRD .

ARTIKEL 47

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 36 .

( 5 ) ABL . NR . L 158 VOM 20 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .

( 8 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 42 .

( 9 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 274 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 11 .

( 11 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1980 , S . 42 .

( 12 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 13 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 14 ) ABL . NR . L 97 VOM 15 . 4 . 1980 , S . 20 .

( 15 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 16 ) ABL . NR . L 335 VOM 4 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . L 175 VOM 12 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 18 ) ABL . NR . L 161 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 3 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .