30.12.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2620/69DESRATES
vom19.Dezember1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents von
30000TonnenfürThunfische,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummerex03.01BIb)desGemeinsamen
Zolltarifs(1970)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111,113und28,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,fürThunfische,frisch,gekühltodergefro­
ren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieKonser­
venindustrie ,derTarifnummer ex03.01BIb)des
Gemeinsamen Zolltarifs,jährlicheinzollfreiesGe­
meinschaftszollkontingent inHöhevon30000Ton­
nenunterderBedingungderEinhaltungdesRefe­
renzpreiseszueröffnen;dieaufdieserKonferenzge­
machtenZollzugeständnisse sindzurZeitinKraft,
undesistdaherfür1970dasbetreffendeGemein­
schaftszollkontingent zueröffnen.
InAnbetrachtderderzeitigenProduktionsmöglich ­
keitenderGemeinschaft kanndervorauszusehende
Einfuhrbedarf mitdiesemKontingentnichtgedeckt
werden;dahersollteeinezusätzlicheautonome
Mengevorgesehenwerden,diezurZeitauf23000
Tonnenfestgesetztwerdenkann.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor
teurenderGemeinschaftdengleichenundkontinuier­
lichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleistenunddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenFischeinalleMitgliedstaaten
biszurAusschöpfung desKontingentssicherzustel­
len;demGemeinschaftscharakter dieserKontingente
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzeentsprochenwerden,indemderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVo­
lumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;
inzweiMitgliedstaaten bestandbisherfürdiebe­
treffendenFischekeinEinfuhrbedarf ausdrittenLän­
dern,undnichtsdeutetedaraufhin,daßsichdiese
LageimJahre1970ändernwerde;umjedochden
Gemeinschaftscharakter diesesZollkontingents zu
wahren,istdieDeckungdesgegebenenfalls indiesen
Mitgliedstaaten auftretendenBedarfsvorzusehen;das
inArtikel3dieserVerordnungfürAusnahmefälle vor­
geseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung aller
vorgenanntenFaktoren;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklung möglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieursprünglicheAufteilungaufdieübrigen
Mitgliedstaaten entsprechenddemBedarfdieserein­
zelnenMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinen
anHandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausdrittenLändernundzumanderennach
denWirtschaftsaussichten für1970berechnetwird.
FürdieKonservenindustrie bestimmteThunfische
sindjedochindenStatistikendermeistenMitglied­
staatennichtnamentlichaufgeführt;deshalbistes
nichtmöglichgewesen,ausreichendgenaueundre­
präsentativeAngabeneinzuholen,außerfürItalien,
demfrühergemäßArtikel25Absatz3desVertrages
einnationalesZollkontingent fürdieseFischege­
währtwordenist;dieEinfuhrendieserFischeaus
drittenLändernnachFrankreichundindieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion werdenimJahre
1969wahrscheinlich 1900Tonnenbzw.100Tonnen
betragen.InItalienhabensichdieseEinfuhreninden
Jahren1967und1968wiefolgtentwickelt:
196745896Tonnen,
196846000Tonnen;
imJahre1969könntendieEinfuhrenauf49000
Tonnensteigen.

Nr.L328/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.69
derAusschöpfung derKontingentsmenge entspre­
chenddenzumfreienVerkehrabgefertigtenEinfuh­
rendieserFischezubeurteilen—AnHanddieserAngabensowiederVorausschätzun­
geneinigerMitgliedstaaten könnenannäherndnach­
stehendeHundertsätze dererstenBeteiligungfest­
gelegtwerden:
Frankreich 22,64
Italien 67,55 HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1970wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürThunfische,
frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer
ex03.01BIb),imRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents von53000TonnenunterderBe­
dingungderEinhaltungdesReferenzpreises vollstän­
digausgesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon48000Tonnenauf
bestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlichArtikel6vom1.Januarbiszum31.De­
zember1970gelten,belaufensichfürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
Frankreich 12000Tonnen,
Italien 35800Tonnen,
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 200Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon5000Tonnen
bildetdieReserve.Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 0,38.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
FischeindenMitgliedstaaten Rechnungtragenzu
können,istdieKontingentsmenge von53000Ton­
neninzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieerste
TrancheaufFrankreich,ItalienunddieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteiltwirdund
diezweiteTranchealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsdergenanntenMitgliedstaaten ,wennsie
ihrenursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,so­
wiezurDeckungdesgegebenenfalls indenübrigen
Mitgliedstaaten auftretendenBedarfsbestimmtist;
umdenImporteurendergenanntenvierMitglied­
staateneinegewisseSicherheitzugeben,istesange­
zeigt,dieersteTranchedesGemeinschaftszollkon ­
tingentsverhältnismäßig hochanzusetzen,d.h.sie
könnteimvorliegendenFall90,57v.H.derKontin­
gentsmengebetragen;dieaufdieserGrundlagebe­
rechneteersteTranchebeträgtsomit48000Tonnen,
unddiezweiteTrancheinHöhevon5000Tonnen
bildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsind,undsooftes
dieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltunger­
forderteineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtaus­
genutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
ImvorliegendenFallscheintesangezeigt,denMit­
gliedstaatendieWahldesSystemsfürdieVerwal­
tungihrerQuotenzuüberlassen;ferneristderStandArtikel3
EntstehtindenübrigenMitgliedstaaten Bedarfan
deninArtikel1genanntenFischen,soentnehmen
diesederReserveentsprechende Quoten.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteurevondersichhierauser­
gebendenEinfuhrmöglichkeit zuunterrichten .
Artikel4
(1)NutzteinerderinArtikel2genanntenMit­
gliedstaatenseineursprüngliche Quote,wiesiein
Artikel2Absatz1festgelegtist,oder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglichder
aufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.oder
mehraus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon10v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.

30.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L328/3
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2,3und4eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
1.Oktober1970überdieReservemenge ,dienach
deninAnwendungvonArtikel6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRecer­
veausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibtundgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich durch
MitteilungandieKommissiondieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungei­
nerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fHngderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederdieserMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunter­
richtetdieKommissionüberdieGründe,dieihnver­
anlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätzli­
chenQuotengeltenbiszum31.Dezember1970.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,wie
sieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersichaus
derAnwendungvonArtikel3ergibt,am1.Septem­
ber1970nichtausgeschöpft ,soüberträgterspäte­
stensam25.September1970vondernichtausge­
nutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Erkann
einegrößereMengeübertragen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am25.September1970dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenFischemit,diebiszum1.Sep­
tember1970einschließlichdurchgeführtundaufdasArtikel8
(1)JederMitgliedstaat verwaltetdieihmzuge­
teiltenQuotengemäßdennationalenVorschriften
aufdemGebietderZollkontingente .
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenFischefestgestellt,diezurZoll­
abfertigungangemeldetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenAr­
tikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER