VERORDNUNG (EWG) Nr. 879/93 DER KOMMISSION vom 13. April 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang E der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 des Rates über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/88 (4), sind die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang C des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien, festgelegt.

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 (5) den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Handelszugeständnisse eingeräumt, die denjenigen des früheren Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im wesentlichen gleichwertig sind.

Nach Anhang E der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 gehören zu den nachstehenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur folgende Erzeugnisse des Rindfleischsektors:

1. Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, die noch keine zweiten Zähne haben und zwar Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (ex 0102 90 51 und ex 0102 90 59) und männliche Tiere mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79);

2. ganze Tierkörper, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg (ex 0201 10 00) sowie halbe Tierkörper (ex 0201 10 00) und "quartiers compensés" (ex 0201 20 20) von Rindern, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind;

3. Vorderviertel, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (ex 0201 20 30);

4. Hinterviertel, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg - beim sogenannten "Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg -, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (ex 0201 20 50).

Die Zulassung zu diesen Unterpositionen hängt von der Vorlage einer Bescheinigung nach Artikel 7 Punkt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 ab. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Waren, die sie betrifft, mit Ursprung in und Herkunft aus den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und der Definition des vorgenannten Anhangs E entsprechen. Der Text der Bescheinigung wird durch die Gemeinschaft festgelegt.

Die Bescheinigung muß gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (7), bestimmte Voraussetzungen erfuellen.

Es ist angebracht, das Muster der Bescheinigung festzulegen und ihre Verwendung zu regeln. Ferner sind Bestimmungen zur Benennung der ausstellenden Stelle erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung zu überwachen.

Die Behörden der Republiken Kroatien, Slowenien und des Gebietes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die Namen der ausstellenden Stellen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (9), gelten für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die Allgemeinen Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften über ihre Anwendung.

Die Bescheinigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.

Aufgrund der Annahme der vorliegenden Verordnung ist es angebracht, Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 185/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 über die Einfuhrregelungen für Waren des Rindfleischsektors mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (10) aufzuheben.

Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von bestimmten im Anhang E der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 genannten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern zu den Unterpositionen

- ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und 0102 90 79,

- ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,

- ex 0201 20 30,

- ex 0201 20 50

der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 muß bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine in den Republiken Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte und den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung wird nach dem Muster in den Anhängen I, II und III in der Reihenfolge der zwei obengenannten Republiken und dem obengenannten Gebiet in einer Urschrift und zwei Durchschriften in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt.

Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.

(2) Die Urschrift und ihre Durchschriften werden in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzteren Fall müssen sie mit Tinte oder mit Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.

(3) Das Format der Bescheinigung ist etwa 210 × 297 mm. Für die Unterschrift ist weisses, für die erste Durchschrift rosa und für die zweite Durchschrift gelbes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

(4) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, hinter der der Name der ausstellenden Republik oder des ausstellenden Gebiets anzugeben ist.

Die Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer und dieselben Namen wie die Urschrift.

Artikel 4

(1) Die Urschrift und die erste Durchschrift der Bescheinigung sind den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, zusammen mit den Erzeugnissen, für die sie erteilt wurden, innerhalb von zwölf Tagen ab Ausstellungsdatum vorzulegen.

(2) Die zweite Durchschrift der Bescheinigung ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, von der ausstellenden Stelle unmittelbar zu übersenden.

Artikel 5

(1) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer Stelle versehen ist, die in der Liste in Anhang IV aufgeführt ist.

(2) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung angibt und den Stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.

Artikel 6

(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie

a) vom ausführenden Land anerkannt ist,

b) sich verpflichtet, die in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben nachzuprüfen,

c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in den Bescheinigungen gemachten Angaben erforderlich sind,

d) sich verpflichtet, die zweite Durchschrift binnen einer Frist von drei Tagen seit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung an die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Behörden zu übersenden.

(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 7

Die den Zollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Bescheinigungen enthalten.

Artikel 8

Die Behörden der Republiken Kroatien und Slowenien sowie des Gebietes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 185/93 werden aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird ab dem 1. Mai 1993 angewendet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(9) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 70.

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG III

ANHANG IV

Ausstellende Stelle:

- Republik Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb, Croatia,

- Republik Slowenien: "Inspekt", Ljubljana, Slovenija,

- Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: "Cargoinspect", Skopje.