ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GELEISTETEN AUSGABEN AN IRLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/42/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/161/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON IRLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/161/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), BESTIMMT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

IRLAND HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN DES JAHRES 1978 BELÄUFT SICH AUF 319 054,45 IR FUND ST . UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

GEMÄSS TITEL I : - GEMÄSS TITEL II:319 054,45 IR FUND ST . . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 79 763,61 IR FUND ST . . DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 79 763,61 IR FUND ST . DAS SIND 59 822,71 IR FUND ST . ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON IRLAND IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUR SOZIO-ÖKONOMISCHEN INFORMATION UND BERUFLICHEN QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 59 822,71 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L186/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.81
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom24.Juni1981
zurÄnderungderEntscheidungen 73/88/EWGund77/97/EWG,derBeschlüsse
79/509/EWG,79/510/EWGund80/877/EWGsowiederEntscheidungen
80/1096/EWGund80/1097/EWGhinsichtlichderVerfahrendesStändigen
Veterinärausschusses
(81/477/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FolgendeVorschriftenwerdengestrichen :
—Artikel8derEntscheidung 73/88/EWG(4),
—Artikel7derEntscheidung 77/97/EWG(5),
—Artikel6derBeschlüsse79/509/EWG(6),79/510/
EWG(7)und80/877/EWG(»),
—Artikel7derEntscheidung 80/1096/EWG(9),
—Artikel9derEntscheidung 80/1097/EWG(10).
Artikel2
InArtikel5derBeschlüsse 79/509/EWG,
79/510/EWGund80/877/EWG,inArtikel6derEnt­
scheidung80/1096/EWGundinArtikel8derEnt­
scheidung80/1097/EWGwirdinAbsatz3dieZahl
„einundvierzig "durchdieZahl„fünfundvierzig "er­
setzt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission (1),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DermitdemBeschluß68/361/EWG(3)eingesetzte
StändigeVeterinärausschuß gibtseineStellungnahme
nachVerfahrenab,derenGeltungsdauer mitdem21.
bzw.22.Juni1981endet.
DerAusschußwurdeerstmalsam22.Dezember1972
zueinerStellungnahme aufgefordert .Dieseitdemver­
stricheneZeitreichtefüreineabschließende Beurtei­
lungdergenanntenVerfahrenaus;dahersolltederen
Geltungsdauer nichtmehrbeschränktwerden.
DieErfahrungenmitdenderzeitigenVerfahrenhaben
gezeigt,daßdiesegrundsätzlicheinewirksameMe­
thodedarstellen,umdieBeschlüsse,fürdiesieiner­
sterLiniegedachtist,raschzuverabschieden .
ImübrigenmußwegendesBeitrittsGriechenlands
dieZahlderimAusschußfüreinequalifizierteMehr­
heitnotwendigenStimmenangepaßtwerden,und
zwarfürdieRechtsakte,dienachderVerabschiedung
derBeitrittsakte von1979erlassenundnochnicht
angepaßtwurden—Artikel3
DerRatüberprüftdasVerfahrendesStändigenVeteri­
närausschusses vordem1.Juli1987aufderGrund­
lageeinesgegebenenfalls VorschlägeenthaltendenBe­
richtesderKommission überdasFunktionieren des
Ausschusses .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
GeschehenzuLuxemburgam24.Juni1981.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')ABl.Nr.C102vom5.5.1981,S.4.(4)ABl.Nr.L106vom20.4.1973,S.26.
(s)ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.78.
(*)ABl.Nr.L133vom31.5.1979,S.27.
(7)ABl.Nr.L133vom31.5.1979,S.29.
(8)ABl.Nr.L250vom23.9.1980,S.12.
(9)ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.5.
(,0)ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.8.(2)Stellungnahme vom19.6.1981(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).
(3)ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (81/1055/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen stattgefunden, um Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen ist am 12. November 1981 ein Abkommen zur Änderung des vorbezeichneten Fischereiabkommens sowie ein dazugehöriges Protokoll paraphiert worden.

Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit Senegals fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es geboten, das betreffende Abkommen sowie das Protokoll baldmöglichst zu genehmigen.

Aus diesem Grunde haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert über die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens und des paraphierten Protokolls ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung, die in dem durch Beschluß 81/860/EWG (2) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde, erlischt. Dieses Abkommen und das dazugehörige Protokoll muß daher für die Zeit bis zum Erlaß einer endgültigen Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY (1) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 17. (2) ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 22.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 6 . 8 . 1981 , S . 29 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ZUR VERBINDUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) UND DES SCHWEDISCHEN DATENNETZES FÜR INFORMATIONSRETRIEVAL UND ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES DREISEITIGEN PROTOKOLLS ÜBER DES INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN ( 81/1058/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/599/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES DRITTEN AKTIONSPLANS IM BEREICH DER INFORMATION UND DOKUMENTATION ( 1981-1983 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN EIN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZUR VERBINDUNG DES INFORMATIONSNETZES DIESES LANDES UND VON EURONET AUSGEHANDELT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .

FERNER IST DAS DREISEITIGE PROTOKOLL ÜBER DEN INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN ZU SCHLIESSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ZUR VERBINDUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) UND DES SCHWEDISCHEN DATENNETZES FÜR INFORMATIONSRETRIEVAL WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DAS DREISEITIGE PROTOKOLL ÜBER DEN INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 3

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT , IST , DAS ABKOMMEN UND DAS PROTOKOLL RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Molectron - pulsed Nd : Yag laser, model MY 34, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/997/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Molectron - pulsed Nd : Yag laser, model My 34, with accessories", das zu Untersuchungen von Relaxationsprozessen in Feststoffen nach einer Laseranregung von einer Pikosekunde verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Oktober 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere die Energiestabilität der vom Laser ausgehenden Impulse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "hyper Yag laser system 2000" der Firma JK Lasers Ltd., Somers Road, UK-Rugby CV22 7DG, Warwickshire und das Gerät "laser Yag, model YG 481 DT" der Firma Quantel, avenü de l'Atlantique, 91941 Les Ulis Orsay Cedex/France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Molectron - pulsed Nd : Yag laser, model MY 34, with accessories", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 20. Mai 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975 S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT - COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM ( AKTION COST 68TER ) ( 81/1063/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) - INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN - ( 1981 BIS 1985 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 81/213/EWG MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT , UM DIESE AN DEM GESAMTEN PROGRAMM ODER AN TEILEN DAVON ZU BETEILIGEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM ( AKTION COST 68TER ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BENENNEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 9 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ( 81/966/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN BRADBURY , DER DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR H . W . L . MORTON WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN BRADBURY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1981 zur Genehmigung des Programms zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/940/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 31. Juli 1981 das Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält alle Angaben, Bestimmungen und Maßnahmen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 aufgezählt sind und die sicherstellen, daß die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 31. Juli 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 mitgeteilte Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1981 zur Genehmigung einer Änderung des Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates für bestimmte Mittelmeergebiete Frankreichs (Nur der französische Text ist verbindlich) (81/929/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 15. April 1981 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission 79/1056/EWG vom 29. November 1979 (2) genehmigten Rahmenprogramms für bestimmte Mittelmeergebiete Frankreichs mitgeteilt.

Diese Änderung, die eine Erweiterung der geographischen Gebiete in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur und in den Departements Ardèche und Drôme zum Gegenstand hat, entspricht den Zielsetzungen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 269/79.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 15. April 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 mitgeteilte Änderung des Rahmenprogramms für die Mittelmeergebiete Frankreichs wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 322 vom 18.12.1979, S. 29.
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 81/873/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 11 . AUGUST 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN HAYDEN DER SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JOSEPH CONROY WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN HAYDEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER