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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 32 VOM 9 . 2 . 1980 , S . 31 .

( 4 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . SEPTEMBER 1980

ÜBER ZUSÄTZLICHE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 25 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTWICKLUNG DES RINDFLEISCHMARKTES ZEIGT WEITERHIN , DASS DIE KOMMISSION NAMENTLICH HINSICHTLICH DER MENGEN UND BESTIMMUNGSLÄNDER VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM FLEISCH , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , BESSER UNTERRICHTET SEIN MUSS . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE AUFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERST NACH EINER FRIST VON FÜNF WERKTAGEN AUSZUSTELLEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE BESSER BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN AUTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN KANN . DIESE KÖNNEN BIS ZUR ABLEHNUNG DIESER ANTRAEGE REICHEN .

DIE GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN SICH NUR DANN AUSWIRKEN , WENN DIE KOMMISSION RASCH ÜBER MENGE UND BESTIMMUNGSZWECK DES FLEISCHES UNTERRICHTET WIRD .

DIESE MASSNAHMEN KONNTEN BISHER AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 301/80 ( 3 ), WELCHE AM 30 . SEPTEMBER 1980 AUSLÄUFT , GESTÜTZT WERDEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DENEN IN DEN ARTIKELN 5 UND 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 ( 4 ) WEITERE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ UND IN DER LIZENZ IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND DES ERZEUGNISSES ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESEM BESTIMMUNGSLAND .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 GENANNTE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS AUSGESTELLT , SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 HAT DIE IM VORHERGEHENDEN ABSATZ GENANNTE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 90 TAGE AB DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG GÜLTIGKEIT .

( 3 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDEN MONTAG UND DONNERSTAG BIS 16.00 UHR PER FERNSCHREIBEN , UND ZWAR HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UNTERGLIEDERT NACH ERZEUGNIS , MENGE UND BESTIMMUNGSLAND , FOLGENDES MIT :

- DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG BEANTRAGT WORDEN SIND , UND

- DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG AUSGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT