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ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 30 . März 1983

zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

( 83/191/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/368/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Untersuchungen können Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze einer begrenzten Anzahl von Farbstoffen genehmigt werden .

Aufgrund der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse kann die Verwendung von 6-Methyl-Cumarin in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden .

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist es angezeigt , besondere Vorschriften für Silbernitrat zu erlassen .

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen können verschiedene Zirkoniumkomplexe unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend als schweißhemmende Mittel zugelassen werden .

Die Anhänge der französischen und der italienischen Fassung der Richtlinie 76/768/EWG enthalten Setzfehler , die berichtigt werden müssen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Im Anhang II erhält die Stoffangabe unter Nr . 46 folgende Fassung :

" 46 . Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Bariumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen sowie Lacke , Pigmente und Salze der mit dem Hinweis ( 5 ) in der Liste der Anhänge III ( zweiter Teil ) und IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "

2 . In Anhang III , erster Teil , wird folgender Text angefügt :

" Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *

* * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *

a * b * c * d * e * f *

46 * 6-Methyl-Cumarin * Mundpflegemittel * 0,003 % * * " *

3 . Der Anhang III , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :

- folgende Nummern des Colour-Index werden gestrichen :

15.630 : 1 ( Ba )

15.630 : 3 ( Sr )

15.865 : 3 ( Sr ) ;

- die Angabe ( Ba ) wird bei der Nummer 45.170 : 1 ( Ba ) gestrichen ;

- vor den nachfolgenden Nummern des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt :

12.085

15.585

15.630

15.850

15.865

16.255

45.170

45.370

45.380

45.410

45.430

10.316

12.075

15.510

15.985

19.140

42.051

- auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :

" ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "

4 . Dem Anhang IV , erster Teil , wird folgender Text angefügt :

" Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *

* * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *

a * b * c * d * e * f *

6 * Silbernitrat * Nur für Mittel zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen * 4 % * * - Enthält Silbernitrat *

* * * * * - Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung kommt *

7 * Aluminium - und Zirkoniumhydrathydroxochloride Al x Zr(OH ) y Cl z und ihr Komplex mit Glyzin * Schweißhemmende Mittel * 20 % , berechnet als wasserfreies Aluminium - und Zirkoniumhydroxochloride 5,4 % berechnet als Zirkonium * 1 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Aluminium - und Zirkoniumatome muß zwischen 2 und 10 liegen . * *

* * * * 2 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der ( Al + Zr )- und der Chloratome muß zwischen 0,9 und 2,1 liegen . * *

* * * * 3 . In Aerosoldosen ( Spray ) verboten " . * *

5 . Anhang IV , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :

- folgende Nummer des Colour-Index wird gestrichen :

15.585 : 1 ( Ba ) ;

- vor folgender Nummer des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt : 27.290 ;

- auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :

" ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "

6 . Anhang IV , dritter Teil , wird wie folgt geändert :

- in Liste B wird in Abschnitt " Violett , braun , schwarz , weiß " die Bezeichnung " Disperse violet 23 " ersetzt durch die Nummer " 60.724 " .

7 . In Anhang V erhalten die Angaben für die Stoffe Nr . 5 und 6 folgende Fassung :

" 5 . Strontium und seine Verbindungen , ausgenommen Strontiumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen , sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Strontium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe .

6 . Zirkonium und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang IV ( erster Teil ) unter laufender Nummer 7 aufgeführten Komplexe sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Zirkonium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und in Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "

Artikel 2

1 . Die französische Fassung von Anhang IV , erster Teil , der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt berichtigt :

- in Spalte d des Stoffes mit der laufenden Nummer 4 muß es statt " 3,5 % " " 35 % " heissen ;

- in Spalte b des Stoffes mit der laufenden Nummer 5 muß das Wort in Klammern statt " Tribomsalan " " Tribromsalan " heissen .

( 2 ) In der italienischen Fassung der Richtlinie 76/768/EWG muß die Fußnote ( 3 ) in Anhang III , erster Teil , und in Anhang IV , zweiter Teil , wie folgt lauten :

" ( 3 ) Sono ammessi anche le lacche o i sali di tali coloranti che contengono sostanze non vietate dall'allegato II o non escluse dal campo di applicazione della direttiva in base all'allegato V " .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1984 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 30 . März 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .

( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 15 . 6 . 1982 , S . 1 .