Entscheidung der Kommission

vom 4. April 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärerzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Argentinien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1040)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/276/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärerzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/755/EG(4), festgelegt.

(2) Bei Frischfleischeinfuhren muss der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern und den verschiedenen Gebieten dieser Drittländer Rechnung getragen werden.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, dass das betreffende Land bzw. Gebiet seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche (MKS) ist, und der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm mitteilen, wenn sich der Verdacht auf Vorliegen einer der genannten Seuchen bestätigt hat oder die Impfpolitik geändert wurde.

(4) Am 2. März 2001 haben die zuständigen Behörden Argentiniens der Kommission mitgeteilt, dass wegen illegaler Einfuhr MKS-positiver Tiere aus Nachbarländern eine neue Regionalisierungs- und Impfpolitik hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche eingeführt wurde, um die Grenzgebiete und einen Teil der Aufzucht- und Mastgebiete Mittelargentiniens zu schützen.

(5) Die zuständigen Behörden Argentiniens haben u. a. ferner mitgeteilt, dass Rinder in den nördlichen Grenzgebieten (Pufferzone) und in einem zentral gelegenen separaten Gebiet (Sperrgebiet) trotz ursprünglicher Einstellung der Impfpolitik im Jahr 1999 nun wieder gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft werden sollen. Außerdem wurde dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) am 13. März 2001 ein Maul- und Klauenseuchenausbruch gemeldet. Daher scheint es angezeigt, den Tiergesundheitsstatus Argentiniens im Licht dieser Entwicklung zu überprüfen, da die geltenden Veterinärbedingungen auf der Grundlage einer unterschiedlichen Tiergesundheitslage und einer unterschiedlichen Regelung zur Kontrolle von Tierverbringungen festgelegt wurden.

(6) Darüber hinaus geht aus Angaben Argentiniens hervor, dass Argentinien die Ausfuhr von Fleisch nach Kanada, Chile und den Vereinigten Staaten bereits ausgesetzt hat, jedoch weiterhin in die Europäische Gemeinschaft exportiert.

(7) Daher ist es angezeigt, die Einfuhr sämtlicher Kategorien von frischem Fleisch MKS-empfänglicher Arten auszusetzen, zumindest so lange, bis Sachverständige der Kommission die Lage vor Ort geprüft haben oder bis die Lage zur Zufriedenheit der Kommission geklärt wurde.

(8) Angesichts der Erfahrungen der zuständigen Behörden mit der Umsetzung dieser Entscheidung sollte das Länderverzeichnis der Entscheidung 93/402/EWG angepasst werden.

(9) Die Einfuhr von frischem Rind- und Schaffleisch in die Gemeisnchaft sollte verboten werden.

(10) Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

(11) Diese Entscheidung muss im Licht der Ergebnisse der nächsten Kommissionskontrolle vor Ort und/oder im Licht etwaiger Änderungen der Tiergesundheitslage in Argentinien, die der Kommission zwischenzeitlich mitgeteilt wurden, überprüft werden.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 15. April 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 36.

ANHANG A

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG B

"ANHANG II

(Fassung Nr. 02/2001)

TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 der Entscheidung 93/402/EWG, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"