DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.1999 L231/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/1999 DER KOMMISSION
vom 31. August 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRatesvom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG)Nr.1785/81kannderUnterschiedzwischendenPreisenaufdemWeltmarktfürdieinArtikel1Absatz1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamenDurchführungsvorschriftenfürdieGewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1702/1999(4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für
die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-führten Waren festgesetzt werden muß.
(2)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedeserwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-setzt werden.
(3)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81sowieArtikel11desimRahmendermultilate-ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissegewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.(4)Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungenkönnen im voraus festgelegt werden. Die Marktlage derkommenden Monate läßt sich im Augenblick nichtvorhersehen.
(5)DieVerpflichtungenhinsichtlichderErstattungenfürdieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden,wennhoheErstattungssätzeimvorausfestgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(6)Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäßArtikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt denBetrag der Produktionserstattung, der zum vermutetenZeitpunktderHerstellungderWarengemäßVerordnung(EWG)Nr.1010/86desRates(
5),zuletztgeändertdurch
die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission, aufdas verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
(7)DerVerwaltungsausschußfürZuckerhatnichtinnerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
AnhangsAderVerordnung(EG)Nr.1222/94unddesArtikels1Absätze1und2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81,dieinForm von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30. (5) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.1999 L231/10
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 31. August 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
ErstattungssätzeinEUR/100 kg
ErzeugnisbeiFestlegungderErstattungenim
vorausindenanderenFällen
Weißzucker:
— gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/94— 0,56
— in allen anderen Fällen — 47,30