27.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 247/66
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffende WaremiteinerWarenverkehrsbe­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Artikel2Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1966.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohbleizueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/81EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepublik
Deutschland vom10.Mai1965,mitderdiesebei
derKommissiondieErmächtigung zurEröffnung
eineszollfreienZollkontingents von60000Tonnen
fürRohbleiderTarifnummer 78.01AfürdasJahr
1966beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWTarenderListeG,insbesondere auf
Ziffer1desgenanntenProtokolls ,
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(1.Halbjahr)
Verbrauch 281000280472276700275940299600
Erzeugung 243300235400249300262700263500
EinfuhrenausdrittenLändern 773856058181743720906367236413
EinfuhrenausEWG-Ländern 10407159581821828473363761868S
AusfuhrennachEWG-Ländern 1185113639117231074213011 1495
AusfuhrennachdrittenLändern 1307212038 11120 7226 8581 3161
Dievorstehenden ZahlenunddieBesserungauf
demBleimarktlassendieSchätzungenderBundes­
republikDeutschlandfür1965füreinenVerbrauch
von325000TonnenundeinerEigenerzeugung von
265000Tonnengerechtfertigt erscheinen .Somitist
einallgemeinerAnstiegzuverzeichnen ,derauch
denVoranschlagdesantragstellenden Mitglied­
staatsfüreinenVerbrauchvon350000Tonnenund
einerEigenerzeugung von270000Tonnenfür1966begründeterscheinenläßt.DerEigenbedarfder
RohbleiderTarifnummer78.01Averarbeitenden
Industrienkannsomitfür1966mitrund350000
Tonnenveranschlagt werden.Dieimgenannten
ProtokollNr.XVvorgeseheneHöhevon20v.H.
desvorerwähnten Eigenbedarfsbeträgtfür1966
70000Tonnen ;dieBundesrepublik Deutschland
hatjedochfür1966nureineKontingentsmenge von
60000Tonnenbeantragt .

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teilandererMitgliedstaaten zurFolgehabenwird.
SomiterscheinteineKontingentsmenge von60000
Tonnenfür1966angemessen .
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieGewäh­
rungvonZollkontingenten nurvor,umNachteilen
abzuhelfen,diesichfürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsausdemschrittweisenÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzeandie
desGemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1BeiderFeststellungderKontingentsmenge ist
jedochzuberücksichtigen ,daßeineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten vermiedenwerdenmuß.ImJahre
1961isterstmaligeinZollkontingent inHöhevon
54000Tonnengewährtworden;für1962,1963und
1964wurdenKontingenteingleicherHöhegewährt,
wobeijedochdasfür1963wieauchdasfürdaserste
Halbjahr1964gewährteZollkontingent aufWerk­
bleibeschränktwar,imGegensatzzudemfür1965
gewährtenZollkontingent von60000Tonnenund
demvorliegendenAntrag,diealleRohbleiqualitäten
betreffen .
EsistdaherinersterLiniezuprüfen,obdie
Unterlagenab1961gegenüberdenVorjahreneine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten erkennenlassen,die
aufdieEröffnungeinesZollkontingents zurückzu­
führenwäre.
DieRohbleieinfuhren derBundesrepublik
Deutschland ausdenübrigenMitgliedstaaten
steigenseit1961an,undzwarvonmehrals12v.H.
derGesamteinfuhren imJahre1960aufetwa36v.H.
imJahre1964,unddieAngabenfürdieerstensechs
Monatevon1965lasseneineBestätigungdieserfür
dieGemeinschaft günstigenTendenzerkennen.
Währenddeszweit •Halbjahresvon1964betrugen
überdiesdieEinluhrenausdenübrigenMitglied­
staaten20061Tonnengegenüber15315Tonnenim
erstenHalbjahr.Darauskanngeschlossenwerden,
daßdieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
sichsowohlinabsolutenalsauchinrelativen
Wertengünstigentwickeln,unabhängigdavon,ob
daseröffneteZollkontingent —wieimzweiten
Halbjahr1964—sämtlicheBleiqualitäten odernur
einebestimmteBleiqualitätumfaßt.DieRohblei­
ausfuhrenderBundesrepublik Deutschlandnach
derGemeinschaft liegen1964zwargeringfügigüber
denenvon1960,dochlassendieAngabenüberdie
erstensechsMonatevon1965erkennen,daßder
RückgangderAusfuhren,der1961eingesetzthat
und1964vorübergehend unterbrochen war,sich
auch1965und1966fortsetzenwird.BeiHalbwaren
unddenwichtigstenausRohbleihergestellten
Fertigwarenläßtsichkeineungewöhnliche Tendenz
feststellen;esHegtkeinAnhaltspunkt vor,derden
Schlußzuließe,daßeineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
eingetretenist.
DieEntwicklungdesVerbrauchsinderBundes­
republikDeutschlandläßtdenSchlußzu,daßein
Jahreskontingent von60000Tonnenfür1966einen
ausreichenden SpielraumfürdieRohbleieinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten läßtundauchkeine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebieteinzollfreiesZollkon­
tingentfürRohbleiderTarifnummer 78.01Ades
Gemeinsamen ZolltarifsinHöhevon60000Tonnen
zueröffnen.
InkeinemFalldarfderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN