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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1813/84 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1984

über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 sieht ab 1. Juli 1984 die Veröffentlichung der endgültigen Beihilfen und der endgültigen Erstattungen, also einschließlich der Differenzbeträge, vor. Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 der Kommission (5) sind entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 genannten Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne bestehen aus folgenden Elementen:

a) dem Berichtigungselement des Richtpreises,

b) dem Berichtigungselement der Beihilfe oder der Ausfuhrerstattung.

Diese Elemente werden für jeden der Monate berechnet, für die Differenzbeträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 festgelegt werden.

Artikel 2

Um die endgültige Beihilfe oder die endgültige Erstattung, die zu gewähren sind, festzulegen,

1. wird der als Berichtigungselement des Richtpreises berechnete Teil des Differenzbetrags

a) in den Mitgliedstaaten, deren Währung stärker bewertet wird, zu den Beträgen der Beihilfe und der Erstattung hinzugefügt,

b) in den Mitgliedstaaten, deren Währung schwächer bewertet wird, von den Beträgen der Beihilfe und der Erstattung abgezogen;

2. wird der als Berichtigungselement der Beihilfe oder der Ausfuhrerstattungen berechnete Teil des Differenzbetrags

a) in den Mitgliedstaaten, deren Währung stärker bewertet wird, von den Beträgen der Beihilfe und der Erstattung abgezogen;

b) in den Mitgliedstaaten, deren Währung schwächer bewertet wird, zu den Beträgen der Beihilfe und der Erstattung hinzugefügt.

Artikel 3

Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 genannte Zeitraum läuft vom Mittwoch einer Woche bis zum Dienstag der darauffolgenden Woche.

Artikel 4

(1) Die Kassa-Wechselkurse werden von den von der Kommission jeden Tag für die betreffenden Währungen festgesetzten ECU-Wechselkursen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden, abgeleitet.

(2) Die Termin-Wechselkurse werden von den Termin-Wechselkursen der ECU, die von der Kommission jeden Tag aufgrund der auf den Devisenmärkten festgestellten Daten berechnet werden, abgeleitet.

(3) Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin-Wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.

Artikel 5

(1) Das Berichtigungselement des Richtpreises und auch das Berichtigungselement der Beihilfe oder der Erstattung sind gleich der Auswirkung des von dem in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 genannten Prozentsatz abgeleiteten Koeffizienten jeweils auf den Richtpreis, auf die Beihilfe oder die Erstattung.

(2) Werden Termindifferenzbeträge festgesetzt, so gelten sie nur für den Fall, daß die Beihilfe oder die Erstattung im voraus festgesetzt wurde. In diesem Fall wird der Betrag, der am Tag der Einreichung des Antrags von Teil A.P. der gemeinschaftlichen Beihilfebescheinigung gilt oder gegebenenfalls der Betrag des Antrags auf eine Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, der sich auf den Monat der Einreichung des Antrags von Teil I.D. der gemeinschaftlichen Beihilfebescheinigung bezieht oder aber der Tag der Durchführung der Ausfuhrzollförmlichkeiten berücksichtigt.

Artikel 6

(1) Der Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird auf »0,5" festgesetzt.

(2) Der Zeitraum, für welchen die Termin-Wechselkurse festgestellt werden, läuft vom Mittwoch einer Woche bis zum Dienstag der darauffolgenden Woche.

Artikel 7

Der in Artikel 5 erwähnte Richtpreis ist der, der am Tag der Beantragung des Teils I.D. der Bescheinigung »Gemeinschaftshilfe" bzw. am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollformalitäten gilt.

Artikel 8

(1) Ist der Weltmarktpreis höher als der Richtpreis, so entspricht die zu gewährende endgültige Beihilfe dem gemäß vorstehenden Artikeln 1 und 5 berechneten Differenzbetrag, abzueglich des Unterschieds zwischen dem Weltmarktpreis und dem Richtpreis.

(2) Führt der auf den Betrag der Beihilfe oder der Erstattung angewandte Differenzbetrag zu einer endgültigen Beihilfe oder einer endgültigen Erstattung, die negativ wäre, so wird keinerlei Beihilfe oder Erstattung gewährt.

Artikel 9

Für die Gewährung der endgültigen Beihilfen oder Erstattungen und falls erforderlich übermittelt die Behörde, die die Bestimmung der Saaten, die Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels waren, überprüft hat, der mit der Erhebung oder der Gewährung dieser Beträge beauftragten Stelle eine Kopie oder Fotokopie des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) genannten Kontrollexemplars.

Artikel 10

(1) Sind in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten, ausgenommen diejenigen,

- die nach den Rechtsvorschriften der Ursprungsmitgliedstaaten als Saatgut gelten oder

- die einem gemeinschaftlichen Denaturierungsverfahren unterzogen werden,

Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, so wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Ölsaaten geerntet wurden, nach dem Wiegen der Ölsaaten ein in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genanntes Kontrollexemplar ausgestellt, das in Feld 41 d) ausser der Warenbezeichnung eine der folgenden Angaben enthält:

»Ölsaaten geerntet in . . ."

»Frö höstet i . . ."

»Spóroi sygkomisthéntes eis . . ."

»Seed harvested in . . ."

»Graines récoltées en . . ."

»Semi raccolti in . . ."

»Zaden geoogst in . . ."

(2) Von den besonderen Angaben des Kontrollexemplars sind auszufuellen:

a) Spalte 103;

b) Spalte 104, in der Nichtzutreffendes zu streichen ist und einer der folgenden Vermerke einzusetzen ist:

»Dazu bestimmt zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder, im Fall von Raps- und Rübsensamen, Futtermitteln beigemischt zu werden, oder in den Zustand versetzt zu werden, daß die Beihilfe im Sinne von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 nicht mehr beansprucht werden kann."

»Bestemt til forarbejdning med henblik paa fremstilling af olie eller for raps- og rybsfrös vedkommende med henblik paa disses iblanding i foderstoffer, eller bestemt til at behandles saaledes, at de ikke kan opnaa den i artikel 30 i forordning (EÖF) nr. 2681/83 omhandlede stötte."

»Prokeiménoy na metapoiitheí gia tin paragogí elaíoy í, stin períptosi ton kramvósporon kai gongylósporon, gia tin ensomátosí toys se zootrofés, í na tetheí se katástasi poy den epitrépei na epofeleítai apó tin eníschysi katá tin énnoia toy árthroy 30 toy kanonismoý (EOK) arith. 2681/83."

»Intended to be processed for the production of oil or, in the case of colza and rape seed, for incorporation into animal feedingstuffs, or to be rendered ineligible for subsidy within the meaning of Article 30 of Regulation (EEC) No 2681/83."

»Destiné à être transformé en vü de la production d'huile, ou dans le cas des graines de colza et de navette, en vü de leur incorporation dans les aliments pour animaux, ou à être mis en condition de ne pas pouvoir bénéficier de l'aide au sens de l'article 30 du règlement (CEE) no 2681/83."

»Destinato ad essere trasformato per la produzione di olio o, nel caso dei semi di colza e di ravizzone, ai fini della loro incorporazione negli alimenti per animali, o ad essere messo in condizione di non poter beneficiare dell'integrazione ai sensi dell'articolo 30 del regolamento (CEE) n. 2681/83."

»Bestemd om met het oog op de olieproduktie of, in het geval van koolzaad en raapzaad, met het oog op de bijmenging in diervöder te worden verwerkt

of om in een zodanige staat te worden gebracht dat zij niet meer voor de steun in aanmerking komen in de zin van artikel 30 van Verordening (EEG) nr. 2681/83."

Das Feld »Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite des Kontrollexemplars muß u. a. in dem Feld »Bemerkungen" die Angabe über das festgestellte Eigengewicht des überwachten Erzeugnisses enthalten.

Artikel 11

(1) Die Ausstellung des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplars ist mit der Hinterlegung einer Kaution von 6 ECU je 100 kg Eigengewicht verbunden.

(2) Die Kaution ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts zu stellen, das die Anforderungen des Mitgliedstaats erfuellt, der das Exemplar ausgestellt hat.

Artikel 12

Die Freigabe der Kaution hängt von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Ölsaaten eine der in Artikel 10 genannten Bestimmungen erreicht.

Dieser Nachweis kann nur durch die Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplars, ergänzt gemäß Artikel 10 dieser Verordnung, erbracht werden.

Artikel 13

(1) Die Kaution verfällt vollständig, wenn binnen neun Monaten nach ihrer Hinterlegung nicht nachgewiesen wurde, daß die Ölsaaten eine der in Artikel 10 genannten Bestimmungen erhalten haben.

(2) Die Kaution verfällt teilweise, wenn innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist der dort erwähnte Nachweis nur für eine Menge Ölsaaten erbracht wurde, die um mehr als 2 % kleiner ist als die in dem Kontrollexemplar angegebene Menge, für die die Kaution gestellt wurde.

Der verfallene Kautionsbetrag errechnet sich aus dem Unterschied zwischen der um 2 % verminderten Menge, für die die Kaution gestellt wurde, und der Menge, für die der erwähnte Nachweis erbracht wurde.

Artikel 14

Ist die in der Ölmühle, in dem Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellte oder die ausgeführte Menge um mehr als 2 % grösser als die in Spalte 103 des Kontrollexemplars angegebene Menge, so wird die zusätzliche Menge als aus Drittländern eingeführt betrachtet.

Artikel 15

Zur Anwendung der Artikel 12 und 13 werden das in Spalte 103 des Kontrollexemplars angegebene Nettogewicht und das darin gemäß Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung angegebene Gewicht verglichen.

Artikel 16

Die Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 wird aufgehoben. Sie findet jedoch noch bis zum 30. Juni 1984 Anwendung.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 236 vom 24. 8. 1973, S. 28.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.