ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(19)

Damit die Hersteller genügend Zeit erhalten, ihre Produkte an die geänderten Spezifikationen in den Normen und in der Berichtigung anzupassen, die mit dem vorliegenden Beschluss veröffentlicht werden, muss die Streichung der Bezugsnummern der Normen und der Berichtigung, an deren Stelle sie treten, verschoben werden.
3.

Im Falle eines anderen Formats als einem SED, welches nicht alle in den SEDs enthaltenen Pflichtangaben enthält, fordert der Mitgliedstaat, der diese Informationen benötigt, diese von dem Mitgliedstaat an, der das Dokument im veralteten Format ausgestellt hat. Bestehen Zweifel an den Ansprüchen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, so wendet sich der empfangende Träger im Sinne einer guten Zusammenarbeit an den ausstellenden Träger.
(3)

Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Einklang mit diesem Abkommen das Unionsrecht gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020, es sei denn, der mit dem Austrittsabkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss erlässt vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein oder zwei Jahre.
(5)

Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP zur Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange, wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet, dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden.
(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das „Vereinigte Königreich“) seine Absicht gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag keine Anwendung mehr, der auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1810 des Rates (1) genannte Datum folgt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Bank of England keine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats und somit keine nationale Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken mehr. Der Beschluss (EU) 2020/137 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/3) (2) sieht eine Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) vor. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Januar 2020 NZBen des Europäischen Sytems der Zentralbanken sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist der Erlass eines neuen Beschlusses zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/45 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/29) (3) mit Wirkung vom 1. Februar 2020 erforderlich.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die erforderlichen Garantien gemäß Entscheidung 2006/168/EG bereitgestellt, damit das Vereinigte Königreich und das unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiet Guernsey nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in die Liste im Anhang I dieses Beschlusses aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Garantien sollte dieses Drittland und das unmittelbar der englischen Krone unterstellte Gebiet in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG aufgenommen werden.
(2)

Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.
f)

nicht körperliche Reproduktionen, die elektronisch auf Websites, drahtgebunden oder drahtlos oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht werden, wodurch diese nicht körperlichen Reproduktionen der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, wenn: — auf der Reproduktion das Wort ‚SPECIMEN‘ (Muster) (oder das äquivalente Wort in einer der anderen Amtssprachen der Europäischen Union) in der Schriftart ‚Arial‘ oder einer der Schriftart ‚Arial‘ ähnlichen Schriftart diagonal eingearbeitet ist, — die Auflösung der elektronischen Reproduktion in 100 %-Größe 72 Punkte pro Inch (dot per inch, dpi) nicht überschreitet, — die Abmessungen des Wortes ‚SPECIMEN‘ (oder des äquivalenten Wortes in einer der anderen Amtssprachen der Europäischen Union) mindestens 75 % der Länge der Reproduktion betragen, — die Abmessungen des Wortes ‚SPECIMEN‘ (oder des äquivalenten Wortes in einer der anderen Amtssprachen der Europäischen Union) mindestens 15 % der Breite der Reproduktion betragen, und — das Wort ‚SPECIMEN‘ (oder das äquivalente Wort in einer der anderen Amtssprachen der Europäischen Union) in einer undurchsichtigen (opaken) Farbe abgebildet ist, die einen Kontrast zur Hauptfarbe der jeweiligen Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 bildet.
(3)

Der Assoziationsrat wird voraussichtlich einen Beschluss zur Änderung des Anhangs II Anlage 2 enthaltenen und auf dem Harmonisierten System (HS) von 2007 beruhenden „Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen“ annehmen, um die warenspezifischen Ursprungsregeln an das aktualisierte, seit 2017 geltende HS anzupassen. Diese Anpassung umfasst Änderungen der warenspezifischen Ursprungsregeln der Anlage 2, die mit dem HS 2012 eingeführt wurden, und nicht wesentliche Änderungen des HS 2017. Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung der Anzahl der in Anlage 2 erforderlichen Änderungen sollte diese Anlage vollständig ersetzt werden.
(9)

Daher ist es erforderlich, die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu streichen, da die Normen überarbeitet, geändert oder berichtigt wurden; dies gilt auch für die Fundstellen von etwaigen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, diese betreffenden Änderungs- oder Berichtigungsnormen: EN 60947-5-2:2007, EN 60974-1:2012, EN 60335-2-78:2003, EN 60335-2-82:2003, EN 60335-2-105:2005, EN 60570:2003 und EN 61010-1:2010. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher sollten die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufgenommen werden.
(2)

Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.
(11)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 der Kommission (5) sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen EN 303 213-5-1 V1.1.1 und EN 301 908-2 V13.1.1 in Anhang I und die Referenzen der Normen EN 301 908-13 V 13.1.1, EN 302 217-2 V3.2.2, EN 303 213-6-1 V3.1.1, EN 303 345-2 V1.1.1, EN 303 345-5 V1.1.1 und EN 303 364-3 V1.1.1 in Anhang II des genannten Durchführungsbeschlusses aufgenommen werden.
(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.
(6)

In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt in Libyen sollten zwei Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(4)

Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, den Zeithorizont für die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP bis mindestens Ende Juni 2021 zu verlängern oder darüber hinaus, sollte dies notwendig sein, in jedem Fall aber bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die COVID-19-Krisenphase überstanden ist. Die Verlängerung des Mindestzeithorizonts für die Ankäufe passt die Phase der Nettoankäufe an die erwartete Dauer der schwersten COVID-19 bezogenen Einschränkungen der normalen Wirtschaftstätigkeit und an den entsprechend schwachen Inflationsdruck an.
(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/784 des Rates (3) wurde Italien ermächtigt, die Sondermaßnahme bis zum 30. Juni 2020 anzuwenden, und der Anwendungsbereich dieser Sondermaßnahme wurde auf Lieferungen und Dienstleistungen an bestimmte, von öffentlichen Behörden kontrollierte Unternehmen und an börsennotierte Unternehmen, die im Index Financial Times Stock Exchange Milano Indice di Borsa (FTSE MIB) gelistet sind, ausgedehnt.
1.

In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben g, h, i, j, k, l, m, n und o eingefügt: „g) ‚App-Nutzer‘ eine Person, die im Besitz eines intelligenten Geräts ist und eine zugelassene Mobil-App zur Kontaktnachverfolgung und Warnung heruntergeladen hat und verwendet; h) ‚Kontaktnachverfolgung‘ Maßnahmen zur Nachverfolgung von Personen, die der Quelle einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ausgesetzt waren; i) ‚nationale Mobil-App zur Kontaktnachverfolgung und Warnung‘ eine auf nationaler Ebene zugelassene Softwareanwendung, die in intelligenten Geräten, insbesondere in Smartphones, läuft und in der Regel für eine vielfältige und gezielte Interaktion mit Webressourcen konzipiert ist, über die die von vielen in intelligenten Geräten vorhandenen Sensoren erfassten Näherungsdaten und andere kontextbezogene Informationen zu dem Zweck verarbeitet werden, Kontakte mit Personen zu ermitteln, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, und Personen zu warnen, die möglicherweise SARS-CoV-2 ausgesetzt waren. Diese Mobil-Apps sind in der Lage, andere Bluetooth verwendende Geräte in der Nähe zu erkennen und Informationen mit Back-End-Servern über das Internet auszutauschen; j) ‚Federation Gateway‘ ein von der Kommission mithilfe eines gesicherten IT-Tools betriebenes Netzwerk-Gateway, das einen Mindestsatz personenbezogener Daten von den Back-End-Servern der Mitgliedstaaten empfängt, speichert und zur Verfügung stellt, um die Interoperabilität der nationalen Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung zu gewährleisten; k) ‚Schlüssel‘ eine eindeutige kurzlebige Kennung für einen App-Nutzer, der meldet, mit SARS-CoV-2 infiziert zu sein oder möglicherweise SARS-CoV-2 ausgesetzt gewesen zu sein; l) ‚Infektionsverifizierung‘ die zur Bestätigung einer Infektion mit SARS-CoV-2 verwendete Methode, d. h. Eigenmeldung durch den App-Nutzer oder Bestätigung durch eine nationale Gesundheitsbehörde oder einen Labortest; m) ‚relevante Länder‘ den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen sich ein App-Nutzer in den 14 Tagen vor dem Datum des Hochladens der Schlüssel aufgehalten hat, die zugelassene Mobil-App zur Kontaktnachverfolgung und Warnung heruntergeladen hat sowie in den bzw. in die er gereist ist; n) ‚Ursprungsland der Schlüssel‘ den Mitgliedstaat, in dem sich der Back-End-Server befindet, der die Schlüssel in das Federation Gateway hochgeladen hat; o) ‚Protokolldaten‘ eine automatische Aufzeichnung eines Vorgangs im Zusammenhang mit dem Austausch von über das Federation Gateway verarbeiteten Daten und den Zugriff darauf, aus der insbesondere die Art der Verarbeitung, das Datum und die Uhrzeit der Verarbeitung sowie die Kennung der Person, die die Daten verarbeitet, hervorgehen. (*1) Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).“"
(8)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(3)

Am 19. März 2020 hat das UNODA, das für die technische Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/809 genannten Projekte zuständig ist, um eine Verlängerung des Durchführungszeitraums jenes Beschlusses um 12 Monate ersucht. Durch die beantragte Verlängerung wäre das UNODA in der Lage, die VN-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats zu unterstützen, weiter zu einer laufenden umfassenden Überprüfung beizutragen, den gemäß Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des VN-Sicherheitsrats bis zum Ende seines laufenden Mandats am 25. April 2021 weiterhin zu unterstützen und die Verluste durch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführter Projekte abzufedern.
(1)

Die Hersteller Bayerische Motoren Werke AG, Daimler AG, FCA Italy S.p.A, Honda Motor Europe Ltd, Hyundai Motor Europe Technical Center GmbH, Jaguar Land Rover LTD, Automobile Citroen, Automobile Peugeot, PSA Automobiles SA, Renault, SEG Automotive Germany GmbH, Volkswagen AG und Volkswagen AG Nutzfahrzeuge sowie der Zulieferer Valeo Electrification Systems reichten am 20. September 2019 einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/785 der Kommission (3) ein, um die Genehmigung der innovativen Technologie auf ihre Verwendung in bestimmten nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (Not off-vehicle charging hybrid electric vehicle, NOVC-HEV) der Klasse M1 und in Personenkraftwagen, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, auszuweiten.
(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2018 zur Sahelzone/Mali hat der Rat die Bedeutung einer Regionalisierung der GSVP in der Sahelzone hervorgehoben, die, soweit zweckmäßig, zum Ziel hat, die Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch zivile und militärische Kräfte auszubauen, die regionalen Kooperationsstrukturen — insbesondere jene der G5 der Sahelzone — zu stärken und die Fähigkeit und Eigenverantwortung der G5 der Sahelzone im Hinblick auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in der Region zu verbessern.
(5)

Nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses, der den Mitgliedstaaten am 29. November 2019 unter Aktenzeichen C(2019) 8591 bekannt gegeben wurde, stellte sich heraus, dass die mit diesem Durchführungsbeschluss angenommene Liste von der Liste, die dem Habitatausschuss zur Stellungnahme vorgelegt worden war, abwich, da Letztere sachliche Fehler in Bezug auf die Fläche von sieben Gebieten in Spanien und eines Gebiets in Irland enthielt. Daher ist es erforderlich, diesen Durchführungsbeschluss aufzuheben und die dreizehnte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region nach Anhörung des Habitatausschusses mit Wirkung vom Tag der Bekanntgabe der Aufhebung des Durchführungsbeschlusses erneut anzunehmen.
2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3d Kategorien von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen Bei der Einrichtung von rescEU-Kapazitäten, die erforderlich sind, um Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen, berücksichtigt die Kommission Folgendes: a) die Unvorhersehbarkeit oder den außergewöhnlichen Charakter einer Katastrophe; b) das Ausmaß einer Katastrophe, beispielsweise eine sehr hohe Anzahl von Todesopfern, Verletzten oder Flüchtenden; c) die lange Dauer einer Katastrophe; d) den Grad der Komplexität einer Katastrophe; e) das potenzielle Risiko einer schwerwiegenden Störung des Funktionierens des Staates, einschließlich Störungen der sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Dienstleistungen oder der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie Störungen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (*1); f) die geografische Reichweite, einschließlich eines möglichen Übergreifens der Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus; g) sonstige Faktoren wie die vollständige Aktivierung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates oder die Geltendmachung der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Artikel 3e Zur Bewältigung von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen eingerichtete rescEU-Kapazitäten (1) Kapazitäten für Ereignisse, die in mindestens zwei der in Artikel 3d genannten Kategorien fallen, werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. (2) Für jede rescEU-Kapazität gemäß Artikel 2 Absatz 2 prüft die Kommission, ob die Kapazität eingerichtet werden kann, um Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. (3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c, d, e und f genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. Die finanzielle Unterstützung der Union deckt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU alle Kosten ab, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der Kapazitäten notwendig sind. (4) Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c, d, e, und f genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsandt, deckt die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten. (*1) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).“"
(3)

Am 12. März 2020 hat der EZB-Rat zur Unterstützung der Kreditvergabe an diejenigen, die vom Ausbruch der durch das Coronavirus bedingten Krankheit (COVID-19) am meisten betroffen sind, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die Änderung von drei Parametern der GLRG III beschlossen, insbesondere die Erhöhung des Kreditlimits von 30 % auf 50 %, die Anpassung des Höchstgebotbetrags für einzelne GLRG III sowie die Möglichkeit, ab September 2021 Beträge, die im Rahmen von GLRG III an Krediten aufgenommen wurden, nach Ablauf von 12 Monaten anstatt von 24 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen.
(2)

Darüber hinaus wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (2) tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) und — was die Verbringung von Wildschweinen betrifft — in allen Mitgliedstaaten sowie Informationspflichten festgelegt. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sind bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft, einschließlich einer Liste der Gebiete mit besonders hohem Risiko. Dieser Anhang ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden.