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VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/82 DER KOMMISSION

vom 1. April 1982

mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 701/82 des Rates vom 25. März 1982 über die Grundregeln für die Destillation von Tafelweinen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3) bietet den Weinerzeugern die Möglichkeit, ihren Wein zur Destillation anzuliefern.

Damit die Lieferverträge und die Liefererklärung die in der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 vorgesehene Wirkung zeitigen, müssen sie vorher durch die Interventionsstelle genehmigt werden. Es ist deshalb notwendig, daß die Parteien rechtzeitig über das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens unterrichtet werden.

Es ist festzulegen, daß die Lieferverträge und -erklärungen unter anderem die zur Identifizierung der betreffenden Tafelweine erforderlichen Angaben enthalten müssen.

In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition des Roséweins und zur Klarstellung ist anzugeben, daß die Tafelweine den roten Tafelweinen wegen der zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Bindung gleichgestellt werden.

Damit alle Erzeuger gleich behandelt werden, wenn die Entscheidung über die Reduzierung der zu destillierenden Weinmengen, die sich in den Lieferverträgen und -erklärungen befinden, angewandt wird, ist es erforderlich vorzusehen, daß mit den Destillationsmaßnahmen erst begonnen wird, wenn alle Verträge und Erklärungen den Interventionsstellen vorliegen und die gesamten Angebotsmengen bekannt sind.

Damit das Ziel der Destillationsmaßnahmen voll erreicht wird, ist es erforderlich, daß sie von allen Erzeugern in Anspruch genommen werden kann. Die Inhaber kurzfristiger Lagerverträge, die diese vor Inkrafttreten der Destillationsmaßnahmen abgeschlossen haben, laufen Gefahr, die Möglichkeit einer Destillation ihres Weines nicht voll nutzen zu können. Es ist daher angezeigt, diesen Erzeugern zu gestatten, ihre bereits abgeschlossenen kurzfristigen Lagerverträge zu kündigen, wenn sie einen Liefervertrag im Hinblick auf die Destillation unterzeichnen.

Damit die Erzeuger sowie die Destillateure oder Hersteller von Brennwein rasch in den Besitz der Kaufpreise und der Beihilfen gelangen können, sind geeignete Fristen gemäß den Handelsbräuchen vorzusehen.

Durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 vorgesehene Destillation kann entweder ein Erzeugnis von höchstens 85 % vol oder ein Erzeugnis von mindestens 86 % vol erhalten werden. Die Höhe der Beihilfe für den Destillateur variiert je nach gewonnenem Erzeugnis. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung kann dem Destillateur nach Genehmigung des Vertrages ein Vorschuß in Höhe der Beihilfe gezahlt werden. Zur Zeit des Vertragsabschlusses ist der Destillateur sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht in der Lage, das oder die Erzeugnisse anzugeben, die er aus der Destillation erhalten wird. Um eine umsichtige Handhabung der Vorschußregelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die Höhe des Vorschusses den Beihilfebetrag nicht überschreiten darf, der im Falle einer Gewinnung eines Erzeugnisses von höchstens 85 % vol zu zahlen ist.

Mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 ist eine Kautionsregelung eingeführt worden, wonach den Destillateuren die Beihilfen im voraus gezahlt, gleichzeitig jedoch die Interventionsstellen gegen das Risiko unberechtigter Zahlungen abgesichert werden. Die Fristen für die Zahlung des Vorschusses sowie die Fristen und Einzelheiten für die Freigabe der Kaution sind daher genau festzulegen.

Die Kommission sowie die Mitgliedstaaten sind über den Destillationsablauf, insbesondere über die Mengen an gebranntem Tafelwein und die Mengen an erhaltenem Alkohol sowie die Alkoholmengen zu unterrichten, die von den Interventionsstellen übernommen werden. Sie müssen ferner darüber unterrichtet werden, welche Mitgliedstaaten beschließen, daß ihre Interventionsstelle keine Destillationserzeugnisse kauft.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Fristablauf für die Einreichung der Lieferverträge bei der Interventionsstelle gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 sowie der Fristablauf für die Einreichung der Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung wird auf den 15. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt.

(2) Der Wein darf erst destilliert werden, nachdem der für ihn geltende Liefervertrag genehmigt worden ist.

(3) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 aufgeführten Destillationsmaßnahmen dürfen weder vor dem 16. Tag nach dem in Absatz 1 genannten Fristablauf für die Einreichung der Verträge noch nach dem 31. August 1982 vorgenommen werden.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 und der vorliegenden Verordnung über Rotwein gelten auch für Roséwein.

Artikel 3

Kurzfristige Lagerverträge, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind, können auf Antrag der betreffenden Erzeuger, die Lieferverträge im Hinblick auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 vorgesehene Destillation unterzeichnen, aufgehoben werden.

In diesem Fall besteht für die Zeit, während der der Wein einem Vertrag über kurzfristige Lagerhaltung unterlag, ein Anspruch auf Beihilfe.

Artikel 4

(1) Die Interventionsstelle, die mit der Genehmigung der in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 genannten Lieferverträge und der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannten Erklärungen beauftragt ist, teilt den Betreffenden spätestens 30 Tage nach Erhalt des Liefervertrags oder der Erklärung das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.

(2) In den in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannten Lieferverträgen sind anzugeben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu brennenden oder zu Brennwein zu verarbeitenden Tafelweine,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Ort der Lagerung des Weines,

d) Name des Destillateurs oder des Herstellers des Brennweins beziehungweise Firma der Brennerei oder des Betriebes zur Herstellung von Brennwein,

e) Anschrift der Brennerei oder des Betriebes zur Herstellung von Brennwein.

(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannte Erklärung sowie der in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung genannte Liefervertrag enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge des zu brennenden Tafelweins,

b) Farbe,

c) vorhandener Alkoholgehalt,

d) Ort der Lagerung des Weines,

e) Anschrift der Brennerei.

(4) Für den an eine Brennerei oder den Betrieb eines Brennweinherstellers gelieferten Tafelwein gilt eine Toleranz von 1 % vol gegenüber dem im Vertrag oder in der Erklärung ausgewiesenen vorhandenen Alkoholgehalt soweit letzterer 9,5 % vol überschreitet.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen jeden Werktag vor 17.00 Uhr Brüsseler Zeit, fernschriftlich der Kommission die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 mit.

Artikel 6

(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 wird binnen 90 Tagen nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt. Er darf jedoch den in Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Beihilfebetrag für die Erzeugnisse nicht überschreiten, deren Titer 85 % vol oder weniger beträgt. Der Restbetrag wird bei der Freigabe der Kaution gezahlt.

(2) Zur Freigabe der Kaution gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 werden die Nachweise gemäß Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung spätestens am 31. Januar 1983 erbracht.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nach Ablauf der im ersten Unterabsatz festgesetzten Frist jedoch vor dem 1. Mai 1983 erbracht, so beträgt der freizugebende Betrag 80 % der Kaution, wobei die Differenz verfällt.

Werden diese Nachweise nicht vor dem 1. Mai 1983 erbracht, so verfällt die Kaution vollständig.

Artikel 7

(1) In dem in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannten Fall wird die Brennweinherstellung bis spätestens 15. Juli 1982 vorgenommen. (2) Die Zahlung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 erfolgt spätestens 90 Tage nach der Lieferung der im Vertrag angegebenen Weinmenge an den Herstellungsbetrieb.

Artikel 8

(1) Die Destillation des Brennweins gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 erfolgt vor dem 1. Oktober 1982.

(2) Die Zahlungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 erfolgen:

- falls das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung angewandt wird, spätestens 90 Tage nach der Vorlage des Nachweises, daß die gesamte Menge Brennwein, die aus dem in dem Vertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1 derselben Verordnung aufgeführten Wein hergestellt wurde, destilliert worden ist;

- falls das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung angewandt wird, binnen 90 Tagen nach der Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution.

Artikel 9

Die in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannten Beträge werden anhand des ab 25. März 1982 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz oder Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 in Anspruch nehmen, unterrichten die Kommission davon spätestens am 30. April 1982.

Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 11

(1) Die Destillateure übersenden der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat gebrannten Weinmengen, gesondert nach der Farbe des Weins und unter Angabe der in reinem Alkohol ausgedrückten erhaltenen Erzeugnismengen, wobei zwischen den Erzeugnissen mit mindestens 86 % vol und denen mit höchstens 85 % vol unterschieden wird.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am 20. jedes Monats für den Vormonat folgendes mit:

- die gebrannten Weinmengen und die in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse, wobei gemäß Absatz 1 unterschieden wird,

- die von den Interventionsstellen übernommenen Alkoholmengen, wobei zwischen Alkohol mit mindestens 96 % vol und Alkohol mit mindestens 86 % vol unterschieden wird.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August 1982 die Verzeichnisse der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 zugelassenen Destillateure und der zugelassenen Hersteller von Brennwein. Die Kommission leitet diese Verzeichnisse an die Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 26. 3. 1982, S. 30.