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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/85 DER KOMMISSION

vom 2. August 1985

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 (4), wurden für gefrorene oder haltbar gemachte Sauerkirschen durch Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, und durch Anwendung von Ausgleichsabgaben auf Erzeugnisse, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird, Schutzmaßnahmen getroffen. Durch diese Maßnahmen wurde jedoch das angestrebte Ziel, nämlich die Ermöglichung des Absatzes der in der jetzigen Zeit gewonnenen Gemeinschaftserzeugung von frischen Sauerkirschen an die Verarbeitungsindustrie zu für den Erzeuger annehmbaren Preisbedingungen, offenbar nicht erreicht.

Zu berücksichtigen ist, daß seit Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 vorgesehenen Maßnahmen für erhebliche Mengen Sauerkirschen Einfuhrlizenzen beantragt worden sind.

Da der Gemeinchaftsmarkt unter diesen Bedingungen durch ernstliche Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, muß die Erteilung von Lizenzen für bestimmte Sauerkirschen vorübergehend ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Sauerkirschen der nachstehenden Tarifstellen wird vom 3. August bis 30. September 1985 ausgesetzt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 08.10 D // ex 08.10-90 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II a) 8 // 20.06-50 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II b) 8 // 20.06-74 // Sauerkirschen // ex 20.06 B II c) 1 dd) // 20.06-89 // Sauerkirschen // // //

(2) Für diese Erzeugnisse werden die bei Inkrafttreten dieser Verordnung unerledigten Lizenzanträge abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. August 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 15. 6. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 46.
Nr.L204/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.8.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2211/85DERKOMMISSION
vom1.August1985
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginBulgarien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonKirschenmitUrsprunginBulgarien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2012/85der
Kommission vom19.Juli1985(3)wirdbeider
EinfuhrvonKirschenmitUrsprunginBulgarieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginBulgarienhates
ansechsaufeinanderfolgenden Arbeitstagen keineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2012/85wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L188vom20.7.1985,S.32.
1.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L203/89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2192/85DERKOMMISSION
vom31.Juli1985
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2384/84durchgeführte vierzehnteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(!),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2384/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2384/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
vierzehnteTeilausschreibung dieinArtikel1
genanntenBestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2384/84durch­
geführtevierzehnteTeilausschreibung wirdder
HöchstbetragderAusfuhrerstattung auf44,743ECUje
100kgWeißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.MABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2114/85 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3219/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // 733 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 2. August bis 31. Dezember 1985 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 23. 11. 1984, S. 53.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2119/85 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Kautionsbeträge für Lizenzen für die Einfuhr von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3536/84 (4), wurde die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5), genannten Erzeugnisse festgesetzt.

Durch Verordnung (EWG) Nr. 2814/84 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 597/85 (7), wurden die Kautionen für Lizenzen für die Einfuhr von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorübergehend erhöht.

Eine rationelle Marktverwaltung gebietet es bei der jetzigen Lage, die Kautionen für diese Lizenzen unverändert beizubehalten. Der Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:

»b) Handelt es sich um Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- 16 ECU je Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarifstellen 10.01 B I 10.01 B II, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 3,63 ECU je Tonne für andere Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

Sie gilt bis 31. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 18. 12. 1984, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 264 vom 5. 10. 1984, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 21.
Nr.L197/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2101/85DERKOMMISSION
vom26.Juli1985
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebendenSchafenund
ZiegensowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1312/85(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegen
sowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.1371/85(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1731/85(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1371/85dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebenden
SchafenundZiegensowiefürnichtgefrorenesSchaf­
undZiegenfleischwerdennachMaßgabedesAnhangs
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L137vom27.5.1985,S.22.
(3)ABl.Nr.L139vom27.5.1985,S.38.h)ABl.Nr.L166vom26.6.1985,S.13.

27.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197/37
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juli1985zurFestsetzungderAbschöpfungen bei
derEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegensowievonnichtgefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.19
vom5.bis
11.August1985WocheNr.20
vom12.bis
18.August1985WocheNr.21
vom19.bis
25.August1985WocheNr.22
vom26.Augustbis
1.September1985
01.04B 45,867(') 45,867(') 45,867(') 45,867O
02.01AIVa)1 97,590(2) 97,590(2) 97,590O 97,590O
2 68,313(2) 68,3130 68,313(2) 68,313(2)
3 107,349(2) 107,349(2) 107,349O 107,349O
4 126,867(2) 126,867(2) 126,867(2) 126,867O
5aa) 126,867(2) 126,867(2) 126,867O 126,867(2)
bb) 177,614(2) 177,614(2) 177,614(2) 177,614(2)
02.06CIIa)1 126,867(3) 126,867(3) 126,867(3) 126,867(3)
2 177,614(3) 177,614(3) 177,614(3) 177,614(3)
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdnachdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3658/84und(EWG)Nr.486/85desRatesund
(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungenbeschränkt .
(2)DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3658/84und(EWG)Nr.486/85desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
0DiegeltendeAbschöpfungwirdnachdenindenVerordnungen (EWG)Nr.486/85desRatesund(EWG)Nr.19/82der
KommissionvorgesehenenBedingungenbeschränkt .
Nr.L197/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2104/85DERKOMMISSION
vom26.Juli1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2059/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4ABl.Nr.L193vom25.7.1985,S.40.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.Juli1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,64
B.Rohzucker 43,20(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2078/85 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter der Flagge von Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 800/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Schollen.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schollenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g, durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g, durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g, durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/85 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1985

zur Änderung des Berichtigungsfaktors, der bei der Berechnung der bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen anwendbaren Währungsausgleichsbeträge zu berücksichtigen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 2b Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 sieht vor, daß bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge ein Berichtigungsfaktor von 1,033651 anzuwenden ist. Nach dem letzten Unterabsatz des genannten Absatzes wird dieser Faktor bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehaltenen Währungen geändert, deren Aufwertung gegenüber der ECU am höchsten ist.

Die Leitkurse wurden mit Wirkung vom 22. Juli 1985 im Rahmen des Europäischen Währungssystems neu festgesetzt.

Die gegenüber der ECU höchste Aufwertung beläuft sich auf 0,15 %. Der Berichtigungsfaktor ist entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 genannte Faktor wird durch den Faktor von 1,035239 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 24. Juli 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.
Nr.L193/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2063/85DERKOMMISSION
vom24.Juli1985
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2385/84durchgeführte elfteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
elfteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsäus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2385/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Rohzucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2385/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2385/84durch­
geführteelfteTeilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf41,570ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3ABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.21.