VERORDNUNG (EWG) Nr. 2845/77 DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 1. Januar 1977 werden die Statistiken des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) erstellt, die in der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (2), festgelegt ist.

Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (3) haben sich die Preise derart entwickelt, daß die statistische Schwelle von 250 auf 300 ERE angehoben werden muß, damit die Mitgliedstaaten Sendungen von geringer Bedeutung oder kleinere Sendungen nicht mehr in der Statistik zu erfassen brauchen, falls sie aus Gründen der Arbeitsersparnis von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Die derzeitige Währungslage führt dazu, daß die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückte statistische Schwelle in kürzeren Abständen als ursprünglich vorgesehen, angeglichen werden muß ; die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 zur Änderung der statistischen Schwelle würde das System den Umständen entsprechend vereinfachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 enthält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die statistische Schwelle ist die in Nettogewichts- und Werteinheiten ausgedrückte Grenze, unter der keine Angaben aufbereitet werden.

(2) Die statistische Schwelle darf unabhängig vom statistischen Wert der Ware 1 000 Kilogramm und unabhängig vom Eigengewicht der Ware 300 Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm festgelegte statistische Schwelle.

(3) Die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung des in Absatz 2 festgelegten Betrages in Europäischen Rechnungseinheiten sowie zur Anwendung dieses Absatzes und zur Vereinheitlichung der statistischen Schwelle werden nach Artikel 41 getroffen.

(4) Die Europäische Rechnungseinheit (ERE) ist die Rechnungseinheit, die in der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird, definiert wird (1)."

(2) Am Ende der Seite des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wird folgender Hinweis aufgenommen:

"(1)ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. C 299 vom 12.12.1977, S. 54. (2)ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4. (3)ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SIMONET