++++

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980, S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979, S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/81 DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR FESTSETZUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN, IST EIN PROTOKOLL, IM FOLGENDEN ,,PROTOKOLL'' GENANNT, ZUM INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ) IM FOLGENDEN ,,ABKOMMEN'' GENANNT, ZU SCHLIESSEN .

BIS ZUM ABSCHLUSS DIESES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH, DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM GEEIGNETE AUTONOME MASSNAHMEN TRIFFT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 GILT FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN NACH GRIECHENLAND DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ERGEBENDE REGELUNG MIT DEN ÄNDERUNGEN IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) WÄHREND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS KANN DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VERMINDERTEN ABCHÖPFUNGSBETRAEGE GELTENDE VIERTELJÄHRLICHE MENGE, DIE DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DES ABKOMMENS FÜR DIE EINFUHR VON WAREN DES ANHANGS C DES ABKOMMENS IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WURDE, UNBESCHADET DER JAHRESMENGE, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS ERGIBT, ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

ANHANG

ARTIKEL 1

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET AUF DIE WAREN DER ANLAGE EINEN ZOLLSATZ AN, MIT DEM DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ UM 10 V . H . VERRINGERT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE WAREN DER ANLAGE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE ZOLLSENKUNG FÜR JEDE WARE VORZUNEHMEN IST, DER VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER JUGOSLAWIEN AM 1 . JULI 1980 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

( 2 ) FÜR ZUENDHÖLZER DER TARIFNUMMER 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER AUSGANGSZOLLSATZ JEDOCH 17,2 V . H . AD VALOREM .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE WAREN DER ANLAGE SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUF WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN AUF 90 V . H . DES AUSGANGSSATZES .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE SENKUNG VORZUNEHMEN IST, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) ALLE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE, DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND, WERDEN ABGESCHAFFT .

ARTIKEL 4

BEI WAREN, DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND, WERDEN DIE VORGESEHENEN ODER BERECHNETEN PRÄFERENZSÄTZE AUF DIE ZÖLLE ANGEWANDT, DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 TATSÄCHLICH ERHEBT .

IN KEINEM FALL DÜRFEN FÜR EINFUHREN AUS JUGOSLAWIEN NACH GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE GELTEN, DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE AUF WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG, DEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUF UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 ( 2 ), FALLENDE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANWENDEN KANN, WIRD UM DEN IM HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT .

( 2 ) FÜR WAREN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN UND AUCH IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRT WERDEN, VERRINGERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITPLAN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN

- DEM FESTEN TEILBETRAG DES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEIM BEITRITT ANGEWANDTEN ZOLLSATZES UND - DEM SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ ( MIT AUSNAHME DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS ).

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN V UND VI DER BEITRITTSAKTE VON 1979 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND GEGENÜBER DRITTLÄNDERN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 ( 3 ), FALLEN, BEIBEHALTEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SIND KONTINGENTE . JUGOSLAWIEN IST AN DEN GLOBALKONTINGENTEN DER LÄNDER BETEILIGT, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 FALLEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND GELTENDEN SICHERHEITSLEISTUNGEN UND BARBETRAEGE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN WERDEN UM 25 V . H . VERRINGERT .

( 2 ) FÜR IN ANHANG II DES VERTRAGS AUFGEFÜHRTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR, BARBETRAEGE, BESTÄTIGUNG VON RECHNUNGEN USW .) VORBEHALTLICH ARTIKEL 65 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 ).

ANLAGE

NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS ( NRZZ )

WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 13

EX 13.02 WEIHRAUCH

EX 13.03 PEKTATE

KAPITEL 14

EX 14.05 VALONEA, GALLÄPFEL

KAPITEL 15

EX 15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE ( Z . B . KNOCHENFETT, ABFALLFETT ), AUSGENOMMEN KLAUENÖL

15.10 TECHNISCHE FETTSÄUREN; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION; TECHNISCHE FETTALKOHOLE

EX 15.16 PFLANZENWACHS, AUCH GEFÄRBT, ROH

EX 15.17 DEGRAS

KAPITEL 17

17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT

KAPITEL 18

18.06 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN

KAPITEL 19

19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN )

KAPITEL 21

EX 21.04 MANGO-CHUTNEY, FLÜSSIG

EX 21.06 HEFEN, LEBEND

KAPITEL 22

22.01 WASSER, MINERALWASSER, EIS UND SCHNEE

EX 22.09 PFLAUMENBRANNTWEIN, GENANNT ,,SLJIVOVICA'', IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITER ODER WENIGER

KAPITEL 25

25.20 GIPSSTEIN; ANHYDRIT; GIPS, AUCH GEFÄRBT ODER MIT GERINGEN ZUSÄTZEN VON ANREGERN ODER ABBINDEVERZÖGERERN, AUSGENOMMEN ZU ZAHNÄRZLICHEN ZWECKEN BESONDERS ZUBEREITETER GIPS

25.22 LUFTKALK, AUCH GELÖSCHT; WASSERKALK, AUSGENOMMEN REINES CALCIUMOXID UND CALCIUMHYDROXID

25.23 ZEMENT ( EINSCHLIESSLICH ZEMENTKLINKER ), AUCH GEFÄRBT

EX 25.30 NATÜRLICHE ROHE BORSÄURE MIT EINEM GEHALT VON NICHT MEHR ALS 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN H3BO3 IN DER TROCKENSUBSTANZ

EX 25.32 FARBERDEN, AUCH GEBRANNT ODER UNTEREINANDER GEMISCHT; SANTORINERDE, PUZZOLANERDE, TRASS UBD DERGLEICHEN, WIE SIE ZUR HERSTELLUNG VON ZEMENT VERWENDET WERDEN, AUCH GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT

KAPITEL 27

27.05 BIS STADTGAS, FERNGAS, WASSERGAS, GENERATORGAS UND ÄHNLICHE GASE

27.06 TEER AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF UND ANDERE MINERALTEERE, EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE

27.08 PECH UND PECHKOKS AUS STEINKOHLENTEER ODER ANDEREN MINERALTEEREN

EX 27.10 MINERAL-SCHMIERMITTEL

EX 27.11 ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE, AUSGENOMMEN NICHT ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFF BESTIMMTES PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

27.12 VASELIN

27.13 PARAFFIN, ERDÖLWACHS AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, OZOKERIT, MONTANWACHS, TORFWACHS, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( GATSCH, SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT

27.14 BITUMEN, PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN

27.15 NATURASPHALT; BITUMINÖSE SCHIEFER UND SANDE; ASPHALTGESTEIN

27.16 BITUMINÖSE GEMISCHE AUF DER GRUNDLAGE VON NATURASPHALT, BITUMEN, MINERALTEER ODER MINERALTEERPECH ( Z . B . ASPHALTMASTIX, VERSCHNITTBITUMEN )

KAPITEL 28

EX 28.01 CHLOR

EX 28.04 WASSERSTOFF, SAUERSTOFF ( EINSCHLIESSLICH OZON ) UND STICKSTOFF

EX 28.06 SALZSÄURE ( CHLORWASSERSTOFFSÄURE )

28.08 SCHWEFELSÄURE; OLEUM

28.09 SALPETERSÄURE; NITRIERSÄUREN

28.10 PHOSPHORSÄUREANHYDRID UND PHOSPHORSÄUREN ( META -, ORTHO - UND PYROPHOSPHORSÄURE )

28.12 BORSÄURE UND BORSÄUREANHYDRID

28.13 ANDERE ANORGANISCHE SÄUREN UND SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE

28.15 SULFIDE DER NICHTMETALLE, EINSCHLIESSLICH PHOSPHORTRISULFID

28.16 AMMONIAK, VERFLÜSSIGT ODER GELÖST ( SALMIAKGEIST )

28.17 NATRIUMHYDROXID ( ÄTZNATRON ); KALIUMHYDROXID ( ÄTZKALI ); NATRIUM UND KALIUMPEROXID

EX 28.19 ZINKOXID

EX 28.20 KÜNSTLICHER KORUND

28.22 MANGANOXIDE

EX 28.23 EISENOXIDE, EINSCHLIESSLICH FARBERDEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATÜRLICHEM EISENOXID MIT EINEM GEHALT AN GEBUNDENEM EISEN, BERECHNET ALS FE2O3 VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

EX 28.27 BLEIMENNIGE UND LITHARGYRUM

28.29 FLUORIDE; FLUOROSILIKATE; FLUOROBORATE UND ANDERE FLUOROSALZE

EX 28.30 MAGNESIUMCHLORID, CALCIUMCHLORID

EX 28.31 HYPOCHLORITE; HANDELSÜBLICHES CALCIUMHYPOCHLORIT; CHLORITE

28.35 SULFIDE, EINSCHLIESSLICH POLYSULFIDE

28.36 DITHIONITE ( HYDROSULFITE ), AUCH DURCH ORGANISCHE STOFFE STABILISIERT; SULFOXYLATE

28.37 SULFITE UND THIOSULFATE

EX 28.38 NATRIUMSULFAT, BARIUMSULFAT, EISENSULFAT, ZINKSULFAT, MAGNESIUMSULFAT, ALUMINIUMSULFAT; ALAUNE

EX 28.40 PHOSPHITE, HYPOPHOSPHITE UND PHOSPHATE, AUSGENOMMEN BLEIPYROPHOSPHAT

EX 28.42 CARBONATE, EINSCHLIESSLICH DES HANDELSÜBLICHEN AMMONIUMKARBONATS, AUSGENOMMEN BLEIHYDROXYDKARBONAT

EX 28.44 QUECKSILBERFULMINAT

EX 28.45 NATRIUM - UND KALIUMSILIKATE, EINSCHLIESSLICH DER HANDELSÜBLICHEN NATRIUM - UND KALIUMSILIKATE

EX 28.46 BORAX, RAFFINIERT

EX 28.48 ARSENITE UND ARSENATE

28.54 WASSERSTOFFPEROXID, AUCH FEST

EX 28.56 SILICIUMCARBID, BORCARBID, CALCIUMCARBID

EX 28.58 DESTILLIERTES WASSER, LEITFÄHIGKEITSWASSER ODER WASSER VON GLEICHER REINHEIT

KAPITEL 29

EX 29.01 KOHLENWASSERSTOFFE ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFFE; NAPHTALIN, ANTHRAZEN

29.06 PHENOLE UND PHENOLALKOHOLE

EX 29.08 AMYLÄTHYLÄTHER, ÄTHYLÄTHER, ANETHOL

EX 29.14 PALMITINSÄURE, STEARINSÄURE, ÖLSÄURE, IHRE WASSERLÖSLICHEN SALZE; ANHYDRIDE

EX 29.16 WEINSÄURE, ZITRONENSÄURE, GALLUSSÄURE; CALCIUMTARTRAT

EX 29.21 GLYCERINTRINITRAT ( NITROGLYCERIN )

EX 29.42 NIKOTINSULFAT

29.43 CHEMISCH REINE ZUCKER, AUSGENOMMEN SACCHAROSE, GLUKOSE UND LAKTOSE; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNR . 29.39, 29.41 UND 29.42

KAPITEL 30

EX 30.02 SERA VON IMMUNISIERTEN TIEREN ODER MENSCHEN

EX 30.03 ARZNEIWAREN, AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN, AUSGENOMMEN NACHSTEHENDE WAREN : - ASTHMA-ZIGARETTEN - CHININ, CINCHONIN, CHINIDIN UND IHRE SALZE, AUCH IN FORM VON SPEZIALITÄTEN - MORPHIUM, KOKAIN UND ANDERE RAUSCHGIFTE, AUCH IN FORM VON SPEZIALITÄTEN - ANTIBIOTIKA UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ANTIBIOTIKA - VITAMINE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON VITAMINEN - SULFAMIDE, HORMONE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON HORMONEN

30.04 WATTE, GAZE, BINDEN UND DERGLEICHEN ( Z . B . VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPFLASTER ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT, AUSGENOMMEN DIE IN DER VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 30 GENANNTEN ERZEUGNISSE

KAPITEL 31

EX 31.03 MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL, AUSGENOMMEN : - THOMASPHOSPHATSCHLACKEN - CALCIUMPHOSPHATE, DURCH GLÜHEN AUFGESCHLOSSEN ( THERMOPHOSPHATE UND GESCHMOLZENE PHOSPHATE ), UND DURCH GLÜHEN BEHANDELTE NATÜRLICHE CALCIUMALUMINIUMPHOSPHATE - DICALCIUMPHOSPHAT MIT EINEM GEHALT AN FLUOR VON MINDESTENS 0,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

31.05 ANDERE DÜNGEMITTEL; ERZEUGNISSE DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN, PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER

KAPITEL 32

EX 32.01 PFLANZLICHE GERBSTOFFAUSZUEGE; TANNINE ( GERBSÄUREN ), EINSCHLIESSLICH DES MIT WASSER AUSGEZOGENEN GALLÄPFELTANNINS

EX 32.04 PFLANZLICHE FARBSTOFFE ( EINSCHLIESSLICH AUSZUEGE AUS FARBHÖLZERN UND ANDEREN FÄRBENDEN PFLANZLICHEN STOFFEN, AUSGENOMMEN INDIGO, HENNA UND CHLOROPHYLL ) UND TIERISCHE FARBSTOFFE, AUSGENOMMEN KARMIN UND KERMES

EX 32.05 SYNTHETISCHE ORGANISCHE FARBSTOFFE, AUSGENOMMEN KÜNSTLICHER INDIGO; SYNTHETISCHE ORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN; AUF DIE FASER AUFZIEHENDE OPTISCHE AUFHELLER

32.06 FARBLACKE

EX 32.07 ANDERE FARBMITTEL, AUSGENOMMEN A ) ANORGANISCHE ODER MINERALE PIGMENTE AUF DER GRUNDLAGE VON CADMIUMSALZEN, AUCH ANDERE FARBMITTEL ENTHALTEND, UND B ) FARBEN AUF DER GRUNDLAGE VON CHROMATEN UND PREUSSISCH BLAU; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN

32.08 ZUBEREITETE PIGMENTE, ZUBEREITETE TRÜBUNGSMITTEL UND ZUBEREITETE FARBEN, SCHMELZGLASUREN UND ANDERE VERGLASBARE MASSEN, FLÜSSIGE GLANZMITTEL UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN FÜR DIE KERAMISCHE, EMAILLIER - ODER GLASINDUSTRIE; ENGOBEN; GLASFRITTE UND ANDERES GLAS IN FORM VON PULVER, GRANALIEN, SCHUPPEN ODER FLOCKEN

32.09 LACKE; WASSERFARBEN UND ZUBEREITETE WASSERPIGMENTFARBEN NACH ART DER FÜR DIE LEDERENDBEARBEITUNG GEBRAUCHTEN; ANDERE ANSTRICHFARBEN; MIT LEINÖL, TESTBENZIN ( WHITE SPIRIT ), TERPENTINÖL, EINEM LACK ODER ANDEREN ZUM HERSTELLEN VON ANSTRICHFARBEN DIENENDEN MITTELN ANGERIEBENE PIGMENTE; PRAEGEFOLIEN; FÄRBEMITTEL IN FORMEN ODER PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; LÖSUNGEN IM SINNE DER VORSCHRIFT 4 ZU DIESEM KAPITEL

32.11 ZUBEREITETE SIKKATIVE

32.12 KITTE ( EINSCHLIESSLICH, HARZKITT UND HARZZEMENT ); SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHTFEUERFESTE SPACHTEL - UND VERPUTZMASSEN FÜR MAUERWERK UND DERGLEICHEN

32.13 DRUCKFARBEN, TINTE UND TUSCHE ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN UND ANDERE TINTEN UND TUSCHEN

KAPITEL 33

EX 33.01 ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ), AUSGENOMMEN ROSENÖL, ROSMARINÖL, EUKALYPTUSÖL, SANDELHOLZÖL UND ZEDERNHOLZÖL; RESINOIDE; KONZENTRATE ÄTHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHTFLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN

EX 33.06 EAUX DE COLOGNE UND ANDERE TOILETTEWÄSSER; SCHÖNHEITS -, HAUT -, HAAR - UND NAGELPFLEGEMITTEL; ZAHNPASTEN UND ZAHNPULVER, MUNDPFLEGEMITTEL; RAUMDESODORIERUNGSMITTEL ( RAUMLUFTVERBESSERER ), ZUBEREITET, AUCH NICHT PARFÜMIERT

KAPITEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN UND ,,DENTALWACHS''

KAPITEL 35

EX 35.01 KASEINLEIME

EX 35.02 ALBUMINE, ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE, AUSGENOMMEN EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN

35.03 GELATINE ( AUCH IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÄTTERN, AUCH AN DER OBERFLÄCHE BEARBEITET ODER GEFÄRBT ) UND IHRE DERIVATE; GLUTINLEIME ( Z . B . KNOCHENLEIM, HAUTLEIM, SEHNENLEIM ), FISCHLEIM; HAUSENBLASE

35.04 PEPTONE UND ANDERE EIWEISSSTOFFE ( AUSGENOMMEN ENZYME DER TARIFNR . 35.07 ), IHRE DERIVATE; HAUTPULVER, AUCH CHROMIERT

35.06 ZUBEREITETE KLEBSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER

35.07 ENZYME; ZUBEREITETE ENZYME, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZUENDHÖLZER, ZUENDMETALLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE

KAPITEL 37

37.03 LICHTEMPFINDLICHE PAPIERE, KARTEN UND GEWEBE, AUCH BELICHTET, NICHT ENTWICKELT

KAPITEL 38

38.03 AKTIVKOHLE; AKTIVIERTE NATÜRLICHE MINERALISCHE STOFFE; TIERISCHES SCHWARZ, AUCH AUSGEBRAUCHT

38.09 HOLZTEERE; HOLZTEERÖLE ( AUSGENOMMEN ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL DER TARIFNR . 38.18 ); KREOSOT; HOLZGEIST; AZETONÖL; PFLANZLICHE PECHE ALLER ART; BRAUERPECH UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON KOLOPHONIUM ODER PFLANZLICHEN PECHEN; KERNBINDEMITTEL AUF DER GRUNDLAGE VON NATÜRLICHEN HARZIGEN STOFFEN

EX 38.11 DESINFEKTIONSMITTEL, INSEKTICIDE, MITTEL GEGEN NAGETIERE, SCHÄDLINGSVERTILGUNGSMITTEL UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, ALS WAREN MIT TRAEGERSTOFFEN ( Z . B . SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN, FLIEGENFÄNGER, MIT HEXACHLORCYCLOHEXAN ÜBERZOGENE STÄBCHEN UND ÄHNLICHE WAREN ); ZUBEREITUNGEN AUS EINEM WIRKSTOFF ( DDT'USW .) IN MISCHUNGEN MIT ANDEREN STOFFEN, IN SPRAY-DOSEN, GEBRAUCHSFERTIG

38.18 ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL FÜR LACKE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE

EX 38.19 SOGENANNTE HYDRAULISCHE FLÜSSIGKEITEN ( INSBESONDERE FÜR HYDRAULISCHE BREMSEN ), AUCH MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

KAPITEL 39

EX 39.02 POLYVINYLCHLORID

EX 39.01 EX 39.02 EX 39.03 EX 39.04 EX 39.05 EX 39.06 POLYSTYROL IN SÄMTLICHEN FORMEN; ANDERE KUNSTOFFE ( EINSCHLIESSLICH KUNSTHARZE ), ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER, KUNSTHARZE, AUSGENOMMEN A ) SOLCHE IN FORM VON KÖRNERN, FLOCKEN, KRÜMELN, PULVER, ABFÄLLEN ODER BRUCH, DIE ALS ROHSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN DIESEM KAPITEL GENANNTEN WAREN VERWENDET WERDEN, UND B ) IONENAUSTAUSCHER

EX 39.07 WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNR . 39.01 BIS 39.06, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER, FÄCHERGESTELLE UND FÄCHERGRIFFE, TEILE VON FÄCHERGESTELLEN UND FÄCHERGRIFFEN, UND SPULEN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN FÜR PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE FILME ODER FÜR BÄNDER, FILME UND DERGLEICHEN DER TARIFNR . 92.12

KAPITEL 40 KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAREN, AUSGENOMMEN TARIFNRN . 40.01, 40.02, 40.03 UND 40.04, LATEX ( EX 40.06 ), LÖSUNGEN UND DISPERSIONEN ( EX 40.06 ), WEICHKAUTSCHUKWAREN ZUM SCHUTZ FÜR CHIRURGEN UND RÖNTGENOLOGEN UND SCHUTZBEKLEIDUNG FÜR TAUCHER ( EX 40.13 ), HARTKAUTSCHUK IN MASSEN ODER PLATTEN UND ABFÄLLE, STAUB UND BRUCH, AUS HARTKAUTSCHUK ( EX 40.15 )

KAPITEL 41 HÄUTE, FELLE, LEDER, AUSGENOMMEN PERGAMENT UND ROHHAUTLEDER UND DIE TARIFNRN . 41.01 UND 41.09

KAPITEL 42 LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN

KAPITEL 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS

KAPITEL 44 HOLZ, HOLZKOHLE UND HOLZWAREN, AUSGENOMMEN TARIFNR . 44.07; WAREN AUS FASERPLATTEN ( EX 44.21, EX 44.23, EX 44.27, EX 44.28 ) UND SPULEN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN FÜR PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE FILME, ODER FÜR BÄNDER, FILME UND DERGLEICHEN DER TARIFNR . 92.12 ( EX 44.26 ) UND PFLASTERKLÖTZE ( EX 44.28 )

KAPITEL 45

45.03 WAREN AUS NATURKORK

45.04 PRESSKORK ( MIT ODER OHNE BINDEMITTEL HERGESTELLT ) UND WAREN AUS PRESSKORK

KAPITEL 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN, AUSGENOMMEN GEFLECHTE UND ÄHNLICHE WAREN AUS FLECHTSTOFFEN ZU ALLEN VERWENDUNGSZWECKEN, AUCH MITEINANDER ZU BÄNDERN VERBUNDEN ( EX 46.02 )

KAPITEL 48

EX 48.01 PAPIER UND PAPPE, EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE, IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN FOLGENDE WAREN : - GEWÖHNLICHES PAPIER, ZUR VERWENDUNG ALS ZEITUNGSDRUCKPAPIER, BESTEHEND AUS CHEMISCH ODER MECHANISCH AUFBEREITETEM HALBSTOFF, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON NICHT MEHR ALS 60 GRAMM - PAPIER FÜR PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN - ZIGARETTENPAPIER - SEIDENPAPIER - FILTERPAPIER - ZELLSTOFFWATTE - BÜTTENPAPIER UND BÜTTENPAPPE ( HANDGESCHÖPFT )

48.03 PERGAMENTPAPIER, PERGAMENTPAPPE UND NACHAHMUNGEN DAVON, EINSCHLIESSLICH SOGENANNTES PERGAMINPAPIER, IN ROLLEN ODER BOGEN

48.04 PAPIER UND PAPPE, ZUSAMMENGEKLEBT, AUF DER OBERFLÄCHE WEDER GETRÄNKT NOCH ÜBERZOGEN, AUCH MIT INNENVERSTÄRKUNG IN ROLLEN ODER BOGEN

EX 48.05 PAPIER UND PAPPE, GEWELLT ( AUCH MIT AUFGEKLEBTER DECKE ), DURCH PRESSEN ODER PRAEGEN GEMUSTERT, IN ROLLEN ODER BOGEN

EX 48.07 PAPIER UND PAPPE, GESTRICHEN, ÜBERZOGEN, GETRÄNKT ODER AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT ( MARMORIERT, GEMUSTERT ODER DERGLEICHEN ) ODER BEDRUCKT ( ANDERE ALS SOLCHE DES KAPITELS 49 ), IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN KARIERTES ZEICHENPAPIER, VERGOLDETES ODER VERSILBERTES PAPIER UND NACHAHMUNGEN DIESER PAPIERE, PAUSPAPIER, REAGENZPAPIER UND NICHT LICHTEMPFINDLICH GEMACHTE PAPIERE FÜR PHOTOGRAPHISCHE ZWECKE

EX 48.13 KOHLEPAPIER