VERORDNUNG (EWG) Nr. 582/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits ist am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 ein Interimsabkommen mit dem vorgenannten Land, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.

Das vorgenannte Abkommen ermöglicht im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00. Gemäß seinem Protokoll Nr. 7 müssen jedoch die aus Polen stammenden Mengen, für die im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, von den vorgenannten Mengen abgezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Interimsabkommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (5), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.

Ausserdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls in dem von der Kommission festgelegten Umfang erteilt werden.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (7), vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens getätigte Einfuhr von im Anhang genannten Erzeugnissen des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz nach den Vorschriften dieser Verordnung vorzulegen.

Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 des Interimsabkommens auf Vorlage einer von den zuständigen Behörden Polens zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen.

Die Lizenzanträge müssen über eine Menge von 50 Tonnen Erzeugnisgewicht oder mehr lauten und dürfen 1 000 Tonnen nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag der Antragstellung bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich oder mit Fernkopierer.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

(3) Die Kommission bestimmt spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.

(4) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 3

Für das Erzeugnis, für das bei der Einfuhr die ermässigte Abschöpfung nach Anhang VIII des vorgenannten Abkommens gelten soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgendes enthalten:

a) in Feld 8 die Angabe "Polen". Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

Acürdo Polonia Reglamento (CEE) no 582/92 debe presentarse EUR.1.

Aftale Polen forordning (EÖF) nr. 582/92 EUR 1 skal forelägges.

Abkommen Polen, Verordnung (EWG) Nr. 582/92 EUR.1 ist vorzulegen.

Óõìöùíßá ìaa ôçí Ðïëùíßá, êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 582/92. Áðáñáßôçôç ç ðñïóêüìéóç ôïõ EUR.1.

Agreement Poland Regulation (EEC) No 582/92 EUR.1 to be presented.

Accord Pologne, règlement (CEE) no 582/92 EUR.1 à présenter.

Accordo Polonia regolamento (CEE) n. 582/92 EUR.1 deve essere presentato.

Overeenkomst Polen, Verordening (EEG) nr. 582/92 EUR. 1 over te leggen.

Acordo Polónia Regulamento (CEE) no 582/92 EUR.1 a apresentar;

c) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

Exacción reguladora reducida un 50 %

Nedsättelse af importafgiften med 50 %

Ermässigung der Abschöpfung um 50 %

ÌaaéùìÝíç aaéóöïñÜ êáôÜ 50 %

50 % levy reduction

Prélèvement réduit de 50 %

Prelievo ridotto del 50 %

Met 50 % verlaagde heffing

Direito nivelador reduzido de 50 %.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 7. März 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (7) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung 1992 Menge 1993 Menge 1994 Menge 1995 Menge 1996 Menge 1108 13 00 Kartoffelstärke 5 500 (*) 6 000 6 500 7 000 7 500

(*) Von dieser Menge wird die Menge abgezogen, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen erteilt worden sind.