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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. November 1982

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftichen Überwachung der Enfuhren von aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen T-Shirts

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/823/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (2) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 2770/82 vom 15. Oktober 1982 (3) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von T-Shirts der Tarifstelle ex 60.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 4, mit Ursprung in der Türkei eingeführt.

Solche Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren als auch des Schadens genehmigt, der den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger Waren erwächst.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach der Gemeinschaft von aus der Türkei stammenden T-Shirts für den Zeitraum vom 16. Oktober 1982 bis 31. Dezember 1982 auf eine Hoechstmenge von 1 200 000 Stück begrenzt.

Wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen in der Gemeinschaft und der besonderen Empfindlichkeit des betreffenden Sektors der Gemeinschaftsindustrie wurde dieses Gemeinschaftskontingent auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Frankreich zugeteilte Quote beläuft sich auf 22 000 Stück.

Die weiterhin bestehenden unterschiedlichen Einfuhrbedingungen für dieses Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten können Verkehrsverlagerungen auslösen.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die französische Regierung am 4. November 1982 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen T-Shirts einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Diese Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen die die Ziele der vorgenannten Schutzmaßnahmen gefährden, und die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Aufgrund der Anwendung einer offiziellen Schutzklausel und der aussergewöhnlichen Umstände ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen T-Shirts bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2770/82 einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilerzeugnissen der Kategorie 4, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. November 1982

Für die Kommission

Ivor RICHARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1982, S. 12.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Ursprungs- land // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19; 20; 22; 23; 24; 26; 41; 50; 58; 71; 79; 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und der- gleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // Türkei // // // // //