EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1968, gerichtet an das Königreich Belgien, über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbindlichmachung des Klassifizierungszeugnisses bei allen Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (68/158/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen Gemeinschaften vom 16. Februar 1968 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbindlichmachung des Klassifizierungszeugnisses bei Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt übermittelt.

Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 19. Februar 1968 bei der Kommission eingegangen. Nach Artikel 1 der Ratsentscheidung hat die belgische Regierung den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten zugeleitet.

Eine Beratung der betreffenden Vorschriften mit den Mitgliedstaaten fand gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 auf Einladung der Kommission am 11. März 1968 in Brüssel statt.

Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Empfehlung ab: 1. Der von der belgischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hat im wesentlichen den Zweck, für alle Schiffe, die Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt ausführen, das Klassifizierungszeugnis zwingend vorzuschreiben. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen wird dieses Zeugnis von einem Organ erteilt, das nach Artikel 32 des Gesetzes vom 5. Mai 1936 über die Befrachtung im Binnenschiffsverkehr zugelassen wird. Die ausländischen Verkehrsunternehmer, die innerstaatliche Beförderungen in Belgien ausführen, werden denselben Vorschriften wie die belgischen Verkehrsunternehmer unterworfen.

2. Nach Auffassung der belgischen Regierung beruhen die augenblicklichen Schwierigkeiten der belgischen Binnenschiffahrt weitgehend auf strukturellen Ursachen. Die geplante Maßnahme hat den Hauptzweck, zur Gesundung der Binnenschiffahrtsflotte beizutragen. Die Ausserdienststellung des Teils des Schiffsraums, der den technischen Sicherheitsvorschriften nicht entspricht, kann zur teilweisen Beseitigung des Kapazitätsüberhangs beitragen, der einen ständigen und unerwünschten Druck auf den Markt ausübt.

3. Die Kommission ist der Meinung, daß die verfolgten Ziele der Grundausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik und insbesondere den Grundsätzen, welche die Kommission in ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr aufgestellt hat, (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. entsprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, im nationalen Rahmen das von der Kommission auf Gemeinschaftsebene geplante Vorgehen für eine bessere Organisation des Binnenschiffsverkehrsmarktes zu vervollständigen.

4. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die technischen Prüfordnungen, auf Grund derer die Prüfung der Binnenschiffe vorgenommen wird, sowie alle späteren Änderungen dieser Prüfordnungen dem vorherigen Beratungsverfahren nach der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 unterworfen werden müssten. Die Kommission und gegebenenfalls auch die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, sich zu dem Inhalt dieser technischen Prüfordnungen im Zusammenhang mit ihren Auswirkungen in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern.

Im übrigen empfiehlt die Kommission dem Königreich Belgien, den fraglichen Gesetzentwurf durch Bestimmungen zu ergänzen, durch welche die Veröffentlichung in geeigneter Form der besagten technischen Prüfordnungen sowie jegliche Änderung dieser Prüfordnungen sichergestellt wird.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.

Brüssel, den 19. März 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY