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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 90

vom 24 . Mai 1973

über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 vorgeschenen Verzeichnisse

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,

auf Grund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 , des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 , des Artikels 94 Absätze 4 und 5 , des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ,

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 107 vom 6 . Juli 1964 veröffentlichte Beschluß Nr . 53 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen jedoch ein neuer Beschluß gefasst werden muß ,

FOLGENDES :

Artikel 1

Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse werden nach folgenden Regeln aufgestellt :

I . Verzeichnisse nach Artikel 94 Absatz 4 ( Familienangehörige der Arbeitnehmer )

1 . Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gilt folgendes :

Der zuständige Träger fuellt auf Antrag des Arbeitnehmers den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendet oder händigt zwei Ausfertigungen davon dem Arbeitnehmer aus , der sie seinen Familienangehörigen zusendet . Beide Ausführungen sind von den Familienangehörigen dem Träger der Frankenversicherung ihres Wohnorts für ihre Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen .

Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor , so wendet sich der Träger des Wohnorts mittels Vordruck E 107 an den zuständigen Träger , der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung übermittelt .

Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen fuellt den Teil B aus und übersendet eine Ausfertigung dem Träger der Krankenversicherung , bei dem der Arbeitnehmer versichert ist .

2 . Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist von dem Tag auszugehen , an dem der Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates beginnt , sofern die Familienangehörigen nicht noch im Wohnland nach den Verordnungen sachleistungsberechtigt sind . Im letzteren Fall ist für die Abrechnung der Pauschbeträge von dem Tag auszugehen , an dem dieser Anspruch endet . Der Träger des Wohnorts muß diese Bestimmung bei der Eintragung des Datums für den Beginn der Abrechnung der Pauschbeträge in Punkt 10.10 des Vordrucks E 109 berücksichtigen .

3 . Der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts über den Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des Vordrucks E 108 . Der Träger des Wohnorts sendet eine dieser Ausfertigungen an den zuständigen Träger zurück .

4 . Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis an Hand der Angaben , die er von den zuständigen Trägern über die Begründung des Anspruchs ( Vordruck E 109 ) und über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs ( Vordruck E 108 ) erhält oder , im Falle Frankreichs , an Hand des vierteljährlich vorzulegenden Vordrucks E 109 .

5 . Im Falle eines Wohnungswechsels der Familienangehörigen des Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat findet Ziffer 1 erneut Anwendung .

6 . Zur Berechnung der Pauschbeträge wird die Zeit , in der die Betreffenden Leistungen beanspruchen können , nach Monaten gerechnet .

Hierbei wird der Kalendermonat , in dem der Tag liegt , von dem an die Berechnung der Pauschbeträge beginnt , voll angerechnet .

Der Kalendermonat , in dem der Anspruch endet , wird nur dann angerechnet , wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet .

Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat .

7 . Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers in mehreren anderen Ländern als demjenigen , in dem sich der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers befindet und können sie in jedem dieser Länder Leistungen beanspruchen , so ist für jedes Land ein Pauschbetrag festzusetzen .

8 . Für die Abrechnung der Pauschbeträge werden die in den in Ziffer 4 genannten Unterlagen enthaltenen Zahlen zugrunde gelegt .

II . Verzeichnisse nach Artikel 95 Absatz 4 ( Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen )

1 . Das Verzeichnis wird unter Verwendung des für die Durchführung des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 der VO ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Vordrucks E 121 sowie des Vordrucks E 108 über das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs aufgestellt .

2 . Für die Berechnung der Pauschbeträge ist auszugehen von :

a ) dem Tag , an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhält . Dieses Datum , mit dem der Vordruck E 120 ungültig wird , ist in Punkt 9.12 dieses Vordrucks einzutragen ;

b ) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates , wenn der Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde . Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen ;

c ) dem Tag des Wohnortwechsels , falls dieser Tag nach dem unter a ) oder b ) genannten Tag liegt .

Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt , so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag , an dem dieser Anspruch endet .

3 . Die Ausführungen im Teil I Ziffer 3 bis 8 zu Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten entsprechend .

Artikel 2

Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 übermitteln die Träger des Wohnorts den in Anhang 10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihres Landes jährliche Einzelaufstellungen über die monatlichen Pauschbeträge ( Vordruck E 127 ( 1 ) ) auf der Grundlage der in Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse .

Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnlandes übermitteln die vorgenannten Aufstellüngen den bezeichneten Trägern und Stellen des zuständigen Staates .

Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der für jede Arbeitnehmer oder Rentnerfamilie für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pauschbeträge aus .

Artikel 3

Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er tritt für die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1973 und für die drei neuen Mitgliedstaaten entsprechend dem Beitrittsvertrag am 1 . April 1973 in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS

( 1 ) ABl . Nr . L 363 vom 30 . 12 . 1973 .