Verordnung (EG) Nr. 606/2003 der Kommission

vom 2. April 2003

über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2003(4), legt die Voraussetzungen fest, unter denen die von Drittländern vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen auf deren Antrag anerkannt werden können.

(2) Die israelischen Behörden haben am 30. Juli 2001 bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die vom Pflanzenschutz- und -kontrolldienst (PPIS), Qualitätskontrolle für Frischerzeugnisse, unter der Zuständigkeit des israelischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung durchgeführt werden. In dem Antrag ist ausgeführt, dass der Kontrolldienst über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden müssen.

(3) Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus Israel zwischen 1997 und 2001 verhältnismäßig wenig Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden.

(4) Der israelische Kontrolldienst hat regelmäßig an den internationalen Beratungen über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse in der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) teilgenommen, und Israel nimmt an der Regelung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Anwendung internationaler Qualitätsnormen für Obst und Gemüse teil. Seit vielen Jahren haben Vertreter des israelischen Kontrolldienstes auch einschlägige Seminare und Schulungskurse in den Mitgliedstaaten besucht.

(5) Daher sind die Konformitätskontrollen Israels ab dem Datum der Einführung der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anzuerkennen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontrollen Israels zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Gemeinschaft werden unter den Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt.

Artikel 2

Der offizielle Korrespondent und der Kontrolldienst in Israel nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

Nach Durchführung der in Artikel 1 genannten Kontrollen werden die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 auf Vordrucken entsprechend dem Muster in Anhang II ausgestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung über die Einführung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Israel nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9.

(4) ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 8.

ANHANG I

Offizieller Korrespondent nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001:

Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung PPIS (Pflanzenschutz- und -kontrolldienst) PO Box 78 Bet-Dagan 50250 Israel Tel. (972-3) 968 15 00 Fax (972-3) 368 15 07 E-Mail

Kontrolldienst nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001:

Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung PPIS (Pflanzenschutz- und -kontrolldienst)

Qualitätskontrolle für Frischerzeugnisse

PO Box 78 Bet-Dagan 50250 Israel Tel. (972-3) 968 15 20 Fax (972-3) 368 15 07 E-Mail

ANHANG II

Muster für die Bescheinigung nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001

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