ECOS-OUVERTURE 1998-2001 EXTERNE INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT Die Europäische Union als Motor der interregionalen Zusammenarbeit angesichts der wirtschaftlichen Dynamik unserer heutigen Zeit (98/C 183/07)

Alle Gebiete in Europa sehen sich in unterschiedlichem Maße mit den Wechselwirkungen und der Dynamik von Tendenzen konfrontiert wie der Globalisierung und Entmaterialisierung der Wirtschaft, den raschen Fortschritten der Informationsgesellschaft, Umweltschäden, Versorgungssicherheit, Arbeitslosigkeit und der Entwicklung in Richtung Chancengleichheit.

Die lokalen Entwicklungsträger versuchen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Mit ihrem unterschiedlichen Know-how, das auf ebenfalls unterschiedliche örtliche Gegebenheiten kultureller und institutioneller Art angewendet werden, haben diese Akteure in ganz Europa sehr vielfältige Arbeitsmethoden entwickelt bzw. Erfahrungen gesammelt.

Die interregionale Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, im Rahmen gemeinsam durchgeführter Arbeiten, Ideen, Methoden und Praktiken miteinander zu vergleichen. Alle Beteiligten können dabei ihre Arbeitsweise überprüfen, Anregungen von ihren Partnern aus anderen Regionen aufnehmen und so ihre eigenen Arbeitsmethoden bereichern. Auch lassen sich die jeweiligen Probleme durch Austausch und Zusammenarbeit besser und schneller lösen. Außerdem dürften die Pilotprojekte dazu beitragen, daß sich Methoden für die Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung herausbilden, so daß die lokalen Akteure ihren Aufgaben in einer breit angelegten Partnerschaft in vollem Umfang gerecht werden können.

Diese Erfahrung ist für den Übergang zu einem anderen Wirtschaftssystem und zur Demokratie, insbesondere für die Partnerländer Mitteleuropas (MEL) nützlich. Im Rahmen dieser Erfahrung können sich außerdem die Städte und Regionen der Beitrittskandidatenländer auf eine erfolgreiche Integration bei der Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten. Die gemeinsame Arbeit stellt einen Motor der europäischen Integration dar, der zum Abbau der Spannungen beiträgt.

Unterstützung der Zusammenarbeit durch die Union

Die interregionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bereich der Politik und Programme der Europäischen Union.

Im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) können innovative Maßnahmen im Bereich der Regionalentwicklung finanziert werden. Zu diesen Aktionen gehört die externe interregionale Zusammenarbeit, die Partner außerhalb der EU einbezieht.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission (GD XVI) 1991 das Programm Ecos-Ouverture gestartet und seither mit einem Gesamtbetrag von 70 Mio. ECU, davon 55 Mio. aus Mitteln des EFRE und 15 Mio. aus dem Phare-Programm, 400 Vorhaben finanziert, an denen 1 500 lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt waren.

Das Programm Ecos-Ouverture ist für den neuen Zeitraum 1998-2001 mit 25-30 Mio. ECU aus EFRE-Mitteln und 15 Mio. ECU aus Phare-Mitteln ausgestattet. Es wird einen Finanzierungsbeitrag zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Nutzen der Regionen und Städte der Europäischen Union und hauptsächlich ihrer Partner der MEL (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik (1) leisten.

Im Rahmen des Programms Ecos-Ouverture 1998-2001 fordert die Europäische Kommission hiermit alle Gebietskörperschaften der förderfähigen Regionen auf, einen Vorschlag für Projekte der interregionalen Zusammenarbeit bis zum 15. November 1998 einzureichen.

Die Ziele der Zusammenarbeit

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen regionalen Akteuren aus verschiedenen geographischen Gebieten durch Ausarbeitung eines gemeinsamen Projekts auf der Grundlage des Erfahrungsaustauschs oder der Übertragung von Know-how;

- Förderung der Dezentralisierung und Dekonzentration durch Entwicklung von Kompetenzen auf regionaler und lokaler Ebene;

- Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der Arbeitsmethoden der Gebietskörperschaften und lokalen und regionalen Akteure aus den MEL und aus den benachteiligten Regionen der EU im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;

- konkrete Ergebnisse der regionalen oder lokalen Entwicklung, die durch ihren exemplarischen Charakter als Vorbild für die Verbreitung bewährter Praktiken in der Region oder in benachbarten Regionen dienen können;

- Vorbereitung der Erweiterung durch Stärkung der Vor-Beitrittsstrategien der Gebietskörperschaften der MEL, indem sie mit der Gemeinschaftspolitik und insbesondere der Politik der Strukturfonds vertraut gemacht werden.

Die Bereiche der Zusammenarbeit

Ausgewählt wurden die nachstehenden vier Kooperationsbereiche:

1. Verbesserung der Arbeitsmethoden und -instrumente der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften:

- Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien für die Region oder das Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung (2);

- Verbesserung von städtischen oder ländlichen Dienstleistungen, insbesondere Organisation der Verkehrssysteme, Nutzung der Techniken der Informationsgesellschaft.

2. Verbesserung der Dienstleistungen zur Unterstützung der Modernisierung und zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen:

- Bereitstellung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Modernisierung und zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen;

- Unternehmerfrauen: Aufwertung der Rolle der Frauen im Wirtschaftsleben der betreffenden Gebiete.

3. Schutz und Erschließung der Umwelt im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung:

- Schutz, Erschließung und Bewirtschaftung der Naturgebiete;

- verbesserte Kontrolle der Verschmutzung, der Entsorgung und/oder des Recyclings von Abfällen und Abwässern;

- Energieeinsparungen und Förderung von erneuerbaren Energieträgern.

4. Wirtschaftliche Aufwertung des kulturellen Erbes der Regionen zwecks Erhaltung oder Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen.

Die Partner der Zusammenarbeit

Die Hauptpartner müssen Gebietskörperschaften der Europäischen Union und der Drittländer oder eine von ihnen kontrollierte und beauftragte Einrichtung sein.

Die Verantwortung für die Verwaltung der Phare- und der EFRE-Mittel trägt einer der Hauptpartner der MEL bzw. der Union.

Der für die Organisation der Zusammenarbeit verantwortliche Projektleiter muß entweder der für die Verwaltung der EFRE-Mittel verantwortliche Hauptpartner oder der für die Verwaltung der Phare-Mittel verantwortliche Hauptpartner sein.

Die übrigen beteiligten Partner können (regionale oder lokale) Gebietskörperschaften, Entwicklungsagenturen, Handelskammern oder sonstige Einrichtungen mit allgemeinnütziger Aufgabe sowie wirtschaftlich und soziale Akteure sein.

An den Kooperationsprojekten müssen sich drei bis sechs Hauptpartner beteiligen, die aus verschiedenen Gebieten von mindestens zwei Mitgliedstaaten und aus mindestens einem Gebiet eines mitteleuropäischen Landes stammen (3).

Die Hauptpartner der Union müssen zur Hälfte aus Fördergebieten stammen, die unter die Ziele 1, 2, 5b oder 6 des EFRE fallen.

Für die Gebietskörperschaften, die die Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien (Bereich 1 Ziffer 1) wählen, ist die Hoechstzahl der Hauptpartner jedoch auf vier begrenzt, davon zwei aus der Union und einer oder zwei aus den MEL und/oder Zypern. Einer der Unionspartner muß einem Ziel-1-Gebiet angehören, der andere muß aus einem EFRE-Fördergebiet stammen (Ziel 1 oder 2 oder 5b oder 6).

Die Notwendigkeit einer aktiven und ausgewogenen Partnerschaft

Wie die Erfahrung bei der interregionalen Zusammenarbeit gezeigt hat, werden die besten Ergebnisse mit Kooperationsnetzen erzielt, die mehrere der folgenden Merkmale miteinander verbinden:

- Begründung einer aktiven Partnerschaft auf lokaler Ebene durch den Hauptpartner für jedes der Gebiete, wobei alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit Befugnissen und Interessen in dem betreffenden Bereich in die Partnerschaft einbezogen werden, sofern sie sich an dem Projekt beteiligen möchten.

- Begründung einer dynamischen interregionalen Zusammenarbeit, bei der dem Projektleiter die Betreuung des gesamten Netzes und die Koordinierung des Projekts obliegt und bei der der lokale Hauptpartner für jedes der anderen Partnergebiete die Verantwortung für die Betreuung der lokalen Partnerschaft und für die Durchführung der mit dem Kooperationsprojekt zusammenhängenden Arbeiten trägt.

- Entwicklung einer konkreten und ausgewogenen interregionalen Zusammenarbeit, die sich auf die Organisation einer echten gemeinsamen Arbeit sowohl auf lokaler als auch auf interregionaler Ebene stützt und zu konkreten Ergebnissen führt, die den Erwerb oder die Verbesserung von Know-how ermöglichen.

Qualitätserfordernis bei der Durchführung des Projekts

- Der Projektleiter trägt die fachliche und finanzielle Verantwortung für den Erfolg des Projekts. Er hat den Beweis für seine Managementfähigkeit bei der Betreuung des Netzes und der Verwaltung des Projekts zu erbringen.

- Der Projektleiter hat einen Lenkungsausschuß einzusetzen, der für die Hauptpartner des Projekts repräsentativ ist. Dieser Ausschuß ist für die räumlichen und politischen Aspekte der Zusammenarbeit verantwortlich. Er muß die Bildung eines Projekt-Teams billigen, das mit der technischen Durchführung des Projekts selbst beauftragt wird.

- Es obliegt dem Projektleiter, ein Team zusammenzustellen, in dem jeder Partner nach einer gemeinsam vereinbarten klaren und ausgewogenen Aufgabenverteilung aktiv mitwirkt. Der Projektleiter muß ein klares und realisierbares Arbeitsprogramm aufstellen.

- Das Kooperationsnetz muß sich das für eine Qualitätsarbeit erforderliche Fachwissen verschaffen, gegebenenfalls auch aus den nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Gebieten.

- Durch eine regelmäßige Zwischenbewertung ist zu gewährleisten, daß die eingesetzten Mittel den festgelegten Zielen angemessen entsprechen.

Erwartete Ergebnisse

- Ergebnisse vor Ort, die den Erfahrungsaustausch oder den Transfer von Know-how fördern und darüber hinaus einen Demonstrationseffekt in der betreffenden Region oder in den benachbarten Regionen haben können;

- Vertrautwerden mit gemeinsamer Arbeit auf regionaler und/oder lokaler Ebene und Verbesserung der Handlungsfähigkeit von Einrichtungen und lokalen Akteuren, die an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt sind;

- Einführung neuer bzw. Verbesserung bestehender Methoden durch Vergleich der Praktiken zwischen Akteuren aus verschiedenen Regionen, die mit ähnlichen oder gar identischen Problemen konfrontiert sind;

- Aktionsstrategien, Durchführbarkeitsstudien, nützliche Aktionen und/oder Arbeiten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betreffenden Gebiete.

Budget und Durchführungsdauer

Für jedes Projekt ist eine Gemeinschaftsfinanzierung zwischen 200 000 und 800 000 ECU aus EFRE-Mitteln und zwischen 100 000 und 400 000 ECU aus Phare-Mitteln (4) vorzusehen.

Die Gemeinschaftsbeteiligung kann bis zu 75 % der zuschußfähigen Ausgaben für die Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und bis zu 50 % der zuschußfähigen Ausgaben für die übrigen Regionen der Union bzw. 75 % für die Partner der MEL (5) betragen.

Mindestens die Hälfte der EFRE-Beteiligung muß auf Regionen fallen, die im Rahmen der Ziele 1, 2, 5b oder 6 der Strukturfonds förderfähig sind.

Alle Projekte sind innerhalb von höchstens drei Jahren durchzuführen.

Wichtigste Auswahlkriterien

1. Qualität der Partnerschaft:

- Lokale Partnerschaft: Verschiedenartigkeit und Ergänzung der beteiligten lokalen Partner, Grad ihrer Beteiligung, Qualität des Aufbaus der lokalen Partnerschaft und Qualität der Verpflichtungen der Partner.

- Interregionale Partnerschaft: Repräsentativität der Hauptpartner unter politischem und fachlichem Aspekt, Ausgewogenheit der interregionalen Partnerschaft, gemeinsame Motivation, interregionale Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, Angemessenheit der Partnerschaft im Verhältnis zum gemeinsamen Projekt.

2. Beteiligung der lokalen Partner:

- Bedeutung des Lernprozesses und des Austauschs von Know-how, insbesondere im Rahmen der vor Ort durchgeführten Arbeiten für eine signifikante Anzahl von lokalen Akteuren in den einzelnen vom Austausch betroffenen Gebieten.

3. Organisation des Netzes:

- Organisation des Lenkungsausschusses: aktive Beteiligung der Gebietskörperschaften, die Hauptpartner des Projekts sind;

- Organisation des Projekt-Teams: Managementfähigkeit des Projektleiters, Qualität der lokalen Teams und Fähigkeit des lokalen Koordinators, Zusammensetzung des Teams;

- Funktionsweise des Projekt-Teams und effiziente Arbeitsmethoden, unter anderem Mittel für die netzinterne und netzexterne Kommunikation, gemeinsame Arbeitssprache;

- Verwaltungskapazität der für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zuständigen Einrichtung, vorhandenes System für die finanzielle Abwicklung.

4. Verfolgte Ziele/erwartete Ergebnisse:

- Gemeinsam verfolgte Ziele: Klare Formulierung der Projektziele, Glaubwürdigkeit der Ziele im Verhältnis zum räumlichen Umfeld, konkreter und realisierbarer Aspekt der kurzfristig zu erreichenden Ziele, Kohärenz der Ziele untereinander, Angemessenheit des Projekts im Verhältnis zu den Programmzielen.

- Erwartete Ergebnisse: Klare Formulierung, Qualifikation und Quantifizierung, Glaubwürdigkeit, konkreter Aspekt und Durchführbarkeit, Nützlichkeit unter interregionalem und lokalem Aspekt (auf Ebene des Netzes, auf Projektebene), Kohärenz mit den verfolgten gemeinsamen Zielen und den eingesetzten Mitteln.

- Auswirkungen/Nutzen für die einzelnen Partner: Erwartete Auswirkungen/Nutzen für jeden Partner und insbesondere für die Partner aus den Drittländern: Qualität, Glaubwürdigkeit und Kohärenz mit den Programmzielen; Verbreitung der Projekterfahrungen.

5. Qualität des Arbeitsprogramms:

- Geplante Aktionen: Nützlichkeit der geplanten Aktionen als Mittel zur Verwirklichung der gemeinsamen Projektziele und für die Realisierung der erwarteten Ergebnisse; klare Formulierung der Aktionen; Qualität und Anzahl der lokalen und interregionalen Aktionen im Hinblick auf die Anforderungen des Projekts; Ausgewogenheit zwischen lokalen und interregionalen Aktionen.

- Klarheit des Arbeitsprogramms: Für jede Aktion Angaben zu den durchzuführenden Arbeiten, zur Rolle der interregionalen Zusammenarbeit, den beteiligten Partnern, den Begünstigten und den erwarteten Ergebnissen; Qualität der gemeinsamen Arbeitsorganisation, Klarheit und Glaubwürdigkeit der Aufgabenverteilung, Ausgewogenheit, Komplementarität der Aktionen und ihre Angemessenheit im Verhältnis zu den gemeinsamen Zielen; Zeitplan für die Durchführung.

6. Budget und finanzielle Verpflichtungen:

- Angemessenheit und Transparenz des Budgets hinsichtlich der Ziele, des Arbeitsprogramms und der durchgeführten Aktionen; Qualität der Erklärungen zu den Haushaltsposten und zur Vorausschätzung der Ausgaben je Posten und Aktion; ausgewogene interregionale Kofinanzierung zwischen den verschiedenen Partnern.

- Kohärenz zwischen den offiziellen Verpflichtungen der Partner und Beteiligten und ihre budgetäre Umsetzung.

Förderkriterien

Es werden nur die Angebotsunterlagen für die Projekte bewertet, die folgenden Kriterien entsprechen:

1. Partnerschaft: Die Partner stammen aus mindestens drei und höchstens sechs verschiedenen Gebieten in mindestens zwei Mitgliedstaaten und mindestens einem Partnerland Mitteleuropas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik (6).

Für die Partner aus den MEL, die die Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien (Bereich 1, Ziffer 1) wählen, ist die Hoechstzahl der Hauptpartner jedoch auf vier begrenzt, davon zwei Partner aus der Gemeinschaft und einer oder zwei aus den Drittländern. Der obligatorische Unionspartner muß einer Ziel-1-Region angehören, der andere muß aus einem Fördergebiet der Strukturfonds stammen (Ziel 1 oder 2 oder 5b oder 6).

2. Mindestens die Hälfte der Gemeinschaftspartner stammen aus Fördergebieten der Strukturfonds und müssen mindestens die Hälfte der für das Projekt bestimmten Gemeinschaftsbeteiligung des EFRE erhalten.

3. Der federführende Hauptpartner des Projekts und die anderen Hauptpartner für jedes der betreffenden Gebiete müssen eine Verpflichtungserklärung entsprechend dem Modell des Informationspakets mit Angaben zum Betrag ihrer eigenen finanziellen Beteiligung unterzeichnet haben.

4. Für den Fall, daß ein Hauptpartner nicht den Status einer Gebietskörperschaft besitzt, muß die Gebietskörperschaft, die die Kontrolle über diesen Hauptpartner ausübt und ihn beauftragt, darlegen, worin diese Kontrolle besteht. Auch muß sie ein dem Modell entsprechendes Bevollmächtigungsschreiben unterzeichnet haben. Aus diesem Schreiben muß hervorgehen, daß sich die Gebietskörperschaft zur Mitarbeit im Lenkungsausschuß des Projekts verpflichtet. Die Gebietskörperschaft haftet unter politischem, fachlichem und finanziellem Aspekt für die Einrichtung, die sie in dem Projekt vertreten wird.

5. Verwaltung der EFRE-Mittel durch einen Hauptpartner der Union, Verwaltung der Phare-Mittel durch einen Hauptpartner der MEL.

6. Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung zwischen 200 000 und 800 000 ECU für den EFRE und zwischen 100 000 und 400 000 ECU für Phare.

7. Nur Einrichtungen, die zur Kofinanzierung des Projekts beitragen, können als beteiligte Partner eine Vergütung für ihre Arbeiten erhalten. Einrichtungen, die für die Gesamtheit ihrer Arbeiten eine Vergütung erhalten, sind als Dienstleistungserbringer anzusehen.

8. Einreichung vollständiger Unterlagen, die anhand der Antragsformulare auszuarbeiten sind, in sechsfacher Ausfertigung bis spätestens zu dem nachstehend genannten Datum.

9. Beschreibung des Projekts:

- Vollständig ausgefuelltes Antragsformular in bezug auf die Projektbeschreibung.

- Vorlage der im Informationspaket enthaltenen vollständigen Finanztabellen mit Angabe der Einrichtungen (Hauptpartner, beteiligte Partner), die die ergänzenden Finanzierungsmittel bereitstellen wollen und ihre diesbezüglichen Absichtserklärungen.

Einreichung der Unterlagen

Die Vorschläge für Pilotprojekte sind bei der Kommission bis spätestens 15. November 1998 (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) in sechsfacher Ausfertigung unter folgender Anschrift einzureichen:

Europäische Kommission

GD XVI.A.2 - Regionalpolitik und Kohäsion

GD I.A.B. - Außenbeziehungen

Projekte für externe interregionale Zusammenarbeit

Gebäude CSM2 - 3/67

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel.

Informationspaket/Informationsunterlagen

Die Informationsunterlagen mit den Antragsformularen sowie die Verfahren für die Einreichung der Angebote und die Grundsätze für die Beteiligung der Gemeinschaft können unter der obengenannten Anschrift oder fernschriftlich ((32-2) 299 56 01) mit der Angabe "GD XVI-GD 1A, Ecos-Ouverture 1998-2001", über E-mail (ecos-ouverture @fmb.dg16.cec.be) oder auch auf folgender Web-Seite angefordert werden:

www.inforegio.org

Die Informationspakete werden ab 15. Juni 1998 zugesandt.

Schließlich wird die Kommission eine Partnerschaftsbörse und Seminare zwischen dem 22. und 24. Juni 1998 in einem mitteleuropäischen Land veranstalten. Bei dieser Gelegenheit können sich die Gebietskörperschaften, die an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die im Rahmen von Ecos-Ouverture 1998-2001 finanzierten Aktionen interessiert sind, über die Möglichkeiten des Programms informieren und mehr erfahren, um sich an den Aktionen der externen interregionalen Zusammenarbeit erfolgreich zu beteiligen.

(1) Partner der NUS (Moldau, Westrußland, Ukraine, Weißrußland) und Mittelmeerpartner (Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Palästinensisches Autonomiegebiet) können ebenfalls an den von den Partnern der Union und der MEL errichteten Kooperationsnetzen beteiligt werden. Zu den Finanzierungsmodalitäten für diese Partner vgl. das Informationspaket.

(2) Achtung: Besondere Förderbedingungen für die MEL und Zypern.

(3) Partner aus den NUS und den Mittelmeerdrittländern können ebenfalls an den von den Partnern der Union und der MEL errichteten Kooperationsnetzen beteiligt werden.

(4) Zur Finanzierung für die Mittelmeerpartner oder die NuS vgl. das Informationspaket.

(5) Zur Finanzierung für die Mittelmeerpartner oder die NuS vgl. das Informationspaket.

(6) Die Partner der Mittelmeerdrittländer müssen aus Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei oder dem Palästinensischen Autonomiegebiet stammen. Die Partner der NUS müssen aus Moldau, Westrußland, Ukraine, Weißrußland stammen.