VERORDNUNG (EG) Nr. 3238/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Litauen, Lettland und Estland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 des Europaabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.

Das Protokoll Nr. 3 des Europaabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang I zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs II dieses Protokolls vor.

Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (4) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor.

Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits (5) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.

Nach Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (6) werden die gemäß

Artikel 14

des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Milchpulver, Butter und Gerste. Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 315/94 des Rates (7) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.

Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (8) werden die gemäß

Artikel 14

des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Milchpulver, Butter und Gerste. Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 316/94 des Rates (9) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.

Das Protokoll Nr. 2 des Interimsabkommens über die Liberalisierung des Handels und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Litauen andererseits (10) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang 2 zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs 1 dieses Protokolls vor.

Das Protokoll Nr. 2 des Interimsabkommens über die Liberalisierung des Handels und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Lettland andererseits (11) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang 2 zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs 1 dieses Protokolls vor.

Das Protokoll Nr. 2 des Interimabkommens über die Liberalisierung des Handels und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Estland andererseits (12) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang 2 zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs 1 dieses Protokolls vor.

Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die im Rahmen dieser Kontingente vorgesehenen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezueglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 unterliegen die in den Anhängen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik und Litauen, Lettland und Estland dem ermässigten beweglichen Teilbetrag, gemäß Artikel 2 im Rahmen der festgelegten jährlichen Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen.

(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die dem Protokoll 4 im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik andererseits entsprechen, bzw. dem Protokoll 3 im Anhang zu den Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland.

Artikel 2

Die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet:

a) Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik: Der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 30 % gesenkt. Jedoch wird für Ungarn, Rumänien und Bulgarien bei Weichweizen, für Polen, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik bei Grunderzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur, für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik bei Gerste der Unterschiedsbetrag um 60 % gesenkt.

b) Litauen, Lettland, Estland: der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 % gesenkt; für Grunderzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur wird der Unterschiedsbetrag jedoch um 20 % gesenkt.

c) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 3

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93, jedoch nicht in den Anhängen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesen Anhängen festgelegten Kontingente übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1994, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1994, S. 15.

(10) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(11) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(12) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG I

POLEN

"" ID="1">09.5401> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">14> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51 bis 0403 10 99> ID="3"> Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">0403 90 71 bis 0403 90 99> ID="3"> andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="1">09.5403> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt> ID="4">3 850> ID="5">MOBR"> ID="2">1704 10> ID="3"> Kaugummi, auch mit Zucker überzogen"> ID="2">1704 90 30> ID="3"> Weisse Schokolade"> ID="2">1704 90 55> ID="3"> Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen"> ID="1">09.5405> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet> ID="4">330> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5407> ID="2">1903> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen> ID="4">37> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5409> ID="2">2001 90 40> ID="3">Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol> ID="4">22> ID="5">MOBR"> ID="2">2008 99 91"> ID="2">2004 10 91> ID="3">Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="2">2005 20 10"> ID="1">09.5411> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der Grundlage von Auzuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91> ID="4">14> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="1">09.5413> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln> ID="4">280> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="1">09.5415> ID="2">2106 90 10> ID="3"> "Käsefondü" genannte Zubereitungen> ID="4">500> ID="5">MOBR">

ANHANG II

UNGARN

"" ID="1">09.5209> ID="2">0710 40> ID="4">6 300> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">0711 90 30> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5211> ID="2">1519 12 00> ID="4">380> ID="5">0"> ID="2">1519 20 00> ID="5">3,3"> ID="1">09.5213> ID="2">1704 10 11> ID="4">3 150> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1704 10 19> ID="5">MAX 23"> ID="2">1704 10 91> ID="3"> Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr:> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 18"> ID="2">1704 10 99> ID="3"> Fondantmasse:"> ID="2">1704 90 30"> ID="2">1704 90 51 * 11> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1704 90 51 * 19> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1704 90 51 * 90> ID="3"> andere"> ID="2">1704 90 55"> ID="2">1704 90 61"> ID="2">1704 90 65"> ID="2">1704 90 71"> ID="2">1704 90 75"> ID="2">1704 90 81"> ID="3"> andere:"> ID="2">1704 90 99 * 10> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1704 90 99 * 90> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOB"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="1">09.5215> ID="2">1803> ID="4">710> ID="5">2,2"> ID="1">09.5217> ID="2">1804 00 00> ID="4">1 150> ID="5">1,6"> ID="1">09.5219> ID="2">1805 00 00> ID="4">32> ID="5">1,8"> ID="1">09.5221> ID="3">Kakao und Zubereitungen aus Kakao:> ID="4">1 580"> ID="3"> Kakao mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:"> ID="3"> keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 65 GHT:"> ID="3"> keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT:> ID="6">1806 10 10 * 11> ID="7"> nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert> ID="9">0"> ID="2">1806 10 10 * 19> ID="3"> andere> ID="5">2"> ID="3"> andere:"> ID="2">1806 10 10 * 91> ID="3"> nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 10 10 * 99> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT:"> ID="2">1806 10 30 * 10> ID="3"> nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 10 30 * 90> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr:"> ID="2">1806 10 90 * 10> ID="3"> nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 10 90 * 90> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 20 10> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 30> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 50> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 70> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 20 80 * 10> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 80 * 90> ID="5">0 + MOB"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 95 * 10> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 20 95 * 90> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 31> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 32> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 90 11> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 90 19> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 90 31"> ID="2">1806 90 39"> ID="2">1806 90 50"> ID="3"> andere"> ID="3"> kakaohaltige Brotaufstriche:"> ID="2">1806 90 60 * 10> ID="3"> in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 90 60 * 90> ID="3"> andere:"> ID="2">1806 90 70"> ID="3"> andere:"> ID="2">1806 90 90 * 11> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1806 90 90 * 91> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="2">1806 90 90 * 19> ID="5">0 + MOB"> ID="2">1806 90 90 * 99> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="1">09.5223> ID="2">1901 10 10> ID="4">14> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5225> ID="2">1901 20> ID="4">780> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5227> ID="2">1901 90 11> ID="4">1 490> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 19"> ID="3"> andere:"> ID="3"> Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von der in der Sonne getrockneten Scheiben aus Teig (sog. "Papad"):"> ID="2">1901 90 90 * 12> ID="3"> kakaohaltig:> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 14> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> andere:"> ID="2">1901 90 90 * 16> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 18> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> Zwischenerzeugnisse aus der Herstellung von Cornflakes und ähnlichen Waren, bestehend aus zerkleinerten, in Wasser unter Druck gekochten und getrockneten Maiskörnern, denen Malzextrakt, Zucker und Salz zugesetzt sind:"> ID="3"> kakaohaltige:"> ID="2">1901 90 90 * 21> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 23> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> andere:"> ID="2">1901 90 90 * 27> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 29> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> Zubereitungen für die Diäternährung oder zum Gebrauch in der Küche:"> ID="3"> kakaohaltig:"> ID="2">1901 90 90 * 61> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 63> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> andere:"> ID="2">1901 90 90 * 65> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR> ID="6">1901 90 90 * 67> ID="7"> andere> ID="9">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 71> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">bis"> ID="2">1901 90 90 * 77"> ID="2">1901 90 90 * 93> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %:> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 95> ID="3"> andere> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 97> ID="3"> andere:"> ID="3"> kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1901 90 90 * 99> ID="3"> andere"> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5228> ID="2">1902 11> ID="4">330> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1902 19"> ID="2">1902 20 91"> ID="2">1902 20 99"> ID="2">1902 30"> ID="2">1902 40 10"> ID="2">1902 40 90"> ID="1">09.5229> ID="2">1903 00 00 * 10> ID="3"> Kartoffelsago> ID="4">37> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1903 00 00 * 90> ID="3"> andere"> ID="1">09.5231> ID="2">1904 10> ID="4">120> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1904 90 10> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1904 90 90> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5233> ID="2">1905 10> ID="4">1 100> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 24 + AD S/Z"> ID="2">1905 20> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1905 30 11> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 35 + AD S/Z"> ID="2">1905 30 19> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1905 30 30> ID="5">MAX 30 + AD S/Z"> ID="2">1905 30 51"> ID="2">1905 30 59"> ID="2">1905 30 91"> ID="2">1905 30 99> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 35 + AD S/Z"> ID="2">1905 40> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1905 90 10> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 20 + AD F/M"> ID="2">1905 90 20> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1905 90 30"> ID="2">1905 90 40> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">1905 90 45> ID="5">MAX 30 + AD F/M"> ID="2">1905 90 55"> ID="2">1905 90 60> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 35 + AD F/M"> ID="2">1905 90 90> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 30 + AD F/M"> ID="1">09.5235> ID="2">2001 90 30> ID="4">11 070 > ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2004 90 10"> ID="2">2005 80"> ID="1">09.5237> ID="2">2101 10 99> ID="3"> Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:> ID="4">14> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:"> ID="2">2101 20 10 * 10> ID="3"> Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate> ID="5">0"> ID="2">2101 20 10 * 90> ID="3"> andere> ID="5">4,4"> ID="2">2101 20 90> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5239> ID="2">2101 30 11> ID="4">620> ID="5">7,7"> ID="2">2101 30 19> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2101 30 91> ID="5">8,6"> ID="2">2101 30 99> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5241> ID="3"> Sojasosse:> ID="4">2 510"> ID="2">2103 10 00 * 10> ID="3"> auf der Grundlage pflanzlicher Öle> ID="5">4,4"> ID="2">2103 10 00 * 90> ID="3"> andere> ID="5">4,4"> ID="3"> Tomatenketchup und andere Tomatensossen:"> ID="2">2103 20 00 * 10> ID="3"> Gewürzsossen auf der Grundlage von Tomatenmark> ID="5">6"> ID="2">2103 20 00 * 90> ID="3"> andere> ID="5">7"> ID="2">2103 30 90> ID="3"> andere:> ID="5">6,5"> ID="3"> Tomaten enthaltend:"> ID="2">2103 90 90 * 11> ID="3"> auf der Grundlage pflanzlicher Öle> ID="5">5,9"> ID="2">2103 90 90 * 19> ID="3"> andere> ID="5">5,9"> ID="3"> andere:"> ID="2">2103 90 90 * 91> ID="3"> auf der Grundlage pflanzlicher Öle> ID="5">5,9"> ID="2">2103 90 90 * 99> ID="3"> andere> ID="5">5"> ID="1">09.5243> ID="2">2104 10 00 * 10> ID="3"> Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:> ID="4">710> ID="5">7"> ID="2">2104 10 00 * 90> ID="3"> Tomaten enthaltend> ID="5">7"> ID="2">2104 20> ID="3"> andere> ID="5">8,6"> ID="1">09.5245> ID="2">2105> ID="4">59> ID="5">0 + MOBR"> ID="5">MAX 27 + AD S/Z"> ID="1">09.5247> ID="2">2106 10 10> ID="4">170> ID="5">8,2"> ID="2">2106 10 90> ID="5">0 + MOBR"> ID="1">09.5249> ID="2">2106 90 10> ID="4">1 080> ID="5">0 + MOBR"> ID="3"> andere:"> ID="3"> kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:> ID="5">MAX 25"> ID="5">ECU/100 kg netto"> ID="2">2106 90 91 * 10> ID="3"> Proteinhydrolysate, Hefeautolysate> ID="5">4,4"> ID="2">2106 90 91 * 90> ID="3"> andere"> ID="3"> Lebensmittelzubereitungen aus natürlichem Honig, der mit Gelee royale angereichert ist:> ID="5">4,4"> ID="2">2106 90 99 * 12> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2106 90 99 * 14> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOB"> ID="3"> andere:"> ID="3"> mit einem Gehalt an Milchfett von 26 GHT oder mehr:"> ID="3"> in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:"> ID="2">2106 90 99 * 22> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2106 90 99 * 24> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOB"> ID="3"> andere:"> ID="2">2106 90 99 * 30> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2106 90 99 * 32> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOB"> ID="3"> andere:"> ID="2">2106 90 99 * 92> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2106 90 99 * 94> ID="3"> mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr> ID="5">0 + MOB"> ID="1">09.5251> ID="2">2202 10 00> ID="3"> andere:> ID="4">1 760> ID="5">0"> ID="2">2202 90 10 * 10"> ID="3"> keine Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 enthaltend:"> ID="3"> Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker)> ID="5">4,4"> ID="2">2202 90 91> ID="5">0 + MOBR"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99"> ID="1">09.5253> ID="2">2203> ID="4">1 420> ID="5">7"> ID="1">09.5255> ID="2">2205 10 10> ID="4">410> ID="5">3,4 ECU/hl"> ID="2">2205 10 90> ID="5">0,3 ECU/% vol/hl"> ID="5">+ 2 ECU/hl"> ID="2">2205 90 10> ID="5">2,8 ECU/hl"> ID="2">2205 90 90> ID="5">0,3 ECU/% vol/hl">

ANHANG III

RUMÄNIEN

"" ID="1">09.5431> ID="2">1704 > ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade); ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10 (1)> ID="4">1 840> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5433> ID="2">1806 > ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (1)> ID="4">997> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5435> ID="2">ex 1902 > ID="3">Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet> ID="4">437> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5437> ID="2">1904 > ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet> ID="4">276> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5439> ID="2">1905 > ID="3">Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren> ID="4">1 303> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5441> ID="2">2101 30 > ID="3">Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:> ID="4">153> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="1">09.5443> ID="2">2105 > ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig> ID="4">107> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5445> ID="2">ex 2106 > ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, mit Ausnahme der Zubereitungen der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und aromatisierter oder gefärbter Zuckersirup (1)> ID="4">920> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5447> ID="2">2202 > ID="3">Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen und nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2209> ID="4">15> ID="5">MOBR"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404 enthalten oder aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 gewonnen werden"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99""

>

(1) Mit Ausnahme der Waren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95 und 2106 90 99 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr.

ANHANG IV

BULGARIEN

"" ID="1">09.5461> ID="2">1704 10 > ID="3"> Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:> ID="4">153> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5463> ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:> ID="4">460> ID="5">MOBR"> ID="3"> andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:"> ID="2">1806 20 10> ID="3"> mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr"> ID="2">1806 31 > ID="3"> andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:"> ID="2">1806 31 > ID="3"> gefuellt"> ID="2">1806 32 > ID="3"> nicht gefuellt"> ID="2">1806 90 > ID="3"> andere"> ID="1">09.5465> ID="2">1901 10 > ID="3"> Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:> ID="4">15> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5467> ID="2">1901 90 90> ID="3"> andere> ID="4">77> ID="5">MOBR"> ID="3"> Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:"> ID="1">09.5469> ID="2">1902 19 > ID="3"> andere> ID="4">307> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5471> ID="2">1904 10 > ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt> ID="4">230> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5473> ID="2">1905 30 > ID="3"> Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüsst; Waffeln> ID="4">537> ID="5">MOBR"> ID="2">1905 90 > ID="3"> andere"> ID="3"> Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:"> ID="1">09.5475> ID="2">2101 10 99> ID="3"> andere> ID="4">153> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5477> ID="2">2102 > ID="3">Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:> ID="4">77> ID="5">MOBR"> ID="2">2102 10 > ID="3"> Hefen, lebend:"> ID="2">2102 10 31> ID="3"> Backhefen, getrocknet"> ID="2">2102 10 39> ID="3"> andere"> ID="1">09.5479> ID="2">2105 > ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig> ID="4">77> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5481> ID="2">2106 > ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen> ID="4">460> ID="5">MOBR"> ID="2">2106 10 90> ID="3"> andere"> ID="2">2106 10 99> ID="3"> andere"> ID="1">09.5483> ID="3">Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:"> ID="2">2202 90 > ID="3"> andere> ID="4">15> ID="5">MOBR">

ANHANG V

TSCHECHISCHE REPUBLIK

"" ID="1">09.5417> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">3 382 400> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51> ID="3">- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 10 99"> ID="2">0403 90 71> ID="3">- andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 90 99"> ID="2">ex 1517> ID="3">Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516:"> ID="2">1517 10 10> ID="3">- Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">1517 90 10> ID="3">- andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1704 90 10"> ID="2">1806> ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen"> ID="2">1901> ID="3">Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet"> ID="2">1903> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen"> ID="2">1904> ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet"> ID="2">1905> ID="3">Backwaren, auch kakaohaltige Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren"> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="2">2102 10 31> ID="3">Backhefen"> ID="2">2102 10 39"> ID="2">2105> ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig"> ID="2">ex 2106> ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, Waren der KN-Codes 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99">

ANHANG VI

SLOWAKISCHE REPUBLIK

"" ID="1">09.5417> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">1 691 200> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51> ID="3">- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 10 99"> ID="2">0403 90 71> ID="3">- andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 90 99"> ID="2">ex 1517> ID="3">Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516:"> ID="2">1517 10 10> ID="3">- Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">1517 90 10> ID="3">- andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1704 90 10"> ID="2">1806> ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen"> ID="2">1901> ID="3">Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet"> ID="2">1903> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen"> ID="2">1904> ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet"> ID="2">1905> ID="3">Backwaren, auch kakaohaltige Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren"> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="2">2102 10 31> ID="3">Backhefen"> ID="2">2102 10 39"> ID="2">2105> ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig"> ID="2">ex 2106> ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, Waren der KN-Codes 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99">

ANHANG VII

LITAUEN

"" ID="1">09.6501> ID="2">1704 90 71> ID="3"> Hartkaramellen, auch gefuellt> ID="4">100> ID="5">MOBR"> ID="2">1704 90 75> ID="3"> Weichkaramellen"> ID="2">1806 > ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:"> ID="1">09.6503> ID="2">1806 90 > ID="3"> andere> ID="4">250> ID="5">MOBR">

ANHANG VIII

LETTLAND

"" ID="1">09.6505> ID="2">1704 90 75> ID="3"> Weichkaramellen> ID="4">30> ID="5">MOBR"> ID="3"> andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:"> ID="1">09.6507> ID="2">1806 31 00> ID="3"> gefuellt:> ID="4">50> ID="5">MOBR"> ID="2">1806 32 > ID="3"> nicht gefuellt:"> ID="1">09.6509> ID="2">1806 32 10> ID="3"> mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen> ID="4">50> ID="5">MOBR"> ID="1">09.6511> ID="2">1806 90 11> ID="3"> alkoholhaltig> ID="4">15> ID="5">MOBR"> ID="1">09.6513> ID="2">2105 > ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig> ID="4">25> ID="5">MOBR">

ANHANG IX

ESTLAND

"" ID="2">1704 > ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade ):"> ID="2">1704 10 11> ID="3"> in Streifen"> ID="1">09.6515> ID="2">1704 10 19> ID="3"> andere> ID="4">120> ID="5">MOBR"> ID="2">1704 90 71> ID="3"> Hartkaramellen auch gefuellt"> ID="2">1704 90 75> ID="3"> Weichkaramellen"> ID="1">09.6517> ID="2">1806 > ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen> ID="4">60> ID="5">MOBR"> ID="1">09.6519> ID="2">1905 > ID="3">Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren> ID="4">100> ID="5">MOBR"> ID="2">2102 10 > ID="3"> Hefen, lebend:"> ID="1">09.6521> ID="2">2102 10 39> ID="3"> andere> ID="4">15> ID="5">MOBR"> ID="1">09.6523> ID="2">2105 > ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig> ID="4">10> ID="5">MOBR">