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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 22 . Juli 1974

über das Veterinärwesen , den Pflanzenschutz und die Tierernährung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 6 . Mai 1974 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in der Erwägung , daß im Rahmen der Entschließung des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Industriepolitik ( 1 ) ein Zeitplan zur Beseitigung technischer Hemmnisse im Handel mit Lebensmitteln erlassen wurde -

KOMMT ÜBEREIN ,

für die Durchführung eines weiteren Abschnitts des Programms der Entschließung des Rates vom 12 . März 1968 über die gemeinsamen Maßnahmen , die im Veterinärbereich zu ergreifen sind ( 2 ) , sowie zur Beschleunigung der Angleichung der Rechtsvorschriften für den Pflanzenschutz und die Tierernährung den nachstehend dargelegten Zeitplan zu billigen .

Der Zeitplan lässt sich weiterentwickeln und kann auf Vorschlag der Kommission vom Rat geändert werden , um Änderungen der Prioritätenfolge Rechnung zu tragen , die sich im Verlauf der Durchführung als notwendig erweisen könnten .

Die Kommission wird den Rat immer dann befassen , wenn es sich auf Grund der ihr vorliegenden Angaben herausstellt , daß der Zeitplan gegebenenfalls nicht eingehalten werden kann .

Die Kommission erstattet alljährlich Bericht über die Durchführung dieser Entschließung .

Der Rat

- verpflichtet sich , alles in die Wege zu leiten , um über die in den Anhängen aufgeführten Vorschläge nach der dort vorgesehenen Zeitfolge zu beschließen ,

- beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter , alle praktischen Vorkehrungen zu treffen , die geeignet sind , die Verwirklichung dieser Entschließung zu ermöglichen .

( 1 ) ABl . Nr . C 117 vom 31 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 22 vom 18 . 3 . 1968 , S . 18 .

ANHANG 1

VETERINÄR - UND TIERZUCHTBEREICH

I . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 anzunehmende Vorschläge

- Gesundheitliche und gesundheitspolizeiliche Bedingungen für rohe Vollmilch und thermisch behandelte Milch

- Betäubung von Tieren vor dem Schlachten

- Finanzieller Beitrag der EWG an die FAO zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche

- Erstellung der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ermächtigten Drittländer

- Finanzmaßnahmen der Gemeinschaft in bestimmten dringlichen Fällen

- Änderung der Richtlinie " Frisches Gefluegelfleisch " .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1976 anzunehmende Vorschläge

- Gesundheitliche und gesundheitspolizeiliche Probleme beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen

- Auf reinrassige Zuchtrinder anzuwendende Tierzuchtnormen und Bildung eines Ständigen Tierzuchtausschusses

- Festlegung zulässiger Toleranzen für Rückstände bestimmter Stoffe in frischem Fleisch

- Festlegung von Methode und Durchführungsbestimmungen zum Nachweis von Trichinen

- Arzneifuttermittel

- Innergemeinschaftlicher Handel mit lebendem Gefluegel , Bruteiern und Eintagsküken .

III . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1977 anzunehmende Vorschläge

- Gesundheitliche Bestimmungen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern

- Im Rahmen der Artikel 104 und 105 des Beitrittsvertrags vorgelegte etwaige Begleitvorschläge zum Bericht der Kommission an den Rat über die Lage in der Gemeinschaft insgesamt

- Gesundheitliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Eierzeugnissen

- Einfuhr von lebendem Gefluegel , Eintagsküken und Bruteiern aus Drittländern .

ANHANG 2

PFLANZENSCHUTZ

I . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 anzunehmende Vorschläge

- Bestimmungen gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten

- Bekämpfung der Nelkenwickler .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1976 anzunehmende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ( erster Teil )

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Rohgetreide

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

a ) auf und in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

b ) auf und in Futtermitteln

- Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln .

III . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1977 anzunehmende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ( zweiter Teil ) .

IV . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1978 anzunehmende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

a ) in Ölen und Fetten pflanzlicher Herkunft

b ) auf und in Tabak .

ANHANG 3

TIERERNÄHRUNG

I . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 anzunehmende Vorschlag

- Vermarktung von Einzelfuttermitteln .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1976 anzunehmende Vorschläge

- Vermarktung von Mischfuttermitteln

- Bestimmungen über Bioproteine .