RECHTSAKT DES RATES vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (1999/C 26/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

nach Anhörung des Verwaltungsrates,

in der Erwägung, daß der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen des Übereinkommens über die Entgegennahme der von Drittstaaten oder Drittstellen gelieferten Informationen durch Europol einstimmig Bestimmungen festzulegen hat, die von Europol entsprechend einzuhalten sind -

HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck

a) "Drittstaaten" Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß Artikel 10 Absatz 4 Nummer 4 des Europol-Übereinkommens;

b) "Drittstellen" die in Artikel 10 Absatz 4 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 des Europol-Übereinkommens genannten Stellen;

c) "EU-Stellen" die in Artikel 10 Absatz 4 Nummern 1 bis 3 des Europol-Übereinkommens genannten Stellen;

d) "Nicht-EU-Stellen" die in Artikel 10 Absatz 4 Nummern 5 bis 7 des Europol-Übereinkommens genannten Stellen;

e) "Vereinbarung" eine Vereinbarung, die geschlossen wird, um die in Artikel 2 des Europol-Übereinkommens genannten Ziele zu erreichen;

f) "Informationen" personenbezogene und nichtpersonenbezogene Daten;

g) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

h) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung") jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

Artikel 2 Vereinbarungen

(1) Europol kann mit Drittstaaten und Drittstellen Vereinbarungen über die Entgegennahme von Informationen durch Europol schließen.

(2) Der Rat bestimmt die Drittstaaten und die Nicht-EU-Stellen, mit denen Vereinbarungen auszuhandeln sind. Ein solcher Beschluß wird einstimmig gefaßt.

(3) Der Verwaltungsrat kann die EU-Stellen bestimmen, mit denen Vereinbarungen auszuhandeln sind.

(4) Der Direktor von Europol nimmt nach Konsultierung des Verwaltungsrates und nach einstimmiger Genehmigung durch den Rat Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten oder Nicht-EU-Stellen auf. Die Vereinbarungen können nur nach einstimmiger Zustimmung des Rates geschlossen werden, wobei im Falle der Entgegennahme personenbezogener Daten zuvor über den Verwaltungsrat die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz eingeholt werden muß.

(5) Der Direktor von Europol nimmt nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit EU-Stellen auf. Die Vereinbarungen können nur nach Zustimmung des Verwaltungsrates und - im Falle der Entgegennahme personenbezogener Daten - nach Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz geschlossen werden.

Artikel 3 Bewertung der Informationsquellen und der Informationen

(1) Europol ersucht den Drittstaat oder die Drittstelle, die Informationen und ihre Quellen soweit wie möglich zu bewerten, damit Europol die Zuverlässigkeit der Informationen und der Informationsquellen nach den in Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken aufgeführten Kriterien bestimmen kann.

(2) Wird diese Bewertung nicht vorgelegt, versucht Europol die Zuverlässigkeit der Informationsquellen oder der Informationen anhand der ihm bereits verfügbaren Informationen nach den in Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken aufgeführten Kriterien soweit wie möglich zu bewerten.

(3) In einer Vereinbarung können Europol und ein Drittstaat oder eine Drittstelle die Bewertung spezifischer Arten von Informationen und spezifischer Informationsquellen nach den in Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken aufgeführten Kriterien allgemein festlegen.

Artikel 4 Berichtigung und Löschung von Daten

(1) In einer Vereinbarung ist festzulegen, daß der Drittstaat oder die Drittstelle Europol davon unterrichtet, daß die Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht worden sind.

(2) Unterrichtet ein Drittstaat oder eine Drittstelle Europol davon, daß die Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht wurden, hat Europol die betreffenden Informationen dementsprechend zu berichtigen oder zu löschen. Europol löscht die Informationen nicht, wenn diese für die Zwecke einer Analysedatei weiterverarbeitet werden müssen oder wenn Europol - im Falle von Informationen, die in einer anderen Europol-Datei gespeichert sind - ein weitergehendes Interesse an ihnen hat, das auf Erkenntnissen beruht, die über diejenigen hinausgehen, die der übermittelnde Drittstaat oder die übermittelnde Drittstelle besitzt. Europol teilt dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden Drittstelle die Fortdauer der Speicherung dieser Informationen mit.

(3) Hat Europol Grund zu der Annahme, daß die gelieferten Informationen nicht richtig sind oder nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen, unterrichtet Europol den Drittstaat oder die Drittstelle, von denen die Informationen geliefert wurden, entsprechend und ersucht den Drittstaat oder die Drittstelle um Stellungnahme. Werden Informationen von Europol nach Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 des Europol-Übereinkommens berichtigt oder gelöscht, teilt Europol dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden Drittstelle die Berichtigung oder Löschung mit.

(4) Unbeschadet des Artikels 20 des Europol-Übereinkommens werden Informationen, bei denen offenkundig ist, daß sie von einem Drittstaat unter offensichtlicher Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, nicht in dem Informationssystem oder den Arbeitsdateien zu Analysezwecken von Europol gespeichert.

(5) In einer Vereinbarung ist festzulegen, daß der Drittstaat oder die Drittstelle in dem Fall, daß sie Grund zu der Annahme haben, daß die gelieferten Informationen nicht richtig sind oder nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen, Europol soweit wie möglich davon unterrichten.

Artikel 5 Inkrafttreten

Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. PRAMMER

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.