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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4068/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für eine bestimmte Polyetherart der Codenummern ex 3907 20 19 und ex 3907 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Polyether mit Polyacrylonitrilketten, auch Styrol enthaltend, hängt gegenwärtig und zwitweilig von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den normalen Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe vollständig auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine ausreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf 5 000 Tonnen zu begrenzen und für einen Zeitraum bis zum 31. Januar 1988 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Januar 1988 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // KN-Code (1) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge // Kontingents- zollsatz // // // // // // // 09.2783 // ex 39.01 C VII b) 2 // ex 3907 20 19 ex 3907 20 90 // Polyether mit Polyacrylonitrilketten, auch Styrol enthaltend // 5 000 Tonnen // 0 % // // // // // //

In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die entsprechend den diesbezueglichen Vorschriften der Beitrittsakte berechnet werden.

(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums,

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Ware tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) Die Nummern in der Spalte »KN-Code" ersetzen ab 1. Januar 1988 die Nummern in der Spalte »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs".