BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich und zur Einstellung der Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich (95/345/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), inbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im November 1992 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan nach dem Vereinigten Königreich ein ("auf das VK beschränktes regionales Verfahren") (5).

(2) Im Mai 1994 wurde mit dem Beschluß 94/293/EG der Kommission (6) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan eingestellt. Mit demselben Beschluß wurde die Untersuchung gegenüber Litauen und Rußland durch die Annahme von Verpflichtungen der beiden Länder betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat eingestellt.

(3) Im Juni 1994 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die gesamte Gemeinschaft ("gemeinschaftsweites Verfahren") (7) ein.

(4) Nach der Einleitung des gemeinschaftsweiten Verfahrens stellte sich heraus, daß für den Fall, daß sich Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen sollten, derartige Maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft, also auch für das Vereinigte Königreich, gelten müßten. In diesem Fall müßten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rußland und/oder Litauen, die in dem regionalen, auf das Vereinigte Königreich beschränkten Verfahren eingeführt wurden, aufgehoben werden, da das Vereinigte Königreich nicht gleichzeitig durch zwei verschiedene Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren derselben Ware aus denselben Ursprungsländern geschützt werden darf.

Aus diesen Gründen und ohne dem Ergebnis der gemeinschaftsweiten Untersuchung vorzugreifen, wurde die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG eingeleitet (8), um den interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.

(5) Keine der interessierten Parteien nahm direkt zu dem Problem unter Randnummer 4 Stellung.

B. ABSCHLUSS DER GEMEINSCHAFTSWEITEN UNTERSUCHUNG

(6) Die gemeinschaftsweite Untersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates (9) zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und mit dem Beschluß 95/344/EG der Kommission (10) über die Einstellung des gemeinschaftsweiten Verfahrens betreffend die Einfuhren aus Litauen abgeschlossen.

C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 94/293/EG

(7) Im Hinblick auf die Einführung eines gemeinschaftsweiten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und zur Vermeidung der gleichzeitigen Einführung von zwei verschiedenen Antidumpingmaßnahmen auf diese Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich sollte die Kommission die Antidumpingmaßnahme in Form einer Verpflichtung Rußlands nicht aufrechterhalten und das auf das Vereinigte Königreich beschränkte regionale Verfahren gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ab dem Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftsweiten Maßnahmen einstellen.

(8) Im Fall Litauens beschränkte sich die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG auf das Problem unter Randnummer 4. Keine der interessierten Parteien legte Beweise dafür vor, daß die Aufhebung der Antidumpingmaßnahme gegenüber den Einfuhren aus Litauen, die mit dem regionalen, auf das Vereinigte Königreich beschränkten Verfahren eingeführt worden war, nicht erneut zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs des Vereinigten Königreichs führen würde. Unter diesen Umständen sollte die vorgenannte Maßnahme aufrechterhalten werden.

(9) Alle interessierten Parteien wurden über die vorgeschlagene Maßnahme unterrichtet. Keine der Parteien erhob Einspruch gegen die Einstellung des regionalen Verfahrens gegenüber Rußland, noch bestritten sie die Aufrechterhaltung der regionalen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Litauen.

(10) Im Beratenden Ausschuß wurde weder gegen die Einstellung des regionalen Verfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland noch gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahme betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen Einspruch erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich wird eingestellt.

Artikel 2

Die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG über die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich wird eingestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 3. August 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 306 vom 24. 11. 1992, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24.

(7) ABl. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3.

(8) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 9.

(9) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(10) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.