ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Es werden die folgenden Artikel 12a und 12b eingefügt: „Artikel 12a Auswahlverfahren für das einstufige Antragsverfahren (1) Auf der Grundlage der eingegangenen Anträge bewertet die Durchführungsstelle gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG die Förderfähigkeit der einzelnen Projekte. Anschließend wählt die Durchführungsstelle gemäß den Absätzen 2 und 3 förderfähige Projekte aus. (2) Auf der Grundlage der eingegangenen Anträge erstellt die Durchführungsstelle eine Liste der Projekte, die die in Artikel 11 festgelegten Eignungskriterien erfüllen, und nimmt die Evaluierung und Einstufung der Projekte auf der Grundlage der in jenem Artikel festgelegten Eignungskriterien vor. Für die Zwecke dieser Evaluierung vergleicht die Durchführungsstelle die Projekte mit den Projekten in demselben Sektor sowie mit Projekten in anderen Sektoren. Nach Abschluss der Evaluierung erstellt die Durchführungsstelle eine Liste der vorausgewählten Projekte. (3) Kommt die Durchführungsstelle zu dem Schluss, dass ein Projekt die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e festgelegten Eignungskriterien sowie gegebenenfalls das in Artikel 11 Absatz 2 festgelegte Eignungskriterium, nicht jedoch das in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Kriterium erfüllt, so prüft sie, ob das Projekt das Potenzial hat, alle Eignungskriterien zu erfüllen, wenn es weiterentwickelt wird. Verfügt das Projekt über ein solches Potenzial, kann die Durchführungsstelle für das betreffende Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung gewähren oder, falls die Unterstützung bei der Projektentwicklung durch die Kommission gewährt wird, der Kommission vorschlagen, für das Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung zu gewähren. (4) Die in Absatz 2 genannte Liste der vorausgewählten Projekte und gegebenenfalls der Vorschlag gemäß Absatz 3 werden der Kommission übermittelt und müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Bestätigung, dass die Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt sind, b) Einzelheiten zur Projektevaluierung und -einstufung, c) die gesamten Projektkosten und die relevanten Kosten gemäß Artikel 5 in Euro, d) den Gesamtbetrag der beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Euro, e) die veranschlagte Menge an Treibhausgasemissionen, die vermieden werden sollen, f) die veranschlagte Menge an Energie, die erzeugt oder gespeichert werden soll, g) die veranschlagte Menge an CO2, die gespeichert werden soll, h) Angaben zur Rechtsform der vom Projektträger beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds. (5) Auf der Grundlage der Mitteilungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 den Gewährungsbeschluss über die Unterstützung für die ausgewählten Projekte und erstellt gegebenenfalls eine Reserveliste. Artikel 12b Auswahlverfahren für Kleinprojekte Abweichend von den Artikeln 12 und 12a kann für Kleinprojekte ein besonderes Auswahlverfahren angewandt werden.“.
(6)

Mit Artikel 272 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 wurden Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung verschiedener geltender Richtlinien festgelegt, insbesondere der Richtlinien 92/66/EWG (4), 2000/75/EG (5), 2001/89/EG (6), 2002/60/EG (7), 2003/85/EG (8) und 2005/94/EG des Rates (9). Darin ist insbesondere die Möglichkeit vorgesehen, dass diese Richtlinien anstelle der entsprechenden Artikel dieser Verordnung für einen Zeitraum von drei Jahren nach deren Geltungsbeginn oder einem früheren, in einem delegierten Rechtsakt festzulegenden Datum weiter Anwendung finden. Im Einklang mit dieser Bestimmung ist in Artikel 112 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen, dass die Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG am 21. April 2021 außer Kraft treten, da in der Delegierten Verordnung Vorschriften festgelegt werden, die den zuvor in diesen Richtlinien festgelegten Vorschriften entsprechen.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Mohammad Ali Al Habbo (Originalschrift: محمد علي الحبو) (gesicherte Aliasnamen: a) Mohamad Abdulkarim; b) Muhammad Abd-al-Karim; ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Hebo; b) Al-Habu; c) Alhobo; d) Habo; e) Hebbo; f) Habu). Geburtsdatum: a) 1.10.1983; b) 15.3.1983; c) 1.1.1980. Geburtsort: Raqqa, Arabische Republik Syrien. Staatsangehörigkeit: Syrisch. Reisepass Nr. 00814L001424 (syrischer Reisepass). Nationale Kennziffer a) 10716775 (syrischer Personalausweis); b) 2020316097 (syrischer Personalausweis); c) 2020409266 (syrischer Personalausweis). Anschrift: a) Gaziantep, Türkei (seit 2016); b) Raqqa, Arabische Republik Syrien. Sonstige Angaben: Vermittler mit Sitz in der Türkei, der Finanzdienste für den Islamischen Staat in Irak und der Levante erbringt oder diesen unterstützt und in der Liste Al-Qaida im Irak aufgeführt ist. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 17.6.2021“.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) sieht das Einfrieren von Geldern und von wirtschaftlichen Ressourcen vor und verbietet die Bereitstellung von Geldern und von wirtschaftlichen Ressourcen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben sowie für Personen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen. Ferner verbietet sie technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung solcher Güter zu erbringen. Sie verhängt ein Verbot der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus und verbietet die damit im Zusammenhang stehende Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfe.
(3)

Die Schätzwerte für die akute Toxizität (Acute Toxicity Estimates, ATE) dienen hauptsächlich dazu zu bestimmen, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erleichtert die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen und stellt eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden dar. Zusätzlich zu den in den RAC-Stellungnahmen für andere Stoffe vorgeschlagenen ATE hat die Agentur, nach weiteren wissenschaftlichen Bewertungen einiger Stoffe, ATE für Dikupferoxid, Dikupferchloridtrihydroxid, Tetrakupferhexahydroxidsulfat und Tetrakupferhexahydroxidsulfathydrat, Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure), Kupfer(II)-carbonat — Kupfer(II)-hydroxid (1:1), Kupferdihydroxid; Kupfer(II)-hydroxid, Bordeauxbrühe; Reaktionsprodukte von Kupfersulfat mit Calciumdihydroxid und Kupfersulfat-Pentahydrat abgeleitet. Diese ATE sollten in die vorletzte Spalte der Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2021/808 der Kommission (2) wird unter anderem die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (3) aufgehoben. In Artikel 4 der genannten Entscheidung in Verbindung mit deren Anhang II sind die geforderten Mindestleistungsgrenzen für die pharmakologisch wirksamen Stoffe Chloramphenicol, Nitrofuranmetaboliten, Medroxy-Progesteron-Acetat und Malachitgrün in bestimmten Matrices festgelegt.
(1)

Bei der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die durch ein neu entdecktes Coronavirus (SARS-CoV-2) verursacht wird. Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Am 11. März 2020 stufte die WHO COVID-19 als Pandemie ein.
(3)

Belarus wird in der Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen der Eingang in die Union von Fischereierzeugnissen außer Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, wie in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 festgelegt, zulässig ist und es verfügt über einen Rückstandsüberwachungsplan für Aquakultur, der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2011/163/EU der Kommission (10) genehmigt wurde. Es gibt daher geeignete Nachweise und Garantien, um sicherzustellen, dass Belarus die Anforderungen des Artikels 4 Buchstaben a bis f der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 für den Eingang in die Union von Fischereierzeugnissen außer Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken erfüllt. Der Vermerk „nur aus Wildfang“, der derzeit im Zusammenhang mit Belarus in der Liste in Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 erscheint, sollte gestrichen werden, um den Eingang in die Union von Fischereierzeugnissen aus Aquakultur aus diesem Drittland zuzulassen.
(8)

Darüber hinaus haben dieselben Informationen gezeigt, dass die Unionshersteller große Mengen an Waren, die unter den Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen fallen, in bestimmte Länder ausgeführt haben, die zwar über keine Produktionskapazität verfügen, aber eine höhere Impfquote aufweisen als die Union oder in denen die aktuelle epidemiologische Lage weniger ernst ist als in der Union. Somit können Ausfuhren in diese Länder die Versorgungssicherheit in der Union gefährden.
(4)

In der Stellungnahme der Agentur wurde auch der Schluss gezogen, dass Zitronensäure keinen Anlass zur Besorgnis gibt und für die Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Betracht kommt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Kabeljaubestand in den Gebieten 1 und 2b durch Schiffe, die die Flagge bestimmter Mitgliedstaaten führen oder in bestimmten Mitgliedstaaten registriert sind, die den „anderen Mitgliedstaaten“ für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
2.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „die spezifizierten Samen oder deren Mutterpflanzen wurden amtlichen Probenahmen und Tests auf den spezifizierten Schädling gemäß dem Anhang unterzogen, und bei diesen Tests wurde festgestellt, dass sie frei von dem spezifizierten Schädling sind;“; b) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Informationen, die die Rückverfolgbarkeit der Produktionsfläche der Mutterpflanzen gewährleisten.“ c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i enthält die „Zusätzliche Erklärung“ für spezifizierte Samen, die vor dem 15. August 2020 geerntet wurden, lediglich die Feststellung, dass die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllt ist, sowie folgende Feststellung: „Die Samen wurden vor dem 15. August 2020 geerntet.“;“ d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) In Pflanzengesundheitszeugnissen, die nach dem 31. März 2021 ausgestellt werden, wird in der „Zusätzlichen Erklärung“ bestätigt, dass spezifizierte Samen mit Ursprung in Drittländern anhand einer in Nummer 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 genannten anderen Testmethode als ELISA getestet wurden.“
(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) werden Drittländer mit hohem Risiko ermittelt, die strategische Mängel aufweisen. Die genannte delegierte Verordnung sollte gegebenenfalls im Lichte der Fortschritte überprüft werden, die diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen von internationalen Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards wie etwa der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) Rechnung tragen.
2074/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.7.65
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom16.Juni1965
zurFestlegungderZeitfolgefürdieAufhebungderAbgabe,welche
dieBundesrepublik Deutschland beiderEinfuhrvonSchlachtham­
melnundHammelfleisch ausdenübrigenMitgliedstaaten erhebt
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/330/EWG)
Auswirkungen undwirtschaftliche Bedeutung
derAbgabeverhältnismäßig geringsind,emp­
fiehltessich,dieZeitfolgederAufhebungwe­
sentlichzuvereinfachen unddabeiArtikel14
Absatz(2)desVertrageszugrundezulegen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel13Absatz(2)und14
Absätze(2)und(3),und
inErwägungnachstehender Gründe: Artikel1
*
DievonderBundesrepublik Deutschland ge­
genüberdenanderenMitgliedstaaten erhobene
AbgabebeiderEinfuhrvonSchlachthammeln
undHammelfleisch wirddurchschrittweise Sen­
kungenderam31.Dezember1957angewandten
SätzemitderMaßgabeaufgehoben ,daßdieGe­
samthöhederSenkungenbis1.Januar196660
ProzentundspätestensbiszudemZeitpunkt ,
andemdieMitgliedstaaten dieZölleimHandel
untereinander aufhebenmüssen,100Prozent
dervorerwähnten Sätzebeträgt.DieBundesrepublik Deutschlanderhebtauf
GrunddesGesetzesüberdenVerkehrmitVieh
undFleischvom25.April1951(Bundesgesetzblatt
I,Seite272)sowiederdazuerlassenenDurch­
führungsverordnungen gegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten eineAbgabebeiderEinfuhrvon
Schlachthammeln undHammelfleisch .DieseAb­
gabewirdnuraufeingeführteErzeugnisseer­
hoben;diegleicheninländischen Erzeugnisse
werdennichtentsprechend belastet.Sieistda­
heralsAbgabemitgleicherWirkungwieein
Einfuhrzollanzusehen .
AbgabenmitgleicherWirkungwieZölle,die
aufdieEinfuhrausdenübrigenMitgliedstaaten
erhobenwerden,fallenunterArtikel13Ab­
satz(2)desVertrages ,dervorsieht,daßsievon
denMitgliedstaaten schrittweiseaufgehobenwer­
denunddaßdieZeitfolgedieserAufhebungdurch
RichtlinienderKommission bestimmtwird.
DieHöhederAbgabebetrugam31.Dezem­
ber19570,15DMje100kgfürSchlachthammel
und0,25DMje100kgfürHammelfleisch .DaArtikel2
DieseRichtlinieistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Straßburg ,den16.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Dezember 1968

zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 68/420/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 ( 2 ) , mussten die Mitgliedstaaten spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; dieses Verbot muß vor Ablauf eines weiteren Jahres wirksam werden .

Die über diese konservierenden Stoffe durchgeführten wissenschaftlichen und technischen Untersuchungen konnten bis heute nicht abgeschlossen werden ; um sie zu Ende zu führen , ist eine zusätzliche Frist erforderlich .

Es ist deshalb angebracht , daß die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Anwendung des Verbots der betreffenden konservierenden Stoffe hinauszuschieben , um in der Zwischenzeit alle zu deren endgültiger Beurteilung notwendigen Angaben erhalten zu können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird folgender Satz angefügt :

" Jedoch brauchen die geänderten Rechtsvorschriften in diesem Fall erst ab 1 . Januar 1972 angewendet zu werden . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . LATTANZIO

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . 148 vom 11 . 7 . 1967 , S . 1 .
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (69/64/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (2) zu ändern.

Es ist einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen, der vorgenannten Richtlinie im Hinblick auf die Arten Abies alba, Picea abies, Pinus silvestris und Pseudotsuga taxifolia bis zum 1. Juli 1967 nachzukommen. Es ist daher angebracht, ihnen eine zusätzliche Frist zu gewähren.

Andererseits kann die Frist für die Gattung Populus und die Art Quercus borealis ohne Schwierigkeiten vorverlegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut wird der Text der Buchstaben a) bis c) durch folgenden Text ersetzt:

"a)Spätestens bis zum 1. Juli 1969 für Saatgut und Pflanzenteile von

Abies alba Mill.

Larix decidua Mill.

Larix leptolepis (Sieb. & Zucc.) Gord.

Picea abies Karst.

Picea sitchensis Trautv. et Mey.

Pinus nigra Arn.

Pinus silvestris L.

Pinus strobus L.

Populus

Pseudotsuga taxifolia Britt.

Quercus borealis Michx.

b)Spätestens bis zum 1. Juli 1971 für Saatgut und Pflanzenteile von

Fagus silvatica L.

Quercus pedunculata Ehrh.

Quercus sessiliflora Sal.

"

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.P. BUCHLER

(1) ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 25. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 26 . Dezember 1972

zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 72/444/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( 2 ) , müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; dieses Verbot muß am 1 . Januar 1973 wirksam werden .

Die Kommission wird in Kürze einen Richtlinienvorschlag vorlegen , wonach in der gesamten Gemeinschaft die Verwendung der folgenden dieser konservierenden Stoffe gestattet werden soll : Ameisensäure und ihre Salze , Hexamethylentetramin sowie Borsäure und ihre Salze ; eine Entscheidung kann jedoch nicht vor dem 1 . Januar 1973 ergehen , so daß dieser Termin hinsichtlich dieser Stoffe um ein Jahr hinausgeschoben werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 5 . November 1963 erhält folgende Fassung :

" Hinsichtlich Ameisensäure und ihren Salzen , Borsäure und ihren Salzen sowie Hexamethylentetramin brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1974 angewendet zu werden . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 26 . Dezember 1972 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . WESTERTERP

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 2 vom 4 . 1 . 1972 , S . 22 .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinie über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (72/275/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1) ist vorgesehen, daß das in Artikel 3 der genannten Richtlinie für diese Einführung festgelegte Verfahren für 18 Monate von dem Zeitpunkt an gilt, zu dem der Ständige Futtermittelausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 oder auf Grund ähnlicher Vorschriften befasst wird.

Dieser Ausschuß ist auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1970 erstmalig mit zwei Richtlinienentwürfen der Kommission befasst worden ; mithin wäre das betreffende Verfahren vom 16. Juni 1972 an nicht mehr anwendbar.

Bisher hat es sich jedoch in jeder Hinsicht bewährt ; es ist daher angebracht, dieses Verfahren über den vorgesehenen Zeitraum hinaus beizubehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 ist mit Wirkung vom 16. Juni 1972 an aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.
27.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L320/43
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.333/80derKommissionvom13.Februar1980zur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1204/72überDurchführungsbestimmungen zurBei­
hilferegelungfürÖlsaaten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L37vom14.Februar1980)
Seite12,Artikel1Ziffer4ersterAbsatzzweiterUnterabsatz :
anstatt: ..Mischungen ,diezurVerwendung inunverändertem Zustandbestimmt
sind,..."
mußesheißen:..Mischungen ,diezumVerzehrinunverändertem Zustandbestimmt
sind,...".
Berichtigungderdreiunddreißigsten Richtlinie80/678/EWGderKommissionvom4.Juli
1980zurÄnderungderAnhängederRichtlinie70/524/EWGdesRatesüberZusatzstoffein
derTierernährung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185vom18.Juli1980)
Seite49,Artikel1Absatz1Buchstabec)ersteundzweiteKolonne:
anstatt:„E295Fumarsäure",
mußesheißen:„E297Fumarsäure".
BerichtigungderdrittenRichtlinie72/199/EWGderKommissionvom27.April1972zur
Festlegunggemeinschaftlicher Analysemethoden fürdieamtlicheUntersuchung von
Futtermitteln
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123vom29.Mai1972)
Seite8,AnhangITeil1Punkt6.1:
anstatt:„+195,4°:Kartoffelstärke "
mußesheißen:„+185,4°:Kartoffelstärke "
Berichtigung derEntscheidung 80/917/EWGderKommission vom9.Juli1980über
einVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags (IV/27.958NationalSulphuricAcid
Association )
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L260vom3.Oktober1980)
Seite32,Artikel1Punktb)4.Zeile:
anstatt: ..,giltnichtArtikel7..
mußesheißen:„..giltnachArtikel7...".