VERORDNUNG (EWG) Nr. 3908/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.

Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle genießbaren Mehle von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 79 vom 16. 3. 1987, S. 3.

1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-

fleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallen.

Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für jede der genannten Zubereitungen eine Unterposition vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (9), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallen.

Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Schaf- und Ziegenfleisch angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch umfasst eine Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblattes.

(8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(9) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Artikel 12 Absätze 1 und 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper der Unterpositionen 0204 10 00, 0204 21 00 und 0204 50 11 im Sinne des Anhangs I ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft."

"(3) Für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 sowie für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0204 22 10, 0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00, 0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31, 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 ist die Abschöpfung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird."

3. Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgenden Wortlaut:

"(1) Für das in Anhang I aufgeführte gefro-

rene Fleisch der Unterpositionen 0204 30 00, 0204 41 00 und 0204 50 51 ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen:"

b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Für das in Anhang I aufgeführte gefro-

rene Fleisch der Unterpositionen 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 50, 0204 42 90, 0204 43 00, 0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und 0204 50 79 ist die Abschöpfung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird."

4. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 15

Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 werden

a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 auf den Betrag beschränkt, der sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt;

b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position 0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt."

5. Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>