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II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

KOMMISSION

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1977

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FUTTERMITTEL

( 77/532/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER FUTTERMITTELSEKTOR IST FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TIERHALTUNG VON GROSSER BEDEUTUNG .

ES IST ERFORDERLICH , DIE ZUSAMMENFASSUNG DERJENIGEN FAKTOREN ZU GEWÄHRLEISTEN , WELCHE DIE ERZEUGUNG , VERMARKTUNG UND DEN VERBRAUCH VON FUTTERMITTELN BEDINGEN , UND DIE MEINUNG DER BERUFSKREISE UND VERBRAUCHER ZU DIESEN FRAGEN ZU HÖREN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DER VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN ORGANISATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGRÜNDET -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FUTTERMITTEL , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE , HANDEL , ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS SETZT EIN :

- EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " STATISTIK " ,

- EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " EIWEISSSTOFFE " ,

- EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " TROCKENFUTTER " .

DER AUSSCHUSS KANN ZUR ERLEICHTERUNG SEINER ARBEIT WEITERE ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE SICH AUF DIE ERZEUGUNG , VERMARKTUNG UND AUF DEN VERBRAUCH VON FUTTERMITTELN BEZIEHEN .

ER ORGANISIERT UND BEREITET DIE ARBEIT DER STÄNDIGEN GRUPPEN UND ANDERER ARBEITSGRUPPEN VOR . ER ACHTET DARAUF , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER GRUPPEN NUR AUS DEN VERTRETERN DER AM UNMITTELBARSTEN DURCH DAS ODER DIE DER GRUPPE ZUR UNTERSUCHUNG VORGELEGTEN THEMEN ERFOLGT .

( 2 ) DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " STATISTIK " IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE PROBLEME DES ANGEBOTS UND DER NACHFRAGE IM SEKTOR FUTTERMITTEL ZU UNTERSUCHEN .

( 3 ) DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " EIWEISSSTOFFE " IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE PROBLEME ZU UNTERSUCHEN , DIE SICH BEI DER EIWEISSVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT STELLEN .

( 4 ) DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE " TROCKENFUTTER " IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IM SEKTOR TROCKENFUTTER UND BESONDERS DIE MASSNAHMEN ZU PRÜFEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .

( 5 ) DIE ARBEITSGRUPPEN BERICHTEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE ERGEBNISSE IHRER ARBEIT .

DIE ARBEITSGRUPPEN BENENNEN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN BERICHTERSTATTER .

( 6 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 26 MITGLIEDERN .

( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN :

- DREIZEHN AUF DIE ERZEUGER UND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DAVON DREI AUF GENOSSENSCHAFTEN , DIE FUTTERMITTEL HERSTELLEN ,

- VIER AUF DIE INDUSTRIE ,

- DREI AUF DEN HANDEL ,

- DREI AUF DIE ARBEITNEHMER ,

- DREI AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES " BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES " ERNANNT , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 .

FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN FERNER BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE ES VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

DER AUSSCHUSS WÄHLT EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER IM ERSTEN WAHLGANG UND MIT EINFACHER MEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER BEI WEITEREN WAHLGÄNGEN .

DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DEN VERTRETERN DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT .

UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN WENIGSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 7

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN .

EBENSO KANN ER JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE BESTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHME DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 11

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . AUGUST 1977 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH