ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 1999

zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3333)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/710/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/417/EG der Kommission(4), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates(5) wurden Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(6) und Fleischzubereitungen festgelegt.

(3) Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt.

(4) Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.

(5) Um den Handel mit Hackfleisch und Fleischzubereitungen aus diesen Ländern zu ermöglichen, muß eine Liste der vorgenannten Betriebe aufgestellt werden.

(6) Für bestimmte Länder können daher nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch und Fleischerzeugnisse herstellen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu.

(2) Die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 20. Oktober 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(4) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 56.

(5) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(6) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS/LISTE OVER VIRKSOMHEDER/VERZEICHNIS DER BETRIEBE/ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ/LIST OF ESTABLISHMENTS/LISTE DES ÉTABLISSEMENTS/ELENCO DEGLI STABILIMENTI/LIJST VAN BEDRIJVEN/LISTA DOS ESTABELECIMENTOS/LUETTELO LAITOKSISTA/FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>