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VERORDNUNG (EG) Nr. 1373/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Vorausschätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an bestimmten pflanzlichen Ölen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sollte der Bedarf der Kanarischen Inseln an bestimmten pflanzlichen Ölen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgeschätzt werden.

Diese Vorausschätzung wird unter Berücksichtigung des Bedarfs erstellt, der sich nach dem Verbrauch und/oder der Verwendung der Verarbeitungsindustrie richtet und von den zuständigen Behörden mitgeteilt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mengen des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln für das Wirtschaftsjahr 1998/99 an bestimmten pflanzlichen Ölen, die zollfrei eingeführt werden dürfen oder für die, wenn es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft handelt, Beihilfen gewährt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/98 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1998 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors und zur Festsetzung der Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist im Sektor Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 der Bedarf der Kanarischen Inseln an Rindfleisch und reinrassigen Zuchtrindern zu schätzen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 wurde dieser Bedarf durch die Verordnung (EG) Nr. 1328/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/97 (4), festgelegt. Damit der Bedarf der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegt werden.

Unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde zu legenden Kriterien und der auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage, insbesondere der in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preise, sollten zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors die im Anhang angegebenen Beihilfen gewährt werden.

Die einschlägige Versorgungsregelung gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnismengen des Rindfleischsektors, für die bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird oder die für Gemeinschaftserzeugnisse bestimmte Beihilfe gewährt wird, im Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Die Beträge der Beihilfen, die für die in Anhang I aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse gewährt werden, sind in den Anhängen II und III festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 10. 7. 1996, S. 9.

(4) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 21.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/2
VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/3
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 47,7
628 39,5
999 43,6
0707 00 05 052 70,6
999 70,6
0709 90 70 052 53,0
628 98,7
999 75,8
0805 30 10 382 61,0
388 61,0
524 57,0
528 63,9
999 60,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 68,0
400 86,1
404 99,8
508 111,8
512 78,7
524 57,5
528 70,9
720 165,6
800 162,3
804 109,0
999 101,0
0809 10 00 052 169,4
999 169,4
0809 20 95 052 260,9
060 158,2
064 183,2
068 119,1
400 332,6
616 201,6
999 209,3
0809 40 05 624 278,2
999 278,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 6. 98 L 183/83
VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1773/97 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1193/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch die
Verordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 vom 19. bis zum 25. Juni 1998 eingereichten Ange-bote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 10.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 6. 98 L 176/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1277/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
zur Festsetzung der Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem Lang-
kornreis nach der Insel Runion im Rahmen der Ausschreibung gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2094/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der
Kommission vom 6. September 1989 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Lieferung von Reis nachRunion (
3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 der Kommission (
4)
wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe-rung von Reis nach der Insel Runion erffnet.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eine Hchst-subvention festzusetzen.Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zubercksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Hchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem
Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der InselRunion wird auf der Grundlage der vom 15. bis zum 18.Juni 1998 im Rahmen der Ausschreibung gemß derVerordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angeboteauf 291 ECU/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 8.
(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 14.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 6. 98 L 173/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 43. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 43. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 43. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 42,272 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 6. 98 L 168/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/98 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Beihilfe fr Butterfett fr die 183. Sonder-
ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung
(EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 ber die Gewhrung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren fr Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (4),
fhren die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewhrung einer Beihilfe fr Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenenAngebote eine Hchstbeihilfe fr Butterfett mit einemMindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird derAusschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungs-sicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
Hchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Hhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der
Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzufhrende 183.Sonderausschreibung werden die Hchstbeihilfe und dieBestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
¾Hchstbeihilfe: 134 ECU/100 kg,
¾Bestimmungssicherheit: 148 ECU/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.
(4) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 18.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 165/10 10. 6. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1193/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 ber eine besondere Interven-
tionsmaßnahme fr Getreide in Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
in Erwgung nachstehender Grnde:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der Kommis-
sion (5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
837/98 (6), wurde eine Ausschreibung erffnet fr die
Ausfuhr von in Finnland und Schweden erzeugtem Hafernach allen Drittlndern. Die gegenwrtige Lage lßt eszweckmßig erscheinen, die ausgeschriebene Menge zu
erhhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97
erhlt folgende Fassung:
„(1) Es wird eine besondere Interventionsmaß-
nahme in Form der Gewhrung einer Ausfuhrerstat-tung fr 770 000 Tonnen in Finnland und Schwedenerzeugten Hafer durchgefhrt, der aus Finnland oderSchweden nach Drittlndern ausgefhrt werden soll.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie
die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestim-mungen finden auf diese Erstattung sinngemßAnwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 119 vom 22. 4. 1998, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/98 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die die Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen betreffenden Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/96 (3), festgelegt worden.

Angesichts der Ergebnisse der Anwendung der Maßnahme in einzelnen Mitgliedstaaten sollte zur Erleichterung der Gründung von Erzeugergemeinschaften mit dem Ziel, das Angebot ausreichend zusammenzufassen, bei den für bestimmte Sektoren vorgesehenen Mindestanforderungen Anpassungen vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben hinsichtlich der folgenden KN-Codes in Tabelle IV werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Tabelle V werden die Angaben der nachstehenden KN-Codes wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In Tabelle VIII werden die Angaben der nachstehenden KN-Codes wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Die nachstehende Tabelle VIIIa wird eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. In Tabelle IX werden die Angaben zu den folgenden KN-Codes wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.

(2) ABl. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15.

(3) ABl. L 53 vom 2. 3. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/98 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1028/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1028/98 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1028/98, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 25. Mai 1998 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 146 vom 16. 5. 1998, S. 6.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

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