VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1094/95 (4), wurde festgelegt, welche Angaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zur Verwaltung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse mitzuteilen sind. Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommen ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere zur Beantragung von Lizenzen und zu ihrer Anwendung erforderlich. Damit diese Verpflichtungen bestmöglich eingehalten werden, ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Die genannte Verordnung muß deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5a erhält folgende Fassung:

"Artikel 5a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch das IDES (Interactive Data Entry System) folgendes mit:

1. Bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats für den Vormonat, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 1995, die Erzeugnismengen, für die nach Titel II Abschnitte A und C sowie Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (*) Einfuhrlizenzen erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland;

2. bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 1995, die Erzeugnismengen, für die nach Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 Einfuhrlizenzen erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland;

3. bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats für den Vormonat, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 1995, die Erzeugnismengen, für die andere Einfuhrlizenzen als die gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland.

(*) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995."2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

1. Jeden Arbeitstag vor 18.00 Uhr die Mengen Milcherzeugnisse:

a) für die am selben Tag Lizenzen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) oder gegebenenfalls keine Lizenzen erteilt wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode;

b) für die am selben Tag die vorläufigen Lizenzen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode;

c) für die am selben Tag die Lizenzen nach Buchstabe b) endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungsland.

2. Bis zum 16. des jeweiligen Monats für den Vormonat, erstmals vor dem 16. August 1995 für Juli 1995, die Mengen:

a) für die Lizenzanträge annulliert wurden nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1466/95, unter Angabe der Erstattung;

b) für die Lizenzanträge zurückgegeben wurden nach Artikel 33 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (**), unter Angabe der Erstattung;

c) die nach Ungültigwerden der sie betreffenden Lizenzen nicht ausgeführt wurden, unter Angabe der Erstattung;

d) für die eine Änderung des Code nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wird.

3. Bis zum 16. des jeweiligen Monats für den Monat n-2, erstmals vor dem 16. November für Juli und August 1995, die Mengen,

a) für die die Ausfuhrförmlichkeiten mit oder ohne Erstattung erfuellt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Bestimmungscode;

b) für die die Bezeichnung geändert wurde nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) oder b) der Verordnung (EG) Nr. 1466/95;

c) die ausgeführt sind nach Artikel 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1466/95, aufgegliedert nach Erzeugniskategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz derselben Verordnung, unter Angabe der für den letztgenannten Gedankenstrich zutreffenden Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (***);

d) auf die Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 angewandt wurde, unter Angabe des Unterschieds zwischen der Erstattung, die für die in der Lizenz ausgewiesene Bestimmung vorgesehen ist, und der tatsächlich gewährten Erstattung.

4. Die Angaben gemäß Punkt 1 Buchstaben a) und b) werden durch IDES, die anderen Angaben über Fernschreiben oder Fax mitgeteilt.

(*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(**) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(***) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Jedoch dürfen

- die in Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 genannten Angaben bis zum 10. Dezember 1995 über Fax oder Fernschreiben übermittelt werden;

- die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) bzw. Absatz 3 übermittelt werden

- bis zum 30. September 1995 über Fax oder Fernschreiben in ordnungsgemäß begründeten Fällen oder wenn pro Tag und Erzeugniskategorie gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 höchstens zehn Lizenzanträge gestellt werden bzw.

- für den Monat n-6 und bis zum 15. Juli 1996 in ordnungsgemäß begründeten Fällen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 31.