VERORDNUNG (EG) Nr. 1880/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) sieht für bestimmte Käsesorten eine Interventionsregelung vor. Durch den Ankauf dieser Käsesorten zur Intervention lässt sich der Markt nach der bisherigen Erfahrung nicht in geeigneter Weise sanieren, trägt man insbesondere ihrer begrenzten Lagerfähigkeit und den mangelnden Absatzmöglichkeiten Rechnung. Die angestrebte Marktstabilisierung lässt sich andererseits durch Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser Käsesorten erreichen.

Es empfiehlt sich, auch der Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse sowie den Änderungen Rechnung zu tragen, die bei der für Butter und Magermilchpulver seit mehreren Jahren geltenden Interventionsregelung vorgenommen wurden. Die für den Ankauf zur Intervention von Grana Padano und Parmigiano Reggiano bestehende Regelung sollte deshalb aufgehoben werden. Ferner sind die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen.

Artikel 5

der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte daher entsprechend geändert und die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse (4) aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Der Interventionspreis für Butter und der Interventionspreis für Magermilchpulver sowie der Milchrichtpreis werden jährlich nach einem bestimmten Verfahren gleichzeitig festgesetzt."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:

a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,

b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,

c) mindestens drei Monate alter Provolone,

sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen.

(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.

(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen.

Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, nach dem Verfahren des Artikels 30 beschließen, daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Beihilfe und die Bestimmungen über den Lagerhaltungsvertrag sowie die Kontrolle der Lagerhaltung, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar, um den Absatz der vor Inkrafttreten dieser Verordnung gekauften Mengen zu gewährleisten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 30.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1).(4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 473/75 (ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 23).