2.

Die Nrn. 49 bis 51 werden durch folgenden Text ersetzt: „49. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung werden den Verfahrensbeteiligten etwaige vom Gerichtshof beschlossene prozessleitende Maßnahmen mitgeteilt. Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen, die Verfahrensbeteiligten aufzufordern, in der Sitzung bestimmte Fragen zu beantworten, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder ihre mündlichen Ausführungen auf bestimmte Aspekte der Rechtssache oder bestimmte Gesichtspunkte zu konzentrieren, oder darin, Verfahrensbeteiligte, die den gleichen Standpunkt vertreten, aufzufordern, sich im Hinblick auf die Sitzung abzustimmen. Vor Beginn der Sitzung werden die Bevollmächtigten oder Anwälte zu einer kurzen Unterredung mit dem Spruchkörper über die Gestaltung der Sitzung gebeten. Der Berichterstatter und der Generalanwalt können bei dieser Gelegenheit nähere Erläuterungen zu den Punkten geben, deren Behandlung in den mündlichen Ausführungen ihnen besonders wünschenswert erscheint. 50. Die Sitzung besteht in der Regel aus drei Teilen: mündliche Ausführungen, Fragen der Mitglieder des Gerichtshofs und Erwiderungen. Da der Gerichtshof von den im schriftlichen Verfahren eingereichten Unterlagen bereits Kenntnis hat, dienen die mündlichen Ausführungen dazu, Gesichtspunkte hervorzuheben oder zu vertiefen, die nach Ansicht des Vortragenden von besonderer Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs sind. Eine Wiederholung des bereits im schriftlichen Verfahren Vorgebrachten ist zu vermeiden. Eine Zusammenfassung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der Rechtssache ist in der Regel überflüssig. Es empfiehlt sich, zu Beginn der mündlichen Ausführungen deren Gliederung anzugeben. Vom Gerichtshof zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung im Voraus gestellte Fragen sind im Rahmen der mündlichen Ausführungen zu beantworten. Hat der Gerichtshof um eine Konzentration der Ausführungen auf bestimmte Punkte gebeten, sollten die Vortragenden nur dann auf andere Aspekte der Rechtssache eingehen, wenn sie diese als für die Entscheidung des Gerichtshofs besonders bedeutsam erachten. Vortragende, die ähnliche Auffassungen vertreten, sollten so weit wie möglich vermeiden, in der Sitzung bereits vorgetragene Auffassungen erneut darzulegen. Zur Redezeit vgl. Nr. 51. Die Fragen der Mitglieder des Gerichtshofs bezwecken in der Regel, es den Vortragenden zu ermöglichen, bestimmte Punkte unter Berücksichtigung sowohl ihrer mündlichen Ausführungen als auch der im schriftlichen Verfahren eingereichten Schriftstücke zu erläutern und zu vertiefen. In ihrer Erwiderung können die Vortragenden kurz und nur, wenn sie es für erforderlich halten, auf in der Sitzung abgegebene Erklärungen eingehen. Dabei müssen sie sich darauf beschränken, auf diese Erklärungen zu entgegnen, und dürfen nicht über diesen Rahmen hinausgehen. 51. Die Redezeit ist in den mündlichen Verhandlungen vor dem Plenum, der Großen Kammer und den Kammern mit fünf Richtern auf höchstens zwanzig Minuten und in den mündlichen Verhandlungen vor den Kammern mit drei Richtern auf höchstens fünfzehn Minuten begrenzt. Für Streithelfer ist die Redezeit in Klage- und in Rechtsmittelverfahren vor allen Spruchkörpern auf fünfzehn Minuten begrenzt. Eine längere Redezeit kann ausnahmsweise auf eingehend begründeten Antrag gewährt werden. Ein solcher Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin beim Gerichtshof eingehen. In der Ladung zur Sitzung werden die Bevollmächtigten und Anwälte aufgefordert, der Kanzlei die voraussichtliche Dauer ihrer mündlichen Ausführungen mitzuteilen. Diese Angaben dienen zur Planung der Tätigkeit des Gerichtshofs, und die angekündigten Redezeiten dürfen nicht überschritten werden.“