LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Juli 2012

über TARGET2-Securities

(Neufassung)

(EZB/2012/13)

(2012/473/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den CSDs und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass CSDs ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die nationalen Zentralbanken („NZBen“) des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen.

Der EZB-Rat verabschiedete den Beschluss EZB/2012/6 vom 29. März 2012 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6 (2) . Der T2S-Vorstand ist ein straff organisiertes Leitungsorgan des Eurosystems, das Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen erarbeiten und Aufgaben rein technischer Natur ausführen wird. Das in Anhang I zum Beschluss EZB/2012/6 enthaltene Mandat des T2S-Vorstands stellt einen der Eckpfeiler der Steuerung von T2S dar. Der T2S-Vorstand wurde von den Zentralbanken des Eurosystems gleichzeitig mit bestimmten Umsetzungsaufgaben betraut, damit er in vollem Umfang betriebsfähig ist und für das ganze Eurosystem tätig werden kann.

T2S ist keine gewerbliche Unternehmung und nicht dazu bestimmt, mit CSDs oder anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Zwar zielt das Finanzregime von T2S auf vollständige Kostendeckung ab, allerdings werden die T2S-Dienstleistungen nicht gewinnorientiert erbracht. Es ist ein interner Beschluss über die Gesamtinvestition des Eurosystems in T2S gefasst worden, während der Beschluss über die Preisgestaltung der T2S-Dienstleistungen auf vollständige Kostendeckung abzielt. Zudem sollte das Eurosystem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf CSDs strikt einhalten, und zum Ziel haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den CSDs sicherzustellen, die ihre Abwicklungsplattform auf T2S auslagern.

T2S ist eine technische Plattform, die nicht nur für die Abwicklung in Euro verfügbar sein wird; sie wird auch für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sonstige Zentralbanken zugänglich sein, die sich beteiligen möchten, indem sie ihre Währung zur Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S gemäß dieser Leitlinie zur Verfügung stellen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) T2S basiert auf einer einzigen technischen Plattform, die in die Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme der Zentralbanken integriert ist. Es handelt sich hierbei um einen Dienst, den das Eurosystem den CSDs zur Verfügung stellt und der die grundlegende, neutrale und grenzüberschreitende Abwicklung von Wertpapiertransaktionen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in Zentralbankgeld ermöglicht.

(2) Die Leitlinie legt die Regelungen über die interne Steuerung von T2S fest. Sie bestimmt auch die Hauptmerkmale von T2S, indem sie die jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten des T2S-Vorstands und der 4ZB sowie deren Beziehungen zueinander während der Spezifizierungs-, Entwicklungs- und Betriebsphasen bestimmt. Sie legt auch die vom EZB-Rat zu treffenden wesentlichen Beschlüsse in Bezug auf T2S näher fest. Darüber hinaus beinhaltet diese Leitlinie die Grundsätze für die folgenden Fragen im Hinblick auf T2S: a) das Finanzregime, Rechte und Gewährleistungen, b) die Art und Weise der Bestimmung des Zugangs zu T2S von und der Vertragsbeziehungen mit CSDs, c) die Art und Weise der Zulassung nicht auf Euro lautender Währungen zur Verwendung in T2S, d) die Entwicklung von T2S.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet:

„Zentralverwahrer“ (CSD) ein Rechtssubjekt, das a) die Entstehung und Abwicklung von Wertpapieren durch buchmäßige Übertragung ermöglicht bzw. Wertpapiere im Auftrag Dritter mittels der Bereitstellung oder Unterhaltung von Depotkonten hält und verwaltet, b) ein Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem im Einklang mit Artikel 2 Absatz a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) oder bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, gemäß den jeweiligen der Richtlinie 98/26/EG entsprechenden nationalen Bestimmungen betreibt oder bereitstellt und/oder durch eine Zentralbank beaufsichtigt wird, und c) durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften als CSD anerkannt bzw. als solcher durch eine zuständige Behörde zugelassen ist oder beaufsichtigt wird;

„Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den CSDs vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt;

„T2S-Vorstand“ das gemäß dem Beschluss EZB/2012/6 errichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen;

„T2S-Nutzer“ Teilnehmer bei einem CSD sowie juristische oder natürliche Personen, die für die Bearbeitung ihrer Wertpapierabwicklungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit dem CSD stehen, oder Mitglied einer Zentralbank mit einer für die abwicklungsbezogene Verarbeitung in T2S zur Verfügung stehenden Währung, die zur Abwicklung ihrer wertpapierbezogenen Bargeldbearbeitungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit der Zentralbank stehen;

„User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung.

ABSCHNITT II

STEUERUNG VON T2S

Artikel 3

Ebenen der internen Steuerung

Die interne Steuerung von T2S basiert auf drei Ebenen. Ebene 1 besteht aus dem EZB-Rat, Ebene 2 aus dem T2S-Vorstand und Ebene 3 aus den 4ZB.

Artikel 4

Der EZB-Rat

(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Gesamtverwaltung und Kontrolle von T2S zuständig. Er ist auch für die Letztentscheidung in Bezug auf T2S verantwortlich und entscheidet über die Verteilung der Aufgaben, die nicht spezifisch den Ebenen 2 und 3 zugeordnet sind.

(2) Der EZB-Rat besitzt insbesondere folgende Zuständigkeiten:

Verteilung von Folgeaufgaben oder zusätzlichen Sonderaufgaben in Bezug auf T2S an den T2S-Vorstand bzw. die 4ZB und Entscheidung, welche diesbezüglichen Entscheidungen der EZB-Rat sich selbst vorbehält;

Artikel 5

T2S-Vorstand

Die Zusammensetzung und das Mandat des T2S-Vorstands sind im Beschluss EZB/2012/6 festgelegt. Der T2S-Vorstand ist für die der Ebene 2 übertragenen Aufgaben innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens verantwortlich.

Artikel 6

Die 4ZB

(1) Die 4ZB entwickeln und betreiben T2S und stellen dem T2S-Vorstand Informationen über ihre interne Organisation und Aufgabenverteilung zur Verfügung.

Die 4ZB erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:

(2) Die 4ZB haften gesamtschuldnerisch gegenüber dem Eurosystem für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Haftung umfasst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsregelung wird im Einzelnen in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt.

(3) Die Auslagerung (Outsourcing) oder die Untervergabe dieser Aufgaben durch die 4ZB an externe Anbieter berührt die Haftung der 4ZB gegenüber dem Eurosystem und anderen Stakeholdern nicht und ist für den T2S-Vorstand transparent.

Artikel 7

Beziehungen zu externen Stakeholdern

(1) Die T2S-Beratergruppe ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern. Die T2S-Beratergruppe erteilt dem T2S-Vorstand Ratschläge und kann in besonderen Fällen dem EZB-Rat Angelegenheiten vorlegen.

(2) Der Vorsitzende des T2S-Vorstands steht der T2S-Beratergruppe vor. Die Zusammensetzung und das Mandat der T2S-Beratergruppe sind im Anhang festgelegt.

(3) Die T2S-Beratergruppe übt ihre Aufgabe gemäß der von der T2S-Beratergruppe erarbeiteten und vom T2S-Vorstand gebilligten Geschäftsordnung aus.

(4) Die CSG ist das T2S-Steuerungsorgan, das für CSDs, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, im Hinblick auf einige in der Rahmenvereinbarung aufgeführte Angelegenheiten Entschlüsse fasst und Stellungnahmen abgibt. Das Mandat der CSG ist der Rahmenvereinbarung als Anhang beigefügt.

(5) Die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group, NECSG“) ist das T2S-Steuerungsorgan, das für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets und andere Zentralbanken, die die Währungsteilnahmevereinbarung unterzeichnet haben, im Hinblick auf einige in der Währungsteilnahmevereinbarung aufgeführte Angelegenheiten Entschlüsse fasst und Stellungnahmen abgibt. Das Mandat der NECSG ist der Währungsteilnahmevereinbarung als Anhang beigefügt.

(6) Die nationalen Nutzergruppen sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt, um die Entwicklung und Umsetzung von T2S zu unterstützen und die Auswirkungen von T2S auf die nationalen Märkte zu beurteilen. Die jeweiligen NZBen stehen in der Regel den nationalen Nutzergruppen vor. Die Zusammensetzung und das Mandat der nationalen Nutzergruppen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 8

Good governance

(1) Um Interessenkonflikte zwischen der Erbringung von T2S-Dienstleitungen durch das Eurosystem und den aufsichtsrechtlichen Funktionen des Eurosystems zu vermeiden, stellen die Zentralbanken des Eurosystems Folgendes sicher:

die Mitglieder des T2S-Vorstands sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von CSDs einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern. Sie dürfen keinem Ausschuss des Eurosystems/ESZB angehören, der eine dieser Überwachungsaufgaben wahrnimmt. Sie gehören nicht dem IT-Lenkungsausschuss des Eurosystems („Eurosystem IT Steering Committee“, EISC) oder dem Ausschuss der internen Revisoren („Internal Auditors Committee“, IAC) an, und

(2) Der T2S-Vorstand unterliegt Berichtspflichten, dem Controlling und der internen Revision gemäß dieser Leitlinie. Prüfungen bezüglich der Entwicklung, des Betriebs und der Kosten von T2S werden auf der Grundlage der in den Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB vom EZB-Rat festgelegten Grundsätze und Regelungen eingeleitet und ausgeführt, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung gelten.

Artikel 9

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Die 4ZB und der T2S-Vorstand arbeiten zusammen, tauschen Informationen aus und leisten sich während der Entwicklung und des Betriebs von T2S gegenseitig technische und sonstige Unterstützung.

(2) Die 4ZB, die anderen Zentralbanken des Eurosystems und der T2S-Vorstand melden einander unverzüglich alle Angelegenheiten, die die Entwicklung oder den Aufbau und Betrieb von T2S wesentlich beeinträchtigen könnten, und bemühen sich, alle damit verbundenen Risiken zu verringern.

(3) Der T2S-Vorstand berichtet dem EZB-Rat regelmäßig über die Entwicklung des T2S-Programms und den Betrieb von T2S. Diese Berichte werden dem EISC übermittelt, der sie den Beschlussorganen der EZB mitteilen kann. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme („Payment and Settlement Systems Committee“), PSSC erhält die Berichte zu Informationszwecken.

(4) Der T2S-Vorstand übermittelt die Tagesordnungen, die Zusammenfassungen und die relevanten Unterlagen seiner Sitzungen an die Mitglieder des PSSC, um diesen im Bedarfsfalle zu ermöglichen, einen Beitrag zu leisten.

(5) Der T2S-Vorstand kann nach Bedarf die zuständigen ESZB-Ausschüsse anhören und von diesen angehört werden.

(6) Die 4ZB legen dem T2S-Vorstand regelmäßig Berichte über das T2S-Programm und über den Betrieb von T2S vor.

(7) Der Inhalt und das genaue Verfahren hinsichtlich der Berichtspflichten des T2S-Vorstands und der 4ZB werden in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt.

ABSCHNITT III

FINANZREGIME

Artikel 10

Preispolitik

Die Preispolitik von T2S richtet sich nach den Grundsätzen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht, der vollständigen Kostendeckung und der Nichtdiskriminierung von CSDs.

Artikel 11

Kostenrechnungsmethode und Rechnungslegung

(1) T2S unterliegt der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems und der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (4), soweit der EZB-Rat nichts anderes beschließt.

(2) Der T2S-Vorstand beteiligt in einem sehr frühen Stadium die betreffenden Ausschüsse des ESZB bzw. des Eurosystems an der Beurteilung der korrekten Umsetzung

Artikel 12

Finanzielle Regelungen

(1) Der T2S-Vorstand übermittelt dem EZB-Rat Vorschläge über die Anpassung des Finanzregimes von T2S, das die Kosten für T2S enthält, d. h. die Kosten der 4ZB und der EZB für die Entwicklung, die Unterhaltung und den Betrieb von T2S.

(2) Der Vorschlag enthält ferner:

(3) Der EZB-Rat entscheidet über das Finanzregime von T2S.

Artikel 13

Zahlungen

(1) Bei der EZB wird ein T2S-Projektkonto für das Eurosystem eingerichtet. Das T2S-Projektkonto ist nicht haushaltsrechtlicher Natur, sondern wird für die Ein- und Auszahlung aller auf T2S-Kosten bezogenen Vorauszahlungen, Teilbeträge und Rückerstattungen sowie T2S-Nutzungsgebühren verwendet.

(2) Der T2S-Vorstand verwaltet das T2S-Projektkonto für das Eurosystem. Vorbehaltlich der Validierung und Abnahme der Leistungen der 4ZB genehmigt der T2S-Vorstand die Zahlung von Teilbeträgen an die 4ZB im Einklang mit einem vom EZB-Rat genehmigten und in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegten vereinbarten Zahlungszeitplan.

Artikel 14

Die Rechte des Eurosystems an T2S

(1) Die T2S-Betriebsanwendung gehört vollständig dem Eurosystem.

(2) Zu diesem Zweck gewähren die 4ZB dem Eurosystem Lizenzen hinsichtlich der Rechte an geistigem Eigentum, die erforderlich sind, damit das Eurosystem die volle Bandbreite der T2S-Dienstleistungen für CSDs gemäß den geltenden Vorschriften und den einheitlichen Service Levels sowie auf gleichberechtigter Grundlage erbringen kann Die 4ZB stellen das Eurosystem von allen Ansprüchen frei, die von Dritten in Bezug auf Verstöße im Zusammenhang mit diesen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden.

(3) Die Einzelheiten hinsichtlich der Rechte des Eurosystems an T2S werden zwischen den 4ZB und dem T2S-Vorstand in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt. Die Rechte der Behörden, die eine Währungsteilnahmevereinbarung gemäß Artikel 18 unterzeichnet haben, werden in dieser Vereinbarung festgelegt.

ABSCHNITT IV

ZENTRALVERWAHRER

Artikel 15

Zugangskriterien für CSDs

(1) CSDs sind für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen, wenn sie

gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des EWR ansässigen CSDs, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist.

sich gegenüber anderen CSDs in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist.

(2) Die Regelungen hinsichtlich der Zugangskriterien für CSDs sind in dem Beschluss EZB/2011/20 vom 16. November 2011 zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von CSDs zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen (5) enthalten und werden in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den CSDs umgesetzt.

(3) Die EZB führt auf ihrer Website eine Liste der für die Abwicklung in T2S zugelassenen CSDs.

Artikel 16

Vertragsverhältnisse mit CSDs

(1) Die Verträge zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den CSDs einschließlich der Service-Level-Vereinbarungen sind vollständig aufeinander abgestimmt.

(2) Der T2S-Vorstand verhandelt gemeinsam mit den Zentralbanken des Eurosystems die Änderungen der Verträge mit den CSDs.

(3) Die Verträge mit den CSDs und deren Änderungen werden vom EZB-Rat genehmigt und anschließend jeweils im Namen und Auftrag aller Zentralbanken des Eurosystems von der Zentralbank des Eurosystems, in deren Land der CSD seinen Sitz hat, oder von der EZB für außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige CSDs unterzeichnet. In Bezug auf Irland wird der Vertrag von der Zentralbank des Eurosystems des Mitgliedstaats unterzeichnet, der gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG über das Wertpapierabwicklungssystem informiert hat.

Artikel 17

Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen

(1) Der T2S-Vorstand strebt an, die laufende Einhaltung der maßgeblichen rechtlichen und aufsichtlichen Anforderungen sowie Überwachungsanforderungen durch die CSDs zu unterstützen.

(2) Der T2S-Vorstand erwägt, ob die EZB Empfehlungen abgeben sollte, um zur Gewährleistung gleicher Zugangsrechte zu den T2S-Dienstleistungen für die CSDs die Anpassung rechtlicher Vorschriften zu fördern und unterbreitet dem EZB-Rat diesbezüglich Vorschläge.

ABSCHNITT V

ANDERE WÄHRUNGEN ALS DER EURO

Artikel 18

Zulassungsvoraussetzungen für die Einbeziehung in T2S

(1) Eine andere EWR-Währung als der Euro kann für die Nutzung in T2S zugelassen werden, wenn die NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sonstige Zentralbank oder die sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt und wenn der EZB-Rat der Zulassung dieser Währung zugestimmt hat.

(2) Eine Währung, die keine EWR-Währung ist, kann für die Nutzung in T2S zugelassen werden, wenn der EZB-Rat der Zulassung dieser Währung zugestimmt hat und wenn:

der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Überwachungsrahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist,

(3) Gemäß dem Mandat des T2S-Vorstands können NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets und sonstige Zentralbanken im T2S-Vorstand vertreten sein.

ABSCHNITT VI

T2S-PROGRAMMENTWICKLUNG

Artikel 19

Zusammenfassung des T2S-Plans

(1) Auf der Grundlage der Vorschläge des T2S-Vorstands überprüft, validiert und verabschiedet der EZB-Rat die Änderungen der Zusammenfassung des T2S-Plans.

(2) Der T2S-Vorstand erstellt einen Betriebsplan auf der Grundlage der Zusammenfassung des T2S-Plans. Der Betriebsplan und dessen Aktualisierungen werden veröffentlicht und den betreffenden T2S-Stakeholdern mitgeteilt.

(3) Wenn ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass eine Zielvorgabe aus der Zusammenfassung des T2S-Plans nicht erreicht werden wird, informiert der T2S-Vorstand unverzüglich den EZB-Rat darüber und schlägt Maßnahmen vor, um Verzögerungen der Umsetzung von T2S zu verringern.

ABSCHNITT VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Level 2-Level 3-Vereinbarung

(1) Innerhalb des durch diese Leitlinie gezogenen Rahmens legt eine Level 2-Level 3-Vereinbarung die zusätzlichen Einzelheiten der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems fest.

(2) Die Level 2-Level 3-Vereinbarung und Änderungsentwürfe dazu werden dem EZB-Rat zur Billigung vorgelegt und anschließend vom Eurosystem und den 4ZB unterzeichnet.

Artikel 21

Streitbeilegung

(1) Wenn ein Streit in Bezug auf eine von dieser Leitlinie geregelte Angelegenheit nicht durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien beigelegt werden kann, kann jede betroffene Partei die Angelegenheit dem EZB-Rat zur Entscheidung vorlegen.

(2) Die Level 2-Level 3-Vereinbarung legt fest, dass der T2S-Vorstand oder die 4ZB sämtliche sich aus der Level 2-Level 3-Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten vor den EZB-Rat bringen können.

Artikel 22

Aufhebung

(1) Die Leitlinie EZB/2010/2 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 24

Adressaten und Umsetzungsmaßnahmen

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2012.

(1) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 65.

(2) ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 13.

(3) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(4) ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 31.

(5) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 117.

ANHANG

T2S-BERATERGRUPPE

MANDAT

1. Präambel und Ziele

Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zielt das Eurosystem darauf ab, CSDs und Zentralbanken in Europa seine TARGET2-Securities (T2S)-Dienstleistungen anzubieten. Die T2S-Dienstleistungen gewährleisten eine grundlegende, neutrale und grenzenlose Abwicklung von Wertpapiertransaktionen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in Zentralbankgeld. Dies wird auf einer einzigen technischen Plattform durchgeführt, in die die Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme der Zentralbanken für alle teilnehmenden Währungen integriert sind.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) als das mit Letztenscheidungsbefugnis ausgestattete Beschlussorgan des Eurosystems hat im Hinblick auf die Erbringung von T2S-Dienstleistungen die T2S-Beratergruppe (AG) errichtet, um sicherzustellen, dass T2S weiterhin den Bedürfnissen des Marktes entspricht. Die AG behält ihre Funktion als Beratungsorgan des Eurosystems in Bezug auf alle T2S-Angelegenheiten bei. Sie kann ebenfalls die CSD-Lenkungsgruppe („CSD Steering Group“) und die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group“) beraten.

2. Zuständigkeiten und Aufgaben

Die AG ist verantwortlich für:

— Unterstützung der Konsistenz der Dokumente zur Bestimmung des Umfangs von T2S, insbesondere deren volle Einhaltung des Dokuments zu den Nutzeranforderungen,

— Unterstützung der Überprüfung durch das Eurosystem und Priorisierung von Anträgen auf Änderungen der Dokumente zur Bestimmung des Umfangs von T2S im Einklang mit den in den Zeitplänen der Rahmenvereinbarung („Framework Agreement, FA“) über „Steuerung“ und „Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ festgelegten anwendbaren Verfahren,

— Unterstützung des Eurosystems bei Änderungen des Rahmens für die Preisgestaltung,

— Weiterführung der Förderung der Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Wertpapierabwicklung hinsichtlich T2Sund Unterstützung der Umsetzungsbemühungen im Markt,

— Beratung hinsichtlich von durch den EZB-Rat, den T2S-Vorstand, die CSD-Lenkungsgruppe („CSD Steering Group“) und die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group“) zu fassenden Beschlüssen, die nach Ansicht des T2S-Vorstands Auswirkungen auf T2S-Nutzer haben,

— Beratung hinsichtlich von Verfahrensabläufen und Maßnahmen, die zu einer effektiven und kosteneffizienten Umsetzung von T2S im T2S-Umfeld in der Nachhandelsphase beitragen,

— Beratung hinsichtlich betrieblicher Fragen,

— Beratung im Einklang mit den Streitschlichtungsverfahren der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung („Currency Participation Agreement“, CPA) für den Fall, dass zwischen dem Eurosystem und einem oder mehreren CSDs und/oder zwischen dem Eurosystem und einer oder mehreren nationalen Zentralbanken (NZBen) außerhalb des Euro-Währungsgebiets Streitigkeiten entstehen.

Jedes einzelne Vollmitglied der AG kann:

— Ratschläge in Bezug auf T2S-Angelegenheiten erteilen;

— einen Antrag auf Änderung im Einklang mit dem Verfahren in dem Zeitplan der Rahmenvereinbarung über „Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ stellen.

3. Zusammensetzung und Amtszeit

Die AG setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Sekretär, Vollmitgliedern und Beobachtern zusammen.

Der Vorsitzende des T2S-Vorstands steht der AG vor. Der Sekretär der AG ist ein sehr erfahrener EZB-Mitarbeiter und wird von dem Vorsitzenden der AG ernannt. Die EZB leistet Operations- und Sekretariatsunterstützung für den Sekretär der AG. Der AG-Vorsitzende kann einen Stellvertreter bestimmen, der den AG-Sekretär in Ausnahmefällen vertritt.

Ein Vertreter jeder folgenden Gruppe ist als AG-Vollmitglied zugelassen:

a) Zentralbanken: Die EZB und jede der NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden durch ein Vollmitglied vertreten. Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird seine NZB ab dem Tag der Einführung des Euro als Vollmitglied an der AG teilnehmen. Eine Zentralbank außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die die Währungsteilnahmevereinbarung unterzeichnet hat und mit sofortiger Wirkung am T2S teilnimmt, wird ab dem Tag der Unterzeichnung ebenfalls durch ein Vollmitglied vertreten. Ein Vertreter einer Zentralbank wird durch den Gouverneur oder Präsidenten der betreffenden Zentralbank gemäß der geltenden Zentralbanksatzung nominiert.

b) CSDs: Alle Vollmitglieder der CSD-Lenkungsgruppe sind Vollmitglieder der AG. Ausnahmsweise und ihren Anteil am Abwicklungsvolumen widerspiegelnd haben die Euroclear-Gruppe vier, die Clearstream-Gruppe vier und Monte Titoli zwei Mitglieder (1). Diese Zusammensetzung wird für ein Jahr ab Inbetriebnahme von T2S beibehalten, woraufhin der EZB-Rat die zusätzlichen Mitglieder entsprechend des tatsächlichen Abwicklungsvolumens in T2S neu bestimmt.

c) Nutzer: Die Stakeholder-Gruppe der Nutzer hat die gleiche Anzahl an Mitgliedern wie die CSD-Gruppe in der AG, so dass die T2S-Stakeholder-Gruppen gleichmäßig in der AG vertreten sind. Der EZB-Rat nominiert die Vertreter der Nutzer auf der Grundlage eines Vorschlags des T2S-Vorstands. Der Vorschlag des T2S-Vorstands gründet auf den erhaltenen Anträgen der Europäischen Bankenvereinigung, der Europäischen Sparkassenvereinigung, der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken, der Association for Financial Markets in Europe und der European Association of Clearing Houses im Hinblick darauf, die verschiedenen Nutzerinteressen in T2S auszubalancieren, einschließlich der kleinen und großen Institutionen und Märkte, nationaler und internationaler Akteure und der unterschiedlichen Anwendungsbereiche der von den Nutzern angebotenen Dienstleistungen, mit dem Schwerpunkt auf Nutzer, die im Wertpapiergeschäft für die Abwicklung in T2S, in Euro oder in anderen für die Abwicklung in T2S zugelassenen Währungen tätig sind, unabhängig von ihrem eingetragenen Geschäftssitz. Von jeder dieser Institutionen ist mindestens einer ihrer Antragsteller auszuwählen. Darüber hinaus gelten die folgenden Vorgaben: i) mindestens elf Vollmitglieder vertreten große Geschäftsbanken, ii) mindestens zwei Vollmitglieder vertreten internationale Investmentbanken, iii) mindestens zwei Vollmitglieder vertreten Banken, die im Sektor der Wertpapierabwicklung tätig sind und ihre lokalen Kunden bedienen, iv) mindestens ein Vollmitglied vertritt eine zentrale Gegenpartei.

Die Leiter der folgenden Institutionen und Organisationen haben jeder das Recht, einen Beobachter der AG zu nominieren:

— the Association for Financial Markets in Europe,

— die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken,

— die Europäische Bankenvereinigung,

— the European Association of Clearing Houses,

— die Europäische Sparkassenvereinigung,

— die Federation of European Securities Exchanges (Arbeitsgemeinschaft der europäischen Wertpapierbörsen),

— die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde,

— die Europäische Kommission,

— die Überwachungsfunktion des Eurosystems

— ein Vertreter von jeder der 4CB (diese Vertreter haben ihre Ansichten gegenüber der AG einheitlich zu vertreten).

Darüber hinaus werden die Mitglieder des T2S-Vorstands als Beobachter zu den AG-Sitzungen eingeladen.

Jede benannte Person hat einen angemessenen Rang zu haben und über einschlägigen Sachverstand zu verfügen. Die ernennenden Stellen haben zu gewährleisten, dass die ernannte Person über genügend Zeit verfügt, um an der Arbeit der AG aktiv teilzunehmen.

Um die Größe der AG zu begrenzen, dürfen zur gleichen Zeit höchstens zwei Vollmitglieder oder Beobachter von einer einzelnen Zentralbank an der AG teilnehmen. Um ausreichende Neutralität zu gewährleisten, ist der Vorsitzende der AG von dieser Regel ausgenommen.

Die Vollmitglieder und die Beobachter werden für eine verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Ersatzmitglieder für Nutzer-Mitglieder, die während der regulären Amtszeit zurücktreten, können vom T2S-Vorstand auf der Grundlage von Bewerbungen ernannt werden, die von der betreffenden Nutzer-Organisation eingegangen sind. Das Mandat der AG beginnt im Juli 2012 und ersetzt damit das Mandat und die Geschäftsordnung der AG, die ursprünglich für die Spezifizierungsphase entworfen und bis zum Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung verlängert wurden. Das neue Mandat endet, wenn die Rahmenvereinbarung und die Währungsteilnahmevereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden und/oder mit der Beendigung der Rahmenvereinbarung oder der Währungsteilnahmevereinbarung durch die Unterzeichner.

4. Berichterstattung

Die AG berät den T2S-Vorstand. Auf Ersuchen kann die AG auch die CSD-Lenkungsgruppe oder die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen beraten. In Ausnahmefällen kann die AG den EZB-Rat direkt beraten, wenn die AG der Ansicht ist, dass die Allgemeinen Grundsätze von T2S oder andere zentrale Elemente von T2S in Gefahr sind.

Der EZB-Rat und der T2S-Vorstand können der AG auf ihre eigene Initiative oder auf Ersuchen (im Falle von Angelegenheiten, die der EZB-Rat auf den T2S-Vorstand übertragen hat) allgemeine Orientierungshilfen leisten.

5. Arbeitsabläufe

Vollmitglieder haben das Recht, an der Beschlussfassung der AG teilzunehmen. Beobachter nehmen zwar an den AG-Sitzungen, aber nicht an deren Entscheidungsprozess teil.

Beschlüsse der AG ergehen in Gestalt von Ratschlägen oder Beschlüssen über die Organisation der Arbeit der AG oder der Arbeit der Untergruppen. Die Ratschläge der AG werden gegebenenfalls unmittelbar an den T2S-Vorstand, den EZB-Rat, die CSD-Lenkungsgruppe oder die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen übersandt. Ratschläge und Beschlüsse der AG sollten einstimmig ergehen. Kann kein Konsens erreicht werden, so kann der AG-Vorsitzende zu einer Einschätzung des Grads der Unterstützung für einen bestimmten Beschluss kommen, in welchem Falle ihre Ratschläge oder Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Vollmitglieder der AG ergehen. Der Vorsitzende und der Sekretär der AG sind nicht berechtigt, an der Erteilung der Ratschläge oder der Annahme der Beschlüsse mitzuwirken.

Die AG kann Untergliederungen einrichten, um ihre Tätigkeit zu unterstützen, falls dies für erforderlich erachtet wird. Sie koordiniert mit dem T2S-Vorstand die Frage, wer die Arbeit organisiert, so dass alle jeweiligen Leitungsgremien angemessen beteiligt werden, um eine Doppelung von Untergliederungen zu ähnlichen Themen zu vermeiden..

Die AG tritt in der Regel mindestens zweimal jährlich zusammen. Der AG-Vorsitzende kann zusätzliche Sitzungen einberufen, deren Termine der AG rechtzeitig im Voraus mitzuteilen sind. Die Sitzungen finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der EZB statt. Darüber hinaus kann der AG-Vorsitzende die AG auffordern, ihre Ratschläge auf andere Weise, wie etwa im Wege schriftlicher Verfahren, zu erteilen.

Die AG arbeitet auf offene und transparente Weise, und die AG-Unterlagen werden auf der T2S-Website veröffentlicht. Detaillierte Arbeitsabläufe werden in der von der AG erarbeiteten und durch den T2S-Vorstand genehmigten Geschäftsordnung („Rules of Procedure“) festgelegt.

NATIONALE NUTZERGRUPPEN

MANDAT

1. Ziele

Die Nationalen Nutzergruppen („National User Groups, NUGs“) vereinigen Anbieter und Nutzer von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen innerhalb ihrer nationalen Märkte, um die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb von TARGET2-Securities (T2S) zu unterstützen. Sie schaffen Foren, in denen nationale Marktteilnehmer in die Arbeit der T2S-Beratergruppe („T2S Advisory Group, AG“) einbezogen werden und stellen eine formelle Beziehung zwischen der AG und den nationalen Märkten her. Sie fungieren sowohl als Resonanzboden für das T2S-Programme Office als auch als Lieferanten von Beiträgen für die AG in Bezug auf alle von der AG zu prüfenden Angelegenheiten. In dieser Funktion können sie auch Angelegenheiten zur Prüfung durch die AG vorschlagen.

Die NUGs können an dem Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren beteiligt werden und eine wichtige Rolle bei der Beurteilung dieser Anträge im Zusammenhang mit dem Funktionieren der nationalen Märkte spielen. Die NUGs sollten dem Leitprinzip von T2S Rechnung tragen, die Einbeziehung nationaler Besonderheiten in T2S zu vermeiden und die Harmonisierung aktiv fördern.

2. Zuständigkeiten und Aufgaben

Die NUGs in den an T2S teilnehmenden Märkten sind dafür zuständig,

— die Auswirkungen der T2S-Funktionalität, insbesondere Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen auf den nationalen Markt zu beurteilen; dabei sollte das Konzept eines „schlanken T2S“ (lean T2S) gebührend berücksichtigt werden, das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern,

— zu den Überwachungs- und Umsetzungsaufgaben beizutragen, die mit den durch die AG unterstützten T2S-Harmonisierungstätigkeiten einhergehen,

— die AG auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen,

— das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen,

— die AG-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten.

Die NUGs haben bei der Erfüllung ihrer Zuständigkeiten die hohen Transparenzstandards einzuhalten, die ein zentrales Element von T2S sind.

Obwohl der Fokus dieses Mandats auf den an T2S teilnehmenden Märkten liegt, sind die noch nicht an T2S teilnehmenden Märkte ebenfalls eingeladen, NUGs einzurichten. Beschließt ein solcher Markt, eine NUG einzurichten, so hat diese ein ähnliches Mandat zu befolgen, um ihren Markt auf die Teilnahme an T2S vorzubereiten.

3. Zusammensetzung und Amtszeit

Die NUGs setzen sich aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und den Mitgliedern zusammen.

Der Vorsitzende der NUG sollte vorzugsweise ein Vollmitglied oder ein Beobachter der AG sein. Diese Funktion wird üblicherweise durch einen hochrangigen Mitarbeiter der entsprechenden nationalen Zentralbank ausgeübt. Für den Fall, dass die entsprechende nationale Zentralbank keinen Vorsitzenden der NUG stellt oder bestimmt, wird der Vorsitzende durch den AG-Vorsitzenden ernannt, der den Konsens zwischen den Hauptbeteiligten des entsprechenden Marktes anstrebt. Sofern der Vorsitzende nicht Mitglied der AG ist, sollte ein AG-Mitglied zwischen dem Vorsitzenden der AG und dem Vorsitzenden der NUG vermitteln, um eine enge Verbindung zwischen der AG und der NUG sicherzustellen. Sofern kein NUG-Mitglied in der AG vertreten ist, hat sich die NUG um eine enge Zusammenarbeit mit dem Sekretär der AG zu bemühen, um über T2S-Entwicklungen informiert zu werden.

Der Sekretär einer NUG wird in den Ländern des Euro-Währungsgebiets von der entsprechenden nationalen Zentralbank gestellt; er wird in den anderen Ländern durch den Vorsitzenden der NUG ernannt und sollte idealerweise von der betreffenden nationalen Zentralbank gestellt werden. Von dem Sekretär wird erwartet, dass er regelmäßige Informationsveranstaltungen besucht, die durch das T2S-Programme Office über das Netzwerk der NUG-Experten für die Sekretäre der NUG organisiert werden. Die NUG-Sekretäre aus Märkten, die nicht an T2S teilnehmen, dürfen als Gäste an dem Netzwerk der NUG-Experten teilnehmen.

Die Mitglieder einer NUG umfassen die entsprechenden AG-Mitglieder und -Beobachter (oder deren benannte hochrangige Vertreter, die für den Vorsitzenden der NUG akzeptabel sind) und zusätzliche Personen, die über das Fachwissen und den Status verfügen, in groben Zügen alle Nutzer- und Anbietergruppen des nationalen Marktes zu vertreten, einschließlich von Experten für Bargeldangelegenheiten. Zu den Mitgliedern der NUGs können daher CSDs, Wertpapierhändler, Banken, Investmentbanken, Verwahrstellen, Emittenten bzw. ihre Vertreter, zentrale Gegenparteien, Börsen, multilaterale Handelssysteme (MTF), die entsprechende nationale Zentralbank, Aufsichtsbehörden und die entsprechenden Bankenverbände zählen.

Das Mandat der NUGs läuft zeitgleich mit dem Mandat der AG ab, d. h. bei Ablösung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung durch einen neuen Vertrag und/oder mit der Beendigung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung mit allen unterzeichnenden CSDs und Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets.

4. Arbeitsabläufe

Die NUGs behandeln ausschließlich für T2S relevante Angelegenheiten. Sie sind aufgefordert, aktiv um Informationserteilung durch das T2S-Programme Office zu aktuellen Angelegenheiten nachzusuchen und zu Angelegenheiten, die der Sekretär der AG beantragt hat oder die von der NUG aufgeworfen wurden, nationale Ansichten zeitnah zu übermitteln. Das T2S-Programme Office versorgt die NUGs regelmäßig mit Informationen über die an T2S teilnehmenden Märkte und organisiert Sitzungen mit den Sekretären der NUG über das Netzwerk der NUG-Experten, um die Interaktion zwischen den NUGs und dem T2S-Programme Office zu fördern.

Die NUGs streben an, regelmäßige Sitzungen abzuhalten, die auf den Zeitplan der AG-Sitzungen abgestimmt sind, so dass sie nationale AG-Mitglieder beraten können. Die Beratung ist jedoch für die AG-Mitglieder nicht bindend. Die NUGs können auch über den AG-Sekretär schriftliche Eingaben an die AG übermitteln und ein AG-Mitglied zum Vortrag seiner Ansicht auffordern.

Der Sekretär der NUG ist bestrebt, die Tagesordnung und relevanten Unterlagen zur Erörterung in einer Sitzung der NUG mindestens fünf Geschäftstage vor der Sitzung zu übermitteln. Ein Protokoll der Sitzung einer NUG wird auf der T2S-Website und gegebenenfalls auf der Website der jeweiligen nationalen Zentralbank veröffentlicht. Die Veröffentlichung sollte idealerweise in englischer und, falls erforderlich, in der betreffenden nationalen Sprache innerhalb von drei Wochen nach der NUG-Sitzung erfolgen.

Die Mitglieder der NUGs werden auf der T2S-Website veröffentlicht. Die NUGs veröffentlichen auch eine Kontakt-E-Mail-Adresse zur NUG auf der T2S-Website, damit die Beteiligten auf den nationalen Märkten wissen, an wen sie sich wenden können, um ihre Ansichten zu äußern.

(1) Diese Zusammensetzung wird unter der Annahme festgelegt, dass die Euroclear-Gruppe mit Euroclear Belgien, Euroclear Finnland, Euroclear Frankreich und Euroclear Niederlande teilnimmt und die Clearstream-Gruppe mit Clearstream Banking Frankfurt und mit LuxCSD am T2S teilnimmt.