VERORDNUNG (EWG) Nr. 2292/91 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 mit den Durchführungsmodalitäten für den im Reissektor geltenden ergänzenden Handelsmechanismus bei Einfuhren nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/91 (4), wird der genannte Mechanismus während dieser Stufe nach den Bedingungen der Artikel 250, 251 und 252 der Beitrittsakte angewandt.

Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird im Verhältnis zu den traditionellen portugiesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes eine Richtmenge festgesetzt. Um den Absatz der portugiesischen Erzeugung zu erleichtern, sollten monatliche Richtmengen festgesetzt werden. Dabei sollte jedoch im Rahmen des Gesamt-Richtplafonds die Richtmenge für das unter den KN-Code 1006 30 fallende Erzeugnis angegeben werden.

Es ist angezeigt, die Richtmenge im Wert der gleichen Menge von geschältem Reis festzusetzen. Es sei angemerkt, daß die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (6), für die Umrechnung in Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises auf die erteilten EHM-Lizenzen anwendbar sind.

Um spekulativen Anträgen auf EHM-Lizenzen entgegenzuwirken, ist die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf einen relativ kurzen Zeitraum zu begrenzen, der jedoch ausreicht, um die Einfuhr unter normalen Bedingungen abzuwickeln. Die Einhaltung der Verpflichtung des Lizenzinhabers kann durch eine Sicherheitsleistung garantiert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für die Erzeugnisse gemäß Nummer 7 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtmenge wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 90 000 Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises festgesetzt.

(2) Im Rahmen der Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird die Richtmenge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1006 30 auf 25 % festgesetzt.

(3) Zur Verbuchung in gleicher Menge geschälten Reises finden die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG auf die in den EHM-Lizenzen angegebenen Mengen Anwendung.

Artikel 3

Die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Mengen werden gleichmässig auf die Monate der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeiträume aufgeteilt. Die in einem Monat nicht zugeteilten Mengen werden auf den Folgemonat übertragen.

Artikel 4

(1) Die EHM-Lizenzen für Reis gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat der Erteilung.

(2) Jedem Lizenzantrag muß eine Sicherheit in Höhe von 10 ECU je Tonne beiliegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. September 1991 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. (4) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 17. (5) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. (6) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41.