ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die Zusatzstoffe als Aromastoffe in Lebensmitteln anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Eine Zusammenstellung für ein Wirbelsäulenfixationssystem, das unter anderem aus Schrauben, Stäben, Platten, Haken und lateralen Konnektoren besteht, die für verschiedene medizinische Behandlungen in den menschlichen Körper implantiert werden. Je nach der Diagnose (Fraktur, Fehlbildung usw. der Wirbelsäule) können während einer Operation verschiedene Teile zu einem Wirbelsäulenfixationssystem (d. h. einem Implantat) zusammengestellt werden. Mit dem Implantat werden Wirbel verbunden und gestützt (z. B. nach einer Fraktur), wieder ausgerichtet (z. B. bei einer Skoliose) oder fixiert und gestützt (z. B. bei degenerativen Bandscheibenerkrankungen). Die Ware eignet sich für alle diese medizinischen Behandlungen. (Siehe Abbildung einer zusammengesetzten Ware) (*1)

9021 10 90
c)

bei anderen als den unter den Buchstaben a und b genannten Derivaten, bei denen eine der Gegenparteien den Meldepflichten in einem Drittland unterliegt, wird die UTI gemäß den Vorschriften des Rechtsraums der Gegenpartei generiert, die diesen Meldepflichten zuerst nachkommen muss. In Fällen, in denen die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtige Gegenpartei den Meldepflichten zuerst nachkommen muss, ist die für die Erstellung der UTI zuständige Stelle: i) für Derivate, die auf elektronischem Wege zentral bestätigt wurden, die Bestätigungsplattform für die Transaktion zum Zeitpunkt der Bestätigung; ii) bei allen anderen Derivaten einigen sich die Gegenparteien auf eine für die Generierung der UTI zuständige Stelle. Können die Gegenparteien keine Einigung erzielen, so ist diejenige Gegenpartei für die Generierung verantwortlich, deren LEI als erste auf der Sortierung der Kennungen der Gegenparteien in umgekehrter Folge der Zeichen der Kennung beruht. Sehen die anwendbaren Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands dieselbe Meldefrist vor, die für die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtige Gegenpartei gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt, so einigen sich die Gegenparteien auf die für die Generierung der UTI zuständige Stelle. Können die Gegenparteien keine Einigung erzielen und wurde das Derivat auf elektronischem Wege zentral bestätigt, wird die UTI von der Bestätigungsplattform für die Transaktion zum Zeitpunkt der Bestätigung generiert. Kann die UTI nicht von der Bestätigungsplattform für die Transaktion zum Zeitpunkt der Bestätigung generiert werden und müssen die Einzelheiten des Derivats an ein einziges Transaktionsregister gemeldet werden, so ist dieses Transaktionsregister für die Generierung der UTI verantwortlich. Kann die UTI nicht von dem Transaktionsregister generiert werden, an das die Einzelheiten des Derivats gemeldet wurden, so ist die Gegenpartei, deren LEI bei der Sortierung der Kennungen der Gegenparteien in umgekehrter Folge der Zeichen an erster Stelle steht, für die Generierung verantwortlich;
(1)

Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) enthält die Liste der Unionsquarantäneschädlinge, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zielt darauf ab, die Einschleppung solcher Quarantäneschädlinge in das Gebiet der Union sowie deren Ansiedlung und Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, indem in Anhang VII der genannten Verordnung besondere Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt werden.
(3)

Nach ihrer Bewertung, in der die am 19. Mai 2022 eingegangene fachliche Stellungnahme der ESMA berücksichtigt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung des Übergangszeitraums um 12 Monate erforderlich ist, um Störungen auf großen nationalen Schwarmfinanzierungsmärkten zu vermeiden. Etwaige Störungen könnten dadurch entstehen, dass bestimmte zuständige Behörden nicht in der Lage sind, die Zulassungsverfahren bis zum 10. November 2022 abzuschließen, und dass gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätige Schwarmfinanzierungsplattformen nicht in der Lage sind, sich rechtzeitig einem umfassenderen Rahmen anzupassen.
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Absatzmarkt: EU
Aktenzeichen: Datum: Allgemeine Informationen VON: ☐ Zuständige nationale Behörde ☐ ESMA Mitgliedstaat: Ersuchende zuständige Behörde: Anschrift: Anschrift (Kontaktdaten der Anlaufstelle): Bezeichnung: Telefon: E-Mail: AN: Mitgliedstaat (falls zutreffend): Empfänger: Anschrift: (Kontaktdaten der Anlaufstelle): Bezeichnung: Telefon: E-Mail: Sehr geehrte(r) [Namen einfügen], nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2020/1503 bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe. Bitte antworten Sie bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Fällen eine Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, bis wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die erbetene Hilfe zu leisten. Art des Ersuchens Zutreffendes bitte ankreuzen. ☐ Ermittlungsbefugnisse und Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden ☐ Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden ☐ Vorsichtsmaßnahmen ☐ Sonstiges Bitte machen Sie im Falle von „Sonstiges“ genauere Angaben: … … … Gründe für das Ersuchen … … … [Bitte nennen Sie die sektorbezogene(n) Rechtsvorschrift(en), der bzw. denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.] Das Ersuchen betrifft eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch zu … … … … … … [Beschreiben Sie bitte den Gegenstand des Ersuchens, was mit der Zusammenarbeit bzw. dem Informationsaustausch bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.] Unter Bezugnahme auf … … … … [Bitte machen Sie gegebenenfalls Angaben zu dem vorangegangenen Ersuchen, auf das sich das vorliegende Ersuchen stützt.] Legen Sie bitte bei dringenden Ersuchen und etwaiger Fristsetzung umfassend dar, warum das Ersuchen dringend ist, und begründen Sie die für die Bereitstellung der Informationen gesetzten Fristen: … … … … … Weitere Angaben: … … … … … Die in diesem Ersuchen enthaltenen Informationen werden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2020/1503 vertraulich behandelt. Alle übermittelten personenbezogenen Daten werden von der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und von den jeweils zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet. Insbesondere tragen sowohl die ESMA als auch die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in KAPITEL III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten“ der vorgenannten Verordnungen vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Am 16. Dezember 2021 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6), der zufolge angenommen werden kann, dass Fischöl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 30. März 2022 einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 17. Mai 2022 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung zu Fischöl vor.
(11)

Aus den jüngsten aktualisierten Daten, die Frankreich am 9. September 2022 übermittelt hat, geht hervor, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2021/92 für „Andere“ zugeteilte gemeinsame Quote von 1 Tonne für Weißen Marlin im Atlantik (WHM/ATLANT_AMS) für das Jahr 2021, in deren Rahmen Frankreich fischen durfte, überschritten wurde. Da Frankreich Fänge in Höhe von 2 972 kg im Rahmen dieser Quote für „Andere“ gemeldet hat, sollte für Frankreich aufgrund dieser Überfischung — einschließlich eines Multiplikationsfaktors von 1,5 gemäß Artikel 105 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 — ein Abzug von der Fangquote für Weißen Marlin im Atlantik für 2022 vorgenommen werden. Der entsprechende Abzug sollte daher in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1926 aufgenommen werden.
a)

Geräte gemäß Anhang XVI Abschnitt 5 der Verordnung (EU) 2017/745, die hochintensive elektromagnetische Strahlung abgeben und die zur Verwendung am menschlichen Körper zur Hautbehandlung bestimmt sind, werden in Klasse IIb umgestuft, es sei denn, sie sind nur für die Haarentfernung bestimmt; in diesem Fall werden sie in Klasse IIa umgestuft;
Anhang, in dem für jede natürliche und juristische Person mit einer qualifizierten Beteiligung die in Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580 genannten Informationen zu finden sind

Anhang, in dem für jede natürliche Person mit einer qualifizierten Beteiligung die in Artikel 8 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580 genannten zusätzlichen Informationen zu finden sind

Weitere Angaben zu juristischen Personen oder Unternehmen, die keine juristischen Personen sind und Beteiligungen in eigenem Namen halten oder halten werden (Artikel 8 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580)
Artikel 8

Durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielte Auswirkungen der Projekte

(1) Die im Rahmen der Projektdurchführung durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielten Auswirkungen und Vorteile von Projekten, die von einer Beeinträchtigung der Programmdurchführung betroffen sind, werden in drei Phasen bewertet:

a) die erste Phase ist der Zeitraum bis zu dem Datum, an dem die Beeinträchtigung der Programmdurchführung begonnen hat;

b) die zweite Phase ist der Zeitraum ab dem in Buchstabe a genannten Datum;

c) die dritte Phase ist der Zeitraum nach dem Ende der Beeinträchtigung der Programmdurchführung.

In Bezug auf die erste und die dritte Phase werden für diese Bewertung die Indikatoren und die entsprechenden Zielwerte herangezogen, die von den Begünstigten in den Mitgliedstaaten und in den Partnerländern erreicht wurden, sofern die Begünstigten in den Partnerländern in der Lage waren, der Verwaltungsbehörde die einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf die zweite Phase werden für diese Bewertung die Indikatoren und die entsprechenden Zielwerte herangezogen, die von den Begünstigten in den Mitgliedstaaten und in denjenigen Partnerländern erreicht wurden, deren Finanzierungsvereinbarungen nicht ausgesetzt sind und die sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b befinden.
(58)

In der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem der diskriminierungsfreie Zugang zu einer CCP oder zu einem Handelsplatz gemäß der genannten Verordnung nicht für CCP oder Handelsplätze gilt, die bei ihren zuständigen Behörden einen Antrag auf Inanspruchnahme von Übergangsregelungen für börsengehandelte Derivate gestellt haben. Der Zeitraum, in dem eine CCP oder ein Handelsplatz von der jeweils zuständigen Behörde in Bezug auf börsengehandelte Derivate von den Vorschriften über den diskriminierungsfreien Zugang ausgenommen werden konnte, ist am 3. Juli 2020 abgelaufen. In der Folge wirkte sich die erhöhte Unsicherheit und Volatilität der Märkte negativ auf die operationellen Risiken von CCP und Handelsplätzen aus, weshalb der Geltungsbeginn der neuen Regelung des offenen Zugangs zu CCP und Handelsplätzen, die Handels- und Clearingdienste für börsengehandelte Derivate anbieten, durch Artikel 95 der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) um ein Jahr auf den 3. Juli 2021 verschoben wurde. Die Gründe für die Verschiebung des Geltungsbeginns der neuen Regelung des offenen Zugangs bestehen fort. Darüber hinaus könnte das System des offenen Zugangs den parallelen politischen Zielen der Förderung von Handel und Innovation in der Union zuwiderlaufen, da es Innovationen bei börsengehandelten Derivaten verhindern könnte, indem es Wettbewerbern, die einen offenen Zugang genießen, ermöglicht, sich auf die Infrastruktur und Investitionen der etablierten Betreiber zu stützen, um konkurrierende Produkte mit niedrigen Vorlaufkosten anzubieten. Die Aufrechterhaltung eines Systems, bei dem Derivate in einer vertikal integrierten Stelle gecleart und gehandelt werden, steht auch im Einklang mit langjährigen internationalen Entwicklungen. Der Geltungsbeginn der neuen Regelung für den offenen Zugang sollte daher um zwei weitere Jahre auf den 3. Juli 2023 verschoben werden.
(12)

Hinsichtlich der Infektion mit BTV hat Spanien der Kommission auch Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaften Aragón und Navarra und in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllt. Da die Infektion mit BTV erfolgreich aus diesen Autonomen Gemeinschaften getilgt wurde, sollte das gesamte Hoheitsgebiet dieser Autonomen Gemeinschaften in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV aufgeführt werden.
(5)

Seit Inkrafttreten der NACE Rev. 2 am 1. Januar 2008 haben sich mit der Globalisierung und der Digitalisierung die Art und Weise der Produktion von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen in vielen Wirtschaftszweigen verändert. Neue Tätigkeiten haben an Bedeutung gewonnen, andere wiederum in der globalen Wirtschaft an Bedeutung verloren. Auch im Umfeld der Informationstechnologien kam es zu raschen Veränderungen. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung für die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt spezifische Tätigkeiten zum Schutz der Umwelt entstanden.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgender Eintrag angefügt:

„Islamic State In Iraq And the Levant In South-East Asia (ISIL-SEA, ISIL-South East Asia) (auch: a) Islamic State East Asia Division; b) Dawlatul Islamiyah Waliyatul Mashriq). Sonstige Angaben: Gegründet im Juni 2016 auf Verkündung des inzwischen verstorbenen Isnilon Hapilon. Steht in Verbindung zu Islamic State in Iraq and the Levant. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 27.1.2023.“
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 2015 (3) den Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen bei der Verwendung in der Ernährung von Mastschweinen und Milchkühen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Was die Mastschweine anbetrifft, kam die Behörde zu dem Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) das Potenzial für eine Verbesserung der Futterverwertung haben könnte. Der Stoff verstärkt wirksam die Fettfestigkeit aufgrund einer höheren Menge an gesättigten Fettsäuren im Unterhautfett. Auch der intramuskuläre Fettgehalt, dessen Sättigungsgrad und der Grad der Marmorierung werden erhöht. Möglicherweise kann Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) auch das Verhältnis von magerem Fleisch zu Unterhautfett im Schlachtkörper verbessern. Hinsichtlich der Milchkühe kam die Behörde zu dem Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) den Milchfettgehalt senkt und möglicherweise auch den Ertrag an Milchfett und den Energiegehalt der Milch senkt. In einem weiteren Gutachten vom 24. Januar 2019 (4) erklärte die Behörde, dass die Einbeziehung dieses Zusatzstoffs in die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ nicht gerechtfertigt scheint. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Erwägungen der Behörde und der Wirkung des Zusatzstoffs auf die zootechnische Leistung von Mastschweinen und Milchkühen beschlossen, den betreffenden Zusatzstoff in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzureihen.
41.

Jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der öffentliche Unterstützung für Luftfahrzeuge gewährt, kann dem Sekretariat die Aufnahme eines Staates in die Kapstadt-Liste vorschlagen. Der Vorschlag umfasst in Bezug auf diesen Staat a) alle einschlägigen Angaben zum Datum der Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden zum Übereinkommen von Kapstadt beim zuständigen Verwahrer; b) eine Kopie der Erklärungen des Staates, der zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagen ist; c) alle einschlägigen Angaben bezüglich des Datums, an dem das Übereinkommen von Kapstadt und die maßgebenden Erklärungen in Kraft getreten sind; d) eine Analyse, die die Schritte skizziert, die der zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagene Staat unternommen hat, um das Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der maßgebenden Erklärungen in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften wie erforderlich zu implementieren, sodass die Übereinkommensverpflichtungen angemessen in nationales Recht umgesetzt sind; und e) einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen, dessen Formblatt Anhang 2 dieser Anlage beigefügt ist (‚CTC-Fragebogen‘) und der von mindestens einer zur Erteilung von Rechtsberatung in Bezug auf die einschlägige Rechtsordnung in dem zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagenen Staat qualifizierten Anwaltskanzlei ausgefüllt wurde. Der ausgefüllte CTC-Fragebogen enthält folgende Angaben: i) Name(n) und Adresse(n) der antwortenden Anwaltskanzlei(en), ii) einschlägige Erfahrung der Anwaltskanzlei, wozu Erfahrung in Gesetzgebungs- und Verfassungsprozessen gehören kann, insofern sie sich auf die Durchführung internationaler Verträge in dem Staat beziehen, sowie besondere Erfahrung in Fragen zum Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der Erfahrung in der Beratung einer Regierung oder des Privatsektors bei der Um- und Durchsetzung des Übereinkommens von Kapstadt oder der Durchsetzung von Gläubigerrechten in dem zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagenen Staat, iii) ob die Anwaltskanzlei an Geschäften beteiligt ist, denen eine Reduzierung der Mindestprämiensätze zugutekommen könnte, wenn der vorgeschlagene Staat in die Kapstadt-Liste aufgenommen wird, oder eine Beteiligung daran beabsichtigt (24), und iv) das Datum, an dem der CTC-Fragebogen ausgefüllt wurde.
(9)

2021 kam der STECF in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Langleinenfischer bis zu 10 % der fischereilichen Sterblichkeit von Seehecht in den geografischen GFCM-Untergebieten 1, 5, 6, und 7 verursachen und auf sie bis zu 20 % der Anlandungen von Seehecht im geografischen Untergebiet 10 entfallen, wobei es sich bei den Fängen mit diesem Fanggerät überwiegend um Laicher handelt. Der STECF wies darauf hin, dass die Biomasse des Laicherbestands an Seehecht in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und dass die Anzahl der Seehecht-Laicher seit Beginn der Bewertungen in den geografischen Untergebieten 1, 5, 6, und 7 um 66 % und in den geografischen Untergebieten 8, 9, 10 und 11 um 28 % zurückgegangen ist. Auf dieser Grundlage wurde in Anhang III der Verordnung (EU) 2022/110 der höchstzulässige Fischereiaufwand für Langleinenfischer gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Plans auf der Grundlage des Fischereiaufwands, ausgedrückt in der Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017, festgelegt. Im Jahr 2022 kam der STECF in seinem Gutachten zu der Einschätzung, dass die Biomasse des Laicherbestands von Seehecht in den geografischen Untergebieten 1, 5, 6, und 7 und von Seehecht in den geografischen Untergebieten 8, 9, 10 und 11 weiterhin unter dem Referenzwert für Biomasse (Blim) im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 des Plans liegt, und dass die Fänge in den geografischen Untergebieten 1, 5, 6 und 7 um mindestens 57 % und in den geografischen Untergebieten 8, 9, 10 und 11 um mindestens 78 % verringert werden sollten, um im Jahr 2023 FMSY zu erreichen. Daher ist es angezeigt, für 2023 den höchstzulässigen Fischereiaufwand für Langleinenfischer auf dem Niveau beizubehalten, das gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Plans mit der Verordnung (EU) 2022/110 für 2022 festgesetzt wurde. Dieser höchstzulässige Fischereiaufwand für Langleinenfischer, ausgedrückt in Fangtagen, sollte den für 2024 festzulegenden höchstzulässigen Fischereiaufwand unberührt lassen.
(109)

AAK beantragte bei der Kommission, Ölsäure in Lebensmittelqualität aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern. AAK machte geltend, dass Ölsäure zwar Gegenstand der Untersuchung sei, aber zwei Arten von Ölsäure unterschieden werden könnten, und zwar Ölsäure in Industriequalität und Ölsäure in Lebensmittelqualität. AAK führte aus, dass die beiden Qualitäten zwar dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften aufwiesen, aber der Herstellprozess der Ölsäure in Lebensmittelqualität strengeren Normen entsprechen müsse, d. h. der Gehalt an Verunreinigungen in der Säure dürfe einen bestimmten, in der EU-Lebensmittelverordnung festgelegten Wert nicht überschreiten (21). AAK brachte ferner vor, dass Ölsäure in Lebensmittelqualität erheblich teurer sei als diejenige in Industriequalität, nicht durch Ölsäure in Industriequalität ersetzt werden könne und der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, größere Mengen zu liefern. Die Einfuhren von Ölsäure in Lebensmittelqualität aus Indonesien seien nur geringfügig und könnten daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen. AAK behauptete, dass es wahrscheinlich der einzige Unionseinführer nennenswerter Mengen von Ölsäure in Lebensmittelqualität aus anderen Ländern sei. Außerdem gebe es nach seinen Informationen in Indonesien keine Anlagen zur Herstellung von Ölsäure, die die strengen Anforderungen an den Höchstgehalt an Kontaminanten in Lebensmitteln erfüllten. Die gestiegenen Preise der potenziellen Ölsäureeinfuhren in Lebensmittelqualität aus Indonesien würden in der Folge die Preise der Unionsverwender für alle Kategorien von Ölsäure auch aus Malaysia erhöhen, was sich negativ auf die Tätigkeit des AAK auswirken würde. Nach Auffassung von AAK könnte die Ölsäure in Lebensmittelqualität unter Hinweis auf die in der EU-Lebensmittelverordnung festgelegten Höchstwerte für Benzo(a)pyren und den Gehalt an Transfettsäuren, also die offiziell für Sanktionen vorgesehenen Schwellenwerte, ausgeklammert werden.