ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4257) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/10/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 96/13/EWG (2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 14. Dezember 1998 ausläuft.

Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung von Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der vorherigen Kriterien gelten.

Die in der Entscheidung 96/13/EWG festgelegten Kriterien sind angesichts der Marktentwicklung zu revidieren.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (4), und 88/379/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (6), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.

Farben und Lacke enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Beschränkungen des Gehalts an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum.

Farben und Lacke, die diese Kriterien erfuellen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsultiert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" umfaßt:

"Innenfarben und -lacke für Heimwerker und Malerhandwerk".

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und deren Kriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung folgenden Monats.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke wird der in Artikel 1 genannten Produktgruppe die Codenummer "007" zugeteilt.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8.

(3) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.

(5) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.

(6) ABl. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46.

ANHANG

A. RAHMENBESTIMMUNGEN

Um ein Umweltzeichen erhalten zu können, müssen die Farben und Lacke den Kriterien dieses Anhangs entsprechen, die die nachstehenden Ziele verfolgen:

- Verringerung der Einleitungen toxischer oder in anderer Weise umweltschädlicher Stoffe in Gewässer;

- Verminderung der Schäden oder Risiken für die Umwelt durch die Verringerung der Emissionen in die Luft;

- effiziente Nutzung der Produkte und Minimierung der Abfallmengen.

Allgemeines

Die Produkte müssen im gesamten Zeitraum, für den der Vertrag mit der für die Zeichenvergabe zuständigen Stelle gilt, der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens und den nachfolgend aufgeführten Kriterien entsprechen.

Einige der nachstehend aufgeführten Kriterien sind abhängig von:

- der Art des Produkts: Farbe oder Lack, wie in Anlage 1 definiert,

- der Farbenkategorie: Kategorie 1 oder 2, wie nachstehend definiert.

Anwendungsbereich

Bei Farben fallen insbesondere folgende Produkte unter die Entscheidung:

- Dekorationsinnenfarben als Flüssig- oder Pastenprodukte, die nach den Bedürfnissen des Verbrauchers vom Hersteller zubereitet oder abgetönt werden.

- Produkte, die vom Vertreiber auf Wunsch des privaten oder professionellen Verwenders abgetönt werden.

Folgende Erzeugnisse sind ausgeschlossen:

- Fußbodenanstriche,

- Korrosionsschutzanstriche,

- Antifäulnisanstriche,

- Holzschutzanstriche,

- Holzbeizen,

- Anstriche für besondere industrielle Zwecke,

- Fassadenanstriche.

Einteilung der Produkte

Farben werden nach ihrem Lackglanz eingeteilt. Es gibt zwei Kategorien:

- Kategorie 1: Farben mit einem Lackglanz von bis zu 45 Einheiten bei á = 60° (1),

- Kategorie 2: Farben mit einem Lackglanz von über 45 Einheiten bei á = 60° (2).

Die Kriterien für Farben der Kategorie 2 gelten auch für Lacke

Die Anforderungen an Farben und Lacke für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft halten sich an diese Einteilung, insbesondere die Kriterien Nr. 2 (Gehalt an fluechtigen organischen Verbindungen), Nr. 3 (Gehalt an fluechtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen), Nr. 6.A (Deckfähigkeit) und Nr. 6.B (Wasserbeständigkeit).

B. UMWELTKRITERIEN

Kriterium Nr. 1: Weißpigmente (siehe Definition 2 der Anlage 1) (für Farben)

Die Farbe hat einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 40 g pro m2 Trockenfilm bei einer Deckfähigkeit von 98 %.

Messungen an Produkten zur Beschichtung von 1 m2 mit einer Deckfähigkeit von 98 % werden nach der ISO-6504/1-Methode durchgeführt (siehe auch Kriterium Nr. 6.A).

Drei Arten weißer Pigmente, die der Definition 2 der Anlage 1 entsprechen, werden gewöhnlich für die Produktgruppe verwendet: Titandioxid (TiO2), Lithopon und Zinkoxid.

Für TiO2 gelten folgende Kriterien für Emissionen und Abfälle, die bei der Herstellung weißer Pigmente anfallen:

- SOx-Emissionen (als SO2 ausgedrückt) unter 300 mg pro m2 Trockenfilm (Deckfähigkeit 98 %);

- Schwefelablauge unter 20 g pro m2 Trockenfilm (Deckfähigkeit 98 %);

- Chlorabfälle unter 5, 9 bzw. 18 g pro m2 Trockenfilm (Deckfähigkeit 98 %) für neutrales Rutil, synthetisches Rutil und Schlackenerze.

Kriterium Nr. 2: Gehalt an fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) (siehe Definition 3 der Anlage 1)

Der zulässige Hoechstgehalt an fluechtigen organischen Verbindungen hängt vom Produkt ab.

2.A. Für Farben der Kategorie 1:

Der VOC-Gehalt darf höchstens 30 g/l (abzüglich des Wassers) betragen.

2.B. Für Lacke und Farben der Kategorie 2:

Der VOC-Gehalt darf höchstens 200 g/l (abzüglich des Wassers) betragen (3).

Verwendete Einheit für den VOC-Gehalt: "VOC-Masse in Gramm pro Liter des Produkts (g/l abzüglich des Wassers)".

Kriterium Nr. 3: Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (für alle Produkte) (siehe Definition 4 der Anlage 1)

Der zulässige Hoechstgehalt an aromatischen Stoffen hängt vom Produkt ab:

3.A. Für Farben der Kategorie 1:

Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf höchstens 0,2 % (m/m) des Produkts betragen.

3.B. Für Lacke und Farben der Kategorie 2:

Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf höchstens 0,5 % (m/m) des Produkts betragen.

Kriterium Nr. 4: Ausschluß von toxischen Schwermetallen (für alle Produkte)

Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, in denen folgende Schwermetalle enthalten sind:

Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen.

Die Bestandteile dürfen jedoch von den Rohstoffen stammende Verunreinigungen oder Spuren enthalten. Diese werden bei der Beurteilung eines Antrags auf Vergabe des EG-Umweltzeichens nicht berücksichtigt.

Kriterium Nr. 5: Gefährliche Stoffe (für alle Produkte)

Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, die wie folgt eingestuft sind:

- krebserzeugend,

- erbgutverändernd,

- fortpflanzungsgefährdend,

- giftig (4),

- sehr giftig (5),

das Produkt darf ferner keine als umweltschädlich eingestuften Weichmacher enthalten, wie in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (7) definiert.

C. GEBRAUCHSTAUGLICHKEITSKRITERIEN

Durch die Anforderungen für die Vergabe eines Umweltzeichens dürfen nicht "die Sicherheit der Erzeugnisse bzw. der Arbeitnehmer gefährdet und die Eignung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Gebrauch bedeutend verringert werden" (Verordnung (EWG) Nr. 880/92). Die nachstehenden Gebrauchstauglichkeitskriterien sollen dem Verbraucher garantieren, daß die Produkte mit Umweltzeichen in ihrer Gebrauchstauglichkeit den anderen Produkten derselben Gruppe entsprechen.

Kriterium Nr. 6: Gebrauchstauglichkeit

Gebrauchstauglichkeitskriterien unterscheiden sich je nach Art des Produktes:

Farbe (Kategorie 1 oder 2) oder Lack.

6.A. Für Farben (Kategorie 1 oder 2): Deckfähigkeit

Ein Liter Farbe muß mindestens eine Fläche von 7 m2 abdecken (8).

6.B. Für Lacke: Wasserbeständigkeit

Lacke müssen eine angemessene Wasserbeständigkeit in einem einstuendigen Test bei Raumtemperatur aufweisen (9).

D. VERBRAUCHERINFORMATIONEN

Kriterium Nr. 7: Verwendung des Produkts (für alle Produkte)

Auf der Verpackung ist in eindeutiger Form anzugeben, daß das Produkt für die Verwendung in Innenräumen bestimmt ist.

Kriterium Nr. 8: Wasserverschmutzung durch Reinigung von Werkzeugen (für alle Produkte)

Auf der Verpackung sollten Empfehlungen für die Reinigung der Werkzeuge angegeben sein, um die Verschmutzung des Wassers gering zu halten. Diese Empfehlungen hat der Farbenhersteller auf die Art des jeweiligen Produkts abzustimmen.

Kriterium Nr. 9: Fester Abfall (für alle Produkte)

Um festen Abfall (Rückstände und Behälter) möglichst gering zu halten, sollten auf der Verpackung Empfehlungen über die Aufbewahrung nach der Öffnung angegeben sein.

Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Aufschrift tragen:

Dieses Produkt erfuellt die Voraussetzungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens, weil es zur Verminderung der Wasser- und Luftverschmutzung und des Abfallaufkommens beiträgt.

Anlage 1

DEFINITIONEN

Folgende Definitionen gelten für die vorliegende Produktgruppe:

1. Farben und Lacke

Farben und Lacke sind als Produkte definiert, die in dünnen Schichten auf eine Fläche aus Holz, Stein, Metall oder anderen Stoffen zum Schutz und/oder zur Verschönerung der Fläche aufgetragen werden. Nach dem Auftragen trocknet die Farbe bzw. der Lack zu einer festen Haft- und Schutzschicht.

Kennzeichnendes Merkmal von Farben ist ihre Deckfähigkeit.

Kennzeichnendes Merkmal von Lacken ist ihre mangelnde Deckfähigkeit: sie sind transparent.

2. Weißpigmente

Weiße anorganische Pigmente mit einer Brechzahl von über 1,8.

3. Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt (oder Siedebeginn) von höchstens 250 °C bei normalen Druckbedingungen.

4. Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

Alle Kohlenwasserstoffe mit einem Siedepunkt von höchstens 250 °C bei normalen Druckbedingungen und mit mindestens einem aromatischen Kern in der entwickelten Strukturformel.

5. Stoffe

Natürlich vorkommende und industriell hergestellte chemische Elemente und ihre Verbindungen, in fester oder fluessiger Form oder als Gase.

6. Zubereitung

Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen.

7. Produkt/Produktreihe

Das Produkt wird als Farbe oder Lack verstanden und muß sämtliche Beurteilungsverfahren durchlaufen.

Zur Produktreihe gehören die Grundfarben und das Produkt auf der Basis dieser Grundfarbe.

8. Abtönverfahren

In einem Abtönverfahren können durch vorprogrammierte Mischung einer weißen, mittleren oder neutralen Grundfarbe mit Farbpasten sämtliche für die Produktart und -reihe spezifischen Farbnuancen erreicht werden.

Anlage 2

BEZUGSNORMEN

ISO 2812-1 "Paints and varnishes - Determination of resistance to liquids - Part 1: general methods".

ISO 2813 "Paints and varnishes - Measurement of specular gloss of non-metallic paint films at 20 degrees, 60 degrees and 85 degrees".

ISO 6504/1 "Paints and varnishes - Determination of hiding power - Part 1: Kubelka-Munt method for white and light coloured paints".

(1) Messungen des Lackglanzes werden nach der ISO-2813-Methode ausgeführt.

(2) Bei Farben, für die der Hersteller anhand der ISO-6504/1-Methode eine höhere Deckkraft von mindestens 15 m2

/l mit einer Deckfähigkeit von 98 % nachweisen kann, ist ein VOC-Gehalt bis zu 250 g/l (abzüglich des Wassers) zulässig. Der Hersteller hat auf dem Farbbehälter darauf hinzuweisen und nähere Angaben zu machen.

(3) Als Konservierungsmittel verwendete Bestandteile können bis zu höchstens 0,1 % des Gesamtproduktes als gefährlich für die Umwelt bzw. giftig oder hochgiftig für den Menschen eingestufte Stoffe enthalten.

(4) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(5) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.

(6) Messungen der Deckfähigkeit werden nach der ISO-6504/1-Methode ausgeführt.

(7) Messungen der Wasserbeständigkeit werden nach der ISO-2812/1-Methode 3 ausgeführt.