BESCHLUSS Nr. 169 vom 11. Juni 1998 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung (Text von Bedeutung für den EWR) (98/444/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die beschleunigte Gewährung von Leistungen durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten, fördert und entwickelt,

aufgrund des Artikels 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, nach dem die Verwaltungskommission einen Fachausschuß einsetzt, der vor der Beschlußfassung nach den Artikeln 117, 117a und 117b Berichte einreicht und mit Gründen versehene Stellungnahmen abgibt sowie seine Arbeitsweise und Zusammensetzung festlegt -

BESCHLIESST FOLGENDES:

Artikel 1

(1) Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderabeitnehmer setzt den in Artikel 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannten Fachausschuß für Datenverarbeitung ein. Er heißt "Fachausschuß".

(2) Der Fachausschuß hat die in Artikel 117c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Aufgaben.

(3) Das strategische Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt, die dieses Mandat gegebenenfalls ändern kann.

Artikel 2

Erforderlichenfalls genehmigt der Fachausschuß seine Berichte und gibt seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf der Grundlage fachlicher Dokumente und Untersuchungen ab. Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen in Grenzen alle Informationen einholen, die er zur Untersuchung der ihm zur Prüfung unterbreiteten Angelegenheiten für erforderlich hält.

Artikel 3

(1) Dem Fachausschuß gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; einer von ihnen wird als ordentliches Mitglied, der andere als sein Stellvertreter ernannt. Die Ernennungen jedes Mitgliedstaats werden dem Generalsekretär der Verwaltungskommission vom mitgliedstaatlichen Regierungsvertreter in der Verwaltungskommission zugeleitet.

(2) Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mehrheitlich genehmigt bzw. abgegeben, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben wird. Aus den Berichten oder Stellungnahmen des Fachausschusses muß ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mehrheitlich angenommen wurden. Sollte sich eine Minderheit ergeben, müssen die Schlußfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden. Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen können nur Geltung haben, wenn sie in der Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern angenommen werden.

(3) Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine von ihm bezeichnete Person ist im Fachausschuß in beratender Eigenschaft tätig.

Artikel 4

Der Vorsitz im Fachausschuß wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einem anderen bezeichneten Beamten des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit den Vorsitz in diesem Gremium innehat. Der Vorsitzende des Fachausschusses berichtet auf Aufforderung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.

Artikel 5

In Ausnahmefällen kann der Fachausschuß vorschlagen, daß für besondere Fragen Arbeits- oder Studiengruppen gebildet werden. In diesem Vorschlag werden die zu erledigenden Aufgaben, der Zeitplan für ihre Erledigung und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme dargelegt. Der Vorschlag wird der Verwaltungskommission vorgelegt, die über das Erfordernis einer solchen Arbeitsgruppe entscheidet.

Artikel 6

Das Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses und arbeitet deren Protokolle aus.

Artikel 7

Der Fachausschuß unterbreitet der Verwaltungskommission ein unter Bezugnahme auf das strategische Mandat aufgestelltes Arbeitsprogramm zur Genehmigung. Auch erstattet er der Verwaltungskommission jährlich Bericht über seine Tätigkeiten und Ergebnisse im Rahmen des Arbeitsprogramms und macht dabei gegebenenfalls Vorschläge zu dessen Änderung.

Artikel 8

Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die Kosten für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter dieses Organs.

Artikel 9

Die Sprachenregelung gemäß Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958, geändert durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge von 1972, durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge von 1979, durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen des Königreichs Spanien und der Republik Portugal und die Anpassungen der Verträge von 1985 und durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der Verträge von 1994 und 1995, gilt für den Fachausschuß entsprechend.

Artikel 10

Auch die im anliegenden Anhang festgelegten Zusatzbestimmungen gelten für den Fachausschuß.

Artikel 11

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab 1. Juli 1998.

Peter CLEASBY

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

ANHANG

Zusatzbestimmungen für den Fachausschuß

1. TEILNAHME AN SITZUNGEN

a) Bei Verhinderung des amtierenden Vorsitzenden wird der Vorsitz von einem der übrigen bezeichneten Beamten seines Staates wahrgenommen.

b) Mitglieder können sich zu den Sitzungen des Fachausschusses von einem oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, wenn die Art der zu behandelnden Fragen dies erfordert. Jede Delegation darf im allgemeinen nur aus vier Personen bestehen.

c) Der Generalsekretär der Verwaltungskommission nimmt an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen in Begleitung des von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen teil. Ist er verhindert, so wird er von einem von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen vertreten.

d) Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihm bezeichnete Person kann an allen Sitzungen des Fachausschusses oder seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen in Begleitung einer von ihm bezeichneten Person teilnehmen. Sofern dies für eine zu behandelnden Frage zweckdienlich ist, kann auch ein Vertreter einer anderen Dienststelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an diesen Sitzungen teilnehmen.

2. ABSTIMMUNG

a) Anstelle des als Vorsitzender amtierenden ordentlichen Mitglieds des Fachausschusses kann sein Stellvertreter abstimmen.

b) Die Abstimmungen finden durch Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge statt, wobei mit dem Land begonnen wird, dessen Name auf das Land folgt, dessen Vertreter den Vorsitz innehat.

c) Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, ist vom Vorsitzenden nach dem Namensaufruf zu ersuchen, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekanntzugeben, sofern das Mitglied dies wünscht.

d) Hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.

3. TAGESORDNUNG

a) Der Generalsekretär der Verwaltungskommission stellt in Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jede Sitzung des Fachausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf. Bevor der Generalsekretär die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann er die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.

b) Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte, für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls die diesbezüglichen Aufzeichnungen beim Sekretariat der Verwaltungskommission mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eingegangen sind.

c) Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern des Fachausschusses, dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und jeder voraussichtlich an der Sitzung teilnehmenden Person mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zu übersenden. Die auf Tagesordnungspunkte bezüglichen Unterlagen sind ihnen unmittelbar nach Verfügbarkeit zu übermitteln.

d) Der Fachausschuß genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung. Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Mitglieder des Fachausschusses können, außer in dringenden Fällen, ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten, zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben, bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.

4. AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN

a) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt der Vorsitzende des Fachausschusses oder, wenn dies nicht möglich ist, ein Sachverständiger des Staates, dessen Vertreter den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat, welcher Sachverständige den Vorsitz in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu übernehmen hat.

b) Der Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist zur Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, in der der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe geprüft wird.

5. VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN

a) Der Vorsitzende des Fachausschusses kann dem Generalsekretär der Verwaltungskommission für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die dem Fachausschuß obliegen, Weisungen erteilen.

b) Der Fachausschuß tritt auf Einberufung der ordentlichen Mitglieder und des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen; die Einberufung erfolgt durch den Generalsekretär der Verwaltungskommission im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses zehn Tage vor der Sitzung.

c) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, dessen Annahme grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung erfolgen soll.

d) Schriftstücke des Fachausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet.