ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367 vom 29. Dezember 1990)

Seite 147, Anhang I, Erzeugniscode 2204 21 39 130, zweite Spalte und Seite 150, Anhang II, Erzeugniscode 2204 29 35 130, zweite Spalte: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31990R3568R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990)



Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1991 S. 0028 - 0028
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2604/90 der Kommission vom 7. September 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245 vom 8. September 1990)

Seite 23, Artikel 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 24, Artikel 4 zweiter Absatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2776/90 DER KOMMISSION VOM 27. SEPTEMBER 1990 ÜBER DIE NACH DER DEUTSCHEN EINIGUNG IM GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ANWENDBAREN ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN WEINSEKTOR

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2776/90 der Kommission vom 27 . September 1990 über die nach der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 267 vom 29 . September 1990 )

Seite 31, Artikel 1 Absatz 4 :

1.2anstatt :

"( 5 ) Die in Artikel 1 . . ."

muß es heissen :

"( 6 ) Die in Artikel 1 . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1196/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MANDARINENERZEUGUNG

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Mandarinenerzeugung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119 vom 11. Mai 1990)

Seite 55, Artikel 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »mindestens 10 ha" // muß es heissen: // »weniger als 10 ha".
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/90 DES RATES vom 7. Mai 1990 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko und Israel (1990)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1275/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko und Israel (1990)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126 vom 16. Mai 1990)

Seite 7, Artikel 1 Absatz 1, Tabelle:

Für die laufenden Nummern 09.1111 und 09.1313 (Marokko und Israel) werden die Kontingentszollsätze wie folgt berichtigt:

1.2 // anstatt: // »- vom 1. bis 30. November 5,2 MIN 0,8 ECU/100 kg/br - vom 1. bis 31. Dezember 4,5 MIN 0,5 ECU/100 kg/br" // muß es heissen: // »- vom 1. bis 30. November 6,6 MIN 1,1 ECU/100 kg/br - vom 1. bis 31. Dezember 5,7 MIN 0,7 ECU/100 kg/br".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1561/90 der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148 vom 12. Juni 1990)

Seite 9, Artikel 1 Ziffer 3, neuer Artikel 4a: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 10, Artikel 1 Ziffer 4, neuer Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, erste Zeile und erster Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 10, Artikel 1 Ziffer 4, neuer Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 11, Artikel 1 Ziffer 12 einleitender Satz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 12, Artikel 1 Ziffer 19, neuer Artikel 31 Absatz 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 14, Artikel 1 Ziffer 21, neuer Artikel 31b Absatz 1 erster Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 14, Artikel 1 Ziffer 21, neuer Artikel 31b Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 14, Artikel 1 Ziffer 21, neuer Artikel 31b Absatz 1 letzter Unterabsatz letzte Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 287/90 der Kommission vom 1. Februar 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für die private Lagerhaltung von Lammfleisch zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1990 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31 vom 2. Februar 1990)

Auf Seite 13 erhält Artikel 9 Absatz 4 die folgende Fassung:

(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein. Jedes Packstück und gegebenenfalls jede Palette müssen so gekennzeichnet sein, daß die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht ersichtlich sind; das Datum der Einlagerung muß für jede Einlagerungspartie angegeben werden."
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/90 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1990 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 117/90 der Kommission vom 17. Januar 1990 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14 vom 18. Januar 1990)

Seite 11, Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // - auf 2,04 und 1,75 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde, // muß es heissen: // - auf 2,04 und 1,73 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3451/91 DES RATES vom 25. November 1991 zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Malta beigefügten gemeinsamen Erklärung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 5. Dezember 1970 unterzeichneten Abkommen (1) wurde eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta gegründet.

Die gemeinsame Erklärung, die dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/89 (2) für anwendbar erklärten Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Malta beigefügt ist, sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vor. Der Assoziationsrat hat nach dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen.

Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmonisierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als notwendig erweist, den Inhalt der früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen.

Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Assoziationsrates muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt werden.

Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (4), von der Kommission festgelegt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf Beschlüsse des Assoziationsrates EWG-Malta zur Überprüfung von infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen der dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates beigefügten gemeinsamen Erklärung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2. (2) ABl. Nr. L 217 vom 27. 7. 1989, S. 2. (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2380/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Angleichung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in einigen Mitgliedstaaten anzuwenden sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (3),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Ländern der dienstlichen Verwendung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind die Lebenshaltungskosten im zweiten Halbjahr 1990 erheblich gestiegen. Daher sind für die Länder der dienstlichen Verwendung, in denen ein besonders hoher Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verzeichnen war, die aufgrund der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 auf die Dienst- und Versorgungsbezuege dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 bzw. vom 16. November 1990 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 16. November 1990 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in den nachstehend genannten Ländern dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Griechenland 88,3,

Portugal 90,3.

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Orte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Vereinigtes Königreich (ausser Culham) 106,5,

Culham 96,8,

Spanien 114,0,

Varese 109,6.

(3) Die auf die Versorgungsbezuege anzuwendenden Berichtigungsköffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt.

Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (4) gelten weiter.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6. (4) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/85 (4), regelt die Bedingungen, unter denen Hopfen zu Hopfenerzeugnissen verarbeitet werden kann.

Erzeugnisse, die Hopfen enthalten, werden aufgrund des technischen Fortschritts nicht mehr nur aus Hopfenblütenzapfen, sondern auch aus Hopfenerzeugnissen gewonnen. Damit der technischen Entwicklung und den betriebswirtschaftlichen Praktiken Rechnung getragen wird, sollte die Vorschrift über die Verarbeitung von Hopfen in der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 so geändert werden, daß für die Weiterverarbeitung auch Hopfenerzeugnisse verwendet werden dürfen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 werden die Worte "in der Gemeinschaft zertifizierter Hopfen und . . ." ersetzt durch: "in der Gemeinschaft zertifizierter Hopfen, daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse und . . .".

2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Für die Herstellung von Hopfenmehl und Hopfenauszuegen dürfen jedoch in der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen sowie daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse derselben Ernte, die aber von verschiedenen Sorten und Anbauregionen stammen, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:

a) die verwendeten Sorten, die Anbauorte und das Erntejahr;

b) den Gewichtsanteil der einzelnen Sorten an der Mischung; falls zur Herstellung von Erzeugnissen, die Hopfen enthalten, Hopfenerzeugnisse in Verbindung mit Hopfenblütenzapfen oder falls verschiedene Hopfenerzeugnisse verwendet wurden, der auf die einzelnen Sorten entfallende Gewichtsanteil auf der Basis der Menge der Hopfenblütenzapfen, die für die Herstellung der verwendeten Produkte notwendig waren;

c) die Bezugsnummern der Zertifizierung des verwendeten Hopfens oder der verwendeten Hopfenerzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 837/91 DER KOMMISSION vom 4 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/90 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr . 2204/90 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2204/90 des Rates vom 24 . Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 4

Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/90 der Kommission ( 2 ) bestimmt den Gesamtbetrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein - und Kaseinatmengen geschuldet wird, unter Berücksichtigung der im zweiten Vierteljahr 1990 auf den betreffenden Märkten festgestellten Preise . Da diese Preise im zweiten Halbjahr 1990 gesunken sind, muß der genannte Betrag erhöht werden .

Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/90 sind die die Beimischung von Kasein und Kaseinat in Käse betreffenden Hoechstanteile festgesetzt . Nach Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung kann dieser Anhang auf Antrag, der die technische Notwendigkeit eines Zusatzes von Kasein oder Kaseinat begründet, geändert werden . Die Überprüfung von zwei Anträgen hat bei Schmelzkäse in Pulverform und geriebenem Schmelzkäse eine solche Notwendigkeit ergeben . Dieser Anhang ist deshalb zu vervollständigen .

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/90 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung :

"( 1 ) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im vierten Vierteljahr 1990 festgestellten Marktpreise auf 350 ECU/100 kg Kasein und/oder Kaseinat ."

2 . Dem Anhang wird folgender Text angefügt :

"- Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 0406 20 : 5 % ( 1 )

- Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20 : 5 % ( 1 ).

( 1 ) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse hergestellt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1990, S . 20 .
Nr.L362/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3853/91DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1991
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Peiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürMalzberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3472/91(4),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3530/91(*),
festgesetztworden.Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727175imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürMalzzuberichtigensind,wirdwieim
Anhangangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
OABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.25.
OABl.Nr.L334vom5.12.1991,S.40.

31.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L362/53
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1991zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Erzeugniscodelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term.
55.Term.
6
11071011000
11071019000
110710910000
0
00
0
00
0
0-35
-35
-35-35
-35
-35-35
-35
-35
11071099000
110720000000
00
00
0-35
-35-35
-35-35
-35
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode6.Term.
77.Term.
88.Term.
99.Term.
1010.Term.
1111.Term.
12
11071011000
11071019000
11071091000-35
-35
-35-35
-35
-35-35
-35
-35-35
-35
-35-35
-35
-35-35
-35
-35
11071099000
11072000000-35
-35-35
-35-35
-35-35
-35-35
-35-35
-35
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/91 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2943/91 mit Einzelbestimmungen zur unentgeltlichen Lieferung von Brotweichweizen nach Albanien nach der Verordnung (EWG) Nr. 2938/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2938/91 des Rates vom 1. Oktober 1991 über eine Sofortmaßnahme für die kostenlose Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Albanien (1).

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (3), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2943/91 der Kommission (6) wurden die Durchführungsbestimmungen für die sofortige Lieferung von Brotweichweizen nach Albanien erlassen.

Um Risiken zu vermeiden, die mit währungsbedingten Verzerrungen bei der Umrechnung der akzeptierten Lieferungsangebote zusammenhängen, sollte ein Kurs zugrunde gelegt werden, welcher der wirtschaftlichen Realität näher kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Ausserdem muß der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Berichtigungsfaktor angewandt werden. Die Veröffentlichung eines solchen Umrechnungskurses ist in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (8), vorgesehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2943/91 erhält der dritte Satz im ersten Unterabsatz folgende Fassung:

"Dieser Betrag wird mit dem in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (*) genannten, am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Kurs umgerechnet.

(*) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 280 vom 8. 10. 1991, S. 4. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (6) ABl. Nr. L 280 vom 8. 10. 1991, S. 16. (7) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (8) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.