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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/89 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sieht unter Titel II Buchstabe A Ziffer 2 der »Einführenden Vorschriften" vor, daß die Zollsätze für Waren, die dazu bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, beim Umbau oder als Ausrüstung in ortsfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00 oder in schwimmenden oder tauchenden Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition 8905 20 00 eingebaut zu werden, sowie für Waren, die zur Ausrüstung dieser Plattformen bestimmt sind, ausgesetzt werden. Dies gilt auch für Rohre, Kabel und ihre Verbindungsstücke, die dazu bestimmt sind, diese Bohr- oder Förderplattformen mit dem Festland zu verbinden. Die Gewährung dieser Aussetzungen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Verwendung dieser Waren.

Zur einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Bestimmungen erforderlich, um diese Voraussetzungen festzulegen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission (3) sind nach Titel II Buchstabe A Ziffer 1 und Buchstabe B der obengenannten »Einführenden Vorschriften" die Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt worden.

Es ist daher angebracht, in die Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 geeignete Vorschriften für die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 genannten Waren aufzunehmen.

In dem Bestreben, die Aufgaben der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wie auch der Zollverwaltungen zu vereinfachen, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Waren in Festland-Operationsbasen zu lagern und Beförderungen von dort zu den Plattformen und umgekehrt sowie zwischen den Plattformen lediglich in die dafür vorgesehenen Bücher einzutragen.

Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel wird durch den folgenden Text ersetzt:

»Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen oder Bohr- oder Förderplattformen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung".

2. Nach Artikel 9 wird der nachstehende Artikel 9a eingefügt:

»Artikel 9a

(1) Auf Antrag des Inhabers einer nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 erteilten Bewilligung genehmigen die zuständigen Zollbehörden gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen Orte - nachstehend ,Festland-Operationsbasen' genannt -, an denen die im Anhang II Abschnitt B aufgeführten Waren gelagert oder behandelt werden können.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 werden die Bewegungen der in Absatz 1 genannten Waren zwischen

a) der ,Festland-Operationsbasis' und den Plattformen innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer,

b) der ,Festland-Operationsbasis' und gegebenenfalls dem Verladeort der für die Plattformen bestimmten Waren sowie zwischen dem Entladeort der von den Plattformen kommenden Waren und der ,Festland-Operationsbasis',

c) dem Verladeort und den Plattformen innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer, wenn die für die Plattformen bestimmten Waren abweichend von Absatz 1 verladen werden, ohne die ,Festland-Operationsbasis' zu durchlaufen,

d) den Plattformen innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer

keinen anderen Formalitäten als der entsprechenden Eintragung in die Buchführung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 unterworfen."

3. Anhang II wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

»ANHANG II

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // ABSCHNITT A // Verschiedene // Waren, die dazu bestimmt sind, in Wasserfahrzeugen der Unterpositionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10, 8902 00 11, 8902 00 19, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10, 8904 00 91, 8905 10 10, 8905 90 10, 8906 00 10 und 8906 00 91 der Kombinierten Nomenklatur zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau verwendet zu werden, sowie Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind (Titel II Buchstabe A Ziffer 1 der ,Einführenden Vorschriften' und Unterpositionen 8408 10 10 bis 90 der Kombinierten Nomenklatur) // // ABSCHNITT B // Verschiedene // Waren, die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 der ,Einführenden Vorschriften' der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind" // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Juli 1989 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76.