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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2823/84 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 906/84 im Hinblick auf die Hoechstmengen bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 17) mit Ursprung in Jugoslawien für das Jahr 1984

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 906/84 der Kommission (3) wurden Hoechstmengen bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 17) mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.

Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 bestimmt, daß die Hoechstmengen erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen treten an die Stelle der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 906/84 aufgeführten Hoechstmengen für das Jahr 1984.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 4. 4. 1984, S. 5.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Dritt- land // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 // // // // // // // // // 17 // 61.01 B V a) 1 2 3 // 61.01-34, 36, 37 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Sakkos und Jacken aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Jugo- slawien // UK // 1 000 Stück // 187 // // // // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2795/84 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1984

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 betreffend den Zeitpunkt der Einreichung der Anträge auf Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestands für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1709/83 (4), ist die Frist für die Einreichung der Anträge auf die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands auf den 30. September festgesetzt worden. Diese Frist erweist sich in einigen Mitgliedstaaten als ungenügend und muß folglich verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird das in diesem Absatz vorgesehene Datum des 30. September für das Wirtschaftsjahr 1984/85 durch den 30. November ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1983, S. 16.
4.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2796/84DERKOMMISSION
vom3.Oktober1984
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende Abschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung (EWG)Nr.2412/73(4),geändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3480/80(^),giltalsBezugs­
zeitraumdasVierteljahrvordefriMonatderFestset­
zungdesBetrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,
AugustundSeptember1984geltendenAbschöp­
fungen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1025/84(2),
insbesondere aufArtikel11
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1250/77des
Ratesvom17.Mai1977überdieReiseinfuhren aus
derArabischenRepublikÄgypten(3),insbesondereauf
Artikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daß
diegemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.
1418/76berechneteAbschöpfungumeinenBetragzu
vermindernist,dervierteljährlich vonderKommis­
sionfestgesetztwird.DieserBetragsoll25v.H.des
Durchschnitts derinnerhalbeinesBezugszeitraums
erhobenenAbschöpfungen entsprechen .
•GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischen
RepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende
Abschöpfungzuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(4)ABl.Nr,L302vom31.10.1973,S.1.nABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.84.

Nr.L263/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.10.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Oktober1984zurFestsetzungdesBetrages,um
dendiebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemein­
schaftanzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs, WarenbezeichnungAbzuziehende
Beträge
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:
•a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 29,45
2.langkörniger 39,60
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 36,82
2.langkörniger •49,51
II.halbgeschliffener odervollständiggeschliffenerReis:\ a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 63,70
2.langkörniger 104,18
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger 67,84
2.langkörniger 111,69
III.Bruchreis 10,11
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/84 DES RATES vom 3. Oktober 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregeln in dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachstehend Protokoll genannt) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) sind sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben, wie auch über den Nachweis dieser Eigenschaften und das Verfahren zu ihrer Überprüfung durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen geändert worden.

Es fanden zwei Briefwechsel zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls statt.

Deshalb ist es für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der Aufgaben der Beteiligten und der Zollbehörde sämtliche Bestimmungen, mit Ausnahme des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen (2), in einem Text zusammenzufassen.

Es erscheint angezeigt, die Bestimmungen des Protokolls mit zeitlich begrenztem Charakter zu streichen.

Aufgrund von Artikel 28 des Protokolls kann der Gemischte Ausschuß nur Teile des Protokolls ändern. Es erscheint wünschenswert, dem Gemischten Ausschuß die Befugnis zu erteilen, alle Bestimmungen des Protokolls zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Wortlauts des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY (1) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. (2) ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1982, S. 35.
Nr.L260/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2750/84DERKOMMISSION
vom28.September1984
zurFestsetzungdesBetragesderergänzendenBeihilfefürTrockenfutter
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.Hl7/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsameMarkt­
organisation fürTrockenfutter ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1220/83(2),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78genannteergänzendeBeihilfeistinder
Verordnung (EWG)Nr.2232/84(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2514/84(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2232/84undinArtikel104derAkteüberdenBeitrittGriechenlands genanntenVorschriftenundDurchfüh­
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederergänzenden
BeihilfeentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderinArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1117/78genanntenergänzendenBeihilfe
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2ABl.Nr.L132vom21.5.1983,S.29.
(3)ABl.Nr.L205vom1.8/1984,S.27.
(4)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.31.

29.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.September1984zurFestsetzungdesBetragesder
ergänzenden BeihilfefürTrockenfutter
BeträgederergänzendenBeihilfefürTrockenfutter ,anwendbarab1.Oktober1984
(ECU/t)
—KünstlichgetrocknetesFutter
ex12.10B
—Eiweißkonzentrate
ex23.06BAufandereWeise
getrocknetesFutterex12.10B
BetragderergänzendenBeihilfe 78,785 39,393
BetragderergänzendenBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvorausfürdenMonat:
(ECU/t)
November1984 74,408 37,204
Dezember1984 70,648 35,324
Januar1985 57,243 28,622
Februar1985 57,243 28,622
März1985 57,243 28,622
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/84 DER KOMMISSION

vom 14. September 1984

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 hinsichtlich der vor dem 2. April 1984 erzeugten Buttermengen, für welche die Erstattung im voraus festgesetzt worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (4) sehen die Bereitstellung von zur Ausfuhr bestimmter älterer Interventionsbutter zu herabgesetzten Preisen vor. Für diese Ausfuhren gilt die Erstattung.

Es muß jedoch vermieden werden, daß die Handelsbeteiligten, die vor dem 6. April 1984 Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt haben, die Erstattung verlangen, die für Butter gilt, die im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 erzeugt wurde, als der Interventionspreis höher lag. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 sind daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird folgender Artikel 7a eingefügt:

»Artikel 7a

Bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die in dieser Verordnung genannte Butter dürfen vor dem 6. April 1984 beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestetzung der Erstattung nicht verwendet werden."

Artikel 2

In die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 wird folgender Artikel 13a eingefügt:

»Artikel 13a

Bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für das in dieser Verordnung genannte Ghee dürfen vor dem 6. April 1984 beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht verwendet werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984, S. 8.
11.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2574/84DERKOMMISSION
vom10.September1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2480/84(■'),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2546/84(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2480/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.2480/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.September1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L232vom30.8.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L238vom6.9.1984,S.25.

Nr.L241/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.9.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.September1984zurÄnderungderAusfuhrer­
stattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:II
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:ll
(I)Weißzucker :\\
(a)Kandiszucker 38,04l
(b)andere 37,21\
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3804
B.Rohzucker :ll
II.andere:\I l (a)Kandiszucker 35,00(')l
(b)andereRohzucker 34,23(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2556/84 DER KOMMISSION

vom 6. September 1984

über die Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2305/84 (4), sieht Quoten vor für Seelachs für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den durch Deutschland an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d, (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 29. August 1984 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den ICES-Bereichen II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den ICES-Bereichen II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Bereichen nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 1.
6.9.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2548/84DERKOMMISSION
vom5.September1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2382/84durchgeführte dritteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht ,fürdie
dritteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineHaupt­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (■)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2382/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84durch­
geführtedritteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf39,840ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.September1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(-)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
1ABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.5.
5.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L237/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2531/84DERKOMMISSION
vom4.September1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2523/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.September1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.45.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.September1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100k<0
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,00
B.Rohzucker 42,04(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .