ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1495/77DERKOMMISSION
vom4.Juli1977
zurÄnderungdesAbgabetermins fürdieErklärungenüberdieAussaatflächen
fürFlachsundHanfimWirtschaftsjahr 1977/1978
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1308/70des
Ratesvom29.Juni1970überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürFlachsundHanf^1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.814/76(2),insbeson­
dereaufArtikel4Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/76des
Ratesvom15.März1976überSondermaßnahmen für
Leinsamen(3),insbesondereaufArtikel2Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
771/74derKommission vom29.März1974überdie
BedingungenfürdieBeihilfefürFlachsundHanf(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1309/76(5),undArtikel8Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1799/76derKommissionvom22.Juli
1976mitDurchführungsbestimmungen betreffend
Sondermaßnahmen fürLeinsamen(6),könnenalle
Flachs-undHanferzeugeralljährlichbisspätestens15.
JuniErklärungenüberdieAussaatflächen einreichen .IneinigenMitgliedstaaten istinfolgeverwaltungsmäßi­
gerSchwierigkeiten dieEinhaltungdiesesTerminsfür
dasWirtschafsjahr 1977/1978nichtmöglich.ImInter­
esseeinerordnungsgemäßen Durchführung derBeihil­
feregelungempfiehltessichdeshalb,denobengenann­
tenTerminaufden15.Juli1977zuverschieben .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme derVerwaltungsaus­
schüssefürFlachsundHanfundfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAbweichungvonArtikel4Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.771/74undvonArtikel8Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.1799/76könnendieErklä­
rungenüberdieAussaatflächen fürFlachsundHanf
imWirtschaftsjahr 1977/1978bisspätestens15.Juli
1977eingereichtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L146vom 4.7.1970 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L94vom 9.4.1976 ,S.4.
(3)ABl .Nr .L67vom 15.3.1976 ,S.29.
(«)ABl .Nr .L92vom 3.4.1974 ,S.13.
(5)ABl .Nr .L146vom 4.6.1976 ,S.25.
(')ABl .Nr .L201vom 27.7.1976 ,S.14 .
Nr.L164/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.7.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1481/77DERKOMMISSION
vom1.Juli1977
zurEinführungeinerGenehmigungspflicht fürdieEinfuhrvonausSpanien
stammenderUnterkleidung ausGewirkenindasVereinigteKönigreich
2542000StückimJahre1976undauf404000in
denerstenbeidenMonaten1977angestiegensind.
DiegenanntenWarenwerdenzueinemerheblich
niedrigerenPreisalsWarenmitUrsprunginanderen
Länderneingeführt .
DieseSachlageführtzuernstenStörungenaufdem
britischenTextilmarkt .DieErgreifungvonSchutzmaß­
nahmenerscheintdahergeboten,umeineVerschlim­
merungderwirtschaftlichen SituationindiesemGe­
bietderGemeinschaft abzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1525/70des
Ratesvom20.Juli1970überdieimAbkommenzwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Spanienvorgesehenen Schutzmaßnahmen ('),insbe­
sondereaufArtikel2,
nachAnhörungdesgemäßArtikel3dieserVerord­
nungeingesetztenBeratendenAusschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DadieEinfuhrenvonausSpanienstammenderUnter­
kleidungausGewirkenindieGemeinschaft inder
letztenZeitsprunghaftgestiegensind,befindetsich
dieserIndustriezweig ingroßenSchwierigkeiten .
DieseEntwicklung istvorallemimVereinigtenKö­
nigreichfestzustellen ,wodieausSpanienstammen­
denEinfuhrenvon378000StückimJahre1975aufHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ArtikelI
(1)DieEinfuhrdernachstehenden ausSpanien
stammenden WarenindasVereinigteKönigreich
wirdvonderVorlageeinervondenzuständigenBe­
hördenimVereinigtenKönigreicherteiltenEinfuhrge­
nehmigungabhängiggemacht :
Nummerdes N1MIX1
Gemeinsamen Kennziffer Warenbezeichnung
Zolltarifs 1977
60.04 60.04-17 ;27;ex49;56Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert :
exA.ausBaumwolle :
—Unterhosen fürMännerundKnaben
exB.ausanderenSpinnstoffen :
—aussynthetischen Spinnstoffen :
—UnterhosenfürMännerundKnaben
—Schlüpferunddergl.fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder
(2)DieEinfuhrgenehmigungen werdenfüreineMengeerteilt,diesofestgelegtwird,
daßdasinAbsatz 1genannteEinfuhrvolumen vom1.Februar1977bis31.Dezember
1977insgesamtauf2034610Stückbeschränktbleibt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamzweitenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Eiirohiiischeti Gemeinschaften inKraft.
(')ABI.Nr.I.182vom16.8.1970,S.7S.

2.7./7 AmtsblattderEuropäischen Gerrit!..-,r;.*t. Nr.1'64/21
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichmx!giftannitroibarinjedemMit
elxecistaat­
3rubsel,den1.Juli1"-*77
Fürdie1
i).rVize
Wilheim }■:-\rIi:K/,MP
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1471/77 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1977

ÜBER DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ISOGLUKOSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 BESTIMMT UNTER ANDEREM , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN MITTEILEN .

UM DIE ENTWICKLUNG DER ISOGLUKOSEERZEUGUNG GENAU BEURTEILEN ZU KÖNNEN , BEDARF ES REGELMÄSSIGER EINSCHLAEGIGER INFORMATIONEN . DIES GILT AUCH FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ISOGLUKOSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

JEDER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS , DER AUF DEN PRODUKTIONSMONAT FOLGT , MIT , WELCHE MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN TROCKENMASSE , IM LAUF JEDES KALENDERMONARS ERZEUGT WURDEN .

DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTEN MENGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ALLWÖCHENTLICH FÜR DIE VORWOCHE DIE MENGEN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT , FÜR DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SIND .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST UNTER VORWOCHE DER ZEITRAUM VON DONNERSTAG BIS MITTWOCH ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 3

DIE SICH AUS DEN VORGENANNTEN MITTEILUNGEN ERGEBENDEN DATEN DIE SICH AUF EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN BEZIEHEN UND DEN UMFANG SEINER ERZEUGUNG BETREFFEN ODER DIE ES ERMÖGLICHEN WÜRDEN , DIESE DATEN ZUSAMMENZUSTELLEN , WERDEN NUR SOLCHEN PERSONEN BEKANNTGEGEBEN , DIE BEI DER KOMMISSION MIT FRAGEN DES ISOGLUKOSEMARKTES BEFASST SIND .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .
Nr.L162/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1473/77DERKOMMISSION
vom30.Juni1977
zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen fürIsoglukose
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —nung(EWG)Nr.1469/77derKommissionvom
30.Juni1977überdieDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieAbschöpfungundErstattung
fürIsoglukoseundzurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.192/75(2)entspricht .
Zurordnungsgemäßen AnwendungdesSystemsist
fürdieBerechnungderErstattungfolgendeszu­
grundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,
einUmrechnungssatz ,dersichaufdietatsächliche
ParitätdieserWährungenstützt,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinerbestimmtenZeitspanneim
Verhältniszudenimvorstehenden Gedanken­
strichgenanntenGemeinschaftswährungen festge­
stelltwird.
DemnachistdieErstattungfürIsoglukosewieim
Anhangangegebenfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusscsfürIsoglukose—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1111/77des
Ratesvom17.Mai1977zurEinführunggemein­
samerVorschriftenfürIsoglukose (x),insbesondere
aufArtikel4Absatz2dritterUnterabsatz erster
Satz,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1111/77
kannbeiderAusfuhrvonIsoglukoseeineErstat­
tungvorgesehenwerden.
DieHöhederErstattungistje100kgTrockenstoff
insbesondereanHandfolgenderFaktorenzuer­
mitteln:
—derbeiderAusfuhrderErzeugnissederTarif­
stelle17.02BIIa)desGemeinsamen Zolltarifs
geltendenErstattung,
—derErstattungbeiderProduktion,diegegebenen­
fallsfürdasGrunderzeugnis gewährtwurde,aus
demdieErzeugnissederTarifstelle17.02BIIa)
hergestelltwordensind,
—derinArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.
1111/77genanntenProduktionsabgabe undder
wirtschaftlichen AspektedergeplantenAusfuhten.
DieErstattungmußfürdiegesamteGemeinschaft
gleichsein,kannjedochjenachBestimmung
variieren.
Dievorgenannten Erstattungenwerdenmonatlich
festgesetzt.Siekönnenzwischenzeitlich geändert
werden.
DieErsattungwirdnurfürIsoglukosegewährt,die
denVoraussetzungen gemäßArtikel3derVerord­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungbeiderAusfuhrderinArtikel1der
Verordnung (EWG)Nr.1111/77genanntenErzeug­
nissewirdimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1977inKraft.
0ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.4. (2)SieheSeite9diesesAmtsblatts.

1.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/17
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1977zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen
fürIsoglukose
(RE)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungErstattungs­
betrag
je100kg
Trockenstoff
17.02DIIsoglukose 14,91(*)
17.05CIIsoglukose,aromatisiertodergefärbt 14,91e)
(*)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.
30.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L160/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.1428/77DERKOMMISSION
vom29.Juni1977
zurFestsetzungderMengemännlicherJungrinder ,dieimdrittenQuartal1977
zuSonderbedingungen eingeführtwerdenkönnen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel13Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatimRahmenderneuenEinfuhrregelung
einegeschätzteBilanzfürzumMastenbestimmte
männlicheJungrinder (3)fürdieZeitvom1.Aprilbis
31.Dezember1977über150000Stückaufgestellt .
GemäßArtikel13Absatz4Buchstabea)derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68müssenvierteljährlich die
einzuführende MengeunddieHöhederAussetzung
derAbschöpfung beiderEinfuhrdieserTierefestge­
legtwerden.
DabeiistdenErfordernissen derVersorgungeiniger
GebietederGemeinschaft ,dieeinenbesondershohen
FehlbedarfanzumMästenbestimmten Rindernauf­
weisen,Rechnungzutragen.Diesgiltvorallemfür
Italien,dessenBedarffürdasdritteVierteljahr1977
aufmindestens40550Tiereveranschlagtwerden
kann.
DieteilweiseAussetzungderAbschöpfung solliner­
sterLiniezurVerbesserungderStrukturderRinderhal­
tungundderRindfleischerzeugung inItalienbeitra­
gen.ZudiesemZweckistdurchgeeigneteMaßnah­
mendafürzusorgen,daßdieErzeugerunmittelbarin
denGenußdieserRegelungkommenkönnen,ohne
daßderüblicheHandelausgeschlossen wird.Dies
kanndadurcherreichtwerden,daßdieLizenzen,die
einenAnspruchaufdieseRegelungbegründen,vorran­giglandwirtschaftlichen ErzeugernoderihrenBerufs­
organisationen erteiltwerden.
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdieZeitvom1.Julibis30.September1977
wirddieinArtikel13Absatz4Buchstabea)derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68genannteHöchstmenge
auf50000StückzumMästenbestimmtemännliche
JungrindermiteinemLebendgewicht von300kg
oderwenigerfestgesetzt,vondenenmindestens
40550StückinItalieneingeführtundgemästetwer­
denmüssen.
(2)InnerhalbderItalienvorbehaltenen Mengen
könnendieEinfuhrlizenzen unmittelbar landwirt­
schaftlichenErzeugernoderihrenBerufsorganisatio­
nenbiszu32840Stückerteiltwerden.
ZudiesemZweckgibtdieserMitgliedstaatinderin
Artikel11Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
585/77derKommission vom18.März1977überdie
RegelungfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleisch(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1384/77(5),genanntenMitteilungderKategoriender
Antragstellerimeinzelnenan.
(3)DieEinfuhrabschöpfung aufdieinAbsatz1ge­
nanntenJungrinderentsprichtderamTagderEin­
fuhrgeltendenzu50v.H.ausgesetztenAbschöpfung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24.
(2)ABl .Nr .L61vom 5.3.1977 ,S.1.
P)ABl .Nr .L61vom 5.3.1977 ,S.32 .(4)ABl .Nr .L75vom 23 .3.1977 ,S.5.
5ABl .Nr .L157vom 28 .6.1977 ,S.16.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1386/77 DES RATES

VOM 21 . JUNI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 227 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUSGABEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN ENTSTEHEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1151/77 ( 3 ) , ERGEBEN , WERDEN VON DER ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 5 ) , FINANZIERT .

AUF GRUND VON ARTIKEL 227 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GILT , SOLANGE DER RAT NICHT ANDERS ENTSCHIEDEN HAT , DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG JEDOCH NICHT FÜR AUSGABEN , DIE SICH IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERGEBEN .

AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM IN DIESEN DEPARTEMENTS AUF DEM GETREIDESEKTOR TÄTIGKEITEN ZU VERZEICHNEN SIND , DIE FÜR DIE DORTIGE WIRTSCHAFT EINE GEWISSE BEDEUTUNG GEWINNEN , IST ES NICHT LÄNGER GERECHTFERTIGT , DIE IN DIESEN DEPARTEMENTS AUF GRUND DER FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN VON DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG AUSZUSCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD DURCH DEN NACHSTEHENDEN ARTIKEL ERGÄNZT :

" ARTIKEL 23A

ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DES VERTRAGES UND DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 40 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN FINDEN , SOFERN ES SICH UM DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HANDELT , FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDUNG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . JUNI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 6 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VEROFFENTLICHT )

( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 136 VOM 2 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1376/77 DES RATES vom 21. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 7, 15 und 23,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die Einsetzung eines Rechnungshofes erscheint es angebracht, für die Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung dieses Rechnungshofes mit den Organen der Gemeinschaften vorzunehmen und zu diesem Zweck das Statut zu ändern, welches durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 (3), festgelegt worden ist.

Es ist Aufgabe des Rates, das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme der zuständigen Organe mit qualifizierter Mehrheit zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Rechnungshof werden bei der Anwendung des Statuts den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. OWEN (1)ABl. Nr. C 133 vom 6.6.1977, S. 11. (2)ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. L 359 vom 30.12.1976, S. 9.
24.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1353/77DERKOMMISSION
vom23.Juni1977
zurÄnderungdesGrundbetrags derAbschöpfung beiderEinfuhrvonSirup
undbestimmtenanderenErzeugnissen desZuckersektors
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdesgegenwärtiggülti­
genGrundbetragsderAbschöpfung ,wieerindieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderAbschöpfung beiderEinfuhr
vonSirupundbestimmtenanderenErzeugnissen des
Zuckersektors wurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1140/77(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1321/77(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1140/77dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieDerGrundbetragderAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.3330/74genanntenErzeugnissewird
für100KilogrammdesErzeugnissesauf0,2331Rech­
nungseinheiten je1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L135vom1.6.1977,S.26.
(4ABl.Nr.L152vom21.6.1977,S.21.
Nr.L149/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1295/77DERKOMMISSION
vom16.Juni1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juni1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juni1977
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L354vom 24 .12.1976 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L206vom 31 .7.1976 ,S.64.

17.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L149/7
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Juni1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01B Hartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0,74 0,74 2,59
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
94.Term.
10
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet ,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 01,32 1,32 4,61 4,61
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 00,98 0,98 3,443,44
11.07BMalz,geröstet 01,15 1,15 4,01 4,01