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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1990

zur Genehmigung der Änderung der Hoechstbeträge der von der Italienischen Republik in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 getätigten Ausgaben

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/374/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 Aktualisierungen zu bestimmten bereits genehmigten Programmen, insbesondere für die autonome Provinz Bozen sowie die Regionen Piemonte, Lombardia und Aostatal, zugeleitet.

Ferner hat die italienische Regierung der Kommission für die genannten Regionen eine Aufstellung mit der neuen Verteilung der für die einzelnen Maßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 vorgesehenen Ausgaben zugeleitet, damit die Kommission die Kohärenz der Einzelmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme überprüfen kann.

Die italienischen Behörden haben auf Anfrage der Kommission am 13. Oktober 1989 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der genannten Maßnahmen vorgelegt.

Zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Gebieten ist es angezeigt, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 genannten Hoechstbeträge anzupassen, ohne jedoch den Globalansatz zu ändern. Diese Änderung wirkt sich ebenfalls nicht auf die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des EAGFL gemäß Artikel 6 Absatz 3 derselben Verordnung aus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Aktualisierung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 von der Kommission genehmigten Programme werden die Hoechstbeträge der erstattungsfähigen Ausgaben in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wie folgt geändert:

- der Hoechstbetrag nach dem ersten Gedankenstrich wird auf 94 Millionen ECU festgesetzt;

- der Hoechstbetrag nach dem zweiten Gedankenstrich wird auf 42 Millionen ECU festgesetzt;

- der Hoechstbetrag nach dem dritten Gedankenstrich wird auf 600 ECU je Hektar für höchstens 7 000 Hektar festgesetzt;

- der Hoechstbetrag nach dem vierten Gedankenstrich wird auf 27 Millionen ECU festgesetzt;

- der Hoechstbetrag nach dem fünften Gedankenstrich wird auf 900 ECU je Hektar im Rahmen von 16 000 Hektar festgesetzt;

- der Hoechstbetrag nach dem sechsten Gedankenstrich wird auf 14,4 Millionen ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/332/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Luxemburg nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Luxemburg vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien, Frankreich und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien, Frankreich und Deutschland.

Mit Schreiben vom 1. September 1989 hat Luxemburg die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1990

zur Änderung der Entscheidung 90/135/EWG über Pläne bestimmter Drittländer zur Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung)

(90/262/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unbeschadet der Bedingungen der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/152/EWG (5), in Anwendung der Entscheidung 90/135/EWG der Kommission (6), geändert durch die Entscheidung 90/164/EWG (7), lassen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches aus denjenigen Drittländern zu, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Die Behörden Mexikos haben einen Plan übermittelt, in dem die durch das betreffende Land gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung) beschrieben sind.

Im Zusammenhang mit dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr frischen Fleisches aus Mexiko autorisiert werden, und es ist daher angezeigt, die Entscheidung 90/135/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 90/135/EWG wird der Satzteil »gegebenenfalls unter den im Anhang dieser Entscheidung genannten Bedingungen gestrichen.

Artikel 2

Der Artikel 3 der Entscheidung 90/135/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Der Anhang zur Entscheidung 90/135/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1990, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 32.

ANHANG

»ANHANG

1.2 // 1,2 // Drittland 1.2 // Argentinien Australien Botsuana Brasilien Bulgarien Chile Finnland Grönland Jugoslawien Kanada Madagaskar Malta Mexiko Namibia Neuseeland Norwegen // Österreich Paraguay Polen Rumänien Schweden Schweiz Simbabwe Südafrika Swasiland Tschechoslowakei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika DDR" //
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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Mai 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/245/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Bartholomeus Pronk, das dem Rat am 21. November 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 22. März 1990 von der Ständigen Vertretung der Niederlande vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. J. J. van Dijk wird als Nachfolger von Herrn Bartholomeus Pronk für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES

vom 25. April 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993

(90/226/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Januar 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen eingeräumt.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/194/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit Schweden stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1990 über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (90/173/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf- und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an.

Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erzielen.

Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Jugoslawien geführt; als Ergebnis dieser Verhandlungen sind Abkommen in Form von Briefwechseln geschlossen worden. Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern:

- Bulgarien,

- Ungarn,

- Polen,

- Deutsche Demokratische Republik,

- Tschechoslowakei,

- Jugoslawien

werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 26. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/74/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 14. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 41, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/51/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Frankreich am 8. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Frankreich werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Erzeuger nach Maßgabe des Gebiets, in dem sie ihren Sitz haben, und des Zeitpunkts, zu dem sie als vorrangig anerkannt wurden, betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991

(90/41/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 30. September 1988 in Maputo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen festzulegen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 1989 ein neues Protokoll paraphiert.

Im Rahmen dieses Protokolls werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Mosambik eingeräumt.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Auslaufen des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages und des darauffolgenden Inkrafttretens des Protokolls genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 12.