ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1991 über die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien (91/536/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf den Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 81/315/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 88/385/EWG (4), wurden Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber einigen Regionen Bulgariens erlassen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Bezirk Jambol gemeldet.

Es ist durch eine tierärztliche Gemeinschaftssendung festgestellt worden, daß die zuständigen Behörden Bulgariens einige Gesundheitsschutzmaßnahmen erlassen haben. Der Ursprung des Ausbruches ist noch nicht bekannt.

Es ist festgestellt worden, daß eine Notschutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in den Bezirken Jambol und Bourgas vorgenommen wurde. Es ist auch festgestellt worden, daß eine jährliche routinemässige Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien stattfindet.

Dieser Zustand stellt sehr wahrscheinlich ein ernstliches Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft dar und deshalb kann man es verantworten, die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien, mit Ausschluß von Fleischerzeugnissen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen worden sind, auszusetzen. Bis der Zustand aufgeklärt sei und eine weitere Regionalisierung möglich würde, ist es ratsam vorübergehend die Einfuhr von lebenden Tieren und Produkten tierischer Herkunft auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr aus Bulgarien von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch und von anderen Fleischerzeugnissen als solche die einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr unterzogen worden sind oder auf andere Weise einer Innentemperatur von 80 °C ausgesetzt gewesen sind, nicht zulassen.

Artikel 2

Die Entscheidung 81/315/EWG der Kommission ist hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung soll vor dem 1. Januar 1992 überprüft werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1981, S. 16. (4) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 37.