VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 980/91 DER KOMMISSION vom 22 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 und zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17

Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 876/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1344/86 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 ( 5 ) die Vorausfestsetzung von Erstattungen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des KN-Codes 0405 00 für die Zeit vom 29 . März bis 2 . April 1991 ausgesetzt . Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 der Kommission vom 14 . September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 376/91 ( 7 ), hatte dies die Ablehnung der noch unerledigten Anträge auf Lizenzen, die vom 29 . März bis 2 . April 1991 hätten erteilt werden müssen, zur Folge . Die Marktlage lässt es jedoch zu, auf einen innerhalb einer bestimmten Frist gestellten Antrag nachträglich den alten, vor dem 29 . März 1991 gestellten Lizenzanträgen stattzugeben . Es empfiehlt sich deshalb, von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 abzuweichen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/91 wird durch den nachstehenden zweiten Unterabsatz vervollständigt :

"Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2729/81 dürfen vor dem 29 . März 1991 beantragte Lizenzen auf Antrag, den die Wirtschaftsbeteiligten vor dem 1 . Mai 1991 zu stellen haben, erteilt werden ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 29 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl. Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 36 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 103 . ( 6 ) ABl. Nr . L 272 vom 26 . 9 . 1981, S . 19 . ( 7 ) ABl . Nr . L 43 vom 16 . 2 . 1991, S . 36 .