Entscheidung der Kommission

vom 30. Dezember 2002

über eine Finanzhilfe für die zwingende Schlachtung von Tieren zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2001 aufgrund der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5491)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2003/23/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EWG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Jahr 2001 kam es im Vereinigten Königreich zu Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar. Zur Verhütung der Seuchenverschleppung und zur Tilgung der Krankheit kann die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat für zuschussfähige Ausgaben eine Finanzhilfe gewähren.

(2) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuche haben die britischen Behörden mitgeteilt, dass Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG getroffen wurden, und haben unverzüglich die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(3) angewendet.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(4) finanziert die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. Zum Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.

(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(5) Die Finanzhilfe zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahre 2001 im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche bis zum 30. Juni 2001 wurde durch die Entscheidung 2001/654/EG der Kommission(5) festgesetzt.

(6) Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche gab es im Vereinigten Königreich auch nach dem 30. Juni 2001. Es ist eine zusätzliche Finanzhilfe zur Tilgung dieser Ausbrüche festzusetzen.

(7) Da die Beiträge zu den zuschussfähigen Kosten in Euro ausgezahlt werden, ist ein Wechselkurs festzulegen.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich kann für die angemessene Entschädigung der Besitzer nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Tilgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die zwischen dem 30. Juni 2001 und Ende Oktober 2001 aufgetreten sind, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 der Entscheidung 90/424/EWG erhalten.

Artikel 2

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gezahlt auf der Grundlage

a) von Belegen zum Nachweis der Maßnahmen, die in dem in Artikel 1 genannten Zeitraum getroffen wurden; die Belege sind spätestens 60 Tage nach dem Datum zu übermitteln, an dem dem Mitgliedstaat diese Entscheidung notifiziert wird;

b) der Ergebnisse der Kommissionskontrollen gemäß Artikel 4.

(2) Die Belege gemäß Absatz 1 umfassen eine Kostenaufstellung. Die Kostenaufstellung betrifft alle Kategorien von Tieren, die in den einzelnen Betrieben wegen Maul- und Klauenseuche getötet und unschädlich beseitigt wurden. Sie wird in elektronischer Form gemäß dem Muster im Anhang vorgelegt.

(3) Zum Zweck dieser Entscheidung bedeutet "angemessene Entschädigung" eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung

Artikel 3

Der Betrag der zuschussfähigen Kosten wird in Euro festgesetzt; dabei wird der am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Zahlungsantrag einging, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde gelegt.

Artikel 4

Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen, um die ordnungsgemäße Durchführung der genannten Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Ausgaben zu überprüfen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(5) ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 16.

ANHANG

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