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VERORDNUNG (EWG) Nr. 823/83 DER KOMMISSION

vom 8. April 1983

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine Qualitätskontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Öle zu ermöglichen, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 385/83 (4), vorgesehen, daß jedem sauren Öl aus der Raffination von Olivenöl und von Oliventresteröl, das in der Gemeinschaft erzeugt wurde, eine bestimmte Menge gewisser anderer Öle als Olivenöl zugesetzt wird. Bei der Durchführung dieser Maßnahme haben sich in den Mitgliedstaaten gewisse Schwierigkeiten vor allem verwaltungsmässiger Art ergeben. Es ist daher zweckmässig, Artikel 12b der genannten Verordnung anzupassen, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12b

(1) Zur Prüfung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen muß jedes Nebenerzeugnis aus dem Raffinationsprozeß von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und von Oliventresteröl bei der Erzeugung mit einem der folgenden Erzeugnisse in den nachstehend angegebenen Verhältniswerten vermischt werden:

- saurem Öl aus der Raffination von Sesam oder Sesamöl im Verhältnis 1:10 oder

- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl im Verhältnis 1:30 oder

- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl, deren Erukasäuregehalt 25 % oder mehr der Fettsäuren der Triglyceride im Verhältnis 1:10 beträgt oder

- saurem Öl aus der Raffination von Leinsamen oder Leinsamenöl im Verhältnis 1:10 oder

- tierischem Fett von Rindern im Verhältnis 1:15 oder

- Cholesterol in reinem Zustand im Verhältnis 1:100.

(2) Jeder Olivenöl-Raffinationsbetrieb führt zum Zweck der Kontrolle über die in diesem Artikel vorgesehenen Vorgänge eine getrennte Tagesbuchhaltung für die Nebenerzeugnisse aus der Raffination und die anderen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die mindestens folgende Angaben enthält:

- Mengen und Qualitäten, die in dem Betrieb abgeliefert wurden,

- Mengen und Qualitäten, die in dem Betrieb erzeugt wurden,

- Mengen und Qualitäten, die den Betrieb verlassen haben,

- Bestände, nach Qualitäten aufgelistet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Mai 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1983.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1983, S. 8.