ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Prüf- und Meßverfahren (1990-1994) (92/247/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem Maßnahmen vorsieht, die durch eine bessere Harmonisierung der Prüf-, Meß- und Analyseverfahren zur Beseitigung bestimmter Handelshemmnisse im grossen Binnenmarkt führen soll. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen.

Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten Aktionen bei. Es ist für eine enge Abstimmung zwischen dieser Stelle und dem vorliegenden spezifischen Programm zu sorgen.

Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.

Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.

Die Grundlagenforschung im Bereich der Prüf- und Messtechnik ist gemeinschaftsweit zu fördern.

Über das spezifische Programm "Humankapital und Mobilität" hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieses Programms zu fördern.

Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu werden. Nach dem genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.

Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern, insbesondere europäischen Ländern, und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms als besonders fruchtbar erweisen.

Gemäß Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG ist es erforderlich, daß die Laboratorien der Mitgliedstaaten über die erforderlichen technischen Mittel verfügen, um die Messungen und Prüfungen harmonisiert durchzuführen, und daß die Gültigkeit ihrer jeweiligen Ergebnisse anerkannt werden kann; dieser Gesichtspunkt ist für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes von grösster Bedeutung.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Meß- und Prüfverfahren gemäß Anhang I für den Zeitraum vom 29. April 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.

Artikel 2

(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 47,52 Millionen ECU einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 9 Millionen ECU.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.

(3) Wenn der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fasst, wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.

Artikel 3

Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung des Programms beigefügt werden.

(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 5

(1) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.

(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) In den Fällen des Artikels 7 Absatz 1 unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für

- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;

- den Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an ihnen;

- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;

- die Beteiligung der in Artikel 8 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;

- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;

- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;

- Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Durchführung der konzertierten Aktionen und flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm oder an einem Teil des Programms zu beteiligen.

(2) Soweit zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, kann nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern gestattet werde, an einem Vorhaben im Rahmen des Programms als Partner teilzunehmen.

Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Luis VALENTE DE OLIVEIRA

(1) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 35. (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, und Beschluß vom 11. März 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 4. (4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT

Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und seine Grundsätze sind in dem vorliegenden spezifischen Programm in vollem Umfang berücksichtigt.

Abschnitt 2 C von Anhang II des Rahmenprogramms ist Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms.

Das Ziel ist eine bessere Harmonisierung der Meß-, Analyse- und Prüfverfahren, die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Meß- und Prüfverfahren in Europa sowie die Bereitstellung eines allgemeinen Instrumentariums zur Gewährleistung genauer und gültiger Messergebnisse. Dies soll dadurch erreicht werden, daß die Messungen, Prüftechniken und die chemischen Analysen verbessert werden, sofern sie nicht genau genug sind, um zu übereinstimmenden Ergebnissen gelangen zu können, und sofern die Meßverfahren nicht ausreichen, um den neuen Herausforderungen in der Industrie, bei der Überwachung der Umwelt, der Lebensmittelqualität und der Gesundheit sowie im Hinblick auf die Erleichterung des Handels im Binnenmarkt zu genügen.

Ein weiteres Ziel besteht darin, neue Verfahren für physikalische Messungen sowie chemische und biologische Analysen zu entwickeln und genaue Einblicke in die generellen Beschränkungen und Fehlerquellen bei gängigen Verfahren zu gewinnen und auf deren Verbesserung mit optimalen Mitteln hinzuarbeiten.

Unterstützt werden ferner kooperative Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Hinblick auf neue oder verbesserte Meßnormen und innovative Eichmittel, die einen Beitrag zur Erreichung des Gesamtziels des Programms leisten und auf Gemeinschaftsebene mit grösserer Effizienz bzw. Wirtschaftlichkeit durchgeführt werden können.

Die Forschungsarbeiten werden eng auf die Anforderungen des Binnenmarkts (wie in dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts angegeben) sowie auf die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen abgestimmt. Eine enge Koordinierung mit den einschlägigen Forschungsprogrammen, den europäischen Messtechnik-Aktivitäten sowie den Normungsgremien (z. B. CEN/CENELEC) wird ebenfalls sichergestellt.

Auf der Grundlage und unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des spezifischen Programms analytisch beschrieben.

BEREICH 1: UNTERSTÜTZUNG FÜR VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN

Das Ziel ist eine Verbesserung der Methoden zur Erreichung zuverlässiger und international akzeptierter Ergebnisse für die Anwendung von Richtlinien, insbesondere über Lebensmittelerzeugnisse, Industrieerzeugnisse, Umweltschutz und Gesundheit.

Die Arbeiten sind darauf ausgerichtet, die zur Umsetzung der bestehenden Richtlinien und zur Ausarbeitung neuer Verordnungen und Richtlinien notwendigen Prüfverfahren zu entwickeln, zu verbessern oder zu harmonisieren.

Sie zielen insbesondere auf folgende Bereiche ab:

- Analyse von landwirtschaftlichen Erzeugnissen einschließlich Futtermitteln;

- Analyse von Lebensmittelzubereitungen;

- Feststellung von Verunreinigungsstoffen in Luft, Wasser und Boden (einschließlich bakterieller Verseuchung);

- Lärmmessungen und Feststellung von Schadstoffen am Arbeitsplatz;

- biomedizinische Analysen;

- Prüfung von Industrieerzeugnissen.

Im Zusammenhang mit den bestehenden Verordnungen und Richtlinien wird die Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien zur Überwindung von Schwierigkeiten bei der Anwendung und Harmonisierung von Methodologien gefördert.

BEREICH 2: SEKTORALE PRÜFPROBLEME

Das Ziel ist, zur Durchsetzung des "Gesamtkonzepts für die Konformitätsbewertung" von Industrieerzeugnissen (Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 (1)) durch Unterstützung der europäischen Normung, der Laborakkreditierung und der gegenseitigen Anerkennung beizutragen.

Diese Arbeiten umfassen die Durchführung kooperativer Vorhaben zur Verbesserung der Meß- und Prüftechniken für Industrieerzeugnisse, um zwischen Laboratorien eines bestimmten Industriezweigs auf Gemeinschaftsebene Einigkeit über die Ergebnisse zu erzielen. Dies beinhaltet:

- kooperative Vorhaben zur Verbesserung oder zur Entwicklung neuer Prüfverfahren, die zur Schaffung europäischer Normen (CEN/CENELEC) führen können, wenn die Fortschritte in dem entsprechenden Bereich für die Verabschiedung einer Richtlinie über ein bestimmtes Erzeugnis in die Praxis nicht ausreichen;

- kooperative Vorhaben zur Verbesserung genormter Meß- und Prüfverfahren, wenn ihre Anwendung Schwierigkeiten bereitet;

- die Unterstützung der Organisation von Ringvergleichen zwischen Laboratorien, falls dies erforderlich ist, um Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung unter den Prüflaboratorien zu ermöglichen.

BEREICH 3: GEMEINSAME EICHMITTEL FÜR DIE GEMEINSCHAFT

Es sollen Vorhaben unterstützt werden, mit denen die Eichmittel entwickelt werden, die die Prüflaboratorien in der Gemeinschaft brauchen, um sicherzustellen, daß Messungen und Prüfungen auf einer gemeinsamen Grundlage erfolgen und mit den ausserhalb der Gemeinschaft vorgenommen Messungen verglichen werden können.

Auf dem Gebiet der physikalischen Messungen werden Transfernormen entwickelt, mit denen kleinere nationale Metrologielaboratorien in die Lage versetzt werden, Verbindungen zu grösseren Organisationen zwecks Nachvollziehbarkeit der Messungen herzustellen. Dies erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der neueren Mitgliedstaaten.

Auf dem Gebiet der chemischen Analysen werden unter anderem kooperative Vorhaben für die Festlegung einer international anerkannten Rahmenvorgabe für chemische Messungen, einschließlich grundlegender chemischer Normen und flankierender Normen durchgeführt. Insbesondere werden Referenzmaterialien für die wichtigsten Messparameter in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und biomedizinische Analysen entsprechend der Darstellung im Bereich 1 entwickelt.

BEREICH 4: ENTWICKLUNG NEUER MESSVERFAHREN

Es sollen neue Meß- und Analyseverfahren entwickelt werden, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Bemühungen auf dem Gebiet der Grundlagenforschung unternommen werden.

Diese Entwicklungsbemühungen werden sich auf folgende Punkte konzentrieren:

- Erforschung und Entwicklung von Meßgrundsätzen, die zu neuen messtechnischen Anlagen führen könnten;

- neue Meßverfahren auf den in Bereich 1 genannten Gebieten, insbesondere Bestimmung der chemischen Form von Schadstoffen (Speziation), Lebensmittel- und biomedizinische Analysen;

- Erforschung und Entwicklung neuer Meßverfahren zur Verknüpfung gängiger Messungen mit der in Bereich 3 entwickelten Rahmenvorgabe.

Die Arbeiten werden in Abstimmungen mit anderen spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen des Rahmenprogramms durchgeführt.

(1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DES VERANSCHLAGTEN MITTELBEDARFS

(in Millionen ECU)

Bereich Zuschlag 1. Unterstützung für Verordnungen und Richtlinien 12 2. Sektorale Prüfprobleme 11,52 3. Gemeinsame Eichmittel für die Gemeinschaft 12 4. Entwicklung neuer Meßverfahren 12 47,52 (1) (2)

(1) Einschließlich Personalkosten in Höhe von 6 Millionen ECU und Verwaltungskosten in Höhe von 3 Millionen ECU.

(2) Ein für erforderlich gehaltener Betrag in Höhe von 0,48 Millionen ECU, der nicht in den 47,52 Millionen ECU enthalten ist, wird als Beitrag des spezifischen Programms "Prüf- und Meßverfahren" für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse bereitgestellt.

Mindestens 10 % der Mittel werden für die Förderung der Grundlagenforschung eingesetzt, wobei die Vorhaben genau zu bezeichnen sind.

Mindestens 2 % der Mittel werden für die Ausbildung von Forschern in den von diesem spezifischen Programm erfassten Bereichen eingesetzt.

Ein zusätzlicher Betrag von 92 Millionen ECU wird für Forschungstätigkeiten der GFS im Bereich Prüf- und Meßverfahren bestimmt; hierin ist ein Betrag von 0,92 Millionen ECU als Beitrag der GFS zu der zentralisierten Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse im Zusammenhang mit dem vorliegenden spezifischen Programm enthalten.

Die Aufschlüsselung zwischen verschiedenen Bereichen schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Projekte mehrere Bereiche einschließen können.

ANHANG III

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die Kommission führt das Programm unter Zugrundelegung des wissenschaflichen und technischen Inhalts durch, der in Anhang I festgelegt ist.

2. Die Einzelheiten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben zur Forschung und technologischen Entwicklung, konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen. Bei der Auswahl der Vorhaben sind die in Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG aufgeführten Kriterien sowie die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Ziele zu berücksichtigen.

- Forschungsvorhaben

Für die Vorhaben werden Verträge zur Forschung und technischen Entwicklung auf Kostenteilungsbasis abgeschlossen; die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben beträgt in der Regel nicht mehr als 50 %. Universitäten und andere Forschungszentren, die sich an Aktionen auf Kostenteilungsbasis beteiligen, können für jedes Vorhaben eine Finanzierung von 50 % der Gesamtausgaben oder eine Finanzierung von 100 % der zusätzlichen Grenzkosten beantragen.

Die Forschungsaktionen auf Kostenteilungsbasis sind in der Regel von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft durchzuführen. Vorhaben, an denen beispielsweise Universitäten, Forschungsorganisationen und Firmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, teilnehmen können, müssen im allgemeinen die Teilnahme von mindestens zwei Partnern vorsehen, die voneinander unabhängig und in mindestens zwei Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die Verträge für die Forschungsaktionen auf Kostenteilungsbasis werden in der Regel im Anschluß an ein Auswahlverfahren abgeschlossen, das auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beruht, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

- Konzertierte Aktionen

Gegenstand der konzertierten Aktionen sind die Bemühungen der Gemeinschaft um eine Koordinierung der einzelnen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsaktionen. Die Kostenbeteiligung kann bis zu 100 % der Koordinierungskosten betragen.

- Flankierende Maßnahmen

Die in Artikel 7 aufgeführten und in Anhang I beschriebenen flankierenden Maßnahmen werden insbesondere in folgender Form durchgeführt:

- Ausrichtung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Konferenzen;

- interne Koordinierung durch integrierende Gruppen (insbesondere zwischen Prüflabors);

- Ausbildung von Spezialisten;

- Aufbewahrung und Verbreitung der auf Gemeinschaftsebene zertifizierten Referenzmaterialien;

- Förderung der Verwertung der Ergebnisse;

- unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Durchführung der Vorhaben und des Programms.

3. Die Verbreitung der Kenntnisse, die im Rahmen der Vorhaben gewonnen werden, erfolgt zum einen innerhalb des spezifischen Programms und zum anderen im Wege einer zentralisierten Maßnahme gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG genannten Beschluß.