ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (96/703/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

Es ist angemessen, im Einklang mit der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (2) Kriterien für Prüfverfahren und für die Klassifizierung des Energieverbrauchs zu erstellen sowie die Anforderungen hinsichtlich des Energieverbrauchs dem technischen Fortschritt und der Marktentwicklung anzupassen.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Kühlgeräte" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfaßt: "Netzbetriebene elektrische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und -gefriergeräte sowie Kombinationen daraus."

Geräte, die auch aus anderen Energiequellen, wie Batterien, betrieben werden können, sind ausgenommen.

Artikel 2

Umweltfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die spezifischen Umweltkriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "012".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1.

ANHANG

ZIELSETZUNG

Das Umweltzeichen können nur Geräte erhalten, die den in diesem Anhang festgelegten Kriterien entsprechen und damit folgenden Zielsetzungen dienen:

- Reduzierung der mit dem Energieverbrauch verbundenen Umweltschäden und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen, Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen) durch Minderung des Energieverbrauchs;

- Reduzierung der mit dem Verbrauch von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen könnten, verbundenen Umweltschäden und -risiken durch Verringerung des Einsatzes solcher Stoffe;

- Reduzierung der mit dem Verbrauch von Stoffen, die zur Erwärmung der Erdatmosphäre führen könnten, verbundenen Umweltschäden und -risiken durch Verringerung des Einsatzes solcher Stoffe.

Außerdem fördern diese Kriterien einen optimalen Gebrauch (eine möglichst umweltverträgliche Nutzung) sowie das Umweltbewußtsein des Verbrauchers.

Ferner wird die Wiederverwertung des Gerätes durch Kennzeichnung der Kunststoffteile gefördert.

SCHLÜSSELKRITERIEN

1. Energieeinsparung

Der Index der Energieeffizienz - im Sinne der Richtlinie 94/2/EG Anhang V - muß bei Einsatz desselben Prüfverfahrens EN 153 und derselben Einteilung in zehn Kategorien für das Gerät unter 75 % liegen.

Wenn es diese Voraussetzung erfuellt, kann das Gerät in Energieeffizienzklasse "A" oder "B" gemäß Anhang V der Richtlinie 94/2/EG eingestuft werden.

2. Reduzierung des Ozonabbaupotentials (ODP) (1) von Kälte- und Treibmitteln

Die Kältemittel im Kühlkreislauf und die zur Isolierung des Gerätes verwendeten Treibmittel müssen das Ozonabbaupotential "Null" aufweisen.

3. Reduzierung des Potentials zur Erwärmung der Erdatmosphäre (GWP) (2) von Kälte- und Treibmitteln

Das Potential der Kältemittel im Kühlkreislauf und der zur Isolierung des Gerätes verwendeten Treibmittel im Hinblick auf die Erwärmung der Erdatmosphäre darf höchstens 15 betragen (CO2-Äquivalente über einen Zeitraum von 100 Jahren).

KRITERIEN ZUM OPTIMALEN GEBRAUCH

4. Bedienungshinweise

Das Gerät wird mit einem Benutzerhandbuch verkauft, das Ratschläge für eine umweltgerechte Nutzung enthält, insbesondere:

1. Empfehlungen zur Erlangung eines optimalen Energiewirkungsgrads bei der Nutzung des Gerätes, insbesondere:

1.1. Leitlinien zum Aufstellen und Anschließen des Kühlgerätes unter Angabe, wieviel Freiraum um das Gerät herum mindestens erforderlich ist, um eine hinreichende Luftzirkulation zu gewährleisten;

1.2. Hinweis, daß der Verbraucher das Gerät nicht neben einer Wärmequelle (etwa einem Ofen, Heizkörper usw.) aufstellen und nicht unmittelbarer Sonneneinstrahlung aussetzen soll;

1.3. Hinweis, daß die Thermostateinstellung von der Raumtemperatur abhängig sein sollte und mit Hilfe eines geeigneten Thermometers zu überprüfen ist (Anweisungen zur richtigen Vorgehensweise sind vorzulegen);

1.4. Hinweis, daß Tür oder Deckel nicht häufiger und nicht länger geöffnet werden sollten als notwendig; dies gilt besonders für Gefrierschränke;

1.5. Hinweis, daß warme Speisen abkühlen sollten, bevor sie in das Gerät gestellt werden, weil der von den Speisen ausgehende Dampf zur Vereisung der Verdampfereinheit beiträgt;

1.6. Hinweis, daß die Verdampfereinheit von einer dicken Eisschicht freizuhalten ist und häufiges Abtauen die Entfernung der Eisschicht erleichtert;

1.7. Hinweis, daß die Dichtung der Tür zu erneuern ist, sofern sie nicht ordnungsgemäß funktioniert;

1.8. Hinweis, daß der Radiator auf der Rückseite des Geräts sowie der Raum unterhalb des Geräts von Staub und Küchendämpfen freizuhalten ist;

1.9. Hinweis, daß die Nichtbeachtung des Gesagten zu einem höheren Energieverbrauch führt.

2. Hinweis, daß eine Beschädigung des Radiators (Wärmeaustauschers) auf der Rückseite oder andere Ereignisse, die dazu führen, daß Kältemittel in die Umwelt gelangen, wegen der möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu vermeiden sind.

Im Benutzerhandbuch ist ausdrücklich anzugeben, daß zur Entfernung von Eis keine scharfen Gegenstände (wie etwa Messer, Schraubenzieher usw.) verwendet werden dürfen, weil durch sie der Verdampfer beschädigt werden kann.

3. Hinweis, daß das Gerät Fluide enthält und aus wiederverwendbaren bzw. wiederverwertbaren Materialien und Teilen hergestellt ist.

4. Hinweis, daß sich der Verbraucher bei der Entsorgung des Gerätes nach geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten erkundigen und diese auch nutzen soll.

5. Förderung der Wiederverwertung

Kunststoffe, die in einem Bauteil des Gerätes in Mengen von über 50 g vorkommen, müssen unter Angabe des Materials gekennzeichnet sein. Bei der Kennzeichnung sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden:

1. PET,

2. HDPE,

3. PVC,

4. LDPE,

5. PP,

6. PS,

7. alle anderen Kunststoffe nach ISO 1043.

Die Art des verwendeten Kältemittels und des für die Isolierung verwendeten Treibmittels sind auf dem Gerät - neben oder auf dem Leistungsschild - anzugeben, um eine eventuelle spätere Wiederverwertung zu erleichtern.

LEISTUNGSKRITERIEN

6. Einschränkung von Geräuschemissionen

Dieses Kriterium gilt für die gesamte Produktgruppe mit Ausnahme von Haushaltsgefriertruhen, also Geräten der Klasse 9, "Haushaltsgefriertruhen", des Anhangs IV der Richtlinie 94/2/EG.

Die Geräuschemissionen des Gerätes, gemessen nach Schalleistung, dürfen 42 dB(A) (re 1pW) nicht überschreiten.

Die Messung des Geräuschpegels erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (3) nach der Norm EN 28960.

7. Angaben zu den Geräuschemissionen

Angaben zu den Geräuschemissionen des Gerätes sind für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen. Zu diesem Zweck werden diese Angaben in das Energieetikett für Kühlgeräte aufgenommen.

Die Angabe der Daten zu den Geräuschemissionen erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 86/594/EWG nach der Norm EN 28960.

PRÜFVERFAHREN

8. Prüflaboratorien

Die Prüfung wird auf Kosten des Antragstellers von Laboratorien durchgeführt, die die allgemeinen Anforderungen der Normen der Reihe EN 45001 erfuellen.

VERBRAUCHERINFORMATION

Folgender Text muß an für den Verbraucher deutlich sichtbarer Stelle (möglichst neben dem Etikett) angebracht werden:

- Dieses Produkt erfuellt die Umweltkriterien des Europäischen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, weil es über einen hohen Energiewirkungsgrad verfügt, die Ozonschicht nicht angreift und lediglich einen minimalen Beitrag zum Treibhauseffekt leistet.

- Zusätzliche Hinweise zur größtmöglichen Reduzierung der Umweltfolgen befinden sich im Benutzerhandbuch.

(1) Begriffsbestimmung für ODP siehe "Scientific Assessment of Stratospheric Ozone: 1994, Panel for Scientific Assessment".

(2) Begriffsbestimmung für GWP und Angaben zum GWP mehrerer Stoffe siehe "Climate Change: The IPCC Scientific Assessment" (1990).

(3) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.