BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses ( 87/77/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 77/533/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/307/EWG ( 2 ), wurde eine Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" eingesetzt .

Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen und einer Änderung bei der Vertretung der Industrie Rechnung zu tragen .

Die Bestimmungen betreffend die Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses sind mehrmals geändert worden und sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Futtermittelrechts einzuholen .

Die berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und der Arbeitnehmer sowie die Verbraucherzusammenschlüsse der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Es wird eine Fachgruppe "Angleichung der Rechtsvorschriften" des Beratenden Futtermittelausschusses, im folgenden "Fachgruppe" genannt, bei der Kommission eingesetzt .

( 2 ) Die Fachgruppe berichtet dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit .

( 3 ) Die Fachgruppe besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, der Arbeitnehmer und der Verbraucher .

( 3 ) ABl . Nr . L 211 vom 19 . 8 . 1977, S. 10 .

( 4 ) ABl . Nr . L 126 vom 12 . 5 . 1981, S . 27 .

Artikel 2

( 1 ) Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Futtermittelrechtsangleichung gehört werden .

( 2 ) Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, auch auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert

wurde .

Artikel 3

( 1 ) Die Fachgruppe besteht aus zwölf ständigen Mitgliedern und höchstens vierundzwanzig stellvertretenden Mitgliedern .

( 2 ) Es ist Aufgabe der ständigen Mitglieder, die Arbeiten in ihrer Gruppe zu koordinieren .

( 3 ) Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt :

- zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Erzeuger,

- zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Genossenschaften,

- zwei Sitze für die Industrie,

- zwei Sitze für den Handel,

- zwei Sitze für die Arbeitnehmer,

- zwei Sitze für die Verbraucher .

( 4 ) Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder stellen .

Artikel 4

( 1 ) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Stellen und Organisationen ernannt :

- landwirtschaftliche Erzeuger :

Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG ( COPA );

- landwirtschaftliche Genossenschaften :

Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der Länder der EWG ( COGECA );

- Industrie :

Vereinigung der Ernährungsindustrien der EWG ( CIAA );

- Handel :

die innerhalb dieser Wirtschaftsgruppen repäsentativsten berufsständischen Organisationen auf Gemeinschaftsebene;

- Arbeitnehmer :

Europäischer Gewerkschaftsbund ( CES );

- Verbraucher :

Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch Beschluß 73/306/EWG der Kommission ( 5 ).

( 2 ) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor .

( 3 ) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen und Organisationen schlagen der Kommission durch Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens acht Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter in der Fachgruppe vor .

Artikel 5

( 1 ) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem im Artikel 4 vorgesehenen Verfahren .

( 2 ) Die Liste der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 6

( 1 ) Der Vorsitzende der Fachgruppe wird für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt .

( 2 ) Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei weiteren Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder .

Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe ein Präsidium einsetzen . In diesem Fall umfasst das Präsidium

( 6 ) ABl . Nr . L 283 vom 10 . 10 . 1973, S . 18 .

ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .

Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Präsidiums wahrgenommen .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe .

Artikel 7

Auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Gruppe zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen .

Er kann zu den Arbeiten der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen auch jede Persönlichkeit hinzuziehen, die eine besondere Sachkunde bezueglich eines Gegenstands der Tagesordnung besitzt .

Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden .

Artikel 8

Die Fachgruppe kann Arbeitsgruppen bilden .

Die Arbeitsgruppen bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter .

Die Arbeitsgruppen haben der Fachgruppe über die behandelten Fragen zu berichten .

Artikel 9

( 1 ) Die Fachgruppe wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen . Das Präsidium tritt auf Einberufung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen .

( 4 ) Die Kommission kann auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stellen und Organisationen für die Dauer des Mandats der ständigen Mitglieder der Fachgruppe Beobachter bestellen, die in Fragen der Verwaltung die Verbindung dem Sekretariat der Fachgruppe zu unterhalten haben .

( 5 ) Die Beobachter können an den Sitzungen der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen; sie nehmen nicht an den Beratungen teil .

Artikel 10

Die Fachgruppe berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Fordert die Kommission die Fachgruppe zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen .

Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Besteht in der Fachgruppe Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt die Fachgruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .

Die Beratungsergebnisse werden dem Rat und dem Ständigen Futtermittelausschuß von der Kommission auf Antrag mitgeteilt .

Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Fachgruppensitzungen Kenntnisse, die sie

infolge ihrer Tätigkeit in der Fachgruppe oder in deren Arbeitsgruppe erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft . In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil .

Artikel 12

Der Beschluß 77 /533/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA07.94

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