ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1991 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 von Portugal vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern (1992-1996) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/73/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Aquakultursektor dienen der Verwirklichung von Entwicklungszielen, die mit der gesamten Gemeinschaftspolitik im Einklang stehen müssen und zur Schaffung des gemeinsamen Wirtschaftsraums beitragen.

Diese Ziele müssen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, ohne das freie Spiel der Marktkräfte zu beeinträchtigen.

Dabei ist es wichtiger, günstige Entwicklungsvoraussetzungen zu schaffen, statt sich auf Einzelmaßnahmen zu beschränken.

Die Interventionen der Strukturinstrumente auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene müssen innerhalb eines übergeordneten, einheitlichen Rahmens koordiniert werden.

Die Aquakultur steht in Wechselbeziehung zur natürlichen Umwelt und kann auf diese unter Umständen vorteilhafte oder nachteilige Auswirkungen haben.

Die für Aquakulturbetriebe geltenden tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften wurden mit den Richtlinien 91/67/EWG (3), 91/492/EWG (4) und 91/493/EWG (5) des Rates harmonisiert.

Entscheidend behindert wird die Entwicklung der Aquakultur unter anderem dadurch, daß nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und vor allem ein heftiger Wettbewerbskampf um die Nutzung des Küstenraums geführt wird. Unbedingt zu fördern sind daher eine Politik der Ausweisung von Aquakulturstandorten, die für einen in die Landschaft integrierten Ausbau dieses Wirtschaftszweiges besonders geeignet sind, sowie Initiativen zur Sanierung der Küstengebiete.

Die Zukunft der Aquakultur hängt auch davon ab, inwieweit es der Branche im Rahmen von Versuchsfarmen und Pilotprojekten auf der Grundlage von Forschungsergebnissen gelingt, die Produktion zu diversifizieren.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern, nachstehend "Programm" genannt, übermittelt und am 29. Oktober 1991 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm vorgelegt.

Das Programm betrifft die Ausweitung und Verbesserung der Produktion traditioneller und neuer Aquakulturarten in Salz- und in Süßwasser sowie den Schutz von Küstengewässern. Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Investitionen werden von dem Mitgliedstaat mit 193 Millionen ECU veranschlagt. Die Zustimmung zum Programm greift einer späteren Auswahl der individuellen Investitionsanträge nicht vor.

Das Programm umfasst alle strukturpolitischen Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich der Aquakultur.

Der Ausbau der Aquakultur vollzieht sich in einem wirtschafts- und handelspolitischen Umfeld, das durch einen wachsenden internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Die Entwicklung des Marktes für Aquakulturerzeugnisse könnte dazu führen, daß die Produktionsziele für bestimmte Arten geändert werden müssen.

Die Programmplanung sollte flexibel sein und sich auf eine ständige Beobachtung der Entwicklung der Produktionsfaktoren und Marktbedingungen stützen. Eine eingehende Programmbegleitung anhand verläßlicher statistischer Daten für das gesamte Staatsgebiet, die regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, ist daher unerläßlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung am 30. April 1991 vorgelegte und zuletzt am 29. Oktober 1991 ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern (1992-1996), dessen wichtigste Aspekte im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben sind, wird unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

(1) Die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung und Rationalisierung der Aquakultur entsprechend den im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen müssen den Prioritäten Rechnung tragen, die in den einzelnen strukturpolitischen Verordnungen der Gemeinschaft festgelegt sind.

(2) Besondere Beachtung bei der Durchführung des Programms gilt zum einen den Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der Aquakultur und der Umwelt und zum anderen den Hygienevorschriften für Zuchtbetriebe und ihre Erzeugnisse.

(3) Vorrang genießen Investitionsvorhaben, für die einzelstaatliche, rechtliche Rahmenbedingungen existieren, die den Ausbau der Aquakultur und der geschützten Meereszonen begünstigen.

(4) Vorrang genießen innovative, durch Forschungsergebnisse hinreichend abgesicherte Projekte, die eine Diversifizierung der Produktion ermöglichen.

(5) Die Produktionsziele des Programms sind regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls an die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur anzupassen.

Artikel 3

Wird anhand der regelmässig zu übermittelnden zusammenfassenden Dokumente gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 oder bei Fehlen dieser Dokumente festgestellt, daß die Bedingungen, unter denen das Programm genehmigt worden ist, nicht erfuellt wurden, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach dem 1. April jeden Jahres mit.

Artikel 4

Die Kommission erinnert daran, daß die in dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorgreifen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE AQUAKULTUR - PORTUGAL

Arten

Traditionell: Teppichmuschel, Forelle, Aal.

Wiedereinführung: Austern (Crassostrea angulata).

Entwicklung: vor allem Goldbrasse, Muscheln, Wolfsbarsch, Steinbutt und Glattbutt.

Regionen, Standorte

Lagunen und Mündungsgebiete (entlang der Küste). Andere Küstengebiete. Süßwasser-Aquakultur (im Inland und auf Madeira). Der Entwicklung der Aquakultur vorbehaltene Standorte besonders im Süden des Landes.

Umwelt

Flächensanierung in den Mündungs- und Lagunengebieten (EFRE).

Systematische Überwachung der begleitenden Schutzmaßnahmen bei der Einführung intensiver und halbintensiver Erhaltungssysteme.

Forschung

Verbesserung der Aufzuchttechniken.

Die Wechselbeziehung zwischen Aquakultur und Umwelt wird im Rahmen von Verträglichkeitsstudien analysiert.

Einrichtung mehrerer Pilotanlagen.

Pathologie

Seuchenbekämpfung (insbesondere Teppichmuscheln).

Infrastrukturinvestitionen (Wasserkreislaufsysteme, Aufbereitung der Feststoffe aus Abwässern, Besatz mit gesunder Saat).

Gesetzliche Regelungen, Finanzierung der Investitionen

Gesamtinvestitionen für das Programm 1992-1996: rund 187 Millionen ECU.

Markt

Maßnahmen zur Steigerung des Angebots, da der örtliche Markt mit hochwertigen Fischen unterversorgt ist (der grösste Teil ist zur Ausfuhr bestimmt). Gleichzeitig würde dieses dazu beitragen, die Inflation einzudämmen.

Prioritäten, Ziele

Zentrales Ziel ist die quantitative und qualitative Ausweitung der Aquakultur-Produktion, zu Land und vor der Küste, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

- Erschließung günstiger Standorte für die Aquakultur;

- verstärkte Durchführung von kollektiven Strukturinvestitionen;

- Förderung von Investitionen, die neue Produktionstechniken verwenden (z. B. vor der Küste);

- Nutzung aufgegebener Flächen im Rahmen integrierter Vorhaben;

- berufliche Aus- und Weiterbildung der "Aquakulturisten" (Fischwirte) mit dem Ergebnis eines besseren Einsatzes von Techniken und einer höheren Rentabilität der Betriebe;

- Entwicklung von Anlagen zur Brut- und Setzlingsproduktion für Fische und Weichtiere (in erster Linie Teppichmuscheln);

- Verbesserung und Ausweitung semi-intensiver und intensiver Erhaltungssysteme;

- Krankheitsüberwachung, -behandlung und -prophylaxe.

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR GESCHÜTZTE MEERESZONEN - PORTUGAL

Regionen, Standorte

Der gesamte portugiesische Küstenstreifen.

Umwelt

Prüfung der Auswirkungen künstlicher Riffe vor der Küste der Algarve.

Gesetzliche Regelungen, Finanzierung der Investitionen

Errichtung von mehreren künstlichen Riffen mit zu erwartenden Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 5,7 Millionen ECU.