VERORDNUNG (EG) Nr. 3533/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Beim gegenwärtigen Wortlaut der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 (9), (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (10) und (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (12), besteht eine gewisse Zweideutigkeit hinsichtlich der anzuwendenden Sanktionen für den Fall, daß der Endtermin für die Einlagerung überschritten wird. Der Wortlaut ist deshalb in diesem Punkt genauer zu fassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (13) die für die heranzuziehenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblichen Tatbestände festgelegt. Noch festzulegen ist der maßgebliche Tatbestand für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie im Schaf- und Ziegenfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere aber dann, wenn die Interessenten die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung übermässig in Anspruch nehmen, eine mißbräuchliche Anwendung dieser Regelung zu befürchten ist.

Deswegen sollte vorgesehen werden, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Vertragsabschluß erst nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenenfalls vor allem für die nicht erledigten Anträge besondere Maßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung dieser Regelung benötigt die Kommission Angaben über die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Vertragsabschluß gestellt worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.

Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."

3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen

- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;

- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."

4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:

a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;

b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;

c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;

d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;

e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.

Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."

3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen

- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;

- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."

4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:

a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;

b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;

c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;

d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;

e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird wie folgt geändert:

1. Im zweiten Bezugsvermerk werden die Worte "Artikel 7 Absatz 4" durch die Worte "Artikel 7 Absatz 5" ersetzt.

2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.

Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."

4. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen

- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;

- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."

5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:

a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;

b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;

c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;

d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;

e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Sie gilt für die ab diesem Datum eröffnete private Lagerhaltung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 11. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 22.

(9) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 5.

(10) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30.

(11) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.

(12) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991, S. 15.

(13) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.