AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L142/63 28.6.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1311/71DESRATES
vom21.Juni1971
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilerzeugnisse mitUrsprungin
Entwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderUNCTADeinAngebotüberdieGe­
währungvonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren
undFertigwarenausEntwicklungsländern hinter­
legt.DieindiesemAngebotvorgesehenePräferenz­
behandlungerstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas
fallendengewerblichenHalb-undFertigwarenmit
UrsprunginEntwicklungsländern .DiePräferenz
bestehtinderZollfreiheit .Diepräferentiellen Ein­
fuhrenerfolgenbiszubestimmtenwertmäßigaus­
gedrücktenPlafonds,diefürjedeWareunterZu­
grundelegung einheitlicherfüralleWarengeltenden
Kriterienberechnetwerden.UmdiePräferenzbe­
handlungdesoderderwettbewerbsfähigsten Ent­
wicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahres­
plafondsnormalerweise aufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändern—mit
AusnahmejenerLänder,diebereitsimGenußvon
vonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenzrege­
lungensind—,zuzüglich5v.H.desWertesdercif­
EinfuhrenausdenübrigenLändernsowiedenLän­
dern,diebereitsimGenußdieserRegelungensind.
FürdieimlangfristigenAbkommenüberdeninter­
nationalenHandelmitBaumwolltextilerzeugnissen
erfaßtenWarensiehtdasbetreffendeAngebotvor,
daßdiePräferenzen—inFormvonzollfreienPla­
fonds,dienormalerweise nachderimvorstehenden
Erwägungsgrund angeführtenFormelberechnetsind
—denLänderngewährtwerdensollen,diezuden
vondenallgemeinenPräferenzenbegünstigtenLän­derngehörenundgleichzeitigUnterzeichnerstaaten
deslangfristigenBaumwollabkommens sind,und
zwarfürdieDauerdesAbkommens .Darausergibt
sich,daßfürdieBerechnungdergenanntenPlafonds
nurdieEinfuhrenausdiesenLändernberücksichtigt
werden.AngesichtsderinArtikel6deslangfristigen
Baumwollabkommens festgelegtenVerbindungzwi­
schenBaumwollwaren undihrenSubstitutionserzeug ­
nissenerscheintesimvorliegenden Fall,daessich
umeinevollständigeZollaussetzung handelt,gerecht­
fertigt,fürdieSubstitutionserzeugnisse ,dieaufder
vonderGemeinschaft beidenletztenZollverhandlun­
genbeimGATThinterlegtenListederbedingtenteil­
weisenundbegrenztenZollsenkungen stehen,die
gleichevorstehendbeschriebeneRegelunganzuwen­
den.InAnbetrachtderbesonderenArt,diederHan­
delbeidiesenWarenannehmenkann,scheintes
zweckdienlich ,fürsiediePlafondsderbegünstigten
EinfuhreninTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,
wonachdieGemeinschaft dasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndu­
strieländerderOECDanderGewährungderPrä­
ferenzenbeteiligenundvergleichbareAnstrengungen
machen.Fernerergibtsichausdeninnerhalbder
UNCTADabgestimmten Schlußfolgerungen ,daß
diesesAngebotmitzeitweiligemCharakterkeine
zwingendeVerpflichtung beinhaltetundinsbesondere
späterganzoderteilweisezurückgezogen werden
kann.VondieserMöglichkeitkannunteranderem
Gebrauchgemachtwerden,umungünstigeSitua­
tionenzubeheben,diemöglicherweise alsFolgeder
GewährungderallgemeinenPräferenzeninden
assoziiertenStaatenauftreten.
Esistzweckmäßig,dieZollpräferenzen unterden
vorstehendfestgelegtenBedingungenab1.Juli1971
anzuwenden .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprungindenimAn­
hangBaufgeführtenLändernab1.Juli1971die
zollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieserWa­
rengruppennachdervorgenannten Formelberech­
netenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährung
derZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUrsprung
indenbetreffendenLändernvorzubehalten ,wobei
derBegriffdesWarenursprungs nachdemVerfahren
desArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68
desRatesvom27.Juni1968überdiegemeinsame

Nr.L142/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.71
Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung (*)fest­
gelegtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnen
PlafondsmüssenfürdieWarenmitUrsprungin
einemdererwähntenLänderinderRegelinden
Grenzeneinesgemeinschaftlichen Höchstbetrags von
50v.H.liegen.
DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehrangerechnetwerden.
DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMöglichkeit
vorsehen,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
wiederherzustellen ,sobalddiesePlafondsoder
Höchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsoerforderlicher ,alsdieKommission
dieMöglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaß­
nahmenzutreffen,umdieZölledesGemeinsamen
ZolltarifsallgemeinoderineinzelnenFällenwieder­
herzustellen,sobaldeinerderPlafondsoderHöchst­
beträgeerreichtist-einesGcmcinschaftsplafonds gewählt,dergleichder
HälftederSummeist,diesichergibtausderAddi­
tioneinerseitsderinTonnenausgedrückten Mengen
derimJahre1968getätigtenEinfuhrendieserWaren
indieGemeinschaft ausdeninAnhangBgenannten
Ländern—mitAusnahmejenerLänder,diebereits
imGenußvonvonderGemeinschaft gewährten
Zollpräferenzregelungen sind—,undandererseits
von5v.H.derbetreffenden Einfuhrenausden
übrigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserRegelungensind.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnerhalbeinesgemeinschaftlichen Höchst­
betragsvon50v.H.desPlafondsliegen,mitAus­
nahmevonWarenausBaumwollgeweben derTarif­
stelleex62.02inAnhangA,fürdiederHöchstbetrag
auf30v.H.herabgesetztist.
(5)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kannzueinerentsprechenden An­
passungderGemeinschaftsplafonds undderinden
Absätzen3und4genanntenHöchstbeträge führen.
Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechne­
tenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernaufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnenjederzeitdieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieEinfuhrderbetreffenden
WarenausallendiesenLändernbiszumEndedes
inArtikel1Absatz1vorgesehenen Zeitraumser­
hobenwerden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr von
WarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernaufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLändererreichtsind,können
jederzeitdieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieEinfuhrderbetreffendenWarenausdemje­
weiligenLandbiszumEndedesinArtikel1Ab­
satz1vorgesehenenZeitraumserhobenwerden.
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehraufdiefür
dieGemeinschaft festgesetztenPlafondsundHöchst­
beträgean.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1971biszum31.Dezember1971
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieWarendesAnhangsAvorbehaltlichderAr­
tikel2und4Absatz2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istfürWarenmitUrsprung
indeninAnhangBaufgeführtenLändernvorbe­
halten.DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeiner
anderenvonderGemeinschaft gewährtenZollpräfe­
renzregelungzollfreisind,werdenjedochnichtauf
diePlafondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .
DerBegriffdesWarenursprungs zumZweckder
AnwendungdieserVerordnungistgemäßdemVer­
fahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
(2)DerStandderAusschöpfung derPlafondsund
Höchstbeträge wirdaufGemeinschaftsebene anHand f1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

28.6.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/65
dernachAbsatz1angerechneten Einfuhrenfestge­
stellt.
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaß­
nahmen,umdieDurchführung dervorstehenden
Bestimmungen zugewährleisten .Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWa­
rentatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4
fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafondsund
Höchstbeträge angerechnetwurden.
Artikel6
JederMitgliedstaat gibtderKommission dievon
ihmfürdieAnwendungdieserVerordnungerlas­
senenVorschriftenbekannt.
DieKommissionteiltsiedenanderenMitglied­
staatenmit.
Artikel7
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.(2)DieKommissionführtdieErhebungderZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsgegenüberallen
inArtikel1Absatz2genanntenLändernoderge­
genübereinemdieserLändergemäßArtikel2Ab­
sätze1und2aufdemVerordnungsweg wiederein.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuLuxemburgam21.Juni1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN

Nr.L142/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.71
ANHANG A
ListederWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilwarengewährtwerden
KAPITEL54
54.05GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL55
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,SpulenoderähnlichenUnterlagen,
inKugelnoderKnäuelnaufgemacht,miteinemHöchstgewicht (einschließlich
Unterlage)von900gjeStück
B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfachfädenvon120000modermehrjekg
55.06Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
55.07Drehergewebe ausBaumwolle
55.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
B.andere
KAPITEL58
58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen Gewebeder
Tarifnummern55.08und58.05
58.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv
KAPITEL60
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastisch nochkautschutiert :
B.aussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
C.ausanderenSpinnstoffen
ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,ausBaum­
wolle
60.05Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,wedergummi­
elastischnochkautschutiert
A.Oberbekleidung undBekleidungszubehör :
exII.andere,ausBaumwolle
exB.andere,ausBaumwolle
60.06Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeterware,sowie
Warendaraus(einschließlich KnieschützerundGummistrümpfe ):
A.Meterware

28.6.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/67
KAPITEL61
61.01Oberbekleidung fürMännerundKnaben
61.02Oberbekleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten
ex61.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausBaum­
wolle
61.05Taschentücher undZiertaschentücher
KAPITEL62
62.01Decken:
B.andere:
I.ausBaumwolle
62.02Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundandereHaushaltswäsche ;
Vorhänge,GardinenundandereGegenständezurInnenausstattung (x)
62.04Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
t1)FürWarenausBaumwollgewebe ,dieunterdieseTarifnummer fallen,istderinArtikel1Absatz4dieserVerordnung
genanntegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

Nr.L142/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.71
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
gewährtwerden
Kolumbien
Korea(Süd-)
Indien
Jamaika
Mexiko
Pakistan
VereinigteArabischeRepublik