18.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juni1974
überdenAbschlußdesAbkommens —inFormeinesBriefwechsels —zurVer­
längerungdesAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusam­
menarbeitzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMit­
gliedstaateneinerseitsundderLibanesischen Republikanderererseits
(74/353/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßeszwecksmäßig ist,dasAbkommenüberdenHandelsverkehr und
dietechnischeZusammenarbeit der-EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMit­
gliedstaateneinerseitsundderLibanesischen RepublikandererseitsgemäßArtikelXIIdie­
sesAbkommensumeinJahr—mitderMöglichkeitweitererVerlängerung—zuverlän­
gern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderGemeinschaft wirddasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zurVer­
längerungdesAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammen­
arbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einer­
seitsundderLibanesischen Republikandererseits ,dasam21.Mai1965inBrüsselunter­
zeichnetwurde,geschlossen .DerWortlautdesBriefwechsels istdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1974.
ImNümendesRates
DerPräsident
H.D.GENSCHER

Nr.L195/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.74
ABKOMMEN
—inFormeinesBriefwechsels —
zurVerlängerung desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republikandererseits
Brüssel,den
HerrBotschafter !
UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichneten Ab­
kommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundderLibane­
sischenRepublikandererseitsbeehrenwiruns,IhnenimNamenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderMitgliedstaaten mitzuteilen,daßderRatderEuropäischen
Gemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten damiteinverstanden sind,das
genannteAbkommenmitWirkungvom1.Juli1974anerneutumeinJahrzuverlän­
gern.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften wirdderRegierungderLibanesischen Repu­
blikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren,dieinnerhalbderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undindenMitgliedstaaten fürdasInkrafttretendesvorliegen­
denVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNotifizierung
folgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten erklä­
rensichbereit,dasvorliegendeAbkommen ,jeweilssoweitessiebetrifft,nachihreneige­
nenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1974anprovisorischanzuwenden ,sofern
dieRegierungderLibanesischen RepublikeinegleichartigeErklärungabgibt.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNeimendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenzHerrnBotschafter
LeiterderDelegationderLibanesischen Republik

18.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/25
Brüssel,den
SehrgeehrteHerren!
MitSchreibenvomhabenSieimNamendesRatesderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungenderMitgliedstaaten folgendesmitgeteilt :
„UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichne­
tenAbkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einer­
seitsundderLibanesischen Republikandererseitsbeehrenwiruns,Ihnenim
NamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undimNamenderMitglied­
staatenmitzuteilen ,daßderRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegie­
rungenderMitgliedstaaten damiteinverstanden sind,dasgenannteAbkommen
mitWirkungvom1.Juli1974anerneutumeinJahrzuverlängern .
DerRatderEuropäischenGemeinschaften wirdderRegierungderLibanesischen
RepublikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren,dieinnerhalbder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undindenMitgliedstaaten fürdasInkraft­
tretendesvorliegendenVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNotifizie­
rungfolgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaa­
tenerklärensichbereit,dasvorliegendeAbkommen ,jeweilssoweitessiebetrifft,
nachihreneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1974anprovisorisch
anzuwenden ,soferndieRegierungderLibanesischen Republikeinegleichartige
Erklärungabgibt."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderLibanesischen Republikmitzutei­
len,daßauchsiemitderVerlängerungdesvorgenanntenAbkommensfüreinJahreinver­
standenistundsichbereiterklärt,dasvorliegendeVerlängerungsabkommen ,soweitessie
betrifft,nachihreneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1974anproviso­
rischanzuwenden .
Genehmigen Sie,sehrgeehrteHerren,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
FürdieRegierung
derLibanesischen Republik
AndenRatder
EuropäischenGemeinschaften

Nr.L195/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.74
Schreiben,dasHerrBotschafterUlrichLebsanftandieVertragsparteien beider
Unterzeichnung desAbkommens inFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung
desAbkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten
einerseitsundderLibanesischen Republikandererseitsgerichtethat
DerStändigeVertreter
derBundesrepublik Deutschland
beidenEuropäischenGemeinschaften
Brüssel,denTl.Juni1974
HerrBotschafter ,
ichhabedieEhre,IhnenimNamenderRegierungderBundesrepublik Deutschlandun­
terBezugnahmeaufdenheuteunterzeichneten BriefwechselzurVerlängerung desAb­
kommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit folgendesmitzu­
teilen:
DasAbkommen überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten einerseitsundder
RepublikLibanonandererseits,dasdurchdenBriefwechselvomheutigenTageverlängert
wird,giltweiterhinauchfürdasLandBerlin,sofernnichtdieRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandgegenüberdenübrigenVertragsparteien binnendreiMonatennachIn­
krafttretendesVerlängerungsabkommens einegegenteiligeErklärungabgibt.
Einegleichlautende ErklärunghabeichgegenüberdenVertreternderübrigenVertragspar­
teienabgegeben .
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerganzausgezeichneten Hochach­
tung.
LEBSANFT