Verordnung (EG) Nr. 456/2003 der Kommission

vom 12. März 2003

mit spezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Zolllager- oder Freizonenverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kapitel 3 von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 253/2002(4), enthält die Bedingungen der Vorauszahlung der Erstattungen für Erzeugnisse oder Waren im Zolllager- oder Freizonenverfahren.

(2) Die Bedingungen bei der Erzeugung bestimmter Arten entbeinten Rindfleischs und die Anwendung der Vorauszahlungsregelung für die Erstattung durch die Lagerung dieser Erzeugnisse einerseits sowie die Art und Weise, wie diese Erzeugnisse ausgeführt werden, andererseits machen Sonderbestimmungen zur Ergänzung der Kontrollvorschriften gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlich. Diese zusätzlichen Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf die von den Wirtschaftsteilnehmern, die die genannte Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, einzurichtende EDV-gestützte Datenbank, die von der mit der Beaufsichtigung beauftragten Zollbehörde zugelassen wird und zu der sie direkten Zugang hat.

(3) Bei manchen Erzeugnissen des Rindfleischsektors ist es angebracht, von der Frist gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Frist, während der die Erzeugnisse im Zolllager- oder Freizonenverfahren bleiben können, abzuweichen. Zur reibungslosen Anwendung dieser Regelung unter den besonderen Bedingungen für den Rindfleischsektor ist es zweckmäßig, eine Frist von vier Monaten vorzusehen.

(4) Um einer größeren Transparenz der Vorgänge und Wirksamkeit und Schnelligkeit der Kontrollen willen ist deren Anzahl auf der einen oder anderen Stufe des Verfahrens zu begrenzen.

(5) Zur reibungslosen Anwendung der Regelung sind die Kriterien für die Kontrollen, deren Häufigkeit und die Maßnahmen festzulegen, die zu ergreifen sind, wenn Abweichungen zwischen der tatsächlich gelagerten und dem registrierten Bestand aufgedeckt werden. Außerdem ist es angebracht von Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 abzuweichen.

(6) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 für die Erzeugnisse der Codes 0201 30 00 91/00 und 0201 30 00 91/20 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(5), gelten für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung im Zolllager- oder Freizonenverfahren die Bedingungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 werden nur dann zur Vorfinanzierung der Erstattung im Lagerverfahren zugelassen, wenn eine schriftliche Genehmigung der für die Verwaltung und Beaufsichtigung dieser Regelung zuständigen Zollbehörde vorliegt.

(2) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 wird nur Marktteilnehmern erteilt, die sich schriftlich zur Führung einer elektronischen Datenbank der zur Regelung der Erstattungsvorfinanzierung zuzulassenden Erzeugnisse (im Folgenden "Datenbank" genannt) verpflichten. Erfolgt die Lagerung an mehreren Orten, kann die Genehmigung für eine Datenbank je Lagerort erteilt werden.

Übernimmt ein Dritter im Auftrag des Marktteilnehmers die Lagerung dieser Erzeugnisse oder eines Teils davon, kann die Datenbank unter der Verantwortung des Marktteilnehmers, der weiterhin für deren Genauigkeit haftet, von dieser Person geführt werden.

Die zuständige Zollbehörde prüft im Voraus, ob diese Datenbank, zu der sie ohne Voranmeldung Zugang haben muss, vorhanden ist und funktioniert. Die Art des Zugangs zur Datenbank ist in der Genehmigung gemäß Absatz 1 genannt.

Artikel 3

Die Datenbank

a) muss während der gesamten Lagerzeit die verwaltungstechnische Rückverfolgbarkeit des Fleisches, für das die Regelung gilt, ermöglichen;

b) zeigt den jeweils aktuellen Stand der gelagerten Mengen Fleisch mit allen Angaben gemäß dem dritten Unterabsatz in Echtzeit an.

Die Rückverfolgbarkeit gemäß Buchstabe a) beruht auf der eindeutigen Identifizierung der im Rahmen desselben Vorgangs entbeinten Fleischerzeugnisse vor ihrer Aufnahme in die Vorfinanzierungsregelung. Als ein Entbeinungsvorgang gilt die an einem Tag oder einem Teil eines Tages erzeugte Menge entbeinten Fleisches.

Zur eindeutigen Identifizierbarkeit gemäß dem zweiten Unterabsatz enthält die Datenbank

- eine einheitliche Nummer;

- das Datum der Erzeugung des entbeinten Fleisches;

- die Nummer der "Bescheinigungen für entbeintes Fleisch" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(6);

- die Anzahl der Kartons je Art der erzeugten Teilstücke mit Angabe des Nettogewichts vor dem Einfrieren.

Artikel 4

(1) Die Datenbank wird auf dem neuesten Stand gehalten, indem Ein- und Ausgang der Erzeugnisse spätestens am Tag der Einreichung der folgenden Erklärungen vermerkt werden:

a) Zahlungserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999;

b) Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

(2) Erfolgt die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Annahme der Zahlungserklärung, muss dies in der Datenbank vermerkt werden. Plant der Betreiber eine solche Lagerung, unterrichtet er die Zollbehörde davon. Diese Behörde begutachtet vor allem die Art und Weise, wie der Weg der einschlägigen Erzeugnisse in der Datenbank festgehalten wurde.

Artikel 5

Vor Annahme der Erklärung/Anmeldung gemäß Artikel 4 muss die Zollbehörde feststellen, ob der Vorgang, für den die Erklärung/Anmeldung ausgestellt wurde, in der Datenbank als "Eingang" bzw. "Ausgang" eingetragen ist.

Die Zollbehörde kann jedoch die Erklärungen gemäß Artikel 4 akzeptieren, bevor sie die Feststellung gemäß dem ersten Unterabsatz gemacht hat. In diesem Fall muss der Betreiber der Behörde bestätigen, dass die entsprechende Eintragung in der Datenbank erfolgt ist. Die Zollbehörde kann so die Feststellungen, die in jedem Fall mindestens einmal im Zeitraum von zwei Kalendermonaten durchgeführt werden müssen, aufschieben und umschichten.

Artikel 6

In Anwendung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nimmt die für die Lagerung zuständige Behörde des Mitgliedstaates das Kontrollexemplar T5 und die Ausfuhranmeldung nur an, wenn der Betreiber bestätigt, dass die entsprechende Eintragung in die Datenbank erfolgt ist.

In diesem Fall vergewissert sich die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zahlungserklärung angenommen wurde, entsprechend den in Artikel 5 zweiter Unterabsatz aufgeführten Kriterien, dass die Datenbank den Hinweis auf den Vorgang enthält.

Artikel 7

Je Entbeinungsvorgang können höchstens zwei Zahlungserklärungen angenommen werden. Eine Zahlungserklärung darf sich höchstens auf zwei "Bescheinigungen für entbeintes Fleisch" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 beziehen.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 beträgt die Frist, während der die Erzeugnisse im Zolllager- oder Freizoneverfahren bleiben können, vier Monate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung.

Artikel 9

(1) Die Zollbehörde führt mindestens zweimal je Kalenderjahr eine unangemeldete Kontrolle von Funktionsweise und Inhalt der Datenbank durch.

Bei diesen Kontrollen werden mindestens 5 % der Gesamtmengen der Erzeugnisse, die sich laut Datenbank zum Zeitpunkt des Kontrollbeginns im Lager befinden, ausgewählt und überprüft. Kontrolliert wird an dem Lagerort ausgewähltes Fleisch, das in der Datenbank auffindbar sein muss, und umgekehrt in der Datenbank eingetragenes Fleisch, dass am Lagerort lokalisierbar sein muss.

Nach jeder Kontrolle wird ein Bericht verfasst.

Falls die zu kontrollierende Probe von Erzeugnissen Fleisch umfasst, das sich in Lagern auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten befindet, leitet die Zollbehörde ein Amtshilfeverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. (EG) 515/97 des Rates(7) ein.

(2) Die Zollbehörde meldet der Zahlstelle für die Ausfuhrerstattungen

a) jede gegebene oder entzogene Genehmigung;

b) jede ausgeführte Kontrolle.

Die Zahlstellen können bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten verlangen, dass die Zollbehörde eine Kontrolle durchführt.

(3) Die Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Erzeugnisse, die gemäß den Vorschriften dieser Verordnung kontrolliert werden.

Artikel 10

Stellt die Zollbehörde Abweichungen zwischen der tatsächlich gelagerten und dem in der Datenbank registrierten Bestand oder einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 fest, wird die Genehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 für einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraum von mindestens drei Monaten ab Datum der Feststellung entzogen.

Die Genehmigung wird nicht zurückgezogen, wenn der Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 bzw. die Abweichungen zwischen dem tatsächlich gelagerten und dem in der Datenbank registrierten Bestand auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die Genehmigung wird außerdem nicht zurückgezogen, wenn nur Mengen bis 1 % des Gewichts der zur Kontrolle ausgewählten Gesamtmenge fehlen bzw. nicht in der Datenbank registriert sind, so dass die Abweichungen auf Auslassungen oder einfache verwaltungstechnische Irrtümer zurückgeführt werden können, sofern Korrekturmaßnahmen zur künftigen Verhinderung dieser Fehler ergriffen werden. Im Wiederholungsfall kann die Zollbehörde die Genehmigung zurückziehen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist auf die ab 1. Oktober 2003 akzeptierten Zahlungserklärungen anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(4) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12.

(5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(6) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.

(7) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.