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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Juni 1981

zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

( 81/487/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierrür ( 3 ) berührt nach Artikel 20 Absatz 1 nicht die die Etikettierung und Aufmachung von Fruchtsaft und gleichartigen Erzeugnissen betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 .

Diese Bestimmungen , einschließlich der Ausnahme - oder Übergangsbestimmungen , sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG den Regeln dieser Richtlinie angepasst werden .

Die Anwendung der neuen Etikettierungsregelung für Fruchtsaft und gleichartige Erzeugnisse muß mit der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG zeitlich übereinstimmen .

Bis zur Annahme einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen anheimgestellt bleiben , die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnissen zu regeln -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :

" Artikel 11

( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Voraussetzungen für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse .

( 2 ) a ) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1 , 2 und 3 vorbehaltene Bezeichnung .

Jedoch

i ) kann die Verwendung der Bezeichnung " Fruchtnektar " von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden , wenn die darin angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ;

ii ) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die Bezeichnung " getrocknet " durch die Bezeichnung " in Pulverform " ersetzt und durch die Angabe der angewandten Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden ( z . B . " gefriergetrocknet " oder einem entsprechenden anderen Hinweis ) .

b ) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt :

i ) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen - ausser bei Verwendung von Zitronensaft unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d ) - durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes gegebenenfalls nach Rückverdünnung ; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks " Frucht " freigestellt ;

ii ) bei Erzeugnissen , denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) festgelegten Grenzen Zuckerarten zugesetzt sind , durch die Angabe " gezuckert " , gefolgt von der Angabe der Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm je Liter ausgedrückt werden , wobei die angegebene Menge die tatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten darf ;

iii ) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) , der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a ) Ziffer i ) nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa " gekennzeichnet wird , durch die Bezeichnung " fruchtfleischhaltig " oder eine gleichwertige Angabe .

( 3 ) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend :

a ) i ) Die Rückverdünnung

- von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft ,

- von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark

bis zum ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderlichen Stoffe ,

ii ) die Wiederherstellung des Geschmacks

- von konzentriertem Fruchtsaft ,

- von getrocknetem Fruchtsaft

verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten .

b ) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse , wenn der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht mehr als 10 mg je Liter beträgt .

( 4 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten :

a ) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestellten Fruchtsaft und Fruchtnektar die Angabe " aus ... konzentrat " unter Einfügung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats ; diese Angabe wird in gut lesbaren Buchstaben deutlich abgehoben von dem übrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeugnisses angebracht ;

b ) bei den in Artikel 1 Nummern 5 , 6 und 7 definierten Erzeugnissen , die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten , die Angabe " mit Zusatz von Kohlensäure " ;

c ) bei konzentriertem Fruchtsaft und getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser , die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzusetzen ist ;

d ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis " Fruchtgehalt : mindestens ... % " .

( 5 ) Die in Absatz 4 Buchstaben a ) , b ) und d ) genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG .

( 6 ) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C . "

2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

" Artikel 11a

Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei , die Vorschriften für die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse , die in unverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher bestimmt sind , festzulegen . "

Artikel 2

Soweit erforderlich , ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen

- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 1 . Juli 1983 erlaubt ist ,

- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Juli 1984 verboten ist .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS

( 1 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 87 .

( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 31 .

( 3 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .