BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. September 1999

zur Einstellung der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2888)

(1999/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98(3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in, unter anderem, Japan und Singapur ein.

(2) Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung (EG) Nr. 904/98 bestimmt, um Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm × 450 mm × 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren.

Überprüfung

(3) Nach Konsultationen beschloß die Kommission, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von sich aus eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur einzuleiten und veröffentlichte eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4).

(4) Die Entscheidung, eine Überprüfung einzuleiten, folgte auf eine Erklärung der Kommission, die dem Bericht über die Ratstagung vom 27. April 1998 beigefügt ist und in der sich die Kommission bereit erklärte, die geltenden Antidumpingmaßnahmen für Japan und Singapur zu überprüfen, wenn die betroffenen Hersteller/Ausführer ausreichende Beweise dafür vorlegten, daß das Volumen der betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht so groß ist, daß es erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beiträgt. Der Grund für diese Erklärung war, daß die Untersuchung für Japan und Singapur keine bzw. eine lediglich geringfügige Preisunterbietung ergeben hatte und daß die Marktanteile dieser beiden Länder anhand von Schätzungen ermittelt werden mußten, da keine ausreichende Bereitschaft zur Mitarbeit bestand.

(5) Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung von bestimmten Herstellern in den betroffenen Ländern übermittelten Informationen rechtfertigten nach Auffassung der Kommission in hinreichendem Maße die außergewöhnlich frühe Einleitung einer Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und Singapur. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Einfuhrvolumen und die Marktanteile dieser beiden Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt.

Untersuchung

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller/Ausführer und Einführer sowie die Vertreter Japans und Singapurs über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

(7) Im Zuge dieser Überprüfung sollte ein genauer Schätzwert des Marktanteils und der Ausfuhrvolumen der beiden betroffenen Länder ermittelt werden. Die Kommission benötigte Daten von allen Herstellern/Ausführern von Faxgeräten für den Privat- und Geschäftsgebrauch für einen Vergleich mit den zusammengefaßten Eurostat-Daten über die Einfuhren von Faxgeräten für den Geschäfts- und für den Privatgebrauch. Dieser Vergleich war die einzige Möglichkeit, den Anteil der in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Faxgeräte für den Privatgebrauch genauer zu bestimmen.

(8) Die Kommission schickte Fragebogen an die Hersteller/Ausführer, die bei der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, mitgearbeitet hatten, sowie an die Hersteller/Ausführer von Faxgeräten, die im Zuge der vorausgegangenen Untersuchung Informationen übermittelt hatten, auf deren Grundlage diese Überprüfung eingeleitet wurde.

(9) Obwohl der Fragebogen für diese 29 Hersteller von Faxgeräten vereinfacht worden war, übermittelte nur ein Hersteller eine Antwort, die nicht vollständig war.

(10) Angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit und der Zahl der betroffenen Unternehmen, für die eine Mitarbeit erklärtermaßen nicht von Interesse war, beschloß die Kommission aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Überprüfung, den Unternehmen dennoch erneut Gelegenheit zu geben, ein Minimum an Daten über die Ausfuhren im Jahr 1996 zu übermitteln und sich zu Kontrollbesuchen vor Ort bereit zu erklären.

Dieser zweite Versuch war gleichermaßen erfolglos. Die Mehrzahl der Hersteller übermittelte die angeforderten Informationen nicht, und nur ein Unternehmen erklärte sich mit einem Kontrollbesuch einverstanden.

(11) Die wenigen Informationen, die von den interessierten Parteien im Verlauf der Untersuchung übermittelt wurden, enthielten keine Beweise, die die Feststellungen der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung über Einfuhrvolumen und Marktanteil für Japan und Singapur widerlegen. Folglich bleiben die Schlußfolgerungen, die der Rat während der ursprünglichen Untersuchung gezogen hatte, gültig und unverändert.

(12) Die interessierten Parteien wurden über die Fakten informiert, die zur Einstellung der vorliegenden Untersuchung führten.

B. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG

(13) In Anbetracht der vorgenannten Umstände kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Antidumpingüberprüfung eingestellt werden sollte und daß die mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan und Singapur in Kraft bleiben sollten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in Japan und Singapur wird eingestellt.

Brüssel, den 10. September 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1.

(4) ABl. C 64 vom 6.3.1999, S. 12.