ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L11/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1977
übereineweitereBeteiligungderGemeinschaft andenAusgabenderBundesre­
publikDeutschlandfürdieDurchführung desJahresprogramms 1969/70des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1967
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2052/69des
Ratesvom17.Oktober1969betreffenddiegemein­
schaftlicheFinanzierungderAusgabenfürdieDurch­
führungdesUbereinkommens überdieNahrungsmit­
telhilfe(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1703/72(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieEntscheidung vom21.Dezember
1973überdieBeteiligungderGemeinschaft anden
AusgabenderBundesrepublik Deutschlandfürdie
Durchführung desJahresprogramms 1969/70des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1967,
nachAnhörungdesAusschussesdesEAGFL,
inErwägungnachstehender Gründe:
Hinsichtlich derGemeinschaftsmaßnahme inForm
vonWeichweizenmehl zugunstenvonNigerkonnte
eineTeilsummevon35428,66DMgleich9679,96
Rechnungseinheiten nichtinBetrachtgezogenwer­
den,daeinegründlichevorherigeUntersuchunguner­
läßlichwar.
NachdemeineweiterePrüfungstattgefunden hat,
solltenunmehreinezusätzlicheBeteiligungderGe­
meinschaftandenAusgabenderBundesrepublik
DeutschlandfürdieDurchführung desJahrespro­gramms1969/70desNahrungsmittelhilfe -
Übereinkommens von1967gewährtwerden.
DieFinanzierungdieserBeteiligungistmitdenim
Titel9Kapitel92„Nahrungsmittelhilfe "desHaus­
haltsderEuropäischen Gemeinschaften ausgewiese­
nenMittelnvorzunehmen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezusätzlicheBeteiligungderGemeinschaft anden
AusgabenderBundesrepublik Deutschlandfürdie
Durchführung desProgramms 1969/70des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1967wird
auf35428,66DMgleich9679,96Rechnungseinhei­
tenfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den13.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl .Nr .L263vom 21.10.1969 ,S.6.
(2)ABl .Nr.L180vom 8.8.1972 ,S.1.
Nr.L10/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1977
überdieRückvergütung derimJahr1974zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/18/EWG)
tung,25%diesesBetrags,dassind33254,27£
(79810,18RE),zuerstatten.
NachArtikel21Absatz3derRichtlinie72/159/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon24941,25£(59858,95RE)überwiesen
worden,sodaßnocheinRestbetragvon8313,02£
(19951,23RE)andenMitgliedstaat auszuzahlen
bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie77/390/EWG(2),insbesondere aufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomVereinigtenKönigreichzurDurchführung
derRichtlinie72/159/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel18dervorgenannten Richtliniegetroffenen
zustimmenden Entscheidung gewesen.
DasVereinigteKönigreichhateinenRückvergütungs­
antragfürdieimJahr1974zurModernisierung der
landwirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfenge­
stellt,dervollständigundordnungsgemäß eingereicht
wordenistundderderEntscheidung 74/581/EWG
derKommission vom16.Oktober1974überdie
Rückvergütung fürBeihilfen,dievondenMitgliedstaa­
tenimRahmenderRichtlinien 72/159/EWG,
72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwerden,und
Abschlagszahlungen ,diebewilligtwerdenkönnen(3),
entspricht .
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen
nachdenBedingungen derRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1974auf133017,09£
(319240,76RE)beläuftundsichwiefolgtverteilt:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomVereintenKönigreichimJahr
1974getätigtenAusgabenfürBeihilfenundPrämien
zurModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe
wirdendgültigaufeinenBetragvon33254,27£
(79810,18RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
49251,00£
83766,09£gemäßArtikel8
gemäßArtikel10
gemäßArtikel11
gemäßArtikel12
gemäßArtikel13(Richtlinie
72/159/EWG)Brüssel,den6.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich
(1)ABl .Nr .L96vom 23 .4.1972 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L145vom 13.6.1977 ,S.43 .
3ABl .Nr .L320vom 29 .11.1974 .S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN GEWÄSSERN DÄNEMARKS FÜR DIE JAHRE 1977 UND 1978

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/1047/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN DÄNEMARKS UND IRLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DÄNEMARK AUF 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DÄNEMARK UNTERBREITETE KONTROLLPROGRAMM FÜR DIE SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN GEWÄSSER MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSGABENANSÄTZEN FÜR MITTEL- UND KURZFRISTIGE MASSNAHMEN GEPRÜFT UND BESCHLOSSEN , DASS AUSGABEN IN HÖHE VON 35 096 151 ERE FÜR EINE ERSTATTUNG IN BETRACHT KOMMEN .

DER VON DEN DÄNISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTE ANTRAG BETRIFFT DIE ZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS 31 . DEZEMBER 1978 GETÄTIGT WORDEN SIND . DIESE AUSGABEN BELAUFEN SICH AUF 86 800 000 DKR .

SIE SIND GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BIS ZU DEM DORT ANGEGEBENEN HÖCHSTSATZ ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND VOR ALLEM ZU DEN VERFÜGBAREN FINANZMITTELN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DÄNEMARKS WIRD FÜR DIE JAHRE 1977 UND 1978 AUF 10 000 000 ERE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1979 zur Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) (79/1002/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Entscheidung 75/328/Euratom (1) die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Mit dem Beschluß 75/725/Euratom (2) hat der Rat eine Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens gebilligt, durch die das Stammkapital erhöht worden ist.

Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat im Mai 1979 beschlossen, eine weitere Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft vorzunehmen.

Durch diese Änderungen werden die für das gemeinsame Unternehmen maßgebenden Bestimmungen nicht berührt ; sie entspricht der Entwicklung des Vorhabens. Die Änderung sollte daher genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dieser Entscheidung beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FITZGERALD (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 8. (2)ABl. Nr. L 311 vom 1.12.1975, S. 38.

ANHANG Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK)

1. In Artikel 4 wird "DM 127 000 000 (in Worten : Deutsche Mark hundertsiebenundzwanzig Millionen)" ersetzt durch "DM 220 000 000 (in Worten : Deutsche Mark zweihundertzwanzig Millionen)".

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"An dem Stammkapital sind folgende Gesellschaften beteiligt: >PIC FILE= "T0014659">
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " AVERY - PERCUTANEOUS ELECTRICAL NERVE STIMULATOR " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/961/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " AVERY - PERCUTANEOUS ELECTRICAL NERVE STIMULATOR " , DAS AUF DEM GEBIET DER KLINISCHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE ZUR FESTSTELLUNG DER WIRKSAMKEIT KLEINISCHER SPINALER STIMULATION BEI DER BEHANDLUNG VON MULTIPLER SKLEROSE VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 20 . SEPTEMBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINE NEURO-STIMULATOR-ANLAGE HANDELT , DIE MIT SENDER , EMPFÄNGER UND ANTENNEN AUSGERÜSTET IST . AUFGRUND DER BESONDEREN ANWENDUNG DER ELEKTRISCHEN STIMULATIONSTECHNIK , DIE FÜR KLINISCHE FORSCHUNGSZWECKE ENTWICKELT WURDE UND AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ANLAGE ARBEITET , IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " AVERY - PERCUTANEOUS ELECTRICAL NERVE STIMULATOR " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GELEISTETEN AUSGABEN AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/938/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/161/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/161/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), BESTIMMT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN DES JAHRES 1978 BELÄUFT SICH AUF 884 361 DKR UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

GEMÄSS TITEL I:24 456 DKR , GEMÄSS TITEL II:859 905 DKR . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 221 090 DKR .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 221 090 DKR , DAS SIND 165 817 DKR , ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUR SOZIO-ÖKONOMISCHEN INFORMATION UND BERUFLICHEN QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 165 817 DKR FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1979 über die Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (79/913/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 27. August 1979 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 13. April 1979 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe : Festsetzung des Vergleichseinkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte für das Jahr 1979 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß erfolgte Festsetzung des vergleichbaren Einkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte 1979 entspricht der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des am 27. August 1979 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 13. April 1979 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19.
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 97 VOM 19 . 4 . 1979 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 16 . 6 . 1979 , S . 52 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG , 79/135/EWG , 79/397/EWG UND 79/548/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/859/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG ( 2 ) VORGESEHEN IST .

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLAGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , IN FRANKREICH , IN LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL DIE DRITTE VERLÄNGERUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG ( 3 ), 79/135/EWG ( 4 ), 79/397/EWG ( 5 ) UND 79/548/EWG ( 6 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . SEPTEMBER 1979 ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , WÄHREND DES VIERTEN VIERTELJAHRES 1979 ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU LAGERN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/835/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 BESTIMMT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM SIE UNTERSTEHEN , NUR LAGERN DÜRFEN , WENN SIE HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IRLAND HAT BEANTRAGT , IM LAUFE DER MONATE OKTOBER , NOVEMBER UND DEZEMBER 1979 INSGESAMT 12 500 TONNEN RINDFLEISCH IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TRANSPORTIEREN UND DORT LAGERN ZU DÜRFEN .

ANGESICHTS DER LAGERKAPAZITÄT IN IRLAND UND DER IN BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEBOTENEN LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEGEBEN WERDEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG VORGENOMMEN WIRD , MUSS ÜBER ORT UND ZUSTAND DER LAGERBESTÄNDE AUF SEINEM GEBIET , DIE SICH IM BESITZ EINER ANDEREN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , UNTERRICHTET WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 31 . DECEMBER 1979

- RUND 9 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN NACH BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ,

- RUND 3 500 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

ZU TRANSPORTIEREN UND DORT EINZULAGERN .

( 2 ) DIE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG STATTFINDET , ÜBER DEN ORT UND ZUSTAND SEINER BESTÄNDE AUF DIESEM GEBIET SOWIE ÜBER DAS ETWAIGE VERBRINGEN DERSELBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT