ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (96/96/Euratom, EGKS, EG)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (2), insbesondere ihre Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

in Kenntnis der aufgrund der Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 erfolgten Anpassung der Finanziellen Vorausschau (4),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996,

in Kenntnis des vom Rat am 24. Juli 1995 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996,

in Kenntnis der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995,

in Kenntnis des vom Rat am 17. November 1995 erstellten Berichtigungsschreibens zum Einzelplan II (Rat) des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996,

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 17. November 1995 über die vom Europäischen Parlament am 26. Oktober 1995 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungen,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 12. und 14. Dezember 1995,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 1995 angenommenen Entschließungen,

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1996 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Brüssel 21. Dezember 1995.

Der Präsident Klaus HÄNSCH

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.

(3) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995, S. 14.

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

INHALT Seite

GESAMTEINNAHMEN

A. Einnahmen 7

B. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 147

C. Personalbestand 155

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan I:

Parlament 181

- Einnahmen 183

- Ausgaben 188

Anlage: Bürgerbeauftragter 259

Einzelplan II: Rat 273

- Einnahmen 275

- Ausgaben 278

Einzelplan III: Kommission 313

- Einnahmen 315

- Ausgaben 371

- Teil A: Verwaltungsmittel 379

- Anlage I: Liste der Ausschüsse im Rahmen von Artikel A-2 5 1 521

- Anlage II: Amt für amtliche Veröffentlichungen 541

- Teil B: Operationelle Mittel 581

- Anlage I: Forschung und technologische Entwicklung 1685

- Anlage II: Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Haushaltsplan 1729

- Anlage III: Europäischer Wirtschaftsraum 1773

Einzelplan IV: Gerichtshof 1777

- Einnahmen 1779

- Ausgaben 1782

Einzelplan V: Rechnungshof 1825

- Einnahmen 1827

- Ausgaben 1834

Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen 1873

- Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß 1877

- Einnahmen 1878

- Ausgaben 1880

- Teil B: Ausschuß der Regionen 1915

- Einnahmen 1916

- Ausgaben 1918

- Teil C: Gemeinsame Organisationstruktur 1947

- Einnahmen 1948

- Ausgaben 1951