VERORDNUNG (EG) Nr. 600/94 DER KOMMISSION vom 17. März 1994 zur Festsetzung des Ausgleichs für nichtgewerbliche spanische und portugiesische Erzeuger von Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf

Artikel 5

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird den nichtgewerblichen Erzeugern von Sonnenblumenkernen in Portugal und Spanien ein besonderer Ausgleich gewährt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 328/94 (4), kann dieser Ausgleich durch einen zusätzlichen Ausgleich im Fall der Erzeuger ergänzt werden, die sich für die vereinfachte Regelung zu einem Satz entschieden haben, der auch für Getreide gilt. Dieser letztere Ausgleich ist jetzt festzusetzen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 5 derselben Verordnung für Ölsaaten festgesetzten Beträge.

Der den nichtgewerblichen spanischen und portugiesischen Erzeugern von Sonnenblumenkernen zu gewährende Ausgleichsbetrag ist so festzusetzen, daß jegliche Verzerrung, die sich aus der Anwendung der Übergangsbestimmungen gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die Erzeuger von Sonnenblumenkernen in diesen Mitgliedstaaten ergeben könnte, vermieden wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:

- unter "Ausgleich für nichtgewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen" ist der in ECU/ha ausgedrückte Betrag zu verstehen, der in Spanien und Portugal den nichtgewerblichen Erzeugern von Sonnenblumenkernen statt des in der betreffenden Region für Getreide vorgesehenen Ausgleichs gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt wird;

- "nichtgewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen" sind Erzeuger von Sonnenblumenkernen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr nach der vereinfachten Regelung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für alle die Feldfrüchte einen Antrag gestellt haben, für welche sie einen Ausgleich beantragen.

Artikel 2

(1) Der für nichtgewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen vorgesehene Ausgleich wird ausschließlich diesen Erzeugern gewährt.

(2) Eine kurze Erläuterung der Berechnung des Ausgleichsbetrags für nichtgewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird im Anhang gegeben.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der vorgesehene Ausgleichsbetrag für nichtgewerbliche Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien auf 261 ECU/ha und in Portugal auf 247 ECU/ha festgesetzt.

(4) Die in Absatz 3 genannten Beträge sind im Wirtschaftsjahr 1994/95 gemäß den von den betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Regionalisierungsplänen nach Regionen aufzuteilen.

Artikel 3

Unbeschadet der Gewährung eines Ausgleichs für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt folgendes:

a) Den Erzeugern von Sonnenblumenkernen kann gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ein Vorschuß von 50 % des in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Betrags gewährt werden.

b) Der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung nach Regionen aufgeteilte Ausgleich wird gegebenenfalls entsprechend dem Unterschied zwischen den endgültigen und den geplanten regionalen Referenzbeträgen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berichtigt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1994, S. 2.

ANHANG

Berechnung des in Spanien und Portugal den nichtgewerblichen Erzeugern von Sonnenblumenkernen zu gewährenden Ausgleichs Der in Spanien und Portugal den nichtgewerblichen Erzeugern von Sonnenblumenkernen zu gewährende Ausgleich wird so festgesetzt, daß sie gegenüber den Sonnenblumenkernerzeugern, für die der Ausgleich nach der allgemeinen Regelung gewährt wird, weder bevorzugt noch benachteiligt werden.