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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 126 VAM 19 . 5 . 1979 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 26 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/80 DES RATES

VOM 29 . JANUAR 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KENNTNISNAHME DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM FEBRUAR 1979 GING DER KOMMISSION EINE VON DEM CEFIC ( EUROPÄISCHER RAT DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ) IM NAMEN DER METALLGESELLSCHAFT AG , FRANKFURT , DES EINZIGEN ERZEUGERS VON LITHIUMHYDROXID IN DER GEMEINSCHAFT , EINGEREICHTE BESCHWERDE ZU , DIE BEWEISE FÜR DAS BESTEHEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEZUEGLICH GLEICHARTIGER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION SOWIE HINSICHTLICH EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT .

DA HINREICHEND MATERIAL VORLAG , AUS DEM SICH DIE BERECHTIGUNG ERGAB , EIN VERFAHREN EINZULEITEN , VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19 . MAI 1979 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION ( 2 ), UNTERRICHTETE DEMENTSPRECHEND DIE AUSFÜHRER UND DIE EINFÜHRER , VON DENEN DIE KOMMISSION WUSSTE , DASS DIE BETROFFEN SEIN WÜRDEN , ALS AUCH VERTRETER DER VEREINIGTEN STAATEN UND DIE BESCHWERDEFÜHRER UND BEGANN DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .

UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , ERMITTELTE UND ÜBERPRÜFTE DIE KOMMISSION ALLE VON IHR ERFORDERLICH ERACHTETEN INFORMATIONEN UND NAHM AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFUNGEN VOR , UND ZWAR BEI DEN BEIDEN AMERIKANISCHEN ERZEUGERN , DER FOOTE MINERAL COMPANY , EXTON , PENNSYLVANIA , UND DER LITHIUM CORPORATION OF AMERICA , GASTONIA , NORTH CAROLINA , BEI DEM ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE BEI EINEM EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT , DESSEN GESCHÄFTE EINE SOLCHE NACHPRÜFUNG NOTWENDIG MACHTEN . DIE NACHPRÜFUNG BEI EINEM ANDEREN EINFÜHRER ERWIES SICH ALS UNDURCHFÜHRBAR , WEIL DIESER EINER SOLCHEN ÜBERPRÜFUNG AN ORT UND STELLE NICHT ZUSTIMMTE .

IM HINBLICK AUF EINE VORLÄUFIGE PRÜFUNG DES BESTEHENS VON DUMPING SEITENS DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER VERGLICH DIE KOMMISSION DEREN AUSFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT DEN AUF DEM AMERIKANISCHEN INLANDSMARKT VORHERRSCHENDEN PREISEN .

DIESE VERGLEICHE BEZOGEN SICH AUF GEWOGENE DURCHSCHNITTE UND WURDEN AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 30 . APRIL 1979 GETÄTIGTE VERKÄUFE DURCHGEFÜHRT . DABEI WURDE , SOFERN ENTSPRECHENDE ANTRAEGE GESTELLT WORDEN WAREN , UNTERSCHIEDEN IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN RECHNUNG GETRAGEN , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG MIT DEN IN BETRACHT GEZOGENEN VERKÄUFEN STANDEN , D . H . DENJENIGEN , DIE SICH AUF DIE TRANSPORT- UND VERKAUFSKOSTEN BEZOGEN . DIE HÖHE DIESER VERKAUFSKOSTEN WURDE ANHAND DER DAFÜR BEIM VERKÄUFER ENTSTANDENEN KOSTEN BESTIMMT . DA DIE BEHAUPTUNG DER LITHIUM CORPORATION , BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSTÜNDEN IHR ÜBERHAUPT KEINE VERKAUFSKOSTEN , NICHT AUSREICHEND BELEGT WAR , WURDEN DIESE KOSTEN ANHAND DER VERFÜGBAREN BUCHUNGSDATEN AUFGETEILT , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE DER FRAGLICHEN WAREN AUF DEN JEWEILIGEN MÄRKTEN . DER BETROFFENE AUSFÜHRER BEANTRAGTE AUSSERDEM , EINE ZUSÄTZLICHE PREISBERICHTIGUNG WEGEN BESTIMMTER GEMEIN- UND VERWALTUNGSKOSTEN . MANGELS AUSREICHENDER BEWEISE HINSICHTLICH EINER DIREKTEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN GEMEINKOSTEN UND DEN IN BETRACHT GEZOGENEN VERKÄUFEN KONNTE DIE KOMMISSION DIESEM ANTRAG JEDOCH NICHT ENTSPRECHEN .

BEI DER FESTSTELLUNG DER DUMPINGPRAKTIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINFUHREN AUS DER SOWJETUNION MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE SOWJETUNION KEIN MARKTHANDELSLAND IST .

DESHALB GING DIE KOMMISSION BEI IHREN VORLÄUFIGEN BERECHNUNGEN DER DUMPINGSPANNE VON DEN PREISEN AUS , ZU DENEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM BINNENMARKT EINES DRITTLANDS MIT MARKTWIRTSCHAFT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT WERDEN .

EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN , ZU DENEN DIE GLEICHE WARE AN VERBRAUCHER AUF DEM BINNENMARKT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERKAUFT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERSCHIEDEN IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , ERSCHIEN ANGEMESSEN UND NICHT UNVERNÜNFTIG , DA DIE VEREINIGTEN STAATEN DAS EINZIGE DRITTLAND MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND , DAS DIESE WAREN IN NENNENSWERTEM UMFANG HERSTELLT UND EXPORTIERT .

WAS DEN DEM WIRTSCHAFTSZWEIG ENTSTANDENEN SCHADEN BETRIFFT , SO ERGAB SICH AUS DEN DER KOMMISSION WÄHREND DER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG VORGELEGTEN BEWEISSTÜCKEN , DASS DIE EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT VON 988 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 1 237 TONNEN IM JAHR 1978 GESTIEGEN WAREN . DIE BETREFFENDEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN DIE GEMEINSCHAFT ERREICHTEN 1976 EINEN MARKTANTEIL VON 58 % UND 1978 EINEN SOLCHEN VON 62 % UND HATTEN DESHALB ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT WAREN STAGNIERENDE ERZEUGUNG UND STAGNIERENDER ABSATZ , NICHTAUSLASTUNG DER KAPAZITÄT UND EIN RÜCKGANG DES MARKTANTEILS VON 42 % IM JAHRE 1976 AUF 35 % IN DEN ERSTEN DREI MONATEN DES JAHRES 1979 , WODURCH DIESER IN EINE ÄUSSERST SCHWIERIGE LAGE GERIET UND ERHEBLICHE VERLUSTGESCHÄFTE BEI DIESER WARE HINNEHMEN MUSSTE . FÜR DEN FALL , DASS KEINE ABWEHRMASSNAHMEN ERGRIFFEN WÜRDEN , WAR DIE EINSTELLUNG DIESES PRODUKTIONSZWEIGS VORGESEHEN , WAS ZU EINEM RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGTENZAHL GEFÜHRT HÄTTE .

DIE DUMPINGEINFUHREN WURDEN ALS HAUPTURSACHE DER OBEN DARGELEGTEN SCHWIERIGKEITEN ANGESEHEN .

DA SICH AUS DIESER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERLICH WAR , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2391/79 ( 1 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND IN DER SOWJETUNION EIN .

IM VERLAUF DER WEITEREN SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCHGEFÜHRT WURDE , HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN , UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHTVERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR .

WÄHREND DER FOLGENDEN PRÜFUNG WURDE FESTGESTELLT , DASS DER MARKTPREIS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DER DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS ZUGRUNDEGELEGT WURDE , SEIT DER VORLÄUFIGEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UM 9,3 % GESTIEGEN IST . ZU IHRER ENDGÜLTIGEN FESTSETZUNG IST ES DESHALB NOTWENDIG , DEN NORMALWERT , DER DEM VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL ZUGRUNDE LAG , UM DIESEN BETRAG ZU BERICHTIGEN UND DAMIT DEM GESTIEGENEN US-MARKTPREIS RECHNUNG ZU TRAGEN .

HINSICHTLICH ALLER ÜBRIGEN EINZELHEITEN , DIE DIE BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE BETREFFEN , WURDEN KEINE NEUEN INFORMATIONEN BEKANNT ODER WEITEREN ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DIESER BERECHNUNG GEFÜHRT HÄTTEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE AUGENBLICKLICHEN DUMPINGSPANNEN DER LITHIUM CORPORATION OF AMERICA 9,6 % , DER FOOTE MINERAL COMPANY 6,8 % UND DER RUSSISCHEN EXPORTEURE 8,9 % .

IM VERLAUF DER DARAUFHIN FOLGENDEN PRÜFUNG DES SCHADENS WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1979 EINE HÖHE VON 632 TONNEN ERREICHT HATTEN . DIE BETREFFENDEN EINFUHREN HABEN EINEN MARKTANTEIL VON 65 % IM GLEICHEN ZEITRAUM ERREICHT UN DAMIT SOGAR NOCH GRÖSSERE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT ALS ZUR ZEIT DER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG .

DIE PREISE DIESER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ÜBEN SOMIT WEITERHIN EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT AUS UND ZWINGEN SIE DADURCH , WEITERHIN ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER DEN HERSTELLKOSTEN LIEGEN .

HINSICHTLICH ALLER ÜBRIGEN ELEMENTE , DIE DIE FESTSTELLUNG DES SCHADENS BETREFFEN , WURDEN KEINE NEUEN INFORMATIONEN BEKANNT ODER WEITEREN ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DIESER FESTSTELLUNG GEFÜHRT HÄTTEN .

DIE ENDGÜLTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN ZEIGEN DESHALB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER SONSTIGEN FAKTOREN , DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGS HABEN , WIE Z . B . DAS NACHLASSEN DER AUSFUHREN NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , DASS DIE DUMPINGEINFUHREN BEI DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDEN SCHADEN VERURSACHEN ODER WEITERHIN ZU VERURSACHEN DROHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERLANGT DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION ALS SICHERHEIT ERHOBEN WORDEN SIND SOWIE DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS . DIE HÖHE DIESES ZOLLS HAT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM EINFUHRPREIS IN DIE GEMEINSCHAFT UND DEM NIEDRIGSTEN NORMALWERT DER BETROFFENEN AUSFÜHRER , UND ZWAR BEZOGEN AUF DIE BASIS " FREI GRENZE " DER GEMEINSCHAFT , ZU ENTSPRECHEN .

UM EINE UMGEHUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ZU VERMEIDEN , IST ES NOTWENDIG , EIN ANDERES BERECHNUNGSVERFAHREN FÜR DEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DER ERSTE KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT LITHIUMHYDROXID NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN LÄSST .

EINER DER AMERIKANISCHEN EXPORTEURE , DIE FOOTE MINERAL COMPANY , HAT SICH VOR DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINZOLLS FREIWILLIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS FÜR BEFRIEDIGEND ERACHTET WURDE . DIESE VERPFLICHTUNG WURDE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERT , DIE DARAUFHIN BESCHLOSS , DAS VERFAHREN GEGEN DIESE FIRMA ZU BEENDEN UND SIE VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSZUNEHMEN . INZWISCHEN HAT DIESELBE FIRMA ANGEBOTEN , DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DEM LETZTEN PREISNIVEAU AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT ANZUPASSEN . DIE NEUE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IST VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN WORDEN . INFOLGEDESSEN BLEIBT DIESE FIRMA VON DER ANWENDUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR LITHIUMHYDROXID DER TARIFSTELLE 28.28 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 28.28-10 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT . DIESER ZOLL FINDET AUF LITHIUMHYDROXID , DAS VON DER FOOTE MINERAL COMPANY ( USA ) ERZEUGT UND EXPORTIERT WIRD , KEINE ANWENDUNG .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

( 2 ) UNBESCHADET VON ABSATZ 5 ENTSPRICHT DER BETRAG DIESES ZOLLS DEM BETRAG PRO LB ., UM DEN DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , FÜR DEN ERSTEN KÄUFER GERINGER IST ALS DER NORMALWERT GEMÄSS AB- SATZ 3 .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG BETRAEGT DER NORMALWERT FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION , BEZOGEN AUF DIE BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , 1,59 US-DOLLAR JE LB .

( 4 ) DER NORMALWERT GEMÄSS ABSATZ 3 GILT NETTO , WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN ZAHLUNG BINNEN 30 TAGEN AB ENDE DES LIEFERMONATS VORSEHEN . ER IST UM 1 % FÜR JEDEN WEITEREN MONAT ZAHLUNGSZIEL ZU ERHÖHEN ODER BEI KÜRZUNG DES ZAHLUNGSZIELS UM 1 % FÜR JEDEN MONAT ZU SENKEN .

( 5 ) A ) SOFERN DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE WARE NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FÜR DEN ERSTEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , GELTEN FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FOLGENDE SÄTZE :

- 9,6 % DES NORMALWERTS VON 1,59 US-DOLLAR PRO LB . FÜR EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ;

- 8,9 % DES NORMALWERTS VON 1,59 US-DOLLAR PRO LB . FÜR EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION .

B ) SOFERN DER ANTRAGSTELLER JEDOCH DEN ZOLLBEHÖRDEN HINREICHENDEN NACHWEIS DARÜBER ERBRINGEN KANN , DASS DER VON DEM ERSTEN KÄUFER GEZAHLTE PREIS

I ) DEN NORMALWERT VON 1,59 US-DOLLAR PRO LB . ÜBERSTEIGT ODER GLEICH DIESEM WERT IST , SO WIRD KEIN ZOLL ERHOBEN ;

II ) UM WENIGER ALS 20 % UNTER DEM NORMALWERT VON 1,59 US-DOLLAR PRO LB . LIEGT , SO IST DER ZOLL GLEICH DEM BETRAG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM NORMALWERT UND DEM NIEDRIGEREN PREIS .

ARTIKEL 2

DIE BETRAEGE , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2391/79 AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS EINBEHALTEN WURDEN , WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . EVANGELISTI