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VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/84 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/83 (4), regelt den Fall der Erzeugnisse, die einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden sollen und die aus Interventionsbeständen stammen.

Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Republik Österreich über die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ermöglichen es, daß die Papiere für das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Schweiz und in Österreich ausgestellt werden können. Es muß vermieden werden, daß zur Ausfuhr bestimmte und sogar ohne Erstattung ausgeführte Interventionserzeugnisse als Gemeinschaftserzeugnisse wiedereingeführt werden. Um dies zu erreichen, müssen diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterstellt werden.

Der Verkaufspreis der Interventionserzeugnisse kann unter dem Marktpreis liegen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Preisen kann höher sein als der Betrag der Einfuhrabgaben, was zu Mißbräuchen führen kann. In solchen Fällen ist die Freigabe der Kaution davon abhängig zu machen, daß ausreichende Nachweise erbracht werden.

Es empfiehlt sich daher, die einschlägigen Vorschriften zu übernehmen, die sich bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (6), insbesondere in Artikel 10, finden.

Bei einer Wiedereinfuhr von Interventionserzeugnissen in die Gemeinschaft unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (7) vorgesehenen Bedingungen ist sicher zustellen, daß diese Einfuhr nicht zu einem niedrigeren Preis als dem Gemeinschaftspreis erfolgt. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß ein Betrag in Höhe des Kautionsbetrags zurückgezahlt wird, falls diese bereits freigegeben worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 4 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

»(3) Das zur Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendete Dokument trägt den Vermerk ,Interventionserzeugnisse'.

(4) In dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Fall und wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) befördert werden.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1."

2. An Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt:

»- Der Vermerk: Bei der Ausfuhr dem gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse".

3. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Freigabe der Kaution erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 12 und

- wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder

- wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft ausgeführt werden muß und ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,

gegen Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (1).

Ausserdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweismittel verlangen, mit denen den zuständigen Behörden nachgewiesen werden kann, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist.

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1."

4. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13a eingefügt:

»Artikel 13a

(1) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (1) Anwendung,

- so verfällt die Kaution nach Artikel 13 Absatz 1, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,

- so muß ein Betrag in Höhe der genannten Kaution gezahlt werden, wenn diese bereits freigegeben worden ist.

(2) Sind bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Kaution nach Artikel 13 Absatz 1 gestellt worden ist, aus dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft die Ausfuhrmöglichkeiten im Hinblick auf die Gewährung der Erstattung nicht erfuellt worden, so gelten sie gleichwohl für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 als Erzeugnisse, für welche diese Förmlichkeiten erfuellt worden sind, und findet der vorstehende Absatz 1 Anwendung.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kautionsbeträge gelten als verfallene Kaution im Sinne der Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (2).

(4) Der Beteiligte weist den zuständigen Behörden anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß Absatz 1 eingehalten worden oder keine Kaution gestellt worden ist.

(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.