ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts (95/C 188/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union beigefügte Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die am 7. Februar 1992 von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarkts (1),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 über das strategische Programm "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts" (2),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (3),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 3. Mai 1995 über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Bereich des Binnenmarkts ist die Gemeinschaft von einer Phase erheblicher legislativer Tätigkeit in eine Phase eingetreten, in der das Gewicht auf das tatsächliche Funktionieren der gemeinsamen Vorschriften gelegt wird; insbesondere ist die korrekte Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht und ganz allgemein - entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen (1994) - die einheitliche und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.

Wirksame Sanktionen sind Bestandteil des gesamten Instrumentariums, das die Anwendung der Regeln des Binnenmarkts sicherstellen soll.

Nach Artikel 5 des Vertrags treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.

In der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts heißt es, daß es zwar Sache jedes Mitgliedstaats ist zu bestimmen, wie die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung der Besonderheit seiner Institutionen, seiner Rechtsordnung und anderer Gegebenheiten am besten anzuwenden sind, es jedoch für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist.

Insbesondere könnte das Fehlen tatsächlicher, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gerade der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsvorschriften Abbruch tun; hierdurch würde auch den Unionsbürgern Schaden entstehen, da in bestimmten Fällen die Wettbewerbsbedingungen sowie die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen allgemeinen Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Bestimmte Gemeinschaftsrechtsakte enthalten bereits jetzt Bestimmungen über Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung der darin vorgesehenen Maßnahmen.

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (5) wurde klargestellt, daß für den Fall, daß eine Gemeinschaftsvorschrift keine spezifische Bestimmung über eine Sanktion bei Verstößen enthält oder diesbezüglich auf die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Vertrags verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, indem sie insbesondere tatsächliche, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen.

Dem Bereich des Binnenmarkts ist in geeigneter Form besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Mit einer kohärenten und gemeinsamen Regelung zur Gewährleistung der Wirksamkeit der im Rahmen des Binnenmarkts anzuwendenden Sanktionen kann dazu beigetragen werden, sowohl einen lauteren Wettbewerb unter fairen Bedingungen als auch den Schutz der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen allgemeinen Interessen sicherzustellen.

Bestimmungen über Sanktionen sind auch im Rahmen der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten vorzusehen.

Da die Kommission bei der Analyse der Umsetzung und der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zum Teil deutliche Unterschiede festgestellt hat, ist die Transparenz der einzelstaatlichen Sanktionssysteme sicherzustellen und gleichzeitig zu verbessern, damit erkennbar wird, daß diese Sanktionen tatsächlich, verhältnismäßig und abschreckend sind, wie dies die Kommission in ihrer vorgenannten Mitteilung vom 3. Mai 1995 herausgestellt hat.

Ergeben sich größere Schwierigkeiten beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts aufgrund der Unterschiede der einzelstaatlichen Sanktionsregelungen, so muß erforderlichenfalls nach Lösungen gesucht werden, damit die Sanktionen bei Einhaltung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und der Grundsätze des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten sowie - entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh (1992) - unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine gleichwertige tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der Union gewährleisten.

Auch andere Maßnahmen tragen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, insbesondere die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sowie eine verbesserte Wirksamkeit der Beschwerdeverfahren -

UNTERSTREICHT, wie dies bereits die Kommission getan hat, daß die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zunächst von einer korrekten und tatsächlichen Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht sowie einer reibungslosen und auf Transparenz beruhenden Zusammenarbeit der Verwaltungen abhängt. Gemäß der vorgenannten Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 und unter Beachtung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchungen ist diese Zusammenarbeit gegebenenfalls in den Bereichen zu verstärken, in denen sie noch nicht ausreichend entwickelt ist; sie muß auf jeden Fall auf die Erfordernisse einer einheitlichen und wirksamen Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften ausgerichtet sein;

BEKRÄFTIGT, daß es für das reibungslose Funktionieren der Gemeinschaft wesentlich ist, das gegenseitige Vertrauen und die Transparenz zwischen den Verwaltungen zu verstärken und dadurch für eine tatsächliche, wirksame und einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zu sorgen;

STELLT FEST, daß aufgrund des umfassenden Anwendungsbereichs der Rechtsvorschriften in bezug auf den Binnenmarkt sowie der Besonderheit der betroffenen Bereiche eine wohlbegründete, pragmatische und sektorale Lösung der Frage der Sanktionen erforderlich ist;

STIMMT DARIN ÜBEREIN, daß die einzelstaatlichen Systeme von Sanktionen bei Nichterfuellung von Pflichten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, transparent sein müssen, damit sich die Gemeinschaft vergewissern kann, daß diese einzelstaatlichen Systeme verhältnismäßig und abschreckend sind, und dadurch ein Eingreifen der Gemeinschaft im Bereich der Sanktionen auf das Maß beschränkt werden kann, das für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in den verschiedenen Sektoren unbedingt erforderlich ist. Werden größere Schwierigkeiten beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts aufgrund der Unterschiede der einzelstaatlichen Sanktionsregelungen festgestellt, so muß erforderlichenfalls nach Lösungen gesucht werden, damit die Sanktionen bei Einhaltung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und der Grundsätze des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine gleichwertige tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der Union gewährleisten;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten,

a) die Arbeiten hinsichtlich der Sanktionen im Bereich des Binnenmarkts aktiv zu unterstützen;

b) dem Ersuchen der Kommission, bei den von ihr bereits zu diesen Fragen eingeleiteten Untersuchungen mitzuwirken, zu entsprechen;

c) bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in innerstaatliches Recht darauf zu achten, daß sie Maßnahmen treffen, die eine Anwendung des Gemeinschaftsrecht in ihrem Gebiet mit gleicher Wirksamkeit und Strenge wie innerstaatliches Recht zur Folge haben, und Bestimmungen über Sanktionen zu erlassen, die auf jeden Fall tatsächlich, verhältnismäßig und abschreckend sind;

d) dafür Sorge zu tragen, daß der Kommission - wenn sich dies im Rahmen der Unterrichtung über die Umsetzung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts als erforderlich erweist - alle zweckdienlichen Informationen über ihre geltenden Sanktionssysteme übermittelt werden;

RUFT die Kommission als Hüterin der Verträge im Rahmen ihres Initiativrechts auf,

a) sich zu vergewissern, daß die Richtlinien korrekt umgesetzt werden, und ganz allgemein darauf zu achten, daß die Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf den Binnenmarkt, einschließlich der Sanktionen, tatsächlich und wirksam angewandt werden, sowie, wo dies erforderlich ist, weitere Anstrengungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu unternehmen und die Wirksamkeit der Beschwerdeverfahren zu verbessern;

b) die Untersuchungen fortzusetzen und auszuweiten, die sie in den Bereichen mit besonderen Problemen, für die spezifische Lösungen ausgearbeitet werden könnten, aufgenommen hat;

c) erforderlichenfalls in künftige Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsakte Bestimmungen über Sanktionen aufzunehmen, wobei die als Hinweis dienenden Formulierungsbeispiele in ihrer vorgenannten Mitteilung vom 3. Mai 1995 zur Kenntnis genommen werden;

d) darauf zu achten, daß die Bestimmungen über Sanktionen künftig zu den Maßnahmen gehören, deren Notifizierung in den Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf den Binnenmarkt ausdrücklich vorgeschrieben ist;

e) gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen oder Vorschläge vorzulegen, um in geeigneter Weise den Problemen abzuhelfen, die im Rahmen der so eingeführten Transparenz auftreten könnten, wozu erforderlichenfalls gehört, daß die Sanktionen bei Einhaltung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und der Grundsätze des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine gleichwertige tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der Union gewährleisten;

f) in ihrem Jahresbericht über die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts das Problem der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen;

SAGT ZU, in konstruktivem und offenem Geiste die Vorschläge zu prüfen, die die Kommission in den kommenden Monaten gegebenfalls vorlegen wird, um sicherzustellen, daß die Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln des Binnenmarkts tatsächlich, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(1) ABl. Nr. C 334 vom 18. 12. 1992, S. 1.

(2) KOM(93) 632 endg.

(3) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1.

(4) KOM(95) 162 endg.

(5) Slg. 1989, Rechtssache Nr. 68/88, Randnummern 23 und 24, S. 2984.