366/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1964.
Artikel3Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif-
nummer50.05desGemeinsamen Zolltarifs,ein
Zollkontingent inHöhevon145tzumZollsatz
0,75v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/97/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBe­
arbeitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom3.Juli1963,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents inHöhe
von20000tfürBearbeitungsabfälle ausAlumi­niumderTarifnummer 76.01BIdesGemeinsamen
Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
Deutschland Bearbeitungsabfälle ausAluminium
zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeträgt5v.H.
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurUnterstützung ihresAntragsgeliefertenUnter­
lagenistersichtlich,daßderVerbrauchdieser
Waren,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenaus
drittenLändernund1ausdenübrigenMitgliedstaa­
ten,sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahre
folgendeEntwicklungzeigen:
(InTonnen)
i960 19621963
(9Monate)
Verbrauch
Eigenerzeugung1961
76000
48000
20326
668
124
44
8063000
44000
18050
1700
211
9
20280000
50000
16827
3478
264
259
5EinfuhrenausdrittenLändern
EinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaaten
Gesamtausfuhren
—nachEWG-Ländern
—nachdrittenLändern13932
4570
295
293
2

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 367/64
DieErzeugunginnerhalbderGemeinschaft ,
d.h.imvorliegendenFalldieverfügbarenMengen
anBearbeitungsabfällen ausAluminium ,sindein­
deutigunzureichend 'unddarausergibtsicheine
unzureichende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßBearbeitungsab­
fälleausAluminiumzurHerstellungvonRoh­
aluminiumverwendetwerden;Rohaluminium wird
entwedermitHilfevonErzeninHüttenwerken
(ersteSchmelzung )odermitHilfedergenannten
AbfälleinGießereien (zweiteSchmelzung )herge­
stellt.DadieGießereien—diegrößtenteilsBear­
beitungsabfälle ausAluminiumverwerten—einem
starkenWettbewerb vonSeitendesdurcherste
SchmelzunggewonnenenRohaluminiums ausgesetzt
sind,könnensichwegenderTatsachenachteilig
auswirken,dasiediesichausdenAngleichungen
andenGemeinsamen ZolltarifergebendenZollsätze
nichtvollaufdieEnderzeugnisse abwälzenkönnen,
sodaßihreWettbewerbsstellung beeinträchtigt
würde.
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.XIIIzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichung vondernorma­
lenZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,
dieausdemÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievorderersten ;Angleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesProtokollsNr.XIIIunterBe­
achtungderRichtliniendesArtikels29desVer­
tragessowieunterBerücksichtigimg derBestim­
mungenderArtikel2,3und9desVertragesden
wesentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
dieLagedieserWarensowohlinderSichtdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
DieinnerhalbderGemeinschaft zurVerfügung
stehendenBearbeitungsabfälle ausAluminiumsind
seitjeherbegrenztunddaderBedarfanBearbei­
tungsabfällen inallenEWG-Ländern ständigan­
steigt,sinddiezurAusfuhrnachderBundesrepu­
blikDeutschlandverfügbarenMengengering,ob­
gleichsiegegenwärtigleichtansteigen.DieMög­
lichkeitenerVergrößerung derverfügbarenMengen
innerhalbderGemeinschaft ,umwenigstensteilweise
denBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats
deckenzukönnen,darfnichtunbeachtetbleiben,
wobeijedochderTatsacheRechnungzutragenist,daßauchaufdemMarktderdrittenLänderBe­
arbeitungsabfälle ausAluminiumnurinbegrenztem
Umfangzufindensind.
BeiderBeurteilungderdemantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteileistaußerdem
zuberücksichtigen ,daßdieWettbewerbsstellung
vonRohaluminium zweiterSchmelzungoffensicht­
lichnichtdurchdenab1.Juli1963eingeführten
Kontingentszollsatz von0,75v.H.beeinträchtigt
wordenzuseinscheint.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeträchtliche Nachteileentstehen,die
unterBerücksichtigung desErfordernisses ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesenGrundstoffen
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
Ausdenvorstehenden Angabenistersichtlich,
daßdieErzeugungundderVerbrauchvonBe­
arbeitungsabfällen ausAluminiuminderBundes­
republikDeutschland 1963etwa50000tbzw.
80000terreichenkönnenundimJahre1964etwa
55000bzw.85000t.DamitliegtderdurchEin­
fuhrenausallenLändernzudeckendeBedarfbei
etwa30000t.AufGrundderAngabenfürdie
erstenneunMonatevon1963darfangenommen
werden,daßdieEinfuhrenausdrittenLändern
1963insgesamtetwa18500terreichenundsomit
gegenüber1962umetwa2000tsteigenwerden.
ImübrigensindbereitsimJahre196120000taus
drittenLänderneingeführtworden,sodaßdiese
Mengetatsächlichauch1964eingeführtwerden
könnte.DamitverbliebeeinSpielraumvon10000t
fürEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten .
DieserSpielraumerscheintdurchausausreichend
undesscheintauch,daßdieBundesrepublik
Deutschland1964wieindenVorjahrenvoraussicht­
lichaufihreVorrätezurückgreifen muß.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
istinsbesonderederGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesgemeinsamen Marktesunddervon
demantragstellenden Mitgliedstaat fürdiebe­
treffendeTarifnummerschließlich zuleistende
Beitragzuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall
mußdieserBeitrageinenAbstandvon5Punkten
zwischendemAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaats unddemZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeseitigen .
AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagederEinzelware ,fürdieeinZollkontingent be­
antragtwird,berücksichtigen .

368/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.XIIInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen,derdenfürden
antragstellenden Mitgliedstaatentstehenden Nach­
teilenbegegnenkann,soweitdiesmiteinerVer­
langsamungderschrittweisenEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsvereinbarist,dieimvor­
liegendenFallzweckmäßigerweise nichtzustark
seinkann.DieseErwägungen ,wieauchdasEr­
fordernis,einerationelleEntwicklungderProduktion
diesesGrundstoffes innerhalbderGemeinschaft zu
sichern,lasseneszweckmäßigerscheinen,dasZoll­
kontingentfürdiegenanntenWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,dersowohldem
ab1.Juli1963geltendenKontingentszollsatz des
derBundesrepublik DeutschlandgewährtenZoll­
kontingentsalsaucheinemViertelderbisherdurch­
geführtenAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarifentspricht,undzwarvondemZeitpunktun­
mittelbarvorderbesagtenAngleichungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Aus­
führungenerscheintfürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumeineKontingentsmenge von20000t
angemessen .DerKontingentszollsatz wirdnach­
weislichamzweckmäßigsten auf0,75v.H.festge­
setzt.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daß,insbe­
sonderewegendergestörtenWettbewerbsstellung
derEnderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenDerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandfürBearbeitungsabfälle ausAluminium
derTarifnummer76.01BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifseinZollkontingent inHöhevon20000tzum
Zollsatz0,75v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/98/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBe­
arbeitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzumAbkommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG,