ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(42)

Die verfügbaren Informationen bestätigen, dass Korea seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Fischereifahrzeuge unter koreanischer Flagge gemäß dem koreanischen Gesetz von 2007 zur Entwicklung der Meeresindustrie (in der Änderungsfassung vom März 2013) lediglich über ein VMS verfügen müssen, wenn sie im Rahmen von RFO Fischfang betreiben, die dies vorschreiben, oder wenn sie im Rahmen von Fischereiabkommen zwischen Korea und Drittländern in Hoheitsgewässern tätig sind (6). Folglich besteht für Schiffe keine gesetzliche Verpflichtung, ein VMS an Bord zu haben, wenn sie auf Hoher See außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der RFO oder in den Gewässern von Küstenstaaten tätig sind, mit denen kein Fischereiabkommen geschlossen wurde. Nach den von den koreanischen Behörden am 25. Juli 2013 vorgelegten Informationen sind derzeit 97 der 344 in der Fernfischerei tätigen koreanischen Fischereifahrzeuge nicht mit einem VMS ausgerüstet. Auch in dem Gesetz zur Entwicklung der Meeresindustrie vom Juli 2013 ist nicht eindeutig vorgeschrieben, dass die gesamte in der Fernfischerei tätige koreanische Flotte unabhängig davon, wo sie Fischfang betreibt, mit einem VMS ausgestattet sein muss. Die obligatorische VMS-Ortung ist inzwischen ein international anerkanntes Verfahren und gehört damit natürlich zu den Pflichten von Flaggenstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e des UNFSA. Die in diesem Erwägungsgrund sowie den Erwägungsgründen (21) bis (28) erläuterten Fakten weisen darauf hin, dass Korea die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt hat, wonach ein Flaggenstaat über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht ausübt. Darüber hinaus kommt Korea seinen Flaggenstaatverpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften gemäß Artikel 19 des UNFSA nicht nach, da das Land nicht nachgewiesen hat, dass es in seinem Handeln die in diesem Artikel festgelegten detaillierten Regeln beachtet.
(3)

Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere als die in Absatz 1 des genannten Abschnitts festgelegte Angebotsform vorzusehen, wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der Standardaufmachung abweicht. In seinem Antrag hat Zypern präzisiert, in seinem Gebiet sei es handelsüblich, Schlachtkörper in einer Aufmachung mit Zunge, Nieren und Flomen anzubieten. Diese von der Standardaufmachung abweichende Aufmachung sollte daher in Zypern zugelassen werden.
(3)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (3) werden ein Verzeichnis zugelassener Grenzkontrollstellen, bestimmte Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und die Veterinäreinheiten in TRACES festgelegt. Da die Durchfuhr durch die Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen aus Bosnien und Herzegowina in Drittländer nur mittels des Zugangs über die kroatischen Grenzkontrollstellen Nova Sela und Ploče möglich ist, ist es erforderlich, diese Grenzkontrollstellen in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufzunehmen, sobald die technischen Bedingungen für ihre Zulassung erfüllt sind.
(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.
(9)

Im Interesse eines ordnungsgemäßen Vergleichs der im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen erhobenen Daten sollte dieser Beschluss daher vorschreiben, dass in den Jahresberichten drei verschiedene Arten nichtdiskriminierender Kontrollen gesondert aufzuführen sind. Die drei Arten nichtdiskriminierender Kontrollen sollten jeweils betreffen: a) nichtdiskriminierende Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern am Ort des Abtransports vor dem Abtransport der Tiere und nach dem Ausladen der Tiere aus dem Transportmittel am Bestimmungsort, sofern es sich um einen Schlachthof handelt, b) nichtdiskriminierende Kontrollen während des Transports und c) nichtdiskriminierende Kontrollen nach Ende des Transports zur Überprüfung der Einhaltung der Beförderungsdauer und der Ruhezeiten.
4.

Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. März 2013

zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 66/05

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“, erhält folgende Fassung:

„2. Die Mitglieder werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von Spezialisten, die über einschlägige Fachkompetenz in den Bereichen nach Artikel 2 verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben, sowie aus Organisationen, die nachgewiesenermaßen in diesen Bereichen tätig sind und an dem Aufruf teilgenommen haben, ernannt.

3. Die Gruppe umfasst folgende Arten von Mitgliedern:

— ad personam ernannte Mitglieder,

— Mitglieder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses, das von maßgeblichen Interessenträgern im Bereich der Satellitennavigation geteilt wird; diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, oder
(3)

Im Anschluss an ihr Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ nahm die Kommission am 11. Oktober 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht an. Der Vorschlag beschränkte sich auf Kaufverträge, Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Verträge über verbundene Dienstleistungen, da auf Waren der größte Anteil am Handelsverkehr in der EU entfällt und der Handel mit digitalen Produkten wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnt.
(3)

Spanien hat am 21. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen (5) in 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) (6) in der Region Aragonien auf NUTS-2-Niveau (ES24) tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
(8)

In Fällen, in denen die Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung einer ABS-Emission dienen, in Griechenland oder Zypern ansässig oder wohnhaft sind, findet die in Absatz 1 vorgesehene Mindesthöhe für das Rating keine Anwendung auf diese ABS mit der Maßgabe, dass diese ABS der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Ankaufobergrenze unterliegen und alle anderen anwendbaren Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP sowie sämtliche der folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen: a) der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems, der bei der Bestimmung der Zulässigkeit von marktfähigen, von der griechischen oder zyprischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtiteln als Sicherheiten verwendet wird, findet gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 keine Anwendung; b) die ABS verfügen über zwei öffentliche Ratings von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs in Höhe des maximal erreichbaren Ratings für ABS-Emissionen in dem maßgeblichen Mitgliedstaat; c) die Struktur der ABS-Emission beinhaltet eine gegenwärtige Bonitätsverbesserung (wie die Bonitätsverbesserung, die von allen Tranchen der ABS-Emission, die gegenüber der für den Ankauf zulässigen ABS-Tranche nachrangig sind, bereitgestellt wird) in Höhe von mindestens 25 % des gegenwärtigen ausstehenden Nominalwerts aller Tranchen der ABS-Emission; d) es sind Anlegerberichte verfügbar und die ABS können nach Einschätzung der EZB anhand von gängigen ABS-Cashflow-Modellierungstools modelliert werden, die von Dritten angeboten werden; e) die beste verfügbare Bonitätsbeurteilung jedes der folgenden Geschäftspartner der ABS-Emission (sofern maßgeblich) mit Ausnahme des Servicers entspricht mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens einem öffentlichen Rating einer beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAI: i) aller kontoführenden Banken des Emittenten; ii) aller Garanten von kontoführenden Banken des Emittenten; iii) aller Liquiditätsfazilitäten bereitstellenden Kreditgeber; iv) aller Absicherungskontrahenten; v) der Hauptzahlstelle und vi) aller Anbieter von garantierten Beteiligungsverträgen; f) es wurde ein Back-up Servicer für die ABS-Emission bestellt.
26676 Barßel 26683 Saterland 26169 Friesoythe

Im Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen: Von der Kreuzung B 401/B 72 in nördlicher Richtung entlang der B 72 bis zur Kreisgrenze, von dort entlang der Kreisgrenze in östlicher und südöstlicher Richtung bis zur L 831 in Edewechterdamm, von dort entlang der L 831 (Altenoyther Straße) in südwestlicher Richtung bis zum Lahe-Ableiter, entlang diesem in nordwestlicher Richtung bis zum Buchweizendamm, entlang diesem weiter über Ringstraße, Zum Kellerdamm, Vitusstraße, An der Mehrenkamper Schule, Mehrenkamper Straße und Lindenweg bis zur K 297 (Schwaneburger Straße), entlang dieser in nordwestlicher Richtung bis zur B 401 und entlang dieser in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Kreuzung B 401/B 72.
(6)

Das Gericht verfügte die teilweise Aufhebung der Entscheidung C(2005) 2706, in der die Rückforderung von Beihilfen zugunsten von Olympic Airlines angeordnet worden war, mit der Begründung, dass a) die Beihilfe in Form einer Überbewertung (in Höhe von 91,5 Mio. EUR) der an Olympic Airlines überführten Aktiva nicht hinreichend nachgewiesen worden sei und diese Maßnahme eine rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen darstelle und b) in Bezug auf die bei der Untervermietung von Flugzeugen gewährten Mitpreisnachlässe in Höhe von 39,75 Mio. EUR keine Begründung für den Beihilfetatbestand gegeben worden sei.
(2)

Die Europäische Union wird das Übereinkommen in den folgenden Fällen auf Versicherungsverträge anwenden: a) bei dem Vertrag handelt es sich um einen Rückversicherungsvertrag; b) die Gerichtsstandsvereinbarung wird nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen; c) die Gerichtsstandsvereinbarung wird unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, geschlossen und diese Vereinbarung begründet die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist; d) die Gerichtsstandsvereinbarung betrifft einen Versicherungsvertrag, der eines oder mehrere der folgenden als Großrisiken geltenden Risiken deckt: i) Schäden aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind, a) an Seeschiffen, an Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder an Fluss-, Kanal- und Binnenseeschiffen, b) an Luftfahrzeugen, c) an Schienenfahrzeugen; ii) Schäden an Transportgütern oder Gepäck, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel, iii) Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck aus der Verwendung oder dem Betrieb von a) Seeschiffen, Anlagen oder Schiffen gemäß Ziffer i Buchstabe a, b) Luftfahrzeugen, es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind, c) Schienenfahrzeugen; iv) Haftpflicht aller Art, mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck, für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung oder Reisegepäck im Sinne von Ziffer ii verursacht werden; v) finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Schienenfahrzeugen im Sinne von Ziffer i, insbesondere Fracht- oder Charterverlust; vi) irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Ziffern i bis v genannten Risiken in Zusammenhang steht; vii) Kredit- und Kautionsrisiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht; viii) weitere Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Geschäftstätigkeit einer Größenordnung ausübt, die die Obergrenzen von mindestens zwei der nachstehenden Kriterien überschreitet: a) eine Bilanzsumme von 6,2 Mio. EUR; b) einen Nettoumsatz von 12,8 Mio. EUR; c) eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von 250 Beschäftigten im Verlauf des Geschäftsjahres.
c)

etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde, sowie, bei externen Untersuchungen, in die Zuständigkeit einer nationalen Behörde fallende Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist.
(7)

Die ASIC gibt den regulierten Unternehmen Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften an die Hand, in denen sie bestimmte, in den Rechtsvorschriften bereits behandelte Aspekte näher erläutert. So hat sie ihre Leitlinien für die Zulassung und die Überwachung der Zulassungen für CS-Systeme im Dezember 2012 im Rahmen ihres aktualisierten Leitfadens für Clearing- und Abwicklungssysteme australischer und überseeischer Betreiber (Regulatory Guide 211 „Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators“, im Folgenden „RG 211“) überarbeitet. Mit dem RG 211 setzt die ASIC die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) um, soweit diese für die aus dem Corporations Act erwachsenden Pflichten relevant sind, und gibt den CCPs Leitlinien an die Hand, wie sie ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachzukommen haben. Damit könnte die Nichteinhaltung des Corporations Act und der dazugehörigen Erläuterungen im RG 211 Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen nach sich ziehen.
(4)

Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.
AL-SENUSSI, Oberst Abdullah Titel: Oberst Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah Passnummer: B0515260 Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali Ausstellungsdatum: 10. Januar 2012 Ausstellungsort: Bamako, Mali Gültig bis: 10. Januar 2017 auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah Mali Ausweisnummer: 073/SPICRE Geburtsort: Anefif, Mali Ausstellungsdatum: 6. Dezember 2011 Ausstellungsort: Essouck, Mali Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011. (Benennung durch die EU: 28.2.2011).
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 des Vertrags bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (14) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,7 % berechnet, wobei Lettland, Portugal und Irland mit Inflationsraten von 0,1 %, 0,3 % bzw. 0,3 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010 und 2013 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland, Bulgarien und Zypern von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen (15). Für die Berechnung des Referenzwerts werden sie durch Lettland, Portugal und Irland, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten, ersetzt.
2.

Nachname : ALNSIEM Vorname(n) : Musa Hilal Abdalla Aliasname : Sheikh Musa Hilal; Abd Allah; Abdallah; AlNasim; Al Nasim; AlNaseem; Al Naseem; AlNasseem; Al Nasseem Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort : Geburtsdatum: 1. Januar 1964 oder 1959; Geburtsort: Kutum; wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum. Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status: : Diplomatenpass Nr. D014433, ausgestellt am 21. Februar 2013; gültig bis zum 21. Februar 2015. Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623. Mitglied der Nationalversammlung Sudans. 2008 vom Präsidenten Sudans zum Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten ernannt. Benennung/Begründung : Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur. Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die „Sicherheitseinheiten des Ortes“ ergeht, „die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen“. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war: sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, so dass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war. Tag der Benennung durch die VN : 25. April 2006.
(4)

Die Union und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft.
(13)

Val'Hor nahm am 12. November 2004 die Finanzierungsvereinbarung für die Branche an, die am 14. September 2006 durch den Nachtrag Nr. 1 geändert wurde. Gemäß Artikel II dieser Vereinbarung muss jedes Mitglied einer in der Branchenorganisation Val'Hor vertretenen Berufsgruppe — ob natürliche oder juristische Person — einen Jahresbeitrag abführen.
(115)

Im Hinblick auf das vom Empfänger unter Verweis auf einen Bericht der Weltbank mit dem Titel „Doing Business in 2004: Understanding Regulation“ vorgebrachte Argument, dass ein Insolvenzverfahren in der Slowakei angeblich im Durchschnitt 4,8 Jahre dauere, ist anzumerken, dass in dem genannten Bericht ein allgemeiner „Indikator zur Schließung von Unternehmen“ beschrieben wird, in den u. a. die Gesamtdauer des Insolvenzverfahrens sowie die gerichtlichen Befugnisse im Insolvenzverfahren einfließen. Streng genommen entspricht dieser Wert nicht der durchschnittlichen Dauer von Insolvenzverfahren. Die slowakischen Behörden selbst vertraten die Ansicht, dass in Anbetracht der Umstände des Falles eine unterdurchschnittliche Dauer des Insolvenzverfahrens zu erwarten gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 60). Angesichts der Tatsache, dass das fragliche Verfahren nach Maßgabe des slowakischen Insolvenzrechts und der diesbezüglichen Praxis durchzuführen war, ist diese Einschätzung der slowakischen Behörden besonders aussagekräftig. Darüber hinaus war die slowakische Regierung selbst Gläubigerin des Empfängers.
(7)

Der Europäische Rat hat den Rat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer mit dem Ziel fortzusetzen, größtmögliche Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuerpolitik der EU und der tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu verstärken und für eine Gleichbehandlung der Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die neue Mehrwertsteuer-Eigenmittelkategorie das System für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer in seiner jetzigen Form ablösen könnte. Der Europäische Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass der Rat am 22. Januar 2013 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2) erlassen hat. Er hat die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht zu prüfen, ob dies die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Er hat festgestellt, dass dies weder Auswirkungen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten noch auf die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs hätte.
(6)

Die festgestellten Mängel wurden von „Hrvatski registar brodova“ in allen Fällen in angemessenem und ausreichendem Umfang behoben. „Hrvatski registar brodova“ kooperierte beim Bewertungsverfahren effizient und machte proaktiv deutlich, dass es in der Lage ist, seine Organisation und Verfahren zu verbessern.