DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/23

BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Juni 2007

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(2007/800/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) bestimmt in ihrem Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offenstehen soll, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgehandelt.

(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007. Im Namen des Rates Der Präsident P. STEINBRÜCK

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/24

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK TÜRKEI, im Folgenden „Türkei“ genannt,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

EINGEDENK dessen, dass der Europäische Rat von Luxemburg 1997 die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie vorgesehen hat,

IN ANBETRACHT der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt) durch die Europäische Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (1) (im Folgenden „Gründungsverordnung“ genannt),

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass gemäß Artikel 13 der Gründungsverordnung die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offensteht, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Türkei die in der Gründungsverordnung festgelegten Ziele der Beobachtungsstelle teilt, da ihr oberstes Ziel die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,

IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass die Türkei die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche gemäß der Gründungsverordnung anerkennt,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der Türkei eine geeignete Einrichtung besteht, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung

Die Türkei beteiligt sich in vollem Umfang zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt).

Artikel 2

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)

(1) Die Türkei schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Reitox“ genannt) an.

(2) Die Türkei teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, darunter auch seine nationale Beobachtungsstelle, und nennt etwaige sonstige Fachzentren, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.

Artikel 3

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter der Türkei zu seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt in vollem Umfang daran teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten behandelt werden und die daher auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschränkt ist.

Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern der Türkei die Einzelheiten der Beteiligung der Türkei an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.

Artikel 4

Haushalt

Die Türkei beteiligt sich gemäß den Bestimmungen in Anhang I dieses Abkommen, der fester Bestandteil dieses Abkommens ist, finanziell an den Aktivitäten der Beobachtungsstelle.

Artikel 5

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

(1) Werden aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht und türkischem Recht an die Türkei weitergeleitet, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem erklärten Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

(2) Die von der Beobachtungsstelle an die Türkei übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht dürfen vorbehaltlich der Einhaltung der gemeinschaftlichen und türkischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(3) Von der Türkei benannte Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach türkischem Recht als vertraulich eingestuft werden.

(4) Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den türkischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilt für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Gründungsverordnung.

Artikel 6

Rechtliche Stellung

Die Beobachtungsstelle besitzt nach türkischem Recht Rechtspersönlichkeit und in der Türkei die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach türkischem Recht zuerkannt ist.

Artikel 7

Haftung

Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Gründungsverordnung.

Artikel 8

Vorrechte und Befreiungen

Die Türkei wendet auf die Beobachtungsstelle das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II fester Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 9

Beschäftigungsbedingungen

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können türkische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Beobachtungsstelle auf Vertragsbasis eingestellt werden.

Artikel 10

Inkrafttreten

Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 11

Gültigkeit und Beendigung

(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es endet mit dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag der schriftlichen Mitteilung außer Kraft.

Съставено в Брюксел на тридесети октомври две хиляди и седма година. Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de dos mil siete. V Bruselu dne třicátého října dva tisíce sedm. Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte oktober to tusind og syv. Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober zweitausendsieben. Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά. Done at Brussels on the thiertieth day of October in the year two thousand and seven. Fait à Bruxelles, le trente octobre deux mille sept. Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre duemilasette. Briselē, divtūkstoš septītā gada trīsdesmitajā oktobrī. Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio trisdešimtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október harmincadik napján. Magħmul fi Brussell, fit-tletin-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa. Gedaan te Brussel, de dertigste oktober tweeduizend zeven. Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego października roku dwa tysiące siódmego. Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de dois mil e sete. Încħeiat la Bruxelles, treizeci octombrie două mii șapte. V Bruseli dna tridsiateho októbra dvetisícsedem. V Bruslju, dne tridesetega oktobra leta dva tisoč sedem. Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän. Som skedde i Bryssel den trettionde oktober tjugohundrasju. Brüksel'de, otuz Ekim ikibinyedi gününde yapilmiștir. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Avrupa Topluluğu adina За Република Турция Por la Republica de Turquia Za Tureckou republiku For Republikken Tyrkiet Für die Republik Türkei Türgi Vabariigi nimel Για την Τουρκική Δημοκρατία For the Republic of Turkey Pour la République de Turquie Per la Repubblica di Turchia Turcijas Republikas vārdā Turkijos Respublikos vardu A Torök Köztársaság részéről Għar-Repubblika tat-Turkija Voor de Republiek Turkije W imieniu Republiki Turcji Pela República da Turquia Pentru Republica Turcia Za Tureckú republiku Za Republiko Turčijo Turkin tasavallan puolesta För Republiken Turkiet Türkiye Cumhuriyeti adina

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

ANHANG I

FINANZIELLER BEITRAG DER TÜRKEI ZUR EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT

1. Die Türkei leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt) einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der in den ersten vier Jahren, in denen die Türkei nach und nach in die Arbeit der Beobachtungsstelle eingebunden wird, schrittweise erhöht wird. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf: — im ersten Jahr der Beteiligung 100 000 EUR — im zweiten Jahr der Beteiligung 150 000 EUR — im dritten Jahr der Beteiligung 210 000 EUR — im vierten Jahr der Beteiligung 271 000 EUR Im fünften Jahr seiner Beteiligung wird der finanzielle Beitrag, den die Türkei jährlich zur Beobachtungsstelle zu leisten hat, um den Prozentsatz fortgeschrieben, um den der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Beobachtungsstelle steigt.

2. Die Türkei kann für die Zahlung seines Beitrags zur Beobachtungsstelle zum Teil die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, wobei der maximale Zuschuss der Gemeinschaft 75 % im ersten Jahr der Teilnahme, 60 % im zweiten Jahr und 50 % in den Folgejahren beträgt. Die beantragten Gemeinschaftsmittel werden der Türkei im Rahmen eines getrennten Planungsverfahrens auf der Grundlage einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Für den restlichen Beitrag kommt die Türkei selbst auf.

3. Der Beitrag der Türkei wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Türkei durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle entstehen, werden von der Europäischen Beobachtungsstelle auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

4. Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der Türkei ab dem ersten Tag seiner Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Für die darauf folgenden Jahre richtet sich die Beitragshöhe nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

ANHANG II