****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 173 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 136 .

( 5 ) ABL . NR . L 31 VOM 7 . 2 . 1979 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 279 VOM 23 . 10 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1714/81 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1981

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT DER MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR BEAUFTRAGTEN STELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 64 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/78 DES RATES ( 3 ) WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 DES RATES ( 4 ) IN DEREN ARTIKEL 9 DIE GRUNDSÄTZE FÜR DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 64 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 HINSICHTLICH DER UNMITTELBAREN ZUSAMMENARBEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN UND EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR BEAUFTRAGTEN STELLEN FESTGESETZT . DIESE BESTIMMUNGEN WAREN VOR DER KODIFIZIERUNG MEHRERER VERORDNUNGEN IM WEINSEKTOR DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2692/80 ( 6 ), ERLASSEN WORDEN . IM ANSCHLUSS AN DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 EMPFIEHLT ES SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/79 UNTER ANPASSUNG DER DARIN ENTHALTENEN VERWEISUNGEN NEU ZU FASSEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEZIEHUNGEN FESTZULEGEN , DIE DIESE STELLEN MITEINANDER UND MIT DER KOMMISSION UNTERHALTEN , UM JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SOWIE DIE AUF DEREN GRUNDLAGE GETROFFENEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU VERHÜTEN UND AUFZUDECKEN . ES IST ERFORDERLICH , NAMEN UND ANSCHRIFTEN DIESER STELLEN SOWIE DIE LABORATORIEN , DIE BEFUGT SIND , ANALYTISCHE UND ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNGEN IM RAHMEN DIESER UNMITTELBAREN ZUSAMMENARBEIT DURCHZUFÜHREN , IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SERIE C , ZU VERÖFFENTLICHEN .

BETRUGSFÄLLE UND FÄLSCHUNGEN MÜSSEN WIRKSAM UND RASCH BESTRAFT WERDEN . DER INFORMATIONSAUSTAUSCH DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN SOLLTE DAHER , FALLS DIES IM HINBLICK AUF DIE VERHÜTUNG UND DIE AUFDECKUNG EINES VERSTOSSES NÖTIG IST , AUF DEM ANGEMESSENSTEN UND SCHNELLSTEN WEGE ERFOLGEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , FÜR DIE AMTLICHEN PROBENAHMEN SOWIE IHRE VERWENDUNG EINZELHEITEN FESTZULEGEN , UM DEN REPRÄSENTATIVEN CHARAKTER UND DIE MÖGLICHKEIT ZUR NACHPRÜFUNG DER ERGEBNISSE DER AMTLICHEN ANALYSEN IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN . UM ES DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT AMTLICH ENTNOMMENEN UND VON DORT AN EIN AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEGENES LABORATORIUM GESANDTEN PROBEN MIT EINEM MINDESTMASS AN FORMALITÄTEN ZOLLFREI EINZUFÜHREN , IST FÜR DEN VERSAND DIESER PROBEN EIN BESONDERES ETIKETT VORZUSCHREIBEN .

UM DIE ABWICKLUNG DER KOSTEN DER ENTNAHME UND DES VERSANDS DER PROBEN , DER ANALYTISCHEN UND ORGANOLEYPTISCHEN PRÜFUNGEN UND DER EINSTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN VERWALTUNGSTECHNISCH ZU VEREINFACHEN , IST GRUNDSÄTZLICH ZU BESTIMMEN , DASS DIESE KOSTEN VON DER STELLE GETRAGEN WERDEN , DIE DEN AUFTRAG ZUR PROBENAHME ODER ZUR EINSTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN ERTEILT HAT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VERZEICHNIS DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER WEIN UND DER AUFGRUND DIESER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGTEN STELLEN , WELCHE BEFUGT SIND , UNTEREINANDER UND GEGEBENENFALLS MIT DER KOMMISSION DIREKTE BEZIEHUNGEN ZU UNTERHALTEN , WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS DER ZUR DURCHFÜHRUNG ANALYTISCHER UND ORGANOLEPTISCHER UNTERSUCHUNGEN SOWIE ZUR AUSLEGUNG UND SACHVERSTÄNDIGEN AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE DIESER UNTERSUCHUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 ERMÄCHTIGTEN LABORATORIEN WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 2

DER AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 2 BIS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 ERFOLGT MIT HILFE DER JE NACH ART DER INFORMATION GEEIGNETSTEN VERBINDUNGEN .

BEI GEFAHR IM VERZUG ERFOLGT DIE MITTEILUNG MITTELS FERNSCHREIBEN , TELEKOPIE ODER TELEFONISCH , DAMIT DIE UNTERRICHTETE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE ZUR VERHINDERUNG ODER AUFKLÄRUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG NOTWENDIGEN SCHRITTE UNTERNEHMEN KANN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ENTNAHME VON PROBEN ZUM ZWECK DES VERSANDS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 AN EIN LABORATORIUM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFOLGT DURCH EINEN VERTRETER DER HIERZU BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN .

( 2 ) BEI DER PROBENAHME MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN ,

- DASS BEI ERZEUGNISSEN , DIE IN BEHÄLTNISSEN MIT HÖCHSTENS 60 LITERN ENTHALTEN SIND UND ZUSAMMEN IN EINER EINZIGEN PARTIE GELAGERT WERDEN , DIE PROBE REPRÄSENTATIV FÜR DIE GANZE PARTIE IST ,

- DASS BEI ERZEUGNISSEN , DIE IN ANDEREN BEHÄLTNISSEN ENTHALTEN SIND , DIE PROBE REPRÄSENTATIV FÜR DAS IN DEM BEHÄLTNIS ENTHALTENE ERZEUGNIS IST , DEM DIE PROBE ENTNOMMEN WIRD .

( 3 ) DIE PROBENAHME ERFOLGT DURCH EINFÜLLEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN MINDESTENS FÜNF SAUBERE BEHÄLTNISSE MIT EINEM NENNVOLUMEN VON MINDESTENS 0,5 L . IM FALLE DER IN ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN DIE PROBENAHME AUCH DURCH ENTNAHME VON MINDESTENS FÜNF BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NENNVOLUMEN VON MINDESTENS 0,5 L AUS DER ZU UNTERSUCHENDEN PARTIE ERFOLGEN .

DIE PROBEN WERDEN IN ANWESENHEIT EINES VERTRETERS DES BETRIEBES , BEI DEM DIE PROBE ENTNOMMEN WIRD , ODER EINES VERTRETERS DES BEFÖRDERERS , FALLS DIE ENTNAHME IM LAUFE DER BEFÖRDERUNG ERFOLGT , ENTNOMMEN , GEGEBENENFALLS VERSCHLOSSEN UND SODANN VERSIEGELT . SOLLTE HIERBEI DER GENANNTE VERTRETER NICHT ANWESEND SEIN , SO WIRD DIES IN DEM IN ABSATZ 5 GENANNTEN BERICHT VERMERKT .

JEDE PROBE WIRD MIT EINER VERSCHLUSSVORRICHTUNG VERSEHEN , DIE GESCHMACKSNEUTRAL UND NICHT WIEDER ZU VERWENDEN IST .

( 4 ) JEDE PROBE WIRD MIT EINEM ETIKETT GEMÄSS TEIL A DES ANHANGS IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT VERSEHEN .

DER VERTRETER DES BETRIEBES , IN DEM DIE PROBENAHME ERFOLGT , ODER GEGEBENENFALLS DER VERTRETER DES BEFÖRDERERS WERDEN AUFGEFORDERT , DAS IM VORIGEN UNTERABSATZ GENANNTE ETIKETT ZU UNTERZEICHNEN .

( 5 ) DER ZUR PROBENAHME BEVOLLMÄCHTIGTE BEDIENSTETE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FERTIGT EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIE PROBENAHME AN , IN DEM ER ALLE IHM FÜR DIE BEURTEILUNG DER PROBE RICHTIG ERSCHEINENDEN BEMERKUNGEN FESTHÄLT . FALLS ERFORDERLICH , VERMERKT ER IN DIESEM BERICHT ERKLÄRUNGEN DES VERTRETERS DES BEFÖRDERERS ODER DES BETRIEBES IN DEM DIE PROBENAHME ERFOLGT , UND FORDERT DEN VERTRETER ZUR UNTERZEICHNUNG DIESER ERKLÄRUNGEN AUF . ER VERMERKT DIE MENGE DES ERZEUGNISSES , AUS DEM DIE PROBE ENTNOMMEN WURDE . IN DIESEM BERICHT WIRD ANGEGEBEN , WENN DIE VORGENANNTE UNTERSCHRIFT ODER DIE IN ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTE UNTERSCHRIFT VERWEIGERT WORDEN IST .

( 6 ) BEI JEDER PROBENAHME VERBLEIBT EINE PROBE ALS KONTROLLPROBE IN DEM BETRIEB , IN DEM DIE PROBENAHME ERFOLGTE , UND BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , DIE DEN AUFTRAG FÜR DIE PROBENAHME ERTEILT HAT . DREI PROBEN WERDEN ZUR PRÜFUNG AN EINES DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LABORATORIEN GESANDT .

EINE PROBE ( BEI BEDARF AUCH EINE ZWEITE ) WIRD ANALYSIERT , UND EINE WEITERE WIRD ALS KONTROLLPROBE VERWAHRT . DIE KONTROLLPROBEN WERDEN MINDESTENS DREI JAHRE LANG NACH DEM DATUM DER PROBENAHME VERWAHRT .

( 7 ) SENDUNGEN VON PROBEN WERDEN AUF DER AUSSENVERPACKUNG MIT EINEM ROTEN ETIKETT GEMÄSS MODELL IN TEIL B DES ANHANGS VERSEHEN . DAS ETIKETT HAT EINE GRÖSSE VON UNGEFÄHR 50 AUF 25 MM .

BEIM VERSAND DER PROBEN SOLL DER STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES VERSENDENDEN MITGLIEDSTAATS ZUR HÄLFTE AUF DER AUSSENVERPACKUNG DER SENDUNG UND ZUR HÄLFTE AUF DEM ROTEN ETIKETT ANGEBRACHT SEIN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOSTEN FÜR DIE PROBENAHME , DEN VERSAND DER PROBEN UND DIE ANALYTISCHE UND ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNG WERDEN VON DER STELLE GETRAGEN , DIE DEN AUFTRAG ZUR PROBENAHME ERTEILT HAT . DABEI WERDEN DIE KOSTEN FÜR DIE ANALYTISCHE UND ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNG NACH DEN SÄTZEN BERECHNET , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DAS MIT DER PRÜFUNG BEAUFTRAGTE LABORATORIUM BEFINDET .

( 2 ) DIE BEI DER ENTSENDUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN ENTSTEHENDEN AUFENTHALTS- UND REISEKOSTEN WERDEN NACH DEN SÄTZEN BERECHNET , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN , IN DEM DIESER SACHVERSTÄNDIGE NORMALERWEISE TÄTIG IST . SIE WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GETRAGEN , DIE DIE ENTSENDUNG DIESES SACHVERSTÄNDIGEN BEANTRAGT HAT .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/79 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

****

ANHANG

A . ETIKETT ZUR BEZEICHNUNG DER PROBE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 :

1 . VORGESCHRIEBENE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , IN DEREN AUFTRAG DIE PROBE ENTNOMMEN WURDE ,

B ) LAUFENDE NUMMER DER PROBE ,

C ) TAG DER PROBENAHME ,

D ) NAME DES ZUR PROBENAHME BEVOLLMÄCHTIGTEN BEDIENSTETEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ,

E ) NAME UND ANSCHRIFT DES BETRIEBES , BEI DEM DIE PROBE ENTNOMMEN WURDE ,

F ) KENNZEICHNUNG DES BEHÄLTNISSES , AUS DEM DIE PROBE ENTNOMMEN WURDE ( Z . B . BEHÄLTERNUMMER , NUMMER DES FLASCHENSTAPELS ),

G ) BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ,

H ) FOLGENDER VERMERK : " DIE HINTERLASSENE GEGENPROBE DARF NUR VON EINEM ZUR UNTERSUCHUNG VON GEGENPROBEN ZUGELASSENEN LABORATORIUM UNTERSUCHT WERDEN . SIEGELBRUCH IST STRAFBAR . " .

2 . BEMERKUNGEN .

3 . MINDESTGRÖSSE : 100 MAL 100 MM .

B . MODELL DES ROTEN ETIKETTS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 7 :

EUROPÄISCHE

GEMEINSCHAFTEN

ERZEUGNISSE , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 EINER ANALYTISCHEN UND ORGANOLEPTISCHEN UNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WERDEN MÜSSEN .