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Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981)



Amtsblatt Nr. L 034 vom 09/02/1982 S. 0011 - 0011



BERICHTIGUNG FÜR : Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Seite 18, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d), dritte Zeile: 1.2 // anstatt: // ,, . . . auf die im laufenden Wirtschaftsjahr. . .", // muß es heissen: // ,, . . . auf die für das laufende Wirtschaftsjahr. . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3482/81 des Rates vom 24. November 1981 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3482/81 des Rates vom 24. November 1981 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354 vom 9. Dezember 1981)

Seite 6, Anhang, erste Tarifstelle ex 85.21 D II, dritte Zeile:

1.2 // anstatt: // »20 Leuchtdioden . . . . . ." // muß es heissen: // »22 Leuchtdioden . . . . . .".
Nr.L132/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.5.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.348/81desRatesvom20.Januar1981übereine
gemeinsameRegelungfürdieEinfuhrvonWalerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39vom12.Februar1981)
Seite1werdendieBezugsvermerke unddieFußnotendieserVerordnungdurchfolgendenTexter­
setzt:
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel235,
aufVorschlagderKommission (1),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (3),
(')ABl.Nr.C121vom20.5.1980,S.5.
(2)ABl.Nr.C291vom10.11.1980,S.46.
(3)ABl.Nr.C300vom18.11.1980,S.13."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1188/81desRatesvom28.April1981zurFestle­
gungderGrundregelnfürdieGewährungangepaßterErstattungenfürinFormbestimm­
teralkoholischerGetränkeausgeführtesGetreideundderKriterienfürdieFestsetzungih­
rerHöhesowiezurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3035/80betreffendbestimmte
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121vom5.Mai1981)
Seite4,Artikel3Absatz1ersterUnterabsatzvierteZeile:
anstatt:»...vonjedembetreffendenMitgliedstaat ..
mußesheißen:„...fürjedenbetreffendenMitgliedstaat ....
Seite4,Artikel5dritteundvierteZeile:
anstatt:„...fürbestimmteBestimmungen oderBestimmungsgebiete ..."
mußesheißen:*...fürbestimmteBestimmungsgebiete ...".
Nr.L95/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.4.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.893/81derKommissionvom2.April1981zur
ÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnisse
desZuckersektors
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L89vom3.4.1981)
Seite23,Artikel1:
Anstatt:„..auf0,0407ECUje1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt."
mußesheißen:„..auf0,0783ECUje1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.388/81derKommission vom2.April1981zur
ÄnderungderErstattungenbeiderAusfuhraufdemSchweinefleischsektor
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L89vom3.4.1981)
Seite15,ersteZeiledesTitels:
Anstatt:„Verordnung (EWG)Nr.388/81derKommission
mußesheißen:„Verordnung (EWG)Nr.888/81derKommission ."
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3581/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 in bezug auf Baumwollgarne (Kategorie 1) mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 (3), wird die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde für den Baumwollhandel eine Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt.

Es erscheint notwendig, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrdokumente, auf die in der Verordnung bezug genommen wird, zu verlängern.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 (4) hat die Kommission für die Einfuhr von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei eine gemeinschaftliche Überwachung festgelegt; diese Verordnung läuft am 31. Dezember 1982 ab.

Da die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnung geführt haben, fortbestehen, sollte diese Verordnung für einen weiteren Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 wird durch folgenden Text ersetzt:

»Das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument kann vom Ausstellungsdatum an zwei Monate lang verwendet werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden."

Artikel 2

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 eingeführte Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren von Baumwollgarnen (Kategorie 1) mit Ursprung in der Türkei wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 20. 8. 1982, S. 25.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3619/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ) ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 1/82 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zu diesem Protokoll gefasst .

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß Nr . 1/82 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S . 2 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3515/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2964/79

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine gemeinsame Verkehrspolitik umfasst unter anderem gemeinsame Regeln für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Regeln sind so festzulegen, daß sie zur Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet des Güterverkehrs beitragen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 663/82 (5), wurde ein System gemeinschaftlicher Genehmigungen eingeführt.

Von der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2964/79 (6) versuchsweise eingeführten Regelung, wonach die Mitgliedstaaten die Umwandlung von Genehmigungen mit kurzer Geltungsdauer beantragen können, ist reger Gebrauch gemacht worden. Die Verordnung sollte daher ohne zeitliche Begrenzung fortgelten; ferner sollte der Hoechstsatz für diese Genehmigungen auf 15 v. H. angehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird der Prozentsatz »10" durch den Prozentsatz »15" ersetzt.

(2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2964/79 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. C 247 vom 21. 9. 1982, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 334 vom 20. 12. 1982, S. 121.

(3) Stellungnahme vom 24. November 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für Thunfische

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alljährlich wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis für Thunfische festgesetzt, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.

Ausserdem sind die Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfischen festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfischen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

I. Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Thunfischarten

1.2 // // // Art // Koeffizient // // // A. Gelbflossenthun (Thunnus albacares) // // - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 1 // - mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 10 kg // 0,91 // B. Weisser Thun (Thunnus alalunga) // // - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 1,14 // - mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 10 kg // 1,45 // C. Andere Arten // 0,64 // //

II. Anpassungsköffizienten für jede der unter Abschnitt I genannten Arten nach Maßgabe der verschiedenen Aufmachungsformen

1.2 // // // Aufmachungsform // Koeffizient // // // A. ganz // 1 // B. ausgenommen, ohne Kiemen // 1,14 // C. andere // 1,24 // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3472/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 (3), ist vorgesehen, daß der Antrag auf Verbringung unter Kontrolle aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung dazu verpflichtet, die Erzeugnisse binnen 150 Tagen tatsächlich zu verwenden. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß diese Frist nicht angemessen ist. Infolgedessen ist aus den gleichen Gründen zur Abhilfe dieser Situation die Frist für alle Erzeugnisse zu verlängern, die ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 unter Kontrolle verbracht wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»Abgesehen von Fällen höherer Gewalt verpflichtet der Antrag auf Verbringung unter Kontrolle dazu, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 16 binnen 270 Tagen unter Einreichung des Antrags auf Verbringung unter Kontrolle tatsächlich zu verwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet auf Erzeugnisse Anwendung, die ab 1. August 1982 unter Kontrolle verbracht wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 11. 12. 1982, S. 27.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3477/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur Ermöglichung des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3476/82 der Kommission (3) wurde die Möglichkeit vorgesehen, für das Wirtschaftsjahr 1982/83 für die langfristige private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine Verträge abzuschließen. Folglich ist die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Voraussetzung für die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen für die langfristige Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten erfuellt.

Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt, daß bei langfristigen Verträgen der Beihilfebetrag bis zu 20 % erhöht werden kann. Wegen der hohen Risiken einer längeren Konservierung von Mosten erscheint es angebracht, eine 20prozentige Erhöhung der in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3150/82 (5), vorgeschriebenen Beihilfen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Traubenmoste, konzentrierte Traubenmoste und rektifizierte Traubenmoste wird die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Lagerverträge eröffnet.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Lagerverträge wird die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 vorgesehene Beihilfe um 20 % erhöht.

Artikel 3

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge werden auf Antrag des Lagerhalters für diejenige Menge gekündigt, für die der Lagerhalter gleichzeitig einen langfristigen Lagervertrag schließt.

In diesem Fall bleibt für die Menge, für die ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem ein solcher Vertrag bestanden hat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 33.
24.12.82 Nr.L365/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3465/82DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1982
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebendenSchafenund
ZiegensowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1195/82(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegen
sowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.1221/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3146/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1221/82dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebenden
SchafenundZiegensowiefürnichtgefrorenesSchaf­
undZiegenfleischwerdennachMaßgabedesAnhangs
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.22.
(3)ABl.Nr.L141vom20.5.1982,S.37.b)ABl.Nr.L331vom26.11.1982,S.25.

Nr.L365/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1982zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegensowievonnichtgefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.40
vom3,bis
9.Januar1983WocheNr.41
vom10.bis
16.Januar1983WocheNr.42
vom17.bis
23.Januar1983WocheNr.43
vom24.bis
30.Januar1983WocheNr.44
vom31.Januar
bis6.Februar1983
01.04B 83,496(■) 85,056(') 86,287(') 87,716(') 89,850(')
02.01AIVa)1177,650(2) 180,970(2)183,590(2)186,630(2)191,170(2)
2124,355(2) 126,679(2)128,513(2)130,641(2)133,819(2)
3 195,415(2)199,067(2)201,949(2)205,293O210,287(2)
4230,945(2)235,261(2)238,667(2)242,619(2)248,521O
5aa)230,945(2)235,261(2)238,667(2)242,6190248,521O
bb)323,323(2)329,365(2)334,134(2)339,667O347,929O
02.06CIIa)1230,945 235,261 238,667 242,619 248,521
2323,323 329,365 334,134 339,667 347,929
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdnachdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81und(EWG)Nr.424/82desRatesund
(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungenbeschränkt .
(2)DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81,(EWG)Nr.424/82,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.3459/82desRates
und(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/82 DES RATES

vom 14. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (6), wurde für einen am 31. Dezember 1982 ablaufenden Zeitraum das Europäische Währungssystem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1011/80 (7) wurde durch eine Änderung von Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 ein neues System für die Freimargen eingeführt, die bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge berücksichtigt werden. Aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 gilt diese Regelung ebenfalls bis zum 31. Dezember 1982.

Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, alle Rechtsvorschriften über Währungsfragen in der Landwirtschaft zu kodifizieren, wobei auch die endgültige Einführung der ECU für die gemeinsame Agrarpolitik erfolgen soll. Bis die Beratungen des Rates über diese Vorschläge fortgesetzt werden, sind zwecks Abwendung der nachteiligen Folgen eines fehlenden Beschlusses und wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit einstweilen die erforderlichen Maßnahmen zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 bis zum 31. Januar 1983 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt bis zum 31. Januar 1983."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1980, S. 11, und ABl. Nr. C 302 vom 19. 11. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 97 vom 21. 4. 1980, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1980, S. 3.