Nr. C 108/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5.90 
Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 
14. Dezember 1987 (') in der Sache IV/33.324 — Vereinbarung über die Gründung eines Ge­
meinschaftsunternehmens zwischen Aer Lingus und Lufthansa über ausschließliche Frachtdienste 
auf den Verbindungen Dublin/Manchester und Birmingham/Frankfurt 
(90/C 108/04) 
I. Antrag 
Am 21. August 1989 hat Aer Lingus, Dublin Airport, Ir­
land, einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3975/87 auf Anwendung von Artikel 85 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag auf seine Vereinbarung zur Grün­
dung eines Gemeinschaftsunternehmens mit Deutsche 
Lufthansa AG, 5000 Köln, über ausschließliche Fracht­
dienste auf den Verbindungen Dublin/Manchester und 
Birmingham/Frankfurt gestellt. 
IL Die Vereinbarung 
1. Ursprung und Dauer 
Die Vereinbarung trat am 14. Februar 1989 mit unbefri­
steter Laufzeit in Kraft; sie kann von jeder Partei binnen 
einer Frist von wenigstens 30 Tagen gekündigt werden. 
2. Flugbetrieb 
Die Parteien vereinbaren sechs Monate im voraus ein 
Flugprogramm für einen Zeitraum von einem Jahr unter 
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Betriebstage, 
Flugzeugtypen usw. 
Die Parteien hatten für den Zeitraum vom 14. Februar 
1989 bis 28. Oktober 1989 vereinbart, wöchentlich fünf 
reine Frachtflüge zwischen Dublin und Manchester mit 
Fluggerät der Aer Lingus und fünf solcher Flüge zwi­
schen Birmingham und Frankfurt mit Lufthansa-Flug­
zeugen durchzuführen. 
Die für die Durchführung der Flüge zuständige Gesell­
schaft stellt die erforderlichen Flugzeuge und Besatzun­
gen und trägt die auf allen Anflugorten entstehenden Be­
dienungskosten. 
3. Flugprogramme und Zeitpläne 
Jede Partei veröffentlicht das gemeinsam vereinbarte 
Programm unter den eigenen Flugnummern und der ge­
meinsamen Abkürzung in den internen, allgemeinen und 
regionalen Flugplänen. Die eigene Abkürzung wird hier­
bei an die erste Stelle gesetzt, gefolgt von der Abkürzung 
der anderen Gesellschaft. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. 4. Zusammenarbeit 
Bei der Herstellung von Informations- und Werbemate­
rial zur Förderung der gemeinsamen Dienste darf die an­
dere Partei nicht benachteiligt werden. Zur Koordinie­
rung von Werbung und Verkaufsförderung gewährlei­
sten die Parteien einen ungehinderten und häufigen In­
formationsaustausch. 
Jede Partei hat das Recht, einen gleichen Gewichts-/Vo-
lumenanteil an der in dem Programm angebotenen Ka­
pazität zum Verkauf anzubieten und zu nutzen. 
Die Vereinbarung hindert die Parteien nicht daran, ihre 
Preise unabhängig festzusetzen und zusätzliche Kapazi­
täten anzubieten. 
5. Aufteilung von Kosten und Einnahmen 
Die Betriebskosten, die zwischen dem 14. Februar und 
dem 28. Oktober 1989 gleichmäßig aufgeteilt wurden, 
werden von den Parteien vereinbart. Die durchführende 
Partei stellt der anderen Partei über die IATA-Abrech-
nungsstelle deren Anteil an den Betriebskosten in dem 
auf einen Betriebsmonat folgenden Monat in Rechnung. 
Die Einnahmen aus den im Rahmen der Vereinbarung 
beförderten Frachten werden zwischen den Parteien 
gleichmäßig aufgeteilt. Die Frachteinnahmen werden auf 
der Grundlage von vereinbarten Einheitswerten ermittelt. 
Innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf eines Monats 
übersendet jede Partei der anderen Partei eine Mittei­
lung über die bei jedem Flug getrennt beförderte Fracht 
und die dafür zu erstattenden Einnahmen. 
Die Zuständigkeit für die Durchführung der Vereinba­
rung wird von den Parteien abwechselnd für jeweils zwei 
aufeinanderfolgende IATA-Verkehrsperioden übernom­
men. Nach Ablauf jedes Abrechnungszeitraums, der ei­
ner Sommer- oder Winterverkehrsperiode der IATA ent­
spricht, übersendet die durchführende Partei innerhalb 
von 45 Tagen nach Erhalt des letzten Monatsausweises 
der anderen Partei folgendes: 
i) die Aufteilung der Einnahmen, 
ii) eine Bilanz aufgegliedert nach: 
a) den von jeder Partei getragenen Kosten, 
b) den von jeder Partei erzielten Einnahmen und 
c) den geleisteten Zahlungen. 
Die Partei, die Anspruch auf Zahlungen hat, belastet die 
andere Partei entsprechend. 
1. 5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 108/9 
6. Umfang 
Aer Lingus führt auf der Verbindung Dublin—Manche­
ster einen weiteren reinen Frachtdienst getrennt von dem 
gemeinsamen Dienst durch. Es hat in dem Zeitraum 
1988/89 weniger als 7 000 Tonnen befördert. Neben den 
reinen Frachtdiensten gibt es beschränkte Luftfrachtdien­
ste auf gemischten Fluggast-/Frachtflügen durch Aer 
Lingus, British Airways und TAP. Ferner ist eine Anzahl 
sogenannter „integrierter Unternehmen" im Bereich der 
reinen Linienfrachtdienste tätig, die einen „Tür-zu-Tür-
Dienst" anbieten. 
Auf der Verbindung Birmingham—Frankfurt bestand 
bisher kein Frachtdienst und wurden seit Einführung des 
gemeinsamen Dienstes weniger als 2 000 Tonnen Fracht 
befördert. Neben dem gemeinsamen Dienst gibt es eine 
Anzahl begrenzter Luftfrachtdienste auf gemischten 
Fluggast-/Frachtflügen, die von Lufthansa, Birmingham 
European Airways und British Airways durchgeführt 
werden. Ferner bieten andere Unternehmen Verbin­
dungsflüge an. 
III. Argumente der Parteien 
Die Parteien machen aus folgenden Gründen geltend, 
daß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf die Vereinba­
rung Anwendung finden sollte: 
— Die Vereinbarung trägt zur Verbesserung der Wa­
renverteilung in den entsprechenden Märkten bei; 
— die Verbraucher gelangen in den Vorteil einer Erhö­
hung des Flugangebots auf einer Verbindung und ei­
ner neuen Dienstleistung auf der anderen Verbin­
dung; die damit verbundene Wettbewerbssteigerung 
wird sich mäßigend auf die Frachtraten in den betref­
fenden Märkten auswirken; — Lufthansa verfügt über Verkehrsrechte für die Ver­
bindung Dublin—Manchester, die es selbständig 
nicht wirtschaftlich nutzen kann; 
— angesichts der geringen Wirtschaftlichkeit war kein 
anderes Luftfahrtunternehmen bereit, direkte Fracht­
flüge auf der Verbindung Birmingham—Frankfurt 
durchzuführen und 
— die Aufteilung der Einnahmen ist erforderlich, um 
den Parteien für ihre Bemühungen zur Teilung der 
finanziellen Risiken und zur Durchführung von 
Marktförderungsmaßnahmen einen Ausgleich zu ge­
ben; die Zusammenarbeit im Absatzbereich und bei 
der Bereitstellung technischer Unterstützung trägt zu 
einer Ausweitung des gesamten Marktes bei. 
Diese Mitteilung ergeht im Rahmen des Verfahrens nach 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87; die be­
treffende Vereinbarung fällt nach einer ersten Einschät­
zung der Kommission unter das Verbot von Artikel 85 
Absatz 1 EWG-Vertrag. Zur Anwendbarkeit von Absatz 
3 dieses Artikels hat die Kommission noch nicht Stellung 
bezogen. 
Die Mitgliedstaaten und alle interessierten Dritten wer­
den hiermit aufgefordert, ihre diesbezüglichen Stellung­
nahmen binnen 30 Tagen vom Datum der Veröffentli­
chung dieser Mitteilung an unter Angabe des Aktenzei­
chens IV/33.324 an folgende Anschrift zu senden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion für Wettbewerb, 
Direktion D, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel.