VERORDNUNG (EG) Nr. 623/97 DER KOMMISSION vom 9. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/97 (3), festgelegt.

Nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1318/93 sind die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft innerhalb bestimmter Fristen bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einzureichen und der Kommission mitzuteilen.

Um unter Berücksichtigung der erheblichen finanziellen Mittel, die 1997 zur Förderung des Absatzes von hochwertigem Rindfleisch zur Verfügung gestellt wurden, eine gute Verwaltung gewährleisten zu können, sollten der Einreichung zusätzlicher Anträge für dasselbe Jahr andere Fristen gesetzt werden.

Nach Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 1318/93 läßt der Antragsteller auf eigene Kosten eine Studie zur Bewertung der durchgeführten Maßnahmen vornehmen. Damit Übereinstimmung mit den in anderen Sektoren geltenden Regeln erzielt wird, ist vorzusehen, daß diese Studie von der Kommission mitfinanziert wird.

Zur Erleichterung der Aufstellung von Absatzförderungsmaßnahmen sollten erfahrungsgemäß die für diese in Frage kommenden Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, außerdem die an Erzeugung, Qualität und Anwendungskontrolle zu stellenden Mindestanforderungen festgelegt werden. Vor allem empfiehlt es sich, solche Absatzförderungsmaßnahmen nur auf Betriebe anzuwenden, die bei der Kälberhaltung strengere Maßstäbe anlegen werden. Der Anhang I der genannten Verordnung ist deshalb entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1318/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Jedoch dürfen

- für das Jahr 1997 neue Anträge bis 15. Mai 1997,

- für das Jahr 1998 Anträge bis 30. September 1997

eingereicht werden."

2. In Artikel 4 erhält Absatz 3 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) auf seine Kosten eine Studie zur Bewertung der durchgeführten Maßnahmen durchführen zu lassen. Diese Studie wird wie alle anderen geplanten Maßnahmen finanziert."

3. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel "Tierhaltung"

- erhält der Absatz "Ursprung" folgende Fassung:

"Außer bei Schlachtkälbern und anderen Rassen als den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (1) aufgeführten und ersten Kreuzungen mit einer dieser Rassen";

- erhält der Absatz "Wohlbefinden" folgende Fassung:

"Anwendung der nationalen und internationalen Normen. Jedoch, für Schlachtkälber, gewährleisten alle Betriebe, die in die ab 1999 eingereichten Programme einbezogen werden, die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/629/EWG des Rates (*), ausgenommen den letzten Unterabsatz des genannten Artikels.

(*) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28."

b) In Kapitel "Schlachtung"

- wird unter dem Absatz "Schlachtkörperarten" folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Schlachtkälber, deren Schlachtgewicht unter Einbeziehung sämtlicher Organe der Brust- und Bauchhöhle 140 kg nicht überschreitet";

- erhält der Absatz "Klasse" folgende Fassung:

"Fleischigkeit: SEUR, außer bei Schlachtkörpern von Schlachtkälbern,

Fettgewebe: - Jungrinder: 2 und 3,

- weibliche und kastrierte Rinder: 2, 3 und 4L (oder 4-)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 1.