VERORDNUNG (EG) Nr. 3694/93 DES RATES vom 21. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Verfahren, das in dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(2) , insbesondere in Artikel 2, vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und die Landesregierung der Färöer Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1994 geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1994 festzulegen.

Es empfiehlt sich, die Ergebnisse der Konsultationen zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und der Färöer in die Praxis umzusetzen, um eine Unterbrechung der gegenseitigen Fischereibeziehungen am 31. Dezember 1993 zu vermeiden.

Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) .

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 in den 200-Meilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00& prime; Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.

(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist, ausser im Skagerrak, auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.

(4) In einer Zone getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.

Artikel 2

(1) Fischereifahrzeuge, die gemäß der in Artikel 1 festgelegten Quotenregelung fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen zu beachten.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.

(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten Angaben. Die Übermittlung erfolgt nach den Vorschriften dieses Anhangs.

(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.

(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs angebracht werden.

Artikel 3

(1) Die Ausübung im Rahmen der nach Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz ausstellt und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden.

(2) Die Ausstellung von Lizenzen gemäß Absatz 1 erfolgt nur, wenn die Zahl der an einem Tag gültigen Lizenzen nicht höher ist als

a) 14 für den Fang von Makrelen in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N), VII e, f und h, von Sprotten im ICES-Untergebiet IV und im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N), von Stöcker im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N), VII e, f, h und von Hering im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N); 4 für den Fang von Hering im ICES-Bereich III a N (Skagerrak);

b) 15 für den Fang von Stintdorsch im ICES-Bereich IV und im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und von Sandspierling im ICES-Untergebiet IV;

c) 20 für den Fang von Leng, Lumb und Blauleng mit Langleinen im ICES-Bereich VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b; jedoch dürfen nicht mehr als 10 Fahrzeuge gleichzeitig fischen;

d) 16 für den Fang von Blauleng mit Schleppnetzen in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b;

e) 20 für den Fang von Blauem Wittling im ICES-Untergebiet VII (westlich von 12° W) und in den ICES-Bereichen VI a (nördlich von 56°30& prime; N) und VI b;

f) 3 für den Fang von Heringshai mit Langleinen in der gesamten Gemeinschaftszone ausser NAFO 3 Ps.

(3) Jede Lizenz gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind mehrere Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes von ihnen eine Lizenz besitzen.

(4) Lizenzen können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen gelten ab dem Ausgabetag.

(5) Im Falle der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten nach Artikel 1 wird die Lizenz vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgezogen.

(6) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wird die Lizenz zurückgezogen.

(7) Für Schiffe, bei denen die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, wird während eines Zeitraums von längstens zwölf Monaten keine Lizenz ausgestellt.

(8) Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fischereitätigkeit zu Beginn des folgenden Jahres auf der Grundlage dieser Genehmigung fortsetzen, bis die neuen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge für das betreffende Jahr genehmigt worden sind.

Artikel 4

Wird bei der Kommission ein Antrag auf Ausstellung einer Lizenz gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:

a) Name des Schiffes,

b) Registriernummer,

c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,

d) Registrierhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers,

f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,

g) Motorleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,

i) vorgesehene Fangmethode,

j) vorgesehene Fangzone,

k) Fischarten, die gefangen werden sollen,

l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.

Artikel 5

Der Fischfang im Skagerrak innerhalb der in Artikel 1 bezeichneten Quoten unterliegt folgenden Bedingungen:

1. Der gezielte Heringsfang für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr ist untersagt.

2. Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist von Samstag 24 Uhr bis Sonntag 24 Uhr untersagt.

Artikel 6

Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.

Die Kommission teilt den Färöern seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten aufgrund eines Verstosses gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9.

ANHANG I

ID="1"> Fangquoten der Färöer (1994)

1. Quoten für in der Gemeinschaftszone fischende Fahrzeuge der Färöer: "" ID="1">Leng, Lumb und Blauleng> ID="2">VI a(1) , VI b> ID="3"> 800(2) (3) "> ID="1">Blauleng> ID="2">VI a(4) , VI b> ID="3"> 940(5) "> ID="1">Makrelen> ID="2">VI a(6) , VII e, f, h> ID="3"> 7 410(7) "> ID="1">Hering> ID="2">VI a(8) > ID="3"> 660"> ID="1">Stöcker> ID="2">IV, VI a(9) , VII e, f, h> ID="3"> 7 000"> ID="1">Stintdorsch> ID="2">IV, VI a(10) > ACCV="3.2.3" ASSV="3" ID="3">20 000(11) "> ASSV="2" ID="1">Sprotte> ID="2">IV, VI a(12) "> ASSV="2" ID="1">Sandspierling> ID="2">IV"> ID="1">Blauer Wittling> ID="2">VI a(13) , VI b, VII(14) > ID="3">62 000(15) "> ID="1">Anderer Weißfisch (nur Beifänge)> ID="2">IV, VI a(16) > ID="3"> 400"> ID="1">Hering> ID="2">III a N (Skagerrak)(17) > ID="3"> 500"> ID="1">Heringshai> ID="2">Ganze Gemeinschaftszone ausser NAFO 3 Ps> ID="3"> 125(18) "">

2. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Fischereiprotokolls EWG/Grönland (19) festgesetzte Quoten für in grönländischen Gewässern fischende Fahrzeuge der Färöer (nur zur Information): "" ID="1">Tiefseegarnelen (Pandalus borealis)> ID="2">ICES XIV/V> ID="3"> 1 150"> ID="1">Schwarzer Heilbutt> ID="2">NAFO 0/1> ID="3"> 150"> ID="1"" ID="2">ICES XIV/V> ID="3"> 150"> ID="1">Rotbarsch> ID="2">ICES XIV/V> ID="3"> 500"> ID="1">Lodde> ID="2">ICES XIV/V> ID="3">10 000"">

>

(1) Nördlich von 56°30& prime; Nord.

(2) Dürfen nur mit Langleinen gefischt werden.

(3) Davon ist jederzeit ein zufälliger Fang anderer Arten von 20 % je Schiff in den ICES-Bereichen VI a und VI b gestattet. Dieser Satz darf jedoch während der ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei auf einem bestimmten Fischgrund überschritten werden. Die gesamten zufälligen Fänge anderer Arten in den ICES-Bereichen VI a und VI b dürfen 75 Tonnen nicht überschreiten.

(4) Dürfen nur mit Schleppnetzen gefischt werden. Beifänge von Grenadierfisch und Schwarzer Degenfisch werden auf diese Quote angerechnet.

(5) Die Gesamtquote (was Stintdorsch und Sandspierling betrifft, einschließlich unvermeidbarer Beifänge von Blauem Wittling) schließt höchstens 2 000 Tonnen Sprotte ein.

Hoechstens 6 000 Tonnen Stintdorsch dürfen im ICES-Bereich VI a nördlich von 56°30& prime; Nord gefischt werden, unter der Voraussetzung, daß auf Verlangen der Gemeinschaft genaue Angaben über Menge und Zusammensetzung etwaiger Beifänge gemacht werden.

(6) Westlich von 12°00& prime; West.

(7) Unvermeidbare Beifänge von Glasauge werden auf diese Quote angerechnet.

(8) Im Westen begrenzt durch eine Linie zwischen dem Leuchtturm von Hanstholm und dem Leuchtturm von Lindesnes und im Süden durch eine Linie zwischen dem Leuchtturm Skagen und dem Leuchtturm von Tistlarna sowie von dort zu dem nächstgelegenen Punkt der schwedischen Küste.

(9) Davon dürfen 1 000 Tonnen vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1994 in den Gemeinschaftsgewässern des ICES-Bereichs IV a gefischt werden.

(10) ABl. Nr. L 252 vom 15. 9. 1990, S. 2.

ANHANG II

Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen:

1. Nach jedem Hol

1.1. die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

1.2. Datum und Uhrzeit des Hols,

1.3. die Position, bei der die Fänge getätigt wurden,

1.4. die Fangmethode.

2. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff

2.1. der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf",

2.2. die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

2.3. Name sowie äussere Identifizierungsbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das oder von dem die Umladung erfolgt ist.

3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft

3.1. Name des Hafens,

3.2. die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht).

4. Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

4.1. Datum und Zeitpunkt der Übermittlung,

4.2. Art der Meldung: "IN", "OUT", "ICES", "WKL" oder "2 WKL",

4.3. bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.

ANHANG III

1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln:

1.1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für die die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten:

a) die Angaben nach Ziffer 1.5,

b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen beabsichtigt.

Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt.

1.2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zone:

a) die Angaben nach Ziffer 1.5,

b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

d) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind,

e) die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennzeichen des Schiffes, auf das umgeladen wurde,

f) die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht).

Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt.

1.3. Bei der Fischerei auf Hering und Makrelen alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering und Makrele wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen:

a) die Angaben nach Ziffer 1.5,

b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.

1.4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen:

a) die Angaben nach Ziffer 1.5,

b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.

1.5. a) Name, Rufzeichen, Kennziffern und -buchstaben des Schiffes und Name des Kapitäns,

b) laufende Nummer der Meldung während der betreffenden Fangreise,

c) Kennzeichnung der Art der Meldung,

d) Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes.

2.1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln.

2.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff übermittelt werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden.

3. Name der Funkstation

Rufzeichen der Funkstation

Skagen OXP

Blaavand OXB

Rönne OYE

Norddeich DAF DAK

DAH DAL

DAI DAM

DAJ DAN

Scheveningen PCH

Oostende OST

North Foreland GNF

Humber GKZ

Cullercoats GCC

Wick GKR

Portpatrick GPK

Anglesey GLV

Ilfracombe GIL

Niton GNI

Stonehaven GND

Portishead GKA

GKB

GKC

Land's End GLD

Valentia EJK

Malin Head EJM

Boulogne FFB

Brest FFU

St.-Nazaire FFO

Bordeaux-Arcachon FFC

Thorshavn OXJ

Bergen LGN

Farsund LGZ

Florö LGL

Rogaland LGQ

Tjöme LGT

AAlesund LGA

4. Form der Mitteilungen

Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden:

- Name des Fischereifahrzeugs,

- Rufzeichen,

- am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -ziffern,

- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,

- Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code:

- Meldung bei der Einfahrt in eine der unter der Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen: "IN",

- Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter der Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen: "OUT",

- bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere: "ICES",

- wöchentliche Meldung: "WKL",

- alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL",

- Datum, Uhrzeit und Position,

- die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll,

- das Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll,

- im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht), unter Verwendung des unter Ziffer 5 angegebenen Codes,

- die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Ziffer 5,

- die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind,

- die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladen worden ist,

- Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden ist,

- die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an Land gebrachte Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht),

- Name des Käpitans.

5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden:

PRA - Tiefseegarnele (Pandalus borealis),

HKE - Seehecht (Merluccius merluccius),

GHL - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides),

COD - Kabeljau (Gadus morhua),

HAD - Schellfisch (Melanogrammus äglefinus),

HAL - Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus),

MAC - Makrele (Scomber scombrus),

HOM - Stöcker (Trachurus trachurus),

RNG - Rundnase Grenadierfisch (Coryphänoides rupestris),

POK - Seelachs (Pollachius virens),

WHG - Wittling (Merlangus merlangus),

HER - Hering (Clupea harengus),

SAN - Sandaal (Ammodytes spp.),

SPR - Sprotte (Sprattus sprattus),

PLE - Scholle (Pleuronectes platessa),

NOP - Stintdorsch (Trisopterus esmarkii),

LIN - Leng (Molva molva),

PEZ - Garnele (Pandalidä),

ANE - Sardelle (Engraulis encrasicholus),

RED - Rotbarsch (Sebastes spp.),

PLA - Rauhe Scharbe (Hypoglossoides platessoides),

SQX - Kalmar (Illex spp.),

YEL - Kliesche (Limanda ferruginea),

WHB - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou),

TUN - Thun (Thunnidä),

BLI - Blauleng (Molva dypterygia),

USK - Lumb (Brosme brosme),

DGS - Dornhai (Squalus acanthias),

BSK - Riesenhai (Cetorinhus maximus),

POR - Heringshai (Lamma nasus),

SQC - Kalmar (Loligo spp.),

POA - Brachsenmakrele (Brama brama),

PIL - Sardine (Sardina pilchardus),

CSH - Garnele (Crangon crangon),

LEZ - Migram (Lepidorhombus spp.),

MNZ - Seeteufel (Lophius spp.),

NEP - Kaisergranat (Nephrops norvegicus),

POL - Pollack (Pollachius pollachius),

ARG - Glasauge (Argentina sphyräna),

OTH - andere.