5.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.3650/87DESRATES
vom3.Dezember 1987
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzolls aufdieEinfuhrenvon
Ferro-Silicium mitUrsprunginBrasilien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2176/84desRates
vom23.Juli1984überdenSchutzgegengedumpteoder
subventionierte EinfuhrenausnichtzurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern('),inder
FassungderVerordnung (EWG)Nr.1761/87(2),insbeson­
dereaufArtikel12,
aufVorschlagderKommission ,vorgelegtnachKonsulta­
tionindemindergenanntenVerordnungvorgesehenen
BeratendenAusschuß,
inErwägungnachstehender Gründe:
A.VorläufigeMaßnahmen
(1)DieKommission führtemitderVerordnung
(EWG)Nr.2409/87(3)einenvorläufigenAntidum­
pingzollaufdieEinfuhrenvonFerro-Silicium mit
UrsprunginBrasilienein.
B.WeiteresVerfahren
(2)NachderEinführungdesvorläufigenZollsstellten
dieAssociationofBrazilianFerro-alloysManufactu­
rersundeinEinführer,derbishernichtander
Untersuchung mitgearbeitethatte,einenAntragauf
AnhörungdurchdieKommission ,demstattge­
gebenwurde.DieKommissionunterrichtete sie
ausführlichüberdieFakten,aufdiesieihrevorläu­
figeSachaufklärung gestützthatte.DieseParteien
nahmenauchschriftlichzuderSachaufklärung
Stellung.
(3)SiewurdenfernerüberdiewichtigstenFaktenund
Erwägungenunterrichtet ,aufgrunddererbeabsich­
tigtwurde,dieEinführungeinesendgültigenZolls
unddieendgültigeVereinnahmung deralsSicher­
heitfürdenvorläufigenZollhinterlegtenBeträge
zuempfehlen .SieerhieltendieMöglichkeit ,inner­halbeinerbestimmtenFristihrenStandpunktzu
diesenSchlußfolgerungen darzulegen;ihre
Sachäußerungen wurdeninErwägunggezogen.
C.Dumping
(4)HinsichtlichdesDumpingswurdenkeineneuen
Beweismittelvorgelegt.DievorläufigeSachaufklä­
rungwirddaherbestätigt.
D.Schädigung
(5)WieunterRandnummer 2erwähnt,meldetesich
einbisherunbekannter EinführervonFerro-Sili­
ciumbeiderKommission .DieserEinführer
behauptete,Ferro-Silicium voneinembrasiliani­
schenHerstellerbezogenzuhaben,dernichtan
demVerfahrenmitgearbeitethatte.Solltendievon
diesemEinführermündlicherteilten—jedoch
nichtnachprüfbaren —Informationen zutreffen,
wärendieEinfuhrenausBrasilienetwashöherals
vorläufigermittelt,sodaßihrMarktanteildie
Zahlenangaben unterRandnummer 11derVerord­
nung(EWG)Nr.2409/87übersteigenwürde.
Hinsichtlich deranderenunterdenRandnummern
10,11und12derselbenVerordnung.genannten
Schadensfaktoren wurdenkeineneuenBeweis­
mittelvorgelegt.DievorläufigeSachaufklärung
wirddaherbestätigt.Eswirdfolglichendgültigfest­
gestellt,daßdiegedumptenEinfuhrenvonFerro­
SiliciummitUrsprunginBrasilienfürsich
genommenalsUrsacheeinerbedeutendenSchädi­
gungdesWirtschaftszweigs derGemeinschaft
anzusehensind.
(6)DerunterRandnummer 3derVerordnung (EWG)
Nr.2409/87imzweitenAbsatzgenanntebrasilia­
nischeAusführerhatnunmehrmitgeteilt,daßer
letztlichkeineAusfuhrenindieGemeinschaft
tätigteunddaßerdeshalbnichtalsnichtzurMitar­
beitbereitbezeichnetwerdensollte.
E.InteressederGemeinschaft
(7)AndereArgumentealsunterRandnummer 13der
Verordnung (EWG)Nr.2409/87behandeltwurden
nichtvorgebracht .DieSchlußfolgerungen werden
daherbestätigt.(')ABl.Nr.L201vom30.7.1984,S.1.
(2)ABl.Nr.L167vom26.6.1987,S.9.
(3)ABl.Nr.L219vom8.8.1987,S.24.

5.12.87 Nr.L343/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
F.Verpflichtung
(8)Derbrasilianische Industrieverband ABRAFAbot
eineVerpflichtunghinsichtlichderFerro-Silicium­
ausfuhrenseinerMitgliedernachderGemeinschaft
an.
NachKonsultationen hatdieKommission diese
Verpflichtung alsnichtannehmbarangesehen.Der
VerbandwurdeüberdieGründedafürunterrichtet .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)AufdieEinfuhrenvonFerro-Silicium derTarifstelle
73.02CdesGemeinsamen Zolltarifs,entsprechend
NIMEXE-Kennziffer 73.02-30,mitUrsprunginBrasilien
wirdeinendgültigerAntidumpingzoll erhoben.
(2)DieHöhedesZollsbeträgt59ECUjeTonne,
netto.
(3)DerZollwirdnichtaufdieWarenerhoben,dievon
derCompanhiaBrasileiraCarburetodeCalcioCBCCSA,
Italmagnesio SAundEletrometalur SAIndüstriaet
Comerciahergestelltundausgeführtwerden.
(4)DiegeltendenZollbestimmungen findenAnwen­
dung.
Artikel2
DieBeträge,diefürdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
2409/87eingeführtenvorläufigenAntidumpingzoll als
Sicherheithinterlegtwordensind,werdenendgültigver­
einnahmt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.G.EngültigeVereinnahmung deralsSicher­
heitfürdenvorläufigenZollhinterlegten
Beträge;EinführungeinesendgültigenZolls
(9)AndereArgumentealsunterRandnummer 14der
Verordnung (EWG)Nr.2409/87wurdennicht
vorgebracht .DiedarinenthaltenenSchlußfolge­
rungenwerdenbestätigt.InAnbetrachtdieser
TatsachesollteeinendgültigerAntidumpingzoll
aufdieEinfuhren vonFerro-Silicium mit
UrpsprunginBrasilieneingeführtwerden:die
-Beiträge,diealsSicherheitfürdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.2409/87eingeführtenvorläufigen
Antidumpingzoll hinterlegtwurden,sollten
endgültigvereinnahmtwerden—
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam3.Dezember1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
C.CHRISTENSEN