16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1201/59
aufdieAnsätzedeslaufendenHaushaltsjahrs un­
beschadetdesArtikels6zuzahlen.4.DieRechnungfüreinHaushaltsjahr istspätestens
dreiMonatenachAblaufdiesesHaushaltsjahrs
abzuschließen .Artikel4
5.AusgabeneinesHaushaltsjahrs ,fürdiekeine
ZahlungenimRahmenderHaushaltsansätze dieses
Haushallsjahrs biszum1.AprildesfolgendenHaus­
haltsjahrsgetätigtwurden,sindunterAnrechnungDieRechnungistdenKontrollausschüsisen der
EWGundderEAGunddemRechnungsprüfer der
EGKSbis30.AprildesJahrszuübermitteln ,das
aufdasJahrfolgt,indemdieMittelverwendet
wurden.
AbschnittII
VORSCHRIFTEN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1958
Artikel5
AnsätzefürPersonalausgaben sindgegenseitig
deckungsfähig ;AnsätzefürSachausgaben oderAus­
gabenandererArtsdndebenfallsdeckungsfähig .JedochkannderTeilderAusgabenansätze über­
tragenwerden,derbeiAbschlußdesHaushaltsjahrs
1958nochverfügbarund,mitAusnahmederfür
dasPersonalvorgesehenen Ansätze,ineinerAuf­
stellungenthaltenist,diedenRätenderEWGund
derEAGsowiedemAusschußderPräsidenten der
EGKSvorgelegtwird.DieseStellenkönnenbinnen
einemMonatnachEingangdieserAufstellunggegen
dievorgeschlagene ÜbertragungEinsprucherheben.Artikel6
DieindemHaushaltsplan bewilligtenAusgaben­
ansätzegeltennurfürdasHaushaltsjahr 1958.
VERWALTUNGSORDNUNG
überdieFestsetzunggewisserVorschriftenfürdieAufstellungunddie
AusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,dersichaufdasSekretariatderBäte
dereuropäischenGemeinschaften bezieht,sowiefürdiePrüfung
seinerHaushaltsführung
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,imEinvernehmen mitder
KommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,imEinvernehmen mitderKom­
missionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlvorgeseheneAusschußderPräsidenten ,
gestütztaufdieBeschlüssederRätederEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft vom25.Januar1958überdas
SekretariatderRäte,
gestütztaufdieEntscheidung desAusschussesderPräsidentenderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlvom24.Juni1958undaufdieBe­

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SchlüssederRätederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft vom2.Juli1958,
inderErwägung,daßdurchdieDurchführung dieserBeschlüsseVorschrif­
tenfürdieAufstellungunddieDurchführung desTeilsderHaushaltspläne ,der
sichaufdasSekretariatbezieht,sowiefürdieRechnungslegung und.Rechnungs­
prüfunginFormenerforderlichwerden,durchdiesowohldieindenVerträgen
zurGründungderEWG,EAGundEGKSfestgelegtenBefugnissealsauchder
GrundsatzderEinheitlichkeit desHaushaltsvoranschlags desSekretariatsge­
wahrtbleiben,
habenfolgendeVerwaltungsordnung erlassen:
EinzigerArtikel
ZurAusführungderEntscheidung desAusschussesderPräsidentender
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlvom24.Juni1958undder
BeschlüssederRätederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderEuro­
päischenAtomgemeinschaft vom2.Juli1958werdendieAusgabendesSekre­
tariatsderRätederdreiGemeinschaften nachdeninderVerwaltungsordnung
zurF&tlegungderDurchführungsbestimmungen zuArtikel6desAbkommens
übergemeinsameOrganefürdieeuropäischen Gemeinschaften vorgesehenen
EinzelheitenzugleichenTeilenvondenbeteiligtenGemeinschaften getragen.
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1959.
DerPräsident
desRatsderEWGDerPräsident
desRatsderEAGDerVorsitzende
desAusschussesderPräsidenten
derEGKS
PELLA PELLA DONNER
DerPräsident
derKommission derEWGDerPräsident
derKommission derEAG
HALLSTEIN HIRSCH