ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2353/92 DER KOMMISSION vom 7. August 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 39 (laufende Nummer 40.0390) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie Nr. 39 (laufende Nummer 40.0390) mit Ursprung in Indonesien, ist der Plafond auf 101 Tonnen festgesetzt. Am 26. März 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. August 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheiten) KN-Code Warenbezeichnung 40.0390 39 (Tonnen) 6302 51 10

6302 51 90

6302 53 90

ex 6302 59 00

6302 91 10

6302 91 90

6302 93 90

ex 6302 99 00 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3005/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4280/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein Abkommen (1) geschlossen, das am 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist.

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 5. Dezember 1988 (2) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert. Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen.

Am 21. Dezember 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4280/88 (3) zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der genannten Schutzklausel erlassen.

Der Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen und die Verordnung (EWG) Nr. 4280/88 waren bis zum 31. Dezember 1991 gültig.

Der Gemischte Ausschuß EWG-Norwegen hat am 25. September 1992 den Beschluß Nr. 2/92 (4) zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 5/88, ebenfalls hinsichtlich der Schutzklausel in Artikel 2, für unbestimmte Zeit mit Wirkung vom 1. Januar 1992 angenommen. Es ist daher erforderlich, auch die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4280/88 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4280/88 wird für unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

W. WALDEGRAVE

(1) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2. (2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 14. (3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1988, S. 31. (4) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
Nr.L307/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3041/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderveränderliche Bestandteilderauf
KleieundandereRückständemitUrsprunginArgentinienanwendbaren
Abschöpfung zuverringernist
Sonderabgabe anwendet,diedemBetragentspricht,um
denderveränderlicheAbschöpfungsbestandteil verringert
wird,unddaseinenzufriedenstellenden Nachweisder
ZahlungdieserAbgabeerbringt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1193/88derKommis­
sion(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.84/89(*),wurdendieDurchführungsbestimmungen
zuderbesonderenRegelungderEinfuhrvonKleieund
anderenRückständen ,auchinFormvonPellets,vom
Sichten,MahlenodervonanderenBearbeitungen von
anderemGetreidealsMaisundReisderKN-Codes
230230und230240festgelegt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1058/88desRates
vom28.März1988überdieEinfuhrvonKleieund
anderenRückständen vomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonanderemGetreidealsMais
undReisundzurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.2658/87überdiezolltarifliche undstatistische
NomenklatursowiedenGemeinsamen Zolltarif('),insbe­
sondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachderVerordnung (EWG)Nr.1058/88wirdder
gemäßArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.2744/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieRegelungfürdie
EinfuhrunddieAusfuhrvonGetreideundReisverarbei­
tungserzeugnissen (2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1906/87(3),berechneteveränderliche
BestandteilderAbschöpfungumeinenBetragverringert,
der40%desDurchschnitts derveränderlichen Bestand­
teilederAbschöpfungen entspricht,dieindendrei
MonatenvordemMonaterhobenwerden,indemdieser
Betragfestgesetztwird.DieseVerringerung erfolgtbei
einerGesamtmenge vonhöchstens550000Tonnen
jährlichbeiderEinfuhrderErzeugnissederKN-Codes
23023010,23023090,23024010und23024090mit
UrsprunginArgentinienundjedemanderenDrittland,
dasbeiderAusfuhrdergenanntenErzeugnisseeineHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1058/88
genannteBetrag,umdenderveränderliche Bestandteil
derAbschöpfung zuverringernist,diebeiderEinfuhr
vonKleieundanderenRückständenmitUrsprungin
Argentiniensowiejedemanderen,dieBedingungendes
genanntenArtikelserfüllendenDrittlanderhobenwird,
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L104vom23.4.1988,S.1.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
V)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49.(4)ABl.Nr.L111vom30.4.1988,S.87.
OABl.Nr.L13vom17.1.1989,S.13.

23.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Oktober1992zurFestsetzungdesBetrages,um
denderveränderliche BestandteilderaufKleieundandereRückständemitUrsprungin
Argentinienanwendbaren Abschöpfung zuverringernist
(ECU/Tonne)
KN-Code Betrag
23023010 23,32
23023090 49,96
23024010 2332
23024090 49,96
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3247/92 DER KOMMISSION vom 6. November 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea beträgt die Bezugsgrundlage 2 156 000 ECU. Am 25. Mai 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte.

Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. November 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 4820 50 00 Alben für Muster oder für Sammlungen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3264/92 DES RATES

vom 9. November 1992

zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn vorher der Rat endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD
25.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L342/5
VERORDNUNG EWGNr.3366/92DERKOMMISSION
vom24.November 1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1300/92überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonFutterroggenausBeständenderdeutschen
Interventionsstelle
nung(EWG)Nr.1300/92derKommission^),geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3026/92(6),zuändern;
diesemAntragkannstattgegebenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.1836/82derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3043/91(4),legtdasVerfahrenunddieBedingungen
fürdieAbgabedesGetreides,dassichimBesitzderInter­
ventionsstelle befindet,fest.
Am12.November1992hatDeutschland derKommis­
sionseinenWunschmitgeteilt,denAnhangderVerord­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1300/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.MABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.21.b)ABl.Nr.L306vom22.10.1992,S.28.

Nr.L342/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.11.92
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 23786
Niedersachsen/Bremen 41734
Berlin/Brandenburg 156351
Mecklenburg-Vorpommern 38016
Sachsen 9754
Sachsen-Anhalt 30346"
Nr.L362/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3572/92DERKOMMISSION
vom10.Dezember1992
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
gefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1992unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3668/91desRates
vom11.Dezember1991zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1992)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91derKommission
vom18.Dezember1991überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3668/91und
(EWG)Nr.3669/91desRates(2),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.657/92(3),legtinArtikel7fest,
daßdieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilung
derEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1
Buchstabed)genannteFleischgemäßdenBestimmungen
derArtikel12und15derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80derKommissionvom4.September1980
überdiebesonderenDurchführungsvorschriften für
Einfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRindfleisch(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.815/91(*),
erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Dezember1992einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.3743/91wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsDezember1992für8642Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1992
FürdieKommission .
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L349vom18.12.1991,S.3.
(2)ABl.Nr.L352vom21.12.1991,S.36.
OABl.Nr.L70vom17.3.1992,S.14.
(4)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
OABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3584/92 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3270/92 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3270/92 der Kommission (3) wurden die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, mit Wirkung vom 26. Oktober 1992 verboten.

Dänemark hat die Fangziffern korrigiert. Aus diesen korrigierten Ziffern geht hervor, daß die Quote tatsächlich noch nicht ausgeschöpft ist; daher soll die Sprottenfischerei in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, wieder zugelassen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3270/92 ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3270/92 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 20.
22.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/63
VERORDNUNG (EWG)Nr.3702/92DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1992
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2053/92(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2539/92derKommission(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3557/92(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2539/92genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf73,574ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.12.
(4)ABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.47. (*)ABl.Nr.L361vom10.12.1992,S.40.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3336/92 DES RATES vom 16. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 (3) schließt Zichorienpflanzen und -wurzeln des KN-Codes 0601 20 10 von der gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels aus. Es hat sich erwiesen, daß deren Handelsmerkmale denen anderer Unterpositionen des Kapitels 6 der Kombinierten Nomenklatur sehr ähnlich sind. Diese Erzeugnisse sollten daher ab dem 1. Januar 1993 in die genannte gemeinsame Marktorganisation einbezogen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird der Satzteil "ausgenommen Zichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1992, S. 16. (2) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 19).