17.3.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L65/25
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom31.Januar1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikÄgyptenüberdieLieferungvonWeichweizenmehl
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(72/134/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikÄgyptenein
AbkommenüberdieLieferungvonWeichWeizenmehl
imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,
dessenWortlautalsAnhangbeigefügtist.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe ge­
schlossen(1).
DieArabischeRepublikÄgyptenhatmitSchreiben
vom2.Juni1970einenAntragaufNahrungsmittel­
hilfegestellt.
UnterBerücksichtigung derLagederArabischen
RepublikÄgyptenaufdemGebietderGetreidever­
sorgungisteszweckmäßig ,diesemLandimRahmen
desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft
für1970/197115100TonnenWeichweizen inForm
von10000TonnenWeichweizenmehl unentgeltlich
zuliefern—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,die
Personenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
f1)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

Nr.L65/26 17.3.72 Amtsblattdereuropäischen Gemeinscharten
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
ÄgyptenüberdieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI ArtikelII
DieArabischeRepublikÄgyptenverpflichtetsich,
alleerforderlichen Vorkehrungen fürdieBeförderung
desWeichweizenmehls vondenVerschiffungshäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsulta­
tionengemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIIIImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derArabi­
schenRepublikÄgyptengemäßdemBeschlußdes
Ratesvom6.April1971unentgeltlich 15100Tonnen
Weichweizen .
Die15100TonnenWeichweizenwerdeninForm
von10000TonnenWeichweizenmehl geliefert.
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshafen in
JutesäckenmiteinemNettogewicht vonjeweils
67,485kg.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderArabischenRepublikÄgyptendurch
Schreiben,Fernschreiben oderTelegrammzugege­
benerZeitdieVerschiffungshäfen ,dieMengen,die
TerminederBereitstellung indengenanntenHäfen
unddietäglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderArabischenRepublikÄgypten
betreffenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;
dergenannteAnhangistBestandteildesAbkommens .DieArabischeRepublikÄgyptenverpflichtetsich,
dasimRahmenderHilfegelieferteWeichweizenmehl
fürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeim
VerkaufdiesesErzeugnissesaufihremMarktdiein
derArabischenRepublikÄgyptenüblichenMarkt­
preisefürErzeugnissevergleichbarer Qualitätanzu­
wenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransportsunddernormalenVermark­
tungskostenaufdemMarktderArabischenRepublik
ÄgypteneinemSonderkonto gutgeschrieben ,aus
demdieAusgabenderArabischenRepublikÄgypten
zurFinanzierungvonEntwicklungsvorhaben gedeckt
werdensollen.

17.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L65/27
ArtikelIV 2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturderProduktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesen
hinzukommen .DieArabischeRepublikÄgypten
verpflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli
1971biszum30.Juni1972mindestenseineMenge
von1700000TonnenWeichweizen bzw.eine
entsprechende MengeWeichweizenmehl jeglicher
Herkunfteinzuführen .3.kommerzielle Einfuhren :inderZeitvom1.Juli
1971biszum30.Juni1972kommerzielleinge­
führteMengenWeichweizen undWeichweizen­
mehljeglicherHerkunft;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizenmehls inLandeswährung gebildet
wurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben .
ArtikelVII
ArtikelVDieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—Angabenüberdiekommerziellen Einfuhren :vor
dem31.August1972;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStandam
31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszuüber­
mitteln.DieArabischeRepublikÄgyptentrifftallezweck­
dienlichenMaßnahmen ,umeineWiederausfuhr des
imRahmenderHilfegeliefertenWeichweizenmehls
sowiewährendeinerFristvonsechsMonatennach
derletztenLieferungeinekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvonimInlanderzeugtem
WeichweizendergleichenArtwiedemjenigen ,aus
demdasimRahmenderHilfegelieferteMehl
hergestelltwurde,undvonausdiesemWeizen
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufezuverhindern .
ArtikelVI ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung desAbkommenszuberaten.
ArtikelIXDieArabischeRepublikÄgyptenverpflichtetsich,
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdie
EinzelheitenderDurchführung diesesAbkommenszu
unterrichten .ZudiesemZweckteiltsiederKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.

Nr.L65/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.3.72
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellungdesWeichWeizenmehlsindenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikels1,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen verbracht
wordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten gehen
zuLastenderArabischenRepublikÄgypten.rechtzeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLastender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
Beiverspätetem EintreffendesvonderArabischen
RepublikÄgyptenbezeichnetenSeeschiffesimVerschif­
fungshafen,durchdasdieVerladungaufSchiffnicht
innerhalbdergemäßArtikel1desAbkommensmitgeteil­
tenFristerfolgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit ,
lagertdieWareaufKostenundGefahrenderArabischen
RepublikÄgypten.
StelltdieArabischeRepublikÄgypteninnerhalbder
gemäßArtikel1desAbkommensmitgeteiltenFristkein
SeeschiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsieals
säumig,sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftnichtspätestensamletztenTagderfürdie
Bereitstellung festgesetztenFristtelegrafischumeine
Verlängerung dieserFristersucht.WirddieVerlängerung
aufdieseWeisebeantragt,soverwahrtdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungder
ArabischenRepublikÄgypten,welchediedadurch
anfallendenKostenzutragenhat.
DieArabischeRepublikÄgyptenhaftetfüretwaige
Folgen,diedadurchentstehenkönnen,daßsieein
Seeschiffstellt,dessenAbmessungen denLademöglich­
keitendesVerschiffungshafens nichtentsprechen .Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufdieArabischeRepublikÄgyptenüber,
zudemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
imVerschiffungshafen verbrachtwordenist.
Artikel3
Artikel4DieArabischeRepublikÄgyptenstelltdieSeeschiffe,auf
diedieWarezuverladenist,undbezeichnetsieder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damit
diegemäßArtikel1desAbkommens mitgeteilten
Verladezeitpunkte eingehaltenwerden.
DieArabischeRepublikÄgyptenbezeichnetdasSeeschiff
mindestenssiebenvolleTagevordemvoraussichtlichen
TagseinerAnkunftimHafen.DieArabischeRepublik
ÄgyptenhaftetfürdiemöglichenFolgenderunterlasse­
nenoderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieArabischeRepublikÄgyptenhatinderCharter­
partiedemKapitänzurAuflagezumachen,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestenszwei­
undsiebzigStundenvorhervondemvoraussichtlichen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenin
Kenntniszusetzen.
DieWareistderArabischenRepublikÄgyptenvondem
Zeitpunktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,
imangegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Et­
waigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtBeiderVerladungdergemäßArtikel1desAbkommens
angegebenen MengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von10000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderArabischen
RepublikÄgyptengelagertundanBorddesnächstfol­
gendenSchiffesverbracht.
TeiltdieArabischeRepublikÄgyptenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagen
mit,daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische Abfertigungunddie
LagerkostensolangezuLastenderArabischenRepublik
Ägypten,bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannte
Restmengebekanntgibt .

17.3.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L6529
Artikel6 IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderArabischen
RepublikÄgyptenalserfülltbetrachten .NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderArabischenRepublikÄgypten.
Artikel5
Artikel7
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieArabischeRe­
publikÄgyptenunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,
dieLademengeunddieQualitätdesLadeguts,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieArabischeRepublikÄgyptenbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikÄgyptenüberdieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam31.Januar1972beschlossenhat,
istam8.Februar1972
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vondemaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnJeanDondelinger ,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe der
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikÄgyptenvondemaußer­
ordentlichenundbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandes
beidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnAlyHamdyHussein,
inBrüsselunterzeichnet worden.