ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Oktober 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. (*) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 regelt die Registrierung von Stoffen, die als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt werden. Die Registranten müssen gegebenenfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Informationen vorlegen, um die Registrierungsanforderungen zu erfüllen.
(1)

Am 20. Dezember 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in die Union ein. Am 11. März 2015 leitete die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien in die Union ein.
Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten.

Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.

22.

GHWELL, Khalifa alias AL GHWEIL, Khalifa AL-GHAWAIL, Khalifa

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 Geburtsort: Misurata Staatsangehörigkeit: Libysch Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.

Khalifa Ghwell ist der sogenannte „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als „Regierung der nationalen Rettung“) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem „Präsidenten“ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als „Ministerpräsident“ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten Regierung der nationalen Einheit (GNA). Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
3.

Abschnitt 9.4 erhält folgende Fassung: „9.4. Einstufung der Öle Das Öl wird entsprechend dem Median der festgestellten Mängel und dem Median des Attributs „fruchtig“ in die nachstehenden Kategorien eingestuft. Der Median der Mängel ist definiert als der Median des mit der stärksten Intensität wahrgenommenen Mangels. Der Median der Mängel und der Median der Fruchtigkeit werden mit einer Dezimalstelle ausgedrückt. Für die Einstufung des Öls wird der Wert des Medians der Mängel und des Medians der Fruchtigkeit mit den nachstehend aufgeführten Referenzintervallen verglichen. Die Grenzen dieser Intervalle wurden unter Berücksichtigung des Fehlers der Methode festgesetzt und gelten daher als absolut. Eine entsprechende Software gestattet eine visuelle Darstellung der Einstufung in tabellarischer oder grafischer Form. a) Natives Olivenöl extra: Der Median der Mängel ist 0, und der Median des Attributs „fruchtig“ ist größer als 0. b) Natives Olivenöl: Der Median der Mängel ist größer als 0, aber nicht größer als 3,5, und der Median des Attributs „fruchtig“ ist größer als 0. c) Lampantöl: Der Median der Mängel ist größer als 3,5 oder der Median der Mängel ist nicht größer als 3,5, und der Median des Attributs „fruchtig“ ist gleich 0. Anmerkung 1: Ist der Median des Attributs „bitter“ und/oder der des Attributs „scharf“ größer als 5,0, so vermerkt der Prüfungsleiter dies auf der Prüfbescheinigung. Im Falle von Bewertungen im Rahmen von Konformitätskontrollen wird ein Test vorgenommen. Im Fall von Gegenbewertungen muss die Analyse zweimal in verschiedenen Prüfgängen stattfinden. Die Ergebnisse dieser Doppelanalyse müssen statistisch homogen sein (siehe Abschnitt 9.5). Ist dies nicht der Fall, muss die Probe erneut zweimal analysiert werden. Der endgültige Wert des Medians der Einstufungsattribute wird anhand des Durchschnitts der beiden Mediane berechnet.“
(4)

Die Rübenzuckerversorgungskette der Union ist durch viele zumeist kleine Zuckerrübenerzeuger und eine begrenzte Anzahl überwiegend großer Zuckerunternehmen gekennzeichnet. Da die Zuckerrübenlieferanten ihre Rübenlieferungen an die Zuckerfabriken während der Rübenerntezeiten planen und organisieren müssen, besteht für die Rübenerzeuger ein Interesse daran, mit den betreffenden Zuckerunternehmen bestimmte Bedingungen für den Rübenkauf in Form von Wertaufteilungsklauseln auszuhandeln. Die Aushandlung von Kaufbedingungen ist ein Wesensmerkmal der Zuckerversorgungskette, das ungeachtet, ob eine Quotenregelung existiert oder nicht, weiterexistiert. Die Wertaufteilungsklauseln gemäß Anhang XI Abschnitt XI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 machen es Zuckerrübenerzeugern und Zuckerunternehmen derzeit möglich, ihre Lieferungen unter im Voraus festgelegten Kaufbedingungen so zu sichern, dass eine Aufteilung der von der Versorgungskette generierten Gewinne und Kosten zugunsten der Zuckerrübenerzeuger gewährleistet ist. Ein weiterer Vorteil dieser Wertaufteilung besteht darin, dass die Preissignale des Marktes direkt an die Rübenerzeuger weitergegeben werden.
(10)

Bei der Unterstützung der Absatzförderung in Drittländern sollten neue Absatzförderungsvorhaben Vorrang haben, um Marktteilnehmer, die bisher nicht in den Genuss der Regelung gekommen sind, oder Marktteilnehmer, die neue Märkte in Drittländern erschließen möchten, zu unterstützen. Um die Marktdurchdringung in Drittländern zu fördern, in denen die Einfuhren von Wein aus der Union noch nicht konsolidiert sind, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Marktteilnehmern Vorrang einzuräumen, die die Märkte von Schwellenländern anvisieren.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Daniel Martin Schneider (auch: Abdullah). Anschrift: Petrusstraße 32, 66125 Herrensohr, Dudweiler, Saarbrücken, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: 9.9.1985. Geburtsort: Neunkirchen (Saar), Deutschland. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepassnummer: 2318047793 (deutscher Reisepass, ausgestellt am 17.5.2006 in Friedrichsthal, Deutschland, abgelaufen am 16.5.2011). Nationale Kennziffer: 2318229333 (Bundespersonalausweis, ausgestellt am 17.5.2006 in Friedrichsthal, Deutschland, abgelaufen am 16.5.2011, als verloren gemeldet). Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (auch: Gruppe Islamischer Dschihad); b) Verbindungen zu Fritz Martin Gelowicz und Adem Yilmaz; c) seit Juni 2010 in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.10.2008.“
(204)

Wie in Erwägungsgrund 188 angeführt, wurden alle Ausfuhrverkäufe in die Union der vier mitarbeitenden, in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller für das aVV getätigt. Die Schadensbeseitigungsschwelle konnte daher nur auf landesweiter Ebene anhand statistischer Angaben für zollpflichtige Einfuhren von Eurostat ermittelt werden. Die Kommission erachtete es für nicht praktikabel und nicht möglich, die Preise für aus der VR China von jedem der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller eingeführtes und an Verwender aus der chemischen Industrie verkauftes Silicium unter der Annahme zu simulieren, dass diese Einfuhren in den freien Verkehr überführt würden. Nach Ansicht der Kommission würde eine solche Simulation in jedem Fall zu weniger verlässlichen Ergebnissen führen, als wenn die Berechnung auf den tatsächlichen Siliciumpreisen beim Verkauf an die Aluminiumindustrie beruht. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht praktikabel zu ermitteln, wie es sich auf die Preise auswirken würde, wenn die Einfuhren nach dem aVV von den besonderen Marktbedingungen des aVV getrennt würden — abgesehen davon, dass der Regelzoll und die Antidumpingzölle einfach hinzuaddiert würden.
(4)

Zur Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung wird von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung, das Referenzdatensystem für Finanzinstrumente (Financial Instruments Reference Data System, im Folgenden „FIRDS“) entwickelt. Das FIRDS wird ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gebracht werden, abdecken und Datenströme zwischen der ESMA, den zuständigen nationalen Behörden und Handelsplätzen in der gesamten Union miteinander verknüpfen. Die überwiegende Mehrheit der neuen IT-Systeme, auf die sich das FIRDS stützt, muss auf der Grundlage neuer Parameter völlig neu aufgebaut werden.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ folgender Eintrag gestrichen:

„Farid Aider (auch: a) Achour Ali, b) Terfi Farid, c) Abdallah). Geburtsdatum: 12.10.1964, Geburtsort: Algier, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DRAFRD64R12Z301; b) gegen ihn wurde am 16.11.2007 von den italienischen Behörden ein Haftbefehl erlassen; c) wird von den italienischen Behörden seit 14.12.2007 als Justizflüchtling betrachtet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“
1.

Der Eintrag zu Argentinien erhält folgende Fassung: „AR — Argentinien AR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU AR-1 Die Provinzen Buenos Aires, Catamarca, Corrientes (*), Entre Ríos, La Rioja, Mendoza, Misiones, Teile von Neuquén (ausgenommen die unter AR-2 genannten Gebiete), Teile von Río Negro (ausgenommen die unter AR-2 genannten Gebiete), San Juan, San Luis, Santa Fe, Tucumán, Córdoba, La Pampa, Santiago del Estero, Chaco, Formosa, Jujuy, Salta (ausgenommen die unter AR-3 genannten Gebiete) BOV RUF RUW (*) A 1 1. August 2010 AR-2 Die Provinzen Chubut, Santa Cruz, Tierra del Fuego, Teile von Neuquén (ausgenommen in Confluencia die Zone östlich der Provinzstraße 17 und in Picún Leufú die Zone östlich der Provinzstraße 17), Teile von Río Negro (ausgenommen in Avellaneda die Zone nördlich der Provinzstraße 7 und östlich der Provinzstraße 250, in Conesa die Zone östlich der Provinzstraße 2, in El Cuy die Zone nördlich der Provinzstraße 7 von deren Schnittpunkt mit der Provinzstraße 66 bis zur Grenze zum Bezirk Avellaneda, und in San Antonio die Zone östlich der Provinzstraßen 250 und 2) BOV OVI RUW RUF 1. August 2008 AR-3 Teile von Salta: das 25 km breite Gebiet entlang der Grenze zu Bolivien und Paraguay, das sich vom Departamento Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Departamento Laishi in der Provinz Formosa erstreckt (ehemals eine streng überwachte Pufferzone) BOV RUF RUW A 1 1. Juli 2016
(2)

Für die Verwaltung der Fangmöglichkeiten für Sandaal in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV wurden in Anhang IID der Verordnung (EU) 2016/72 sieben Bewirtschaftungsgebiete festgelegt, in denen besondere Fangbeschränkungen gelten.
(9)

Die Stahlindustrie der Union ist nach wie vor ein Weltmarktführer im technologisch sehr spezialisierten Marktsegment. Allerdings hat sich die Wettbewerbsposition der Stahlproduzenten in der Union auf dem Weltstahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. So haben sich die Geschäftsergebnisse der Stahlindustrie der Union in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Die durchschnittliche Rentabilität ist nicht mehr tragfähig, Investitionen wurden aufgeschoben, das Beschäftigungsniveau ist gesunken, und es gibt kaum noch Spielraum für eine Ausweitung. Zudem gerät der Wirtschaftszweig der Union durch hohe Energiekosten und die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen unter Druck.
(5)

Im Lichte der genannten Stellungnahmen des SCCS ist die Kommission der Auffassung, dass in anderer Form als in Nanoform vorliegendes Zinkoxid zur Verwendung als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden sollte. Zinkoxid in Nanoform sollte (gemäß den Spezifikationen des SCCS) zur Verwendung als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden. Beide Formen des Stoffes sollten in einer Konzentration von höchstens 25 % zugelassen werden, ausgenommen in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Verbrauchers gegenüber dem Stoff führen können.
(2)

Mit Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (3), der durch Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (4), genehmigt mit dem Beschluss 2005/720/EG des Rates (5), geändert wurde, wird ein Zollkontingent zum Zollsatz null für die Einfuhr von 56 700 Tonnen Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird. Die Eröffnung und die Verwaltung dieses Kontingents sind in der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (6) geregelt.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden die „Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete vorzunehmen sind.
(3)

Betrügerische Handlungen implizieren in der Regel die aktive Mitwirkung einer oder mehrerer Personen. Die korrekte und eindeutige Identifizierung von Personen, die an möglicherweise betrügerischen Handlungen beteiligt sind, ist für eine erfolgreiche Ermittlung der Ereignisse von entscheidender Bedeutung. Daten über Unternehmen und Personen, die an betrügerischen oder möglicherweise betrügerischen Handlungen beteiligt sind, sollten daher im ZIS gemeldet werden.
II.

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung: Name Identifizierungs-informationen Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „2. Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (Вiталiй Юрiйович Захарченко), Vitaliy Yurievich Zakharchenko (Виталий Юрьевич Захарченко) Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger InneAnminister Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird. 6.3.2014 4. Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонiдiвна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird. 6.3.2014 13. Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. 6.3.2014“
(40)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Verbindungsausschuss der „EU Wire Rope Industries“ (EWRIS) geltend, dass aufgrund der anhaltenden Militäroperationen in der Region der Ukraine, in der sich eine der zwei Produktionsstätten des Antragstellers befindet, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass die in Erwägungsgrund 38 genannte Änderung dauerhafter Natur sei. Diesbezüglich ist erstens festzuhalten, dass die Schlussfolgerung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft geändert hätten, auf zwei Aspekten beruhte, die in den Erwägungsgründen 37 und 38 erläutert werden und von denen EWRIS nur einen bestreitet. Zweitens ergab die Untersuchung, dass die Produktionsstätte des Antragstellers in der Region Donezk seit Sommer 2014 nicht mehr in Betrieb ist, wodurch die Produktionskapazität des Antragstellers eingeschränkt wird. Die entsprechende, auf Sicherheitsbedenken beruhende Entscheidung des Antragstellers stellt keinen Widerspruch zu der Feststellung dar, dass die Fusion zweier ehemals unabhängiger SWR-Hersteller seit 2010 Bestand hat und somit eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Tätigkeiten der zwei Unternehmen darstellt. Daher wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(2)

Für Oxadixyl sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 592/2012 der Kommission (2) geänderten Fassung — vorläufige RHG in Bezug auf mehrere Erzeugnisse aufgrund der Persistenz des Wirkstoffes im Boden festgelegt. Die Kommission hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, Überwachungsdaten über das Vorhandensein des Wirkstoffes in den betreffenden Erzeugnissen weiterzuleiten. Die vorgelegten Daten zeigen, dass in Lauch und in der Gruppe der Wurzel- und Knollengemüse keine Rückstände mehr vorhanden sind, die über den einschlägigen Bestimmungsgrenzen liegen. Die vorläufigen RHG sollten daher auf diese Werte gesenkt werden. Oxadixylrückstände sind hingegen weiterhin in Petersilie, Sellerie und in der Gruppe der Kopfsalate und anderen Salatarten vorhanden. Die Überwachungsdaten zeigen, dass 0,05 mg/kg angesichts des Vorhandenseins von Oxadixyl in diesen Erzeugnissen ein geeigneter vorläufiger RHG ist. Die vorläufigen RHG sollten daher auf 0,05 mg/kg gesenkt werden. Diese RHG werden überprüft; bei der Überprüfung werden die Angaben berücksichtigt, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen.
(5)

Um sicherzustellen, dass die an die Endempfänger erstatteten Mittel, die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommen wurden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen. Im Falle Rumäniens wird in der detaillierten Ausgabenerklärung die Obergrenze von 2 000 EUR, die für die Anwendung der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, jedoch nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Daher sollte mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rumänien in dieser Phase kein Betrag für Erstattungen zur Verfügung gestellt werden.
(9)

Bei indirekten Clearingketten, die sich aus mehr als einer zentralen Gegenpartei, einem Clearingmitglied, einem Kunden und einer einzigen Ebene indirekter Kunden zusammensetzen, könnte die Verwendung getrennter Einzelkonten zu unerwarteten technischen Schwierigkeiten führen, da der mögliche Ausfall einer oder mehrerer Gegenparteien in dieser Kette mit einer Vielzahl getrennter Einzelkonten bewältigt werden müsste. Werden in solchen längeren Ketten getrennte Einzelkonten angeboten, könnten Gegenparteien, die das mit solchen Konten normalerweise verbundene Schutzniveau anstreben, getäuscht werden, da dieses Schutzniveau in einigen dieser längeren Ketten möglicherweise nicht erreicht wird. Um die mit dieser Fehlannahme verbundenen Risiken zu vermeiden, sollten in solchen längeren indirekten Clearingketten nur getrennte Sammelkonten zulässig sein, vorausgesetzt, die Gegenparteien, die diese Clearingvereinbarung in Anspruch nehmen, sind umfassend über den Trennungsgrad und die mit dieser Kontenart verbundenen Risiken unterrichtet.
Eine Ware in Form eines unbearbeiteten Bretts mit einer Breite von etwa 125 cm, einer Dicke von etwa 7,5 cm und einer Länge von etwa 2 000 cm. Sie wird durch Verleimen von Furnierblättern aus Fichte, Kiefer oder einer Mischung beider Holzarten hergestellt. Die Holzschichten sind so ausgerichtet, dass die Richtung der Holzfasern in allen Schichten gleich ist. Einige Schichten können auch rechtwinklig angeordnet sein. Die einzelnen Schichten werden mittels einer Hochtemperaturverpressung mit einem Phenol-Formaldehydeleim miteinander verbunden. Ecken und Kanten der Oberfläche sind gewachst. Die zur Herstellung der Ware verwendeten Furnierholzschichten weisen eine ursprüngliche Dicke von 2,8 bis 3,2 mm und eine Dichte von 445 kg/m3 (Fichtenfurnier) und von 500 kg/m3 (Kiefernfurnier) auf. Nach der Verpressung (mit einem Druck von 2,8 N/mm2) weisen die einzelnen verpressten Schichten des Endprodukts eine Dicke von etwa 2,75 mm auf, und die Dichte des Endprodukts liegt in der Regel zwischen 540 kg/m3 (Fichtenfurnier) und 620 kg/m3 (Kiefernfurnier). Siehe Abbildung (*1).

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