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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX - Double Monochromator" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/290/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPEX - Double Monochromator", das zu Versuchen auf dem Gebiet der Spektrometrie der Kristall-Molekularemission mit Farblaseranregung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Ramanor HG 2 S" der Firma Jobin Yvon, 16-18 , rü du Canal, 91163 Longjumeau/France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPEX - Double Monochromator", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 1. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. April 1982

zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979

(82/253/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 wurde vorbehaltlich einer späteren Genehmigung am 30. Mai 1980 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Gemäß dem Beschluß 80/908/EWG (1) wendet die Gemeinschaft das genannte Übereinkommen nach dessen Artikel 60 vorläufig an.

Das Übereinkommen ist am 23. Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten.

Die Gemeinschaft sollte das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 gemäß dessen Artikel 59 genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 80/762/EWG des Rates vom 22. April 1980 über den Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979 (2) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen befugt ist.

Geschehen zu Brüssel am 8. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 16. 8. 1980, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. April 1982

über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(82/230/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. Mai 1979 zur Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik infolge des dem Rat mit Schreiben der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 26. Januar 1982 mitgeteilten Todes von Herrn A.S. Mc. Lean freigeworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr H.J. Dunster C.B., beauftragter Direktor des National Radiological Protection Board des Vereinigten Königreichs wird als Nachfolger von Herrn A.S. Mc. Lean für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1983, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Diese Ernennung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Betreffenden zu seiner Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »CRAY-Computer System, model Cray-1" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/184/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »CRAY-Computer System, model Cray-1", das zur Grundlagenforschung über die Möglichkeiten der Energiegewinnung durch Kernverschmelzung und insbesondere zur Berechnung von Magnetfeldern sowie zur Berechnung der Festigkeit für das Gefäß und der Spulen des Reaktorgefässes verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Rechner handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »CRAY-Computer System, model Cray-1", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »TRACOR-Digital Signal Analyzer, model TN-1500-8, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/141/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »TRACOR-Digital Signal Analyzer, model TN-1500-8, with accessories", das zur massenspektrometrischen Quantifizierung von Totalhydrolysaten aus biologischen Systemen, zur massenspektrometrischen Isotopenanalyse von Naturstoffen im Spurenbereich und zur Massenfragmentographie von in Spuren vorkommenden Stoffen aus biologischen Systemen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Analysator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »TRACOR-Digital Signal Analyzer, model TN-1500-8, with accessories", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 20. Juli 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1982

zur Genehmigung eines Rahmenprogramms zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/107/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 2. Oktober 1981 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 das Rahmenprogramm zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten mitgeteilt und am 4. Dezember 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt;

Das genannte Rahmenprogramm betrifft die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 in den in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung angeführten benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland;

Das genannte Programm enthält in ausreichender Weise alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 genannten Angaben und Vorkehrungen, die zeigen, daß die Ziele des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung erreicht werden können sowie die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Buchstabe c) genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Oktober 1981 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 übermittelte und am 4. Dezember 1981 ergänzte Rahmenprogramm zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7 500" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/82/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7 500", das zur Bestimmung von Hyperfeinfeldern am Kernort von Fremdatomen in den Seltenen Erden verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der sehr hohen Auflösung sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die auf Anfrage von den Firmen »Harshaw Chemie B.V., Strijkviertel 67, 3454ZG De Meern/Nederland" und »Montedel-Laben, via Bassini 15, 20133 Milano/Italia", hergestellten Geräte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Dezember 1981

zur Verlängerung des Termins, bis zu dem bestimmte Mitgliedstaaten ihre Pläne zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest durchzuführen haben

(82/18/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der Republik Griechenland und der Italienischen Republik haben eine Verlängerung des Termins für die Durchführung ihrer Pläne zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest um ein Jahr beantragt, da sich erhebliche Schwierigkeiten ergeben haben.

In der Fünfjahresfrist für die Durchführung der Pläne ist der möglichen Verzögerung in der Durchführung Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Republik Griechenland und die Italienische Republik werden ermächtigt, ihre Pläne zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest so rechtzeitig vorzulegen, daß sie spätestens ab 31. Dezember 1982 durchgeführt werden können.

(2) Die Fünfjahresfrist für die Durchführung des Plans beginnt mit dem von der Kommission in ihrem Beschluß zur Genehmigung des Plans festgelegten Zeitpunkt; die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sich jedoch auf jeden Fall auf die vor dem 1. Januar 1988 erfolgten Schlachtungen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland und die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/426/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1982 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika

Seite 55: Fußnote (1) lautet wie folgt:

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 1983

über Betriebe in der Republik Türkei, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(83/234/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Türkei hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Informationen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht abzubrechen.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in der Türkei.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. November 1983 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 14. März 1983 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den Behörden der Türkei amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Dezember 1983 gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1983.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Oktober 1983 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.