Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission

vom 20. November 2002

zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, sofern keine Entscheidung getroffen wurde, einen Stoff nicht in Anhang I aufzunehmen.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(6), der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste, zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt. Dieses Programm ist noch im Gang, und die Entscheidung über eine Reihe von Wirkstoffen konnte noch nicht abgeschlossen werden. Da das Antragsverfahren für die unter die Verordnung (EG) 1112/2002 der Kommission(7) fallenden Wirkstoffe ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist, muss die Frist auch für einige dieser Wirkstoffe verlängert werden.

(3) Die Kommission hat am 26. Juli 2001 ihren Bericht über den Stand der Durchführung des Prüfungsprogramms vorgelegt(8). Sie ist darin zu dem Schluss gekommen, dass der Fortschritt nicht so groß war wie ursprünglich erwartet und daher die Frist für die Stoffe verlängert werden sollte, deren Prüfung noch im Gang ist oder für die die Industrie sich verpflichtet hat, fristgerecht die notwendigen Unterlagen weiterhin zu erstellen.

(4) Für die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms zu prüfenden Wirkstoffe wird die Kommission sicherstellen, dass so viele Entscheidungen wie möglich vor Juli 2003 getroffen werden, wobei allerdings eingeräumt werden muss, dass über eine Reihe von Wirkstoffen frühestens 2005 entschieden werden kann. Für die Prüfung der zusätzlichen Daten, die die Kommission benötigt, um beurteilen zu können, ob die Wirkstoffe den Sicherheitsvorschriften der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen, ist zusätzliche Zeit erforderlich. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass dieser Zeitraum so kurz wie möglich ist.

(5) Wirkstoffe, für die keine Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unterlagen abgegeben wurde, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen.

(6) Bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, sind vorübergehende Maßnahmen vorzusehen, damit Alternativen entwickelt werden können. Für einige dieser Anwendungen wurden diese Informationen bereits vorgelegt und von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet. Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG genannte Zeitraum von zwölf Jahren wird für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3600/92 und (EG) Nr. 451/2000 für die zweite Stufe geprüft werden, bis 31. Dezember 2005 und für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft werden, bis 31. Dezember 2008 verlängert, sofern vor diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen wurde oder wird. Während dieser Zeiträume dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit den oben genannten Wirkstoffen gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weiterhin oder wieder zulassen.

Artikel 2

(1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Wirkstoffe werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Wirkstoffe enthalten, außer in den Fällen gemäß Absatz 3, spätestens zum 25. Juli 2003 widerrufen werden.

(3) Die in Anhang II Spalte B für die jeweiligen Wirkstoffe aufgeführten Mitgliedstaaten dürfen Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang II Spalte A aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Anhang II Spalte C angegebenen Anwendungen bis 30. Juni 2007 fortbestehen lassen, unter der Voraussetzung, dass

a) sie sicherstellen, dass die weitere Anwendung nur insoweit zulässig ist, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat;

b) sie sicherstellen, dass diese nach dem 31. Dezember 2003 in Verkehr bleibenden Pflanzenschutzmittel mit neuen Etiketten versehen werden, aus denen die eingeschränkten Anwendungsbedingungen hervorgehen;

c) sie alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung treffen;

d) sie sicherstellen, dass ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004 über die Anwendung dieses Absatzes und insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis d) getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich und

a) enden für bis 25. Juli 2003 zu widerrufende Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2003, ausgenommen die begrenzte Zahl unverzichtbarer Anwendungen gemäß Anhang II, für die die Zulassung in den angegebenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 fortbestehen darf;

b) enden für bis 30. Juni 2007 zu widerrufende Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2007.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.

(3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

(4) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

(5) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(6) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.

(7) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

(8) KOM(2001) 444 endg.

ANHANG I

Verzeichnis der nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoffe

1,2-Dichlorpropan

1,3-Dichlorpropen (cis)

1,3-Diphenylharnstoff (Cabanilid)

2-(Dithiocyanomethylthio)-benzothiazol

2,3,6-TBA

2,4,5-T

2-Aminobutan (auch sek.-Butylamin)

2-Benzyl-4-chlorphenol

4-CPA (4-Chlorphenoxyessigsäure = PCPA)

4-t-Pentylphenol

Acifluorfen

Aldimorph

Alkyltrimethylammoniumchlorid

Alkyltrimethylbenzylammoniumchlorid

Allethrin

Alloxydim

Allylalkohol

Ametryn

Ampropylfos

Ancymidol

Anilazin

Anthracenöl

Azaconazol

Azamethiphos

Aziprotryn

Barban

Bariumfluorsilicat (Bariumhexafluorsilicat)

Bariumpolysulfid

Benazolin

Bendiocarb

Benfuresat

Benodanil

Bensulid

Bensultap

Bentaluron

Benzalkoniumchlorid

Benzoximat

Benzoylprop

Benzthiazuron

Bioallethrin

Bioresmethrin

Bitumen

Brandol (hydroxynonyl-2,6-dinitrobenzol)

Bromacil

Bromocyclen

Bromfenoxim

Bromophos

Bromophos-ethyl

Bromopropylat

Bronopol

Butachlor

Butocarboxim

Butoxycarboxim

Butylat

Calciumcarbonat (auch Kalk)

Calciumhydroxid (auch Löschkalk)

Calciumoxid (auch Ätzkalk oder Branntkalk)

Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff)

Carbophenothion

Cartap

Cetrimid

Chinomethionat (auch Quinomethionat)

Chlomethoxyfen

Chloral-bis-acylal

Chloral-semi-acetal

Chloramben

Chlorbromuron

Chlorbufam

Chloretazat

Chlorfenprop

Chlorfenson (auch Chlorfenizon)

Chlorfenvinphos

Chlorfluazuron

Chlormephos

Chlorbenzilat

Chlorpropylat

Chloroxuron

Chlorphoniumchlorid

Chlorthiamid

Chlorthiophos

Cufraneb

Cyanazin

Cycloat

Cycluron

Cyprofuram

DADZ (Zink-Dimethyldithiocarbamat)

Dalapon

Delta-Endotoxin von Bacillus thuringiensis

Demeton-S-methyl

Demeton-S-methylsulfon

Desmetryn

Diafenthiuron

Dialifos

Diallat

Diammoniumphosphat

Dichlofenthion

Dichlofluanid

Dichlone

Dichlorprop

Diclobutrazol

Dicrotophos

Dicyclopentadien

Dienochlor

Diethatyl (-ethyl)

Difenoxuron

Difenzoquat

Dikegulac

Dimefox

Dimefuron

Dimepiperat

Dimethirimol

Dimexan

Dinitramin

Dinobuton

Dioxacarb

Dioxathion

Diphenamid (auch Difenamid)

Dinatrium-Octaborat-Tetrahydrat

Disulfoton

Ditalimfos

Drazoxolon

Endothal

EPTC (Ethyl-dipropylthiocarbamat)

Etacelasil

Ethidimuron (auch Sulfodiazol)

Ethiofencarb

Ethion (auch Diethion)

Ethirimol

Ethoat-methyl

Etrimfos

Fenaminosulf

Fenazaflor

Fenfuram

Fenoprop

Fenothiocarb

Fenoxaprop

Fenpiclonil

Fenpropathrin

Fenridazon

Fenson (auch Fenizon)

Fenthiosulf

Fenuron

Flamprop

Fluazifop

Flubenzimin

Flucycloxuron

Flucythrinat

Flumequin

Flumethralin

Fluorodifen

Fluoroglycofen

Flupoxam

Fluridon

Fomesafen

Fonofos

Formothion

Fosamin

Fosthietan

Furalaxyl

Furathiocarb

Furconazol

Furfural

Furmecyclox

Gentianaviolett (Methylviolett)

Halfenprox (auch Brofenprox)

Haloxyfop

Heptenophos

Hexachlorophen

Hexazinon

Hydramethylnon

Hydroxy-MCPA

Hydroxyphenyl-salicylamid

Imazapyr

Imazethabenz

Iminoctadin

Iodofenphos

Isazofos

Isocarbamid

Isofenphos

Isolan

Isopropalin

Isoprothiolan

Isoxathion

Karbutilat

Kinopren

Mancopper

Mecarbam

Mefenacet

Mephosfolan

Mepronil

Merphos (auch Tributylphosphortrithioit)

Methacrifos

Methazol

Methfuroxam

Methopren

Methoprothryn

Methoxychlor

Methylen(bisthiocyanat)

Methylisothiocyanat

Methylnaphthylacetamid

Methylnaphthylessigsäure

Metobromuron

Metolachlor

Metoxuron

Metsulfovax

Mevinphos

Monalid

Monocrotophos

Monuron

MSMA (Methylarsonsäure)

Nabam

Naptalam

Naphtylessigsäurehydrazid

Neburon

Nitralin

Nitrothal

Nonylphenoletherpolyoxyethylenglycol

Nonylphenolethoxylat

Norflurazon

Noruron

Octhilinon

Ofurace

Omethoate

Orbencarb

Oxadixyl

Oxine-Kupfer

Oxycarboxin

Oxytetracyclin

Paraformaldehyd (Formaldehyd)

p-Chlornitrobenzol

Pebulat

Pentachlorphenol

Pentanochlor

Perfluidon

Phenole

Phenothrin

Phenthoat

Phorat

Phosametin

Phosphamidon

Pirimiphos-ethyl

Kaliumsilicat

Profenofos

Promecarb

Prometryn

Propazin

Propetamphos

Propoxur

Propyl-3-t-butylphenoxyacetat

Prothiocarb

Prothiofos

Prothoat

Pyraclofos

Pyrazoxyfen

Pyridaphenthion

Pyrifenox

Pyroquilon

Quinalphos

Quizalofop

Resmethrin

Steinmehl

Secbumeton

Seconal (auch 5-Allyl-5-(1'-methylbutyl)-barbitursäure)

Sethoxydim

Siduron

Silicate

Silbernitrat

Natriumarsenit

Natrium-Diacetonketogulonat

Natrium-Dichlorphenat

Natrium-Dimethyldithiocarbamat

Natrium-Dioctylsulfosuccinat

Natriumfluorsilicat

Natriummonochloracetat

Natriumpentaborat

Natrium-p-t-amylphenat

Natriumsilicat

Natriumsilberthiosulfat

Natriumtetrathiocarbamat

Natriumthiocyanat

Sulfotep

Sulprofos

Teersäuren

TCA

TCMTB

Tebutam (auch Butam)

Tebuthiuron

Temephos

Terbacil

Terbufos

Terbumeton

Terbutryn

Tetrachlorvinphos

Tetradifon

Tetramethrin

Tetrasul

Thiazafluron

Thiazopyr

Thiocyclam

Thiofanox

Thiometon

Thionazin

Thiophanat

Tiocarbazil

Tolylphtalam

Tralomethrin

Triapenthenol

Triazbutyl

Triazophos

Tribufos (s,s,s-tributyl-phosphortrithioat)

Tributylzinnoxid

Trichloronat

Tridiphan

Trietazin

Trifenmorph

Triforin

Trioxymethylen

Validamycin

Vamidothion

Vernolat

ANHANG II

Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 3

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