VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktion zum Schutz der Wälder gegen Brände gestellten Anträge auf Bezuschussung von Programmen oder Projekten müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Programme und Projekts in bezug auf die Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erforderlich sind.

Die Anträge müssen nach einheitlichem Muster gestellt werden, um ihre Bearbeitung und komparative Prüfung zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten beantragen sodann bei der Kommission die Erstattung eines Teils der genehmigten Ausgaben. Es ist erforderlich, die Modalitäten der Erstattungsanträge und vor allem die Art der entsprechenden Belege festzulegen.

Die Belege für diese Maßnahmen werden von Behörden oder Stellen übersandt, welche durch die Mitgliedstaaten benannt werden. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörden oder Stellen, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben.

Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in den Zuschussentscheidungen festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.

Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils des Zuschusses sind die Unterlagen anzugeben, die von den zwischengeschalteten Behörden oder Stellen der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu ermöglichen, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern.

Die Kommission sollte die genannten Behörden oder Stellen zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen auffordern können, wenn die von diesen Behörden oder Stellen ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Maßnahmen unvollständig zu sein scheint.

Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.

Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft ist nicht vorzunehmen, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu angehört werde und der zuständigen Stelle Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern.

Da der Zuschuß der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle über vom Mitgliedstaat eigens hierfür benannte Behörden oder Stellen gezahlt wird, sind die Unterlagen, die diese der Kommission übermitteln müssen, genau festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ANTRAEGE AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG

Artikel 1

(1) Die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme oder Projekte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 enthalten die in den Anhängen A und B zu dieser Verordnung vorgegebenen Angaben und Belege.

(2) Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung nach dem in den Anhängen A und B vorgegebenen Mustern zu stellen.

(3) Anträge, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht genügen, werden nicht berücksichtigt.

AUSZAHLUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG

Artikel 2

(1) Die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 von den Mitgliedstaaten benannten Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die der Begünstigte beibringen muß. Jede Änderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme der Änderung mitgeteilt.

Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen lässt, daß die Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Die Aufstellung enthält:

- die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.

(2) Die Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Fristen eine ausführliche Beschreibung der angewandten Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Ausstellung der im Anhang C 1 bezeichneten Bescheinigung stützen.

(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie für die Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält. Ferner kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.

Artikel 3

Bei Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Durchführung der Arbeiten beschrieben wird.

Sind die Arbeiten entgegen den im Antrag auf Zuschuß und in der Entscheidung für die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Zwölfmonatsfrist noch nicht in Angriff genommen worden, so geben die Behörden oder Stellen die entsprechenden Gründe an. Gegebenenfalls leiten sie an die Kommission ausreichende Garantien der für die Arbeiten verantwortlichen Stellen für den baldigen Beginn dieser Arbeiten weiter. Können solche Garantien nicht beigebracht werden oder hält die Kommission die Garantien nicht für ausreichend, so wird der Zuschuß ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt.

Artikel 4

Die Behörden oder Stellen können die Anträge auf Zahlung nach dem Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten übermitteln.

Diese Anträge sind in doppelter Ausführung vorzulegen und müssen die Bescheinigungen und die Belege enthalten, die in den Anhängen C1, C2 und C3 abgedruckt sind.

Artikel 5

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung der Arbeiten übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von ihr gegebenenfalls festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 2 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschriften oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die Auflagen für jede Maßnahme erfuellt sind.

Artikel 6

Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert ihn zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu erleichtern.

Artikel 7

Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft verfährt die Kommission wie folgt:

- sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme durchgeführt werden sollte, ihre Absicht mit; diese kann sodann dazu Stellung nehmen.

- sie hört die benannte Behörde oder Stelle, an die die Zahlungen zu leisten wären;

- sie fordert die für die Durchführung der Maßnahme zuständige Behörde oder Stelle auf, über die in Artikel 2 genannten Behörden oder Stellen die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3.

ANHANG A

ERSTER TEIL Bitte vor Ausfuellung der Formulare Erläuterungen lesen.

Nicht vom Antragsteller auszufuellen Nr. des Projekts/Programms

Nr. des entsprechenden Plans

1. Bezeichnung des Vorhabens/Programms 2. Antragsteller 2.1. Name oder Bezeichnung

2.2. Strasse und Hausnummer oder Postfach

2.3. Ort: Postleitzahl und Ortsbezeichnung

2.4. Telefon 2.5. Telefax

2.6. Kontaktperson

3. Zuständige Stelle 3.1. Ist die zuständige Stelle zugleich Antragsteller? - Nein (1)

- Ja (1)

3.2. Name oder Bezeichnung

3.3. Strasse und Hausnummer oder Postfach

3.4. Ort: Postleitzahl und Ortsbezeichnung

3.5. Telefon 3.6. Telefax

3.7. Rechtsform

3.8. Nummer früherer Anträge auf finanzielle Beteiligung

4. Allgemeine Beschreibung des Projekts/Programms 4.1. Maßnahmen

4.2. Gebiet: - mit hohem Waldbrandrisiko (1)

- mit mittlerem Waldbrandrisiko (1)

Gebiet von der Kommission genehmigt am

4.3. Plan zum Schutz der Wälder gegen Brände: befürwortende Stellungnahme der Kommission

vom Plan-Nr. (2)

4.4. Vorgesehene Daten: Beginn der Arbeiten: Ende der Arbeiten:

Es wird bestätigt, daß mit der Durchführung der Arbeiten nicht vor Eingang des Antrags auf finanzielle Beteiligung begonnen wird

- Nein (1)

- Ja (1)

4.5. Geamtkosten des Projekts/Programms (in Landeswährung)

4.6. Beantragter Zuschuß (in Landeswährung)

bzw.

% der Gesamtkosten 4.7. Beschreibung der anderweitig beantragten Beihilfen

4.7.1. Beihilfe 1

Quelle:

Art:

Betrag (in Landeswährung)

4.7.2. Beihilfe 2

Quelle:

Art:

Betrag (in Landeswährung)

4.7.3. Beihilfe 3

Quelle:

Art:

Betrag (in Landeswährung)

4.7.4. Beihilfe 4

Quelle:

Art:

Betrag (in Landeswährung)

4.7.5. Beihilfe 5

Quelle:

Art:

Betrag (in Landeswährung)

Datum

Stempel und Unterschrift

ZWEITER TEIL

ANGABEN DES MITGLIEDSTAATS

1. Der Antrag wird befürwortet - Nein (1)

- Ja (1)

Wenn ja - Projekt/Programm in der Prioritätenfolge Nr. . . .

2. Bezeichnung des Projekts/Programms 3. Für die Übermittlung der Belege zuständie Stelle 3.1. Name oder Bezeichnung

3.2. Strasse und Hausnummer oder Postfach

3.3. Ort: Postleitzahl und Ortsbezeichnung

3.4. Telefon 3.5. Telefax

3.6. Kontaktperson

4. Beschreibung etwaiger Beihilfen des Mitgliedstaats 4.1. Beihilfe 1

Quelle:

Art:

Rechtsgrundlage

Betrag (in Landeswährung)

4.2. Beihilfe 2

Quelle:

Art:

Rechtsgrundlage

Betrag (in Landeswährung)

4.3. Beihilfe 3

Quelle:

Art:

Rechtsgrundlage:

Betrag (in Landeswährung)

4.4. Beihilfe 4

Quelle:

Art:

Rechtsgrundlage:

Betrag (in Landeswährung)

4.5. Beihilfe 5

Quelle:

Art:

Rechtsgrundlage:

Betrag (in Landeswährung)

5. Stelle, an die die Zahlungen erfolgen sollen 5.1. Name oder Bezeichnung

5.2. Strasse und Hausnummer oder Postfach

5.3. Ort: Postleitzahl und Ortsbezeichnung

5.4. Telefon 5.5. Telefax

5.6. Gegebenenfalls Bankleitzahl und Nummer des Bankkontos der für die Durchführung des Projekts zuständigen Dienststelle bei dieser Stelle

6. Eine Vorlage des Antrags bei anderen Gemeinschaftsfonds ist nicht vorgesehen Datum

Stempel und Unterschrift

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Von den Kommissionsdienststellen zugeteilte Nummer.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG B

1. Kurze Beschreibung des Projekts/Programms (siehe Formular B1)

2. Antragsteller

2.1. Haupttätigkeiten des Antragstellers

2.2. Gegebenenfalls beifügen:

- Satzungen

- Auszug aus dem Handelsregister

3. Beschreibung des Kontextes und der Ziele des Projekts/Programms

4. Ausführliche Beschreibung des Projekts/Programms (auch Formular B2 ausfuellen)

5. Ausführliche Beschreibung des Zusammenhangs des Projekts/Programms mit dem entsprechenden globalen Plan zum Schutz der Wälder gegen Brände, zu dem die Kommission gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat

6. Kostenaufschlüsselung

7. Beschreibung der in diesem Bereich von der Gemeinschaft bereits finanzierten Projekte/Programme und der erzielten Ergebnisse

8. Finanzierungsplan

8.1. Formular B3 ausfuellen

8.2. Gewünschte Zahlungsstaffelung Datum Stempel und Unterschrift

B1: Kurze Beschreibung des Projekts/Programms 1. Projekt-Nr. (1) Plan-Nr.

Titel (2): Gebiet (3) - mit mittlerem Waldbrandrisiko

- mit hohem Waldbrandrisiko

2. Antragsteller (Name/Anschrift) 3. Maßnahmen/Zusammenhang mit dem entsprechenden Plan 4. Beschreibung des Projekts nach Maßnahmen und Aufschlüsselung der Kosten nach Maßnahmen

5. Gesamtkosten MN (4) ECU

Beantragter Zuschuß MN ECU

bzw. % der Gesamtkosten

(5) Wird von der Dienststelle der Kommission ausgefuellt.

(6) Nichtzutreffendes streichen.

B2: Voraussichtliche Durchführung des Projekts Phasen J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J

J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D

1

2

3

4

5

B3: Finanzierungsplan

/* Tabellen: S. ABl. */

ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE Vorbemerkungen

Diese Verordnung dient der möglichst präzisen Beschreibung der Informationen, die die Kommission benötigt, um nach Maßgabe der Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 über die Zuschussanträge entscheiden zu können.

Angesichts der Vielzahl der denkbaren Situationen sind zwangsläufig nicht alle Besonderheiten des Einzelfalles abzusehen.

Es kann also vorkommen, daß gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die eine oder andere Besonderheit des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen. In diesem Falle ist auf einem gesonderten Blatt anzugeben, warum bestimmte Fragen nicht beantwortet werden können. Der Antragsteller kann auch den einzelnen Formularen zusätzliche Erläuterungen beifügen, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seines Falls oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeine Anleitungen (Ausfuellen der Felder)

a) Nur die Rubriken 2 bis 4.7.5 des ersten Teils sind vom Antragsteller auszufuellen.

b) Die Anzahl der Buchstaben einer Angabe (einschließlich Wortabstände) darf die Zahl der auf dem Formular vorgegebenen Kästchen nicht überschreiten. Gegebenenfalls sind Abkürzungen zu verwenden (z. B. Coop, AG usw.).

Nur einen Buchstaben je Kästchen einsetzen.

c) Mit Ausnahme der Beträge beginnt die Eintragung im ersten Kästchen links.

d) Beträge sind in Landeswährung ohne Dezimalstellen anzugeben.

Erläuterungen nach Rubriken (7)

ERSTER TEIL

2. Antragsteller

3. Für die Durchführung des Programms/Projekts zuständige Stelle.

Bei mehreren Stellen sind die unter Rubrik 3 vorgesehenen Angaben für jede Stelle zu machen.

3.1. Die zutreffende Antwort ist einzukreisen.

3.7. z. B.: Genossenschaft, Gemeinde, Aktiengesellschaft usw.

3.8. Es handelt sich um die von den Kommissionsdienststellen zugeteilten Programm- oder Projektnummern. Bei über vier Anträgen sind diese weiter unten auf dem Blatt anzugeben.

4. Allgemeine Beschreibung des Programms/Projekts

4.1. Jedes Programm oder Projekt lässt sich zwangsläufig in eine der folgenden Kategorien einordnen:

a) Ermittlung der Brandursachen und Mittel zu ihrer Ausschaltung:

- Studien zur Ermittlung der Brandursachen,

- Studien über Aktionsvorschläge zur Ausschaltung der Brandursachen,

- Informations- und Sensibilisierungskampagnen;

b) Schaffung bzw. Verbesserung von Brandverhütungssystemen:

- Schutzanlagen,

- Waldwege,

- Brandschutzstreifen,

- Wasserentnahmestellen,

- Feuerschneisen, Entstrüppungsflächen und Anlage von nichtforstlichen Nutzflächen,

- Maßnahmen zu Unterhaltung der Feuerschneisen, Entstrüppungsflächen und nichtforstlichen Nutzflächen,

- vorbeugende Waldbaumaßnahmen;

c) Schaffung bzw. Verbesserung von Waldbrandüberwachungssystemen:

- ortsfeste Überwachungseinrichtungen,

- mobile Überwachungseinrichtungen,

- Beschaffung von Kommunikationsmitteln;

d) Ausbildung von hochspezialisiertem Fachpersonal;

e) Analytische Studien, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für neue Methoden, Techniken und Technologien.

Fällt ein Programm oder Projekt unter mehrere Kategorien, so ist jede Kategorie anzugeben.

4.2. Unter dieser Nummer ist das Waldbrandrisiko (mittleres oder hohes Risiko) in dem Projekt-/Programmgebiet anzugeben, das von der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 genehmigt worden ist.

4.3. Unter dieser Nummer ist die Nummer des Plans zum Schutz der Wälder gegen Brände (unter den das Projekt/Programm fällt) anzugeben, wie er der Kommission vorgelegt und von dieser gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 befürwortet worden ist.

4.4. Monat und Jahr angeben:

Beispiel: 0 4 9 2

Programme oder Projekte, die angelaufen sind, bevor der Antrag bei der Kommission eingegangen ist, können keinen Zuschuß erhalten.

4.5. Quelle: Staat, Region, Gemeinde usw.

Art: Kapitalzuschuß, zinsbegünstigtes Darlehen, Zinsvergütung usw.

Betrag: Nur bei Kapitalzuschüssen anzugeben. Die Gewährung der Beihilfen muß von den zuständigen Behörden bestätigt sein, bevor der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

ZWEITER TEIL

Angaben des Mitgliedstaats

5. Bei mehreren Stellen sind die unter Rubrik 5 vorgesehenen Angaben für jede Stelle zu machen.

(1) Die Absatznummern entsprechen den Rubriknummern des Formulars.

ANHANG C1

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZAHLUNG DES BETRAGS FÜR EINE ODER MEHRERE JAHRESTRANCHEN Maßnahme Nr.

Empfänger (Bezeichnung und Anschrift):

.............................. (1), die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände für die Durchführung der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuständige Stelle, bescheinigt folgendes:

1. Die Belege, die in den der Kommission gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 übermittelten Verzeichnis genannt sind, sind geprüft worden.

2. Mit der Durchführung der im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen Arbeiten ist am ............... im vorgesehenen Gebiet begonnen worden.

3. Die Durchführung der gesamten Maßnahme

- ist am ............... abgeschlossen (2)

- wird am ............... abgeschlossen sein (2).

4. Die effektiven Kosten der erstattungsfähigen Ausgaben belaufen sich auf

5. In dem als Anhang C2 beigefügten Verzeichnis der Belege ist angegeben, wie sich die vorgenannten Kosten auf die verschiedenen Maßnahmen verteilen. Anhang C3 enthält eine Vergleichstabelle mit den vorgesehenen und den erreichten Mengen.

6. ............... hat an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten den Angaben des Dossiers entsprechen, das dem Zuschussantrag beiliegt, der der Kommission als Entscheidungsbasis dient.

7. Der erstattungsfähige Mehrwertsteuerbetrag, der in den geltend gemachten Ausgaben enthalten ist, beläuft sich auf

8. Die Belege werden aufbewahrt bei

9. Der Zuschuß ist zu überweisen auf die Kontonummer

bei (Name der Bank) Kontoinhaber

Anschrift

Ausgestellt in am Für die zuständige Behörde

Stempel und Unterschrift

(1) Bezeichnung des Amts bzw. der Stelle.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG C2

VERZEICHNIS DER BELEGE (Für den Zeitraum vom . . . . . bis . . . . .)

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Alle Belege eintragen.

(2) Liegt das Datum vor dem Tag der Antragstellung, so sind diese vorzeitigen Ausgaben zu begründen.

(3) Daten der effektiven Zahlung und nicht Fälligkeitsdatum eines Wechsels.

Reicht dieses Formular nicht aus, sind weitere Listen beizufügen.

ANHANG C3

VERGLEICHSTABELLE

/* Tabellen: S. ABl. */