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VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/83 DER KOMMISSION

vom 15. März 1983

zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder und in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können.

Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3086/82 (3) und (EWG) Nr. 3171/82 (4) wurden vorläufige Hoechstmengen für die Einfuhr in bestimmte Gebiete der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China festgelegt, bis die Ergebnisse der anberaumten Konsultationen vorliegen.

Die Konsultationen haben zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis geführt. Daher werden endgültige mengenmässige Beschränkungen für bestimmte Waren für das Jahr 1983 festgelegt und die vorläufigen Hoechstmengen hiermit hinfällig.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen für 1983 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge steht der Einfuhr der unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden, nicht entgegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren in die Benelux-Länder und in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in China werden vorbehaltlich von Artikel 2 einer mengenmässigen Beschränkung unterworfen.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China in die Benelux-Länder und in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Schiffsladescheins nachgewiesen wird, daß diese Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt wurden.

(2) Alle aus China vom 1. Januar 1983 an versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Die Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr unter diese Hoechstmenge fallenden, aber aus China vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung versandten Waren nicht entgegen.

(3) Die Einfuhren von Erzeugnissen, die von China in die Benelux-Länder und in das Vereinigte Königreich nach Inkrafttreten dieser Verordnung versandt werden, unterliegen einer doppelten Kontrolle gemäß Anhang V Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3086/82 und (EWG) Nr. 3171/82 werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 17.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 // // // // // // // // // // // // // // // 75 // 60.05 A II b) 4 ff) // 60.05-66; 68 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Anzuege und Kombinationen (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Skianzuege) // UK // 1 000 Stück // 24 // // // // // // // // 82 // 60.04 B IV a) c) // 60.04-38; 60 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: B. aus anderen Spinnstoffen: Unterkleidung, andere als für Säuglinge, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, feinen Tierhaaren oder künstlichen Spinnstoffen // BNL // Tonnen // 27 // // // // // // //