ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 1999 L 262/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2143/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 1. bis zum 7. Oktober 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999eingereichten Angebote auf 36,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 4. 1999 L 99/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 760/1999 DER KOMMISSION
vom 13. April 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 575/1999 und zur Erhhung der Dauer-
ausschreibung fr den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von im Besitz der
franzsischen Interventionsstelle befindlichem Mais auf 400 000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 575/1999 der Kommis-
sion (
5) wurde eine Dauerausschreibung fr den Wieder-
verkauf auf dem Binnenmarkt von 200 000 Tonnen Maisim Besitz der franzsischen Interventionsstelle erffnetFrankreich hat die Kommission von der Absicht seinerInterventionsstelle unterrichtet, die ausgeschriebeneMenge um 200 000 Tonnen zur erhhen. Die gesamte imBesitz der franzsischen Interventionsstelle befindlicheund auf Dauer zum Wiederverkauf ausgeschriebeneMenge Mais ist auf 400 000 Tonnen zu erhhen.
Es ist erforderlich, die in der Verordnung (EG) Nr. 575/
1999 vorgesehene letzte Teilausschreibung auf einenspteren Zeitpunkt festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 575/1999 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 1 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 1Die franzsische Interventionsstelle fhrt zum Wieder-
verkauf auf dem Binnenmarkt von 400 000 TonnenMais aus ihren Bestnden eine Dauerausschreibunggemß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 durch.“
2. Artikel 2 Absatz 2 erhlt folgende Fassung:
„(2) Die Angebotsfrist fr die letzte Teilausschrei-
bung endet am 12. Mai 1999.“
3. Artikel 2 Absatz 3 erhlt folgende Fassung:
„(3) Die Angebote sind bei der franzsischen Inter-
ventionsstelle zu hinterlegen:
Office national interprofessionnel des crales,
21, avenue Bosquet,F-75341Paris Cedex 07(Telex: OFICE 20 04 90 F/OFIDM 20 36 62 F, Telefax:0144/8 20 80).“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 L 258/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 L 258/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 52,5
999 52,5
0707 00 05 628 125,1
999 125,1
0709 90 70 052 63,0
999 63,0
0805 30 10 052 60,8
388 71,8
512 61,0
524 61,5
528 66,1
999 64,2
0806 10 10 052 103,2
064 55,0
400 230,2
999 129,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 064 37,9
388 52,6
400 56,6
800 185,5
804 59,0
999 78,3
0808 20 50 052 86,2
064 61,3
388 181,1
999 109,5
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2097/1999 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1999

zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 67/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1999)(3) sind für 1999 Quoten für Rotbarsch vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche XIV, XII und V (Gemeinschaftsgewässer und Gebiete außerhalb der Gerichtsbarkeit der sonstigen Küstenstaaten) durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Befischung dieses Bestands ab 13. September 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche XIV, XII und V (Gemeinschaftsgewässer und Gebiete außerhalb der Gerichtsbarkeit der sonstigen Küstenstaaten) durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Rotbarsch in den Gewässern der ICES-Bereiche XIV, XII und V (Gemeinschaftsgewässer und Gebiete außerhalb der Gerichtsbarkeit der sonstigen Küstenstaaten) durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. September 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 145.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 1999 L 256/65
VERORDNUNG (EG) Nr. 2091/1999 DER KOMMISSION
vom 30. September 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission (
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2011/1999 (6), eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 24. bis zum 30. September 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999eingereichten Angebote auf 24,47 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 1999 L 257/2
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2095/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 1999 L 257/3
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 1. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 52,5
999 52,5
0707 00 05 628 125,1
999 125,1
0709 90 70 052 54,7
999 54,7
0805 30 10 052 70,2
388 61,2
512 61,0
524 61,5
528 63,1
999 63,4
0806 10 10 052 105,9
064 55,0
400 228,3
999 129,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 064 37,9
388 54,7
400 46,2
800 185,5
804 67,1
999 78,3
0808 20 50 052 86,2
064 58,3
388 181,1
999 108,5
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.1999 L 256/67
VERORDNUNG (EG) Nr. 2093/1999 DER KOMMISSION
vom 30. September 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2010/1999 vom 24. bis zum 30. September1999 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147vom 30.6.1995, S. 7 .
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 1999 L 257/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2101/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die
Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1996/1999 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende
Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, dievor dem 1. August 1996 eingelagert wurde.
(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 1. Oktober 1996 zu
ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der „1.
August 1996“ durch den „1. Oktober 1996“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 335 vom 6.12.1991, S. 8.
(4) ABl. L 247 vom 18.9.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 L 254/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2047/1999 DER KOMMISSION
vom 28. September 1999
zur Festsetzung des Umfangs, im vierten Vierteljahr 1999, für bestimmte Produkte des Sektors
Geflügelfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2497/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission
vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen fürdie im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israelvorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden können,
sollten die zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 1999verfügbaren Mengen um die Mengen, die aus der Zeit vom 1.Juli bis 30. September 1999 übertragen werden, und um die
zusätzlichen Mengen erhöht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1999
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 einführbaren Mengensind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, am 28. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 L 254/8
ANHANG
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1999
insgesamt verfügbare Menge
I1 1 400
VERORDNUNG (EG) Nr. 2005/1999 DER KOMMISSION

vom 20. September 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der dritten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 13. September 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 20.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

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