ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1994 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Kroatien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/321/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), regelt die Einfuhr von Hausrindern und -schweinen in die Mitgliedstaaten.

Auf der Grundlage der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/81/EG (6), ist die Einfuhr von lebenden Tieren aus bestimmten Gebieten Kroatiens zulässig.

Die räumliche Nähe Kroatiens zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Kroatien von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch in der Lage sind zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern und Schweinen übertragen werden können.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben bestätigt, daß Kroatien während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie, Spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen und der Klassischen Schweinepest oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der kroatischen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.

Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Kroatien getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen kroatischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status kroatischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei, gleichzusetzen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kroatiens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen für importierte Tiere zu untersagen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 4 und der Entscheidung 93/242/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Kroatien von

a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;

b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden,

sowie ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin, frühestens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die klassische Schweinepest in Kroatien offiziell verboten wurde; von

c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;

d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Kroatien, die ihrerseits nach Kroatien importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7) genannten Drittland, sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst, eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

(3) Die Mitgliedstaaten machen zur Auflage, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin permanent und unter von einem kroatischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.

(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Kroatien in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere

a) aus Beständen stammen, die von den kroatischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E dieser Entscheidung als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (8) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf Enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,

oder

b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der Enzootischen Rinderleukose fallen, die seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dieser Entscheidung dauergekennzeichnet wurden,

oder

c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine etwaige Infizierung einheimischer Bestände zu verhüten.

(5) Für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Kroatien fordern die Mitgliedstaaten eine Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.

(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Kroatien von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen Klassische Schweinepest geimpft worden sind und - im Fall von Nutz- oder Zuchtschweinen - daß die Tiere im Test auf Virusantikörper der Klassischen Schweinepest negativ reagiert haben.

Artikel 2

Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, Infektiöse Rinderpleuropneumonie, Enzootische Rinderleukose, Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Kroatien zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.

Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 1 auf eingereichte, von der Kommission jedoch noch nicht bestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 58.

(7) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Zucht- und Nutzrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung dient lediglich der veterinärrechtlichen Kontrolle und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, also Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: KROATIEN

(lediglich die Provinzen Zagrebacka, Krapinsko-Zagorska, Varazdinska, Koprivnicko-Krizevacka, Bjelovarsko-Bilogorska, Primorsko-Goranska, Viroviticko-Podravaska, Pozesko-Slavonska, Istarska, Medimurska, Grad Zagreb)

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl der Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:III. Herkunft der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von

(Verladeort)

nach

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Kroatien war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie, Vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankhheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im kroatischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 6 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;

d) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des kroatischen Tuberkulosetilgungsprogramms unterliegen;

sie haben auf einen in den letzten 30 Tagen durchgeführten intradermalen Tuberkulintest negativ reagiert;

(Bei unter 6 Wochen alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des kroatischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen;

- sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml unterzogen;

- sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft;

(Bei unter 12 Monate alten Tieren oder Kastraten jeden Alters die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

f) sie stammen aus Gebieten oder Beständen, die von den kroatischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E der Entscheidung 94/321/EG der Kommission als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt wurden und die innerhalb der letzten 30 Tage einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen worden sind,

oder

sie sind für die Fleischerzeugung bestimmt, sind nicht älter als 30 Monate, stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der Enzootischen Rinderleukose fallen und die seit 2 Jahren nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose sind und wurden gemäß Anhang F der Entscheidung 94/321/EG dauergekennzeichnet;

(Entsprechend der Tierkategorie, für die diese Bescheinigung ausgestellt wurde, Nichtzutreffendes streichen)

g) sie zeigen keinerlei klinische Anzeichen von Mastitis, und die in den letzten 30 Tagen durchgeführte Milchanalyse (und gegebenenfalls zweite Milchanalyse) gemäß Anlage D der Richtlinie 64/432/EWG zeigte weder charakteristische Entzuendungen noch besondere pathogene Mikroorganismen und im Fall einer zweiten Analyse keine Anzeichen einer Antibiotikaverabreichung;

(Ausser bei Milchkühen als nichtzutreffend streichen)

h) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

i) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw., falls sie weniger als 30 Tage alt sind sind, von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

j) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von:

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Brucellose in den letzten 12 Monaten,

- Tuberkulose in den letzten sechs Monaten,

- Tollwut in den letzten sechs Monaten;

k) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/321/EWG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

l) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

(Streichen falls nicht zutreffend)

m) es wurden ihnen keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

n) sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben, und wurden verladen in

(Name des Verladeortes einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 94/321/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

o) die Transportmittel oder Container, auf die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes. Der Unterzeichnete steht vollzeitlich im staatlichen Dienst Kroatiens) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Rinder, die zwecks unmittelbarer Schlachtung zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung dient lediglich der veterinärrechtlichen Kontrolle und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselbem Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Weg zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als drei Werktage nach ihrer Verbringung geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: KROATIEN

(lediglich die Provinzen Zagrebacka, Krapinsko-Zagorska, Varazdinska, Koprivnicko-Krizevacka, Bjelovarsko-Bilogorska, Primorsko-Goranska, Viroviticko-Podravaska, Pozesko-Slavonska, Istarska, Medimurska, Grad Zagreb)

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl der Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:III. Herkunft der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von

(Verladeort)

nach

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Kroatien war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie, Vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankhheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im kroatischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 3 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;

d) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des kroatischen Tuberkulosetilgungsprogramms unterliegen;

sie haben auf einen in den letzten 30 Tagen durchgeführten intradermalen Tuberkulintest negativ reagiert;

(Bei unter 6 Wochen alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) sie stammen aus Beständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des kroatischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen und wurden nicht gegen Brucellose geimpft;

f) sie stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der Enzootischen Rinderleukose fallen;

g) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

h) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw., falls sie weniger als 30 Tage alt sind sind, von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

i) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

j) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/321/EG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

k) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

(Streichen falls nicht zutreffend)

l) es wurden ihnen keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

m) sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben, und wurden verladen in

(Name des Verladeortes einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 94/321/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

n) die Transportmittel oder Container, auf die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes. Der Unterzeichnete steht vollzeitlich im staatlichen Dienst Kroatiens) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Zucht- und Nutzschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung dient lediglich der veterinärrechtlichen Kontrolle und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, also Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: KROATIEN

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl der Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:III. Herkunft der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von

(Verladeort)

nach

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Kroatien war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Vesikulärer Stomatitis, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche und gegen die Klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im kroatischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 6 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche und die Klassische Schweinepest geimpft,

und

sie wurden in den letzten 30 Tagen mit jeweils negativem Befund auf Antikörper gegen die Klassische Schweinepest und gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit untersucht;

d) sie stammen aus Schweinebeständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des kroatischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen, und

sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination sowie mit negativem Befund einem Komplementbindungstest auf Brucellose unterzogen;

(Bei unter 4 Monate alten Tieren die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

f) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw., falls sie weniger als 30 Tage alt sind., von Geburt an in einem Betrieb bzw. in Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest und Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

g) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von:

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Tollwut in den letzten 6 Monaten;

h) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/321/EG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

i) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

(Falls nicht zutreffend streichen)

j) es wurden ihnen keine mastfördernden Substanzen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

k) sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben, und wurden verladen in

(Name des Verladeortes einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 94/321/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest und Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

l) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von 10 Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes. Der Unterzeichnete steht vollzeitlich im staatlichen Dienst Kroatiens) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG D

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schweine, die zwecks unmittelbarer Schlachtung zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung dient lediglich der veterinärrechtlichen Kontrolle und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und denselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und demselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Weg zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als drei Werktage nach ihrem Eingang geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.:

Ausfuhrland: KROATIEN

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur mitgeführten Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl der Tiere:

(in Worten)

II. Identifizierung der Tiere:III. Herkunft der Tiere:

Namen und Anschriften der Herkunftsbetriebe:

IV. Bestimmung der Tiere:

Die Tiere werden versandt

von

(Verladeort)

nach

(Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Kroatien war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Vesikulärer Stomatitis, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der vorgenannten Krankheiten geimpft worden. Die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche und gegen die Klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist untersagt.

2. Die in dieser Bescheinigung aufgeführten Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) sie wurden im kroatischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 3 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind;

(Nichtzutreffendes streichen)

b) sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche und die Klassische Schweinepest geimpft;

d) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von ansteckenden oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

e) sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw., falls sie weniger als 30 Tage alt sind, von Geburt an in einem Betrieb bzw. Betrieben in einem Umkreis von 20 km gehalten, in dem laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest und Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

f) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

g) sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/321/EG verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

h) sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach;

(Falls nicht zutreffend streichen)

i) es wurden ihnen keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht;

j) sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben, und wurden verladen in

(Name des Verladeortes einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 94/321/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort mit einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der kroatischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer und Afrikanischer Schweinepest und Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

k) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von 10 Tagen.

Ausgefertigt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes. Der Unterzeichnete steht vollzeitlich im staatlichen Dienst Kroatiens) (1)

(Siegel) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG E

VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE UND GEBIETE 1. Ein Tierbestand wird als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) i) Er war seit mindestens 2 Jahren nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose,

und

ii) er wurde im Abstand von mindestens 4 und höchstens 12 Monaten mit negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen unterzogen, die sich jeweils auf eines der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission stützten und alle Rinder des Bestands erfasste, die am Tag der Untersuchung über 24 Monate alt waren;

bzw.

b) Das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestands zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß Punkt 5 aufgehoben war.

2. Ein Gebiet wird als frei von Enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der Leukosefreiheit;

bzw.

b) i) das Gebiet war seit mindestens 3 Jahren nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose.

und

ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet wurden mindestens einer Bestandsuntersuchung gemäß Absatz 1 unterzogen,

und

iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und mit jeweils negativem Befund mindestens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Punkt 1 unterzogen.

3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Der Bestand ist nachweislich frei von Enzootischer Rinderleukose,

und

b) alle Rinder des Bestands wurden in den Bestand hineingeboren bzw. stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,

und

c) der Bestand wird binnen 3 Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens 3 Jahren mit jeweils negativem Befund einer Bestandsuntersuchung gemäß Absatz 1 unterzogen.

4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Ein nach dem Zufallsprinzip ausgewählter Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, der ausreichend groß ist, um mit 99%iger Sicherheit nachweisen zu können, daß höchstens 0,2 % der Bestände mit Enzootischer Rinderleukose infiziert sind, wurde jährlich einer Bestandsuntersuchung gemäß Absatz 1 unterzogen;

oder

b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, der mindestens 20 % aller im Gebiet befindlichen Rinder von über 24 Monaten umfasst, wurde jährlich mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Punkt 1 unterzogen.

5. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen aufgehoben:

a) Die Anforderungen gemäß Absatz 3 sind nicht mehr erfuellt,

oder

b) ein oder mehrere Tiere haben auf eines der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG positiv reagiert.

6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen aufgehoben:

a) Die Anforderungen gemäß Punkt 4 sind nicht mehr erfuellt;

oder

b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird Enzootische Rinderleukose festgestellt und bestätigt.

7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Reagenten und bei Kühen auch ihre Nachkommen im Bestand wurden unter veterinäramtlicher Aufsicht zur Tötung aus dem Bestand entfernt, wobei die zuständige Behörde jedoch ausnahmsweise von der Tötung der Kälber einer Reagentenkuh absehen kann, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß das (die) Tier(e) sofort nach der Geburt von der Mutterkuh abgesondert wurde(n),

und

b) i) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei einem einzelnen Tier zurückgeht: Der Bestand wurde frühestens 3 Monate nach Selektion des Reagenten gemäß Absatz 7 Buchstabe a) einer Bestandsuntersuchung mit Negativbefund gemäß Absatz 1 unterzogen,

oder

ii) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei mehreren Tieren zurückgeht: Der Bestand wurde zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Punkt 1 unterzogen, wobei die erste frühestens 3 Monate nach Selektion der Reagenten gemäß Punkt 7 Buchstabe a) und die zweite frühestens 4 bzw. spätestens 12 Monate später stattfindet und beide Untersuchungen alle Nachkommen einer Reagentenkuh, ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Untersuchung, erfassen, die im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Punkt 7 Buchstabe a) im Bestand belassen wurden,

und

c) es wurde eine epizootiologische Untersuchung aller Kontaktbestände durchgeführt.

8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet besitzen den Status der Leukosefreiheit,

und

b) mindestens 20 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet wurden in Abständen von mindestens 4 und höchstens 12 Monaten und mit jeweils negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Punkt 1 unterzogen.

ANHANG F

KENNZEICHNUNG VON RINDERN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE B) DER ENTSCHEIDUNG 94/321/EG DER KOMMISSION An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird mit Gefrierbrandstempel ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt: