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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/85 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1985

über die Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2756/85 (4), sieht für 1985 Quoten für Makrelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Makrelenfänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV, durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV, durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV, durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern ist nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 68.
23.10.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L281/9
VERORDNUNG (EWGNr.2935/85DERKOMMISSION
vom22.Oktober1985
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginPolen
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginPolensind
dahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2851/85der
Kommissionvom11.Oktober1985(3),wirdbeider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginPoleneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2851/85wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Oktober1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
3ABl.Nr.L270vom12.10.1985,S.7.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2849/85 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1985

zur Festsetzung der Beträge der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2682/84 (4), sind die Beträge der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für Zucker und Isoglukose vor dem 15. Oktober für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festzusetzen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/84 des Rates (5) wurde für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der in Artikel 28 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstbetrag auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker heraufgesetzt.

Der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgestellt wurde, führt dazu, für die Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 1984/85 die Hoechstbeträge nach Artikel 28 der genannten Verordnung festzusetzen, und zwar jeweils angepasst entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1737/84.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden die Beträge für die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf:

a) 1,0694 ECU je 100 kg Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b) 20,0513 ECU je 100 kg Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker,

c) 0,4386 ECU je 100 kg Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose,

d) 8,2590 ECU je 100 kg Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglukose.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 22. 9. 1984, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/85 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1985

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, der Tarifnummer 84.53 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11, der genannten Verordnung, die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Tarifstelle 84.53 B beträgt der individuelle Plafond 10 000 000 ECU. Am 7. Oktober 1985 haben die in der Gemeinschaft angrechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. Oktober 1985 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung Südkorea, in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 84.53 (NIMEXE-Kennziffer 84.53-20, 41, 60, 70, 81, 85, 89, 91, 98) // Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten: magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // // B. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.
9.10.85 Nr.L266/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2815/85DERKOMMISSION
vom8.Oktober1985
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2738/85
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2738/85(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2738/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags DieseVerordnungtrittam9.Oktober1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(Y)ABl.Nr.L259vom1.10.1985,S.28.

Nr.L266/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.85
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Oktober1985zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100.kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4711—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,471155,73
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4711—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4711—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,471155,73
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2775/85 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 hinsichtlich des Verzeichnisses der Einlagerungsstellen, die im Besitz von Korinthen der Ernte 1984 sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechischen Einlagerungsstellen verkaufen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 der Kommission (4) von ihnen angekaufte, unverarbeitete Korinthen der Ernte 1984 zu im voraus festgesetzten Preisen.

Die Einlagerungsstellen, in denen die Korinthen eingelagert sind, sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgezählt. Das Verzeichnis dieser Einlagerungsstellen ist unvollständig. Die fehlende Einlagerungsstelle, die ausgelassen wurde, ist darin aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 wird folgendes angefügt:

»5. Kentriki, syneteristiki enosi prostasias georgikon proionton nomou Messinias, Kalamata, Griechenland".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 24.
Nr.L261/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.10.85
VERORDNUNG (EWGNr.2777/85DERKOMMISSION
vom2.Oktober1985
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,Wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2687/85(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2755/85(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2687/85enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.2687/85festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Oktober1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Oktober1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L255.vom26.9.1985,S.9.
(4)ABl.Nr.L259vom1.10.1985,S.66.

3.10.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Oktober1985zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:Il
(I)Weißzucker :II
(a)Kandiszucker 38,60
(b)andere 39,61
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtI 0,3860
B.Rohzucker :I
II.andere:I
(a)Kandiszucker 35,51(»)
(b)andereRohzucker 0
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12).
Nr.L252/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2660/85DERKOMMISSION
vom20.September1985
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/85des
Ratesvom14.Januar1985zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefroreneshochwertigesRindfleischderTarif­
stellen02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemein­
samenZolltarifs('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.142/85derKommission
vom18.Januar1985überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleisch­
sektorgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.106/85
und(EWG)Nr.3688/84(2),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.951/85(3),legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilung
derEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1
Buchstabed)genannteFleischgemäßdenBestim­
mungenderArtikel12und15derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80derKommissionvom4.September1980
überdiebesonderenDurchführungsvorschriften für
Einfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRindfleisch (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
552/850,erfolgen.odergefrorenenhochwertigen Rindfleischsmit
UrsprunginundHerkunftausdenVereinigten
StaatenvonAmerikaundKanada,dieimJahr1985
unterbesonderenBedingungen eingeführtwerden
kann,auf10000-Tonnenfestgesetzt.
DieimSeptember1985eingereichtenAnträgebleiben
unterdenverfügbarenMengen;siekönnenalsoin
vollemUmfanggenehmigtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederfürdenMonatSeptember1985eingereichte
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.
142/85wirdinvollemUmfanggenehmigt .
Artikel2
FürdasinArtikel1genannteFleischkönnengemäß
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
indenerstenzehnTagendesMonatsOktober1985
biszueinerMengevon9466TonnenEinfuhrlizenz­
anträgeeingereichtwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam21.September1985in
Kraft.DieVerordnung (EWG)Nr.142/85hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühlten
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.September1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L14vom17.1.1985,S.3.
RABl.Nr.L16vom19.1.1985,S.14.
(3)ABl.Nr.L102vom12.4.1985,S.14.
(4)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
OABl.Nr.L63vom2.3.1985,S.13.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2612/85 DER KOMMISSION

vom 17. September 1985

betreffend die Gültigkeitsdauer der in Belgien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 abgeschlossenen Verträge über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der in Belgien bestehenden tiergesundheitlichen Lage hat die Kommission für diesen Mitgliedstaat in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung unter anderem durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 978/85 (5), und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 978/85, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1086/85 (6), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes erlassen.

Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 abgeschlossenen Verträge für die private Lagerhaltung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/85 der Kommission (7) zum zweiten Mal verlängert worden. Um die endgültige Verbringung auf den Markt des eingelagerten Fleisches zu beschleunigen und angesichts der Erfahrungen mit der Gewährung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 2121/85 (8) und (EWG) Nr. 2122/85 der Kommission (9) vorgesehenen Sonderbeihilfe für die Verarbeitung dieses Fleisches ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2506/85 vorgesehene Verlängerung der Laufzeit der Lagerverträge zu beenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2506/85 wird aufgehoben.

(2) Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 geschlossenen und mit Verordnung (EWG) Nr. 2506/85 verlängerten Verträge laufen am fünften Werktag nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ab.

Die Beihilfebeträge werden entsprechend gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1985, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 238 vom 5. 9. 1985, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 20.

(9) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 25.