Entscheidung der Kommission

vom 14. Juli 2003

über die Veröffentlichung von Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2439)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/511/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang II f und Anhang III zur Richtlinie 1999/93/EG werden die Anforderungen an sichere Produkte für elektronische Signaturen festgelegt.

(2) Die Aufgabe der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen, die für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Produkten nach dem derzeitigen Stand der Technik erforderlich sind, wird den für die Normung zuständigen Gremien übertragen.

(3) CEN (Europäisches Komitee für Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) bieten im Rahmen von EESSI (Europäische Initiative zur Normung elektronischer Signaturen) eine offene, umfassende und flexible europäische Plattform für die Konsensbildung zur Unterstützung des Ausbaus der Informationsgesellschaft in Europa. Sie haben Normen für Produkte für elektronische Signaturen auf der Grundlage der Anforderungen der Anhänge der Richtlinie entwickelt (CWA - CEN "Workshop Agreement" und ETSI TS - ETSI technical specification).

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des "Ausschusses für elektronische Signaturen" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Kommission überprüft den Vollzug dieser Entscheidung innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und erstattet dem nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 1999/93/EG eingesetzten Ausschuss darüber Bericht.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

ANHANG

A. Verzeichnis allgemein anerkannter Normen für Produkte für elektronische Signaturen, die von den Mitgliedsstaaten angenommen werden sollen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs II f der Richtlinie 1999/93/EG.

- CWA 14167-1 (März 2003): security requirements for trustworthy systems managing certificates for electronic signatures - Part 1: System Security Requirements

- CWA 14167-2 (März 2002): security requirements for trustworthy systems managing certificates for electronic signatures - Part 2: cryptographic module for CSP signing operations - Protection Profile (MCSO-PP)

B. Verzeichnis allgemein anerkannter Normen für Produkte für elektronische Signaturen, die von den Mitgliedsstaaten angenommen werden sollen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 1999/93/EG.

- CWA 14169 (März 2002): secure signature-creation devices