++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1969

ZUR GENEHMIGUNG EINES AUSNAHMETARIFS FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH LUXEMBURG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 69/268/EGKS )

DIESE ENTSCHEIDUNG ERGEHT :

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 ;

AUF GRUND DES SCHREIBENS DER STÄNDIGEN VERTRETUNG FRANKREICHS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 23 . APRIL 1969 , MIT DEM DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE GENEHMIGUNG EINES AUSNAHMETARIFS FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH LUXEMBURG BEANTRAGT HAT ,

UND BERUHT AUF FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :

DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTE MASSNAHME SICHT IM RAHMEN DES VERÖFFENTLICHTEN INTERNATIONALEN FRANZÖSISCH/LUXEMBURGISCHEN GÜTERTARIFS NR . 3530 , FÜR DEN DIE SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER FRANCAIS ( SNCF ) GESCHÄFTSFÜHREND IST , MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1969 FÜR EISENERZTRANSPORTE IN BESTIMMTEN VERBINDUNGEN AUS LOTHRINGEN NACH LUXEMBURG EINE ERMÄSSIGUNG DER FRACHTEN UM 0,60 FFRS/T FÜR DEN FRANZÖSISCHEN STRECKENANTEIL UND UM 6,00 LFRS/T FÜR DEN LUXEMBURGISCHEN STRECKENANTEIL VOR .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET DIE ERACHTERMÄSSIGUNG MIT DEM INTERESSE DER BETEILIGTEN EISENBAHNEN . SIE WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS DIE MASSNAHME DAZU DIENE , DER SNCF UND DEN LUXEMBURGISCHEN EISENBAHNEN ( CFL ) EINEN BEDEUTENDEN UND RENTABLEN VERKEHR ZU ERHALTEN , DER GEGENWÄRTIG VOM RÜCKGANG BEDROHT SEI .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT AUSSERDEM AUF DIE SCHWIERIGE ABSATZLAGE FÜR LOTHRINGISCHES EISENERZ AUFMERKSAM , DIE SOWOHL FÜR DIE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT ALS AUCH FÜR DIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INSGESAMT EIN PROBLEM DARSTELLE . ANDERE EISENERZBERGWERKE DER GEMEINSCHAFT WÜRDEN DURCH DIE FRACHTERMÄSSIGUNG NICHT BENACHTEILIGT ; DIE LOTHRINGISCHEN GRUBEN SEIEN DIE EINZIGEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE KALKHALTIGE EISENERZE NACH LUXEMBURG LIEFERTEN .

ARTIKEL 70 ABSATZ 4 EGKS-VERTRAG STELLT UNTER DEN GENEHMIGUNGSVORBEHALT DER KOMMISSION DIE AUSNAHMETARIFE , DIE ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG ANGEWENDET WERDEN . DIESE VORSCHRIFT ERFASST NICHT NUR DIE AUSNAHMETARIFE , DIE EIGENS IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG EINGEFÜHRT WERDEN , SONDERN SÄMTLICHE AUSNAHMETARIFE , DIE , AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER , EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN . DIE KOMMISSION MUSS DIE GENEHMIGUNG ERTEILEN , SOWEIT DIE AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES MONTANVERTRAGS ÜBEREINSTIMMEN ; EINE SOLCHE ÜBEREINSTIMMUNG IST IMMER DANN ANZUNEHMEN , WENN UND SOWEIT DER AUSNAHMETARIF DURCH DIE BESONDEREN VERHÄLTNISSE DES TRANSPORTMARKTES BEGRÜNDET IST . DAGEGEN MUSS DAS INTERESSE DES VERKEHRSTRAEGERS AN DER ANWENDUNG EINES AUSNAHMETARIFS IM BINNENVERKEHR ZUR ERHALTUNG EINES BESTIMMTEN VERKEHRS UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , WENN DAS ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITEN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS DIES ERFORDERT .

WAS DAS INTERESSE DER EISENBAHNEN IM VORLIEGENDEN FALL BETRIFFT , SO BESTEHT TATSÄCHLICH DIE GEFAHR EINES ERHEBLICHEN VERKEHRSRÜCKGANGS ; DIE LUXEMBURGISCHEN STAHLWERKE HABEN DIE MÖGLICHKEIT , ERZ ÜBER ANDERE WEGE ZU BEZIEHEN . JEDENFALLS HABEN DIE TRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEN EISENERZEN NACH LUXEMBURG SEIT 1960 BETRÄCHTLICH ABGENOMMEN . ES HANDELT SICH UM EINEN BEDEUTENDEN VERKEHR , DER VON DER SNCF UND DER CFL UNTER GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN IN REGELMÄSSIG VERKEHRENDEN GESCHLOSSENEN ZUEGEN UND MIT PRIVATWAGEN AUF ELEKTRIFIZIERTEN STRECKEN ABGEWICKELT WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS INTERESSE DER EISENBAHNEN AN DER GEPLANTEN TARIFSENKUNG NICHT BESTRITTEN WERDEN .

ABGESEHEN VON DER BEDEUTUNG DER MASSNAHME FÜR DIE EISENBAHNEN IST IHRE EINFÜHRUNG AUCH DEN BEGÜNSTIGTEN EISENERZBERGWERKEN VON VORTEIL . MIT RÜCKSICHT AUF DIE DERZEITIGE WETTBEWERBSLAEGE DER EISENERZBERGWERKE DER GEMEINSCHAFT UND DIE . NOTWENDIGKEIT , DIE KONTINUITÄT DER BESCHÄFTIGUNG ZU WAHREN , KANN EIN AUSNAHMETARIF , DESSEN ANWENDUNG FÜR BESTIMMTE EISENERZGRUBEN VON VORTEIL IST , ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS IN EINKLANG STEHEND BETRACHTET WERDEN , SOFERN ER NICHT DAZU FÜHRT , AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZU VERFÄLSCHEN .

DA DIE LOTHRINGISCHEN EISENERZBERGWERKE ALS EINZIGE DER GEMEINSCHAFT KALKHALTIGES EISENERZ AN DIE LUXEMBURGISCHEN STAHLWERKE LIEFERN , KANN DIE TARIFMASSNAHME TROTZ DER BESCHRÄNKUNG IHRES ANWENDUNGSBEREICHS DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN EISENERZBERGWERKEN DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÄLSCHEN .

DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE LUXEMBURGISCHEN STAHLWERKE , DIE LOTHRINGISCHES EISENERZ VERWENDEN , SICH ZU MINDESTENS EBENSO GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN MIT EINFUHRERZEN ÜBER ANDERE WEGE ZU VERSORGEN , KANN UNTER DEN DERZEITIGEN UMSTÄNDEN NICHT BESTRITTEN WERDEN . DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DIESER STAHLWERKE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT WIRD SICH DURCH DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS NICHT ÄNDERN .

DER AUSNAHMETARIF STEHT DAHER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS IN EINKLANG .

DIE GENEHMIGUNG DER BEIDEN KORRESPONDIERENDEN AUSNAHMETARIFE FÜR DIE VERGLEICHBAREN TRANSPORTE LOTHRINGISCHEN EISENERZES IN DAS SAARLAND UND NACH BELGIEN IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 BEFRISTET GENEHMIGT WORDEN . DIE KOMMISSION MUSS VOR ABLAUF DIESER FRIST DEN GESAMTEN KOMPLEX DER TRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ IM HINBLICK AUF DIE ZWISCHENZEITLICHE ENTWICKLUNG ÜBERPRÜFEN .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN ERLÄSST DIE KOMMISSION FOLGENDE

ENTSCHEIDUNG :

ARTIKEL 1

DER TEIL III A DES INTERNATIONALEN FRANZÖSISCH LUXEMBURGISCHEN EISENBAHNGÜTERTARIFS NR . 3530 , DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON EISENERZ ZWISCHEN BESTIMMTEN LOTHRINGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN BAHNHÖFEN FRACHTERMÄSSIGUNGEN VON 0,60 FFRS/T AUF DEN STRECKEN DER SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER FRANCAIS ( SNCF ) UND VON 6,00 LFRS/T AUF DEN STRECKEN DER SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER LUXEMBOURGEOIS ( CFL ) VORSIEHT , WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION WIRD DIESE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS SIE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND AN DAS GROFSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY