RICHTLINIE 95/23/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4) wurden die Vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von als Haustieren gehaltenen Einhufern festgelegt.

Die Bestimmungen für Betriebe mit geringer Kapazität, die aufgrund vereinfachter Struktur- und Infrastrukturkriterien zugelassen werden können, sollten zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten und des Prinzips der Subsidiarität vereinfacht werden.

Die Hygienebedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung sollten näher geregelt werden.

Die Bestimmungen über die Begleitdokumente können vereinfacht werden.

Bei Fleisch aus Betrieben mit geringer Kapazität müssen beim Gewinnen und Inverkehrbringen nur die allgemeinen Hygieneanforderungen eingehalten werden; deshalb darf solches frisches Fleisch nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gekennzeichnet und nicht in den Handel gebracht werden.

Die Bearbeitungshöchstgrenzen für Schlacht- und Zerlegungsbetriebe mit geringer Kapazität müssen an die Hoechstgrenzen der Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (5) angeglichen werden.

Liegen jedoch bestimmte besondere Umstände vor, so ist dem bei der Anwendung dieser Obergrenzen Rechnung zu tragen.

Einige technische Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG haben, wie die Erfahrung gezeigt hat, in der Praxis Schwierigkeiten aufgeworfen und müssen daher geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

"o) 'Umpackzentrum': eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das erneute Zusammenstellen und/oder das erneute Verpacken von umhülltem Fleisch für das Inverkehrbringen."

2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb, der die Voraussetzungen von Anhang I Kapitel I und II erfuellt;".

b) Abschnitt A Buchstabe f):

ba) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) einem Begleitdokument, das

- vom Versandbetrieb ausgestellt sein muß;

- neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel X Nummer 50 die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes und für gefrorenes Fleisch die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Einfrierens tragen muß;

- bei für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch eine der Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich enthalten muß;

- vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann. Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.";

bb) der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muß eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn das Fleisch nach der Verarbeitung für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt ist. Die mit dieser Bescheinigung verbundenen Kosten tragen die Betriebsinhaber."

c) Abschnitt B:

- Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

"B. kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder entbeintes, gegebenenfalls auch umhülltes Fleisch";

- in den Buchstaben a) und b) werden jeweils nach dem Wort "entbeint" die Worte "oder umhüllt" eingefügt.

d) Abschnitt C:

- In Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Unzerteilte Nebenprodukte der Schlachtung müssen den Bedingungen der Abschnitte A und B genügen.";

- (betrifft nicht die deutsche Fassung);

- Absatz 2 wird gestrichen.

e) In Abschnitt D Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:

"In diesem Fall ist die Veterinärkontrollnummer des Kühlhauses auf dem Begleitdokument anzugeben."

f) Folgender Abschnitt wird eingefügt:

"F. frisches Fleisch, bei dem die Verpackung entfernt worden ist und das in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird,

a) den Bedingungen der Abschnitte A, B, C und D entspricht,

b) in einem Umpackzentrum, das die Anforderungen von Angang I Kapitel I erfuellt und nach Artikel 10 zugelassen und überwacht wird, ausgepackt und erneut verpackt wird."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

A. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Januar 1995 in Abweichung von Artikel 3 gestatten, daß Fleisch aus Schlachtbetrieben, die den Bedingungen von Anhang I Kapitel I und II nicht genügen, auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet wird, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

a) Die betreffenden Schlachtbetriebe

i) dürfen höchstens 20 Großvieheinheiten (GVE) je Woche sowie höchstens 1 000 GVE je Jahr bearbeiten;

ii) müssen die Anforderungen von Anhang I Kapitel V und VII, von Kapitel XIV Nummer 66 Absätze 1, 2 und 4 und Nummer 67 sowie von Kapitel XV Nummer 69 - mit Ausnahme der Anforderungen bezüglich eingeführtem Frischfleisch - und der Nummern 71, 72 und 73 einhalten;

iii) müssen die Bedingungen des Anhangs II erfuellen;

iv) müssen dem Veterinärdienst den Zeitpunkt der Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahl und die Herkunft der Tiere im voraus melden, damit dieser die Schlachttieruntersuchung gemäß Anhang I Kapitel VI entweder im Tierhaltungsbetrieb oder im Schlachtbetrieb vornehmen kann.

b) Der Betriebsinhaber bzw. Eigentümer oder sein Vertreter muß über folgendes Buch führen:

- Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeugnissen,

- die durchgeführten Kontrollen;

- die Ergebnisse der Kontrollen.

Diese Angaben sind auf Antrag der zuständigen Behörde zu übermitteln.

c) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß das Fleisch gemäß Anhang I Kapitel VIII untersuchen, wobei die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VII Nummer 32 einzuhalten sind. Weist das Fleisch Verletzungen oder Veränderungen auf, so muß es vom amtlichen Tierarzt untersucht werden. Der amtliche Tierarzt oder - unter seiner Verantwortung - die Hilfskraft kontrolliert regelmäßig, ob die Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel V und VII eingehalten werden.

Zum Zweck der Anwendung dieses Artikels legen die Mitgliedstaaten die folgenden Umrechnungssätze fest:

i) Rindfleisch

- ausgewachsene Rinder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und Einhufer: 1 GVE,

- sonstige Rinder: 0,50 GVE;

ii) Schweinefleisch

- Schweine mit einem Lebendgewicht von über 100 kg: 0,20 GVE,

- sonstige Schweine (a): 0,50 GVE;

iii) Sonstiges Fleisch

- Schafe und Ziegen: 0,10 GVE,

- Schaflämmer, Ziegenlämmer und Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 15 kg; 0,05 GVE;

B. Die Mitgliedstaaten können, soweit die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Obergrenze von 1 000 GVE nicht überschritten wird, von der wöchentlichen Obergrenze abweichen, um die Schlachtung von Schaf- und Ziegenlämmern in der Zeit vor religiösen Festen zu ermöglichen; bei solchen Schlachtungen muß der amtliche Tierarzt zugegen sein, müssen die Hygienevorschriften eingehalten werden, und das betreffende Fleisch darf vor dem Inverkehrbringen nicht gefroren worden sein.

C. Die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) vorgesehenen Hoechstmengen dürfen bei einzelnen Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die auf eigene Rechnung zu genau festgelegten Wochenzeiträumen in einem Betrieb schlachten, der die folgenden Voraussetzungen erfuellt:

a) Der Betriebseigentümer oder jeder sonstige Nutzer des Betriebes hat sich einer von der zuständigen Behörde anerkannten besonderen Ausbildung im Bereich der Produktionshygiene unterzogen;

b) die zur Schlachtung bestimmten Tiere gehören dem Betriebseigentümer oder einem Metzgermeister oder sind von diesen gekauft worden, um den unter Buchstabe d) genannten Bedarf zu decken;

c) die Gewinnung des Fleisches erfolgt in Räumlichkeiten, die den Anforderungen des Anhangs II entsprechen;

d) die Erzeugungsmenge muß auf die Versorgung der Betriebe der in Buchstabe b) genannten Metzger und auf den Verkauf an den Verbraucher oder die örtlichen Einrichtungen beschränkt bleiben.

Bei Kumulierung der einzelnen Schlachtmengen im Fall eines Schlachtbetriebs, der die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt, darf die wöchentliche Obergrenze nach Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) 30 GVE und die jährliche Obergrenze 1 500 GVE betragen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, für welche diese Bestimmungen gelten.

D. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, die Vorschriften des Abschnitts A auf Schlachtbetriebe anzuwenden, die in Regionen mit besonderen geographischen Zwängen oder Versorgungsschwierigkeiten liegen und höchstens 2 000 GVE je Jahr bearbeiten.

E. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, der nicht in einen zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist und dessen wöchentliche Produktion an entbeintem Fleisch nicht mehr als fünf Tonnen oder die entsprechende Menge Fleisch mit Knochen beträgt, so kann die zuständige Behörde gemäß Anhang II Ausnahmen gewähren.

Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V, Kapitel VII Nummer 38 und Kapitel IX mit Ausnahme der Anforderung hinsichtlich der Raumtemperatur in Nummer 46 Buchstabe c) Satz 2 - sowie Kapitel X Nummer 48 finden Anwendung auf die Lagerung und Zerlegung in den in Absatz 1 genannten Betrieben.

F. Fleisch, das aus den in diesem Artikel genannten Betrieben stammt und im Einklang mit den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie für genußtauglich befunden worden ist, muß mit einem nationalen Stempel versehen werden, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf. Bei unverpackten Teilstücken ist dieser Stempel jedoch nicht erforderlich.

G. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Mindestanforderungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit geringer Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden. Schweden kann bis zum 30. Juni 1997 die Lagerung von abgepacktem und unverpacktem Fleisch in demselben Kühlraum - jedoch bei angemessener Trennung - erlauben.

H. Die Schlachtbetriebe, für welche die Ausnahmeregelungen dieses Artikels gelten, unterliegen der für zugelassene Betriebe vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrolle.

(a) Zum Zweck der Anwendung der Umrechnungssätze wird Haarwild den jeweiligen Arten gleichgestellt."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 31. Dezember 1995 die Liste der Betriebe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/498/EWG (*) sowie der Betriebe, denen Fristen nach diesem Artikel eingeräumt werden.

(2) Die zuständigen Behörden können einem Schlachtbetrieb, für den eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/498/EWG gilt und der der betreffenden Behörde gegenüber den Nachweis erbringen kann, daß er begonnen hat, den Anforderungen dieser Richtlinie nachzukommen, jedoch aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die ursprünglich vorgesehenen Fristen nicht einhalten kann, die zur Einhaltung dieser Anforderungen erforderliche zusätzliche Frist einräumen.

(3) Wird ein gemäß Artikel 4 eingetragener Betrieb auf der Grundlage eines von der zuständigen Behörde gebilligten Umstrukturierungsplans modernisiert, um eine Zulassung gemäß Artikel 10 zu erhalten, so kann diese Behörde die Mengen, die dieser Betrieb vermarkten darf, entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten festlegen.

(4) Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht genau angeben, nach welchen Einzelheiten die in Artikel 10 sowie in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/498/EWG vorgesehenen Sanktionen verhängt werden, wenn der unter diesen Artikel fallende Betrieb die Verpflichtung, die er im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung übernommen hat, nicht erfuellt, und zwar so, daß diese Sanktionen spätestens ab 31. Dezember 1995 bzw. in Schweden ab 31. Dezember 1996 und in Österreich und Finnland ab 31. Dezember 1997 angewendet werden können.

(*) Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105). Richtlinie geändert durch den Beitrittsvertrag von 1994."

5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) werden vor dem Wort "Sarkosporidiose" die Worte "mit bloßem Augen erkennbare" eingefügt.

6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe e) fünfter Gedankenstrich werden die Worte "die sachgerechte Vornahme des Ausblutens" gestrichen;

- Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) das Fleisch mit einem nationalen Stempel versehen ist, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf."

7. In Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) werden nach dem Wort "Gefrierhaus" die Worte "sowie in einem zugelassenen Umpackzentrum" eingefügt.

8. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 wird am Ende folgender Halbsatz angefügt: ". . .; dies kann sich entweder auf den betreffenden Teil seiner Tätigkeit oder auf den Betrieb insgesamt beziehen."

9. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrollieren. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen."

b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:

"(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel - insbesondere bezüglich der Modalitäten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden - werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt."

10. Artikel 13 Absatz 1 wird gestrichen.

11. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel II Nummer 14 Buchstabe c) Ziffer i) wird folgender Wortlaut angefügt:

". . ., wenn die Bearbeitung im Schlachtbetrieb erfolgt. Bei Schweinen gilt diese Bestimmung ferner insoweit, als dies zur Vermeidung einer Kontaminierung von frischem Fleisch und Nebenprodukten der Schlachtung erforderlich ist."

b) In Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) wird die Verweisung auf "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 4" ersetzt durch "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 8".

c) Kapitel VI Nummer 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Tiere müssen innerhalb einer Frist von weniger als 24 Stunden nach ihrem Eintreffen im Schlachtbetrieb und weniger als 24 Stunden vor der Schlachtung zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt werden. Außerdem kann der Amtstierarzt zu jedem anderen Zeitpunkt eine Untersuchung verlangen."

d) In Kapitel VII Nummer 33 wird folgender Satz angefügt:

"Die zuständigen Behörden können zulassen, daß Schaf- und Ziegenlämmer mit einem Lebendgewicht von weniger als 15 kg zum Enthäuten mechanisch aufgeblasen werden, wenn dabei die Hygienevorschriften eingehalten werden."

e) In Kapitel IX Nummer 43 werden die Worte "in Scheiben" sowie "von Rindern" gestrichen.

f) In Kapitel XI

- erhält Nummer 49 folgende Fassung:

"Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit muß unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes erfolgen. Zu diesem Zweck muß dieser folgendes überwachen:

a) die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit,

b) die Kennzeichen und das Umhüllungsmaterial, soweit diese bereits mit dem zu diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind.";

- wird in Nummer 50 folgender Absatz angefügt:

"Zum Zweck der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Größe des Stempels und der Buchstaben verringert werden.";

- wird in Nummer 51

i) folgender Gedankenstrich als zweiter Gedankenstrich eingefügt:

"- die Schlachtkörper von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln sind mindestens zweimal zu stempeln, nämlich an jeder Seite entweder an der Schulter oder an der Außenseite der Keule;";

ii) folgender Unterabsatz als Unterabsatz 2 angefügt:

"Bei den Schlachtkörpern von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit auch durch das Anbringen eines Etiketts oder eines Schilds erfolgen, sofern diese nur einmal verwendet werden können.";

- erhalten die Nummern 52 bis 56 folgende Fassung:

"52. Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brennstempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen, sofern diese für andere Mitgliedstaaten oder ein EWG-Land bestimmt sind.

53. Die anderen genußtauglichen Nebenprodukte der Schlachtung sind unmittelbar oder auf der Umhüllung oder der Verpackung mit dem Stempel gemäß Nummer 50 zu kennzeichnen. Der Stempelabdruck gemäß Nummer 50 ist auf einem an der Umhüllung oder Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett anzubringen. Erfolgt die Umhüllung oder Verpackung in einem Schlachtbetrieb, so muß der Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.

54. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 55 zu kennzeichnen.

55. Die in Nummer 52 und Nummer 53 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung sind mit einer Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 50 zu versehen. Die Kennzeichnung muß anstelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. Sie ist auf einem an der Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett so anzubringen, daß dieses bei Öffnung der Verpackung zerstört wird. Die Nichtzerstörung des Stempelabdrucks darf nur hingenommen werden, wenn die Verpackung beim Öffnen zerstört wird.

Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel XII Nummer 62 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden. Bei Nebenprodukten der Schlachtung, die in einem Schlachtbetrieb verpackt werden, muß die Nummer auf der Kennzeichnung mit der Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs übereinstimmen. Dies gilt auch bei der Verwendung von Eurokästen, die den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.

56. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, so gelten die Nummern 53 und 55. Die nach Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter der vorliegenden Nummer vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend.

Wenn Fleisch in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird, muß die Umhüllung das Genußtauglichkeitskennzeichen des Zerlegungsbetriebs tragen, der die Erstumhüllung vorgenommen hat, und die Verpackung muß das Genußtauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums tragen.";

- erhält Nummer 58 folgende Fassung:

"58. Die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit zu verwendeten Farben müssen Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 94/36/EG (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13) entsprechen."

g) In Kapitel XII

- wird in Nummer 59 Buchstabe a) folgender Absatz angefügt:

"Die Verwendung von Holz als Verpackungsmaterial ist verboten; hiervon ausgenommen sind die Schlachtkörper von Schaf- und Ziegenlämmern, sofern alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß das Fleisch beim Auftreten von Rissen in der Umhüllung mit der Verpackung in Berührung kommt;";

- erhält Nummer 60 Absatz 4 folgende Fassung:

"Bei der Einfuhr von Lebern, Nieren oder Herzen bzw. beim Handel mit diesen Organen darf die Umhüllung jeweils nur ein ganzes Organ enthalten.";

- erhält Nummer 62 folgende Fassung:

"Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein. Sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 59 erfuellt sind, dürfen als zweite Umschließung auch Eurokästen verwendet werden.";

- wird in Nummer 63 folgender Absatz angefügt:

"Das Verpacken von frischem Fleisch darf in einem Zerlegeraum auch erfolgen, wenn Eurokästen verwendet werden, die vor dem Verbringen in den Zerlegeraum gereinigt und desinfiziert worden sind; die Eurokästen müssen den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.";

- wird in Nummer 64 folgender Satzteil angefügt:

". . ., hiervon ausgenommen sind die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmten handelsüblichen Einheiten."

h) In Kapitel XIV Nummer 66 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"Für die Beförderung des Fleisches zu in unmittelbarer Nähe des Schlachtbetriebs gelegenen Zerlegungsbetrieben oder Fleischereien können die zuständigen Behörden aus technischen Gründen der Fleischreifung Einzelfreistellungen von dieser Auflage gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als zwei Stunden dauert."

12. Anhang II Kapitel II:

i) In Nummer 10

- muß es in Buchstabe c) statt: "klar getrennte Abteilungen" heißen: "eine klar getrennte Abteilung";

- erhält Buchstabe f) folgende Fassung:

"f) einen Kühlraum, der, gemessen am Umfang und an der Art der Schlachtung, ausreichend groß ist, mit einem getrennten oder trennbaren Bereich für die Lagerung beschlagnahmter Schlachtkörper, es sei denn, daß die beschlagnahmten Schlachtkörper unter amtlicher Aufsicht unmittelbar in einen Spezialbetrieb versandt werden, um dort ergänzenden Prüfungen unterzogen zu werden."

ii) In Nummer 11

- werden die Worte "oder gereinigt" gestrichen;

- wird der folgende Satz angefügt:

"Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nur gereinigt werden, wenn keine Schlachtungen erfolgen."

iii) Folgende Nummer wird angefügt:

"15. Die Schlachtbetriebe müssen über einen Raum mit einem verschließbaren Schrank verfügen, der für den Kontrolldienst während der Arbeitszeit bestimmt ist."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. C 224 vom 12. 8. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995.

(3) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69) und zuletzt geändert durch die Beitrittskarte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.