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RICHTLINIE DES RATES

vom 13 . Juli 1970

zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 70/359/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) - zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) - , ist die Kommission befugt , nach Konsultation der Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .

Es ist zweckmässig , die Kommission zu beauftragen , die Einzelheiten für die Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Feststellung von konservierenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .

Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird gemäß den Artikeln 2 und 3 geändert .

Artikel 2

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8a wird folgendes festgelegt :

- die zur Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,

- die Einzelheiten der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Lebensmitteln . "

Artikel 3

Nach Artikel 8 werden folgende Bestimmungen eingefügt :

" Artikel 8a

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel 8b

Artikel 8a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 8a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird . "

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . ERTL

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABl . Nr . 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .