Entscheidung des Rates

vom 29. Juni 2000

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2000/434/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen (Ersatz für herkömmlichen Dieselkraftstoff) ab 1. September 2000 von der Verbrauchsteuer zu befreien.

(3) Nach den derzeitigen britischen Rechtsvorschriften und nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG ist der Wasseranteil dieses Kraftstoffs als Kraftstoffzusatz zu besteuern. Der Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen dient nicht als Kraftstoff, sondern unterstützt dessen Verbrennung; er bewirkt, daß die Verbrennungstemperatur gesenkt und die Bildung von Stickoxiden verlangsamt wird. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, den Wasseranteil von der Verbrauchsteuer zu befreien.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Einführung einer Verbrauchsteuerbefreiung für den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.

(6) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nach den Artikeln 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor.

(7) Die Kommission überprüft regelmäßig, ob die Ermäßigungen und Befreiungen und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat daher um die Genehmigung ersucht, den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2002 von der Verbrauchsteuer befreien zu dürfen.

(9) Der Rat überprüft diesen Antrag auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem 31. Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Wasser-Diesel-Emulsionen vom 1. September 2000 bis zum 31. Dezember 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern diese Staffelung mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2), insbesondere den in Artikel 5 festgelegten Mindestsätzen, in Einklang steht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arcanjo

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG. (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).