ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2267/92 DER KOMMISSION vom 3. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 3903, ex 3915 und ex 3920 mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhang I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 3903, ex 3915 und ex 3920 mit Ursprung in Brasilien beträgt der individuelle Plafond 4 746 000 ECU. Am 7. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0457 3903 Polymere des Styrols, in Primärformen 3915 20 00 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen von Polymeren des Styrols 3920 30 00

3920 99 50 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage: - aus Polymeren des Styrols - aus Additionspolymerisationserzeugnissen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) Abl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABL. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
5.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2280/92DERKOMMISSION
vom4.August1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1835/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Argentinien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginArgenti­
niengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.1835/92derKommis­
sion^),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2154/92(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
vonfrischenZitronenmitUrsprunginArgentinien
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1835/92
erwähnteBetragvon11,08ECUwirddurchdenBetrag
von16,03ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vorn20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
OABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.31.
(4)ABl.Nr.L214vom30.7.1992,S.32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 über Maßnahmen zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Maßnahmen zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) sieht pauschale Gemeinschaftsbeihilfen vor für den Transport und die Raffination in Portugal von 65 000 Tonnen Rübenrohzucker aus der Gemeinschaft, der bis zum 30. Juni 1992 zu liefern und ab dem 1. Juli 1992 zu raffinieren ist.

Vorschußzahlungen auf diese Beihilfen und die Gewährung der Beihilfen selbst sind nur möglich, wenn im Fall der Vorschußzahlung auf die Raffinationsbeihilfen die Ausstellung des Konnossements in die Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1992 fällt und wenn im Fall der Zahlung dieser Beihilfen der betreffende Zucker vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht wurde. Ein Teil der genannten Menge Rübenrohzucker konnte aus von den Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht werden, obwohl das Konnossement vor diesem Datum ausgestellt worden war. Es scheint daher notwendig, um die Versorgung der Raffinerien nicht zu beeinträchtigen, den zuständigen portugiesischen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag der Beteiligten eine zusätzliche Frist für die Verbringung des Portugal fehlenden Zuckers zu gewähren. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Maßnahme unmittelbar in Kraft treten und rückwirkend zum 1. Juli 1992 anwendbar sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3695/91 wird folgender zweiter Unterabsatz hinzugefügt:

"Kann jedoch der Zucker aus von den Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht vor dem 1. Juli 1992 nach Portugal verbracht werden, können die zuständigen portugiesischen Behörden auf Antrag der Beteiligten die Frist bis zum 10. Juli 1992 verlängern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist anwendbar ab dem 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19. (3) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 19.
Nr.L218/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.8.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2206/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor.
DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1783/92(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Codes17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf27,34ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.
OABl.Nr.L182vom2.7.1992,S.44.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
1.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L218/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2196/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2032/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.0ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.b)ABl.Nr.L207vom23.7.1992,S.30.

Nr.L218/8 jnkiritsblättderEufopäischcnGcrncinschdfteii 1.8.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Juli1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
11
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 — '
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L218/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.8.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2213/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
zurAussetzungderVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürbestimmte
Getreideerzeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden
DieMarktlagekanneineAnpassungderErstattungenfür
bestimmteErzeugnisseerforderlichmachen.Umzu
verhindern,daßdieVorausfestsetzung vonErstattungen
fürspekulativeZweckebeantragtwird,istdieVorausfest­
setzungsolangeauszusetzen,bisdieAnpassunginKraft
tritt.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz7ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3035/80desRates
vom11.November1980zurFestlegungderallgemeinen
RegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstattungen und
derKriterienzurFestsetzungdesErstattungsbetrags für
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse,dieinForm
vonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ausgeführtwerden(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3381/90(4),insbesondereaufArtikel5
Absatz3ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel16Absatz7derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75undArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3035/80kanndieVorausfestsetzung von
Ausfuhrerstattungen fürGrunderzeugnisse ,dieinForm
bestimmterWarenausgeführtwerden,ausgesetztwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürMais,
derinFormvoninAnhangBderVerordnung (EWG)
Nr.2727/75aufgeführtenWarenausgeführtwird,wirdbis
einschließlich 31.August1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
JeanDONDELINGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L323vom29.11.1980,S.27.
(4)ABl.Nr.L327vom27.11.1990,S.4.
30.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L214/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2155/92DERKOMMISSION
vom29.Juli1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inPolen
rangengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginPolensinddahererfüllt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2012/92der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonGurkenmit
UrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2012/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(")ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
OABl.Nr.L203vom21.7.1992,S.18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2097/92 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 über Obst und Gemüse, das wegen Nichtübereinstimmung mit den Vermarktungsregeln der Erzeugerorganisationen von diesen aus dem Handel gezogen wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1592/87 (4), bestimmt, unter welchen Bedingungen die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beschließen können, zur Einschränkung des Angebots Erzeugnisse nicht zu verkaufen, welche zwar den Qualitäts-, nicht aber den von diesen Organisationen festgelegten Vermarktungsnormen entsprechen. Diese Verordnung regelt vor allem die Mindestanforderungen, denen die aus dem Markt zu nehmenden Erzeugnisse genügen müssen.

Das Verzeichnis dieser Erzeugnisse, auf welche Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Anwendung findet, ist in Anhang II der letztgenannten Verordnung enthalten. Da es durch Einbeziehung der Nektarinen einschließlich Brugnolen vervollständigt wurde, sollten letztere auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 aufgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Tomaten, Tafeltrauben, Aprikosen, Pfirsiche und Nektarinen einschließlich Brugnolen: den Anforderungen hinsichtlich Güte, Grössensortierung und Verpackung gemäß den geltenden Qualitätsnormen, wobei Pfirsiche und Nektarinen einschließlich Brugnolen nicht in die Verpackung eingebettet sein müssen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. (3) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1978, S. 64. (4) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 53.
Nr.L207/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2037/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem13.und
17.Juli1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
lungweitererLizenzenfürdiebetreffendenErzeugnisse
ausgesetztwerden.NeueAnträge,diedieseErzeugnisse
betreffen,könnenab20.Juli1992gemäßderVerordnung
(EWG)Nr.1811/92derKommission (3)gestellt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftundPortugalnachSpanieneingeführteMilch­
erzeugnissesiehtfürdasJahr1992dieRichtplafondsfür
dieErzeugnissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse
sowieihreAufteilungvor.
DiefürKäsederKategorien4und5ainderZehnerge­
meinschafteingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen
habendenfürdenMonatJuli1992vorgesehenenRicht­
plafonderreicht.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AlsSicherungsmaßnahme solltedaher—
undzwaralleinfürdieZehnergemeinschaft —dieErteiHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem13.und17.Juli1992inder
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFall
—derKategorie4desKN-Codesex0406zu63,37%
angenommen ,
—derKategorie5adesKN-Codesex0406zu4,20%
angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien4und5avorübergehend ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.nABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29. (3)ABl.Nr.L183vom3.7.1992,S.16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2015/92 DES RATES vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (1) wurde der Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Juni 1992 die Entschließung 760 (1992) angenommen, nach der unter bestimmten Bedingungen Erzeugnisse für die notwendigen humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführt werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 ist zu ändern, um unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro zu ermöglichen.

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen und von Lebensmitteln nach den Republiken Serbien und Montenegro, die dem aufgrund der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß notifiziert wird, und die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach diesen Republiken, die von dem genannten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten }Kein-Einwand'-Verfahren genehmigt worden sind;".

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro, die für ausschließlich medizinische Zwecke oder die notwendigsten humanitären Bedürfnisse bestimmt sind, sowie von Lebensmitteln ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 19. Juni 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.