+++++

( 1 ) ABL . NR . L 379 VOM 29 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 235 VOM 10 . 8 . 1982 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/82 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE FÜR SARDINEN UND SARDELLEN AUS DEM MITTELMEER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 DES RATES VOM 28 . JULI 1982 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE FÜR SARDINEN UND SARDELLEN AUS DEM MITTELMEER ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 SIEHT EIN SYSTEM VON VERTRAEGEN ZWISCHEN ERZEUGER UND VERARBEITER DER GEMEINSCHAFT VOR .

IM HINBLICK AUF EINE BESSERE STABILISIERUNG DES MARKTES DIESER ERZEUGNISSE UND EINE REGELMÄSSIGERE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSBETRIEBE SOLLTEN DIE OBEN GENANNTEN VERTRAEGE FÜR EINE BESTIMMTE DAUER GESCHLOSSEN WERDEN . SIE MÜSSEN DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR BESCHREIBUNG DES GESCHÄFTES NOTWENDIG SIND . UM DEN AUF DIESE VERTRAEGE GESTÜTZTEN MASSNAHMEN EINE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN , SOLLTE DEN VERTRAGSPARTNERN ERLAUBT WERDEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DIE VERTRAEGE EINGESETZTEN MENGEN INNERHALB EINER GEWISSEN GRENZE DURCH ZUSATZVERTRAEGE ZU ÄNDERN . UM FÜR BESTIMMTE ZEITRÄUME DIE PLANUNG DER ERZEUGUNG JE NACH DEN MARKTBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE ANZAHL DER ZWISCHEN DENSELBEN VERTRAGSPARTEIEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE , DIE ANRECHT AUF DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEBEN , ZU BEGRENZEN .

DIE ETWAIGE ÄNDERUNG DER BETRAEGE DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE , DES KAUFPREISES ODER DIE SCHWANKUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE VERÄNDERT DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN . ES SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DEN INHALT DER OBENGENANNTEN VERTRAEGE ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DER KAUFPREIS SOLLTE AUF EIN HINREICHEND GEWINNBRINGENDES NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , UM DEN ERZEUGERN EINEN ANREIZ ZUR BELIEFERUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEBEN . DIESER KAUFPREIS MUSS DER ENTWICKLUNG DES MARKTES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE RECHNUNG TRAGEN . ER SOLLTE IN KEINEM FALL UNTERHALB DES GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREISES LIEGEN .

UM EINE STÄNDIGE KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE PRÄMIENEMPFÄNGER DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE FORTLAUFEND ÜBER IHRE VERARBEITUNGSTÄTIGKEITEN UNTERRICHTEN .

UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 VORGESEHENEN KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , UNTERHALTEN DIE BEGÜNSTIGTEN DER PRÄMIE EINE BESTANDSBUCHFÜHRUNG . DIESE BESTANDSBUCHFÜHRUNG MUSS DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUM ZWECK DIESER KONTROLLE NOTWENDIG SIND .

DIE VON DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ERLASSENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN GEBEN DIE GEWÄHR , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG EINER ODER MEHREREN VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 ZUGEFÜHRT WORDEN SIND . ES IST ANGEZEIGT , ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE BETREFFENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DIESEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .

FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE EIN ANRECHT AUF DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE BESTEHT , SIND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE DURCH DIE BETREFFENDEN FESTZULEGEN , DAMIT DIE AUSZAHLUNG DER GENANNTEN PRÄMIE IN EINER VERNÜNFTIGEN FRIST GEWÄHRLEISTET WIRD .

AUSSERDEM SIND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES VORSCHUSSES SOWIE DES ENTSPRECHENDEN KAUTIONSBETRAGS FESTZULEGEN . AUCH DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STELLUNG , FREIGABE UND DEN VERFALL DER KAUTION MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .

DER FÜR DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE UND FÜR DIE VORSCHÜSSE GELTENDE UMRECHNUNGSKURS IST FESTZULEGEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS SICH EINE ÄNDERUNG DER BETRAEGE DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE UNVERZUEGLICH AUF DIE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE AUSWIRKT , SIND DIE GEÄNDERTEN BETRAEGE AUF ALLE MENGEN ANZUWENDEN , DEREN VERARBEITUNGSBEGINN EINE WOCHE NACH DEM ZEITPUNKT DER GENANNTEN ÄNDERUNG LIEGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG SETZT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 - IM FOLGENDEN GRUNDVERORDNUNG GENANNT - FÜR DIE IN DEN MITTELMEERGEBIETEN GEFANGENEN UND FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTEN SARDINEN UND SARDELLEN FEST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 , IM FOLGENDEN " KAUFVERTRAEGE " GENANNT , WERDEN SCHRIFTLICH GESCHLOSSEN .

( 2 ) IM SINNE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESTIMMUNGEN IST EIN VERARBEITER JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE

- DIE SARDINEN UND SARDELLEN AUS DEM MITTELMEER EINER ODER MEHREREN VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER GRUNDVERORDNUNG UNTERZIEHT ;

- FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERARBEITUNG ( EN ) ENTSPRECHEND DEM VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICH DIE BEDINGUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KAUFVERTRAEGE MÜSSEN FÜR EINE ZEITDAUER VON MINDESTENS ZWEI MONATEN GESCHLOSSEN WERDEN UND MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

- NAME UND ANSCHRIFT DER VERTRAGSPARTEIEN ,

- ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND DES ABLAUFS DES VERTRAGES ,

- DIE MENGEN DER GRUNDERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE VERTRAEGE GESCHLOSSEN WURDEN , AUFGETEILT NACH ERZEUGNISKLASSEN UND GEPLANTER VERARBEITUNGSART ,

- FOLGE UND ORT DER LIEFERUNGEN ,

- DEN VERKÄUFERN ZU ZAHLENDE PREISE NACH ERZEUGNISKLASSE SOWIE ZAHLUNGSFRISTEN UND -BEDINGUNGEN .

( 2 ) WÄHREND DER GELTUNGSDAUER JEDES KAUFVERTRAGS KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER BESCHLIESSEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAG EINGESETZTEN MENGEN DURCH EINEN ZUSATZVERTRAG ZU ÄNDERN . DIESE ZUSATZVERTRAEGE KÖNNEN INSGESAMT BIS ZU 25 % DER URSPRÜNGLICHEN MENGEN BETRAGEN .

( 3 ) WÄHREND DER GELTUNGSDAUER JEDES KAUFVERTRAGS KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER UNTEREINANDER KEINE WEITEREN VERTRAEGE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SCHLIESSEN .

( 4 ) IM FALLE DER ÄNDERUNG DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 GENANNTEN BETRAEGE DER ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE ODER DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MINDESTKAUFPREISES ODER DES REPRÄSENTATIVEN KURSES KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER DIE IN DEN GELTENDEN KAUFVERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANPASSEN ODER AUF DEREN WEITERE AUSFÜHRUNG VERZICHTEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER MINDESTKAUFPREIS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 ENTSPRICHT DEM UM 5 % ERHÖHTEN GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREIS , DER FÜR DIE JEWEILIGE ERZEUGNISKLASSE GEMÄSS DEM ANHANG DER VORGENANNTEN VERORDNUNG GILT .

( 2 ) FALLS DURCH EINE ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DIE IN LAUFENDEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN KAUFPREISE , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , UNTERHALB DES MINDESTKAUFPREISES GEMÄSS ABSATZ 1 , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , LIEGEN , MÜSSEN DIE DIESBEZUEGLICHEN PREISE ANGEPASST WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 FÜHREN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN EIN TAGESREGISTER NACH DEM MUSTER DES ANHANGS . DIE ERZEUGERORGANISATION TEILT DER KONTROLLBEHÖRDE MIT :

- BIS ZUM 15 . EINES JEDEN MONATS DIE MENGEN SARDINEN UND SARDELLEN , DIE VON IHR IM LAUFE DES VORANGEGANGENEN MONATS IN VERKEHR GEBRACHT WURDEN ,

- DIE VON IHR ZU VERARBEITENDEN ODER EINEM VERARBEITUNGSBETRIEB IM HINBLICK AUF DIE VERARBEITUNG ZU ÜBERLASSENDEN MENGEN , SOBALD DIESE MASSNAHME BESCHLOSSEN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE ERZEUGNISSE DIE MENGEN , DIE UNVERÄNDERT DURCH DIE ERZEUGERORGANISATION ABGESETZT ODER VON IHR FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMT WURDEN .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS GELTEN AUCH FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 GENANNTEN ERZEUGER .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 ERFASST SÄMTLICHE VORGÄNGE AUF TAGESBASIS UND MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) HINSICHTLICH DER ÜBERNAHME DER ERZEUGNISSE :

- DEN ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME ,

- DIE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES NACH ART UND KLASSE ,

- ORT DER LAGERUNG ,

- RECHNUNGSNUMMER IM FALLE DES KAUFS DURCH DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ,

- NUMMER DES ÜBERGABESCHEINS , WENN DAS ERZEUGNIS VON EINER ERZEUGERORGANISATION ODER EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 GENANNTEN ERZEUGER EINER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ÜBERLASSEN WURDE .

B ) HINSICHTLICH DER VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE :

- DIE ZU VERARBEITENDE MENGE ,

- BEGINN UND BEENDIGUNG DER VERARBEITUNG ,

- FORM DER VERARBEITUNG ,

- VERARBEITETE MENGE NACH ART UND KLASSE SOWIE ORT DER VERARBEITUNG ,

- IDENTIFIZIERUNG DER PARTIEN , DIE EINER VERARBEITUNG UNTERZOGEN WURDEN UND FÜR DIE DIE PRÄMIE BEANTRAGT IST SOWIE DER ORT IHRER LAGERUNG .

C ) HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE :

- FÜR JEDE ABGEGANGENE PARTIE DIE MENGE DES FERTIGERZEUGNISSES SOWIE NUMMER UND DATUM DER RECHNUNG .

( 2 ) SIEHT DER VERTRAG DIE LIEFERUNG EINES DER ERZEUGNISSE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 VOR , DAS ZUM ZWECK DES TRANSPORTS ODER SEINER VORÜBERGEHENDEN HALTBARMACHUNG EINER ERSTEN VERARBEITUNG UNTERZOGEN WURDE UND EINER WEITEREN VERARBEITUNG GEMÄSS DEM ANHANG DER GENANNTEN VERORDNUNG UNTERZOGEN WERDEN SOLL , SO MUSS DER VERKÄUFER DEM IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN KÄUFER EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG AUSHÄNDIGEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEI IHRER ERSTEN VERARBEITUNG GEWÄHRT ODER NICHT GEWÄHRT WURDE .

ÜBERLÄSST EINE ERZEUGERORGANISATION ODER EINER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 GENANNTEN ERZEUGER DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINEM IM SELBEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN VERARBEITUNGSBETRIEB , SO KANN DIE BUCHFÜHRUNG DES BETREFFENDEN VERARBEITUNGSBETRIEBS VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS ÜBERPRÜFT WERDEN .

( 3 ) ERFOLGT EINE DER VERARBEITUNGEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER GRUNDVERORDNUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , DER DIE ERZEUGERORGANISATION ANERKANNT HAT , FÜR DEREN RECHNUNG DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WIRD , ODER IM FALLE VON ERZEUGERN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS GRIECHENLAND , SO WIRD DER BEWEIS , DASS DIESE VERARBEITUNG ERFOLGTE , DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ( 3 ) UND DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ERBRACHT .

AUF DEM KONTROLLEXEMPLAR SIND ANZUGEBEN :

- IM FELD 41 DIE BEZEICHNUNG DER WAREN IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE SICH BIS ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS BEFINDEN ,

- IM FELD 104 EINE DER FOLGENDEN ANMERKUNGEN IN GROSSBUCHSTABEN :

- VERARBEITUNG , FÜR DIE EINE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE ( NÄHERE ANGABE ÜBER FORM DER VERARBEITUNG ) GEWÄHRT WIRD VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 , ARTIKEL 14

- FORARBEJDNING , DER ER OMFATTET AF EN SÄRLIG PROLONGATIONSPRÄMIE ( FORARBEJDNINGENS ART SKAL ANGIVES ) FORORDNING ( EÖF ) NR . 3796/81 , ARTIKEL 14

- ! ( . . . )

- PROCESSING QUALIFYING FOR A SPECIAL CARRY-OVER PREMIUM ( SPECIFY THE TYPE OF PROCESSING ) REGULATION ( EEC ) NO 3796/81 , ARTICLE 14

- TRANSFORMATION BENEFICIANT D'UNE PRIME DE REPORT SPECIALE ( PRECISER LE TYPE DE TRANSFORMATION ) REGLEMENT ( CEE ) NO 3796/81 , ARTICLE 14

- TRASFORMAZIONE CHE BENEFICIA DI UN PREMIO SPECIALE DI RIPORTO ( SPECIFICARE IL TIPO DI TRASFORMAZIONE ) REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3796/81 , ARTICOLO 14

- BEHANDELING OF VERWERKING DIE IN AANMERKING KOMT VOOR EEN SPECIALE UITSTELPREMIE ( BEHANDELING OF VERWERKING OMSCHRIJVEN ) VERORDENING ( EEG ) NR . 3796/81 , ARTIKEL 14

ERFOLGT EINE DER VERARBEITUNGEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER GRUNDVERORDNUNG AUFGRUND EINES KAUFVERTRAGS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , DER DIE ERZEUGERORGANISATION ANERKANNT HAT , ODER IM FALLE VON ERZEUGERN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS GRIECHENLAND , SO STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE ERZEUGERORGANISATION ANERKANNT HAT , ODER GEGEBENENFALLS DIE GRIECHISCHE BEHÖRDE DEM VERKÄUFER EINE BESCHEINIGUNG AUS , AUS DER HERVORGEHT , DASS FÜR DAS ERZEUGNIS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINE ODER KEINE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEZAHLT WURDE . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS DER VERKÄUFER DEM KÄUFER AUSHÄNDIGEN .

ARTIKEL 7

DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE EINER ODER MEHREREN VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER GRUNDVERORDNUNG NACH MASSGABE DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN UNTERZOGEN WURDEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN , IN DEM DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTE ANSÄSSIG IST , UND SICH AUF FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER ANTRAG AUF AUSZAHLUNG DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE WIRD VON DEN BETREFFENDEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT :

A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 , SOBALD DIE VERARBEITUNG SÄMTLICHER IM KAUFVERTRAG UND IN SEINEN ZUSATZVERTRAEGEN VORGESEHENEN MENGEN ABGESCHLOSSEN IST UND SPÄTESTENS INNERHALB VON DREI MONATEN NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG DER GESAMTHEIT DER GEKAUFTEN MENGEN ;

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 JEDEN MONAT FÜR DIE IM VORANGEGANGENEN MONAT VERARBEITETEN MENGEN ;

C ) SOFERN JEDOCH EINE ERZEUGERORGANISATION ODER EINER DER ERZEUGER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINEM INDUSTRIEBETRIEB ZUR VERARBEITUNG ÜBERLÄSST UND DER ENTSPRECHENDE VERTRAG LÄNGER ALS EINEN MONAT GÜLTIG IST , SOBALD SÄMTLICHE VERARBEITUNGSVORGÄNGE ABGESCHLOSSEN SIND UND SPÄTESTENS INNERHALB VON DREI MONATEN NACH ABSCHLUSS DER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN VERARBEITUNGEN .

( 2 ) DER ANTRAG AUF EINE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

- NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

- MENGEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH ART UND KLASSE SOWIE NACH FORM DER VERARBEITUNG SOWIE IM FALLE DER ÄNDERUNG DES PRÄMIENBETRAGS WÄHREND DER AUSFÜHRUNG EINES VERTRAGES DAS DATUM DES BEGINNS UND DER BEENDIGUNG DER VERARBEITUNG ,

- BEI KAUFVERTRAEGEN DIE RECHNUNGSNUMMERN UND VERTRAGSNUMMER ,

- IM FALLE DER VERARBEITUNG DURCH DIE ERZEUGERORGANISATION ODER EINEN DER ERZEUGER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 DAS DATUM DER ÜBERNAHME UND DIE NUMMER DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ,

- SOFERN DAS ERZEUGNIS VON EINER ERZEUGERORGANISATION ODER EINEM DER ERZEUGER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 EINEM INDUSTRIEBETRIEB ZUR VERARBEITUNG ÜBERLASSEN WIRD , DIE NUMMERN DER ÜBERGABESCHEINE UND DIE NUMMER DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ,

- GEGEBENENFALLS DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 DES ARTIKELS 6 ODER DIE REFERENZ DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ,

- DIE MENGEN DER GEWONNENEN FERTIGERZEUGNISSE NACH FORM DER VERARBEITUNG .

ARTIKEL 9

IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND BUCHSTABE C ) KANN DER MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG DEN BETREFFENDEN MONATLICH EINEN VORSCHUSS AUF DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEWÄHREN , FALLS SIE EINE KAUTION STELLEN , DIE 105 % DES VORSCHUSSBETRAGS ENTSPRICHT .

DIE VORSCHÜSSE ERRECHNEN SICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF EINEN VORSCHUSS VERARBEITETEN MENGEN , DIE UM DIE MENGEN VERMINDERT WERDEN , FÜR DIE BEREITS EIN VORSCHUSS GEWÄHRT WURDE .

ARTIKEL 10

DIE KAUTION NACH ARTIKEL 9 IST VOM ANTRAGSTELLER WAHLWEISE IN BAR ODER IN FORM EINER GARANTIE EINES INSTITUTS ZU STELLEN , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT , IN DEM DER VORSCHUSS BEANTRAGT WIRD . DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , NACHDEM DER MITGLIEDSTAAT DIE EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 SOWIE DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ÜBERPRÜFT HAT , UND ZWAR NACH MASSGABE DER MENGEN , FÜR DIE DER ANSPRUCH AUF EINE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE ANERKANNT WURDE .

DIE KAUTION VERFÄLLT :

A ) UNVERZUEGLICH FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE DER VORSCHUSS ZU UNRECHT GEZAHLT WURDE ;

B ) NACH BEENDIGUNG DER VERARBEITUNGSMASSNAHMEN , DIE IN DEN VERTRAEGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) VORGESEHEN SIND ,

- AUSSER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT VOLLSTÄNDIG , WENN DER ANTRAG AUF DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NICHT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH BEENDIGUNG DER IN DEN OBIGEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN VERARBEITUNGEN EINGEREICHT WURDE .

WIRD DIESER ANTRAG JEDOCH NOCH VOR ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM ABLAUF DER OBIGEN FRIST EINGEREICHT , SO WIRD DIE KAUTION ABZUEGLICH EINES BETRAGES IN HÖHE VON 10 % DER GESTELLTEN KAUTION FÜR JEDEN MONAT ODER TEIL EINES MONATS ERSTATTET , UM DEN DIESER ANTRAG VERSPÄTET EINGEREICHT WURDE ;

- FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE DER ANSPRUCH AUF DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NICHT ANERKANNT WORDEN IST .

ARTIKEL 11

DER FÜR DEN VORSCHUSS UND DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GELTENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER REPRÄSENTATIVE KURS , DER AM TAGE

- DES ABSCHLUSSES DER KAUFVERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,

- DER MITTEILUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH

GÜLTIG IST .

ARTIKEL 12

IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/82 GENANNTEN BETRAEGE DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE ODER DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MINDESTKAUFPREISES SIND DIE NEUEN BETRAEGE UNMITTELBAR AUF ALLE DIE MENGEN ANWENDBAR , BEI DENEN DER BEGINN DER VERARBEITUNG EINE WOCHE NACH DEM ZEITPUNKT DIESER ÄNDERUNG LIEGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TELLEN DER KOMMISSION NAMEN UND ANSCHRIFT DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN DIENSTSTELLE ( N ) SOWIE DIE MASSNAHMEN MIT , DIE ZUR KONTROLLE DER REGELUNG FÜR DIE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GETROFFEN WURDEN , UND ZWAR VOR DEM 1 . JANUAR 1983 .

( 2 ) VOR DEM 15 . EINES JEDEN MONATS TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FERNER MIT :

- DIE MENGEN VON SARDINEN UND SARDELLEN , DIE NACH MASSGABE DER KAUFVERTRAEGE ODER DER IN DEN MITTEILUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ENTHALTENEN AUSKÜNFTE IM VORMONAT FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMT WAREN , AUFGETEILT NACH ART UND FORM DER VERARBEITUNG ,

- DIE MENGEN VON SARDINEN UND SARDELLEN , DIE NACH MASSGABE DER KAUFVERTRAEGE ODER DER LOHNARBEITSVERTRAEGE AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IM LAUFENDEN MONAT ODER DEN BEIDEN FOLGENDEN MONATEN ZU LIEFERN SIND , AUFGETEILT NACH FORM DER GEPLANTEN VERARBEITUNG ,

- DIE MENGEN VON SARDINEN UND SARDELLEN , AUFGETEILT NACH ART UND FORM DER VERARBEITUNG , FÜR DIE IM VORMONAT EINE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEWÄHRT WURDE , UND DIE AUSGABEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEWÄHRUNG DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN ANFIELEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . NOVEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

GIORGIOS CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .