ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (früher Bundesgesundheitsamt), Berlin, Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/517/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter Substanzen (3) wurde das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, Berlin, Deutschland, zum Referenzlaboratorium für die Rückstände nach Anhang I Gruppe A Nr. III b der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (4), sowie die Rückstände von Beta-Agonisten und Sulfonamiden bestimmt.

Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 96/23/EG des Rates (5) über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Bestimmungen der Entscheidung 91/664/EWG zum 1. Juli 1997 aufgehoben.

Ab dem 1. Juli 1997 gelten die Bestimmungen des Anhangs V Kapitel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/23/EG. Daher wird das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, Berlin, Deutschland, zum Referenzlaboratorium für die in Anhang I Gruppe A5 und Gruppe B2 a), b) und e) genannten Rückstände bestimmt.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Artikel 1 der Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Referenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (6) festgelegt.

Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 96/23/EG werden die Bestimmungen der Entscheidung 89/187/EWG zum 1. Juli 1997 aufgehoben.

Ab dem 1. Juli 1997 gelten die Bestimmungen des Anhangs V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.

Mit den Entscheidungen 93/460/EWG (7), 94/493/EG (8) und 95/304/EG (9) der Kommission hat die Gemeinschaft dem Referenzlaboratorium für Rückstandsuntersuchungen, Berlin, Deutschland, eine finanzielle Beihilfe gewährt, die zum 1. August 1996 ausläuft. Es empfiehlt sich, ab diesem Datum erneut eine zusätzliche Finanzhilfe für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, damit das Referenzlaboratorium seine Befugnisse und Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann.

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Insbesondere zu Kontrollzwecken ist es wichtig, daß die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (11), Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine finanzielle Beihilfe für die im folgenden genannten Befugnisse und Aufgaben:

- Artikel 1 der Entscheidung 89/187/EWG, die das in Artikel 1 Buchstabe c) der Entscheidung 91/664/EWG genannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium wahrzunehmen hat, für den Zeitraum 1. August 1996 bis 30. Juni 1997;

- Kapitel 2 des Anhangs V der Richtlinie 96/23/EG, die das in Anhang V Kapitel 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie genannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium wahrzunehmen hat, für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998.

Artikel 2

Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (früher Bundesgesundheitsamt) in Berlin, Deutschland, nimmt die in Artikel 1 vorgesehenen Befugnisse und Aufgaben wahr.

Artikel 3

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum 1. August 1996 bis 31. Juli 1998 auf höchstens 800 000 ECU.

Artikel 4

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird folgendermaßen gewährt:

- 25 % auf Antrag Deutschlands als Vorschuß jeweils zu Beginn der ersten drei Halbjahre des betreffenden Zeitraums;

- der Restbetrag nach Vorlage der entsprechenden Belege. Diese sind vor dem 1. Oktober 1998 vorzulegen.

Artikel 5

Deutschland übermittelt der Kommission jedes Jahr spätestens zwei Monate nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres einen Bericht über die Tätigkeiten, die das Labor im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben ausgeführt hat.

Artikel 6

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten mutatis mutandis.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.

(7) ABl. Nr. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 39.

(9) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 55.

(10) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(11) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.