INHALT

Ziffer

1.Einleitung 1.1 - 1.6

2.Begrenzte Wirkung der Maßnahmen zur Nutzung der Forschungsergebnisse 2.1 - 2.29

Veröffentlichungen 2.1 - 2.8

Umfang der wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen 2.1 - 2.4

Verbreitungspolitik 2.5 - 2.8

Patente 2.9 - 2.16

Erstes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Wert der Errungenschaften 2.10

Zweites Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Kreativer Erfindergeist 2.11 - 2.13

Drittes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Trend 2.14

Viertes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Abstrahlung nach aussen 2.15

Gesamtbewertung 2.16

Verwertung 2.17 - 2.24

Begrenzte Zahl der produktiven Akten 2.17 - 2.22

Wenig Lizenzgewährungen 2.23

Geringe Einnahmen aus Lizenzgebühren 2.24

Auswirkungen der Forschungsprogramme der GD XIII, Dienststellen Brüssel 2.25 - 2.29

Bemerkenswerte Ergebnisse 2.25 - 2.26

Neuer Ansatz 2.27 - 2.29

3.Ursachenforschung: 1. Freiwilliger Einsatz oder passive Verfahren 3.1 - 3.56

Einleitung 3.1

Schwachstellen vor der Direktion XIII-C 3.2 - 3.9

Verbreitung der Kenntnisse 3.3 - 3.5

Verwertung 3.6 - 3.9

Zurückhaltender Einsatz der Dienststellen Patente und Veröffentlichungen 3.10 - 3.15

Verwertung von den vorgeschalteten zu den nachgeschalteten Stellen 3.16 - 3.53

Personalüberhang in den einsatzschwächeren Diensten 3.17

Gelegentliche Untätigkeit der Dienststelle Verwertung 3.18 - 3.31

Vorrang technischer gegenüber kommerziellen Erwägungen 3.32 - 3.43

Zu wenig Forschung im Dienste der Verwertung 3.44 - 3.48

Einzelaktionen bei der Verwertung 3.49 - 3.53

Mangelhafte Bewertung der Auswirkungen der Aktionen 3.54 - 3.56

Dürftige Kennzahlen 3.54

Keine Bewertung der Auswirkungen der Veröffentlichungen 3.55

Keine Feststellung der Einnahmen und Ausgaben nach Vorhaben oder Vorgang 3.56

4.Ursachenforschung: 2. Dem Bedarf nicht angepasste Mittel 4.1 - 4.20

Einleitung 4.1

Personaleinsatz zur Nutzung im Vergleich zum Forschungsaufwand 4.2 - 4.3

Finanzausstattung 4.4 - 4.8

Quote der Finanzausstattung Forschung/Nutzung im 2. Rahmenprogramm 4.5 - 4.6

Quote im Haushaltsplan 4.7

Quote im 3. Rahmenprogramm 4.8

Einige Vergleichsgrundlagen 4.9 - 4.10

Ausgaben für Versuchsentwicklungen nach Angaben der ÖCD 4.9

Demonstrationsprogramm Energie 4.10

Praktische Folgen fehlender Ausstattung 4.11 - 4.19

Schlußfolgerung 4.20

5.Ursachenforschung: 3. Unkoordinierte Tätigkeiten zur Nutzung der Forschungsergebnisse und des Technologietransfers 5.1 - 5.58

Aufteilung der zuständigen Dienststellen 5.1 - 5.30

Verbreitung der Ergebnisse 5.1 - 5.10

Verwertung der Ergebnisse 5.11 - 5.19

Mitverantwortung des Rahmenprogramms 5.20 - 5.22

Begrenztes Ineinandergreifen der Dienststellen 5.23 - 5.30

Trennung von Zuweisungen und Mitteln 5.31 - 5.50

Aufteilung der Mittel für Veröffentlichungen auf mehrere Dienststellen 5.31 - 5.40

Mittel der Direktion XIII-C und Mittel der GFS zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen 5.41 - 5.45

Mittel der Direktion XIII-C und EGKS-Maßnahmen 5.46 - 5.50

Vielfältige, getrennt verwaltete Nebentätigkeiten 5.51 - 5.55

Einleitung 5.51

Demonstrationsvorhaben der GD XI und XVII 5.52

Programm SPRINT 5.53

Innovation und verschiedene gemeinsame Politiken 5.54 - 5.55

Schlußfolgerung 5.56 - 5.58

6.Empfehlungen und Ausblicke 6.1 - 6.26

Haushaltstransparenz und Haushaltsdisziplin 6.1 - 6.4

Besserer Mitteleinsatz 6.5 - 6.6

Ist die Nutzung der Ergebnisse das letzte Stadium der Forschung oder eine eigenständige Aufgabe? 6.7 - 6.10

Ist die Verwertung rentabel oder braucht sie öffentliche Mittel? 6.11 - 6.13

Brauchen wir zahlreiche besondere Verwaltungsdienste oder eine integrierte, unabhängige Behörde? 6.14 - 6.20

Anwendung eines vertretbaren Dezentralisierungsgrundsatzes auf die Innovation 6.21 - 6.26

Seite

Antworten der Kommission 34 - 46

SONDERBERICHT Nr. 2/91 über die Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschung zusammen mit den Antworten der Kommission (91/C 133/01)

1. Einleitung

1.1. Die Forschung ist eine der wichtigsten Politiken der Gemeinschaft. Sie wird mit Hilfe von sogenannten Rahmenprogrammen mehrjährig geplant, wobei die Schwerpunktbereiche der Forschung für vier oder fünf Jahre festgelegt und der finanzielle Umfang abgesteckt werden. Bis heute wurden drei Rahmenprogramme für die Zeiträume 1984-1987, 1987-1991 und 1990-1994 angenommen (das am 23. April 1990 angenommene Rahmenprogramm überschneidet sich also teilweise mit dem zweiten Programm).

1.2. Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft erfolgt mit Hilfe zweier Instrumente. Ein Teil der Forschungsarbeiten wird von der Kommission selbst auf eigene Kosten in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt. Hier handelt es sich um die "direkte Aktion", die im Haushaltsplan 1989 mit 225,7 Mio ECU veranschlagt ist, das entspricht 15,7 % der Gesamtsumme von 1 441,4 Mio ECU. Die übrige Forschungstätigkeit erfolgt hauptsächlich mittels Kostenteilungsverträgen zwischen der Kommission (Generaldirektionen XII und XIII) und Drittstellen (Forschungszentren, Universitäten und Hochschulen, Unternehmen), gelegentlich auch über "konzertierte Aktionen", die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wobei die Kommission lediglich die Koordinierung übernimmt und auch finanziert, aber die Forschungsarbeit selbst finanziell nicht unterstützt. Die Forschung auf Kostenteilungsbasis und die konzertierten Aktionen bilden zusammen die "indirekte Aktion", die im Haushaltsplan 1989 mit 1 215,7 Mio ECU veranschlagt ist, was 84,3 % der genannten Gesamtsumme entspricht.

1.3. Die Nutzung der Forschungsergebnisse kann grundsätzlich auf dreifache Weise erfolgen:

a)Verbreitung der Kenntnisse mit Hilfe von Veröffentlichungen, aber auch Aufbau und Verwaltung von Datenbanken und Kommunikationsnetzen, Beteiligung an Messen, Ausstellungen oder Kolloquien und Ausbildungsmaßnahmen.

b)Schutz des geistigen Eigentums an Erfindungen, hauptsächlich durch Einreichung und Verwaltung von Patenten.

c)Verwertung der Erfindungen, indem sie optimiert sowie industriell und gewerblich genutzt werden.

1.4. In der Kommission obliegt die Nutzung der Forschungsergebnisse in erster Linie der Direktion C in der Generaldirektion (GD) XIII, die dafür die Haushaltsposten B 7388 (Ex-Posten B 7306) und B 7530 bewirtschaftet. Für die drei genannten Tätigkeiten sind wiederum drei Dienststellen innerhalb der Generaldirektion zuständig:

a)Die Verbreitung der Kenntnisse untersteht dem Referat XIII-C-3 (wissenschaftliche und technische Kommunikation) (jetzt: Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse).

b)Für Patente ist der erste Sektor des Referats XIII-C-1 zuständig, das sich in einem anderen Sektor auch mit Innovation und Technologietransfer befasst (letzterer jetzt XIII-C-4).

c)Die Verwertung (Förderung der Nutzung der Ergebnisse) ist Aufgabe des Referats XIII-C-2.

(Bemerkung zur Begriffsbestimmung: In diesem Sonderbericht wird einheitlich "exploitation" mit "Nutzung", "valorisation" mit "Verwertung", "valorisateur" mit "Forschungsverwerter" übersetzt.)

1.5. Im Zeitraum 1987-1991 (fünf Jahre) wurden gemäß Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung(1)

für die Forschung und die Nutzung der Ergebnisse Mittel in Höhe von 5 396 Mio ECU bereitgestellt, davon allein 5 358 Mio ECU für die Forschung und 38 Mio ECU für ihre Nutzung, was einem Verhältnis von 141 zu 1 entspricht. Das für den Fünfjahreszeitraum 1990 bis 1994(2)

geltende dritte Rahmenprogramm wurde mit 5 700 Mio ECU ausgestattet, wovon 5 643 Mio ECU für die Forschung und 57 Mio ECU für ihre Nutzung bestimmt waren, was einem Verhältnis von 99 zu 1 entspricht.

1.6. Mit der Erhebung, die als Grundlage für diesen Bericht diente, wollte sich der Hof nicht auf die Prüfung einer Dienststelle oder einer bestimmten Haushaltslinie beschränken, sondern wollte grundsätzlich bewerten, wie die Gemeinschaften eine bestimmte Aufgabe bewältigt haben.

2. Begrenzte Wirkung der Maßnahmen zur Nutzung der Forschungsergebnisse

Veröffentlichungen

Umfang der wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen

2.1. Wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen sind in dem "Jahresprogramm der Veröffentlichungen der Kommission" enthalten und werden auf Antrag der verfassenden oder anweisungsbefugten Dienststellen über den Dienst Veröffentlichungen GD XIII-C-3 ausgeführt, der grundsätzlich eingeschaltet werden muß.

2.2. Die Anzahl wissenschaftlicher und technischer Unterlagen (Zeitschriften, Berichte, Schriften, Konferenzprotokolle), die die Kommission zur Veröffentlichung in ihr Jahresprogramm aufgenommen hat, stieg von 534 im Programm für das Jahr 1979 (50,6 % der Gesamtzahl) auf 847 für das Jahr 1985 (73,5 % der Gesamtzahl).

2.3. Die tatsächlich veröffentlichte Anzahl wissenschaftlicher und technischer Unterlagen durch das Referat XIII-C-3 bleibt zwar hinter den Prognosen im Programm zurück, nimmt jedoch auch weiter zu. Sie stieg von 485 im Jahr 1987 auf 581 Veröffentlichungen im Jahre 1988.

2.4. In Wirklichkeit werden mehr Veröffentlichungen getätigt, als die offiziellen Zahlen aussagen. In der Praxis werden verschiedene Unterlagen in bestimmter Eigenverantwortung, aber ausserhalb des Programms unmittelbar von den Verfassern in deren Diensten gedruckt, herausgegeben und vertrieben; dabei werden weder das Referat XIII-C-3 noch das Amt für amtliche Veröffentlichungen eingeschaltet. Dies kommt in der GD XII und bei der GFS recht häufig vor.

Verbreitungspolitik

2.5. Im Jahre 1988 wurde eine Erhebung anhand einer Stichprobenauswahl von 38 Veröffentlichungsunterlagen durchgeführt, die das Referat XIII-C-3 bearbeitet hatte. Die Zahl der zur Gratisverteilung von der Kommission beim Amt für amtliche Veröffentlichungen bestellten Exemplare lag zwischen 150 und 400 Stück.

2.6. Ganz anders sieht die Lage bei den vom Amt verkauften Schriften aus. Anhand einer Stichprobe von 25 in der Sammlung EUR erschienenen Berichte, die das Amt veröffentlicht hat und deren Eingang zwischen dem 1. Juli 1987 und dem 31. Dezember 1988 registriert wurde, lag der Durchschnitt der verkauften Exemplare am 14. November 1989 je Dokument knapp über vier Stück. Der meistverkaufte Bericht dieser Probe wurde lediglich 17 mal abgesetzt. Nun stellt aber die Anzahl der verkauften Exemplare einen Gütetest und ein deutliches Merkmal für das Interesse dar, das ein Schriftstück gefunden hat. Demgegenüber kann man immer grosse Gratisverteilungen vornehmen, deren Einfluß ohne besondere Erhebung kaum zu kontrollieren ist.

2.7. Im Gegensatz zu dieser Feststellung liegt bei einer Herausgabe durch einen privaten Verleger der Umfang der Verkäufe je Werk weitaus höher (bei mehreren hundert Exemplaren). Der erschreckende Rückgang der Verkäufe von mehreren hundert auf wenige Einheiten in dem Augenblick, in dem die Herausgabe aus privaten Händen an das Amt übergeht, legt die Vermutung nahe, daß auf Gemeinschaftsebene nicht wirksam genug für den Verkauf geworben wird.

2.8. Konsequent müsste sich die Kommission fragen, ob ihre Verbreitungsmethoden wirksam genug sind. Das Amt kann lediglich herkömmliche, relativ grob gestaltete Verkaufswerbung betreiben. Es verfügt über ein einziges Netz zugelassener Vertriebsstellen für sämtliche Gemeinschaftsveröffentlichungen. Nur die Verfasserdienste könnten aufgrund ihrer Kenntnisse der entsprechenden Kreise eine spezifische Werbung entwerfen und anbieten, um die Zielgruppen für das jeweilige Werk anzusprechen. Die potentiellen Leser eines hochwissenschaftlichen Werkes gehören immer zu einem begrenzten Kreis, der relativ genau bekannt ist.

Patente

2.9. Zum besseren Verständnis der Tragweite der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Einreichung und der Unterhaltung von Patenten muß man sie in ihrem Zusammenhang sehen.

- Geographischer Zusammenhang: Die Leistungen einer Gemeinschaft können nur relativ bewertet werden.

- Zeitlicher Zusammenhang: Die Bewertung der aktuellen Lage ist aufgrund der Trendkenntnisse zu ergänzen und eventuell zu berichtigen.

Erstes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Wert der Errungenschaften

2.10. Techniken kann man kaufen, verkaufen oder auch mieten, und die Kenndaten der technologischen Zahlungsbilanz lassen erkennen, wo die grössten "technologischen Lagerstätten" liegen, welche Länder mehr liefern und welche mehr kaufen. Hier ist deutlich festzustellen: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD)(3)

lag im Jahre 1985 die Deckungsquote für technologische Ausgaben im Aussenhandel gegenüber den vergleichbaren Einnahmen bei 268,2 % in den Vereinigten Staaten, bei 79,9 % in Japan und bei durchschnittlich nur 61,4 % in den EWG-Mitgliedsländern(4)

, womit die Zwölfergemeinschaft das Schlußlicht unter den Mitgliedern der ÖCD bildet.

Zweites Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Kreativer Erfindergeist

2.11. Die Patenteinreichungen können als Eckdaten für den kreativen Erfindergeist gelten, sofern man die nacheinander oder gleichzeitig in mehreren Ländern eingereichten Erfindungen nur einmal zählt. Um Mehrfachzählungen zu vermeiden, trennt die ÖCD die Statistik der "inländischen Patente", das sind in einem Land von den dort mit Wohnsitz gemeldeten Personen eingereichten Patente, von der Statistik der "ausländischen Patente", Patente, die von Einwohnern eines Landes in einem anderen Land eingereicht werden, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben. Im Jahre 1986 konnten die EWG-Mitgliedsländer 18,0 % sämtlicher inländischer Patente von allen Mitgliedsländern der ÖCD für sich verbuchen, während die Vereinigten Staaten 14,1 % und Japan allein 62,9 % der Patente hielten.

2.12. Noch aufschlußreicher ist die Statistik der Anzahl angemeldeter inländischer Patente je Million Dollar, die für die Forschung aufgewendet wurde, weil so ein Eindruck von der "Erfindungsrendite" der Forschung entsteht. Im Jahre 1986 ergab sich für Japan die Zahl 7,0, für sämtliche EWG-Länder 1,2(5)

, für die Vereinigten Staaten 0,6 und für den Durchschnitt aller Mitgliedsländer der ÖCD die Zahl 1,9.

2.13. Ob ein Versuch lohnt, den Standort der Gemeinschaftstätigkeit auf diesem Gebiet festzustellen? Anhand statistischer Daten lässt sich für die Gemeinschaftstätigkeit die erste Einreichung jeder Erfindung (in einem bestimmten Land) sowie Einreichungen von Erweiterungen derselben Erfindungen in anderen Ländern unterscheiden. Auch wenn keine absolute Gleichheit besteht, darf man die "ersten Einreichungen" der Gemeinschaft mit den "inländischen Einreichungen" der ÖCD vergleichen. Denn wenn ein Erfinder ein Patent in einem oder mehreren Ländern einreicht, so vergisst er kaum sein eigenes. Im Jahre 1986 lag die Anzahl der Ersteinreichungen von Patenten durch die Gemeinschaft je Million Dollar(6)

der Forschungsausgaben für direkte Aktionen(7)

bei 0,11 und somit 11 mal unter der Gesamtleistung der EWG-Mitgliedsländer und sogar 17 mal unter dem Wert für alle Länder der ÖCD.

Drittes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Trend

2.14. Zwischen 1982 und 1986 stieg die Anzahl der inländischen Patenteinreichungen in den Ländern der ÖCD um 22,3 %, in den EWG-Mitgliedsländern jedoch um lediglich 4,9 %, während gleichzeitg die Ersteinreichungen der Gemeinschaft um 24,1 % zurückgingen. Betrachtet man nicht den Prozentsatz, sondern den absoluten Wert auf einen längeren Zeitraum von 1972 bis 1988, so fielen diese Ersteinreichungen von 67 auf 19.

Viertes Element der technologischen Leistungsfähigkeit: Abstrahlung nach aussen

2.15. Auf einem einzigen Gebiet scheint die Tätigkeit der Gemeinschaft dennoch vorne zu liegen, das ist die geographische Ausdehnung für den Schutz der Erfindungen. Häufig reicht die Gemeinschaft dieselbe Erfindung in zahlreichen Ländern der EWG und auch ausserhalb der EWG (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan) ein. Auf ein erstmalig eingereichtes Patent nahm die Gemeinschaft im Jahre 1986 7,5 Einreichungen zur Erweiterung auf andere Länder und 1988 10 solcher Erweiterungseinreichungen vor. Zum Vergleich meldeten die Erfinder der ÖCD-Mitgliedsländer im Jahre 1986 1,2 Patente im Ausland auf ein inländisches Patent an, während es die japanischen Erfinder auf 0,3, die US-Erfinder auf 2,5 und die Erfinder aus den EWG-Mitgliedsländern auf 2,8 Patente brachten.

Gesamtbewertung

2.16. Unter dem Strich bleibt bei der Gemeinschaftsaktion für Patente nicht viel Bemerkenswertes. Der Hauptgrund für den Rückgang der von der Gemeinschaft patentierten Erfindungen dürfte im Versiegen des Stroms patentfähiger Erfindungen aus der GFS liegen. Erschwerend kommt eine immer restriktivere Praxis zur Aufrechterhaltung der Patente hinzu, weil der Unterhalt recht hohe Kosten verursacht, und weil festzustellen ist, daß nur ein geringfügiger Anteil der Patente irgendeine industrielle Anwendung findet (nach Angaben von zuständigen Stellen der GFS 2 bis 4 %). Schließlich ist auch heute noch die direkte Aktion ein beschränkter Teil der Arbeit der Dienststelle Patente (siehe dazu Ziffern 4.16 und 4.17).

Verwertung

Begrenzte Anzahl produktiver Unterlagen

2.17. Seit die Dienststelle zur Verwertung bzw. zur "Förderung der Nutzung der Ergebnisse aus der gemeinschaftlichen FET" ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden in 21 Jahren zwischen 1968 bis 31. März 1989 340 Akten angelegt, was einem Durchschnitt von 16 Akten jährlich entspricht. Das Tempo hat sich gesteigert: 3 Anlagen im Jahre 1968, 9 im Jahre 1973. Im Jahre 1974 wird ein einsamer Hoechststand von 47 Anlagen erreicht, ein weiterer Hochstand 1984 mit 45 Anlagen. Grundsätzlich werden seit 1975 jährlich zwischen einem Dutzend und rund 20 Akten jährlich angelegt, wobei es im Jahre 1988 23 waren.

2.18. Diese Zahlen sind mit der Anzahl der Forschungsprojekte zu vergleichen. Die GD XII unterzeichnete im Jahr 1986 insgesamt 1 672 Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis; im Jahre 1987 waren es 1 395. Die Forschungsprogramme der GFS für den Zeitraum 1984-1987 umfassten 43 Forschungsthemen, für den Zeitraum 1988-1991 sind es 46 Themenbereiche. Jeder spezifische Themenbereich ist wiederum in Projekte unterteilt.

2.19. Schon die Erwähnung dieser bekannten Tatsachen zeigt, daß nur ein geringer Teil der Forschungsarbeiten schon von vornherein von den verantwortlichen Stellen für die Verwertung erfasst wird.

2.20. Die Anlage einer Akte bedeutet aber nicht immer, daß auch eine Maßnahme zur Förderung der Nutzung ergriffen wird, und noch weniger, daß sie Erfolg hat. Eine zufällige Auswahl aus den Unterlagen ergab, daß die meisten Akten nur wenige Millimeter dick waren. Einige bestanden nur aus zwei Blättern, dem Deckblatt und dem Schlußblatt. Offensichtlich war die Verwertung für einige Unterlagen lediglich vorgesehen gewesen, wobei die Maßnahmen der Dienststelle sich auf die Sammlung einiger Grundinformationen beschränkten.

2.21. Von den 327 bis zum 31. Dezember 1988 angelegten Akten waren 121 aufgegeben worden, 41 lagen auf Eis und nur 165 galten im Sinne der Kommission als aktuell. Der Hof konnte feststellen, daß von diesen aktuellen Akten einige zumindest vorläufig als gescheitert anzusehen sind, wobei man auf eine mögliche theoretische Reife warten kann.

2.22. Seit Beginn wurden über die Maßnahmen des Dienstes Verwertung rund 50 Erfindungen verschiedenster Art und Herkunft bis zur Kommerzialisierungsreife gebracht, was zur Schaffung von etwa 280 direkten Arbeitsplätzen führte(8)

.

Wenig Lizenzgewährungen

2.23. Jährlich werden durchschnittlich fünf Lizenzverträge oder Verträge über Know-how- bzw. Technologietransfer abgeschlossen (ein Vertrag im Jahre 1984, fünf im Jahre 1985, vier im Jahre 1986 und sechs im Jahre 1987). Ausgehend von den Zahlen für 1987 steht ein Vertrag für 177,9 Mio ECU der für die Forschung eingegangenen Verpflichtungen.

Geringe Einnahmen aus Lizenzgebühren

2.24. Tabelle 1 liefert Angaben über die Lizenzgebühren und das Entgelt für die technische Hilfe. Die Anzahl der Einnahmen erwirtschaftenden Akten ist ohnehin schon recht klein und nimmt zu allem Überfluß auch noch radikal ab. Die Einnahmen stellten im Jahre 1988 1 ECU für 204 ECU Ausgaben zur Nutzung der Ergebnisse der Forschung dar (Posten B 7306 und B 7530 des Gesamthaushaltsplans) sowie für 45 762 ECU an Forschungsausgaben (Kapitel 73 des Gesamthaushaltsplans). Aufgrund von Prüfungen in mehreren Mitgliedstaaten(9)

konnte der Hof diese schwachen Ergebnisse(10)

bestätigen.

Tabelle 1 - Entwicklung der vereinnahmten Lizenzgebühren

Haushaltsjahr Anzahl der ertrag- bringenden Akten Höhe der Einnahmen (in ECU)

1984 15 19 563

1985 13 15 310

1986 15 79 782

1987 11 28 308

1988 4 21 043

1989 4 18 299

Auswirkungen der Forschungsprogramme der GD XIII, Dienststellen Brüssel

Bemerkenswerte Ergebnisse

2.25. Die gewerblichen Ergebnisse der ESPRIT-Programme(11)

, die nicht vom Dienst Verwertung, sondern im Rahmen der Forschungsaktion selbst verwertet werden, erreichen bereits heute ein ganz anderes Ausmaß als die übrigen Forschungsprogramme. Das ESPRIT-Programm wurde von Oktober 1988 bis Mai 1989 von unabhängigen Stellen bewertet, wobei eine Umfrage bei den Teilnehmern an den Projekten erfolgte. Insgesamt wurden 949 Antworten ausgewertet. Auf die Frage "Welche wirtschaftlichen Vorteile hat ihre Organisation aus diesem Vorhaben gezogen?", antworteten 69 % mit "Verbesserung des Know-how", während 45 % erklärten, sie hätten neue Erzeugnisse produziert, gleichzeitig hatten 35 % ihre Erzeugnisse verbessert, 29 % hatten die Normung weiterentwickelt, 25 % konnten ihre Kosten oder ihre Herstellungsfristen reduzieren und 12 % hatten ihre Produktionstechniken verbessert. Lediglich 15 % erklären, ihre Teilnahme habe ihnen keinen Gewinn gebracht. Übrigens handelt es sich dabei um praktische Ergebnisse im gewerblichen Stadium.

2.26. Das ESPRIT-PROGRAMM lief 1984 an. Es ist noch nicht genügend zeitlicher Abstand vorhanden, um den Einfluß der Programme RACE(12)

, AIM(13)

, DELTA(14)

und DRIVE(15)

(1987 und 1988) zu bewerten, die dieselben Dienststellen (GD XIII in Brüssel) wie für das Programm ESPRIT mit demselben Vorgehen lanciert hatten. Ein Zwischenbericht über das Programm RACE bis September 1989 lässt jedoch deutlich werden, daß 58 % der Teilnehmer Erzeugnisse entwickeln konnten, 42 % Patente eingereicht haben, 28 % Dienste aufgebaut und entwickelt haben und 79 % den Stand der Technik fortentwickeln konnten.

Neuer Ansatz

2.27. Die weitaus umfangreicheren und rascheren Ergebnisse der Verwertung dieser Art von Programmen ist grösstenteils auf ihre Besonderheit und den gewählten Ansatz zurückzuführen. Bei diesen Programmen gehört die Nutzung der Forschungsergebnisse in doppelter Hinsicht zum Programmumfang. Einmal sind einige der im Programm vorgesehenen Projekte Nutzungsinstrumente für die anderen Programmprojekte, vor allem bei der Verbreitung der Kenntnisse. Diese Aussage gilt für das Vorhaben "Informationsaustauschsysteme" (IES) und für seine Datenbank, die den Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern am Programm ESPRIT erleichtern, oder auch für den elektronischen Postdienst Eurocom, ein Meldedienst für heutige und künftige Anwender der Daten, die zu demselben Programm gehören. Zum anderen ist der Ansatz der Forschung im Programm ESPRIT vollkommen integriert, die Zielsetzungen sind als konkrete zu erreichende Ergebnisse definiert, beispielsweise als zu erobernde Marktanteile. Die von der Kommission finanzierte Forschung reicht zwar nicht bis zum Stadium des kommerziellen Markenerzeugnißses, sie bleibt im Vorwettbewerb, doch erreicht sie durchaus ein Reifestadium, das anschließend den gewerblichen Teilnehmern die Möglichkeit bieten soll, selber im eigenen Namen Ergänzungsforschungen zu betreiben und die Verfahren und die zu kommerzialisierenden Erzeugnisse zur Serienreife zu entwickeln.

2.28. Warum derartige Programme Erfolg haben, muß eingehender analysiert werden.

a)In diesen Programmen liegen die Projekte meist in der Nähe der Anwendungen. Die Grundlagenforschung wird nur bei ganz wenigen Projekten betrieben.

b)Die Unternehmen sind die wichtigsten Teilnehmer am Programm. Im Programm ESPRIT stellten zwölf Grossunternehmen 70 % der Teilnehmer. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU, weniger als 500 Beschäftigte) beteiligten sich an 65 % der Projekte. Die KMU können sich nicht den Luxus eigener Forschungsarbeiten ohne den festen Willen leisten, die Ergebnisse bis zu rentablen Anwendungen voranzutreiben. Demgegenüber besteht in den klassischen Programmen der GD XII ein Grossteil der Vertragspartner aus Forschungszentren und Universitäten.

c)Die Beteiligung der Unternehmer beschränkt sich nicht auf das Stadium der Durchführung der Projekte auf Kostenteilungsbasis, sondern erfolgt bereits bei der Definition des Programms und seiner spezifischen Themenbereiche, während der wissenschaftliche Gehalt der klassischen Programme von einer Verwaltung definiert wird.

Zusammengenommen ergeben alle diese Gründe gute Chancen, daß die geleistete Arbeit zu konkreten Ergebnissen führt. Die Konzeption der ESPRIT-Programme wurde auch für neue, industrieorientierte Programme unter Leitung der GD XII (BRITE-Euram, Biotechnologie) übernommen.

2.29. Wer Aussagen über die Verbreitung der Ergebnisse sucht, sollte nur einmal an einer Veranstaltung wie der jährlichen ESPRIT-Konferenz teilnehmen, wo er sich ein Bild über die Tragweite und die Ausstrahlung des Programms machen kann (im Jahre 1989 wurden mehr als 100 Projekte vorgestellt, mehrere tausend Menschen nahmen teil, Vortragende auf höchstem wissenschaftlichen und politischen Niveau waren eingeladen). Unter den Ergebnissen der Verwertung aufgrund von Maßnahmen der Direktion XIII-C lässt sich nichts Vergleichbares entdecken.

3. Ursachenforschung: 1. Freiwilliger Einsatz oder passive Verfahren

Einleitung

3.1. Es liegt global gesehen in der Natur des Technologietransfers, wovon die Nutzung der Forschungsergebnisse nur eine Sonderform darstellt, daß er viel mit Werbung zu tun hat und eigentlich nur dynamisch erfolgen kann. Ergreifen die zuständigen Stellen keine Initiative, dann passiert auch nichts. In den nachstehenden Ausführungen soll dargelegt werden, inwieweit die wirkliche Tätigkeit der Dienststellen diesen unerläßlichen dynamischen Ansatz widerspiegelt.

Schwachstellen vor der Direktion XIII-C

3.2. Das Rahmenprogramm überträgt der GD XII eine bestimmte Rolle bei der Nutzung der Forschungsergebnisse (siehe Ziffer 5.20). Diese Rolle wird nur unzureichend ausgefuellt.

Verbreitung der Kenntnisse

3.3. Die GD XII kommt grundsätzlich durchaus ihrer Verantwortung bei der Verbreitung der Forschungsergebnisse nach. Fast sämtliche Ergebnisse werden entweder vom Vertragspartner oder von der Kommission veröffentlicht.

3.4. Sehr häufig nutzt die GD XII auch andere Möglichkeiten als die Veröffentlichung, etwa den Aufbau von Datenbanken, die Erstellung von Zusammenfassungen für ein mehr oder weniger umfangreiches Gebiet, den Austausch von Erfahrungen zwischen Forschern, die Abhaltung von öffentlichen Kolloquien, die für Hochschulangehörige und Politiker, aber auch für Unternehmer und somit potentielle Förderer der Projekte zugänglich sind, die Ausbildung von Forschern und Anwendern (beispielsweise die Gründung einer europäischen Schule für Klimakunde).

3.5. Leider geht man innerhalb der GD XII in äusserst ungeordneter Formation an die Fragen der Veröffentlichungen heran (Auswahl der Dokumente, Art und Wahl der Träger, Verlagsmodalitäten, Auflage, Zielgruppenfestlegung usw.) und hängt dabei im wesentlichen von den wissenschaftlichen Referaten (Einheiten), von deren Eigeninitiative und den Prioritäten der Dienststellenleiter ab. Diese Dienststellen verbreiten die Ergebnisse in dem ihnen bekannten, jedoch beschränkten Kreis der mit dieser Materie befassten Wissenschaftler und sind nicht weiter an der systematischen Verbreitungsförderung von Ergebnissen interessiert. Der Einfluß dieser Veröffentlichungen wird nicht bewertet. Die Dienststellen der GD XII brauchen dringend Richtlinien, mit denen einheitliche Methoden eingeführt werden können, mit denen die Verbreitungsarbeit dynamischer gestaltet und ihre Wirkung optimiert wird.

Verwertung

3.6. Natürlich kennt die GD XII ihre Zuständigkeiten für die Verbreitung der Kenntnisse, weiß aber wenig über die Rolle, die sie bei der Verwertung der Ergebnisse spielen sollte. Zwischen der Direktion XIII-C, die in der heutigen Lage nur eine unzureichende Feststellung der förderungswürdigen Ergebnisse vornehmen kann, und der GD XII, die diese Feststellung nicht zu ihrem Aufgabenbereich zählt, besteht keine Kontinuität in der Arbeit. An der Schnittstelle Forschung-Verwertung im Verarbeitungsvorgang der "Forschungsergebnisse" zu "förderungsfähigen Erfindungen" müssen die GD XII und die Direktion XIII-C einander ergänzen.

3.7. Zunächst müsste die GD XII der Direktion XIII-C wirklich sämtliche Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis und die Schlußberichte der Vertragspartner übermitteln, was bisher niemals vollständig erfolgt ist. Die Zusendung der Schlußberichte hängt innerhalb dieser Generaldirektion von den einzelnen wissenschaftlichen Diensten ab, deren dienstliche Praxis jeweils stark voneinander abweicht. Offensichtlich gibt es aber seit einiger Zeit erkennbare Fortschritte. Sie müsste, auch davon ist man weit entfernt, eine wirksame Überwachung der Vertragspartner nach Abschluß der Verträge vornehmen, von ihnen verlangen, daß sie ihre Absichtserklärung zur Nutzung der Ergebnisse einsenden, und sie müsste dies eventuell zur Bedingung für die Freigabe der verbleibenden Restsummen machen und für die wirksame Übermittlung sämtlicher Erklärungen an die Direktion XIII-C sorgen. Auch diese Praxis hängt in der GD XII von den wissenschaftlichen Referaten/Einheiten ab.

3.8. Dies wäre aber noch immer nicht genug. Zwar liegt die Aktion der Verwertung im wesentlichen nicht in den Händen der GD XII, doch muß die Zielsetzung Verwertung immer Bestandteil ihrer Bemühungen in sämtlichen Arbeitsphasen sein. In der Phase der Programmdefinition, bei der Wahl der spezifischen Themen, die dem konkreten Bedarf der Wirtschaft entsprechen; in der Phase der Projektauswahl, wo die Verwertungsaussichten ein wichtiges Kriterium der Förderungswürdigkeit werden müssen; bei der Überwachung der Ausführung, um als richtungsweisend für die Forscher hinsichtlich der praktischsten Arbeitsmethoden zu dienen; nach Abschluß der Verträge, um zu überprüfen, ob die früheren Vertragspartner ihre Verpflichtungen zur Verwertung einhalten und damit die Bewertungsgremien sich stärker bemühen, den Einfluß der erzielten Ergebnisse bei den Vertragspartnern festzustellen, und möglichst auch den indirekten, nicht genau definierbaren Einfluß auf das Wirtschaftsleben.

3.9. Erneut ist hier zwischen den einzelnen wissenschaftlichen Dienststellen ein grosser Unterschied festzustellen. Noch bleibt viel zu tun, bis die GD XII ihre Rolle in diesem Sinne begreift. Selbstverständlich kommt es häufig vor, daß die GD XII den Ergebnissen ihrer Forschung sinnvolle Maßnahmen folgen lässt, doch nur durch Wiederverwendung der Ergebnisse in der Forschung selbst, wenn die Ergebnisse als neuer Ausgangspunkt für weitere Forschungsarbeiten gelten können. Demgegenüber ist aus dem Zustand der Projektakten ersichtlich, daß die Ablage in den Akten mit Eingang des Schlußberichts, seiner offiziellen Genehmigung und der Bezahlung der verbleibenden Restsummen endet. Immerhin bieten sich mit den bereits unter Ziffer 2.28 erwähnten neuen, industrieorientierten Programmen vielversprechende Initiativen an (Technische Tage bei BRITE-Euram; die anwendungsnahen Projekte "T" und "Europäische Labors ohne Mauern" beim Programm Biotechnologie).

Zurückhaltender Einsatz der Dienststellen Patente und Veröffentlichungen

3.10. In der Dreierbeziehung Verwertung-Schutz der Erfindungen-Verbreitung kommt dem Dienst Verwertung die stärkste Werbefunktion im Sinne von Ziffer 3.1 zu. Die beiden übrigen Dienste sind naturgemäß in ihrer Tätigkeit passiver. Natürlich ist der Dienst Patente nur ein Hilfsdienst für die Förderung der Nutzung (Verwertung). Dennoch müsste er aktiver zugunsten der Erfindungen aus der direkten Aktion eingreifen, die bisher zu stark vernachlässigt wurde (siehe Ziffern 4.16 - 4.17).

3.11. Die Dienststelle Veröffentlichung der Direktion XIII-C bleibt im Veröffentlichungssystem der Kommission weitgehend untätig. Sowohl im Rahmen der jährlichen Planung als auch bei der tatsächlichen Veröffentlichung von Einzeldokumenten wird diese Dienststelle nur auf Antrag der Verfasser tätig. Der Dienst muß dazu befragt werden, hat aber keinen grossen Einfluß auf die Veröffentlichungspolitik selbst. Er kann höchstens einige Veröffentlichungen blockieren, etwa wenn ein Forschungsvertrag die Veröffentlichung durch den Vertragspartner selbst vorsieht, und die Veröffentlichungen vor allen Dingen aufschieben, wenn erst ein Patent eingereicht werden muß. Die Dienststelle spielt somit eine beschränkte Filterrolle, die häufig nur vorläufig ist. Die Suche nach veröffentlichungsfähigen Manuskripten, ausser in wenigen Ausnahmefällen, oder die Analyse der Gestehungspreise gehören nicht zu den Aufgaben dieses Dienstes. Er bewertet auch nicht den Einfluß der Verbreitung auf die Leser (siehe Ziffer 3.55).

3.12. Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung schriftlicher Unterlagen, also die Veröffentlichung, sind nur ein Aspekt der Kommunikation im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Die Mikrofiches, Magnetträger Ton und Videoton und vor allem die Datenverarbeitung verändern rapide das Ausmaß der Kommunikation. Hier bietet sich für die Zukunft die entscheidende Gelegenheit, den Einfluß der wissenschaftlichen Dokumente aus der Forschung erheblich zu steigern.

3.13. Das Referat XIII-C-3 verwendet bereits Mikrofiches und verwaltet die Zeitschrift Euroabstracts und ihr EDV-Gegenstück, die Datenbank EABS, in der rund 80 000 Zusammenfassungen oder Analysen von veröffentlichten Dokumenten mit Referenzangaben gespeichert sind. Sämtliche Veröffentlichungen, deren Herausgeber der Dienststelle bekannt ist, werden in Euroabstracts und in EABS, die den gleichen Inhalt haben, eingerückt. Allerdings ist der Inhalt der Datenbank unvollständig. Es fehlen zahlreiche nützliche Gemeinschaftsdokumente, die nur beschränkt verteilt werden, etwa an Mitglieder eines beratenden Ausschusses. EABS enthält sämtliche Erzeugnisse der GD XII, der GD XIII und der GFS, aber nicht ausreichend Dokumente aus der Forschung und technische Unterlagen anderer Dienststellen. Ausserdem ist es häufig schwierig, aus den Referenzangaben des "abstract" das Dokument wiederzufinden, weil eine entsprechende Dokumentationsstelle in der Kommission fehlt. Und schließlich dient die Datenverarbeitung in erster Linie dazu, die Tragweite der Verbreitung auszudehnen, aber leider hat die Datenbank EABS nur wenige Benutzer.

3.14. Ganz anders das vom Rat am 20. Juni 1989(16)

angenommene Programm Valü: Hier besteht Hoffnung auf entscheidende Änderungen der Grössenordnung in der Politik der wissenschaftlichen Kommunikation, weil neben dem traditionellen Mittel der Veröffentlichung auch der Aufbau der Datenbank Cordis und der Verbund der EDV-Netze vorgesehen ist, die für die Mitteilung der wissenschaftlichen und technischen Informationen auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Diese beiden Projekte werden derzeit aufgebaut. Vom Informationsgehalt her wird die Datenbank Cordis weitaus grösser und umfassender, weil sie nicht nur Daten über die Forschungsergebnisse enthält, sondern auch über die Programme, die Projekte, die Prototypen, die Informationsstellen, die möglichen Partner usw.. Von der Kommunikation her betrachtet, könnte der Start von Cordis die Gelegenheit bieten, immer ausgedehntere "Zielgruppen" zu definieren (Forscher, einzelstaatliche Behörden, Unternehmen), um zu einem zwar gebührenpflichtigen, aber ansonsten völlig offenen Zugriff zu gelangen.

3.15. Allerdings kann man hier nur im Futurum oder gar im Konditional sprechen. Weder die Datenbank Cordis und noch viel weniger der Netzverbund sind bisher betriebsbereit. Vor allem die Verwaltungsart und die Finanzierung dieser Projekte im vollen Betriebszustand sind im wesentlichen weiterhin unbestimmt. Für die Finanzierung wäre eine Verwaltung von Cordis ohne Betriebskosten durch die Kommissionsdienststellen denkbar, die das im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeiten erledigen; eine andere Möglichkeit wären Finanzierungen, die regelmässig von den Mittelausstattungen entnommen werden, die für Forschungsprogramme reserviert sind; die dritte Möglichkeit wäre eine Rechnungsstellung zum Selbstkostenpreis für die Anwender der offenen Dienste; schließlich käme ein Kompromiß zwischen diesen drei Lösungen in Frage. Bei der Systemverwaltung liegt die Alternative zwischen dem Aufbau einer Verwaltungsstruktur und der Schaffung einer selbständigen Einheit, die mit der Kommission über eine Art Konzession für einen öffentlichen Dienst verbunden ist. Zwischen all diesen Lösungen ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden.

Verwertung von den vorgeschalteten zu den nachgeschalteten Stellen

3.16. Von stichprobenartig ausgewählten rund dreissig Verwertungsakten waren diejenigen in der Minderheit, die auf Wunsch oder auf Anregung des Erfinders - GFS oder Vertragspartner - angelegt wurden. Im Gegensatz zu der Veröffentlichung werden die meisten Akten aufgrund einer Maßnahme durch den Verwertungsdienst angelegt. Nach Auffassung des Hofes wird aber die Wirksamkeit des Verwertungsdienstes geschwächt, weil er einmal wenig Einfluß innerhalb der Direktion XIII-C hat, zum anderen und vor allem durch sein eher passives Verhalten und das ausschließlich auf nachgeschaltete Stellen gerichtete Vorgehen von der Forschung zu den produktiven Tätigkeiten. Mehr Schwung und Dynamik ließe sich ergänzend durch eine umgekehrte Bewegung und mehr freiwillige Aktion hineinbringen, wobei man vom Bedarf der Fertigung in Richtung auf die Forschung vorgehen müsste.

Personalüberhang in den einsatzschwächeren Diensten

3.17. Im Januar 1989 waren von den 57 Beamten und Bediensteten in der Direktion XIII-C insgesamt nur 12 Bedienstete im Referat XIII-C-2 (Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der Ergebnisse aus der gemeinschaftlichen FET) (Anmerkung: hier als "Verwertung" bezeichnet) tätig, während 19 im Referat XIII-C-3 (Veröffentlichungen) und 21 im Referat XIII-C-1 arbeiteten, zu dem allerdings die Dienststellen Patente (6 Bedienstete) und Technologietransfer (14 Bedienstete) gehören. Von 34 Beamten der Laufbahngruppen A und B waren lediglich 8 in der Verwertung tätig. Diese Situation ist geradezu paradox für den Dienst, der als Vorreiter der Direktion XIII C- tätig ist, dessen Tätigkeit unterschiedliche Fachkompetenzen erfordert sowie eine ständige Überwachung der Akten und zahlreiche Dienstreisen sowohl zur GFS als auch zu den in allen Mitgliedstaaten verteilten Vertragspartnern, Unternehmern oder Beratern notwendig macht.

Gelegentliche Untätigkeit der Dienststelle Verwertung

Fristen

3.18. Bekanntlich ist die Verwertung auf lange Sicht angelegt, was für bestimmte komplizierte Akten mehr als zehn Jahre bedeuten kann, bevor sie abgeschlossen werden. Dennoch überrascht der Zeitraum, der für den Aufbau bestimmter Aktionen notwendig ist.

3.19. Nicht selten vergehen zwei oder drei Jahre zwischen dem Abschluß eines Forschungsprojektes und dem Zeitpunkt der Entscheidung, eine bestimmte Aktion zu unternehmen oder zu unterlassen; dies geschieht manchmal nach einer Bewertungsstudie, die einem Berater übertragen wird, der nach einem Ad-hoc-Verfahren von Ausschreibungen (Verfahren Expect) ausgewählt wird. Im Falle des Projektes V267(17)

wurde die Akte am 11. Juni 1985 angelegt, um die Ergebnisse eines Forschungsvertrags zu nutzen, dessen vertragliches Ende auf den 31. Dezember 1983 fiel.

3.20. Andererseits ist die Kommission darin zu unterstützen, wenn sie, um Zeit zu gewinnen, eine Akte anlegt und erfolgversprechende Forschungsarbeiten zu verwerten beginnt, bevor sie überhaupt abgeschlossen sind; dies ist z.B. der Fall der Akten V275(18)

und V307(19)

, die erste aus der Forschungsarbeit der GFS, die zweite aus einem Forschungsvertrag auf Kostenteilungsbasis.

3.21. Nach der Anlage der Akte V247(20)

am 28. März 1985 dauert es 18,5 Monate bis zur Auftragsvergabe für die technisch-wirtschaftliche Studie im Rahmen des Expect-Verfahrens, schließlich weitere 15 Monate vor Unterzeichnung eines Vertrags über den Technologietransfer. Einige Verhandlungen nehmen überhaupt kein Ende; es dauert zwei Jahre (vom Juni 1985 bis Juli 1987), bis der Vertrag über den Technologietransfer in bezug auf die Akte V267(21)

unter Dach ist. Ein Bieter für eine Studie zur Buchprüfung bei dem Lizenznehmer der Akte V42(22)

wird am 22. Mai 1987, mit sieben Monaten Verspätung, über die Ablehnung seines Angebots unterrichtet.

3.22. Zuweilen reagiert die Dienststelle zu langsam auf Ereignisse. Nach einer Dienstreise vom 28. Juli 1988, die der Vorbereitung einer Marktstudie über die Akten V316(23)

und V317(24)

diente, wurde der entspre-

chende Bericht erst sieben Monate später, am 2. März 1989 erstellt, wodurch der Abschluß der Studienverträge entsprechend verzögert wurde, der zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Hof im Mai 1989 noch nicht erfolgt war. Die Kommission reagierte erst im September 1987 auf die ungünstigen Marktprognosen für die betreffende Erfindung in der Akte V61(25)

, wo doch bereits im Juni 1982 potentielle Kunden den Preis des Geräts - ein Thermostatherd - als viel zu hoch eingestuft hatten und eine Marktstudie aus dem Jahre 1984 die Kommission und das lizenznehmende Unternehmen gewarnt hatte, daß der Markt in der von der Firma für ihre Produkte gewählten Temperaturskala enge Grenzen hätte. Die Kommission hofft allerdings immer noch, dieses Projekt auf einer neuen Grundlage neu starten zu können.

3.23. Natürlich kommt es zu Verzögerungen und Aufenthalt, weil die Dienststelle Verwertung häufig von Vertragspartnern abhängt. Zahlreiche Studienverträge werden mit erheblichen Verzögerungen ausgeführt. So addiert sich eine Verzögerung von sieben Monaten zu der vorgesehenen Dauer von lediglich drei Monaten für einen Verkaufsentwicklungsplan für einen Sonnentrockner (Akte V295)(26)

. Ein Vertrag über Technologietransfer für eine Erfindung aus der Akte V268(27)

wurde in der doppelten Zeit wie vorgesehen, nämlich in achtzehn Monaten, durchgeführt.

Vorbeugung gegen Rechtsstreitigkeiten

3.24. Die Kommission war nicht immer vorausschauend genug, in den im Rahmen ihrer Verwertungstätigkeit abgeschlossenen Verträgen Bestimmungen zu verankern, mit denen sich die jeweiligen Rechte der Untervertragsnehmer in sämtlichen möglichen Fällen zweifelsfrei definieren lassen. Weil der Vertrag über den Technologietransfer Nr. CTT 136 vom 31. Dezember 1985 weder über die Art der Erfindung noch über das auslösende Moment für den Zeitraum der lizenzgebührenpflichtigen Vermarktung klare Angaben machte, verweigerte die begünstigte Stelle die Zahlung der Lizenzgebühren, nachdem sie lediglich die vorgesehenen Abmessungen des Geräts, ansonsten aber nichts am Prinzip der patentierten Erfindung geändert hatte. Die Kommission äusserte ihre Ablehnung, verzichtete aber anschließend auf jede weitere Beschwerde.

3.25. Im Rahmen der Akte V42(28)

schlug die Kommission am 24. Juni 1975 ihrem Lizenznehmer Einzelverhandlungen über die Bemessungsgrundlage der Lizenzgebühr vor, daß heisst über die genauen technischen Einrichtungen, auf die sie sich beziehen sollte, womit Anfechtungen und Zeitverlusten Tür und Tor geöffnet wurden. Die Kommission erkannte die Nachteile einer solchen Lösung und handelte am 24. Januar 1986 eine Klarstellung aus.

3.26. In bezug auf dieselbe Akte V42 kam es vom 1. Juli 1978 bis zum 30. Juni 1980 zur Abordnung eines Wissenschaftlers der Gemeinsamen Forschungsstelle zum französischen Commissariat français à l'énergie atomique (CEA) (französische Atomenergiebehörde) für die Dauer von zwei Jahren. Anstatt die Eigentumsrechte an den Erfindungen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen der CEA und diesem Forscher ergeben könnten, vorher festzulegen, waren für diesen Fall Einzelverhandlungen zwischen der GFS und der CEA vorgesehen. Wie eigentlich bei solcher Unvorsichtigkeit vorherzusehen war, kam es über das Eigentum an einem Patent zum Streit(29)

.

3.27. Sobald eine Dienststelle eine Studie in Auftrag gibt, müsste sie selbst Rahmendaten festlegen und diese Aufgabe nicht dem Beratungsbewerber überlassen. Aber gerade dies tut die Dienststelle Verwertung fast regelmässig, indem sie häufig in allgemeinen und kurzen Worten dem Bewerber das Ziel der Studie angibt. Hier ein Beispiel, mit welcher Anweisung ein Verkaufsentwicklungsplan zur Akte V225(30)

am 11. Dezember 1987 in Auftrag gegeben wurde: es sollte ein Verkaufsentwicklungsplan aufgestellt werden, der uns ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Erfindung sowie ihrer Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet. Auf dieser lakonischen Grundlage wurde der Berater aufgefordert, sein Projekt einzureichen(31)

. In der Sache V61 (1) hat der Lizenznehmer selbst das Lastenheft der von der Kommission am 21. Juli 1983 in Auftrag gegebenen Marktstudie verfasst; anschließend beklagte die Kommission, allerdings ohne einzugreifen, er habe die technischen Aspekte zum Nachteil der kommerziellen Überlegungen bevorzugt. In Wahrheit hatte das Lizenzunternehmen den Berater in die einzige Richtung gedrängt, die es selbst bereits technisch erforscht hatte, womit es sicher sein konnte, die einzige von ihm gewünschte Rückmeldung zu erhalten.

Kontrolle der ordnungsgemässen Einziehung von Forderungen und des Schuldenansatzes

3.28. Die Kommission überwacht nicht immer aufmerksam genug die lizenzgebührenpflichtigen Umsätze und allgemein die Bemessungsgrundlage der Lizenzgebühren in den Lizenzverträgen oder den Verträgen über den Technologietransfer. Zwar lassen sich Umsatzangaben, die ein Partner möglicherweise vollkommen oder teilweise verbirgt, nur schwer feststellen, doch muß sich die Kommission darum bemühen und im Betrugsfalle eingreifen.

3.29. Das Lizenzunternehmen in der Sache V42 (4) hat lizenzgebührenpflichtige Verkäufe verschleiert. Nach zahlreichen Mahnungen durch die Kommission zwischen den Jahren 1984 und 1986 hat der Lizenznehmer seine Erklärungen teilweise ergänzt. Aber mit Hilfe eines von der Kommission am 16. Dezember 1986 abgeschlossenen Buchführungsvertrages kam der ständig vorhandene Verdacht der Kommission ans Licht. Allein im Haushaltsjahr 1982 waren mehrere Verkäufe mit einem Gesamtwert vor Steuern von 954 570 FF (rund 140 000 ECU) nicht angegeben worden. Der Verlust an Lizenzgebühren für die Kommission betrug rund 14 000 ECU.

3.30. Hier liegt ein Versagen des Lizenznehmers, nicht der Kommission vor. Der Kommission war allerdings am 23. Januar 1986 der Umsatz seit 1980 noch nicht bekannt. Sollte es das Verwaltungssystem der Kommission ermöglichen, daß ein Lizenzgebührenpflichtiger über mehrere Jahre vergessen wird? Ausserdem überprüfte der Berater, der die Rechnungsprüfung bei dem betrügerischen Unternehmen vornahm, nur das Haushaltsjahr 1982, obwohl sein Vertrag keine solche Begrenzung vorsah. Man muß deshalb annehmen, daß auch in anderen Haushaltsjahren nicht entdeckte Verschleierungen vorgekommen sind. Weder hat die Kommission die Rechnungsprüfung für die anderen Haushaltsjahre ergänzt (die Lizenz galt von 1975 bis 1986), noch hat sie trotz einiger Drohungen und der Kündigung des Lizenzvertrags im Jahre 1986, die nicht gezahlten, aber geschuldeten Lizenzgebühren wieder eingezogen, was eventuell per Gerichtsbeschluß hätte geschehen müssen.

3.31. Dieselbe Firma stand gleichzeitig im Lizenzvertrag mit einer französischen Universität, die, geschickter als die Kommission, in den Lizenzvertrag eine Klausel über Verzugszinsen aufgenommen hatte. Eine solche Klausel müsste in alle Verträge aufgenommen werden, die Lizenzgebühren betreffen (Verträge über die Lizenzgewährung und Verträge über den Technologietransfer).

Vorrang technischer gegenüber kommerziellen Erwägungen

Hauptgrund für das Scheitern: Eher die Vermarktung als die technische Seite

3.32. Vor einigen Jahren analysierte der Dienst Verwertung die Ursachen für das Scheitern der Verwertung. Die Erhebung ergab, daß mehr als die Hälfte der Fehlschläge auf Vermarktungsfaktoren zurückzuführen war. Der Hof kann aufgrund seiner geprüften Stichproben ähnliche Schlüsse ziehen. Von 13 festgestellten Fehlschlägen aus den 29 Akten dieser Stichprobe haben drei zum Teil kommerzielle Ursachen, das Scheitern von sechs anderen Akten war hauptsächlich oder auch ausschließlich auf Verkaufsgründe zurückzuführen (eindeutig überhöhter Verkaufspreis, begrenzter Markt, schlechte Anpassung an die Nachfrage).

Übertriebener Optimismus bei den Verkaufsergebnissen

3.33. Regelmässig legen die GFS oder der Dienst Verwertung, aber auch die Verfasser der Marktstudien und die Lizenzunternehmen übertriebenen Optimismus hinsichtlich der von einer Erfindung zu erwartenden Ergebnisse an den Tag, was hauptsächlich den Verkaufsbereich betrifft.

3.34. Am 24. Januar 1978 veranschlagte der Dienst Verwertung den Markt für das Magnetschweissen (Akte V42(32)

mit 6 Mio FF (rund 1 050 000 ECU) in den kommenden fünf Jahren. Die offiziellen Verkäufe des Lizenznehmers erreichten aber nur insgesamt rund 1,4 Mio FF, anschließend schlief das Projekt ein. Das Unternehmen erhielt im März 1987 eine Lizenz zur Nutzung der Erfindung in der Akte V282(33)

und wollte im Jahre 1987 fünf Geräte und in den kommenden vier bis acht Jahren insgesamt weitere zwanzig Geräte verkaufen. Bis heute hat die Firma kein einziges Gerät verkauft. Die in den Marktstudien und vom Lizenznehmer nach Akte V61(34)

dargelegten Absatzprognosen wurden von den Tatsachen ständig umfassend widerlegt. Die Studie von 1984 sprach von einem Weltmarkt für 30 Geräte jährlich, was wenig erscheint, jedoch viel ist gegenüber den bisher seit Abschluß des Lizenzvertrages im Jahre 1978 erzielten Resultaten mit insgesamt sieben verkauften Geräten.

Technisches Bewusstsein statt kaufmännischer Einstellung

3.35. Die meisten Mitarbeiter des Verwertungsdienstes sind Wissenschaftler. Mehrere dieser Personen waren einmal Forscher in der GFS. Nun soll die Verwertung die Verbindung zwischen der Welt der Forschung und der Industrie herstellen. Die wissenschaftlichen Qualitäten sind somit nur ein Bestandteil des erforderlichen Profils. Die Mitarbeiter müssen auch Kenntnisse über die Wirtschaft und die Industrie haben, sich in Rechtsfragen auskennen und kaufmännische Belange beachten können.

3.36. Möglicherweise erklärt dies das eher technische Bewusstsein als die kaufmännische Einstellung, wie bei bestimmten Gelegenheiten festgestellt wurde. Die Kommission darf sich zwar nicht in die Handelsstrategie der jeweiligen Unternehmen einmischen, doch kümmert sie sich ja - durchaus zu Recht - auch um die kommerziellen Aussichten der Projekte. Bei zahlreichen Akten wird spürbar, daß das Projekt technisch gesehen einwandfrei ausgeführt wurde, daß die kaufmännische Seite jedoch unzureichend bewertet und vorbereitet ist. Deutlich wird dies vor allem bei den Marktstudien.

Schwachstellen der Marktstudien

3.37. Zahlreiche technisch-kommerzielle Studien, sogar Marktstudien, machen den Fehler, daß wirtschaftliche und kommerzielle Auswirkungen zu knapp bewertet werden. Dies gilt etwa für die zweite Marktstudie im Rahmen der Akte V42(35)

, für die erste und sogar noch für die zweite Marktstudie zur Akte V225(36)

und auch für die erste Marktstudie zur Akte V61(37)

, die durchgeführt wurde, als das Projekt noch in einem vorzeitigen technischen Stadium war, was bei der Studie auch spürbar wurde und eine zweite Studie notwendig machte, die allerdings zu spät kam und dennoch kommerziell unzureichend war. Diese Schwachstelle ist allerdings nicht überall anzutreffen. Die technisch-kommerziellen Studien zu den Akten V275(38)

und V 247(39)

sind sowohl kommerziell als auch technisch ausgewogen.

3.38. In der Sache mit Aktennr. V61 (3) handelte es sich um ein deutsches Lizenzunternehmen, weshalb die Absatzforschung sich fast immer auf den deutschen Markt konzentriert hatte. In den beiden zu dieser Akte finanzierten Marktstudien hatte die Kommission auch deutsche Berater ausgewählt und wollte gleichzeitig sparen, weshalb die geographische Ausdehnung der Erhebung auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt wurde und die Bewertung der europäischen und weltweiten Märkte lediglich proportional extrapoliert wurde. Hier handelt es sich aber um eine Erfindung, deren Verkaufserfolg nur bei riesigen Märkten denkbar ist.

3.39. Recht häufig verursachen die Beschränkungen und Schwachstellen einer ersten Marktstudie die Finanzierung einer zweiten Studie (siehe Ziffer 3.37 für die Akte V61). Die Rahmendaten für die erste zur Akte V42 (1) durchgeführte Marktstudie waren zu knapp gefasst, weshalb eine zweite notwendig wurde, die leider auch auf wenig umfangreichere Grundlagen gestellt wurde.

3.40. Häufig bemerkt der Dienst Verwertung diese Schwachstellen und reagiert entsprechend. Im Zusammenhang mit der Akte V225 (2) verlangte die für die Förderung zuständige Dienststelle vom Verfasser der zweiten Studie Ergänzungslieferungen über die geplanten Absatzmärkte (4. März 1986). Zuweilen erinnert die Verwertungsstelle den Lizenznehmer an seine kaufmännischen Verpflichtungen (Akte V167(40)

, Vermerk vom 8. Juni 1982) oder gibt ihm entsprechende Empfehlungen (Akte V267(41)

, Schreiben vom 7. Dezember 1988). Sicherlich ist auch die Ungenauigkeit der Rahmendaten bei Studienvergaben zum grossen Teil verantwortlich für die bei der Ablieferung der Berichte festzustellenden Enttäuschungen.

3.41. Die Akte V216(42)

ist ein typisches Beispiel für eine technisch grossartige Erfindung, die aber gescheitert ist, weil die kaufmännischen Sachzwänge ungenügend berücksichtigt wurden. Es handelt sich um Software zur Datenübermittlung. Nach Angaben der GFS war die Erfindung eine "bemerkenswerte Errungenschaft der Gemeinschaftsforschung" (10. Juni 1986), ein Bannerträger der europäischen Politik auf dem Gebiet der Informatiknormen, der ein Schulbeispiel dafür darstellt, wie sich überprüfen lässt, ob die Ergebnisse einer europäischen Spitzenforschung sich in eine kaufmännische Wirklichkeit umsetzen lassen (12. November 1986). So groß war die Begeisterung, daß die GFS die Erfindung für ihren Eigenbedarf übernahm.

3.42. Leider scheiterte die Verkaufspolitik vollständig. Die im Juli 1983 aufgenommenen Verhandlungen über den Lizenzvertrag wurden fast zwei Jahre bis März 1985 auf Eis gelegt, während man auf die Ausfertigung eines neuen Mustervertrags(43)

wartete, als ob das Behördenleben so lange stillstehen müsste, bis neue Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Als der Lizenzvertrag im März 1986 endlich abgeschlossen war, ließ die unerläßliche Marktstudie noch weitere 20 Monate auf sich warten (November 1987). Aber es war bereits zu spät. Das System schien zu kostspielig und wurde technisch von einer anderen Software übertroffen, die der Lizenznehmer selbst anbot.

3.43. Dieses unerfreuliche Beispiel zeigt im übrigen, welche Folgen die Aufsplitterung der Verwaltung im Verwertungsbereich hat, die in Kapitel 5 dieses Berichts angeprangert wird. Parallel zu den Bemühungen der Direktion XIII-C vereinbarten die Dienststellen derselben Generaldirektion in Brüssel und die GFS, weil sie schneller voranzukommen glaubten, ohne die Direktion XIII-C zu benachrichtigen, weitere Maßnahmen zu ergreifen und stellten diese Software sogar in der Volksrepublik China vor.

Zu wenig Forschung im Dienste der Verwertung

3.44. Die Verwertung verlängert die Forschung in nachgeordneter Richtung auf die Fertigungstätigkeiten. Die Verwertungsstelle muß sich aber auch rückwärts an den Forscher wenden können, damit dieser die nötigen Abstimmungen und Prüfversuche vornimmt, um die Erfindung an den Bedarf der Industrie und des Marktes anzupassen. Wenn es eine Art "Sperrsystem" gibt, das diese Rückwärtsbewegung auf die Forschung zu verhindert, verliert die Verwertung viel von ihrer Flexibilität, und die Verwertungsstellen müssen diesen Fehler durch kostspielige Einschaltung von Dritten ausgleichen. Dieser Rückgriff auf die Forscher kommt in der Kommission durchaus vor, da die Lizenzverträge eine technische Hilfe für den Lizenznehmer vorsehen, die meist durch die GFS erfolgt. Dem stehen aber mehrere, nachstehend analysierte Hindernisse entgegen.

Zeitmangel bei den Forschern

3.45. Unter den Ursachen für das Scheitern der Akten V134(44)

und V164(45)

wird in den Schlußbogen dieser Akten erwähnt: "Mangelnde Unterstützung für die Erfindung". Die für die Erfindung verantwortlich zeichnenden Forscher in der GFS, die für die Akte V275(46)

zuständig waren, hatten keine verfügbare Zeit, um notwendige Tests in den Jahren 1988-1989 fortzusetzen, weshalb die Kommission sich im März 1989 an ein fremdes Labor wenden musste, um mit ihm ein Abkommen über technische Zusammenarbeit abzuschließen.

3.46. Im August 1985 führten Personalveränderungen im Erfindungsdienst der GFS, die das Projekt V61(47)

unterstützte, zu einer geringeren Verfügbarkeit und Hilfeleistung dieser Dienststelle. Im übrigen hatten im Jahr 1982 Weggänge leitender Persönlichkeiten bei dem Hauptlizenznehmer die Fortsetzung des Projekts bereits erheblich erschwert. Nun hängt aber die Dienststelle Verwertung stark von der Verfügbarkeit ihrer Gesprächspartner sowohl in der Industrie als auch in den Forschungsdiensten ab, so daß sie zuweilen allein aus diesem Grunde ein Projekt aufgeben muß.

Abschluß der Programme

3.47. Sollte die Zusammenarbeit der Kommission mit Forschern ausserhalb der indirekten Aktion flexibler sein? Hier ließe sich das Beispiel der Akte V247(48)

nennen, deren Förderung zu einer gemeinsamen Finanzierung durch die GD XII über das Forschungsprogramm nichtnukleare Energie und durch die Direktion XIII-C führte, wobei die GD XII den technisch am ausgereiftesten Teil des Projektes finanzierte, die XIII-C den am weitesten vom Wettbewerbsstadium entfernten Teil. Jedoch gleichgültig, ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Aktion handelt, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden mit Abschluß der betreffenden Forschungsprogramme unterbrochen. Hinsichtlich der direkten Hilfe war die Einstellung der Unterstützung der GFS für die Akte V42(49)

darauf zurückzuführen, daß die Erfindung aus einem Forschungsprojekt stammte, das die GFS seit mehreren Jahren nicht mehr finanzierte. Ein ähnliches Problem bestand für die Erfindung gemäß Akte V268(50)

, die aus einem Forschungsprogramm auf Kostenteilungsbasis zur Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff stammte. Der Abschluß dieses Programms verhinderte, daß die GD XII das Projekt weiterfinanzierte, das ursprünglich zu dieser Erfindung geführt hatte (siehe Bericht 6189 über eine Dienstreise vom 7. Juni 1985).

Verbot der Finanzierung der Forschung aus Mitteln für die Verwertung

3.48. Das schwerwiegendste Beispiel für dieses System einer "Rücklaufsperre" ist das Verbot für den Dienst Verwertung, aus eigenen Mitteln Arbeiten zu finanzieren, deren Durchführung er der GFS anvertrauen möchte. Dieses Hindernis wird eingehend in den Ziffern 5.41 bis 5.45 erläutert.

Einzelaktionen bei der Verwertung

3.49. Das heutige Vorgehen, von der Forschung auf die Industrie überzugehen, hat eine Folge: Die Erfindungen werden einzeln bearbeitet. Jedes Forschungsergebnis wird getrennt erfasst und bewertet. Ist die Bewertung positiv, beginnt man mit der Suche nach einem künftigen gewerblichen Partner. Es gibt keine Strategie, mit der sich die Kommission bemühen würde, für die Verwertung eine globale Mittlerrolle zwischen der Welt der Fertigungstätigkeit und der Forschung zu suchen. Die in Kapitel 4 erwähnten, nicht an den Bedarf angepassten Mittel stellen eine der wesentlichen Ursachen für diese Schwachstelle dar, was sich vor allem auf die Politik bei der Lizenzgewährung auswirkt.

De jure nichtausschließliche Lizenzen, de facto aber ausschließliche Lizenzen

3.50. Die geltende Praxis bei der Gewährung von Lizenzen ist unbefriedigend.

a)Sämtliche Lizenzen werden nicht ausschließlich gewährt, während nur der Euratom-Vertrag diese Nichtausschließlichkeit vorschreibt (Artikel 12 und 17). Der EWG-Vertrag bringt keine Klarheit und überlässt es dem Rat, die Modalitäten für die Verbreitung der Kenntnisse festzulegen. Weder das Rahmenprogramm noch das Programm Valü noch die spezifischen Forschungsprogramme bringen hier Aufklärung.

b)Trotz dieser Abweichungen hat der Dienst Verwertung nur einen Mustervertrag, der die Bestimmungen des EAG-Vertrags kopiert.

c)Auch wenn die Verträge nur nichtausschließliche Lizenzen gewähren, gibt der Dienst Verwertung dem Lizenzbewerber dennoch inoffiziell zu verstehen, daß er sich nicht aktiv um weitere Lizenznehmer für dieselbe Erfindung bemühen wird, solange der jetzige Lizenznehmer seinen Vertrag und seine Nutzungsverpflichtung einhält. Folglich entsteht de facto die Lage, daß wir es mit ausschließlichen Lizenzen zu tun haben (siehe beispielsweise Akte V42(51)

, Schreiben vom 5. März 1975 an den künftigen Lizenznehmer).

3.51. Die zwiespältige Situation bietet dem Dienst Verwertung weder die Vorteile der Ausschließlichkeit noch die Vorteile der Nichtausschließlichkeit. Die fehlende de jure Ausschließlichkeit lässt einen Bewerber oft auch zögern, der über langfristige Garantien verfügen will, bevor er die notwendigen Investitionen vornimmt (siehe als Beispiel die Weigerung des Kernforschungszentrums Karlsruhe, einen Zusammenarbeitsvertrag mit der Kommission zu unterzeichnen, Schreiben vom 29. Juni 1989, Akte V275)(52)

. Aber wenn sich die Kommission die Hände über die üblichen juristischen Verpflichtungen hinaus durch eine inoffizielle Gewährung der Ausschließlichkeit bindet, begibt sie sich auch aller Möglichkeiten, den Lizenznehmer im Versagensfalle abzulösen. Dies geschah in den Sachen V42 (1) und V61(53)

. Im Falle der Akte V42 hatte ein Unternehmen im Jahr 1983 bei der Kommission um eine mögliche Lizenzgewährung auf die Erfindung nachgefragt. Weil die Verwertungsstelle bereits einen Lizenznehmer hatte, antwortete sie nicht auf die Anfrage, obwohl das Scheitern des Lizenznehmers und die Aufgabe des Projekts bereits vorhersehbar waren. Kurze Zeit später (16. Februar 1984) schickte der Dienst dem Lizenznehmer eine Drohung, den Vertrag zu kündigen (was 1986 auch erfolgte).

3.52. Hier lässt sich keine einfache Lösung vorschlagen. Der Hof empfiehlt jedoch der Kommission, sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die Wirksamkeit für die tatsächliche Praxis weiter auszubauen und ihre entsprechende Haltung zu verbessern.

Einige Anregungen

3.53. Die geschilderte Praxis verdeutlicht das ausschließlich abwärts gerichtete Vorgehen, wie sich die Dienststelle nur aufgrund einer besonderen, für verwertungsfähig gehaltenen Erfindung für die Industrie interessiert. Wünschenswert wäre ein gleichzeitig nach unten und nach oben gerichtetes Vorgehen. Der systematischen Suche nach brauchbaren Ergebnissen der Forschung entsprächen genauso regelmässige Kontakte mit den Unternehmen und ihren berufsständischen Organisationen, wobei der Dienst Verwertung ein ganzes Arsenal von Erfindungen verwaltet und seine Tätigkeit ähnlich wie eine Erfindungsbörse aufgebaut wäre. Die Kommission könnte natürlich einwerfen, ihr Dienst Verwertung verfüge nicht über ein ausreichendes Angebot von Erfindungen, um sich so auszurichten. Seit den Anfängen hat der Dienst Verwertung aber rund 340 Akten einschließlich der Misserfolge bearbeitet. Einige einzelstaatliche Verwertungsträger verwalten derzeit einen Bestand von mehreren tausend übertragungsfähigen Techniken und verbreiten ihre Informationen an Tausende von Unternehmen. Warum sollte man sich nicht auf diese nationalen Trägereinrichtungen stützen und ihre Verbreitungs- und Erfassungsnetze nutzen? Hier ein konkretes Beispiel: Die einzelstaatlichen Verwertungsträger für die Forschung in fünf Ländern (BTG im Vereinigten Königreich, Fraunhofer Gesellschaft in der BR Deutschland, Anvar in Frankreich, TNO in den Niederlanden und DIC in Dänemark) haben sich zu einem Club zusammengeschlossen, um verwertungsfähige Akten gemeinsam einzubringen; der Club nennt sich Eurotech. Jede Trägereinrichtung beliefert den Club mit Akten und die Partner sind aufgefordert, Lizenznehmer vorzuschlagen. Dieser Club wurde im Rahmen des Programms Sprint gegründet, das die Direktion XIII-C verwaltet, doch die Dienststelle Verwertung, die zu derselben Direktion gehört, ist kein Vertragspartner, sondern lediglich Beobachter! Die leichten Einrichtungen mit begrenzten Mitteln müssen versuchen, sich auf die Logistik der "schweren" Einrichtungen zu stützen.

Mangelhafte Bewertung der Auswirkungen der Aktionen

Dürftige Kennzahlen

3.54. Die Kennzahlen für die Nutzung der Forschungsergebnisse sind selten und schwierig zu interpretieren. Dies ist allerdings nicht nur der Kommission eigen; der Hof stellte diese Schwachstelle auch bei allen einzelstaatlichen Verwertungsträgern fest, denen er einen Besuch abstattete. Einige wissen um diese Schwäche und bemühen sich, Fortschritte zu erzielen. Der Hof empfiehlt daher der Kommission, ihre Anfangsbemühungen zur Schätzung der geschaffenen Arbeitsplätze und des induzierten Umsatzes zu erweitern und sie auf andere Kennziffern auszudehnen (etwa Wertschöpfung, Marktanteile und allgemein Kosten-Nutzen der Verwertung).

Keine Bewertung der Auswirkungen der Veröffentlichungen

3.55. Der Dienst Veröffentlichungen der Direktion XIII-C nimmt keine Bewertung der Auswirkungen der wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen vor. Wie könnte er auch, da er von vorneherein nicht sämtliche Empfänger der veröffentlichten Dokumente kennt, weil die Vertriebslisten zwischen dem Referat XIII-C-3 selbst, den Dienststellen der GD XIII in Brüssel, der GD XII, der GFS und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen verstreut sind. Dazu kommt eventuell der Verkauf durch private Herausgeber, der allerdings besser bekannt ist. Das Referat XIII-C-3 erhält vom Amt nicht regelmässig statistische Angaben über Vertrieb und Verkäufe. Die Auswirkungen sind schon mengenmässig schlecht erfasst, doch werden sie auch qualitativ nicht bewertet und der Dienst stellt keine Erhebungen bei Empfängern und Lesern über ihre Beurteilung der von der Kommission veröffentlichten Dokumente an. Weil die Veröffentlichungspolitik aber vollständiger Bestandteil der Nutzung der Forschungsergebnisse ist, kann sie nicht auf eine Mindestbewertung verzichten.

Keine Feststellung der Einnahmen und Ausgaben nach Vorhaben oder Vorgang

3.56. Da es sich immer um verschiedene Maßnahmen handelt, ist es im gegenwärtigen Zustand nicht möglich, für ein bestimmtes Verwertungsvorhaben oder innerhalb eines Einzelprojekts für eine bestimmte Art von Vorgängen -beispielsweise Kosten von Studien oder Teilnahmegebühren an Messen und Ausstellungen - festzustellen, welche Ausgaben und eventuell Einnahmen dadurch entstanden sind. Die Prüfung der Verwertungsakten ermöglicht es grundsätzlich auch nicht, ein genaues Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben aufzustellen, die jedes Projekt oder jedes in diesem Zusammenhang eingereichte, gewährte und aufgegebene Patent verursacht haben. Darüber hinaus gibt es keine regelmässige Statistik, die die Ausgaben nach den drei Tätigkeitssektoren - Veröffentlichung, Begründung und Aufrechterhaltung der Patente, Verwertung -, aufschlüsselt, wozu noch die eigenen Ausgaben für das Vorhaben Cordis und die Teilprogramme II von Valü kämen (Datenverbundnetze). Um diese Kenntnisse zu bekommen, wäre ein ganz einfaches Kodiersystem für den Dienstgebrauch bei Haushaltsvorgängen einzuführen.

4. Ursachenforschung: 2. Dem Bedarf nicht angepasste Mittel

Einleitung

4.1. Ganz unabhängig vom Gesamtaufwand der Gemeinschaft für die Forschung und ihre Nutzung bestehen vielfältige Beziehungen im technischen, menschlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereich zwischen den beiden Stufen des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, wobei es unerläßlich ist, sich um einen ausgeglichenen Anteil der für beide eingesetzten Mittel zu bemühen. Während auf der einen Seite zu vermeiden ist, daß die Möglichkeiten der Nutzung nicht ausgeschöpft werden, weil es nicht genügend nutzungsfähige Forschungsergebnisse gibt, ist gleichzeitig darauf zu achten, daß nutzungswürdige Erfindungen nicht in den Aktenregalen enden, weil ausreichende Mittel für eine wirksame Nutzung fehlen. Hier in Kapitel 4 hat sich der Hof bemüht festzustellen, ob bei den Gemeinschaftsaktionen dieses ausgewogene Verhältnis eingehalten wurde.

Personaleinsatz zur Nutzung im Vergleich zum Forschungsaufwand

4.2. Im Januar 1989 waren in der Direktion XIII-C insgesamt 43 Beamte sämtlicher Laufbahngruppen von A bis D mit der Nutzung der Forschungsergebnisse beschäftigt. Demgegenüber weist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 einen Personalbestand von 3 176 Planstellen für Forschung und Investitionen aus. Nach diesen Zahlenangaben machte der der Nutzung der Forschungsergebnisse vorbehaltene Personalbestand 1,4 % des Forschungspersonals aus. Dieser Prozentsatz ist immer noch etwas überbewertet, weil nur die aus Teil B des Haushaltsplans finanzierten Forschungsposten berücksichtigt wurden. Allerdings gibt es auch wenige aus Teil A (Verwaltungshaushalt) finanzierte Posten.

4.3. Diese Zahlen bedeuten folgendes: Wäre das Personal der einzige Produktionsfaktor sowohl für die Forschung als auch für ihre Nutzung, genügte beispielsweise eine geringfügige Veränderung der prozentualen Zuteilung dieses Faktors zur Forschung, um die Mittel für die Nutzungstätigkeit umgekehrt in weitaus grösseren Proportionen zu verändern.

Finanzausstattung

4.4. Ähnlich lässt sich hinsichtlich der Finanzausstattung argumentieren, die der Forschung und der Nutzung ihrer Ergebnisse zugeteilt ist.

Quote der Finanzausstattung Forschung/Nutzung im zweiten Rahmenprogramm

4.5. Das Rahmenprogramm für den Zeitraum 1987-1991 (fünf Jahre)(54)

erhielt eine Zuweisung von 5 396 Mio ECU. Es enthält eine Rubrik 8.4 "Verbreitung(55)

und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung", der 55 Mio ECU zugewiesen wurden. Von dieser Zuweisung wurden noch 17 Mio ECU zur Finanzierung des Programms Eurotra abgezogen, obwohl es eher zur Forschung als zur Nutzung gehört. Die Nutzung der Ergebnisse erhielt somit nur 38 Mio ECU, der Rest, also 5 358 Mio ECU, stellt die Zuweisung für die Forschung selbst dar, was einem Verhältnis von 141 für die Forschung zu 1 für ihre Nutzung entspricht. Auch diese Zahlen bedeuten wieder folgendes: Eine beispielsweise ganz geringe Veränderung des Prozentsatzes der für die Forschung gewährten Mittel genügte, um eine starke Veränderung des Prozentsatzes der für die Nutzung der Ergebnisse reservierten Mittel zu bewirken, während der Gesamtumfang der Mittel für das Rahmenprogramm gleichbliebe. Hier ließe sich einwenden, daß die Nutzung der Ergebnisse aus der direkten Aktion neben der Gemeinschaftsfinanzierung vermutlich auch Mittel aus einzelstaatlichen Quellen erhält. Wenn man diese aber überhaupt bewerten könnte, müsste man gerechterweise auch den Anteil berücksichtigen, den die Vertragspartner an den Gesamtkosten derselben indirekten Aktion übernehmen. Dann müsste man nicht mehr nur 5 358 Mio ECU für die Finanzierung der Forschung einsetzen, sondern rund 10 016 Mio ECU!

4.6. Dabei ist näher darauf einzugehen, wie diese 38 Mio ECU verwendet wurden. Das spezifische Programm Valü ist ein Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen Forschung über einen Zeitraum von vier Jahren mit Beginn am 27. Juni 1989(56)

. Ihm wurden 38 Mio ECU zugewiesen, also sämtliche vom Rahmenprogramm für die Nutzung der Ergebnisse übriggelassenen Mittel. Allerdings sind 2 Mio ECU für "Arbeiten an den Erfordernissen der Vertraulichkeit und Zuverlässigkeit der Daten" vorbehalten, die eher einen rechtlichen Rahmen als die Nutzung konkreter Ergebnisse zum Thema haben dürften. Es finden sich 6 Mio ECU für die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Forschungsprogramme und nicht für die Verbreitung der Ergebnisse. Schließlich sind 2 Mio ECU vorhanden, deren Verwendungszweck bis zum fünften Halbjahr des Programms reserviert ist. Damit bleiben derzeit in Wirklichkeit 28 Mio ECU, die tatsächlich der Nutzung der Ergebnisse zugewiesen sind, und sich nach den Angaben in Tabelle 2 gliedern. Die Kommission wollte eigentlich etwas anderes: In ihrem Vorschlag über die Verwendung der 38 Mio ECU hatte sie für die Nutzung der Ergebnisse 31 Mio ECU (anstatt 28) zugewiesen, wovon 17 Mio ECU (anstatt 10) für die Verwertung vorgesehen waren.

Tabelle 2 - Programm Valü - Aufschlüsselung der für die Nutzung der Forschungsergebnisse aufgewendeten Mittel

Mio ECU

- Verbreitung der Ergebnisse 14,0(1)

-rechtlicher Schutz der Ergebnisse 2,0

-Verwertung 10,0

-gemeinsame Aufgaben (Feststellung, Kennzeichnung und Auswahl der Ergebnisse) 2,0

(1) Davon 6 Mio ECU für den Aufbau von Datenübermittlungsnetzen.

Quote im Haushaltsplan

4.7. Nach dem Haushaltsplan betrachtet (Haushaltsjahr 1989) erhielt die Forschung 1 436,0 Mio ECU an Verpflichtungen, und die Nutzung der Ergebnisse wurde mit 8,85 Mio ECU (einschließlich der Mittel in Kapitel 100) ausgestattet, das entspricht einem Verhältnis von 162 zu 1.

Quote im dritten Rahmenprogramm

4.8. Das söben angenommene dritte Rahmenprogramm(57)

für den Zeitraum 1990-1994 sieht eine Gesamtzuweisung von 5 700 Mio ECU vor, wobei für die Forschung 5 643 Mio ECU und für die Nutzung 57 Mio ECU vorgesehen sind, was einem günstigeren Verhältnis von 99 zu 1 entspricht.

Einige Vergleichsgrundlagen

Ausgaben für Versuchsentwicklungen nach Angaben der ÖCD

4.9. Tabelle 3 ist zu entnehmen, wie sich nach Angaben der ÖCD die Forschungsausgaben im öffentlichen Sektor einiger ihrer Mitgliedstaaten aufschlüsseln. Auffällig ist der grosse Anteil für Versuchsentwicklung, vor allem in den Vereinigten Staaten und in Japan als weltweite Technologieführer, deren Regierungen mehr als die Hälfte ihrer Mittel für FuE für die Versuchsentwicklung einsetzen. Die Definition des Begriffs Versuchsentwicklung durch die ÖCD(58)

stimmt weitgehend mit dem von der Gemeinschaft "Innovation und Technologietransfer" genannten Bereich überein. Diese Zahlenangaben der ÖCD verstärken somit auffallend das Gefühl, daß einer der Schlüssel für den technologischen Fortschritt in dem Gewicht liegt, das dem Endstadium der Innovation zugemessen wird, und daß die von der Gemeinschaft für die Verwertung zur Verfügung gestellten geringfügigen Mittel dem wahren Einsatz, um den es hier geht, nicht entsprechen.

Demonstrationsprogramm Energie

4.10. Die Finanzierung der Demonstrationsvorhaben im Energiebereich für den Zeitraum 1986-1989 (vier Jahre) betrug 500 Mio ECU. Bis Ende 1992 (in 2,5 Jahren) könnte die Kommission zu Lasten des Programms Thermie(59)

, das über den Zeitraum 1990-1994 läuft, 350 Mio ECU binden, was durchschnittlich 140 Mio ECU jährlich entspricht und mehr als 15 mal über der jährlichen Durchschnittszuweisung für Valü liegt. Die Demonstrationsvorhaben Energie sind aufgrund ihrer Art den im Rahmen von Valü entwickelten Projekten sehr verwandt. Ausserdem ist Thermie ein sektorales Programm, während Valü in allen Sektoren einschließlich eventuell der Energie greifen soll! Gegenüber diesen 350 Mio ECU (bei denen die Mittel nicht berücksichtigt sind, die 1993 und 1994 zugewiesen werden), weist das Rahmenprogramm dem Sektor Energie 1 173 Mio ECU an Forschungsmitteln zu, was einem Verhältnis Forschung/Versuchsentwicklung von 3,35 zu 1 entspricht, verglichen mit einer Quote von 141 zu 1 für Valü (siehe Ziffern 4.5 - 4.6). Der Hof hat nicht die Absicht, den Gesamtumfang des Programms Thermie zu kritisieren, was weder seinen Vorstellungen noch seinen Aufgaben entspräche, sondern er will bestätigen, in welchem Masse die Mittel für die Verwertung der Forschung vergleichsweise gering angesichts der Forschungsmittel und des Verwertungsbedarfs erscheinen.

Praktische Folgen fehlender Ausstattung

4.11. Die Nutzungs- und Verwertungssarbeit deckt bei weitem nicht sämtliche Forschungsergebnisse ab. Somit wird von Anfang an ein Grossteil der Ergebnisse nicht einmal geprüft oder bewertet, um eine, selbst negativ ausfallende Entscheidung über entsprechende Maßnahmen treffen zu können.

Tabelle 3 - Aufschlüsselung der Forschungsausgaben im öffentlichen Sektor auf die drei Phasen der Forschung und Entwicklung, nach Angaben der ÖCD (1)

(in Prozent)

Land Grundlagen- forschung angewandte Forschung Versuchs- entwicklung Insgesamt

Frankreich (1983) 12,4 31,9 5,6 49,9 (2)

Spanien (1985) 29,6 54,5 15,9 100,0

Italien (1985) 30,0 47,0 23,0 100,0

Niederlande (1985) 29,3 54,7 16,0 100,0

Portugal (1986) 7,3 53,6 39,1 100,0

Vereinigte Staaten (1985) 14,9 24,2 60,9 100,0

Japan (1985) (Nur Natur- und Ingenieurwissenschaften) 12,9 27,5 56,3 96,7 (3)

(1) Nur Binnenforschung. Die ÖCD unterscheidet einen Sektor, der sich aus internationalen oder im Ausland tätigen Forschungsstellen zusammensetzt und in dieser Tabelle nicht erscheint. (2)Keine Angabe = 50,1 %. (3)Keine Angabe = 3,3 %.

4.12. Was die Informationsquellen angeht, so erhält die Direktion XIII-C wie gesehen nicht sämtliche Verträge und Schlußberichte der Vertragspartner der GD XII und keine Verträge und Schlußberichte aus den Forschungsprogrammen, die von den Dienststellen der GD XIII in Brüssel verwaltet werden (Programme ESPRIT, RACE, AIM, DELTA, DRIVE). Grundsätzlich erhält sie ausserdem auch keine Schlußberichte der Arbeiten der GFS. Da sie die Schlußberichte auch wegen fehlender Ausstattung nicht gründlich durchleuchten kann, hatte die Direktion XIII-C bis vor kurzem auch kaum gegen diese Lage protestiert. Somit ist schon die praktische Informationsgrundlage für die Arbeit der Direktion XIII-C weitaus enger als sämtliche Informationen, die sie eigentlich bearbeiten müsste.

4.13. Grosse Teile des theoretischen Zuständigkeitsbereichs der Direktion XIII-C werden einfach ausser acht gelassen. Bis heute hat die Direktion die Programme BRITE und Euram oder auch die Programme der Biotechnologie nicht bearbeitet. Unter der Annahme, daß die Brüsseler Dienststellen der GD XIII selbst die Programme ESPRIT, RACE, AIM, DRIVE und DELTA verwerten wollen, hat sie ausser in wenigen Ausnahmefällen (Aktion zur Verbesserung der Verbrennung in Kraftstoffmotoren; Operation Cristal) diese Programme nicht angerührt und hat auch kaum Kontakte mit den Dienststellen, die sie verwalten, und die dennoch zu derselben Generaldirektion gehören. Rechtlich spricht jedoch nichts gegen ein Eingreifen der Direktion XIII-C in diesen Bereichen. Die Direktion XIII-C beteiligt sich auch kaum an der Verwertung der Demonstrationsvorhaben, insbesondere in der GD XVII (Energie), obwohl sie streng genommen im Sinne des Artikels B 753 des Haushaltsplans dafür zuständig bleibt, gleichzeitig mit der GD XVII an diesen Programmen zu arbeiten.

4.14. Die Arbeit des Dienstes Verwertung konzentriert sich, wie Tabelle 4 zeigt, stark auf wenige Bereiche, für die allein ihr Personal den notwendigen Sachverstand mitbringt. So beschäftigt sie sich kaum oder sehr wenig mit der Gesundheit, der Kernenergie, der Informatik, der Telekommunikation, der Agrar- und agro-industriellen Forschung, mit der Fischerei und der Nutzung der Meeresressourcen sowie den Techniken im Dienste der Entwicklung.

4.15. Selbst in den Bereichen, in denen die Direktion XIII-C tätig wird, werden die Ergebnisse nicht ausgiebig durchgesiebt. Auch bei Verstärkung durch Berater, die im Rahmen des Verfahrens Expect ausgewählt wurden, können die Bediensteten dieser Direktion physisch nicht sämtliche Schlußberichte der Vertragsforschung lesen. Allerdings werden die meisten Zwischen- und Schlußberichte der GFS durch einen Forschungsverwerter geprüft, der sie vor Ort in Ispra konsultiert oder abholt.

4.16. Die Arbeit der Dienste Verwertung und Patente bezieht sich derzeit hauptsächlich auf die Ergebnisse der GFS. Die indirekte Aktion verteilt sich weitaus mehr auf zahlreiche Vorhaben als die Aktion der GFS; andererseits ist sie nicht so gut bekannt, weil sie ausserhalb der Gemeinschaftsdienststellen liegt. Die Vertragspartner, die der Kommission ihre Aktionen zur Nutzung der Ergebnisse melden müssen, tun dies nur teilweise, und die Dienststellen Patente und Verwertung verfügen nur über begrenzte Kenntnisse der schützenswerten oder zu verwertenden Erfindungen bei den Vertragspartnern. Aus diesen Gründen würde die indirekte Aktion sicherlich mehr Mittel, vor allem finanzieller Art und auch an Personalausstattung, verbrauchen als die direkte Aktion, wenn man sie systematisch auswerten wollte. Das erklärt ohne weiteres, daß die Dienststellen aufgrund fehlender Ausstattungen möglichst zuerst die konzentrierte und besser bekannte Aktion der GFS nutzen und verwerten. Ausserdem beschränken sich die eher seltenen Maßnahmen des Dienstes Patente zugunsten der Vertragspartner auf eine technische Hilfe. Der Dienst erlaubt sich keine Finanzierung in diesem Bereich, obwohl in den Verträgen nichts dagegen spricht.

4.17. Der Dienst Patente hat sicherlich noch einen anderen Grund, warum er sich in erster Linie mit der direkten Aktion befasst. Nur das Referat XIII-C-1 ist innerhalb der Kommission für die Einreichung der Patente aus Erfindungen zuständig, die der Gemeinschaft gehören. Die GFS muß sich an dieses Referat wenden. Demgegenüber bleibt es den Vertragspartnern an der Forschung über Kostenteilungsverträge freigestellt, ihre Patente einzureichen, ohne Gemeinschaftsunterstützung in Anspruch zu nehmen. Dieses Übergewicht der direkten Aktion nimmt im übrigen allmählich ab. Während in den Jahren 1972 bis 1982 noch 64,6 % der registrierten Patentvorschläge die direkte Aktion betrafen, war dies zwischen 1983 und 1988 nur noch bei 54,3 % der Fall. Gleichzeitig ist jedoch zu betrachten, daß im selben Zeitraum 1983 bis 1988 der Anteil der in den ursprünglichen Haushaltsplänen vorgesehenen Forschungsmittel für die direkte Aktion von 36,3 % auf 20,1 % (13,3 % für das Jahr 1989) zurückgegangen ist.

4.18. Dieser zumindest relative Rückgang der Mittel für die GFS, der Kreativitätsverlust in Erfindungen, der sich daraus unleugbar ergibt, aber auch, dies ist festzuhalten, die Tatsache, daß die GFS nicht ausschließt, eines Tages die Verwertungsfunktion in eigenen Mauern durchzuführen, und schließlich der rasche Anstieg der für die Forschung auf Kostenteilungsbasis vorhandenen Mittel sollten für die Direktion XIII-C die dringende Motivation darstellen, einen wesentlichen Anteil ihrer Ausstattung in Richtung auf die indirekte Aktion zu übertragen.

Tabelle 4 - Aufschlüsselung der Verwertungsakten nach beteiligten Forschungssektoren

Forschungssektor % % kumuliert

1. GFS 33 33

2.EGKS 22 55

3.Nichtnukleare Energie 15 70

4.Rohstoffe und Wiederverwertung 14 84

5.Umwelt 4 88

6.Verschiedenes 12 100

4.19. Eine letzte Kennziffer ist bezeichnend für die Beschränkung der Arbeit der Dienststelle, weil ihr verfügbare Mittel fehlen; gemeint ist die Anzahl der für jede Verwertungsakte durchgeführten Dienstreisen. Aus einer signifikanten Stichprobe von 100 Verwertungsakten, die die Kommission selbst genommen hat, liegt die durchschnittliche Anzahl der je Akte erfolgten Dienstreisen bei 3,5. Dabei wurde für 43 Akten nur eine Dienstreise durchgeführt.

Schlußfolgerung

4.20. Eine ganze Palette von Daten führt somit zu derselben Schlußfolgerung: Das Verhältnis zwischen den für die Forschung gebundenen Mitteln und den Mitteln für die Nutzung ihrer Ergebnisse ist so ungünstig für die Nutzung, daß ein wichtiger Teil der Forschungsarbeiten zwangsläufig nicht die eigentlich fälligen praktischen Ergebnisse hat. Das dritte Rahmenprogramm(60)

korrigiert diese Lage bereits wesentlich. Aber eine bessere Aufteilung der Mittel auf die Forschung und ihre Nutzung bleibt nicht die einzige vorstellbare Lösung. In Kapitel 5 dieses Berichts wird noch auf die bedeutenden "Lagerstätten" möglicher Mittel hingewiesen, die im Haushaltsplan für die Innovation allgemein vorhanden sind und sich möglicherweise teilweise für die Nutzung der Forschungsergebnisse verwenden lassen.

5. Ursachenforschung: 3. Unkoordinierte Tätigkeiten zur Nutzung der Forschungsergebnisse und des Technologietransfers

Aufteilung der zuständigen Dienststellen

Verbreitung der Ergebnisse

5.1. Hauptzuständig für die Verbreitung der Forschungsergebnisse ist scheinbar das Referat XIII-C-3. Im Rahmen des jährlichen Programms der Veröffentlichungen der Kommission ist das Referat XIII-C-3 dafür zuständig, was man das Teilprogramm der wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen nennen könnte. Jedes Jahr werden die Absichten, verschiedenste Dokumente aus unterschiedlichen Dienststellen zu veröffentlichen, von der XIII-C-3 gesammelt und gesichtet und dem Koordinierungsausschuß für Veröffentlichungen übermittelt, der ein interdirektionaler Ausschuß ist. Das Sekretariat des Ausschusses wird seit kurzem vom Generalsekretariat(61)

wahrgenommen. Im Laufe des Jahres kann die XIII-C-3 auf eigene Initiative eine Veröffentlichung beschließen; jede Veröffentlichung irgendeines Dienstes mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt unterliegt ihrem Sichtvermerk. Ausserdem verwaltet dieses Referat die Zeitschrift Euroabstracts, in der eine Zusammenfassung oder eine Kurzform jeder wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichung veröffentlicht wird, sowie die Datenbank EABS, die über Computer denselben Inhalt wie Euroabstracts übernimmt und verbreitet. In Wirklichkeit sind die Zuständigkeiten für die wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen äusserst unkoordiniert.

Dienststelle Veröffentlichungen und Forschungsgremien

5.2. Für die meisten Veröffentlichungen über Forschungsergebnisse müssen die Forscher und die Kommissionsdienststellen, die die jeweiligen Programme verwalten, die Auswahl der zu veröffentlichenden Dokumente treffen. Bei der direkten Forschungsaktion wählt die GFS selbst die zu veröffentlichenden Dokumente aus. Bei der indirekten Aktion sind die Forschungsergebnisse Eigentum der Vertragspartner, weshalb es normalerweise ihre Aufgabe ist, die Ergebnisse zu veröffentlichen, sofern sie die vertraglich festgelegte Vertraulichkeit einhalten. Dieser Ablauf gilt im wesentlichen für alle Programme der GD XIII. In der GD XII wird ein Grossteil der Berichte auf Veranlassung und auf Kosten der Kommission durch diese Generaldirektion veröffentlicht, die sich diese Möglichkeit vertraglich gesichert hat (Artikel 6.6 Anhang II des Mustervertrags).

Verfasserdienststellen und Amt für amtliche Veröffentlichungen

5.3. Das Referat XIII-C-3 sieht seine "Entscheidungsfreiheit" eingeengt auf der einen Seite durch die Verfasserdienststellen, die über die Wahl der Titel entscheiden können und mit dem Koordinierungsausschuß für Veröffentlichungen befugt sind, zwischen kostenloser Verteilung und Verkauf zu entscheiden, die sogar im Falle des Verkaufs berechtigt sind, eine Liste von Empfängern von Gratisexemplaren festzulegen und die selbst bestimmen können, ob sie einem privatem Herausgeber eigener Wahl die Arbeit übertragen; auf der anderen Seite steht das Amt für amtliche Veröffentlichungen, das als logistisches Gremium der Gemeinschaften für die Veröffentlichungen die Manuskriptqualität formal kontrolliert, Verwaltungsentscheidungen über die Ausführung der Arbeiten innerhalb des Hauses oder durch Vergabe von Druckverträgen trifft, die Verkaufspreise festlegt und zum Teil den Vertrieb der Werke oder die Werbung für den Verkauf übernimmt.

5.4. Der Dienst Veröffentlichungen muß die Qualität der Manuskripte kontrollieren (Qualität der Aufmachung, wobei jede Kontrolle des wissenschaftlichen Werts ausgeschlossen ist), das richtige Medium für die Veröffentlichung empfehlen (Dokument EUR, Fotokopien von Microfiches, Auswahl eines privaten Herausgebers, soweit der Verfasserdienst diese Wahl nicht bereits getroffen hat), mit dem Amt die Festlegung der Preislisten aushandeln, eine andere Gratisverteilung vornehmen als der Verfasserdienst und eine besser auf Zielgruppen ausgerichtete Verkaufsförderung als das Amt betreiben.

Ordentliche Veröffentlichungen, prioritäre Veröffentlichungen

5.5. Im Jahresprogramm der Veröffentlichungen der Kommission hat jede Generaldirektion und jede Dienststelle ihren Teil an Veröffentlichungen, je nach eigenen Zuständigkeiten, wobei der Koordinierungsausschuß für Veröffentlichungen über das Generalsekretariat der Kommission als Stelle für die Auswahl, die Planung und den Haushaltsansatz dient. Nach Stellungnahme des Koordinierungsausschusses nimmt die Kommission das Programm an, welches ihr der Ausschußvorsitzende und das für die Informationspolitik zuständige Kommissionsmitglied vorlegen. Am 30. Oktober 1986 beschloß die Kommission jedoch, jährlich ihre Veröffentlichungen prioritär auf die im Augenblick politisch relevanten Themen zu konzentrieren. Bis heute hat ein Thema Vorrang: die Verwirklichung des Binnenmarktes im Jahre 1993. Daher wird ein Teil der Veröffentlichungen mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt sowie die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Verwaltung der entsprechenden Mittel der Zuständigkeit der Verwaltungsdienste (GD XII, GD XIII, GFS) entzogen und obliegt in Wirklichkeit dem Generalsekretariat.

Nicht gemeldete Veröffentlichungen

5.6. Grundsätzlich ist zwar das Amt für amtliche Veröffentlichungen als technisches Gremium beauftragt, sämtliche Gemeinschaftsveröffentlichungen zu verlegen oder verlegen zu lassen, doch hat die Kommission ihren Dienststellen empfohlen, sich unmittelbar an private Verleger zu wenden. Diese Empfehlung fand weiten Widerhall bei den wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen. Überdies besitzt die GD IX Vervielfältigungswerkstätten, die allen Dienststellen der Kommission zugänglich sind, und die GFS ist technisch in der Lage, Dokumente im Mehrfarbendruck herzustellen.

5.7. Diese Möglichkeiten zu eröffnen, bedeutet aber nicht, daß die begünstigten Dienste sich dem geltenden System der programmierten Veröffentlichungen entziehen dürfen. Leider führen in der Praxis diese Möglichkeiten dazu, daß zahlreiche Veröffentlichungen durch die Dienststellen ohne Wissen des Referats XIII-C-3, des Koordinierungsausschusses für Veröffentlichungen und des Amtes erfolgen. Diese Veröffentlichungen tauchen natürlich auch in keiner Planung auf, sind nicht im Katalog der Veröffentlichungen der Kommission enthalten, werden nicht bei den offiziellen Vertriebsstellen der Gemeinschaft hinterlegt und kommen auch nicht in den Genuß der Verkaufsförderungsaktionen des Amtes.

Neue Ansätze für die Verbreitung der Forschungsergebnisse

5.8. Derzeit verstärkt die anlaufende Verwirklichung des Programms Valü(62)

erheblich die Streuung der Zuständigkeiten bei der Verbreitung der Kenntnisse. Datenbanken und Netze für den Datenumlauf ergänzen einander. Wie aber die Datennetze dem Teilprogramm II von Valü zugeordnet sind, gehört seltsamerweise die Datenbank Cordis zum Teilprogramm I. Soll das Vorhaben Cordis von der Direktion XIII-C aufgebaut und verwaltet werden, die auch Hauptträger des Programms Valü ist, so wird das Teilprogramm II von der Direktion XIII-A eingerichtet, weil sie Verbindungen zum Programm ESPRIT hat. Darüber hinaus ist die Trägerschaft der Direktion XIII-C, die in Luxemburg angesiedelt ist, an dem Vorhaben Cordis nur theoretisch insofern, als der Projektleiter ein Bediensteter der Direktion XIII-A mit Sitz in Brüssel ist, und verwaltungsmässig und materiell dieser Direktion zugeordnet bleibt.

5.9. Nun könnte man zumindest annehmen, daß zwischen dem Leiter von Cordis und den Leitern des Teilprogramms II eine enge Zusammenarbeit erfolgt, da sie zur selben Direktion gehören und sich in benachbarten Büros begegnen könnten. In Wirklichkeit sind diese beiden Aktionen voneinander getrennt und nicht synchronisiert. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Datenbank Cordis betriebsbereit sein, bevor die Arbeit an den Netzen Erfolge zeitigt. Unter dieser Voraussetzung soll zumindest vorläufig die Datenbank Cordis an die Netze angeschlossen werden, die den Bedarf der Teilnehmer am Programm ESPRIT über das Vorhaben IES (Informationsaustauschsystem) abdecken.

5.10. Schließlich laufen derzeit im Rahmen desselben Programms Valü drei Arten voneinander getrennter Aktionen; die herkömmliche Veröffentlichungstätigkeit, der Aufbau der Datenbank Cordis und die Einrichtung der verbundenen Kommunikationsnetze.

Verwertung der Ergebnisse

5.11. Auf den ersten Blick verteilt sich die Zuständigkeit für die Verwertung der Forschungsergebnisse aus Gemeinschaftstätigkeiten auf zwei Schwerpunkte. Die Ergebnisse der von der GFS ausgeführten direkten Aktion gehören der Gemeinschaft und werden von der Direktion XIII-C verwertet. Die Ergebnisse der indirekten Aktion gehören den Vertragspartnern, die sie nach den von der Kommission festgelegten Vertragsbestimmungen nutzen müssen.

Direktion XIII-C und Verwaltungsdienste für die Programme der indirekten Aktion

5.12. In Wirklichkeit wird die Kommission durchaus bei der Nutzung der Ergebnisse aus der indirekten Aktion tätig. Die Kommission kann und muß die Vertragspartner bei der Verwertung unterstützen. Das erfordert Sachverstand und Fachwissen, das in den Forschungsinstituten, den Hochschulen und den KMU nicht immer vorhanden ist. Bei ihren Bemühungen zum Schutz der Erfindungen durch Patente, zur Bewertung der Marktprognosen, zur Vermittlung von Finanzierungen für die Optimierung von Prototypen und die industrielle Fertigung von Erzeugnissen oder Verfahren können sie die technische und finanzielle Hilfe der Kommission benötigen. Diese Hilfe wird normalerweise von der Direktion XIII C geleistet.

5.13. Gemäß dem Mustervertrag müssen die Vertragspartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten verwerten (Artikel 7 Absatz 1), und zwar in einer vertraglich festzulegenden Frist (Artikel 17 Absatz 1 Anhang II). Damit die Kommission diese Verpflichtung überwachen kann, sind "Einzelheiten über eine mögliche kommerzielle Nutzung der Ergebnisse spätestens zusammen mit dem Schlußbericht (vom Vertragspartner) vorzulegen", die sich auf das betreffende Forschungsvorhaben beziehen (Artikel 6 Absatz 1). Weiter heisst es: "Die Vertragspartner halten für die Kommission und die von der Kommission ermächtigten Personen Informationen und Unterlagen bereit und machen sie ihnen auf Verlangen zugänglich, die eine Überprüfung ermöglichen, ob die Verpflichtungen zur Verwertung oder gewerblichen Nutzung der Ergebnisse erfuellt worden sind" (Artikel 17 Absatz 6 Anhang II).

5.14. Soweit die Vorschriften. Bisher muß aber die Absichtserklärung der Vertragspartner nicht an die Direktion XIII-C gerichtet werden, die für Maßnahmen zur Verwertung der Ergebnisse zuständig ist, sondern lediglich an den Verwalter der Programme. Dabei besteht für die Dienststellen der GD XII ein gravierender Nachteil. Da sie keine besonderen Zuständigkeiten für die Verwertung haben, sind sie auch nicht wesentlich motiviert, um die von den Vertragspartnern vorgenommenen Verwertungsmaßnahmen zu überwachen und auf den Eingang der Absichtserklärungen zu achten. Diese fehlende Motivation ist sicher einer der Gründe dafür, daß die Vertragspartner ihre Verpflichtung zur Absichtserklärung so wenig einhalten.

5.15. Die Direktion XIII-C bemüht sich, diesem Nachteil abzuhelfen; sie will einige Zeit vor Ablauf der Verträge regelmässig Kontakt zu den Vertragspartnern aufnehmen, damit diese an die Möglichkeiten erinnert werden, die ihnen diese Dienststelle bietet. In einer neuen Dienstanweisung der GD XII (20. Februar 1990) werden die Leiter der wissenschaftlichen Referate angewiesen, der Direktion XIII-C sämtliche Schlußberichte und Absichtserklärungen mitzuteilen. Überdies müsste die Direktion XIII-C über sämtliche Sitzungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit den von der GD XII verwalteten Programmen unterrichtet werden und daran offiziell teilnehmen. Dies ist aber keineswegs der Fall.

Programme mit starker gewerblicher Beteiligung und herkömmliche Programme

5.16. Im Programm ESPRIT(63)

und den anderen Forschungsprogrammen der GD XII führt die bereits unter Ziffer 2.28 erwähnte starke gewerbliche Beteiligung zu einer Verwertung durch die Vertragspartner in Verlängerung der Forschungsaktion, wobei die GD XIII (Dienststellen Brüssel) ein aufmerksamer Überwacher ist. Somit kann es nicht überraschen, daß der Beitrag der Direktion XIII-C zur Nutzung dieser Programme gleich Null oder sehr beschränkt war.

5.17. Einige Programme der GD XII, etwa die Programme BRITE(64)

, BRITE-Euram(65)

, Eclair(66)

und die revidierte Fassung des Programms Biotechnologie(67)

entsprechen dem Modell von ESPRIT, vor allem aufgrund der starken Beteiligung von Unternehmen einschließlich der KMU an den Vorhaben. Zur Nutzung der Programme konnte die GD XII jedoch nicht eine ebenso aktive Rolle wie die GD XIII (Brüssel) für ihre Programme spielen. Obwohl die Programme BRITE und Biotechnologie bereits älteren Datums sind und bereits einen guten Teil verwertbarer Ergebnisse erbracht haben, hat sich die Direktion XIII-C erst seit jüngster Zeit damit befasst.

5.18. Im Rahmen der herkömmlichen Programme der GD XII, die vor allem Programme für gewerbliche Forscher und Wissenschaftler sind, ist die Beteiligung der Unternehmen und Hochschulen geringer, weshalb keine ausreichenden Garantien dafür bestehen, daß die Ergebnisse systematisch genutzt und verwertet werden, wenn dabei keine massive Hilfe erfolgt. Hier liegt also für die Direktion XIII-C noch ein weites, bisher unzureichend genutztes Betätigungsfeld.

Schlußbemerkung

5.19. Schließlich ist die Verwertung auf vier Stellen aufgeteilt, wobei je nach Programm unterschiedliche Modalitäten und Schwerpunkte mitspielen; beteiligt sind die Direktion XIII-C, die Vertragspartner, die GD XII und die Dienststellen der GD XIII in Brüssel. Lediglich die GFS bleibt derzeit unbeteiligt. Die einzige im Dienst Verwertung streng zentralisierte Tätigkeit ist die Einreichung und Verwaltung der Gemeinschaftspatente, für die einzig und allein die Dienststelle Patente des Referats XIII-C-1 zuständig ist.

Mitverantwortung des Rahmenprogramms

Doppelte Tätigkeiten zur Nutzung der Ergebnisse im Rahmenprogramm

5.20. Mit dem Rahmenprogramm für die Forschungsaktion im Zeitraum 1987-1991(68)

wird eine doppelte Tätigkeit bei der Nutzung der Ergebnisse eingeführt. Einmal enthält es eine besondere Zuweisung für die Verbreitung(69)

und die Auswertung der Ergebnisse der Forschung (Rubrik 8.4 in Anhang I), die den Ursprung für die Haushaltslinie B 7388 und eine spezifische Tätigkeit zur Nutzung der Ergebnisse bildet. Zum anderen ist die Tätigkeit der "Verbreitung der Erkenntnisse" im Rahmen der spezifischen Programme (Artikel 2 Absatz 3) vorgesehen. Diese Bestimmung lässt aber nicht deutlich erkennen, ob die Verwertung eingeschlossen ist, doch fordert die möglicherweise interpretierungsfähige Gemeinschaftsterminologie dazu auf; in Kapitel II des EAG-Vertrags mit dem Titel "Verbreitung der Kenntnisse" werden Aspekte der Verwertung im Zuge der Erteilung von Lizenzen und der Übertragung von Know-how behandelt. Wenn es heisst, daß die Nutzung im Rahmen der Programme festgelegt werden kann, bedeutet dies auch, daß die Verwaltungsdienste für diese Programme - GD XII, GD XIII und GFS -Selbstnutzungstätigkeiten neben den dafür gegründeten Dienststellen wahrnehmen können. Das neue Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994(70)

behält diese beiden Verwaltungsschwerpunkte und die Doppeldeutigkeit ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei (15. Erwägungsgrund und Artikel 4), kündigt jedoch einen Beschluß des Rates an, der diese Doppeldeutigkeit hoffentlich aufhebt