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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3184/80 DES RATES

VOM 18 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/80 DES RATES VOM 18 . JUNI 1980 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND ( 1 ) , WERDEN FÜR EINE REIHE VON ERZEUGNISSEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , IN FLUGZEUGE MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG EINGEBAUT ODER ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON FLUGZEUGEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG ODER VON FLUGZEUGEN ODER HUBSCHRAUBERN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 2 000 KG BIS 15 000 KG EINSCHLIESSLICH VERWENDET ZU WERDEN , DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS JE NACH FALL GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT .

DIESE AUSSETZUNGEN ENDEN AM 31 . DEZEMBER 1980 .

IN ANBETRACHT DER KONSTRUKTIONSBEDINGTEN TECHNISCHEN ANFORDERUNGEN AN DIE GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT GEBAUTEN FLUGZEUGE MÜSSEN AM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIE ZUM BAU VON FLUGZEUGEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE JE NACH FLUGZEUGTYP UNTERSCHIEDLICHE AUSSETZUNGSMASSNAHMEN BEIBEHALTEN WERDEN , UM DEN MÖGLICHKEITEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INDUSTRIE IN ALLEN FÄLLEN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN .

DIE GLEICHEN GRUNDSÄTZE , WIE SIE FÜR DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE , ZUR VERWENDUNG BEIM BAU VON FLUGZEUGEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG BESTIMMTE ERZEUGNISSE FESTGELEGT WURDEN , MÜSSEN BEI DER AUFSTELLUNG EINER ZOLLAUSSETZUNGSLISTE FÜR DIEJENIGEN ERZEUNISSE GELTEN , DIE FÜR DIE INSTANDHALTUNG ODER DIE INSTANDSETZUNG VON DERARTIGEN , GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT GEBAUTEN FLUGZEUGEN BESTIMMT SIND . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DERZEITIGEN KAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INDUSTRIE SOLLTE DEN HALTERN VON FLUGZEUGEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG , WELCHE ENTWEDER IN DRITTLÄNDERN ODER IN DER GEMEINSCHAFT , JEDOCH UNTER VERWENDUNG EINES BEDÜTENDEN ANTEILS AN DRITTLANDSERZEUGNISSEN , GEBAUT WORDEN SIND , DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN WERDEN , SICH UNTER AUSSETZUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT DEN FÜR DIE INSTANDHALTUNG ODER DIE INSTANDSETZUNG ERFORDERLICHEN ERZEUGNISSEN ZU VERSORGEN .

EINE BEGRENZTE ANZAHL IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHÄLTLICHER ERZEUGNISSE WIRD AUSSERDEM BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG BESTIMMTER FLUGZEUG - UND HUBSCHRAUBERTYPEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 2 000 KG BIS 15 000 KG EINSCHLIESSLICH BENÖTIGT . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUSZUSETZEN .

ES MUSS EINGEPLANT WERDEN , DASS DIE KÜNFTIGEN ZOLLTARIFLICHEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN FÜR DEN BAU , DIE INSTANDHALTUNG ODER DIE INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN DER ENTWICKLUNG DER TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN LUFTFAHRTINDUSTRIE UND IHRER GEMEINSCHAFTLICHEN ZULIEFERINDUSTRIEN ANGEPASST WERDEN MÜSSEN . EINE DERARTIGE ANPASSUNG KANN EINE ÜBERPRÜFUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN ZU EINEM RELATIV FRÜHEN ZEITPUNKT BEDINGEN . DER RAT WIRD IM ERSTEN HALBJAHR 1981 DIE FRAGE DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ZOLLAUSSETZUNG FÜR ERZEUGNISSE PRÜFEN , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG VON FLUGZEUGTYPEN , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NACH DEM 1 . JANUAR 1980 ERSTMALS ZUGELASSEN WURDEN , BESTIMMT SIND . DAHER IST DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG AUF SECHS MONATE ZU BESCHRÄNKEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BIS ZU DER IN SPALTE 3 GENANNTEN HÖHE AUSGESETZT , SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE DAZU BESTIMMT SIND , UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUM BAU DER IN SPALTE 4 JEWEILS AUFGEFÜHRTEN FLUGZEUGE MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG VERWENDET ZU WERDEN .

( 2 ) DIESER ARTIKEL GILT AUCH FÜR ENTSPRECHENDE ERZEUGNISSE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLUGZEUGTEILEN VERWENDET ZU WERDEN , WELCHE IHRERSEITS FÜR DEN BAU DER GENANNTEN FLUGZEUGE ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BIS ZU DER IN SPALTE 3 UND , FÜR DIE IN SPALTE 5 AUFGEFÜHRTEN FLUGZEUGE DER GRUPPE B , IN SPALTE 4 DIESES ANHANGS GENANNTEN HÖHE AUSGESETZT , SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE DAZU BESTIMMT SIND , UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUR INSTANDHALTUNG ODER ZUR INSTANDSETZUNG VON FLUGZEUGEN EINER DER IN DIESEM ANHANG BEZEICHNETEN GRUPPEN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG VERWENDET WERDEN .

( 2 ) JEDOCH IST ABSATZ 1 AUF DIE MIT DER FUSSNOTE 1 VERSEHENEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 85.15 , 85.22 , 90.14 UND 90.29 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS ES SICH BEI DEN FLUGZEUGEN , ZU DEREN INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG DIESE ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , UM TYPEN HANDELT , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOR DEM 1 . JANUAR 1973 ERSTMALS ZUGELASSEN WURDEN UND ENTWEDER IN DER GEMEINSCHAFT GEBAUT ODER EINGEFÜHRT UND VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEM ZEITPUNKT IM LINIENVERKEHR EINGESETZT WURDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BIS ZU DER IN SPALTE 3 ANGEGEBENEN HÖHE AUSGESETZT , SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG DER IN SPALTE 4 BZW . SPALTE 5 DES GENANNTEN ANHANGS AUFGEFÜHRTEN FLUGZEUGE UND HUBSCHRAUBER MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS 2 000 KG BIS 15 000 KG EINSCHLIESSLICH VERWENDET WERDEN SOLLEN .

( 2 ) JEDOCH IST ABSATZ 1 AUF DIE MIT DER FUSSNOTE 1 VERSEHENEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 85.15 UND 90.29 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS ES SICH BEI DEN FLUGZEUGEN UND HUBSCHRAUBERN , FÜR DEREN INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG DIESE ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , UM TYPEN HANDELT , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOR DEM 1 . JANUAR 1973 ERSTMALS ZUGELASSEN WURDEN UND ENTWEDER IN DER GEMEINSCHAFT GEBAUT ODER EINGEFÜHRT UND VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEM ZEITPUNKT IM LINIENVERKEHR EINGESETZT WURDEN .

ARTIKEL 4

UNTER FLUGZEUGTYP ODER HUBSCHRAUBERTYP IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 SIND DER PROTOTYP DIESES FLUGZEUGS ODER HUBSCHRAUBERS SOWIE DIE UNMITTELBAR AUS DIESEM PROTOTYP ENTWIKKELTEN AUSFÜHRUNGEN MIT AUSNAHME DERJENIGEN AUSFÜHRUNGEN ZU VERSTEHEN , DIE GEGENÜBER DEM PROTOTYP GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN AUFWEISEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 25 . 6 . 1980 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .