GEMEINSAME MASSNAHME vom 22. Juli 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen (97/478/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,

in der Erwägung, daß die Durchführung von Maßnahmen zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten geeignet ist, die Bedingungen für die Aufnahme dieser Personen zu verbessern und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und daß es notwendig ist, versuchsweise gezielte Projekte durchzuführen, damit ein Rechtsinstrument ausgearbeitet und so in diesem Bereich angemessen gehandelt werden kann -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Im Jahr 1997 werden versuchsweise gezielte Projekte zur Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt.

(2) Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die Durchführung folgender Entschließungen ab:

- Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren (1);

- Entschließung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (2);

- Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder (3).

Artikel 2

Der kumulierte Betrag für die gezielten Projekte darf 3,750 Mio. ECU nicht überschreiten.

Artikel 3

Die gezielten Projekte werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

Artikel 4

(1) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200 000 ECU unterrichtet die Kommission den Rat laufend über die Anzahl der bei ihr eingegangenen Anträge auf Finanzierung gezielter Projekte, die Grundsätze, nach denen sie ihre Unterstützung für diese Projekte gewährt, und die Ergebnisse der Projekte.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200 000 ECU und von weniger als 1 Mio. ECU wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte. Sie bezeichnet die Projekte, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von 1 Mio. ECU oder mehr unterbreitet die Kommission dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte. Sie bezeichnet die Projekte, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Projekt(e) zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen eines Monats mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 5

Die Kommission unterrichtet den Rat laufend über die Ergebnisse der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten gezielten Projekte, damit die Möglichkeit geprüft werden kann, die Maßnahmen in diesem Bereich auf der Grundlage eines geeigneten Rechtsinstruments auszubauen.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie ist bis Ende 1997 anwendbar.

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. C 274 vom 19. 9. 1996, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 221 vom 19. 7. 1997, S. 23.