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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4021/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des Typs »Espadrilles", bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen nach Frankreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die Gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (1), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 3 und 4,

nach Konsultation in den durch die vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 der Kommission (4) in deren geänderten Fassung (5) hat die Kommission für bestimmte Schuhe des Typs »Espadrilles", bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Ursprung in China Einfuhrgenehmigungen in Frankreich eingeführt. Die Kommission hat dabei die von den Behörden der Volksrepublik China, dem hauptsächlichen Ausfuhrland, getroffenen Maßnahmen berücksichtigt, die die Ausfuhr der fraglichen Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht haben, um diese Ausfuhren in den Jahren 1985, 1986 und 1987 mengenmässig in gewissen Grenzen zu halten.

(2) Am 16. Juli 1987 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, daß das für den 31. Dezember 1987 vorgesehene Ausserkrafttreten der fraglichen Maßnahmen für die französischen Hersteller erneut die Gefahr einer schweren Schädigung mit sich bringe.

(3) Der französische Antrag stützte sich auf Beweismaterial betreffend die Entwicklung der Einfuhren und die Bedingungen, unter denen sich diese vollziehen, insbesondere hinsichtlich der Preise. Zudem wurden Angaben über die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig, der Pantoffeln und Schuhe des Typs »Espadrilles" herstellt, beigebracht.

(4) Im Anschluß an Konsultationen hat die Kommission entschieden, daß die ihr vorliegenden Beweismittel ausreichen, ein Untersuchungsverfahren zu rechtfertigen. Durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) hat sie die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens zur Überprüfung der Einfuhren der in Rede stehenden Waren nach Frankreich mit Ursprung in China angekündigt und die Untersuchung eingeleitet.

(5) Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Einführer offiziell unterrichtet; sie hat allen interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Es gingen vor allem Stellungnahmen seitens der Fédération Nationale de l'Industrie de la Chaussure de France im Namen der französischen Hersteller ein.

(6) Die Volksrepublik China erhielt die Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Auf diese Weise wurden die nichtvertraulichen Teile des Untersuchungsberichts den Behörden der Volksrepublik China, dem hauptsächlichen Ausfuhrland, mitgeteilt.

(7) Im Verlaufe der Untersuchung war die Kommission bemüht, alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu überprüfen. Bei folgenden Firmen hat sie Nachprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Französische Hersteller:

- Ets Etchandy, Mauléon,

- Abür & Fils S.A., Mauléon,

- Ets Victor, Bayonne;

folgende Einführer wurden befragt:

- Atlex, Paris,

- Borsumij Wehy France, Wissous,

- Chauß-Europe, Le Havre,

- Drexco, Saint-Maur (Paris),

- Interco, Saint-Pierre Montlimart,

- Netter & Cie, Paris,

- Rondinaud, Rivières,

- Savignard, Loudon,

- Sogamax, Ales Cédex.

Die Einführer und ihre nationalen Berufsverbände wurden angehört. Sie haben hauptsächlich geltend gemacht, daß die Schuhe des Typs »Espadrilles" und die Pantoffeln aus China nicht im Wettbewerb mit den Waren der französischen Hersteller stuenden, da ihre Qualität nicht vergleichbar sei.

(8) Der Preisvergleich wurde für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1987 vorgenommen.

B. Betroffene Waren und Produktionszweige

(9) Bei den Waren der Untersuchung handelt es sich einerseits um Pantoffeln und andere Hausschuhe mit einer Laufsohle aus Spinnstoff, die zur Tarifnummer ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs - entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.04-10 - sowie Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Oberteil aus Spinnstoff, die zur Tarifstelle ex 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs - entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.02-60 - gehören, und andererseits um Schuhe des Typs »Espadrilles" jeder Art, von denen die einen eine Laufsohle mit Elastomer (Schuhe des Typs »Espadrilles" der Tarifstelle ex 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-69) aufweisen und die anderen ohne Elastomer gefertigt sind (Schuhe des Typs »Espadrilles" der Tarifnummer ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.04-90).

(10) Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung ergab, daß es angezeigt ist, sowohl bei der Einfuhr- und Preisentwicklung als auch bei den Auswirkungen dieser Einfuhren auf die französische Wirtschaft eine Unterscheidung zwischen Pantoffeln und Schuhen des Typs »Espadrilles" zu treffen, da es sich bei der Herstellung von Pantoffeln und von Schuhen des Typs »Espadrilles" um zwei unterschiedliche Wirtschaftszweige handelt.

C. Pantoffeln

(11) Die Untersuchung bestätigte, daß die Pantoffeln mit Ursprung in China im allgemeinen eine mit Kunststoff überzogene Sohle aus Spinnstoff besitzen (Pantoffeln der Tarifstelle ex 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs - entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-60 - ebenso wie die anderen Tarifnummern) und daß die in Frankreich hergestellten Pantoffeln mit Kautschuk- oder Kunststoffsohle ihnen ähneln oder unmittelbar mit ihnen im Wettbewerb stehen. Aus diesem Grund wurden die Auswirkungen der Einfuhren der betroffenen Pantoffeln für die französische Produktion von Pantoffeln mit Kautschuk- oder Kunststoffsohle untersucht, unabhängig davon, ob das Pantoffeloberteil aus Spinnstoff besteht oder nicht.

(12) Als Folge des Inkrafttretens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 betreffend Pantoffeln mit Ursprung in China im Januar 1985 eingeführten Regelung beliefen sich die Einfuhren mit Ursprung in China im Jahr 1985 auf 20,9 Millionen Paar, 1986 auf 22,8 Millionen Paar und 1987 (7 Monate) auf 15 Millionen Paar. Dies entspricht ungefähr der von den chinesischen Behörden festgesetzten Selbstbeschränkung. Hervorzuheben ist jedoch die erhebliche Einfuhrsteigerung bei nicht geschützten Pantoffeln der NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-60 während der letzten Jahre (+ 195 % für die Jahre 1985 und 1986, bei unveränderter Tendenz für 1987).

(13) Die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren lagen in Frankreich erheblich unter den üblichen Preisen der Gemeinschaftshersteller; je nach Erzeugnis wichen die Durchschnittspreise um 30 bis 70 % ab.

(14) Hinsichtlich der Auswirkungen hat die Untersuchung der Kommission gezeigt, daß nach wie vor ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten für die französische Pantoffelindustrie bestehen.

Ein weiteres Ergebnis ist, daß der statistisch erfasste Verbrauch verhältnismässig unverändert geblieben ist und seit 1980 bei rund 70 Millionen Paar liegt. Die Pantoffelproduktion - seit 1980 (51 Millionen Paar) rückläufig - hat sich bei rund 45 Millionen Paar engependelt, mit einer Produktionsspitze von 48 Millionen Paar im Jahr 1986, die auf die Selbstbeschränkung zurückzuführen ist. Diese hat es ermöglicht, den chinesischen Marktanteil in Frankreich auf 30 % zu begrenzen; für die französischen Hersteller ergab sich dadurch die Möglichkeit, ihre Fabrikation zu diversifizieren und ihr Modellangebot auf die mittlere Preisklasse auszudehnen.

(15) Durch die Untersuchung ist jedoch deutlich geworden, daß der Wettbewerb aus China für die französische Wirtschaft weiterhin eine grosse Gefahr bedeutet. Der Marktbereich Pantoffeln der unteren Preisklasse wird derzeit im wesentlichen von Drittlandseinfuhren - insbesondere aus China - beherrscht. Bei der Beschäftigtenzahl (11 000 Personen im Jahr 1984, 9 700 im Jahr 1987) und der Anzahl der Betriebe (67 im Jahr 1983, 60 im Jahr 1986) hat sich keine Wende der rückläufigen Tendenz ergeben. Hinzu kommt, daß die finanziellen Ergebnisse der Unternehmen trotz der Schutzmaßnahmen weiterhin recht unbefriedigend geblieben sind.

In Anbetracht des weiterhin starken Marktanteils der Einfuhren aus China (30 %) und ihres sehr niedrigen Preisniveaus wird deutlich, daß eine neue und umfangreiche Einfuhrsteigerung, die an sich schon eine ernste Schädigung auslösen würde, unvermeidlich wäre, wenn die Schutzmaßnahme nicht aufrechterhalten würde. D. Schuhe des Typs »Espadrilles"

(16) Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 im Januar 1985 erlassene Einfuhrregelung hätte bewirken sollen, daß die chinesischen Direkteinfuhren im Jahr 1985 3,2 Millionen Paar, 1986 3,4 Millionen Paar und 1987 3,6 Millionen Paar nicht überschreiten. In Wirklichkeit wurden jedoch die von den chinesischen Behörden festgesetzten und der Kommission mitgeteilten Einfuhrbegrenzungen mit Ursprung in China überschritten. Daraufhin sah sich die Kommission 1985 gezwungen, die mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1986 und 1987 in 3,15 Millionen Paar bzw. 3,35 Millionen Paar umzuändern.

Die Einfuhren mit Ursprung in China haben im Jahr 1985 3,3 Millionen Paar, 1986 3,9 Millionen Paar und 1987 (7 Monate) 4 Millionen Paar erreicht.

Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren, der 1984 bei 25 % lag, hat sich 1985 und 1986 ständig vergrössert und liegt nun bei 43 %.

(17) Die Untersuchung hat ergeben, daß die chinesischen und französischen Schuhe des Typs »Espadrilles" sowohl rein äusserlich wie auch in der Qualität in jeder Hinsicht vergleichbar sind. Die Wiederverkaufspreise für die eingeführten Schuhe des Typs »Espadrilles" lagen auf dem französischen Markt rund 60 % unter den Preisen der französischen Hersteller. Zu beachten ist dabei, daß der cif-Verkaufspreis für chinesische Schuhe des Typs »Espadrilles" in Europa weit unter den Herstellungskosten liegt und kaum die Materialkosten deckt.

(18) Die Untersuchung ergab, daß die französischen Hersteller von Schuhen des Typs »Espadrilles" nach wie vor mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

In der Tat konnte die fortlaufende Verringerung der Arbeitsplätze nicht aufgehalten werden; die Zahl der Beschäftigten sank im Laufe des Jahres 1987 auf 750 Personen ab, was eine Arbeitsplatzeinbusse von 38 % innerhalb von drei Jahren bedeutet; parallel dazu verringerte sich die Zahl der Hersteller von sechzehn Unternehmen im Jahr 1983 auf elf im Jahr 1987.

Die französische Produktion, die bereits von 14 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 10 Millionen Paar im Jahr 1984 zurückgegangen war, ist weiter gesunken, und zwar von 9,8 Millionen Paar im Jahr 1985 auf 9,1 Millionen Paar im Jahr 1986 und schätzungsweise 8,7 Millionen Paar im Jahr 1987.

(19) Man kann davon ausgehen, daß der Markt für Schuhe des Typs »Espadrilles" der unteren Preisstufe gegenwärtig von Drittlandseinfuhren und in erster Linie von chinesischen Einfuhren beherrscht wird. Die Antwort der französischen Hersteller auf den chinesischen Wettbewerb lag in einer bedeutenden Modernisierungsanstrengung, die zu einer Diversifizierung in Richtung auf Erzeugnisse der höheren Preisklassen und zu einer gewissen Ausfuhrsteigerung führte.

(20) Die Untersuchungsergebnisse machen deutlich, daß in Anbetracht der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preise und der beträchtlichen, ständig zunehmenden Herstellungskapazitäten in China die Aufhebung der Schutzmaßnahme eine weitere Einfuhrsteigerung zur Folge hätte, die eine schwere Schädigung auslösen und die unternommenen Modernisierungsanstrengungen gefährden würde.

E. Schutzmaßnahmen

(21) Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, daß die Beendigung der Selbstbeschränkungsmaßnahme sowohl bei Pantoffeln als auch bei Schuhen des Typs »Espadrilles" zu einer schweren Schädigung der französischen Hersteller führen würde. Dabei ist es erforderlich, die neuen Schutzmaßnahmen wiederum auf drei Jahre zu beschränken, um die harmonische Entwicklung des Welthandels möglichst wenig zu stören und den betroffenen französischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Modernisierungsbemühungen fortzusetzen.

(22) Angesichts dieser Sachlage fanden zwischen der Kommission und den chinesischen Behörden gemäß Artikel 6 des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (1) - dem Hauptausfuhrland - Konsultationen zu dem Zweck statt, eine Lösung der durch die fraglichen Einfuhren entstandenen Probleme herbeizuführen.

(23) Im Anschluß an diese Konsultationen und entsprechend dem vorgenannten Artikel 6 teilten die chinesischen Behörden der Kommission mit, welche Maßnahmen ihre Regierung getroffen hat, um einerseits die Ausfuhr der fraglichen Pantoffeln und Schuhe des Typs »Espadrilles" nach Frankreich von einer Ausfuhrbescheinigung abhängig zu machen und andererseits bei der Erteilung dieser Bescheinigung nachstehende Hoechstmengen für die Ausfuhr dieser Waren nach Frankreich während der Kalenderjahre 1988, 1989 und 1990 einzuhalten:

(in 1 000 Paar)

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Warenbezeichnung // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // KN-Code // 1988 // 1989 // 1990 // // // // // // // // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-10 // ex 6405 10 90 6405 20 91 ex 6405 90 90 // 25 000 // 25 900 // 26 700 // // ex 64.02 B // ex 64.02-60 // 6404 19 10 6404 20 10 ex 6405 90 10 // // // // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.04 // ex 64.04-90 // ex 6405 10 90 6405 20 99 ex 6405 90 90 // 3 700 // 3 900 // 4 100 // // ex 64.02 B // ex 64.02-69 - // 6404 19 90 ex 6404 20 90 // // // // // // // // // //

Diese mengenmässigen Beschränkungen werden gegebenenfalls durch Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht ausgenutzten Mengen erhöht bzw. um die im Vorgriff auf die mengenmässigen Beschränkungen des folgenden Jahres in Anspruch genommenen Mengen verringert.

(24) Mit Hinblick auf die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen ist es angezeigt, bei der Einfuhr von Pantoffeln und Schuhen des Typs »Espadrilles" nach Frankreich geeignete Maßnahmen vorzusehen, um die ordnungsgemässe Handhabung des von den Behörden der Volksrepublik China eingerichteten Mechanismus der Ausfuhrbeschränkungen zu überprüfen.

(25) Da die Untersuchung gezeigt hat, daß die Einfuhrsteigerung der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China allein auf dem französischen Markt stattfand, erfordert die Wahrung der Gemeinschaftsinteressen keine unverzuegliche Maßnahme für die übrigen Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Frankreich wird von der Vorlage einer von den französischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht:

1.2.3.4 // // // // // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // ex 64.04 // ex 64.04-10 // ex 6405 10 90 6405 20 91 ex 6405 90 90 // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.02 B // ex 64.02-60 // 6404 19 10 6404 20 10 ex 6405 90 10 // // ex 64.04 // ex 64.04-90 // ex 6405 10 90 6405 20 99 ex 6405 90 90 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B // ex 64.02-69 - // 6404 19 90 ex 6404 20 90 // // // // //

Diese Einfuhrgenehmigung gilt nur im ausstellenden Mitgliedstaat.

(2) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrgenehmigung wird bis zur Ausschöpfung der für die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Jahreshöchstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer das Original der von den Behörden der Volksrepublik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigung über die beantragten Mengen vorlegt. Artikel 2

Das gemeinschaftliche Untersuchungsverfahren betreffend die erneute Prüfung der Entwicklung der Einfuhren bestimmter Pantoffeln und anderer Hausschuhe sowie von bestimmten Schuhen des Typs »Espardrilles" wird abgeschlossen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 30.

(5) ABl. Nr. C 252 vom 3. 10. 1985, S. 3.

(6) ABl. Nr. C 293 vom 4. 11. 1987, S. 9.

(1) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 1.