VERORDNUNG (EG) Nr. 503/97 DER KOMMISSION vom 19. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2325/96 (4), sind bei der Einfuhr aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die Bescheinigungen IMA 1 (Inward Monitoring Arrangement Certificate) anzuwenden. Wegen Verwaltungsschwierigkeiten war es nicht möglich, diese Regelung zufriedenstellend anzuwenden. Ersatzweise sollte deshalb eine Regelung angewandt werden, die sich auf die Gewährung von Lizenzen für die Einfuhr in die Gemeinschaft stützt.

In Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 480/97 der Kommission (6), wurden mehrere laufende Nummern geändert. Die entsprechenden Codes sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Für die Klassifizierung von Käse der Unterpositionen 0406 20 10, 0406 90 02 bis 0406 90 06 und 0406 90 19 der Kombinierten Nomenklatur ist die Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV oder gegebenenfalls einer gemäß Artikel 22a ausgestellten Bescheinigung erforderlich.

Die Unterposition 0406 90 01 findet Anwendung bei Einfuhren aus Drittländern."

2. Der nachstehende Artikel 22a wird eingefügt:

"Artikel 22a

(1) Dieser Artikel betrifft Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz in Abweichung von Artikel 22.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:

- in Feld 15 die genaue Beschreibung des in Artikel 13 Buchstabe d) genannten Erzeugnisses,

- in Feld 16 den in Anhang IV genannten Warencode der Kombinierten Nomenklatur.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

- in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1600/95, artículo 22 bis

- Forordning (EF) nr. 1600/95, artikel 22a

- Verordnung (EG) Nr. 1600/95, Artikel 22bis

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1600/95, Üñèñï 22á- Article 22bis of Regulation (EC) No 1600/95

- Règlement (CE) n° 1600/95, article 22 bis

- Regolamento (CE) n. 1600/95, articolo 22bis

- Verordening (EG) nr. 1600/95, artikel 22bis

- Regulamento (CE) nº 1600/95, artigo 22bis

- Asetus (EY) N:o 1600/95, artikla 22bis

- Förordning (EG) nr 1600/95, artikel 22bis,

- in Feld 24 den anzuwendenden Zollsatz.

(4) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Erklärung des Antragstellers beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß

- die in Anhang IV genannten Mindestpreise eingehalten werden;

- er nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden alle Angaben und Belege vorlegt, die diese Behörden im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestpreises für erforderlich halten und gegebenenfalls eine Überprüfung der Buchhaltung durch diese Behörden zustimmt.

Wird der Mindestpreis nicht eingehalten, wird der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannte und um 25 % erhöhte Zoll erhoben.

(5) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes bedingt die Vorlage der Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und des mutatis mutandis in Anwendung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 erteilten Ursprungsnachweises."

3. In Anhang VII wird die Rubrik "Schweiz" gestrichen.

4. In Anhang I werden in der ersten Spalte die laufenden Nummern "38, 43, 45 und 46" ersetzt durch die laufenden Nummern "39, 44, 46 und 47".

5. In Anhang II werden in der ersten Spalte die laufenden Nummern "36, 37, 39, 40, 41, 42, 44 und 47" ersetzt durch die laufenden Nummern "37, 38, 40, 41, 42, 43, 45 und 48".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Nummern 1, 2 und 3 in Artikel 1 gelten ab 1. Mai 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 5. 12. 1996, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 75 vom 15. 3. 1997, S. 9.