Nr.L302/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2860/72DESRATES
vom28.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Oberkleidung ,derTarifnummer60.05desGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginMalta
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdiebetreffendenEin­
fuhrenausMaltaindieGemeinschaftprozentualauf
dieMitgliedstaaten wiefolgt:
1969 1970 1971
Deutschland 2512,512,5
Benelux
Frankreich 7587,5 75
Italien 12,5gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam5.Dezember1970inValettaunterzeich­
netenAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3Absatz
1inVerbindungmitArtikel2desAnhangsIvorge­
sehen,daßdieGemeinschaft einjährlichesGemein­
schaftszollkontingent inHöhevon100Tonnenfür
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirk­
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert ,der
Tarifnummer 60.05desGemeinsamen Zolltarifs,mit
UrsprunginMaltaeröffnet;nachArtikel1desgenann­
tenAnhangsbetragendieKontingentszollsätze 30v.H.
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiese
Waren;somitistfürdasJahr1973einGemeinschafts­
zollkontingent von100TonnenfürdiegenannteOber­
kleidungzueröffnen;dieKontingentszollsätze für
diesesGemeinschaftszollkontingent betragen3,1v.H.
bzw.5,4v.H.und3,9v.H.,fürdieunterdieTarif­
stellen60.05AIbzw.60.05AIIund60.05Bdes
Gemeinsamen ZolltarifsfallendenWaren.AnHanddieserAngabenundderVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten sowiemitRücksichtaufdie
Notwendigkeit ,imvorliegendenFalleineausgewogene
AufteilungderimRahmendiesesAbkommenseinge­
gangenenVerpflichtung aufalleMitgliedstaaten zu
sichern,kannderHundertsatzderursprünglichen
BeteiligunganderKontingentsmenge annäherndwie
folgtveranschlagtwerden:
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien20
10
50
20.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrendieserOberkleidung inallenMit­
gliedstaatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden;derGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvoneinerAufteilungderMengeaufdieMit­
gliedstaatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenmöglichst
weitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung
entsprechenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzu­
nehmen,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausMaltaund
andererseitsnachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffendenKontingentszeitraum zuberechnenist.UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihrenur­
sprünglichen Anteilausgeschöpfthaben;umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents auf80v.H.derKon­
tingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf

31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/19
Wirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen ha­
benunddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaß­
nahmeimZusammenhang mitderVerwaltungder
dieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden.
DadasZollkontingent biszum31.Dezember1973
gilt,könnenÄnderungenanderhiergetroffenenRege­
lungvorgenommen werden,umdemBeitrittneuer
Mitgliedstaaten Rechnungzutragen—dieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastganzausgenutztsindundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist;dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuvermeiden,daßeinTeildesGemein­
schaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat nicht
ausgenutztwird,währenderinanderenMitglied­
staatenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum LuxemburgsichzuderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973werdendie
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdienach­
stehendaufgeführtenWarenmitUrsprunginMalta
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
100TonnenbiszuderfürdieeinzelnenWarenange­
gebenenHöheausgesetzt :
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
inv.H.
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirk­
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
I.PullovermiteinemAnteilanWollevonmindestens
50Gewichtshundertteilen undeinemStückgewicht
von600godermehr 3,1
II.andere •5,4
B.andere 3,9
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirddieersteRateinHöhevon80
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,
dievorbehaltlichdesArtikels5vom1.Januarbiszum
31.Dezember1973gelten,belaufensichauffolgende
Mengen:
Deutschland 16Tonnen,
Benelux 8Tonnen,
Frankreich 40Tonnen,abzüglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatdurchMitteilungandieKommission
—soweitdieReservemenge ausreicht—dieZiehung
einerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitaufgerundetwird.Italien 16Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon20Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote,
wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,oder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuote(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­

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Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3können
dieMitgliedstaaten niedrigereQuotenalsindiesen
Absätzenvorgesehenvornehmen ,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.Sieunterrichten dieKommission überdie
Gründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzu­
wenden.Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1973.(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
fortlaufendeAnrechnungaufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihremGe­
bietansässigenImporteurenderbetreffenden "Waren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarenbeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaatenwirdanHanddergemäßAbsatz3ange­
rechnetenEinfuhrenfestgestellt .Artikel5
Artikel8HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1973nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1973vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1973einschließlich getätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen Quote,
densieaufdieReserveübertragen .DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausMaltatatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .Artikel6
Artikel10
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert
werden,umderLageRechnungzutragen,diesichaus
demBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt.DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1973überdieReservemenge ,dienachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP