2194/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.7.65
DIEKOMMISSION
KARTELLE UNDMONOPOLE
(Artikel85bis90desVertrageszurGründungderEWG)
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Juli1965
übereinVerfahrennachArtikel85desVertrages
(IV/A-03036„D.R.U.-Blondel ")
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(65/366/EWG)
Ermessenfest.Esistihmnichtuntersagt,inLänder
außerhalbFrankreichszuexportieren .
DiezurWürdigungdesFalleswesentlichenTat­
sachenkönnenimübrigenwiefolgtzusammen­
gefaßtwerden:
BlondelübernimmtdieFörderungdesAbsatzes,
dieLagerhaltung ,denVerkaufunddieBelieferung
dervonD.R.U.hergestelltenWareninFrankreich .
AufVerlangenvonBlondelstelltD.R.U.Produkte
her(insbesondereSchmorpfannen ),diedenfranzö­
sischenGepflogenheiten besondersangepaßtsind.
BlondelübernimmtauchdieGarantiefürdieseEr­
zeugnisse.BlondelhatDrittendenVertragnicht
entgegengehalten underklärt,dazuauchnichtdie
Absichtzuhaben.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Fe­
bruar1962(*),insbesondereaufdieArtikel6und8,
imHinblickaufdievondemUnternehmen
SocieteAnonymedesEtablissements Blondel,Paris,
am28.Januar1963nachArtikel5Absatz(1)der
VerordnungNr.17(2)vorgenommene Anmeldung
einerVereinbarung ,dieesam11.November1959
mitdemUnternehmen KoninklijkeFabriekenDie­
penbrockenReigersN.V.,Ulft(Niederlande),ge­
troffenundseitdemnichtgeänderthat,
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfür
Kartell-undMonopolfragen gemäßArtikel10der
VerordnungNr.17und
inErwägungnachstehender Gründe :II
I
DerVertragenthälthauptsächlich folgendeBe­
stimmungen :
DasUnternehmen DiepenbrockenReigersN.V.
(D.R.U.),dasunteranderemHaushaltsgeräte aus
emailliertemGußeisenherstellt,überträgtdemUnter­
nehmenEtablissements BlondelS.A.(Blondel)den
AlleinvertriebdieserErzeugnissefürdasfranzösische
Mutterland ;esverpflichtetsich,alleAnfragenund
BestellungenausdemgenanntenGebietanBlondel
weiterzuleiten .
Blondel,deraufeigeneRechnungkauftund
verkauft,setztseineVerkaufspreise nacheigenemNachArtikel85Absatz(1)desVertragessind
alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,welche
denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträch­
tigengeeignetsindundeineVerhinderung ,Ein­
schränkungoderVerfälschung desWettbewerbs in­
nerhalbdesGemeinsamen Marktesbezweckenoder
bewirken,mitdemGemeinsamen Marktunvereinbar
undverboten.
AusdervorliegendenVereinbarung ,diezwischen
Unternehmen geschlossenist,ergibtsich,daßD.R.U.
sichverpflichtethat,imVertragsgebiet nuran
Blondelzuliefern,wodurchalleanderenfranzö­
sischenUnternehmen darangehindertwerden,die
ErzeugnissevonD.R.U.unmittelbarbeidiesemzu
beziehen .
Waren,diemitdenErzeugnissen vonD.R.U.
vergleichbarsind,könnenaufdeninBetrachtste­
hendenMarkteingeführtwerdenundsinddortim
Verkehr.DerWettbewerb kanndemnachaufder
Herstellerstufe stattfinden .(MABNr.13vom21.2.1962,S.204/62.
(2)inderdurchdieVerordnungNr.59vom3.Juli1962,
ABNr.58vom10.7.1962 ,S.1655/62,geänderten
Fassung.

17.7.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2195/65
BeiWarendervorliegendenArtsindjedochdie
Erzeugnissederverschiedenen Herstellerdurchihre
besonderenMerkmaleindividualisiert .DieseIndivi­
dualisierung ,diedurcheineMarkeunterstrichen
wird,ermöglichtes,daßsichVerbraucherpräferen ­
zenäußern.FürWarenderselbenMarkegewinnt
deshalbderWettbewerb aufderHandelsstufe eine
besondereBedeutung .
UnterdiesenUmständenhatdieTatsache,daß
alleinBlondelunmittelbar beiD.R.U.beziehen
kann—abgesehenvonderBeschränkung derFrei­
heitderParteien—zurFolge,daßdieStellungvon
Dritten,namentlichvonanderenHändlern,diedie
Vertragswarenimportierenmöchten,spürbarver­
ändertwird.
Infolgedessen bezwecktdieVereinbarung ins­
besondereeineEinschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen MarktesimSinnevon
Artikel85Absatz(1).
DiezwischenD.R.U.undBlondelgeschlossene
Vereinbarung legtdieBedingungenfürdieEinfuhr
derErzeugnissedesHerstellersausdenNieder­
landennachFrankreichfest.Demzufolgeentwickelt
sichderHandelzwischenMitgliedstaaten unter
anderenVoraussetzungen alsohnediesespürbare
Wettbewerbsbeschränkung ,derenEinflußaufden
zwischenstaatlichen HandelvoneinigerBedeutung
ist.
DieVereinbarung istdemnachgeeignet,den
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen .
DieVereinbarung fälltalsounterArtikel85
Absatz(1).DieBestellungeinesAlleinvertriebshändlers bie­
tetdieGewährdafür,daßdieVertragserzeugnisse
regelmäßigundmitwenigerMüheaufdemfran­
zösischenMarktangebotenwerden,indemsiedie
Schwierigkeiten überwindenhilft,diesichausden
Entfernungen unddensprachlichen ,rechtlichenund
sonstigenUnterschieden zwischendemHerstellungs­
landunddemAbsatzgebietergeben.
Ausdenvorstehenden TatsachenundErwägun­
genfolgt,daßdiezwischenD.R.U.undBlondel
geschlossene Alleinvertriebsvereinbarung imVer­
gleichzuderLage,dieohnedieseVereinbarung
bestehenwürde,fürdieWarenverteilung Verbes­
serungenbringt.DemzufolgeistdieersteVoraus­
setzungvonArtikel85Absatz(3)erfüllt.
2.DenVerbrauchern kommendievorgenannten
Verbesserungen dadurchzugute,daßsieimAusland
hergestellteErzeugnisse ,dieihrenAnsprüchenange­
paßtsind,rascherundbequemerbeziehenkönnen.
DerAlleinvertriebsvertrag hatnichtzuVerkaufs­
preisengeführt,dienachAbzugderZoll-und
Steuerbelastungen sowiederTransportkosten über
denendesHerkunftslandes liegen;derAlleinver­
triebshändlerhatimGegenteildieVerkaufspreise
durcheineVerminderung seinerHandelsspanne her­
abgesetzt .EineErhöhungderPreisegegenüberden­
jenigenimHerkunftsland erscheintwirtschaftlich
gesehenschondeshalbausgeschlossen ,weilinder
MöglichkeitderEinfuhrdurchandereUnterneh­
men,welchediefraglichenErzeugnissevoneinem
Zwischenhändler außerhalbdesVertragsgebiets be­
ziehen(„Parallelimporte "),einvorbeugendesElement
liegt,daszurAufrechterhaltung desPreisgleich­
gewichtsführt.
DieseVorteile,diedenVerbrauchern zugute
kommen,stellenfürdieseeineangemesseneBetei­
ligungandemausderangemeldeten Vereinbarung
entstehenden Gewinndar.
3.AlseinzigeBeschränkung enthältdieVerein­
barungdieVerpflichtung vonD.R.U.,dieVertrags­
erzeugnisseinFrankreichnuranBlondelzuver­
kaufen.Insbesondere hatD.R.U.nichtdieVer­
pflichtungübernommen ,mittelbareLieferungenin
dasVertragsgebietzuunterlassen .Durchdiese
Vertriebsform werdendritteUnternehmen indiesem
Gebietnichtdarangehindert,dieVertragserzeug­
nissevonandererSeitealsvomAlleinvertriebs­
händlerzubeziehen .DieParteienhabennichtver­
sucht,einenabsolutenGebietsschutz durchVerhin­
derungvonParallelimporten aufandereWeiseher­
beizuführen .
DieinAbschnittIII,1genanntenVorteilekonn­
tennurunterInkaufnahme einerWettbewerbs­
beschränkung erreichtwerden,nämlichderÜber­
tragungeinerAlleinvertriebsberechtigung ,wasge­III
NachArtikel85Absatz(3)könnendieBestim­
mungendesArtikels85Absatz(1)aufdieVerein­
barungfürnichtanwendbarerklärtwerden,wenn
dieseunterangemessener BeteiligungderVerbrau­
cherandementstehendenGewinnzurVerbesserung
derWarenerzeugung oder-VerteilungoderzurFör­
derungdestechnischenoderwirtschaftlichen Fort­
schrittsbeiträgt,ohnedaßdenbeteiligtenUnter­
nehmen :
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind,
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinen
wesentlichen Teilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
1.DasVorhandensein einesAlleinvertriebshänd ­
lers,dermitdemImportbetrautist,ermöglichtdem
HerstellereinewenigerkomplexeAbsatztätigkeit ,da
ernichteineVielzahlvonGeschäftsverbindungen
miteinergrößerenZahlvonHändlernzuunter­
haltenbraucht.EinederartigeKonzentration der
Verkaufstätigkeit gestattetdemFabrikanteneine
bessereÜbersichtüberdieVertriebsmöglichkeiten
aufdemMarkt,waszurFolgehat,daßersich
diesenleichteranpassenkann.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.7.65 2196/65
6.EssindnachdergemäßArtikel19Absatz(3)
derVerordnungNr.17vorgenommenen Veröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenvom22.Oktober1964vonDrittenkeine
Einwendungen erhobenworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :genwärtigalsunerläßlichzurErreichungdieser
Vorteileangesehenwerdenkann.Nachdender
Kommission bekanntenTatsachenhättedieVer­
besserungderWarenverteilungimvorliegenden
FalldurchkeineandereVerkaufsform bessererreicht
werdenkönnen.Demnachwirddenbeteiligten
Unternehmen keineBeschränkung auferlegt,diefür
dieVerwirklichung derinArtikel85Absatz(3)
genanntenZielenichtunerläßlichist.Artikel1
Artikel85Absatz(1)desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wirdgemäßArtikel85Absatz(3)aufdiezwischen
denUnternehmen Diepenbrock enReigersN.V.
undEtablissements BlondelS.A.am11.Novem­
ber1959geschlosseneAlleinvertriebsvereinbarung
fürnichtanwendbarerklärt.4.DieErzeugnissevonD.R.U.unterliegendem
direktenWettbewerbvergleichbarer Waren,diein
FrankreichsowohlvonBlondelalsauchvonanderen
Unternehmenvertriebenwerden.Außerdemgenießt
BlondelalsAlleinvertriebsberechtigter keinenabso­
lutenGebietsschutz .DieVereinbarung eröffnetden
beteiligtenUnternehmen alsonichtdieMöglichkeit ,
füreinenwesentlichen Teilderbetreffenden Waren
denWettbewerb auszuschalten .Artikel2
DieseEntscheidung istvom13.März1962an
wirksam;siegiltbis1.Mai1970.
SieistandasUnternehmen KoninklijkeFabrie­
kenDiepenbrockenReigersN.V.,Ulft(Gelderland),
Niederlande ,undandasUnternehmen Etablisse­
mentsBlondelS.A.,Paris,Frankreich,gerichtet .5.DieRückwirkung derEntscheidung zum13.
März1962beruhtaufArtikel6,dieFestsetzungder
Gültigkeitsdauer aufArtikel8Absatz(1)derVer­
ordnungNr.17.BeiderFestsetzungdieserGültig­
keitsdauerdarfvonderAnnahmeausgegangenwer­
den,daßderfürdieEntscheidung erheblicheTat­
bestandsichwährendeinesZeitraumsvon5Jahren
nichtändernwird.Briissel,den8.Juli1965
FurdieKommission
DerPråsident
WalterHALLSTEIN