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( 1 ) ABL . NR . C 83 VOM 4 . 4 . 1977 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . C 56 VOM 7 . 3 . 1977 , S . 70 .

( 3 ) ABL . NR . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 3 ) DEFINIERT .

DIESE RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRICHT INFOLGE IHRER BINDUNG AN EIN BESTIMMTES FEINGOLDGEWICHT NICHT MEHR DEN WÄHRUNGSÜBEREINKÜNFTEN DER MITGLIEDSTAATEN . ES MUSS DESHALB INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST EINE ANDERE DEFINITION FESTGELEGT WERDEN . ANGESICHTS DER BESONDEREN ZWÄNGE , DENEN DIE ORGANISATION DIESES ZOLLBEREICHS UNTERLIEGT , KANN FÜR DEN ABLAUF DIESER FRIST DER 1 . JANUAR 1979 FESTGESETZT WERDEN .

DIE IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) DEFINIERTE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT KANN DIE IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT VOLLWERTIG ERSETZEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN , DIE DEM WESEN DIESES BEREICHS EIGEN SIND , SIND JEDOCH BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DIE JEWEILIGE LANDESWÄHRUNG VORZUSEHEN .

ES OBLIEGT DEM RAT , DIE BETRAEGE IN VERSCHIEDENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOWIE ÜBER DIE KLEINEINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , ZU ÜBERPRÜFEN , UM SIE DER ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANZUPASSEN . EINE SOLCHE ENTWICKLUNG KANN ES UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERFORDERLICH MACHEN , DASS DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE BEIBEHALTEN WERDEN , WENN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN EINE ÜBERPRÜFUNG NICHT VORGENOMMEN WIRD .

ES SIND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH , MIT DENEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS DER ÜBERGANG VON DER FRÜHEREN RECHNUNGSEINHEIT ZUR EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .

DIE STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFS WURDE EINGEHOLT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ), AUF DIE IN DEN RECHTSAKTEN NACH ARTIKEL 2 BEZUG GENOMMEN WIRD , IST DIEJENIGE , DIE IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEFINIERT IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ALLEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN BEREICHE GELTEN DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBENEN BETRAEGE - MIT AUSNAHME DER BETRAEGE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER REPRÄSENTATIVEN KURSE UMZURECHNEN SIND - AB 1 . JANUAR 1979 ALS IN ERE AUSGEDRÜCKT .

BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT WERDEN SIE WEITERHIN IN DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 FESTGELEGTEN RECHNUNGSEINHEIT ANGEGEBEN UND NACH DEN VOR DEM 1 . JANUAR 1978 GELTENDEN VORSCHRIFTEN UMGERECHNET .

VOR DEM 1 . JANUAR 1979 ÜBERPRÜFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DIE BETRAEGE , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 5 ), SOWIE IN TEIL I TITEL II BUCHSTABE B DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 IN BEZUG AUF KLEINEINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , VORGESEHEN SIND , UM EINE VERRINGERUNG IHRES WERTES IN LANDESWÄHRUNG ZU VERMEIDEN .

HAT DER RAT AM 1 . JANUAR 1979 KEINE ENTSPRECHENDEN VORKEHRUNGEN ZUR REVISION DER IN DEN OBENGENANNTEN VERORDNUNGEN IN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBENEN BETRAEGE GETROFFEN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH UNTERABSATZ 1 DIE BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG VERRINGERN MÜSSTEN , DIESE BEIBEHALTEN .

ÜBER DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBENEN BETRAEGE IN DEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN WERDEN VOR DEM 1 . JANUAR 1979 , SOWEIT ERFORDERLICH , MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN NEUE VERHANDLUNGEN GEFÜHRT .

( 2 ) DER GEGENWERT DER ERE IN LANDESWÄHRUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN ODER FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , EINSCHLIESSLICH DER ZOLLAUSSETZUNGEN , DER ZOLLKONTINGENTE - MIT AUSNAHME DER WERTMÄSSIG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN FESTGELEGTEN ZOLLKONTINGENTE - , DER PLAFONDS UND DER ANTIDUMPINGZÖLLE , SOWIE DER GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNGEN FÜR DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG , DIE PRIVATPERSONEN BEI DER EINFUHR EINGERÄUMT WIRD , WERDEN EINMAL JÄHRLICH ERRECHNET . ANZUWENDEN SIND DIE KURSE DES ERSTEN WERKTAGS IM OKTOBER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

IST FÜR EINE BESTIMMTE LANDESWÄHRUNG EIN KURS NICHT BEKANNT , SO GILT FÜR DIESE WÄHRUNG DER KURS DES TAGES , FÜR DEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZULETZT EIN KURS VERÖFFENTLICHT WORDEN IST .

FÜR DIE WERTMÄSSIG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN FESTGELEGTEN ZOLLKONTINGENTE WIRD BEI DER VERABSCHIEDUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DAS JAHR 1979 EINE GEEIGNETE ANDERE LÖSUNG ERMITTELT .

( 3 ) WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD FÜR WAREN DES KAPITELS 22 ( AUSGENOMMEN WEIN - TARIFNUMMER 22.05 ), DER TARIFNUMMER 24.01 , DES KAPITELS 69 SOWIE DER TARIFSTELLE 85.25 A UND DER TARIFNUMMER 91.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 AM 1 . JANUAR 1978 MASSGEBENDE UMRECHNUNGSKURS DER RECHNUNGSEINHEIT IN ZWEI STUFEN , NÄMLICH AM 1 . JANUAR 1979 UND AM 1 . JANUAR 1980 , AN DEN UMRECHNUNGSKURS DER ERE ANGEPASST .

( 4 ) DIE ANPASSUNG DER AUF RECHNUNGSEINHEITEN LAUTENDEN BETRAEGE IN DEN IN ABSATZ 2 NICHT GENANNTEN ZOLLBESTIMMUNGEN , IHRE UMRECHNUNG IN ERE SOWIE DIE EINZELHEITEN DER BESTIMMUNG IHRES GEGENWERTS IN LANDESWÄHRUNGEN WERDEN IN BESONDEREN BESTIMMUNGEN GEREGELT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . GSCHEIDLE