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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE ERZEUGT ; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BESTIMMTEN FÄLLEN , INSBESONDERE WEIL DORT EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION BESTEHT , NUR TEILWEISE , IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAGEGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .

IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEITEN , DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN , SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN , WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DEN TABELLEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN AUF DIE DORT JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT .

DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN :

- VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE WAREN IN TABELLE I ,

- VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FÜR DIE WAREN IN TABELLE II ,

- VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 FÜR DIE WARE IN TABELLE III .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

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ANHANG

TABELLE I

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOMER ZOLLSATZ ( % ) //

//

03.01 A I B ) // LACHSE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN // 0 //

EX 03.01 B II A ) UND

B II B ) 7 // FILETS VON HERINGEN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 0 //

EX 03.02 A I A ) // HERINGE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT // 3 //

EX 03.02 A I C ) // SARDELLEN ( ENGRAULIS-ARTEN ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 8 KG ODER MEHR // 0 //

EX 03.02 A II D ) // FILETS VON HERINGEN , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE // 3 //

EX 16.04 B // LACHS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( B ) // 0 //

EX 16.04 C II // HERINGE , GEWÜRZT UND GESALZEN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR // 3 //

EX 16.04 C II // HERINGSLAPPEN , IN ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ( SAUERLAPPEN ), IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR // 3 //

EX 16.05 A // KRABBEN DER ARTEN " KING " , " HANASAKI " , " KEGANI " UND " QUEEN " , NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ( B ) // 0 //

EX 16.05 A // KRABBEN , AUSGENOMMEN DER ART " CANCER PAGARUS " , NUR IN WASSER GEKOCHT , AUCH GEFROREN , IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR , DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) // 5 //

EX 16.05 B // GARNELEN , ANDERE ALS VON DER ART " CRANGON " , IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN ODER GETROCKNET , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.05 ( B ) // 10 //

( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG , DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :

- SÄUBERN , AUSNEHMEN , EINFACHES ZERTEILEN ,

- SORTIEREN ,

- ETIKETTIEREN ,

- EINFACHES VERPACKEN ,

- MIT EIS VERSEHEN ,

- GEFRIEREN ,

- TIEFGEFRIEREN ,

- AUFTAUEN ,

- VERKAUF IM EINZELHANDEL ,

- BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .

DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH , DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .

( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

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TABELLE II

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOMER ZOLLSATZ ( % ) //

//

EX 03.01 B I E ) // DORNHAIE ( SQUALUS ACANTHIAS ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT // 0 //

EX 03.01 B I G ) // SCHWARZER HEILBUTT ( HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT // 0 //

EX 03.01 B I Q ) // HERINGSFISCHE DER ART SARDINOPS SAGAX ODER OCELLATA ( SOG . " PILCHARDS " ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , // //

// A ) GANZ , MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR , // //

// B ) OHNE KOPF , MIT EINER LÄNGE VON 15 CM ODER MEHR , // //

// FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 4 //

EX 03.01 B I Q ) // LAPPEN VON HERINGSFISCHEN DER ART SARDINOPS SAGAX ODER OCELLATA ( SOG . " PILCHARDS " ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , MIT EINER LÄNGE VON 12 CM ODER MEHR , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 0 //

EX 03.01 B I Q ) // STÖR , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 0 //

EX 03.01 C // FISCHROGEN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN // 0 //

03.02 A I E ) // LACHSE , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT // 4 //

EX 03.02 A I F ) // KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 7 //

EX 03.02 A II D ) // FILETS VOM KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE , FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) // 7 //

EX 03.02 C // FISCHROGEN , GESALZEN ODER IN SALZLAKE // 0 //

EX 03.03 A I // LANGUSTENSCHWÄNZE , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GESCHÄLT ODER NICHT // 10 //

EX 03.03 B I B ) // AUSTERN , FRISCH ( LEBEND ), MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 12 G // 0 //

EX 03.03 B I B ) // AUSTERN , FRISCH ( LEBEND ), DER SORTE " CRASSOSTREA GIGAS " , MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 100 G // 0 //

07.01 G III // MEERRETTICH ( COCHLEARIS ARMORACIA ), FRISCH ODER GEKÜHLT // 11 //

EX 07.03 E // PILZE , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE , ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON SCHWEFEL ODER ANDEREN STOFFEN EINGELEGT , JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS BESONDERS ZUBEREITET // 0 //

EX 07.04 B // PILZE , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE , GETROCKNET , GANZ ODER IN ERKENNBAREN STÜCKEN ODER SCHEIBEN , DIE EINER ANDEREN BEHANDLUNG ALS EINFACHES ABPACKEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UNTERWORFEN WERDEN ( B ) ( C ) // 0 //

EX 07.04 B // ROTER ODER GRÜNER GEMÜSEPAPRIKA , GETROCKNET , AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN , ABER NICHT WEITER ZUBEREITET // 0 //

EX 07.05 B I // GETROCKNETE WEISSE BOHNEN DER PHASEOLUS-VULGARIS-ART // 0 //

EX 08.01 A // DATTELN , FRISCH ODER GETROCKNET , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 35 KG ODER WENIGER , DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) // 0 //

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// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOMER ZOLLSATZ ( % ) //

//

EX 08.01 A // DATTELN , FRISCH ODER GETROCKNET , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE , AUSGENOMMEN ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL ( B ) // 0 //

EX 08.09 // HAGEBUTTEN , FRISCH // 0 //

EX 08.10 A // HEIDELBEEREN ( FRÜCHTE VON VACCINIUM MYRTILLUS ), GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER // 4 //

EX 08.10 B // BLAUSCHWARZE FRÜCHTE ANDERER VACCINIUM-ARTEN ALS VON VACCINIUM MYRTILLUS , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER // 4 //

EX 08.10 B // PREISELBEEREN ( FRÜCHTE VON VACCINIUM VITIS IDÄA ), GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER // 0 //

EX 08.10 B // ROTE ODER ROSA FRÜCHTE ANDERER VACCINIUM-ARTEN ALS VON VACCINIUM VITIS IDÄA , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER // 0 //

EX 08.10 B // HAGEBUTTEN , GEKOCHT ODER NICHT , GEFROREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER // 0 //

EX 08.10 B // DATTELN , GEFROREN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER MEHR , NICHT FÜR DIE HERSTELLUNG VON ALKOHOL BESTIMMT ( B ) // 0 //

EX 09.04 B I // PAPRIKA , GEMAHLEN , FÜR FUTTERZWECKE ( B ) // 0 //

09.10 C I // SAFRAN , WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT // 10 //

EX 16.04 A II // FISCHROGEN , GEWASCHEN , VON ANHÄNGENDEN ORGANTEILEN BEFREIT UND LEDIGLICH GESALZEN ODER IN SALZLAKE //

0 //

23.07 A // SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN // 0 //

( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG , DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :

- SÄUBERN , AUSNEHMEN , EINFACHES ZERTEILEN ,

- SORTIEREN ,

- ETIKETTIEREN ,

- EINFACHES VERPACKEN ,

- MIT EIS VERSEHEN ,

- GEFRIEREN ,

- TIEFGEFRIEREN ,

- AUFTAUEN ,

- VERKAUF IM EINZELHANDEL ,

- BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .

DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH , DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .

( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

( C ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST JEDOCH NICHT ANWENDBAR , WENN DIE BEHANDLUNGEN DURCH EINZELHÄNDLER ODER RESTAURATIONSBETRIEBE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

TABELLE III

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOMER ZOLLSATZ ( % ) //

//

EX 03.01 B I D ) // SARDINEN ( CLUPEA PILCHARDUS WALBAUM ), FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR // 0 //