BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (93/603/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen Bemühungen um eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien und die Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina als Gegenstand einer gemeinsamen Aktion festgelegt worden sind -

BESCHLIESST:

1. Die Europäische Union verstärkt ihre Hilfe zugunsten der notleidenden Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina. Zu diesem Zweck ist sie bereit,

- ihren Beitrag zu den Mitteln für das HCR zu erhöhen;

- die Beförderung der internationalen Hilfslieferungen, insbesondere durch Ermittlung, Instandsetzung und Freihaltung der am besten geeigneten Beförderungswege zu unterstützen.

2. Der Vorsitz wird beauftragt, mit den Kopräsidenten des Lenkungsausschusses der Konferenz von London, dem HCR und der UNPROFOR Kontakt aufzunehmen, um die besten Beförderungswege, insbesondere nach Sarajewo, zu ermitteln und die Bedingungen und Modalitäten für die erneute Öffnung der Flughäfen von Tuzla und Mostar zu prüfen.

3. Der Vorsitz und die Kommission erstellen mit der Unterstützung der ECMM und der ECTF sowie in enger Zusammenarbeit mit dem HCR und der UNPROFOR einen Bericht über den Bedarf bezueglich der Beförderung der Hilfsgüter. Die Rolle und die etwaige Verstärkung der ECMM und der ECTF werden in diesem Zusammenhang bewertet.

4. Der Rat beschließt anhand dieses Berichts die erforderliche Mittelausstattung zur Finanzierung des auf diese Weise festgelegten Bedarfs. Er beschließt über den Teil, der zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, wobei den verfügbaren einzelstaatlichen Beiträgen Rechnung getragen wird. Für den zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Teil findet das Haushaltsverfahren gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.

Gleichzeitig nimmt der Vorsitz Kontakte zu Drittländern mit dem Ziel auf, daß diese zusätzliche Mittel für die humanitären Maßnahmen in Bosnien-Herzegowina bereitstellen.

5. Lord Owen wird beauftragt, gemeinsam mit T. Stoltenberg und in Zusamenarbeit mit dem Vorsitz sowie mit dem HCR und der UNPROFOR kurzfristig alle am Konflikt in Bosnien-Herzegowina beteiligten Parteien zusammenzuführen, um von ihnen feste und genaue Zusagen, insbesondere auf örtlicher Ebene, in bezug auf die Freihaltung der als am besten geeignet ausgewählten Beförderungswege zu erhalten.

6. Alle geeigneten Mittel werden gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates eingesetzt, um die Beförderung der humanitäten Hilfe auf den am besten geeigneten Beförderungswegen zu unterstützen.

7. Die Mitgliedstaaten der Union verstärken im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Beteiligung an der UNPROFOR, insbesondere im Bereich der logistischen und der technischen Unterstützung. Der Vorsitz wird beauftragt, in enger Verbindung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Möglichkeiten zu prüfen, von seiten dritter Länder zusätzliche Beiträge zur UNPROFOR zu erhalten.

8. Die Kommission wird gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrages an den dem Vorsitz übertragenen Aufgaben in vollem Umfang beteiligt.

9. Sofern die Durchführung der festgelegten gemeinsamen Aktion ein Tätigwerden des Sicherheitsrates erfordert, wird der Standpunkt erforderlichenfalls gemäß Artikel J.5 vertreten.

10. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt bis zum 31. März 1994, vorbehaltlich späterer vom Rat zu beschließender Verlängerungen. Der Vorsitz berichtet dem Rat in regelmässigen Abständen über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses.

11. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS