7.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L295/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1977/68DERKOMMISSION
vom5.Dezember1968
überdenVerkaufvonButterzuherabgesetzten PreisenandieStreitkräfteundihnen
gleichgestellte Einheiten
Streitkräfteundihnengleichgestellte Einheiten,die
injedemMitgliedstaatbestehen,müssensicherstellen,
daßdieButterausschließlichihrerBestimmungzu­
geführtwird.
Esistangebracht,daßdieMitgliedstaaten dieKom­
missionvondenvorgesehenenBestimmungen ,ins­
besonderevondenMengenfrischerButterundLa­
gerbutter,diejedenMonatihrenStreitkräftenund
ihnengleichgestellten EinheitenzurVerfügungge­
stelltwurden,inKenntnissetzen.
DieinAnwendungvonArtikel35derVerordnung
(EWG)Nr.804/68erlassenenÜbergangsmaßnahmen
verlierenihreGültigkeitnachdem29.Juli1969.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (1),ins­
besondereaufdieArtikel28und35,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLageaufdemButtermarktinderGemeinschaft
wirddurchdasVorhandensein bedeutenderBestände
gekennzeichnet ,dieinfolgevonInterventionen auf
demMarktfürinländischefrischeButterderersten
Qualitätaufgebautwurden.DieAbsatzmöglichkeiten
aufdemWeltmarktsindbegrenztunddamitauch
dieAusfuhrmöglichkeiten sehrbeschränkt.
Esistnichtmöglich,diediesenBeständenentspre­
chendenzusätzlichenMengenzunormalenBedin­
gungenwährendderkommendenMonateabzusetzen.
AndererseitsmußdieVerlängerungderLagerungmit
RücksichtaufdiedadurchbedingtenhohenKosten
vermiedenwerden.EsmüssenalsoMaßnahmen zur
FörderungdesAbsatzesderButtergetroffenwerden.
DerVerkaufvonButterzuherabgesetzten Preisenan
dieStreitkräfteundihnengleichgestellte Einheiten
derMitgliedstaaten stellteinedieserMaßnahmen
dar,wennsichergestelltist,daßdieseButterzusätz­
lichzudenvorherverbrauchten Mengenverzehrt
wird.ZudiesemZweckistesnotwendig,einenPreis­
abschlagfürdieButtervorzusehen,umzueinem
Preiszugelangen,derdemPreisdergewöhnlichvon
denStreitkräftengebrauchtenFetteRechnungträgt.
DieKontrollederLieferungenandieStreitkräfteund
ihnengleichgestellte EinheitendurchdieInterven­
tionsstellensowiedieAnwendungdesSystemsder
AbwicklungundKontrollenderLieferungenandieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,Butter
zuherabgesetzten PreisenunterdenfolgendenBe­
dingungenanEinheitenihrerStreitkräfteundihnen
gleichgestellte Einheiten,dieaufdemnationalenHo­
heitsgebietstationiertsind,abzusetzen :
a)durchdenVerkaufvonButterausstaatlicher
Lagerhaltung zueinemPreis,dernichtwenigerals
25Rechnungseinheiten je100Kilogrammbeträgt;
b)durchdieGewährungeinerBeihilfeandieButter­
lieferanten,derenBetragje100KilogrammButter
nichthöherseindarfalsderUnterschiedzwischen
demum6Rechnungseinheiten verminderten An­
kaufspreisderInterventionsstelle desbetreffenden
Mitgliedstaats unddemvondemMitgliedstaat
fürdenVerkaufvonButterausstaatlicherLager­
haltungentsprechend Absatza)festgesetzten
Verkaufspreis .FürdenFall,daßeinMitgliedstaat
dieuntera)genannteMöglichkeitnichtbenützt,
kannderBeihilfebetrag nichthöherseinalsder (!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.

Nr.L295/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.12.68
UnterschiedzwischendemAnkaufspreisderBut­
terdurchdieInterventionsstelle desbetreffenden
Mitgliedstaats und31Rechnungseinheiten je100
Kilogramm .
(2)DieStreitkräfteunddieihnengleichgestellten
EinheitenholendieinAbsatz1genannteButter
spätestensam29.Juli1969beidenUnternehmen ,
wosiegelagertist,ab.
Artikel2
DieMitgliedstaaten ergreifenallenotwendigenMaß­
nahmen,daßdieinArtikel1genannteButterzu­
sätzlichzudenvorherverbrauchten Mengenver­
brauchtwirdundausschließlich zurVersorgungder
Streitkräfteundderihnengleichgestellten Einheiten
dient.ZudiesemZwecksehensieinsbesondere
vor,daßdieLieferungenunterKontrollederInter­
ventionsstelle erfolgen.Artikel3
DieMitgliedstaaten machenderKommissiondiefol­
gendenAngaben:
1,dieMaßnahmen ,diesiezuergreifenbeabsichtigen ,
umdieBestimmungderButtersicherzustellen ;
2,vordem10.einesjedenMonatsdieimVormonat
abgesetztenMengenunddieentsprechenden Prei­
se,gegebenenfalls aufgeteiltnachdeninArtikel1
genanntenArtenderAbgabe.
Artikel4
DievorliegendeVerordnungtrittamdrittenTag
nachdemTagihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1968
FüraieKommission
DerPräsident
JeanREY