VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/72 DES RATES vom 21. November 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/72 (2), ist eine Regelung für Erstattungen bei der Ausfuhr vorgesehen, durch die der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.

Für die Preise auf den Märkten der Gemeinschaft sind Kriterien festzusetzen.

Eine Vorausfestsetzung der Erstattung ist nur in bestimmten Fällen erforderlich ; deshalb sollte über diese Möglichkeit nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 entschieden werden.

Unter bestimmten Umständen, vor allem bei anomaler Inanspruchnahme der Möglichkeit der Vorausfestsetzung durch die Interessenten, können sich auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse Schwierigkeiten ergeben ; um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, müssen entsprechende Maßnahmen schnell getroffen werden können ; es muß daher für die Kommission die Möglichkeit vorgesehen werden, derartige Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses, oder in dringenden Fällen auch ohne die Einberufung dieses Ausschusses, zu treffen.

Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Maßnahmen erforderlich, durch die die Abwicklung der Ausfuhr übereinstimmend mit dem eingereichten Antrag in jedem Fall gesichert ist ; zu diesem Zweck sollte der Antragsteller eine Bescheinigung erhalten, in der die Abwicklung der Ausfuhr innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist.

Um Mißbräuche zu verhindern, ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Ausfuhr nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die Worte "Lage und voraussichtliche Entwicklung" durch die Worte "Lage oder voraussichtliche Entwicklung" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt."

Artikel 3

In die Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 wird ein Artikel 4a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 4a (1) Bei der Erstattung handelt es sich um die am Tag der Ausfuhr gültige Erstattung.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann jedoch beschlossen werden, daß die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird die Erstattung, die am Tage der Beantragung der Vorausfestsetzungsbescheinigung nach Artikel 4b gilt, auf Grund eines Antrags des Betreffenden, der gleichzeitig mit dem Antrag auf die Bescheinigung und vor 13.00 Uhr zu stellen ist, auf eine während der Geltungsdauer dieser Bescheinigung zu tätigende Ausfuhr angewandt. (1)ABl Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 17.

(3) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, so kann nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach einer Prüfung der Lage auf Grund aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den Anträgen auf Vorausfestsetzung eingereichten Anträge auf Bescheinigungen können nicht berücksichtigt werden."

Artikel 4

In die Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 wird ein Artikel 4b mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 4b (1) Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ab, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft ausstellen.

Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft.

(2) Voraussetzung für die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Einhaltung der Verpflichtung, die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu tätigen ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt werden."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist ab 1. April 1973 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS