ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Empfehlung des Rates

vom 5. März 2002

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2000

(2002/218/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluss 97/803/EG(2) geändert,

gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 2000 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 421.
Berichtigung der Empfehlung 2004/2/Euratom der Kommission vom 18. Dezember 2003 zu standardisierten Informationen über Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt im Normalbetrieb

(Amtsblatt der Europäischen Union L 2 vom 6. Januar 2004)

Seite 39, Anhang I, in der Tabelle, dritte Spalte bezüglich Edelgas "Kr-85":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 77/13

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. März 2005

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

(2005/255/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(2) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(3) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.
1.

Bei der Auferlegung oder Beibehaltung einer Nichtdiskriminierungsverpflichtung gemäß Artikel 10 der Zugangsrichtlinie sowie Artikel 18 und Anhang VII der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für Anbieter von Mietleitungsdiensten (nachstehend „gemeldete Betreiber“ genannt) sollten die nationalen Regulierungsbehörden a) sicherstellen, dass Verträge durchsetzbare Vereinbarungen (nachstehend „Dienstqualitätsvereinbarungen“ genannt) enthalten, die alle relevanten Aspekte wie Auftragserteilung, Umstellung, Bereitstellung, Qualität, Fehlerbehebungszeit, Berichterstattung und abschreckende finanzielle Sanktionen abdecken; b) dafür sorgen, dass die vertraglichen Lieferfristen für Großkunden-Mietleitungen in diesen Dienstqualitätsvereinbarungen bei allen Leitungstypen so kurz wie möglich sind. Die vertragliche Lieferfrist für Großkunden sollte grundsätzlich kürzer sein als die der „besten gegenwärtigen Praxis“ entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber auf Endkundenmärkten. Die der „besten gegenwärtigen Praxis“ entsprechenden Lieferfristen gemeldeter Betreiber von 64-kbit/s-, unstrukturierten und strukturierten 2-Mbit/s- und unstrukturierten 34-Mbit/s-Mietleitungen sind im Anhang aufgeführt. Die im Anhang dargelegte Methodik zur Berechnung der der „besten gegenwärtigen Praxis“ entsprechenden Fristen trägt anerkannten Unterschieden in den Netzstrukturen und Bereitstellungsverfahren zwischen unterschiedlichen Betreibern in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung; c) insbesondere dafür sorgen, dass die unter Buchstabe a) genannten, in den Verträgen enthaltenen finanziellen Sanktionen bei verzögerter Bereitstellung von Leitungen gelten. Dabei handelt es sich um einen bestimmten Betrag pro Verzugstag und in Auftrag gegebener Leitung. Ferner ist vertraglich festzulegen, dass der Betrag nicht fällig ist, wenn der gemeldete Betreiber den Nachweis erbringt, dass er nicht für die Verzögerung verantwortlich ist; d) dafür sorgen, dass die zur Überarbeitung dieser Empfehlung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vorgelegt werden, und sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie der Kommission zuleiten.
2.

Zwecks Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 2003/766/EG genannten Eingrenzungsprogramme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Grundsätze berücksichtigen: a) Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Organismus aus den Befallszonen in Gebiete, die frei von dem Organismus sind, („Eingrenzungsmaßnahmen“) sollten in einem Gebiet getroffen werden („Eingrenzungszone“), das sich mindestens 10 km in die Befallszone und mindestens 30 km in die nicht befallene Zone ausdehnt. In der Eingrenzungszone sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf den Maisfeldern — eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird, oder — eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, und der Mais in Verbindung mit einem lokalen Voraussagesystem für die Entwicklung des Organismus mindestens einmal erst nach Schlüpfen der Larven ausgesät wird, oder — eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, jeweils in Verbindung mit wirksamen Insektizidbehandlungen gegen adulte Organismen oder anderen Maßnahmen oder Behandlungen, die eine gleichwertige Bekämpfung des Organismus ermöglichen. b) Maßnahmen zum großräumigen Schädlingsmanagement in der übrigen Befallszone, um die Möglichkeit der weiteren Ausbreitung des Organismus zu verringern und eine nachhaltige Maiserzeugung sicherzustellen („Unterdrückungsmaßnahmen“). c) Das Auftreten des Organismus im nicht befallenen Teil der Eingrenzungszone sollte anhand geeigneter Sexualpheromonfallen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Merkmale der Eingrenzungszone intensiv überwacht werden.
7.

Bei der Sortenwahl sind Hybriden oder Varietäten festzulegen, die in Anbetracht der Bodenverhältnisse und der klimatischen Bedingungen am geeignetsten sind und die der gängigen landwirtschaftlichen Praxis am ehesten entsprechen. Das bedeutet weniger Pflanzenstress, und die Kulturpflanze wird weniger anfällig für Pilzinfektionen. Angebaut werden sollten nur solche Varietäten, die zur Verwendung in einem Mitgliedstaat bzw. in einem besonderen Gebiet eines Mitgliedstaats empfohlen werden. Angebaut werden sollten, soweit verfügbar, nur solche Saatgutarten, die speziell mit Blick auf Pilzresistenz und Widerstandsfähigkeit gegen Insektenbefall entwickelt wurden. Die Wahl der Varietät aus Gründen der Toleranz gegenüber einer Fusarieninfektion sollte ferner nach dem Kriterium des Infektionsrisikos erfolgen.
(1)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Exposition gegenüber Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Aufnahme mit der Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln möglich, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittel. Angesichts der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhandenen Ressourcen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr innerhalb eines koordinierten Überwachungsprogramms nur Proben von acht Erzeugnissen untersuchen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ändert sich nach einem Muster, das einem dreijährigen Zyklus folgt. Daher sollten die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel generell über eine Reihe von 3-Jahres-Zyklen hinweg in 20—30 Lebensmitteln überwacht werden.
(9)

Artikel 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom betrifft das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem Mitgliedstaat, in den radioaktive Abfälle zur Behandlung verbracht werden sollen oder anderes Material zum Zwecke der Aufarbeitung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll, die radioaktiven Abfälle nach der Behandlung in ihr Ursprungsland zurückzusenden. Ferner berührt die Richtlinie 2006/117/Euratom gemäß dem genannten Artikel nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die nach der Wiederaufarbeitung verwertet werden, in das Ursprungsland zurückzusenden.
(1)

In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ schlug die Kommission im Januar 2000 die Schaffung eines europäischen Forschungsraums vor (1), um so die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren. Im Mai 2007 stieß die Kommission mit dem Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ erneut eine breit angelegte Debatte in den Institutionen und in der Öffentlichkeit darüber an, mit welchen Mitteln ein einheitlicher, attraktiver Europäischer Forschungsraum zu erreichen sei, der die Bedürfnisse und Erwartungen der Wissenschaft, der Industrie und der Bürger erfüllt (2).
2.

Im Anhang wird in Abschnitt E der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache als Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch abfassen, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.“
(7)

Das europäische Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung (European Network for Quality Assurance in Vocational Education and Training) (8) schuf eine europäische Plattform, die geeignete Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2004 und dem Helsinki-Kommuniqué ermöglichte und die nachhaltige Zusammenarbeit unter den Ländern erleichterte.
(3)

In der Rechtssache Gottardo (3) hat der Gerichtshof im Fall einer in der Gemeinschaft wohnhaften Person, die in Frankreich, Italien und in der Schweiz gearbeitet hatte, die Konsequenzen aus der Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen des Artikels 39 des Vertrags gezogen. Da die Ansprüche dieser Person nicht ausreichten, um in Italien eine Rente zu erhalten, beantragte sie die Zusammenrechnung ihrer in der Schweiz und in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten, die in dem bilateralen Abkommen zwischen Italien und der Schweiz für Inländer vorgesehen ist.
4.

Zusätzlich zu den in Absatz 3 aufgeführten Empfehlungen: a) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in den auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplänen anzugeben, inwieweit Investitionen im Bezugszeitraum zu den Leistungszielen beitragen bzw. sich darauf auswirken, und zwar durch Verweise auf Geschäftsszenarien und/oder Kosten-Nutzen-Analysen und Beschreibung der Relevanz dieser Investitionen im Verhältnis zum europäischen ATM-Masterplan, insbesondere in Bezug auf die Realisierung des ersten Umsetzungspakets (IP1). Diese Informationen sollten in Einklang stehen mit den Angaben in den Geschäftsplänen der Flugsicherungsorganisationen gemäß Anhang I Abschnitt 2.2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (4). b) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit Artikel 11a(8) der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 die Annahmen und Gründe für die Ermittlung der Kosten anzugeben, die als außerhalb der Kontrolle liegend angesehen werden können, um die notwendigen Anpassungen am Ende des Bezugszeitraums zu erleichtern. c) Die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks, die noch keinen Leistungsplan mit Zielen auf FAB-Ebene verabschiedet haben, werden gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium aufgefordert, der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele zu übermitteln, die auf FAB-Ebene die Kohärenz mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 deutlich machen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 255/12

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 15. Februar 2011

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

(2011/644/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MATOLCSY Gy.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.
(10)

Nach den letzten Einschätzungen der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittelhoch. Der Anstieg der altersbedingten öffentlichen Ausgaben in Luxemburg in den nächsten Jahrzehnten dürfte einer der höchsten in der EU sein. Die kurzfristige Finanzierung des Altersversorgungssystems wird derzeit von einem geringen Anteil von im Alter abhängigen Menschen getragen und hängt teilweise von den Beiträgen der relativ jungen Bevölkerung grenzübergreifend tätiger Arbeitnehmer ab. In Zukunft werden sich beide Faktoren umkehren und die Altersversorgungskosten dürften erheblich steigen. Auch wenn die Regierung erhebliche Vermögenswerte akkumuliert hat und die Altersversorgungsrücklagen nach wie vor steigen, wird dies die Nachhaltigkeit des Systems nicht garantieren können. Darüber hinaus ist die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) mit 38,2 % (2009) mit eine der niedrigsten in der EU (EU-Durchschnitt: 46 %). Während das gesetzliche Rentenalter eigentlich bei 65 Jahren liegt, gestattet das luxemburgische Altersversorgungssystem oft einen früheren Eintritt in den Ruhestand mit praktisch keinen Abzügen von der Altersversorgung, die zudem noch vergleichsweise hoch liegt. Demzufolge liegt das durchschnittliche Pensionsalter bei 59,4 Jahren, was die Kosten für das Altersversorgungssystem in die Höhe treibt. Die Regierungspläne für eine Altersversor-gungsreform sehen ein neues Modell vor, demzufolge die Arbeitnehmer länger freiwillig in Arbeit gehalten werden sollen. Dies würde die Abhängigkeitsquote vom Altersversorgungssystem verbessern. Allerdings würde dieser Mechanismus nur neu in Rente oder Pension gehende Arbeitnehmer und nur den Teil der beruflichen Laufbahn nach dem Inkrafttreten der Reform betreffen, d. h. er würde erst in 40 Jahren volle Wirkung zeitigen.
(11)

Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2010 in Frankreich leicht über dem EU-Durchschnitt, und die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu (3,9 % im Jahr 2010 gegenüber 2,9 % im Jahr 2008). In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitsämter eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Beschäftigungslosen in ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle spielen. In Frankreich hat die neu geschaffene zentrale Arbeitsvermittlungsstelle Pôle Emploi bislang eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Im Zeitraum von 2009 bis 2010 konzentrierte sie ihre Anstrengungen im Zusammenhang mit der Krise und einer erheblichen Zunahme der Arbeitssuchenden vorwiegend auf die Fusion der beiden zuvor bestehenden Verwaltungsorgane. Im Zuge der Untervergabe von Arbeitsvermittlungsdiensten wurden bislang beim Wiedererreichen der von Pôle Emploi gesetzten Beschäftigungsziele gemischte Ergebnisse erreicht. Gleichzeitig sind die von Pôle emploi für die individuelle Betreuung von Arbeitssuchenden aufgewandten personellen Ressourcen (die mit 71 Vollzeitäquivalenten je 10 000 Arbeitslose deutlich unter den in einigen vergleichbaren Staaten festgestellten Niveaus liegen) weiterhin knapp bemessen.
(7)

Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen etwas optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im Jahr 2011 angestrebt; dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung erzielt werden soll. Im der Aktualisierung wird das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt. Es wird erwartet, dass die Konsolidierungsstrategie zu einer strukturellen Verringerung des Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen wird, der bis 201564 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was einige Umsetzungsrisiken von 0,5 % des BIP einschließt; vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem sind in dem von der Kommission neu veranschlagten strukturellen Defizitkurs die erforderlichen Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums gewährleistet werden könnte, insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen, obwohl der Abstand zum mittelfristigen Ziel klein ist. Schließlich führt die Abschaffung des verbindlichen privaten Rentenversicherungssystems zwar zu einmaligen und zu dauerhaften Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen Verbindlichkeiten. Die dann folgende Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte — wobei berücksichtigt wird, dass ein Teil der Vermögenswerte des Pensionsfonds zur Finanzierung der gegenwärtigen Ausgaben verwendet wird — wird teilweise durch einige angekündigte Schritte in Bezug auf das Rentensystem im Rahmen des Strukturreformprogramms wieder ausgeglichen (zum Beispiel zum Teil bereits umgesetzte Änderungen bei den Parametern der öffentlichen Säule). Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.