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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1969

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26 625 - CLIMA CHAPPEE-BUDERUS )

( NUR DER DEUTSCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 69/241/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON DER SOCIETE ANONYME CLIMA CHAPPEE , LABUISSIERE ( FRANKREICH ) , AM 2 . APRIL 1968 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINER AM 2 . UND 9 . JANUAR 1968 ZWISCHEN DIESEM UNTERNEHMEN UND DER AKTIENGESELLSCHAFT BUDERUS'SCHE EISENWERKE , WETZLAR ( DEUTSCHLAND ) , GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ÜBER SPEZIALISIERUNG UND WECHSELBEZUEGLICHE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 29 . MAI 1969 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

IN DEM BESTREBEN , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DES KLIMA - , LUFT - UND HEIZUNGSTECHNISCHEN MATERIALS , DAS CLIMA CHAPPEE UND BUDERUS'SCHE EISENWERKE ( NACHSTEHEND BUDERUS GENANNT ) HERSTELLEN ODER HERZUSTELLEN BEABSICHTIGEN , IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH ZU RATIONALISIEREN , HABEN DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN EINE SPEZIALISIERUNGS - UND ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG GESCHLOSSEN , DIE IM WESENTLICHEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN ENTHÄLT :

1 . CLIMA CHAPPEE ÜBERNIMMT U . A . DIE PRODUKTION VON RADAX-VENTILATOREN , KÜHLTÜRMEN AUS STAHL , VENTILATOR-KONVEKTOREN , INDUKTIONS-KONVEKTOREN , KONVEKTOREN UND FUSSLEISTEN-HEIZKÖRPERN UND WIRD DIESES MATERIAL IN DEUTSCHLAND AUSSCHLIESSLICH AN BUDERUS LIEFERN . UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS GENANNTE MATERIAL AUF DEM DEUTSCHEN MARKT KONKURRENZFÄHIG IST , VERPFLICHTET SICH BUDERUS , AUSSCHLIESSLICH DIESES MATERIAL AUF DEM DEUTSCHEN MARKT IN DEN HANDEL ZU BRINGEN UND ZU VERKAUFEN .

2 . BUDERUS ÜBERNIMMT U . A . ( SELBST ODER DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT ) DIE PRODUKTION VON LUFTHEIZAUTOMATEN ALLER GRÖSSEN FÜR ÖL UND GAS , INDIREKT BEHEIZTEN WARMLUFTGERÄTEN MIT RADIAL - UND AXIALVENTILATOREN , VENTILATOR-KONVEKTOREN " MAFABI " UND KÜHLTÜRMEN AUS PLASTIK UND WIRD DIESES MATERIAL IN FRANKREICH AUSSCHLIESSLICH AN CLIMA CHAPPEE LIEFERN . UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS GENANNTE MATERIAL AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT KONKURRENZFÄHIG IST , VERPFLICHTET SICH CLIMA CHAPPEE , AUSSCHLIESSLICH DIESES MATERIAL AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT IN DEN HANDEL ZU BRINGEN UND ZU VERKAUFEN .

3 . WENN ES SICH ERGEBEN SOLLTE , DASS DIE KONKURRENZFÄHIGKEIT EINES OBENGENANNTEN ARTIKELS NICHT GEGEBEN UND TROTZ BEMÜHUNGEN BEIDER PARTEIEN NICHT ZU ERREICHEN IST , WIRD DER VERTRAGSPARTNER , DER DIESEN ARTIKEL LIEFERT , NACH GEGENSEITIGER VERSTÄNDIGUNG AUF EINER ABNAHMEPFLICHT DES ANDEREN PARTNERS NICHT BESTEHEN .

4 . BEZUEGLICH DES VON DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN ERZEUGTEN KLIMAMATERIALS , DAS UNTER ZIFFER 1 UND 2 NICHT AUFGEFÜHRT IST , BESTEHEN HINSICHTLICH EINKAUF UND VERKAUF KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN . ES STEHT DEN VERTRAGSPARTNERN FREI , DIESES MATERIAL DORT ZU KAUFEN ODER ZU VERKAUFEN , WO IMMER ES IHNEN GÜNSTIG ERSCHEINT . BEI PREIS - UND QUALITÄTSGLEICHHEIT MUSS JEDOCH DER VERTRAGSPARTNER BEVORZUGT WERDEN .

5 . SOLLTE ES DER ABSATZMARKT DES VERTRAGSPARTNERS ERFORDERN , VERPFLICHTET SICH DER DAS KLIMAMATERIAL LIEFERNDE VERTRAGSPARTNER , DIE ZU LIEFERNDEN GERÄTE - SOWEIT DIES WIRTSCHAFTLICH VERTRETBAR IST - ZU ÄNDERN ODER VARIANTEN ZU ENTWICKELN .

6 . SOLLTE EIN VERTRAGSPARTNER BEI EINEM BESTIMMTEN GERÄT DES UNTER ZIFFER 1 UND 2 GENANNTEN KLIMAMATERIALS EINEN UMSATZ ERZIELEN , DER EIN ZWISCHEN DEN PARTEIEN NOCH FESTZUSETZENDES NIVEAU ÜBERSCHREITET , STEHT ES IHM FREI , DIE FERTIGUNG DES BETREFFENDEN GERÄTS SELBST AUFZUNEHMEN .

7 . DIE VERTRAGSPARTNER VERPFLICHTEN SICH GEGENSEITIG ZUM ANKAUF VON ZUKAUFTEILEN BEIM VERTRAGSPARTNER , VORAUSGESETZT , DASS DIESER PREIS - UND QUALITÄTSGLEICHHEIT GEWÄHRT .

8 . DER VERTRAG , DER ZUM ZEITPUNKT SEINER UNTERZEICHNUNG IN KRAFT GETRETEN IST , VERLÄNGERT SICH AB 1 . JANUAR 1969 AUTOMATISCH UM JE EIN WEITERES JAHR , WENN SEINER VERLÄNGERUNG NICHT JEWEILS ZUM 30 . NOVEMBER EINES JAHRES VON EINER VERTRAGSPARTEI SCHRIFTLICH WIDERSPROCHEN WIRD .

BEI DER UNTERSUCHUNG DES FALLES IST FOLGENDES FESTGESTELLT WORDEN :

CLIMA CHAPPEE , EINE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT DER SOCIETE GENERALE DE FONDERIE , PARIS , UND DER ETABLISSEMENTS NEU , LILLE , IST AUS DER VERSCHMELZUNG DER EHEMALIGEN GESELLSCHAFTEN MORTREUX , ARRAS , UND SEPAM ( SOCIETE D'EXPLOITATION DES PROCEDES ALBERT MORTREUX ) , LABUISSIERE , HERVORGEGANGEN , DIE SEIT EINIGEN JAHREN KLIMAMATERIAL ZUM ERNEUERN UND ERWÄRMEN BZW . KÜHLEN DER LUFT IN WOHN - UND VERWALTUNGSGEBÄUDEN , BETRIEBSRÄUMEN , WARENHÄUSERN , ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN USW . ZUR PRODUKTIONSREIFE ENTWICKELT HATTEN .

BEI BUDERUS STEHT DIE ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER KLIMATECHNIK ERST IM ANFANGSSTADIUM . SIE STELLT DERZEIT NUR LUFTHEIZAUTOMATEN HER . DIE ÜBRIGEN GERÄTE , DEREN ENTWICKLUNG UND FERTIGUNG BUDERUS ÜBERLASSEN SIND , WERDEN NOCH NICHT HERGESTELLT . DIEJENIGEN GERÄTE , DEREN HERSTELLUNG SICH SCHEINBAR MIT DERJENIGEN VON ENTSPRECHENDEN GERÄTEN DURCH CLIMA CHAPPEE ÜBERSCHNEIDET , SIND TATSÄCHLICH FÜR EINE ANDERE KUNDSCHAFT BESTIMMT .

DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN GETROFFENE VEREINBARUNG ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION SCHLIESST DIE SPEZIALISIERUNG IHRER STUDIEN , FORSCHUNGEN UND INVESTITIONEN EIN . SIE HAT KEINE PRODUKTIONSAUFGABE DURCH IRGENDEINEN PARTNER ZUR FOLGE . DAS MATERIAL WIRD VON JEDEM PARTNER UNTER SEINEM EIGENEN WARENZEICHEN VERKAUFT ODER VERKAUFT WERDEN .

IM JETZIGEN STADIUM BETRIFFT DIE WECHSELBEZUEGLICHE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG NUR DAS JEWEILIGE HEIMATLAND DER BEIDEN PARTNER . SIE SIEHT WEDER BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DES VERKAUFS DURCH DIE VERTRAGSPARTNER IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOCH BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DES WEITERVERKAUFS DURCH IHRE KUNDEN VOR , DIE IN DER LAGE SIND , DAS GEKAUFTE MATERIAL AUSSERHALB DER GRENZEN IHRES EIGENEN LANDES ZU INSTALLIEREN .

IM GEMEINSAMEN MARKT GIBT ES EINE GROSSE ZAHL VON UNTERNEHMEN , DIE ÄHNLICHE KLIMAGERÄTE FERTIGEN UND VERKAUFEN , WIE SIE VON DEN BEIDEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HERGESTELLT WERDEN ODER HERGESTELLT WERDEN SOLLEN .

DER WESENTLICHE INHALT DER ANMELDUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 136 VOM 19 . DEZEMBER 1968 VERÖFFENTLICHT WORDEN . BEMERKUNGEN BETROFFENER DRITTER SIND DER KOMMISSION DARAUFHIN NICHT MITGETEILT WORDEN .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEURTEILUNG DER ZWISCHEN BUDERUS UND DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN VON CLIMA CHAPPEE AUF ANDEREN GEBIETEN BESTEHENDEN KOOPERATIONSVERTRAEGE .

II

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN .

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN CLIMA CHAPPEE UND BUDERUS IST ZWISCHEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WORDEN .

DIE SPEZIALISIERUNG EINES PARTNERS AUF DIE VON IHM ÜBERNOMMENE PRODUKTION VON MATERIAL UND DER ALLEINVERTRIEB DIESES MATERIALS DURCH DEN ANDEREN PARTNER IN DESSEN HEIMATLAND BILDEN EIN UNTEILBARES GANZES .

DIE VEREINBARUNG SCHRÄNKT DIE HANDLUNGSFREIHEIT DER PARTNER SOWOHL GEGENWÄRTIG ALS AUCH KÜNFTIG INSOWEIT EIN , ALS JEDER VON IHNEN

- FÜR UNBESTIMMTE ZEIT AUF JEGLICHE INVESTITIONS - UND PRODUKTIONSTÄTIGKEIT BEZUEGLICH DERJENIGEN KLIMA - , LUFT - UND HEIZUNGSTECHNISCHEN GERÄTE VERZICHTET , AUF DEREN HERSTELLUNG DER ANDERE PARTNER SICH ERKLÄRTERMASSEN SPEZIALISIERT HAT ;

- IN DEM LAND DES PARTNERS DIE VERTRAGSERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH AN DEN PARTNER VERKAUFT , DER VERPFLICHTET IST , AUSSCHLIESSLICH DIE GENANNTEN GERÄTE AUF SEINEM MARKT ZU VERTREIBEN , SOFERN SIE AUF DIESEM MARKT WETTBEWERBSFÄHIG SIND ;

- DEM PARTNER EIN VORZUGSRECHT BEI DEM KAUF UND VERKAUF VON SOLCHEN GERÄTEN EINRÄUMT , DIE NICHT GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG SIND , UND SICH VERPFLICHTET , BEI IHM ZUKAUFTEILE ZU KAUFEN , SOWEIT PREIS - UND QUALITÄTSGLEICHHEIT ZU DEN VON ANDEREN HERSTELLERN ANGEBOTENEN GERÄTEN UND ZUKAUFTEILEN BESTEHT .

DANK DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DER KONZERNE , DENEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ANGEHÖREN , VERFÜGEN DIESE ÜBER HINREICHENDE FINANZIELLE UND TECHNISCHE MITTEL , UM MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHENDES KLIMAMATERIAL GETRENNT ENTWICKELN UND HERSTELLEN ZU KÖNNEN . DURCH DIE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG SOLLEN TEILWEISE DIE MÖGLICHKEITEN EINES KÜNFTIGEN WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET AUSGESCHALTET UND DER FRANZÖSISCHE UND DER DEUTSCHE MARKT FÜR DIE GERÄTE , DIE SIE HERSTELLEN ODER HERZUSTELLEN BEABSICHTIGEN , ZWISCHEN IHNEN AUFGETEILT WERDEN . IN GEWISSER HINSICHT KÖNNEN DADURCH DIE WAHLMÖGLICHKEITEN DER VERBRAUCHER EINGESCHRÄNKT WERDEN , WEIL EIN POTENTIELLER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN AUSGESCHALTET WIRD UND ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN IM LAND EINES VERTRAGSPARTNERS DARAN GEHINDERT WERDEN , SICH UNMITTELBAR BEIM ANDEREN PARTNER DAS VON DIESEM HERGESTELLTE MATERIAL ZU BESCHAFFEN .

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG BEZWECKT ALSO EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES .

DIE VEREINBARUNG WURDE ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSEN , SO DASS IHRE AUSWIRKUNGEN ÜBER EINEN REIN NATIONALEN RAHMEN HINAUSGEHEN . DIE VEREINBARTE SPEZIALISIERUNG WIRD SICH AUF DEN HANDELSVERKEHR MIT KLIMAMATERIAL ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND SOWIE ZWISCHEN DIESEN LÄNDERN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN . DIE WECHSELBEZUEGLICHE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG VERHINDERT , DASS DIE VERTRAGSPARTNER VON IHNEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE IN DEM LAND DES PARTNERS UNMITTELBAR VERTREIBEN UND DASS ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN IN DEM LAND EINES PARTNERS DIE VON DEM ANDEREN PARTNER HERGESTELLTEN GERÄTE UNMITTELBAR VON DIESEM BEZIEHEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND GEEIGNET , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN . DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IST ALSO GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS IST DAHER AUF DIE VEREINBARUNG ANWENDBAR .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE VEREINBARUNG SOLL JEDES DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZEN ,

- DURCH DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION DOPPELTE UNTERSUCHUNGS - , FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSAUFWENDUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG UND DIE HERSTELLUNG VON SOLCHEM MATERIAL ZU VERMEIDEN , DAS BEREITS VOM ANDEREN PARTNER ENTWICKELT ODER HERGESTELLT WIRD ,

- IM HINBLICK AUF DIESE SPEZIALISIERUNG UND DIE ERWARTETE ERWEITERUNG DES ABSATZMARKTES ZUR SERIENFERTIGUNG BZW . ZU GRÖSSEREN FERTIGUNGSSERIEN ÜBERZUGEHEN UND EINE BESSERE AUSNUTZUNG DER VERFÜGBAREN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU ERREICHEN ,

- SOMIT HERSTELLUNGSKOSTEN EINZUSPAREN UND DIE GESTEHUNGSKOSTEN FÜR DIE BETREFFENDEN GERÄTE ZU SENKEN , UM IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT AUF EINEM MARKT ZU ERREICHEN , AUF DEM SEIT LANGEM BEDEUTENDE UNTERNEHMEN , INSBESONDERE AUS DRITTLÄNDERN , EINGEFÜHRT SIND ,

- WEGEN DES GEGENSEITIGEN ALLEINVERTRIEBSRECHTS MIT AUFTRAEGEN DES ANDEREN PARTNERS RECHNEN ZU KÖNNEN , WAS DIE AUFSTELLUNG VON FABRIKATIONSPROGRAMMEN ERLEICHTERT ,

- DIE NACHFRAGE DER KUNDEN ZU BEFRIEDIGEN , WAS AN HAND DES PROGRAMMS NUR EINES PARTNERS NICHT MÖGLICH WÄRE , UND

- TROTZ DES VORLÄUFIGEN VERZICHTS AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTEN MATERIALS AUF SEINEM MARKT DEN INSTALLATIONSUNTERNEHMEN ALLE , AUCH DIE VOM ANDEREN VERTRAGSPARTNER HERGESTELLTEN GERÄTE ANBIETEN ZU KÖNNEN .

DIESE VERSCHIEDENEN ZIELSETZUNGEN STEHEN DEMGEMÄSS IN EINEM UNLÖSBAREN ZUSAMMENHANG . DIE GESAMTHEIT DER VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN ZIELT SOMIT DARAUF AB , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB DES VON DEN VERTRAGSPARTNERN HERGESTELLTEN KLIMAMATERIALS ZU RATIONALISIEREN , IHNEN DEN ZUGANG ZUM MARKT FÜR KLIMAMATERIAL ZU ERLEICHTERN UND DAS ANGEBOT VON KLIMAMATERIAL AUF EINEM ERWEITERTEN MARKT ZU VERMEHREN . SIE TRAEGT MITHIN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERTEILUNG DER IN FRAGE STEHENDEN GERÄTE BEI .

2 . KOOPERATIONSVERTRAEGE DIESER ART SIND GEEIGNETE MITTEL , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STEIGERN UND TECHNISCHE VERBESSERUNGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT HERBEIZUFÜHREN . DIE HIER BEHANDELTE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT ES DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , ZU DEM MARKT FÜR KLIMAMATERIAL ZUGANG ZU FINDEN , DIE WAHLMÖGLICHKEITEN DER VERBRAUCHER ZU VERGRÖSSERN UND DEN AUF DIESEM MARKT BESTEHENDEN WETTBEWERB ZU VERSTÄRKEN . ANGESICHTS DIESES WETTBEWERBS IST ES KAUM DENKBAR , DASS DIE VERTRAGSPARTNER ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER MISSBRÄUCHLICHE VERKAUFSBEDINGUNGEN ANWENDEN KÖNNTEN . IM GEGENTEIL IST NORMALERWEISE DAMIT ZU RECHNEN , DASS DIE ERWARTETE VERRINGERUNG DER SELBSTKOSTENPREISE DES MATERIALS BIS ZUR ERREICHUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SICH AUF DIE VERKAUFSPREISE AN DIE KUNDEN GÜNSTIG AUSWIRKEN WIRD . DEMZUFOLGE KANN MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER IN DEM AUS DER VERBESSERUNG DER HERSTELLUNG UND DER VERTEILUNG DER BETREFFENDEN GERÄTE ENTSTEHENDEN GEWINN ANGEMESSEN BETEILIGT WERDEN .

3 . DIE VORGENANNTEN VERBESSERUNGEN BERUHEN HAUPTSÄCHLICH AUF EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN . DIE KERNPUNKTE DIESER ZUSAMMENARBEIT SIND DIE SPEZIALISIERUNG DER JEWEILIGEN PRODUKTION UND - DAMIT IN EINEM UNLÖSBAREN ZUSAMMENHANG STEHEND - DER WECHSELSEITIGE ALLEINVERTRIEB DER VON DER SPEZIALISIERUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSE . DIE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG SIEHT WEDER BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DES VERKAUFS DURCH DIE VERTRAGSPARTNER IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOCH BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DES WEITERVERKAUFS DURCH DEREN KUNDEN VOR , DIE IN DER LAGE SIND , DAS GEKAUFTE MATERIAL AUSSERHALB DER GRENZEN IHRES EIGENEN LANDES ZU INSTALLIEREN . DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON ZUKAUFTEILEN UND DAS VORZUGSRECHT , DAS DIE VERTRAGSPARTNER SICH FÜR DEN KAUF UND VERKAUF DES VON IHNEN HERGESTELLTEN UND VON DER VEREINBARUNG NICHT ERFASSTEN KLIMAMATERIALS EINGERÄUMT HABEN , SIND MIT DER SPEZIALISIERUNG UND DEM WECHSELSEITIGEN ALLEINVERTRIEB ENG VERBUNDEN UND ALS AKZESSORISCHE KLAUSELN ANZUSEHEN . IM VORLIEGENDEN FALL KANN ÜBERDIES EIN VERTRAGSPARTNER MATERIAL , DESSEN FERTIGUNG BISLANG DEM ANDEREN PARTNER VORBEHALTEN WAR , EBENFALLS HERSTELLEN , SOBALD DER FÜR DAS BETREFFENDE MATERIAL IN SEINEM LAND ERZIELTE UMSATZ EIN BESTIMMTES NIVEAU ÜBERSCHREITET . DIE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG VERPFLICHTET DIE VERTRAGSPARTNER NICHT , MATERIAL DES ANDEREN PARTNERS ZU KAUFEN UND AUF IHREM JEWEILIGEN MARKT ZU VERTREIBEN , DAS DORT NICHT KONKURRENZFÄHIG WÄRE . DIE VEREINBARUNG SIEHT DAHER KEINE EINSCHRÄNKUNGEN VOR , DIE WEITER GEHEN , ALS ES ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN VERBESSERUNG ERFORDERLICH IST . SIE ERLEGT SOMIT DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUF , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GENANNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

4 . IN FRANKREICH , DEUTSCHLAND , DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES IST EINE GROSSE ZAHL VON KONKURRENZUNTERNEHMEN ZU VERZEICHNEN , DIE ÄHNLICHES KLIMA - , LUFT - UND HEIZUNGSTECHNISCHES MATERIAL HERSTELLEN , WIE ES GEGENSTAND DER VEREINBARUNG IST . SIE ERÖFFNET DEN BETEILIGTEN KEINE MÖGLICHKEITEN , SICH EINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN , UND DEMNACH AUCH KEINE MÖGLICHKEITEN , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN AUSZUSCHALTEN .

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SIND SOMIT ERFÜLLT .

IV

1 . DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN CLIMA CHAPPEE UND BUDERUS IST AM 2 . APRIL 1968 ANGEMELDET WORDEN . GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ALSO VON DIESEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM WERDEN .

2 . MIT RÜCKSICHT AUF DIE STELLUNG DER PARTEIEN AUF DEM MARKT FÜR KLIMAMATERIAL UND DARAUF , DASS MIT DER VORGESEHENEN SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION ERST BEGONNEN WIRD , KANN BEI DER FESTLEGUNG DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SICH DER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG MASSGEBENDE SACHVERHALT INNERHALB VON ZEHN JAHREN NICHT ÄNDERN WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 2 . UND 9 . JANUAR 1968 ZWISCHEN CLIMA CHAPPEE UND BUDERUS'SCHE EISENWERKE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER SPEZIALISIERUNG UND WECHSELBEZUEGLICHE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST VOM 2 . APRIL 1968 AN WIRKSAM . SIE GILT BIS ZUM 21 . JULI 1979 .

SIE IST AN DIE SOCIETE ANONYME CLIMA CHAPPEE IN LABUISSIERE , PAS-DE-CALAIS ( FRANKREICH ) , UND AN DIE AKTIENGESELLSCHAFT BUDERUS'SCHE EISENWERKE IN WETZLAR ( DEUTSCHLAND ) GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .