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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES

VOM 11 . NOVEMBER 1980

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 113 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 152/78 ( 4 ) , WURDE EINE HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINGEFÜHRT . DIESE VERORDNUNG SIEHT INSBESONDERE BEI DER EINFUHR DIESER WAREN DIE ERHEBUNG EINER ABGABE VOR , DIE SICH AUS EINEM FESTEN TEILBETRAG ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE UND EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ZUSAMMENSETZT , DER DEN ETWAIGEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR DIE GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT AUSGLEICHEN SOLL .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 WURDE MEHRFACH GEÄNDERT . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND IN ANBETRACHT DER GEWONNENEN ERFAHRUNG IST ES ANGEZEIGT , DIESE VERORDNUNG NEU ZU FASSEN .

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 5 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 6 ) , WERDEN DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR EINREIHUNG DER WAREN ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 DESSELBEN ARTIKELS ERLASSEN ; DIE METHODEN ZUR QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN ANALYSE DER WAREN UND DIE ANDEREN NOTWENDIGEN TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN ZUR EINREIHUNG DER WAREN , AUF WELCHE DIE BETREFFENDE HANDELSREGELUNG ANGEWANDT WIRD , KÖNNEN DAHER NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 8 ) , WIRD FÜR MAGERMILCH , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN IST UND ZU KASEIN VERARBEITET WIRD , EINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE MILCH UND DAS DARAUS HERGESTELLTE KASEIN BESTIMMTEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/68 ( 9 ) FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN ; ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DIE WAREN DER TARIFSTELLEN 35.01 A UND 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZURÜCKZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE WAREN FEST ,

A ) ZU DEREN HERSTELLUNG EIN ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSE IN UNVERARBEITETEM ODER VERARBEITETEM ZUSTAND VERWENDET WORDEN SIND ,

ODER

B ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 SO BEHANDELT WERDEN , ALS OB SIE AUS DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND ,

ODER

C ) DIE IN DERSELBEN TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIE DIE UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN WAREN AUFGEFÜHRT SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN - IM FOLGENDEN WAREN GENANNT - SIND IN DER LISTE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

ALS GRUNDERZEUGNISSE GELTEN :

GEMEINSAMER ZOLLTARIF*BEZEICHNUNG DER GRUNDERZEUGNISSE*

04.02*MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT*

04.03*BUTTER*

KAPITEL 10*GETREIDE*

17.01*RÜBEN - UND ROHRZUCKER , FEST*

17.03*MELASSEN*

ARTIKEL 3

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN :

A ) DIE WAREN , DIE AUS KARTOFFELSTÄRKE ( TARIFSTELLE 11.08 A IV ) , AUS STÄRKE AUS WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 ( TARIFSTELLE 11.08 A V ) ODER AUS MEHL UND GRIESS DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERGESTELLT WORDEN SIND , SO BEHANDELT , ALS WÄREN SIE AUS MAIS HERGESTELLT WORDEN :

B ) DIE WAREN , DIE AUS MILCH , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 0.1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , HERGESTELLT WORDEN SIND , SO BEHANDELT , ALS WÄREN SIE AUS MILCH IN PULVERFORM ENTSPRECHEND DER DEFINITION DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGENFÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 10 ) HERGESTELLT WORDEN ;

C ) DIE WAREN , DIE AUS MILCH ODER RAHM , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , HERGESTELLT WORDEN SIND , SO BEHANDELT , ALS WÄREN SIE AUS MILCH IN PULVERFORM ENTSPRECHEND DER DEFINITION DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 3 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 HERGESTELLT WORDEN ;

D ) DIE WAREN , DIE AUS ISOGLUKOSE ( TARIFSTELLE 17.02 D I ) HERGESTELLT WORDEN SIND , SO BEHANDELT , ALS WÄREN SIE AUS ZUCKER HERGESTELLT WORDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR JEDE WARE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLTARIFSTELLEN ODER DER ÄNDERUNGEN , DIE AN IHNEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN , FOLGENDES FEST :

A ) DIE ART UND DIE MERKMALE DER GRUNDERZEUGNISSE , DIE BEI DER BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAGS ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND ,

B ) DIE MENGE DER EINZELNEN GRUNDERZEUGNISSE , VON DER UNTERSTELLT WIRD , DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG DER WARE VERWENDET WURDE .

( 2 ) DIE METHODEN ZUR QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN ANALYSE DER WAREN UND DIE ANDEREN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN , DIE ZU IHRER ERKENNUNG ODER ZUR BESTIMMUNG IHRER ZUSAMMENSETZUNG ERFORDERLICH SIND , WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .

TITEL II

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT JEDE WARE DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ABGABE , DIE SICH ZUSAMMENSETZT AUS :

A ) EINEM WERTZOLL , DER DEN FESTEN TEILBETRAG DIESER ABGABE DARSTELLT ,

B ) EINEM BEWEGLICHEN TEIBETRAG .

DER BEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 6 UND 7 FESTGESETZT . MIT DIESEM TEILBETRAG SOLL FÜR DIE MENGEN DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VON DENEN UNTERSTELLT WIRD , DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG DER WAREN VERWENDET WORDEN SIND , DIE AUSWIRKUNG DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN PREISEN DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN PREISEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN AUSGEGLICHEN WERDEN , WENN DIE GESAMTKOSTEN DIESER GRUNDERZEUGNISMENGEN IN DER GEMEINSCHAFT HÖHER SIND .

( 2 ) UNTER VORBEHALT VON ARTIKEL 14 ABSÄTZE 3 UND 4 IST DIE ERHEBUNG VON ANDEREN ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS DIE IN ABSATZ 1 BESCHRIEBENE ABGABE UNTERSAGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR JEDE WARE WIRD DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS VON DER KOMMISSION FÜR VIERTELJAHRESPERIODEN FESTGESETZT , DIE AM 1 . FEBRUAR , 1 . MAI , 1 . AUGUST UND 1 . NOVEMBER BEGINNEN .

( 2 ) DER HEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD BERECHNET AUF DER GRUNDLAGE DES SICH FÜR DIE MENGE JEDES DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GRUNDERZEUGNISSE ERGEBENDEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN

A ) DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE , DIE FÜR JEDEN DER DREI MONATE DER VIERTELJAHRESPERIODE VORGESEHEN SIND , FÜR DIE DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FESTGESETZT WIRD , UND

B ) DEM DURCHSCHNITT DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE EINZELNEN BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGTEN CIF-PREISE ( UNTER AUSSCHLUSS DER SONDER-CIF-PREISE ) ODER GEGEBENENFALLS FREI-GRENZE-PREISE , DER FÜR FOLGENDEN ZEITRAUM BERECHNET WURDE : DIE ERSTEN 10 TAGE DES MONATS , DER DER VIERTELJAHRESPERIODE VORAUSGEHT , FÜR DIE DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FESTGESETZT WIRD , SOWIE FÜR DIE UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN ZWEI MONATE .

( 3 ) IST ENTSPRECHEND DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ODER EINE BEIHILFE ENTWEDER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER FÜR DIE IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO WIRD DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS SO BERECHNET , DASS ANSTELLE DES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN DURCHSCHNITTS DER SCHWELLENPREISE DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN ERGEBENDE PREIS BERÜCKSICHTIGT WIRD .

DER RAT BESTIMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , AUF WELCHE WAREN UNTERABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET .

( 4 ) DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS FÜR AUS MEHREREN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN IST GLEICH DER ALGEBRAISCHEN SUMME DER AUSWIRKUNG DER NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN PREISEN DER EINZELNEN GRUNDERZEUGNISSE .

( 5 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD AUF NULL FESTGESETZT , WENN ER FÜR 100 KG WARE WENIGER ALS 1,5 ECU BETRAGEN WÜRDE .

ARTIKEL 7

( 1 ) WENN EINE DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ANGABEN AM 10 . TAG DES MONATS , DER DER VIERTELJAHRESPERIODE VORAUSGEHT , FÜR DIE DER BEWEGLICHE TEILBERTRAG FESTGESETZT WERDEN SOLL , NICHT BESTIMMT IST , BERECHNET DIE KOMMISSION DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG SO , DASS ANSTELLE DES FEHLENDEN BERECHNUNGSELEMENTS DASJENIGE BERÜCKSICHTIGT WIRD , DAS DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS WÄHREND DER LAUFENDEN VIERTELJAHRESPERIODE ZUGRUNDE GELEGT WURDE .

( 2 ) NACHDEM DAS FEHLENDE BERECHNUNGSELEMENT BESTIMMT WORDEN IST , KANN DIE KOMMISSION BERICHTIGTE BEWEGLICHE TEILBETRAEGE FESTSETZEN , WENN DURCH ANWENDUNG DES ABSATZES 1 DER WARENVERKEHR SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN BEDROHT IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) SIEHT DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINEN HÖCHSTZOLLSATZ VOR , SO DARF DIE ABGABE NACH ARTIKEL 5 DIESEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .

IST DIE ANWENDUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTZOLLSATZES VON DER ERFÜLLUNG BESONDERER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG , SO WERDEN DIESE BEDINGUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 FESTGELEGT .

( 2 ) ENTHÄLT DER IN ABSATZ 1 GENANNTE HÖCHSTZOLLSATZ EINEN ZUSATZZOLL FÜR ALS SACCHAROSE BERECHNETE VERSCHIEDENE ZUCKERARTEN ( ZZU ) ODER FÜR MEHL ( ZME ) , SO WIRD DER BERECHNUNG DIESES ZUSATZZOLLS FOLGENDES ZUGRUNDE GELEGT :

A ) DER SICH NACH DEN REGELN DER ARTIKEL 6 UND 7 ERGEBENDE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE UND DEM DURCHSCHNITT DER CIF-PREISE ( UNTER AUSSCHLUSS DER SONDER-CIF-PREISE ) FÜR WEISSZUCKER ODER GETREIDEMEHL , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUR BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS FÜR DIE BETREFFENDE WARE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :

B ) DIE MENGE WEISSZUCKER ODER DIE MENGE MEHL , DIE DER MENGE DES UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN GETREIDES ENTSPRICHT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZUR BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS FÜR DIE BETREFFENDE WARE FESTGESETZT WORDEN IST .

( 3 ) AUF ANTRAG UND IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WIRD DER ZUSATZZOLL JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER MENGE ZUCKER ( ALS SACCHAROSE BERECHNET ) , DIE TATSÄCHLICH IN DER EINGEFÜHRTEN WARE ENTHALTEN IST , ODER DER MENGE MEHL , DIE DEM GEWICHTSANTEIL AN STÄRKE IN DER EINGEFÜHRTEN WARE ENTSPRICHT , BERECHNET . ZU DIESEM ZWECK HAT DER ANTRAGSTELLER DIESE MENGEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN EINER ERKLÄRUNG ANZUMELDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION BESTIMMT FÜR JEDE VIERTELJAHRESPERIODE

A ) DEN BETRAG DER NACH ABSATZ 2 BERECHNETEN ZUSATZZÖLLE :

B ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNNTEN PREISUNTERSCHIEDE .

( 5 ) BEI DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 BIS 4 WERDEN 100 KG MEHL MIT 63,6 KG STÄRKE ODER 140 KG GETREIDE GLEICHGESETZT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AUFGRUND DER VERWENDUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FALLEN UND IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , GEWÄHRT WIRD , ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN .

( 2 ) DIE MENGE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FALLEN UND FÜR WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE SPÄTERE AUSFUHR VON WAREN ODER ALS FOLGE DIESER AUSFUHR KEINE ABSCHÖPFUNGEN ODER ANDERE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERHEBEN , ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN .

( 3 ) IM FALLE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IST DIE MENGE AN WAREN , FÜR WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE SPÄTERE AUSFUHR VON ANDEREN WAREN ODER ALS FOLGE DIESER AUSFUHR NICHT DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE ABGABE ERHEBEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE .

ARTIKEL 10

FALLS BEI ANWENDUNG EINER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN ODER ANDERE MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR EINES GRUNDERZEUGNISSES BESCHLOSSEN WERDEN , KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BEI BESTIMMTEN WAREN BESCHLIESSEN , DEREN AUSFUHR AUFGRUND IHRES HOHEN GEHALTS AN DIESEM GRUNDERZEUGNIS UND AUFGRUND IHRER VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DER VERWIRKLICHUNG DES IM BETREFFENDEN AGRARBEREICH VERFOLGTEN ZIELES SCHADEN KÖNNTE .

DIE KOMMISSION TRIFFT DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER ENTSPRECHENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN INTERESSEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN .

DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT SOFORT MITGETEILT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDERS ENTSCHEIDEN .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER EINFUHR , AUSFUHR UND ERZEUGUNG DER WAREN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG WERDEN VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 12

DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DEN WARENVERKEHR , DER IM RAHMEN EINER SONDERREGELUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BESTIMMTEN STAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN STATTFINDET , BESONDERE VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION KANN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENE WARENBEZEICHNUNG SOWIE DIE VERWEISUNGEN AUF TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANPASSEN , SOWEIT DIES AUFGRUND

- VON ÄNDERUNGEN IN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ODER

- EINES RECHTSAKTS DES RATES

ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 14

( 1 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR JEDE WARE MASSNAHMEN ERGREIFEN , UM DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ETWAIGEN TECHNISCHEN ÄNDERUNGEN DER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GELTENDEN REGELUNG ANZUPASSEN .

( 2 ) WIRD IM LAUFE EINER VIERTELJAHRESPERIODE EIN SCHWELLENPREIS GEÄNDERT , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ODER EINE BEIHILFE EINGEFÜHRT , GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN , SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN , OB DER BEWEGLICHE TEILBETRAG ANZUPASSEN IST , UND FESTLEGEN , WELCHE REGELN DABEI ANZUWENDEN SIND .

( 3 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 4 ) DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN , UM EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE GELTUNGSDAUER DIESER VORSCHRIFTEN DARF JEDOCH SECHS MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 AUFGEHOBEN .

( 2 ) SÄMTLICHE VERWEISUNGEN IN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ODER AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG WIRD AB 1 . JANUAR 1981 ANGEWENDET . IHRE ANWENDUHG AUF KASEIN DER TARIFSTELLE 35.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE AUF KASEINATE UND ANDERE KASEINDERIVATE DER TARIFSTELLE 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH BIS ZU DEM ZEITPUNKT ZURÜCKGESTELLT , ZU DEM DER RAT EINEN EINSCHLAEGIGEN BESCHLUSS GEFASST HAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY

( 1 ) ABL . NR . C 34 VOM 11 . 2 . 1980 , S . 117 .

( 2 ) ABL . NR . C 83 VOM 2 . 4 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 9 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 6 .

( 10 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .

ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

EX 17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , AUSGENOMMEN SÜSSHOLZ-AUSZUG MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE VON MEHR ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , OHNE ZUSATZ ANDERER STOFFE*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN*

19.02*MALZEXTRAKT : ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS . STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

19.03*TEIGWAREN*

19.04*SAGO ( TAPIOKASAGO , SAGO AUS SAGOMARK , KARTOFFELSAGO UND ANDERER ) *

19.05*LEBENSMITTEL , DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) *

19.07*BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN : HOSTIEN , OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN , SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN*

19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO*

EX 21.02*GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZUEGE HIERAUS , AUSGENOMMEN GERÖSTETE ZICHORIENWURZELN UND IHRE AUSZUEGE*

EX 21.06*BACKHEFEN*

EX 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , MIT EINEM GEHALT AN ZUCKER , MILCHERZEUGNISSEN . GETREIDE ODER AUS GETREIDE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN*

EX 22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07 : *

* - MILCH ODER MILCHFETT ENTHALTEND*

EX 29.04*D-MANNIT ( MANNIT ) , D-SORBIT ( SORBIT ) *

EX 35.01*KASEIN , KASEINATE UND ANDERE KASEINDERIVATE*

35.05*DEXTRINE UND DEXTRINLEIME : LÖSLICHE ODER GERÖSTETE STÄRKE : KLEBSTOFFE AUS STÄRKE*

EX 38.12*ZUBEREITETE ZURICHTEMITTEL UND ZURBEREITETE APPRETUREN , AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKE*

38.19 T*D-SORBIT ( SORBIT ) , AUSGENOMMEN SOLCHER DER TARIFSTELLE 29.04 C III