ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.1.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/17
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Oktober1973
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLiefe­
rungvonGetreideundMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/22/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasInternationale KomiteevomRotenKreuzhatmitgeteilt,daßesfürhumanitäreMaß­
nahmenGedreideerzeugnisse benötigt,undesempfiehltsich,ihmzudiesemZweckNah­
rungsmittelinHöhevon7500TonnenGetreidezurVerfügungzustellen.
MitVerordnung (EWG)Nr.2721/72desRatesvom19.Dezember1972überdieLiefe­
rungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe (J),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2700/73(2),wurdendemInternationalen KomiteevomRoten
Kreuz6000TonnenGetreidezurVerfügunggestellt.
FürdieinDurchführung desgeplantenAbkommensbeschlossenen Sofortmaßnahmen
solltedemInternationalen KomiteevomRotenKreuzsobaldwiemöglichdieGenehmi­
gungderGemeinschafterteiltwerden.Möglicherweise mußdenAnpassungsanträgen ,die
dasInternationale KomiteevomRotenKreuzgegebenenfalls währendderDurchführung
diesesAbkommenseinreicht,sehrschnellentsprochenwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderGemeinschaft wirddasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLiefe­
rungvonGetreideundMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
TextimAnhangbeigefügtist,geschlossen .
Artikel2
DieGenehmigung gemäßArtikelIV,Absatz3undArtikelX,Absatz2desinArtikel1
genanntenAbkommenswirdvonderKommissionerteilt.
Artikel3
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnterzeich­
nungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerfor­
derlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam15.Oktober1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.N0RGAARD
(»)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.28.
2)ABl.Nr.L279vom5.10.1973,S.1.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 1975 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist (75/767/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens vom 15. Dezember 1950 über das Schema zur Einordnung der Waren im Zolltarif (Brüsseler Zolltarifschema).

Sie haben ausserdem die Empfehlung des Brüsseler Zollrats vom 8. Dezember 1960 über die Konkordanz zwischen dem Brüsseler Zolltarifschema und dem revidierten internationalen Warenverzeichnis für die Handelsstatistik, wie sie vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahre 1960 gebilligt worden ist, angenommen. Daraus ergibt sich, daß das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten dem Brüsseler Zolltarifschema in seiner jetzigen und künftigen Form zu folgen hat, damit die Ergebnisse der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nach den beiden genannten Weltnomenklaturen erstellt werden können.

Die zweite Fassung dieses Warenverzeichnisses wurde von der Kommission für Statistik des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen auf der Tagung im Oktober 1974 angenommen.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 1. Januar 1975 an die Staaten, die Mitglieder des Rates sind, sowie an die Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die von einigen dieser Staaten gebildet werden, eine Empfehlung gerichtet, in ihre Zolltarife oder statistischen Warenverzeichnisse die Tarifstellen aufzunehmen, die in der Liste im Anhang zu der Empfehlung aufgeführt sind, oder wenigstens Maßnahmen zu treffen, damit den interessierten Stellen der Vereinten Nationen die statistischen Angaben auf der Grundlage dieser Tarifstellen geliefert werden können -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen ; sie soll ab 1. Januar 1978 angewandt werden.

Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über diese Annahme.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. RUMOR (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 69.
Nr.L318/23 9.12.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.November 1975
überdenVerkaufvonMagermilchpulver ausöffentlicherLagerhaltung aneine
internationale Organisation fürdieLieferungnacheinemEntwicklungsland
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(75/750/EWG)
Verordnung (EWG)Nr.602/75vonderStellungder
inArtikel8Absatz2dergleichenVerordnungge­
nanntenKautionfreizustellen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Dieniederländische Interventionsstelle wird
ermächtigt ,gemäßderVerordnung (EWG)Nr.602/75
andasWEP200TonnenMagermilchpulver ,dasfür
Ugandabestimmtist,zuverkaufen.
(2)'AbweichendvonArtikel8Absatz2derVerord­
nung(EWG)Nr.602/75istdieÜbernahmederinAr­
tikel1aufgeführtenMagermilchpulvermenge durch
diebetreffendeinternationale Organisationnichtvon
derStellungeinerKautionabhängig.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den24.November1975DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
740/75(2),insbesondereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.155/75desRatesvom21.
Januar1975(3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1960/75(4),siehtdenVerkaufvonMager­
milchpulverausöffentlicherLagerhaltungfürdieLie­
ferungnachEntwicklungsländern vor.
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.602/75
derKommission vom7.März1975überdieDurch­
führungsbestimmungen fürdenVerkaufvonMager­
milchpulverausöffentlicherLagerhaltungfürdieLie­
ferungnachEntwicklungsländern (5),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1996/75(6),aufge­
führteinternationale Organisation „Welternährungs­
programm(WEP)"hatbeiderKommissioneinenAn­
tragaufBereitstellung von200TonnenMagermilch­
pulverimHinblickaufdieLieferungnachUganda
eingereicht .Esempfiehltsich,diesemAntragstatt­
zugebenunddieniederländische Interventionsstelle
mitderBereitstellung derbeantragtenMengezube­
trauen.
Eserweistsichalszweckmäßig ,diebetreffendeinter­
nationaleOrganisationgemäßArtikel5Absatz2derFürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L74vom22.3.1975,S.1.
(3)ABl.Nr.L19vom24.1.197.5,S.3.
(4)ABl.Nr.L200vom31.7.1975,S.5.
(5)ABI.Nr.L63vom8.3.1975,S.18.b)ABl.Nr.L202vom1.8.1975,S.55.
4.12.75 Nr.L314/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.November 1975
überdieErstattungderimJahre1974gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(75/741/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik(!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehateinenAntragauf
ErstattungderimJahr1974gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkube­
ständenzurFleischerzeugung undderPrämienzur
FörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung ausge­
richtetenRinderaufzucht durchdenEAGFL,Abtei­
lungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 3659510hfl
(1010914,36RE)nachdenBedingungenderArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50v.H.diesesBe­
trages,d.h.1829755hfl(505457,18RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichderNieder­
landeimJahre1974gezahltenPrämienfürdieUm­
stellungvonMilchkuhbeständen aufBeständezurFlei­
scherzeugung wirdaufeinenBetragvon1829755hfl
(505457,18RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den21.November1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(4)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
(5)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
13.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L294/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1975 >
überdieErstattungderimJahr1974fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieFranzösische Republik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(75/676/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft (1),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6undArti­
kel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2517/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufEr­
stattungderAusgabengestellt,diesieimJahr1974
fürdiegezahltenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen ge­
währtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von320721,15ffrs
{57744RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2517/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwurden.DemnachsindvomEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,50%diesesBetrages,d.h.160360,57ffrs
(28872RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderFranzösischen F.epublikim
Jahr1974fürPrämienfürdieRodungvonApfel-,
Birn-undPfirsichbäumen getätigtenAusgabenwird
aufeinenBetragvon160360,57ffrs(28872RE)fest­
gesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den3.November1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABlNr.L318vom18.12.1969,S.15.
(2)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
(3)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.
(4)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.
Nr.L268/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.75
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Oktober1975
zurFestsetzungdesMindestabschöpfungssatzes fürdieErteilungvonzwischen
dem1.und7.Oktober1975beantragtenEinfuhrlizenzen fürRindfleischimRah­
menderSchutzmaßnahmeregelung „EXIM"
(75/616/EWG)
fiehltessich,denAbschöpfungssatz ,ausgedrücktin
RindfleischinganzenTierkörpern ,auf35,149Rech­
nungseinheiten je100Kilogrammfestzusetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerMindestabschöpfungssatz ,dergemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1090/75zurErteilungvonEinfuhrli­
zenzenberechtigt,beträgt35,149Rechnungseinheiten
je100KilogrammRindfleischinganzenTierkörpern .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den14.Oktober1975DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),insbesondere
aufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1090/75derKommission vom23.April1975über
dieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürbestimmteEr­
zeugnissedesRindfleischsektors (EXIM)imRahmen
vonSchutzmaßnahmen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2477/75(4),mußderMindest­
abschöpfungssatz fürdieBerechtigung zurErteilung
vonEinfuhrlizenzen festgelegtwerden.Angesichtsder
zurZeitgeltendenErstattungsbeträge ,dergemäßArti­
kel10bis13derVerordnung (EWG)Nr.805/68fest­
gesetztenAbschöpfungsbeträge sowiederMengender
Erzeugnisse ,fürwelcheEinfuhrlizenzen inderZeit
vom1.bis7.Oktober1975beantragtwurden,emp­FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(-)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
f1)ABl.Nr.L108vom26.4.1975,S.1.
(4)ABl.Nr.L253vom30.9.1975,S.30.
Nr.L236/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.9.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.August1975
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdieErzeugnissedesRindfleischsektors mit
UrsprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwaziland
(75/535/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InderVerordnung (EWG)Nr.1681/75vorgesehene
Einfuhrlizenzen werdenfüralleMengenerteilt,für
dievom1.bis10.August1975Anträgegestelltwor­
densind.
Artikel2
AnträgeaufErteilungvonLizenzenkönnengemäß
Artikel2Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1681/
75imLaufedererstenzehnTagedesMonatsSep­
tember1975fürfolgendeMengenentbeintenRind­
fleischesgestelltwerden:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisation fürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),ins­
besondereaufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1681/75derKommis­
sionvom27.Juni1975überdieAusstellungvon
Einfuhrlizenzen fürErzeugnissedesRindfleisch­
sektorsmitUrsprunginBotswana,Kenia,Madagas­
karundSwazilandwährenddesAnwendungszeit­
raumsvonSchutzmaßnahmen (3)siehtdieMöglich­
keitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürErzeug­
nissedesRindfleischsektors vor;dieseEinfuhren
dürfendiefürjedesdieserausführendenDrittländer
festgesetztenMengenjedochnichtübersteigen .
Diezwischendem1.unddem10.August1975ge­
stelltenAnträgeaufErteilungvonEinfuhrlizenzen ,
ausgedrücktinentbeintemFleischgemäßArtikel1
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1681/75,liegen
unterdeninArtikel1dervorgenannten Verord­
nungfestgelegtenMengen.Esistdahermöglich,
Einfuhrlizenzen fürdiebeantragtenMengenzuer­
teilenunddieverbleibenden Mengenfestzusetzen ,
fürdieLizenzenab1.September1975beantragtwer­
denkönnen—Botswana
Kenia
Madagaskar
Swaziland5898,0Tonnen,
111,0Tonnen,
2662,4Tonnen,
2225,2Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge
richtet.
Brüssel,den14.August1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
HABl.Nr.I.148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(3)ABl.Nr.L168vom1.7.1975,S.73.
Nr.L221/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.8.75
BESCHLUSS DESRATES
vom22.Juli1975
überdieEntlastungderKommission zurAusführungderRechnungsvorgänge
desEuropäischen Entwicklungsfonds (1963)(2.EEF)fürdasHaushaltsjahr 1971
(75/492/EWG)
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinnahmenbetreffenddasHaushaltsjahr 1971
bestandenhauptsächlich ausdenBeiträgenderMit­
gliedstaateninHöhevon524322000Rechnungsein­
heitenundausbestimmteneigenenEinnahmendes
Fonds;außerdemisteinKassenvorschuß desEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischen LänderundHoheits­
gebiete(1.Fonds)inHöhevon45335090Rechnungs­
einheitenbewilligtworden.
DieKommission hatdieRechnungsvorgänge des
Europäischen Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr
1971insgesamtsoausgeführt,daßihrhierzuEntla­
stungzuerteilenist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEuropä­
ischenEntwicklungsfonds (1963)zum31.Dezember
1971wiefolgtfest:
beidenEinnahmen
auf527365447,02Rechnungseinheiten ,
beidenAusgaben(Zahlungen)
auf503604350,67Rechnungseinheiten .
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAus­
führungderRechnungsvorgänge desEuropäischen
Entwicklungsfonds (1963)(2.EEF)fürdasHaushalts­
jahr1971.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam20.Juli1963inJaundeunterzeich­
neteAbkommen überdieAssoziation zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmit
dieserGemeinschaft assoziiertenafrikanischen Staaten
undMadagaskar('),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom25.Februar
1964überdieAssoziation derüberseeischen Länder
undGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft(-'),
gestütztaufdasam20.Juli1963inJaundeunterzeich­
neteInterneAbkommenüberdieFinanzierungund
dieVerwaltungderHilfederGemeinschaft (3),insbe­
sondereaufArtikel17,
gestütztaufdieFinanzregelung fürdenaufGrunddes
InternenAbkommensüberdieFinanzierungunddie
VerwaltungderHilfederGemeinschaft errichteten
Europäischen Entwicklungsfonds (4),insbesondere auf
dieArtikel7und8,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung ,der
Vermögensübersicht unddemBerichtüberdieTätig­
keitdesEuropäischen Entwicklungsfonds (1963)
(2.EEF)zum31.Dezember1971,
nachKenntnisnahme vondemBerichtdesKontroll­
ausschussesüberdieRechnungslegung fürdasHaus­
haltsjahr1971(5),demdieAntwortenderKommis­
sionaufdieBemerkungen desKontrollausschusses
beigefügtsind,
nachStellungnahme desEuropäischenParlamentszu
derEntlastungderKommissionzurAusführungder
Rechnungsvorgänge derEuropäischen Entwicklungs­
fondsfürdasHaushaltsjahr 1971,
unterHinweisdarauf,daßnachdenBestimmungen
fürdieAusführungdesEuropäischen Entwicklungs­
fonds(1963)(2.EEF)nurderRat,undzwarmitqualifi­
zierterMehrheit,derKommissionEntlastungfürdie
finanzielleVerwaltungdesFondserteilt,GeschehenzuBrüsselam22.Juli1975.
ImNLiniendesRittes
DerPräsident
M.RUMOR
(')ABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1431/64.
(-)ABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
(')ABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1493/64.
(4ABI.Nr.93vom11.6.1964,S.1498/64.
0)DieserBcrichtistbeidenOrganenderGemeinschaften
erhältlich .
Nr.L212/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juli1975
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdieErzeugnissedesRindfleischsektors mit
UrsprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwaziland
(75/485/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InderVerordnung (EWG)Nr.1681/75vorgesehene
Einfuhrlizenzen werdenfüralleMengenerteilt,für
dievom1.bis10.Juli1975Anträgegestelltworden
sind.
Artikel2
AnträgeaufErteilungvonEinfuhrlizenzen können
gemäßArtikel2Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1681/75imLaufedererstenzehnTagedesMo­
natsAugust1975fürfolgendeMengenentbeinten
Rindfleischesgestelltwerden:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt-
organisationfürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),insbe­
sondereaufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1681/75derKommis­
sionvom27.Juni1975überdieAusstellungvon
Einfuhrlizenzen fürErzeugnissedesRindfleischsek­
torsmitUrsprunginBotswana,Kenia,Madagaskar
undSwazilandwährenddesAnwendungszeitraums
vonSchutzmaßnahmen (3)siehtdieMöglichkeitder
ErteilungvonEinfuhrlizenzen fürErzeugnissedes
Rindfleischsektors vor;dieseEinfuhrendürfendie
fürjedesdieserausführendenDrittländerfestgesetz­
tenMengenjedochnichtübersteigen .
Diezwischendem1.unddem10.Juli1975gestell­
tenAnträgeaufErteilungvonEinfuhrlizenzen aus­
gedrücktinentbeintemFleisch,liegenunterdenin
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.1681/75vorge­
sehenenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrlizen­
zenfürdiebeantragtenMengenzuerteilenunddie
verbleibenden Mengen,fürwelcheLizenzenab
1.August1975beantragtwerdenkönnen,festzulegen .—Botswana
—Kenia
—Madagaskar
—Swaziland6898,0Tonnen,
111,0Tonnen,
3422,6Tonnen,
2291,2Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den18.Juli1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(3)ABl.Nr.L168vom1.7.1975,S.73.
9.8.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L212/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vomJl8.Juli1975
zurFestsetzungdesMindestabschöpfungssatzes fürdieErteilungvonEinfuhrlizenzen
fürRindfleischimJuli1975imRahmenderSchutzmaßnahmenregelüng „Exim"
(75/486/EWG)
ausgedrücktinRindfleischinganzenTierkörpern ,
auf8,050Rechnungseinheiten je100Kilogrammfest­
zusetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerMindestabschöpfungssatz ,dergemäßderVer­
ordnung(EWG)Nr.1090/75zurErteilungvonEin­
fuhrlizenzenberechtigt,beträgt8,050Rechnungsein­
heitenje100KilogrammRindfleischinganzenTier­
körpern.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),insbe­
sondereaufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1090/75derKommissionvom23.April1975
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürbestimmte
ErzeugnissedesRindfleischsektors (Exim)imRah­
menvonSchutzmaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1585/75(4),muß
derMindestabschöpfungssatz fürdieBerechtigung
zurErteilungvonEinfuhrlizenzen festgelegtwerden.
AngesichtsderzurZeitgeltendenErstattungsbeträge ,
dergemäßArtikel10bis13derVerordnung (EWG)
Nr.805/68festgesetztenAbschöpfungsbeträge sowie
derMengenderErzeugnisse,fürwelcheEinfuhrli­
zenzeninderZeitvom1.bis10.Juli1975beantragt
wurden,empfiehltessich,denAbschöpfungssatz ,Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den18.Juli1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(3)ABl.Nr.L108vom26.4.1975,S.1.
(4)ABl.Nr.L162vom25.6.1975,S.7.