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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3082/82 DES RATES

vom 15. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 (5), enthält eine Reihe von Definitionen für unter die gemeinsame Marktorganisation fallende Erzeugnisse.

Zwecks Harmonisierung sollte die Konzentration bei gewissen konzentrierten Erzeugnissen dieses Anhangs II nach demselben Verfahren bestimmt werden wie bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (7). Infolge der Änderung der genannten Definitionen ist der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/82 (9), zu ändern.

Um Betrugsfällen vorzubeugen, sollten die Definitionen von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure durch die Bestimmung ergänzt werden, daß der diesen Weinen eigene Überdruck auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen sein muß.

Gleichzeitig sollte ein Irrtum in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 39 Absatz 6 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird das Wort »Tafelwein" durch das Wort »Wein" ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 5 erhält folgende Fassung:

»5. Konzentrierter Traubenmost: der nicht karamelisierte Traubenmost, der

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die - unter Verwendung der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20°C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 51,9 % liegt,

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 49 stammt,

- in der Gemeinschaft hergestellt wird

und

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet."

2. Nummer 5a erhält folgende Fassung:

»5a Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die - unter Verwendung der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20°C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 70,5 % liegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet verwendet werden, eine andere Zahlenangabe zulassen, sofern sie nicht unter 51,9 % liegt,

- solchen zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist, daß sein in Weinsäure ausgedrückter Säuregehalt nicht höher als 1 g/kg Gesamtzucker und sein Aschegehalt nicht höher als 1,2 g/kg Gesamtzucker liegt,

- einen

- Gesamtphenolgehalt zwischen 100 und 400 mg/kg Gesamtzucker,

- einfachen Phenolgehalt nicht unter 50 % des Gesamtphenolgehalts,

- Saccharosegehalt unter 20 g/kg Ge- samtzucker aufweist,

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 49 stammt,

- in der Gemeinschaft hergestellt wird,

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet."

3. Nummer 7 erhält folgende Fassung:

»7. Konzentrierter Traubensaft: der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die - unter Verwendung der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20°C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 51,9 % liegt.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird geduldet."

4. Nummer 13 erhält folgende Fassung:

»13. Schaumwein: Mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 48 Absatz 3 das durch erste oder zweite alkoholische Gärung

- aus zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten frischen Weintrauben,

- aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Traubenmost,

- aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,

- aus Tafelwein oder

- aus Qualitätswein b. A.

gewonnene Erzeugnis, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist."

5. Nummer 14 erhält folgende Fassung:

»14. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das

- vorbehaltlich Artikel 48 Absatz 3 aus Tafelwein hergestellt wird,

- in der Gemeinschaft hergestellt wird,

- beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,

- in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist."

6. Nummer 15 erhält folgende Fassung:

»15. Perlwein: das Erzeugnis, das

- aus Tafelwein, aus Qualitätswein b.A. oder aus zur Gewinnung von Tafelwein oder von Qualitätswein b.A. geeigneten Erzeugnissen hergestellt wird, sofern diese Weine oder Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweisen,

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweist,

- in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,

- in Behältnisen mit einem Inhalt von höchstens drei Litern abgefuellt ist." 7. Nummer 16 erhält folgende Fassung:

»16. Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das

- aus Tafelwein, aus Qualitätswein b.A. oder aus zur Gewinnung von Tafelwein oder von Qualitätswein b.A. geeigneten Erzeugnissen hergestellt wird,

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist,

- in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,

- in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens drei Litern abgefuellt ist."

Artikel 3

Der Anhang »Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert:

1. Die Zusätzliche Vorschrift 6 des Kapitels 20 erhält folgende Fassung:

»6. Als »konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost)" [Tarifstellen 20.07 B I a) 1 aa) und 20.07 B I b) 1 aa)] gilt der Traubensaft (einschließlich Traubenmost), bei dem die - unter Verwendung der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20°C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 51,9 % liegt."

2. In der Zusätzlichen Vorschrift 3 des Kapitels 22 erhält Buchstabe A folgende Fassung:

»A. gilt als Schaumwein (Tarifstelle 22.05 A) das Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 8,5 % vol:

- das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von frischen Weintrauben, Most von Weintrauben oder Wein gewonnen wird und beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist;

- das aus Wein gewonnen wird und beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,

und in geschlossenen Behältnisen bei 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;"

3. Die Tarifstelle 22.05 B erhält folgende Fassung:

1.2.3,4 // // // // »Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zollsatz 1.2.3.4 // // // autonom % oder Abschöpfung (Ab) // vertragsmässig % // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // 22.05 // B. Wein, anderer als der unter A genannte, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20°C // 40 ECU je hl (a) // -" // // // //

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. C 206 vom 14. 8. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 114.

(3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10.

(8) ABl. Nr. L 172 vom 27. 7. 1968, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 295 vom 21. 10. 1982, S. 4.