VERORDNUNG (EWG) Nr. 2677/75 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 (2) hat die Mitteilungspflicht auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs nach den in ihrem Anhang festgelegten Einzelheiten und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehenen Bedingungen ausgedehnt.

Die Verordnung Nr. 1068/73 der Kommission vom 16. März 1973 (3) regelt die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72, indem sie ein Muster festlegt, nach dem die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen zu erfolgen haben.

Um das Mitteilungsverfahren zu vereinfachen und um vergleichbare Angaben zu erhalten, erscheint es notwendig, die von den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zu erstattenden Mitteilungen durch Verwendung von Fragebögen zu vereinheitlichen, die für die Vorlage und den Inhalt der Mitteilungen als Vorlage dienen sollen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitteilungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 bezueglich der Mineralölprodukte der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung werden entsprechend dem im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltenen Muster erstattet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1975

Für die Kommission

H. SIMONET

Vizepräsident

>PIC FILE= "T0007896"> Bemerkungen zu PP 1 - IMPORT FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung

a) von den Unternehmen an die Regierungen der Mitgliedstaaten

b) von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdölerzeugnisse jährlich einführen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen der genannten Erdölerzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdölerzeugnissen verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen. a) Unter "Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif beziehen.

b) Als "Art der eingeführten Erzeugnisse und Berechnung gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif" versteht man die Bezeichnung der Erdölerzeugnisse wie folgt: >PIC FILE= "T0008390">

Die Mitteilung ist mittels eines Formulars pro Erdölerzeugnis gemäß den vorgenannten Angaben zu erstatten.

FRISTEN: 1. Übermittlung der Mitteilungen der Unternehmen oder Personen an die Mitgliedstaaten : spätestens am 15. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 15. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

2. Übermittlung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission : spätestens am 30. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 31. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0007897">

Bemerkungen zu PP 2a - IMPORT

FRAGEBOGEN bestimmt zur Übersendung von den Unternehmen an die zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten. Bei Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 auch bestimmt zur Weiterleitung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdölerzeugnisse jährlich einführen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen der genannten Erdölerzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdölerzeugnissen verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen. a) Unter "Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif beziehen.

b) Als "Art der eingeführten Erzeugnisse und Berechnung gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif" versteht man die Bezeichnung Erdölerzeugnisse wie folgt: >PIC FILE= "T0008391">

Die Mitteilung ist mittels eines Formulars pro Erdölerzeugnis gemäß den vorgenannten Angaben zu erstatten.

FRISTEN:

Spätestens am 15. Dezember eines jeden Jahres Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren im folgenden Jahr.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0007898">

Bemerkungen zu PP 2b - IMPORT FRAGEBOGEN bestimmt zur Übersendung von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdölerzeugnisse jährlich einführen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen der genannten Erdölerzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdölerzeugnissen verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen. a) Unter "Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif beziehen.

b) Als "Art der eingeführten Erzeugnisse und Berechnung gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif" versteht man die Bezeichnung der Erdölerzeugnisse wie folgt: >PIC FILE= "T0008392">

Die Mitteilung ist mittels eines Formulars pro Erdölerzeugnis gemäß den vorgenannten Angaben zu erstatten.

FRISTEN:

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!)