VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/95 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23, dem zufolge die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 noch nicht abgeschlossen war,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (6) und die Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 (7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Verpflichtungsangebote die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (8), dem Beschluß 92/493/EWG (9) und dem Beschluß 93/479/EWG (10) annahm.

(2) Während der Überprüfung, die zur Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 und des Beschlusses 93/479/EWG führte, wurden alle Unternehmen über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Maßnahmen zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend nahm die Kommission Preisverpflichtungen von allen bekannten Ausführern an. Für die - in diesem Fall unerheblichen - Ausfuhren der sonstigen Hersteller in diesen Ländern wurde der Antidumpingzoll aufrechterhalten.

(3) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Der Antragsteller machte unter anderem geltend, daß Mononatriumglutamat mit Ursprung in den betreffenden Ländern zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, die niedriger waren als die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise, und daß Preisverpflichtungen daher in diesem Verfahren keine geeigneten Maßnahmen darstellten. Mit Ausnahme zweier Unternehmen arbeiteten alle Ausführer, die Preisverpflichtungen angeboten hatten, an dieser Überprüfung mit.

Ausführer, die an der Überprüfung mitarbeiteten

Indonesien:

- PT Indomiwon Citra Inti,

- PT Jico Argung (geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft von PT Indomiwon Citra Inti);

Republik Korea:

- Cheil Foods & Chemicals Inc.,

- Miwon Co. Ltd,

- Miwon Trading & Shipping Co. Ltd (geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft von Miwon Co. Ltd);

Taiwan:

- Ve Wong Corporation,

- Tung Hai Fermentation Ind. Corp.;

Thailand:

- Thai Fermentation Industry Corporation.

(4) Der Antrag und die eingeleitete Überprüfung betreffen Mononatriumglutamat in Form von Kristallen unterschiedlicher Größe des KN-Codes ex 2922 42 10, das hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch-, Fleisch- und Fertiggerichten verwendet wird. Es handelt sich um die gleiche Ware wie diejenige, die Gegenstand der überprüften Verordnung ist.

II. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT WURDEN

(5) In dem Überprüfungsantrag wurde unter anderem behauptet, daß die Preisverpflichtungen verletzt worden seien. Da die eingeleitete Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, sind die einschlägigen Schlußfolgerungen zwangsläufig vorläufig; die Prüfung der vorgenannten Behauptung führte bisher zu den nachstehend aufgeführten Ergebnissen.

Alle Einführer, die Mononatriumglutamat von den an der Überprüfung mitarbeitenden Ausführern gekauft hatten, wurden von der Kommission aufgefordert, Angaben über ihre Wiederverkaufspreise in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis zum 30. April 1994 (Untersuchungszeitraum für die Überprüfung) zu machen.

Die Angaben der unabhängigen Einführer bezogen sich auf die Wiederverkaufspreise von rund 21 % aller Exportverkäufe der kooperierenden Ausführer in die Gemeinschaft und betrafen den Wiederverkauf der von den vorgenannten indonesischen, koreanischen und taiwanesischen Ausführern gekauften Ware.

Obwohl die Kommission nur die Wiederverkaufspreise der kooperierenden Einführer überprüfen konnte, fand sie eindeutige Hinweise dafür, daß die Preisverpflichtungen von den vorgenannten indonesischen, koreanischen und taiwanesischen Ausführern verletzt wurden, da deren Waren in den weitaus meisten Fällen zu Preisen wiederverkauft wurden, die nicht die Deckung der (im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen) Einkaufspreise der Einführer zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten, für die Gewinnspanne und gegebenenfalls die Zölle ermöglichten. Die Wiederverkaufspreise bei diesen überprüften Transaktionen entsprachen der allgemeinen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt, wie sie der Antragsteller beschrieben hatte.

Selbst wenn die Ausfuhrpreise nominal im Einklang mit den Verpflichtungen standen, so deutet die Höhe der Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft dennoch eindeutig darauf hin, daß die Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft in irgendeiner Form Kompensationen gewährt haben, was einer Verletzung der Verpflichtungen gleichkommt.

(6) Zudem lehnten zwei Ausführer die ordnungsgemäße Mitarbeit an der Überprüfung ab.

Einer dieser Ausführer verkaufte die fragliche Ware unter anderem an einen nichtkooperierenden Einführer mit Sitz in Deutschland. Der betreffende Ausführer legte seine Geschäftsbeziehungen zu diesem Einführer zwar nicht in vollem Umfang offen, doch hat die Kommission starken Grund zu der Annahme, daß beide Unternehmen geschäftlich verbunden sind.

Der andere Ausführer beantwortete den während der Überprüfung verteilten Fragebogen, war jedoch nicht bereit, mit der Kommission bei der Überprüfung seiner Angaben zusammenzuarbeiten.

(7) Aufgrund der Fakten unter den Randnummern 5 und 6 kam die Kommission zu dem Schluß, daß gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung Grund zu der Annahme besteht, daß die von der Kommission angenommenen Preisverpflichtungen der vorgenannten Ausführer verletzt wurden. Daher sollten die betreffenden Preisverpflichtungen gekündigt und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll ersetzt werden, der auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtungen festgestellten Sachverhalts festzusetzen ist.

III. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(8) In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat aus den vier fraglichen Ländern im Interesse der Gemeinschaft lag.

(9) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß die in der vorgenannten Verordnung dargelegten Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft weiterhin gültig sind und nicht geändert werden sollten. Außerdem liegt es grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft, im Falle der Verletzung von Verpflichtungen einzugreifen, da durch die Verletzung der Verpflichtungen ordnungsgemäß angenommene Maßnahmen umgangen werden, was nicht hingenommen werden kann.

(10) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die von der Kommission angenommenen Preisverpflichtungen der vorgenannten Unternehmen zu kündigen und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll zu ersetzen.

IV. STELLUNGNAHMEN DER AUSFÜHRER

(11) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung erhielten die betroffenen Ausführer Gelegenheit, zu den Feststellungen der Kommission sowie zu der beabsichtigten Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.

V. VORLÄUFIGE ZÖLLE

(12) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung vorläufige Zölle auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festgesetzt werden sollten. Die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsätze für die einzelnen Ausführer wurden bereits in der vorausgegangenen Untersuchung alternativ zu den Preisverpflichtungen berechnet, die mit Beschluß 93/479/EWG angenommen wurden. Die betroffenen Ausführer wurden über diese Zollsätze unterrichtet und erhoben keine Einwände.

VI. SCHLUSSBESTIMMUNG

(13) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes 2922 42 10 mit Ursprung in den nachstehend genannten Ländern, das von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.

(9) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.

(10) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 35.

(11) ABl. Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 13.