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VERORDNUNG (EG) Nr. 2194/98 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf Ohrmarken im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/98 (3), enthält Durchführungsvorschriften für Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Um Schwierigkeiten im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Rindern zu verhindern und die derzeitigen Vorschriften zu präzisieren, müssen Halter, die dies wünschen, die Möglichkeit haben, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarken zu erwerben, der aber höchstens den Bedarf eines Jahres decken darf.

Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Halter, die dies wünschen, können in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarken erwerben, der aber höchstens den Bedarf eines Jahres decken darf. Bei Betrieben mit höchstens fünf Tieren kann die zuständige Behörde im voraus fünf Paar Ohrmarken stellen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 19.

(3) ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/98 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten
Antrge auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsek-tors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zurErffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente fr Schweine-fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden
knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchfhrungsbestimmungenzur Einfuhrregelung gemß der Verordnung (EG) Nr.774/94 des Rates zur Erffnung und Verwaltung gemein-schaftlicher Zollkontingente fr Schweinefleisch undbestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/96 (
2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das vierte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind kleiner alsdie verfgbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-stndig stattgegeben werden.Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur fr Erzeugnisse verwendet werden drfen,die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaft gltigenVeterinrvorschriften bereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1432/94 fr den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Lizenzen drfen nur fr Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaftgltigen Veterinrvorschriften bereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/14
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. Oktober bis zum
31. Dezember 1998
1 100,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 2284/98 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der
Kommission vom 21. September 1998 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2007/98 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 16. bis zum 22. Oktober 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98eingereichten Angebote auf 56,25 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/98 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1998 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht; Frankreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 5. August 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. August 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2783/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung für 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 der Kommission (5) wurden ergänzende Durchführungsbestimmungen für die Regelung zur Versorgung mit verarbeitetem Obst und Gemüse erlassen und eine Bedarfsvorausschätzung erstellt, in der die Mengen festgelegt sind, für die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 die Versorgungsregelung gilt.

Die unter die Versorgungsregelung fallenden Mengen werden im Rahmen von Bedarfsvorausschätzungen festgelegt, die nach Maßgabe der wesentlichen Markterfordernisse sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme in periodischen Abständen erstellt werden und revidiert werden können. Aus den Markterfordernissen der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1999 ergibt sich eine Bedarfsvorausschätzung, die im Anhang wiedergegeben ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gibt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.

(4) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.

(5) ABl. L 201 vom 17. 7. 1998, S. 29.

ANHANG

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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 2. 1999 L 50/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 411/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1999
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1078/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemß derVerordnung (EG) Nr. 1078/98 vom 19. bis zum 25.Februar 1999 eingereichten Angebote werden nichtbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 590/1999 DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen. Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/1999 (4), hinzuzufügen.

Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts. Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10.

(3) ABl. L 148 vom 21. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 8 vom 14. 1. 1999, S. 17.

ANHANG

A. UNTER ANHANG II DES VERTRAGS FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Fleischerzeugnisse

ITALIEN

- Cotechino Modena (g. g. A.),

- Zampone Modena (g. g. A.).

Obst, Gemüse und Getreide

DEUTSCHLAND

- Spreewälder Gurken (g. g. A.),

- Spreewälder Meerrettich (g. g. A.).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 3. 1999 L 74/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 595/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 12. bis zum 18. Mrz 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 53,48 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 921/1999 DER KOMMISSION

vom 30. April 1999

mit Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an die Kosovo-Flüchtlinge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse und insbesondere der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung muß eine Reihe von Bedingungen erfuellt sowie eine Entscheidung der Kommission ergangen sein, bevor eine kostenlose Verteilungsaktion außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden kann.

(3) Für die Kosovo-Flüchtlinge und die Familien, die diese Flüchtlinge aufnehmen, ist eine schnelle Nahrungsmittelhilfe dringend notwendig.

(4) Um die Hilfe für diese Menschen zu beschleunigen, sollten bis auf weiteres Ausnahmen von einigen der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 gemacht werden.

(5) Es sind die Gebiete festzulegen, für die diese Ausnahmen gelten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 gelten nicht für die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an die Kosovo-Flüchtlinge und ihre Aufnahmefamilien im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslavien (Serbien und Montenegro), Albaniens, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowinas, Bulgariens und Rumäniens.

Für diese Maßnahmen der kostenlosen Verteilung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:

- am ersten Arbeitstag jedes Monats die Angaben gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 659/97 für die abgeschlossenen Maßnahmen;

- eine Abschrift der Notifizierung an den UN/FAO-Ausschuß für den Absatz von Überschüssen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.

(3) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22.

(4) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 11.