Verordnung (EG) Nr. 1556/2003 der Kommission

vom 18. August 2003

zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol aus Lagerbeständen in Deutschland für neue industrielle Verwendungen - Nr. 46/2003 EG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/2003(4), insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Es sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen. Der in Deutschland gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus der Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

(3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(5), müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Es ist angebracht, einen Mindestangebotspreis festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Verkauf durch Ausschreibung Nr. 46/2003 EG von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt. Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle.

Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 20330,986 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 2

Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82 Absätze 1, 2, 3 und 5, 83, 84, 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.

Artikel 3

Der Lagerort der Partie, die Bezugsnummern zur Identifizierung der jeweiligen Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Mindestalkoholgehalt und die Qualität des Alkohols, einige spezifische Angaben sowie die Dienststelle der Kommission, bei der die Angebote eingereicht werden müssen, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt.

Artikel 4

Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.

Artikel 5

Der Mindestpreis, auf den sich die Angebote beziehen können, beträgt 9 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt. Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Artikel 7

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beträgt 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 12.

(5) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I

AUSSCHREIBUNG VON ALKOHOL ZU NEUEN INDUSTRIELLEN VERWENDUNGEN NR. 46/2003 EG

I. Lagerorte, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols

Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist für neue industrielle Verwendungen nach Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bestimmt.

Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.

Die dabei anfallenden Kosten gehen zulasten des Zuschlagsempfängers.

III. Angebote

1. Die Angebote sind für eine Menge von 20330,986 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol, vorzulegen.

Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.

2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt

- entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel,

- oder durch Hinterlegung zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes "Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel.

3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die Aufschrift: "Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zu neuen industriellen Verwendungen, Nr. 46/2003 EG - Alkohol, GD AGRI/D/4 - darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für die Eröffnung der Angebote eröffnet werden"; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.

4. Die Angebote müssen spätestens am 30. September 2003 um 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) bei der Kommission eingehen.

5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:

a) Bezugsnummer der Ausschreibung von Alkohol zu neuen industriellen Verwendungen, Nr. 46/2003 EG;

b) Angebotspreis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 82 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und dem Anhang II der vorliegenden Verordnung.

6. Bescheinigung der nachstehenden Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:

- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Referat 321, Besuchsanschrift: Adickesallee 40, D-60322 Frankfurt am Main, Postanschrift: D-60631 Frankfurt am Main, Telefon (49-69) 1564 0 (Zentrale) oder (49-69) 1564 479 (Durchwahl), Telefax (49-69) 1564 794, E-Mail: poststelle@ble.de.

Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 81323,944 EUR.

ANHANG II

Verpflichtungen und Unterlagen, die der Bieter mit dem Angebot vorlegen muss:

1. Nachweis, dass die Teilnahmesicherheit bei der Interventionsstelle geleistet wurde;

2. Angabe des Ortes der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;

3. das Angebot muss außerdem folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

4. die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

5. eine Erklärung des Bieters, wonach er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für das er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden und bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.