ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf i) der Anwendung des in Artikel 49.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Národná banka Slovenska übertragen wurden, und ii) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 und am 1. Januar 2009 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen teilnehmenden NZBen gehalten werden.
(63)

Da die verlängerte Maßnahme der ESMA die Meldepflichten der Marktteilnehmer in Bezug auf alle Aktien betrifft, die zum Handel an geregelten Märkten in der Union zugelassen sind, schafft sie für alle zuständigen nationalen Behörden eine einheitliche Meldeschwelle und gewährleistet somit für die Marktteilnehmer innerhalb und außerhalb der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Handel mit den besagten Aktien.
13.11.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2687/62
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurVerordnungdesRatsderEWG(Nr.62),desRatsderEAG(Nr.13)und
desBesonderenMinisterratsderEGÜCSüberdieRegelungderAmtsbezügefürdieMitglieder
desGerichtshofs
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.62vom19.Juli1962)
Seite1715/62,Artikel7,Ziffer(3),siebenteZeile:
anstatt:...Abzuggebracht,soferndie...
mußesheißen:...Abzuggebracht,soweitdie... '
BerichtigungzurVerordnungNr.63desRatsderEWGüberdieRegelungderAmtsbezüge
fürdieMitgliederderKommission
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.62vom19.Juli1962)
Seite1725/62,Artikel7,Absatz(3),siebenteZeile:
anstatt:...Abzuggebracht,soferndie...
mußesheißen:...Abzuggebracht,soweitdie...
BerichtigungzurVerordnungNr.14desRatsderEAGüberdieRegelungderAmtsbezüge
fürdieMitgliederderKommission
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.62vom19.Juli1962)
Seite1731/62,Artikel7,Absatz(3),siebenteZeile:
anstatt:...Abzuggebracht,soferndie...
mußesheißen:...Abzuggebracht,soweitdie...
BerichtigungzurEntscheidung desBesonderenMinisterratsderEGKSüberdieRegelung
derAmtsbezügefürdieMitgliederderHohenBehörde
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.62vom19.Juli1962)
Seite1735/62,Artikel7,Absatz(3),siebenteZeile:
anstatt:...Abzuggebracht,soferndie...
mußesheißen:...Abzuggebracht,soweitdie...
BerichtigungzurErstenBekanntmachung derKommissionderEWGüberdieAnwendung
vonArtikel85desVertragesaufbestimmteAlleinvertriebsabkommen
»
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.113vom9.November1962)
Seite2627/62,rechteSpalte,1.Zeile:
anstatt:...keineeinschränkenden Regelungen ...
mußesheißen:...keineeinschränkenderen Regelungen ...
++++

ENTSCHLIESSUNG

zur Änderung von Artikel 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Beendigung des Mandats der Abgeordneten

Das Europäische Parlament ,

- auf Grund von Artikel 21 des EGKS-Vertrags , Artikel 138 des EWG-Vertrags und Artikel 108 des EAG-Vertrags ,

- unter Hinweis auf die im Bericht seines Rechtsausschusses enthaltenen Schlußfolgerungen ( Dok . 62/66 ) ,

- angesichts der Notwendigkeit , die Kontinuität seiner Tätigkeit zu gewährleisten ,

beschließt , Artikel 4 Ziffer 2 seiner Geschäftsordnung wie folgt abzufassen :

" 2 . Im letztgenannten Fall und solange das ihm ursprünglich übertragene Mandat nicht abgelaufen ist , kann der Abgeordnete bis zur Benennung seines Nachfolgers im Amt verbleiben , jedoch längstens für die Dauer von sechs Monaten . "

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt das Parlament , für die nächste Sitzung morgen Mittwoch , 12 . März 1969 , 10.00 Uhr , die folgende Tagesordnung festzulegen :

- Wahl der Vizepräsidenten ,

- Festsetzung der Tagesordnung für die nächsten Sitzungen .

Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen .

H . R . NORD

Generalsekretär

Mario SCELBA

Präsident
Nr. C 50/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 70 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  die staatlichen  Handelsmonopole  für  Tabakwaren 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  KOMMT  ÜBEREIN: 
1. Die  französische  und  die  italienische  Regierung  verpflichten  sich,  die nötigen  Maß-
nahmen  zur Beseitigung  der Diskriminierungen  zu treffen,  die sich  aus den  staatlichen 
Handelsmonopolen  ergeben. 
2. Die  Ausschließlichkeitsrechte  für die Einfuhr  und  den  Vertrieb  von  Tabakwaren  im 
Großhandel  müssen  spätestens  am 1. Januar  1976  beseitigt  werden. 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  eine  bessere  Beherrschung  der  Agrarmärkte 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
kommt  überein,  die erforderlichen  Maßnahmen  für eine  bessere  Beherrschung  der Märkte 
durch  eine  landwirtschaftliche  Erzeugungspolitik,  die eine  Beschränkung  der Haushalts-
lasten  gestattet,  weiterhin  vorrangig  zu treffen. 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  die Probleme  der Staatskassen  beim  Übergang  vom  System  der Erstattung  zum 
System  der  direkten  Finanzierung 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
in dem  Bestreben,  den  Rückstand,  der sich  bei der Abrechnung  des  Europäischen  Aus-
richtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft  in der Praxis  ergeben  hat,  aufzuholen 
und den  Übergang  vom  derzeitigen  System  der  Erstattung  zu dem  System  der  direkten 
Finanzierung  zu erleichtern, 
nach  der Feststellung,  daß  die Nettobeträge  zu Lasten  oder  zugunsten  der Mitgliedstaaten 
auf der  Grundlage  der vorhersehbaren  Fälligkeiten  ab 1. Januar  1971  für die vor diesem 
Zeitpunkt  liegenden  Verbuchungszeiträume  (Tilgung  1967/1968,  1968/1969  und  2. Halb-
++++

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Ab 1 . Januar 1975 wird der Haushalt der Gemeinschaft vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanziert .

Für die Durchführung dieser Regelung wird das Europäische Parlament mit erweiterten Haushaltsbefugnissen ausgestattet .

Die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments muß mit einer wirksamen Beteiligung dieses Organs an dem Verfahren der Ausarbeitung und Annahme der Entscheidungen verbunden sein , die für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften wichtige Ausgaben oder Einnahmen nach sich ziehen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN :

1 . Es wird ein Konzertierungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeführt .

2 . Das Verfahren kann für die gemeinschaftlichen Rechtsakte von allgemeiner Tragweite angewandt werden , die ins Gewicht fallende finanzielle Auswirkungen haben und deren Erlaß nicht schon auf Grund früherer Rechtsakte geboten ist .

3 . Die Kommission gibt bei der Vorlage eines Vorschlags an , ob der betreffende Rechtsakt nach ihrer Ansicht Gegenstand des Konzertierungsverfahrens sein könnte . Das Europäische Parlament kann bei Abgabe seiner Stellungnahme die Eröffnung dieses Verfahrens verlangen ; auch der Rat ist hierzu befugt .

4 . Das Verfahren wird eingeleitet , wenn die in Absatz 2 vorgesehenen Kriterien gegeben sind und wenn der Rat beabsichtigt , von der Stellungnahme des Europärischen Parlaments abzuweichen .

5 . Die Konzertierung findet in einem " Konzertierungsausschuß " statt , der sich aus dem Rat und Vertretern des Europäischen Parlaments zusammensetzt . Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Konzertierungsausschusses teil .

6 . Ziel des Verfahrens ist es , Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat herbeizuführen .

Das Verfahren sollte normalerweise höchstens drei Monate dauern , ausgenommen Fälle , in denen der betreffende Rechtsakt vor einem bestimmten Zeitpunkt genehmigt werden muß oder in denen dringende Gründe vorliegen ; in diesen Fällen kann der Rat eine angemessene Frist festlegen .

7 . Wenn eine hinreichende Annäherung der Standpunkte der beiden Organe erreicht ist , kann das Europäische Parlament eine neue Stellungnahme abgeben ; danach beschließt der Rat endgültig .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1975 .

Für das Europäische Parlament

C . BERKHOUWER

Für den Rat

G . FITZGERALD

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 23 . November 1976

über Maßnahmen zur Vereinfachung der Agrarmarktregelungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ,

eingedenk der Schwierigkeiten , denen sowohl die gemeinschaftlichen als auch die einzelstaatlichen Stellen bei der Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere deswegen gegenüberstehen , weil die Entwicklung der Marktbedingungen ein immer rascheres Handeln verlangt ,

in dem Wunsch , diese Lage nach Möglichkeit zu verbessern -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

I

Der Rat hebt die Notwendigkeit hervor , dafür Sorge zu tragen , daß die Agrarmarktregelungen sowohl von den einzelstaatlichen Stellen als auch von den betreffenden Wirtschaftskreiten ohne übermässige Schwierigkeiten durchgeführt werden können .

II

Der Rat nimmt die von der Kommission zur Vereinfachung der gemeinschaftlichen Agrarmarktregelungen unternommenen Schritte zur Kenntnis und ersucht sie , ihre Bemühungen in diesem Sinne fortzusetzen und ihm bis 31 . Dezember 1977 Bericht zu erstatten .

III

Der Rat bittet die Kommission und die Mitgliedstaaten , die Abstimmung zwischen allen Stellen , die von der Ausarbeitung und Anwendung der Agrarmarktregelungen betroffen sind , zu verbessern .

IV

Der Rat

1 . stellt fest , daß die in der gemeinsamen Agrarpolitik zu erlassenden Rechtsvorschriften in zahlreichen Fällen Maßnahmen betreffen , welche in zwingenden Ausnahmefällen wirtschaftlicher Art im Sinne der Entschließung des Rates vom 27 . Juni 1974 über die Maßnahmen zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen ( 1 ) gerechtfertigt sind ; diese Lage ergibt sich insbesondere aus wirtschaftlichen Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik ; die in der genannten Entschließung für die Veröffentlichung der Rechtsvorschriften vorgesehene Frist von sechs Wochen kann in Anbetracht der Dringlichkeit des Beginns der Anwendung der betreffenden Maßnahmen bei den Agrarmarktregelungen nicht immer eingehalten werden ;

2 . ist daher der Auffassung , daß , falls diese Frist nicht eingehalten werden kann , unter allen Umständen eine angemessene Frist vorgesehen werden muß , auf Grund der es in jedem Fall möglich ist , den praktischen Erfordernissen der Anwendung der betreffenden Rechtsakte seitens der Verwaltung Rechnung zu tragen ; diese Frist sollte grundsätzlich nicht unter einer Woche liegen ;

3 . wird infolgedessen dafür Sorge tragen , daß seine Rechtsakte so erlassen werden , daß die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Zeit verfügen , die normalerweise zur Ausarbeitung der auf Grund dieser Rechtsvorschriften erforderlichen Durchführungsmaßnahmen notwendig ist , und fordert die Kommission auf , ihm zu gegebener Zeit ihre Vorschläge zu unterbreiten .

( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 8 . 7 . 1974 , S . 1 .
++++

Erklärung zur Richtlinie zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Zahnarztes

Erklärung des Rates zu Artikel 1 Absatz 2 :

Der Rat hat den Begriff " Vollzeitbasis " deshalb gewählt , weil in dieser Bestimmung anders als im Falle der Richtlinie " Koordinierung - Ärzte " keine Stundenzahl genannt ist .

Der Rat erklärt , daß unter Unterricht auf Vollzeitbasis eine theoretische und praktische Ausbildung zu verstehen ist , die sich auf einen normalen , vollständigen , jährlichen universitären Studienzyklus mit dem im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehene Studienprogramm erstreckt .
++++

Erklärung der Kommission im Rat

Die Kommission stellt fest , daß es dem Rat nicht gelungen ist , sich über die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen , deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei zu einigen .

Damit die Gemeinschaft in der Zeit bis zum 30 . September 1982 ihrer Verantwortung auf dem Gebiet der Bestandserhaltung nachkommen kann , erinnert die Kommission daran , daß die Mitgliedstaaten nicht nur das Recht zur Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen - vorbehaltlich deren Genehmigung durch die Kommission - , sondern auch die Pflicht haben , diese Maßnahmen im Gesamtinteresse zu treffen , und daß die Kommission sie ersuchen kann , diese Pflicht zu übernehmen . Diese Rechte und Pflichten leiten sich aus dem Vertrag und speziell aus Artikel 5 ( Pflicht zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ) und Artikel 155 ( Kontrollrecht und Kontrollpflicht der Kommission ) her .

Um eine möglichst geordnete und stabile Tätigkeit der gesamten Fischereiflotte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten , wird sich die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere in den Fällen , in denen sie einzelstaatliche Bestandserhaltungsmaßnahmen zu genehmigen hat , von den Vorschlägen leiten lassen , die sie dem Rat unterbreitet hat .
Nr. C 51/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 90 
Liste der Stellungnahmen zu Investitionsprogrammen 
Artikel 54 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl 
(90/C 51/02) 
(Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287 vom 15. November 1989) 
18/89 Ori Martin Sud SpA, Ceprano 
— Elektroofen mit 70 Tonnen Nennleistung 
— Stranggußanlage für Quadratknüppel 
— Umweltschutzanlagen 
19/89 Moccia Irme SpA, Neapel 
— Elektroofen mit 50 Tonnen Nennleistung 
— Modernisierung der Stranggußanlage 
— Umweltschutzanlagen 
20/89 Acciaieria di Rubiera SpA, Modena 
— Elektroofen mit 60 Tonnen Nennleistung 
21/89 Seta Acciai SpA, San Zeno Naviglio 
— Transformator von 70 Megavoltampere 
— Grobstahl-Walzstraße 
— Umweltschutzanlagen 
22/89 Usinor-Sacilor SA, Paris 
Werk Neuves-Maisons Unimetal 
— Umbau der Blockstranggußanlage 
— Umbau der Drahtwalzstraße 
23/89 British Steelplc, London 
Werk S hotton 
— Organische Beschichtungslinie 
24/89 Rasselstein AG, Neuwied 
Werk Neuwied 
— Erhöhung der Kapazität der elektrolytischen Veredelungsanlage 
25/89 Galvameuse SA, Revigny-sur-Ornain 
— Feuerverzinkungsanlage 
26/89 British Steel plc, London 
Werk Llanwern 
— Feuerbeschichtungsanlage 
27/89 Sollac SA, Paris 
Werk Florange 
— Feuerverzinkungsanlage 
Werk Mardyck 
— Elektrolytische Beschichtungsanlage 
28/89 NV Sidmar, Gent (SIKEL) 
— Elektrolytische Verzinkungsanlage in Genk 
29/89 Phenix Works SA, Flemalle 
— Wiederinbetriebnahme der organischen Beschichtungsanlage Nr. 1 
2. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/3 
30/89 Ensidesa, Madrid 
Werk Sidmed, Puerto de Sagunto 
— Feuerverzinkungsanlage 
31/89 Ensidesa, Madrid 
Werk Sidmed, Puerto de Sagunto 
— Erweiterung der elektrolytischen Verzinkungslinie 
32/89 NV Sidmar, Gent (PSSC NV) 
Werk Geel 
— Organische Beschichtungslinie 
33/89 Ilva SpA Rom 
Werk Cornigliano 
— Feuerbeschichtungsanlage 
34/89 Zincor Italia SpA Varzi 
Werk Novi Ligure 
— Elektrolytische Verzinkungslinie 
Werk Tarent 
— Elektrolytische Verzinkungslinie 
35/89 Thyssen Stahl AG, Duisburg 
Werk Duisburg 
— Feuerverzinkungsanlage 
36/89 Thyssen Stahl AG, Duisburg 
Werk Beeckerwerth 
— Änderung der elektrolytischen Beschichtungsanlage 
37/89 Industrie Cantieri Metallurgici Italiani SpA, Neapel 
— Änderung der Feuerverzinkungsanlage 
1 /90 Badische Stahlwerke AG, Kehl 
— Investitionen im Stahlwerk, an der Stranggußanlage und an den Walzwerken.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

(93/C 166/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Edinburgh, 11. und 12. Dezember 1992), wonach konkrete Maßnahmen zur klareren und einfacheren Gestaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergriffen werden sollen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, daß Leitlinien mit Kriterien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden.

Diese Leitlinien sind weder bindend noch erschöpfend; ihr Ziel ist eine möglichst klare, einfache, kurze und verständliche Gestaltung der Rechtsvorschriften.

Die Leitlinien sollen allen an der Ausarbeitung von Rechtsakten beteiligten Gremien des Rates - sowohl dem Rat selbst als auch dem AStV und vor allem den Arbeitsgruppen - als Bezugsgrundlage dienen; der Juristische Dienst des Rates wird ersucht, sie bei der Formulierung von Vorschlägen für die Abfassung der Texte an den Rat und seine Organe zu verwenden -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

Das allgemeine Ziel grösserer Verständlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte nicht nur durch systematische Kodifizierung, sondern auch durch die Heranziehung folgender Leitlinien als Kriterien für die Abfassung von Rechtsakten des Rates verfolgt werden:

1. Der Rechtsakt sollte klar, einfach, kurz und unzweideutig abgefasst sein; so sollte der übermässige Gebrauch von Abkürzungen, des Gemeinschaftsjargons oder extrem langer Sätze vermieden werden.

2. Ungenaue Verweise auf andere Texte sollten ebenso vermieden werden wie zu viele Querverweise, die den Text schwer verständlich machen.

3. Die verschiedenen Bestimmungen eines Rechtsaktes sollten in sich schlüssig sein; vor allem sollte für einen bestimmten Gedanken stets derselbe Begriff verwendet werden.

4. Die Rechte und Pflichten derjenigen, für die der Rechtsakt gilt, sollten klar definiert werden.

5. Der Aufbau der Rechtsakte sollte den Standardregeln entsprechen (Kapitel, Abschnitte, Artikel, Absätze).

6. In der Präambel sollte der verfügende Teil in einfachen Worten begründet werden.

7. Bestimmungen nicht verfügender Art (Wünsche, politische Erklärungen) sollten vermieden werden.

8. Unstimmigkeiten mit bestehenden Rechtsvorschriften sollten ebenso vermieden werden wie unnötige Wiederholungen bestehender Rechtsakte. Jede Änderung, Verlängerung oder Aufhebung eines Rechtsaktes sollte klar zum Ausdruck kommen.

9. Änderungsvorschriften sollten keine selbständigen Sachvorschriften enthalten, sondern lediglich Bestimmungen, die sich unmittelbar in den zu ändernden Rechtsakt einfügen.

10. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes und gegebenenfalls erforderliche Übergangsbestimmungen sollten eindeutig sein.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen (94/C 235/03)

Nach Auffassung des Rates stellen die Archive einen beachtlichen Teil des kulturellen Erbes von eurpäischer Bedeutung im Sinne von Artikel 128 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar. Die Nutzung der Archive kann zur Erreichung des ebenfalls in Artikel 128 genannten Ziels beitragen, die Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker zu verbessern.

Der Rat nimmt mit Interesse Kenntnis von dem Bericht über Archive, den die Kommission übermittelt und eine Sachverständigengruppe im Anschluß an die Entschließung vom 14. November 1991 über das Archivwesen ausgearbeitet hat. Ausgehend von diesem Bericht stellt er einvernehmlich fest, daß eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene im Archivwesen von grosser Bedeutung ist.

Der Rat ersucht die Kommission, das Archivwesen in die von ihr zugesagte Mitteilung zum Thema "Kulturerbe der Gemeinschaft" einzubeziehen, und nimmt mit Interesse Kenntnis von folgenden im Bericht in Aussicht genommenen Maßnahmen:

- Veranstaltung eines disziplinübergreifenden Forums im Gemeinschaftsrahmen zu Fragen der Verwaltung, der konservierenden Lagerung und der Gewinnung von maschinenlesbaren Daten, wobei die Behörden und die staatlichen Archive sowie die Vertreter der Wirtschaft und der Forschung zur Teilnahme einzuladen wären;

- Förderung des Austauschs von Studenten und Archivaren im Zuge der gemeinschaftlichen Bildungs- und Berufsbildungsprogramme oder auf anderem Wege im Benehmen mit den Mitgliedstaaten;

- Ausarbeitung sowie Förderung der Veröffentlichung eines Handbuchs in allen Amtssprachen der Gemeinschaft über Verfahren und sonstige Vorschriften, die derzeit in den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen hinsichtlich des Zugangs der Benutzer zu ihren Archiven gelten;

- Ausarbeitung sowie Förderung der Veröffentlichung geeigneter technischer Schriften zur Verbreitung von Informationen über auf dem Gebiet der Konservierung und der Restaurierung von archivierten Dokumenten und archiviertem Material durchgeführten Forschungsarbeiten und deren etwaige Ergebnisse;

- Förderung der Veröffentlichung von Informationen über den Inhalt der Archive, auch unter Einsatz verschiedenartiger Techniken.

Die Kommission könnte bei der Prüfung dieser Aspekte auf die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Erfahrung der nichtstaatlichen Organisationen, wie z. B. des internationalen Archivrates, zurückgreifen.
Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Handel und Vertrieb

(1999/C 248/03)

Der Ausschuß für Handel und Vertrieb wurde durch Beschluß 81/428/EWG der Kommission(1) eingesetzt, geändert durch die Beitrittsakte von Spanien und Portugal(2) und den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union(3).

Mit Beschluß vom 27. Juli 1999 hat die Kommission die Mitglieder des Ausschusses mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 165 vom 23.6.1981, S. 24.

(2) ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 218.

(3) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
Berichtigung der Liste der gemeldeten Stellen, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (EWR-Mitgliedern) im Rahmen der Richtlinien des "neuen Ansatzes" benannt wurden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 292 vom 13. Oktober 2000)

(2000/C 338/14)

Seite 18, "Liste der gemeldeten Stellen im Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG (Elektromagnetische Verträglichkeit)":

- Die gemeldete Stelle "Hooddirectie Telecommunicatie en Post", Kennnummer 0167, wird gestrichen.

- Die folgenden gemeldeten Stellen werden hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Seite 53, "Liste der gemeldeten Stellen im Rahmen der Richtlinie 95/16/EG (Aufzüge)":

- Die folgenden gemeldeten Stellen werden hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

- Der Stelle "Konhef vzw", Kennnummer 0683, wird in der vierten und fünften Spalte folgender Text hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf den Seiten 8 ("Einfache Druckbehälter"), 67 ("Aufzüge") und 163 ("Maschinen"), betreffend die Anschrift der gemeldeten Stelle "Istituto di Certificazione Industriale per la Meccanica (ICIM)", Kennnummer 0425:

- anstatt: "Via Giardino, 4,"

- muss es heißen: "Piazza Diaz, 2".