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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. März 1983

zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Ferrosiliciumeinfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens

(83/93/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der unter anderem von der »Chambre Syndicale de l'Électro-métallurgie et de l'Électro-chimie" und »Assoferleghe" im Namen europäischer - einschließlich französischer und italienischer - Hersteller gestellt wurde, die gemeinsam den grössten Teil der Ferrosiliciumerzeugung der Gemeinschaft auf sich vereinigen. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken sowie eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, was beides als ausreichend betrachtet wurde, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.02-30 mit Ursprung in Venezuela und Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

Am 30. Juli 1982 ging ein ergänzender Antrag betreffend Einfuhren der genannten Ware mit Ursprung in Island, Norwegen und Schweden ein, dessen Inhalt ebenfalls für ausreichend befunden wurde, die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Norwegen, Island und Schweden bekannt.

Die Kommission unterrichtete offiziell die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien die Möglichkeit, ihre Ansichten schriftlich mitzuteilen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Alle Ausführer und Gemeinschaftshersteller sowie die Mehrzahl der Einführer legten ihre Ansichten schriftlich dar. Alle Ausführer und einige Einführer beantragten mündliche Anhörungen, die ihnen genehmigt wurden.

Ferrosiliciumverbraucher aus der Gemeinschaft übermittelten der Kommission einschlägige Auskünfte.

Die Kommission ersuchte die antragstellenden Gemeinschaftserzeuger sowie die Ausführer und Einführer um ausführliche schriftliche Auskünfte und erhielt diese. Die Kommission prüfte diese Auskünfte soweit erforderlich.

Die Dumpinguntersuchung der Kommission erstreckte sich über einen Zwölfmonatszeitraum zwischen Juni 1981 und August 1982.

Im Falle der zwei jugoslawischen Ausführer Elektrobosna und Torvarna Dusika Ruse, die ausreichende Beweise erbrachten, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des im normalen Handel tatsächlich gezahlten vergleichbaren Preises für zum Verbrauch in Jugoslawien bestimmtes Ferrosilicium festgelegt.

Der schwedische Hersteller Vargon Alloys AB stellte ebenfalls fest, daß sein inländischer Verkauf ebenfalls über den normalen Handel abgewickelt wird, blieb aber jede Auskunft über solche Verkäufe schuldig. Für den Normalwert wurde deshalb das sicherste verfügbare Beweismittel zugrunde gelegt, das in diesem Fall in einer Auskunft bestand, die der Kommission durch einen anderen Ferrosiliciumhersteller über den bei der Ausfuhr nach Schweden gezahlten Preis erteilt wurde.

Bei der Ermittlung des Normalwerts für Orkla A/S & Co., A/S Fesil & Co., Tinfos Jernverk A/S, Elkem A/S, Norwegen, Icelandic Alloys Ltd, Island, und CVG-Fesilven, Venezuela, hatte die Kommission zu berücksichtigen, daß auf dem Inlandsmarkt entweder keine gleichartige Ware angeboten wird oder daß der Verkauf gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt aufgrund der Geringfügigkeit der gehandelten Mengen keinen angemessenen Vergleich zulässt. Die Kommission setzte deshalb den Normalwert für diese Gesellschaften auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes fest. Der rechnerisch ermittelte Wert setzt sich bei jeder Gesellschaft aus den gesamten Material- und Herstellungskosten, einschließlich Gemeinkosten, zusammen, zuzueglich einer im Lichte der in diesem Wirtschaftszweig bislang erzielten Gewinne angemessen erscheinenden Gewinnspanne von 3 %.

Da es sich bei der A/S Fesil & Co. jedoch um einen Ausführer handelt, der während der Ermittlung von fünf norwegischen Herstellern produziertes Ferrosilicium nach der Europäischen Gemeinschaft ausführte, wurde der rechnerisch ermittelte Wert in diesem besonderen Fall nach dem gewogenen Durchschnitt der Material- und Herstellungskosten dieser Hersteller, einschließlich Gemeinkosten, festgesetzt, zu denen die Vertriebskosten der A/S Fesil & Co. sowie eine vertretbare Gewinnspanne von 3 % hinzugefügt wurden.

Die erste Sachaufklärung zur Feststellung von Dumpingpraktiken ergab, daß die Preise von dem jugoslawischen Hersteller Jugohrom auf dem Inlandsmarkt im Verlaufe des Untersuchungszeitraums für in beträchtlichen Mengen vermarktetes Ferrosolicium unterhalb der normalerweise zu veranschlagenden festen und variablen Herstellungskosten lagen. In diesem Fall wurde deswegen dem Normalwert der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt, der nach den gesamten Material- und Herstellungskosten, einschließlich Gemeinkosten, und zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne von 3 % festgesetzt wurde.

Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware festgesetzt.

In Fällen jedoch, in denen die Ausfuhren an mit dem Ausführer geschäftlich verbundene Gesellschaften in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, bei entsprechender Berichtigung, die alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich aller Zölle und Steuern, und gegebenenfalls eine angesichts der durchschnittlichen Gewinnspannen unabhängiger Käufer der betreffenden Ware angemessen erscheinende Gewinnspanne von 3 % berücksichtigt.

Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angebracht, die Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise berühren, und zwar Unterschiede in den materiellen Eigenschaften des Ferrosiliciums oder bei den Verkaufsbedingungen.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

Die erste Sachaufklärung erbringt den Nachweis für Dumpingpraktiken bei den Einfuhren aller Ausführer, die Gegenstand einer Untersuchung waren, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überschreitet.

Die Spannen fallen je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Die gewogene Durchschnittsspanne, ausgedrückt als Anteil des Exportpreises cif Gemeinschaftsgrenze, macht je nach Ausführer zwischen 4,4 und 53,7 % aus.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren aus Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien verursachten Schädigung ergibt das der Kommission vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft (ausgenommen das Vereinigte Königreich, dessen Einfuhrstatistiken vertraulich sind) von 217 503 Tonnen im Jahr 1979 auf rund 267 000 Tonnen im Jahr 1982 angestiegen sind. Folglich stieg der gesamte Marktanteil der fünf nach der Gemeinschaft ausführenden Länder im genannten Zeitraum von 34,8 % auf 44,8 %. Sowohl das Handelsvolumen als auch der Marktanteil der Einfuhren aus einem jeden der fünf von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländer haben zugenommen.

Der gewogene Durchschnitt der Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren hat während des Untersuchungszeitraums mehrfach die Preise der Gemeinschaftshersteller unterschritten. Darüber hinaus lagen die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren während des gesamten Zeitraums unter dem Niveau dessen, was in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Kostendeckung und eine vertretbare Gewinnspanne erforderlich ist.

Die Folge ist ein Produktionsrückgang in der Ferrosiliciumindustrie der Gemeinschaft von 307 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 218 000 Tonnen im Jahr 1982, ein Abfall der Kapazitätsauslastung von 76,8 auf 55,9 %, eine Schrumpfung ihres Marktanteils von 44,2 auf 29,2 %, Preisverfall und schwere Verluste.

Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie z. B. ein Stagnieren der Nachfrage verursacht wurde. Der Verbrauch ging in der Gemeinschaft zwischen 1979 und 1982 um 16 % zurück. Es wurde jedoch festgestellt, daß der Rückgang stärker die Gemeinschaftsproduktion als die gedumpten Einfuhren traf, die in demselben Zeitraum absolut um 23 % und auf den Marktanteil bezogen um 47 % zugenommen haben. Die erhebliche Zunahme gedumpter Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf gelangen, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Ferrosiliciumeinfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien für sich genommen als Ursache für eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

Die betroffenen Ausführer wurden über die hauptsächlichen Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im Anschluß daran wurden von der Icelandic Alloys Ltd, Island, der Elkem A/S, Orkla Metal A/S & Co., Tinfors Jernverk A/S und der A/S Fesil & Co., Norwegen, der Vargon Alloys AB, Schweden, der CVG-Fesilven, Venezuela, sowie der Elektrobosna, Jugochrom und Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien, Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Ferrosilicium nach der Gemeinschaft angeboten.

Die Auswirkungen dieser Verpflichtungen werden darin bestehen, daß die Einfuhrpreise auf ein Preisniveau ansteigen, das in den Augen der Kommission, die die gewogenen Durchschnittspreise und Kosten der Gemeinschaftshersteller mit den Kosten und besonderen Marktbedingungen der einzelnen Einführer verglichen hat, erforderlich ist, die Schädigung und in den meisten Fällen auch die Dumpingspanne zu beseitigen.

Die Kommission ist deshalb zu dem Schluß gelangt, daß gegenwärtig gegenüber den Ferrosiliciumeinfuhren aus Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Unter diesen Umständen sind die Verpflichtungsangebote als annehmbar zu betrachten und das Verfahren kann somit ohne die Einführung eines Antidumpingzolls beendet werden.

Im Beratenden Ausschuß wurden gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von der Icelandic Alloys Ltd, Island, der Elkem A/S, der Orkla Metal A/S & Co., der Tinfos Jernverk A/S und der A/S Fesil & Co., Norwegen, der Vargon Alloys AB, Schweden, der CVG-Fesilven, Venezuela, der Elektrobosna, Jugochrom und Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.02-30, mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien, angeboten wurden.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien wird

Brüssel, den 1. März 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 144 vom 8. 6. 1982, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 250 vom 24. 9. 1982, S. 2.