DE Amtsblatt der Europäischen Union L 200/18

ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seines Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 139 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag sehen ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof vor, wenn das Gericht über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer gerichtlichen Kammer oder über Anträge auf Vorabentscheidung auf besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten entscheidet.

(2) Die Bedingungen und Grenzen, die für das Überprüfungsverfahren gelten, sind in den Artikeln 62 bis 62b des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs geregelt worden.

(3) In der Verfahrensordnung sind der Ablauf und bestimmte Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens zu regeln;

mit Genehmigung des Rates, die am 23. Juni 2008 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7. Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43. Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24. Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17. Berichtigung im ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 56), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), am 12. Juli 2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19), am 18. Oktober 2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 51), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 44) und am 15. Januar 2008 (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 39), wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 123 wird folgender Text eingefügt: „TITEL 4a ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Artikel 123b Für die Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 123d, ob eine Entscheidung des Gerichts gemäß Artikel 62 der Satzung zu überprüfen ist, wird eine besondere Kammer eingerichtet. Diese Kammer ist mit dem Präsidenten des Gerichtshofs und vier der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, die gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung bestimmt werden, besetzt. Artikel 123c Sobald der Termin für die Verkündung einer Entscheidung im Sinne des Artikels 225 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag oder des Artikels 140a Absatz 2 oder 3 EAG-Vertrag bestimmt ist, unterrichtet die Kanzlei des Gerichts die Kanzlei des Gerichtshofs davon. Sie übermittelt ihr die Entscheidung, sobald sie verkündet ist. Artikel 123d Der Vorschlag des Ersten Generalanwalts, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird dem Präsidenten des Gerichtshofs übermittelt; gleichzeitig wird der Kanzler von der Übermittlung unterrichtet. Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von dem Überprüfungsvorschlag. Unmittelbar nach Erhalt des Überprüfungsvorschlags bestimmt der Präsident unter den Richtern der in Artikel 123b bezeichneten Kammer den Berichterstatter. Diese Kammer entscheidet auf Bericht des Berichterstatters, ob die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen ist. In der Entscheidung, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, sind die Fragen anzugeben, die Gegenstand der Überprüfung sind. Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen. Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen oder nicht zu überprüfen. Die Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 123e Die Entscheidung des Gerichtshofs, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird den Parteien und den anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten zugestellt. Die Zustellung an die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde erfolgt unter Beifügung einer Übersetzung der Entscheidung des Gerichtshofs gemäß Artikel 104 § 1 Absätze 1 und 2. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird außerdem dem Gericht und, wenn es sich um eine Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag handelt, dem betreffenden nationalen Gericht übermittelt. Innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 bezeichneten Zustellung können die Parteien und die anderen Beteiligten, denen die Entscheidung des Gerichtshofs zugestellt worden ist, Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen zu den Fragen einreichen, die Gegenstand der Überprüfung sind. Unmittelbar nachdem entschieden worden ist, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, weist der Erste Generalanwalt die Überprüfung einem Generalanwalt zu. Nachdem der Präsident den Berichterstatter bestimmt hat, setzt er den Zeitpunkt fest, zu dem dieser der Generalversammlung des Gerichtshofs einen Vorbericht vorzulegen hat. Der Vorbericht enthält Vorschläge des Berichterstatters zu den Fragen, ob vorbereitende Maßnahmen zu treffen sind, an welchen Spruchkörper die Überprüfung zu verweisen ist und ob eine mündliche Verhandlung vorzusehen ist, sowie zu den Modalitäten der Stellungnahme des Generalanwalts. Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts. Ist die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, entscheidet der Gerichtshof über die Kosten.“

2. Artikel 123a wird zu Artikel 123f und Artikel 123b wird zu Artikel 123g.

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.