ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9.

Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Article 19 Settlement and return of queued payment orders 1. Payment orders that are not settled immediately in the entry disposition shall be placed in the queues in accordance with the priority to which they were designated by the relevant participant, as referred to in Article 13. 2. To optimise the settlement of queued payment orders, the ECB may use the optimisation procedures described in Appendix I. 3. Except for highly urgent payment orders, the payer may change the queue position of payment orders in a queue (i.e. reorder them) via the ICM. Payment orders may be moved either to the front or to the end of the respective queue with immediate effect at any time during daytime processing, as referred to in Appendix V. 4. At the request of a payer, the ECB may decide to change the queue position of a highly urgent payment order (except for highly urgent payment orders in the context of settlement procedures 5 and 6) provided that this change would not affect the smooth settlement by ancillary systems in TARGET2 or would not otherwise give rise to systemic risk. 5. Liquidity transfer orders initiated in the ICM shall be immediately returned as non-settled if there is insufficient liquidity. Other payment orders shall be returned as non-settled if they cannot be settled by the cut-off times for the relevant message type, as specified in Appendix V.“
(5)

Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest im Land deutlich verbessert hat. In Anbetracht der verfügbaren Daten sollten in Rumänien aber weiterhin zusätzliche Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest durchgeführt werden. Es ist daher angezeigt, Rumänien in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufzunehmen. Die Aufnahme von Rumänien in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG sollte im Lichte der Ergebnisse eines Inspektionsbesuchs der Union in Rumänien überprüft werden, der im ersten Halbjahr 2010 stattfinden soll.
(7)

Gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs derzeit im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat das Auftreten der ISA in einem Kompartiment gemeldet, das zuvor in Bezug auf diese Krankheit für seuchenfrei erklärt worden war. Folglich sollte der Eintrag für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich ISA in der Liste in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG geändert werden.
(12)

Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (8) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Nach der Tabelle 6: „Wholesale Market Position“, S. 12 ff., des „Commission Staff Working Document: Accompanying document to the Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market (9)“ betrugen die Anteile der drei größten Erzeuger an der Stromerzeugung 69,4 % im Jahr 2006 und 73,9 % im Jahr 2007. Den tschechischen Behörden (Antwort vom 9. Oktober 2008) zufolge entfielen fast 70 % der gesamten installierten Kapazität auf das marktbeherrschende Unternehmen, wobei das zweit- und das drittgrößte Unternehmen einen Anteil von 3,5 % bzw. 3 % hielten. Diese Konzentrationsgrade für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegen über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG (10) und 2007/141/EG (11) für das Vereinigte Königreich genannt wird. Sie liegen auch erheblich über dem in der Entscheidung 2008/585/EG (12) für Österreich genannten Konzentrationsgrad (52,2 %) und über dem Konzentrationsgrad, der in der Entscheidung 2008/741/EG (13) für Polen angegeben wird (58 % der Bruttoerzeugung).
(1)

Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein, das normalerweise unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(3)

Soweit Mängel festgestellt wurden, hat das „Polish Register of Shipping“ in den meisten Fällen umgehend geeignete und ausreichende Korrekturmaßnahmen ergriffen. Die noch bestehenden Mängel betreffen vor allem die Anwendung seiner Regeln und Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätskontrolle von Schiffswerften, die Prüfung von Schiffsneubauten, die Ausbildung und Qualifikationen der Inspekteure sowie den Klassenwechsel. Das „Polish Register of Shipping“ wurde daher aufgefordert, in diesen Bereichen weitere Korrekturmaßnahmen zu treffen. Trotz der Ernsthaftigkeit dieser Mängel stellen sie derzeit keinen Grund dar, die Qualität der Hauptsysteme und Kontrollmechanismen der Organisation insgesamt in Frage zu stellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 154/26

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. Juni 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/339/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Irland hat am 7. August 2009 wegen Entlassungen im Unternehmen Waterford Crystal und bei drei seiner Zulieferer bzw. nachgeschalteten Hersteller einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 3. November 2009 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 570 853 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 570 853 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident D. LÓPEZ GARRIDO

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(5)

Gestützt auf die Entscheidung 2007/474/EG der Kommission vom 4. Juli 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Portugal (2) und auf der Grundlage der aktuellen Fanggerätgruppen und Begrenzungen der Tage auf See sollten Portugal für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 vierzehn zusätzliche Tage auf See für Schiffe, die Fanggeräte gemäß Anhang IIB Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 an Bord mitführen, zugewiesen werden.
(4)

Polen hat am 8. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen H. Cegielski-Poznań Poland S.A gestellt und diesen Antrag am 10. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 114 250 EUR in Anspruch zu nehmen.
„(1)

Der Befehlshaber der EUTM Somalia hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.“
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Im Deutschland betreffenden Teil wird der Eintrag für Rostock Hafen gestrichen; b) der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) der Eintrag für Almería Flughafen erhält folgende Fassung: „Almería ES LEI 4 A HC(2), NHC(2) O” ii) der Eintrag für Vigo Hafen erhält folgende Fassung: „Vigo ES VGO 1 P T.C. Guixar HC, NHC-T(FR), NHC-NT Frioya HC-T(FR)(2)(3) Frigalsa HC-T(FR)(2)(3) Pescanova HC-T(FR)(2)(3) Puerto Vieira HC-T(FR)(3) Fandicosta HC-T(FR)(2)(3) Frig. Morrazo HC-T(FR)(3)“ c) in dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für Brest Hafen folgende Fassung: „Brest FR BES 1 P HC(1)(2), NHC“ d) der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) die folgenden Eintragungen werden gestrichen: „Olbia IT OLB 1 P HC-T(FR)(3)“ „Palermo(*) IT PMO 4 A HC-T(*)“ „Reggio Calabria(*) IT REG 1 P HC(*), NHC(*)“ „Reggio Calabria(*) IT REG 4 A HC(*), NHC(*)“ „Rimini IT RMI 4 A HC(2)(*), NHC(2)(*)“ ii) der Eintrag für Bologna-Borgo Panigale Flughafen erhält folgende Fassung: „Bologna-Borgo Panigale IT BLQ 4 A HC(2), NHC(2) O(14)“ e) in dem Ungarn betreffenden Teil erhält der Eintrag für Budapest Flughafen folgende Fassung: „Budapest-Liszt Ferenc Nemzetközi Repülőtér HU BUD 4 A HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) O” f) in dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für Maastricht Flughafen folgende Fassung: „Maastricht NL MST 4 A MHS Products HC(2), NHC(2) MHS Live U, E, O(14)“ g) in dem Österreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für Linz Flughafen folgende Fassung: „Linz AT LNZ 4 A HC(2), NHC(2) U, E, O” h) in dem Portugal betreffenden Teil werden die Einträge für Peniche Hafen und Setúbal Hafen gestrichen;
(4)

Frankreich hat langjährige Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (im Folgenden „Monaco“), die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die in Monaco ansässigen Finanzinstitute sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen, und nehmen zu gleichen Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen Zahlungsverkehrssystemen teil.
(8)

Die deutschen Behörden konnten in Berichten an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und durch ständige Vorlage von Informationen über die Entwicklung der Seuchenlage zeigen, dass sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erfolgreich durchgeführt haben, was zur raschen Eindämmung der Seuche geführt hat.
(1)

Der Beschluss der EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt.
1.

Rahat Ltd. (alias (a) Rahat Trading Company (b) Haji Muhammad Qasim Sarafi (c) New Chagai Trading). Anschrift: (a) Branch Office 1: Room number 33, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Provinz Kandahar, Afghanistan (b) Branch Office 2: Shop number 4, Azizi Bank, Haji Muhammad Isa Market, Wesh, Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan (c) Branch Office 3: Safaar Bazaar, Bezirk Garmser, Provinz Helmand, Afghanistan (d) Branch Office 4: Lashkar Gah, Provinz Helmand, Afghanistan (e) Branch Office 5: Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan (f) Branch Office 6: Bezirk Zaranj, Provinz Nimroz, Afghanistan (g) Branch Office 7: i) Dr Barno Road, Quetta, Pakistan ii) Haji Mohammed Plaza, Tol Aram Road, near Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Pakistan iii) Kandahari Bazaar, Quetta, Pakistan (h) Branch Office 8: Chaman, Provinz Baluchistan, Pakistan (i) Branch Office 9: Chaghi Bazaar, Chaghi, Provinz Baluchistan, Pakistan (j) Branch Office 10: Zahedan, Provinz Zabol, Iran. Weitere Angaben: (a) Rahat Ltd. wurde von der Talibanführung für den Transfer von Finanzmitteln externer Geber und aus dem Drogenhandel genutzt, um die Aktivitäten der Taliban in den Jahren 2011 und 2012 zu finanzieren. (b) Eigentümer: Mohammed Qasim Sadozai Khudai Rahim. (c) Steht auch mit Mohammad Naim Barich Khudaidad in Verbindung. Tag der VN-Bezeichnung: 21.11.2012.
(3)

Anlässlich der fünften Sitzung des gemäß Artikel VI Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Lenkungsausschusses am 22. November 2011 in Brasilia bestätigten beide Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 18. Januar 2011 wurde durch den Beschluss 2011/41/EU des Rates (3) Herr H.P.M. (Henk) KOOL zum Mitglied und Herr H.A.J. (Henk) AALDERINK, Herr J.P.W. (Jan Willem) GROOT und Frau L.W.C.M. (Loes) van der MEIJS zu stellvertretenden Mitgliedern bis zum 25. Januar 2015 ernannt. Am 11. Dezember 2012 wurde durch den Beschluss 2012/779/EU des Rates (4) Frau J.H.M. (Jon) HERMANS-VLOEDBELD zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte pannonische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionshoheitsgebiete der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei und das Unionshoheitsgebiet Ungarns.
(7)

Im Anschluss an die Bewertung der von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Begründung sollten die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden, und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf sie ausgedehnt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.
(9)

Die Gruppe sollte eingesetzt werden, um die Kommission und die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit in technischer Hinsicht in Bezug darauf zu beraten, wie das Verbundziel von 15 % am besten in regions-, landes- oder grenzbezogene Ziele umgesetzt werden kann, sowie Rat zu geben in wichtigen technischen Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung der notwendigen Verbindungsleitungen, zu denen auch diejenigen gehören, die zur Erfüllung des Verbundziels von 10 % erforderlich sind.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) sind die Regeln für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3) festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.
17.

„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas).
(6)

Das im SIS II genutzte Format für die Eingabe der Fingerabdrücke sollte auf einer Norm des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology basieren und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Es sollte in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung festgelegt werden.
(4)

Der Rat sollte die Reihenfolge festlegen, in der der Vorsitz im Rat in naher Zukunft wahrgenommen wird. Diese Reihenfolge sollte gemäß den in den Verträgen und in dem Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates niedergelegten Kriterien bestimmt werden. Der Beschluss 2009/908/EU sollte entsprechend geändert werden —
(3)

Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (3) enthält die Gesundheitsbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr in Drittländer, die zu diesem Zweck in der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführt sind. Damit registrierte Pferde nachfolgend an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Drittländern teilnehmen dürfen, die entsprechend ihrem Tiergesundheitsstatus in Gruppen eingeteilt wurden, enthält Anhang VIII der Entscheidung 93/195/EWG die Gesundheitsbescheinigung für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde, die an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong, Japan, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen haben, nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr für einen Zeitraum von weniger als 90 Tagen.
(10)

In der Richtlinie 96/8/EG der Kommission (4) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung festgelegt. In der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (5) sind Anforderungen an diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festgelegt. In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. In der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (7) sind Anforderungen an Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (8) sind Anforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind Anforderungen an den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (10) sind Anforderungen an die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, festgelegt. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission (11) sind Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln festgelegt. Die Verwendung von Lacto-N-neotetraose sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Rechtsakte zugelassen werden.
(5)

19 Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 26c der Richtlinie 2001/18/EG ein Verbot des Anbaus von MON 810 auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben beantragt. Von folgenden Ländern gingen vor dem 3. Oktober 2015 Aufforderungen bei der Kommission ein: am 3. Juli 2015 von Lettland; am 27. Juli 2015 von Griechenland; am 15. September 2015 von Frankreich; am 17. September 2015 von Kroatien; am 18. September 2015 von Österreich; am 21. September 2015 von Ungarn; am 23. September 2015 von den Niederlanden und Belgien; am 24. September 2015 von Polen; am 25. September 2015 von Litauen und dem Vereinigten Königreich; am 30. September 2015 von Bulgarien, Deutschland und Zypern; am 1. Oktober 2015 von Dänemark und Italien und am 2. Oktober 2015 von Luxemburg, Malta und Slowenien.
(2)

VectoBacWG enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 (im Folgenden „Bacillus thuringiensis israelensis“) als Wirkstoff, und Aqua-K-Othrine enthält als Wirkstoff Deltamethrin, beide zur Verwendung in Produktart 18 gemäß der Definition in Anhang V der Verordnung. Den Informationen der Niederlande zufolge war die vorübergehende Maßnahme notwendig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da die Stechmücken, die in den Niederlanden auf dem Gelände von Reifenhändlern, auf Friedhöfen und in Schrebergärten festgestellt wurden, Tropenkrankheiten wie Dengue- und Chikungunya-Fieber übertragen können. Eine Ausbreitung sollte so früh und umfassend wie möglich verhindert werden.
(3)

Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben.
(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
(251)

Die Kommission forderte drei Mal ältere Unterlagen zum Nachweis dafür an, dass vor der Entscheidung der FSIH vorbereitende Arbeiten angestellt worden sind. (25) Belgien antwortete, dass die FSIH seit ihrem Einstieg in das Kapital von Duferco US im Jahr 2003 mit drei Verwaltungsratsmitgliedern in den Verwaltungsräten von Duferco US und Farrell vertreten gewesen sei und an der Geschäftsführung dieser Unternehmen mitgewirkt habe. Zahlreiche Berichte seien zwischen den Aktionären von Duferco US ausgetauscht worden. (26) So übermittelte Belgien zwei Beispiele für Berichte von August 2004 und März 2005. Bei diesen Berichten handelt es sich um wenige Seiten umfassende Protokolle über zwei Besuche von Vertretern der FSIH bei Farrell. Die Kommission stellt fest, dass sie es in keiner Weise ermöglichen, den Wert der Beteiligung der FSIH an Duferco US zu bewerten. Belgien vertritt die Auffassung, dass diese Stahlexperten in der Lage waren, die Situation des Unternehmens selbst zu bewerten. (27) Die Kommission stellt allerdings fest, dass Belgien weder eine Mitteilung noch ein Schreiben oder andere Dokumente zum Nachweis dafür vorgelegt hat, dass es einen Informationsaustausch zwischen diesen Stahlexperten und der Duferco-Gruppe im Hinblick auf die Ermittlung des Preis der Beteiligung der FSIH an Duferco US gegeben hat.
(5)

Die bestehenden Maßnahmen für die Versendung von lebenden Schweinen aus den Gebieten im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU in andere Mitgliedstaaten und in Drittstaaten müssen überprüft werden, da die Seuche in den Gebieten, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind, nicht aufgetreten ist. Um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte eine angemessene Lockerung nur bei Schweinen vorgesehen werden, die von einem Gebiet in Teil I des genannten Anhangs in andere Haltungsbetriebe in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet verbracht werden, sofern die anderen Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft bleiben.