VERORDNUNG (EWG) Nr. 3035/91 DES RATES vom 14. Oktober 1991 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (1), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2), durch das Ergänzungsprotokoll (3) und das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (4), sieht in Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können. In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (5) berechneten Zollsätze an.

Es sind daher die 1992 anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu unterwerfen.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.

Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 unterliegen die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.

In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.

(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (6) entspricht.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen.

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2. (2) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. (3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. (4) ABl. Nr. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 67. (5) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. (6) ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.