Verordnung (EG) Nr. 416/2004 der Kommission

vom 5. März 2004

mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sind Übergangsmaßnahmen festzulegen, damit Erzeuger aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) in den Genuss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1) kommen können.

(2) In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(2) müssen für Tomaten/Paradeiser(3), Pfirsiche und Birnen Verträge zwischen den von den zuständigen Behörden zugelassenen Verarbeitern und den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen geschlossen werden. Von dem in der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 festgesetzten Zeitplan für die Unterzeichnung der Verträge ist vorübergehend abzuweichen. Würde dies nicht geschehen, so wäre es den betreffenden Parteien insbesondere bei Tomaten, für die die Verträge vor dem 15. Februar unterzeichnet sein müssen, nicht möglich, im ersten Wirtschaftsjahr an der Beihilferegelung teilzunehmen.

(3) Der Mechanismus zur Berechnung der Einhaltung der einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist nicht sofort auf die neuen Mitgliedstaaten anwendbar. Deshalb sind Übergangsmaßnahmen zur Durchführung vorzusehen. Für das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung, für das keine Angaben für die Berechnung verfügbar sind, sollte die Beihilfe in voller Höhe gezahlt werden. Aus Gründen der Vorsicht ist jedoch eine vorherige Kürzung vorzusehen, die erstattet wird, wenn am Ende des Wirtschaftsjahres keine Überschreitung festgestellt wird. Für die folgenden Wirtschaftsjahre ist auch ein Mechanismus der schrittweisen Anwendung des Systems zur Überprüfung der Einhaltung der Schwelle vorzusehen.

(4) Da die Beihilfe für Tomaten in dem Monat Januar veröffentlicht wird, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgeht, sind auch für die Berechnung der Einhaltung der Schwelle im Hinblick auf die Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Übergangsmaßnahmen anzuwenden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 können die Verträge für Tomaten zwischen den Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung und den zugelassenen Verarbeitern nur im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) und während des Wirtschaftsjahres 2004/05 spätestens am 15. Juli und mindestens zehn Tage vor Beginn der vertraglichen Lieferungen geschlossen werden.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfe nur für die neuen Mitgliedstaaten auf folgende Beträge gesenkt:

- 25,88 EUR/Tonne für Tomaten,

- 35,78 EUR/Tonne für Pfirsiche,

- 121,28 EUR/Tonne für Birnen.

Artikel 3

(1) Wurde die Gemeinschaftsschwelle bei der Berechnung der Einhaltung der Schwelle für die Festsetzung der Beihilfe des Wirtschaftsjahres 2005/06 nicht überschritten, so wird in allen neuen Mitgliedstaaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2004/05 ein zusätzlicher Betrag gezahlt, der 25 % der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfe entspricht.

(2) Wurde die Gemeinschaftsschwelle bei der Berechnung der Einhaltung der Schwelle für die Festsetzung der Beihilfe des Wirtschaftsjahres 2005/06 überschritten, so wird in den neuen Mitgliedstaaten, in denen die Schwelle nicht oder um weniger als 25 % überschritten wurde, nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2004/05 ein zusätzlicher Betrag gezahlt.

Der zusätzliche Betrag gemäß Unterabsatz 1 wird auf der Grundlage der tatsächlichen Überschreitung der betreffenden einzelstaatlichen Schwelle bis zu einem Hoechstbetrag festgesetzt, der 25 % der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfe entspricht.

Artikel 4

Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen erfolgt die Berechnung für die Überprüfung der Einhaltung der einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen nur für die neuen Mitgliedstaaten folgendermaßen:

a) für das Wirtschaftsjahr 2005/06:

i) bei Tomaten anhand der Mengen, für die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Beihilfeanträge gestellt wurden,

ii) bei Pfirsichen und Birnen anhand der Mengen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/05 tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde,

b) für das Wirtschaftsjahr 2006/07:

i) bei Tomaten anhand des Durchschnitts der Mengen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/05 tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde, und der Mengen, für die für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfeanträge gestellt wurden,

ii) bei Pfirsichen und Birnen anhand des Durchschnitts der Mengen, für die in den Wirtschaftsjahren 2004/05 und 2005/06 tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde,

c) für das Wirtschaftsjahr 2007/08 bei Tomaten anhand des Durchschnitts der Mengen, für die in den Wirtschaftsjahren 2004/05 und 2005/06 tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde, und der Mengen, für die für das Wirtschaftsjahr 2006/07 Beihilfeanträge gestellt wurden.

Der bei der Überprüfung der Einhaltung der einzelstaatlichen Verarbeitungsschwelle erhaltene Betrag wird für die Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsschwelle zu den restlichen Beträgen für alle anderen Mitgliedstaaten hinzugefügt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am Tag des Inkrafttretens des Vertrags in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9).

(2) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14.

(3) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.