VERORDNUNG (EG) Nr. 2087/97 DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Apfelsäure zulassen können. Da diese Substanz seit Inkrafttreten jener Verordnung nie eingesetzt wurde, sollte ihre Verwendung nicht mehr zugelassen werden. Sie ist daher in Anhang VI der genannten Verordnung zu streichen.

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Entsäuerungsform angewendet wird, gemachten Erfahrungen beweisen den Nutzen und die Vorteile dieses Verfahrens. Es sollte daher endgültig zugelassen werden.

In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat vorgesehen, die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet werden. Für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das in den Weinbauzonen CIII erzeugt wird, ist eine differenzierte Beihilfe vorgesehen. Nach Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Artikels gilt diese Regelung auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das außerhalb der Weinbauzonen CIII in Anlagen erzeugt wird, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben. Diese Ausdehnung wurde zugelassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es auch außerhalb der Weinbauzone CIII Anlagen gibt, die Most erzeugen und die durch die neue Regelung benachteiligt worden wären. Diese Ausdehnung ist in Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein weiterhin gerechtfertigt.

Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht eine Regelung zur Kontrolle der Einfuhrpreise für Traubensäfte und Traubenmoste der KN-Codes 2009 60 und 2204 30 vor. Diese Regelung entspricht nicht mehr der tatsächlichen Marktsituation für diese Erzeugnisse, da es keine für die Mitgliedstaaten repräsentativen Einfuhrmärkte gibt. Diese Regelung ist dahingehend anzupassen, daß die Überprüfung entweder mit anderen Mitteln als einem pauschalen Einfuhrwert oder anhand dieses pauschalen Einfuhrwertes vorgenommen werden kann, der auf der Grundlage der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den Ausfuhrmärkten der Ursprungsländer berechnet wird.

Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht für die Klärung von Most und Wein die Verwendung von tierischem Eiweiß vor. Es sollte die Natur der für die Klärung zugelassenen Eiweiße bestimmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 15 Absatz 6 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

2. In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte "bis zum 31. August 1997" gestrichen.

3. Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Wird die beschränkte Gewährung nach Unterabsatz 1 beschlossen, so gilt sie auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das außerhalb der dort genannten Weinbauzonen in Anlagen erzeugt wird, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, und zwar bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1999/2000 einschließlich."

4. In Artikel 53 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Bei Säften und Mosten der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.

Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.

Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Festlegung der Kriterien, anhand derer festgelegt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter."

5. Anhang VI Nummer 3 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:

"k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe der Artikel 21 und 23;".

6. In Anhang VI Nummer 1 Buchstabe j) vierter Gedankenstrich und Nummer 3 Buchstabe m) vierter Gedankenstrich werden die Worte "- tierisches Eiweiß" durch "- Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Für Artikel 1 Nummer 3 gilt sie mit Wirkung vom 1. September 1997.

Für Artikel 1 Nummer 4 gilt sie mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 11.

(2) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997.

(3) Stellungnahme vom 2. Oktober 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 10).