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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 709/78 DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 UND NR . 1418/76 BEZUEGLICH DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE UND REIS , AUSGEFÜHRT IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 3 ) , UND GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 4 ) KÖNNEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND REIS IN FORM VON IN DEN ANHÄNGEN DIESER VERORDNUNGEN AUFGEFUHRTEN WAREN ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

DIE MARKTENTWICKLUNG UND DER BEDARF DER GRUNDERZEUGNISSE VERWENDENDEN EXPORTINDUSTRIE MACHEN ES NOTWENDIG , DIE VORERWÄHNTEN ANHÄNGE DURCH HINZUFÜGUNG EINIGER WAREN ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07 : *

*A . KEINE MILCH ODER KEIN MILCHFETT ENTHALTEND*

29.15*MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN , IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . ACYCLISCHE MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN : *

*EX V . ANDERE : *

* - ITACONSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.16*CARBONSÄUREN MIT ALKOHOL - , PHENOL - , ALDEHYD - ODER KETONFUNKTION UND ANDERE CARBONSÄUREN MIT EINFACHEN ODER KOMPLEXEN SAUERSTOFFUNKTIONEN ; IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . CARBONSÄUREN MIT ALKOHOLFUNKTION : *

*I . MILCHSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

*IV . ZITRONENSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.35*HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN , EINSCHLIESSLICH NUCLEINSÄUREN : *

*EX Q . ANDERE : *

* - LAKTONE ( INNERE ESTER VON OXYSÄUREN ) , ABGELEITET VON GLUCONSÄURE*

* - PENICILLIN ODER PENICILLINDERIVATE ENTHALTENDE ERZEUGNISSE*

29.38*NATÜRLICHE , AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE UND VITAMINE ( EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHER KONZENTRATE ) UND IHRE HAUPTSÄCHLICH ALS VITAMINE GEBRAUCHTEN DERIVATE , AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT , AUCH IN LÖSUNGSMITTELN ALLER ART : *

*B . VITAMINE , UNGEMISCHT , AUCH IN WÄSSRIGER LÖSUNG : *

*EX II . VITAMIN B12*

29.44*ANTIBIOTIKA : *

*A . PENICILLINE*

*C . ANDERE ANTIBIOTIKA*

30.03*ARZNEIWAREN , AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN : *

*A . NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : *

*II . ANDERE*

35.07*ENZYME ; ZUBEREITETE ENZYME , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN*

38.19*CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ) , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*U . ANDERE*

48.15*ANDERE PAPIERE UND PAPPEN , ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN*

ARTIKEL 2

ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *

*D . ANDERE*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : *

*C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN , AUCH GEFÜLLT ; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN*

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) ABL . NR . C 63 VOM 13 . 3 . 1978 , S . 48 .

( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .