ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217). Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften … die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds … nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wurde die Richtlinie 76/768/EWG des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Die Liste der in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteile und die gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile nach Artikel 5a und Artikel 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie wurden mit dem Beschluss 96/335/EG der Kommission (3) festgelegt und 2006 durch den Beschluss 2006/257/EG der Kommission (4) aktualisiert. Die Liste und die Nomenklatur sind inzwischen überholt, da jedes Jahr zahlreiche neue Bestandteile auf den Markt gebracht werden. Außerdem gehen die Anforderungen nach Artikel 5a der Richtlinie 76/768/EWG an den Inhalt der Liste über die Anforderungen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 an den Inhalt eines Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen der Bestandteile hinaus. Daher sollte die Liste der Bestandteile aus dem Beschluss 96/335/EG ersetzt und angepasst werden, um neue Bestandteile aufzunehmen, die auf den Markt gebracht wurden, und um sie gemäß den Anforderungen des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 inhaltlich enger zu fassen.
(5)

Die ermäßigten Steuersätze gelten in geografischen Gebieten, die eines der folgenden Kriterien erfüllen: a) schwierigste klimatische Bedingungen innerhalb des Staatsgebiets Italiens, d. h. Gemeinden der Klimazone F gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993 (3); b) schwierige klimatische Bedingungen in Verbindung mit Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung, d. h. Gemeinden der Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993; und c) geografische Isolierung in Verbindung mit einer schwierigen und kostenintensiven Heizstoffversorgung, d. h. Sardinien und die kleinen Inseln. Die ermäßigten Steuersätze sollten nur bis zur Fertigstellung des Erdgasnetzes in den betreffenden Gemeinden angewandt werden.
(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge werden dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(20)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden. Tabelle 2 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugsangaben Änderung 8605 Cicli Elios di Ragona Roberto & C. S.n.c. Via G. Ferraris 1050, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in: Cicli Elios Srl Via G. Ferraris 996/1030, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien 8749 Bikkel Bikes BV Magnesiumstraat 37, NL-6031RV Nederweert, Niederlande Name und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in: Bikkel Bikes Group BV Magnesiumstraat 45, NL-6031RV Nederweert, Niederlande A168 CHERRI di Cherri Franco & C. s.a.s, Via Cagliari 39, IT-09016 Iglesias (CA), Italien Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in: EGC srl Via Fontana 18, IT-45021 Milano, Italien A726 Avantisbike - Fábrico de bicicletas Lda Zona Industrial de Oiã - Lote C-21, PT-3770-068 Oiã, Portugal Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in: Unibike OEM Factory S.A. Zona Industrial de Oiã - Lote C-21, PT-3770-059 Oiã, Portugal A966 Skilledbike Sp. z o.o. Olszanka 109, PL-33-386 Podegrodzie, Polen Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: Brzezna 420, PL-33-386 Podegrodzie, Polen A984 Blue Factory Team S.L. Calle Torres y Villaroel 6, Elche Parque Empresial, ES-03320 Elche, Alicante, Spanien Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: C/Juan de la Cierva 62, Elche Parque Empresarial, ES-03203 Elche, Alicante, Spanien C021 Kuisle & Kuisle GmbH Füssener Straße 22a, DE-87675 Stötten, Deutschland Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: Gewerbestraße 14, DE-87675 Stötten, Deutschland C207 Kenstone Metal Company GmbH Heideland 1-7, DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: Am Maikamp 8-12, DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland C209 Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. Partizanska cesta 12, SI-3320 Velenje, Slowenien Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: Primorska cesta 6b, SI-3325 Šoštanj, Slowenien
(2)

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union fiskalpolitische, makroökonomische und strukturpolitische Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Als Teile dieser Instrumente bilden die im Anhang des Beschlusses (EU) 2018/1215 (4) des Rates festgelegten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „beschäftigungspolitische Leitlinien“) und die in der Empfehlung (EU) 2015/1184 (5) des Rates genannten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (im Folgenden „integrierte Leitlinien“). Sie sollen als Richtschnur für die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten und in der Union dienen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten wider. Die sich daraus ergebenden koordinierten Strategien und Reformen auf Unions- und nationaler Ebene sollen zusammen einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen und sozialen Policy-Mix ergeben, der positive Ausstrahlungseffekte entfalten sollte.
(2)

Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Die EU ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang, und da auf See nur wenige Inspektionen stattfinden, werden Flossen weiterhin illegal zurückbehalten, umgeladen oder in der EU angelandet. Wir wollen den Handel mit Flossen in der EU beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden. Da das Abtrennen der Flossen („Finning“) wirksame Erhaltungsmaßnahmen für Haie verhindert, beantragen wir, die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch auf den Handel mit Flossen auszudehnen und fordern die Kommission daher auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, mit der das Kriterium der „natürlich am Körper vorhandenen Flossen“ auf den gesamten Handel mit Haien und Rochen in der EU ausgeweitet wird.
(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/627 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. Da einer dieser Ausbrüche im Bezirk Békés in Ungarn in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Rumänien auftrat, erstreckt sich die erforderliche Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens.
(4)

Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und zahlreiche ihrer Mitglieder, darunter der Präsident der Nationalversammlung, zu einer weiteren Eskalation in der Venezuela-Krise geführt haben und dass die Versuche, ein rechtmäßiges Verfahren zur Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 gewaltsam zu verhindern, und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten der Nationalversammlung und mehrere Abgeordnete, um sie am Betreten des Gebäudes zu hindern, völlig inakzeptabel waren. In dieser Erklärung heißt es weiter, dass die Abstimmung, die zur sogenannten „Wahl“ von Luis Parra geführt hat, nicht legitim ist, da weder die rechtlichen Verfahren noch die demokratischen Verfassungsgrundsätze beachtet wurden, und dass die Mitglieder der Nationalversammlung in der Lage sein müssen, ihr parlamentarisches Mandat, das sie vom venezolanischen Volk erhalten haben, ohne Einschüchterung oder Repressalien auszuüben. Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte untergraben, wurde in dieser Erklärung außerdem hervorgehoben, dass die Union entschlossen ist, mit der Vorbereitung gezielter Maßnahmen gegen jene Personen zu beginnen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind.
Thomas LUBANGA

Geburtsort: Ituri, Demokratische Republik Kongo.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: Demokratische Republik Kongo.

Tag der Benennung durch die VN: 1. November 2005

Weitere Angaben: Im März 2005 in Kinshasa festgenommen wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen. Am 17. März 2006 an den IStGH überstellt. Wurde im März 2012 vom IStGH zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 1. Dezember 2014 bestätigten die Berufungsrichter des IStGH Schuldspruch und Strafmaß für Lubanga. Am 19. Dezember 2015 zur Verbüßung seiner Freiheitsstrafe in eine Haftanstalt in der DRK überstellt. Lubanga wurde am 15. März 2020 nach Verbüßung der vom IStGH verhängten Strafe aus der Haft entlassen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Thomas Lubanga war Präsident der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo am illegalen Waffenhandel beteiligt sind. Laut dem Büro des SRSG für Kinder und bewaffnete Konflikte war er für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in Ituri von 2002 bis 2003 verantwortlich. Er wurde im März 2005 in Kinshasa festgenommen wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen und am 17. März 2006 von den Behörden der DRK an den IStGH überstellt. Er wurde im März 2012 vom IStGH zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 1. Dezember 2014 bestätigten die Berufungsrichter des IStGH Schuldspruch und Strafmaß. Am 19 Dezember 2015 wurde er zur Verbüßung seiner Freiheitsstrafe in eine Haftanstalt in der DRK überstellt.“
(10)

Die harmonisierten Normen EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 und EN ISO 13408-2:2018 sowie die Berichtigung EN ISO 13485:2016/AC:2018 ersetzen jeweils die harmonisierten Normen EN ISO 11137-1:2015 und EN ISO 13408-2:2011 sowie die Berichtigung EN ISO 13485:2016/AC:2016. Daher müssen die Bezugsnummern der harmonisierten Normen EN ISO 11137-1:2015 und EN ISO 13408-2:2011 sowie der Berichtigung EN ISO 13485:2016/AC:2016 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Damit die Hersteller genügend Zeit erhalten, ihre Produkte an die geänderten Spezifikationen in den Normen EN ISO 11137-1:2015/A2:2019 und EN ISO 13408-2:2018 sowie in der Berichtigung EN ISO 13485:2016/AC:2018 anzupassen, muss die Streichung der Bezugsnummern der harmonisierten Normen EN ISO 11137-1:2015 und EN ISO 13408-2:2011 sowie der Berichtigung EN ISO 13485:2016/AC:2016 verschoben werden.
2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die folgenden Personen an der Einreise in oder der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu hindern: a) natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für schwere Menschenrechtsverstöße in Myanmar/Birma verantwortlich sind, b) natürliche Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt sind, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützen, c) natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen verantwortlich sind, d) natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, oder e) natürliche Personen, die mit den in den Buchstaben a bis d genannten natürlichen Personen verbunden sind, wie im Anhang aufgeführt.“
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Anforderungen an die Meldung von Finanzierungsplänen (1) Die nationalen zuständigen Behörden stellen der EZB die im Einklang mit den EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) (*1) (im Folgenden die ‚EBA-Leitlinien 2019‘) stehenden Finanzierungspläne folgender, in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener Kreditinstitute zur Verfügung: a) bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene; b) bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf konsolidierter Ebene; c) weniger bedeutende Kreditinstitute, für welche die jeweils zuständige nationale Behörde die Finanzierungspläne gemäß den EBA-Leitlinien 2019 entgegennimmt. (2) Die von den nationalen zuständigen Behörden erfassten Finanzierungspläne von bedeutenden Kreditinstituten, die nicht unter Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt sind, sind der EZB zu übermitteln, wenn sie den EBA-Leitlinien 2019 entsprechen. (3) Die Finanzierungspläne sind der EZB gemäß den harmonisierten Erläuterungen und Vorlagen zu übermitteln, die in den EBA-Leitlinien 2019 aufgeführt sind. Für die Finanzierungspläne gilt als Meldestichtag der 31. Dezember des Vorjahres. Wenn es den Kreditinstituten nach nationalem Recht gestattet ist, ihre Finanzdaten auf der Grundlage des vom Ende des Kalenderjahres abweichenden Ende des Geschäftsjahrs zu melden, ist als Meldestichtag das Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu verwenden. (*1) EBA/GL/2019/05. Abrufbar auf der Website der EBA“."
1.

Tiergesundheitsstatus Der Tiergesundheitsstatus in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, muss in einem ersten Schritt gemäß den international vereinbarten Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit für sämtliche in Teil C Nummern 5 und 6 Buchstabe a genannten Krankheiten positiv festgestellt werden, um den Handel mit „Χαλλούμι“ (Halloumi)) Hellim“ (g. U.) unter den Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 der Kommission zuzulassen (1). Gibt es keine internationalen Standards, so muss die Feststellung nach anderen einschlägigen Kriterien erfolgen, die von der Kommission in Bezug auf den Tiergesundheitsstatus angewandt werden. Die erforderlichen Untersuchungen und die Sammlung von Nachweisen müssen von der in Teil D genannten beauftragten Stelle durchgeführt werden. Sobald der Tiergesundheitsstatus auf der Grundlage von wissenschaftlichen Nachweisen, die von der in Teil D genannten beauftragten Stelle vorgelegt wurden, festgestellt werden kann, ist der Erlass eines Beschlusses durch die Kommission zur Anerkennung dieses Status nach den geltenden Verfahren vorgesehen. Der Status muss der Weltorganisation für Tiergesundheit mitgeteilt werden.
(2)

In Artikel 4 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission (4) ist als eines der Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union festgelegt, dass Kreditinstitute Mitglieder eines europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzes sein müssen. Aufgrund ihrer durch die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzen gesammelten Erfahrungen sollten Wertpapierfirmen, die befugt sind, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu übernehmen, ebenfalls für eine Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union infrage kommen. Diese Tätigkeiten sind für die Aufgaben der Mitglieder des Primärhändlernetzes der Union relevant, die auf Grundlage einer festen Übernahmeverpflichtung an Auktionen teilnehmen können und als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen, die sich zur Zeichnung von Schuldverschreibungen verpflichten, auftreten können.
(2)

Angesichts der Involvierung der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, in Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, insbesondere im Donezkbecken, vertritt der Rat die Ansicht, dass drei Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte boreale biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionsgebiete Finnland und Schweden sowie die Unionsgebiete Estland, Lettland und Litauen.
„21.

Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage). Benennung: Sprecher von Al-Shabaab Geburtsdatum: 1966 Geburtsort: Somalia Staatsangehörigkeit: Somalia Anschrift: Somalia Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022 Sonstige Informationen: Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“
(14)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/1059 muss es sich bei den aus dem EFRE im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit zu unterstützenden Regionen um Regionen der Union der NUTS-2-Ebene oder, falls keine NUTS-Klassifikation vorliegt, entsprechende Gebiete handeln. Sie können Gebiete in äußerster Randlage umfassen, die sich auf größere transnationale Gebiete erstrecken, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien oder Meeresbeckenstrategien. Die transnationale Zusammenarbeit kann auch Regionen der NUTS-2-Ebene oder — in Ermangelung einer NUTS-Klassifikation — entsprechende Gebiete in Island, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, in Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie die Faröer, überseeische Gebiete oder Länder (ÜLG) und Regionen von Partnerländern im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe III („IPA III“) oder des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt („NDICI“) umfassen.
(3)

20 Mitgliedstaaten der Union gehören der OIV an. Diese Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Änderungen an den Resolutionsentwürfen der OIV vorzuschlagen, und werden aufgefordert werden, diese OIV-Resolutionen auf der kommenden OIV-Generalversammlung am 4. November 2022 anzunehmen.
(7)

Das Protokoll sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Gabuns und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten —
(2)

Die Verordnung (EU) 2018/1861 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen, und die Verordnung (EU) 2018/1862 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV fallen. Die Tatsache, dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem dienen, lässt den Grundsatz unberührt, dass das Schengener Informationssystem ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte.
(10)

Die Philippinen haben ihre Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 16. März 2016 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist auf den Philippinen am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.
(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2023 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2023 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2023 erhalten.