VERORDNUNG (EG) Nr. 1213/94 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1994 über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) wurden die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse festgelegt.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4) wird aus Drittländern eingeführter Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2448/93 der Kommission (5) ist die Erteilung dieser Lizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China vom 2. September bis zum 31. Dezember 1993 ausgesetzt worden.

Am 25. April 1994 hat Frankreich die Kommission gebeten, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China zu ergreifen. Dieser Antrag ist am 10. und am 27. Mai 1994 durch zusätzliche Angaben ergänzt worden.

Von Januar bis November 1993 sind 21 951 Tonnen Knoblauch aus China in die Gemeinschaft eingeführt worden, d. h. 121 % mehr als im entsprechenden Zeitraum 1992 und 254 % mehr als die Durchschnittsmenge des gleichen Zeitraums der Jahre 1988 bis 1990. Von Januar bis April 1994 wurden Einfuhrlizenzen für 3 244 Tonnen ausgestellt.

In Anbetracht des Preises dieses Knoblauchs könnte die Fortsetzung dieser Einfuhren ernste Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, die die Ziele des Artikels 39 des EG-Vertrags gefährden und vor allem den Gemeinschaftserzeugern erheblichen Schaden zufügen könnten. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 Schutzmaßnahmen zu treffen.

Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf eine bestimmte Menge zeitlich gestaffelt zu begrenzen und die Erteilung auszusetzen, sobald diese Menge erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Mai 1995 werden Einfuhrlizenzen für Knoblauch (KN-Code 0703 20 00) mit Ursprung in China nur bis zu einem Gesamtumfang von 10 000 Tonnen, davon höchstens 5 000 Tonnen vor dem 31. August 1994, erteilt.

(2) Stellt die Kommission aufgrund der ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermittelten Angaben fest, daß die in Absatz 1 genannten Mengen unter Berücksichtigung der Mengen der nicht oder nur teilweise genutzten Einfuhrlizenzen erreicht ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich die Mitgliedstaaten. Diese setzen sodann unverzueglich die Erteilung der betreffenden Lizenzen aus.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für Mengen, für die eine Einfuhrlizenz vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 224 vom 3. 9. 1993, S. 15.