DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2013

zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Registrierungssystem gewährleistet die genaue Verbuchung von Transaktionen im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG errichteten EU-Emissionshandelssystems (EHS), des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Register sind standardisierte und sichere elektronische Datenbanken, die gemeinsame Datenelemente enthalten, mit denen Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der relevanten Einheiten verfolgt werden können, für öffentlichen Zugang und gegebenenfalls Vertraulichkeit Sorge getragen und gewährleistet wird, dass Übertragungen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG, dem Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Kyoto-Protokoll) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht vereinbar sind, ausgeschlossen sind.

(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein derartiges Unionsregister eingeführt.

(3) Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (5) in wesentlichen Punkten geändert wurde, sind umfassende Anpassungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden seit 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (6) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (7) wurde daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erlassen und gilt für den am 1. Januar 2013 begonnenen Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume. Sie gilt auch für die im Jahr 2012 versteigerten Luftverkehrszertifikate.

(4) Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) festgelegt wurden.

(5) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.

(6) Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, in denen die zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlichen Vorgänge und Operationen zu registrieren sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.

(7) Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) abgewickelt werden.

(8) Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.

(9) Die Hauptaufgaben des Zentralverwalters bestehen in der Einrichtung, Führung und Wartung des Unionsregisters und des EUTL, in der Verwaltung von Zentralkonten und in der Ausführung von Vorgängen, die zentral vorgenommen werden. Die Hauptaufgaben der nationalen Verwalter bestehen darin, als Kontaktstelle für ihre jeweiligen Kontoinhaber im Unionsregister zu fungieren und alle Vorgänge auszuführen, bei denen ein direkter Kontakt mit diesen erfolgt, einschließlich der Eröffnung, der Aussetzung und der Schließung von Konten.

(10) Im Falle, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate kostenlos zuteilen, sollten diese Zertifikate im Einklang mit Artikel 10c der genannten Richtlinie und den gemäß der Richtlinie erlassenen Kommissionsbeschlüssen vergeben werden. Zu diesem Zweck sollten in den einschlägigen nationalen Zuteilungstabellen die gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG gestellten Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen Kommissionsbeschlüsse aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie berücksichtigt werden.

(11) Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die Vergabe der auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zu gewährenden Zertifikate verschiebt (Ex-post-Vergabe von Zertifikaten), sollte dieser Mitgliedstaat in seine nationale Zuteilungstabelle gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die Zertifikate aufnehmen, die auf der Grundlage der Investitionen oder Finanztransfers, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Tabelle bereits getätigt worden sind, kostenlos zuzuteilen sind.

(12) Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zuzuteilenden Zertifikate unabhängig von bereits getätigten Investitionen vergibt (Ex-ante-Vergabe von Zertifikaten), sollte der Mitgliedstaat, wenn er der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die nationale Zuteilungstabelle übermittelt, in diese die Zertifikate aufnehmen, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2013 bis 2019 kostenlos zuzuteilen sind.

(13) Auf der Grundlage der der Kommission gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu übermittelnden Berichte sollten die Mitgliedstaaten an den nationalen Zuteilungstabellen Änderungen vornehmen, um den Stand der Investitionen und den Status der Finanztransfers, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG bzw. den entsprechenden Kommissionsbeschlüssen getätigt wurden, zu berücksichtigen.

(14) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben die zuständigen Behörden bis 28. Februar jeden Jahres die in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate. Hat ein Anlagenbetreiber Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übermittelt, die die Menge der ihm zuzuteilenden Zertifikate beeinflussen, so muss die Zuteilung an diesen Anlagenbetreiber gemäß Artikel 24 Absatz 2 des genannten Beschlusses neu berechnet und mitgeteilt werden, bevor eine Übertragung der Zertifikate an den Anlagenbetreiber gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung erfolgen kann.

(15) Nichts in dieser Verordnung sollte eine zuständige Behörde daran hindern, in Fällen, in denen zu viele Zertifikate zugeteilt wurden – auch aufgrund eines Fehlers bei der ursprünglichen Zuteilung oder weil der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde die Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU nicht bis zu dem im selben Artikel genannten Zeitpunkt korrekt oder vollständig übermittelt hat -, einem Anlagenbetreiber zur Auflage zu machen, eine Anzahl von Zertifikaten, die ihm über seine angepasste Zuteilung für das betreffende Jahr hinaus zugeteilt wurden, auf das EU-Zuteilungskonto zu übertragen, sofern der Zentralverwalter die nationale Zuteilungstabelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung geändert hat, um die Zuteilung entsprechend anzupassen.

(16) Gemäß Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG dürfen nach dem 31. Dezember 2012 keine Gutschriften für zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emissions reductions, CER) und keine Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU) vergeben werden, die zur doppelten Erfassung von Treibhausgasemissionsreduktionen führen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (9) können aber Zertifikate in den gemäß Artikel 3 der Entscheidung angelegten Reserven in handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU) umgerechnet oder als Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 verkauft werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis 30. April 2013 für bis 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen ERU aus Projekten zu vergeben, die erst ab dem 1. Januar 2013 in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG einbezogene Tätigkeiten umfassen.

(17) Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern sind alle Bereiche der Wirtschaft betreffende Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen im Zeitraum 2008-2012 eingegangen. Für die Mitgliedstaaten gelten von 2013 bis 2020 alle Bereiche der Wirtschaft betreffende rechtsverbindliche Emissionsreduktionsziele, die mit der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegt wurden. Mit einer Änderung des Kyoto-Protokolls sollten für die in Annex B des Protokolls aufgeführten Parteien international rechtsverbindliche quantifizierte Emissionsziele für den Zeitraum 2013-2020 festgesetzt werden, die gelten, sobald das Protokoll für diese Parteien in Kraft getreten ist. Gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC dürfen ERU nur durch Umwandlung von AAU oder von Gutschriften aus Senken (removal units, RMU) vergeben werden, aus deren Seriennummer der Verpflichtungszeitraum hervorgeht, für den sie vergeben wurden. Stimmt der in der relevanten Seriennummer angegebene Verpflichtungszeitraum nicht mit dem Zeitraum überein, in dem die Emissionsreduktionen erfolgt sind, so dürfen keine ERU vergeben werden. EHS-Konten im Unionsregister sollten keine mit diesen Regeln nicht im Einklang stehenden ERU enthalten. Zu diesem Zweck sollten ERU, die von Drittländern vergeben wurden, für die von 2013 bis 2020 keine rechtsverbindlichen quantifizierten Emissionsziele – wie im Rahmen einer Änderung des Kyoto-Protokolls gemäß dessen Artikel 3 Absatz 9 festgesetzt – gelten oder die kein Ratifizierungsinstrument für eine solche Änderung des Kyoto-Protokolls hinterlegt haben, nur dann im Unionsregister verbucht werden, wenn zertifiziert wurde, dass sie sich auf Emissionsreduktionen beziehen, die geprüft und als vor 2013 erfolgt bestätigt wurden. Bei solchen nach dem 1. Mai 2013 in das Unionsregister übertragenen ERU wird davon ausgegangen, dass sie nach dem Prüfverfahren des Ausschusses für die Überwachung der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation Supervisory Committee) gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (d. h. nach dem „Track-2-Verfahren“) vergeben wurden.

(18) Gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG sieht die Nutzung von CER und von ERU aus Projektmaßnahmen vor Inkrafttreten eines internationalen Abkommens über den Klimawandel vor, indem die Betreiber die Möglichkeit erhalten, solche Einheiten gegen Zertifikate zu tauschen.

(19) Drittländer oder deren subföderale oder regionale Verwaltungseinheiten sollten Konten im Unionsregister eröffnen können, sobald mit dem betreffenden Drittland die Modalitäten der Verknüpfung des EHS mit einem anderen verbindlichen Handelssystem für Treibhausgasemissionen mit einer Obergrenze für absolute Emissionen vereinbart wurden.

(20) Gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleistet das Registrierungssystem die genaue Verbuchung der Transaktionen gemäß der Entscheidung.

(21) In den im Unionsregister geführten Konten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Lastenteilungsentscheidung („LTE-Erfüllungskonten“) sollten in Höhe der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Mengen Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge generiert werden. Einheiten der zugewiesenen jährlicher Emissionsmenge (Annual emission allocation units, AEA) dürfen nur auf den LTE-Erfüllungskonten im Unionsregister geführt werden.

(22) Das Unionsregister sollte die Durchführung des jährlichen Erfüllungszyklus im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ermöglichen und die Vorgänge für die Verbuchung der geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen in den LTE-Erfüllungskonten, die Bestimmung des Erfüllungsstatus für das LTE-Erfüllungskonto jedes Mitgliedstaats für jedes Jahr sowie erforderlichenfalls die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG regeln.

(23) Das Unionsregister sollte die genaue Verbuchung von Transaktionen gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleisten.

(24) Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten, Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge, die Verwendungsrechte für Gutschriften und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.

(25) Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.

(26) Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.

(27) Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.

(28) Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (10) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.

(29) Die nationalen Verwalter, der Zentralverwalter und die Kommission sollten die EU-Vorschriften und die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die entsprechenden einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften sowie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) einhalten, soweit diese auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden und für deren Verarbeitung sie verantwortlich sind.

(30) Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte so lange gelten, bis alle im Zusammenhang mit dem Handelszeitraum 2008-2012 erforderlichen Operationen abgeschlossen sind. Sie sollte mit sofortiger Wirkung geändert werden, um die Ersetzung von am Ende des Handelszeitraums 2008-2012 noch im Besitz von Nutzern befindlichen Luftverkehrszertifikaten durch Luftverkehrszertifikate vorzusehen, die für den 2013 beginnenden Handelszeitraum gültig sind. Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollte daher mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben werden.

(31) Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollte daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden, welche die aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erforderlichen Vorschriften enthält.

(32) Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sieht Fristen für die zu vereinbarenden Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern sowie für die Übermittlung der nationalen Zuteilungstabellen und der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate vor. Trotz der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollten diese Verpflichtungen fortbestehen.

(33) Die vorliegende Verordnung sollte mit Dringlichkeit in Kraft treten.

(34) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen, für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und für die Register gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.

Diese Verordnung sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden, sowie für Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge und Kyoto-Einheiten.

Diese Verordnung gilt ferner für Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Soweit nicht anders angegeben, sind die in Titel II dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;

2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person:

3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);

4. „externe Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;

5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission (15);

6. „handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU): gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;

7. „Luftverkehrszertifikate“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;

8. „allgemeine Zertifikate“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;

9. „langfristige zertifizierte Emissionsreduktionen“ (long-term certified emission reductions, CER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (clean development mechanism, CDM) vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;

10. „Gutschriften aus Senken“ (removal units, RMU): Einheiten, die nach den einschlägigen Bestimmungen im Anhang des Beschlusses 13/CMP.1 vergeben werden;

11. „temporäre zertifizierte Emissionsreduktionen“ („temporary certified emission reductions, tCER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen, der auf den Verpflichtungszeitraum, in dem sie vergeben wurden, folgt;

12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), zertifizierte Emissionsreduktionen (CER), RMU, lCER und tCER;

13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer Aktion, die ein Konto, eine Einheit oder einen Teil der Verwendungsrechte für Gutschriften in einem Register betrifft;

14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats, einer Kyoto-Einheit, einer Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge oder eines Teils der Verwendungsrechte für Gutschriften von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;

15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;

16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;

17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;

18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei gemeldeten Emissionen;

19. „Geldwäsche“: Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16);

20. „schwere Straftat“: schwere Straftat im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;

21. „Terrorismusfinanzierung“: Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;

22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 8 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;

23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;

24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG;

25. „nationale Verwaltungsplattform“: ein von einem nationalen Verwalter oder einer zuständigen Behörde betriebenes, mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der die Verwaltung von Konten und Erfüllungsverpflichtungen betreffenden Funktionen des Unionsregisters;

26. „internationale Gutschriften“: CER, ERU und Gutschriften aus Projekten oder anderen emissionsreduzierenden Tätigkeiten, die gemäß Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden können;

27. „Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge“ (annual emission allocation unit, AEA): die sich auf eine Tonne Kohlendioxidäquivalent belaufende Teilmenge der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG einem Mitgliedstaat zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge;

28. „Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ausgedrückt als Prozentsatz der in Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG spezifizierten Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats im Jahr 2005, zu deren Verwendung dieser für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG berechtigt ist;

29. „nicht in Anspruch genommene Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften, zu deren Verwendung ein Mitgliedstaat berechtigt ist, abzüglich der Summe von internationalen Gutschriften, tCER und lCER, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 dieser Verordnung im LTE-Erfüllungskonto verbucht sind;

30. „Erfüllungszeitraum“: der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, in dem die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG begrenzen.

KAPITEL 2

Registrierungssystem

Artikel 4

Unionsregister

1. Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird ein Unionsregister eingerichtet.

2. Das Unionsregister einschließlich seiner technischen Infrastruktur wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.

3. Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EU nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate, AEA und die Verwendungsrechte für Gutschriften im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.

4. Das Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.

Artikel 5

Nationale KP-Register und KP-Register der Union

1. Um ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.

2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auch als KP-Register für die Europäische Union als Vertragspartei des Kyoto-Protokolls fungiert. Der Zentralverwalter fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der Union, das Teil des Unionsregisters ist.

Artikel 6

Transaktionsprotokoll der Europäischen Union

1. Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.

3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, berücksichtigt und die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllt.

4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in Titel I Kapitel 3 sowie in den Titeln II, III und IV beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.

Artikel 7

Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL

1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und die KP-Register zur Kommunikation von Transaktionen mit Kyoto-Einheiten eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhalten.

2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhält. Alle vorgeschlagenen Übertragungen, die ein KP-Register betreffen, werden vom EUTL vor der Aufzeichnung der Übertragung bearbeitet und geprüft.

3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen mit Zertifikaten, AEA oder Teilen der Verwendungsrechte für Gutschriften sowie der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Titel I Kapitel 3 eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL unterhält. Alle Transaktionen, die Zertifikate, AEA oder Teile der Verwendungsrechte für Gutschriften betreffen, erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft. Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Drittlandes, das einen Vertrag über seinen Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet hat, eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.

Artikel 8

Nationale Verwalter und Verwalter des KP-Registers

1. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und den seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister, wie in Anhang I festgelegt, und verwaltet diese über seinen nationalen Verwalter gemäß Artikel 11. Der nationale Verwalter jedes Mitgliedstaats fungiert auch im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.

3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.

4. Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Führung der durch diese Verordnung geregelten Register und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Bedingungen der Zusammenarbeit können auch die Modalitäten einschließen, nach denen die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen anderer KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammengefasst werden. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.

5. Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den aufgrund von deren Bestimmungen erlassenen Maßnahmen erforderlich sind.

KAPITEL 3

Konten

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für alle konten

Artikel 9

Konten

1. Die Mitgliedstaaten und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass jedes KP-Register und das Unionsregister die Konten gemäß Anhang I umfassen.

2. In den Konten der einzelnen Typen dürfen die in Anhang I festgelegten Typen von Einheiten gehalten werden.

Artikel 10

Kontostatus

1. Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.

2. Von gesperrten Konten dürfen, mit Ausnahme der Vorgänge gemäß den Artikeln 25, 31, 35, 67, 77, 81 und 82, keine Vorgänge initiiert werden.

3. Von geschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.

4. Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.

5. Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers in einem gegebenen Jahr nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto nach vorheriger Benachrichtigung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.

6. Von ausgeschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden, ausgenommen die Vorgänge gemäß den Artikeln 25 und 68 und die Vorgänge gemäß den Artikeln 35 und 67, soweit sie den Zeitraum betreffen, in dem der Kontostatus nicht auf „ausgeschlossen“ geschaltet war.

Artikel 11

Kontoverwaltung

1. Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.

2. Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.

3. Der Verwalter eines Kontos eröffnet Konten, setzt sie aus, beschränkt den Zugang zu ihnen oder schließt sie, ändert den Kontostatus, lässt Kontobevollmächtigte zu, genehmigt genehmigungspflichtige Änderungen der Kontoangaben und veranlasst Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 23 Absatz 5 im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.

4. Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind, wobei die in Anhang II aufgeführten Fragen zu berücksichtigen sind.

5. Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.

Artikel 12

Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter

Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den nationalen Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen automatisierten Mechanismus.

Abschnitt 2

Eröffnung und Aktualisierung von Konten

Artikel 13

Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten

1. Der Zentralverwalter eröffnet innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III alle EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister, die KP-Konten der Union, das EU-Gesamtkonto für AEA, das LTE-Löschungskonto sowie ein LTE-Erfüllungskonto für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr des Erfüllungszeitraums.

2. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das LTE-Erfüllungskonto, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat ernennt eine andere Person.

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Zentralverwalter die Angaben gemäß Tabelle VIII-I in Anhang VIII für jeden Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten für die LTE-Erfüllungskonten.

Artikel 14

Eröffnung von Konten für nationale Verwaltungsplattformen im Unionsregister

1. Ab dem 1. Januar 2014 kann ein nationaler Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim Zentralverwalter gestellt. Der nationale Verwalter übermittelt die vom Zentralverwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die nationale Verwaltungsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen sind.

2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 eröffnet der Zentralverwalter im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform oder er teilt dem nationalen Verwalter mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird, wenn das von der nationalen Verwaltungsplattform gewährleistete Sicherheitsniveau den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt.

3. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das Konto für die nationale Verwaltungsplattform.

Artikel 15

Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister

1. Ein Auktionator, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder eine gemäß Artikel 26 oder Artikel 30 der genannten Verordnung bestellte Auktionsplattform können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang IV.

2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.

Artikel 16

Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister

1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.

2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.

Artikel 17

Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister

1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Monitoringkonzepts (Überwachungsplans) eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VII und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.

2. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.

3. Luftfahrzeugbetreiber, die Luftverkehrstätigkeiten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr durchführen oder in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge pro Zeitraum durchführen, können eine natürliche oder juristische Person beauftragen, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen und die Zertifikate gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG in ihrem Namen abzugeben. Der Luftfahrzeugbetreiber ist weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Bei der Beauftragung einer natürlichen oder juristischen Person trägt der Luftfahrzeugbetreiber dafür Sorge, dass zwischen der beauftragten Person und den zuständigen Behörden, den nationalen Verwaltern, den Prüfstellen oder sonstigen Einrichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen keine Interessenkonflikte bestehen. In diesem Fall legt die beauftragte natürliche oder juristische Person die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben vor.

4. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.

5. Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 35 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 37 Absatz 1 bestimmter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt, und zwar zwischen dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung und dem Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung geprüfter Emissionen im Unionsregister, auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Angaben.

Artikel 18

Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister

1. Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV enthalten müssen.

2. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.

3. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.

4. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.

Artikel 19

Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister

Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.

Artikel 20

Eröffnung von Konten für externe Handelsplattformen im Unionsregister

1. Eine externe Handelsplattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang IV sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, und dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das der Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist.

2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Handelsplattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.

3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Eröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. Der betreffende nationale Verwalter teilt der Kommission die Eröffnung solcher Konten unverzüglich mit.

4. Für Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, ist zur Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich.

Artikel 21

Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister

1. Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen III und V.

2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.

Artikel 22

Ablehnung einer Kontoeröffnung

1. Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.

2. Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,

a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;

b) wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder — im Falle einer juristischen Person — gegen einen der Geschäftsführer des angehenden Kontoinhabers ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;

c) wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;

d) wenn dies staatsrechtlich begründet ist.

3. Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

Artikel 23

Kontobevollmächtigte

1. Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.

2. Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.

3. Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht

(a) im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;

(b) im Falle von Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, deren Konten gemäß Artikel 20 eröffnet werden, und

(c) für den Austausch von Zertifikaten gemäß Artikel 60, die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 67, die Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 68 und die Löschung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 69, wenn kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde. In diesem Fall wird die Initiierung der Transaktion von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt.

4. Kontoinhaber können einer externen Handelsplattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Handelsplattform kontobevollmächtigt sind.

5. Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.

6. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.

7. Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.

Artikel 24

Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten

1. Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 23 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.

2. Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VIII umfassen.

3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.

4. Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.

5. Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,

a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;

b) wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;

c) wenn dies staatsrechtlich begründet ist.

6. Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

Artikel 25

Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte

1. Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.

2. Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.

3. Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Abschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 22 Einwand erhoben werden.

4. Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.

5. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.

6. Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.

7. Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.

8. Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.

9. Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 24 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.

10. Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 17 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 übermittelt.

11. Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.

Artikel 26

Liste der Vertrauenskonten

1. Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.

2. Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.

3. Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 39 für Übertragungen gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 39 Absatz 3 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.

Abschnitt 3

Schließung von Konten

Artikel 27

Schließung von Konten

Vorbehaltlich von Artikel 32 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 28, 29, 30 und 31, vom Verwalter geschlossen.

Artikel 28

Schließung von Anlagenbetreiberkonten

1. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.

2. Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist, und die Anlage nicht gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen wurde.

Artikel 29

Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten

Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten eingestellt hat.

Artikel 30

Schließung von Prüferkonten

1. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.

2. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:

a) Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;

b) die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.

Artikel 31

Schließung des LTE-Erfüllungskontos

1. Der Zentralverwalter schließt ein LTE-Erfüllungskonto nach vorheriger Benachrichtigung des Kontoinhabers frühestens einen Monat nach Bestimmung des Erfüllungsstatus für dieses Konto gemäß Artikel 79, spätestens jedoch am 21. Dezember.

2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister alle gemäß Artikel 81 verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto überträgt.

3. Ist die direkte Übertragung auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto aufgrund der im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgearbeiteten Transaktionsregeln für das ITL untersagt, so werden die zu Erfüllungszwecken verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER zunächst auf ein vom nationalen Verwalter hierzu eingerichtetes besonderes Konto übertragen.

4. Bei der Schließung des LTE-Erfüllungskontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister alle noch im LTE-Erfüllungskonto verbuchten AEA auf das LTE-Löschungskonto überträgt.

Artikel 32

Positiver Kontostand bei Kontoschließung

1. Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.

2. Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 34 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.

Artikel 33

Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters

1. Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 34 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. — im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten — auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.

2. Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich Null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.

3. Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.

4. Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.

5. Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

Abschnitt 4

Sperrung des Kontozugangs

Artikel 34

Sperrung des Kontozugangs

1. Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte

a) versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;

b) wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder

c) versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.

2. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:

a) Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;

b) der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;

c) der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;

d) der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;

e) der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;

f) der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;

g) der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;

h) der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.

3. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar

a) für die Dauer von höchstens vier Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder

b) auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.

4. Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 22 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.

5. Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.

6. Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.

7. Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto aus einem der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Gründe zu sperren.

8. Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.

9. Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 23 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Handelsplattform gemäß Artikel 23 Absatz 4 gewährt wurde.

10. Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.

TITEL II

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS UNIONSREGISTER DES EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEMS

KAPITEL 1

Geprüfte Emissionen und Erfüllung

Artikel 35

Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers

1. Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt, soweit dies nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist, aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.

2. Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder — auf Beschluss der zuständigen Behörde — der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.

3. Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang IX übermittelt.

4. Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.

5. Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.

6. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.

7. Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.

Artikel 36

Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen

1. Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“ schaltet.

2. Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“ schaltet.

Artikel 37

Bestimmung des Erfüllungsstatus

1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister am 1. Mai jedes Jahres für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr anzeigt, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.

2. Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.

3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr erfasst.

KAPITEL 2

Transaktionen

Abschnitt 1

Allgemeines

Artikel 38

Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.

Artikel 39

Ausführung von Übertragungen

1. Für alle Transaktionen gemäß diesem Kapitel, die nicht von einer externen Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter oder gegebenenfalls ein anderer Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.

2. Für alle Übertragungen gemäß Artikel 64 sowie gemäß Abschnitt 8 dieses Kapitels wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird.

Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden initiiert am selben Tag, d. h. montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie vor 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden, bzw. am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie nach 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden.

3. Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 64 und 65 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 66 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 104 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.

4. Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter oder gegebenenfalls beim Zentralverwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter oder gegebenenfalls den Zentralverwalter weitergeleitet.

5. Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.

Artikel 40

Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen

1. Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.

2. Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Unionsregister erfasst werden darf.

3. Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann.

Vorbehaltlich von Artikel 70 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 103 ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 104 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Unionsregister nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird.

Es bleibt einem Kontoinhaber oder einem Dritter unbenommen, etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Unionsregister endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend zu machen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.

4. Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.

Abschnitt 2

Generierung von Zertifikaten

Artikel 41

Generierung von Zertifikaten

1. Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto, ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Konto für den Tausch von Gutschriften (EU Credit Exchange Account) und ein EU-Konto für internationale Gutschriften (EU International Credit Account) einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 3e Absatz 3, Artikel 9, Artikel 9a, Artikel 10a Absatz 8 und Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erforderlich wird.

2. Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (17) der Kommission festgesetzt ist.

3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung vergibt.

Abschnitt 3

Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung

Artikel 42

Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate

1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 derselben Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.

2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.

Artikel 43

Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate

Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.

Artikel 44

Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer

1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.

2. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.

3. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU- weiten Zertifikatmenge entspricht.

4. Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.

Artikel 45

Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate

1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.

2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.

Artikel 46

Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate

1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.

2. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.

3. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.

Artikel 47

Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve

1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.

2. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.

3. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.

4. Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Luftverkehrszertifikaten, die gemäß Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.

Artikel 48

Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU- Gesamtkonto

Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto.

Artikel 49

Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU- Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate

Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.

Artikel 50

Löschung von Luftverkehrszertifikaten

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle noch im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbuchten Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.

Abschnitt 4

Zuteilung an ortsfeste Anlagen

Artikel 51

Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.

2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.

Artikel 52

Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen

1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn

a) die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;

b) eine Anlage ihre Tätigkeit eingestellt hat;

c) eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;

d) zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit, die Folgendes betreffen:

a) Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen;

b) die teilweise Einstellung der Tätigkeit und wesentliche Kapazitätsverringerungen;

c) eine kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, die angesichts des Stands der getätigten und der Kommission gemeldeten Investitionen gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie gerechtfertigt ist;

d) andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.

Nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.

Artikel 53

Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate

1. Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang X an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.

2. Ab 1. Februar 2013 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.

3. Erhält ein ausgeschlossenes Anlagenbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden auf das Konto auch keine solchen Zertifikate übertragen, wenn es anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.

4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ein Betreiber Rückübertragungen von zu viel zugeteilten Zertifikaten auf das EU-Zuteilungskonto vornehmen kann, wenn der Zentralverwalter eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 vorgenommen hat, um eine zu hohe Zuteilung an den Betreiber zu berichtigen, und wenn die zuständige Behörde den Betreiber zur Rückübertragung dieser zuviel zugeteilten Zertifikate aufgefordert hat.

Abschnitt 5

Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber

Artikel 54

Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate die Angaben gemäß Anhang XI enthalten

2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.

Artikel 55

Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate

1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn

a) ein Luftfahrzeugbetreiber alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeit einstellt;

b) ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;

c) sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit, die Folgendes betreffen:

a) Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG;

b) eine Anpassung aufgrund von gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Maßnahmen;

c) andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.

3. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, i