****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1976 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . AUGUST 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1991/80 ( 4 ), FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST UND FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION MÜSSEN FRISTEN BESTIMMT WERDEN , UM DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN .

DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , GENAU VORZUSCHREIBEN , WELCHE ANGABEN IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN .

DIE PREISE DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ERLAUBEN ES NICHT , DIE AUS DIESER DESTILLATION HERVORGEHENDEN ERZEUGNISSE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . DESHALB MUSS EINE BEIHILFE GEZAHLT UND DEREN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBLICHEN KOSTEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE DEN ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT .

DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG AN DEN ERZEUGER ERFOLGT IN ZWEI ABSCHNITTEN . DAMIT DER ERZEUGER DIE GESAMTE BEIHILFE SCHNELLSTENS ERHÄLT , IST ZU BESTIMMEN , DASS DER ZWEITE ABSCHNITT SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION AUSGEZAHLT WIRD .

DER PREIS DES AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTEN ERZEUGNISSES AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN MUSS FESTGESETZT UND DIE HÖHE DER BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG " GARANTIE " , AN DEN AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DEN IN DEN ARTIKELN 4A UND 4B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN KRITERIEN BESTIMMT WERDEN .

DIE TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNER SIND ZU REGELN . AUSSERDEM IST DER FALL ZU REGELN , IN WELCHEM DEM BRENNER DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ZU ENTZIEHEN IST , NÄMLICH BEI NICHTERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN , WOBEI HÖHERE GEWALT UND ZUFALL AUSZUSCHLIESSEN SIND .

DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSVORGÄNGE UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN MENGEN TAFELWEIN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .

IN ARTIKEL 41 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE BEDINGUNGEN GENANNT , UNTER DENEN DIE AUSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 AUF DIE SORTEN ANGEWENDET WERDEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND . HIERDURCH SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE AUS DEN GENANNTEN SORTEN GEWONNENEN UND VON DEN VERPFLICHTUNGEN NACH ABSATZ 1 BEFREITEN WEINMENGEN DEN MENGEN ENTSPRECHEN , DIE NORMALERWEISE ZUR WEINBEREITUNG VERWENDET WERDEN . GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 DER KOMMISSION ( 5 ), LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MENGEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1969/70 BIS 1975/76 FEST . DA ES SICH GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DARUM HANDELT , DIE BISHERIGE LAGE BEIZUBEHALTEN , SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE SÄTZE ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 FESTGELEGT WORDEN WAREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DIE EINZELHEITEN DER IN ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND VOR DEM 15 . JANUAR 1981 EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS 15 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 3 ) DIE DESTILLATION WIRD ZWISCHEN DEM 15 . SEPTEMBER 1980 UND DEM 30 . JUNI 1981 DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

( 1 ) IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGEN IST ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) LAGERORT DES WEINES ,

D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 2 ) DEM BRENNER GLEICHGESTELLT IST DIE PERSON , FÜR DEREN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER IN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGESETZTE KAUFPREIS BETRAEGT 1,26 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .

( 2 ) DER BETRAG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BEZEICHNETEN BEIHILFE WIRD FESTGESETZT AUF :

- 0,58 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .

- 0,50 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERFOLGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN BEDINGUNGEN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .

( 5 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE . WENN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN HAT , DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 GENANNTE MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN ZU NUTZEN , DARF DER BRENNER SIE NUR NUTZEN , NACHDEM ER SICH DES EINVERSTÄNDNISSES DES ERZEUGERS VERSICHERT HAT .

ARTIKEL 5

( 1 ) EIN BRENNER , DER BEABSICHTIGT , DER INTERVENTIONSSTELLE DAS ERZEUGNIS AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEMÄSS ARTIKEL 4A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZU LIEFERN , TEILT DER INTERVENTIONSSTELLE SEINE ABSICHT SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1981 MIT UND LEGT GLEICHZEITIG DEN NACHWEIS NACH ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG VOR .

( 2 ) DER BRENNER LIEFERT DAS ERZEUGNIS AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST 1981 AN DIE INTERVENTIONSSTELLE .

( 3 ) DER PREIS DES DER INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTEN DESTILLATIONSERZEUGNISSES BETRAEGT 1,65 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .

( 4 ) DIE BETEILIGUNG DES EAGFL ABTEILUNG " GARANTIE " , AN DEN AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE NACH ARTIKEL 4B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BETRAEGT 0,58 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .

ARTIKEL 6

( 1 ) UM IM SINNE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNER IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL ODER HÖCHSTENS 85 % VOL ZU VERARBEITEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG IST ZU ENTZIEHEN , WENN DER BRENNER , AUSSER BEI ZUFALL UND HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT ODER DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINHÄLT , DIE IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERWACHSEN .

ARTIKEL 7

VON DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE WEINMENGEN BEFREIT , DIE AUS TRAUBEN DER SORTEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELLERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND , BEREITET UND GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 FESTGELEGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIE KONTROLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS DER AUS TAFELTRAUBEN STAMMENDE WEIN DER DESTILLATION ENTZOGEN WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK EINE GETRENNTE WEINBEREITUNG UND DIE VERWENDUNG EINES KENNZEICHNUNGSMITTELS VORSCHREIBEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE BRENNER ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDEN MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN MENGEN WEIN AUS TAFELTRAUBEN MIT ANGABE DER MENGEN IN REINEM ALKOHOL UND DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG GENANNTEN UNTERSCHIEDEN WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS AM 20 . JEDEN MONATS DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH FÜR DEN VORMONAT MIT :

- DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ANGEGEBENEN WEINMENGEN ,

- DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANZUGEBENDEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERSCHIEDEN WIRD ,

- DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN ERZEUGNISMENGEN , DIE IN DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN ANGEGEBEN SIND ,

- DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN ERZEUGNISMENGEN , DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELIEFERT WURDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 31 . OKTOBER 1981 DIE BRENNER , DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , UND TEILEN DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT