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BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (94/672/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 eingeschränkt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1994 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Italiens für die Durchführung von Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/645/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/207/EG (2), insbesondere auf Artikel 2b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Italien auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Jahr 1994 und das Jahr 1995 vorgesehenen Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf Ausgaben für die Durchführung von Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Ausgaben für die Jahre 1994 und 1995 in Höhe von je 461 129 ECU sind zu 100 % für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstattungsfähig.

Artikel 2

Sämtliche Zahlungen der Gemeinschaft werden von der Bedingung abhängig gemacht, daß der Kommission alle in Anhang A Ziffer 2 der Entscheidung 89/631/EWG genannten Angaben vorliegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. September 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1994, S. 9.

PARARTIMA ANEXO / BILAG / ANHANG / / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO

>Kratos melosSynolo se ethniko nomismaDapaniKoinotiki symmetochi"> ID="1.4">1994" ID="1">Italia> ID="2">860 000 000 Lit> ID="3">461 129> ID="4">461 129"> ID="1">Total / I alt / Synolo / Totale / Totaal > ID="2">461 129> ID="3">461 129"" ID="1.4">1995" ID="1">Italia> ID="2">860 000 000 Lit> ID="3">461 129> ID="4">461 129"> ID="1">Total / I alt / Synolo / Totale / Totaal > ID="2">461 129> ID="3">461 129""
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (94/C 294/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Dr. Joseph G. KIRKER für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied ernannt.

Die irische Regierung hat Herrn Dr. J. S. PRICHARD als Nachfolger von Herrn Dr. Joseph G. KIRKER benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. J. S. PRICHARD wird als Nachfolger von Herrn Dr. Joseph G. KIRKER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene in Bilthoven, Niederlande) (94/842/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) wurde das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene in Bilthoven, Niederlande, zum Referenzlabor für Salmonellen bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 94/93/EG der Kommission (4) wurde dem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene in Bilthoven, Niederlande, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG weiterhin wahrnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem in Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 94/93/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäsichen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 94/93/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 64.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/907/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 107 des in Artikel 1 genannten Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 125 des in Artikel 1 genannten Abkommens für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

Für die Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 über den Antrag des Vereinigten Königreichs an die Kommission, bestimmte Transporte von der Anwendung der Richtlinie 89/684/EWG des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse auszunehmen (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/785/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat mit Schreiben vom 16. September 1994 an die Kommission beantragt, gemäß Artikel 3 der Richtlinie den Transport von Ammoniumnitrat zu landwirtschaftlichen Zwecken vom Hof auf die Felder für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Anwendung der Richtlinie ausnehmen zu dürfen. Die britische Regierung will vorschreiben, daß diese Transporte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zwischen den von dem betreffenden Landwirt genutzten landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werden, daß das Fahrzeug dem Landwirt gehört, daß von dem gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge aus eine Strecke von höchstens 12 km zurückgelegt wird und daß die Ladung höchstens 10 Tonnen beträgt.

Die übrigen allgemein geltenden Vorschriften für den Transport dieses Erzeugnisses, insbesondere über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie und sind daher auch nicht Gegenstand des Antrags.

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft innerstaatliche Transporte, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit aufgrund ihrer Besonderheit gering ist. Diese Transporte werden nur einige Male im Jahr von Landwirten durchgeführt, die mit der Handhabung und Verwendung dieses Erzeugnisses, das ihnen als Düngemittel dient, in der Regel vertraut sind. Überdies wird eine Gefährdung der Strassenverkehrssicherheit oder der Umwelt durch die von der britischen Regierung geplanten Vorschriften ausgeschlossen.

Dem Antrag ist daher stattzugeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, Ammoniumnitrat-Transporte von der Anwendung der Richtlinie 89/684/EWG des Rates auszunehmen, sofern diese Transporte von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zwischen den von dem betreffenden Landwirt genutzten landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werden, die Fahrzeuge dem betreffenden Landwirt gehören, sie von ihrem gewöhnlichen Standort aus eine Strecke von höchstens 12 km zurücklegen und ihre Ladung höchstens 10 Tonnen beträgt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 33.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. November 1994 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen (94/754/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren S. Patijn und J. M. Linthorst, das dem Rat am 4. bzw. 25. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von zwei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Terlouw, das dem Rat am 27. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr J. Terlouw wird als Nachfolger von Herrn S. Patijn für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr A. Peper wird als Nachfolger von Herrn J. M. Linthorst für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr G. Brouwer wird als Nachfolger von Herrn J. Terlouw für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/737/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/113/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/678/EG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt worden, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen in ihrer Einheitenliste vorgeschlagen.

Es gilt, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten hinsichtlich der Vereinigten Staaten zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG werden die nachstehenden Embryo-Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 40.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (94/648/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Sören Madsen, Herrn Thorkild Simonsen und Frau Elna Fjord Nielsen, wovon der Rat am 13. Juli 1994, am 27. Juli 1994 und am 1. September 1994 unterrichtet worden ist, drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,

gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Henning Jensen, Herr Ernst Ellgaard und Frau Vibeke Storm Rasmussen werden als Nachfolger von Herrn Thorkild Simonsen, Frau Elna Fjord Nielsen und Herrn Sören Madsen für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen (94/609/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4), hat die Kommission ein Verzeichnis der in Drittländern zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen angelegt.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Tschechischen Republik haben ein Verzeichnis der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Entscheidung 93/693/EG wird bezueglich der Tschechischen Republik ein Teil 10 mit folgenden Besamungsstationen aufgenommen:

"TEIL 10

TSCHECHISCHE REPUBLIK

ISB Genetic s.r.o.

Ledecská 2917

580 01 Havlíckuv Brod

Registriernummer: ISB CZ 01

ISB Holstein transfer a.s.

763 15 Slusovice

okr. Zlín

Registriernummer: ISB CZ 02

ISB Pomezí

Unichov a.s.

570 01 Litomysl

Registriernummer: ISB CZ 03

Státní plemenársky podnik Praha

252 09 Hradistko pod Medníkem

Registriernummer: ISB CZ 04

Stredoceské chovatelské sdruzení

a.s. Rícany

281 44 Zásmuky

Registriernummer: ISB CZ 05

Západoceská plemenárská unie a.s.

317 65 Plzen-Cernice

Registriernummer: ISB CZ 08".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1993, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Liste der in Griechenland gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates benachteiligten Gebiete (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/516/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), inbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 81/645/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/66/EWG (4), sind die griechischen Gebiete ausgewiesen, die gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG als benachteiligt eingestuft werden.

Die griechische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG neue, in die gemeinschaftliche Liste der benachteiligten Gebiete einzutragende Gebiete sowie die sie beschreibenden Angaben mitgeteilt. In den benachteiligten Gebieten soll die dort geltende besondere Beihilfenregelung angewandt werden.

Gemäß den Angaben der betreffenden Mitteilung entspricht ein Gebiet den Kriterien, die gemäß der Richtlinie 81/645/EWG bei der Berechnung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG einzuhalten sind. Das betreffende Gebiet sollte deshalb in die gemeinschaftliche Liste der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete eingetragen werden.

Auf die benachteiligten Gebiete entfallen weniger als 4 % der Gesamtfläche Griechenlands.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zur Richtlinie 81/645/EWG enthaltene gemeinschaftliche Liste der in Griechenland benachteiligten Gebiete wird durch die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltene Liste vervollständigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 24. 8. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 36.

ANHANG

IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG BENACHTEILIGTES GEBIET "" ID="1">Makedonia> ID="2">Kastoria> ID="3">Maniaki> ID="4">630> ID="5">560> ID="6">Grenzland (1)()""

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(1)() Gemäß Grundgesetz ein homogenes landwirtschaftliches Grenzgebiet.