+++++

( 1 ) ABL . NR . C 200 VOM 4 . 8 . 1982 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 13 VOM 17 . 1 . 1983 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . C 33 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1973 , S . 7 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1983 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 69/73/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 83/89/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS SICH EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 18 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ( 4 ) EMPFIEHLT , DAMIT - SOFERN DER INHABER DER BEWILLIGUNG NICHT DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 16 UND 17 BEANTRAGT - FÜR BESTIMMTE VEREDELUNGS - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR FÜR SIE GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN WERDEN KÖNNEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE RICHTLINIE 73/82/EWG ( 5 ) AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 18

( 1 ) WERDEN DIE IN SPALTE 2 DER LISTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE , DIE BEI DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN ENTSTEHEN , NACH MASSGABE DER ARTIKEL 14 UND 15 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO WERDEN DIE FÜR SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN .

DER INHABER DER BEWILLIGUNG KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN AUF DIESE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 16 UND 17 ERFOLGT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN GESTATTEN , DASS ABSATZ 1 AUCH BEI DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN AUF ABFÄLLE , SCHROTT UND RÜCKSTÄNDE ANGEWANDT WIRD , DIE NICHT IN DER LISTE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND . SIE MELDEN DER KOMMISSION ALLE SECHS MONATE DIE FÄLLE , IN DENEN DER VORLIEGENDE ABSATZ ANGEWANDT WURDE .

( 3 ) DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ERFOLGT HÖCHSTENS FÜR DEN TEIL VON VEREDELUNGS - ODER ZWISCHENERZEUGNISSEN , DER ANTEILMÄSSIG DEM AUSGEFÜHRTEN TEIL DER ÜBRIGEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTSPRICHT .

( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI DER KOMMISSION EINE ÄNDERUNG DER LISTE BEANTRAGEN . DERARTIGE ANTRAEGE SOWIE DIE GEMÄSS ABSATZ 2 GEMELDETEN FÄLLE DER ANWENDUNG WERDEN VOM AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE ZWECKS ÄNDERUNG DER LISTE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 GEPRÜFT .

( 5 ) HAT DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 ODER DES ABSATZES 2 ZUR FOLGE , DASS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE FREI VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN , SO BLEIBT IHR WERT BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UNBERÜCKSICHTIGT . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 35 DER RICHTLINIE 69/73/EWG WIRD DIE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 18 GESTRICHEN .

ARTIKEL 3

DER ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE WIRD DER RICHTLINIE 69/73/EWG ANGEFÜGT .

ARTIKEL 4

DIE RICHTLINIE 73/82/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1983 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 6

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . - J . ROHR

ANHANG

" ANHANG

LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE , AUF DIE ARTIKEL 18 ANWENDUNG FINDET , WENN SIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN

LFD . NR . * TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE * VEREDELUNGSVORGÄNGE , IN DENEN SIE ENTSTEHEN

1 * 2 * 3

1 * EX KAPITEL 2 GENIESSBARER SCHLACHTABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

2 * EX 02.01 ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * HERSTELLEN VON MAHLZEITEN AUS FLEISCH VON TIEREN DES KAPITELS 1

3 * EX 03.01 ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * ZERSAEGEN VON GEFRORENEN FILETBLÖCKEN

4 * EX 04.01 A I MOLKE * VERARBEITEN VON FRISCHER MILCH

5 * EX 04.02 A I MOLKENPULVER , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON MILCHZUCKER AUS MOLKENKONZENTRAT

6 * EX 04.05 A EIER , NICHT BEFRUCHTET * AUSBRÜTEN UND AUSSCHLÜPFEN VON EINTAGSKÜKEN

7 * 05.02 BORSTEN VON HAUSSCHWEINEN ODER WILDSCHWEINEN ; DACHSHAARE UND ANDERE TIERHAARE ZUR HERSTELLUNG VON BESEN , BÜRSTEN ODER PINSELN ; ABFÄLLE DIESER BORSTEN ODER HAARE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

8 * 05.03 ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE , AUCH AUF UNTERLAGEN AUS ANDEREN STOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

9 * 05.04 DÄRME , BLASEN UND MAGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN , GANZ ODER GETEILT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1

10 * 05.05 ABFÄLLE VON FISCHEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

11 * EX 05.07 B MEHL UND ABFÄLLE VON FEDERN ODER FEDERTEILEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

12 * 05.08 KNOCHEN UND STIRNBEINZAPFEN , ROH , ENTFETTET ODER EINFACH BEARBEITET ( ABER NICHT ZUGESCHNITTEN ) , MIT SÄURE BEHANDELT ODER AUCH ENTLEIMT ; MEHL UND ABFÄLLE DIESER STOFFE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

13 * EX 05.09 HÖRNER , GEWEIHE , HUFE , KLAUEN , KRALLEN UND SCHNÄBEL , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND MEHL ; FISCHBEIN , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH BARTENFRANSEN UND ABFÄLLE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

14 * EX 05.12 MEHL UND ABFÄLLE VON WEICHTIERSCHALEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

15 * EX 05.14 TIERISCHE STOFFE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARZNEIWAREN VERWENDET WERDEN , FRISCH , GEKÜHLT , GEFROREN ODER AUF ANDERE WEISE VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1

16 * EX 05.15 B KÖPFE * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1

17 * EX 05.15 B BLUT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1

18 * EX 05.15 B EIERSCHALEN * TRENNEN DER EIER VON DER SCHALE

19 * EX 05.15 B II ABFÄLLE VON SCHWARTEN * ENTSCHWARTEN VON SCHWEINEN

20 * EX 09.01 A KAFFEEBRUCH * BE - UND VERARBEITUNG VON ROHKAFFEE

21 * 09.01 B KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN * RÖSTEN VON ROHKAFFEE

22 * EX 09.02 B TEESTAUB * BE - UND VERARBEITEN VON TEE ; ABFÜLLEN IN AUFGUSSBEUTEL

23 * 10.06 B III BRUCHREIS * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON REIS

24 * 11.02 D GETREIDEKÖRNER , NUR GESCHROTET * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON GETREIDE , EINSCHLIESSLICH MÄLZEN

25 * 11.02 G GETREIDEKEIME * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON GETREIDE , EINSCHLIESSLICH MÄLZEN

26 * 11.09 KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON WEIZEN

27 * 15.01 A SCHWEINESCHMALZ UND ANDERES SCHWEINEFETT * SCHLACHTEN VON SCHWEINEN , ENTBEINEN UND ZERTEILEN ; SCHMELZEN DES SPECKS

28 * EX 15.02 TALG VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN * SCHLACHTEN VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN , ENTBEINEN UND ZERTEILEN

29 * EX 15.04 FISCHÖL * VERARBEITUNG VON FISCHEN ZU FILETS

30 * 15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE * ENTFETTEN VON HIRSCHBLÄTTERN

31 * EX 15.07 D II B ) 2 AA ) MAISÖL ( MAISKEIMÖL ) * VERARBEITEN VON MAIS

32 * EX 15.07 D II RAFFINATIONSRÜCKSTÄNDE * RAFFINIEREN VON FETTEN PFLANZLICHEN ÖLEN , ROH

33 * EX 15.10 TECHNISCHE FETTSÄUREN , SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION * 1 . RAFFINIEREN VON PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ÖLEN UND FETTEN

* * 2 . BLEICHEN , ENTSÄUERN UND HÄRTEN DER WAREN AUS 1 .

34 * 15.10 A STEARINSÄURE * HERSTELLEN VON ERUCASÄURE

35 * EX 15.11 GLYCERIN * 1 . RAFFINIEREN VON FETTEN PFLANZLICHEN ÖLEN , ROH , UND VON KNOCHEN - UND KADAVERFETT

* * 2 . BLEICHEN , ENTSÄUERN UND HÄRTEN DER WAREN AUS 1 .

36 * 15.17 B RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

37 * EX 17.02 B II B ) STÄRKEZUCKERABLÄUFE * HERSTELLEN VON GLUKOSE AUS MAIS

38 * 17.03 MELASSEN * RAFFINIEREN VON ZUCKER

39 * 18.02 KAKAOSCHALEN , -HÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

40 * 21.06 A UND B HEFEN * HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ

41 * EX 22.09 A VOR - UND NACHLAUF ( SPRIT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL , UNVERGÄLLT ) UND WEINDESTILLAT ( NICHT KONZENTRIERTER VOR - UND NACHLAUF ) * DESTILLIEREN VON MELASSEROHBRANNTWEIN ODER BRENNWEIN

42 * KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

43 * EX 24.01 RIPPEN , STENGEL , ABFÄLLE VON TABAK * HERSTELLEN VON ZIGARETTEN , ZIGARILLOS , ZIGARREN ODER RAUCHTABAK ; MISCHEN VON TABAK

44 * EX 25.26 ABFALL VON GLIMMER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

45 * 26.02 SCHLACKEN , ZUNDER UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN - UND STAHLHERSTELLUNG * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

46 * 26.03 ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE , DIE METALL ODER METALLVERBINDUNGEN ENTHALTEN ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNUMMER 26.02 ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

47 * 26.04 ANDERE SCHLACKEN UND ASCHEN , EINSCHLIESSLICH SEETANGASCHE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

48 * EX 27.05 BIS GAS * VERKOKEN VON STEINKOHLE

49 * EX 27.06 TEER AUS STEINKOHLE , EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE * VERKOKEN VON STEINKOHLE

50 * EX 27.07 VORLÄUFE UND RÜCKSTÄNDE AUS DER DESTILLATION * DESTILLIEREN VON PHENOLEN

51 * EX 27.11 B II DEHYDRIERGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL

52 * 27.12 A VASELIN , ROH * RAFFINIEREN VON ROHEM PARAFFIN

53 * EX 27.13 B PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH , SLACK WAX ) , AUCH GEFÄRBT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

54 * 27.14 BITUMEN , PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

55 * EX 28.06 SALZSÄURE * HERSTELLEN VERSCHIEDENER CHEMISCHER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSPAT , FLUSSSÄURE , 2,6-DI-ISOPROPYLANILIN UND SILICIUMTETRACHLORID

56 * EX 28.08 SCHWEFELSÄURE * HERSTELLEN VON FLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN AUS FLUSSSÄURE

57 * EX 28.13 A FLUORWASSERSTOFFSÄURE * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT

58 * 28.13 G KOHLENSÄUREANHYDRID * 1 . HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ

* * 2 . HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL AUS GETREIDE

59 * EX 28.14 A II SILICIUMTETRACHLORID * VERARBEITEN VON SILICIUM ZU SILANEN , SILIKONEN UND WAREN DARAUS

60 * 28.28 C I CALCIUMHYDROXID * HERSTELLEN VON AZETYLEN ODER CALCIUMCYANAMID AUS CALCIUMKARBID

61 * EX 28.38 A VIII CALCIUMSULFAT * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT

62 * EX 29.01 D I TOLUOL * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL

63 * EX 29.01 D VI ALPHA-METHYLSTYROL * HERSTELLEN VON ACETON ODER PHENOL AUS CUMOL

64 * 29.02 HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE

65 * 29.03 SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE

66 * 29.04 A I METHANOL * HERSTELLEN VON TECHNISCHEN FETTALKOHOLEN AUS KOKOSÖL

67 * EX 29.08 ÄTHER , ÄTHERALKOHOL UND ANDERE WAREN DER TARIFNUMMER 29.08 * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON HYDROCHINON

68 * 29.14 A II A ) ESSIGSÄURE * HERSTELLEN VON VITAMINEN AUS ESSIGSÄUREANHYDRID

69 * EX 29.44 A PENICILLIN , VERUNREINIGT ( SIEBRÜCKSTÄNDE ) * HERSTELLEN VON PENICILLIN-V-KALIUMTABLETTEN

70 * EX 38.07 B DIPENTEN , ROH * HERSTELLEN VON PINANHYDROPEROXID , ISOBORNYLACETAT , KAMPFER ODER CAMPHEN AUS ALPHA-PINEN

71 * 38.08 B LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE * HERSTELLEN VON NATRIUM - UND KALIUMHARZSEIFEN AUS KOLOPHONIUM

72 * EX 38.19 A FUSELÖLE * HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR AUS MELASSEROHBRANNTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL UND MEHR

73 * EX 38.19 X KAMPFERÖL * HERSTELLEN VON KAMPFER AUS ALPHA-PINEN

74 * EX 38.19 X RÜCKSTÄNDE AUS DEM ENTKOFFEINIEREN ( GEMISCH AUS KAFFEEWACHS , ROHKOFFEIN UND WASSER ) UND ROHKOFFEIN * ENTKOFFEINIEREN VON KAFFEE

75 * EX 38.19 X GIPSABBRAND * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE , FLUORIDEN ODER KRYOLITH AUS FLUSSSPAT

76 * EX 38.19 X MELASSEN , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON ZITRONENSÄURE AUS WEISSZUCKER

77 * EX 38.19 X NATRIUMSULFATLÖSUNG * HERSTELLEN VON OXYSTEARINSÄURE AUS ROHEM RIZINUSÖL

78 * EX KAPITEL 39 ABFÄLLE UND RESTE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

79 * EX 40.04 ABFÄLLE UND SCHNITZEL VON KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK ; ALTWAREN UND TEILE DAVON , AUS KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK , NUR ZUM WIEDERNUTZBARMACHEN DES KAUTSCHUKANTEILS VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

80 * 40.15 B ABFÄLLE , STAUB UND BRUCH AUS HARTKAUTSCHUK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

81 * 41.01 HÄUTE UND FELLE , ROH * HÄUTEN VON TIERENN DES KAPITELS 1

82 * 41.09 SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER , KUNSTLEDER , PERGAMENT - UND ROHHAUTLEDER , NICHT ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR ; LEDERSPÄNE , LEDERPULVER UND LEDERMEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

83 * 43.02 B ABFÄLLE UND ÜBERRESTE VON PELZFELLEN * ZURICHTEN VON PELZFELLEN

84 * EX KAPITEL 44 HOLZABFÄLLE EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

85 * EX 45.01 KORKABFÄLLE , -SCHROT UND -MEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

86 * 47.02 PAPIERABFÄLLE UND PAPPABFÄLLE ; PAPIERWAREN UND PAPPWAREN , ALT , NUR ZUR PAPIERHERSTELLUNG VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

87 * EX ABSCHNITT XI GEWEBE UND GEWIRKE , BE - UND VERARBEITET , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ( SOGENANNTE WARE ZWEITER WAHL ) * BE - UND VERARBEITEN VON GEWEBEN UND GEWIRKEN ALLER ART

88 * 50.03 ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ) ; SCHAPPESEIDE , BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

89 * 53.03 ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN , AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

90 * 53.04 REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

91 * EX 54.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS FLACHS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

92 * EX 54.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS RAMIE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

93 * 55.03 ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

94 * EX 56.01 ACRYLFASERN UND ZELLWOLLE ( MINDERER QUALITÄT , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ) * HERSTELLEN VON POLYACRYL - ODER VISKOSESPINNFASERN AUS NAPHTHOL ODER HYDROCHINON

95 * 56.03 ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

96 * EX 57.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS HANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

97 * EX 57.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS MANILAHANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

98 * EX 57.03 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

99 * EX 57.04 ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

100 * 63.02 LUMPEN ; ABFÄLLE VON BINDFÄDEN , SEILEN ODER TAUEN , UNBRAUCHBAR GEWORDENE BINDFÄDEN , SEILE ODER TAUE SOWIE UNBRAUCHBAR GEWORDENE WAREN DARAUS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

101 * 70.01 A SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

102 * 71.04 PULVER VON EDELSTEINEN , SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN STEINEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

103 * 71.11 EDELMETALLASCHE UND -GEKRÄTZ SOWIE ANDERE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , VON EDELMETALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

104 * EX 73.02 C SIEBABFALL VON FERROSILICIUM * HERSTELLEN VON SILICIUMTETRACHLORID ODER SILICIUMDIOXID

105 * 73.03 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS EISEN ODER STAHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

106 * EX 73.13 B I ABFALL AUS UNLEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS STAHLROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS UNLEGIERTEM STAHL

107 * EX 73.15 B VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON LEGIERTEM STABSTAHL * HERSTELLEN VON BOLZEN , MUTTERN ODER SCHRAUBEN AUS LEGIERTEM STABSTAHL

108 * EX 73.15 B VII A ) 1 ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON ELEKTROBLECHEN * HERSTELLEN VON TRANSFORMATOREN AUS ELEKTROBLECHEN

109 * EX 73.15 B VII B ) I ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS ROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS LEGIERTEM STAHL

110 * EX 74.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

111 * EX 75.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS NIKKEL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

112 * 76.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

113 * 77.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MAGNESIUM ( EINSCHLIESSLICH DREHSPÄNE , NICHT NACH GRÖSSE SORTIERT ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

114 * EX 77.04 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

115 * 78.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

116 * EX 78.04 A I VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON BLEIFOLIEN , BEIDSEITIG KASCHIERT * HERSTELLEN VON BLEIFOLIEN ZU PHOTOGRAPHISCHEN ZWECKEN , BEIDSEITIG KASCHIERT , AUS VINYLFOLIEN UND KASCHIERPAPIER

117 * 79.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

118 * EX 80.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

119 * EX 81.01 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS WOLFRAM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

120 * EX 81.02 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MOLYBDÄN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

121 * EX 81.03 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS TANTAL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE

122 * EX 81.04 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ANDEREN UNEDLEN METALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE "