Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lyon einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits

(2000/C 297/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 25. Mai 2000 beschlossen, mit dem Beginn der Winterflugplanperiode 2000/2001 ab dem 29. Oktober 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lyon einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) aufzuerlegen.

2. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Insellage Korsikas

2.1 Mindestfrequenzen

Es werden folgende Mindestfrequenzen auferlegt:

a) zwischen Lyon und Ajaccio sowie zwischen Lyon und Bastia

- vier Hin- und Rückfluege wöchentlich vom 1. Oktober bis zum 30. April;

- ein Hin- und Rückflug täglich vom 1. Mai bis zum 30. September;

b) zwischen Lyon und Calvi sowie zwischen Lyon und Figari

- zwei Hin- und Rückfluege wöchentlich vom 1. Oktober bis zum 30. April;

- drei Hin- und Rückfluege wöchentlich vom 1. Mai bis zum 30. September.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

2.2 Tarife

Für folgende Fluggastgruppen gilt ohne Kapazitätsbeschränkung ein Flugpreis von höchstens 780 FRF:

i) Jugendliche (unter 25 Jahren);

ii) Senioren (ab 60 Jahren);

iii) Studierende unter 27 Jahren;

iv) Familien (mindestens ein Elternteil in Begleitung mindestens eines eigenen minderjährigen Kindes);

v) Behinderte oder Schwerbeschädigte.

Für den Flugscheinkauf zu diesen Tarifen kann eine Frist vor dem Abflugtermin gesetzt werden, die aber 14 Tage nicht überschreiten darf.

vi) Fluggäste, die ihren Erstwohnsitz auf Korsika haben und die eine eigene Hin- und Rückreise auf Korsika mit dort gekauften Flugscheinen antreten, deren Gültigkeit auf eine Aufenthaltsdauer außerhalb der Insel von weniger als vierzig Tagen beschränkt ist, auf allen Flügen ohne Kapazitätsbeschränkung und ohne Vorausbuchungsfrist oder Frist für den Flugscheinkauf.

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Reisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einem außergewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste kann der Hoechsttarif entsprechend der festgestellten Kostenerhöhung angehoben werden. Der demgemäß angepasste Hoechsttarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach seiner Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2.3 Kontinuität des Dienstes

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der oben zitierten Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muss jedes Luftfahrtunternehmen, das eine der Strecken zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung während mindestens zwölf aufeinanderfolgender Monate gewährleisten.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die französischen Behörden sich das Recht vorbehalten, bestimmten Fluggastgruppen auf diesen Strecken Beihilfen sozialer Art aufgrund der Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag zu gewähren.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.