VERORDNUNG (EG) Nr. 532/2000 DER KOMMISSION

vom 10. März 2000

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmer landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausgleichszahlungen für bestimmte Kulturpflanzen festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) müssen die betreffenden Flächen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Beginn der Blüte der Kulturpflanzen gepflegt werden.

(2) Mehrere Gebiete der Gemeinschaft waren im Mai 1999 von außerordentlich starken Überschwemmungen betroffen, die die Einhaltung der obengenannten Bestimmung unmöglich machten.

(3) Da die Nichteinhaltung dieser Bestimmung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflußbereichs der betroffenen Erzeuger liegen, sollte die Gewährung der Ausgleichszahlungen für die überschwemmten Flächen nicht abgelehnt werden. Es ist daher notwendig, unter bestimmten Bedingungen von der Verordnung (EG) Nr. 658/96 abzuweichen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 dürfen die Ausgleichszahlungen für nicht bewässerte Flächen in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 658/96 für die mit Kulturpflanzen eingesäten Flächen, die in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebieten für überschwemmt erklärt wurden, gewährt werden, sofern die betreffenden Flächen bis zur normalen Blütezeit der durch die Überschwemmung geschädigten Kulturpflanzen nicht bewirtschaftet wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf die Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.

(3) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 46.

(4) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 24.

ANHANG

1. DEUTSCHLAND

Hessen

Landkreise: Groß-Gerau, Bergstraße

Rheinland-Pfalz

Landkreise: Alzey-Worms, Ludwigshafen, Germersheim

Kreisfreie Städte: Worms, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen a.R., Speyer

Baden-Württemberg

Regierungsbezirk Karlsruhe:

Landkreise: Karlsruhe, Rastatt; Rhein-Neckar-Kreis

Regierungsbezirk Freiburg:

Ortenaukreis, Landkreise Emmendingen, Konstanz

Regierungsbezirk Tübingen:

Landkreis Ravensburg, Bodensee-Kreis

Bayern

Regierungsbezirk Schwaben:

Landkreise: Donau-Ries, Dillingen a.d. Donau, Aichach-Friedberg, Günzburg, Augsburg, Neu-Ulm, Unterallgäu, Ostallgäu (einschließlich Stadt Kaufbeuren), Oberallgäu (einschließlich Stadt Kempten), Lindau/B.

Regierungsbezirk Oberbayern:

Landkreise: Eichstätt (einschließlich Stadt Ingolstadt), Berchtesgadener-Land, Traunstein, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Freising, Dachau, Erding, Mühldorf a. Inn, Fürstenfeldbruck, Starnberg, München, Ebersberg, Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Landsberg a. Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen

Regierungsbezirk Niederbayern:

Landkreise: Straubing-Bogen (einschließlich Stadt Straubing), Deggendorf, Dingolfing-Landau, Landshut, Kehlheim, Passau, Rottal-Inn

Regierungsbezirk Oberpfalz:

Landkreise: Landkreis Regensburg (einschließlich Stadt Regensburg), Cham (einschließlich Stadt Cham)

Regierungsbezirk Mittelfranken:

Landkreis Roth

2. ÖSTERREICH

Burgenland

Oberwart, Güssing

Niederösterreich

Amstetten, Melk, Krems Stadt, Krems Land, St. Pölten Land, Tulln, Korneuburg, Wien-Umgebung, Gänserndorf, Bruck/Leitha

Oberösterreich

Perg, Eferding

Steiermark

Feldbach

Tirol

Imst

Vorarlberg

Gesamtes Bundesland

3. FRANKREICH

Bas-Rhin