19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.2706/77DESRATES
vom28.November1977
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferenzen fürTextil­
erzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalbfer­
tigwarenundFertigwarenausEntwicklungsländern
hinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehenePräfe­
renzbehandlung erstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desGemeinsamenZolltarifsfallenden
gewerblichenHalb-undFertigwarenmitUrsprungin
Entwicklungsländern .DiePräferenzbestehtinderZoll­
freiheit.Diepräferentiellen Einfuhrenerfolgenbiszu
bestimmtenwertmäßigausgedrückten Plafonds,diefür
jedeWareunterZugrundelegung einheitlicherfüralle
WarengeltenderKriterienberechnetwerden.Umdie
Präferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen LänderneinensubstantiellenAnteil
vorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuhreneiner
bestimmtenWareauseinemeinzigenEntwicklungsland
inderRegel50v.H.desfürdieseWarefestgesetzten
Plafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahresplafonds
imallgemeinenaufGrundderSummedesWertesder
cif-Einfuhren imJahr1968(Grundbetrag )ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändern—mitAus­
nahmejenerLänder,diebereitsimGenußvonvonder
Gemeinschaft gewährtenZollpräferenzregelungen
sind—,zuzüglich5v.H.desWertesdercif-Einfuhren
(Zusatzbetrag )ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungensind.
FürdieWaren,dieimlangfristigenAbkommenüber
deninternationalen HandelmitBaumwolltextilerzeug ­
nissenerfaßtwaren,sahdasbetreffendeAngebotvor,
daßdiePräferenzen—inFormvonzollfreienPlafonds,dienormalerweise nachderimvorstehenden Erwä­
gungsgrundangeführtenFormelberechnetsind—den
Länderngewährtwerdensollten,diezudenvonden
allgemeinenPräferenzenbegünstigtenLänderngehören
undgleichzeitigSignatarstaaten deslangfristigen
Baumwollabkommens sind,odergegebenenfalls solche,
diegegenüberderGemeinschaftgleicheVerpflichtungen
übernehmen ,wiesieimRahmendiesesAbkommens
bestehen,undzwarfürdieDauerdesAbkommens .Das
Abkommenistam30.September1973ausgelaufen,
jedochwurdeseineGeltungsdauer biszum31.Dezem­
ber1973verlängert.FürdieJahre1974bis1976war
alsUbergangsmaßnahme davonausgegangenworden,
daßdiebetreffenden LändersowohlfürdieTextiler­
zeugnisseausBaumwollealsauchfürdiesengleichge­
stellteTextilerzeugnisse Maßnahmentreffenwürden,
durchdiebiszurAnwendungder„Vereinbarungüber
deninternationalen HandelmitTextilien"(3)dieEin­
haltunggleicherZielsetzungengewährleistetwürde.Da
dieseVereinbarungnunschrittweiseangepaßtwerden
muß,isteineUnterscheidung .zwischendenpräferenzbe­
günstigtenLändernimBereichderTextilerzeugnisse
nichtmehrgerechtfertigt .EsistzurZeitallerdingsnoch
nichtmöglich,dieTragweitedieserVereinbarung insge­
samtzubeurteilen .UnterdiesenUmständenistinsbe­
sonderebeiderEntscheidungüberdieQualifikationder
BegünstigtenfürdieimgesamtenTextilsektorzueröff­
nendenPräferenzeneinigeVorsichtangezeigt.Daher
sinddieAnalogienherauszustellen ,diedieWarendieses
SektorsmitdenenanderergewerblicherBereicheauf­
weisen,diewegenihrerbesonderenEmpfindlichkeit im
RahmendesPräferenzsystems alsZollkontingente
verwaltetwerden.EsdürfteunterdiesenUmständen
undzudiesemZeitpunktangemessensein,daßdie
durchdieseZollkontingente begünstigtenLänderund
GebieteauchimRahmenderPräferenzregelung fürden
gesamtenBereichderTextilerzeugnisse begünstigt
werden.AngesichtsderBesonderheit ,diederHandel
mitdiesenWarenaufweisenkann,dürfteesallgemein
angebrachtsein,diePlafondsfürdiebegünstigtenEin­
fuhrenensprechenddenalleinvondenfrüherbegünstig­
tenLändernimJahr1968geliefertenMengeninTon­
nenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wonach
dieGemeinschaftdasAngebotinderAnnahmegemacht
hat,daßsichallewichtigenIndustrieländer derOECD
anderGewährungderPräferenzenbeteiligenundver­
gleichbareAnstrengungen machen.Fernerergibtsich
(!)AJBI.Nr.C266vom7.11.1976,S.16.
(2)Stellungnahme vom26./27.10.1977(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ). (3)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.

Nr.L324/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
ausdeninnerhalbderWHKabgestimmten Schlußfolge­
rungen,daßdiesesAngebotmitzeitweiligemCharakter
keinezwingendeVerpflichtung beinhaltetundinsbe­
sonderespäterganzoderteilweisezurückgezogen wer­
denkann.VondieserMöglichkeitkannunteranderem
Gebrauchgemachtwerden,umungünstigeSituationen
zubeheben,diemöglicherweise alsFolgederGewäh­
rungderallgemeinenPräferenzenindenAKP-Staaten
auftreten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaftunddieMitgliedstaaten auf­
gefordert,schrittweiseeineumfassende,weltweitePoli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondereeineVerbesserungderallgemeinenPräferenzen
mitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsenderEinfuh­
renvonverarbeitetenErzeugnissenausdenEntwick­
lungsländernherbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieauchindem
erstenHalbjahr1978anzuwenden ,siejedochderart
anzupassen ,daßinsbesondere dieAufnahmeneuer
LänderundGebieteindenKreisderdurchdasPräfe­
renzsystemimTextilbereichBegünstigtenberücksichtigt
wird.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitrittsakte (L)
wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen inden
neuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974ange­
wendet.
FürdenTextilsektor ließsichinAnbetrachtderVielfalt
derzuberücksichtigenden Datendasobenerwähnte
ZielderVerbesserungdesSystemsderallgemeinenPrä­
ferenzen1974bis1977nurdurchpauschaleErhöhun­
genderfürdasJahr1973festgesetztenPlafondsum
zunächst50v.H.undanschließend dreimalum5v.H.
erreichen;aufGrundderLageimbetreffendenSektor
kannfürdasersteHalbjahr1978keineneueVerbesse­
rungdesSystemsvorgesehenwerden,sodaßdiePla­
fonds50v.H.derfür1977festgesetztenPlafondsbetra­
gen.wobeiderBegriffdesWarenursprungs nachdemVer­
fahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.
802/68desRatesvom27.Juni1968überdiegemein­
sameBegriffsbestimmung fürdenWarenursprung (2)
festgelegtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnen
PlafondsmüssensichbeidenWarenmitUrsprungin
einemdererwähntenLänderundGebieteinderRegel
indenGrenzeneinesgemeinschaftlichen Höchstbetrags
von50v.H.halten.
Beidenmultilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Nummer6derErklärungvonTokiohatdieGemein­
schafterneutbetont,daßfürdieamwenigstenfortge­
schrittenenEntwicklungsländer soweitwiemöglicheine
Sonderbehandlung vorgesehenwerdenmüßte.Daherist
esangezeigt,dieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungindenamwenigstenfortgeschrittenen Entwick­
lungsländern ,dieinderdurchdieResolution3487
(XXX)derVereintenNationenvom12.Dezember
1975festgelegtenListeaufgeführtsind,nichtderBe­
grenzungdesgemeinschaftlichen Höchstbetrags zu
unterwerfen .
DiederartfestgelegtePlafondregelung stellteineerheb­
licheVerbesserung desgemeinschaftlichen Präferenz­
schemasfürTextilerzeugnisse dar.DieseVerbesserung
läßtsichallerdings—vorallemnachdenErfahrungen
derletztenJahre—nurdannverwirklichen ,wenn
Sorgedafürgetragenwird,daßsieeinerseitsmitdem
GradderEmpfindlichkeit desbetreffendenGemein­
schaftssektors vereinbarbleibtunddaßandererseitseine
ausgewogenere AufteilungderdemneuenKreisder
begünstigtenLänderundGebietegewährtenVorteile
gewährleistetwird.
Entsprechend diesenBeurteilungsmomenten läßtsich
folgendesfeststellen :
—WenndieEinfuhreneinerGruppevonTextilerzeug­
nissenindieGemeinschaftausjedemderpotentiell
begünstigtenLänderundGebieteunter6v.H.der
gleichenEinfuhrenderBegünstigteninsgesamtblei­
ben,könnendievorgenanntenZielemitHilfeeines
VerwaltungsVerfahrensverwirklichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden Warenauf
Gemeinschaftsebene aufdiegenanntenPlafonds
oderHöchstbeträge gemäßdennachstehendbe­
schriebenenModalitätenangerechnetwerden;
—abdiesemProzentsatzvon6v.H.sindbesondere
ModalitätenfürdieVerwaltungderPräferenzpla­
fondsnotwendig :
—wennsichdenfrüherenLieferungendereinzel­
nenWarengruppen entnehmenläßt,daßdieser
Satzvonmindestens 6v.H.inerheblichem
Umfangnurvonunabhängigen Ländernmit
einemsehrniedrigenBruttosozialprodukt je
KopfderBevölkerungerreichtwird,bleibtesEsempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürallein
denAnhängenA,BundCaufgeführtenGruppenvon
Textilerzeugnissen ,imallgemeinenmitUrsprunginden
inAnhangDaufgeführtenLändernundGebieten,für
dasJahr1978diezollfreieEinfuhrinHöhederwie
vorstehendfestgelegtenGemeinschaftsplafonds zuläßt.
DieGewährungderZollfreiheitistdenErzeugnissenmit
UrsprungindenbetreffendenLändernvorzubehalten ,
(!)MLNr.L73vom27.3.1972,S.14. (2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/69
derZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehr
angemeldetwerdenundfürdieeinUrsprungszeug­
nisvorgelegtwird.
—WegenderVerschiedenartigkeit derbetreffenden
WarenunddernamentlichenNennungderbegün­
stigtenLänderführtjedochimvorliegendenFalldie
AnwendungderimallgemeinenfürdieAufteilung
derbishereröffnetenGemeinschaftszollkontingente
angewandtenGrundsätzezuBerechnungen ,dieum
soschwierigerwerden,alsdieerforderlichenstatisti­
schenAngabensichgelegentlichalsunvollständig ,
ungenauoderalsnichtrepräsentativerweisen.Die
fürdieBerechnungerforderlicheFrististnichtmit
dernotwendigenKontinuitätinderAnwendungder
betreffendenZollpräferenzen inEinklangzubrin­
gen.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,noch
indiesemStadiumaufeinepauschaleAufteilungfür
dieGemeinschaftszollkontingente aufdieMitglied­
staatenzurückzugreifen .UnterZugrundelegung
allgemeinerwirtschaftlicher Kriterieninbezugauf
denAußenhandelaufdemTextilsektor ,dasBrutto­
sozialproduktunddieBevölkerungergebensichfür
deninBetrachtgezogenenKontingentszeitraum
folgendeProzentsätzederursprünglichen Beteili­
gungjedesMitgliedstaats andenKontingentsbeträ­
gen:möglich,fürsierelativhoheHöchstbeträge von
30v.H.,bisweilenselbst50v.H.,festzusetzen .
UmdieimVorstehenden geforderteVereinbar­
keitderMaßnahmenzuerreichen,müssendiese
Höchstbeträge jedochindenRahmeneiner
VerwaltungderbetreffendenPlafondsalsZoll­
kontingenteeingefügtwerdenunddiegleichen
Beträgefürwenigerbenachteiligte potentielle
BegünstigteselbstinAusnahmefällen niedriger
angesetztwerden;
—wennzumindestdievorgenannten 6v.H.der
jeweiligeneigenenWarenlieferungen imwesent­
lichenvonanderenalsdenamschlechtesten
gestelltenBegünstigtenerreichtwerden,dürftees
angemessensein,denschlechtergestelltenBe­
günstigteneinenbesserenZugangzumGemein­
schaftsmarktzubietenundihneninderRegel
einenAnteilvon70v.H.desPlafondsfürdie
betreffenden Warenzusammenmiteinem
Höchstbetragvon50v.H.vorzubehalten ,wobei
dieübrigen30v.H.inFormvonGemein­
schaftszollkontingenten verwaltetwerden,die
unterschiedslos lediglichdenanderenBegünstig­
tenzugänglichsind.
HinsichtlichderPlafondsundderdiesbezüglichen
Höchstbeträge könnendieZielsetzungenmitHilfeeines
Verwaltungsverfahrens erreichtwerden,nachdemdie
Einfuhrenderbetreffenden WarenaufGemeinschafts­
ebeneaufdiegenanntenPlafondsoderHöchstbeträge
nachMaßgabederGestellungdieserWarenbeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehrundgleichzeitigerVorlageeinesUr­
sprungszeugnisses angerechnetwerden.DiesesVerwal­
tungsverfahren mußdieMöglichkeitvorsehen,dieZoll­
sätzewiedereinzuführen ,sobalddiesePlafondsoder
Höchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreichtsind.
FürdiealsZollkontingente verwaltetenPlafondsgilt
folgendes:
—DieAnrechnungen aufdiejeweiligenKontingente
fürdievorgenannten begünstigtenLändermüssen
sichinnerhalbeinesbestimmtenProzentsatzes der
Kontingentsmenge bewegen.
—Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudenKon­
tingentenhabenunddievorgesehenen Kontin­
gentszollsätze inallenMitgliedstaaten fortlaufend
auf/sämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWarenbis
zurErschöpfungdesKontingentsangewendetwer­
den.
—-DerGemeinschaftscharakter dieserKontingente
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzegewahrtwerden,indembeiderAusnut­
zungdieserGemeinschaftszollkontingente voneiner
AufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten aus­
gegangenwird.
—ImRahmendiesesSystemskönnennurdieWaren
aufdieZollkontingente angerechnetwerden,diebeiDeutschland 27%
Benelux 10%
Frankreich 19%
Italien 14%
Dänemark 7%
Irland 1%
VereinigtesKönigreich 22%.
BeideninAnhangAaufgeführtenZollkontingenten ,die
miteinemHöchstbetrag vonimallgemeinen30v.H.
oder50v.H.versehensind,dürfteesnochmöglich
sein,indiesemStadiumeinAusnutzungsverfahren vor­
zusehen,dasaufeinereinmaligenAufteilungunterden
Mitgliedstaaten beruht,ohnedadurchdenGemein­
schaftscharakter derbetreffendenZollkontingente zu
beeinträchtigen .ImübrigenhindertdieindieserVer­
ordnunggewählteAufteilungkeineswegsdaran,das
allgemeineAufteilungsverfahren fürdieGemeinschafts­
zollkontingente ,dasdieBildungeinerReserveumfaßt,
anzuwenden .DieserGrundsatzkannaberaufdiesem
besondersempfindlichen Gebietnurallmählich,jedoch
inVerbindungmitdenimGesamtrahmen derallgemei­
nenPräferenzregelung festgelegtenVerwaltungsmodali ­
tätenangewandtwerden.Imgegenwärtigen Stadium
dürftendieserAufteilungimallgemeinendieobenauf­
geführtenProzentsätzezugrundegelegtwerden.Für
bestimmteGarneundGewebeausBaumwollederTa­
rifstellenex55.05undex55.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsundfürbestimmteGarneundGewebeaussynthe­
tischenSpinnfädenundfürBindfädenausSisalderTa­
rifstellen51.04,56.05A,56.07Aundex59.04des
Gemeinsamen ZolltarifsallerdingsliegendieEinfuhren
einesneuenMitgliedstaats ,nämlichdesKönigreichs
Dänemark,ausbestimmtenEntwicklungsländern seit

Nr.L324/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
derAnhängeA,BundCimRahmenvonGemein­
schaftszollkontingenten oderbiszurHöhegemein­
schaftlicherPlafondsvollständigausgesetzt.
(2)Vorbehaltlich derbesonderenAngabeninden
AnhängenA,BundCistdieseZollaussetzung den
WarenmitUrsprungindeninAnhangDaufgeführten
LändernundGebietenvorbehalten ..
Einfuhren,diebereitsaufGrundeineranderenvonder
GemeinschaftgewährtenZollpräferenzregelung zollfrei
sind,werdenjedochnichtaufdieinAbsatz1genannten
Zollkontingente oderPlafondsangerechnet .DerBegriff
desWarenursprungs zumZweckderAnwendungdieser
VerordnungistgemäßdemVerfahrendesArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzusetzen .
BeidenindenAnhängenAundCgenanntenTeppichen
ausWolleoderfeinenTierhaaren,derTarifnummer
58.01desGemeinsamen Zolltarifs,mußausderent­
sprechendenUrsprungsbescheinigung dieZahlder
Knotenreihen jeMeterKettehervorgehen .
(3)DiePlafondsundKontingentewerdengemäßnach­
stehendenBestimmungen verwaltetbzw.verwaltetund
aufgeteilt.mehrerenJahrenaufeinemverhältnismäßig hohen
Niveau,wasDänemarkveranlaßthat,dieProduktion
derbetreffendenWarenvölligeinzustellen .Umdieser
besonderenSituationRechnungzutragen,empfiehltes
sich,alsÜbergangslösung diesemMitgliedstaatweiter­
hineineErhöhungseinerQuotezugewähren,ohneden
ZugangzudieserQuotefürdiedurchdieallgemeinen
PräferenzenbegünstigtenLänderzubegrenzen.
BeidengenanntenWarensindMaßnahmenzuergrei­
fen,diediebegünstigtenHauptlieferländer dazuveran­
lassensollen,ihreLieferungenausgewogenaufdie
gesamteGemeinschaft zuverteilen,stattsieaufbe­
stimmteZonenodersogarnureineZoneinderGe­
meinschaftzukonzentrieren .DieseMaßnahmeunddie
Notwendigkeit ,denamwenigstenwettbewerbsfähigen
LänderneinengerechtenAnteilamPräferenzsystem
vorzubehalten ,führendazu,denZugangderinAnhang
ASpalte4(b)aufgeführtenLändermiteinembesonde­
rengemeinschaftlichen Höchstbetragvon10v.H.der
einzelstaatlichen Quotenzuverbinden.
BeideninAnhangBangegebenenundalsZollkontin­
genteverwaltetenWarenkannebenfallsdasVerwal­
tungsverfahren fürdieWarendesAnhangsAvorgese­
henwerden,wobeiderTatsacheRechnunggetragen
werdenmuß,daßindiesemFallkeineHöchstbeträge
vorgesehensind..
DieVerwaltungsverfahren fürdieWarenderAnhänge
A,BundCerforderneinesehrengeundbesonders
schnellfunktionierende Zusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallemin
derLageseinmuß:
—denStandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger ,alsdieKommission
dieMöglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaß­
nahmenzutreffen,umdieWiederanwendung der
ZölleallgemeinoderineinzelnenFällenzugewähr­
leisten,sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbe­
trägeerreichtist;
—denStandderAusnutzungderKontingentsmengen
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuun­
terrichten.DadasKönigreichBelgien,dasKönig­
reichderNiederlandeunddasGroßherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Benelux
zusammmengeschlossen habenunddurchdiesever­
tretenwerden,kannjedeMaßnahmeimZusam­
menhangmitderVerwaltungderdieserWirt­
schaftsunionzugeteiltenQuotendurcheinesihrer
Mitgliedererfolgen—ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffenddieVerwaltungdergemein­
schaftlichenZollplafonds
Artikel2
(1)Vorbehaltlich derArtikel3und4wirddieZollaus­
setzungfürjedeWarengruppeinnerhalbeinesinTon­
nenausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt,der
—fürjedeeinzelnederinAnhangBaufgeführten
WareninSpalte5Buchstabe (a)angegebenist;
—fürdieWarendesAnhangsC87v.H.desBetrages
entspricht,dersichergibtdurchAdditionderin
Tonnenausgedrückten Mengender1968getätigten
Gemeinschaftseinfuhren dieserWarenausdenin
AnhangDgenanntenunabhängigenLändern—mit
AusnahmejenerLänder,denenvonderGemein­
schaftbereitsZollpräferenzregelungen gewährt
wurden—mit5v.H.derMengeder1970getätig­
tenEinfuhrenausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,denendieseRegelungenbereitsgewährt
wurden.
(2)AufdieinAnhangBSpalte5Buchstabe (a)angege­
benenPlafondskönnennurUrsprungswaren derin
AnhangDaufgeführtenLänderundGebieteangerech­
netwerden,dienichtinderSpalte4Buchstabe (b)die­
sesAnhangsBnebendenentsprechenden Warenna­
mentlichaufgeführtwerden.
(3)Vorbehaltlich derArtikel3und4müssensichim
Rahmendereinzelnenderartfestgelegtenoderberech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum30.Juni1978werden
dieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieWaren

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L324/71
LänderaufdenfürjedeeinzelneWarengruppe inAn­
hangASpalte4Buchstabe (a)angegebenenHöchstbe­
trag.
FürdieWarendesAnhangsAbeschränkensichdie
Anrechnungen derWarenmitUrsprunginjedemder
inSpalte4Buchstabe(b)aufgeführtenLänderinjedem
Mitgliedstaatauf10v.H.derQuotedesbetreffenden
Mitgliedstaats .JederMitgliedstaatführtgegenüberdem
betreffendenLanddieErhebungdernormalenZölle
wiederein,sobalderfeststellt,daßdieserProzentsatz
erreichtist.DerbetreffendeMitgliedstaat teiltdies
unverzüglichderKommissionmit,dieihrerseitsumge­
henddieübrigenMitgliedstaaten unterrichtet .
DieseAnrechnungsbegrenzung giltnichtfürdiejeweils
inAnhangBSpalte4Buchstabe(a)insgesamtaufge­
führtenZollkontingente ,zudenennurdieinAnhangB
Spalte4Buchstabe(b)aufgeführtenLänderundGebiete
Zuganghaben.
Artikel6
(1)FürdieindenAnhängenAundBangegebenen
WarenwerdendieinArtikel5Absatz1genannten
Gemeinschaftszollkontingente inQuotenaufgeteilt,die
sichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdieinAnhang
ASpalte5oderinAnhangBSpalte4Buchstabe (c)für
jedeeinzelneWarengruppe inTonnenangegebenen
Mengenbelaufen.
(2)DieDänemarkzugewiesenenQuotenwerdenfür
bestimmteWarenderTarifstellen51.04,ex55.05,ex
55.09,56.05A,56.07Aundex59.04durcheine
FußnotedesAnhangsAumeinebestimmteMenge
erhöht.
DieBestimmungen desArtikels5Absatz2ersterund
zweiterUnterabsatzfindenaufdieseErhöhungkeine
Anwendung .
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umdeninihremGebietansässigenImporteu­
renderbetreffendenWarenfreienZugangzudenihnen
zugeteiltenQuotenzugarantieren .netenPlafondsdieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungineinemderinAnhangDgenanntenLänder
undGebieteinnerhalbeinergemeinschaftlichen
Höchstmenge von50v.H.desPlafondshalten,mit
AusnahmebestimmterWaren,fürdiedieHöchstmenge
aufdeninAnhangCangegebenenProzentsatzherabge­
setztist.
Artikel3
(1)SobalddiegemäßArtikel2Absatz1festgesetzten
oderberechnetenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuh ­
renvonUrsprungswaren sämtlicherinArtikel1Absatz
2genanntenLänderundGebieteunterBerücksichtigung
vonArtikel2Absatz2aufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnendieZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffen­
denWarenausallendiesenLändernundGebietenje­
derzeitbisEndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen
Zeitraumswiedererhobenwerden.
(2)SobalddiegemäßArtikel2Absatz3unterBerück­
sichtigungvonArtikel2Absatz2berechnetenHöchst­
beträgefürdieGemeinschaftseinfuhren vonUrsprungs­
warendereinzelneninArtikel1Absatz2genannten
LänderundGebieteaufGemeinschaftsebene füreines
dieserLänderoderGebieteerreichtsind,könnendie
ZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffenden Warenaus
dembetreffendenLandoderGebietjederzeitbisEnde
desinArtikel1Absatz1genanntenZeitraumswieder
erhobenwerden.
Unterabsatz 1giltjedochnichtfürdiebetreffenden
EinfuhrenvonWarenmitUrsprungindenLänderndes
AnhangsE.
Artikel4
DieKommissionführtdieErhebungderZollsätzege­
genüberallenodergegenübereinemderinArtikel1
Absatz2genanntenLänderundGebieteunterden
BedingungenvonArtikel3Absätze1und2aufdem
Verordnungsweg wiederein.
ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffenddieAufteilungundVerwal­
tungderGemeinschaftszollkontingente
Artikel5
(1)DievollständigeAussetzungderZollsätzeim
RahmenderinArtikel1Absatz1genanntenGemein­
schaftszollkontingente giltfürdieWarendesAnhangsA
sowiedieWarendesAnhangsB,fürdiedieinTonnen
ausgedrückteKontingentsmenge jeweilsinAnhangA
Spalte3undinAnhangBSpalte4Buchstabe(a)ange­
gebenist.
(2)FürjededervorstehendangegebenenKontin­
gentsmengenbeschränktsichdieAnrechnungfürjedes
derinArtikel1Absatz2genanntenunabhängigenArtikel8
DieKommissiontrifftdieerforderlichen Maßnahmen ,
damitderinArtikel5Absatz2genannteHöchstbetrag
eingehaltenwird.WennaufGemeinschaftsebene die
Anrechnungen derWarenmitUrsprungindeneinzel­
neninAnhangDaufgeführtenunabhängigen Ländern
aufdieeinzelnenGemeinschaftszollkontingente denin
AnhangASpalte4Buchstabe (a)vorgesehenenHöchst­
betragerreichthaben,teiltdieKommissiondenMit­
gliedstaatenunverzüglichmit,vonwelchemZeitpunkt
anaufGrunddieserTatsachedernormaleZollsatz
gegenüberdembetreffendenunabhängigen Landwie­

Nr.L324/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.12.77
derhergestelltwerdenmuß.DieseInformationwirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
licht.Gemeinschaftsebene anHanddernachdenAbsätzen1
und2angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
(4)JedeÄnderungdesAnhangsD,insbesonderedurch
HinzufügenneuerdurchZollpräferenzen begünstigter
LänderoderGebiete,kanneineentsprechende Anpas­
sungderinArtikel2Absätze1und3sowieinArtikel5
Absätze1und2aufgeführtengemeinschaftlichen
Plafonds,Kontingents-undHöchstbeträge nachsich
ziehen.
Artikel10
AufAntragderKommission ,mindestensabermonat­
lich,teilendieMitgliedstaaten mit,welcheEinfuhren
derbetreffendenWarentatsächlichaufihregemein­
schaftlichenKontingente,QuotenundHöchstbeträge
angerechnetwurden.
Artikel11
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel12
DieseVerordnungtrittam1.Januar1978inKraft.ABSCHNITT III
AllgemeineBestimmungen
Artikel9
(1)DietatsächlicheAnrechnungderbetreffenden
WarenaufdievonderGemeinschaft festgesetztenPla­
fonds,Kontingentsquoten undHöchstbeträge erfolgt
nachMaßgabederGestellungdieserWarenbeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehrundgleichzeitigerVorlageeinesden
VorschriftenvonArtikel1Absatz2entsprechenden
Ursprungszeugnisses .
(2)EineWarekannnuraufeinenPlafondodereinen
Höchstb'etragangerechnetwerdenoderübereinZoll­
kontingenteingeführtwerden,wenndasinAbsatz1
genannteUrsprungszeugnis vordemTag,vondemab
dieWiedererhebung derZollsätzeangeordnetworden
ist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung derPla­
fonds,Kontingentsquoten undHöchstbeträge wirdauf
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam28.November1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.OUTERS

ANHANGA
ListederTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen Gegenstandeineszollfreien
Gemeinschaftszollkontingents zugunstenvonEntwicklungsländern sind
HöchstbetragjeLand(%)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Ganansamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1) 2 (3) 5)
151.04 191,50 30 Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfäden (einschließlich GewebeausMono­
filenoderStreifenderTarifnummer 51.01oder
51.02)10 Deutschland : 51,71
für Benelux: 19,15
—Kolumbien Frankreich : 36,39
—Südkorea Italien: 26,81
Dänemark('): 13,41
Irland: 1,91
VereinigtesKönigreich :42,1219.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/73255.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
B.andere:
II.andere:
miteinerLauflängederEinfachfäden
jekg:
—von14000moderweniger 697 30 10
fürBrasilienDeutschland : 188,19
Benelux: 69,70
Frankreich : 132,43
Italien: 97,58
Dänemark : 48,79
Irland: 6,97
VereinigtesKönigreich:153,34
')GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum10,09Tonnenerhöht.

HöchstbetragjeLand(%)Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifeWarenbezeichnungKontingents *
menge
(inTonnen)4 HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)Lfd.
Nr.(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1 2 (3 (5)
3 vonmehrals14000mbis40000m3216 30 55.05
(Fortsetzung)10 Deutschland : 868,32
für Benelux: 321,60
—Brasilien Frankreich : 611,04
—Mexiko Italien: 450,24
Dänemark('): 225,12
Irland: 32,16
VereinigtesKönigreich :707,52
10 Deutschland : 298,62
für Benelux: 110,60
—Brasilien Frankreich : 210,14
—Kolumbien Italien: 154,84
—Mexiko Dänemark(2): 77,42
Irland: 11,06
VereinigtesKönigreich :243,324 —vonmehrals40000mbis80000m1106 30Nr.L324/74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.77159,50 20 5 vonmehrals80000mbiswenigerals
120000mDeutschland : 43,07
Benelux: 15,95
Frankreich : 30,31
Italien: 22,33
Dänemark : 11,15
Irland: 1,60
VereinigtesKönigreich :35,09
(*)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum412,80Tonnenerhöht.
(2)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum223,87Tonnenerhöht.

HöchstbetragjeLand(%)
Lid.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifeWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)4 HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1 2 3 5)
655.09AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Ge­
wichtshundertteilen odermehr:
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
—roh 465 40 Deutschland : 125,55
Benelux: 46,50
Frankreich : 88,35
Italien: 65,10
Dänemark : 32,55
Irland: 4,65
VereinigtesKönigreich :102,3019.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/757 andere 284 40 10 Deutschland : 76,68
für Benelux: 28,40
—Kolumbien Frankreich : 53,96
—Mexiko Italien: 39,76
Dänemark : 19,88
Irland: 2,84
VereinigtesKönigreich :62,48
8 II.andere:
—roh,miteinerBreitevon:
—85cmbis115cm 2880 30 10
fürBrasilienDeutschland : 777,60
Benelux: 288,00
Frankreich : 547,20
Italien: 403,20
Dänemark : 201,60
Irland: 28,80
VereinigtesKönigreich :633,60

Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)
(3)HöchstbetragjeLand(%)
(4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(■5) (2)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag
955.09
(Fortsetzung)—vonmehrals115cmbis165cm 1750 40 10
für
—Brasilien
—Kolumbien
—SüdkoreaDeutschland : 472,50
Benelux: 175,00
Frankreich : 332,50
Italien: 245,00
Dänemark (J): 122,50
Irland: 17,50
VereinigtesKönigreich :385,00
10 —vonmehrals165cm 564,50 40 10
für
—Brasilien
—Jugoslawien
—Singapur
—SüdkoreaDeutschland : 152,42
Benelux: 56,45
Frankreich : 107,26
Italien: 79,02
Dänemark: 39,52
Irland: 5,65
VereinigtesKönigreich :124,18
11 —andere 273,50 40 10
für
—Brasilien
—Kolumbien
—MexikoDeutschland : 73,85
Benelux: 27,35
Frankreich : 51,97
Italien: 38,28
Dänemark (2): 19,15
Irland: 2,74
VereinigtesKönigreich :-60,16
12 B.andere 156,50 40 10
fürJugoslawienDeutschland : 42,26
Benelux: 15,65
Frankreich : 29,74
Italien: 21,91
Dänemark : 10,95
Irland: 1,56
VereinigtesKönigreich :34,43Nr.L324/76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.77l1)GemälsArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum295,19Tonnenerhöht.
(2)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum441,70Tonnenerhöht.

HöchstbetragjeLand(%)Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsKontingents­
menge
(inTonnen)Lfd.
Nr.Warenbezeichnung 4 HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)(b)
besonderer
Höchstbetrag1 2 3(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(5)
1356.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinn­
fasern(oderausAbfällenvonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen),nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf :
A.aussynthetischenSpinnfasern 317 30 10
für
Singapur
SüdkoreaDeutschland : 85,59
Benelux: 31,70
Frankreich : 60,23
Italien: 44,38
Dänemark (1): 22,19
Irland: 3,17
VereinigtesKönigreich :69,74
1456.07Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern :
A.aussynthetischenSpinnfasern19.12.77 AmtsblattderEuropäischen -Gemeinschaften Nr.L324/77295,50 30 10 Deutschland : 79,79
fürSüdkorea Benelux: 29,55
Frankreich : 56,15
Italien: 41,37
Dänemark (2): 20,69
Irland: 2,95
VereinigtesKönigreich :65,00
Deutschland : 730,08
Benelux: 270,40
Frankreich : 513,76
Italien: 378,56
Dänemark : 189,28
Irland: 27,04
VereinigtesKönigreich :594,881558.01GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert :
exA.ausWolleoderfeinenTierhaaren,mit
jeMeterKettebis500Knotenreihen ein­
schließlich 2704 40
(*)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum23,11Tonnenerhöht.
(2)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum174,11Tonnenerhöht.

HöchstbetragjeLand(%)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag(5) 1) (2) 3
16ex59.04Bindfäden,SeileundTaue,auchgeflochten :
—ausHanf 401389,50Deutschland : 375,17
Benelux: 138,95
Frankreich : 264,00
Italien: 194,53
Dänemark : 97,26
Irland: 13,90
VereinigtesKönigreich :305,69
—ausSisal(agavesisalana)348 3017Deutschland : 93,96
Benelux: 34,80
Frankreich : 66,12
Italien: 48,72
Dänemark(*): 24,36
Irland: 3,48
VereinigtesKönigreich:76,56Nr.L324/78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.7718 aussynthetischenSpinnstoffen 334,50 20 Deutschland : 90,32
Benelux: 33,45
Frankreich : 63,55
Italien: 46,83
Dänemark : 23,41
Irland: 3,35
VereinigtesKönigreich :73,59
19 261 30 andere,ausgenommen ausJuteoderanderen
textilenBastfasernderTarifnr.57.03oder
ausKokosDeutschland : 70,47
Benelux: 26,10
Frankreich : 49,59
Italien: 36,54
Dänemark : 18,27
Irland: 2,61
VereinigtesKönigreich :57,42
(1)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum59,25Tonnenerhöht.

HöchstbetragjeLand(%)Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifeWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)4 HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)Lfd.
Nr.(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1) 2 3 (5)
2060.03Strümpfe,Unterziehstrümpfe ,Socken,Söckchen,
Strumpfschoner undähnlicheWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
—aussynthetischenSpinnstoffen 57 30 10 Deutschland : 15,39
fürSüdkorea Benelux: 5,70
Frankreich : 10,83
Italien: 7,98
Dänemark : 3,99
Irland: 0,57
VereinigtesKönigreich :12,54
10 Deutschland : 54,00
für Benelux: 20,00
—Jugoslawien Frankreich : 38,00
—Südkorea Italien: 28,00
Dänemark : 14,00
Irland: 2,00
VereinigtesKönigreich :44,0021 —andere 200 3019.12.77' AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/7-92260.041226,50 30 10 Unterkleidung ausGewirken,wedergummi­
elastischnochkautschutiertfür
Jugoslawien
SüdkoreaDeutschland : 331,15
Benelux: 122,65
Frankreich : 233,03
Italien: 171,71
Dänemark : 85,86
Irland: 12,27
VereinigtesKönigreich :269,83

Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)Kontingents­
menge
(inTonnen)
(3)HöchstbetragjeLand(%)
(4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(5)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag
2360.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisch nochkaut­
schutiert402 30 10
für
—Jugoslawien
—SüdkoreaDeutschland : 108,54
Benelux: 40,20
Frankreich : 76,38
Italien: 56,28
Dänemark : 28,14
Irland: 4,02
VereinigtesKönigreich :88,44
2461.01OberkleidungfürMännerundKnaben 422 30 10
für
—Jugoslawien
—SüdkoreaDeutschland : 113,94
Benelux: 42,20
Frankreich : 80,18
Italien: 59,08
Dänemark : 29,54
Irland: 4,22
VereinigtesKönigreich :92,84
2561.02Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKlein­
kinder330,50 30 10
für
—Jugoslawien
—SüdkoreaDeutschland : 89,23
Benelux: 33,06
Frankreich : 62,80
Italien: 46,27
Dänemark : 23,13
Irland: 3,30
VereinigtesKönigreich :72,71
2661.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerund
Knaben,auchKragen,VorhemdenundMan­
schetten372,50 30 10
für
—Jugoslawien
—SüdkoreaDeutschland : 100,57
Benelux: 37,24
Frankreich : 70,77
Italien: 52,14
Dänemark : 26,07
Irland: 3,76
VereinigtesKönigreich :81,95Nr.L324/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.77

Lfd.
Nr.Nummo:des
Geneinsamen
Zolltarifs
(1)WarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)
(3)HöchstbetragjeLand(%)
(4) HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(5) (2)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag
2761.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder148 30 10
für
—Jugoslawien
—SüdkoreaDeutschland : 39,96
Benelux: 14,80
Frankreich : 28,12
Italien: 20,72
Dänemark : 10,36
Irland: 1,48
VereinigtesKönigreich :32,56
2861.05Taschentücher undZiertaschentücher 78 30 Deutschland : 21,06
Benelux: 7,80
Frankreich : 14,82
Italien: 10,92
Dänemark : 5,46
Irland: 0,78
VereinigtesKönigreich :17,16
2961.09Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Büstenhalter ,
Hosenträger,Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,
Sockenhalter undähnlicheWaren,ausSpinn­
stoffen,auchgewirkt,auchgummielastisch50 30 Deutschland : 13,50
Benelux: 5,00
Frankreich : 9,50
Italien: 7,00
Dänemark : 3,50
Irland: 0,50
VereinigtesKönigreich :11,00
3062.02Bettwäsche ;Tischwäsche ,WäschezurKör­
perpflegeundandereHaushaltswäsche ;Vor­
hänge,GardinenundandereGegenständezur
Innenausstattung180 30 10
fürBrasilienDeutschland : 48,60
Benelux: 18,00
Frankreich : 34,20
Italien: 25,20
Dänemark : .12,60
Irland: 1,80
VereinigtesKönigreich :39,6019.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/81

ANHANG B
ListederindenArtikeln2und5genanntenTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderallgemeinenZollprä­
ferenzenzugunstenvonEntwicklungsländern und-gebietenGegenstandvonzollfreienGemeinschafts­
zollkontingenten undPlafondssind
Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGesamter
Präferenz­
betrag
(inTonnen)Höchstbetragje
LandundGebiet
(b)Menge
(inTonnen)BegünstigteLänder
undGebieteMenge
(inTonnen)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(c)inTonnen
2 3) (a) b ainX
(1) 2)1)
140,50 5070,25153.07KammgarneausWolle,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf200,50 60Brasilien
UruguayNr.L324/82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.77Deutschland :16,20
Benelux: 6,00
Frankreich :11,40
Italien: 8,40
Dänemark :4,20
Irland: 0,60
Vereinigtes
Königreich :13,20
Deutschland :6,62
Benelux: 2,45
Frankreich :4,65
Italien: 3,43
Dänemark : 1,71
Irland: 0,24
Vereinigtes
Königreich :5,39254.03 12224,50 Brasilien 9750 5048,75LeinengarneundRamiegarne,nicht
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
55.05 18,50 509,253
26,50 8Brasilien
HongkongDeutschland :2,16
Benelux: 0,80
Frankreich :1,52
Italien: 1,12
Dänemark :0,56
Irland: 0,08
Vereinigtes
Königreich :1,76Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,
Rollen,SpulenoderähnlichenUnter­
lagen,inKugelnoderKnäuelnauf­
gemachtmiteinemHöchstgewicht
(einschließlich Unterlage)von900g
jeStück

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsGesamter
Präferenz­
betrag
(inTonnen)IM
Nr.Warenbezeichnung Höchstbetragje
LandundGebiet
(b)BegünstigteLänder
undGebieteHöhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(c)Menge
(inTonnen)
(a)Menge
(inTonnen)
(a)in%inTonnen
0 2) 3) b) 1) 2)
4 B.andere: 55.05
(Fortsetzung)
25 5Brasilien 20 50 10 I.miteinerLauflängederEinfach­
fädenvon120000modermehr
jekgDeutschland :1,35
Benelux: 0,50
Frankreich :0,95
Italien: 0,70
Dänemark :0,35
Irland: 0,05
Vereinigtes
Königreich :1,10
555.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )aus
Baumwolle5210,50 Brasilien 41,50 5020,7519.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/83Deutschland :2,85
Benelux: 1,05
Frankreich :1,99
Italien: 1,47
Dänemark :0,73
Irland: 0,10
Vereinigtes
Königreich :2,31
656.07Gewebeaussynthetischen oderkünst­
lichenSpinnfasern :
B.auskünstlichenSpinnfasern 330 100 230 50115 Brasilien
JugoslawienDeutschland :27,00
Benelux: 10,00
Frankreich :19,00
Italien: 14,00
Dänemark :7,00
Irland: 1,00
Vereinigtes
Königreich :22,00

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGesamter
Präferenz­
betrag
(inTonnen)Höchstbetragje
LandundGebiet
(b)BegünstigteLänder
undGebieteHöhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
t„\Menge
(inTonnen)
(a)Menge
(inTonnen)
(a)inTonnen
(2 3) b)in'/<,
(1) 21
7165 5082,50 58.04 235,5070,50 Samt,Plüsch,Schlingengewebe und
Chenillegewebe ,ausgenommen Gewebe
derTarifnummern 55.08und58.05Kolumbien
Südkorea
HongkongDeutschland :19,04
Benelux: 7,05
Frankreich :13,40
Italien: 9,87
Dänemark :4,94
Irland: 0,70
Vereinigtes
Königreich :15,50
858.05 50 10Hongkong 40 50 20Nr.L324/84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.11BänderundschußloseBänderausparallel
gelegtenundgeklebtenGarnenoder
Spinnstoffen (bolducs),ausgenommen
WarenderTarifnummer 58.06Deutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :2,70
1,00
1,90
1,40
0,70
0,10
2,20
82 16Südkorea 66 50 33958.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv Deutschland :4,32
Benelux: 1,60
Frankreich :3,04
Italien: 2,24
Dänemark :1,12
Irland: 0,16
Vereinigtes
Königreich :3,52

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsLfd.
Nr.WarenbezeichnungGesamter
Präferenz­
betrag
(inTonnen)Höchstbetragje
LandundGebiet
(b)BegünstigteLänder
undGebieteHöhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)
(c)Menge
(inTonnen)Menge
(inTonnen)
(a)inTonnen
(1 2 3 (b a)in'
(i) 2)
1060.01 118 GewirkealsMeterware,wedergummi­
elastischnochkautschutiert393,50 275,50 50137,75 Brasilien
Jugoslawien
UruguayDeutschland :31,86
Benelux: 11,80
Frankreich :22,42
Italien: 16,52
Dänemark :8,26
Irland: 1,18
Vereinigtes
Königreich :25,96
1160.02 50 15 HandschuheausGewirken,wedergum­
mielastischnochkautschutiertSüdkorea
Hongkong35 5017,5019.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/85Deutschland :4,05
Benelux: 1,50
Frankreich :2,85
Italien: 2,10
Dänemark : 1,05
Irland: 0,15
Vereinigtes
Königreich :3,30
1262.03 254 76 178 50 89 Südkorea
HongkongDeutschland :20,52
Benelux: 7,60
Frankreich :14,44
Italien: 10,64
Dänemark :5,32
Irland: 0,76
Vereinigtes
Königreich :16,72SäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken:
B.ausGewebenausanderenSpinn­
stoffen:
I.gebraucht :
a)ausFlachs-oderSisal­
gewebe
exb)andere,ausgenommen
GewebeausKokosfasern
exII.andere,ausgenommen Gewebe
ausKokosfasern

Nr.L324/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
ANHANGC
ListevonWarenmitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilerzeugnisse gewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL50
150.04 Seidengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
250.05 GarneausSchappeseide oderBourretteseide,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
350.07 Seidengarne,Schappeseidengarne oderBourretteseidengarne ,inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ;Messinahaar ;Katgutnachahmungen
ausSeide
450.09
KAPITEL51GewebeausSeide,SchappeseideoderBourretteseide i1)
551.01 SynthetischeundkünstlicheSpinnfäden,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf (2)
651.02 Monofile,Streifen(künstlichesStrohunddergleichen )undKatgut­
nachahmungen ,aussynthetischeroderkünstlicherSpinnmasse
751.03 SynthetischeundkünstlicheSpinnfädeninAufmachungen fürden
Einzelverkauf
8KAPITEL52METALLGARNE
KAPITEL53
953.06 StreichgarneausWolle,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
1053.08 GarneausfeinenTierhaaren,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
1153.09 GarneausgrobenTierhaarenoderausRoßhaar,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
1253.10 GarneausWolle,ausfeinenodergrobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
1353.11 GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren (1)
1453.12 GewebeausgrobenTierhaarenoderausRoßhaar
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemcinschaftsrechts ZollfreiheitodereinezeitweiligevollständigeAussetzungdesGemeinsamen
Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerunginderListeaufgeführt.
(')FürdieWarendieserTarifnummeristderinArtikel2Absatz3vorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetragauf20%herabgesetzt .
(2)FürdieWarendieserTarifnummeristderinArtikel2Absatz3vorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetragauf30%herabgesetzt .

V
19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/87
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL54
1554.04 LeinengarneundRamiegarne,inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
1654.05
KAPITEL55GewebeausFlachsoderRamie
1755.06 Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
1855.07
KAPITEL56Drehergewebe ausBaumwolle
1956.01 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasern,wedergekrempeltnoch
gekämmt(l)
2056.02 Spinnkabel (x)'
2156.03 AbfällevonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen (einschließ­
lichGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrempeltnochge­
kämmt(1)
2256.04 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfällevonsynthe­
tischenoderkünsdichenSpinnstoffen,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet
2356.05 GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen),nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf :
B.auskünstlichenSpinnfasern
2456.06
KAPITEL57Garneaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern (oderaus
AbfällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen),inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
25ex57.07 GarneausanderenpflanzlichenSpinnstoffen,ausgenommen Kokos­
garne;Papiergarne
26ex57.11
KAPITEL58GewebeausanderenpflanzlichenSpinnstoffen ,ausgenommen Gewebe
ausKokosgarnen ;GewebeausPapiergarnen
27ex58.01 GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert ,ausgenommen Teppiche
ausJuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03
oderausKokosfasern,undTeppicheausWolleoderfeinenTier­
haaren,mitjeMeterKette500Knotenreiheneinschließlich
58.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Karamanie
unddergleichen,auchkonfektioniert :
(')FürdieWarendieserTarifnummeristderinArtikel2Absatz3vorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetragauf30%herabgesetzt .

Nr.L324/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
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Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
2858.02
(Fortsetzung)exA.Teppiche,auchNadelflorteppiche ,ausgenommen ausJute
oderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03oder
Kokosfasern
29 B.Kelim,Sumak,Karamanieunddergleichen
3058.03 Tapisserien,handgewebt (Gobelins,FlandrischeGobelins,Aubusson,
Beauvaisundähnliche),undTapisserienalsNadelarbeit (z.B.
Petit-Point-,Kreuzstich).,auchkonfektioniert
3158.06 Etiketten,AbzeichenundähnlicheWaren,gewebt,nichtbestickt,als
Meterwareoderzugeschnitten
3258.07 Chenillegarne ;Gimpen(anderealsumsponneneGarnederTarif­
nummer52.01undalsumsponneneGarneausRoßhaar);Geflechte
undsonstigePosamentierwaren ,alsMeterware;Quasten,Troddeln,
Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
3358.08 TülleundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert
3458.09
KAPITEL59Tülle,geknüpfteNetzstoffeundBobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen(maschinen-oderhandgefertigt),alsMeterwareoderals
Motiv
3559.01 WatteundWarendaraus,Scherstaub,KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen
3659.02 FilzeundW^rendaraus,auchgetränktoderbestrichen
3759.03 VliesstoffeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
3859.05 NetzeausWarenderTarifnummer 59.04,inStücken,alsMeterware
oderabgepaßt;abgepaßteFischernetzeausGarnen,Bindfädenoder
Seilen
3959.06 AndereWarenausGarnen,Bindfäden,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendaraus
4059.07 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
zumEinbindenvonBüchern,zumHerstellenvonFutteralenund
anderenKartonagenoderzuähnlichenZwecken;Pausleinwand ;
präparierteMalleinwand ;BougramundähnlicheErzeugnissefürdie
Hutmacherei
4159.08 Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderenKunststoffengetränkt,
bestrichenoderüberzogenodermitLagenausdiesenStoffenver­
sehen
4259.10 Linoleum,auchzugeschnitten ;Fußbodenbelag auseinemGrundaus
Spinnstoffenmitaufgetragener DeckschichtausbeliebigenStoffen,
auchzugeschnitten
4359.11 Kautschutierte Gewebe,ausgenommen Gewirke
4459.12 AndereGewebe,getränktoderbestrichen;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhintergründe unddergleichen

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/89
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
4559.13 Gummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke
4659.14 Gewebte,geflochteneodergewirkteDochteausSpinnstoffenfür
Lampen,Kocher,Kerzenunddergleichen;Glühstrümpfe ,auchge­
tränkt,undschlauchförmige GewirkefürGlühstrümpfe
4759.15 Pumpenschläuche undähnlicheSchläuche,ausSpinnstoffen ,auch
mitArmaturenoderZubehörausanderenStoffen
4859.16 FörderbänderundTreibriemen,ausSpinnstoffen ,auchverstärkt
4959.17
KAPITEL60TechnischeGewebeundGegenstände destechnischenBedarfs,aus
Spinnstoffen
5060.06
KAPITEL61Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlich Knieschützer undGummi­
strümpfe)
5161.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundähnlicheWaren
5261.07 Krawatten
5361.10 Handschuhe ,Strümpfe,SockenundSöckchen,nichtgewirkt
5461.11
KAPITEL62Andereskonfektioniertes Bekleidungszubehör ,z.B.Schweißblätter ,
Schulterpolster undanderePolsterfürSchneiderarbeiten ,Gürtel,
Muffe,Schutzärmel
5562.01 Decken
5662.04 Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
57ex62.05
KAPITEL63Anderekonfektionierte WarenausGeweben,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellenvonBekleidung,ausgenommen Warenaus
JuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03,oder
Kokosfasern
58ex63.01 BekleidungundBekleidungszubehör ,Decken,Haushaltswäsche und
WarenzurInnenausstattung (ausgenommen WarenderTarifnum­
mern58.01,58.02und58.03),ausSpinnstoffen ,SchuheundKopf­
bedeckungen ,ausStoffenallerArt,alledieseaugenscheinlich ge­
braucht,inMassenladungen ,loseoderinBallen,Säckenoderähn­
lichenVerpackungen ,außerausJuteoderanderentextilenBast­
fasernderTarifnummer 57.03,oderKokosfasern

Nr.L324/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.12.77
ANHANGD
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden()
I.UNABHÄNGIGE LANDER
660Afghanistan (2) 612Irak 440Panama
220Ägypten 616Iran 801Papua-Neuguinea
208Algerien 464Jamaika 520Paraguay
330Angola 628Jordanien 504Peru
310Äquatorialguinea 048Jugoslawien 708Philippinen
528Argentinien 696Kambodscha 247RepublikKapVerde
334Äthiopien (-2) 302Kamerun 324Ruanda(2)
453Bahamas 644Katar 378Sambia
640Bahrain 346Kenia 311SãoToméundPrincipe
666Bangladesch (2) 480Kolumbien 632Saudi-Arabien
469Barbados 375Komoren 248Senegal
284Benin(2) 318Kongo 355SeychellenundzugehörigeGebiete
675Bhutan(2) 448Kuba 264SierraLeone
676Birma 636Kuwait 706Singapur
516Bolivien 684Laos(2) 342Somalia(2)
391Botsuana (2) 395Lesotho(2) 669SriLanka
508Brasilien 604Libanon 224Sudan(2)
328Burundi(2) 268Liberia 656Südjemen(2)
512Chile 216Libyen 728Südkorea
436CostaRica 370Madagaskar 492Surinam
456Dominikanische Republik 386Malawi(2) 393Swasiland
338Dschibuti 701Malaysia 608Syrien
500Ecuador 667Malediven (2) 352Tansania(2)
272Elfenbeinküste 232Mali(2) 680Thailand
428ElSalvador 204Marokko 280Togo
815Fidschi 228Mauretanien 817Tonga
314Gabun 373Mauritius 472TrinidadundTobago
252Gambia(2) 412Mexiko 244Tschad(2)
276Ghana 366Mosambik 212Tunesien
473Grenada 803Nauru 350Uganda(2)
416Guatemala 672Nepal(2) 524Uruguay
260Guinea(2) 432Nicaragua 484Venezuela
257Guinea-Bissau 240,Niger(2) 647VereinigteArabischeEmirate
488Guyana 288Nigeria 690Vietnam
452Haiti(2) 652Nordjemen (2) 819Westsamoa (2)
424Honduras 236Obervolta (2) 322Zaire
664Indien 649Oman 306Zentralafrikanisches Kaiserreich (2¡
700Indonesien 662Pakistan 600Zypern
(')
(2)DieCode-Nummer vorderBenennungdeseinzelnenbegünstigtenLandesundGebietesistdervomStatistischenAmtderEuropäischenGemeinschaften veröffentlichten
Geonomenklatur 1977entnommen .
DiesesLandistebenfallsinAnhangEaufgeführt .

19.12,77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L324/91
II.LÄNDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltetwerden
oderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervon
drittenLändernwahrgenommen werden
457Amerikanische Jungferninseln
890Australische GebietederAntarktis
421Belize
413Bermuda
890BritischeGebietederAntarktis
357BritischesGebietimIndischenOzean
812Britisch-Ozeanien
703Brunei
205CeutaundMelilla
529Falklandinseln undzugehörigeGebiete
890Französische GebieteinderAntarktisundimsüdlichenEismeer
822Französisch-Polynesien
044Gibraltar
740Hongkong
463Kaimaninseln
202KanarischeInseln
743Macau
377Mayotte
809Neukaledonien undzugehörigeGebiete
814Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln )
476Niederländische Antillen
808PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(a)
329St.HelenaundzugehörigeGebiete
454Turks-undCaicosinseln
811WallisundFutuna
802Weihnachtsinsel ,Cocosinseln (Keelingsinseln ),HeardundMcDonald,Norfolk
471Westindien
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändernundGebie­
tenspätererAnpassung .
(*)DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa einschließlichSwains,die
Midway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,MarianenundMarshall-Inseln .

Nr.L324/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.12.77
ANHANGE
Listederamwenigstenfortgeschrittenen Entwicklungsländer ,fürdieArtikel3Absatz2
Unterabsatz 1nichtgilt
660Afghanistan 232Mali
334Äthiopien 672Nepal
666Bangladesch 240Niger
284Benin 652Nordjemen
675Bhutan 236Obervolta
391Botsuana 324Ruanda
328Burundi 342Somalia
252Gambia 224Sudan
260Guinea 656Südjemen
452Haiti 352Tansania
684Laos 244Tschad
395"Lesotho 350Uganda
386Malawi 819Westsamoa
667Malediven 306Zentralafrikanisches Kaiserreich