1902/(52 28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERORDNUNG Nr.90DERKOMMISSION
überErstattungen beiderAusfuhrvonGetreide
DieErstattungbeiderAusfuhreinerbe­
stimmtenGetreidemenge kann,stattinbarge­
zahltzuwerden,auchinFormeinerBefreiung
vonderAbschöpfung beiderEinfuhrderglei­
chenGetreidemenge erfolgen.
NachArtikel19Absatz2Buchstabea)und
Artikel11Absatz3derVerordnungNr.19des
Ratskannbeibestimmten Getreideausfuhren in
einenanderenMitgliedstaat eingleicherBe­
tragerstattetwerden,"wienachArtikel20Ab­
satz2derselbenVerordnung beiAusfuhren
nachdrittenLändernerstattetwird;fürsolche
GeschäfteläßtdieallgemeineRegel,daßein.
Betragerstattetwird,derderAbschöpfung
gegenüberdrittenLändernentspricht,dieoben
erwähntenAbweichungen nichtzu,dadiese
Abweichungen durchdieEigenartdesWelt­
marktsbegründetsindunddafürdasnach
Artikel19Absatz2Buchstabea)undArtikel11
Absatz3ausgeführteGetreidebeiderAnkunft
indemeinführenden Mitgliedstaat diegegen­
überdrittenLänderngeltendeAbschöpfung ab­
züglichdesPauschbetrags angewendetwird-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,Artikel16Ab­
satz3,Artikel19Absatz2Buchstabea)und
Artikel20Absatz2,
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel20Absatz2derVerordnung
Nr.19desRatskann(beiderAusfuhrvonGe­
treidenachdrittenLändernderUnterschied
zwischendenWeltmarktpreisen unddenimaus­
führendenMitgliedstaat geltendenPreisenunter
denVoraussetzungen erstattetwerden,dienach
demVerfahrendesArtikels26derselbenVer­
ordnungfestgelegtwerden.
DieseVoraussetzungen sollendieAusfuhr
vonGetreidenachdrittenLändernermöglichen
undeineVerfälschung desWettbewerbs zwi­
schendenErzeugernderMitgliedsstaaten auf
demWeltmarktverhindern .
DiesesZielläßtsichimallgemeinendadurch
erreichen,daßdieErstattungaufdieHöheder
amTagederAusfuhrgeltendenAbschöpfung
gegenüberdrittenLändernbeschränktwird.
DadieGetreidepreise jedochimLaufeder
ZeitaufdemWeltmarktbeträchtlichen Schwan­
kungenunterliegenunddasGetreidevonden
verschiedenen LändernaufdemWeltmarkt
zusehrunterschiedlichen Preisenangeboten
wird,isteszurÜberbrückung desUnterschieds
zwischendenPreisenimausführenden Mit­
gliedstaatunddenWeltmarktpreisen erforder­
lich,unterBerücksichtigung derFrachtkosten
inAbweichung vondervorstehendgenannten
allgemeinen RegeleineErstattungzugeneh­
migen,diedemUnterschiedzwischendeinPreis
desausführenden Mitgliedstaats unddengün­
stigstenVerkaufsmöglichkeiten aufdemWelt­
marktgenauerentspricht .
AngesichtsderimWelthandel üblichen
Termingeschäfte isteserforderlich ,dieGeneh­
migungdafürzugeben,daßderErstattungs­
betragfüreinezukünftigeAusfuhrimvoraus
festgesetztwiid.DieMitgliedstaaten könnenunterdenVox­
aussetzungen derArtikel2,3,4und5dieser
VerordnungbeiderAusfuhrderinArtikel1
Absatza)undb)derVerordnung Nr.19dos
Ratsbezeichneten ErzeugnissenachdrittenLän­
derneineErstattunggewähren .
Artikel2
DieErstattungbeiderAusfuhrnachdritten
LänderndarffürkeinErzeugnisdieHöheder
amTagederAusfuhrgeltendenAbschöpfung
gegenüberdrittenLändernüberschreiten .
Artikel3
Abweichend vonArtikel2kannfüreine
AusfuhrnacheinemdrittenLand,diewählend
derGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenz abge­
wickeltwird,dieHöhederErstattungimvoraus
festgesetztwerden.
fndiesemFalledarfdieErstattungfürkein
ErzeugnisdieHöhederAbschöpfung gegenüber
drittemLändernüberschreiten ,dieamTageder
VorlagedesAntragsaufFestsetzungderErstat­
tungfürdiesesErzeugnisgiltundjeweils
nachdemimAusfuhrmonat geltendenSchWel­
lenprei.sberichtigtwird.

28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 190362
Artikel6
IndenmArtikel11Absatz3undArtikel19
Absatz2Buchstabea)derVerordnungNr.19
desRatsvorgesehenen FällendürfendieMit­
gliedstaateneineErstattungbeiderAusfuhr
derinArtikel1bezeichneten Erzeugnissenach
denübrigenMitgliedstaaten nurunterdenin
Artikel2dieserVerordnungvorgesehenen Vor­
aussetzungen gewähren .Fallsjedoch,dercif-PreisbeiTerminkauffür
einErzeugnisummehralseineRechnungsein­
heitjemetrischeTanneunteroderüberdem
amTagederVorlagedesAntragsaufFestset­
zungderErstattunggültigencif-Preiseliegt,
darfdieErstattungnichtmehrbetragenalsden
UnterschiedzwischendemSchwellenpreis im
MonatderAusfuhrunddemcif-PreisbeiTer­
minkauf .
Dercif-PreisfürTerminkäufe wirdnach
Artikel3Absatz2Satz1derVerordnungNr.54
desRatsüberdieKriterienzurFestsetzung
derPrämienihöhe fürGetreideeinfuhren aus
drittenLändernaufGrunddergünstigstenEin­
kaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarktfestge­
setzt.DieKommissionverfolgtdieMarktent­
wicklungundsetztdiesenPreis—fallsdie
Voraussetzung gemäßvorstehendem Absatzer­
fülltist—fürjedenMonatderGültigkeitder
Ausfuhrlizenz fest.Artikel7
Artikel4
Abweichend vonArtikel2kanndieErstat­
tunginderFormgewährtwerden,daßdieab­
schöpfungsfreie Einfuhrdesbetreffenden Er­
zeugnissesindergleichenMenge,wiedieAus­
fuhrerfolgte,genehmigtwird,vorausgesetzt :
a)daßdieAusfuhrvorderEinfuhrerfolgtJederMitgliedstaat teiltderKommission am
15.jedenMonatsfürjedeGetreideartüberdie
imVormonatdurchgeführten Geschäftemit:
a)dieMengen,fürwelcheAusfuhrlizenzen
erteiltwordensind;
b)dieHöhedergezahltenErstattungen und
dieentsprechenden Mengendesausgeführten
Getreides ;
c)dieHöhederimvorausfestgesetzten Er­
stattungenunddieentsprechenden Getreiie­
mengen,dienachMaßgabevonArtikel3aus­
geführtwerdensollen;
d)dienachArtikel4ausgeführten Mengen
unddieabschöpfungisfreieingeführten Mengen;
e)beiderAnwendungvonArtikel5diebei
derAusschreibung angenommenen Mengenmit
denentsprechenden Erstattungen unddieaus­
geführtenMengenjeBestimmungsland mitden
Entsprechenden Erstattungen .
DieAngabenzua),b)undc)werdenjenach
Bestimmungsland derAusfuhrengetrenntnach
Mitgliedstaaten undbeiAusfuhrennachdritten
Ländernglobalgemacht.ist;
b)daßdieabschöpfungsfreie Einfuhrim
selbenGetreidewirtschaftsjahr ,spätestensjedoch
amEndedeszweitenMonatsnachdemAus­
fuhrmonaterfolgt.
Artikel5
Artikel8
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962m
Kraft.Abweichend vonArtikel2und3dürfendie
Mitgliedstaaten denbeiderAusfuhrvonEr­
zeugnissenausderErntedesausführenden
Mitgliedstaats zugewährenden Erstattungs­
betragfestsetzen,indemsiedieseEinfuhren
ausschreiben .
DieMitgliedstaaten (berücksichtigen nurdie
günstigstenAngebotefürdieAusschreibung ;sie
dürfenAngeboteablehnen,undsieerklärendie
Ausschreibung fürgegenstandslos ,wenndie
günstigstenAngebotenichtdengünstigsten
Verkaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarktent­
sprechen.
BeiderDurchführung diesesArtikelstref­
fendieMitgliedstaaten dieerforderlichen Maß­
nahmen,damitdasunterdieserRegelungaus­
geführteGetreideauchtatsächlichindritte
Länderausgeführtwird.
WenndieserArtikelangewandtwird,be­
ginntdieGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenz
vomdrittenTagan,deraufdenTagderAn­
nahmederAusschreibung folgt.DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat
Brüssel,am25.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.1IALLSTEIN