STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 12. Juni 1980 zu den von der dänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr (80/625/EWG)

1. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1979 hat die dänische Regierung der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 76/914/EWG (1) die Ministerialverordnung vom 31. Oktober 1979 über die Anerkennung der Berufsausbildung von Kraftfahrern sowie zwei Muster der Bescheinigungen über die betreffende Berufsausbildung und ein Muster einer Befähigungserklärung übermittelt.

2. In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates (2), aufgrund dessen die Richtlinie 76/914/EWG erlassen wurde, ist vorgesehen, daß - der Fahrer eines im Güterverkehr eingesetzten Fahrzeugs mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t mindestens 21 Jahre alt sein muß, daß aber ein Mindestalter von 18 Jahren genügt, wenn er Inhaber eines Befähigungsnachweises ist;

- der im Personenverkehr eingesetzte Fahrer mindestens 21 Jahre alt sein muß und eine der drei aufgezählten Voraussetzungen erfuellen muß, von denen die dritte lautet, daß er Inhaber eines Befähigungsnachweises zu sein hat.

Daraus ergibt sich folgendes : Lässt ein Mitgliedstaat unter 21 Jahre alte Fahrer für den Güterverkehr zu oder berücksichtigt für die mindestens 21 Jahre alten Fahrer im Personenverkehr nur die dritte Voraussetzung, müssen diese Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer Ausbildung für Fahrer im Güter- bzw. Personenverkehr sein, und zwar unter den in der genannten Richtlinie des Rates vorgesehenen Bedingungen.

3. Die Kommission muß mit Bedauern feststellen, daß die dänische Regierung trotz der ihr in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/914/EWG auferlegten Verpflichtung die Verordnung des Arbeitsministeriums vom 31. Oktober 1979 erst am 20. Dezember 1979 zur Konsultierung unterbreitet hat.

4. Obwohl die von der dänischen Regierung verabschiedeten Vorschriften in einigen Punkten bestimmte Ziele des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69, die in der Richtlinie 76/914/EWG festgelegt sind, gerecht werden dürfen, ergeben sich folgende Lücken oder Unzulänglichkeiten: - Personen- und Güterverkehr:

Die in Ziffer 1 des Anhangs zur Richtlinie 76/914/EWG aufgeführten Kenntnisse auf dem Gebiet der Konstruktion des Kraftfahrzeugs und seiner Hauptaggregate sind im dänischen Ausbildungsprogramm nicht enthalten, ausser Punkt 1.7 "Befähigung zur Beseitigung kleinerer Störungen am Kraftfahrzeug unter Verwendung des richtigen Werkzeugs".

- Güterverkehr:

Die unter folgenden Punkten des Anhangs zur genannten Richtlinie aufgeführten Gebiete wurden in die dänischen Maßnahmen nicht übernommen: - Punkt 2.7 "Kenntnis des Ladens und Entladens von Gütern unter Verwendung von Lade- und Entladevorrichtungen";

- Punkt 2.8 "Grundkenntnisse betreffend die Vorsichtsmaßnahmen, die bei der Beladung und der Beförderung gefährlicher Güter zu treffen sind".

- Personenverkehr:

Die unter folgenden Punkten des Anhangs zur genannten Richtlinie aufgeführten Gebiete wurden in die dänischen Maßnahmen nicht übernommen: - Punkt 2.1 "Allgemeine Kenntnisse und ausreichende Geographiekenntnisse, um Strassenkarten und die dazu gehörenden Verzeichnisse benutzen zu können";

- Punkt 2.9 "Kenntnis der Verantwortlichkeit des Fahrers bei der Personenbeförderung".

- Ausserdem fehlen im dänischen Ausbildungsprogramm folgende Gebiete: - Punkt 3.1 "Für die Fahrer von im Güterverkehr eingesetzten Kraftfahzeugen : praktische Erfahrung im Fahren und im Betrieb von Fahrzeugen von mehr als 7,5 Tonnen und in der Benutzung der Kupplungsvorrichtung";

- Punkt 3.2 "Für die Fahrer von im Personenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen : praktische Erfahrung im Fahren und im Betrieb von Kraftomnibussen". (1) ABl. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 36. (2) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1976, S. 49 ; kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969, erschienen im Amtsblatt Nr. C 73 vom 17.3. 1979, S. 1.

5. Zu Artikel 8 Absatz 1 der dänischen Verordnung ist folgendes zu bemerken:

Wenn die Mitgliedstaaten die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 gebotene Möglichkeit der Berufsausbildung nutzen wollen, so müssen sie die Richtlinie 76/914/EWG einhalten. Danach haben die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren, d.h. bis zum 16. Dezember 1978, nachzukommen.

Da die dänischen Behörden diese Möglichkeit offenbar nutzen wollen, hätte die dänische Verordnung spätestens am 16. Dezember 1978 in Kraft treten müssen.

Obwohl die Kommission bedauert, daß diese Richtlinie in Dänemark verspätet umgesetzt worden ist, hat sie durchaus Verständnis für die finanziellen und organisatorischen Schwierigkeiten, die ihre Umsetzung verzögert haben.

6. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung kann die dänische Regierung im Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Fahrer, der keinen Befähigungsnachweis besitzt, nur Durchführung von Beförderungen auf dem dänischen Hoheitsgebiet zulassen, sofern der Fahrer nachweisen kann, daß er keine Möglichkeit hatte, die vorgesehene Ausbildung zu erwerben. Wenn die dänische Regierung bei diesem Artikel die unter 21 Jahre alten Fahrer im Güterverkehr und die mindestens 21 Jahre alten Fahrer im Personenverkehr, für die nur die dritte Voraussetzung berücksichtigt wird, im Auge hat, so ist diese Vorschrift nicht mit der Richtlinie vereinbar.

7. Daher bittet die Kommission die dänische Regierung, die Verordnung vom 31. Oktober 1979 unter Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme formulierten Bemerkungen zu ändern.

Brüssel, den 12. Juni 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission