Entscheidung der Kommission

vom 23. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/634/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4868)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/61/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea(3) ist die "Direction nationale des pêches maritimes (DNPM)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur die Behörde, die in Guinea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Guinea ist nunmehr der "Service Industries et Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture (SIAQPPA)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischererzeugnisse zuständig. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3) Außerdem ist das Verarbeitungsverbot gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass Verfahren wie das Köpfen und Ausnehmen, die dazu dienen, die Verunreinigung von Fischereierzeugnissen zu vermeiden, zulässig werden.

(4) Schließlich sind Änderungen der Liste der Betriebe nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juli 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(5), zulässig, sofern sie die Streichung von Betrieben oder Schiffen oder aber Namensänderungen betreffen, aber nicht die Aufnahme neuer Betriebe oder Schiffe in die Liste.

(5) Die Entscheidung 2001/634/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/634/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Guinea der 'Service Industries et Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture (SIAQPPA)' des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur die zuständige Behörde."

2. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Sie dürfen - mit Ausnahme des Köpfens, Ausnehmens, Kühlens oder Einfrierens - keinerlei Zubereitungs- oder Verarbeitungsverfahren unterzogen worden sein."

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des SIAQPPA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5

(1) Anhang B wird nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort geändert.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann Anhang B nach dem Verfahren gemäß der Entscheidung 95/408/EG geändert werden, wenn die Änderung dazu dient, die Namen von Betrieben oder Schiffen, die in der Liste dieses Anhangs aufgeführt sind, zu ändern oder zu streichen."

5. Anhang A wird durch den Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.

6. Anhang B wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliederstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 50.

(4) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(5) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

ANHANG A

"ANHANG A

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ANHANG B

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZV: Gefrierschiff (Freezer Vessel).

PP: Verarbeitungsbetrieb (Processing Plant)."