Entscheidung der Kommission

vom 12. Dezember 2001

mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 92/33/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4222)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/897/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(4), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/742/EG der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(10), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG(14), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den vorgenannten Richtlinien ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut vorgesehen.

(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.

(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der vorgenannten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.

(4) Die Verfahrensvorschriften für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sind von der Kommission festzulegen.

(5) Die technischen Vorschriften für die Durchführung der Vergleichsprüfungen und -tests sind im Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt worden.

(6) Die Verfahrensvorschriften für die Prüfungen und Tests gelten, in Bezug auf Saatkartoffeln, u. a. auch für bestimmte Schadorganismen, die in den Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG(16), fallen.

(7) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2002 bis 2003 mit Saat- und Pflanzgut durchzuführen, das im Jahr 2001 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.

(8) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und Tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen genehmigt.

(9) Der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In den Jahren 2002-2003 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.

(2) Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2002 sind im Anhang festgesetzt.

(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Saat- und Pflanzgut der im Anhang aufgelisteten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird.

(4) Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Für die Prüfungen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ist jede im Labor zu testende Probe zuvor von der für die Durchführung der Prüfungen und Tests zuständigen Stelle unter der Verantwortung der Kommissionsdienststellen verschlüsselt zu kennzeichnen. Bestätigt sich bei Proben ein Befall mit einem der betreffenden Schadorganismen, so werden die im gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrecht vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Dies gilt unbeschadet der allgemeinen Bedingungen für die Prüfung der Jahresberichte über die bestätigten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests.

Artikel 3

Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests im Jahr 2003 fortzuführen. Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(4) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.

(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2039/66.

(6) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30.

(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66.

(8) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39.

(9) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

(10) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 155.

(11) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(12) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.

(13) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1.

(14) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 29.

(15) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(16) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.

ANHANG

Tests für 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tests für 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>