13.4.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 595/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe nachArtikel46des
EWG-Vertrages beiderEinfuhrvonVollmilchpulver indieBundes­
republikDeutschland
mengewährleisten ,dieverhindernwürden,daß
derPreisdereingeführten Wareunterden
Durchschnittspreis von253DM/100kgabsinkt,
dendiedeutschenErzeuger(unterBerücksichti­
gungeinerinzwischenfortgefallenen Beihilfe
inHöhevon23DM)währenddesJahrs1960
erzielten,einesJahrs,indemdiedeutscheEr­
zeugungnachdemindenVorjahrenbeobachte­
tenRückgangeinenerneutenAufschwungneh­
menkonnte,obwohldieEinfuhrenweiterhin
bedeutendblieben.
DiesemPreisaufdemdeutschenBinnen­
marktentsprichteinPreisvon211DMfrei
Grenze,unverzolltundunversteuert ,fürdieaus
denMitgliedstaaten eingeführteWare.
Indendreivorerwähnten Mitgliedstaaten
würdendiePreiseunterZugrundelegung des
denErzeugerngezahltenMilchpreises 211,—DM
wesentlichübersteigen ;diegenanntenMarkt­
ordnungsmaßnahmen bringensiejedochauf
einenniedrigerenStand.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel46
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landhatam14.Dezember 1960beiderKom­
missiongemäßArtikel46desVertragesdieFest­
setzungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
vonVollmilchpulver indieBundesrepublik aus
anderenMitgliedstaaten beantragt .
DiePreise,zudenenVollmilchpulver aus
Belgien,FrankreichunddenNiederlanden in
dieBundesrepublik Deutschland ausgeführt
wird,sindinfolgevonMarktordnungsmaßnah ­
menerheblichniedriger,alssieunterZugrunde­
legungderdenErzeugernindiesenLändernge­
zahltenMilchpreiseseinwürden;diehieraus
entstehendeWettbewerbslage beeinträchtigt die
ErzeugungvonVollmilchpulver inderBundes­
republikDeutschland .
DasGleichgewicht aufdemdeutschenMarkt
ließesichdemgegenüber durchsolcheMaßnah­SolldasGleichgewicht aufdemdeutschen
Marktgewährleistet sein,somußdahereine
Ausgleichsabgabe erhobenwerden,diesohoch
zubemessenwäre,daßderPreisfürVollmilch­
pulverausdengenanntenMitgliedstaaten frei

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2.DerinAbsatz1Buchstabeb)genannte
Durchschnittspreis wirdvondenzuständigen
Stellendesausführenden Mitgliedstaats ent­
wedermonatlichoder,fallsdieMarktlagees
erfordert ,inkürzerenAbständenermittelt.
DieserPreissowieseineetwaigenVerände­
rungensindderBundesrepublik Deutschland
undderKommissionspätestens24Stundenvor
AnwendungdersichdarausergebendenAus­
gleichsabgabe mitzuteilen .
Artikel3deutscheGrenze,unverzolltundunversteuert ,
auf211,—DMgebrachtwird.
DiePreise,zudenenVollmilchpulver von
dendreigenanntenMitgliedstaaten ausgeführt
wird,schwankenjedochhäufig,sodaßeszweck­
mäßigerscheint,einevariableAbgabevor­
zusehen,derenHöheregelmäßigdenveränder­
tenPreisenanzupassenwäre.
DieFestlegungeinerAbgabefürVollmilch­
pulverausMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft darfallerdingsnicht
dazuführen,dieseStaatenumdieVorteilezu
bringen,diesichausdemimVertragvonRom
undimBeschleunigungsbeschluß vom12.Mai
1960vorgesehenen schrittweisen Abbauder
Zölleundmengenmäßigen Beschränkungen er­
geben;dasGleichgewicht aufdemdeutschen
Marktkönnteimübrigenauch,durchEinfuhren
zuniedrigenPreisenausDrittländern gestört
werden;beidieserEntscheidung wirddaher
davonausgegangen ,daßdieBundesrepublik
Deutschland beiderEinfuhrausDrittländern
einenMindestpreis von211,—DManwenden
wird—
ENTSCHEIDET :1.WirddieAusgleichsabgabe vonderBun­
desrepublikDeutschlanderhoben,sobeläuftsie
sichfürje100kgdesErzeugnisses aufden
Unterschied zwischen :
a)einemGrundpreisvon211,—DM,
b)demfürdengemäßAbsatz2bestimmten
ZeitraumgültigenDurchschnittspreis der
WarefreideutscheGrenze,unverzolltund
unversteuert ,erhöhtumeinenHundert­
satz,derdenZöllenundSteuernent­
spricht,diebeiderEinfuhrderbetreffen­
denWareerhobenwurden.
2.DerinAbsatz1Buchstabeb)genannte
Durchschnittspreis wirdvondenzuständigen
StellenderBundesrepublik Deutschland ent­
wedermonatlichoder,fallsesdieMarktlage
erforderlichmacht,inkürzerenAbständener­
mittelt.
DieserPreissowieseineetwaigenVerände­
rungensinddemausführenden Mitgliedstaat
undderKommissionspätestens24Stundenvor
AnwendungdersichdarausergebendenAus­
gleichsabgabe mitzuteilen .Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,zudennachstehendaufgeführten Be­
dingungenaufVollmilchpulver exNr.0402des
Gemeinsamen ZolltarifsbeiderEinfuhraus
demKönigreichBelgien,derFranzösischen Re­
publikunddemKönigreichderNiederlande
eineAusgleichsabgabe zuerheben,soweitdiese
Abgabenichtvomausführenden Mitgliedstaat
beiderAusfuhrerhobenwird.
Artikel4
Artikel2 DieBundesrepublik Deutschlandliefertder
Kommission
a)allmonatlich Angabenüber:
—denUmfangderErzeugungvonVoll­
milchpulver ;
—denUmfangderEinfuhrenaussämt­
lichenLändern,undzwarsowohlals
SummealsauchgetrenntnachHer­
kunftsland ;
—dieEinfuhrpreise freideutscheGrenze,
unverzolltundunversteuert ,auf­
gegliedertnachHerkunftsland ;
b)allwöchentlich AngabenüberdiePreis­
entwicklung aufdemdeutschenMarkt.1.WirddieAusgleichsabgabe vomausführen­
denMitgliedstaat erhoben,sobeläuftsiesich
fürje100kgdesErzeugnisses aufdenUnter­
schiedzwischen
a)einemGrundpreis ,derinderWährung
desausführenden Mitgliedstaats einem
Betragvon211,—DMentspricht ,und
b)demfürdengemäßAbsatz2bestimmten
ZeitraumgültigenDurchschnittspreis der
fürdieAusfuhrvorgesehenen Warefrei
deutscheGrenze,unverzolltundun­
versteuert .

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Artikel5 Artikel6
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland ,andasKönigreichBelgien,an
dieFranzösische RepublikundandasKönig­
reichderNiederlande gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam15.März1961.DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber196t.StelltdieKommissionjedochfest,daß
dasGleichgewicht aufdemdeutschenMarkt
durchdieHöhedergemäßArtikel2und3fest­
gelegtenAbgabenichtgewährleistet ist,sowird
siedieseEntscheidung undinsbesondere denin
Artikel2und3Absatz1Buchstabea)vor­
gesehenenGrundpreisüberprüfen .FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN