VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 1

Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitätsnormen und eine Handelsregelung umfasst und für die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse, ausgenommen

Zichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10, gilt."

2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Unterposition 0601 10 nach dem Verfahren des Artikels 14 ein oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festgesetzt werden.

Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist."

3. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich bleiben die Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet:

- bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Unterposition 0602 10 10 und bei Reben, bewurzelt, auch gepfropft, der Unterposition 0602 20 10 bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom Rat zu erlassenden Bestimmungen über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben in allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Unterpositionen 0602 20 91, 0602 20 99, 0602 30 10, 0602 99 70, 0602 99 91 und 0602 99 99 erlässt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18 etwa erforderlichen Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident