VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 372/92 DER KOMMISSION vom 14 . Februar 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 12 000 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden . Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 14 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 .

ANHANG

PARTIE A

1 . Maßnahme Nr . (1 ): 1054/91

2 . Programm : 1991

3 . Begünstigter ( 6 ): Madagaskar ( Régie malgache des monopoles fiscaux ( RMMF )) - 21, avenü de l'Indépendance - boîte postale 23 - Antananarivo 101

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ambassade de la république démocratique de Madagascar, avenü de Tervüren 276, B-1150 Bruxelles ( Tel .: 770 17 26; Telex 61197 TELMAD B )

Madagaskar : Kobama, Antananarivo ( Tel . 481 85 oder 481 58; Telex 44807; Telefax 327 35 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Madagaskar

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 a )); spezifische Merkmale : Feuchtigkeitsgehalt : 13,5 % höchstens

8 . Gesamtmenge : 12 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung : lose Schüttung und 180 000 Säcke

Säcke : ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 1 ( unter II B 2 d ). Keine Aufschrift

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Toamasina

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 30 . 3 . 1992

18 . Lieferfrist : 30 . 4 . 1992

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 3 . 1992, 12 Uhr

21 . A . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . 3 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 4 . 1992

c ) Lieferfrist : 15 . 5 . 1992

B . Im Fall einer dritten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 3 . 1992, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 16 . - 30 . 4 . 1992

c ) Lieferfrist : 30 . 5 . 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 29 . 2 . 1992 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 231/92 der Kommission ( ABl . Nr . L 24 vom 1 . 2 . 1992, S . 36 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im ABl . Nr . C 114 vom 29 . 4 . 1991, S . 33, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .