11.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 423/65
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprung
AbfällevonKunstseideoderZellwolle (einschließ­
lichGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrem­
peltnochgekämmt,auskünstlichenSpinnstoffen56.03B
87.10
ex94.03Fahrräder ,einschließlich Lastendreiräder u.
ohneMotordgl.Ungarn
Tschechoslo­
wakei
Feldbetten ,Klappbetten ,Gitterbettenu.dgl.aus
HolzoderMetall,mitSprungrahmen odermitande­
renmitdiesenBettenfestverbundenen Ausstattun­
gen Ungarn
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istaufden31.Januar1966beschränkt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den27.Januar1965.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Januar1965
überdieFestsetzungdesHundertsatzes derZollsätzeunddermittleren
Abschöpfungen gegenüberdrittenLändern,diederBerechnungdes
gemäßArtikel10Absatz(2)zweiterUnterabsatzdesVertrageseinge­
führtenanteiligenZollsab1.Februar1965zugrundezulegensind
(65/82/EWG)
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz(2)undArtikel10der
Entscheidung vom14.Oktober1963wirdder
Hundertsatz derZollsätzeunddermittlerenAb­
schöpfungen ,diederBerechnung desinden
Artikeln5und9dieserEntscheidung genannten
anteiligenZollszugrundezulegensind,unterBe­
rücksichtigung desAusmaßesderVerwirklichung
derZollunionfürjedenvonihrbestimmtenZeit­
abschnittfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel10Absatz(2)zweiterunddritterUnter­
absatz,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom14.Oktober1963überdenVerkehrmitWaren,
dieineinemMitgliedstaatunterVerwendungvon
Erzeugnissenhergestelltwurden,fürdieimher­
stellendenMitgliedstaat dieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungentweder
nichterhobenodervollständigoderteilweiserück­
vergütetwordensind(1)undinsbesondere aufdie
Artikel5,9und10,InAnwendungdesArtikels14desVertrages
wurdeam1.Januar1965eineweitereZollsenkung
zwischendenMitgliedstaaten inHöhevon10v.H.
deram1.Januar1957gültigenZollsätzedurch­
geführt. i1ABNr.172vom28.11.1963,S.2782/63.

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anteiligenZollsineinemderneuenZollsenkung
entsprechenden AusmaßkönntedenLandwirten
sowiederfürdenEWG-Binnenmarkt arbeitenden
Verarbeitungsindustrie grundsätzlich derihnenzu­
stehendeSchutzgewährleistet werden.
AllerdingsistdieHöhedesZollschutzesbe­
stimmterunterVerwendung vonAgrarerzeugnissen
hergestellterWarenangesichtsdesgegenwärtigen
SchutzesderAgrarerzeugnisse ,dieMarktordnungs­
warensind,zuüberprüfen .DiesePrüfungistnoch
nichtabgeschlossen .Essolltedaherberücksichtigt
werden,daßdenVerarbeitungsunternehmen der
Gemeinschaft gegenüberihrerKonkurrenzindritten
LändernnichtimmereineangemesseneVorzugsbe­
handlunggewährleistet wird.
SolangedasErgebnisderPrüfungdervorge­
nanntenFragennichtvorliegt,empfiehltessich,
denHundertsatz ,derderBerechnung desin
Artikel9derEntscheidung vom14.Oktober1963
vorgesehenen anteiligenZollszugrundezulegenist,
nurum5v.H.auf65zuerhöhen—DieGründe,ausdenenderHundertsatzzurBe­
rechnungdesanteiligenZollsbisherum5v.H.
niedrigerfestgesetztwurdealserfürdieZollsenkung
beidenimAnhangIIzumVertragnichtaufge­
führtenErzeugnissengilt,habenzumTeilanBe­
deutungverloren.AuchwennderBeschlußvom
12.Mai1960zurbeschleunigten Verwirklichung
derVertragszielederimRatvereinigtenVertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft bewirkte,daßdie
zwischendenMitgiiedstaaten gültigenZollsätzeje
nachdem,obessichumErzeugnissedesAnhangsII
oderumandereErzeugnissehandelte,inunter­
schiedlicherWeiseabgebautwurdenunddaßdie
ersteAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen Zolltarif—miteinigenVorbehalten
—beideninAnhangIInichtgenanntenErzeug­
nissengrundsätzlich unterZugrundelegung dieser
um20v.H.verringertenZollsätzeerfolgte,kommt
dieseBemessungsgrundlage nämlichgegenwärtig
fürzahlreichevonTarifnummernnichtmehrin
Betracht.ZwargiltfürdieinAnhangIIaufgeführ­
tenErzeugnissenachwievoreinegeringereinner­
gemeinschaftliche Zollsenkungalsfürdieübrigen
Erzeugnisse ,jedochwirdderfürsievorgesehene
ZollscliutzmehrundmehrdurchAbschöpfungen
ersetzt.Mankönntedahervorsehen,denHundert­
satzzurBerechnungdesinArtikel5derEntschei­
dungvom14.Oktober1963vorgesehenen an­
teiligenZollsauf70festzusetzen .
AllerdingshabensichdieUnternehmen der
Gemeinschaft ,die„Dritterzeugnisse "unterdenin
Artikel10Absatz(2)zweiterUnterabsatzdesVer­
tragesgenanntenVoraussetzungen verwenden ,zu­
mindestinbestimmtenSektorengegeneinescharfe
Konkurrenz seitensderaußerhalbderGemeinschaft
ansässigenVeredeierzubehaupten ;esistgerecht­
fertigt,dieserLagedadurchRechnungzutragen,
daßdievorgenannteSpannevon5v.H.während
einerbestimmtenZeitnochaufrechterhalten wird,
daunterdengegenwärtigen Umständennichtzu
befürchtenist,daßsichhierausSchwierigkeiten
fürsolcheUnternehmen derGemeinschaft ergeben,
dieinersterLiniefürdenEWG-Binnenmarkt
arbeiten.
MitderErhöhungdesinArtikel9derEnt­
scheidungvom14.Oktober1963vorgesehenenHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
MitWirkungvom1.Februar1965wirdder
Hundertsatz derZollsätzeunddermittlerenAb­
schöpfungengegenüberdrittenLändern,derder
BerechnungdesindenArtikeln5und9derEnt­
scheidungvom14.Oktober1963vorgesehenen an­
teiligenZollszugrundezulegenist,biszum
31.Dezember1965einschließlich auf65festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den29.Januar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN