Verordnung (EG) Nr. 1925/2002 der Kommission

vom 28. Oktober 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die litauischen Behörden haben die Kommission über die Einführung zusätzlicher Veterinärkontrollen unterrichtet, mit denen sichergestellt werden soll, dass das im Rahmen der Quote Nr. 09.4554 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(3) für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmte Magermilchpulver den Bedingungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(5), und der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(6) entspricht. Wegen der Schwierigkeiten, die sich daraus für Einführer ergeben, die Inhaber von in den ersten sechs Monaten 2002 erteilten Lizenzen sind, wurde deren Gültigkeitsdauer durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2002 der Kommission(7) zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2002(9), um drei Monate bis 30. September 2002 verlängert. Da diese Schwierigkeiten fortbestehen, da außerdem von den litauischen Behörden durchgeführte Veterinärkontrollen für mehrere Wirtschaftsbeteiligte den befristeten Entzug der für Milcherzeugnisse erteilten Ausfuhrgenehmigungen zur Folge hatte, sollte die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ausnahmsweise erneut, und zwar bis 31. Januar 2003, verlängert werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der in den ersten sechs Monaten 2002 für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil B Punkt 9 derselben Verordnung im Rahmen der Quote Nr. 09.4554 erteilten Lizenzen am 31. Januar 2003.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 8.

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(5) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33.

(6) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(7) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 15.

(8) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(9) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 8.