8.6.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L124/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1183/71DESRATES
vom3.Juni1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten für
WerkbleiundraffiniertesBleiderTarifstelle78.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
(1971
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohbleiinderGemeinschaft ist
unzureichend ;dieHerstellerkönnennichtden
gesamtenBedarfderVerarbeitungsindustrien inder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,bei
diesemMetallinbestimmtenGrenzendieAnwen­
dungdesautonomenZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieDauereinesJahresauszusetzenund
dabeizwischenWerkblei(RohbleimiteinemGehalt
anSilbervonmindestens0,02Gewichtshundertteilen
zumRaffinieren )undraffiniertemBleizuunterschei­
den.
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungderGemein­
schaftsmärkte fürWerkbleiundfürraffiniertesBlei
undmangelsvollständigerstatistischerAngabenfür
diesebeidenMetallqualitäten istesnichtmöglich,
vonfrüherenAngabenbeiderFestsetzungderMenge
undderAufteilungderGemeinschaftszollkontingente
fürdiegenanntenMetalleauszugehen ;nachden
Bedarfsschätzungen derMitgliedstaaten belaufensich
dieKontingentsmengen ,diefür1971zueröffnen
sind,auf140000TonnenfürWerkbleiundauf
65000TonnenfürraffiniertesBlei;dieseMengevon
65000TonnenträgtderNotwendigkeit Rechnung,
daßeingewissesGleichgewicht beidenAnrechnungs­
möglichkeiten fürRohbleiimallgemeinenaufdas
Zollkontingent aufrechtzuerhalten ist,damitdie
Bleischmelzereien inderGemeinschaft weiterhin
geschütztsind;zudiesemZwecksindnurdiesich
aufbestimmteraffinierteBleiqualitäten beschränken­
denBedarfsschätzungen einigerMitgliedstaaten be­
rücksichtigtworden;denMitgliedstaaten istes
daherfreizustellen ,dieAnrechnungaufdiegenannte
Mengevon65000Tonnennurunterbestimmten
Voraussetzungen inbezugaufdieQualitätundden
Verwendungszweck zugenehmigen .
DamitderetwaigenEntwicklung derEinfuhrder
betreffendenWarenindieeinzelnenMitgliedstaatengenauerRechnunggetragenwerdenkann,istdie
Kontingentsmenge fürjedeRohbleiqualität inzwei
Ratenaufzuteilen,wobeidieersteRateaufdie
einzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddie
zweiteRateeineReservebildet,ausderspäterder
BedarfderjenigenMitgliedstaaten gedecktwerden
soll,dieihreursprüngliche Quoteausgeschöpft
haben;umdenImporteurenjedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheitzubieten,istesangezeigt,die
ursprünglichen Rateninangemessener Höhefestzu­
setzen,wobeidieRestmengendieReservemengen
bilden;mangelseinesausreichendrepräsentativen
Bezugszeitraums könnendieursprünglichen Quoten
derMitgliedstaaten anHandvonSchätzungener­
mitteltwerden,diederneuenLageRechnungtragen.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen zuvermeiden,solltejeder
Mitgliedstaat ,dereineseinerursprünglichen Quoten
fastvölligausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieentsprechende Reserve
vornehmen ;dieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennjedeseinerzusätzlichenQuoten
fastvölligausgenutztistundsooftesdie
Reservemengen zulassen;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
Ausschöpfung derKontingentsmengen zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten darüberzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevoneinerderursprünglichen Quoten
vorhanden,somußdieserStaateinenwesentlichen
Teildavonaufdieentsprechende Reserveübertragen,
umsozuverhindern,daßeinTeildereinenoderder
anderenKontingentsmenge ineinemMitgliedstaat
nichtausgenutztwird,währendsieinanderen
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion •Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesebeiderAufteilung
desbetreffendenZollkontingents vertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—

Nr.L124/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.71
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1971wirdderSatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürRohbleiderTarifstelle
78.01AimRahmeneinesGemeinschaftszoll ­
kontingents,dassichwiefolgtzusammensetzt ,
vollständigausgesetzt :
a)140000TonnenfürRohblei,miteinemGehaltan
Silbervonmindestens0,02Gewichtshundertteilen ,
zumRaffinieren (Werkblei);
b)65000TonnenfüranderesRohblei(raffiniertes
Blei).(2)IstnachAusschöpfung derjeweiligenursprüng­
lichenQuotediezweitevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMit­
teilungandieKommissiondieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derjeweiligenQuote
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
von90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
kanneinMitgliedstaatZiehungengeringererQuoten
alsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtetdie
KommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel4
DieinAnwendung vonArtikel3gezogenen
zusätzlichenQuotengeltenbiszum31.Dezember
1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat dieeineoderandereseiner
ursprünglichen Quotenam15.Oktober1971nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam31.
Oktober1971vondernichtausgenutztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieentsprechende Reserve.Erkann
einegrößereMengeübertragen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am31.Okotber1971dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.Oktober1971einschließlichdurchgeführtwurden
unddiesieaufjedesderGemeinschaftszoll­
kontingenteangerechnethaben,sowiegegebenenfalls
denTeilihrerursprünglichen Quoten,densieaufdie
entsprechende Reserveübertragen .Artikel2
(1)VondeninArtikel1genanntenKontingents­
mengenwirdeineersteRate,diebeiWerkblei
128050Tonnenundbeiraffiniertem Blei60500
Tonnenbeträgt,aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;
dieQuoten,dievorbehaltlichArtikel5biszum31.
Dezember1971gelten,belaufensichfürdie
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
a)Rohblei,miteinemGehaltanSilbervonminde­
stens0,02Gewichtshundertteilen ,zumRaffinieren
(Werkblei):
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien90000Tonnen
26000Tonnen
50Tonnen
12000Tonnen
b)anderesRohblei(raffiniertesBlei):
Deutschland 18000Tonnen
Benelux 24000Tonnen
Frankreich 500Tonnen
Italien 18000Tonnen.
(2)DiezweitenRaten,diesichauf11950Tonnen
bzw.4500Tonnenbelaufen,bildendieReserven.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat eineseinergemäß
Artikel2Absatz1festgesetzten ursprünglichen
Quoten—oderbeiAnwendungdesArtikels5die
gleicheQuoteabzüglichderaufdiejeweiligeReserve
übertragenenMenge—zu90v.H.odermehraus,
sonimmterunverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzur
AnrechnungaufihreQuotenfürraffiniertesBleiauf
bestimmteQualitätenoderVerwendungszwecke die­
sesBleisbeschränken .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten

8.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L124/5
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
November1971überdieMengederReservennach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertra­
gungen.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdie
einzelnenReservenausgeschöpftwerden,aufdie
verfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzte
Ziehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotenfürWerkbleiimKontingentsschein­
verfahrenundfürraffiniertesBleinachihreneigenen
VorschriftenaufdemGebietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandenGemeinschaftszoll ­
kontingentenzuermöglichen .SiegarantierenalleninihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenWarenfestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwerden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam3.Juni1971.
Im,NamendesRates
DerPräsident
R.PLEVEN