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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 12. 98 L 358/44
VERORDNUNG (EG) Nr. 2850/98 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1998
zur Erffnung einer Ausschreibung ber die Krzung des Zolls bei der Einfuhr
von Mais aus Drittlndern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen bereinknfte verpflich-tet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzu-fhren.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission
vom 26. Juli 1995 mit den Durchfhrungsbestimmungenfr Zolltarifkontingente fr die Einfuhr von Mais undSorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (
3),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),
hinsichtlich der Regelungen bezglich der Verwaltungdieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe-sondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Markt-beteiligten zur Gewhrleistung der Einhaltung ihrerVerpflichtungen vor allem bezglich der Verarbeitungoder Verwendung der eingefhrten Erzeugnisse auf demBinnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei-gabe besonders geregelt.
In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des portugie-
sischen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibungber die Krzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais imRahmen dieser Sonderregelung fr die Einfuhr zuerffnen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Krzung des bei der Einfuhr
von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemß Artikel10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wirdeine Ausschreibung durchgefhrt.
(2) Diese Ausschreibung wird bis zum 29. April 1999
erffnet. Whrend der Ausschreibungsdauer erfolgenwchentliche Ausschreibungen. Fr die wchentlichenAusschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri-sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord-nung anwendbar.
Artikel 2
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli-
zenzen gelten fr 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilunggemß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1839/95.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Dezember 1998
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2767/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2633/98 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

Damit sich das Jahresprogramm leichter anwenden läßt, sollte vorgesehen werden, daß die der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft je Maßnahme gesetzte Obergrenze innerhalb bestimmter Prozentsätze abweichen darf, ohne jedoch den Gesamtbetrag des Programms zu überschreiten. Sollte von dieser Erleichterung Gebrauch gemacht werden, darf sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat tatsächlich getragenen Ausgaben belaufen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird folgender Artikel 4a in die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 eingefügt:

"Artikel 4a

Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahresprogramm vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4.

(4) ABl. L 333 vom 9. 12. 1998, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2729/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2105/98 (3), enthält die Durchführungsbestimmungen für die Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Angesichts der praktischen Probleme bei der Umkennzeichnung der vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder durch das Anbringen neuer Ohrmarken ist es angezeigt, auf sie die Bestimmungen anzuwenden, die früher für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder festgelegt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 werden die Worte "nach dem 1. Januar 1998 geboren" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 17.

(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2703/98 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Einstellung des Stintdorschfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 47/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) (3) sieht für 1998 Quoten für Stintdorsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Stintdorschfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht; Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Oktober 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Stintdorschfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Stintdorschfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 58.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2749/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 14. bis zum 17. Dezember 1998 einge-reichten Angebote auf 293,00 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 12. 98 L 343/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2739/98 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1746/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittlndernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemß derVerordnung (EG) Nr. 1746/98 vom 11. bis zum 17.Dezember 1998 eingereichten Angebote werden nichtbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 219 vom 7. 8. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 12. 98 L 343/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2726/98 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1998
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung fr zur Konservenherstellung
bestimmtes Olivenl
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20a,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewhrt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattunggemß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweitenMonat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen denWeltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unterbesonderer Bercksichtigung der Einfuhrabgabe, die ineinem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraumfr dasselbe Olivenl gewhrten Ausfuhrerstattungeneinbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zweiMonate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-
stattung gelten.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 ber bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einfhrung des Euro (
3) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 Euro gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr Januar und Februar 1999 wird die in Artikel 20a
Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannteErzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. (3) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 12. 98 L 338/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2690/98 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 12. 98 L 338/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 82,9
624 128,0
999 105,5
0707 00 05 052 80,8
204 85,3
999 83,1
0709 90 70 052 97,2
204 96,5
628 156,1
999 116,6
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 41,8
204 45,2
999 43,5
0805 20 10 204 65,5
999 65,5
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 64,0
464 258,6
999 161,3
0805 30 10 052 61,9
600 71,1
999 66,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 16,5
064 34,7
400 75,6
404 79,3
999 51,5
0808 20 50 064 58,8
400 67,9
720 50,7
999 59,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2658/98 DES RATES vom 19. Januar 1998 zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1) sieht eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Parteien vor.

Da Ungarn eine nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Ausnahme beantragt hat, der zufolge Ungarn die Möglichkeit hätte, zusätzliche Subventionen für seine Agrarausfuhren zu gewähren, besteht die Gefahr von Störungen des Gemeinschaftsmarkts.

Die Schutzbestimmungen des oben genannten Europa-Abkommens sind nicht präzise genug, um diese Gefahr zu bannen.

Um dieser Gefahr zu begegnen, sollte eine Eilverfahrens-Schutzklausel vereinbart werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus notwendige Maßnahmen entsprechend dem in Artikel 1 genannten Abkommen erlassen. Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und gelten unmittelbar. Stellt ein Mitgliedstaat einen Antrag bei der Kommission, so muß diese innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags darüber beschließen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 4

Die Kommission wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den ungarischen Behörden die Verfahren für die Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens festzulegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.