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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/572/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung C(96) 3126 (4), wurde eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika erstellt, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektionen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika jederzeit geändert werden.

Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.

In Anbetracht dieser Sachlage, der bereits erzielten Fortschritte und der Notwendigkeit, Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß der letzte Termin für die Verbringung von bestimmten Arten frischen Fleisches vom 31. Juli 1997 auf den 31. Januar 1998 verschoben werden. Mit der Festsetzung dieses Termins wird weder dem Zeitpunkt des Abschlusses noch dem Inhalt des genannten Abkommens vorgegriffen.

Die Liste der Betriebe muß entsprechend angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.

(4) ABl. Nr. C 366 vom 5. 12. 1996, S. 3.

ANHANG

Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses 92/167/EWG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (97/559/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus Gründen der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 92/167/EWG der Kommission (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze muß die Möglichkeit zu einer Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder gegeben sein.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten darüber hinaus überfluessig gewordene Bestimmungen gestrichen werden.

Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 92/167/EWG entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 6 des Beschlusses 92/167/EWG wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitglieder können einmal wiederernannt werden."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Brüssel, den 24. Juli 1997

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26 (1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (2),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß für den Ausschuß für Wissenschaft und Technik fünf zusätzliche Mitglieder zu ernennen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Peter HILLE, Herr Erich KNY, Herr Antti VUORINEN, Herr Lars HÖGBERG und Herr Sten BJURSTRÖM werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 5.

(2) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 über die Liste der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 1998 in Betracht kommenden Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen (97/682/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 32,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Erstellung der Liste der Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen, die 1998 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, sind sowohl das Interesse jedes Programms für die Gemeinschaft als auch die Höhe der vorhandenen Mittel zu berücksichtigen.

Dänemark hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand derer sie beurteilen kann ob ein gemeinschaftliches Interesse an einer Finanzhilfe zu diesem Programm für 1998 besteht.

Das in der Liste dieser Entscheidung aufgeführte Programm muß zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Anhang aufgeführte Programm kommt für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 1998 in Betracht.

(2) Der Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die in Absatz 1 genannten Programme sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. September 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (97/742/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

Das Abkommen legt für die Jahre 1997 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Russischen Föderation, die eine vollständige Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen rechtfertigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Brüssel, den 12. September 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. November 1997 über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (Text von Bedeutung für den EWR) (97/756/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitglieder des Ausschusses werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des obengenannten Beschlusses von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

Der Ausschuß setzt sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammen.

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt gemäß Artikel 5 Absatz 3 des obengenannten Beschlusses drei Jahre -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Personen werden ab dem 1. Januar 1998 für eine Amtszeit von drei Jahren als Mitglieder in den Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter berufen.

Brüssel, den 4. November 1997

Für die Kommission

Pádraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 188 vom 9. 8. 1995, S. 11.

ANHANG

BELGIEN

Herr Marc Heselmans

Herr Jan de Vil

DÄNEMARK

Herr Jens Andersen

Herr Jens Jensen

DEUTSCHLAND

Herr Rainer Opfermann

Herr Gerd Albracht

GRIECHENLAND

Frau Areti Kafetzopoulou

Frau Mattina Pissimissi

SPANIEN

Herr Francisco Javier Minondo

Herr Rafael Martínez de la Gándara

FRANKREICH

Herr François Brun

Herr Roxan Capmartin

IRLAND

Herr Michael Henry

Herr Patrick Furey

ITALIEN

Frau Filomena Manocchio

Herr Mariano Martone

LUXEMBURG

Herr Paul Weber

Herr Robert Huberty

NIEDERLANDE

Herr Paul Huijzendveld

Herr Hiddo Wessels

ÖSTERREICH

Frau Eva-Elisabeth Szymanski

Frau Gertrud Breindl

PORTUGAL

Herr Inácio Mota da Silva

Herr Manuel Joaquim Ferreira Maduro Roxo

FINNLAND

Herr Mikko Hurmalainen

Herr Jukka Kallio

SCHWEDEN

Herr/Frau (n.n.)

Herr Bertil Remaeus

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Herr David Eves

Herr Adrian Ellis
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/791/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Henri Bordes-Pages, das dem Rat am 21. Januar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Claude Cambus wird als Nachfolger von Herrn Henri Bordes-Pages für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HENNICOT-SCHOEPGES

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 83/247/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (97/837/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung, daß angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft in der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, die Vertretung der unterschiedlichen Sektoren in dem entsprechenden Ausschuß zu gewährleisten, der Beschluß 83/247/EWG der Kommission (1) geändert werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 83/247/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1, 2 und 3 werden von den folgenden Artikeln ersetzt:

"Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (nachfolgend: "der Ausschuß") eingesetzt. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der europäischen Organisationen der Holzwirtschaft zusammen.

Artikel 2

Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission entweder auf deren Wunsch oder aus eigener Initiative in bezug auf die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Holzwirtschaft sowie bei Markt- und anderen Wirtschaftsfragen, die Holzerzeugnisse oder die Nachfrage nach Holzerzeugnissen in der Gemeinschaft betreffen, zu beraten.

Artikel 3

Der Ausschuß setzt sich aus den folgenden 23 Mitgliedern zusammen:

- 5 Vertreter der Forstwirtschaft,

- 6 Vertreter der mechanischen holzbe- und -verarbeitenden Industrie,

- 6 Vertreter der Zellstoff-, Papier- und Pappehersteller und -weiterverarbeiter,

- 6 Vertreter des Druckerei- und Verlagsgewerbes."

2. Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 5

Das Mandat der Ausschußmitglieder gilt für zwei Jahre und kann mit Zustimmung der Kommission verlängert werden. Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis sie ersetzt worden sind oder ihr Mandat verlängert worden ist.

Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschußmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.

Das Mitglied wird gemäß Artikel 4 für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.

Die Tätigkeit im Ausschuß ist ehrenamtlich.

Artikel 6

Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nachrichtlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben."

3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen. Der Ausschuß tritt am Sitz der Kommission zusammen.

(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil."

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 137 vom 26. 5. 1983, S. 31.

ANHANG

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE HOLZWIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (97/829/EGKS, EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1785/97 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1997 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1997 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1997 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 1. Dezember 1997

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 254 vom 17. 9. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 23.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 1997 über den Abschluß des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (97/345/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das am 18. Juni 1996 paraphierte Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).

Artikel 4

Die Kommission, die von den Vertretern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 2 des Protokolls eingesetzten Unterausschuß für Veterinärfragen.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen vertritt, wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/132/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist ein geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in bezug auf tiergesundheitliche Maßnahmen.

Durch schrittweise Gleichstellung der veterinärhygienischen Maßnahmen, Anerkennung der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und Verbesserung der Kommunikation und Kooperation wird dieses Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu erleichtern.

Das Abkommen sollte deshalb im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens mit seinen Anhängen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission, die von den Vertretern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fragen, die der Ausschuß im Rahmen des Artikels 16 Absatz 2 letzter Satz des Abkommens zu erörtern hat, wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 4

Zur Durchführung des Abkommens werden für frisches Fleisch und tierische Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG (1) Garantien festgelegt, die den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 15. April 1996 vorgelegt hat, und nach Anhörung des Präsidenten des Amtes -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José María ELENA ROSELLÓ, geboren am 30. Oktober 1942, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.

Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3).