ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Programmänderungen der Art gemäß Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können während des Programmplanungszeitraums höchstens drei Mal vorgeschlagen werden. Für alle anderen Arten von Änderungen zusammen gilt Folgendes: a) Je Kalenderjahr und Programm kann ein einziger Änderungsvorschlag vorlegt werden, mit Ausnahme des Jahres 2023, in dem für Änderungen, die ausschließlich die Anpassung des Finanzierungsplans betreffen, einschließlich etwaiger sich daraus ergebender Änderungen des Indikatorplans, mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt werden dürfen; b) für jedes Programm können während des Programmplanungszeitraums drei weitere Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Die Höchstzahl der Änderungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gilt nicht: a) für den Fall, dass aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, oder aufgrund erheblicher und plötzlicher Veränderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat oder der Region, einschließlich erheblicher und plötzlicher demografischer Entwicklungen infolge von Migration oder der Aufnahme von Flüchtlingen, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen sind; b) für den Fall, dass nach einer Änderung des Rechtsrahmens der EU eine Programmänderung notwendig ist; c) wenn die Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt wurde; d) im Falle einer Änderung der für jedes Jahr vorgesehenen ELER-Beteiligung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 infolge von Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58 Absatz 7 der genannten Verordnung; die vorgeschlagenen Änderungen können auch entsprechende Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen umfassen; e) bei Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von Finanzinstrumenten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder f) bei Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Abgrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.“
(7)

Nach dem Plan gilt Folgendes: Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unter den in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea, ICES) liegt die Biomasse des westlichen Bestands von Ostseedorsch unter den in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung. Daher sollten die Fangmöglichkeiten für westlichen Ostseedorsch auf Werte unterhalb der in Anhang I Spalte B der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, bei denen der Abnahme der Biomasse Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen, die erwarteten Auswirkungen getroffener Abhilfemaßnahmen und das Erfordernis der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu berücksichtigen.
(2)

Am 18. Dezember 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel Investmentgesellschaften: Anwendung der Ausnahme von der Konsolidierungspflicht Änderungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) 10 Konzernabschlüsse und 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen und am International Accounting Standard (IAS) 28 Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Klärung der Anforderungen für die Bilanzierung von Investmentgesellschaften und sehen unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen vor.
(73)

Zum anderen konnte der Einführer nur auf zwei frühere Fälle verweisen (Solarpaneele und kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl), die diese Praxis angeblich belegen, und in keinem dieser beiden Fälle wurden Zölle rückwirkend erhoben. Unter diesen Umständen kann von einer gängigen Praxis keine Rede sein. Ferner hat die Kommission im Gegensatz zu dem, was diese interessierten Parteien vorbrachten, in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission (9) Zeiträume nach der Einleitung der Untersuchung analysiert, als es um die Einschätzung ging, ob der Antidumpingzoll rückwirkend erhoben werden sollte. Außerdem waren in diesen Fällen nicht alle Umstände mit denjenigen im vorliegenden Fall vergleichbar. Obwohl beispielsweise die Höhe der Einfuhren im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung bei einem Vergleich anhand der durchschnittlichen monatlichen Einfuhren niedriger war als im vorausgegangenen Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung, waren die Einfuhren absolut gesehen in diesem Fall noch immer sehr hoch. Da dies das erste Mal ist, dass die Kommission angesichts eines solchen Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass Zölle rückwirkend erhoben werden sollten, wurden die in den Erwägungsgründen 11 bis 32 dargelegten Grundsätze bei dieser Untersuchung strikt befolgt. Daher untersuchte die Kommission nicht nur die Höhe der Einfuhren im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung, sondern berücksichtigte auch die Einfuhren im Zeitraum zwischen der Verfahrenseinleitung und der zollamtlichen Erfassung. Dies entspricht den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung, wonach die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 21 bis 25 dargelegt, den auf den Untersuchungszeitraum folgenden Zeitraum analysieren muss, wobei es sich nach der Praxis der Kommission um den Zeitraum von der Untersuchungseinleitung bis zum Tag, an dem die zollamtliche Erfassung der Einfuhren endet, handelt. Der somit in vollem Einklang mit den Vorschriften ermittelte Analysezeitraum ermöglichte eine vollständige Bewertung des Anstiegs der Einfuhren und ihrer Auswirkungen sowie der daraus resultierenden Gefahr einer Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen.
(4)

Im März 2013 hat die Kommission in Botsuana ein Audit durchgeführt, um das dort vorhandene Tiergesundheitskontrollsystem zu bewerten, und zwar insbesondere, was die Kontrollen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS) betrifft (3). Die Kommission stellte fest, dass das Risiko der Einschleppung des MSK-Virus in den Teil der Tierseuchenüberwachungszone 6, der für die Einfuhr von frischem Fleisch bestimmter als Haustiere gehaltener und wild lebender Huftiere in die Union zugelassen ist, nicht als vernachlässigbar angesehen werden kann. Angesichts des Risikos der Einschleppung des MKS-Virus durch die Einfuhr von frischem Huftierfleisch von Arten, die für diese Seuche empfänglich sind, wurde die Genehmigung zur Ausfuhr dieses frischen Fleisches aus der Tierseuchenüberwachungszone 6 in die Union mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 482/2013 der Kommission (4) ausgesetzt.
(2)

Die Investitionen in die Milcherzeugungskapazität in der Union, die angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt erfolgten, haben zu einer stetigen Zunahme der Milcherzeugung in der Union geführt. Die erzeugten Überschussmengen von Milch werden zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (im Folgenden „Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete vorzunehmen sind.
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission (2) (Air Traffic Flow Management — ATFM) müssen die Planung, Koordinierung und Durchführung der ATFM-Maßnahmen durch die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung genannten Beteiligten den in ihrem Anhang angeführten ICAO-Bestimmungen entsprechen. Dieser Anhang nimmt Bezug auf verschiedene Begriffsbestimmungen und Vorschriften in Anhang 11 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“), insbesondere auf dessen 13. Ausgabe vom Juli 2001, die die Änderung Nr. 47 einschließt. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 hat die ICAO eine Reihe von Begriffsbestimmungen und Vorschriften des Anhangs 11 des Abkommens von Chicago geändert, zuletzt mit der Änderung Nr. 49.
(2)

Am 27. Mai 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertete, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
4.b

Geben Sie die Art, die Referenznummer und gegebenenfalls das Datum des Endes der Geltungsdauer der jeweiligen Bewilligung(en) an, für die die beantragte(n) Vereinfachung(en) genutzt werden soll(en); wurde(n) die Bewilligung(en) gerade erst beantragt, so geben Sie bitte die Art der beantragten Bewilligung(en) und das Antragsdatum an.
(10)

Die rechte Spalte der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthält die Beschreibung, die Anforderung an die Zusammensetzung und die Verwendungsvorschriften für die in diesem Anhang genannten Produkte, zu denen auch Mikroorganismen und Stoffe gehören. Die Vorschriften für die Verwendung dieser Produkte in der ökologischen/biologischen Produktion und insbesondere die jeweilige Verwendungskategorie (wie Insektizid, Akarizid oder Fungizid) müssen jedoch die Anwendungsbedingungen für Wirkstoffe gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) für die Landwirtschaft im Allgemeinen erfüllen. Ist die Verwendung für die Landwirtschaft im Allgemeinen aufgrund der genannten Verordnung beschränkt, so ist sie auch für die ökologische/biologische Produktion beschränkt. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die Verwendungsvorschriften für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 genannten Produkte für die ökologische/biologische und die konventionelle Landwirtschaft häufig dieselben sind und dass Verwendungsbeschränkungen begrenzt sind.
1.

Nummer C.2.2.1 erhält folgende Fassung: „C.2.2.1. Spezifische Verfahren für Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganisches Zinn und anorganisches Arsen Der Analytiker stellt sicher, dass die Proben während der Probenvorbereitung nicht kontaminiert werden. Wann immer möglich, sollten mit der Probe in Kontakt kommende Geräte und Ausrüstungen nicht die zu bestimmenden Metalle enthalten und aus inerten Materialien bestehen, also aus Kunststoffen wie Polypropylen, Polytetrafluorethylen (PTFE) usw. Alle derartigen Geräte und Ausrüstungen sollten mit Säure gereinigt werden, um das Risiko einer Kontamination zu minimieren. Für Schneidwerkzeuge kann hochwertiger Edelstahl verwendet werden. Es gibt viele zufriedenstellende spezifische Verfahren der Probenvorbereitung, die für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt werden können. Für diejenigen Aspekte, die nicht speziell unter die vorliegende Verordnung fallen, ist die CEN-Norm ‚Foodstuffs — Determination of trace elements — Performance criteria, general considerations and sample preparation‘ (*) als geeignet anerkannt; es können aber auch andere Verfahren der Probenvorbereitung gleichermaßen geeignet sein. Bei anorganischem Zinn ist darauf zu achten, dass das gesamte Material in Lösung gebracht wird, denn insbesondere durch Bildung unlöslicher Sn(IV)-Oxidhydrate kann es leicht zu Verlusten kommen. (*) Norm EN 13804:2013, ‚Foodstuffs. Determination of elements and their chemical species. General considerations and specific requirements‘, CEN, Rue de Stassart 36, 1050 Brüssel, Belgien.“"
(3)

Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates (2) wurde ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung geschaffen mit dem Ziel, diese den Behörden in allen Mitgliedstaaten in größerem Umfang und leichter zugänglich zu machen. Diese Gemeinsame Maßnahme ist seit Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates (3), in dem Europol damit betraut wurde, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken, und seit Inkrafttreten des Beschlusses 2008/615/JI des Rates (4), mit dem ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde, überholt.
(4)

Einige der mit der Verordnung (EU) Nr. 991/2014 festgesetzten vorläufigen RHG gelten nur bis zum 31. Dezember 2015; nach diesem Datum sollte der frühere RHG von 2 mg/kg entsprechend der Bestimmungsgrenze anwendbar sein, da davon ausgegangen wurde, dass bis dahin die geplanten Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von Phosphonatrückständen in den entsprechenden Nutzpflanzen in künftigen Vegetationsperioden in Kraft treten würden. Die Kommission hat jedoch Informationen von Lebensmittelunternehmern erhalten, nach denen für bestimmte Erzeugnisse der Gruppe der Schalenfrüchte die Frist für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen nicht ausreicht. Die Überwachungsdaten lassen erkennen, dass der Gehalt an Phosphonaten in oder auf diesen Erzeugnissen nach wie vor mehr als 2 mg/kg beträgt.
(5)

Am 7. März 2008 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) ein Gutachten (3) zur Verwendung von Extrakt aus Rosmarin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen. Ausgehend von den Sicherheitsmargen, die mithilfe der NOAEL-Werte (4) (Dosis ohne beobachtbare schädliche Wirkung) aus den verschiedenen Studien, in denen allgemein der NOAEL-Wert der jeweils höchste geprüfte Dosiswert war, festgelegt wurden, und unter Zugrundelegung einer konservativen ernährungsbedingten Exposition wurde geschlossen, dass die Verwendung der in diesem wissenschaftlichen Gutachten beschriebenen Extrakte aus Rosmarin bei den vorgesehenen Verwendungen und in der vorgesehenen Konzentration kein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Stellungnahme umfasste nicht die Verwendung von Extrakten aus Rosmarin (E 392) in Streichfetten.
(2)

Am 31. Juli 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1337 (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP an, um die in Artikel 20 Absatz 14 vorgesehene Ausnahme bis zum 14. Januar 2016 zu verlängern, die für Handlungen und Transaktionen gilt, welche in Bezug auf in der Liste geführte Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sie für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen notwendig sind, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Zahlung von ausstehenden Beträgen im Zusammenhang mit vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen an im Hoheitsgebiet der Mitglied-staaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, wenn solche Zahlungen in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind.
„a)

Das Finanzinstrument ist ein Anteil oder eine Aktie an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei dem die Risikoposition gegenüber den Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten 20 % der von dem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gehaltenen Vermögenswerte nicht übersteigt.“
(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2016/97 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Artikel 25 derselben Richtlinie festgesetzten Aufsichts- und Lenkungsanforderungen weiter zu bestimmen. Im Interesse eines wirksamen Kundenschutzes sollten die Vorschriften in Bezug auf die Aufsicht und Lenkung kohärent auf alle neu entwickelten Versicherungsprodukte sowie auf weitreichende Anpassungen bestehender Versicherungsprodukte angewandt werden, unabhängig von der Art des Produkts und der zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Anforderungen. Die Form einer Verordnung gewährleistet einen kohärenten Rahmen für alle Marktbetreiber und ist die bestmögliche Garantie für gleiche Ausgangsbedingungen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessenes Maß an Verbraucherschutz.
(2)

Imiprothrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.
(6)

Rumänien führte an, die Eintragung der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ gefährde das Bestehen der teilweise gleichlautenden Bezeichnung „Cabanos“, also der rumänischen Bezeichnung für die rumänische Variante von „Kabanosy“. Mit „Cabanos“ werden in der Tat rumänische Fleischzubereitungen bezeichnet, die mit Rohstoffen und nach einem Verfahren hergestellt werden, die denjenigen für das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“, das Polen als garantiert traditionelle Spezialität vorgeschlagen hat, sehr ähnlich sind.
4b1828

Huvepharma NV

Bacillus licheniformis DSM 28710

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 mit mindestens 3,2 × 109 KBE/g Zusatzstoff Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Sporen von Bacillus licheniformis DSM 28710 Analysemethode (1) Für die Auszählung von Bacillus licheniformis DSM 28710 in Zusatzstoff, Vormischung und Futtermitteln: Ausstrichverfahren EN 15784 Zur Identifizierung von Bacillus licheniformis DSM 28710: Identifizierung: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Masthühner Junghennen

—

1,6 × 109

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Verwendung in Futtermitteln, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Decoquinat, Diclazuril, Halofuginon, Nicarbazin, Robenidin- Hydrochlorid, Lasalocid-A-Natrium, Maduramicin-Ammonium, Monensin-Natrium, Narasin oder Salinomycin-Natrium. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken ihrer Verwendung zu begegnen. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Haut- und Augenschutz.
(4)

In diesem Sinne soll daher eine Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1538 in Übereinstimmung mit dem in Artikel 26 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren erlassen werden,
Difenacoum

IUPAC-Bezeichnung: 3-(3-Biphenyl-4-yl-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)-4-hydroxycumarin EG-Nr.: 259-978-4 CAS-Nr.: 56073-07-5

960 g/kg Summe der Isomere im Verhältnis 50-80 % cis- und 20-50 % trans-Isomere

30. Juni 2024

14
Ein kompaktes, batteriebetriebenes Fingerspitzengerät (sogenanntes Pulsoximeter), das einen elektronischen Prozessor, ein Paar Leuchtdioden (LED), eine Fotodiode und ein LED-Display (mit mehreren Anzeigemodi) in einem Gerät kombiniert. Es ist außerdem mit einer Batteriewechselanzeige, einer Alarmfunktion für hohe oder niedrige Herzfrequenz oder Sauerstoffsättigung und einem „Fingerclip“ ausgestattet. Es wird als nichtinvasive Methode zur Überwachung der Sauerstoffsättigung von Personen und zur Pulsmessung durch optische Strahlung verwendet. Wenn das Gerät am Finger einer Person angebracht ist, leiten die LED Licht zweier unterschiedlicher Wellenlängen durch den Finger zu einer Fotodiode. Es misst die geänderte Extinktion bei jeder Wellenlänge und bestimmt/berechnet dann die Sauerstoffsättigung und die Herzfrequenz. Es kann in der ärztlichen Berufspraxis sowie in der Forschung, im Sport, im gewerblichen Bereich usw. (z. B. Sauerstoffkammern, Extrembergsteigen in sauerstoffarmer Atmosphäre, Tiefseetauchen, von Piloten, Feuerwehrleuten, Astronauten usw.) verwendet werden. Siehe Abbildung (*1).

9018 19 10
(2)

Die organisatorischen Anforderungen an genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenträger und genehmigte Meldemechanismen weichen in einigen Punkten voneinander ab. Ein Antragsteller sollte in seinem Antrag folglich nur die Angaben liefern müssen, die zur Beurteilung seines Antrags auf Zulassung des betreffenden Datenbereitstellungsdienstes erforderlich sind.
(5)

Die Vorkehrungen für die Zusammenarbeit sollten auf bewährten Verfahren aufbauen und insbesondere auf den Grundsätzen beruhen, die in den Leitlinien für Kooperationsvereinbarungen und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA (Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) und in dem verbundenen Multilateral Memorandum of Understanding on Cooperation Arrangements and Exchange of Information (4) festgelegt sind, um zu gewährleisten, dass alle für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden relevanten Bereiche berücksichtigt werden und die von den zuständigen Behörden und der ESMA erworbene Expertise für eine nahtlose grenzübergreifende Zusammenarbeit genutzt wird.
(2)

Siliciumdioxid/Kieselgur wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.
(8)

Die Antragsteller gaben zu bedenken, dass die reale und unmittelbare Gefahr bestehe, dass City Cycle Industries seine Ausfuhren in die Union in erheblichem Umfang wiederaufnehmen werde, da das Unternehmen in der Vergangenheit rasch und in großem Stil Umgehungspraktiken durch die Montage von Fahrrädern in Sri Lanka einrichten konnte und es in der Union für die von der Umgehung betroffenen Fahrräder einen Großabnehmer habe. Da außerdem für Montagevorgänge nur geringe Investitionen erforderlich seien und das sri-lankische Unternehmen bereits über das notwendige Know-how und die nötige Erfahrung mit dieser Art von Aktivitäten verfüge, sei damit zu rechnen, dass City Cycle Industries sehr schnell zu einem ähnlich hohen Niveau von Umgehungsausfuhren aus Sri Lanka zurückkehren werde.
Ein Paar Schnallen, zur Verwendung als Schließmechanismus für Sicherheitsgurte. Jede Schnalle besteht aus einem Schließmechanismus aus Metall, einem Kunststoffgehäuse, einem Band aus Spinnstoff, Verbindungselementen aus Metall und einem elektrischen Sensor, der ein akustisches Signal erzeugt, wenn die Sicherheitsgurte des Kraftfahrzeugs angelegt sein sollten, dies aber nicht sind. In der Gesamtzusammensetzung der Ware machen Kohlenstoffstahl 56 GHT, Kunststoffe 21 GHT, Spinnstoffe 13 GHT und andere Materialien 10 GHT aus. Die Ware ist ein Bestandteil eines Sicherheitsgurtsystems, beispielsweise für Sitze in einem Kraftfahrzeug. Siehe Abbildung (*1).

8308 90 00
(4)

Market-Making-Strategien können sowohl ein als auch mehrere Finanzinstrument(e) ebenso wie einen Handelsplatz als auch mehrere Handelsplätze betreffen. In bestimmten Fällen könnte es einem Handelsplatz jedoch ggf. nicht möglich sein, Strategien zu überwachen, die mehr als einen Handelsplatz bzw. mehr als ein Finanzinstrument betreffen. In diesen Fällen sollten die Handelsplätze in der Lage sein, unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeit Market-Making-Strategien zu überwachen, die bei ihnen selbst verfolgt werden, und sollten entsprechende Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme daher ausschließlich auf diese Situationen beschränken.