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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 21. März 1984

zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/349/EWG zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

(84/192/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 der Richtlinie 69/73/EWG können die zuständigen Behörden, wenn die Umstände es rechtfertigen, abweichend von dem Nämlichkeitsgrundsatz als Veredelungserzeugnisse auch Erzeugnisse ansehen, die durch die Veredelung von Waren entstanden sind, die mit den eingeführten Waren in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen Merkmalen übereinstimmen.

Die Kommission hat mit Richtlinie 75/349/EWG (3), geändert durch die Richtlinie 83/231/EWG (4), gewisse zur Durchführung der Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG erforderliche Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften sehen vor, daß die Ersatzwaren derselben Tarifstelle zuzuordnen seien und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale besitzen müssen wie die Einfuhrwaren.

Eine verläßliche und einheitliche Anwendung des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG in der Gemeinschaft ist dadurch sicherzustellen, daß auf Gemeinschaftsebene Kriterien festgesetzt werden, anhand deren die zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit die Gleichartigkeit der Handelsqualität und der technischen Merkmale von Ersatzwaren und Einfuhrwaren feststellen können.

Handelsqualität und technische Merkmale der verschiedenen Reissorten werden durch mehrere Faktoren bestimmt. Diese Faktoren üben einen entscheidenden Einfluß auf die Handelsgeschäfte mit den betreffenden Reissorten aus. Zwischen den vorgenannten Faktoren und der Form der Reiskörner besteht eine zuverlässige Wechselbeziehung. Daher können Kriterien festgelegt werden, die eine zuverlässige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG sicherstellen, wobei nicht nur die Zugehörigkeit zu derselben Tarifstelle, sondern auch die Übereinstimmung der Kornlänge und des Verhältnisses von Länge zu Breite zugrunde gelegt wird.

Daher ist festzulegen, daß die Kriterien für die Anwendung des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG für Reis auf der Länge der Reiskörner und dem Verhältnis von Länge zu Breite basieren müssen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/349/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Reis der Tarifstelle 10.06 B I oder II des Gemeinsamen Zolltarifs gilt nur dann als Ersatzware für Einfuhrreis der gleichen Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne von Absatz 2 erster Unterabsatz wenn er unter dieselbe Rubrik fällt wie die Einfuhrware, und soweit beide ein Verhältnis der Länge zur Breite aufweisen, das in derselben Unterabteilung einer Rubrik genannt ist.

Die für Reis geltenden Rubriken und die Verhältnisse der Länge zur Breite sind im Anhang aufgeführt."

2. Der Anhang dieser Richtlinie wird als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 1984 nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten davon.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 18. 6. 1975, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 127 vom 17. 5. 1983, S. 15.

ANHANG

Rubriken für die Einteilung von Reis der Tarifstelle 10.06 B I oder II des Gemeinsamen Zolltarifs

I. ROHREIS (Paddy-Reis)

1.2,3 // // // Rubrik // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik // 1.2.3 // // Kornlänge (1) // Verhältnis von Länge zu Breite (2) // // // // 1 // 2 // 3 // // // // A // 7,4 mm oder weniger // weniger als 2,2 // // // // B // mehr als 7,4 mm // 1. 2,2 oder mehr, aber weniger als 3,4 // // // 2. 3,4 oder mehr // // //

(1) Die Länge ist der Abstand zwischen der Hüllspelze und - bei Körnern mit Granne - der Grannenspitze bzw. - bei Körnern ohne Granne - der Spitze der Deckspelze.

(2) Die Breite ist der Abstand zwischen den beiden am weitesten entfernten Punkten der Deckspelzen.

II. GESCHÄLTER REIS

1.2,3 // // // Rubrik // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik // 1.2.3 // // Kornlänge (1) // Verhältnis von Länge zu Breite (2) // // // // 1 // 2 // 3 // // // // A // 5,6 mm oder weniger // weniger als 2,0 // // // // B // mehr als 5,6 mm // 1. 2,0 oder mehr, aber weniger als 3,1 // // // 2. 3,1 oder mehr // // //

(1) Die Länge ist der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten des Korns einschließlich des Keimes.

(2) Die Breite ist der Abstand von einer Seite des Korns zur anderen an seiner dicksten Stelle.

III. VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS (1)

1.2,3 // // // Rubrik // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik // 1.2.3 // // Kornlänge (1) // Verhältnis von Länge zu Breite (2) // // // // 1 // 2 // 3 // // // // A // 5,2 mm oder weniger // weniger als 2,0 // // // // B // mehr als 5,2 mm // 1. 2,0 oder mehr, aber weniger als 3,0 // // // 2. 3,0 oder mehr // // //

(1) Für halbgeschliffenen Reis beträgt die Kornlänge 0,1 mm mehr; das Verhältnis von Länge zu Breite bleibt unverändert.

(2) Die Länge ist der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten des Kornes.

(3) Die Breite ist der Abstand von einer Seite des Korns zur anderen an seiner dicksten Stelle.

Die Bestimmung des Verhältnisses von Länge zu Breite erfolgt durch Messung der Länge und der Breite von 100 Reiskörnern und anschließendes Dividieren der Gesamtlänge durch die Gesamtbreite.

Können die Körner nicht gleichzeitig der Spalte 2 und 3 derselben Rubrik und Unterabteilung einer Rubrik zugeordnet werden, so wird die Zugehörigkeit zu der Rubrik und Unterabteilung einer Rubrik ausschließlich durch das Verhältnis von Länge zu Breite (Spalte 3) bestimmt.