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VERORDNUNG (EWG) Nr. 271/82 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1982

zur Fortführung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantworungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 857/81 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Marktforschung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission vom 10. April 1978 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft (3) eingeleitet und mit Verordnung (EWG) Nr. 2935/79 (4) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Daher empfiehlt es sich, sie mittelfristig fortzuführen.

Infolgedessen sollten die Forschungsinstitute, Organisationen und privaten Unternehmen in der Gemeinschaft, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte neue oder ergänzende Forschungsprogramme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungsarbeiten, insbesondere technischer Art, zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milch und Milcherzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft gefördert.

Zu diesen Arbeiten gehören namentlich:

a) die Erforschung neuer oder verbesserter Erzeugnisse,

b) die Erforschung neuer oder verbesserter Verpackungen, die den Transport und die Lagerung der Erzeugnisse erleichtern,

c) Untersuchungen zur Steigerung der Absatzmöglichkeiten für fluessige Magermilch zur Viehfütterung,

d) in besonders begründeten Fällen Marktuntersuchungen im Hinblick auf die Verbesserung der Vermarktung von Milcherzeugnissen,

e) die wissenschaftliche Untersuchung der ernährungsphysiologischen Aspekte des Konsums von Milch und ihrer Bestandteile.

(2) Die Fortführung von Forschungsarbeiten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2935/79 begonnen worden sind und Arbeiten gemäß Absatz 1 betreffen, kann als Maßnahme im Sinne von Absatz 1 angesehen werden.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1982 begonnen werden; sie müssen bis zum 31. März 1984 abgeschlossen sein.

(4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die Forschungsarbeiten gemäß Artikel 1 werden von Forschungsinstituten, Organisationen oder Unternehmen vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschränkt sich auf 75 v. H. der Ausgaben für die in Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind aufgefordert, der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend Interventionsstelle genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

(2) Die Vorschläge müssen vor dem 1. April 1982 bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

(3) Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten für die Einreichung der Vorschläge gelten die Angaben der Interventionsstellen gemäß deren Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54 vom 13. März 1981, Seite 7.

(4) Innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist veranlasst die Interventionsstelle folgendes:

a) sie überprüft die eingegangenen Vorschläge mit etwaigen Ergänzungen in formeller und materieller Hinsicht und

b) übermittelt sie mit einer begründeten Stellungnahme der Kommission.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Forschungsarbeiten, die Fristen für die Durchführung, die erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls über die Dritten, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Maßnahme, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für die Gemeinschaftsbeteiligung (Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b));

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn:

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Interessent die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sowie die Bedingungen des Lastenheftes gemäß Artikel 6 beachten wird.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 schließt die Kommission mit den Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden können, Verträge über die Forschungsarbeiten nach Artikel 1 Absatz 1 ab.

Vor Abschluß des Vertrages kann der Interessent aufgefordert werden, zusätzliche Auskünfte und/oder Erläuterungen zu seinem Vorschlag mizuteilen.

(2) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der Interventionsstelle über das Ergebnis der Prüfung seines Vorschlags unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird ein Lastenheft über die Leistungen in mindestens drei Exemplaren durch die Kommission aufgestellt und von dem Interessenten unterschrieben.

(2) Das Lastenheft über die Leistungen ist integraler Bestandteil des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 1 und

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf und

b) ergänzt diese gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ergeben.

(3) Die Kommission übersendet ein Exemplar des Vertrages und des Lastenhefts der Interventionsstelle, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen mittels Kontrollen an Ort und Stelle überwacht.

Artikel 7

(1) Die betreffende Interventionsstelle zahlt dem Interessenten, je nach der von ihm getroffenen Wahl, die in seinem Vorschlag vermerkt ist:

a) entweder innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag des Verragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenheftes zahlbar ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die Interventionsstelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 3, Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten und im Einvernehmen mit der Kommission vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben bereits zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der sich als weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegend erweist. (2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist von der Stellung einer Kaution bei der Interventionsstelle in Höhe des Vorschusses, erhöht um 10 v. H., abhängig. Ist der Vertrag mit einer öffentlich-rechtlichen Institution abgeschlossen, so kann von der Kautionsstellung abgesehen werden, falls auf andere Weise bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 3 eine Deckung gewährleistet ist, die derjenigen gemäß Absatz 4 entspricht.

(3) Die Freigabe der Kaution und die Zahlung des Restbetrags sind abhängig von

a) der Feststellung durch die Interventionsstelle, daß der Interessent seine im Lastenheft festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und an die Interventionsstelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die Interventionsstelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags, erhöht um 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die Interventionsstelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen eigenen Betrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL und namentlich von den Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit Forschungsarbeiten gemäß Artikel 1 beauftragt wurden, übermitteln der betreffenden Interventionsstelle innerhalb der Frist und nach den Modalitäten , die Vertrag und Lastenheft angeben, spätestens jedoch zum 1. Juli 1984, einen genauen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über das Ergebnis der betreffenden Arbeiten , insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

Gleichzeitig übermitteln die Interessenten der Kommission den sich auf die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen beziehenden Teil des Berichtes.

(2) Die Ergebnisse der Arbeiten dürfen nicht ohne Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 18. 12. 1979, S. 13.