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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen

(93/417/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in der Erwägung, daß es angesichts der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene notwendig ist, die Mitgliederzahl der Gruppe zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/544/EWG der Kommission (1) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahl "20" durch die Zahl "25" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Liste der in der Gruppe vertretenen Organisationen durch "- EPSO - European Platform of Seniors Organisations (Europäische Plattform der Seniorenorganisationen): 5 Sitze" erweitert. Im Anhang wird EPSO der Liste der Organisationen, die eingeladen sind, Mitglieder der Verbindungsgruppe vorzuschlagen, hinzugefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 21. Juni 1993 in Kraft.

Brüssel, den 21. Juni 1993

Für die Kommission

Padraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 42.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/575/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Spanien (93/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in Granada, Spanien, nahm die Kommission die Entscheidung 93/575/EG vom 8. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Spanien (4) an.

Im Hinblick auf den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen stellt dieser Seuchenausbruch für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine mögliche Gefährdung dar.

Die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/575/EG müssen verlängert werden, bis die Situation hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest geklärt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 93/575/EG wird das Datum "22. November 1993" durch das Datum "15. Dezember 1993" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen erlassenen Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und teilen dies umgehend der Kommission mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (93/610/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Sü Slipman (Mitteilung an den Rat vom 1. September 1992), von Herrn Andrew Tyrie (Mitteilung an den Rat vom 22. September 1992) sowie von Frau Dr. Ann Robinson (Mitteilung an den Rat vom 12. Mai 1993) die Sitze dreier Mitglieder des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen sind,

nach Kenntnisnahme von der am 29. Juli 1993 von der britischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Beata Brookes, als Nachfolgerin von Frau Dr. Ann Robinson, Frau Ann Davison, als Nachfolgerin von Frau Sü Slipman, und Herr Graham Speirs, als Nachfolger von Herrn Andrew Tyrie, werden für die verbleibende Amtszeit der ausscheidenden Mitglieder, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1993

über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

(93/742/Euratom, EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/536/EWG über die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und hinsichtlich der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm (93/684/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (2), insbesondere auf

Artikel 29

Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 93/536/EWG der Kommission (3) regelt die Berechnung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannten, sich aus der Änderung des Interventionsankaufspreises zum 1. Juli 1993 ergebenden Ausgleichs. Sie berücksichtigt dabei nur die bis zu dem genannten Zeitpunkt geänderten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, wirft aber hinsichtlich späterer Änderungen dieser Kurse sowie der Bestimmung der Beihilfe für die private Lagerhaltung für den Fall, daß der erste Tag der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit auf die Zeit nach dem 30. Juni 1993 fällt, Unklarheiten auf. In der betreffenden Entscheidung sind deshalb die erforderlichen Klarstellungen vorzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 93/536/EWG wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Im Fall der in Artikel 1 genannten Buttermengen wird der in demselben Artikel genannte Ausgleich unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen 90 % des in Landeswährung ausgedrückten, am 30. Juni 1993 bzw. am letzten Tag der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit geltenden Interventionspreises berechnet.

(2) Im Fall der Buttermengen, bei denen der erste Tag der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit auf die Zeit nach dem 30. Juni 1993 fällt, entspricht der in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannte Ausgleich, wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Interventionshöchstpreis zwischen dem genannten ersten Tag und dem letzten Tag der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit um mehr als 2 % ändert, dem Unterschied zwischen 90 % des in Landeswährung ausgedrückten, am ersten bzw. am letzten Tag der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit geltenden Interventionspreises."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/734/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 59.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/387/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko

(93/530/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2) wurde das Verzeichnis der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe erstellt.

Die zuständigen marokkanischen Behörden haben gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG neue Versandbetriebe amtlich zugelassen.

Daher ist Anhang C Ziffer I der Entscheidung 93/387/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG erhält folgende Fassung:

"I. Versandbetriebe

/* Tabellen: S. ABl. */

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 40.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

(93/C 284/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn P. WEEDLE für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die irische Regierung hat Frau Eugenie B. CANAVAN als Nachfolgerin für Herrn P. WEEDLE benannt -BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Eugenie B. CANAVAN wird als Nachfolgerin von Herrn P. WEEDLE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über die zweite Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991 (Saldo) und 1992 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/426/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Punkt 10.1 des Anhangs des Beschlusses 91/315/EWG ist vorgesehen, eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft einzuführen, um die Mehrkosten für die Mineralölversorgung der Azoren und Madeiras auszugleichen.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission die einschlägigen Informationen über die Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf die Inselgruppen der Azoren und Madeiras für das Referenzjahr 1989 mitgeteilt.

Ein erste Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der im Beschluß 91/315/EWG vorgesehenen Sonderbeihilfe für energiepolitische Maßnahmen für das Jahr 1991 wurde mit dem Beschluß 92/435/EWG der Kommission (2) beschlossen.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/315/EWG können im Gemeinschaftshaushalt 1993 zugunsten der betreffenden Regionen die zweiten Mittel für die im Rahmen der in dem genannten Beschluß vorgesehenen Sonderbeihilfe für energiepolitische Maßnahmen für das Jahr 1991 (Saldo) und 1992 gewährt werden.

Für die Übermittlung des Berichts, den die portugiesische Regierung der Kommission gemäß Punkt 10.5 des Anhangs zu dem genannten Beschluß vorlegt, muß eine bestimmte Frist festgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweiten Gemeinschaftsmittel zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras, die gemäß dem Beschluß 91/315/EWG zum Ausgleich der Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf diese Inselgruppen gewährt werden, belaufen sich für das Jahr 1991 (Saldo) und 1992 auf folgende Beträge:

1. in der autonomen Region der Azoren: 5 066 774 ECU,

2. in der autonomen Region Madeira: 3 233 226 ECU.

Artikel 2

Diese Gemeinschaftsmittel werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Punktes 10.5 des Anhangs zum Beschluß 91/315/EWG gewährt.

Die Frist für die Übermittlung des in Punkt 10.5 des Anhangs des obengenannten Beschlusses vorgesehenen Berichts durch die portugiesische Regierung beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 239 vom 22. 8. 1992, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Dezember 1994

zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch einen Kommissionsbeschluß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

(94/1067/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluß des Rates (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Alle Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta niedergelegten Grundsätzen und Zielen einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.

Die Durchführung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung; sie ermöglicht es der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.

Die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft muß bewahrt und gefestigt werden, um es dieser zu ermöglichen, sich an der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta in vollem Umfang zu beteiligen.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta wird zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft beitragen.

Die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta sollten von der Europäischen Atomgemeinschaft vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Atomgemeinschaft wird genehmigt, soweit die Gemeinschaft in den unter den Vertrag fallenden Angelegenheiten zuständig ist.

Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt (2).

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MERKEL

(1) ABl. Nr. C 372 vom 28. 12. 1994, S. 16.

(2) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/613/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die Anhänge III und V des Beschlusses 94/942/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die Anhänge I, II, IV und V sind bereits mehrfach geändert worden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 () Bezug genommen wird, wird durch Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Anhang II des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 3 desselben Beschlusses und in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Anhang III des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 4

Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 5 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang IV des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 5

Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 6 desselben Beschlusses und in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird durch Anhang V des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab 15. November 1996.

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

() ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 2), den Beschluß 95/128/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 3), den Beschluß 96/173/GASP (ABl. Nr. L 52 vom 1. 3. 1996, S. 1) und den Beschluß 96/423/GASP (ABl. Nr. L 176 vom 13. 7. 1996, S. 1).

() Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
Berichtigung der Entscheidung 97/221/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 89 vom 4. April 1997)

Seite 37, Anhang, Ziffer IV 2 a) erster und dritter Gedankenstrich letzte Zeile:

anstatt: ". . . Entscheidung 97/222/EG . . ."

muß es heißen: ". . . Entscheidung . . ./. . ./EG . . .".