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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Juni 1985

mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

(85/335/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf der Grundlage des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),

auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates zur Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-19/85),

in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

Einnahmen: 480 192 381 ECU,

Zahlungen: 419 234 127 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.

Straßburg, den 13. Juni 1985

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980.

(2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.

ENTSCHLIESSUNG

mit Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gestützt auf die Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf der Grundlage der Artikel 67 bzw. 70 der für den Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,

mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,

in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67 und 70 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 ist,

in der Absicht, durch diese Entschließung in Ausübung der für die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion erforderlichen Befugnisse auch dazu beizutragen, die bei seinen Untersuchungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Schwachstellen zu beseitigen und die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu verbessern,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der in den Entlastungsbeschlüssen genannten sonstigen Dokumente (Dok. A2-39/85),

Form des Entlastungsbeschlusses

1. beschließt, zur Vereinheitlichung der in seinen Entlastungsbeschlüssen verwendeten Terminologie und im Interesse grösserer Klarheit erneut die Definitionen anzunehmen, die in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 16. April 1985, die Teil des Beschlusses zur Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ist, enthalten sind;

Entwicklungspolitik als Priorität

2. betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik, weil:

a) der Bedarf der Entwicklungsländer, selbst an den elementarsten lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung und sauberes Wasser, gewaltig ist;

b) die Entwicklungspolitik einer der Hauptaspekte des Verhältnisses der Gemeinschaft zu 50 % aller Länder ist;

c) die Entwicklungspolitik die einzige mit erheblichen Ausgaben verbundene Gemeinschaftspolitik ist, die eher von der Kommission als von den Mitgliedstaaten durchgeführt wird;

3. weist darauf hin, daß die Verwirklichung von Entwicklungszielen von einer effizienten Finanzverwaltung abhängt, damit die EEF-Mittel ihre optimale Wirksamkeit entfalten können;

4. verweist auf die Empfehlung in seiner vorgenannten Entschließung vom 16. April 1985, wonach die Kommission unverzueglich eine Beurteilung des Personalbestands ihrer Generaldirektion Entwicklung im Vergleich zum Personalbestand in anderen Verwaltungsstellen für Hilfen und in anderen Kommissionsdienststellen durchführen und anschließend die entsprechenden Maßnahmen treffen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung dieser Beurteilung und den daraufhin ergriffenen Maßnahmen die der Entwicklungspolitik zukommende Priorität zu berücksichtigen;

Befugnisse und Aufgaben des Parlaments

5. verweist auf seine früheren Entschließungen, in denen es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan gefordert hat, verweist jedoch auch auf die dem Europäischen Parlament nach den Verträgen zustehenden Befugnisse und Aufgaben, die dadurch, daß der Rat den EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen hat, nicht geschmälert werden;

6. bekräftigt sein Recht, zu Vorschlägen für Verordnungen in bezug auf den EEF und insbesondere die künftige Finanzregelung für den Sechsten EEF konsultiert zu werden;

Jahresrechnungen

7. stellt fest, daß die Jahresrechnungen für die einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die Form einer Vermögensübersicht angenommen haben, die unter anderem auch eine Zusammenfassung der Transaktionen des jeweiligen Jahres enthält, während sowohl in dem Internen Abkommen als auch in der Finanzregelung, die für die einzelnen EEFs gelten, verlangt wird, daß die Rechnung in Form einer Haushaltsrechnung und einer gesonderten Vermögensübersicht aufzumachen ist; fordert die Kommission auf, in den nächsten Jahren sowohl eine Haushaltsrechnung als auch eine Vermögensübersicht zu veröffentlichen, um grössere Transparenz zu erreichen und den genannten Auflagen zu entsprechen; 8. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Jahresrechnung des EEF die Zahlen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage sie um Entlastung ersucht und die eine Zusammenfassung der Hauptposten der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für jeden EEF sind, und ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht zu diesen Zahlen Stellung zu nehmen;

9. bedauert, daß die Haushaltsrechnungen für die einzelnen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 von der Kommission erst am 15. Mai 1984 gebilligt wurden, während sie gemäß den einschlägigen Vorschriften spätestens bis zum 15. April dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorzulegen sind; fordert die Kommission auf, diese Frist in Zukunft strikt einzuhalten;

10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Konten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) zum 31. Dezember eines jeden Jahres abgeschlossen sind und daß die Konten der EGZ und anderer für die Verwaltung von EEG-Stipendien und innerbetrieblicher Ausbildung zuständiger Stellen regelmässig mit den EEF-Konten abgestimmt werden;

Der Zweite EEF

11. begrüsst es, daß die Konten für den Zweiten EEF im Laufe des Jahres 1984 abgeschlossen wurden und nur ein Projekt Ende 1983 noch ausstand;

Der Dritte EEF

12. stellt fest, daß aus dem Dritten EEF 13,58 Millionen ECU noch nicht zugeteilt und weitere 34,86 Millionen ECU noch nicht ausgezahlt sind; empfiehlt der Kommission, keine weiteren Finanzierungsbeschlüsse zu fassen und die noch nicht zugeteilten Restmittel bis Ende 1985 auf den Fünften EEF zu übertragen;

13. fordert die Kommission auf, die Konten für alle abgeschlossenen Projekte bis Ende 1985 abzuschließen und infolgedessen die auf bis zu 5 Millionen ECU geschätzten ungenutzten Restmittel freizugeben;

14. fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die seit 1978 ausstehende Rückzahlung des einem AKP-Staat gewährten Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen ECU sicherzustellen und eine ähnliche Situation in Zukunft zu vermeiden;

Verwendungsrate

15. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe für die schleppende Auszahlung der EEF-Mittel untersucht und Möglichkeiten für eine Beschleunigung vorgeschlagen werden und dem eine Zusammenfassung vergleichbarer Angaben, die von bedeutenden internationalen Entwicklungsorganisationen eingeholt wurden, beigefügt ist;

16. fordert die Kommission auf, bis 1. Januar 1986 eine unabhängige vergleichende Studie der Verfahren innerhalb des EEF, der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in bezug auf Informationen und Beschlußfassung bei Projekten, von den ersten Anfängen bis zur nachträglichen Beurteilung, einzuleiten;

Bewertung

17. fordert die Kommission auf, entsprechende Leitlinien an ihre Beamten und Delegationen zu richten, in denen vorgeschrieben wird, daß sie sich vor der Bewertung von für Beihilfen aus dem EEF vorgeschlagenen Projekten Informationen beschaffen müssen, die gewährleisten, daß die vollendeten Projekte:

a) den richtigen Standort im Verhältnis zu den örtlichen Erfordernissen haben werden;

b) unter Berücksichtigung der örtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse finanziell tragbar sein werden;

c) ausreichend mit Verwaltungs- und technischem Personal ausgestattet sein werden;

d) ausreichend gewartet werden und Zugang zu allen notwendigen Ersatzteilen haben werden; und

e) keine Schwierigkeiten verursachen werden, wie sie bei früheren ähnlichen EEF-Vorhaben aufgetreten sind.

Nachträgliche Beurteilung

18. bekräftigt die Notwendigkeit einer gründlicheren nachträglichen Beurteilung und verbesserter Mittel zur Auswertung der Ergebnisse früherer Erfahrungen; fordert daher die Kommission auf:

a) Vereinbarungen zu treffen, die vorsehen, daß ab 1. Januar 1986 erheblich mehr Studien zur nachträglichen Beurteilung von EEF-Vorhaben und -Programmen durchgeführt werden und daß jedes nach dem 1. Januar 1988 vollendete Vorhaben oder Programm gemäß Artikel 224 Absatz 2 des Dritten Abkommens von Lome einer nachträglichen Beurteilung unterzogen wird;

b) nachträgliche Beurteilung von solchen Vorhaben vorzunehmen, die von der EIB im Namen des EEF verwaltet werden, und zwar bei einer Auswahl von Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1987 vollendet werden und allen Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1989 vollendet werden;

c) spätestens bis zum 30. April 1986 eine Datenbank einzurichten, in der nicht nur die finanziellen Informationen bezueglich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF gesammelt werden, sondern auch die positiven und negativen Erfahrungen, die aus der Durchführung und der nachträglichen Beurteilung von Vorhaben gewonnen wurden; d) diese Datenbank bis spätestens 31. Dezember 1986 durch parallele Informationen über die Beihilfen der Gemeinschaft an nichtassoziierte Entwicklungsländer zu ergänzen;

e) mit unmittelbarer Priorität die Ernennung einer ausreichenden Zahl zusätzlicher Beamter mit entsprechenden Fähigkeiten in der Generaldirektion Entwicklung in Gang zu setzen, damit die obengenannten Arbeiten durchgeführt werden können;

Delegationen

19. unterstreicht die wachsende Bedeutung der Delegationen der Kommission bei der Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF und fordert die Kommission auf, Mitgliederzahl und Fähigkeiten des Personals dieser Delegationen zu überprüfen, um sicherzustellen, daß diese ausreichen, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfuellen und insbesondere die verbesserten Normen für die Beurteilung der Vorhaben und Programme erfuellen und die Überwachung der Durchführung und die nachträgliche Beurteilung durchführen zu können;

20. empfiehlt der Kommission, unabhängige Berater mit entsprechender Sachkenntnis einzustellen, die sie bei der Überprüfung der Delegationen unterstützen;

21. empfiehlt der Kommission, mehr Möglichkeiten für einen Austausch zwischen den Beamten zu schaffen, die in den Delegationen arbeiten und denjenigen, die in der Generaldirektion Entwicklung in Brüssel arbeiten;

Praktikanten

22. schlägt der Kommission vor, jährlich eine Reihe junger Hochschulabsolventen mit entsprechenden Qualifikationen als Praktikanten einzustellen, die dann in den Delegationen arbeiten und bei der Bewertung, Überwachung und nachträglichen Beurteilung der Vorhaben mithelfen könnten;

Fachkenntnisse in den AKP-Staaten

23. stellt fest, daß die Fähigkeit einiger AKP-Staaten, insbesondere der am wenigsten entwickelten, geleistete Hilfe optimal zu nutzen, durch einen Mangel an ausgebildeten Kräften in ihren Verwaltungen begrenzt ist; fordert die Kommission daher auf, diesen Erfordernissen besser zu begegnen, indem sie die Verfahren überprüft, mit denen sie a) Unterstützung bei der Ausbildung von einheimischen Personal und b) Unterstützung durch die Bereitstellung von Personal für die Arbeit in den örtlichen Verwaltungen der AKP-Länder anbietet;

Dienstleistungsverträge

24. fordert die Kommission auf, a) bei anderen internationalen Entwicklungsorganisationen Auskünfte darüber einzuholen, wie diese Dienstleistungsverträge, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung von Projekten vergeben und nach welchen Kriterien sie die Vergütung im Rahmen solcher Verträge festsetzen; b) zu prüfen, wie man die Verfahren des EEF verbessern und erreichen könnte, daß sich solche Verträge mehr rentieren; und c) dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen Bericht vorzulegen, in dem die Praktiken der anderen Organisationen mit denen des EEF verglichen und die Schlußfolgerungen der Kommission dargelegt werden;

25. empfiehlt der Kommission: a) Listen entsprechend qualifizierter Berater mit ständigem Wohnsitz in den AKP-Staaten (einschließlich Staatsangehöriger dieser Staaten), die bei Arbeiten im Zusammenhang mit EEF-Vorhaben und Programmen eingesetzt werden könnten, aufzustellen und b) den verstärkten Einsatz solcher örtlicher Berater zu fördern;

Europäische Investitionsbank

26. beabsichtigt, in einem getrennten Bericht die Fragen zu untersuchen, die sich aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfefonds durch die Europäische Investitionsbank ergeben;

Koordinierung der Hilfe

27. beabsichtigt, die Frage einer besseren Koordination zwischen den Gemeinschaftsgremien und anderen hilfeleistenden Organisationen in einem gesonderten Bericht zu untersuchen, der sich auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfe an Drittländer stützt;

Beiträge

28. fordert die Kommission auf, der EEF-Haushaltsrechnung für die einzelnen Jahre jeweils eine Liste der Mitgliedstaaten beizufügen, die ihre Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit gezahlt haben, wobei für jeden Mitgliedstaat die jeweiligen Fälligkeitstermine und Beträge sowie die Termine und Beträge der entsprechenden Zahlungen angegeben werden sollten;

29. empfiehlt der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aufgrund deren den Mitgliedstaaten, die ihre EEF-Beiträge verspätet zahlen, Strafzinsen auferlegt werden können;

30. fordert die Kommission auf, das System, nach dem sie die Auszahlungsraten des EEF abschätzt, zu überprüfen und damit die unnötige Abrufung von Beiträgen zu vermeiden; Kontrolle der Zahlungen

31. fordert die Kommission auf, ihr System zur Kontrolle der Belege unter besonderer Berücksichtigung der Transaktionen in der Grössenordnung von über 50 000 ECU zu überprüfen, um ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand die Kontrolle zu verbessern;

32. empfiehlt der Kommission, in den EEF-Haushaltsrechnungen den Betrag jedes im Rahmen eines Sonderdarlehens geschlossenen Einzelvertrags zu verzeichnen, um die Kontrolle zu verbessern und die Möglichkeit irrtümlicher Zahlungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;

33. empfiehlt der Kommission, sich um eine weitere Vereinfachung ihrer Auszahlungsverfahren zu bemühen, ohne daß die Effizienz der Kontrolle darunter leidet, um sicherzustellen, daß die Auszahlung im Regelfall binnen 60 Tagen nach Eingang gültiger Rechnungen erfolgt;

Abgabenregelung

34. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die EEF-Verträge voll in den Genuß der im Protokoll Nr. 6 der Abkommen vereinbarten Klausel über den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation kommen und insbesondere

a) alle direkten Zahlungen von Abgaben und Zöllen für EEF-Verträge in den AKP-Staaten einzustellen, die eine solche Befreiung normalerweise im Falle von Weltbank-Verträgen oder gegenüber einer anderen internationalen Entwicklungsorganisation oder einem Staat gewähren;

b) Verfahren zu konzipieren, die es ihr ermöglichen, in diesen Fällen die indirekte Zahlung von Abgaben und Zöllen zu verhindern; und

c) dafür zu sorgen, daß die normalerweise von internationalen Entwicklungsorganisationen oder Staaten (Nicht-AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, die das Protokoll ausschließt) gezahlten niedrigsten Abgaben- oder Zollsätze in allen anderen AKP-Staaten bekannt sind und angewendet werden;

35. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Überwachung des Protokolls Nr. 6 vorzulegen und darin alle Länder aufzuführen, in denen seit 1. Juli 1985 Abgaben oder Zölle auf EEF-Verträge gezahlt wurden, unter Angabe der Beträge und der Gründe für die Zahlung;

36. empfiehlt der Kommission, bei der Aushandlung des nächsten Abkommens mit Nachdruck darauf zu dringen, daß das Protokoll Nr. 6 durch eine klare Bestimmung des Inhalts abgelöst wird, daß alle EEF-Verträge von Abgaben und Zöllen befreit sind, ähnlich wie es sich auch die Weltbank ausbedungen hat;

Jahresbericht des Rechnungshofs

37. fordert den Rechnungshof auf, sich zu überlegen, wie in dem die Europäischen Entwicklungsfonds betreffenden Teil seines Jahresberichts deutlicher gezeigt werden könnte, ob die Kritik an bestimmten Vorhaben typisch für bestimmte Aspekte der EEF-Verwaltung oder für bestimmte Arten von Vorhaben ist; dies könnte eventuell durch Angabe statistischer Daten geschehen, aus denen der prozentuale Anteil - und zwar anzahlmässig und wertmässig - der als nichtzufriedenstellend befundenen Projekte an den überprüften sowie an den vom EEF finanzierten Projekten hervorgeht;

Berichte über die Durchführung dieser

Entschließung

38. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament schriftlich über die auf diese Entschließung hin getroffenen Maßnahmen sowie insbesondere über die Weisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten, und zwar

a) in Form eines bis 30. September 1985 vorzulegenden Zwischenberichts

und

b) in Form eines der Haushaltsrechnung des EEF für das Haushaltsjahr 1985 beizufügenden Berichts;

39. gedenkt die Durchführung dieser Entschließung anhand dieser Berichte eingehend zu beurteilen und in weiteren Entschließungen in der Zwischen- und der Endphase Stellung dazu zu nehmen.