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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION

VOM 2 . DEZEMBER 1975

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 MUSS VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER VERWALTUNGSFÖRMLICHKEITEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN , OB DIESE GEGENSTÄNDE DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND OB SIE TATSÄCHLICH ZU DEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG VORGESEHEN IST .

WENN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS NACH DEN IHR VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT BEURTEILEN KANN , OB ZUR ZEIT INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN , SO IST EIN GEMEINSCHAFTLICHES KONSULTATIONSVERFAHREN UNTER BERUFUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN , DAMIT EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WERDEN KANN . DIESES VERFAHREN MUSS EBENFALLS ANWENDBAR SEIN , WENN AN DEM WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ZWEIFEL BESTEHEN .

UM DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESCHAFFENHEIT , ANZAHL UND WERT DER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ZU UNTERRICHTEN , HAT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 2 000 RECHNUNGSEINHEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEITSPANNE VON DEN ZÖLLEN FREIGESTELLT WURDEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 1

DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HÄNGT DAVON AB , DASS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE VOM LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER UNTERZEICHNETE ERKLÄRUNG VORGELEGT WIRD , DASS DIE GEGENSTÄNDE

- UNMITTELBAR DER ANGEMELDETEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT ,

- IN DEN BESTANDSBÜCHERN DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ANGESCHRIEBEN UND

- UNTER AUFSICHT UND AUF VERANTWORTUNG DES EMPFÄNGERS AUSSCHLIESSLICH ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWEKKEN VERWENDET WERDEN .

AUS DIESER ERKLÄRUNG MUSS AUSSERDEM HERVORGEHEN , DASS DER UNTERZEICHNER DAVON KENNTNIS GENOMMEN HAT , DASS DIE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE

- VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLEN ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN , UM ZU PRÜFEN , OB DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN ,

- OHNE EINWILLIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER ENTGELTLICH NOCH UNENTGELTLICH VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN DÜRFEN .

ARTIKEL 2

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 MUSS DIE DURCH DIE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG BEGÜNSTIGTE ANSTALT ODER EINRICHTUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE ANMELDUNG VORLEGEN , DIE EINE AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS SOWIE DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ANGABEN ENTHÄLT .

TITEL II

ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG MUSS NACHSTEHENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) HANDELSBEZEICHNUNG UND , SOWEIT MÖGLICH , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS UND GEGEBENENFALLS DES LIEFERANTEN SOWIE URSPRUNGSLAND ,

C ) VORGESEHENE ZWECKBESTIMMUNG SOWIE VERWENDUNGSART ,

D ) PREIS ODER , WENN MÖGLICH , ZOLLWERT ,

E ) LIEFERFRIST ,

F ) SOFERN DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BEREITS BESTELLT WURDEN , ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ,

G ) NAME UND ANSCHRIFT DER FIRMEN IN DER GEMEINSCHAFT , BEI DENEN ZWECKS LIEFERUNG EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ANGEFRAGT WURDE , DAS ERGEBNIS DIESER ANFRAGEN UND GEGEBENENFALLS DIE GRÜNDE , WESHALB DAS IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBARE INSTRUMENT , GERÄT ODER DER APPARAT ZU DEM FORSCHUNGSVORHABEN NICHT GEEIGNET IST .

DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEIZUFÜGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSARISTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANTRAG , WENN SIE AUF GRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN SOWIE GEGEBENFALLS NACH ANHÖRUNG DER IN BETRACHT KOMMENDEN WIRTSCHAFTSKREISE BEURTEILEN KANN , OB ZUR ZEIT INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

( 2 ) KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KEINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 1 TREFFEN , SO ÜBERSENDET SIE DER KOMMISSION DEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT DEN ZUGEHÖRIGEN TECHNISCHEN UNTERLAGEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ABSÄTZEN 3 BIS 7 . DEM ANTRAG WIRD EINE KURZE BEGRÜNDUNG BEIGEFÜGT , WESHALB DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ÜBER DIE ZOLLBEFREIUNG NICHT ENTSCHEIDEN KONNTE .

OHNE DEN ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS ABZUWARTEN , KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE EINGEFÜHRTEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UNTER AUSSETZUNG DER ZÖLLE ABFERTIGEN , SOFERN SICH DIE EINFÜHRENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG VERPFLICHTET , DIE ZÖLLE IM FALLE DER VERSAGUNG DER ZOLLBEFREIUNG ZU ENTRICHTEN .

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KANN VERLANGEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNG MIT DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT VERBUNDEN WIRD , DEREN FORM UND HÖHE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) INNERHALB VON 2 WOCHEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE KOPIE .

( 4 ) HAT INNERHALB EINER FRIST VON 2 MONATEN NACH ABSENDUNG DIESER KOPIE KEIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER DER KOMMISSION EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME HINSICHTLICH DER ZOLLBEFREIUNG FÜR DAS BETREFFENDE INSTRUMENT ODER GERÄT ODER DEN BETREFFENDEN APPARAT ABGEGEBEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ALS ERFÜLLT . DIE KOMMISSION GIBT DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON 2 WOCHEN NACH ABLAUF DER FRIST BEKANNT .

( 5 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS WISSENSCHAFTLICH GLEICHWERTIGE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN UND ER DESHALB GEGENÜBER DER KOMMISSION INNERHALB DER IN ABSATZ 4 BEZEICHNETEN FRIST VON 2 MONATEN EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME HINSICHTLICH DER ZOLLFREIEN EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ABGEGEBEN HAT , SO LEGT DIE KOMMISSION DIESEN FALL ALSBALD EINER AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT .

DIE IN VORSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME MUSS EINE BEGRÜNDUNG UND INSBESONDERE NAMEN UND ANSCHRIFT DER FIRMA IN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN , DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT LIEFERN KANN . DIESE STELLUNGNAHME WIRD DEN SACHVERSTÄNDIGEN MINDESTENS EINEN MONAT VOR DER SITZUNG MITGETEILT .

( 6 ) ERGIBT DIE PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 5 , DASS INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS NICHT VORLIEGEN . ANDERNFALLS TRIFFT DIE KOMMISSION EINE FESTSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DES INHALTS , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN 15 TAGEN BEKANNTGEGEBEN .

( 7 ) HAT DIE KOMMISSION SECHS MONATE NACH ÜBERMITTLUNG DES ANTRAGS NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ABSATZ 6 GETROFFEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 5

ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 BIS 7 GILT SINNGEMÄSS , WENN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , NICHT BEURTEILEN KANN , OB DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT , FÜR DAS DER IN ARTIKEL 3 BEZEICHNETE ANTRAG GESTELLT WURDE , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT .

ARTIKEL 6

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE ZOLLFREIE EINFUHR ZUGELASSEN WIRD , BETRAEGT SECHS MONATE .

BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST JEDOCH VERLÄNGERN .

TITEL III

ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1798/75

ARTIKEL 7

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE ANSTALT ODER EINRICHTUNG LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG HAT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) BEZEICHNETEN ANGABEN ZU ENTHALTEN ; DEM ANTRAG SIND AUSSERDEM UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEIZUFÜGEN .

DER ANTRAG HAT FERNER DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN ZU ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES SCHENKERS ,

B ) BEGRÜNDUNG DES SCHENKERS FÜR DIE UNENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG ,

C ) DIE BESCHEINIGUNG DES UNTERZEICHNERS , DASS DIE BETREFFENDEN INSTRUMENTE , GERÄTE ODER APPARATE DER ANSTALT ODER EINRICHTUNG OHNE JEDE GEGENLEISTUNG , INSBESONDERE SOLCHE WERBENDER ART , ÜBERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 8

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ANTRAG .

SIE GEWÄHRT DIE ZOLLBEFREIUNG NUR DANN , WENN DIE UNENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE AN DIE BESTIMMUNGSANSTALT ODER -EINRICHTUNG NACHWEISLICH MIT KEINEN KOMMERZIELLEN ABSICHTEN SEITENS DES LIEFERERS VERBUNDEN IST .

TITEL IV

UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DER KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VON DEN ZÖLLEN FREIGESTELLTEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , SOFERN IHR IN DEM ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ANGEGEBENER PREIS ODER ZOLLWERT 2 000 RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT . DIESE AUFSTELLUNG ENTHÄLT DIE HANDELSBEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE IN DEM ANTRAG ANGEGEBENE TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DEN ODER DIE HERSTELLER UND DAS ODER DIE URSPRUNGSLÄNDER DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE .

( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DER AUFSTELLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ERFOLGT BIS ZUM ABLAUF EINES JEDEN ERSTEN UND DRITTEN KALENDERVIERTELJAHRES FÜR DIE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , FÜR DIE IM JEWEILS VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR EINE ZOLLBEFREIUNG AUSGESPROCHEN WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE AUFSTELLUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DER KOMMISSION FERNER EINE AUFSTELLUNG DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG VON DEN ZÖLLEN FREIGESTELLT HAT . DIESE AUFSTELLUNG ENTHÄLT DIE HANDELSBEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE SOWIE DIE IN DEM ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG ANGEGEBENE TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DER AUFSTELLUNG NACH ABSATZ 1 ERFOLGT BIS ZUM ABLAUF EINES JEDEN ERSTEN UND DRITTEN KALENDERVIERTELJAHRES FÜR DIE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , FÜR DIE IM JEWEILS VORANGEGANGENEN KALENDERHALBJAHR EINE ZOLLBEFREIUNG AUSGESPROCHEN WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE AUFSTELLUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 11

DIE IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 BEZEICHNETEN UND GEMÄSS DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBERSANDTEN AUFSTELLUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VOM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNG GEPRÜFT .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . DEZEMBER 1975 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .