VERORDNUNG (EWG) Nr. 2650/80 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1980 über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben betreffend die Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Belege für die Vorhaben, für die ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, welche nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben.

Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.

Für die Zahlung der Zuschußvorschüsse oder eines Teils des Zuschusses ist anzugeben, welche Unterlagen von der zwischengeschalteten Behörde oder Stelle der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu erlauben, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Vorprüfung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern.

Es ist angebracht, die Möglichkeit für die Kommission vorzusehen, die zwischengeschaltete Behörde zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen aufzufordern in dem Fall, in dem sie die regelmässig von der Behörde oder Stelle gelieferten Unterlagen nicht für ausreichend hält oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Sonderprogramme nicht auszureichen scheint.

Für den Fall einer Prüfung vor Ort ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.

Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist erst vorzunehmen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat Stellung nehmen konnte und dem Begünstigten Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern.

Da der Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft dem Begünstigten durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle ausgezahlt wird, ist genau festzulegen, welche Unterlagen diese Stelle der Kommission übermitteln muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle

Artikel 1

(1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übermittlung der Belege gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 beauftragt ist, übersendet der Kommission binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern gedenkt. Jede an dieser Aufstellung vorgenommene Änderung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt.

Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der genannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstelltes Schriftstück, mit dem sich nachweisen lässt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

(1) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 1. Die genannte Aufstellung enthält: - die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.

(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine ausführliche Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.

(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch weitere Belege zu ergänzen, die sie für die Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält. Auch kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.

Artikel 2

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Durchführung der Vorhaben beschrieben wird, für welche kein Zahlungsantrag und auch kein zweiter Vorschussantrag gestellt worden ist.

Sind die Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den im Zuschussantrag und in der Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser zwei Jahre nicht begonnen worden, so gibt die Behörde oder Stelle die entsprechenden Gründe an. Gegebenenfalls leitet sie an die Kommission ausreichende, vom Begünstigten beigebrachte Garantien für die Durchführung des Vorhabens in naher Zukunft weiter.

Können solche Garantien nicht beigebracht werden oder hält die Kommission die Garantien nicht für ausreichend, so hat der Begünstigte den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen. War der erste erhaltene Vorschuß bereits Gegenstand von Belegen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 einzureichen sind, so braucht dieses Dokument nicht übermittelt zu werden.

Artikel 3

(1) Frühestens drei Monate vor dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten des ersten jährlichen Teilabschnitts kann die zwischengeschaltete Behörde oder Stelle der Kommission einen Vorschussantrag übermitteln, aus dem hervorgeht, daß die Bedingungen für die Zahlung erfuellt sind.

Dieser in doppelter Ausfertigung zu stellende Vorschussantrag hat die Form der Bescheinigung, die als Muster 1 in Anhang I abgedruckt ist.

Sechs Monate nach Zahlung dieses Vorschusses hat der Begünstigte der Kommission nachzuweisen, daß der Stand der Arbeiten mindestens 6,5 % des ersten jährlichen Teilabschnitts, multipliziert mit der Zahl der Monate, die seit dem im Vorschussantrag angegebenen Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten verstrichen sind, erreicht hat.

Sofern diese Belege nicht erbracht werden können, hat der Begünstigte den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen.

Die Übermittlung dieser Belege entbindet von der Verpflichtung der Übersendung des in Artikel 2 vorgesehenen Dokuments.

(2) Anträge auf Vorschüsse für die übrigen jährlichen Teilabschnitte der Arbeiten können eingereicht werden, wenn die für den vorangegangenen Teilabschnitt vorgesehenen Arbeiten mindestens zu 80 % durchgeführt und etwaige frühere Teilabschnitte abgeschlossen sind.

Die in doppelter Ausfertigung zu stellenden Vorschussanträge umfassen die Bescheinigung und die Belege, die als Muster 2 in Anhang I abgedruckt sind.

(3) Spätestens drei Monate nach dem vorgesehenen Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten, für den ein Vorschuß gezahlt worden ist, hat die Behörde oder Stelle einen Antrag zur Abrechnung des für diesen Abschnitt gewährten Zuschusses zu übermitteln.

Der in doppelter Ausführung vorzulegende Antrag umfasst die Bescheinigung und die Belege gemäß Anhang II.

Kann der Antrag nicht eingereicht werden, so hat der Begünstigte den erhaltenen Vorschuß zurückzuzahlen.

(4) Wurde kein Vorschuß gezahlt, so kann die Behörde oder Stelle in dem Jahr, das auf den Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten folgt, Zahlungsanträge übermitteln.

Diese in doppelter Ausführung vorzulegenden Anträge umfassen die Bescheinigung und die Belege gemäß Anhang II.

Artikel 4

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung des Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von ihr gesetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschrift oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Artikel 5

Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert diesen zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu fördern.

Artikel 6

Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 verfährt die Kommission wie folgt: - sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Sonderprogramm durchgeführt werden sollte, ihre Absicht mit ; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;

- sie hört die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle an;

- sie fordert den Begünstigten auf, über die zwischengeschaltete Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.

II. Aufgaben der bei der Auszahlung zwischengeschalteten Stelle

Artikel 7

(1) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für das Vorhaben erfuellt sind, so nimmt sie die Zahlungen der Fondszuschüsse an den Begünstigten gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 vor.

(2) Die bei der Auszahlung zwischengeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß oder einen Teil dieses Zuschusses dem Begünstigten unverzueglich aus und erbringt der Kommission binnen 15 Tagen nach der Zahlung den entsprechenden Nachweis.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

ANHANG I

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Anlage a zur Bescheinigung für die Vorschüsse (ausgenommen erster Vorschuß)

Stand der Arbeiten der jährlichen Teilabschnitte, für welche Vorschüsse gezahlt worden sind: >PIC FILE= "T0016486">

Anlage b zur Bescheinigung für die Vorschüsse (ausgenommen erster Vorschuß)

Finanzierung der Ausgaben für die Arbeiten der jährlichen Teilabschnitte, für welche bereits Vorschüsse gezahlt worden sind: >PIC FILE= "T0016487">

ANHANG II

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Anlage a zur Bescheinigung für die Zahlung der Restbeträge Finanzierungsplan

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Anlage b zur Bescheinigung für die Zahlung der Restbeträge Verzeichnis der Belege (Zeitraum vom ... bis ...)

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Anlage c zur Bescheinigung für die Zahlung der Restbeträge Vergleichende Übersicht (1)

>PIC FILE= "T0016725"> (1) Vorgesehene und tatsächliche Mengen und Kosten sind nach den Hauptposten des Kostenvoranschlags so aufzuführen, daß ein Vergleich durchgeführt werden kann, der die Feststellung ermöglicht, wieweit die tatsächlich durchgeführten Arbeiten den vorgesehenen Arbeiten entsprechen.