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GESCHÄFTSORDNUNG

des Europäischen Parlaments

Gemäß

Artikel 25 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

Artikel 142 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und

Artikel 112 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

hat sich das Europäische Parlament in seiner Stizung vom 23 . Juni 1958 seine Geschäftsordnung gegeben und diese durch Entschließungen vom 25 . September und 21 . November 1959 , 31 . März und 28 . Juni 1960 , 26 . Juni 1961 , 30 . März und 27 . Juni 1962 abgeändert .

Der daraus sich ergebende vollständige und berichtigte Wortlaut wird nachstehend veröffentlicht .

KAPITEL I

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 1

SITZUNGSPERIODEN

1 . Das Parlament hält eine jährliche Sitzungsperiode ab .

2 . Das Parlament tritt , ohne daß es einer Einberufung bedarf , am zweiten Dienstag des Monats Mai und am dritten Dienstag des Monats Oktober zusammen und bestimmt selbständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode .

3 . Das Parlament wird von seinem Präsidenten auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder oder auf Antrag der Hohen Behörde , einer Europäischen Kommission oder eines Rats zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen .

Artikel 2

ORT DER SITZUNGEN

1 . Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden an dem Ort statt , an dem es unter den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen seinen Sitz erhalten hat .

2 . Das Parlament kann jedoch ausnahmsweise und durch eine von der Mehrheit seiner Mitglieder angenommene Entschließung beschließen , eine oder mehrere Plenarsitzungen ausserhalb des Sitzes des Parlaments abzuhalten .

3 . Jeder Ausschuß kann auf Grund eines Beschlusses die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen ausserhalb dieses Sitzes beantragen . Der begründete Antrag ist dem Präsidenten des Parlaments zu übermitteln , der ihn dem Präsidium unterbreitet . Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen . Die ablehnenden Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden .

KAPITEL II

PRÜFUNG DER MANDATE UND WAHL DES PRÄSIDIUMS

Artikel 3

ALTERSPRÄSIDENT

1 . Zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem 1 . März jeden Jahres führt der älteste unter den anwesenden Abgeordneten den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten .

2 . Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden , deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten , der Einsetzung des Ausschusses zur Prüfung der Mandate oder dem Bericht dieses Ausschusses im Zusammenhang steht .

Artikel 4

PRÜFUNG DER MANDATE

1 . Zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem 1 . März jeden Jahres wird ein Ausschuß von zehn Abgeordneten , die durch das Los bestimmt werden , mit der Prüfung der Mandate der Abgeordneten und der sofortigen Berichterstattung an das Parlament beauftragt .

2 . Der Ausschuß prüft die Einsprüche und befindet über die Ordnungsmässigkeit der Ernennungen und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verträge .

3 . Ist zu einem anderen als dem in Ziffer 1 vorgesehenen Zeitpunkt eine Prüfung der Mandate erforderlich , so kann das Parlament auf Vorschlag des Präsidiums und ohne Berichterstattung des Ausschusses zur Prüfung der Mandate entscheiden .

4 . Wird Einspruch erhoben , so wird er von dem Ausschuß geprüft ; nötigenfalls wird dieser Ausschuß durch Auslosung ergänzt .

5 . Jeder Abgeordnete , dessen Mandat noch nicht geprüft ist , nimmt vorläufig an den Sitzungen des Parlaments oder seiner Ausschüsse mit den gleichen Rechten wie die anderen Mitglieder des Parlaments teil .

Artikel 5

BEENDIGUNG DES MANDATS DER ABGEORDNETEN

1 . Das Mandat eines Abgeordneten endet mit dem Erlöschen des ihm gemäß den Verträgen übertragenen Mandats , bei Tod oder Rücktritt , bei Ungültigkeitserklärung durch das Parlament oder Verlust des nationalen Parlamentsmandats .

2 . Im letztgenannten Fall kann der Abgeordnete , solange das ihm ursprünglich übertragene Mandat nicht abgelaufen ist , bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt verbleiben .

Artikel 6

PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS

1 . Das Präsidium des Parlaments besteht aus dem Präsidenten und acht Vizepräsidenten .

2 . Die Wahl des Präsidiums erfolgt , nachdem die Mandate der Mehrheit der Abgeordneten geprüft sind .

3 . Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag .

Artikel 7

WAHL DES PRÄSIDIUMS

1 . Zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem 1 . März jeden Jahres werden der Präsident und die Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt ; der Wahlausschuß besteht aus vier Abgeordneten , die durch das Los bestimmt werden .

2 . Zunächst erfolgt die Wahl des Präsidenten Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten , der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt . Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt , so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Abgeordneten Kandidaten sein , die im dritten Wahlgang die grösste Stimmenzahl auf sich vereinigt haben ; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt .

3 . Nach der Wahl des Präsidenten überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz .

4 . Anschließend erfolgt die Wahl der acht Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel . Im ersten Wahlgang gilt als gewählt , wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt . Sind hiernach nicht alle Vizepräsidenten gewählt , so findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang für die noch nicht gewählten Kandidaten statt . Ist ein dritter Wahlgang erforderlich , so entscheidet die relative Mehrheit ; bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt .

5 . Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt ; bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter .

6 . Ist die Ersetzung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten erforderlich , so erfolgt die Wahl des Nachfolgers gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels .

7 . Wird der Posten zwischen zwei Sitzungsperioden oder während einer Unterbrechung einer Sitzungsperiode frei , so wird bis zur Wahl gemäß Ziffer 6 nach den folgenden Bestimmungen verfahren :

Die Fraktion , der das Mitglied angehörte , dessen Sitz frei geworden ist , benennt einen Kandidaten als Ad-interim-Mitglied des Präsidiums .

Diese Kandidatur wird dem Präsidialausschuß zur Bestätigung unterbreitet .

Das Ad-interim-Mitglied des Präsidiums hat die Rechte eines Vizepräsidenten .

Ist der freigewordene Sitz derjenige des Präsidenten , so übt der Erste Vizepräsident das Amt des Präsidenten aus .

8 . Mitglieder des Parlaments , die einer nationalen Regierung angehören , können nicht Mitglieder des Präsidiums sein .

KAPITEL III

VORSITZ

ORDNUNGSMASSNAHMEN UND HAUSPOLIZEI

Artikel 8

PRÄSIDENT

1 . Der Präsident eröffnet , unterbricht und schließt die Sitzungen . Er leitet die Arbeiten des Parlaments , achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung , wahrt die Ordnung , erteilt das Wort , erklärt die Aussprache für geschlossen , stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen . Er übermittelt den Ausschüssen die Schriftstücke , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen .

2 . Der Präsident darf in der Aussprache das Wort nur ergreifen , um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache auf den Beratungsgegenstand zurückzuführen ; will er sich an der Aussprache beteiligen , so gibt er den Vorsitz ab und kann ihn erst wieder übernehmen , nachdem die Aussprache über den Gegenstand beendet ist .

Artikel 9

VIZEPRÄSIDENTEN

Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder hat er gemäß Artikel 8 Ziffer 2 das Wort ergriffen , so übernimmt einer der Vizepräsidenten gemäß Artikel 7 Ziffer 5 den Vorsitz .

Artikel 10

ORDNUNGSMASSNAHMEN

1 . Der Präsident ruft jeden Abgeordneten zur Ordnung , der die Ordnung verletzt .

2 . Im Wiederholungsfall ruft ihn der Präsident erneut zur Ordnung unter Eintragung eines Vermerks in das Sitzungsprotokoll .

3 . Bei erneuter Verletzung der Ordnung kann der Präsident ihn für den Rest der Sitzung aus dem Saal verweisen .

4 . In den schwerwiegendsten Fällen kann der Präsident dem Parlament vorschlagen , eine Rüge zu erteilen , die die unverzuegliche Verweisung aus dem Saal und den Ausschluß für zwei bis fünf Sitzungstage zur Folge hat . Der Abgeordnete , gegen den diese Ordnungsmaßnahme beantragt wird , kann verlangen , gehört zu werden .

5 . Die Rüge wird ohne Aussprache durch Aufstehen oder Sitzenbleiben beschlossen .

Artikel 11

SAAL - UND TRIBÜNENORDNUNG

1 . Zutritt zum Sitzungssaal haben die Abgeordneten , die Mitglieder der Hohen Behörde , der Europäischen Kommissionen und der Räte , der Generalsekretär des Parlaments , die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des Personals sowie die in Artikel 31 Ziffer 4 erwähnten Sachverständigen oder Beamten der Gemeinschaften ; allen übrigen Personen ist der Zutritt zum Sitzungssaal untersagt .

2 . Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsidenten oder vom Generalsekretär des Parlaments ordnungsgemäß ausgestellten Einlaßkarte ist , wird zu den Tribünen zugelassen .

3 . Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer bleiben sitzen und haben sich ruhig zu verhalten . Wer Beifall oder Mißbilligung äussert , wird sofort von den Saaldienern von der Tribüne verwiesen .

KAPITEL IV

PRÄSIDIALAUSSCHUSS

TAGESORDNUNG DER SITZUNGEN

DRINGLICHKEIT

Artikel 12

PRÄSIDIALAUSSCHUSS

Der Präsidialausschuß besteht aus dem Präsidenten des Parlaments , der den Vorsitz führt , den Vizepräsidenten , den Ausschußvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden . Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung werden der Präsident gemäß Artikel 7 Ziffer 5 durch einen der Vizepräsidenten des Parlaments und die Ausschußvorsitzenden durch einen der stellvertretenden Ausschußvorsitzenden vertreten . Die Hohe Behörde , die Europäischen Kommissionen und die Räte können auf Einladung des Präsidenten an den Sitzungen teilnehmen .

Artikel 13

AUFSTELLUNG DER TAGESORDNUNG

1 . Die Tagesordnung der Sitzungen des Parlaments wird auf Grund der Angaben des Präsidialausschusses vom Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden aufgestellt .

2 . Der Präsident unterbreitet die Vorschläge des so erweiterten Präsidiums dem Parlament zur Genehmigung , das sie abändern kann .

3 . Bevor der Präsident die Sitzung schließt , gibt er dem Parlament den Tag , die Stunde und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt .

Artikel 14

VERTEILUNG DER BERICHTE

Vorbehaltlich des in Artikel 15 erwähnten Dringlichkeitsfalles kann die Aussprache über einen Bericht nur eröffnet werden , wenn er mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor verteilt wurde .

Artikel 15

DRINGLICHKEIT

1 . Die Dringlichkeit einer Aussprache kann dem Parlament vom Präsidenten , von zehn Abgeordneten , von der Hohen Behörde , von den Europäischen Kommissionen oder den Räten vorgeschlagen werden .

2 . Die Dringlichkeit ist gegeben , wenn sie schriftlich von einem Drittel der Mitglieder des Parlaments beantragt wird .

3 . Die Dringlichkeit begründet einen absoluten Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung .

4 . Wird die Dringlichkeit vom Parlament beschlossen , so kann die Beratung ohne Bericht oder auf Grund mündlicher Berichterstattung durch den betreffenden Ausschuß stattfinden .

KAPITEL V

SPRACHEN

UND ÖFFENTLICHKEIT DER BERATUNGEN

Artikel 16

AMTSSPRACHEN UND ÜBERSETZUNG

1 . Die Amtssprachen des Parlaments sind : Deutsch , Französisch , Italienisch und Niederländisch .

2 . Alle Schriftstücke des Parlaments sind in diesen Amtssprachen abzufassen .

Artikel 17

SIMULTANÜBERTRAGUNG WÄHREND DER PLENARSITZUNGEN

Die Reden und sonstigen Erklärungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache , die das Präsidium für erforderlich erachtet , übertragen .

Artikel 18

ÜBERTRAGUNG WÄHREND DER AUSSCHUSSITZUNGEN

Ist im Ausschuß eine Übertragung erforderlich , so erfolgt sie in alle Amtssprachen , sofern nicht in gemeinsamem Einvernehmen auf die Übertragung in eine oder mehrere dieser Sprachen verzichtet wird .

Artikel 19

ÖFFENTLICHKEIT DER VERHANDLUNGEN

Das Parlament verhandelt öffentlich , sofern es nicht anders beschließt .

Artikel 20

SITZUNGSPROTOKOLL

1 . Das Protokoll jeder Sitzung , das die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner enthält , wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der nächsten Sitzung verteilt .

2 . Zu Beginn jeder Sitzung unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorhergegangenen Sitzung ; das Protokoll der letzten Sitzung der Sitzungsperiode oder eines Teils der Sitzungsperiode wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet , bevor die Sitzungsperiode geschlossen oder unterbrochen wird . Wird es nicht beanstandet , so gilt es als genehmigt .

3 . Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben , so beschließt das Parlament darüber , ob die beantragten Änderungen in Erwägung zu ziehen sind .

4 . Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt . Es muß innerhalb eines Monats im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .

Artikel 21

KURZBERICHT

Von jeder Sitzung wird in den Amtssprachen ein Kurzbericht über die Beratungen verfasst und verteilt .

Artikel 22

AUSFÜHRLICHER SITZUNGSBERICHT

1 . Von jeder Sitzung wird in den Amtssprachen ein ausführlicher Sitzungsbericht verfasst .

2 . Die Redner haben die ihnen übermittelte stenographische Niederschrift ihrer Reden spätestens einen Tag nach Erhalt dem Sekretariat zurückzugeben .

3 . Der ausführliche Sitzungsbericht wird im Anhang des Amtsblatts der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

KAPITEL VI

REGELUNG FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN UND BERATUNGEN

Artikel 23

GESAMTBERICHT DER HOHEN BEHÖRDE UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN

1 . Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über ihre Verwaltungsaufgaben sowie die Gesamtberichte über die Tätigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft werden unverzueglich nach ihrer Veröffentlichung vervielfältigt und verteilt .

2 . Ihre verschiedenen Teile werden den zuständigen Ausschüssen zur Prüfung zugeleitet .

Artikel 24

MISSTRAUENSANTRAG

1 . Jeder Abgeordnete kann dem Präsidenten des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen die Hohe Behörde oder eine der Europäischen Kommissionen übergeben .

2 . Der Misstrauensantrag muß schriftlich eingebracht werden und die Bezeichnung " Misstrauensantrag " tragen ; er ist zu begründen . Er wird in den Amtssprachen gedruckt und verteilt . Er wird der Hohen Behörde oder der Europäischen Kommission , gegen die er gerichtet ist , zur Kenntnis gebracht .

3 . Ein gegen die Hohe Behörde gerichteter Misstrauensantrag ist nur in bezug auf deren Gesamtbericht zulässig .

4 . Wird der Antrag während einer Tagung eingebracht , so teilt der Präsident den Eingang unverzueglich , sonst zu Beginn der nächstmöglichen Sitzung mit . Die Beratung über den Misstrauensantrag darf frühestens vierundzwanzig Stunden nach der Mitteilung seines Eingangs eröffnet werden . Die Abstimmung über den Misstrauensantrag darf frühestens drei ganze Tage nach der Mitteilung seines Eingangs erfolgen . Über den Misstrauensantrag ist in offener namentlicher Abstimmung zu entscheiden .

5 . Wird der Misstrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen , so ist dieses Abstimmungsergebnis dem Präsidenten der Hohen Behörde oder der Europäischen Kommission , gegen die sich der Misstrauensantrag richtet , mitzuteilen .

6 . Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht , so geht das Parlament zur Tagesordnung über .

Artikel 25

ERSUCHEN UM STELLUNGNAHME ODER KONSULTATIONEN SEITENS DER RÄTE , DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN

1 . Ersuchen um Stellungnahme oder Konsultationen seitens der Räte , der Hohen Behörde oder der Europäischen Kommissionen werden gedruckt , verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen .

2 . Die auf Grund eines Ersuchens um Stellungnahme oder einer Konsultation vom Parlament angenommene Entschließung wird unverzueglich dem Präsidenten desjenigen Organs zugeleitet , das den Antrag gestellt hat . Hat der Präsident des Rats den Antrag gestellt , so wird die Entschließung ferner der Hohen Behörde oder der betreffenden Europäischen Kommission mitgeteilt .

Artikel 26

HAUSHALTSBERATUNG

1 . Der von der Hohen Behörde vorgelegte Gesamtbericht und insbesondere die ihm als Anlage beigefügten Dokumente über die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft dienen als Grundlage für die Aussprache über den Haushalt dieser Gemeinschaft .

2 . Die Entwürfe der Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft werden gedruckt , verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen , auf dessen Bericht hin das Parlament dazu Stellung nimmt .

Artikel 27

ÄNDERUNGEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

1 . Änderungsvorschläge , die von der Hohen Behörde und vom Besonderen Ministerrat nach Ablauf der in Artikel 95 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Frist aufgestellt werden , sind zusammen mit der diesbezueglichen zustimmenden Stellungnahme des Gerichtshofs zu drucken . Diese Drucksachen werden verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen . Der Bericht des Ausschusses kann nur vorschlagen , die Änderungsvorschläge in ihrer Gesamtheit anzunehmen oder zu verwerfen .

2 . Änderungsanträge hierzu können nicht gestellt werden . Einzelabstimmungen sind nicht zulässig . Die Änderungsvorschläge können nur im Ganzen mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen werden .

3 . Jedes Mitglied des Parlaments kann einen Entschließungsantrag einbringen , um der Hohen Behörde und dem Besonderen Ministerrat Änderungen des Vertrages gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorzuschlagen . Diese Entschließungsanträge werden gedruckt , verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen . Sie können vom Parlament nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder angenommen werden .

Artikel 28

ENTSCHLIESSUNGEN DES PARLAMENTS AN DIE HOHE BEHÖRDE , AN DIE EUROPÄISCHEN KOMMISSIONEN ODER AN DIE RÄTE

Jeder Abgeordnete kann einen Entschließungsantrag einbringen , der an die Hohe Behörde , an die Europäischen Kommissionen oder an die Räte gerichtet ist . Dieser Antrag wird gedruckt , verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen .

Artikel 29

BERATUNGEN

1 . Grundlage der Beratung ist der Bericht des zuständigen Ausschusses . Das Parlament stimmt lediglich über den Entschließungsantrag ab .

2 . Nach Schluß der allgemeinen Aussprache und Prüfung der Texte dürfen vor der Schlussabstimmung nur Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden .

Artikel 30

ÄNDERUNGSANTRAEGE

1 . Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge einbringen und begründen .

2 . Die Änderungsanträge müssen sich auf den Wortlaut beziehen , dessen Änderung begehrt wird . Sie müssen schriftlich eingereicht werden . Über ihre Zulässigkeit entscheidet der Präsident . Wenn das Parlament nicht anders entscheidet , können sie erst zur Abstimmung gestellt werden , wenn sie in den Amtssprachen gedruckt und verteilt sind .

3 . Die Änderungsanträge haben den Vorrang vor dem Text , auf den sie sich beziehen , und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen .

4 . Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge , die sich gegenseitig ausschließen , auf denselben Textteil , so hat der Antrag , der sich von der Ausschußfassung am weitesten entfernt , den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen . Seine Annahme hat die Ablehnung der anderen Änderungsanträge zur Folge ; wird er abgelehnt , so wird über den Antrag , der nunmehr den Vorrang hat , und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt . Bestehen Zweifel über den Vorrang , so entscheidet der Präsident .

5 . Die Überweisung an den Ausschuß kann jederzeit beantragt werden ; sie muß erfolgen , wenn sie vom Ausschuß beantragt wird . Das Parlament kann dem Ausschuß eine Frist setzen , innerhalb welcher er seine Schlußfolgerungen zu den überwiesenen Änderungsanträgen vorzulegen hat . Wegen Überweisung eines Änderungsantrags muß die Aussprache nicht notwendigerweise unterbrochen werden .

Artikel 31

WORTERTEILUNG

1 . Kein Abgeordneter darf das Wort ergreifen , wenn es ihm nicht vom Präsidenten erteilt worden ist . Der Redner spricht von seinem Platz aus und wendet sich an den Präsidenten ; der Präsident kann ihn auffordern , von der Rednertribüne aus zu sprechen .

2 . Die Abgeordneten , die sich zum Wort melden , werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen . Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden , die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen , oder der Redner , die stellvertretend beauftragt sind , kann der Vorrang gegeben werden . Niemand darf , ausser mit Genehmigung des Präsidenten , mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand sprechen . Dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des betreffenden Ausschusses ist jedoch das Wort zu erteilen , wenn sie es wünschen .

Auf Vorschlag des Präsidenten kann das Parlament beschließen , die Redezeit zu begrenzen .

3 . Der Redner darf nicht unterbrochen werden . Er kann jedoch mit Genehmigung des Präsidenten seine Ausführungen unterbrechen , um einem anderen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben , ihm eine Frage zu einem bestimmten Punkt seiner Rede zu stellen .

4 . Die Hohe Behörde , die Europäischen Kommissionen und die Räte werden auf ihren Antrag jederzeit gehört . Sie können den Beistand von Sachverständigen oder von Beamten der Gemeinschaften , die nicht das Wort ergreifen dürfen , in Anspruch nehmen .

5 . Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 3 wird das Wort unverzueglich dem Abgeordneten erteilt , der es zur Geschäftsordnung verlangt . Der Präsident entscheidet ohne Aussprache über diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung .

6 . Den Abgeordneten , die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten , wird es erst unmittelbar vor Schluß der Sitzung erteilt .

7 . Die Redezeit für Erklärungen zum Protokoll der vorhergehenden Sitzung , zur Abstimmung , zu den Verfahrensanträgen , zur Geschäftsordnung und für persönliche Bemerkungen ist auf fünf Minuten begrenzt .

8 . Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab , so ruft ihn der Präsident zur Sache . Wird ein Redner während derselben Aussprache zweimal zur Sache gerufen , so kann ihm der Präsident beim dritten Mal das Wort für den Rest der Aussprache zu diesem Gegenstand entziehen .

9 . Der Präsident kann , unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse , die Erklärungen derjenigen Abgeordneten , denen nicht zuvor das Wort erteilt wurde oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben , aus den Sitzungsberichten streichen lassen .

Artikel 32

VERFAHRENSANTRAEGE

1 . Den Vorrang haben Wortmeldungen zu Verfahrensanträgen , insbesondere zu Anträgen :

a ) auf Übergang zur Tagesordnung ,

b ) auf Vertagung der Aussprache ,

c ) auf Schluß der Aussprache .

2 . Diese Anträge haben den Vorrang vor dem Hauptgegenstand , dessen Beratung sie unterbrechen .

3 . Zu diesen Anträgen können lediglich der Antragsteller , ein Redner " für " und ein Redner " gegen " den Antrag , sowie der Vorsitzende oder der Berichterstatter des betreffenden Ausschusses das Wort erhalten .

KAPITEL VII

ABSTIMMUNG

Artikel 33

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

1 . Das Parlament kann jederzeit , ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden , beraten , die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen .

2 . Das Parlament ist beschlußfähig , wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist .

3 . Jede Abstimmung , mit Ausnahme der namentlichen Abstimmung , ist , ungeachtet der Zahl der Abstimmenden , gültig , sofern nicht vor Beginn der Abstimmung der Präsident durch einen Antrag von mindestens zehn Abgeordneten aufgefordert worden ist , die Zahl der Anwesenden festzustellen .

4 . Die namentliche Abstimmung ist nur bei Beschlußfähigkeit gültig .

5 . Bei Beschlussunfähigkeit wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt .

Artikel 34

ABSTIMMUNGSRECHT

Das Abstimmungsrecht ist ein persönliches Recht . Bei der Abstimmung kann sich ein Abgeordneter nicht vertreten lassen .

Artikel 35

ABSTIMMUNG

1 . Das Parlament stimmt im allgemeinen durch Handzeichen ab .

2 . Ist das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen zweifelhaft , so wird das Ergebnis durch Aufstehen oder Sitzenbleiben ermittelt .

3 . Ist auch das Ergebnis dieser zweiten Abstimmung zweifelhaft , so findet die Abstimmung durch Namensausruf statt ; das gleiche gilt auch auf Antrag von mindestens zehn Abgeordneten und in den Fällen , für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist .

4 . Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt bei dem Namen eines durch das Los bestimmten Abgeordneten . Der Präsident stimmt als letzter ab . Die Abstimmung erfolgt mit lauter Stimme durch " Ja " , " Nein " oder " Enthaltung " . Für Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen " Ja " - oder " Nein " -Stimmen bei der Zählung berücksichtigt . Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt . Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es . Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll nach der alphabetischen Reihenfolge der Abgeordneten aufgenommen .

5 . Die Abstimmung über Ernennungen erfolgt in geheimer Wahl . Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden nur die Stimmzettel berücksichtigt , die die Namen von Personen tragen , deren Kandidatur eingebracht wurde .

KAPITEL VIII

FRAKTIONEN UND AUSSCHÜSSE

Artikel 36

FRAKTIONEN

1 . Die Abgeordneten können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden .

2 . Die Fraktionen gelten als gebildet , sobald dem Präsidenten des Parlaments die Gründungserklärung zugegangen ist . Diese Gründungserklärung hat die Bezeichnung der Fraktion , die Unterschrift ihrer Mitglieder sowie die Zusammensetzung ihres Vorstandes zu enthalten .

3 . Sie ist im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

4 . Niemand kann in der Mitgliederliste mehrerer Fraktionen eingetragen sein .

5 . Die zur Bildung einer Fraktion erforderliche Mindeststärke wird auf siebzehn Mitglieder festgesetzt .

Artikel 37

BILDUNG DER AUSSCHÜSSE

1 . Das Parlament bildet ständige oder nichtständige , allgemeine oder besondere Ausschüsse und bestimmt deren Befugnisse . Der Vorstand jedes Ausschusses wird von einem Vorsitzenden und einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden gebildet . Mitglieder des Europäischen Parlaments , die einer nationalen Regierung angehören , können nicht Mitglieder des Vorstandes eines Ausschusses sein .

2 . Die Mitglieder der Ausschüsse werden zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem 1 . März jeden Jahres gewählt . Die Kandidaturen werden an das Präsidium gerichtet , das dem Parlament Vorschläge unterbreitet , die einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen .

3 . Wird Einspruch erhoben , so entscheidet das Parlament in geheimer Wahl .

4 . Die Ersetzung von ausgeschiedenen Ausschußmitgliedern kann durch eine vorläufige Entscheidung des Präsidiums mit Zustimmung der Betreffenden und unter Berücksichtigung von Ziffer 2 geregelt werden .

5 . Diese Änderungen bedürfen der Bestätigung durch das Parlament in seiner nächsten Sitzung .

Artikel 38

ZUSTÄNDIGKEIT DER AUSSCHÜSSE

1 . Die Ausschüsse haben die Aufgabe , die ihnen vom Parlament oder zwischen den Tagungen vom Präsidium überwiesenen Fragen zu prüfen .

2 . Erklärt sich ein Ausschuß zur Prüfung einer Frage für unzuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren Ausschüssen , so wird die Frage der Zuständigkeit dem Parlament zur Entscheidung unterbreitet .

3 . Sind für eine Frage mehrere Ausschüsse zuständig , so bestimmt das Parlament auf Vorschlag des Präsidiums einen Ausschuß als den federführenden und die anderen als mitberatend . In eiligen Fällen kann das Präsidium bis zur nächsten Sitzung eine vorläufige Entscheidung treffen . Insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als drei Ausschüsse gleichzeitig mit einer Frage befasst werden , es sei denn , daß in begründeten Fällen eine Abweichung von dieser Regel beschlossen wird .

Artikel 39

EINBERUFUNG DER AUSSCHÜSSE - UNTERAUSSCHÜSSE - STUDIEN - UND INFORMATIONSAUFTRAEGE

1 . Die Ausschüsse tagen auf Einberufung ihres Vorsitzenden oder auf Veranlassung des Präsidenten des Parlaments während oder ausserhalb der Sitzungsperiode .

2 . Jeder Ausschuß kann , wenn es seine Arbeit erfordert , einen oder mehrere Unterausschüsse bilden , deren Zusammensetzung und Zuständigkeit er bestimmt . Die Unterausschüsse berichten dem Ausschuß , der sie eingesetzt hat .

3 . Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unterausschüsse können Fragen , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen , gemeinsam prüfen , ohne jedoch einen gemeinsamen Beschluß fassen zu können .

4 . Jeder Ausschuß kann mit Zustimmung des Präsidiums des Parlaments einem oder mehreren seiner Mitglieder einen Studien - oder Informationsauftrag erteilen .

Artikel 40

TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN

1 . Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich , es sei denn , daß der Ausschuß anders entscheidet .

2 . Die Hohe Behörde , die Europäischen Kommissionen und die Räte sowie sonstige Personen können auf von Fall zu Fall zu treffenden Beschluß des Ausschusses zu einer Sitzung eingeladen werden und dort das Wort ergreifen .

3 . Jedes Mitglied eines Ausschusses kann sich bei einer Sitzung durch ein anderes , von ihm benanntes Mitglied des Parlaments vertreten lassen . Der Name des Stellvertreters ist dem Ausschußvorsitzenden vorher mitzuteilen .

4 . Die Stellvertreter werden unter den gleichen Voraussetzungen zu den Sitzungen der Unterausschüsse zugelassen .

5 . Die Abgeordneten können an Sitzungen von Ausschüssen , denen sie nicht angehören , als Zuhörer teilnehmen , falls der Ausschuß nicht anders entscheidet .

6 . Diese Abgeordneten können jedoch vom Ausschuß ermächtigt werden , an seinen Arbeiten mit beratender Stimme teilzunehmen .

Artikel 41

VERFAHREN IM AUSSCHUSS

1 . Die Bestimmungen der Artikel 7 Ziffer 2 und 35 Ziffer 5 ( Wahl des Präsidiums ) , 30 ( Änderungsanträge ) , 31 ( Worterteilung ) und 32 ( Verfahrensanträge ) gelten sinngemäß für die Ausschußsitzungen .

2 . Ein Ausschuß kann beraten und abstimmen , wenn ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist . Wenn jedoch ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses dies vor Beginn der Abstimmung fordert , ist diese nur dann gültig , wenn die Zahl der Abstimmenden die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses erreicht .

3 . Die Abstimmung im Ausschuß erfolgt durch Handzeichen , es sei denn , daß ein Abgeordneter namentliche Abstimmung verlangt .

4 . Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt an den Beratungen und Abstimmungen teil , ohne daß jedoch seine Stimme den Ausschlag gibt .

5 . Die Wahl des Vor tandes erfolgt in geheimer Abstimmung ohne Aursprache . Die Wahl erfordert die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen ; sind mehrere Wahlgänge erforderlich , so genügt vom zweiten Wahlgang an die relative Mehrheit .

6 . Das für die Ausschüsse geltende Verfahren gilt auch für die Unterausschüsse .

7 . Das Protokoll jeder Ausschußsitzung wird allen Mitgliedern des Ausschusses zugestellt und dem Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung unterbreitet .

8 . Ausserdem wird ein Kurzbericht über die Beratungen verfasst , der , falls der Ausschuß nicht anders beschließt , nicht verteilt wird , jedoch allen Mitgliedern zur Verfügung steht .

9 . Es werden nur die angenommenen Berichte sowie die unter Verantwortung des Vorsitzenden verfassten Kommuniqués veröffentlicht , es sei denn , daß der Ausschuß anders beschließt .

Artikel 42

BERICHTE DER AUSSCHÜSSE

1 . Die Ausschüsse benennen für jeden Beratungsgegenstand einen Berichterstatter , der mit der Vorbereitung des Ausschußberichtes betraut ist und ihn vor dem Parlament zu vertreten hat . Der endgültige Bericht eines Ausschusses muß eine Begründung und einen Entschließungsantrag enthalten .

2 . In der Begründung ist insbesondere das Ergebnis der Schlussabstimmung über den Bericht zu erwähnen ; wird keine Einstimmigkeit erzielt , so ist auch die Ansicht der Minderheit zu erwähnen .

Artikel 43

1 . Will der zunächst mit einer Frage befasste Ausschuß die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder will ein anderer Ausschuß von sich aus zu dem Bericht des mit einer Frage zunächst befassten Ausschusses Stellung nehmen , so können sie beim Präsidenten beantragen , daß gemäß Artikel 38 Ziffer 3 der eine Ausschuß als federführend und der andere als mitberatend bestimmt wird .

2 . Der mitberatende Ausschuß kann seine Stellungnahme dem federführenden Ausschuß entweder mündlich durch seinen Vorsitzenden oder seinen Berichterstatter oder schriftlich mitteilen . Dabei soll er eine etwa abweichende Auffassung möglichst in der Form einer Gegenüberstellung zu den einzelnen Punkten des Berichtes des federführenden Ausschusses darlegen .

3 . Der federführende Ausschuß hat die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses in seinem Bericht und in seinem Entschließungsantrag zu berücksichtigen oder , falls er das nicht tun will , sie seinem Bericht als Anlage beizufügen .

4 . Kann der mitberatende Ausschuß seine Stellungnahme nicht rechtzeitig abgeben , bevor der Bericht des federführenden Ausschusses endgültig angenommen ist , so darf er sie bei der Aussprache über den Bericht durch seinen Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Parlament als Auffassung des Ausschusses vortragen lassen , wenn er es dem Präsidenten vor Beginn der Beratung des Berichtes angekündigt hat .

5 . Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses darf Änderungsvorschläge zum Bericht und zum Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses , jedoch keinen eigenen Entschließungsantrag enthalten .

6 . Der Vorsitzende und der Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses können an den Sitzungen des federführenden Ausschusses , soweit sie die gemeinsame Frage betreffen , mit beratender Stimme teilnehmen . In besonderen Fällen kann der mitberatende Ausschuß bis zu fünf weitere Mitglieder benennen , die mit Zustimmung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen , soweit die gemeinsame Frage behandelt wird .

KAPITEL IX

ANFRAGEN

Artikel 44

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

1 . Jeder Abgeordnete kann zwecks schriftlicher Beantwortung Anfragen an die Hohe Behörde , an die Europäischen Kommissionen oder an die Räte richten . Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen , der sie an die befragten Institutionen übermittelt .

2 . Beantwortete Anfragen werden mit der Antwort im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

3 . Anfragen , auf die innerhalb eines Monats von der Hohen Behörde und den Europäischen Kommissionen und innerhalb von zwei Monaten von den Räten keine Antwort erteilt wurde , werden im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 45

MÜNDLICHE ANFRAGEN OHNE AUSSPRACHE

1 . Jeder Abgeordnete kann Anfragen an die Hohe Behörde , die Europäischen Kommissionen oder die Räte richten und beantragen , daß sie auf die Tagesordnung gesetzt und nach dem Verfahren für mündliche Anfragen ohne Aussprache behandelt werden . Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen , der sie an die befragte Institution übermittelt . Diese Übermittlung hat an die Hohe Behörde und die Europäischen Kommissionen wenigstens eine Woche vor Eröffnung der Sitzung , auf deren Tagesordnung die Anfrage gesetzt wird und wenigstens sechs Wochen vor diesem Termin zu erfolgen , wenn es sich um Anfragen an die Räte handelt . Die nach Ablauf dieser Fristen übermittelten Anfragen können nur im Einvernehmen mit den Institutionen behandelt werden , an die sie gerichtet sind .

2 . Die Anfragen müssen bestimmt gefasst sein und sich auf konkrete Punkte , nicht auf allgemeine Probleme beziehen . Das Parlament sieht während jeder Tagung eine Zeit von höchstens einem halben Tag für die mündliche Beantwortung der Anfragen vor . Anfragen , die in dieser Zeit nicht beantwortet sind , werden , nach Wahl des Fragestellers , auf die nächste Tagung verschoben oder schriftlich beantwortet .

3 . Der Fragesteller verliest seine Anfrage ; er kann hierzu höchstens 10 Minuten sprechen . Ein Mitglied der befragten Institution erteilt eine kurze Antwort . Bei Fragen an die Hohe Behörde oder die Europäischen Kommissionen kann der Fragesteller eine oder zwei Zusatzfragen stellen , die von dem Vertreter der befragten Institution kurz beantwortet werden .

Artikel 46

MÜNDLICHE ANFRAGEN MIT ANSCHLIESSENDER AUSSPRACHE

1 . Ein Ausschuß , eine Fraktion oder mindestens fünf Abgeordnete können Anfragen an die Hohe Behörde , die Europäischen Kommissionen oder die Räte richten und beantragen , daß sie nach dem Verfahren für mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache behandelt werden . Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen , der sie dem erweiterten Präsidium in der nächsten , der Aufstellung der Tagesordnung gewidmeten Sitzung unterbreitet .

2 . Das erweiterte Präsidium entscheidet , ob die Hohe Behörde oder die Europäischen Kommissionen zu konsultieren sind . Es entscheidet ferner , ob die Anfrage in eine Anfrage mit schriftlicher Beantwortung umgewandelt wird oder ob sie nach dem Verfahren für mündliche Anfragen ohne Aussprache gemäß Artikel 45 oder nach dem Verfahren mit anschließender Aussprache unter den nachstehenden Bedingungen behandelt wird .

Wird die Anfrage von einer Fraktion gestellt , so muß das Verfahren mit anschließender Aussprache angewandt werden .

Die Entscheidung des erweiterten Präsidiums ist alsbald dem Fragesteller und den befragten Institutionen bekanntzugeben .

Bei Anfragen an die Hohe Behörde oder an die Europäischen Kommissionen kann das Verfahren mit anschließender Aussprache nur vorgeschlagen werden , wenn die Übermittlung der Anfrage mindestens eine Woche vor der Eröffnung der Sitzung , auf deren Tagesordnung die Anfrage stehen soll , und bei Anfragen an die Räte nur , wenn sie mindestens sechs Wochen vor diesem Termin erfolgen kann .

In Dringlichkeitsfällen ist der Präsident befugt , dem Parlament unmittelbar vorzuschlagen , eine Anfrage , die dem erweiterten Präsidium unter den vorstehenden Bedingungen nicht vorgelegt werden konnte , auf die Tagesordnung zu setzen . Diese Aufnahme in die Tagesordnung , wie auch die von Anfragen , welche in der vorgenannten Frist nicht übermittelt werden konnten , kann nur im Einvernehmen mit den Institutionen vorgeschlagen werden , an die sie gerichtet sind .

3 . Einem der Fragesteller stehen zur Begründung höchstens 20 Minuten zur Verfügung . Die Beantwortung erfolgt durch ein Mitglied der befragten Institution . Redner , die sich zu Wort melden wollen , verfügen über eine Redezeit von höchstens 10 Minuten und können nur einmal das Wort ergreifen .

4 . Zum Abschluß der Aussprache kann - bei Anfragen an die Hohe Behörde oder an die Europäischen Kommissionen - durch einen Ausschuß , eine Fraktion oder fünf Abgeordnete dem Präsidenten ein Entschließungsantrag mit Antrag auf sofortige Abstimmung vorgelegt werden .

Sobald der Entschließungsantrag verteilt ist , entscheidet das Parlament zunächst über den Antrag auf sofortige Abstimmung , nachdem es gegebenenfalls einen der Verfasser des Entschließungsantrags angehört hat . Danach sind nur noch Erklärungen zur Abstimmung zulässig .

Wird die Dringlichkeit beschlossen , so erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag ohne Ausschußüberweisung . Zulässig sind nur Erklärungen zur Abstimmung .

KAPITEL X

EINGABE UND PRÜFUNG VON PETITIONEN

Artikel 47

PETITIONEN

1 . Petitionen an das Parlament bedürfen der Angabe von Name , Beruf , Staatsangehörigkeit und Wohnsitz jedes Unterzeichners .

2 . Sie werden vom Präsidenten einem der gemäß Artikel 37 Ziffer 1 gebildeten Ausschüsse zur Prüfung überwiesen , der zunächst prüft , ob sie in den Tätigkeitsbereich der Gemeinschaften fallen .

3 . Die für zulässig erklärten Petitionen werden mit der Stellungnahme des Ausschusses entwerder der Hohen Behörde oder den Europäischen Kommissionen oder den Räten überwiesen . Der befasste Ausschuß kann dem Parlament einen Bericht vorlegen .

4 . Die Petitionen , welche die in Ziffer 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellen , werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen .

Diese Petitionen sowie der unter den in Ziffer 3 vorgesehenen Bedingungen gefasste Beschluß , sie zu überweisen oder Bericht zu erstatten , werden in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben . Diese Mitteilungen werden in das Protokoll aufgenommen . Der Petent wird davon unterrichtet .

Der Wortlaut der in das Register eingetragenen Petitionen sowie der Wortlaut der Stellungnahme des Ausschusses , mit dem zusammen die Petition überwiesen wird , werden im Archiv des Parlaments niedergelegt und können dort von jedem Abgeordneten eingesehen werden .

KAPITEL XI

SEKRETARIAT DES PARLAMENTS UND RECHNUNGSWESEN

Artikel 48

SEKRETARIAT DES PARLAMENTS

1 . Das Parlament wird durch einen vom Präsidium ernannten Generalsekretär unterstützt .

Er geht vor dem Präsidium die feierliche Verpflichtung ein , seine Aufgaben völlig unparteiisch und gewissenhaft zu erfuellen .

2 . Der Generalsekretär des Parlaments leitet das Sekretariat , dessen Zusammensetzung und Organisation vom Präsidium bestimmt werden .

3 . Das Präsidium bestimmt nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Parlaments die Zahl der Bediensteten und die ihre administrative und wirtschaftliche Stellung betreffenden Dienstordnungen .

Das Präsidium bestimmt ferner die Kategorien derjenigen Beamten und Bediensteten , auf die die Artikel 11 bis 13 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Gemeinschaften ganz oder teilweise Anwendung finden .

Der Präsident des Parlaments übermittelt den zuständigen Organen der europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Angaben .

Artikel 49

RECHNUNGSWESEN

1 . Unter den in seiner Inneren Finanzordnung vorgesehenen Bedingungen stellt das Parlament jährlich auf Grund des Berichtes seines zuständigen Ausschusses einen nach Artikeln und Kapiteln gegliederten Voranschlag seiner Verwaltungsausgaben und seiner Einnahmen auf .

Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der Inneren Finanzordnung , die vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Parlaments verabschiedet wird .

2 . Das Parlament kann erforderlichenfalls Nachträge zu den Haushaltsvoranschlägen aufstellen .

3 . Der Präsident übermittelt den vom Parlament aufgestellten Voranschlag dem in Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Ausschuß und den beiden Europäischen Kommissionen .

4 . Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuß des Parlaments den Entwurf der Jahresrechnung . Dieser Ausschuß berichtet darüber dem Parlament , das die Jahresrechnung festlegt und Entlastung erteilt .

KAPITEL XII

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 50

IMMUNITÄT DER ABGEORDNETEN

1 . Die Ausweise , auf Grund deren die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten volle Freizugigkeit genießen , werden ihnen vom Präsidenten des Parlaments ausgestellt , sobald dieser von ihrer Ernennung in Kenntnis gesetzt ist .

2 . Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats , die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben , wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen .

3 . Wird ein Mitglied des Parlaments bei Begehung einer Straftat festgenommen oder verfolgt , so kann es einen Antrag auf Aussetzung der eingeleiteten Strafverfolgung oder auf Freilassung stellen .

4 . Der zuständige Ausschuß prüft unverzueglich die Anträge , ohne jedoch auf die Sache selbst einzugehen . Er hört den betreffenden Abgeordneten , wenn dieser es wünscht . Befindet er sich in Haft , so kann er sich durch einen Kollegen vertreten lassen .

5 . Der Bericht des Ausschusses ist nach Eingang beim Präsidium des Parlaments als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung zu setzen .

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe , die für oder gegen die Aufhebung der Immunität sprechen .

6 . Der Präsident teilt den Beschluß des Parlaments unverzueglich dem betreffenden Mitgliedstaat mit .

Artikel 51

BEZIEHUNGEN ZUR BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS

1 . Zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem 1 . März jeden Jahres ernennt der Präsidialausschuß einen Berichterstatter zur Abfassung eines Berichtes über die Tätigkeit des Europäischen Parlaments .

2 . Dieser Bericht wird nach Genehmigung durch den Präsidialausschuß und durch das Parlament vom Präsidenten des Parlaments unmittelbar dem Präsidenten der Beratenden Versammlung des Europarats übermittelt .

Artikel 52

VERTRETUNG DES PARLAMENTS

Der Präsident vertritt das Parlament nach aussen , bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs - , Gerichts - und Finanzangelegenheiten ; er kann dieses Recht übertragen .

Artikel 53

REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

1 . Entschließungsanträge auf Änderung der Geschäftsordnung werden gedruckt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen .

2 . Jeder Änderungsantrag bedarf zu seiner Annahme der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments .

Der Generalsekretär

H . R . NORD

Der Präsident

Gaetano MARTINO