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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 26 . 5 . 1978 , S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 185 VOM 21 . 7 . 1979 , S . 23 .

( 5 ) ABL . NR . L 326 VOM 22 . 12 . 1979 , S . 28 .

( 6 ) SIEHE SEITE 18 DIESES AMTSBLATTS .

( 1 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 547/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . MÄRZ 1980

ZUR LOCKERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1525/79 ( 4 ), IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN AUSGESETZT WORDEN . JEDOCH IST 1979 DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DER REPUBLIK KOREA DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 ZUGUTE GEKOMMEN .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2908/79 DER KOMMISSION ( 5 ) IST FÜR JANUAR UND FEBRUAR 1980 DIE EINFUHR VON BEGRENZTEN MENGEN PILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN ERMÖGLICHT WORDEN .

DIE VOLKSREPUBLIK CHINA UND DIE REPUBLIK KOREA , DIE HAUPTVERSORGER DER GEMEINSCHAFT , SIND IN DER LAGE ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE KOMMISSION ANNEHMBARE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN WERDEN . DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN AUS DIESEN LÄNDERN KANN DAHER AB 1 . MÄRZ 1980 GESTATTET WERDEN .

UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN BEZUEGLICH ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN , IST BEI DER ANTRAGSTELLUNG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ DIE VORLAGE EINES VON DIESEN LÄNDERN ODER UNTER IHRER VERANTWORTUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRDOKUMENTS ZU VERLANGEN . DIE ANWENDUNG VORGENANNTER REGELUNG IST AUF EINEN ZEITRAUM ZU BESCHRÄNKEN , DER EINE BEURTEILUNG IHRER WIRKSAMKEIT ERMÖGLICHT .

DIE MARKTLAGE , DIE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 GEFÜHRT HAT , HAT SICH LEICHT VERBESSERT . ES IST DAHER MÖGLICH , DIE SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU LOCKERN , INDEM ZEITWEILIG ERNEUT DIE EINFUHR BESCHRÄNKTER MENGEN KONSERVEN MIT URSPRUNG IN LÄNDERN ZUGELASSEN WIRD , DIE 1977 UND 1978 GERINGE MENGEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT HABEN . FERNER IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , INNERHALB GEWISSER GRENZEN LIZENZEN AN PERSONEN ZU ERTEILEN , DIE 1977 UND 1978 KEINE DERARTIGEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT HABEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 IST INFOLGEDESSEN AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DER REPUBLIK KOREA WIRD DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN BEI DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS VON DER VORLAGE EINES VON DER REGIERUNG DES AUSFUHRLANDES ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG AUSGESTELLTEN DOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT , DAS DIE AUSFUHR EINER BESTIMMTEN PILZKONSERVENMENGE ERLAUBT . IN DIESEM DOKUMENT MUSS DER LIZENZANTRAGSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ALS ERSTER EMPFÄNGER ANGEGEBEN SEIN .

( 2 ) DAS DOKUMENT WIRD VON DER DIE LIZENZ ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT . BETRIFFT DER LIZENZANTRAG JEDOCH NUR EINEN TEIL DER AUF DEM DOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE , SO GIBT DIE ERTEILENDE STELLE IN DIESEM DOKUMENT DIE MENGE AN , FÜR DIE ES VERWENDET WURDE , VERSIEHT ES MIT IHREM STEMPEL UND GIBT ES DEM BETREFFENDEN ZURÜCK .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 548/80 ( 6 ) WIRD DEN ANTRAEGEN AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN LÄNDERN ALS DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND DER REPUBLIK KOREA NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS STATTGEGEBEN .

( 2 ) DEN LIZENZANTRAEGEN WIRD BIS ZUR HÖHE VON 10 % DER 1977 UND 1978 AUS JEDEM DER LÄNDER , AUF DIE DIESER ARTIKEL ANWENDBAR IST , VON JEDEM BETREFFENDEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE EINFUHRLIZENZ BEANTRAGT WIRD , EINGEFÜHRTEN GESAMTMENGEN STATTGEGEBEN .

DER NACHWEIS BETREFFEND DIE 1977 UND 1978 EINGEFÜHRTEN MENGEN WIRD BEI DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS DURCH DIE VORLAGE DER ZOLLPAPIERE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ERBRACHT .

( 3 ) WERDEN DIE LIZENZANTRAEGE VON PERSONEN GESTELLT , DIE DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS 1977 UND 1978 AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIESER ARTIKEL ANWENDBAR IST , NICHT EINGEFÜHRT HABEN , SO WERDEN DIESE ANTRAEGE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT FÜR BIS ZU 10 % DER GESAMTMENGE GENEHMIGT , FÜR DIE AUFGRUND VON ABSATZ 2 IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ( 1 ) FINDET KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 15 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT