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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

(94/991/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

über die Anzahl der österreichischen ANIMO-Einheiten, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(94/990/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 91/426/EWG (Animo) (1), geändert durch Anhang I Titel V Buchstabe E zweiter Teil Nummer 16 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die österreichischen Behörden haben der Kommission die Anzahl der ANIMO-Einheiten im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (2) mitgeteilt, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet einrichten müssen.

Es ist die Anzahl der Einheiten festzulegen, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Einheiten im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung 91/398/EWG, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Einrichtung des informatisierten Netzes Animo gewährt werden kann, wird auf 74 festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (94/812/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den nordamerikanischen Ländern wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3) dürfen Ausnahmen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten gemacht werden, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG gilt diese Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1994.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahme gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.

Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.

Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der erforderlichen Schutzmaßnahmen aufgrund der vorgenannten technischen Voraussetzungen weiterhin zu überwachen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/467/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.

2. In Anhang I wird unter Ziffer 7 die Angabe "93/467/EWG" durch die Angabe "94/812/EG" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 27. 8. 1993, S. 49.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (94/910/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 104.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1994 zur Aufforderung des Königreichs Dänemark, seinen Entwurf einer Regelung zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszusetzen (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/787/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänischen Behörden haben der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 ihre Absicht mitgeteilt, eine Regelung zu erlassen, in der zulässige Hoechstgehalte an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt sind.

In dem betreffenden Regelungsentwurf sind zulässige Hoechstgehalte an Mykotoxinen in Trockenfrüchten, Kaffee und Produkten aus Äpfeln festgelegt; diese Produkte dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Hoechstgehalte überschritten werden.

Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 hat die Kommission die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß befragt.

Die Festlegung solcher Hoechstgehalte an Mykotoxinen in bestimmten Lebensmitteln wurde allgemein für wünschenswert erachtet.

Eine solche Maßnahme würde im Fall einer einseitigen Annahme durch Dänemark jedoch den innergemeinschaftlichen Handel behindern.

Die Kommission sah sich deshalb zur Abgabe einer gegenteiligen Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 veranlasst.

Eine Lösung des durch die dänische Regelung hervorgerufenen Problems wäre die Festlegung gemeinschaftlicher Hoechstgehalte an Mykotoxinen in Lebensmitteln.

Aus diesem Grund ist während einer angemessenen Zeitspanne von sämtlichen einzelstaatlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet Abstand zu nehmen.

Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark ist verpflichtet, die Annahme seines Entwurfs einer Regelung zur Festlegung von zulässigen Hoechstgehalten an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis zum ersten Mai 1995 auszusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1994 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (94/664/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

>POSIÇÃO NUMA TABELA>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur vierten Änderung der Entscheidung 93/144/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/452/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19

Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/694/EG (6), die Einfuhr lebender und geschlachteter nicht ausgenommener Lachse der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

Es empfiehlt sich, die Anwendung dieser Maßnahmen zu verlängern, um die gesundheitliche Lage in Norwegen im Lichte der vorliegenden Informationen eingehend zu prüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 93/144/EWG wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. September 1994" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 40.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (94/557/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, die gemeinsame Erziehung der Kinder ihrer Bediensteten in den Europäischen Schulen sicherzustellen, um so zu einem ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Gründermitgliedstaaten am 12. April 1957 die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen unterzeichnet.

Um den Betrieb dieser Schulen erfolgreicher zu gestalten und der Rolle, welche die Gemeinschaft dabei spielt, grössere Geltung zu verschaffen, haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Kommission am 31. Mai 1990 beauftragt, den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erarbeiten.

Die Beteiligung der Gemeinschaften an der Durchführung dieser Vereinbarung ist unerläßlich, damit die Ziele der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft erreicht werden.

Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft werden sich an der Durchführung der Vereinbarung beteiligen, indem sie die Befugnisse wahrnehmen, die ihnen durch die Vereinbarung und durch künftige nach Maßgabe der Vereinbarung erlassene Rechtsakte übertragen werden.

Es ist für die Europäischen Gemeinschaften daher unerläßlich, diese Vereinbarung zu schließen.

In den Verträgen sind für die Annahme dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Die Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen sowie die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über die Notifizierung gemäß Artikel 33 der Vereinbarung zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. MIKROUTSIKOS

(1) ABl. Nr. C 93 vom 2. 4. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/329/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 94/77/EG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1992 wurden in den Niederlanden Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die niederländischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in den Niederlanden im Jahre 1992 aufgetretenen Fälle der Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Die Niederlande übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15.