RICHTLINIE 1999/40/EG DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1999

zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische Prüfungen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/413/EG(4), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern unter Berücksichtigung der Vielfalt der Ausrüstungen nunmehr genauer festzulegen.

(2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen sind an die Bedingungen des Kodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaftliche Zugmaschinen (statische Prüfungen) anzupassen.

(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

- noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,

wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG erfuellen.

(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten

- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt;

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1999

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.

(3) ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1.

(4) ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32.

ANHANG

Die Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden wie folgt geändert:

1. In Anhang II wird unter Nummer 1.2.4 folgender Wortlaut angefügt: "Bei den Prüfungen werden alle Teile, die der Fahrer selbst abnehmen kann, entfernt. Wenn die Möglichkeit besteht, Türen und Fenster beim Betrieb offen zu lassen oder zu entfernen, müssen sie auch bei den Prüfungen offen bleiben bzw. entfernt werden, um den Widerstand der Schutzvorrichtung nicht zu verstärken. Wenn Fenster und Türen in dieser Stellung bei einem Umstürzen der Zugmaschine eine Gefahr für den Fahrer darstellen, ist dies im Prüfbericht zu erwähnen."

2. Anhang III wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.3 wird in Unterabsatz 1 folgender Satz angefügt: "Bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz wird die Belastung am oberen Ende der Schutzvorrichtung in der Mitte der beiden Sitzbezugspunkte aufgebracht."

b) Die Nummern 2.2.11, 2.2.12 und 2.2.13 werden eingefügt: "2.2.11. Bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz gilt als Freiraumzone die Kombination der beiden Freiraumzonen, die sich aus den beiden unterschiedlichen Positionen des Steuers und des Sitzes ergeben.

2.2.12. Bei einer Zugmaschine, die mit zusätzlichen Sitzen ausgestattet werden kann, wird bei den Prüfungen die Kombination verwendet, die sich aus den Sitzbezugspunkten aller möglichen Sitzpositionen ergibt. Die Schutzvorrichtung darf nicht in das Innere der kombinierten Freiraumzone eindringen, die sich aus diesen unterschiedlichen Sitzbezugspunkten ergibt.

2.2.13. Wird nach stattgefundener Prüfung eine neue Sitzposition vorgeschlagen, ist anhand von Berechnungen zu bestimmen, ob sich die Freiraumzone um den neuen Sitzbezugspunkt innerhalb des vorher festgelegten Raums befindet. Ist dies nicht der Fall, muß eine neue Prüfung durchgeführt werden."