VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1968/89 DES RATES vom 30 . Juni 1989 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP -Staaten ) ( 1989/90 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Protokoll Nr . 5 im Anhang zum am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommen ( 1 ) sieht vor, daß die Waren der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet . Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; sie legt dabei die grössten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzueglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v . H . für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v . H . für die anderen Märkte der Gemeinschaft . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften ( 2 ), das mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820/87 ( 3 ) vorzeitig zur Anwendung gebracht wurde, ist die Mindestmenge nach Artikel 2 Buchstabe a ) Unterabsatz 2 des Protokolls Nr . 5 betreffend Rum auf 172 000 hl reinen Alkohols erhöht worden .

Nach den Bestimmungen des genannten Protokolls werden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Vertragsparteien des AKP-EWG-Abkommens . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820/87 sind besondere Bestimmungen bezueglich der von diesen beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze vorgesehen . Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom 1 . Juli bis 30 . Juni .

Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 157 594 hl reinen Alkohols festzulegen . Da diese Menge unter der durch das genannte Protokoll festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontingentsmenge vom 1 . Juli 1989 bis 30 . Juni 1990 auf 172 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden .

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Aufteilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, ausser wenn unabweisbare verwaltungsmässige, technische oder wirtschaftliche Gegebenheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen . Wird eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet .

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die überseeischen Departements aus einer plötzlichen Änderung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitweilige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen . Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Aufteilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes in jedem Fall verschwinden .

Unter diesen Umständen ist es zweckmässig, eine Gemeinschaftsreserve in Höhe von 20 v . H . zu schaffen, wobei eine automatische Übertragung der Quoten der Mitgliedstaaten auf die Reserve erfolgt, sobald diese zu 80 v . H . ausgenutzt ist .

Während der letzten drei Jahre, über die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in hl reinen Alkohols )

Mitgliedstaat

1986 1987 1988 Benelux 6 407 6 264 7 389 Dänemark 2 020 1 884 2 038 Deutschland 36 183 33 570 42 523 Griechenland 50 50 - Spanien 90 244 - Frankreich 1 637 1 929 1 216 Irland 2 151 2 060 2 189 Italien 437 800 806 Portugal - 7 - Vereinigtes Königreich 69 757 72 040 63 525 Insgesamt

118 732 118 848 119 088

Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Marktentwicklung bei den betreffenden Waren sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich der prozentuale Anteil an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen :

Benelux 5,62,

Dänemark 1,66,

Deutschland 31,43,

Griechenland 0,03,

Spanien 0,09,

Frankreich 1,34,

Irland 1,79,

Italien 0,57,

Portugal 0,00,

Vereinigtes Königreich 57,47 .

Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können. Somit müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr . 5 so angewandt wird, daß die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits möglich ist .

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Juli 1989 bis zum 30 . Juni 1990 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen :

Laufende

Nummer

KN-Code Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in hl reinen

Alkohols ) Kontingents -

zollsatz

09.1605 2208 40 10

2208 40 90

2208 90 11

2208 90 19 Rum, Arrak und Taffia 172 000 frei

( 2 ) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Beitrittsakte von 1985 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820/87 berechneten Zollsätze an .

Artikel 2

( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt .

( 2 ) Die erste Rate in Höhe von 137 600 hl reinen Alkohols wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 3 bis zum 30 . Juni 1990 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in hl reinen

Alkohols )

Benelux 7 730, Dänemark 2 280, Deutschland 43 250, Griechenland 40, Spanien 120, Frankreich 1 845, Irland 2 460, Italien 785, Portugal 15, Vereinigtes Königreich 79 075 .

( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 34 400 hl reinen Alkohols bildet die Gemeinschaftsreserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an, der seine ursprüngliche Quote ausgeschöpft hat, und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3

( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.

Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle von ihrer ersten Quote und etwaigen Ziehungen verbleibenden Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 und Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .

( 3 ) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6

Auf die unter diese Verordnung fallenden Waren findet die Verordnung ( EWG ) Nr . 1316/87 des Rates vom 11 . Mai 1987 über die im Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( 1 ) Anwendung .

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FERNANDEZ ORDOÑEZ

( 1 ) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1986, S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 30 . 6 . 1987, S . 3 .

( 3 ) ABl . Nr . L 172 vom 30 . 6 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 125 vom 14 . 5 . 1987, S . 1 .