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Beschluss des Rates

vom 29. Januar 2001

über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2001/319/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände(1) unterzeichnet.

(4) Auf der siebten Sitzung der Küstenstaaten und anderer Beteiligter des künftigen Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wurde ein Entwurf des künftigen Übereinkommens vorgelegt.

(5) Die wirksame Durchführung des Übereinkommens soll die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich des Übereinkommens sicherstellen.

(6) Da Fischer der Gemeinschaft im Geltungsbereich des Übereinkommens Fischfang betreiben, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, sich wirksam an der Durchführung des Übereinkommens zu beteiligen. Daher muss die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Übereinkommens genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16.
Entscheidung der Kommission

vom 4. April 2001

zur Änderung der Entscheidung 2000/574/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1019)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/312/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im September 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/574/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern(4) erlassen.

(2) Die Maßnahmen gelten bis zum 1. April 2001.

(3) Angesichts der Seuchenlage hinsichtlich ISA auf den Färöern sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2000/574/EG bis zum 1. Februar 2002 verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 2000/574/EG werden die Worte "1. April 2001" durch "1. Februar 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 19. März 2001

über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

(2001/248/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Ein Vertreter der Kommission, der von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 19 Absatz 3 des Rahmenabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.

(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss vertritt, wenn dieser Empfehlungen ausspricht, wird auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Rat festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 188 vom 28.6.1996, S. 11.

(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 59.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Februar 2001

zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 390)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/169/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/790/EG(4), wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden Kanadas haben der Kommission die Zulassung einer weiteren Entnahmestation für Equidensperma nach der Richtlinie 92/65/EWG amtlich mitgeteilt. Außerdem berichtigten die Behörden Kanadas einige Angaben zu vier der Entnahmestationen, die im Anhang der Entscheidung 2000/284/EG aufgeführt sind.

(3) Aufgrund der von dem betreffenden Drittland erhaltenen neuen Informationen ist es angebracht, das Verzeichnis zu ändern und im Interesse der Klarheit die Änderungen im Anhang hervorzuheben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 32.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4146)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/28/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Buchstabe E,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/465/EG der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen(3) wurde bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten dieser Status gewährt.

(2) Die zuständigen Behörden Schwedens haben der Kommission Unterlagen übermittelt aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt werden.

(3) Schweden sollte daher der amtlich anerkannt rinderleukosefreie Status gemäß der oben genannten Richtlinie gewährt und die Entscheidung 1999/465/EG entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste der Mitgliedstaaten im Anhang I der Entscheidung 1999/465/EG wird "Schweden" aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl 121, 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/121/EG zur Genehmigung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte der Niederlande für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4015)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2001/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Entscheidung 98/121/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte der Niederlande für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(2) Angesichts der von den Niederlanden übermittelten neuen Angaben über die historischen Kapazitäts- und Tätigkeitswerte der Fischereifahrzeuge sollten die Zielwerte geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle mit den Zielen für das Mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte der Niederlande für den Zeitraum 1997 bis 2001 im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/121/EG, Fußnoten eingeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 15.

ANHANG

Niederlande

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallwerte nicht für Glaspackungen gelten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62 vom 2. März 2001)

Seite 20, Artikel 5 erster Satz:

anstatt: "Wird bei einer der in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten durchgeführten monatlichen Kontrollen der Produktion jedes einzelnen Glasofens, der repräsentativ für die normale und regelmäßige Produktionstätigkeit ist, der durchschnittliche Konzentrationsgrenzwert von 200 ppm überschritten, so hat der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen."

muss es heißen: "Wird der durchschnittliche Schwermetallkonzentrationswert von 200 ppm bei beliebigen zwölf aufeinander folgenden monatlichen, für die normale und regelmäßige Produktion repräsentativen Kontrollen der Produktion eines jeden einzelnen Glasofens überschritten, so hat der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen."
Berichtigung der Entscheidung 2001/468/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Italien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163 vom 20. Juni 2001)

S. 32, Artikel 2:

anstatt:

">VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>"

muss es heißen:

">VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>".
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 21. November 2002

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(2002/1010/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den schweren Überschwemmungen vom August und September 2002 in einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, hat die Europäische Union beschlossen, einen EU-Solidaritätsfonds für Katastrophen einzurichten.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR jährlich mobilisiert werden kann.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sieht vor, dass der Fonds rückwirkend für Katastrophen in Anspruch genommen werden kann, die seit August dieses Jahres eingetreten sind.

(4) Die betroffenen Länder haben der Kommission Schätzungen der durch die Überschwemmungen vom August und September 2002 entstandenen Schäden übermittelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushalts der Europäischen Union für 2002 werden 728 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

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Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2002

über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2879)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/641/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat am 18. April 2002 einen der Kommission am 26. April 2002 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, der die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben enthält.

(2) Der Antrag betrifft den Einbau von Schwenkscheinwerfern zur Verbesserung der Fahrbahnausleuchtung in Kurven in einen Fahrzeugtyp der Klasse M1.

(3) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Fahrzeugtypen den Bestimmungen von Anhang IV der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(4), sind zutreffend.

(4) Die beschriebenen Prüfungen, ihre Ergebnisse und ihre Übereinstimmung mit der UN/ECE-Regelung Nr. 48 in ihrer kürzlich geänderten Fassung gewährleisten ein ausreichendes Sicherheitsniveau.

(5) Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert, um den Einbau von Schwenkscheinwerfern zu ermöglichen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Genehmigung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit Scheinwerfern mit verbesserter Kurvenausleuchtung wird stattgegeben.

Artikel 2

Die Gültigkeit der nach dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen beginnt am 1. Juli 2002 und endet am 30. Juni 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.

(4) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 19. Juli 2002

über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen

(2002/596/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EGKS-Vertrag tritt nach seinem Artikel 97 am 23. Juli 2002 außer Kraft.

(2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Abkommen mit Drittländern geschlossen.

(3) Diese Abkommen enthalten keine Bestimmungen für den Fall des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags.

(4) Der Regelungsgegenstand des EGKS-Vertrags fällt mit dessen Außerkrafttreten unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), einschließlich dessen Artikel 133.

(5) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass die EG in die Rechte und Pflichten eintritt, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben(1).

(6) Es liegt im Interesse der EG, dass diese internationalen Abkommen nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags weitergelten, und sie sollten auf die EG übergehen.

(7) An einigen dieser Abkommen sind möglicherweise technische Anpassungen vorzunehmen, um sie mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen.

(8) Die beteiligten Drittländer müssen entsprechend unterrichtet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 24. Juli 2002 tritt die EG in die Rechte und Pflichten ein, die sich aus den von der EGKS mit Drittländern geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet die beteiligten Drittländer über den Eintritt der EG in die Rechte und Pflichten der EGKS, die sich aus den betreffenden Abkommen ergeben. Ferner nimmt sie alle erforderlichen technischen Anpassungen vor, um die Abkommen mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen, und handelt gegebenenfalls Änderungen zu den Abkommen aus.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Dieser Beschluss gilt ab 24. Juli 2002.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.