12.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L182/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1971
zurRegelungdesStreitfallszwischenFrankreichunddenNiederlandenüberdieFest­
setzungdesNiveausderBeförderungsentgelte imTariffürdenGüterkraftverkehr
zwischendenbeidenLänderninAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1174/68
desRatesvom30.Juli1968
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(71/301/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1174/68des
Ratesvom30.Juli1968überdieEinführungeines
Margentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten (1),insbesondereaufArtikel2
bis4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FrankreichhatmitSchreibenseinerStändigen
Vertretungvom24.Mai1971unddieNiederlande
habenmitSchreibenihrerStändigenVertretungvom
23.Juni1971dieKommissiongemäßArtikel4
Absatz2bderVerordnung (EWG)Nr.1174/68mit
demStreitfallbefaßt,derbezüglichderFestsetzung
gewisserElementedesTarifsfürBeförderungen
zwischenFrankreichunddenNiederlanden entstan­
denist.
InderSitzung,dieam21.Juni1971mitVertretern
derKommissionstattgefunden hat,habendieVer­
treterderbeidenMitgliedstaaten derKommission
ihreEinigungüberalleBestandteilediesesTarifs
gemäßArtikel4Absatz2adervorgenannten
Verordnungmitgeteilt,dienichtGegenstanddes
Streitfallssind,mitdemdieKommissionbefaßt
wurde.
DerStreitfallbeziehtsicheinerseitsaufdieFestset­
zungdesallgemeinenNiveausdereinzelnenFracht­
sätzedesTarifsundandererseitsaufdieVerhältnisse
zwischendenFrachtsätzen dereinzelnenGüterklas­
sen.
DieNiederlande sindderAnsicht,daßdieim
RahmeneinesimJournalofficieldelaRépublique
française (AmtsblattderFranzösischen Republik)
vom25.November1970veröffentlichten Vorschlags
vondenfranzösischen undniederländischen Ver­
kehrsunternehmern gemeinsamvorgesehenen Fracht­
sätzegemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.
1174/68undinsbesondere durchdieKostender
Beförderungsleistungen derniederländischen Ver­
kehrsunternehmer gerechtfertigtsind.
FrankreichvertrittdagegendieAuffassung,daßdas
NiveaudervondenVerkehrsunternehmern vorge­schlagenenFrachtsätzezuhochist.DieFächerung
derFrachtsätzefürdieverschiedenen Güterklassen
seizubreit.UmdieseFrachtsätzemitdenVorschrif­
tenvonArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1174/
68inEinklangzubringen,müsseeinerseitsihr
NiveaufürEntfernungen bis125kmum25°/o,
fürEntfernungen von126bis200kmumeinen
sichallmählichvon25auf8°/overringernden Satz
undfürEntfernungen ab201kmum8%er­
mäßigtwerden,undmüßtenandererseitsdieFracht­
sätzederGüterklasse Iauf110°/ounddieder
Güterklasse IVauf85°/oderFrachtsätzederGüter­
klasseIIfestgesetztwerden.
Frankreichistdiesbezüglich derAnsicht,daßdie
ErhöhungenderKosten,diedenVorschlägender
Verkehrsunternehmer von1970zugrundelagen,bei
denfranzösischen Verkehrsunternehmern imVer­
gleichzueinemTarifentwurf ,densieimJahre1967
aufgestellthatten,diezwischenzeitlich tatsächlich
aufgetreteneErhöhungderKostenüberschreiten .Die
Erlöse,diedieVerkehrsunternehmer fürsichin
Anspruchnehmen,seienimHinblickaufdenBegriff
„angemesseneErlöse"imSinnevonArtikel3Absatz
1Unterabsatz2derVerordnung (EWG)Nr.1174/68
zuhoch.DievondenVerkehrsunternehmern erstell­
tenKostenberechnungen berücksichtigten nichtdie
AnwesenheitnureineseinzigenFahrersbeiBeförde­
rungenaufkurzenEntfernungen .Schließlicherschei­
nedieDifferenzierung derFrachtsätzefürdie
Güterklassen insbesondere imHinblickaufdie
StaffelungderKostenimVerkehrübertrieben .
„BeiErstellungdereinzelnenTarifewird"nach
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.1174/68
„voneineminderMittederMargeliegenden
Richtsatzausgegangen",die23%>deroberen
Tarifgrenzebeträgt.„BeiderErmittlungdesRicht­
satzeswerdendiedurchschnittlichen Kostender
entsprechenden Beförderungsleistungen ,einschließlich
derWerbe-undAbfertigungskosten ,diefürgut
geführteundnormalbeschäftigteUnternehmen
ermitteltwerden,sowiedieMarktlageberücksichtigt ,
undzwarinderWeise,daßdieVerkehrsunternehmer
angemessene Erlöseerzielenkönnen.DieTarife
könnennachdenBedingungenderVerkehrsleistung ,
insbesondere nachtechnischenundwirtschaftlichen
MerkmalenderBeförderung ,nachVerkehrsverbin­
dungen,Lieferfristen ,Beförderungsmengen undnach
Güterartendifferenziertwerden." (x)ABl.Nr.L194vom6.8.1968,S.1.

Nr.L182/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.71
düngenvon20-Tonnen-Gütern derGüterklasse II
nachdemNiveaudesFrachtsatzesimVorschlagder
französischen undniederländischen Verkehrsunter­
nehmerfestgesetzt,derimJournalofficieldela
Républiquefrançaise (AmtsblattderFranzösischen
Republik)vom25.November1970veröffentlicht ist.
DieserFrachtsatzwirdwiefolgtermäßigt :
—11,5%fürdieEntfernungsstufe 121—130km,
—2°/ofürdieEntfernungsstufe 291—300km,
—0°/ofürdieEntfernungsstufe 441—460km,
—4,5°/ofürdieEntfernungsstufe 781—800km,
—5,5°/ofürdieEntfernungsstufe 1151—1200km
unddarüber.
ZwischendeninAbsatz1angegebenenEntfernungs­
stufensinddieBeförderungsentgelte inlinearem
Anstiegfestzusetzen .
Artikel2
DieFrachtsätzefürSendungenvonGüternder
Güterklasse IwerdenaufdemNiveauderum12,5%
erhöhtenFrachtsätzederGüterklasseIIfestgesetzt.
DieFrachtsätzefürSendungenvonGüternder
Güterklassen IIIundIVwerdenaufdemNiveau
derum7,5°/obzw.17,5%ermäßigtenFrachtsätze
derGüterklasseIIfestgesetzt .
Artikel3
DieFrachtsätzefürdieanderenGewichtsklassen der
SendungenwerdenvonderHöhederFrachtsätzeder
20-Tonnen-Gewichtsklasse ausgehenderhöhtum:
—7%fürdieGewichtsklasse von15t,
—26,5%fürdieGewichtsklasse von10t,
—50°/ofürdieGewichtsklasse von7t,
—76°/ofürdieGewichtsklasse von5t.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
undandasKönigreichderNiederlandegerichtet.Sie
wirddenanderenMitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel5
DieseEntscheidung wirdnach20Tagenwirksam,
sofernnichteinMitgliedstaat denRatvorAblauf
dieserFristmitderFragebefaßt.
Brüssel,den28.Juli1971
FürdieKommissionHinsichtlichdesNiveausderFrachtsätze
—müssendieRichtsätzebestimmtwerden,auf
derenGrundlagedasNiveauderhierinFrage
stehendenTarifeinsbesondere imHinblickauf
diedurchschnittlichen Kostenderentsprechenden
vondenfranzösischen undniederländischen
Verkehrsunternehmern erbrachtenBeförderungs­
leistungenfestzulegenist;
—beziehensichdievonFrankreichangeführten
Prozentsätze fürdieseit1967eingetretenen
ErhöhungenaufdieKostenderBeförderungund
nichtaufdenimJahre1967vondenVerkehrs­
unternehmern erstelltenTarifentwurf ,dessenVer­
hältniszudenSelbstkosten nichtdeminder
Verordnung (EWG)Nr.1174/68vorgesehenen
entspricht ;
—mußbeiderErmittlungderentsprechenden
KostenfürdasFahrpersonaldenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.März1969überdieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStraßenver­
kehr(*)Rechnunggetragenwerden;
—müssenbeiderAbschätzungderbeiderAufstel­
lungderFrachtsätzezuberücksichtigenden
durchschnittlichen Gewinnspanne dieallgemein
zugestandenen Gewinnspannen vorallemaufdem
zuuntersuchenden Tätigkeitssektor inBetracht
gezogenwerden.
HinsichtlichderAufgliederung derFrachtsätzenach
Güterklassenisteswichtig,daßbeiderAbschätzung
derStaffelungderFrachtsätzeimHinblickaufdie
Bestimmungen vonArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1174/68dieGesichtspunkte berücksichtigt wer­
den,aufderenGrundlagedieAufgliederung der
GüteraufdieeinzelnenGüterklassen vorgenommen
wordenist.
Hinsichtlich desNiveausderFrachtsätzederanderen
Gewichtsklassen alsder20-Tonnen-Klasse müssen
fürdieVerhältnisse zwischendeneinzelnenFracht­
sätzeninsbesondere dietatsächlichen Vorausset­
zungenderBeförderung indenverschiedenen
Fahrzeugkategorien entsprechend deneinzelnenGe­
wichtsklassenberücksichtigt werden;
nachAnhörungdesgemäßArtikel11derVerord­
nung(EWG)Nr.1174/68eingesetztenFachausschus­
ses—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieobereGrenzedesMargentarifsfürdieBeförde­
rungenzwischenFrankreichunddenNiederlanden
wirdhinsichtlichderBeförderungsentgelte fürSen-DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.49.