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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2508/88 DES RATES

vom 4. August 1988

über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft kann der bedürftigen Bevölkerung in den Entwicklungsländern helfen, indem sie sich an der Finanzierung von Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen durch internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

Die für diese Kofinanzierungen erforderlichen Maßnahmen müssen festgelegt werden.

Zu diesem Zweck ist ein Beschlußverfahren vorzusehen.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Käufen von Nahrungsmitteln, die in dem Beschluß der Kommission über die alljährliche Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse enthalten sind, sowie an der Finanzierung von Saatgutkäufen beteiligen, die von internationalen Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen zugunsten bedürftiger Bevölkerungen in den Entwicklungsländern getätigt werden.

(2) Diese Maßnahmen der Kofinanzierung können auf Antrag von internationalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, um einen Beitrag zur Deckung des Nahrungsbedarfs von Bevölkerungsgruppen zu leisten, die einen Nahrungsmangel nicht mit eigenen Mitteln und Ressourcen auszugleichen vermögen, sofern eine solche Maßnahme am zweckmässigsten erscheint.

(3) Die Nichtregierungsorganisationen müssen folgenden Kriterien entsprechen:

a) Zusammenschluß nach einer für eine Organisation dieser Art charakteristischen Satzung;

b) Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Ausnahmefällen in einem Drittland;

c) Nachweis der Fähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Der Beitrag der Gemeinschaft kann sich auf den Ankauf der in Artikel 1 definierten Nahrungsmittel und von Saatgut in der Gemeinschaft oder in den Entwicklungsländern sowie auf die Kosten des Transports bis zum Bestimmungsort erstrecken.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag zum Kauf von Nahrungsmitteln oder Saatgut und zu ihrem Transport wird auf mindestens 25 % und höchstens 75 % der Gesamtkosten der Maßnahme festgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Beschlüsse über die Gewährung eines Beitrags an internationale Organisationen und an Nichtregierungsorganisationen zum Ankauf von Nahrungsmitteln oder von Saatgut werden von der Kommission gefasst.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen zwei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag unterbreitet wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(4) Der Ausschuß kann im Zusammenhang mit der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 4

Die Beschlüsse über die Gewährung von Beiträgen in Notfällen, deren Ursache Naturkatastrophen oder mit Naturkatastrophen vergleichbare aussergewöhnliche Umstände sind, sowie von Beiträgen bis zu einer Höhe von 400 000 ECU werden von der Kommission gefasst, die die Mitgliedstaaten unverzueglich davon unterrichten.

Artikel 5

(1) Die Kommission beschließt über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beiträge ist, daß sich die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen zur Einhaltung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Durchführungsbedingungen verpflichten.

Artikel 6

Die Kommission kann einen Bevollmächtigten beauftragen, Kofinanzierungsverträge in ihrem Namen abzuschließen.

Artikel 7

(1) Das Europäische Parlament und der Rat werden von den gemäß Artikel 3 und 4 gefassten Beschlüssen unverzueglich nach ihrem Erlaß in Kenntnis gesetzt.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über den Fortgang der einzelnen Maßnahmen in bezug auf die jeweiligen Haushaltsjahre.

(3) Die Kommission nimmt eine regelmässige Auswertung von bedeutsamen Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die bei der Festlegung dieser Maßnahmen definierten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien im Hinblick auf eine bessere Effizienz der künftigen Maßnahmen aufzustellen. Diese Auswertungsberichte werden dem in Artikel 3 genannten Ausschuß mitgeteilt.

Artikel 8

Die Kommission trifft alle Vorkehrungen, die zur einwandfreien Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind.

Hierbei leisten die Mitgliedstaaten der Kommission Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle erforderlichen Auskünfte.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) Stellungnahme vom 8. Juli 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).