VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufte Butter abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), wurden die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6), sieht den Verkauf von preisermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind, um ihre Funktionsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungen vereinfacht werden sollten.

Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähiger Rahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entsprechen muß.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in demselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen beigemischt zu werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontrollgründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtet werden. Auf die Anforderung bezüglich der Verpackung bestimmter Enderzeugnisse in Form von rohem Teig oder pulverförmigen Zubereitungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direkt zur weiteren Verarbeitung an Einzelhändler geliefert werden.

Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein, um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den Enderzeugnissen zu erleichtern.

Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges Erzeugnis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls als beihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlich den unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Auf den Hoechstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eine einheitliche Verfahrensweise für alle Beteiligten sicherzustellen, sollten die Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für Butter und Butterfett gelten und die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahm sollte präzisiert werden.

Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen sowie die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheit bestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen der Beschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen.

Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung stattfinden, müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfuellt und bestimmte Verpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nach Schwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum entzogen werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders angegebener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Verordnung behandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Ausnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nicht beibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierter Butter sollte den verschiedenen Herstellungsverfahren dieses Erzeugnisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz von Rahm zuzulassen ist.

Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden als dem der Herstellung. Für diese Fälle sind Vorkehrungen zu treffen, die es dem Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung der Qualitätskriterien sicherzustellen.

Es scheint angebracht, den Wirtschaftsteilnehmern im Fall von gekennzeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keine Verarbeitungssicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach der Beimischung zu den Enderzeugnissen und nach Durchführung der Kontrollen beantragt wird.

In Anbetracht der geltenden niedrigeren Beihilfe ist es angebracht, den Betrag der Sanktion zu senken, die bei Überschreitung der Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorgesehen ist.

Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Möglichkeit zur Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/oder eines höchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführung nicht in Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und auf Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verzichtet werden.

Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung gewährleistet ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die Verwendung von Butter, Rahm und Butterfett in Zwischen- und Enderzeugnissen sowie über die Verwender und den Handel zur Verfügung stehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 enthält nur in begrenztem Umfang Verpflichtungen zur Bereitstellung von Information; diese Verpflichtungen sind daher zu erweitern.

Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur Übermittlung von Informationen nachkommen können, ist den Voraussetzungen für die Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur Lieferung der von der zuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzufügen.

Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen dieser erneuten Änderungen neu zu fassen.

Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (8), festgelegt.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird

a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzulegenden Stichtag eingelagert worden ist;

b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm gemäß Absatz 2 gewährt.

(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur gewährt werden für:

a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat die Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (9) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse erfuellt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist. Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder die Verarbeitung der Butter mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zu anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen andererseits in demselben Betrieb, so ist eine Verpackung der Butter vor den letztgenannten Vorgängen nicht erforderlich;

b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen von Anhang I entspricht;

c) Rahm der KN-Codes ex 0401 30 39 und ex 0401 30 99, der den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35 Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beigemischt wird.

Artikel 2

Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im Verfahren der Dauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.

Artikel 3

Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfalls unbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unter den nachstehend genannten Voraussetzungen ausschließlich den in Artikel 4 genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beizumischen oder beimischen zu lassen:

a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kennzeichnungsmittel,

i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 5 oder

ii) in unverändertem Zustand,

b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb, in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von Zwischenerzeugnissen beizumischen,

i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 5

oder

ii) in unverändertem Zustand.

KAPITEL II

Verarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm

Artikel 4

1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je nach der gewählten Formel, folgende:

Formel A:

A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 30, 1905 90 40, 1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90.

A2 Folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellt sind:

a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und 1704 90 99;

b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;

c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.

A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellten Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11, 1806 90 19 und 1806 90 31 beigemischt sind.

Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse beträgt mindestens 3 und höchstens 50 GHT.

A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:

a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:

i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;

ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfetts durch physikalische Behandlung unmöglich ist;

iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertig oder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung zubereitet ist;

iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c) verpackt ist.

Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, sofern das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eine andere Position des KN-Codes fällt;

b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:

i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;

ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten, Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneiden unmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus dem sich durch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter A1 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellen lassen;

iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt sind;

c) die wie folgt verpackt sind:

i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammengefaßt sind;

ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem Hoechstgewicht von 25 kg;

iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die Verpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben folgende Aufschriften:

- Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,

- Milchfettgehalt in GHT,

- den Vermerk "Formel A - Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 2571/97";

- gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 10 Absatz 4.

Die Einhaltung der Bestimmungen unter den Ziffern i), ii) und iii) ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betrieb zu den unter A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werden oder nach Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweck dieser Verarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiert werden.

A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalentieren und Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und 1902 40 90 sowie 1904 90 10, 1904 90 90 und 2005 80 00,

b) Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und Würzsoßen der KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 und ex 2103 90 90 sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.

Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt mindestens 5 GHT.

Formel B:

B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99, und Zubereitungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanische Behandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30 GHT.

B2 Zubereitungen - ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver - für die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 10 und höchstens 33 GHT, die einen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das eventuelle Hinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen und das Gefrieren zum Verzehr geeignet sind.

(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der in diesem Artikel genannten KN-Codes angehören, ohne daß in einer Zwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Position des KN-Codes entstanden ist.

Artikel 5

Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je 122,5 kg verwendete Butter ergeben.

Artikel 6

(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von Butterfett werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung in demselben Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einer Weise, die eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschriebenen Mindestmengen wie folgt zugesetzt:

a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genannten Erzeugnisse;

b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genannten Erzeugnisse;

c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IV genannten Erzeugnisse.

(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II Abschnitte I bis V, Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IV Nummer 1 genannten Erzeugnisse insbesondere aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 % der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe in der gleichen Weise gekürzt.

Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang II Abschnitte I bis V Buchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und III Buchstabe a) und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihre Farbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 erkennen lassen.

(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige Stelle muß sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und die Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Erzeugnisse eingehalten worden sind.

Artikel 7

(1) Werden die Herstellung von Butterfett, mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel, oder der Zusatz dieser Kennzeichnungsmittel zu der Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, so werden das Butterfett, die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oder Butter, unbeschadet einer Unterverpackung, und von 25 kg für Rahm verpackt.

Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in Containern befördert werden. Das Butterfett kann vor seiner Beimischung zu den Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzu zugelassenen Betrieb in geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikel umgepackt werden.

(2) Die Behältnisse tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe der vorliegenden Verordnung und des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B), die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer, die beim Verpacken angebracht wird und der zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht, sowie

a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buchstabe a) genannten Angaben. Handelt es sich um gekennzeichnetes Butterfett, so werden die Angaben durch den Hinweis "mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln" ergänzt;

b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b) genannten Angaben;

c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V Nummer I Buchstabe c) genannten Angaben.

Artikel 8

(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderen Betrieb als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnisse als den Enderzeugnissen beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen.

(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der Zwischenerzeugnisse erfolgt gegebenenfalls gemäß Artikel 10 aufgrund eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der hergestellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und aus dem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für die Herstellung der Enderzeugnisse gerechtfertigt ist.

Gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag wird der zuständigen Stelle das Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls das Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.

Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letztgenannte Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Die Verzeichnisse werden nach den von dem die Zulassung erteilenden Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

(3) Ist der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Käufer ein weiterverkaufender Betrieb, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,

a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift des bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie die jeweils verkauften Mengen aufgeführt sind;

b) die Vorschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten zu lassen.

(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten zwischenverarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3.

(5) Unbeschadet einer Unterverpackung wird das Zwischenerzeugnis in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeugnisse mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfen jedoch in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 5 kg verpackt werden.

Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe "mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln" eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht.

Artikel 9

Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich, unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter die KN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse.

Jedoch gelten

a) als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse des KN-Codes 0405 10 30 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, die unbeschadet der Zugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) in einem gemäß Artikel 10 hierfür zugelassenen Betrieb hergestellt wurden, wobei ihnen Kennzeichnungsmittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden sein müssen. In diesem Fall entsprechen der gezahlte Mindestverkaufspreis und der Beihilfehöchstbetrag jeweils dem Mindestverkaufspreis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag, die gemäß Artikel 18 für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT festgesetzt wurden;

b) in Anhang VI genannte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse.

Artikel 10

(1) Die Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken des Butterfetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butterfetts, der Zwischenerzeugnisse und des Rahms zu den Enderzeugnissen erfolgen in einem zugelassenen Betrieb.

(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er

a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monatliche Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5 Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen beträgt;

b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Milchfett ermöglichen;

c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendeten Fette sowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt der hergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die Enderzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer Käufer, belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen, einzutragen sind;

d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäß Artikel 16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln. Führen die in Artikel 23 vorgesehenen Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufige Kontrollen, d. h. mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kann der Mitgliedstaat Herstellungsprogramme akzeptieren, die keinen Verweis auf das Angebot beinhalten;

e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.

(3) Verwendet der Betrieb Erzeugnisse, für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß er sich ferner verpflichten,

a) die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu führen,

b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht erfuellt werden muß, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbestände gewährleisten.

(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungsnummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet folgendes stattfindet:

a) die Herstellung des Butterfetts,

b) der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm,

c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen,

d) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind. Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.

Wird festgestellt, daß ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.

Artikel 11

Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt, verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden.

Artikel 12

(1) Der Zuschlagsempfänger muß:

a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und für seine Rechnung durchführen lassen;

b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowie entweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt oder die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegeben wird. Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse, für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß für jede Regelung eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden;

c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen enthalten sind:

i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die Voraussetzungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,

ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nachzukommen,

iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,

iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu führen,

v) die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,

vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse zu führen,

vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln,

viii) gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.

(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so muß er die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) übermitteln.

KAPITEL III

Ausschreibungsverfahren

Artikel 13

(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung veröffentlicht.

(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote enthält.

Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an:

a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert. Das Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, in denen die älteste Butter lagert;

b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.

Artikel 14

(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.

(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für jede dieser Einzelausschreibungen ist jeder zweite und vierte Dienstag des Monats, 12.00 Uhr, mit Ausnahme des vierten Dienstags im Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Einreichungsfrist bis zum vorausgehenden Arbeitstag, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Artikel 15

(1) Die Interventionsstelle hält das in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Außerdem veröffentlicht sie dieses auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt. Die Interventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung der Angebote die für den Verkauf verfügbaren Buttermengen mit.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.

Artikel 16

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche fernschriftliche Mitteilung.

Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.

Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt eingereicht:

a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel stattfinden wird;

b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste der folgenden Arbeitsgänge stattfinden wird:

i) die Herstellung des Butterfetts oder

ii) die Beimischung der Butter zu den Zwischenerzeugnissen oder

iii) die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeugnissen.

(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die gewünschte Menge;

c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);

d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Ecu;

e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitung der Butter zu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse erfolgen wird;

f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und eventuell ein Ausweichkühlhaus.

(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe beantragt wird, wobei der Milchfettgehalt der Butter anzugeben ist;

c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);

d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfebetrag, ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel, ausgedrückt in Ecu.

(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm, Butter oder Butterfett) und - im Fall von Butter - des gleichen Milchfettgehalts (82 GHT oder mehr oder weniger als 82 GHT) für den gleichen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und die gleiche Verarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) bezieht;

b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm oder 4 Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhaus zur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;

c) die in Artikel 3 einleitender Satz und gegebenenfalls die in Artikel 3 Buchstabe b) genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;

d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 18 Absatz 4 eine Erklärung beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventionsbutter verzichtet;

e) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.

Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschweigende Verlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle, sofern

a) im ersten Angebot angegeben ist, daß der Bieter die Bestimmungen dieses Unterabsatzes in Anspruch nehmen möchte;

b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.

(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.

Artikel 17

(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 180 ECU je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und, je nachdem,

a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 20 Absatz 2;

b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimischung zu den Enderzeugnissen;

c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu den Enderzeugnissen.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.

Wird jedoch gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) in dem Angebot angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfinden wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle geleistet werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe e) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die betreffende Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit nach sich ziehen.

Artikel 18

(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, die nach folgenden Kriterien differenziert werden können:

a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B),

b) Milchfettgehalt der Butter,

c) Verarbeitungsweise gemäß Artikel 3.

Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter durchgeführt wird.

(2) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festgesetzt.

Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfuellung folgender Hauptpflichten sicherzustellen:

a) entweder, bei Interventionsbutter:

i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter

und

ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;

b) oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit gestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.

Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60 Tage verfallen jeweils 4 ECU der Verarbeitungssicherheit je Tonne und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für die verbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10).

(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzuführen, daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung ungeeignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem freigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und nach Zustimmung zur Freigabe der Verarbeitungssicherheiten der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.

Artikel 19

(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Verarbeitungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter dem Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchstbetrag liegt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für die Interventionsbutter erteilt, der den höchsten Preis bietet.

Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in dem Kühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmer benannt hat, zuerst verkauft wird.

(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im Rahmen des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, so erhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe der gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preis begonnen wird. Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oder weniger, so wird diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den gleichen Bedingungen angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenen Mengen.

Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so wird der Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt. Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstelle jedoch weitere Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen.

Würde durch die Annahme mehrerer für ein Kühlhaus geltender Angebote zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butter und für dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge überschritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren menge im Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angegebenen Mengen erteilt. Würde eine solche Aufteilung jedoch dazu führen, daß Mengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.

(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

KAPITEL IV

Durchführung der Ausschreibung betreffend den Verkauf der Interventionsbutter

Artikel 20

(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, den seinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2.

(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht gezahlt hat.

Artikel 21

(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 18 Absatz 2 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben enthält:

a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht,

b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,

c) die Frist für die Übernahme der Butter,

d) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen,

e) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3

und

den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).

(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.

Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne daß die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übernommen worden ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risiko des Zuschlagsempfängers gelagert.

(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe der Verordnung, des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und der Verarbeitungsweise der Butter unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung des Artikels 3 tragen.

Die Butter bleibt bis zum Beginn der Vorgänge gemäß Artikel 3 in ihrer ursprünglichen Verpackung.

(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für das gesamte Angebot gemäß Artikel 16 - bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel - einen Wechsel des Verwendungszwecks oder der Verarbeitungsweise.

Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfehöchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und Formel B gleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäß Artikel 16 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung zwischen den genannten Formeln einen Wechsel des Verwendungszwecks genehmigen.

KAPITEL V

Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der Beihilfe

Artikel 22

(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.

(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung insbesondere folgende Angaben:

a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder Rahm gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht;

b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit;

c) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;

d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3 und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B); Artikel 21 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 folgende Nachweise erbracht worden sind:

a) bei Butter:

i) daß sie den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) entsprochen hat

und

ii) daß sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist;

b) bei Butterfett:

i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalb der Frist von Artikel 11 hergestellt worden ist

und

ii) daß es innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist;

c) bei Rahm:

i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) entsprochen hat

und

ii) daß er innerhalb der Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist.

Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedoch nicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nachweise über die Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 erbracht werden.

(4) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der in Absatz 3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nach Maßgabe der Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbracht worden sind.

Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen Antrag je Monat und Zuschlag begrenzen.

Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60 Tage für die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird die Beihilfe um 4 ECU je Tonne und je Tag gekürzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der verbleibende Beihilfebetrag um 15 %, danach um 2 % je weiteren Überschreitungstag, gekürzt.

Bei Nichteinhaltung einer Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keine besondere Sanktion gemäß dieser Verordnung vorgesehen ist, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt.

Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.

KAPITEL VI

Kontrollmaßnahmen

Artikel 23

(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 2 bis 8 genannten Kontrollmaßnahmen, deren Kosten vom Mitgliedstaat zu tragen sind.

(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu dem Rahm oder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stelle nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebot gemäß Artikel 16 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird. Im Hinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten allerdings im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachung einführen.

Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. des verarbeiteten Rahms gewonnenen Erzeugnisses.

Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stichprobenweise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.

(3) Die Kontrolle der Beimischung des Butterfetts oder der Butter zu den Zwischenerzeugnissen muß mindestens folgendes vorsehen:

a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach Maßgabe des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Herstellungsprogramms und unangemeldet nach Maßgabe der verwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat. Sie betrifft insbesondere die Herstellungsbedingungen für die Zwischenerzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2 angegebenen Milchfettgehalts durch

i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzung der hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren;

ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersuchung der verwendeten Milchfette, um ihre in den Bestandsverzeichnissen angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren;

iii) die Kontrolle der Eingänge der Milchfette und der Ausgänge der hergestellten Zwischenerzeugnisse.

b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfung der vorgenannten Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßen erfolgen:

i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) durch Stichproben,

ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch Prüfung jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.

(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des Rahms oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse muß mindestens folgendes vorsehen:

a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle statt, um die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabe der im Angebot angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt auf der Grundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse oder der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher:

i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) stichprobenweise nach Maßgabe der verwendeten Mengen, mindestens jedoch einmal im Monat, wenn in dem Betrieb monatlich mindestens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden. Diese Betriebe übermitteln ihr Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d);

ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder hergestellten Partie Enderzeugnisse.

b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monat durchgeführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung

i) von Artikel 1 Absatz 2, falls erforderlich gegebenenfalls mit der Entnahme von Proben aus den Enderzeugnissen,

ii) der Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebs,

iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung. Die Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden, wenn der Betrieb seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine Herstellungspartie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unter Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach Artikel 16 identifiziert wird.

Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) wird die in Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Kontrolle vorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme auf die Angebote nach Artikel 16 identifiziert werden.

(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in Absatz 4 genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers vorlegt, die für alle Verkäufe gilt und in der letzterer

a) bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen;

b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten Kontrolle herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt worden sind.

Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle ein Betrag zu zahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit für die betreffenden Mengen entspricht.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden Jahres für das Vorjahr die Anwendungsfälle dieses Buchstabens mit.

Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 Tonnen Butteräquivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder im Fall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in Form von Zwischenerzeugnissen zu kaufen. Er findet keine Anwendung mehr, wenn der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer seine Verpflichtung nicht eingehalten hat. Die zuständige Behörde kann jedoch - sofern sie dies für gerechtfertigt hält - aufgrund eines schriftlichen Antrags des letzten Verwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die Gründe für die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden, eine neue Verpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erst zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden. Zwischenzeitlich ist die in Absatz 4 genannte Kontrolle anwendbar.

(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die der zuständigen Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) übermittelt werden.

(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Kontrollen ist ein Kontrollbericht mit der Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen abzufassen.

Artikel 24

(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (11) entsprechend für die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6 aufgeführten Vorgänge oder - sofern es sich um Butterfett ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Herstellung oder sofern es sich um Butter ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, die den Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab ihrer Beimischung - bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.

In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die besonderen Angaben gemäß Anhang VII einzutragen.

(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 beizufügen.

KAPITEL VII

Mitteilungen

Artikel 25

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

1. monatlich jeweils für den Vormonat die in Anhang VIII genannten Angaben;

2. vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für das vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:

a) die in den Anhängen IX X, XI und XII genannten Angaben;

b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letzten Verwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhebung durch den Mitgliedstaat festgestellt wurden;

c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen nicht erfuellt wurden;

3. vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das Vorjahr

- die im Anhang XIII genannten Angaben;

- die Anzahl der gemäß Artikel 21 Absatz 4 genehmigten Wechsel des Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen und Verwendungszwecken.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) eingehalten werden.

KAPITEL VIII

Schlußbestimmungen

Artikel 26

Für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 8, 10 und 23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat.

Artikel 27

Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Die in dieser Verordnung für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen aus.

Artikel 28

Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird aufgehoben.

Es gilt jedoch folgendes:

a) Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gilt unbeschadet von Artikel 29 Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einreichungsfrist für die Angebote vor dem 1. Januar 1998 abläuft;

b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannten vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni 1998 verwendet werden;

c) die gemäß Artikel 23 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebe und der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig, mit Ausnahme derjenigen, die die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 19 und 0402 21 99 betreffen. Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß der betreffende Betrieb spätestens zum 30. Juni 1998 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieser Verordnung eingeht.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Auf Antrag des Zuschlagsempfängers, der nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und vor der Beimischung zu den Enderzeugnissen zu stellen ist, werden jedoch die Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 auf die Mengen angewandt, die vor dem 1. Januar 1998 zugeschlagen wurden. In diesem Fall stellt die Interventionsstelle einen Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen Vertragsbedingungen geändert werden, und übermittelt auf Antrag des Zuschlagsempfängers eine Kopie des Nachtrags den Kontrollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.

(4) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23.

(5) ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.

(6) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13.

(7) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(8) ABl. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 48.

(9) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(10) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(11) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

ANHANG I

Qualitätsanforderungen an Butterfett (1) (ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) (2)

- Milchfett: mindestens 99,8 %

- Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens 0,2 %

- Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)

- Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)

- Geschmack: unverfälscht

- Geruch: ohne Fremdgeruch

- Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine

- Andere Fette als Milchfett: keine (3)

(1) Die Analysen bezüglich der im folgenden aufgeführten Merkmale sind vor dem Zusatz der in den Anhängen II und III genannten Erzeugnisse zum Butterfett durchzuführen.

(2) Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens aber je 1 000 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 454/95 vorgesehenen Verfahren durchzuführen.

ANHANG II

Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butterfett oder Butter, Formel A (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a))

Bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnissen handelt es sich um

entweder I:

a) - 250 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,

oder

- 100 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanilleschoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,

und

b) - 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H48O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder II:

a) 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Form

und

b) - 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder III:

a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker

und

b) - 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder IV:

a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen, in Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl, Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihres Geschmacks erlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterfett im Verhältnis 1 zu 20 in neutralem Öl aufgelöst worden ist,

und

b) - 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder V:

a) - 500 g Thymol (5-Methyl-2-isopropyl-1-phenol; C10H14O) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 %

oder

- 500 g Eugenol (4-Allyl-2-methoxyphenol; C10H12O2) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 %

oder

- 10 g Capsaicin (Trans-8-Methyl-N-vanillyl-6-nonenamid; C18H27NO3) aus Capsicum-Oleoresin

und

b) - 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol).

ANHANG III

Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butter oder Butterfett, Formel B (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b))

Bei den in Artikel 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen handelt es sich um

entweder I:

a) - 250 g 4-Hydroxy-methoxybenzaldehyd (aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen)

oder

- 100 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanilleschoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,

und

b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin (C29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);

oder II:

a) 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Verbindung

und

b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sistosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);

oder III:

a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker

und

b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergoston-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol).

ANHANG IV

DEM RAHM BEIZUMISCHENDE ERZEUGNISSE (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c))

1. Dem Rahm gemäß Artikel 1 ff, werden unter Ausschluß jedes anderen Stoffs, einschließlich nicht aus Milch stammender Fette, folgende Erzeugnisse zugesetzt:

a) - entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,

- oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester, in einer in Milchfett löslichen Form,

und

b) - entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C7) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt von 95 % n-Heptansäure

- oder mindestens 1 % n-Undecansäuretriglycerid (C11) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis 285 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt von 95 % n-Undecansäure

- oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt von 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einem Hoechstgehalt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in Spuren, darunter Stigmasterin,

- oder 2 % einer Mischung aus einem Teil freier n-Tridecansäure (C13), zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5 Teilen Milch-Mineralsalzen.

2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile Dispersion der unter Nummer 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, die zunächst miteinander zu vermischen sind, dadurch gewährleistet, daß eine Vormischung hergestellt und eine mechanische Behandlung, Erhitzung, Kühlung oder andere zugelassene Behandlung angewandt wird.

3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind ausschließlich auf den Milchfettanteil des Rahms bezogen.

ANHANG V

Angaben auf den Verpackungen gemäß den Artikeln 7 und 8

1. a) Butterfett

- Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorporación a uno de los productos contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer, som er omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97

- Butterfett ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt

- ÓõìðõêíùìÝíï âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé áðïêëåéóôéêÜ ãéá ôçí åíóùìÜôùóç óå Ýíá áðü ôá ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97 7

- Concentrated butter for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97

- Beurre concentré destiné exclusivement à l'incorporation dans l'un des produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro concentrato destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97

- Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten

- Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista

- Koncentrerat smör uteslutande avsett för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2571/97.

b) Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln

- Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør udelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97

- Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt

- Âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé áðïêëåéóôéêÜ ãéá ôçí åíóùìÜôùóç óå Ýíá áðü ôá ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97

- Beurre destiné exclusivement à l'incorporation dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97

- Boter uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten

- Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voi, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin

- Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 förordning (EEG) nr 2571/97.

c) Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln

- Nata con adición de marcadores marcada destinada exclusivamente a su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 fórmula B del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandet i artikel 4, formel B, i forordning (EØF) nr. 2571/97

- Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt

- ÊñÝìá ãÜëáêôïò ìå é÷íïèÝôåò ðïõ ðñïïñßæåôáé áðïêëåéóôéêÜ ãéá ôçí åíóùìÜôùóç óå Ýíá áðü ôá ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4, ôýðïò Â, ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Cream to which tracers have been added for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 formula B of Regulation (EC) No 2571/97

- Crème tracée destinée exclusivement à l'incorporation dans les produits finaux visés à l'article 4 formule B du règlement (CE) n° 2571/97

- Crema contenente rivelatori destinata esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 formula B del regolamento (CE) n. 2571/97

- Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, uitsluitend bestemd voor verwerking in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten

- Nata marcada destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4º, fórmula B, do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen N:o 2571/97 4 artiklan B menettelyssä tarkoitettuihin lopputuotteisiin

- Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 metod B i förordning (EG) nr 2571/97.

2. Zwischenerzeugnisse

- Producto intermedio contemplado en el artículo 8 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 de dicho Reglamento

- Mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 i forordning (EØF) nr. 2571/97 udelukkende til iblanding i en af de i artikel 4 i samme forordning omhandlede færdigvarer

- Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse bestimmt

- ÅíäéÜìåóï ðñïúüí ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97 êáé ðñïïñßæåôáé áðïêëåéóôéêÜ ãéá åíóùìÜôùóç óå Ýíá áðü ôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ éäßïõ êáíïíéóìïý

- Intermediate product as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No 2571/97 solely for incorporation into one of the final products referred to in Article 4 of that Regulation

- Produit intermédiaire visé à l'article 8 du règlement (CE) n° 2571/97 et destiné exclusivement à l'incorporation dans l'un des produits finaux visés à l'article 4 du même règlement

- Prodotto intermedio di cui all'articolo 8 del regolamento (CE) n. 2571/97 destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di cui all'articolo 4 dello stesso regolamento

- Tussenproduct als bedoeld in artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2571/97 en uitsluitend bestemd om in een van de in artikel 4 van die verordening bedoelde eindproducten te worden verwerkt

- Produto intermédio referido no artigo 8º do Regulamento (CE) nº 2571/97 e exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4º do mesmo regulamento

- Asetuksen (EY) N:o 2571/97 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin mainitun asetuksen 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista

- Mellanprodukt enligt artikel 8 i förordning (EEG) nr 2571/97, uteslutande avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i samma förordning.

Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird "Artikel 8" durch "Artikel 9" ersetzt.

ANHANG VI

Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe b)

1. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und unter Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur fallende Fette gewonnen wurden, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1704 90 30 und 1806.

2. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und Erzeugnissen des Kapitels 21, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestellt wurden, gewonnen wurden.

ANHANG VII

In die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragende besondere Angaben

A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse, die dazu bestimmt sind, nach dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln den Enderzeugnissen beigemischt zu werden:

a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Kennzeichnung:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

- Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización conforme a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97

- Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt

- Âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé íá é÷íïèåôçèåß êáé íá ÷ñçóéìïðïéçèåß óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 3 óôïé÷åßï á) ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter for the addition of tracers for use in accordance with Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97

- Beurre destiné à être tracé et mis en oeuvre conformément à l'article 3 point a) du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro destinato all'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n. 2571/97

- Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97, na bijmenging van verklikstoffen

- Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade com a alínea a) do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a alakohdan mukainen

- Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i förordning (EG) nr 2571/97;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).

b) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Kennzeichnung:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

- Mantequilla destinada a su concentración, a su utilización y a la adición de marcadores, conforme a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97

- Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt

- Âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé íá óõìðõêíùèåß, íá é÷íïèåôçèåß êáé íá ÷ñçóéìïðïéçèåß óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 3 óôïé÷åßï á) ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter for the concentration and the addition of tracers for use in accordance with Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97

- Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en oeuvre conformément à l'article 3 point a) du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro destinato alla concentrazione, all'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n. 2571/97

- Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmenging van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig artikel 3, onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97

- Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada em conformidade com a alínea a) do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistusta ja merkitsemistä varten ja jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a alakohdan mukainen

- Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i förordning (EG) nr 2571/97.

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).

c) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, von Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder von Butterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

- Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 8

o

Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 8 (1a)

o

Producto intermedio con adición de marcadores contemplado en el artículo 8 (2b) destinado a ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8

eller

Koncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (3a)

eller

Mellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 8 (4b), bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97

- Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8

oder

Gekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (5a)

oder

Gekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (6b), zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt

- Âïýôõñï é÷íïèåôçìÝíï, ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97 êáôÜ ðåñßðôùóç ìÝóù åíüò åíäéÜìåóïõ ðñïúüíôïò ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8

Þ

ÓõìðõêíùìÝíï âïýôõñï é÷íïèåôçìÝíï, ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97 êáôÜ ðåñßðôùóç ìÝóù åíüò åíäéÜìåóïõ ðñïúüíôïò ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8 (7a)

Þ

ÅíäéÜìåóï ðñïúüí é÷íïèåôçìÝíï, ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8 (8b), ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter to which tracers have been added for incorporation in the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8

or

Concentrated butter to which tracers have been added for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8 (9a)

or

Intermediate product as referred to in Article 8 (10b) to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97

- Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97 le cas échéant, via un produit intermédiaire visé à l'article 8

ou

Beurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97 le cas échéant, via un produit intermédiaire visé à l'article 8 (11a)

ou

Produit intermédiaire tracé visé à l'article 8 (12b) destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 8

o

Burro concentrato contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 8 (13a)

o

Prodotto intermedio contenente rivelatori di cui all'articolo 8 (14b) destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97

- Boter met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

of

Boterconcentraat met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8 (15a) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

of

In artikel 8 (16b) bedoeld tussenproduct met verklikstof, voor verwerking in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

- Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos nos artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 8º

ou

Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 8º

ou

Produto intermédio marcado referido no artigo 8º destinado a ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Merkitty voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaessa 8 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta

tai

Merkitty voiöljy, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaessa 8 artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta

tai

- Edellä 8 artiklan b alakohdassa tarkoitettu merkitty välituote, joka on tarkoitettu sekoitetettavaksi asetuksen (ETY) n:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin.

- Smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8.

eller

Koncentrerat smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8 (17a).

eller

Mellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel 8 (18b), avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).

3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, das für die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.

d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu den Enderzeugnissen:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los productos previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i produkter som omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97

Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

ÊñÝìá ãÜëáêôïò é÷íïèåôçìÝíç, ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

Cream to which tracers have been added for incorporation into the products referred to in Article 4 of Regulation (EEC) No 2571/97

Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97

Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei prodotti di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97

Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor verwerking in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten

Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97

Merkitty kerma, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin

Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de produkter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel B).

B. Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse, die zur Beimischung zu den Enderzeugnissen bestimmt sind.

a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

- Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme a la letra b) del artículo 3 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra b), i forordning (EF) nr. 2571/97

- Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt

- Âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé íá óõìðõêíùèåß êáé íá ÷ñçóéìïðïéçèåß óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 3 óôïé÷åßï â) ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter for concentration and use in accordance with Article 3 (b) of Regulation (EEC) No 2571/97

- Beurre destiné à être concentré et mis en oeuvre conformément à l'article 3 point b) du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera b) del regolamento (CEE) n. 2571/97

- Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b), van Verordening (EG) nr. 2571/97

- Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade com a alínea b) do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistukseen tai merkitsemiseen tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan b alakohdan mukainen

- Smör avsett för förädling till koncentrerat smör och för iblandning i enlighet med artikel 3 b i förordning (EG) nr 2571/97;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).

b) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter, Butterfett oder Interventionsbutter hergestellt wurde, oder beim Versand von Butterfett zur Beimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

- Mantequilla destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 8

o

Mantequilla concentrada para ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 8 (19a)

o

Producto intermedio contemplado en el artículo 8 destinado a ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97

- Smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8

eller

Koncentreret smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (20a)

eller

Mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) 2571/97

- Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8

oder

Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (21a)

oder

Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8, zur Verarbeitung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt

- Âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97, êáôÜ ðåñßðôùóç ìÝóù åíüò åíäéÜìåóïõ ðñïúüíôïò ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8

Þ

ÓõìðõêíùìÝíï âïýôõñï ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97 êáôÜ ðåñßðôùóç ìÝóù åíüò åíäéÜìåóïõ ðñïúüíôïò ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8 (22a)

Þ

ÅíäéÜìåóï ðñïúüí ðïõ áíáöÝñåôáé óôï Üñèñï 8, ðïõ ðñïïñßæåôáé íá åíóùìáôùèåß óôá ôåëéêÜ ðñïúüíôá ðïõ áíáöÝñïíôáé óôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2571/97

- Butter for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8

or

Concentrated butter for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8 (23a)

or

Intermediate product as referred to in Article 8 for incorporation into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EEC) No 2571/97

- Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97 le cas échéant, via un produit intermédiaire visé à l'article 8

ou

Beurre concentré destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97 le cas échéant, via un produit intermédiaire visé à l'article 8 (24a)

ou

Produit intermédiaire visé à l'article 8 destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n° 2571/97

- Burro destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 8

o

Burro concentrato destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 8 (25a)

o

Prodotto intermedio di cui all'articolo 8 destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97

- Boter voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

of

Boterconcentraat voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8 (26a) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

of

In artikel 8 bedoeld tussenproduct voor bijmenging in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97

- Manteiga destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 8º

ou

Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 8º

ou

Produto intermédio referido no artigo 8º destinado a ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 2571/97

- Voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta

tai

Voiöljy, joka on tarkoittu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta

tai

Edellä 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 tarkoitettuihin lopputuotteisiin.

- Smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8.

eller

Koncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8 (27a).

eller

Mellanprodukt i enlighet med artikel 8 avsedd för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.

2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).

3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, die/das für die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.

(1a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung "gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8" durch die Formulierung "über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9" ersetzt.

(2b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird "Artikel 8" durch "Artikel 9" ersetzt.

(3a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung "gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8" durch die Formulierung "über ein Zwis" ersetzt.

(4b) Bei den