Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993)

Artikel 1 Nr. 8:

zu streichen: das Komma nach der Angabe "Artikel 20"

Artikel 1 Nr. 10:

anstatt: ". . . europäischen . . ."

muß es heißen: ". . . Europäischen . . ."

Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzte Zeile:

anstatt: ". . . Freigabe . . ."

muß es heißen: ". . . Überlassung . . ."

Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe f):

anstatt: ". . . ihren Schiffen . . ."

muß es heißen: ". . . seinen Schiffen . . ."

Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe g):

anstatt: ". . . ihrer Fabrikschiffe . . ."

muß es heißen: ". . . seiner Fabrikschiffe . . ."

Artikel 67 Absatz 2:

anstatt: ". . . 'ihre Schiffe' . . ."

muß es heißen: ". . . 'seine Schiffe' . . ."

Artikel 121 Absatz 2:

anstatt: ". . . 'ihre Schiffe' . . ."

muß es heißen: ". . . 'seine Schiffe' . . ."

Artikel 168 erste Zeile:

anstatt: "Im Sinne der Artikel 169 bis 171 . . ."

muß es heißen: "Im Sinne der Artikel 169 bis 172 . . ."

Artikel 172 Absatz 2 Buchstabe a):

anstatt: ". . . je 100 g netto, . . ."

muß es heißen: ". . . je 100 kg netto, . . ."

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . Artikel 671 Absatz 1 . . ."

muß es heißen: ". . . Artikel 671 Absatz 2 . . ."

Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe a):

anstatt: ". . . persönliche Habe von Reisenden im Sinne des Artikels 684; . . ."

muß es heißen: ". . . persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken eingeführte Waren im Sinne des Artikels 684; . . ."

Artikel 248 Absatz 3 Zeilen 3, 4 und 5:

anstatt: ". . . wenn ihr das Ergebnis der Prüfung der von ihr entnommenen Proben vorliegt, . . ."

muß es heißen: ". . . wenn ihr die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Prüfungen vorliegen, . . ."

Artikel 296 Absatz 1 Unterabsatz 2 Zeilen 3 und 4:

anstatt: ". . . in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführten Menge entspricht."

muß es heißen: ". . . in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Menge entspricht."

Artikel 435 erster Satz:

anstatt: ". . . Artikel 345 . . ."

muß es heißen: ". . . Artikel 349 . . ."

Artikel 486 Absatz 1 erster Gedankenstrich:

wie folgt ändern: "- daß diese Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder daß dieser den zuständigen Behörden nachweisen kann, daß diese Unterlassung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht;"

Artikel 513 Absatz 2 Unterabsatz 2:

anstatt: "Die Zollstelle der Überprüfung . . ."

muß es heißen: "Die Zollstelle der Überführung . . ."

Artikel 524 Absatz 1:

anstatt: ". . . Überwachungsstelle . . ."

muß es heißen: ". . . Überwachungszollstelle . . ."

Artikel 538 Absatz 1 dritte Zeile und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich dritte Zeile:

anstatt: ". . . der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . des Umwandlungsverfahrens . . ."

Artikel 539 zweiter Unterabsatz vierte Zeile:

anstatt: ". . . der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . in das Umwandlungsverfahren . . ."

Artikel 540 Unterabsatz 1 zweite und dritte Zeile:

anstatt: ". . . der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . des Umwandlungsverfahrens . . ."

Artikel 541 Absatz 1 vierte und fünfte Zeile:

anstatt: ". . . Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . Umwandlungsverfahren . . ."

Artikel 542 Absatz 1 zweite und dritte Zeile:

anstatt: ". . . der Umwandlung unter zollamtlicher Aufsicht . . ."

muß es heißen: ". . . in das Umwandlungsverfahren . . ."

Artikel 543 Absatz 2 dritte und vierte Zeile:

anstatt: ". . . Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . Umwandlungsverfahren . . ."

Artikel 544 Absatz 1 sechste und siebte Zeile:

anstatt: ". . . das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung . . ."

muß es heißen: ". . . das Umwandlungsverfahren . . ."

Artikel 550:

anstatt: "Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe d) . . ."

muß es heißen: "Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c) . . ."

Artikel 556 Absatz 2 Buchstabe a)

anstatt: ". . . die unter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/B genannten Zollstellen, . . ."

muß es heißen: ". . . die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/B genannten Zollstellen, . . ."

Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer i) erster Absatz zweite Zeile und zweiter Absatz dritte Zeile:

anstatt: ". . . unwirtschaftlich . . ."

muß es heißen: ". . . wirtschaftlich unmöglich . . ."

Artikel 564 Absatz 2:

anstatt: ". . . Sammelanmeldung . . ."

muß es heißen: ". . . Globalisierung . . ."

Artikel 570 Absatz 2:

anstatt: "Der Beteiligte muß immer . . ."

muß es heißen: "Der Beteiligte muß jederzeit . . ."

Artikel 572 Absatz 1:

anstatt: ". . . der Kennziffern 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, und ebenfalls nicht, wenn . . ."

muß es heißen: ". . . der Kennziffern 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, wenn . . ."

Artikel 644 Absatz 1 zweiter Anstrich:

anstatt: "A.F./R-varer,"

muß es heißen: "A.F./T-varer"

Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) zweite Zeile:

anstatt: ". . . verwaltet . . ."

muß es heißen: ". . . verwendet . . ."

Artikel 695 Absatz 3 zweite Zeile:

anstatt: ". . . ein vom Anmelder erstelltes Dokument . . ."

muß es heißen: ". . . eine vom Anmelder erstellte Aufstellung . . ."

Artikel 699 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: ". . . Liste . . ."

muß es heißen: ". . . Aufstellung . . ."

Artikel 703 dritte Zeile:

anstatt: ". . . in ein anderes Zollverfahren . . ."

muß es heißen: ". . . in eine andere zollrechtliche Bestimmung . . ."

Artikel 705 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: ". . . das Verzeichnis . . ."

muß es heißen: ". . . die Aufstellung . . ."

Artikel 710:

anstatt: ". . . vorzeitigen . . ."

muß es heißen: ". . . übergehenden . . ."

Artikel 762 zweite und dritte Zeile:

anstatt: ". . . vorzeitigen . . ."

muß es heißen: ". . . übergehenden . . ."

Artikel 781 Absatz 3 vierte Zeile:

anstatt: ". . . ohne daß Artikel 779 Absatz 2 angewandt worden ist, . . ."

muß es heißen: ". . . ohne daß Artikel 778 Absatz 2 angewandt worden ist, . . ."

Artikel 796 Absatz 2 siebte Zeile:

anstatt: ". . . der in Artikel 713 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zollstelle . . ."

muß es heißen: ". . . der in Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zollstelle . . ."

Artikel 829 erster Absatz letzte Zeile:

anstatt: ". . . nach Artikel 556 bzw. Artikel 651 durchgeführt werden."

muß es heißen: ". . . nach Artikel 556 bzw. Artikel 652 durchgeführt werden."

Artikel 846 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "Besteht die Behandlung der Ware jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die nachweislich infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden ist, das von den Zollbehörden hinreichend dokumentiert worden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, . . ."

muß es heißen: "Besteht die Behandlung der Ware jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden ist, und wird dies gegenüber den Zollbehörden hinreichend nachgewiesen, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, . . ."

Artikel 848 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritte Zeile:

anstatt: ". . . Transportmitteln . . ."

muß es heißen: ". . . Beförderungsmitteln . . ."

Artikel 869 Buchstabe a) sechste Zeile:

anstatt: ". . . Freigabe . . ."

muß es heißen: ". . . Überlassung . . ."

Artikel 889 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "in den Fällen . . ."

muß es heißen: "in anderen Fällen . . ."

Artikel 890 erster Unterabsatz zehnte Zeile:

anstatt: ". . . Zollbehörde der Schlußbehandlung . . ."

muß es heißen: ". . . Entscheidungszollbehörde . . ."

Anhang 15

Bei HS-Code 1504 in Spalte 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen und Meeressäugetieren"

muß es heißen: "- feste Fraktionen von Fetten und Ölen von Fischen und Ölen von Meeressäugetieren"

Bei HS-Code ex 3806 in Spalte 3:

anstatt: "Raffinieren von Harzspuren"

muß es heißen: "Raffinieren von Harzsäuren"

Bei HS-Code 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 3823 in Spalte 2 erster Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich:

anstatt: "- Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine: thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze"

muß es heißen: "- Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine: thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze"

Bei HS-Code 5604 in Spalte 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "- Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen"

muß es heißen: "- Kautschukfäden und -Kordeln mit einem Überzug aus Spinnstoffen"

Bei HS-Code 8452 in Spalte 3 dritter Gedankenstrich:

anstatt: "- Mechanismus für die Oberfadenzuführung der Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind"

muß es heißen: "- der Mechanismus für die Oberfadenzuführung der Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind"

Bei HS-Codes 8456 bis 8466 in Spalte 2:

anstatt: "Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen"

muß es heißen: "Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen"

Anhang 25

Liste I (Bundesrepublik Deutschland) Nr. IV (Asien) Seite 419:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Liste II (Benelux) Nr. IV (Asien) Seite 426:

Zypern (Spalte 1) - Brüssel (Spalte 3):

anstatt: "17"

muß es heißen: "77"

Liste IV (Italien) Nr. III (Amerika):

Bei "Vereinigte Staaten von Amerika" zwischen Milwaukee und New York in Spalte 2 einfügen: "Minneapolis, Nashville".

Liste V (Vereinigtes Königreich, . . .) Nr. II (Afrika):

Marokko (Spalte 1) Fez, Rabat (Spalte 2) - Manchester (Spalte 5):

anstatt: "45"

muß es heißen: "15"

Liste XI (Finnland) Nr. I. (Europa):

Schweiz (Spalte 1) bei Genf in Spalten 3, 4 und 5:

anstatt: "86, 86 und 88"

muß es heißen: "6, 6 und 7"

Anhänge 31, 32, 33 und 34:

Die Worte "Grenzübergangsstelle", "Bestimmungszollstelle" und "Abgangszollstelle" sind in den Vordrucken durch die entsprechenden Worte "Durchgangszollstelle", "Bestimmungsstelle" und "Abgangsstelle" zu ersetzen.

Anhang 37

Titel II Buchstaben A und C Nummer 6:

anstatt: "Gesamtzahl der Packstücke"

muß es heißen: "Packstücke insgesamt"

Titel II Buchstabe A Nummer 20:

anstatt: "Lieferbedingungen"

muß es heißen: "Lieferbedingung"

Titel II Buchstaben A und C Nummer 21 zweite Zeile:

anstatt: ". . . die Grenze überschreitenden . . ."

muß es heißen: ". . . grenzüberschreitenden . . ."

Titel II Buchstaben A und C Nummer 22:

anstatt: ". . . und Gesamtbetrag der Rechnung"

muß es heißen: ". . . in Rechnung gestellter Gesamtbetrag"

Titel II Buchstabe A Nummer 28:

anstatt: "Bankverbindung"

muß es heißen: "Finanz- und Bankangaben"

Titel II Buchstaben A und C Nummer 44 zweite Zeile:

anstatt: ". . . Bewilligungen"

muß es heißen: ". . . Genehmigungen"

Titel II Buchstabe A Nummer 49:

anstatt: "Kennummer . . ."

muß es heißen: "Bezeichnung . . ."

Titel II Buchstabe A Nummer 51:

anstatt: ". . . Grenzübergangsstellen . . ."

muß es heißen: ". . . Durchgangszollstellen . . ."

Titel II Buchstabe A Nummer 53:

anstatt: "Bestimmungszollstelle . . ."

muß es heißen: "Bestimmungsstelle . . ."

Titel II Buchstabe B zweite Zeile:

anstatt: "Abgangszollstelle"

muß es heißen: "Abgangsstelle"

Titel II Buchstabe C Nummer 11 zweite Zeile:

anstatt: ". . . Land der Erzeugung"

muß es heißen: ". . . Erzeugungsland"

Titel II Buchstabe C Nummer 28:

anstatt: "Finanzielle Angaben und Bankverbindungen"

muß es heißen: "Finanz- und Bankangaben"

Titel II Buchstabe C Nummer 33 dritte und vierte Zeile:

anstatt: ". . . Verbrauchssteuernomenklatur . . ."

muß es heißen: ". . . Verbrauchsteuernomenklatur . . ."

Titel II Buchstabe C Nummer 43:

Hinzuzufügen: "Bewertungsmethode" vor (B.M. Code)

Anhang 38

Feld Nr. 1, Erstes Unterfeld, Code EX zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . Nicht-Gemeinschaftsware . . ."

muß es heißen: ". . . Nichtgemeinschaftsware . . ."

Feld Nr. 20:

anstatt: "Lieferbedingungen"

muß es heißen: "Lieferbedingung"

Feld Nr. 25:

anstatt: ". . . beim Überschreiten der Grenze"

muß es heißen: ". . . an der Grenze"

Feld Nr. 33, zweites Unterfeld:

anstatt: "Ziffern"

muß es heißen: "Zeichen"

Feld Nr. 36:

anstatt: "Zollverfahren"

muß es heißen: "Abgabenbegünstigung"

Feld Nr. 37: Der Text von "A. Erstes Unterfeld" muß wie folgt lauten:

"A. Erstes Unterfeld

Die in diesem Unterfeld enthaltenen Codes stellen eine Weiterentwicklung der im zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 anzugebenden Codes dar.

Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.

Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das angemeldete Verfahren übergeführt wurden.

Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone kommt, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht vorher in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt wurde (aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsverfahren).

Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) und danach in ein Zollagerverfahren übergeführt wurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster Vorgang: 5100; zweiter Vorgang: 7151; Wiederausfuhr: 3151).

Desgleichen gilt die Überführung von Waren in eines der vorgenannten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anläßlich der Wiedereinfuhr von Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache Einfuhr im Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfaßt, wenn die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr in die Zollgutlagerung übergeführt worden waren: Code 6121 (und nicht 6171) (erster Vorgang = vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Zollgutlagerung = 7121; dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121).

Verzeichnis der Verfahren mit Codes

Je zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden, um einen vierstelligen Code zu erhalten.

01 Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1) anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind (2)

Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino (3)

02 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Durchführung eines aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückvergütung) (4)

05 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genanntes Verfahren der aktiven Veredelung

07 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige Überführung in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

08 (a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren

10 Endgültige Versendung/Ausfuhr

21 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen als unter 25 genannten passiven Veredelung (5)

22 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen passiven Veredelungen als unter 21 und 25 genannt

23 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zum Zwecke des Wiederverbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand

24 (a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat in ein Verfahren des passiven Veredelungsverkehrs übergeführte Waren

25 Vorübergehende Ausfuhr in allen Fällen, in denen die wirtschaftliche passive Veredelung für Textilien nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 anzuwenden ist

31 Wiederversendung/Wiederausfuhr

40 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung

41 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung

43 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betrags während der Übergangszeit nach Beitritt neuer Mitgliedstaaten

44 (a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren (6)45 Teilweise Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und in ein lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

46 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in den Räumlichkeiten eines Zollagers (7)47 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einer Freizone oder einem Freilager

49 Überführung von Gemeinschaftswaren in den (einfuhrumsatzsteuerrechtlich) freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebietes, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebietes, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind

Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino

51 Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) (8)52 Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genanntes Verfahren der aktiven Veredelung

53 Einfuhr zwecks Überführung in die vorübergehende Verwendung

54 (a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs - Nichterhebungsverfahren (9) - übergeführt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden zu sein)

55 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) (10) in den Räumlichkeiten eines Zollagers

56 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in eine Freizone oder ein Freilager

57 Beförderung von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen Waren oder Erzeugnissen bei Anwendung des Nichterhebungsverfahrens (11)61 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung

62 Wiederverbringen und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind

Wiederverbringen und Überführung zum steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino

63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung

65 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und in einen anderen als unter 02 und 51 genannten aktiven Veredelungsverkehr

67 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

71 Überführung von Waren in ein Zollagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

72 Überführung von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden Waren in ein Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

73 Überführung von Gemeinschaftswaren in ein Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

76 Überführung in ein Ausfuhrlager oder in eine Freizone zwecks Ausfuhr in unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (12)77 Überführung von Verarbeitungserzeugnissen oder von aus Grunderzeugnissen hergestellten Waren in ein Lager zwecks Ausfuhr mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (13)78 Überführung in eine Freizone mit Ausnahme des Falls unter Code 76

91 Überführung in das Umwandlungsverfahren

92 (a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat in die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt oder in einer solchen gewonnen wurden (ohne dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden zu sein)

93 Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)

94 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung unter zollamtlicher Überwachung

95 Bevorratung

96 Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und Flughäfen

Anmerkung: Außerdem kann mit dem Code 00 angegeben werden, daß es ein vorangegangenes Verfahren nicht gegeben hat (zweites Element).

a) Diese Codes können nicht als erstes Element des Verfahrens verwendet werden, sondern dienen nur zur Angabe des vorangegangenen Verkehrs. Beispiel: 4045 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einem aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - abgefertigt worden sind."

Anhang 40

anstatt: "TEIL I

LISTE DER FÜR LUFTFAHRZEUGE, SCHIFFE UND BOHRINSELN VORGESEHENEN WAREN, FÜR WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG GELTEN"

muß es heißen: "LISTE DER FÜR LUFTFAHRZEUGE, SCHIFFE UND BOHRINSELN VORGESEHENEN WAREN, FÜR WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG GELTEN

TEIL I"

Anhang 43

Die Vordrucke "T2M" werden durch die Vordrucke am Ende dieser Berichtigung ersetzt.

Anhang 57

Im Feld 5 ist das Wort ". . . internen . . ." zu streichen.

Anhang 67/B

Unter Punkt 4 (e) (i) des Anhangs zur wirtschaftlichen Begründung:

anstatt: ". . . das beabsichtigte Handelsgeschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich wäre (4)"

muß es heißen: ". . . das beabsichtigte Handelsgeschäft wegen ihres Preises wirtschaftlich unmöglich wäre (4)"

Anhang 67/E

Unter Punkt 7 der Angaben zu den einzelnen Punkten:

anstatt: "7. Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder - im Falle des Verfahrens des Standardaustauschs, - Land, aus dem die Ersatzwaren eingeführt werden:"

muß es heißen: "7. Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder im Fall des Verfahrens des Standardaustauschs, Land, aus dem die Ersatzwaren eingeführt werden: Anzugeben ist das Land, mit seinem jeweils bekannten Namen."

Anhang 75a (INF 9)

Im Feld, das die Bezeichnung des Vordruckes angibt (auf dem Original und den Mehrstücken)

anstatt: "Dreieckverkehr"

muß es heißen: "Einzige Bewilligung"

Anhang 98

Im Feld 3:

anstatt: "Durchführung"

muß es heißen: "Durchfuhr"

Anhang 106 (INF 2)

"Besondere Bemerkungen" auf der Rückseite des Vordrucks:

anstatt: "9. Genaue Angaben der Veredelungserzeugnisse (übliche Bezeichnung, Handelsbezeichnung oder Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur)."

muß es heißen: "9. Anzugeben sind die übrigen in der Bewilligung vorgesehenen Modalitäten."

Zu Ziffer 10 wird folgende Bemerkung neu eingefügt:

"10. Genaue Angaben der Veredelungserzeugnisse (übliche Bezeichnung, Handelsbezeichnung oder Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur)."

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) Beschluß 90/680/EWG des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13).

(3) Beschluß 92/561/EWG des Rates (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).

(5) Artikel 145 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).

(7) Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe a)).

(8) Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9).

(9) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Artikel 5 Absatz 2 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5).

(10) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.