Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates

vom 17. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 584/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorausgegangene Untersuchung

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates(2) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt. Davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter thailändischer und kroatischer Hersteller einschließlich des Antragstellers in dieser Untersuchung, deren Verpflichtungsangebote mit dem Beschluß 96/252/EG der Kommission(3) angenommen wurden.

2. Derzeitige Untersuchung

2.1. Überprüfungsantrag

(2) Am 24. Februar 1999 stellten Thai Benkan Co. Ltd, ein thailändischer ausführender Hersteller der betroffenen Ware (nachstehend "Antragsteller" genannt), und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer BKL Fittings Ltd einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen (Verpflichtung). Diese Überprüfung beschränkte sich gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf die Frage des Dumpings. Der Antragsteller hatte behauptet, die Umstände hätten sich in einem solchen Maße geändert, daß kein Dumping mehr praktiziert werde und die Maßnahmen ihm gegenüber folglich aufgehoben werden sollten.

(3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung(4).

2.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien

(4) Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Kommission verschickte Fragebogen und erhielt ausführliche Antworten von dem betreffenden thailändischen ausführenden Hersteller und von den geschäftlich mit ihm verbundenen Parteien.

(6) Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

- Thai Benkan Co. Ltd, Samutprakarn, Thailand,

- Benkan Corporation, Tokyo, Japan.

2.3. Untersuchungszeitraum

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "UZ" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Warenbeschreibung

(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition im Rahmen der Ausgangsuntersuchung um Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in Thailand, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 91) zugewiesen werden.

2. Gleichartige Ware

(9) Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab die Interimsüberprüfung, daß die in Thailand von Thai Benkan Co. Ltd hergestellten und dort verkauften bzw. in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben und daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

C. DUMPINGBERECHNUNG

1. Normalwert

(10) Zur Ermittlung des Normalwerts prüften die Kommissionsdienststellen zunächst, ob die gesamten betroffenen Inlandsverkäufe dieses ausführenden Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für seine gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren, das heißt, ob sie mengenmäßig mindestens 5 % dieser Exportverkäufe ausmachten.

(11) Bei allen Typen, die der ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die nach den Feststellungen der Kommissionsdienststellen direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen vergleichbar waren, wurde sodann geprüft, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausreichend repräsentativ waren, das heißt, ob die Typen im UZ jeweils in Mengen verkauft wurden, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen desselben Typs ausmachten.

(12) Dabei zeigte sich, daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch auf Typengrundlage ausreichend waren.

(13) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, Dazu wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt. Machten die gewinnbringenden Verkäufe mengenmäßig 80 % oder mehr der gesamten Inlandsverkäufe des entsprechenden Typs aus, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. Belief sich dieser Anteil auf weniger als 80 %, aber mehr als 10 % wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

2. Ausfuhrpreise

(14) Da alle Exportverkäufe an einen geschäftlich verbundenen Einführer gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.

(15) Um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für Gewinne vorgenommen. Anhand der verfügbaren Informationen erschien für die betroffene Ware eine Gewinnspanne von 10 % als angemessen.

3. Vergleich

(16) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, und zwar für Transport- und Bereitstellungskosten, Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Kommissionen und Kreditkosten.

4. Dumpingspanne

(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft verglichen.

(18) Dieser Vergleich ergab, daß Thai Benkan Co. Ltd kein Dumping praktizierte. Sämtliche Ausfuhrpreise erwiesen sich beim Vergleich auf der Stufe ab Werk als deutlich höher als die Inlandspreise.

D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

(19) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission ferner, ob angemessenerweise davon ausgegangen werden kann, daß sich die Umstände dauerhaft verändert haben. Dabei kam sie zu folgenden Ergebnissen:

- Der in dieser Untersuchung errechnete Ausfuhrpreis war deutlich höher als der Ausfuhrpreis, der in der vorausgegangenen Untersuchung anhand von Schätzungen ermittelt worden war. Aufgrund dieser Tatsache und dem gleichzeitigen allgemeinen Anstieg der Ausfuhrpreise infolge einer Anhebung der Marktpreise in der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß sich die Umstände ganz wesentlich verändert haben.

- Die Produktion des ausführenden Herstellers hatte sich im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung um rund 50 % erhöht, während die Rohstoffkosten deutlich zurückgegangen waren. Dies hatte eine beträchtliche Senkung der Produktionskosten und einen damit einhergehenden - wenn auch geringeren - Rückgang der Inlandspreise zur Folge, was wiederum, zumindest teilweise, als eine dauerhafte Veränderung angesehen werden kann.

- Die thailändische Währung (Baht) hat erheblich an Wert verloren, so daß sich die Dumpingspanne bei diesen Einfuhren im Untersuchungszeitraum verringerte. Inzwischen ist der Wert der Währung wieder etwas gestiegen, was darauf hindeutet, daß sich die Währungsentwicklung möglicherweise nicht als dauerhaft erweisen wird.

E. SCHLUSSFOLGERUNG

(20) Die Dumpinguntersuchung für den Untersuchungszeitraum ergab, daß aus mehreren Gründen kein Dumping mehr vorliegt; dazu gehören eine Verringerung der Normalwerte und ein Anstieg der Ausfuhrpreise. Bei einigen dieser Veränderungen wird davon ausgegangen, daß sie dauerhaft sind. Dies gilt insbesondere für den Ausfuhrpreis, der anhand tatsächlicher Daten neu berechnet wurde, und bis zu einem gewissen Maße für den Rückgang des Normalwertes; diese Veränderungen haben für sich genommen zur Folge, daß kein Dumping mehr vorliegt.

F. AUFHEBUNG DER MASSNAHMEN

(21) Da kein Dumping mehr festgestellt wurde und sich die Umstände in dieser Hinsicht dauerhaft verändert haben, sollten die Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 für die Ausfuhren des thailändischen Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd - dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluß 96/252/EG der Kommission angenommen wurde - eingeführt wurden, durch eine entsprechende Änderung der genannten Verordnung aufgehoben werden.

(22) Da die Maßnahmen jedoch nur gegenüber einem einzelnen Ausführer und nicht gegenüber Thailand insgesamt aufgehoben werden, bleibt der Ausführer Thai Benkan Co. Ltd Gegenstand des Verfahrens und kann im Rahmen einer späteren Überprüfung für Thailand gemäß Artikel 11 der Grundverordnung erneut in eine Untersuchung einbezogen werden.

(23) Die Kommission unterrichte das betreffende thailändische Unternehmen und die anderen betroffenen Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der Maßnahmen vorzuschlagen. Es gingen keine Stellungnahmen ein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 584/96 erhält folgende Fassung:"Der Zoll auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf folgende Prozentsätze:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausgenommen sind die Einfuhren der Waren, die von folgenden Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden:

- Kroatien (TARIC-Zusatzcode 8880):

- Zeljezara Sisak, Zagreb;

- Thailand (TARIC-Zusatzcode 8850):

- Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn,

- TTU Industrial Corp. Ltd, Bangkok."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.

(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46.

(4) ABl. C 208 vom 22.7.1999, S. 19.