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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3446/88 DER KOMMISSION

VOM 4 . NOVEMBER 1988

MIT ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN IN SPANIEN UND PORTUGAL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 257 ABSATZ 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1594/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2215/88 ( 2 ), KANN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER ERTEILT WERDEN . DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZ SETZT DIE STELLUNG EINER SICHERHEIT VORAUS, WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR BEANTRAGUNG DER IDENTIFIZIERUNG DER ÖLSAATEN IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM GEWÄHRLEISTET . DAMIT SOLLEN SPEKULATIVE GESCHÄFTSABSCHLÜSSE VERHINDERT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE REGELUNG DER BEIHILFENGEWÄHRUNG WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/83 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3378/88 ( 4 ), ERLASSEN .

GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE IN SPANIEN UND PORTUGAL GEERNTETEN UND VERARBEITETEN ÖLSAATEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1990 BESONDERE VORSCHRIFTEN, NACH DENEN INSBESONDERE DIE HÖHE DER BEIHILFE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE BERECHNET WIRD . DIE BEIHILFE FÜR DIE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GEERNTETEN UND VERARBEITETEN ÖLSAATEN BLEIBT DESHALB IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR UNVERÄNDERT _ DIES IM GEGENSATZ ZU DER IN DEN ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN BEIHILFE, BEI DER SICH STARKE ÄNDERUNGEN ERGEBEN KÖNNEN .

ES HAT SICH HERAUSGESTELLT, DASS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS SPANIEN ERTEILTE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IN DEM GENANNTEN LAND FÜR DORT GEERNTETE UND VERARBEITETE ÖLSAATEN VERWENDET WURDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN BEIHILFENREGELUNG WERDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STELLUNG DER SICHERHEIT, DEREN ZWECK ES GERADE IST, SPEKULATIVE MASSNAHMEN AUSZUSCHLIESSEN, DURCH DIESE VERWENDUNG FÄLSCHLICH ANGEWANDT . ES MÜSSEN DESHALB HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . IN DEM ZEITRAUM GEMÄSS DEN GENANNTEN ARTIKELN 90 UND 257 SOLLTE DESHALB DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DASS IN SPANIEN UND PORTUGAL DIESE BESCHEINIGUNGEN VERWENDET WERDEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4007/87 DES RATES ( 5 ) WURDE DER ZEITRAUM, IN DEM GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 257 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 IM FALL SPANIENS UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1990 IM FALL PORTUGALS VERLÄNGERT . DIESER ZEITRAUM KÖNNTE IM FALL SPANIENS ERNEUT VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM ENDE DES IN DEN ARTIKELN 90 UND 257 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS DARF DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS SPANIEN ODER PORTUGAL ERTEILTE TEIL A.P . DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/83 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG NICHT FÜR IN SPANIEN UND PORTUGAL GEERNTETE UND VERARBEITETE ÖLSAATEN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 4 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983, S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 197 VOM 26 . 7 . 1988, S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 266 VOM 28 . 9 . 1983, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 296 VOM 29 . 10 . 1988, S . 71 .

( 5 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1987, S . 1 .