Verordnung (EG) Nr. 442/2002 des Rates

vom 18. Februar 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates(4) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende des dritten Jahres der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage der kleineren Inseln vor und zeigt dabei auf, wie sich die auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ausgewirkt haben. Diesen Berichten sind erforderlichenfalls Vorschläge für angemessene Anpassungen und Angleichungen der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beigefügt.

(2) Die Analyse der Durchführung dieser Maßnahmen lässt erkennen, dass in Anbetracht der Ergebnisse, der gemachten Erfahrungen und der Entwicklung des Rahmens, in dem diese Maßnahmen angewendet werden, angemessene Anpassungen und Angleichungen erforderlich sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3) Insbesondere hat sich die besondere Versorgungsregelung für die Sektoren Milcherzeugnisse (Joghurt) und Zucker hinsichtlich der tatsächlichen Weitergabe der Vergünstigungen der Beihilfe an den Endverbraucher als unzulänglich erwiesen, wohingegen diese Regelung für den Sektor Obst und Gemüse Ende 1997 ausgelaufen ist. Diese Erzeugnisse sollten somit aus der besonderen Versorgungsregelung gestrichen werden. Auf dieser Grundlage sollte das Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, überprüft werden, wobei den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Inseln Rechnung zu tragen ist. Außerdem sollten die Inselgruppen nach Maßgabe ihrer Entfernung von den Häfen des griechischen Festlands, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, neu eingeteilt werden, und es sollte auch die Versorgung von Endbestimmungsinseln mit Waren von Durchfuhr- und Verladeinseln berücksichtigt werden.

(4) Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung dürfen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Daher sollte der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den betreffenden Inseln verboten werden. Im Fall der Verarbeitung gilt dieses Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren und Versendungen.

(5) Die Stützungsmaßnahmen zugunsten örtlicher Erzeugnisse für die private Lagerhaltung bestimmter örtlich erzeugter Käse, die Maßnahmenprogramme zur Entwicklung der Erzeugung von Obst, Gemüse und Blumen sowie für die Reifung der Likörweine aus örtlicher Erzeugung haben sich als der Lage dieser Sektoren auf den Inseln des Ägäischen Meeres unangemessen herausgestellt, weil insbesondere die Lagerzeit bei Käse und Likörwein nur kurz war und die Beihilfe so kaum Auswirkungen hatte; außerdem waren die Verfahren und die Struktur der Beihilfe für Obst, Gemüse und Blumen recht kompliziert. Diese Beihilfen sollten somit nicht verlängert werden.

(6) Um die Beibehaltung der traditionellen Rinderhaltung auf diesen Inseln weiterhin zu unterstützen, sollte zum einen gewährleistet werden, dass die Sonderprämie für eine bestimmte Anzahl männlicher Rinder, für die auch der Zuschlag zur Sonderprämie gewährt wird, unverändert bleibt und auch der Zuschlag zur Prämie für die Erhaltung des Milchkuhbestandes weiterhin gewährt wird, und zum anderen sollten die seit 1999 geltenden neuen Rechtsvorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zugrunde gelegt werden.

(7) Hinsichtlich der Fortsetzung der Gewährung der Beihilfen für den Weinbau, der auf die Erzeugung von Qualitätswein b.A. in traditionellen Gebieten ausgerichtet ist, sollten die Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften der seit 1999 in diesem Sektor geltenden gemeinsamen Marktorganisation auf den neuesten Stand gebracht werden.

(8) Im Hinblick auf die Fortsetzung der Gewährung der Beihilfen für die traditionelle Bienenzucht und zur ständigen Verbesserung ihrer Qualität sollte die Tätigkeit anerkannter Bienenzüchterverbände gefördert werden und es sollte die Zahl der beihilfefähigen Bienenstöcke auf den neuesten Stand gebracht werden.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(10) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, der Ausnahmen im Strukturbereich vorsah, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(6) aufgehoben worden. Die Strukturen bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe bzw. Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe auf den Inseln des Ägäischen Meeres sind ausgesprochen unzureichend, und diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Vorschriften zur Begrenzung bestimmter Strukturbeihilfen abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "Artikel 2

Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den kleineren Inseln zum Verzehr und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe sowie zur Verarbeitung benötigt werden.

Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen erstellt.

Artikel 3

(1) Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung werden Beihilfen für die Versorgung der kleineren Inseln mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen gewährt.

Die Beihilfe wird für jede Inselgruppe auf der Grundlage der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf diesen Inseln festgesetzt, die ab den Häfen des griechischen Festlands berechnet werden, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse nach den Endbestimmungsinseln.

Die Beihilfe wird zu 90 % von der Gemeinschaft und zu 10 % vom Mitgliedstaat finanziert.

(2) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

a) den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,

b) den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln,

c) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,

d) gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Möglichkeiten zur Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen.

(3) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die gewährten Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.

(4) Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen weder erneut in Drittländer ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.

(5) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf den kleineren Inseln verarbeitet, so gilt das Verbot des Absatzes 4 nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemeinschaft. Im Falle der traditionellen Ausfuhren wird keine Erstattung gewährt."

2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 3a

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen. Sie betreffen vor allem:

a) die Zusammenfassung der kleineren Inseln nach Maßgabe ihrer Entfernung von den Häfen des griechischen Festlands, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, sowie von den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln, von denen aus die Endbestimmungsinseln üblicherweise versorgt werden;

b) die Festsetzung der Beihilfebeträge der besonderen Versorgungsregelung;

c) die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine wirksame Kontrolle erfolgt und die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen;

d) erforderlichenfalls die Schaffung eines Systems von Lieferbescheinigungen.

(2) Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2. Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie das Verzeichnis der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der kleineren Inseln überprüfen."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

(1) Zur Unterstützung der Rinderhaltung werden die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen gewährt.

(2) Den Rindfleischerzeugern wird eine Mastbeihilfe für männliche Rinder in Form eines Zuschlags von 48,3 EUR je Tier zur Sonderprämie nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(7) gewährt.

Dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 festzusetzenden Mindestgewicht für bis zu 12000 männliche Rinder jährlich innerhalb der regionalen Hoechstgrenzen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden. In diesem Rahmen findet die proportionale Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung keine Anwendung.

(3) Den Rindfleischerzeugern wird alljährlich ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt; dieser Zuschlag beläuft sich auf 48,3 EUR für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikel 13a Absatz 2 erlassen. Sie können auch eine Überprüfung der in Absatz 2 genannten Hoechstmenge umfassen."

5. Artikel 7 wird gestrichen.

6. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8

(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 50 und 0701 90 90 sowie für den Anbau von Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00 gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 2200 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gewährt.

Die Beihilfe ist auf 603 EUR je Hektar begrenzt.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen."

7. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9

(1) Es wird eine Hektarbeihilfe gewährt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditioneller Erzeugung dienen.

Für diese Beihilfe kommen Flächen in Betracht,

a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in dem von den Mitgliedstaaten erstellten Verzeichnis der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine b.A. ihres Hoheitsgebiets geeigneten Sorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(8) aufgeführt sind, und

b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I 'Hektarerträge' der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.

(2) Die Beihilfe beträgt 476 EUR/ha/Jahr. Die Beihilfe wird nur Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der erzeugten Weine durchführen. Dieses Programm umfasst namentlich Mittel zur Verbesserung der Bedingungen für die Weinbereitung, die Lagerung und den Vertrieb.

(3) Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt nicht für die kleineren Inseln.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen."

8. Artikel 10 wird gestrichen.

9. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11

(1) Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird eine Hektarbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden.

Die Beihilfe beträgt 145 EUR/ha/Jahr.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Anwendungsbedingungen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung sowie die Bedingungen für die ordnungsgemäße Pflege der Olivenhaine und die Kontrollvorschriften."

10. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12

(1) Für die Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln typischen Qualität mit einem hohen Anteil Thymianhonig wird eine Beihilfe gewährt.

Die Beihilfe wird je nach Anzahl der registrierten produktiven Bienenstöcke an die von den zuständigen Behörden anerkannten Erzeugergemeinschaften gezahlt, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen von Qualitätshonig durchführen.

Die Beihilfe beträgt 12 EUR je registrierten produktiven Bienenstock und Jahr.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird pro Jahr für höchstens 100000 Bienenstöcke gewährt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen."

11. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13

(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres dienen, kann abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(9) der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, um maximal 15 % angehoben werden.

(2) Für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend örtlicher Erzeugung und aus Sektoren verarbeiten und vermarkten, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(10) festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 65 % begrenzt.

(3) Die in diesem Artikel geplanten Maßnahmen sind im Rahmen der operationellen Programme für die kleineren Inseln gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben."

12. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 13a

(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(11) eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind, nachstehend 'Ausschuss' genannt.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 827/68(12) fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(13) eingesetzt worden ist.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

13. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 13 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(14)."

14. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14a

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen."

15. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15

(1) Griechenland legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

(2) Nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird und der gegebenenfalls angemessene Anpassungen der Maßnahmen enthält.

Der erste Bericht ist vor Ende 2005 vorzulegen."

16. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) Vorschlag vom 7. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 16. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(7) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(8) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1).

(9) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(10) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(11) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(12) ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96 (ABl. L 26 vom 2.2.1996, S. 13).

(13) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 4).

(14) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

ANHANG

"ANHANG

Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung nach Titel I zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallen

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