++++

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2453/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .

( 6 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2660/67 .

( 7 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2610/67 .

( 8 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2612/67 .

( 9 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2614/67 .

( 10 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 34 .

( 11 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 12 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 14 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 15 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 16 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .

( 17 ) ABL . NR . L 115 VOM 28 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 18 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1971 , S . 1 .

( 19 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .

( 20 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 21 ) ABL . NR . 314 VOM 23 . 12 . 1967 , S . 9 .

( 22 ) ABL . NR . L 220 VOM 10 . 8 . 1974 , S . 1 .

( 23 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 24 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 23 .

( 25 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 26 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 85/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 87/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE VON SONNENBLUMENKERNEN ) ( 5 ) , NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 6 ) , NR . 175/67/EWG ( ELIER ) ( 7 ) , NR . 176/67/EWG ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 8 ) , NR . 177/67/EWG ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 9 ) , NR . 366/67/EWG ( 10 ) UND ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 11 ) , NR . 876/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 12 ) , NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 13 ) , NR . 968/68 ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 14 ) , NR . 1052/68 ( GETREIDE - UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 15 ) , NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 16 ) , NR . 957/70 ( WEIN ) ( 17 ) , NR . 165/71 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 18 ) , NR . 326/71 ( ROHTABAK ) ( 19 ) , NR . 1426/71 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 20 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ( 21 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2110/74 ( 22 ) , LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT , FEST . DIESE BESTIMMUNGEN SIND WIEDERHOLT , ZUWEILEN GANZ WESENTLICH GEÄNDERT WORDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT FÜR DIE HANDHABUNG EMPFIEHLT SICH DAHER EINE NEUFASSUNG DIESER REGELUNG UNTER VORNAHME BESTIMMTER ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND BISHERIGER ERFAHRUNGEN ERWÜNSCHT SIND .

ES IST NOTWENDIG , DEN ZEITPUNKT FESTZULEGEN , DER FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . EINIGE VERORDNUNGEN SEHEN VOR , DASS DIESER ZEITPUNKT DER TAG DER AUSFUHR IST . UM DIESEN TAG ZU BESTIMMEN , IST ES ANGEBRACHT , EINE LÖSUNG ZU FINDEN , DIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN ANGEPASST IST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER AUSFÜHRER DER MITGLIEDSTAATEN SICHERT UND DIE DER ENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT , DIE DAHIN GEHT , DIE ZOLLKONTROLLEN AM HERSTELLUNGSORT VORZUNEHMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN IST FÜR DIE FESTSTELLUNG DER DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG DIENENDEN ANGABEN DER TAG ZU GRUNDE ZU LEGEN , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN .

DIE VOM RAT ERLASSENEN GRUNDREGELN SEHEN VOR , DASS DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND . UM ZU EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GELANGEN , IST ES ANGEBRACHT , DEN ZEITPUNKT HERANZUZIEHEN , ZU DEM DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLÄSST .

ALLERDINGS GILT IM FALLE DER GEMEINDE LIVIGNO IN ITALIEN WEGEN IHRER BESONDEREN LAGE ALS VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT DAS VERLASSEN DER ERZEUGNISSE MIT BESTIMMUNG NACH DIESER GEMEINDE .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN GENIESSEN FÜR GEWISSE BESTIMMUNGEN GELIEFERTE ERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ABGABENFREIHEIT . SOWEIT DIESE ABSATZMÖGLICHKEITEN VON GEWISSER BEDEUTUNG SIND , IST ES ANGEBRACHT , DEN ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHE AUSGANGSLAGE ZU VERSCHAFFEN WIE DENEN , DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN .

BESTIMMTE AUSFUHREN KÖNNEN ZU MISSBRÄUCHEN ANLASS GEBEN . UM DIESE ZU VERHINDERN , IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEI SOLCHEN AUSFUHREN AUSSER VON DER BEDINGUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , AUCH VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND EINGEFÜHRT WURDE .

ES IST SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE ERZEUGNISSE , DIE DIE GEMEINSCHAFT VERLASSEN BEZIEHUNGSWEISE FÜR BESTIMMTE BESTIMMUNGEN GELIEFERT WERDEN , DIESELBEN SIND , FÜR DIE DIE BETREFFENDEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN . HIERZU IST FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEZIEHUNGSWEISE VOR DEM ERREICHEN SEINER BESONDEREN BESTIMMUNG DURCH DAS GEBIET ANDERER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DAS KONTROLLEXEMPLAR ZU VERWENDEN , DAS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 23 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 24 ) , VORGESEHEN IST . ALLERDINGS IST AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG EIN ELASTISCHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS VORZUSEHEN , WENN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ( 25 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 26 ) , ANGEWANDT WIRD . DIESE VERORDNUNG BESTIMMT , DASS BEI EINER BEFÖRDERUNG , DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLL , DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , KEINE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN HAT .

MITUNTER KANN AUS GRÜNDEN , DIE DER BETEILIGTE NICHT ZU VERTRETEN HAT , DAS OBENGENANNTE KONTROLLEXEMPLAR NICHT VORGELEGT WERDEN , OBGLEICH DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER EINE BESTIMMTE BESTIMMUNG ERREICHT HAT . DADURCH KANN DER HANDEL BEHINDERT WERDEN . IN SOLCHEN FÄLLEN SOLLTEN ANDERE DOKUMENTE ALS GLEICHWERTIGER ERSATZ ANERKANNT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG KANN NUR AUF ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHRIEBENEN RECHTSLAGEN BEFINDEN . BEI BESTIMMTEN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN WIRD DIE ERSTATTUNG NICHT FÜR DAS ERZEUGNIS SELBST , SONDERN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEI DER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT . RICHTET SICH DIE ERSTATTUNG NACH EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN , SO GENÜGT ES , WENN DER BETREFFENDE BESTANDTEIL BEZIEHUNGSWEISE DIE BESTANDTEILE SELBST SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHRIEBENEN RECHTSLAGEN BEFINDEN ODER SICH NUR WEGEN IHRER VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN NICHT MEHR IN DIESER RECHTSLAGE BEFINDEN , UM DIE ERSTATTUNG BEZIEHUNGSWEISE DEN AUF DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ENTFALLENDEN TEIL DER ERSTATTUNG ERHALTEN ZU KÖNNEN .

DIE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN MÜSSEN IN DER FORM , IN DER SIE AUSGEFÜHRT WERDEN , SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE UNTER NORMALEN VERHÄLTNISSEN VERMARKTET WERDEN KÖNNEN .

DIE AUSFUHR SEHR KLEINER MENGEN VON ERZEUGNISSEN IST OHNE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG UND GEEIGNET , DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLEN UNNÖTIG ZU ERSCHWEREN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAHER DIE BEFUGNIS HABEN , FÜR DERARTIGE AUSFUHREN KEINE ERSTATTUNG ZU ZAHLEN .

FALLS DER ERSTATTUNGSBETRAG JE NACH BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH HOCH IST , IST DER NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DAS ERZEUGNIS VON DEM DRITTLAND ODER EINEM DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WURDE , FÜR WELCHES DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST . DIESE NACHWEISPFLICHT KANN BEI AUSFUHREN , DIE ZU EINER GERINGEN ERSTATTUNG BERECHTIGEN UND SOFERN KEIN ZWEIFEL BESTEHT , DASS DIE ERZEUGNISSE IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN , OHNE NACHTEIL GROSSZUEGIG GEHANDHABT WERDEN .

UM DIE AUSFUHREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE GEWÄHRT WERDEN , MIT DEN SONSTIGEN AUSFUHREN GLEICHZUSTELLEN , IST DIE ZAHLUNG DES TEILS DER ERSTATTUNG , DER AUF GRUND DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET WIRD , VORZUSEHEN , SOBALD DER AUSFÜHRER NACHGEWIESEN HAT , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT .

UM DEN AUSFÜHRERN DIE FINANZIERUNG IHRER AUSFUHREN ZU ERLEICHTERN , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , IHNEN NACH ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN ERSTATTUNGSBETRAG GANZ ODER TEILWEISE ALS VORSCHUSS ZU ZAHLEN , VORBEHALTLICH DER STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN SICHERHEIT , DIE DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES FÜR DEN FALL GEWÄHRLEISTET , DASS SICH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLT , DASS DIE ERSTATTUNG NICHT HÄTTE GEZAHLT WERDEN DÜRFEN .

WIRD VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT UND STELLT SICH NACHTRAEGLICH HERAUS , DASS DIE ERSTATTUNG NICHT HÄTTE GEZAHLT WERDEN DÜRFEN , SO SIND DIE AUSFÜHRER ZU UNRECHT IN DEN GENUSS EINES KOSTENLOSEN KREDITS GEKOMMEN . DESHALB SIND - ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - GEEIGNETE VORKEHRUNGEN ZUR VERHINDERUNG EINES SOLCHEN UNGERECHTFERTIGTEN VORTEILS ZU TREFFEN .

DA DER TAG DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ALS TAG DER AUSFUHR FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES GILT , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERSTATTUNG VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT WIRD , AUF DESSEN GEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .

AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SIND DER ANTRAG UND ALLE ZUR ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS EINZUREICHEN . DIES GILT NICHT IM FALLE HÖHERER GEWALT , INSBESONDERE WENN DER BETEILIGTE DEN ENDTERMIN WEGEN VERZÖGERUNGEN DURCH DIE VERWALTUNG , DIE ER NICHT ZU VERTRETEN HAT , NICHT EINHALTEN KONNTE . BEI DER AUSFUHR EINIGER NICHT IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTER WAREN WIRD FÜR BESTIMMTE , IN DEN WAREN ENTHALTENE LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT , UND BEI DER AUSFUHR VON IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD FÜR DEN IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ZUCKER , GLUKOSE UND GUKOSESIRUP EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT . IN SOLCHEN FÄLLEN SIND BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ÜBER DIE ERSTATTUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GELTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT UNBESCHADET ABWEICHENDER VORSCHRIFTEN IN DEN BESONDEREN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - NACHSTEHEND AUSFUHRERSTATTUNGEN GENANNT - FEST , DIE VORGESEHEN SIND IN :

ARTIKEL 18 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( FETTE ) ,

ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ( GETREIDE ) ,

ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG ( SCHWEINEFLEISCH ) ,

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG ( EIER ) ,

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 123/67/EWG ( GEFLÜGELFLEISCH ) ,

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ( REIS ) ,

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ( ZUCKER ) ,

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ,

ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ( RINDFLEISCH ) ,

ARTIKEL 3 UND 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ,

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( ROHTABAK ) ,

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ( WEIN ) ,

ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ,

ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 ( OBST UND GEMÜSE ) .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , DER AUF DIE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN IST , DIE UNTER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERORDNUNGEN FALLEN , FALLS DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE , SOWIE FÜR DIE GEGEBENENFALLS VORZUNEHMENDE BERICHTIGUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , FALLS DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE , IST TAG DER AUSFUHR DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN . IM ZEITPUNKT DIESER ANNAHME WERDEN DIE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DER GEMEINSCHAFT ODER , IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 , BIS ZUM ERREICHEN IHRER BESTIMMUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT .

( 2 ) DIE ANNAHME DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WILLENSERKLÄRUNG GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG ALS ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN .

( 3 ) DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IST MASSGEBEND FÜR DIE FESTSTELLUNG VON MENGE , ART UND EIGENSCHAFTEN DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES .

ARTIKEL 3

DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DIESER VERORDNUNG GLEICHGESTELLT SIND

- DIE LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON SEESCHIFFEN ODER VON INTERNATIONALE , EINSCHLIESSLICH INNERGEMEINSCHAFTLICHE , LINIEN BEDIENENDEN LUFTFAHRZEUGEN ,

- DIE LIEFERUNG AN INTERNATIONALE ORGANISATIONEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT ,

- DIE LIEFERUNG AN STREITKRÄFTE , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS STATIONIERT SIND , ABER NICHT DESSEN FLAGGE FÜHREN ,

SOWEIT DIE AUS DRITTEN LÄNDERN FÜR DIESE BESTIMMUNGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DERSELBEN ART ABGABENFREIHEIT BEI DER EINFUHR IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GENIESSEN ; DABEI GELTEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 2 .

ARTIKEL 4

( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 6 UND 11 IST DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR WELCHES DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN , SPÄTESTENS 45 TAGE NACH ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN

- IM FALLE DES ARTIKELS 2 DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM UNVERÄNDERTEN ZUSTAND VERLASSEN HAT ODER

- IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 SEINE BESTIMMUNG IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ERREICHT HAT .

KANN DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE FRIST INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KANN SIE AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , FÜR EINE AUF GRUND DER GELTENDGEMACHTEN UMSTÄNDE ERFORDERLICH ERACHTETE DAUER VERLÄNGERT WERDEN .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG

- WERDEN ERZEUGNISSE , DIE NACH GEBIETEN AUSGEHEN , DIE TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT SIND , ABER ZUM ZOLLGEBIET EINES DRITTEN LANDES GEHÖREN , SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN . DAGEGEN WERDEN ERZEUGNISSE , DIE NACH GEBIETEN VERSANDT WERDEN , DIE TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES EINES DRITTEN LANDES SIND , ABER ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN , SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLASSEN ;

- GILT DAS GEBIET DER GEMEINDE LIVIGNO NICHT ALS TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 5

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN , ÜBER IHRE VORAUSZAHLUNG IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 SOWIE ÜBER DIE VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN DES ERSTATTUNGSSATZES GELTEN NUR FÜR ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN ERSTATTUNGSSATZ VON NULL ODER HÖHER FESTGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) AUSSER VON DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND UND GEGEBENENFALLS IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND EINGEFÜHRT WURDE , ES SEI DENN , DASS ES IM LAUFE DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN IST ,

A ) WENN ERNSTE ZWEIFEL AN DER ERREICHUNG DER TATSÄCHLICHEN BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES BESTEHEN ODER

B ) WENN BEI DEM ERZEUGNIS AUF GRUND DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM FÜR DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS ANZUWENDENDEN ERSTATTUNGSSATZ UND DER FÜR EIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN EINFUHRABGABE DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS ES IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDER EINGEFÜHRT WIRD .

IN DEN IM VORIGEN UNTERABSATZ GENANNTEN FÄLLEN FINDET ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER , DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ ANWENDUNG .

( 2 ) WIRD FÜR DIE BERECHNUNG DER EINFUHRABGABE GANZ ODER TEILWEISE DER WERT ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE HERANGEZOGEN , SO BESTIMMT DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) TATSÄCHLICH ANZUWENDEN IST .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION JEDES JAHR ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER ÜBER DIE ART DER FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEWANDT WURDE . DIESE AUSKÜNFTE WERDEN VOM VERWALTUNGSAUSSCHUSS GEPRÜFT .

ARTIKEL 7

( 1 ) WENN VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ODER VOR ERREICHEN EINER DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN EIN ERZEUGNIS , FÜR WELCHES DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , DURCH ANDERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD ALS DAS DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE FÖRMLICHKEITEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , WIRD DER NACHWEIS DARÜBER , DASS DIESES ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER DIE VORGESEHENE BESTIMMUNG ERREICHT HAT , DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 ERBRACHT .

( 2 ) IN DEM KONTROLLEXEMPLAR WERDEN IN DEM TEIL UNTER DER ÜBERSCHRIFT " BESONDERE ANGABEN " DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND GEGEBENENFALLS 105 AUSGEFÜLLT . IN FELD 104 WIRD DAS NICHTZUTREFFENDE GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 ANGEGEBEN .

( 3 ) WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT VON DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN NACHWEIS ABHÄNGIG .

IM FALLE DER ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BRINGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , AUF DEM ZUM ZWECK DER ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG VORGELEGTEN PAPIER FOLGENDEN VERMERK AN :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT IM VERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 " .

DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST ,

- DASS EINE BEREITS GEZAHLTE AUSFUHRERSTATTUNG ZURÜCKGEZAHLT WORDEN IST ODER

- DASS DIE BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DAMIT DIE ERSTATTUNG NICHT GEZAHLT WIRD .

IST DIE AUSFUHRERSTATTUNG IN ANWENDUNG DES ERSTEN UNTERABSATZES GEZAHLT WORDEN UND HAT DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VERLASSEN , SO BENACHRICHTIGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE DIE MIT DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEFASSTE STELLE HIERVON UND ÜBERMITTELT IHR UNVERZUEGLICH ALLE NOTWENDIGEN ANGABEN . IN DIESEM FALL GILT DIE AUSFUHRERSTATTUNG ALS ZU UNRECHT GEZAHLT .

ARTIKEL 8

( 1 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN , WOBEI DIE RECHTSLAGE DER VERPACKUNGEN AUSSER BETRACHT BLEIBT .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES HANDELS ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ODER ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WAREN , WIRD DIE ERSTATTUNG JEDOCH NUR GEWÄHRT , WENN DER GEGEBENENFALLS AUF DIESE ERZEUGNISSE IM MITGLIEDSTAAT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ANZUWENDENDE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WURDE .

BEI DER AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS ODER MEHRERER IHRER BESTANDTEILE FESTZUSETZEN IST , WIRD DIE ERSTATTUNG FÜR DIESE GEWÄHRT , SOFERN DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE , FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD , SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN . DIESE BESTIMMUNG GILT AUCH , WENN SICH DER ODER DIE BESTANDTEILE , FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD , IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFUNDEN HABEN UND SICH NUR WEGEN IHRER EINFÜGUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE NICHT MEHR IN DIESER LAGE BEFINDEN .

( 2 ) KEINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT , FALLS DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DER FORM , IN DER SIE AUSGEFÜHRT WERDEN , NICHT VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND ; FALLS DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND , DARF IHRE VERWENDUNG ZU DIESEM ZWECK AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN ODER IHRES ZUSTANDS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER WESENTLICH EINGESCHRÄNKT SEIN .

ARTIKEL 9

DIE AUSFUHRERSTATTUNG BRAUCHT NICHT GEZAHLT ZU WERDEN , WENN IHRE HOHEHE JE ERSTATTUNGSANTRAG , DER EINE ODER MEHRERE AUSFUHRERKLÄRUNGEN ENTHALTEN KANN , 10 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG VOM URSPRUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DER GEMEINSCHAFT AB , SO HAT DER AUSFÜHRER DIESEN NACH DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELN ANZUGEBEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 HAT DER AUSFÜHRER ZU ERKLÄREN , DASS DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUS ZUCKERRÜBEN ODER AUS ZUCKERROHR HERGESTELLT WURDE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN SIND .

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 326/71 HAT DER AUSFÜHRER ZU ERKLÄREN , DASS DER TABAK AUS DER ERNTE DES JAHRES STAMMT , FÜR WELCHES DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD .

( 3 ) DIE ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 UND 2 WERDEN EBENSO NACHGEPRÜFT WIE DIE SONSTIGEN ANGABEN DER AUSFUHRERKLÄRUNG .

ARTIKEL 11

( 1 ) BEI JE NACH DER BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICHEN ERSTATTUNGSSÄTZEN IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 , DAVON ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND ODER IN EINES DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WORDEN IST , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST .

DAS ERZEUGNIS GILT ALS EINGEFÜHRT , WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM DRITTLAND ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN IST DURCH DAS ZOLLDOKUMENT ODER EINE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS NACHZUWEISEN .

KANN JEDOCH AUF GRUND VON UMSTÄNDEN , DIE VOM WILLEN DES EINFÜHRERS UNABHÄNGIG SIND , DER NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT ERBRACHT WERDEN ODER IST ER WEGEN DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE IN DEM BESTIMMUNGSLAND ALS UNZUREICHEND ANZUSEHEN , SO VERLANGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN NACHWEIS FÜR DAS ENTLADEN DES ERZEUGNISSES IM BETREFFENDEN LAND . DIESER NACHWEIS WIRD DURCH EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN DOKUMENTE ERBRACHT : EINE ABSCHRIFT DES IM BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLTEN HAFENDOKUMENTS , EINE DURCH EINE AMTLICHE STELLE EINES MITGLIEDSTAATS IN DEM BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG ODER EINE BESCHEINIGUNG , DIE DURCH EINE INTERNATIONALE KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSGESELLSCHAFT AUSGESTELLT WORDEN IST . NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN KANN DIE KOMMISSION FÜR BESTIMMTE NOCH FESTZULEGENDE SONDERFÄLLE VORSEHEN , DASS DER IM ERSTEN ABSATZ ERWÄHNTE NACHWEIS EINER EINFUHR DURCH EIN ANDERES DOKUMENT ERBRACHT WERDEN KANN .

IN JEDEM FALL HAT DER ANTRAGSTELLER STETS EINE ABSCHRIFT DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS VORZULEGEN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 WIRD JEDOCH JE NACH FALL DER NACHSTEHEND BESTIMMTE TEIL DER ERSTATTUNG GEZAHLT , SOBALD NACHGEWIESEN IST , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT :

A ) BEI AUSFUHR OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER AUF DER GRUNDLAGE DES AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET WIRD ;

B ) BEI AUSFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG OHNE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER AUF DER GRUNDLAGE DES AM TAGE DER VORAUSFESTSETZUNG GELTENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DES AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN ERSTATTUNGSSATZES BERICHTIGT WIRD ;

C ) BEI AUSFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG UND MIT VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER BERECHNET WIRD

- AUF DER GRUNDLAGE DES GEMÄSS BUCHSTABE B ) SICH ERGEBENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES , WENN DIESER NIEDRIGER IST ALS DIE NACH BUCHSTABE A ) SICH ERGEBENDE ERSTATTUNG ,

- AUF DER GRUNDLAGE DES GEMÄSS BUCHSTABE A ) SICH ERGEBENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES , WENN DIESER NIEDRIGER IST ALS DIE NACH BUCHSTABE B ) SICH ERGEBENDE ERSTATTUNG .

DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ GILT NUR , SOFERN FÜR EIN ERZEUGNIS EINE ERSTATTUNG FÜR ALLE BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WORDEN IST , UND ZWAR

- FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABEN A ) UND C ) AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,

- FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE B ) AM TAGE DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG .

( 3 ) WIRD EIN ERZEUGNIS , DAS MIT EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND AUSGEFÜHRT WIRD , INFOLGE HÖHERER GEWALT EINER ANDEREN BESTIMMUNG ALS DERJENIGEN ZUGEFÜHRT , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WURDE , SO WIRD DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES GELTENDE ERSTATTUNG AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN GEZAHLT , WENN ER DEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT SOWIE DEN NACHWEIS FÜR DIE ANKUNFT DES ERZEUGNISSES GEMÄSS ABSATZ 1 ERBRINGT .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM ANTRAGSTELLER DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN NACHWEISE MIT AUSNAHME DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERLASSEN , WENN ES SICH UM EINE AUSFUHR HANDELT , BEI DER DIE AUSFUHRERKLÄRUNG ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG VON HÖCHSTENS 300 RECHNUNGSEINHEITEN GIBT UND KEIN ZWEIFEL AN DER ANKUNFT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AN IHRER BESTIMMUNG BESTEHT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM AUSFÜHRER NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN ERSTATTUNGSBETRAG GANZ ODER TEILWEISE ALS VORSCHUSS ZAHLEN , SOFERN DURCH DIE STELLUNG EINER SICHERHEIT GEWÄHRLEISTET IST , DASS

- DER VORSCHUSS , ZUZUEGLICH 5 V.H . ZURÜCKGEZAHLT WIRD , FALLS DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE NACHWEIS NICHT ERBRACHT WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS BINNEN 45 TAGEN VOM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER SEINE BESTIMMUNG ERREICHT HAT ;

- DER VORSCHUSS , ZUZUEGLICH 15 V.H . , ZURÜCKGEZAHLT WIRD , FALLS ZWAR DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN NACHWEIS ERBRACHT , JEDOCH DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENE NACHWEIS , SOFERN DIESER ARTIKEL ANGEWANDT WIRD , BINNEN 6 MONATEN VOM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN NICHT ERBRACHT WIRD ;

- DER ZU UNRECHT GEZAHLTE VORSCHUSS , ZUZUEGLICH 15 V.H . , ZURÜCKGEZAHLT WIRD , FALLS ZWAR DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE NACHWEIS ERBRACHT , JEDOCH DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VORGESEHENE NACHWEIS , SOFERN DIESER ARTIKEL ANGEWANDT WIRD , BINNEN 6 MONATEN VOM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN NICHT ERBRACHT WIRD .

( 2 ) WENN INFOLGE HÖHERER GEWALT

- DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN KÖNNEN , WERDEN DIE IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN ZUSCHLAEGE NICHT ERHOBEN ;

- DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN NACHWEISE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ERBRACHT WERDEN KÖNNEN , SO KÖNNEN DIESE AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FÜR EINE AUF GRUND DER GELTENDGEMACHTEN UMSTÄNDE ERFORDERLICH ERACHTETE DAUER VERLÄNGERT WERDEN ;

- DAS ERZEUGNIS EINE ANDERE BESTIMMUNG ODER EIN ANDERES BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT , FÜR DIE DER VORSCHUSS NICHT BERECHNET WORDEN IST , WIRD DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES GEGEBENENFALLS AUF DEN ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAG BESCHRÄNKT .

( 3 ) DIE RÜCKZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 WERDEN NUR FÜR DIE MENGEN GEFORDERT , FÜR WELCHE DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN .

( 4 ) DER VORSCHUSS , GEGEBENENFALLS MIT ZUSCHLAG , IST NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS ZURÜCKZUZAHLEN , WENN DIE NACHWEISE GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ERBRACHT WERDEN . WIRD IN DIESEM FALL DER VORSCHUSS TROTZ MAHNUNG NICHT ZURÜCKGEZAHLT , SO VERFÄLLT DIE SICHERHEIT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN HIERFÜR EIN BESONDERES FORMBLATT VORSEHEN .

( 2 ) IST DAS KONTROLLEXEMPLAR NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BINNEN 3 MONATEN VOM TAGE SEINER AUSSTELLUNG AN AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSSTELLE ODER DIE ZENTRALE DIENSTSTELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DEN MIT DIESEM ANTRAG VORZULEGENDEN BELEGEN MÜSSEN AUSSER BEFÖRDERUNGSPAPIER EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER , DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ BEZEICHNETEN DOKUMENTE GEHÖREN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER EINE NACH ERZEUGNISBEREICHEN AUFGESCHLÜSSELTE AUFSTELLUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN : ZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ ANWENDUNG GEFUNDEN HAT , GRUND FÜR DIE NICHTVORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ( SOWEIT BEKANNT ) , DIE BETROFFENEN MENGEN , DER JEWEILIGE ERSTATTUNGSBETRAG SOWIE DIE ART DER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN UNTERLAGEN .

( 3 ) DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG SIND , AUSSER BEI HÖHERER GEWALT , INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 UNBERÜHRT .

ARTIKEL 15

DIE ARTIKEL 2 BIS 9 UND 11 BIS 14 DIESER VERORDNUNG GELTEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 120/67/EWG , NR . 122/67/EWG , NR . 359/67/EWG , NR . 1009/67/EWG UND ( EWG ) NR . 804/68 ERFASST WERDEN , UND ZWAR IN FORM VON WAREN , DIE IN DEN ANHÄNGEN B DER VERORDNUNGEN NR . 120/67/EWG UND NR . 359/67/EWG SOWIE IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 122/67/EWG , NR . 1009/67/EWG UND ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRT SIND .

DIE ARTIKEL 2 BIS 9 , ARTIKEL 10 ABSÄTZE 1 UND 3 UND DIE ARTIKEL 11 BIS 14 DIESER VERORDNUNG GELTEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B II , AUCH IN FORM VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B I , WENN DIESE ZUR HERSTELLUNG DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) SÄMTLICHE VERWEISUNGEN IN GEMEINSCHAFTSAKTEN AUF DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BEZIEHUNGSWEISE AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG . EINE TABELLE DER EINANDER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IST IN DER ANLAGE BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . JANUAR 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG * VORLIEGENDE VERORDNUNG

ARTIKEL 1 * ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 * ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 * ARTIKEL 4

ARTIKEL 3A * ARTIKEL 5

ARTIKEL 4 * ARTIKEL 6

ARTIKEL 5 * ARTIKEL 7

ARTIKEL 6 * ARTIKEL 8

ARTIKEL 6A * ARTIKEL 9

ARTIKEL 7 * ARTIKEL 10

ARTIKEL 8 * ARTIKEL 11

ARTIKEL 9 * ARTIKEL 12

ARTIKEL 10 * ARTIKEL 13

ARTIKEL 12 * ARTIKEL 14

ARTIKEL 12A * ARTIKEL 15