VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1496/91 DER KOMMISSION vom 3 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2601/69 des Rates vom 18 . Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3848/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1199/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach den Erfahrungen, die mit den geltenden Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/85 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3041/90 ( 6 ), gewonnen wurden, sind die Kontrollbestimmungen zu verstärken und die finanziellen Folgen für die Verarbeiter zu verschärfen, welche die getroffene Regelung nicht einhalten, insbesondere falsche Erklärungen abgeben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/85 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 17 wird wie folgt geändert :

a ) Der einleitende Satz zu Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr die Bücher des verarbeitenden Betriebs und an Ort und Stelle durch Stichproben, die mindestens 10 % der gestellten Anträge einbeziehen, insbesondere :".

b ) Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr ausserdem bei allen verarbeitenden Betrieben durch Stichproben, die mindestens 10 % der Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs einbeziehen, welche für die Kontrollen gemäß Absatz 1 ausgewählt wurden, die Richtigkeit der Unterschriften, der Rechnungen und ihrer Bezahlung, indem sie beispielsweise die beteiligten Parteien einander gegenüberstellen ."

c ) Dem Absatz 3 wird nachstehender Satzteil angefügt :

"und sie vergleichen die so erhaltenen Angaben mit denen, die den Büchern des verarbeitenden Betriebs zu entnehmen sind ."

d ) Die nachstehenden Absätze 6 und 7 werden angefügt :

"( 6 ) Erstrecken sich im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 die festgestellten Unregelmässigkeiten auf 5 % und mehr der gestellten Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs oder kontrollierten Rechnungen, verstärken die zuständigen Behörden die vorgesehenen Kontrollen und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .

( 7 ) Die Mitgliedstaaten ziehen die unrechtmässig gezahlten Beträge und die fälligen Zinsen wieder ein . Die Zinsen entsprechen den bei vergleichbaren Maßnahmen angewandten Sätzen . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die angewandten Zinssätze ."

2 . Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt :

"Artikel 17a

Wird festgestellt, daß der von einem verarbeitenden Betrieb für ein gegebenes Wirtschaftsjahr beantragte finanzielle Ausgleich höher ist als der fällige, wird letzterer gekürzt, wenn die Abweichung auf einer falschen Erklärung oder auf falschen Dokumenten bzw . auf einem Versäumnis des verarbeitenden Betriebs beruht . Die Kürzung beläuft sich auf :

- 10 %, wenn der Ausgleich den fälligen Ausgleich um 1 bis 5 % überschreitet,

- 40 %, wenn der fällige Ausgleich um 5 bis 25 % überschritten ist .

Für das betreffende Wirtschaftsjahr wird kein finanzieller Ausgleich gewährt, wenn sich die Überhöhung auf über 25 % erstreckt . Überdies verliert der verarbeitende Betrieb für das folgende Wirtschaftsjahr seinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich .

Ist die Beihilfe bereits gewährt, ziehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Zinsen gemäß Artikel 17 Absatz 7 die Beträge wieder ein, um welche die nach den vorstehend beschriebenen Kürzung fällige Beihilfe überschritten ist ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 27 . 12 . 1969, S . 21 . ( 2 ) ABl . Nr . L 374 vom 22 . 12 . 1989, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 125 vom 19 . 5 . 1977, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 119 vom 11 . 5 . 1990, S . 61 . ( 5 ) ABl. Nr . L 152 vom 11 . 6 . 1985, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 11 .