ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.
(15)

Einige der 23 Handlungsaufrufe, insbesondere unter den Nummern 4, 7, 12, 13, 17, 18 und 23, zielen nicht darauf ab, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt, sondern scheinen eher der Begleitung oder Vorbereitung der Forderungen nach Vorschlägen für Rechtsakte zu dienen. Da die Kommission darin nicht aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf eine dieser Maßnahmen vorzulegen, erfüllen Letztere nicht die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Bedingung, um als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Diese Maßnahmen fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses. Sollte es die Kommission für angebracht halten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in den Bereichen anzunehmen, die auf die sich die Initiative bezieht, so könnte sie aber in Erwägung ziehen, auch einige dieser Elemente in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen.
(1)

Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/689 (1) über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) erlassen. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.
(5)

Bei der Wahrnehmung dieser besonderen Aufgaben verarbeitet die EZB mehrere Kategorien von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen können, wie Daten zur Identifizierung, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Finanz- oder Verwaltungsangaben, Daten aus bestimmten Quellen, Daten über elektronische Kommunikation und elektronische Verkehrsdaten, Strafregister, eine Beschreibung finanzieller und nichtfinanzieller Interessen, Einzelheiten der Beziehungen einer natürlichen Person oder ihrer nahen Verwandten zu beaufsichtigten Unternehmen oder Mitgliedern des Leitungsorgans beaufsichtigter Unternehmen sowie Daten über die Position, für die eine Person bestellt wurde oder bestellt werden kann. Personenbezogene Daten könnten auch Teil einer Prüfung sein, einschließlich einer Prüfung zur Zulassung eines Kreditinstituts, zum Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts und für ein Inhaberkontrollverfahren; im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens; zur Feststellung, ob die Eignungsanforderungen erfüllt sind; im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens und in Bezug auf Kredite durch ein solches Unternehmen an hochrangige Funktionsträger und an mit diesen verwandte Personen; sowie im Zusammenhang mit mutmaßlichen potenziellen Verstößen gegen die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Rechtsakte.
(6)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Republik Bulgarien (5) sowie zwischen der EZB und der Republik Kroatien (6) einzugehen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, Anweisungen an die nationale zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten, wenn mit ihr eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des genannten Artikels eingegangen wurde. Daher ist es angemessen, solche Anweisungen in den Kreis der Rechtsakte und Instrumente aufzunehmen, die im Wege der auf die Leiter von Arbeitseinheiten gemäß den maßgeblichen Bestimmungen dieses Beschlusses übertragenen Beschlussfassung von der EZB erlassen werden können.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Ukraine Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Ukraine Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung gilt daher nicht für diese Stoffe und sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die sie enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.
(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wird in Anhang II eine Liste der Kombinationen von Stoff und Produktart, die Gegenstand des Prüfprogramms für in Biozidprodukten enthaltene alte Wirkstoffe sind, festgelegt.
(1)

Am 8. August 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1340 (1) zur Ernennung von Herrn Johann SATTLER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. August 2021.
(4)

Im Anhang werden die Themen, Hintergründe und Ziele der Initiative im Einzelnen beschrieben. Er ist in drei Abschnitte untergliedert: „Die weltweite Führungsrolle der EU beim Verbot von Tierversuchen und des Inverkehrbringens im Bereich kosmetischer Mittel“, „Umgestaltung der Chemikalienverordnung“ und „Modernisierung der Wissenschaft in der EU“. Im Anhang wird erläutert, wie die Verordnungen (EG) Nr. 1223/2009 (2) und (EG) Nr. 1907/2006 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nach Ansicht der Organisatoren überarbeitet werden sollten. Der Anhang enthält Hintergrundinformationen, in denen insbesondere erläutert wird, wie die Initiative zu den politischen Zielen der Kommission beitragen würde, die in der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ (5) und „dem europäischen Grünen Deal“ (6) festgelegt sind. Im Anhang wird ferner vorgeschlagen, dass die Kommission unterstützende Maßnahmen ergreift, wie die Garantie der Umsetzung bestehender Verbote von Tierversuchen oder die Entwicklung einer Versuchsstrategie für kosmetische Inhaltsstoffe, bei der nur verfügbare Bewertungsverfahren herangezogen werden, die ohne Tierversuche auskommen. Diese Maßnahmen scheinen die Vorschläge für Rechtsakte zu ergänzen, zu deren Annahme die Kommission aufgefordert wird, und können daher als lediglich akzessorisch angesehen werden.
(4)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 sieht klare Zuständigkeiten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Personen. Mit den Durchführungsbestimmungen sollte sichergestellt werden, dass der Rat und das GSR ihre Aufgaben als Verantwortliche in einheitlicher und transparenter Weise wahrnehmen. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, wer für einen im Namen des Rates oder des GSR durchgeführten Verarbeitungsvorgang verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „delegierten Verantwortlichen“ einzuführen, um die Zuständigkeiten der Gremien des GSR, insbesondere bei Einzelentscheidungen über die Rechte betroffener Personen, genau anzugeben. Zudem ist es angezeigt, die Rechtsfigur eines „operativen Verantwortlichen“ einzuführen, der unter der Verantwortung des delegierten Verantwortlichen benannt wird, um die Einhaltung der Vorschriften in der Praxis sicherzustellen und Anträge betroffener Personen im Zusammenhang mit einem Verarbeitungsvorgang zu bearbeiten. Um die Zuständigkeiten im GSR für jede Verarbeitungstätigkeit genau zu beschreiben, sollte der operative Verantwortliche in dem im Register geführten Verzeichnis genau angegeben werden. Die Ernennung eines operativen Verantwortlichen schließt nicht aus, dass in der Praxis eine Anlaufstelle, zum Beispiel in Form einer Funktionsmailbox für Anträge betroffener Personen, eingerichtet wird.
(2)

Die Ziele der Initiative sind wie folgt angegeben: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem: Werbung für fossile Brennstoffe sowie Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr (ausgenommen Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) verboten wird; Werbung von Unternehmen, die auf dem Markt für fossile Brennstoffe, insbesondere im Zusammenhang mit Gewinnung, Raffination, Lieferung, Vertrieb oder Verkauf fossiler Brennstoffe tätig sind, verboten wird; Sponsoring durch Unternehmen im Sinne von Punkt 2 und die Verwendung von Handelsmarken oder Handelsnamen für fossile Brennstoffe verboten wird. Dieses Gesetz würde in die Zuständigkeit der EU fallen, da es aus einer Binnenmarktverordnung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Stärkung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt bestehen würde. Diese Rechtsvorschriften würden das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Produkte und Technologien, die für den Klimawandel und andere Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind, schärfen. Damit würden Ziele verfolgt, die in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der EU vorgesehen sind, und zwar durch die Harmonisierung der Vorschriften für Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe. Dies würde in geteilte Zuständigkeiten fallen, darunter (siehe Artikel 4 AEUV) Binnenmarkt, Umwelt und Verbraucherschutz.“
(5)

Seit 1. Februar 2021 hat sich die durch COVID-19 verursachte Pandemie in mehreren Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert. Ende April 2021 galten in einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen. Sieben Mitgliedstaaten berichteten am 19. April 2021, dass sie nationale Ausgangsbeschränkungen anwenden, die die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken, während 12 Mitgliedstaaten mitteilten, dass sie lokale Ausgangsbeschränkungen anwenden. Diese Ausgangsbeschränkungen wurden mit zusätzlichen Maßnahmen mit ähnlich beschränkenden Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Hoheitsgebiet oder zumindest in wesentlichen Teilen davon verknüpft. Dies umfasst u. a. Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Räumen, Schließung oder eingeschränkte Öffnung von Geschäften, Restaurants und Schankwirtschaften, starke Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie die Verhängung von Ausgangssperren. Durch all diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft bleiben.
In den Jahren 2017 und 2018 wurden sechs Industrie-Trawler aufgebracht und mit einer GHS-Geldbuße von 6 000 GHS (damals 1 080 EUR) belegt, und zwar im Rahmen von Verwaltungsverfahren für das Entsorgen von Fisch auf See — in einem Fall von 22,3 Tonnen —, die Verwendung von Netzen mit untermaßigen Maschen und das Entsorgen von Jungfischen auf See. Diese Geldbuße ist der Höchstbetrag für das Entsorgen von Fisch auf See in der Verordnung 32 (1) der Fischereivorschriften von 2010 (L.I. 1968). Die Höhe dieser Geldbußen ist ganz offensichtlich nicht ausreichend und steht eindeutig in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der betreffenden Verstöße, zu deren potenziellen Auswirkungen auf die Ressourcen sowie zu dem möglichen Gewinn der Täter aus solchen illegalen Tätigkeiten. Einer dieser Trawler wurde im April 2017 wegen des Entsorgens von 22 Tonnen Fisch unter Verstoß gegen die Verordnung 32 (1) mit einer Geldbuße von 6 000 GHS belegt. Die im Wege eines Verwaltungsverfahrens verhängte Geldbuße wurde im Juli 2018, mehr als ein Jahr nach der Aufbringung im April 2017, beschlossen. Derselbe Trawler war bereits im April 2015 aufgebracht und mit einer Geldstrafe belegt worden, weil er untermaßige Fische an Bord genommen hatte. Der Fall von 2015 wurde mit einem außergerichtlichen Vergleich mit einer Zahlung von 200 000 GHS (damals 44 500 EUR) beigelegt. Dennoch wurde dasselbe Industrieschiff im September 2020 wegen mutmaßlicher ähnlicher Vergehen wieder aufgebracht, da es Jungfische an Bord hatte, was gegen Abschnitt 89 (1) (c) des Fischereigesetzes von 2002 (Gesetz 625) verstößt, wonach Jungfische nicht wissentlich während der Fischerei gefangen werden dürfen, sowie gegen die Verordnung 14 der Fischereivorschriften, LI 1968, in der festgelegt ist, dass eine Person an keinem Anlandeort im Land Fische mit einer geringeren Größe als der in Tabelle 1 im Anhang der Fischereivorschriften (L.I 1968) vorgeschriebenen Länge fangen oder anlanden darf.
(2)

Nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“), das in Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch enthalten ist, gewährt der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Rat für TRIPS“) auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDC), das Mitglied ist, Verlängerungen des Übergangszeitraums, in dem LDC-Mitglieder nicht verpflichtet sind, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens anzuwenden, mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5.
„Bis zum 1. Januar 2024 sorgen die Vertragsparteien dafür, i) dass Dentalamalgam nur noch in vordosierter, verkapselter Form (1) verwendet wird; ii) dass die Verwendung von Quecksilber in loser Form durch Zahnärzte verboten wird; iii) dass Betreiber zahnmedizinischer Einrichtungen, in denen Dentalamalgam verwendet wird oder Dentalamalgamfüllungen oder solche Füllungen enthaltende Zähne entfernt werden, ihre Einrichtungen mit Amalgamabscheidern mit einer Abscheideleistung von 95 % (2) zur Rückhaltung und Sammlung von Amalgampartikeln, auch von im Abwasser enthaltenen Partikeln, ausstatten; iv) dass die Verwendung von Dentalamalgam für die zahnärztliche Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden nicht mehr zugelassen ist, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig.
(6)

Etwaige im Rahmen der förmlichen Verhandlungen vereinbarte Änderungen sollten im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 63 des ICA angenommen werden. Nach diesem Artikel kann der ICC im Konsens oder, wenn kein Konsens erzielt werden kann, durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung des ICA empfehlen. Die Änderung tritt gemäß Artikel 63 Absatz 1 des ICA in Kraft, nach dem Annahmenotifikationen von Vertragsparteien des ICA, die einen bestimmten prozentualen Anteil der Mitglieder vertreten, eingehen müssen. Die Union als Mitglied der ICCO und Vertragspartei des ICA gemäß dessen Artikel 4 sollte in der Lage sein, sich an Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des ICA zu beteiligen.
(15)

Angesichts der hohen Häufigkeit, in der die Kommission die Kapitalmärkte voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, ist es erforderlich, einen reibungslosen, zügigen und effizienten Mechanismus zur Ernennung von Banken als Syndikatsführer beziehungsweise Mitglieder der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen einzurichten. Daher ist es notwendig, eine faire und transparente Grundlage zu schaffen, um die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf eine Untergruppe von Primärhändlern zu beschränken, die für eine Beteiligung an Syndikaten infrage kommen. Diese zusätzliche Auswahl ist erforderlich, um die Notwendigkeit eines Wettbewerbs im Vergabeverfahren für die Dienste zur Unterstützung des Syndikats mit der Notwendigkeit einer effizienten Vorbereitung zeitkritischer Transaktionen in Einklang zu bringen und Doppelarbeit der Primärhändler bei der Bewerbung um Syndikatsmandate zu vermeiden. Diese Auswahl der Banken sollte auf qualitativen und quantitativen Kriterien beruhen, die sich auf die nachgewiesene Fähigkeit infrage kommender Primärhändler zur Unterstützung staatlicher und supranationaler Emissionen auf Primär- und Sekundärmärkten und ihre Fähigkeit zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Investoren beziehen. Dieser Prozess sollte auch ein Rotationsverfahren beinhalten, das eine gleichberechtigte Beteiligung aller infrage kommender Primärhändler gewährleistet.
(2)

Die Verhandlungen mit Indonesien sind abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. Januar 2021 paraphiert.
(7)

Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/467 der Kommission (4) festgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Anträge auf Unionsbeihilfe für jenes Schuljahr aktualisiert. Dänemark, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande haben Übertragungen zwischen der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und der für Schulmilch gemeldet. Belgien, Spanien, die Niederlande und Portugal beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. Tschechien, Deutschland, Estland, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. Das Vereinigte Königreich hat bis zum 27. Oktober 2020 keine Ausgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) gemeldet und hat gemäß Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft keinen Anspruch mehr auf die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe. Aus Gründen der Klarheit sollte daher für das Schuljahr 2020/2021 die endgültige Zuweisung an das Vereinigte Königreich aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/467 gestrichen werden.
(1)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.
(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene zugelassen werden können.
(1)

Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG kann Litauen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 29 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Litauen wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates (2) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien.
(2)

Der Europäische Rat hat am 21. und 22. Oktober 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt, dass er Versuche von Drittstaaten, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen wird, jegliche hybride Angriffe an den Grenzen der EU verurteilt und bekräftigt, dass er entsprechend reagieren wird. Er hat unterstrichen, dass die EU weiterhin gegen den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes vorgehen wird, auch indem sie im Einklang mit ihrem schrittweisen Ansatz so schnell wie möglich weitere restriktive Maßnahmen gegen Personen und Rechtsträger annimmt.