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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 DES RATES

VOM 31 . JANUAR 1973

ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 18 ( 2 ) IM ANHANG ZU DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS PROTOKOLL NR . 18 , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT , SIEHT VOR , DASS BESTIMMTE BUTTER - UND KÄSEMENGEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIESE BESONDERE EINFUHRREGELUNG IST INSBESONDERE DURCH DIE NICHTANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND NEUSSELAND UND DURCH DIE EINFÜHRUNG VON SONDERABSCHÖPFUNGEN BEI DIESEN EINFUHREN GEKENNZEICHNET , FÜR DIE NEUSEELAND DIE EINHALTUNG EINES BESTIMMTEN PREISES ZU CIF-BEDINGUNGEN GARANTIEREN MUSS .

DIESER ZU CIF-BEDINGUNGEN EINZUHALTENDE PREIS MUSS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS ES NEUSEELAND GESTATTET , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER DEM PREIS ENTSPRICHT , DEN DIESES LAND AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN DEN JAHREN 1969 BIS 1972 IM DURCHSCHNITT ERZIELT HAT .

DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN KRITERIEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 ( 4 ) , FESTGESETZT WERDEN . ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , DIESE KRITERIEN NOCH NÄHER ZU PRÄZISIEREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG SIND DIE EINFUHREN VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , AUF DIE DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR ANGEWANDT WIRD .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE SONDERREGELUNG FINDET NUR AUF DIEJENIGEN WAREN ANWENDUNG , FÜR DIE NACHGEWIESEN IST , DASS SIE NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS SIND UND DASS DER IN ARTIKEL 3 GENANNTE PREIS EINGEHALTEN WURDE .

ARTIKEL 3

DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS EINZUHALTENDE CIF-PREIS BETRAEGT :

A ) FÜR BUTTER 76,96 RE/100 KG ,

B ) FÜR KÄSE 66,45 RE/100 KG .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN SONDERABSCHÖPFUNGEN WERDEN FESTGESETZT AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN

- DEM PREIS , DER ES GESTATTET , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN JÄHRLICHEN MENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN ,

UND

- DEM IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN CIF-PREIS , ERHÖHT UM DIE VON DER CIF-STUFE BIS ZUR ERSTEN VERKAUFSSTUFE ENTSTEHENDEN KOSTEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN TATSÄCHLICH ABGESETZT WERDEN KÖNNEN ,

- WERDEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN AUF EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ES GESTATTET , DIE BETREFFENDEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN REGELMÄSSIG ZU VERKAUFEN ;

- WERDEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN SO WEIT WIE MÖGLICH AUF EINER GLEICHBLEIBENDEN HÖHE GEHALTEN , UM DIE STABILITÄT DES MARKTES SICHERZUSTELLEN ;

- KÖNNEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN JEDOCH GEÄNDERT UND INSBESONDERE IN DEM NOTWENDIGEN AUSMASS ANGEPASST WERDEN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN REGELMÄSSIG VERKAUFT WERDEN KÖNNEN .

UM JEDOCH DEN ABSATZ VON BUTTER UND KÄSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU GEFÄHRDEN , KÖNNEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN NICHT UNTER DEM NIVEAU LIEGEN , DAS ERFORDERLICH IST , UM DEN TATSÄCHLICHEN ABSATZ DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZU GESTATTEN .

ARTIKEL 5

ES WIRD DIE SONDERABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE AM TAG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDBAR IST .

ARTIKEL 6

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÜBERMITTELT DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 7

VOR DEM 1 . APRIL JEDEN JAHRES UND ERSTMALS ZUM 1 . APRIL 1974 LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT DARÜBER VOR , WIE DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 8

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN SOWIE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG , DASS DIE AUF GRUND DES PROTOKOLLS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEBRACHT ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 173 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .