Verordnung (EG) Nr. 800/2002 der Kommission

vom 14. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut in Bezug auf den Stabilisierungsmechanismus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2002(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Saatgut außer Reissaatgut geschaffen, der die Festsetzung einer für die Beihilfe in Betracht kommenden Hoechstmenge, die Aufteilung dieser Hoechstmenge auf die Mitgliedstaaten sowie eine bei Überschreitung der Hoechstmenge anzuwendende Beihilfenkürzung vorsieht.

(2) Es ist angezeigt, die für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommende Hoechstmenge von Saatgut außer Reissaatgut sowie die Mengen für die einzelnen Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Hoechstmenge für die einzelnen Mitgliedstaaten entspricht dem repräsentativen Durchschnitt der geernteten Mengen, die für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Bezugszeitraum berücksichtigt werden. Die berücksichtigten Mengen sind die Mengen, die der Kommission gemäß Nummer 6 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates erforderlichen Angaben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1679/92(4), mitgeteilt wurden.

(3) Für die einzelnen Saatgutarten gelten unterschiedliche Beihilfebeträge. Damit die Arten haushaltsmäßig äquivalent sind, ist für jede Art ein Äquivalenzkoeffizient festzusetzen, der dem Verhältnis zwischen dem Beihilfebetrag für die betreffende Art und dem mittleren Beihilfebetrag entspricht. Der mittlere Beihilfebetrag wird anhand der Ausgaben bestimmt, die sich aus den die garantierte Hoechstmenge bildenden Saatgutmengen theoretisch ergeben. Die Hoechstmenge für die Gemeinschaft sowie die einzelstaatlichen Mengen werden als Äquivalenzmengen ausgedrückt.

(4) Im Hinblick auf das Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die Saatgutmengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, mitteilen, damit die für die einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls geltenden Kürzungskoeffizienten berechnet werden können.

(5) In denjenigen Mitgliedstaaten, die die ihnen zugeteilte einzelstaatliche Menge überschritten haben, dürfen die Beihilfezahlungen erst erfolgen, nachdem die Kommission die Kürzungskoeffizienten festgesetzt hat, die für die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls anzuwenden sind. Es ist daher eine Frist für die Festsetzung dieser Koeffizienten festzulegen.

(6) Um sicherzustellen, dass der Stabilisierungsmechanismus nur bei Überschreitung der für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstmenge zur Anwendung kommt, und um jeglichen Anreiz zur Überproduktion zu vermeiden, ist es zunächst angezeigt, die Mengen, die von bestimmten Mitgliedstaaten nicht verwendet wurden, auf diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Menge überschritten haben, proportional zu deren einzelstaatlicher Menge aufzuteilen und anschließend die Koeffizienten, um die die Beihilfen für die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten gekürzt werden, proportional zur Überschreitung der festgesetzten einzelstaatlichen Menge zu berechnen.

(7) Die Kommission setzt die Kürzungskoeffizienten für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten fest. Folglich ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Mitgliedstaaten die für die einzelnen Arten geltenden Beihilfebeträge berechnen müssen.

(8) Damit die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Struktur der nationalen Erzeugung und insbesondere den kleinen Erzeugungen Rechnung tragen können, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre einzelstaatliche Menge nach Familien oder Arten von Saatgut aufzuteilen.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission(5) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird durch folgenden Artikel 3 ersetzt: "Artikel 3

(1) Für Saatgut außer Reissaatgut wird ab dem 1. Juli 2002 eine für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommende Hoechstmenge von 305754 Tonnen festgesetzt, die auf die Erzeugermitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mengen sind in Äquivalenzmengen gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 ausgedrückt.

(2) Die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, werden in Äquivalenzmengen umgerechnet, indem die Mengen der einzelnen Arten mit ihrem Äquivalenzkoeffizienten gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung multipliziert werden.

(3) Die Beihilfe wird dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat für jede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 5 zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe an den Vermehrer innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und spätestens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres.

Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. August des auf das Erntejahr folgenden Jahres die Mengen mit, für die Anträge gestellt wurden.

(5) Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4a Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 für eine bestimmte Ernte eine Überschreitung der Hoechstmenge festgestellt, so setzt die Kommission, wenn die Angaben gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 eingegangen sind, spätestens am 30. September für die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten die Koeffizienten fest, um die die Beihilfen in dem Wirtschaftsjahr, das auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Menge überschritten wurde, folgt, gekürzt werden.

Die Koeffizienten für die Beihilfenkürzung werden proportional zur Überschreitung der in Absatz 1 festgesetzten einzelstaatlichen Menge festgesetzt.

Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 festgesetzte einzelstaatliche Menge von einem Mitgliedstaat nicht vollständig verwendet wurde, so wird dessen nicht verwendete einzelstaatliche Menge für dasselbe Wirtschaftsjahr auf diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die ihre Menge überschritten haben. Die Kommission nimmt die Aufteilung proportional zu den einzelstaatlichen Mengen dieser Mitgliedstaaten vor.

(6) Der gekürzte Beihilfebetrag für die einzelnen Arten wird vom Mitgliedstaat berechnet, indem er den Beihilfebetrag mit dem sich aus der Anwendung von Absatz 5 ergebenden Kürzungskoeffizient multipliziert.

(7) Die Mitgliedstaaten können vor Beginn des Wirtschaftsjahres auf nationaler Ebene ein Erzeugungsprofil festlegen, indem sie ihre einzelstaatliche Menge auf die verschiedenen Saatgutarten und/oder Familien von Saatgutarten aufteilen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen wollen, setzen die Kommission hiervon rechtzeitig in Kenntnis und teilen ihr die auf nationaler Ebene vorgesehenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sowie mit den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 im Einklang stehen, insbesondere was die Haushaltsauswirkungen der Beihilfezahlung anbelangt."

2. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang I angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

(2) ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 18.

(3) ABl. L 314 vom 15.11.1973, S. 20.

(4) ABl. L 176 vom 30.6.1992, S. 17.

(5) ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"