ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juli 1978 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana (78/642/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Regionen im Norden der Republik Botsuana ist die Maul- und Klauenseuche des exotischen Virus aufgetreten ; dagegen sind andere Regionen des Landes seit Jahren frei von dieser Krankheit.

Im Lande sind strenge Bestimmungen in Kraft, namentlich das Verbot der Verbringung von Vieh aus infizierten Regionen in die nichtinfizierten. Die infizierten Regionen sind genau umrissen und streng von den nichtinfizierten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung der Bewegungen von Vieh und zur Feststellung eines eventuellen Auftretens der Krankheit angewandt.

Die Ausfuhr von frischem Fleisch aus den infizierten und aus den angrenzenden Regionen nach den Mitgliedstaaten muß ausgeschlossen werden. Angesichts der zur Zeit bestehenden Eindämmung der Krankheit, der seitens der Behörden der Republik Botsuana gegen die Krankheit ergriffenen Maßnahmen und der von einer Gruppe tierärztlicher Sachverständiger aus der Gemeinschaft gelieferten Informationen insbesondere in bezug auf die Organisation des dortigen Veterinärdienstes und auf die zur Überwachung der tiergesundheitlichen Lage eingesetzten Mittel, kann dieses Land jedoch ermächtigt werden, frisches Fleisch in die Gemeinschaft zu exportieren, sofern es sich um Fleisch von Tieren handelt, die aus seit Jahren von Maul- und Klauenseuche nicht befallenen Gebieten stammen.

Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch aus Botsuana gefordert werden müssen, sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden und werden erst zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten. Bis zum Erlaß dieser Bedingungen haben daher die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Einfuhr von aus Botsuana stammendem frischem Fleisch zu verbieten.

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für die folgenden Bezirke der Republik Botsuana : Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern ; Kgalagadi.

Artikel 2

Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr in sein Gebiet von frischem, nur aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, so gelten die folgenden Bedingungen: - Das Fleisch muß die im Tiergesundheitszeugnis nach dem Modell im Anhang angegebenen Bedingungen erfuellen ; dieses Zeugnis muß dieses Fleisch während der Beförderung bis zum einführenden Mitgliedstaat begleiten.

- Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von einundzwanzig Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden.

- Die zuständige Stelle der Republik Botsuana gibt die Versicherung ab, daß sie ein eventuelles Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Botsuana unverzueglich dem einführenden Mitgliedstaat und der Kommission mitteilen wird. (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird je nach der weiteren Entwicklung der Lage nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG geändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.J. ROHR

ANHANG

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