ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1958/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1993 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 927/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 1.
21.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1964/93DERKOMMISSION
vom20.Juli1993
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93
durchgeführte achteTeilausschreibung
meinschaftundderFöderativenRepublikJugoslawien
(SerbienundMontenegro).DiesesVerbotgiltjedochnicht
inSituationenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und
7dergenanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Bei
derFestsetzungderErstattungenistdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93der
Kommission vom10.Mai1993betreffendeineDaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/
oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)
werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhrdieses
Zuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1144/93istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieachteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(4)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93
durchgeführte achteTeilausschreibung fürWeißzucker
wirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens40,743ECUje
100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L116vom12.5.1993,S.5.
(4)ABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.
Nr.L174/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1925/93DERKOMMISSION
vom16.Juli1993
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzengenehmigtwerdenkönnen,
dieimJuli1993fürdieEinfuhrvonMilchundMilcherzeugnissen gemäßden
zwischenderGemeinschaft undderRepublikPolen,derRepublikUngarnsowie
derTschechischen undSlowakischen FöderativenRepublikgeschlossenen Inte­
rimsabkommen beantragtwurden
Verpflichtungen sinngemäßnachkommen werden,diesie
aufgrunddeszwischenihrundderfrüherenTschechi­
schenundSlowakischen FöderativenRepubliküberdie
Auflösungderletzterenzum31.Dezember1992
geschlossenen Interimsabkommens zuerfüllenhaben.
DieindemgenanntenAbkommenfestgelegtenKonzes­
sionensolltendeshalbohneUnterschiedaufdieErzeug­
nissemitUrsprunginderTschechischen bzw.derSlowa­
kischenRepublikangewandtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.584/92der
Kommissionvom6.März1992zurFestlegungderden
SektorMilchundMilcherzeugnisse betreffendenDurch­
führungsbestimmungen zuderimRahmendervonder
Gemeinschaft mitderRepublikPolen,derRepublik
UngarnundderTschechischen undSlowakischen Föde­
rativenRepublikgeschlossenen Interimsabkommen ('),
insbesondereaufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefürdieinderVerordnung (EWG)Nr.584/92
genanntenErzeugnissebeantragtenEinfuhrlizenzen
betreffengrößereMengenalszurVerfügungstehen.Für
denerstenZeitraumvom1.Julibis30.September1993
solltedeshalbeineinheitlicherVerringerungsprozentsatz
festgesetztwerden.
DieGemeinschaft wurdedurchErklärungendarüberin
Kenntnisgesetzt,daßsowohldieTschechischeRepublik
alsauchdieslowakischeRepublikweiterhindenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefürdenZeitraumvom1.Julibis30.September1993
gemäßVerordnung (EWG)Nr.584/92fürdieEinfuhr
vonErzeugnissenderimAnhanggenanntenKN-Codes
beantragtenLizenzenwerdenjeUrsprungsland bisin
HöhederebenfallsdortangegebenenProzentsätzeerteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.34.

17.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/25
ANHANG
PolenTschechischeRepublikund
SlowakischeRepublikUngarn
KN-Code 040210190405001004060402101904050010ex040640-Nivaex04069089
undErzeugnis04022119Butter Käse04022119Butter ex040690-Balaton(2)
04022199 04022191 Moravskyblok(')
in°/o 10,7 34,9 —(3)10,2 18,3 100 100
(')Primator,Otava,Javor,Uzenyblock,Kaskhaval,Akawi,Istambul,JadelHermelin,Ostepek,Koliba,Inovec.
(2)Cream-white ,Hajdu,Marvany,Ovari,Pannonia,Trappista.
(J)DieHändlerhabenkeineLizenzanträge gestellt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/93 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 4104 mit Ursprung in Agentinien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes ex 4104 mit Ursprung in Argentinien beträgt der individuelle Plafond 8 682 000 ECU. Am 5. Mai 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Argentinien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Argentinien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Juli 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
16.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1904/93DERKOMMISSION
vom15.Juli1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Referenzzeitraum vom14.Juli1993festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide(1),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (3)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderimHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.0ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L173/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Juli1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
07099060 0 1,13 1,13 1,28
07129019 0 1,13 1,13 1,28
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 1,13 1,13 1,28
10059000 0 1,13 1,13 1,28
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1877/93 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 75 (laufende Nummer 40.0750) mit Ursprung in Brasilien und Indonesien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie 75 (laufende Nummer 40.0750) mit Ursprung in Brasilien und Indonesien ist der Plafond auf 10 000 Stück festgesetzt. Am 29. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien und Indonesien, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien und Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 17. Juli 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien und Indonesien wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
14.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L171/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.1890/93DERKOMMISSION
vom13.Juli1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginUngarn
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
KirschenmitUrsprunginUngarnsinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(%insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1602/93der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginUngarneineAusgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginUngarnhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1602/93wirdmitWirkung
vom13.Juli1993aufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
C)ABl.Nr.L153vom25.6.1993,S.41.
Nr.L170/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.7.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1866/93DERKOMMISSION
vom12.Juli1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben .
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom9.Juli1993festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/93(5),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.0ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
MABl.Nr.L168vom10.7.1993,S.48.

13.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/25
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom12,Juli1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 34,55(')
17011190 34,55(0
17011210 34,55(')
17011290 34,550
17019100 43,09
17019910 43,09
17019990 43,09O
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
f)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1854/93 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahr 1993/94 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker;

Nach Artikel 9 Absatz 4b vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 können die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung vor allem der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 beträgt diese Abgabe laut Verordnung (EWG) Nr. 1710/93 der Kommission (3) 3,50 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist höher als der Betrag, der im Wirtschaftsjahr 1992/93 anwendbar war.

Es ist jedoch der schon für die Wirtschaftsjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erfolgten Anpassung dieser Beihilfe Rechnung zu tragen, die die Auswirkungen der vorausgehenden aufeinanderfolgenden Senkungen der Lagerkostenabgaben auf die Raffinationsspanne für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ausgleichen sollte.

Es ist notwendig, daß diese Bestimmungen ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 d. h. ab 1. Juli 1993, anwendbar sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 4b zweiter bzw. dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf jeweils 0,58 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 83.
I
9.7,93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.1833/93DERKOMMISSION
vom8.Juli1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonZitronenmit
UrsprunginSüdafrika
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1677/93derKommission (3)
hatbeiderEinfuhrvonZitronenmitUrsprungin
SüdafrikaeineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieseErzeugnissemitUrsprunginSüdafrikaaufden
inderVerordnung(EWG)Nr.2118/74derKommission
(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.249/93f5),erwähntenrepräsentativen Märktenfestge­stelltundgemäßArtikel5dergenanntenVerordnung
festgesetztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,
daßsichdieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinander­
folgenderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,der
zumindestgleichdemdesReferenzpreises war.Diein
Artikel26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
diesenErzeugnissenmitUrsprunginSüdafrikasinddaher
erfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1677/93wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
OABl.Nr.L158vom30.6.1993,S.41.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
OABl.Nr.L28vom5.2.1993,S.45.