VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1734/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), genannte Wirtschaftsjahr muß genauer festgelegt werden .

Nach Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung ist eine bestimmte Art der Entsäuerung nur übergangsweise gestattet . Um endgültig über die dabei zur Anwendung kommende Technik befinden zu können, sollte dieser Versuch zumindest bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 verlängert werden .

Die Gültigkeitsdauer der in Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung genannten Verträge über die langfristige Lagerung von Most kann sich je nach den Verhältnissen, die sich in den jeweiligen Wirtschaftsjahren ergeben, als ungeeignet erweisen . Sie sollte deshalb von der Kommission bestimmt werden .

Die gegenwärtige Lage ermöglicht die Vermarktung von Erzeugnissen, die Gegenstand langfristiger Lagerverträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 sind .

Von Alkohol, der aus gleichartigen Erzeugnissen gewonnen wird, sollten umfangreiche Bestände einer einheitlichen Qualität verfügbar sein . Der zur Intervention gelieferte Rohalkohol ist deshalb zu definieren .

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1990/91 befristet . Um die Wirksamkeit dieser Kampagnen einschätzen zu können, sollten sie für ein weiteres Wirtschaftsjahr fortgesetzt werden .

Die Neudefinition der Weinkategorien in Deutschland hat zur Schaffung der Kategorie "Eiswein" durch Zusammenfassung von Erzeugnissen geführt, die zuvor zu verschiedenen Weinkategorien gehörten; darunter waren solche, deren Schwefeldioxidgehalt ausnahmsweise 400 mg/l betragen durfte . Es ist erforderlich, Eiswein in das Verzeichnis derjenigen Weine aufzunehmen, für die diese Ausnahme gilt .

Nach Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 12 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 legt die Kommission im Weinwirtschaftsjahr 1990/91 dem Rat Berichte über die Abgrenzung der Weinbauzonen, die Anreicherung, die Auswirkung struktureller Maßnahmen im Zusammenhang mit der obligatorischen Destillation, über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt des Weins sowie gegebenenfalls die danach erforderlichen Vorschläge vor . Die zur Fertigstellung einiger dieser Berichte unter Beteiligung unabhängiger Sachverständigen eingeleiteten Untersuchungen konnten noch nicht abgeschlossen werden .

Die Bedeutung, welche die bezeichneten Probleme für den Sektor haben, erfordert ein Hoechstmaß an Übereinstimmung zwischen den vorzuschlagenden Lösungen . Die erforderlichen Vorschläge müssen deshalb unter Berücksichtigung aller verfügbaren Angaben ausgearbeitet werden; bestimmte Termine sollten deshalb um ein Wirtschaftsjahr verschoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 erhält Absatz 6 folgende Fassung :

"( 6 ) Das Weinwirtschaftsjahr der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse - im folgenden ,Wirtschaftsjahr' genannt - beginnt am 1 . September eines jeden Jahres und endet am 31 . August des darauffolgenden Jahres ."

2 . In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "31 . August 1990" durch den "31 . August 1992" ersetzt .

3 . Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :

"Die Kommission legt dem Rat vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 einen Bericht über die Abgrenzung der Weinbauzonen in der Gemeinschaft

vor . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission

mit qualifizierter Mehrheit über die Abgrenzung der Weinbauzonen; diese Bestimmungen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 ."

4 . Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem

1 . September 1991 einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersuchung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor . Der Rat, dessen Beschlußfassung über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, beschließt im Jahr 1992 über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ."

5 . Artikel 32 wird wie folgt geändert :

- An Absatz 3 werden folgende Änderungen vorgenommen :

a ) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :

"Die langfristigen Lagerverträge für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat werden für einen festzulegenden Zeitraum geschlossen, der spätestens an dem auf ihren Abschluß folgenden 15 . September abläuft ."

b ) Der folgende Unterabsatz wird hinzugefügt :

"In Abweichung von den Unterabsätzen 1 und 2 können Erzeuger, die einen langfristigen Lagervertrag für das Wirtschaftsjahr 1990/91 geschlossen haben, diese Verträge kündigen . In diesem Fall wird die Beihilfe für die tatsächliche Lagerzeit gezahlt ."

- Absatz 5 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :

"b ) werden der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Zeitraum sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt ."

6 . Artikel 35 wird wie folgt geändert :

- Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es

ii ) einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist und

ii ) ab der Anwendbarkeit einer noch festzulegenden Definition dieser Definition entspricht ."

- In Absatz 7 Unterabsatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt :

"- die in Absatz 6 zweiter Gedankenstrich Ziffer ii ) genannte Definition ."

7 . Artikel 36 wird wie folgt geändert :

- Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"- oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es

ii ) einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist und

ii ) ab der Anwendbarkeit einer noch festzulegenden Definition dieser Definition entspricht ."

- In Absatz 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt :

"- die in Absatz 4 zweiter Gedankenstrich Ziffer ii ) genannte Definition ."

8 . Artikel 39 wird wie folgt geändert :

- Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz erhalten folgende Fassung :

"Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92

- beträgt der einheitliche Prozentsatz 85 %;

- sind die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre die Wirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84 .

Vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an werden der einheitliche Prozentsatz und die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre von der Kommission wie folgt festgesetzt :

- ein einheitlicher Prozentsatz unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen, um den Erzeugungsüberschuß des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu beseitigen;

- die aufeinanderfolgenden Bezugswirtschaftsjahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung und im besonderen der Ergebnisse der Rodungsmaßnahmen ;".

- Absatz 7 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"- oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es

ii ) einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist und

ii) ab der Anwendbarkeit einer noch festzulegenden Definition dieser Definition entspricht ."

- In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt :

"- die in Absatz 7 zweiter Gedankenstrich Ziffer ii ) genannte Definition ."

- Absatz 10 erhält folgende Fassung :

"( 10 ) Abweichend von diesem Artikel kann in den Wirtschaftsjahren 1985/1986 bis 1991/92 in Griechenland die obligatorische Destillation nach besonderen Bestimmungen vorgenommen werden, bei denen die in diesem Mitgliedstaat festgestellten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich der Feststellung der Hektarerträge berücksichtigt werden . Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen ."

- Absatz 11 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 11 ) Treten in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1991/92 Schwierigkeiten auf, welche die Durchführung oder eine ausgewogene Anwendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen Destillation gefährden könnten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 83 die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, um die tatsächliche Durchführung der Destillation sicherzustellen ."

- Absatz 12 erhält folgende Fassung :

"( 12 ) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 legt die Kommission dem Rat einen Bericht insbesondere über die Auswirkungen der im Weinsektor anzuwendenden strukturellen Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vorschläge vor, die die Aufhebung oder den Ersatz der Bestimmungen dieses Artikels durch andere Maßnahmen betreffen, mit denen sich das Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhalten lässt ."

9 . Artikel 46 Absatz 4 erhält folgende Fassung :

"( 4 ) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/1986 bis 1991/92 ist ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt . Im Hinblick auf die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt ."

10 . Artikel 65 wird wie folgt geändert :

- In Absatz 2 Buchstabe d ) wird das Wort "und" vor "Trockenbeerenauslese" durch ein Komma ersetzt; nach "Trockenbeerenauslese" werden die Worte "bzw . Eiswein" eingefügt .

- Absatz 5 erhält folgende Fassung :

"( 5 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem

1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Wein gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem 1 . September 1991 mit folgenden Ausnahmen :

- Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1 . September 1990;

- Artikel 1 Nummer 5 erster Gedankenstrich Buchstabe b ) gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 80.(2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991.(4) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1.(5 ) ABl . Nr . L 353 vom 17. 12 . 1990, S . 23 .