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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3465/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 9 und 11 des Protokolls Nr. 4 in der Fassung des Protokolls Nr. 14 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 wird die mit diesem Protokoll eingeführte Regelung spätestens nach fünf Jahren überprüft.

Nach dem vorgenannten Protokoll sind die gemeinsamen Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 (3) ebenfalls in Spanien anzuwenden. Es ist deshalb angebracht, den Bedürfnissen der Baumwollerzeugung dieses Mitgliedstaats Rechnung zu tragen.

In Anwendung der vorgenannten Verordnung hat Griechenland Bestimmungen für die Gründung von Baumwollerzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen erlassen und ein Programm von Beihilfen für deren Investitionen eingeleitet.

Die Durchführung der vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen stieß bei den Baumwollerzeugern auf grosses Interesse, insbesondere im Bereich der Investitionen der Baumwollerzeugergemeinschaften für die maschinelle Baumwollernte.

Um den Besonderheiten der Erzeugergemeinschaften in Spanien und insbesondere dem Umfang ihrer Wirtschaftstätigkeit Rechnung zu tragen, sind die an die Mindestgrösse der Erzeugergemeinschaften zu stellenden Anforderungen der derzeit bestehenden Lage in diesem Mitgliedstaat anzupassen.

Zur beschleunigten Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 sind einige Voraussetzungen zu erleichtern, insbesondere hinsichtlich Dauer und Hoechstsätzen der Startbeihilfe für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen.

Häufig ist die Gründung von Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen nach den Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 für bestimmte Investitionsbeihilfen insbesondere im Bereich der Zurichtung, der Entkörnung und der Lagerung nicht möglich. Infolgedessen ist die Gewährung dieser Beihilfen unter der Bedingung auch auf andere Betriebe auszudehnen, daß sie die wirtschaftlichen Vorteile ihrer Investition an die Erzeuger des Grundprodukts weitergeben; die besonderen Merkmale des Baumwollsektors müssen dabei berücksichtigt werden.

Die Förderung der Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft bildet eine interessante Alternative beim Ersatz intensiver Bewässerungskulturen, die gemeinschaftsweit häufig überschüssig sind.

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind die Bemühungen in diesem Bereich auch unter Berücksichtigung der beschränkten finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Gebiete zu verstärken. Infolgedessen sind die gemeinsamen Maßnahmen zu verlängern, angemessene Haushaltsmittel für den Bedarf dieser Gebiete vorzusehen und der Gemeinschaftszuschuß von 40 % auf 50 % der beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

»- müssen die in Spanien gegründeten Vereinigungen mindestens 7 Erzeugergemeinschaften vertreten und ein jährliches Produktionsvolumen an nicht entkörnter Baumwolle von mindestens 20 000 Tonnen kontrollieren."

2. In Artikel 4

a) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihren Verwaltungsbetrieb zu erleichtern. Der Betrag dieser Beihilfen kann innerhalb von sieben Jahren nach der Anerkennung ausgezahlt werden.

(2) Die den Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen gewährten Beihilfen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr

a) betragen höchstens 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse,

- die von den in Artikel 1 genannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen stammen und

- auf die sich die Anerkennung und Vermarktung beziehen;

b) dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht übersteigen."

b) Absatz 3 wird aufgehoben, und Absatz 4 wird zu Absatz 3.

c) Absatz 5 wird zu Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

»(4) Die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b) werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2084/80 (1) ermittelt."

d) Absatz 6 wird zu Absatz 5.

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1, die die Lagerung, die Entkörnung und die Zurichtung betreffen, auch anderen Unternehmen gewährt werden, sofern die Programme nach Buchstabe c) folgende Angaben enthalten:

- die von den Unternehmen geplanten Investitionen für Lagerung, Entkörnung und Zurichtung,

- die Verpflichtung zur angemessenen und dauerhaften Beteiligung der Baumwollerzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser Investitionen und/oder die Verpflichtung zum Abschluß von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren zwischen den Erzeugergemeinschaften und den Unternehmen."

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen.

(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen.

(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betragen 40 Millionen ECU, wovon bis zu 3 Millionen ECU für die Anwendung von Titel I verwendet werden können.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist auf die vorliegende Verordnung anwendbar."

5. In Artikel 11 Absatz 2 wird der Satz »40 %" durch »50 %" ersetzt.

6. In Artikel 13 wird die Bezugnahme »Artikel 4 Absätze 2 und 3" durch »Artikel 4 Absatz 2" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. C 237 vom 3. 9. 1987, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987.

(3) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1982, S. 1.