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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1663) (98/438/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2591/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 501/98 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1997 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1997 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben, die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1997 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 27.

ANHANG

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2871) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien ist eine Reihe von Fällen klassischer Schweinepest aufgetreten.

Spanien hat im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Maßnahmen getroffen.

Aufgrund der Seuchenlage war es notwendig, die Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) zu erlassen, sie durch die Entscheidungen 97/446/EG (5), 98/93/EG (6) und 98/271/EG (7) zu ändern, durch die Entscheidung 98/339/EG (8) aufzuheben und die Entscheidung 98/339/EG durch die Entscheidung 98/411/EG (9) zu ändern.

Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (10) genehmigte nationale serologische Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest angenommen.

In Anbetracht der positiven Entwicklung der klassischen Schweinepest müssen die Maßnahmen betreffend die Verbringung von Schweinen und den Handel mit Schweinesperma aus einigen Gebieten Spaniens geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Entscheidung 98/339/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

(2) Artikel 3 und Anhang II der Entscheidung 98/339/EG werden aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

(5) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

(7) ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 23.

(8) ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 43.

(9) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 40.

(10) ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26.

ANHANG

Comarcas veterinarias in der Provinz Zaragoza

Alagón

Borja

Tauste

Zaragoza

Illueco

La Almunia de Doña Godina

Comarcas veterinarias in der Provinz Sevilla

Los Alcores
Berichtigung der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281 vom 4. November 1999)

Seite 82, - im Titel der Entscheidung:

anstatt:

Fleischerzeugnissen

muss es heißen:

Fleischzubereitungen;

- in Erwägungsgrund 5:

anstatt:

Hackfleisch

muss es heißen:

Hackfleisch/Faschiertem;

- in Erwägungsgrund 6:

anstatt:

Hackfleisch und Fleischerzeugnisse

muss es heißen:

Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen;

- in Artikel 1 Absätze 1 und 2:

anstatt:

Hackfleisch und Fleischerzeugnissen

muss es heißen:

Hackfleisch/Flaschiertem und Fleischzubereitungen.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. März 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

(2000/223/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 21. Februar 2000,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Ersetzung eines der vom Rat mit dem Beschluß 1999/70/EG(1) anerkannten externen Rechnungsprüfer für die Deutsche Bundesbank beginnend mit dem Geschäftsjahr 2000 zu genehmigen.

(3) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung: "(2) KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG und Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2000 anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.
Beschluß des Rates

vom 22. Juni 2000

zur Aufhebung des Beschlusses 94/942/GASP über die gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

(2000/402/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 19. Dezember 1994 den Beschluß 94/942/GASP über die gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(1) als Teil eines kombinierten Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet, das auch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2) umfaßte.

(2) Aufgrund einer Überprüfung nach Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde beschlossen, daß ein solches System ausschließlich auf einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft gestützt werden sollte.

(3) Am 22. Juni 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(4) erlassen.

(4) Es ist daher angebracht, den Beschluß 94/942/GASP aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 94/942/GASP wird aufgehoben. Für vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gestellte Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 94/942/GASP jedoch weiter.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 2000/243/GASP (ABl. L 82 vom 1.4.2000, S. 1).

(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).

(3) Urteile C-70/94 und C-83/94 vom 17. Oktober 1995 (EuGH Slg. 1995 I-3189 bzw. 3231) und C-124/95 vom 14. Januar 1997 (EuGH Slg. I-0081).

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Beschluß des Rates

vom 13. Juni 2000

über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2000/421/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, die zwei getrennte Rechtsinstrumente umfaßt: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.

(3) Es wurde ein neues Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ausgehandelt.

(4) Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und seine vorläufige Anwendung wurde mit dem Beschluß 1999/576/EG des Rates vom 29. Juni 1999(2) beschlossen.

(5) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 1999/576/EG beigefügt.

(2) Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel XXII Buchstabe b) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) Stellungnahme vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 4. August 2000

zur Änderung der Veterinärbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Uganda

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2472)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/493/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im März 1999 wurden der Kommission von den Behörden Ugandas einige Fälle von vergiftetem Fisch im Victoria-See gemeldet, die wahrscheinlich auf den Eintrag von Pestiziden in das Wasser des Victoria-Sees zurückzuführen waren.

(2) Die ugandischen Behörden haben Vorsichtsmaßnahmen getroffen, und die Ausfuhr von Fisch aus dem Victoria-See in die Europäische Gemeinschaft ab dem 22. März 1999 ausgesetzt, bis die Sicherheit der Fischereierzeugnisse wieder gewährleistet werden kann.

(3) Angesichts der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort und der Garantien der ugandischen Behörden, dass die Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See entsprechenden Kontrollen, insbesondere auf Pestizide, unterzogen werden, wird die Sicherheit der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse aus Uganda garantiert.

(4) Daher ist in der Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/328/EG der Kommission(2), die den aus Uganda eingeführten Fischereierzeugnissen beigefügt ist, auf die entsprechenden Kontrollen besonders hinzuweisen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Punkt IV der Veterinärbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 95/328/EG, die den Sendungen von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Uganda beiliegen muss, wird wie folgt ergänzt:

"4. Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse den Kontrollen gemäß Kapitel V Punkt II.3.B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG unterzogen wurden und als genusstauglich anzusehen sind."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 32.
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/579/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Gerd Walter, das dem Rat am 29. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Heide Simonis wird als Nachfolgerin von Herrn Gerd Walter für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 4. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 922)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/288/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluß an verschiedene Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Rahmen von Studien und Seminaren, ist der Aufbau des ANIMO-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.

(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/716/EG(4), ist zu ändern, um die Kontinuität des ANIMO-Netzes zu gewährleisten.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert:

An Artikel 2a wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2000/287/EG(5) ergibt."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2000.

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20.

(4) ABl. L 289 vom 11.11.1999, S. 1.

(5) ABl. L 98 vom 19.4.2000, S. 12.
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

zur Ernennung der Vorsitzenden und eines Mitglieds der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2000/C 277/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 11. Juli 2000 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Frau Sylvie MANDEL, geboren am 27. Dezember 1949 in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Vorsitzenden der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

(2) Herr José Luís SOARES CURADO, geboren am 10. Juni 1948 in Forles, Sátão (Portugal), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 10. November 2000

über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3278)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/729/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung ein Standardvertrag festgelegt.

(2) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz der Verbraucher und Verwender müssen für die Verwendung des Umweltzeichens in der ganzen Gemeinschaft gleiche Bedingungen festgelegt werden.

(3) Soweit dies nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zulässig ist, sollten die zuständigen Stellen jedoch auch zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen können.

(4) Der Vertrag sollte Bestimmungen enthalten, die eine Überwachung der Einhaltung durch die zuständige Stelle ermöglichen, damit diese gewährleisten kann, dass das Umweltzeichen nur für Erzeugnisse angewandt wird, die den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 festgelegten Zielen und Grundsätzen sowie den Vertragsbedingungen entsprechen.

(5) Ferner sollte die Genehmigung zur Verwendung des Umweltzeichens im Fall einer Nichteinhaltung der Ziele und Grundsätze der erwähnten Verordnung und der Vertragsbedingungen ausgesetzt oder das Zeichen entzogen werden können.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Vertrag wird zwischen der zuständigen Stelle und den einzelnen Antragstellern nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 in der im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Form geschlossen.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 1 kann die zuständige Stelle zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, soweit sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vereinbar sind.

Artikel 3

Die Entscheidung 93/517/EWG der Kommission vom 15. September 1993 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft(2) wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. November 2000

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 243 vom 29.9.1993, S. 13.

ANHANG

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