3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.1807
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1967
überdieGewährungvonZollkontingenten fürHeringe,frisch,gekühltoder
gefroren,zurVerarbeitung bestimmt,andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(67/501/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführten Tarifnummer
ex03.01BIa)2beantragthaben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962habendieNieder­
landedieseFischezollfreieingeführt .DerZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgtfürden
genanntenZeitraum20v.H.Andererseits istein
vondenzuständigenStellenderEWGzuge­
währendeszollfreiesZollkontingent von32000
TonnenimGATTkonsolidiert .
DieNiederlande habennachstehende statisti­
scheAngabenübermittelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieSchreibenvom24.November
1966undvom2.Juni1967,mitdenendieNie­
derlandefürdieZeitvom16.Juni1967bis
14.Februar1968dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents von6000TonnenfürHeringe
(clupeaharengus),frisch,gekühltodergefroren,
zurVerarbeitung bestimmt ,derinAnhangIIdes
(in-Tonnen)
1962 1963 1964 1965 1966
Einfuhren
—ausEWG-Ländern 996 1043 875i023 1218
1.Vierteljahr 15564 342 167304
2.Vierteljahr 435 106380 503 559
3.Vierteljahr 13]34 19 17 9
4.Vierteljahr 415 339 134336346
davonDeutschland (BR) 966 975 845956 910
1.Vierteljahr—554 317 167 215
2.Vierteljahr 442 106380 493 454
3.Vierteljahr 131 34 19 4 4
4.Vierteljahr 413 281.129292 237
—ausdrittenLändern 40168090 J43452567103
1.Vierteljahr 11556671 51926573618
2.Vierteljahr 75875 676648 1656
3.Vierteljahr 35209 46137 89
4.Vierteljahr 2751 335 193 1814 1740
Anlandungen dernationalen
Fangflotte 53782567083732328438
Gesamtausfuhren 2216321784224052126212743
Nettoausfuhren 171511264520096149844422
Ausfuhrenwährenddes
Kontingentzeitraums U83918093139807111

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.67 Nr.180/8
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrundvonArtikel25desVertrageszugunsten
eineseinzigenMitgliedstaats isteineAbwei­
chungvondernormalenZeitfolgederschritt­
weisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs ,
umNachteilenzubegegnen ,diesichfürdieVer­
sorgungeinesMitgliedstaats ausdemschritt­
weisenÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9des
VertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvoral­
lembestrebt,dieVersorgungseinerIndustrien ,
dieFischzubereitungen undKonservenvonHe­
ringenundSprottenherstellen ,sicherzustellen
unddarüberhinausdenVerbrauchvonHerin­
gen,SprottenundderenNachfolgeerzeugnissen
zumöglichstniedrigenundgleichbleibenden
Preisenaufrechtzuerhalten undsogarauszuwei­
tenundfolglichdieErhöhungderZollsätzesei­
nesnationalenZolltarifszuvermeiden .Imvor­
liegendenFalldürftedieVersorgungdervor­
genanntenIndustriendesantragstellenden Mit­
gliedstaatsdieWettbewerbsbedingungen fürdie
Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten
nichtverfälschen .DieBundesrepublik Deutsch­
landunddieBLWUverfügennämlichüberZoll­
kontingentefürihreVersorgungindrittenLän­
dern.FrankreichdecktseinenBedarfoffensicht­
lichimallgemeinendurchAnlandungen seiner
eigenenFangflottesowiedurchEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten ,währendderHe­
ringsverbrauch inItalienimVergleichzuden
übrigenMitgliedstaaten sehrgeringist.Bezüg­
lichderrationellenEntwicklung desFischfangs
innerhalbderGemeinschaft seidaraufhinge­
wiesen,daßdieFängederEWG-Länder bei
diesenSortengegenwärtignichtausreichenund
zumindestauchinnächsterZeitnichtausreichen
werden .
DieAnlandungen derniederländischen Fang­
flottesindindenletztenJahrenstarkzurück­
gegangen .DieserregelmäßigeRückgang ,derseit
1964zuverzeichnen ist,wird1967wahrschein­
lichnichtaufgefangenwerden,dennaufGrund
derverfügbaren biologischen Angabenlassen
dieVorausschätzungen für1967einenerneuten
Rückgangderniederländischen Heringsfänge in
derNordseeum25v.H.gegenüber 1966er­
kennen .
DaherwärendieNiederlande ,währenddes
Zeitraums ,indemimGemeinsamen Zolltarif
keineZollfreiheitbesteht,beieinigenvonderIndustriebenötigtenHeringsqualitäten aufzu­
sätzlicheEinfuhrenausdrittenLändernange­
wiesen.Eswäredaherangebracht ,denNieder­
landendiegleichenVersorgungsmöglichkeiten
wiedendeutschenundbelgischenVerarbeitungs­
industrienzugeben,dieihreEinfuhrenaus
drittenLändernimRahmenvonZollkontin­
gentendurchführen können.Imübrigensei
daraufhingewiesen ,daßdieNiederlande bei
ihrenAusfuhrenvonfrischenHeringenzwar
einenjährlichenNettosaldozuverzeichnenha­
ben,daßihreGesamteinfuhren jedochimJahre
1966einenerheblichenRückgangauswiesenund
daß—vorallemmitRücksichtaufdasregelmäßige
Absinkenderniederländischen Anlandungen —
einweitererAusfuhrrückgang imJahre1967
nichtausgeschlossen ,ist.Jedenfallsfallendiese
Ausfuhren ,dieteilweisenachDrittländern
durchgeführt werden,unterdieherkömmlichen
Handelsströme zwischendenNiederlanden und
einigenanderenLändern .Wennaucheinnicht
unerheblicher TeildieserAusfuhrenindieMit­
gliedstaaten geht,sosinddennochdieInter­
essenderniederländischen Heringeverarbeiten­
denIndustrienzuberücksichtigen ,derenBedarf
anfrischenHeringenwährenddesKontingents­
zeitraumsvom16.Junibis14.Februarständig
wächst.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat Nachteileentstehen ,dievorüber­
gehendundindiesembesonderenFalleineAb­
weichungvondemGebotderzeitgerechten Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfer­
tigen.DieseAbweichungwirktsichimübrigen
aufdenWarenverkehr zwischendenMitglied­
staatenunddrittenLänderngünstigaus.
DieAngabenüberdieniederländischen He­
ringseinfuhren ,insbesondere dieAngabenbe­
treffenddengenanntenKontingentszeitraum ,
lasseneinenEinfuhranstieg erkennen .Daher
darf,vorallemmitRücksichtaufdenständigen
RückgangdernationalenAnlandungen ,ange­
nommenwerden,daßsichderEinfuhrbedarf aus
drittenLändernfürdenZeitraum1967/1968auf
6000Tonnenbelaufenwird.Eserscheintdaher
angebracht ,dieKontingentsmenge fürdenge­
nanntenZeitraumindervomKönigreichder
Niederlandebeantragten Höhe,d.h.auf6000
Tonnen,festzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istsowohldiebesondereLagederbetreffenden
WarealsauchderGradderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen ,dieinKürzevoll­
endetseinsoll.DieKommission darfbeimder­
zeitigenStandderZollunionfürdieüberdas
imGATTkonsolidierte zollfreieZollkontingent
hinausgehende Kontingentsmenge keineZollfrei­
heitgewähren .AufGrunddervonderKommis­
sioneingeholtenvorläufigenAngabendarfin­
dessenangenommen werden,daßdieErgebnisse

3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.180/9
denIndustrienoderderVerbraucher derbetref­
fendenMitgliedstaaten eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewerdenfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verwendung imInlandfürHeringe(clupea
harengus),frisch,gekühltodergefroren ,zur
Verarbeitung bestimmt ,derTarifnummerex
03.01BIa)2desGemeinsamen Zolltarifs ,Zoll­
kontingentefürfolgendeMengenundzuden
angegebenen Zollsätzengewährt:
—2200Tonnenzollfrei,
—3800TonnenzumZollsatz0,5v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendieserZollkontingente einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,dererho­
benwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.derletztenHeringsfangsaison wenigzufrieden­
stellendausgefallensind.DieseTatsachekann
dietraditionellen Handelsströme störenundsich
nachteiligaufdenUmfangdesVerbrauchsaus­
wirken.UnterdiesenUmständenistesange­
bracht,denKontingentszollsatz auf0,5v.H.fest­
zusetzen .
AbgesehenvondemfürdieNiederlandevor­
stehendmit6000Tonnen ,veranschlagten Ein­
fuhrbedarf ausdrittenLändernmüssendieübri­
genantragstellenden Mitgliedstaaten —dieBun­
desrepublikDeutschland ,dasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburg—,wiefest­
gestelltwurde,imgleichenZeitraumeinenähn­
lichenBedarfinHöhevon82000Tonnenbzw.
2300Tonnendecken.Esistangemessen ,diebe­
treffendenMitgliedstaaten nachMaßgabeihres
jeweiligenEinfuhrbedarfs ausdrittenLändern
andemimGATTkonsolidierten zollfreienZoll­
kontingentzubeteiligen .
UnterdiesenUmständen erscheinenfürdie
Niederlande folgendeKontingentsmengen mit
nachstehenden Zollsätzenfürdenbetreffenden
Zeitraumangemessen :
—2200Tonnenzollfrei,
—3800TonnenzumZollsatz0,5v.H.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichePunkteindieserEntscheidung auf­
geführtsind,findetsichkeinHinweis,derdar­
aufschließenläßt,daßdieGewährungdieser
Zollkontingente indenvorgenannten Mengen
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZoll­
kontingentegemäßArtikel25Absatz(3)nur
zurDeckungdesEigenbedarfs derverarbeiten­Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
16.Juni1967bis14.Februar1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den29.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN