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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3159/85 DES RATES

vom 11. November 1985

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.

Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.

Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 1986 5,2 v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen. Ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H. könnte den genannten Erfordernissen am besten entsprechen.

Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Garnen im Jahr 1986 bei 100 Tonnen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden zufügen. Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1. Januar 1986 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei die Beteiligung von Spanien und Portugal ab 1. März 1986 vorzusehen ist. Diese Beteiligung kann während eines ersten Zeitraums nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 beschränkt sein.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.

Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge:

Benelux 1,43,

Dänemark 1,43,

Deutschland 8,57,

Griechenland 1,43,

Frankreich 21,43,

Irland 1,43,

Italien 57,14,

Vereinigtes Königreich 7,14.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf 70 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen verwandt werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 in Höhe von 2,5 v. H. ausgesetzt.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren Beitritt berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 70 Tonnen auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1986 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1, // Dänemark // 1, // Deutschland // 6, // Griechenland // 1, // Frankreich // 15, // Irland // 1, // Italien // 40, // Vereinigtes Königreich // 5.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet die Reserve.

(3) Wenn ab 1. März 1986 ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware nach Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die bestehende Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese Quoten nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1986.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. September 1986 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, spätestens am 1. Oktober 1986 auf die Reserve. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September 1986 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen. Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1986 über die Menge der Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgen Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SCHLECHTER