Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94

( Amtsblatt der Europäischen Union L 409 vom 30. Dezember 2006 )

Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 1967/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) gelten für das Mittelmeer.

(2) Mit Beschluss 98/392/EG (2) hat der Rat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geschlossen, das Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See enthält. Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens bemüht sich die Gemeinschaft um eine Koordinierung der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen mit anderen Küstenstaaten.

(3) Gemäß dem Beschluss 98/416/EG (3) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend „die GFCM“). Das Übereinkommen zur Errichtung der GFCM bildet den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Mittelmeerressourcen über Empfehlungen für das Gebiet, das unter das GFCM-Übereinkommen fällt; diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich.

(4) Die biologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Mittelmeerfischerei machen es für die Gemeinschaft erforderlich, eine spezifische Bewirtschaftungsregelung einzuführen.

(5) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, den Vorsorgeansatz bei Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen und Meeresökosysteme anzuwenden und für die nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen zu sorgen.

(6) Das mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Bewirtschaftungssystem gilt für die Befischung der Bestände des Mittelmeers durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in Gemeinschaftsgewässern und internationalen Gewässern, durch Drittlandschiffe in den Fischereizonen der Mitgliedstaaten oder durch Staatsbürger der Mitgliedstaaten in internationalen Gewässern des Mittelmeers.

(7) Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für Tätigkeiten gelten, die im Rahmen notwendiger Forschungsarbeiten durchgeführt werden.

(8) Bei der Einführung eines effizienten Bewirtschaftungsrahmens müssen die Zuständigkeiten angemessen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

(9) Der für bestimmte Meeresarten mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (4) eingeräumte strenge Schutz, der für Meeresgewässer unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten gilt, sollte auch für die Hohe See des Mittelmeers gelten.

(10) Zu verweisen ist ferner auf den Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) (5), das neben den Bestimmungen über die Erhaltung der für das Mittelmeer bedeutenden Gebiete auch die Erstellung von Verzeichnissen der Arten vorsieht, die gefährdet oder bedroht sind oder deren Nutzung geregelt ist.

(11) In Anbetracht neuerer wissenschaftlicher Gutachten ist es erforderlich, neue technische Maßnahmen für die Fischerei zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (6) zu ersetzen. Dabei sind auch die wichtigsten Elemente des Aktionsplans für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zu berücksichtigen.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sollte deshalb aufgehoben werden.

(13) Der massive Fang von untermaßigen Tieren sollte vermieden werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, bestimmte Gebiete, in denen Jungfische vermehrt vorkommen, unter Berücksichtigung der dort herrschenden spezifischen biologischen Bedingungen zu schützen.

(14) Die Verwendung von Fanggeräten, die sich auf die Meeresumwelt besonders schädlich auswirken oder zur Dezimierung bestimmter Bestände führen, sollte verboten oder aber strenger geregelt werden.

(15) Zur Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Sterblichkeitsraten bei Jungfischen und zur erheblichen Reduzierung des Rückwurfs toter Meereslebewesen durch Fischereifahrzeuge empfiehlt es sich, die Maschenöffnung und die Größe der Haken bei Schleppnetzen, Bodennetzen und Langleinen für die Fischerei auf bestimmte Arten anzuheben und die Verwendung von Netzen mit quadratischen Maschen vorzuschreiben.

(16) Um bis zur Anhebung der Maschenöffnung bei Grundschleppnetzen einen Übergangszeitraum einräumen zu können, ist es angezeigt, Merkmale der Netzkonstruktion festzulegen, die eine größere Selektivität der Netze mit der derzeit geltenden Maschenöffnung gewährleisten.

(17) Die nachhaltige Fischerei im Mittelmeer sollte in erster Linie über eine Steuerung des Fischereiaufwands erzielt werden. Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Gesamtlänge und -größe der wichtigsten stationären Fanggeräte festzulegen, um so einen wichtigen Faktor für den Fischereiaufwand zu beschränken.

(18) Ein Teil der Küstengewässer sollte den selektiven Fanggeräten der kleinen Küstenfischerei vorbehalten werden, um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und für größere soziale Nachhaltigkeit der Mittelmeerfischerei zu sorgen.

(19) Es empfiehlt sich, die Mindestanlandegrößen für bestimmte Meeresorganismen festzulegen, um deren Nutzung zu verbessern und gleichzeitig Maßstäbe vorzugeben, an denen die Mitgliedstaaten ihre Bewirtschaftungsregelung für die Küstenfischerei ausrichten können. Zu diesem Zweck sollte die Selektivität bestimmter Fanggeräte möglichst genau auf die Mindestanlandegröße der jeweiligen Zielart bzw. Zielartengruppe abgestimmt sein.

(20) Um die künstliche Wiederauffüllung oder Umsetzung von Fischbeständen und anderen Meeresorganismen nicht zu behindern, sollten die hierfür erforderlichen Maßnahmen erlaubt sein, vorausgesetzt, sie sind mit dem Fortbestand der betreffenden Arten vereinbar.

(21) Da die Sportfischerei im Mittelmeer sehr wichtig ist, muss gewährleistet werden, dass ihre Ausübung die gewerbliche Fischerei nicht behindert, mit der nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen vereinbar ist und den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen internationaler Fischereiorganisationen Rechnung trägt.

(22) Angesichts der spezifischen Merkmale zahlreicher Fischereien im Mittelmeer, die auf bestimmte geografische Teilgebiete begrenzt sind, empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung der hier üblichen Aufwandssteuerung nach Teilregionen die Einführung gemeinschaftlicher und nationaler Bewirtschaftungspläne vorzusehen, bei denen die Steuerung des Fischereiaufwands mit besonderen technischen Maßnahmen einhergeht.

(23) Im Interesse einer wirksamen Überwachung der Fischereitätigkeiten sollten spezifische Maßnahmen getroffen werden, die eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (7) darstellen oder über diese hinausgehen. Vor allem sollte die derzeitige Schwelle von 50 kg Lebendgewichtäquivalent, ab der die Fänge anderer als weit wandernder Arten sowie kleiner pelagischer Arten aus dem Mittelmeer ins Logbuch eingetragen werden müssen, abgesenkt werden.

(24) Da im Mittelmeer über 75 % der Schwertfischfänge in Gemeinschaftsfischereien getätigt werden, empfiehlt es sich, Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuführen. Damit diese Maßnahmen Wirkung zeigen, sollten die technischen Maßnahmen zur Erhaltung bestimmter Bestände weit wandernder Arten von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen erlassen werden. Daher sollte die Kommission der GFCM bzw. der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) geeignete Vorschläge vorlegen. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu einer Einigung, so kann die EU bis zum Abschluss einer endgültigen multilateralen Vereinbarung entsprechende Maßnahmen erlassen.

(25) Entsprechend der Beitrittsakte und insbesondere deren Artikel 21 und Anhang III sind für die Fischerei in den Gewässern um Malta mit der Verordnung (EG) Nr. 813/2004 spezifische Bestimmungen eingeführt worden. Diese Bestimmungen sind beizubehalten.

(26) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

(27) Änderungen zu den Anhängen der vorliegenden Verordnung sollten ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt

a) für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen, soweit diese Tätigkeiten ausgeübt werden i) in den Gewässern des Mittelmeers östlich 5o36′ westlicher Länge (im Folgenden „Mittelmeer“ genannt), die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ii) durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Mittelmeer außerhalb der Gewässer nach Ziffer i, iii) unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist, von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten im Mittelmeer außerhalb der Gewässer nach Ziffer i, und

b) für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, die im Mittelmeer gefangen wurden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen und mit Genehmigung und unter der Aufsicht der betroffenen Mitgliedstaaten ausgeübt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „gezogenes Gerät“ jedes Fanggerät mit Ausnahme von Schleppangeln, das entweder unter Einsatz der Maschine des Fischereifahrzeugs gezogen oder über Schleppwinden vom verankerten oder langsam fahrenden Schiff eingeholt wird, insbesondere gezogene Netze und Dredgen; a) „gezogene Netze“ Schleppnetze, Bootswaden und Strandwaden; i) „Schleppnetz“ ein Netz, das mit Hilfe der Hauptschiffsmaschine aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist und durch Netzflügel oder einen starren Rahmen gespreizt werden kann. Die horizontale Spreizung des Schleppnetzes wird entweder mit Scherbrettern oder durch einen Kurrbaum oder Rahmen unterschiedlicher Form und Größe bewirkt. Solche Netze werden entweder über den Meeresboden gezogen (Grundschleppnetz) oder in einer bestimmten Tiefe durch das Wasser gezogen (pelagisches Schleppnetz); ii) „Bootswaden“ Umschließungsnetze und gezogene Waden, die über Seile und Winden von einem fahrenden oder verankerten Boot aus bedient werden und nicht mit Hilfe der Hauptmaschine des Schiffs gezogen werden, bestehend aus zwei seitlichen Flügeln mit einem zentralen Bauch, der entweder löffelförmig ist oder im hinteren Teil einen Netzsack aufweist, und die je nach Zielart in unterschiedlicher Tiefe eingesetzt werden; iii) „Strandwaden“ Umschließungsnetze und gezogene Waden, die mit einem Boot ausgefahren und vom Strand aus bedient werden; b) „Dredgen“ Gerät für den Fang von Muscheln, Meeresschnecken oder Schwämmen, das entweder mit Hilfe der Hauptmaschine des Bootes mitgezogen (Bootdredgen) oder mit Hilfe einer Motorwinde von einem vor Anker liegenden Schiff herangezogen (mechanisierte Dredgen) wird und das aus einem auf einen Rahmen oder einen Stab montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite besteht, dessen unterer Teil mit einer pflugscharartig ausgebildeten, mitunter gezahnten, abgerundeten oder scharfen Stahlkante ausgerüstet sein und Kufen sowie Tauchbretter aufweisen kann. Es gibt auch mit einem hydraulischen System ausgerüstete Dredgen (hydraulische Dredgen). Dredgen, die mit oder ohne Boot in seichtem Gewässer von Hand oder mit Hilfe einer Handwinde gezogen und zum Fang von Muscheln, Meeresschnecken oder Schwämmen eingesetzt werden (Handdredgen), zählen nicht zu den gezogenen Netzen im Sinne dieser Verordnung;

2. „Fangschutzzone“ ein geografisch abgegrenztes Meeresgebiet, in dem alle oder bestimmte Fangtätigkeiten vorübergehend oder ständig untersagt oder eingeschränkt sind, um so die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen oder den Schutz der marinen Lebensräume zu verbessern;

3. „Bodennetz“ ein Spiegelnetz, ein Stellnetz oder ein kombiniertes Bodennetz; a) „Spiegelnetz“ ein Netz, das am Meeresboden befestigt ist oder befestigt werden kann, bestehend aus zwei oder mehreren Netzwänden, die nebeneinander an einem einzigen Kopftau hängen; b) „Stellnetz“ ein aus einer einzigen Netzwand bestehendes, durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehaltenes Netz, das am Meeresboden verankert ist oder verankert werden kann und dicht über dem Grund gehalten wird oder im Pelagial schwebt; c) „kombiniertes Bodennetz“ Stellnetz, dessen unterer Teil durch ein Spiegelnetz ersetzt ist;

4. „Umschließungsnetz“ ein allseitig und am Boden geschlossenes Netz, mit dem Fisch eingekreist wird; es kann mit einer Schließleine versehen sein; a) „Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann. Die Ringwade kann für den Fang kleiner pelagischer Arten, großer pelagischer Arten oder Grundfischarten eingesetzt werden;

5. „Falle“ ein Fanggerät, das am Meeresboden befestigt oder ausgebracht wird und als Falle für den Fang von Meeresarten dient. Sie ist korb-, korbreusen-, zylinder- oder kastenförmig ausgebaut und besteht in den meisten Fällen aus einem starren oder halbstarren, aus unterschiedlichen Materialien (Holz, Korbgeflecht, Metallstäben, Drahtgitter usw.) bestehendem Gestell, auf das ein Netz aufgespannt sein kann. Sie weist einen oder mehrere Trichter oder Öffnungen mit glatten Enden auf, durch die die betreffenden Arten in die Innenkammer gelangen können. Fallen können einzeln oder als Gruppe von mehreren Geräten eingesetzt werden. Werden sie als Gruppe von mehreren Geräten eingesetzt, so hängen mehrere Fallen an einer Hauptleine, mit der sie je nach befischter Zielart durch Mundschnüre unterschiedlicher Länge und mit unterschiedlichen Abständen verbunden sind;

6. „Langleine“ ein Fanggerät, das aus einer Hauptleine besteht, an der viele mit Haken versehene Mundschnüre hängen, die je nach der befischten Zielart unterschiedlich lang und in unterschiedlichen Abständen angebracht sind. Sie kann vertikal oder horizontal zur Meeresoberfläche ausgebracht werden und am oder in der Nähe des Meeresgrunds (Grundleine) ausgelegt werden oder im Pelagial oder in der Nähe der Oberfläche (Oberflächen-Langleine) treiben;

7. „Haken“ ein gekrümmtes, geschärftes Stück Stahldraht, das meistens mit Widerhaken versehen ist. Die Spitze eines Hakens kann gerade oder auch umgebogen und gekrümmt sein; der Schaft kann von unterschiedlicher Länge und Form und sein Querschnitt kann rund (regelmäßig) oder abgeflacht (geschmiedet) sein. Die Gesamtlänge der Haken wird gemessen als die maximale Länge des Schafts vom oberen Ende des Hakens, an dem die Leine befestigt wird, bis zum Scheitel der Krümmung. Die Breite des Hakens wird gemessen als der größte horizontale Abstand zwischen dem äußeren Teil des Schafts bis zur äußeren Spitze des Widerhakens;

8. „Sportfischerei“ die Fangtätigkeit, bei der lebende aquatische Ressourcen gefangen werden und die als Freizeitgestaltung oder Sport betrieben wird;

9. „Fischsammelvorrichtungen“ auf der Meeresoberfläche schwimmende Objekte, unter denen sich Jungfische oder adulte Tiere weit wandernder Arten versammeln;

10. „Andreaskreuz“ ein Gerät, mit dem der Meeresgrund durchpflügt wird, um entweder Steckmuscheln (Pinna nobilis) oder Rote Korallen zu ernten;

11. „Seegraswiese“ eine Fläche am Meeresgrund, die durch den vorherrschenden Bewuchs mit Meeresblütenpflanzen gekennzeichnet ist oder wo dieser Bewuchs vorhanden war und nun geeignete Wiederansiedlungsmaßnahmen erforderlich sind. Seegras ist ein Sammelbegriff für die Arten Posidonia oceanica, Cymodocea nodosa, Zoostera marina und Zoostera nolti;

12. „korallogenes Habitat“ eine Fläche am Meeresgrund, die durch das überwiegende Vorkommen einer als „korallogen“ bezeichneten besonderen Lebensgemeinschaft gekennzeichnet ist oder wo diese Lebensgemeinschaft bestanden hat und nun geeignete Wiederansiedlungsmaßnahmen erforderlich sind. „Korallogen“ ist ein Sammelbegriff für eine sehr komplexe biogene Struktur, die durch den fortdauernden Aufbau von einander überlagernden Kalkschichten auf einem vorher existierenden felsigen oder harten Untergrund entsteht, wobei diese Schichten hauptsächlich aus Kalkabsonderungen kalkreicher Rotalgen und tierischer Organismen wie Schwämmen, Seescheiden, Nesseltieren (Hornkorallen, Seefächern usw.), Moostierchen, Kalkröhrenwürmern und Ringelwürmern zusammen mit anderen kalkablagernden Organismen entstehen;

13. „Kalkalgenbank“ eine Fläche auf dem Meeresgrund, wo überwiegend eine als „Kalkalgen“ bezeichnete besondere Lebensgemeinschaft vorkommt oder diese Lebensgemeinschaft bestanden hat und nun geeignete Wiederansiedelungsmaßnahmen erforderlich sind. „Kalkalgen“ ist ein Sammelbegriff für eine biogene Struktur, die von mehreren Arten der Kalkrotalgen (Corallinaceae) gebildet wird, die harte Kalkskelette haben und als wurzellos lebende, zweig-, ast- oder knotenförmige Korallenalgen auf dem Meeresgrund schweben und in den Riffelkämmen im Schlamm oder Sand des Meeresgrundes Ansammlungen bilden. Kalkalgenbänke bestehen gewöhnlich aus einer Rotalgenart oder einer veränderlichen Kombination von Rotalgenarten, insbesondere aus Lithothamnion coralloides und Phymatolithon calcareum;

14. „künstliche Bestandsaufstockung“ das Aussetzen wild lebender Tiere bestimmter Arten in Gewässern, in denen diese natürlich vorkommen, um die natürliche Regeneration der aquatischen Umwelt zur Vergrößerung der Zahl der befischbaren Tiere und/oder zur Verstärkung der natürlichen Bestandsauffrischung zu nutzen;

15. „Bestandsumsetzung“ ein Verfahren, durch das eine Art absichtlich durch den Menschen innerhalb von Gebieten ihres natürlichen Vorkommens, in denen bereits feste Populationen und ein kontinuierlicher genetischer Fluss vorhanden sind, umgesetzt oder ausgesetzt wird;

16. „nicht einheimische Art“ eine Art, deren historisch bekannter natürlicher Lebensraum außerhalb des betroffenen Gebietes liegt;

17. „Einsetzung“ ein Verfahren, durch das eine nicht einheimische Art absichtlich durch den Menschen in ein Gebiet, das sich nicht in deren historisch bekanntem natürlichen Lebensraum befindet, gebracht und dort ausgesetzt wird.

KAPITEL II

GESCHÜTZTE ARTEN UND LEBENSRÄUME

Artikel 3

Geschützte Arten

(1) Es ist verboten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, dass nach Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG eine Abweichung genehmigt worden ist.

(2) Unbeschadet Absatz 1 ist das Anbordbehalten, Umladen oder Anlanden von Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten als Beifang zulässig, sofern diese Tätigkeit als Unterstützung für die Erholung einzelner Bestände notwendig ist, und vorausgesetzt, die zuständigen nationalen Behörden wurden im Voraus angemessen informiert.

Artikel 4

Geschützte Lebensräume

(1) Über Seegraswiesen (insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica) oder anderen Phanerogamen ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Ringwaden, Bootswaden, Strandwaden oder ähnlichen Netzen verboten.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann im Rahmen von Bewirtschaftungsplänen nach Artikel 18 oder Artikel 19 der Einsatz von Ringwaden, Bootswaden oder ähnlichen Netzen, bei denen aufgrund ihrer Gesamttiefe und ihres globalen Einsatzverhaltens bei Fangtätigkeiten die Schließleine, die Lotleine oder die Schleppleinen die Seegraswiese nicht berühren, erlaubt werden.

(2) Über korallogenen Habitaten und Kalkalgenbänken ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Strandwaden oder ähnlichen Netzen verboten.

(3) Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Schleppnetzen in mehr als 1 000 m Tiefe ist verboten.

(4) Das in Absatz 1 und Absatz 2 festgelegte Verbot gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in allen Gebieten des Netzes „Natura 2000“, in allen Sonderschutzgebieten und in allen besonderen Schutzgebieten des Mittelmeers, die zum Zweck der Erhaltung dieser Habitate gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder dem Beschluss 1999/800/EG ausgewiesen worden sind.

(5) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 kann die Fischerei mit Fahrzeugen mit einer Gesamtlänge von bis zu 12 Metern und einer Motorleistung von bis zu 85 kW mit Bodenschleppnetzen, wie sie traditionellerweise auf Seegraswiesen erfolgt, von der Kommission im Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 unter folgenden Bedingungen genehmigt werden:

i) Die betreffenden Fangtätigkeiten werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans nach Artikel 19 dieser Verordnung reguliert.

ii) Die Fangtätigkeiten betreffen nicht mehr als 33 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der Bewirtschaftungsplan gilt.

iii) Die Fangtätigkeiten betreffen nicht mehr als 10 % der Seegraswiesen in den Hoheitsgewässern des betreffenden Mitgliedstaats.

Für die nach diesem Absatz genehmigten Fangtätigkeiten gilt Folgendes:

a) Sie müssen den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h, des Artikels 9 Absatz 3 Nummer 2 und des Artikels 23 genügen.

b) Sie müssen reguliert werden, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III genannten Arten minimal sind.

Artikel 9 Absatz 3 Nummer 1 gilt jedoch nicht.

Wird ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen dieses Absatzes eine Fangtätigkeit ausübt, mit öffentlichen Mitteln aus der Flotte genommen, so wird die spezielle Fangerlaubnis zur Ausübung dieser Fangtätigkeit zurückgezogen und nicht mehr erneuert.

Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen einen Überwachungsplan und erstatten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über den Zustand der Seegraswiesen von Posidonia oceanica, die von der Bodenschleppnetzfischerei betroffen sind, und legen eine Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge vor. Der erste Bericht dieser Art ist der Kommission vor dem 31. Juli 2009 zu übermitteln.

(6) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Sammlung wissenschaftlicher Daten im Hinblick auf die Festlegung und Kartierung der nach diesem Artikel zu schützenden Lebensräume.

KAPITEL III

FANGSCHUTZZONEN

Artikel 5

Informationsverfahren für die Einrichtung von Fischereischutzzonen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission erstmals vor dem 31. Dezember 2007 Informationen, die für die Einrichtung von Fangschutzzonen — und für mögliche dort anzuwendende Bewirtschaftungsmaßnahmen — innerhalb ihrer Hoheitsgewässer und in außerhalb der Hoheitsgewässer liegenden Gebieten von Belang sind, in denen der Schutz von Aufwuchsgebieten, von Laichgründen oder des marinen Ökosystems vor den schädlichen Auswirkungen der Fischerei besondere Maßnahmen erfordert.

Artikel 6

Gemeinschaftliche Fangschutzzonen

(1) Auf der Grundlage der nach Artikel 5 dieser Verordnung übermittelten und anderer einschlägiger Informationen bezeichnet der Rat innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Verordnung Fangschutzzonen, im Wesentlichen solche, die außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten liegen, sowie die Fangtätigkeiten, die in diesen Zonen verboten oder erlaubt sind.

(2) Auf der Grundlage neuer einschlägiger wissenschaftlicher Daten kann der Rat später weitere Fangschutzzonen bezeichnen oder die für die Schutzzonen festgelegten Abgrenzungen und Bewirtschaftungsvorschriften ändern.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um für eine geeignete Sammlung von wissenschaftlichen Daten zu sorgen, damit die wissenschaftliche Identifizierung und Kartografierung der nach diesem Artikel zu schützenden Gebiete erfolgen kann.

Artikel 7

Nationale Fangschutzzonen

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Verordnung auf der Grundlage der nach Artikel 5 übermittelten Informationen zusätzlich zu den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits festgelegten Fangschutzzonen weitere Fangschutzzonen innerhalb ihrer Hoheitsgewässer, in denen Fischereitätigkeiten verboten oder eingeschränkt werden können, um lebende aquatische Ressourcen zu schützen und zu bewirtschaften oder den Erhaltungszustand mariner Ökosysteme zu verbessern. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen die in den Schutzzonen zulässigen Fanggeräte und legen die entsprechenden technischen Bestimmungen fest, die nicht weniger streng sein dürfen als die Gemeinschaftsvorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten weitere Fangschutzzonen bezeichnen oder die gemäß Absatz 1 festgelegten Zonenabgrenzungen und Bewirtschaftungsvorschriften ändern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um für eine geeignete Sammlung von wissenschaftlichen Daten zu sorgen, damit die wissenschaftliche Identifizierung und Kartografierung der nach diesem Artikel zu schützenden Gebiete erfolgen kann.

(3) Die Maßnahmen der Absätze 1 und 2 werden der Kommission gemeldet. Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die wissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Gründe für die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen.

(4) Hat eine vorgeschlagene Fangschutzzone in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats Auswirkungen auf Schiffe eines anderen Mitgliedstaats, so erfolgt die Bezeichnung erst, nachdem die Kommission, der Mitgliedstaat und der zuständige regionale Beirat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 konsultiert wurden.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die gemäß Absatz 3 gemeldeten Bewirtschaftungsmaßnahmen kein ausreichendes Schutzniveau für die Ressourcen und die Umwelt gewährleisten, so kann sie den Mitgliedstaat anhören und zur Änderung der Maßnahme auffordern oder dem Rat vorschlagen, eine Fangschutzzone zu bezeichnen oder Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Gewässer zu erlassen.

KAPITEL IV

BESCHRÄNKUNGEN FÜR FANGGERÄTE

Artikel 8

Verbotene Fanggeräte und Methoden

(1) Nachstehende Stoffe und Geräte dürfen nicht an Bord mitgeführt oder zur Fischerei eingesetzt werden:

a) giftige, betäubende oder ätzende Stoffe,

b) Geräte zur Erzeugung von Elektroschocks,

c) Sprengstoff,

d) Stoffe, deren Mischung explodieren kann,

e) gezogenes Gerät für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen,

f) Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, die insbesondere für den Fang von Muscheln in Felsenhöhlen eingesetzt werden,

g) Andreaskreuze und ähnliche Geräte, die insbesondere für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen eingesetzt werden,

h) Netzblätter mit einer Maschenweite von weniger als 40 mm für Grundschleppnetze.

(2) Bodennetze sind für den Fang folgender Arten verboten: Weißer Thun (Thunnus alalunga), Roter Thun (Thunnus thynnus), Schwertfisch (Xiphias gladius), Brachsenmakrele (Brama brama), Haifische (Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae; Carcharhinidae; Sphyrnidae; Isuridae und Lamnidae).

Abweichend hiervon dürfen zufällige Beifänge von höchstens drei der in Unterabsatz 1 genannten Haifischarten an Bord behalten oder angelandet werden, sofern es sich nicht um nach dem Gemeinschaftsrecht geschützte Arten handelt.

(3) Seedatteln (Lithophaga lithophaga) und Gemeine Bohrmuscheln (Pholas dactylus) dürfen nicht gefangen, an Bord mitgeführt, umgeladen, angelandet, gelagert, verkauft oder feilgehalten bzw. zum Verkauf angeboten werden.

(4) Der Einsatz von Harpunengewehren in Verbindung mit Unterwasser-Atemgeräten (Aqualungen) oder nachts in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ist verboten.

(5) Tragende weibliche Langusten (Palinuridae spp.) und tragende weibliche Hummer (Homarus gammarus) dürfen nicht gefangen, an Bord mitgeführt, umgeladen, angelandet, gelagert, verkauft oder feilgehalten bzw. zum Verkauf angeboten werden. Als zufällige Beifänge sind sie unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen, oder sie können im Rahmen der nach Artikel 18 oder Artikel 19 erstellten Bewirtschaftungspläne für eine direkte Bestandsaufstockung und -umsetzung verwendet werden.

Artikel 9

Mindestmaschenöffnungen

(1) Gezogene Netze, Umschließungsnetze oder Kiemennetze dürfen nicht zur Fischerei eingesetzt oder an Bord mitgeführt werden, es sei denn, die Maschenöffnung im Netzteil mit den kleinsten Maschen entspricht den Absätzen 3 bis 6 dieses Artikels.

(2) Die Maschenöffnung wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission (9) festgestellt.

(3) Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gilt bezüglich der Mindestmaschenöffnung Folgendes:

1. bis 30. Juni 2008: 40 mm;

2. ab 1. Juli 2008 wird das in Absatz 1 genannte Netz durch ein Netz mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Schiffseigners durch ein Netz mit rautenförmigen Maschen von 50 mm ersetzt. Von den beiden im vorhergehenden Unterabsatz genannten Netzen dürfen die Fischereifahrzeuge jeweils nur eines verwenden und an Bord mitführen;

3. die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt anhand dessen sowie anhand von Informationen, die vor dem 31. Dezember 2011 von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor.

(4) Für Schleppnetze zum Fang von Sardinen und Sardellen, sofern diese Arten mindestens 80 % des Fangs (in Lebendgewicht) nach Sortieren ausmachen, beträgt die Mindestmaschenöffnung 20 mm.

(5) Für Umschließungsnetze beträgt die Mindestmaschenöffnung 14 mm.

(6) a) Bei Stellnetzen darf die Maschenöffnung nicht kleiner als 16 mm sein. b) Für Stellnetze zum Fang von Meerbrassen beträgt die Mindestmaschenöffnung 100 mm, sofern diese Art mindestens 20 % des Fangs (in Lebendgewicht) ausmacht.

(7) Die Mitgliedstaaten können für Bootswaden und Strandwaden, für die ein Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 gilt, Ausnahmen von den Absätzen 3, 4 und 5 gewähren, vorausgesetzt, die betreffende Fischerei ist äußerst selektiv und wirkt sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fällt nicht unter Artikel 4 Absatz 5.

(8) Die Mitgliedstaaten legen aktuelle wissenschaftliche und technische Daten vor, um eine solche Ausnahmegenehmigung zu begründen.

Artikel 10

Mindesthakengröße

Fischereifahrzeuge, die Langleinen einsetzen und Meerbrassen (Pagellus bogaraveo) anlanden oder an Bord mitführen, die mehr als 20 % des Fangs (in Lebendgewicht) nach Sortieren ausmachen, dürfen keine Langleinen mit Haken einer Gesamtlänge von weniger als 3,95 cm und einer Breite von weniger als 1,65 cm zur Fischerei einsetzen oder an Bord mitführen.

Artikel 11

Schleppnetzvorrichtungen und -konstruktionen

(1) In keinem Teil des Netzes dürfen die Maschen verstopft oder ihre Öffnung auf andere Weise verringert werden; zulässig sind nur die in der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission (10) oder nach Anhang I Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Vorrichtungen.

(2) Die Konstruktion von Schleppnetzen entspricht den Vorschriften in Anhang I Buchstabe b der vorliegenden Verordnung.

Artikel 12

Abmessungen von Fanggeräten

Es ist verboten, Fanggerät an Bord mitzuführen oder auszubringen, das nicht den Abmessungen gemäß Anhang II entspricht.

Artikel 13

Mindestabstand und -tiefe für den Einsatz von Fanggerät

(1) Gezogenes Gerät darf nicht innerhalb von 3 Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Dredgen innerhalb von 3 Seemeilen unabhängig von der Wassertiefe eingesetzt werden, vorausgesetzt, der Fang anderer Arten als Krebs- und Weichtiere übersteigt nicht 10 % des Gesamtfangs (in Lebendgewicht).

(2) Schleppnetze dürfen nicht innerhalb von 1,5 Seemeilen vor den Küsten und Bootdredgen und hydraulische Dredgen dürfen nicht innerhalb von 0,3 Seemeilen vor den Küsten eingesetzt werden.

(3) Ringwaden dürfen nicht innerhalb von 300 Metern vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

Ringwaden dürfen nicht in Wassertiefen eingesetzt werden, die geringer sind als 70 % der nach Anhang II dieser Verordnung gemessenen Gesamttiefe der Ringwade selbst.

(4) Dredgen zur Schwammfischerei dürfen weder diesseits der 50-Meter-Isobathe noch innerhalb von 0,5 Seemeilen vor den Küsten eingesetzt werden.

(5) Auf Antrag eines Mitgliedstaats erteilt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eine von den Absätzen 1, 2 und 3 abweichende Genehmigung, wenn dies durch besondere geografische Zwänge, z. B. die geringe Ausdehnung des Küstenschelfs entlang der gesamten Küste eines Mitgliedstaats oder die geringe Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei, gerechtfertigt ist und sofern die Fischerei keine signifikante Auswirkung auf die Meeresumwelt hat und nur eine begrenzte Zahl von Schiffen betrifft, und vorausgesetzt, dass diese Fischerei mit anderem Gerät nicht betrieben werden kann und Gegenstand eines Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 18 oder Artikel 19 ist. Die Mitgliedstaaten legen aktuelle wissenschaftliche und technische Daten vor, um eine solche Ausnahmegenehmigung zu begründen.

(6) Abweichend von Absatz 2 dürfen Schleppnetze vorübergehend, bis zum 31. Dezember 2007, auch innerhalb von 1,5 Seemeilen vor den Küsten eingesetzt werden, allerdings nur bei einer Wassertiefe jenseits der 50-Meter-Isobathe.

(7) Abweichend von Absatz 3 dürfen Ringwaden vorübergehend bis zum 31. Dezember 2007 auch innerhalb von 300 Metern vor den Küsten oder bei einer Wassertiefe diesseits der 50-Meter-Isobathe, aber nicht diesseits der 30-Meter-Isobathe eingesetzt werden. Ringwaden dürfen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2007 in Wassertiefen eingesetzt werden, die geringer sind als 70 % der nach Anhang II dieser Verordnung gemessenen Gesamttiefe der Ringwade selbst.

(8) Abweichend von Absatz 2 dürfen Bootdredgen und hydraulische Dredgen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2007 auch innerhalb von 0,3 Seemeilen vor den Küsten eingesetzt werden.

(9) Die Ausnahme gemäß Absatz 5 gilt nur für Fangtätigkeiten, die die Mitgliedstaaten bereits genehmigt haben, und für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind; diese Fangtätigkeiten dürfen keine künftige Steigerung des Fischereiaufwands bewirken.

Der Kommission ist vor dem 30. April 2007 eine Liste der zugelassenen Schiffe und ihrer Kenndaten vorzulegen; diese Liste muss auch einen Vergleich mit dem Flottenstand vom 1. Januar 2000 ermöglichen.

Darüber hinaus sind diese Fangtätigkeiten an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:

a) Sie müssen den Anforderungen des Artikels 4, des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h, des Artikels 9 Absatz 3 Nummer 2 und des Artikels 23 genügen.

b) Sie dürfen die Tätigkeiten von Schiffen nicht behindern, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

c) Sie müssen reguliert werden, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III genannten Arten mit Ausnahme der Muscheln minimal sind.

d) Sie dürfen nicht auf Kopffüßer gerichtet sein.

Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen einen Überwachungsplan und erstatten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht. Der erste Bericht dieser Art ist der Kommission vor dem 31. Juli 2009 zu übermitteln. Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission Maßnahmen nach Artikel 18 oder Artikel 19 Absatz 9 dieser Verordnung ergreifen.

(10) Für Fischereien, für die nach Artikel 4 Absatz 5 dieser Verordnung eine Ausnahmeregelung gilt, sind Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit dem Verfahren im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zulässig.

(11) Abweichend von Absatz 2 dürfen Schleppnetze unter folgenden Bedingungen zwischen 0,7 und 1,5 Seemeilen vor den Küsten eingesetzt werden:

— Die Wassertiefe beträgt mindestens 50 Meter;

— es bestehen besondere geografische Zwänge, z. B. die geringe Ausdehnung des Küstenschelfs entlang der gesamten Küste eines Mitgliedstaats oder die geringe Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei;

— die Fischerei hat keine signifikante Auswirkung auf die Meeresumwelt;

— die Bestimmungen des Absatzes 9 Unterabsatz 3 Buchstaben a und b werden eingehalten;

— die Fischerei bewirkt keine Steigerung des von den Mitgliedstaaten bereits genehmigten Fischereiaufwands.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. September 2007 die Einzelheiten der Anwendung dieser Ausnahme mit. Mit dieser Mitteilung wird auch eine Liste der zugelassenen Schiffe und der zugelassenen Gebiete, die durch geografische Koordinaten an Land und auf See ausgewiesen sind, übermittelt.

Die betreffenden Mitgliedstaaten überwachen die Fischereitätigkeiten in den betreffenden Gebieten und sorgen für eine wissenschaftliche Bewertung. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung werden der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt. Der erste Bericht dieser Art ist der Kommission bis zum 31. Juli 2009 zu übermitteln.

Ist die Kommission auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 oder neuerer wissenschaftlicher Gutachten der Auffassung, dass die Bedingungen für eine Ausnahme nicht erfüllt sind, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat konsultieren und zur Änderung der Ausnahme auffordern oder dem Rat angemessene Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen und der Umwelt vorschlagen.

Artikel 14

Übergangsweise zulässige Ausnahmen von der Mindestmaschengröße und der Mindestentfernung von den Küsten bei der Verwendung von Fanggeräten

(1) Alle Fanggeräte im Sinne des Artikels 9 Absätze 3, 4 und 5 mit einer kleineren als in diesen Absätzen festgelegten Mindestmaschengröße, deren Verwendung mit einzelstaatlichem, am1. Januar 1994 geltenden Recht in Einklang steht, dürfen bis zum 31. Mai 2010 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 nicht genügen.

(2) Alle Fanggeräte im Sinne des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 3, die in einer geringeren als der in diesen Absätzen festgelegten Entfernung von der Küste eingesetzt werden und deren Verwendung mit einzelstaatlichem, am 1. Januar 1994 geltenden Recht in Einklang steht, dürfen bis zum 31. Mai 2010 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 nicht genügen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden Anwendung, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschließt.

KAPITEL V

MINDESTGRÖSSEN VON MEERESTIEREN

Artikel 15

Mindestgrößen von Meerestieren

(1) Meerestiere, deren Größe unterhalb der Mindestgröße nach Anhang III liegt (nachstehend „untermaßige Meerestiere“), dürfen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, übertragen, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

(2) Die Größe der Meerestiere wird gemäß Anhang IV gemessen. Gibt es mehr als eine Methode zur Messung der Größe, so gilt die Mindestgröße als erreicht, wenn wenigstens eine dieser Messmethoden eine Größe ergibt, die der Mindestgröße entspricht oder darüber liegt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für junge Sardinen, die für den menschlichen Konsum angelandet werden, wenn sie mit Boots- oder Strandwaden und in Übereinstimmung mit nationalen Vorschriften im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 gefangen werden, vorausgesetzt, der betreffende Sardinenbestand befindet sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen.

Artikel 16

Direkte Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzung

(1) Abweichend von Artikel 15 dürfen untermaßige Meerestiere zum Zweck der direkten Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzung mit Erlaubnis und unter der Verantwortung des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeiten erfolgen, in lebendem Zustand gefangen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, übertragen, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fang untermaßiger Meerestiere für die Zwecke nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit etwaigen gemeinschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Arten erfolgt.

(3) Für die Zwecke nach Absatz 1 gefangene Meerestiere werden entweder ins Meer zurückgesetzt oder für die extensive Aquakultur genutzt. Werden sie anschließend wieder gefangen, so können sie verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sofern sie den Bestimmungen des Artikels 15 genügen.

(4) Die Ein- und Umsetzung nicht einheimischer Arten und die direkte Bestandsaufstockung mit solchen Arten sind verboten, es sei denn, sie werden nach Artikel 22 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG durchgeführt.

KAPITEL VI

NICHT GEWERBLICH AUSGEÜBTE FISCHEREI

Artikel 17

Sportfischerei

(1) Für die Sportfischerei ist der Einsatz von gezogenen Netzen, Umschließungsnetzen, Ringwaden, Bootdredgen und mechanisierten Dredgen, Kiemennetzen, Spiegelnetzen sowie kombinierten Bodennetzen untersagt. Dieses Verbot gilt auch auf den Einsatz von Langleinen für weit wandernde Arten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sportfischerei in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Vorschriften der vorliegenden Verordnung ausgeübt wird.

(3) Ferner stellen sie sicher, dass der Fang von Meerestieren aus der Sportfischerei nicht vermarktet wird. Die Vermarktung von bei Sportfischerei-Wettbewerben gefangenen Arten kann jedoch ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die Verkaufserlöse für wohltätige Zwecke bestimmt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fangdaten zur Sportfischerei auf weit wandernde Arten gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (11), die im Mittelmeer vorkommen, aufgezeichnet und getrennt gesammelt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten regeln den Unterwasserfischfang mit Harpunengewehren, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 4 nachzukommen.

(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

KAPITEL VII

BEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE

Artikel 18

Bewirtschaftungspläne auf Gemeinschaftsebene

(1) Der Rat kann Bewirtschaftungspläne für bestimmte Mittelmeerfischereien festlegen, vor allem in Gebieten, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten liegen. Diese Pläne können Folgendes umfassen:

a) Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands;

b) spezifische technische Maßnahmen sowie gegebenenfalls vorübergehende Ausnahmeregelungen zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung, sofern diese für die Fischerei erforderlich sind, vorausgesetzt, der Bewirtschaftungsplan stellt die nachhaltige Nutzung der betreffenden Ressourcen sicher;

c) die Ausweitung der vorgeschriebenen Schiffsüberwachungssysteme oder ähnlicher Systeme auf Schiffe mit einer Länge über alles zwischen 10 und 15 m;

d) vorübergehende oder ständige Beschränkungen nach Gebieten, die bestimmten Fanggeräten vorbehalten sind, oder Schiffen, die Verpflichtungen im Rahmen des Bewirtschaftungsplans eingehen.

In den Bewirtschaftungsplänen wird die Ausgabe von speziellen Fangerlaubnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (12) vorgesehen.

Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 kann eine spezielle Fangerlaubnis auch für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 10 m vorgeschrieben werden.

(2) Die Mitgliedstaaten und/oder der regionale Beirat für das Mittelmeer können der Kommission Empfehlungen über die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen vorlegen. Die Kommission beantwortet solche Anträge binnen drei Monaten nach ihrem Eingang.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen eine angemessene wissenschaftliche Überwachung der Bewirtschaftungspläne sicher. Insbesondere bestimmte Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei auf kurzlebige Arten werden jährlich überprüft, um Änderungen bei den Nachwuchsjahrgängen zu berücksichtigen.

Artikel 19

Bewirtschaftungspläne für bestimmte Fischereien in Hoheitsgewässern

(1) Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 31. Dezember 2007 Bewirtschaftungspläne für die Fischerei mit Schleppnetzen, Bootswaden, Strandwaden, Umschließungsnetzen und Dredgen in ihren Hoheitsgewässern. Diese Bewirtschaftungspläne unterliegen Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten weitere Bewirtschaftungspläne beschließen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen eine angemessene wissenschaftliche Überwachung der Bewirtschaftungspläne sicher. Insbesondere bestimmte Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei auf kurzlebige Arten werden jährlich überprüft, um Änderungen bei den Nachwuchsjahrgängen zu berücksichtigen.

(4) Die Bewirtschaftungspläne können über die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hinausgehende Maßnahmen für folgende Zwecke enthalten:

a) Verbesserung der Selektivität von Fanggerät;

b) Reduzierung der Rückwürfe;

c) Begrenzung des Fischereiaufwands.

(5) Die Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungspläne stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielsetzungen, den Vorgaben und der voraussichtlichen Anwendungsdauer und betreffen folgende Aspekte:

a) den Erhaltungsstatus des Bestands oder der Bestände;

b) die biologischen Merkmale des Bestands oder der Bestände;

c) die Merkmale der Fischerei auf diese Bestände;

d) die wirtschaftliche Auswirkung der Maßnahmen auf die betreffende Fischerei.

(6) In den Bewirtschaftungsplänen wird die Ausgabe von speziellen Fangerlaubnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 vorgesehen.

Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 kann eine spezielle Fangerlaubnis auch für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 10 m vorgeschrieben werden.

(7) Die Bewirtschaftungspläne nach Absatz 1 werden der Kommission bis zum 30. September 2007 übermittelt, so dass sie ihre Bemerkungen vor Annahme des Plans vorlegen kann. Die Bewirtschaftungspläne nach Absatz 2 werden der Kommission sechs Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens übermittelt. Die Kommission leitet die Pläne an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(8) Wirkt sich ein Bewirtschaftungsplan voraussichtlich auf die Schiffe eines anderen Mitgliedstaats aus, so kann er erst nach Konsultation der Kommission, des Mitgliedstaats und des zuständigen regionalen Beirates nach dem Verfahren in Artikel 8 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommen werden.

(9) Ist die Kommission auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Absatz 7 oder neuerer wissenschaftlicher Gutachten der Auffassung, dass ein gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 angenommener Bewirtschaftungsplan nicht ausreicht, um ein hohes Maß an Schutz für die Ressourcen und die Umwelt sicherzustellen, so kann sie den Mitgliedstaat konsultieren und zur Änderung des Plans auffordern oder dem Rat angemessene Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen und der Umwelt vorschlagen.

KAPITEL VIII

KONTROLLMASSNAHMEN

Artikel 20

Fang von Zielarten

(1) Die Prozentsätze gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 6, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 werden als Anteil am Lebendgewicht aller nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet. Die Berechnung kann auf der Grundlage einer oder mehrerer repräsentativer Proben erfolgen.

(2) Wurden lebende aquatische Ressourcen von Fischereifahrzeugen umgeladen, so werden die umgeladenen Mengen bei der Berechnung der Anteile nach Absatz 1 berücksichtigt.

Artikel 21

Umladung

Nur die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein Logbuch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen, dürfen lebende aquatische Ressourcen auf andere Schiffe umladen oder von anderen Schiffen übernehmen.

Artikel 22

Bezeichnete Häfen

(1) Fänge, die mit Grundschleppnetzen, pelagischen Schleppnetzen, Ringwaden, Oberflächen-Langleinen, Bootdredgen und hydraulischen Dredgen getätigt wurden, werden ausschließlich in einem der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen angelandet und der Erstvermarktung zugeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April 2007 eine Liste der bezeichneten Häfen. Die Kommission leitet diese Liste an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 23

Überwachung der Fänge

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird der zweite Satz durch folgende Unterabsätze ersetzt:

„Bei der Fischerei im Mittelmeer sind im Logbuch alle an Bord behaltenen Fänge der Arten einer gemäß Absatz 8 festgelegten Liste einzutragen, sobald sie mehr als 15 kg Lebendgewichtäquivalent erreichen. Fangmengen weit wandernder Arten und kleiner pelagischer Arten sind ab 50 kg Lebendgewichtäquivalent ins Logbuch einzutragen.“

Artikel 24

Register der zur Fischerei im GFCM-Übereinkommensgebiet zugelassenen Schiffe

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 1. Juni 2007 auf dem üblichen Datenträger die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von über 15 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und aufgrund einer Fangerlaubnis berechtigt sind, im GFCM-Gebiet zu fischen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Liste enthält folgende Angaben:

a) Gemeinschaftsflaggen-Registernummer des Schiffes (CFR) und äußere Kennzeichnung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 (13),

b) zulässiger Zeitraum für den Fischfang und/oder das Umladen,

c) verwendetes Fanggerät.

(3) Die Kommission leitet die Liste vor dem 1. Juli 2007 an das Exekutivsekretariat der GFCM weiter, damit die betreffenden Gemeinschaftsschiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von über 15 m, die im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen, (nachstehend „GFCM-Register“ genannt) eingetragen werden.

(4) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an das Exekutivsekretariat der GFCM nach demselben Verfahren mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum mitzuteilen, an dem die Schiffe ihre Fangtätigkeit im GFCM-Gebiet aufnehmen.

(5) Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, ist es untersagt, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fische und Schalentiere zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden.

(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und die an Bord eine vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Fangerlaubnis mitführen, die Genehmigung erteilt wird, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Gebiet Fischfang zu betreiben;

b) Schiffen, die im GFCM-Gebiet oder anderenorts illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei (nachstehend „IUU-Fischerei“ genannt) ausgeübt haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Reeder haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Reeder und Betreiber kein Rechts-, Gewinn- oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen und keinerlei Kontrolle über die Schiffe ausüben und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an IUU-Fischerei beteiligt sind;

c) die Reeder und Betreiber der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, weder direkt noch indirekt an der Fischerei beteiligt sind, die im GFCM-Gebiet von Schiffen ausgeübt wird, die nicht im GFCM-Register erfasst sind;

d) die Reeder der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder juristische Personen im Flaggenmitgliedstaat sind;

e) ihre Schiffe alle einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM einhalten.

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Verbot des Fangs, des Mitführens an Bord, des Umladens und des Anlandens von Fisch und Schalentieren aus dem GFCM-Gebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von über 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind.

(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend mit, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Schiffe mit einer Länge über alles von über 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im GFCM-Gebiet Fisch und Schalentiere befischen und/oder umladen.

KAPITEL IX

MASSNAHMEN FÜR WEIT WANDERNDE ARTEN

Artikel 25

Schwertfisch-Fischerei

Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 2007 technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Schwertfischen im Mittelmeer.

KAPITEL X

MASSNAHMEN FÜR DIE GEWÄSSER UM MALTA

Artikel 26

25-Meilen-Zone um Malta

(1) Der Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Gewässern und Ressourcen des Meeresgebiets, das sich bis zu einer Entfernung von 25 Seemeilen von den Basislinien um Malta erstreckt (nachstehend „Bewirtschaftungszone“), wird wie folgt geregelt:

a) In der Bewirtschaftungszone dürfen nur Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 m fischen, die anderes als gezogenes Gerät einsetzen.

b) Der Gesamtfischereiaufwand dieser Fahrzeuge, ausgedrückt als Gesamtfangkapazität, überschreitet nicht die Durchschnittswerte für den Zeitraum 2000-2001, das heißt 1 950 Fahrzeuge mit einer Gesamtmaschinenleistung von 83 000 kW und einer Gesamttonnage von 4 035 BRZ.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dürfen Trawler mit einer Länge über alles von 24 m oder weniger unter den nachstehenden Bedingungen in den in Anhang V Buchstabe a aufgeführten Gebieten der Bewirtschaftungszone fischen:

a) Die Gesamtfangkapazität der zur Fischerei in der Bewirtschaftungszone zugelassenen Trawler übersteigt nicht 4 800 kW.

b) Die Fangkapazität eines zur Fischerei bis 200 m Tiefe zugelassenen Trawlers übersteigt nicht 185 kW; die 200-Meter-Isobathe wird durch eine unterbrochene Linie markiert, die die in Anhang V Buchstabe b angegebenen Punkte verbindet.

c) Die Trawler, die in der Bewirtschaftungszone fischen, sind im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse und stehen auf einer Liste, die der Kommission jedes Jahr von den betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird und die ihre äußere Kennzeichnung und die Gemeinschaftsflotten-Registernummer des Schiffes (CFR) gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 enthält.

d) Die unter den Buchstaben a und b festgelegten Kapazitätsobergrenzen werden unter Berücksichtigung der Gutachten maßgeblicher wissenschaftlicher Gremien regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf die Bestandserhaltung überprüft.

(3) Liegt die Gesamtfangkapazität nach Absatz 2 Buchstabe a über der Gesamtfangkapazität der Trawler mit einer Länge über alles von 24 m oder weniger, die im Referenzzeitraum 2000-2001 in der Bewirtschaftungszone gefischt haben (nachstehend die „Referenzfangkapazität“ genannt), so teilt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 29 die zusätzliche Fangkapazität zwischen den Mitgliedstaaten auf, wobei dem Interesse der antragstellenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

Die Referenzfangkapazität beträgt 3 600 kW.

(4) Spezielle Fangerlaubnisse für die zusätzliche Fangkapazität gemäß Absatz 3 werden nur für Schiffe erteilt, die bei Inkrafttreten dieses Artikels in der gemeinschaftlichen Flottenkartei geführt sind.

(5) Übersteigt die Gesamtfangkapazität der gemäß Absatz 2 Buchstabe c zur Fischerei in der Bewirtschaftungszone zugelassenen Trawler die Obergrenze nach Absatz 2 Buchstabe a, weil diese nach der Überprüfung gemäß Absatz 2 Buchstabe d herabgesetzt wurde, teilt die Kommission die Fangkapazität wie folgt zwischen den Mitgliedstaaten auf:

a) Vorrangig berücksichtigt wird die in Kilowatt ausgedrückte Fangkapazität der Schiffe, die im Zeitraum 2000-2001 in der Zone gefischt haben.

b) Sodann wird die in Kilowatt ausgedrückte Fangkapazität der Schiffe berücksichtigt, die zu einem anderen Zeitpunkt in der Zone gefischt haben.

c) Die für andere Schiffe verbleibende Fangkapazität wird zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei den Interessen der antragstellenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

(6) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a sind Fahrzeuge, die mit Ringwaden oder Langleinen fischen, sowie Fahrzeuge, die gemäß Artikel 27 Goldmakrele befischen, zur Fischerei in der Bewirtschaftungszone zugelassen. Sie erhalten eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 und stehen auf einer Liste, die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegt wird und die ihre äußere Kennzeichnung und die Gemeinschaftsflotten-Registernummer des Schiffes (CFR) gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 enthält. Unabhängig davon ist der Fischereiaufwand zu überwachen, damit die Nachhaltigkeit dieser Fischereien in dem Gebiet gewahrt wird.

(7) Der Kapitän eines Trawlers, der gemäß Absatz 2 zur Fischerei in der Bewirtschaftungszone zugelassen und nicht mit VMS ausgerüstet ist, meldet seinen Behörden und den Behörden des Küstenstaats jede Einfahrt in die Bewirtschaftungszone und jede Ausfahrt.

Artikel 27

Fischerei auf Goldmakrele

(1) In der Bewirtschaftungszone ist es vom 1. Januar bis zum 5. August jeden Jahres verboten, mit Fischsammelvorrichtungen Goldmakrele (Coryphaena spp.) zu befischen.

(2) In der Bewirtschaftungszone dürfen nicht mehr als 130 Fahrzeuge Goldmakrele befischen.

(3) Die maltesischen Behörden werden Kurslinien für Fischsammelvorrichtungen erstellen und den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft bis zum 30. Juni jeden Jahres zuweisen. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge eines anderen Staats als Malta dürfen solche Kurslinien innerhalb der 12-Meilen-Zone nicht in Anspruch nehmen.

Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 29 die Kriterien für die Erstellung und Zuweisung von Kurslinien für Fischsammelvorrichtungen fest.

(4) Fischereifahrzeuge, die zur Goldmakrelenfischerei zugelassen sind, erhalten eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 und werden in eine Liste eingetragen, die ihre äußere Kennzeichnung und die Gemeinschaftsflotten-Registernummer des Schiffes (CFR) gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 enthält und der Kommission von den betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt wird. Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 müssen Fahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m eine spezielle Fangerlaubnis haben.

KAPITEL XI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Entscheidungsverfahren

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, entscheidet der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags.

Artikel 29

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26 und 27 der vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

Artikel 30

Änderungen

Änderungen zu den Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommen.

Artikel 31

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang VI.

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.