VERORDNUNG (EWG) Nr. 1373/92 DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 310 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Aussenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden.

Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzusetzen.

Gemäß Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 setzt der Rat bei Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise eine Garantieschwelle für Milch fest. Das ursprünglich mit der Festsetzung einer Garantieschwelle angestrebte Ziel wird jedoch insbesondere durch die Regelung der zusätzlichen Abgabe auf die über die bestimmten Referenzmengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder anderen Milcherzeugnissen erreicht.

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Beitrittsakte müssen die spanischen Preise zu Beginn des Wirtschaftsjahres auf der Höhe der gemeinsamen Preise festgelegt werden.

Die Interventionspreise für Magermilchpulver, die im kontinentalen Teil Portugals und auf den Azoren gelten, unterscheiden sich um 1,4 %. Bei einer Beseitigung dieses Unterschieds würde das betreffende Erzeugnis nicht benachteiligt. Die betreffenden Preise sind deshalb in Höhe des auf den Azoren angewandten Preises festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

(in ECU/100 kg)

Gemeinschaft

ohne Portugal

Portugal

a)

Richtpreis für Milch:

26,81

26,81

b)

Interventionspreis für:

Butter

292,78

292,78

Magermilchpulver, hergestellt nach dem Verfahren:

- "Spray"

- "Roller"

172,43

163,81 (¹)

207,00

-

Grana Padano:

- 30 bis 60 Tage alt

- mindestens 6 Monate alt

379,67

470,43

Parmigiano Reggiano, mindestens 6 Monate alt

519,21

(¹) Ausschließlich für das auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellte Erzeugnis.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1992/93.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 (ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1992, S. 9).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 45.(3) Stellungnahme vom 14. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).