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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1984

zur zweiten Änderung der Entscheidung 84/36/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(84/123/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden hat die Kommission mit der Entscheidung 84/36/EWG (6), geändert durch die Entscheidung 84/46/EWG (7), bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den Handel aus Teilen des befallenen Hoheitsgebiets erlassen.

Aufgrund der von den niederländischen Behörden getroffenen Maßnahmen ist die Krankheit in einem Teil des Hoheitsgebiets nicht mehr festgestellt worden und muß als getilgt angesehen werden.

Der Handel aus diesem Teil des Hoheitsgebiets sollte nunmehr wiederhergestellt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/36/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3

- Absatz 1 wird die Angabe »Die Tiere entsprechen der Entscheidung vom 9. Januar 1984" durch die Angabe »Die Tiere entsprechen der Entscheidung 84/36/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/123/EWG der Kommission vom 24. Februar 1984" ersetzt;

- Absatz 2 wird die Angabe »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Januar 1984" durch die Angabe »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/36/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/123/EWG der Kommission vom 24. Februar 1984" ersetzt;

- Absatz 3 wird die Angabe »Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Januar 1984" durch die Angabe »Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/36/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/123/EWG der Kommission vom 24. Februar 1984" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt:

»Anhang

Der Festlandteil der Provinz Noord-Holland nördlich des Nordseekanals und von Het IJ".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 34.

(7) ABl. Nr. L 28 vom 31. 1. 1984, S. 19.