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BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMENS 1980 SEITENS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 81/850/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS INTERNATIONALE KAKAO-ÜBEREINKOMMEN 1980 BILDET EIN INSTRUMENT ZUR REGELUNG DES INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHRS , WOBEI IM WESENTLICHEN DARAUF ABGESTELLT WIRD , AUSGEWOGENHEIT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI KAKAO HERZUSTELLEN , UM DEN PREIS DIESES ERZEUGNISSES UM DEN LANGFRISTIGEN MARKTTREND ZU STABILISIEREN .

GEMÄSS BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1981 HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS GENANNTE ÜBEREINKOMMEN AM 31 . MÄRZ 1981 VORBEHALTLICH SEINER SPÄTEREN GENEHMIGUNG UNTERZEICHNET .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE NOTIFIZIEREN , DASS SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDET , BIS DIE FÜR SEINEN ABSCHLUSS ERFORDERLICHEN INTERNEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 65 DES INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMENS 1980 WIRD DIE GEMEINSCHAFT BEIM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIKATION HINTERLEGEN , NACH DER SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN , WENN ES NACH ARTIKEL 66 IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD .

DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIESE NOTIFIKATION ZU HINTERLEGEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 239 VOM 12 . 9 . 1980 , S . 23 .

( 4 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . MAI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/440/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1980 ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 3 ) UND

IM HINBLICK AUF DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 BEANTRAGTE ÄNDERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 4 ), SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GEBILLIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 WIRD JEWEILS NACH DEN WORTEN " FÜR HAUSHALTSJAHR 1979 " EINGEFÜGT " UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 UND 1980 " .

2 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER PUNKT 6 ANGEFÜGT :

" 6 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 , UMSÄTZE VON KLEINBETRIEBEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE STEUERBEFREIUNGEN GEWÄHRT WERDEN " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 7 . 5 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . C 331 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1980 , S . 18 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . MAI 1981

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 80/318/EURATOM ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS ( 1979-1983 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION

( 81/380/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SEINEM BESCHLUSS 80/318/EURATOM ( 3 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION ERSTELLT UND DEN HÖCHSTBETRAG DER AUSGABENBINDUNGEN FÜR DAS JET-PROJEKT AUF 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGT .

JÜNGSTE UNTERSUCHUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS DIESER BETRAG INFOLGE GEÄNDERTER WIRTSCHAFTLICHER BEDINGUNGEN NICHT MEHR AUSREICHT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SOWIE IM ANHANG NUMMER 6 ERSTER SATZ DES BESCHLUSSES 80/318/EURATOM WIRD DER BETRAG VON 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JEWEILS DURCH DEN BETRAG VON 195 MILLIONEN ECU ERSETZT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "BECTON DICKINSON - Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "BECTON DICKINSON - Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das zu Forschungszwecken zur Untersuchung immunologischer Faktoren bei Krebs und insbesondere zur Analyse und Trennung von Krebszellen durch Lichtstreuung und Fluoreszenz verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Zellanalyse handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der hohen Empfindlichkeit auf dem Gebiet der Fluoreszenzanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "BECTON DICKINSON - Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. Oktober 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . FEBRUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES FESTGELEGTEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER BULGARIEN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG FÜR PROFILE AUS ALUMINIUM , NICHT ELOXIERT

NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH

( 81/150/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES ( 2 ) SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1981 FESTGELEGT WORDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON IHREM WUNSCH UNTERRICHTET , NACH MASSGABE DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE MIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTE UND IN ITALIEN GEGENÜBER BULGARIEN GELTENDE EINFUHRREGELUNG FÜR PROFILE AUS ALUMINIUM , NICHT ELOXIERT ( GZT EX 76.02 ), ZU ÄNDERN .

DURCH DIESE MASSNAHME DÜRFTE WEDER DIE SPÄTERE VEREINHEITLICHUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNGEN BEHINDERT NOCH DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE MASSNAHME ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET EINMALIG FÜR DAS JAHR 1981 EIN KONTINGENT IN HÖHE VON 97 MILLIONEN LIRE FÜR DIE EINFUHR VON PROFILEN AUS ALUMINIUM , NICHT ELOXIERT ( GZT EX 76.02 ), AUS BULGARIEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Telelab-Automatic Tißü Pulveriser" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/134/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Telelab-Automatic Tißü Pulveriser", das im Rahmen von Untersuchungen von hormonabhängigem Krebs und insbesondere zum Zermahlen von gefrorenen Gewebeteilen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Pulverisator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Telelab-Automatic Tißü Pulveriser", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 11. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) SIEHE SEITE 28 DIESES AMTSBLATTS .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG ZUSÄTZLICHER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/84/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE AUF DEN AM 28 . MAI 1979 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZU DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 138 DER BEIGEFÜGTEN AKTE ,

GESTÜTZT AUF DEN KANDIDATENLISTEN , DIE DIE VOM RAT DURCH SEINEN BESCHLUSS 81/83/EGKS VOM 20 . JANUAR 1981 ( 1 ) BESTIMMTEN MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN DER ERZEUGER UND ARBEITNEHMER VORGELEGT HABEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DEN DER GRUPPE VERBRAUCHER UND HÄNDLER ZUZUWEISENDEN SITZ VORGESCHLAGEN .

DAS MANDAT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL LÄUFT AM 24 . NOVEMBER 1982 AB -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT VOM 20 . JANUAR 1981 BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 WERDEN ERNANNT :

GRUPPE DER ERZEUGER : ( SEKTOR STAHL ) PROF . G . KOUTSOUMARIS

GRUPPE DER ARBEITNEHMER : HERR CH . MARMAROPOULOS

GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER : HERR N . SVORONOS

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A VAN DER KLAAUW
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . FEBRUAR 1981

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 81/60/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM TOD VON HERRN MCNAMARA , DER DEM RAT AM 9 . JANUAR 1981 MITGETEILT WURDE , DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 23 . JANUAR 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . AIDAN O ' BOYLE WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN MCNAMARA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1980 zur Änderung der Entscheidung der Kommission 78/463/EWG zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (81/9/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 146 der beigefügten Akte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 22 der Akte muß die Entscheidung der Kommission 78/463/EWG (2) gemäß den in Anhang II gegebenen Ausrichtungen und unter den in Artikel 146 dieser Akte vorgesehenen Bedingungen geändert werden. Infolgedessen ist Anhang I entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Buchstabe "A. Standarddeckungsbeiträge" der Entscheidung 78/463/EWG wird wie folgt ergänzt: 1. Der letzte Unterabsatz wird durch folgenden Satz ergänzt:

"; die SDB werden in Griechenland in 15 Bezirksgruppen unterteilt."

2. Fußnote (1) wird durch folgenden Umrechnungskurs ergänzt:

", 35,3081 Drachmen."

3. Die SDB für die Mitgliedstaaten werden durch die im Anhang für Griechenland genannten ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 9. (2) ABl. Nr. L 148 vom 5.6.1978, S. 1.

ANHANG

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BERICHTIGUNG FÜR :

81/662/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Änderung der Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärtzliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland, Schweden, Norwegen, Australien, Kanada bzw. Neuseeland

Seite 33 , Artikel 1 :

anstatt : " Ziffer IV ( Gesundheitsbescheinigung ), zweiter und dritter Gedankenstrich der Anlage der Entscheidungen . . . " ,

muß es heissen : " Ziffer IV ( Gesundheitsbescheinigung ), zweiter und dritter Gedankenstrich ( dritter und vierter in der Entscheidung 80/804/EWG ) der Anlage der Entscheidungen . . . "
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1982

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

(82/495/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß der Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand im Bereich der Produktion und der Vermarktung von Manihot sowie des Handels mit Manihot im gegenseitigen Interesse liegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. OLESEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Hewlett Packard - Structural Dynamics Analyzer, model 5423 A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/962/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Hewlett Packard - Structural Dynamics Analyzer, model 5423 A", bestellt am 8. Juli 1981 und bestimmt zur Analyse des dynamischen Verhaltens von Werkzeugmaschinen und insbesondere zur Konvertierung, Filterung, Verarbeitung, Darstellung und Speicherung von zeitabhängigen Meßwerten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysengerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Hewlett Packard - Structural Dynamics Analyzer, model 5423 A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.