VERORDNUNG (EG) Nr. 2684/95 DER KOMMISSION vom 21. November 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2505/95 ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die in der genannten Verordnung vorgesehene Prämie für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen, nachstehend "Rodungsprämie" genannt, gewährt wird. Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche Anbauflächen und welche Obstbäume gerodet werden dürfen, und ist die Höhe der Rodungsprämie festzusetzen.

Um die wirksame Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist vorzuschreiben, welche Angaben der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie enthalten muß; außerdem muß die Richtigkeit dieser Angaben überprüft werden.

Um zu verhindern, daß gerodete Bäume wieder angepflanzt werden, müssen sie für diesen Zweck untauglich gemacht werden.

Vor der Auszahlung der Rodungsprämie muß festgestellt werden, daß die Rodung tatsächlich stattgefunden hat.

Es sind alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Begünstigte seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der für den Umrechnungskurs maßgebliche Tatbestand ist der 1. Januar des Jahres, für das die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (3), beschlossen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2505/95 sind Pfirsich- und Nektarinenbäume gesunde Bäume, die eine normale Pfirsich- und Nektarinenerzeugung liefern können.

(2) Die Rodungsprämie wird für die Rodung von Obstbaumpflanzen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2505/95 mit einer Fläche von mindestens 0,5 ha in Form einer oder mehrerer Parzellen gewährt.

(3) Die Rodung muß ganze Parzellen und, falls dies zur Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2505/95 erforderlich ist, einen zusammenhängenden Teil einer Parzelle betreffen.

Artikel 2

Die Rodungsprämie beträgt 5 000 ECU/ha.

Artikel 3

Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist vor Beginn der Rodungsmaßnahmen, spätestens am 31. Januar 1996, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen. Er enthält zumindest folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antragstellers,

b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs,

c) für jede mit Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzte Parzelle die gesamte Pfirsich- bzw. Nektarinenbaumfläche, die Gesamtzahl der Pfirsich- und/oder Nektarinenbäume und ihr Alter, aufgeschlüsselt nach Sorten,

d) die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Parzellen, die gerodet werden und für die die Rodungsprämie beantragt wird. Maßgebend für das Alter der Bäume ist der Zeitpunkt der Pflanzung.

Dem Antrag sind beizufügen:

- eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, 15 Jahre lang keine Pfirsich- und/oder Nektarinenbäume oder Apfelbäume mit Ausnahme von Bäumen, deren Obst zur Herstellung von Apfelsaft bestimmt ist, auf den Rodungsflächen seines Betriebs anzupflanzen und die mit Pfirsich- bzw. Nektarinenbäumen bepflanzten Flächen seines Betriebs nicht auszudehnen;

- nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustimmungserklärung des bzw. der Eigentümer der mit Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzten Parzellen, die als Verpflichtungserklärung des bzw. der Eigentümer gilt, im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder jeder anderen Abtretung der vorgenannten Parzellen dafür zu sorgen, daß der neue Betriebsinhaber die Verpflichtungen gemäß dem ersten Gedankenstrich für den in demselben Gedankenstrich genannten Zeitraum übernimmt.

Artikel 4

(1) Nach Eingang eines Antrags auf Gewährung der Rodungsprämie überprüft die zuständige Stelle vor Ort die darin enthaltenen Angaben, nimmt die in Artikel 3 genannte Verpflichtungserklärung zur Kenntnis und stellt gegebenenfalls fest, daß der Antrag zulässig ist.

(2) Spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags wird dem Antragsteller mitgeteilt, daß seinem Antrag stattgegeben worden ist.

(3) Die Rodung muß innerhalb der zwei Monate erfolgen, die auf die Mitteilung gemäß Absatz 2 folgen, und zwar spätestens bis 30. April 1996.

(4) Die gerodeten Bäume müssen zur Wiederbepflanzung untauglich gemacht werden.

Artikel 5

(1) Der Betreffende teilt der zuständigen Behörde den voraussichtlichen Rodungszeitpunkt mit. Diese Behörde stellt vor Ort bei jeder der betreffenden Parzellen fest, daß die Rodung gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist, und bescheinigt den Zeitraum, in dem sie stattgefunden hat.

(2) Die Rodungsprämie wird spätestens drei Monate nach der Feststellung gemäß Absatz 1 gezahlt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 3 eingehalten wurde. Diese Kontrolle erfolgt regelmäßig durch Besichtigung der einzelnen Betriebe, so daß jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

(3) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Verpflichtung gemäß Artikel 3 nicht eingehalten worden ist, so

- ziehen sie die gezahlte Rodungsprämie, erhöht um die in dem Mitgliedstaat für entsprechende Maßnahmen geltenden Zinsen, wieder ein;

- verpflichten sie den Zuwiderhandelnden zur Zahlung eines Betrags in Höhe der gezahlten Rodungsprämie.

(4) Die in Absatz 3 genannten Beträge werden den auszahlenden Stellen und Einrichtungen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. August 1996 mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt werden und welche Flächen gerodet worden sind, aufgeschlüsselt nach Sorten und Gebieten.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.