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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN DÄNEMARKS UND IRLANDS

( 78/640/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT ERFORDERN IM GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSE EINEN SCHUTZ DER BESTÄNDE UND EINE ÜBERWACHUNG DER UNTER DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN STEHENDEN MEERESGEWÄSSER .

WEGEN DER GROSSEN AUSDEHNUNG DER UNTER IHRER GERICHTSBARKEIT STEHENDEN MEERESGEWÄSSER ERGIBT SICH FÜR DÄNEMARK UND IRLAND BEI DER DURCHFÜHRUNG DER NOTWENDIGEN KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN FISCHEREIZONEN VOR DEN KÜSTEN GRÖNLANDS UND IRLANDS EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEM BEITRAG STEHT , DEN DIE IN DIESEN ZONEN AUSGEUEBTE FISCHEREI ZUR VOLKSWIRTSCHAFT DIESER LÄNDER LEISTET .

DA DÄNEMARK UND IRLAND NOCH NICHT ÜBER AUSREICHENDE KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSMITTEL VERFÜGEN , IST EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN VORZUSEHEN , DIE DIESEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN MITTELFRISTIGEN EINSATZ EINES GEEIGNETEN SPEZIFISCHEN INSTRUMENTARIUMS UND DURCH DIE SOFORTIGE DURCHFÜHRUNG DER NOTWENDIGEN KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ENTSTEHEN .

DER KURZ - UND MITTELFRISTIGE AUFBAU EINES KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSSYSTEMS KANN LEICHTER BEWERKSTELLIGT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN MIT DER KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER MEERESGEWÄSSER BEAUFTRAGTEN STELLEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG STELLT , DIE DIE GESAMTHEIT DER BEIM AUFBAU DIESES SYSTEMS ANFALLENDEN AUSGABEN DECKEN .

DIE GESAMTHEIT DER GEPLANTEN MASSNAHMEN DIENT DEM GEMEINSCHAFTSINTERESSE .

ES IST VORZUSEHEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DER AUSGABEN , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG KURZFRISTIGER MASSNAHMEN UND MITTELFRISTIGER MASSNAHMEN ERGEBEN , BETEILIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH UNTER DEN IM ANHANG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AN DEN AUSGABEN , DIE DÄNEMARK UND IRLAND DURCH DEN EINSATZ GEEIGNETER SPEZIFISCHER MITTEL FÜR DIE KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN UNTER IHRER GERICHTSBARKEIT STEHENDEN GEWÄSSERN VOR DEN KÜSTEN GRÖNLANDS UND IRLANDS ENTSTEHEN .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT ERSTATTET FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DÄNEMARK 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND IRLAND 46 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DIESER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 2

DER RAT BESCHLIESST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . JANUAR 1983 ÜBER DIE VON DIESEM ZEITPUNKT AN VORZUSEHENDE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN IN DEN UNTER IHRER GERICHTSBARKEIT STEHENDEN MEERESGEWÄSSERN ENTSTANDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND AN IRLAND GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . J . ROHR

( 1 ) ABL . NR . C 163 VOM 10 . 7 . 1978 , S . 43 .

( 2 ) ABL . NR . C 181 VOM 31 . 7 . 1978 , S . 21 .

ANHANG

1 . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT STELLT DEN MIT DER KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER UNTER SEINER GERICHTSBARKEIT STEHENDEN MEERESGEWÄSSER BETRAUTEN STELLEN DIE FINANZMITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUR VERFÜGUNG , DURCH DIE KURZ - UND MITTELFRISTIG EINE ANGEMESSENE KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DIESER GEWÄSSER GEFÖRDERT UND GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLEN .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN FINANZMITTEL MÜSSEN DIE GESAMTEN INVESTITIONSAUSGABEN , DIE DURCH DIE VERWIRKLICHUNG DER UNTER NUMMER 2 GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTEHEN , SOWIE DIE GESAMTEN AUSGABEN DECKEN , DIE DURCH DIE DURCHFÜHRUNG DER UNTER NUMMER 3 GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTEHEN .

2 . DIE MITTELFRISTIGEN MASSNAHMEN MÜSSEN VOR DEM 1 . JANUAR 1983 DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN :

A ) DEN KAUF ODER DEN BAU VON KÜSTENWACHTSCHIFFEN SOWIE DEN KAUF DER FÜR DIE KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFGABEN NOTWENDIGEN AUSRÜSTUNGEN ;

B ) DEN KAUF VON AUFKLÄRUNGSLUFTFAHRZEUGEN EINSCHLIESSLICH DER TECHNISCHEN , ELEKTRONISCHEN UND PHOTOGRAPHISCHEN AUSRÜSTUNG ;

C ) DIE ETWÄIGE SCHAFFUNG DER NOTWENDIGEN LANDINFRASTRUKTUR , DURCH DIE GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MITTEL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN EINGESETZT WERDEN .

3 . DIE KURZFRISTIGEN MASSNAHMEN MÜSSEN VOR DEM 1 . JANUAR 1980 DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN :

A ) DAS LEASING VON KÜSTENWACHTSCHIFFEN SOWIE VON AUFKLÄRUNGSLUFTFAHRZEUGEN ;

B ) DIE AUSRÜSTUNG SOLCHER SCHIFFE UND LUFTFAHRZEUGE ;

C ) DIE BETRIEBSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER PERSONALKOSTEN .

4 . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1978 EINEN AUSGABENVORANSCHLAG FÜR DIE UNTER DEN NUMMERN 2 UND 3 GENANNTEN MASSNAHMEN .

DIESER VORANSCHLAG MUSS INSBESONDERE ANGABEN ÜBER FOLGENDES ENTHALTEN :

A ) DIE VORGESEHENEN INVESTITIONEN SOWIE DIE AUSRÜSTUNGEN , DIE GEGENSTAND DES LEASING SIND , DIE HEIMATHÄFEN BZW . EINSATZBASEN ODER DEN GEOGRAPHISCHEN STANDORT DIESER INVESTITIONEN ODER AUSRÜSTUNGEN ;

B ) DEN TYP , DIE EINSATZMÖGLICHKEITEN - INSBESONDERE AKTIONSRADIUS UND GESCHWINDIGKEIT - SOWIE DIE TECHNISCHEN MERKMALE DER VORGESEHENEN INVESTITIONEN ODER AUSRÜSTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE DER AN BORD VORGESEHENEN APPARATE ;

C ) DIE VORGESEHENEN TERMINE FÜR DIE INBETRIEBNAHME DIESER INVESTITIONEN ODER AUSRÜSTUNGEN ;

D ) DEN VORGESEHENEN EINSATZPLAN FÜR DIE EINZELNEN MITTEL .

BINNEN ZWEI MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DER AUSGABENVORANSCHLAEGE BESCHLIESST DIE KOMMISSION ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DER GEPLANTEN AUSGABEN ; ZUVOR VERGEWISSERT SIE SICH , OB DIE IN DEN VORANSCHLAEGEN ERFASSTEN INVESTITIONEN ODER AUSRÜSTUNGEN , DIE GEGENSTAND DES LEASING SIND , FÜR DIE KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFGABEN GEEIGNETE SPEZIFISCHE MITTEL SIND , DIE FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEFORDERTEN BEDINGUNGEN GENÜGEN .

5 . DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT KANN AUCH DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1977 UND DEM IN NUMMER 4 GENANNTEN ZEITPUNKT DER BESCHLUSSFASSUNG DER KOMMISSION GETÄTIGTEN AUSGABEN MIT DER MASSGABE UMFASSEN , DASS DIESE AUSGABEN DEN ÜBRIGEN UNTER DIESER NUMMER VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

6 . DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BETREFFEN DIE VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN BEI DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES EINGEREICHT .

NACH ANHÖRUNG DES EAGFL-AUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DIESE ANTRAEGE IN EINEM ODER IN MEHREREN MALEN .

7 . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG ALLE INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE MITTEL , AN DEREN FINANZIERUNG SICH DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG BETEILIGT HAT , NICHT ZU DEN VORGESEHENEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN , SO TEILT SIE DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MIT ; DIESER LEITET DARAUFHIN EINE UNTERSUCHUNG AUF VERWALTUNGSEBENE EIN , AN DER BEDIENSTETE DER KOMMISSION SICH BETEILIGEN KÖNNEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE FORTSCHRITTE UND ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG .

DIE KOMMISSION KANN AN ORT UND STELLE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACHPRÜFEN ; DIESE UNTERSTÜTZEN DABEI DIE VON DER KOMMISSION HIERFÜR BENANNTEN BEDIENSTETEN .

8 . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ALLJÄHRLICH AUF DER GRUNDLAGE DER IHR VON DÄNEMARK UND IRLAND ÜBERMITTELTEN ANGABEN EINEN BERICHT ÜBER DIE MASSNAHMEN VOR , DIE AUF DEM GEBIET DER KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER FISCHEREIZONEN VOR DEN KÜSTEN GRÖNLANDS UND IRLANDS DURCHGEFÜHRT WERDEN .