ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

In diesem Beschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass nach Ablauf des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) festgelegten Übergangszeitraums Flüge zwischen Flugplätzen im Gebiet der Europäischen Union und Flugplätzen im Vereinigten Königreich sowie Flüge zwischen Flugplätzen im Vereinigten Königreich gemäß der in Artikel 28a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten vorübergehenden Ausnahmeregelung, nach der die Mitgliedstaaten die Anforderungen der genannten Richtlinie in Bezug auf Emissionen aus bestimmten Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Hoheitsgebiets des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als erfüllt betrachten sollten, keinen Verpflichtungen zur Berichterstattung und zur Einhaltung der Bestimmungen im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union (EU-EHS) unterliegen.
(6)

Am 3. Dezember 2021 hat der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2608 (2021) die Staaten und Regionalorganisationen, die dazu in der Lage sind, erneut aufgefordert, sich am Kampf gegen die Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias zu beteiligen insbesondere indem sie im Einklang mit der genannten Resolution und dem Völkerrecht Marinefahrzeuge, Waffen und Militärluftfahrzeuge einsetzen, den zur Bekämpfung der Seeräuberei eingesetzten Kräften Unterstützung im Hinblick auf Stationierung und Logistik gewähren und Boote, Schiffe, Waffen und ähnliches Gerät, die bei der Begehung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias verwendet werden oder für deren Verwendung es einen hinreichend begründeten Verdacht gibt, beschlagnahmen und beseitigen, und alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, über die geeigneten Kanäle Informationen an die Interpol zur Verwendung in der globalen Datenbank über Seeräuberei weiterzugeben.
(8)

Die Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern gilt für Unternehmen, Selbständige und Lizenzgebührzahler, deren Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit gegenüber dem Zeitraum August-Oktober 2020 um durchschnittlich mindestens 20 % zurückgegangen ist. Je nach steuerlicher Behandlung erhalten beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbstständige im Rahmen der Regelung eine Entschädigung in Höhe von 50 % oder 70 % ihres Gehalts oder ihrer Einkünfte. Die Mindestunterstützung ist auf 500 EUR, die maximale Unterstützung auf 1 000 EUR je Beschäftigten und Kalendermonat festgesetzt. Geschaffen wurde die Regelung durch die „Kabinettsverordnung Nr. 709 (angenommen am 24. November 2020 (4) und geändert am 12. Januar 2021 (5), 19. Januar 2021 (6), 4. Februar 2021 (7) und 26. Februar 2021 (8)) ‚Regelungen für die Entschädigung von Steuerzahlern für Ausfallzeiten zwecks Fortsetzung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise‘“. Durch die Maßnahme wird die in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannte Regelung auf Angestellte aus der Beauty-Branche ausgeweitet, kommen Personen, deren steuerliche Behandlung sich mit Wirkung ab 2021 geändert hat, künftig als Begünstigte in Betracht, werden die Voraussetzungen, unter denen die Nutzer von besonderen Steuerpatenten („patentmaksā“) für eine Unterstützung infrage kommen, verbessert, und wird den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der Beantragung der Unterstützung zwischen zwei Zuschlagskriterien zu entscheiden.
(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone.
(4)

Mit einem bei der Kommission am 11. März 2022 registriertem Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (6), die einfachere Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vorsieht, umsetzen müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.
1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „323. Saleh AL-ABDULLAH (صالح عبدالله ) Geburtsdatum: 1967 Geburtsort: Safita, Tartous, Syrien Position: Brigadegeneral Geschlecht: männlich Saleh AL-ABDULLAH ist Befehlshaber der 16. Brigade, die seit 2020 der Führung der russischen Streitkräfte in Syrien angeschlossen ist. Zuvor war er Stellvertreter von Brigadegeneral Suhail al-Hassan in der 25. Division der syrischen Armee. Er ist an der Rekrutierung von Mitgliedern der 16. Brigade beteiligt, die gemeinsam mit Russland in der Ukraine kämpfen sollen. In dieser Eigenschaft zählt Saleh AL-ABDULLAH zu den Mitgliedern der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleichen oder ranghöheren Führungskräften, die nach Mai 2011 im Amt waren. 21.7.2022 324. Ahmed KHALIL KHALIL (alias Ahmed KHALIL) (احمد خليل خليل) Geschlecht: männlich Ahmed KHALIL KHALIL ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus wirkt das Unternehmen an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Einsatz in Libyen und der Ukraine mit. Als solcher ist Ahmed KHALIL KHALIL Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 325. Nasser Deeb DEEB (alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb) (ناصر ديب) Geschlecht: männlich Nasser Deeb DEEB ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus ist er Miteigentümer des Unternehmens Ella Services, zusammen mit Khodr Ali Taher. In dieser Eigenschaft ist Nasser Deeb DEEB Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 326. Issam SHAMMOUT (alias Mohammed Issam Shammout, Mohamed Essam Shammout, Muhammad Issam Shammout, Muhammad Essam Shammout) (محمد عصام شموط) Geburtsdatum: 1971 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich Issam SHAMMOUT ist Eigentümer und Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft ‚Cham Wings‘ und Leiter der Shammout-Gruppe, die in den Sektoren Automobilindustrie, Stahl, Luftfahrt, Speditionswesen, Bauwesen und Immobilien tätig ist. In dieser Eigenschaft ist Issam SHAMMOUT ein führender Geschäftsmann, der in Syrien tätig ist. 21.7.2022“
(6)

Auf ein Ersuchen der Kommission um Klarstellung teilte Frankreich der Kommission mit, dass die beiden Anlagen FR-206164 und FR-206032 nur Polymere herstellen. Beide Anlagen erzeugen keine direkten CO2-Emissionen, da sie die für die Erzeugung benötigte Wärme aus einer anderen unter das EU-EHS fallenden Anlage beziehen. Im Urteil in der Rechtssache C-577/16 (4) hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Anlage zur Herstellung von Polymeren, die die dafür erforderliche Wärme von einer Drittanlage bezieht, nicht in den Anwendungsbereich des EU-EHS fällt, da sie keine direkten CO2-Emissionen erzeugt. Die Aufnahme dieser Anlagen in die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen sollte daher abgelehnt werden.
2.

Unter der Überschrift „B. In Artikel 3 genannte Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: „4. Ansarul Islam (alias Ansar al-Islam, Ansarour Islam, Ansaroul Islam, Defenders of Islam, Ansar-ul-islam lil-ichad wal jihad, IRSAD, Ansar ul Islam of Malam Boureima Dicko).“
(2)

Die Gleichstellung wird diesen Drittländern auf der Grundlage des multilateralen Rahmens für den internationalen Handel mit Saatgut, d. h. der Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die sortenmäßige Anerkennung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, und der Methoden der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) oder gegebenenfalls der den Methoden der ISTA gleichwertigen Vorschriften der Association of Official Seed Analysts (AOSA) gewährt. Darüber hinaus hat die Kommission in einigen dieser Drittländer rechtliche Beurteilungen und Audits durchgeführt, um vor der erstmaligen Gewährung der Gleichstellung zu überprüfen, ob sie die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen. Jährliche Prüfungen und Berichte im Rahmen der OECD, regelmäßige erneute Audits von Laboratorien für die ISTA-Akkreditierung sowie amtliche Inspektionen im Rahmen des Unionsrechts deuten darauf hin, dass Feldbesichtigungen in diesen Drittländern weiterhin dieselben Garantien bieten wie Feldbesichtigungen der Mitgliedstaaten und dass in diesen Drittländern erzeugtes und zertifiziertes Saatgut weiterhin die gleichen Garantien bietet wie in den Mitgliedstaaten erzeugtes und zertifiziertes Saatgut. Diese Feldbesichtigungen und das Saatgut sollten daher in Bezug auf die Anforderungen der Union für Feldbesichtigungen und das Saatgut weiterhin als gleichgestellt betrachtet werden.
(6)

Der ungarische Anbieter von Postdiensten ist jedoch technisch noch nicht in der Lage, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands, der dadurch bedingt ist, dass der ausgewählte Auftragnehmer nicht in der Lage war, die notwendigen IT-Lösungen zu entwickeln, konnte der ungarische Anbieter von Postdiensten nicht fristgerecht bis zum 1. Oktober 2021 eine Verbindung mit dem ICS2 herstellen. Der Anbieter von Postdiensten beschloss, den Auftragnehmer zu wechseln, der die Verbindung entwickeln soll, und die technischen Arbeiten dauern an. Der Anbieter von Postdiensten ist daher nach wie vor nicht in der Lage, Daten summarischer Eingangsanmeldungen per elektronischer Datenverarbeitung an das System zu übermitteln.
3.

In Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis j genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. (4) Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis j genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“
4.

Nach Artikel 4g wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4h (1) Es ist verboten, Güter und Technologien der Seeschifffahrt mit und ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Es ist verboten, a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen; b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen. (3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe für die maritime Sicherheit bestimmt sind. (5) Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.“
„Artikel 2

Verzinsung bestimmter bei der EZB gehaltener Einlagen

(1) Konten, die gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 (3)*, dem Beschluss EZB/2010/31 (4)*, dem Beschluss EZB/2010/17 (5)* und der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (6)* bei der EZB gehalten werden, werden wie folgt verzinst:

a) Liegt der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag bei null Prozent oder höher (positiv), so wird die Einlagefazilität mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

b) Liegt der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag unter null Prozent (negativ), so wird die Einlagefazilität zum Einlagesatz oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

Sind auf diesen Konten jedoch während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung zu leisten ist, Einlagen zu halten, so werden diese Einlagen in dem betreffenden Zeitraum mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.
(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 29/55 über die Ergänzung der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. Vom 3. November 1955.

Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen vom 23. Dezember 1952 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, Seite 4),

in der Erwägung, daß die Hohe Behörde gemäß Artikel 50 § 3 des Vertrages gegen Unternehmen, die den von ihr erlassenen Entscheidungen über die Umlage nicht nachkommen, Verzugszuschläge festsetzen kann,

in der Erwägung, daß demzufolge die Hohe Behörde sich die Befugnis vorbehalten kann, die in Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3/52 vorgesehenen automatischen Zuschläge ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sie den Erlaß für gerechtfertigt hält,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG

Artikel 1

Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3/52 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:

"Auf Antrag des betreffenden Unternehmens kann die Hohe Behörde die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Verzugszuschläge ganz oder teilweise erlassen, wenn sie den Erlaß für gerechtfertigt hält."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Dezember 1955 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 3. November 1955 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

René MAYER
Nr.L147/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.6.68
ENTSCHEIDUNG Nr.791/68/EGKSDERKOMMISSION
vom26.Juni1968
überdieErhebungderindenArtikeln49und50desVertragesüberdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlvorgesehenen Umlagenbiszum
31.Dezember1968
NacheinemMeinungsaustausch mitdenzuständigen
AusschüssendesEuropäischenParlaments—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieindenArtikeln49und50desVertragesüber
dieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlvorgesehenen Umlagenwerdenbis
zum31.Dezember1968nachMaßgabederBedingun­
generhoben,dieindenzurZeitinKraftbefindlichen
TextenundEntscheidungen festgesetztsind.
Artikel2
SobalddieKommission dieneueDefinitionder
Rechnungseinheit festgelegthat,diefürdiegesamten
Tätigkeiten,Entscheidungen ,Empfehlungen ,Stel­
lungnahmen undMitteilungen derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlzuverwendenist,
behältsiesichvor,dieBezeichnungderRechnungs­
einheit,dieindengegenwärtigaufGrunddesArti­
kels50desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlinKraft
befindlichenTextenundEntscheidungen verwendet
wird,entsprechendzuändern.
Artikel3
DieseEntscheidungtrittam1.Juli1968inKraft.
Brüssel,den26.Juni1968DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondereaufdieArtikel49,50und78,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamen Kom­
missionderEuropäischenGemeinschaften ,insbeson­
dereaufdieArtikel20und21,
ausfolgendenErwägungen :
GemäßdemVertragüberdieEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften erstreckt
sichdasHaushaltsjahr derEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlaufdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember;derUmlagesatz
wurdedurchdieEntscheidungNr.8/67derHohen
Behörde(*)nurbiszum30.Juni1968festgesetzt.
DieHöhedervorhandenen ReservenläßtdenSchluß
zu,daßdieBeibehaltung desgegenwärtiggeltenden
Satzeserforderlichist,umdenFinanzbedarf der
Gemeinschaft biszum31.^Dezember1968zu
decken,unddaßdieserSatzhierfürauchgenügen
dürfte.
EsbestehtdieNotwendigkeit ,dieRechnungseinhei­
ten,diefürdieverschiedenen TätigkeitenderKom­
missionverwendetwerden,zuharmonisieren ;ins­
besonderemüssendiefürihreEinnahmenunddiefür
ihreAusgabenzugrundegelegtenRechnungseinheiten
aufeinanderabgestimmtwerden.
DieKommissionhatdaherbeschlossen,dasfüreine
solcheHarmonisierung erforderlicheVerfahrenein­
zuleiten.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl.Nr.106vom5.6.1967,S.2120/67.
ENTSCHEIDUNG Nr. 2853/72/EGKS DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1972 betreffend Abänderung der Entscheidung Nr. 5/59 über die Stundung der Umlagebeträge für Unternehmen des Steinkohlenbergbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Entscheidung Nr. 5/59 vom 21. Januar 1959 (1) hat die Hohe Behörde die Bedingungen für eine Stundung geschuldeter Umlagebeträge für auf Halde genommene Mengen an Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts, welche die als normal anzusehenden Haldenbestände vom 31. Dezember 1957 übersteigen, festgelegt.

Durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 1. Januar 1973 wird eine Neufestsetzung der als normal anzusehenden Haldenbestände erforderlich. Diese Neufestsetzung ist Gegenstand der Entscheidung Nr. 2854/72/EGKS der Kommission vom 29. Dezember 1972.

Die Abrechnung der bis zum 31. Dezember 1972 gemäß vorerwähnter Entscheidung Nr. 5/59 gestundeten Umlagebeträge hat nach Maßgabe der Haldenabgänge zu erfolgen, wobei die diesbezueglichen Vorschriften so lange gültig bleiben, wie aussergewöhnliche Haldenbestände aus diesem Zeitraum fortbestehen.

Deshalb ist in den Artikeln der vorgenannten Entscheidung Nr. 5/59 betreffend die Fälligkeit von Umlagebeträgen auf Haldenabgänge (Artikel 2) und auf Stundungsanträge (Artikel 4 Absatz 1) zu präzisieren, daß es sich bei den dort genannten Haldenzugängen um Mengen aus dem Zeitraum vom 1. Februar 1959 bis 31. Dezember 1972 handelt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 5/59 erhält folgende Fassung:

"Hat ein Unternehmen über auf Halde genommene Mengen verfügt, so werden die für diese Mengen gestundeten Umlagebeträge am 25. des auf die Verfügung folgenden Monats fällig.

Die in der Zeit vor dem 31. Dezember 1972 gestundeten Umlagebeträge, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlt worden sind, werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge nach Maßgabe der Haldenentnahme fällig, wobei die zum Zeitpunkt der Aufhaldenahme geltenden Sätze anwendbar sind."

Artikel 2

Absatz 1 des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 5/59 erhält folgende Fassung:

"(1) Anträge auf Stundung der Umlage für Erzeugnisse, die während der Zeit vom 1. Februar 1959 bis 31. Dezember 1972 auf Halde genommen werden, sind am 20. jedes Monats für den jeweils voraufgegangenen Monat beim Umlagebüro der Kommission einzureichen.

In den Anträgen sind anzugeben: - die Haldenbestände am letzten Tag des vergangenen Monats,

- die Haldenbestände am letzten Tag des diesem Monat voraufgegangenen Monats."

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. 5 vom 27.1.1959, S. 109/59.