VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/81 DER KOMMISSION vom 10. April 1981 zur Definition des beim Verkauf von Getreide und Reis aus Interventionsbeständen anwendbaren anspruchsbegründenden Tatbestands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (5), die für die Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehen sind, Anwendung finden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts gilt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes derjenige, in dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den obengenannten Vorschriften abgewichen werden.

Bei Erzeugnissen im Besitz von Interventionsstellen, die im Wege der Ausschreibung auf dem Gemeinschaftsmarkt oder zur Ausfuhr wieder zum Verkauf gebracht werden, führt eine Änderung der repräsentativen Kurse - nach Erteilung des Zuschlags, aber vor Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsempfänger - automatisch zu Änderungen der Zuschlagspreise und gegebenenfalls der im voraus festgesetzten Erstattungen. Diese Anpassungen können erhebliche Veränderungen der Wirtschaftsdaten bedeuten, die von den Marktbeteiligten bei ihrer Berechnung zugrunde gelegt wurden. Um derartigen Folgen vorzubeugen, empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Ausschreibungen von der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 vorgesehenen Regel abzuweichen und als anspruchsbegründenden Tatbestand den für die Abgabe der Angebote für jede Teilausschreibung vorgesehenen Stichtag zu wählen.

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist ferner vorzusehen, daß diese Vorschriften auf Angebote, die aufgrund von seit dem 17. Dezember 1980 laufenden Ausschreibungen eingereicht werden, und auf die in deren Rahmen im voraus festgesetzten Erstattungen auch rückwirkend anwendbar sind, falls der Zuschlagsempfänger die zugeschlagenen Mengen noch nicht übernommen hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der repräsentative Kurs, der im Rahmen der nach Artikel 3 Absatz 1 der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 2738/75 (6) und (EWG) Nr. 1424/76 (7) eröffneten Ausschreibungen für die Annahme der eingereichten Angebote und die Ermittlung der Ausfuhrerstattungen, deren Vorausfestsetzung gleichzeitig mit der Angebotsabgabe beantragt wurde, anzuwenden ist, ist der am Stichtag für die Einreichung der Angebote der (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (3) ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (4) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 1. (5) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. (6) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 49. (7) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 24. betreffenden Einzelausschreibung geltende repräsentative Kurs.

Dies gilt auch für seit dem 17. Dezember 1980 erteilte Zuschläge, sofern die Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsempfänger ab 6. April 1981 erfolgt ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. April 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission