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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/90 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1990

über Maßnahmen zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann, soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen gelten wie für in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohzucker. Die voraussichtliche Rohzuckerversorgungsbilanz sämtlicher Raffinerien zeigt auf, daß dieser Zucker für die portugiesischen Raffinerien für das Wirtschaftsjahr 1990/91 zur Verfügung steht.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1835/90 der Kommission (5) sind für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 28. Februar 1991 Maßnahmen zum Absatz von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohzucker und zur Raffinierung in Raffinerien in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft vorgesehen. Diese Maßnahmen bestehen in einer pauschalen Beihilfe für die Beförderung in diese Gebiete und in einer Beihilfe für die Raffinierung dieses Zuckers. Die vorgenannte Rohzuckerversorgungsbilanz lässt unter Berücksichtigung der portugiesischen Zuckereinfuhren mit verminderter Abschöpfung gemäß Artikel 303 Absätze 1 und 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals einen zusätzlichen Bedarf bei den portugiesischen Raffinerien erkennen. Dieser Bedarf kann für das Wirtschaftsjahr 1990/91 aus den verfügbaren Gemeinschaftsmengen gedeckt werden, indem diesen Raffinerien eine gewisse Menge Zucker - ausgedrückt in Weißzucker -, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wurde, zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Bereitstellung ist zu geringeren Kosten möglich, wenn die in Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Maßnahmen auf diesen Zucker angewandt werden. Infolgedessen sind für diese Rohzuckermengen die gleichen Beihilfemaßnahmen festzulegen wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (6).

Gewisse Einzelheiten bezueglich der Bestimmung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers sind zu regeln, insbesondere für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse lose für Rechnung mehrerer Erzeuger in demselben Schiff befördert werden.

Im allgemeinen liegt zwischen der Verladung des betreffenden Zuckers und der Erledigung der zur Zahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bei der Ankunft erforderlichen Förmlichkeiten eine lange Frist. Es empfiehlt sich deshalb, eine Vorschußregelung vorzusehen.

Es ist erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen für raffinierten Zucker vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff »Raffinierung" zu definieren.

Für die Umrechnung der Beihilfebeträge in Escudo ist bei der Transportbeihilfe und bei dem Vorschuß auf diese Beihilfe der am Tag der Ausstellung des Konnossements für den beförderten Zucker geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, da dieser Zucker ausschließlich per Schiff befördert wird. Bei der Raffinierungsbeihilfe ist der am Tag der Raffinierung des betreffenden Zuckers geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2090/89 der Kommission (7) hat die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugten Mengen Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegt, die für die portugiesischen Raffinerien bestimmt sind und daher dieselben Beihilfen erhalten können wie in den französischen überseeischen Departements erzeugter Rohzucker. Nicht alle diese Mengen konnten in der vorgesehenen Zeit raffiniert werden, aber sie haben, da sie als normaler Lagerbestand anzusehen sind, Anspruch auf die Raffinationsbeihilfe für 1990/91. Es ist daher vorzusehen, daß die Raffinationsbeihilfe für diese Mengen angewandt wird, indem sie auf die im ersten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2090/89 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegte Menge angerechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden nach Maßgabe dieser Verordnung als Interventionsmaßnahme für eine Menge bis zu 15 000 Tonnen (Weißzuckerwert) pauschale Gemeinschaftsbeihilfen für den Transport nach und die Raffinierung von Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben in Portugal gewährt.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Zucker werden bis zu der darin vorgesehenen Hoechstmenge folgende Beihilfen frei portugiesische Raffinerien gewährt:

a) eine pauschale Transportbeihilfe in Höhe der Gesamtbeihilfe, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 für die Beförderung von in den französischen Überseedepartements erzeugtem Zucker gewährt wird, und

b) eine Beihilfe für die Raffinierung in den portugiesischen Raffinerien, die sich zusammensetzt aus:

aa) einem Betrag je 100 kg Rohzucker der Standardqualität in Höhe des Unterschieds zwischen der Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die tatsächlich für den fraglichen Zucker erhoben wurde, und dem dreifachen Monatsbetrag der Lagerkostenvergütung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz derselben Verordnung, die während der Raffinierung dieses Zuckers anwendbar ist, und

bb) einem Betrag von 0,0387 v. H. des Interventionspreises des Wirtschaftsjahres 1990/91 für Rohzucker je Zehntel des Vomhundertsatzes des Rendements, das über 92 v. H. hinausgeht.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beihilfen werden auf Antrag bei den zuständigen portugiesischen Behörden den portugiesischen Betrieben gewährt, die den betreffenden Zucker raffinieren.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Transportbeihilfe

a) gilt für das bei der Ankunft anerkannte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzucker gemäß der Rendementformel von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (1).

Bei Beförderung in losem Zustand, der keine Identifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtlieferung auf den gesamten betreffenden Zucker angewandt;

b) wird auf Antrag des Raffinierers gezahlt gegen Vorlage

- des Zolldokuments über die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal oder der Kopie oder Fotokopie dieses Dokuments, die von der Stelle, die das Originaldokument abgezeichnet hat, oder den amtlichen Stellen Portugals beglaubigt wurde,

und

- des Konnossements sowie der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung durch den Raffineriebetrieb.

(2) Die Analysen werden von einem von Portugal zugelassenen Labor nach Erhalt der Lieferung je Partien von 250 Tonnen aus der Gesamtlieferung durchgeführt.

(3) Es kann auf die in Absatz 1 genannte Beihilfe ein Vorschuß in Höhe von 90 v. H. des Betrages gewährt werden, der auf der Grundlage des auf der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewichtes, umgerechnet in Weißzucker anhand eines Pauschalrendements von 94 v. H., festgesetzt wird.

Der Vorschussantrag muß vom betreffenden Raffineriebetrieb zusammen mit dem Zolldokument über die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal, dem Konnossement sowie der vorläufigen Rechnung vorgelegt werden.

Artikel 4

Für die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

a) wird der betreffende Rohzucker auf Antrag des Raffineriebetriebs einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit entsprechenden Garantien unterstellt;

b) gilt als Raffinierung die Verarbeitung von Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu Weißzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beihilfen werden nur dann gewährt, wenn den Anträgen des betreffenden Raffineriebetriebs die von Portugal anerkannten Nachweise beiliegen, daß der betreffende Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben gewonnen wurde und daß das Konnossement für den beförderten Zucker ab dem 1. Juli 1990 ausgestellt worden ist.

(2) Um die Gewährung der Transportbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zu ermöglichen, unterrichtet die Kommission die zuständigen Behörden Portugals über die Einheitsbeträge der Transportbeihilfe, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 anwendbar sind.

(3) Portugal teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauffolgenden zwei Monate die in Weißzucker ausgedrückten Mengen, für welche die Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 1 gewährt wurden, sowie die diesen Mengen entsprechenden Beträge mit.

Artikel 6

Für die Mengen Zucker, die der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2090/89 festgelegten Menge zuzurechnen sind, die aber erst nach dem 1. Juli 1990 raffiniert worden sind, ist die Raffinationsbeihilfe anwendbar, die während des Wirtschaftsjahres 1990/91 gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung in Kraft ist. Diese raffinierten Mengen sind auf die Mengen anzurechnen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2090/89 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegt wurden.

Artikel 7

Die Umrechnung

a) der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sowie des Vorschusses gemäß Artikel 3 Absatz 3 in Escudo erfolgt mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Konnossements für den beförderten Zucker gilt;

b) der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) in Escudo erfolgt mit Hilfe des Umrechnungskurses, der am Tag der Raffinierung der betreffenden Zuckermenge gilt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 199 vom 13. 7. 1989, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.