ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1989 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/155/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesregierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Vorschriften mitgeteilt die das Land Schleswig-Holstein erlassen hat, um die Umstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen auf Dauergrünland zur Verhütung der Grundwasserverseuchung zu fördern.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Sinne von Titel V der vorgenannten Verordnung erfuellt sind.

Gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten, die in bezug auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und den Landschaftsschutz besonders gefährdet sind, Maßnahmen erlassen, die zur Einführung und zur Beibehaltung von Produktionspraktiken beitragen sollen, die diesen besonderen Erfordernissen genügen.

Diese Maßnahmen betreffen die Gewährung einer jährlichen Hektarprämie an Landwirte, die sich verpflichten, im Rahmen eines Sonderprogramms für ein abgegrenztes Gebiet mindestens fünf Jahre lang bestimmte Produktionspraktiken anzuwenden.

Die in den übermittelten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die mit den Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Abgrenzung umweltgefährdeter Gebiete. So werden hinreichend die Produktionspraktiken festgelegt, die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in diesen Gebieten vereinbar sind. Der Beihilfebetrag richtet sich nach den von den Landwirten eingegangenen Verpflichtungen und den entsprechenden Einkommensverlusten. Die Maßnahmen genügen insofern den Bedingungen und Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesregierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein, mit denen die Umstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen auf Dauergrünland zur Verhütung der Grundwasserverseuchung gefördert werden soll, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der unter Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 108 vom 29.4.1988, S. 1.