VERORDNUNG (EWG) Nr. 1787/79 DER KOMMISSION vom 10. August 1979 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Getreidemischfuttermittel erhöht wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (3) bestimmt, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für verarbeitete Erzeugnisse, die aus Grunderzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide hergestellt werden, aber auch andere Erzeugnisse enthalten, gegebenenfalls um den Betrag der Auswirkung der Abschöpfung oder Zölle für diese anderen Erzeugnisse auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse erhöht werden kann.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75, der insbesondere die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festlegt, bestimmt, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für ein Getreidemischfuttermittel, das in bedeutendem Umfang Erzeugnisse enthält, die nicht unter die Marktorganisationen für Getreide, Reis und Milcherzeugnisse fallen, um den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Betrag unter Bedingungen erhöht werden kann, die von der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses festgesetzt werden.

Mit Rücksicht auf die starke Verbreitung von Mischfuttermitteln, die Erzeugnisse enthalten, die nicht unter die vorgenannten Marktorganisationen fallen, und auf deren steigende Einfuhren in die Gemeinschaft erscheint es zweckmässig, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 genannten Bedingungen festzusetzen. Dies gilt insbesondere für solche melassehaltigen oder zuckerhaltigen Futtermittelzubereitungen in der Art der Futtermittel der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die erhebliche Mengen Saccharose enthalten.

Für die Bestimmung des bedeutenden Umfangs eines Zusatzes zu Mischfuttermittel von Erzeugnissen, die nicht in den Bereich Getreide, Reis oder Milcherzeugnisse fallen, sind die Besonderheiten der anderen Bestandteile und die Auswirkung ihrer Verarbeitung auf die Gestehungskosten des Mischfuttermittels zu berücksichtigen. In dieser Hinsicht hat ein Gehalt von 10 % Saccharose bereits eine erhebliche Auswirkung auf die Gestehungskosten eines solchen Futtermittels.

Von einer so festgesetzten Schwelle ausgehend, kann der Gehalt des Mischfuttermittels an Saccharose, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (5), fällt, pauschal durch Anwendung entsprechender Koeffizienten berücksichtigt werden.

Somit wird der Betrag, um den sich der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung des Mischfuttermittels erhöht, das mindestens 10 % Saccharose enthält, errechnet, indem die für diese gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 geltende Abschöpfung mit dem obengenannten Pauschalköffizienten vervielfältigt wird.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 enthält ein Getreidemischfuttermittel in bedeutendem Umfang Erzeugnisse, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 1418/76 oder (EWG) Nr. 804/68 fallen, sobald der Gehalt des Mischfuttermittels an diesen Erzeugnissen mindestens 10 % beträgt, und es sich um Saccharose handelt.

Artikel 2

Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung des Mischfuttermittels nach Artikel 1 erhöht wird, errechnet sich gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 durch Vervielfältigung der für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 60. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (5)ABl. Nr. L 170 vom 27.6.1978, S. 1. Erzeugnisse geltenden Abschöpfung je Tonne Saccharose mit den nach Artikel 3 ermittelten Koeffizienten.

Artikel 3

Der Gehalt des Mischfuttermittels an Saccharose wird pauschal durch Verwendung folgender Koeffizienten bestimmt: - eines Koeffizienten von 0,20 für einen Reingehalt zwischen 10 % und 30 %,

- eines Koeffizienten von 0,40 für einen Reingehalt von mehr als 30 % und bis zu 50 %,

- eins Koeffizienten von 0,65 für einen Reingehalt von über 50 %.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident