ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1997 zur Aufstellung der Listen der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/299/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es wird ein Veterinär- und Pflanzengesundheitsprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (3) geschlossen.

Eine Beurteilung der tschechischen Veterinärdienste hat ein positives Ergebnis gezeigt.

Die Tschechische Republik hat der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen und daß bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.

Für die Tschechische Republik können deshalb vorläufige Listen der bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs erzeugenden Betriebe aufgestellt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die jeweiligen Einfuhren aus den im Anhang aufgeführten Betrieben in der Tschechischen Republik ab dem Datum der Einführung der Bescheinigungen der Europäischen Gemeinschaft für das entsprechende Erzeugnis.

(2) Die Einfuhr aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem fünfzehnten Tag nach der Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

LISTE DER VON DEN VETERINÄRBEHÖRDEN DER STAATLICHEN VETERINÄRVERWALTUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUR AUSFUHR NACH DER EG ZUGELASSENEN BETRIEBE

1. Fleischerzeugnisbetriebe (gemäß den Richtlinien 72/462/EWG und 77/99/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Kaninchenbetriebe (gemäß den Richtlinien 92/118/EWG und 91/495/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Taubenbetriebe (gemäß den Richtlinien 92/118/EWG und 91/495/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Wilde Huftiere, Wildschweine, Hasen und Fasanen ausführende Betriebe (gemäß der Richtlinie 92/45/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Schnecken und Fische ausführende Betriebe (gemäß den Richtlinien 92/118/EWG und 91/493/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Milchbetriebe (gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Milchbetriebe (gemäß den Richtlinien 92/118/EWG und 92/46/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Eier und Eiprodukte ausführende Betriebe (gemäß den Richtlinien 92/118/EWG und 89/437/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Die Liste der Betriebe für Gefluegelfleisch und für frisches Fleisch von Schwein, Rind, Schaf, Ziege und Einhufern ist zu finden in der Entscheidung 97/4/EG der Kommission bzw. in der Entscheidung 93/546/EWG der Kommission.