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VERORDNUNG (EG) Nr. 1551/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführten Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 vermarktet werden soll, kann den Erzeugern angesichts der derzeitigen Marktlage in der Gemeinschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung kein angemessenes Einkommen gewährleistet werden. Ein Teil der Erzeugungskosten sollte deshalb durch Gewährung einer Beihilfe ausgeglichen werden.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, sowie unter Berücksichtigung der auf den Außenmärkten für diese Erzeugnisse erzielten Preise festgesetzt.

Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge, daß die in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 geltenden Beihilfen gemäß dem Anhang festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu gewährenden Beihilfen für Saatgut sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 47.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S 21.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 der Kommission vom 2. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst- und Gemüsesorten durchzuführen (3), sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen.

Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse erstrecken, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung der Erzeugnisse, die in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden sind.

Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt. Diese Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verpflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 1995 und von Pfirsichen, Aprikosen/Marillen, Tomaten/ Paradeiser bzw. Auberginen/Melanzani während des ganzen Wirtschaftsjahres 1995/96 vorzunehmen:

Belgien

Dänemark

Bundesrepublik Deutschland

Irland

Luxemburg

Niederlande

Vereinigtes Königreich.

Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf Birnen während der obengenannten Sommerperiode.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1893/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (2) haben die Vertragsparteien darüber verhandelt, welche Änderungen oder Zusätze nach Ablauf des dem Abkommen beigefügten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Juli 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 196.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1302/95 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Einstellung des Kabeljau- und Schellfischfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3365/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 751/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau und Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljau- und Schellfischfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 10. Mai 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljau- und Schellfischfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljau- und Schellfischfang in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Mai 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 58.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 25.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1103/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Im Hinblick auf eine bessere Durchführung ist es notwendig, den Finanzierungsmodus der den Erzeugern gewährten Beihilfe klarer zu fassen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeteilt werden.

Aufgrund der verbesserten Tiergesundheitslage ist es angebracht, die Sondermaßnahmen zur Stützung im Land Bayern zu beenden.

Da die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich andauern, ist es notwendig, in Niedersachsen abgegebene Altsauen in das durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 vorgesehene Beihilfeverfahren miteinzubeziehen. Dies sollte sofort geschehen, um wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Erzeuger zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) der Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Beihilfe, welche für 70 Prozent der täglich im Rahmen der im Anhang I festgesetzten Gesamtmengen abgegebenen lebenden Tiere gewährt wird, wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt. Die Beihilfe für die restlichen Tiere geht zu Lasten Deutschlands.";

b) die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.

2. In Artikel 2 wird der Ausdruck "im Anhang" durch "im Anhang II" ersetzt.

3. Der Anhang wird ersetzt durch Anhang II dieser Verordnung.

4. Der Anhang I wird hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 13.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

1. Im Land Niedersachsen die Schutzzonen in den Landkreisen:

VECHTA

CLOPPENBURG

EMSLAND

OLDENBURG

2. Im Land Mecklenburg-Vorpommern, die Schutzzonen in den Landkreisen:

BAD DOBERAN

DÜSTROW

OSTVORPOMMERN

NORDVORPOMMERN

DEMMIN

MÜRITZ

PARCHIM"
VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/95 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1035/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/95 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/95, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 17. Mai 1995 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1103/95 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1995 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 546/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Es ist notwendig, die bei der Abgabe von Tieren gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei dem Rückgang der Marktpreise Rechnung zu tragen ist. Diese Anpassung sollte sofort erfolgen, um ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile für die betroffenen Erzeuger zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Beträge von "147 ECU" und "125 ECU" durch "140 ECU" und "119 ECU" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Beträge von "54 ECU", "46 ECU", "43 ECU" und "37 ECU" durch "50 ECU", "43 ECU", "40 ECU" und "34 ECU" ersetzt.

3. In Absatz 4 wird der Betrag von "118 ECU" durch "112 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/95 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß den Artikeln 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95 (4), können bei den in österreichische Schilling, finnische Mark und schwedische Kronen umzurechnenden Beträgen vor 1995 eingetreten sein. Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die fraglichen Währungen sind nicht vor dem 1. Januar 1995, dem Datum des Beitritts der betreffenden Mitgliedstaaten, festgesetzt worden. In solchen Fällen ist vorzusehen, daß der landwirtschaftliche Umrechnungskurs angewendet wird, dessen Festsetzungszeitpunkt dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands am nächsten ist.

Es ist genau darzulegen, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für die Beitritte vom 1. Januar 1995 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird nachstehender Artikel 12a eingefügt:

"Artikel 12a

In den Fällen, in denen der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vor dem Zeitpunkt des Beitritts eines Mitgliedstaats eintritt, ist der auf die betreffende Währung anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs derjenige, der zum Zeitpunkt des Beitritts gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 975/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 mit den im Sektor Obst und Gemüse für Blumenkohl/Karfiol (1*) im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1995 zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), ist für jedes in Anhang II der genannten Verordnung angeführte Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr ein Grund- und Ankaufspreis festzusetzen. Der Absatz des in einem gegebenen Wirtschaftsjahr geernteten Blumenkohls/Karfiols verteilt sich über die Monate Mai des betreffenden Wirtschaftsjahres bis April des folgenden Wirtschaftsjahres.

Der Rat hat den ab 1. Mai 1995 geltenden Grund- und Ankaufspreis bisher nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Obst und Gemüse unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nicht vor.

Mit diesen Erhaltungsmaßnahmen ist die kontinuierliche Anwendung der mit den Artikeln 15 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Interventionsregelung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1995 die Beträge festzulegen, die bei der Bestimmung der Preise berücksichtigt werden, zu denen die betreffenden Interventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Die so bestimmten Beträge entsprechen den von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen Grund- und Ankaufspreisen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Artikeln 15 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen werden im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1995 bei Blumenkohl/Karfiol zu Preisen durchgeführt, die unter Zugrundelegung der nachstehenden in ECU/100 kg ausgedrückten Preisen zu bestimmen sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Preise gelten für verpackten Blumenkohl/Karfiol, gestutzt, der Güteklasse I. Sie verstehen sich ohne Kosten der Verpackung, in der das Erzeugnis angeboten wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.