VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 53 000 Tonnen festgesetzt ist.

Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d. h. 50 v. H. der für 1995 verfügbaren Menge von 53 000 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.

Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktteilnehmer und die am Rindfleischhandel mit Drittländern interessierten Marktteilnehmer. Bei letztgenannten Marktteilnehmern sind jedoch nur die Mengen von gewisser Bedeutung in Betracht zu ziehen, die für den Handel mit den Ländern repräsentativ sind, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten.

Es ist zu gewährleisten, daß die traditionellen Marktteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten gerecht an der Verteilung der verfügbaren Mengen teilnehmen können. Daher sind die Einfuhren, die diese Marktteilnehmer zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 getätigt haben, als Referenzmengen zu betrachten, die Zugang zu dem den traditionellen Marktteilnehmern vorbehaltenen Kontingentsteil verleihen; bei den Einfuhren muß es sich um Einfuhren von den Kontingenterzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen in die neuen Mitgliedstaaten aus Ländern handeln, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. Die Wahl der vorgenannten Referenzjahre ist durch die Notwendigkeit bedingt, ihre Repräsentativität zu gewährleisten und zu verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berücksichtigt werden.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) erlassen werden; da es sich um technische Entscheidungen handelt, sollte jedoch die Kommission allein mit der Zuteilung der verfügbaren Mengen beauftragt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 26 500 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" solches Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von 12 °C oder weniger aufweist.

(3) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt.

Artikel 2

Das Kontingent nach Artikel 1 wird in zwei Teile aufgeteilt:

a) Der erste Teil von 80 v. H. oder 21 200 Tonnen wird aufgeteilt auf:

- Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 eingeführt haben, die unter diese Einfuhrregelung fallen;

und

- aus den neuen Mitgliedstaaten stammende Einführer, die nachweisen können, daß sie während des Zeitraums vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 Erzeugnisse der vorgenannten KN-Codes aus Ländern eingeführt haben, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten.

b) Der zweite Teil von 20 v. H. oder 5 300 Tonnen wird auf Marktteilnehmer aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Ländern, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, während eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht unter diese Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben.

Artikel 3

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere

a) die Bestimmungen über die Aufteilung der verfügbaren Mengen auf die in Artikel 2 genannten Marktteilnehmer

und

b) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

(2) Über die Zuteilung der verfügbaren Mengen an die Marktteilnehmer entscheidet die Kommission.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).