VERORDNUNG (EG) Nr. 2502/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die im Sektor Rindfleisch geltende Prämienregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8 und Artikel 4i Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4b Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß für alle männlichen Tiere spätestens ab der ersten Antragstellung und bis zur Schlachtung ein amtliches Dokument geführt werden. Die zur Anwendung dieses Dokuments erforderlichen Bestimmungen sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2316/97 (4). Überdies bestimmt Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (5), daß bei jeder Umsetzung eines Tieres ein Paß mitzuführen ist. Damit je Tier nur ein Dokument mitzuführen ist, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden zuzulassen, daß der Paß das amtliche Dokument ersetzt, sofern sichergestellt ist, daß die Gewährung der in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Sonderprämie anhand dieses Passes kontrolliert werden kann.

Die Gewährung der Verarbeitungsprämie ist durch Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 geregelt. Bei den zur Verarbeitung bestimmten Kälbern besteht die Gefahr einer nicht ausreichenden Einhaltung der Bedingungen, die zur Sicherung ihres Wohlbefindens festgelegt sind, insbesondere der Anforderungen gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (7). Der genannte Absatz 1 sollte deshalb geändert werden.

Da die in Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 genannte Verarbeitungsprämie, je nach Rasse der prämienfähigen Kälber, in unterschiedlicher Höhe gewährt wird, ergeben sich bestimmte Kontrollprobleme. Es hat sich außerdem gezeigt, daß Tiere der Fleischrassen im Vergleich zu Tieren der Milchrassen häufig eine niedrigere Qualität als die erbringen, welche die Gewährung der höheren Verarbeitungsprämie rechtfertigt. Es empfiehlt sich deshalb die Einführung einer einheitlichen, von der Rasse der Kälber unabhängigen Verarbeitungsprämie.

Dank Gewährung unterschiedlicher Frühvermarktungsprämien nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 war es möglich, gemäß der qualitativen Zwecksetzung dieser Maßnahmen Kälber in großer Zahl zu schlachten. Seit Juli 1997 ist jedoch die Beantragung der Prämien für Schlachtkörper von Kälbern rückläufig. Damit diese Entwicklung abgeschwächt werden kann, damit außerdem die Kälbererzeuger veranlaßt werden, sich an dieser Maßnahme bis zum Ende ihrer Laufzeit zu beteiligen, sollten die Prämien unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung nach Maßgabe der Schlachtkörpergewichte differenziert werden.

Die Rasse "Kerry", die als Milchrasse geführt wird, wurde mehr und mehr zu einer Fleischrasse umgezüchtet. Da sie in der Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 geführt wird, besteht für Tiere dieser Rasse kein Anspruch auf Gewährung der Mutterkuhprämie. Sie sollte deshalb in der genannten Liste gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß das in diesem Artikel vorgesehene amtliche Dokument auf einzelstaatlicher Ebene durch den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genannten Paß ersetzt wird. Die zuständigen Behörden tragen gegebenenfalls Sorge dafür, daß anhand dieses Passes die Gewährung nur einer Prämie je Tier und Altersgruppe gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sichergestellt werden kann."

2. In Artikel 49

a) Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- keine Gesundheitsschäden, Mißbildungen oder Anzeichen für eine Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG aufweist und",

b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"4. Je prämienfähiges Kalb werden 115 ECU gewährt."

3. In Artikel 50 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Ab 1. Dezember 1997 wird je Schlachttier eine Prämie von 45 ECU gewährt.

Diese Prämie erhöht sich jedoch um:

- 30 ECU für höchstens 110 kg schwere Schlachtkörper;

- 15 ECU für über 110 und höchstens 120 kg schwere Schlachtkörper;

- 5 ECU für über 120 kg schwere Schlachtkörper, die in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1997 geschlachtet werden".

4. In der Liste in Anhang II wird die Rasse "Kerry" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998. Artikel 1 Punkt 2 Buchstabe b) betrifft jedoch Tiere, die am ersten Montag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder später zur Verarbeitung vorgeführt werden, Artikel 1 Punkt 3 wird für jene Tiere angewandt, die ab 1. Dezember 1997 geschlachtet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25.

(3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 14.

(5) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.

(7) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52.