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VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/85 DER KOMMISSION

vom 12. März 1985

über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 18,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 bestimmt, daß die Einlagerungsstellen von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen werden müssen und daß die von diesen Stellen angekauften Mengen getrockneter Weintrauben, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (5) festgesetzte Garantieschwelle nicht überschreiten dürfen. Um als Einlagerungsstelle zugelassen zu werden, müssen die Bewerber über Einrichtungen verfügen, die die Haltbarkeit und Behandlung der Erzeugnisse in angemessener Weise ermöglichen.

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 schreibt ferner vor, daß nur solche getrockneten Feigen und Weintrauben angekauft werden dürfen, die den noch festzulegenden Qualitätsnormen entsprechen. Damit für die getrockneten Feigen der festgelegte Mindestpreis gezahlt werden kann, müssen sie den Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission (6) und die getrockneten Weintrauben denen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission (7) entsprechen. Diese Erfordernisse müssen auch gelten, wenn die Erzeugnisse an die Einlagerungsstelle verkauft werden. Ausserdem müssen die Erzeugnisse zur Lagerhaltung geeignet sein.

Damit die Verkäufer getrockneter Weintrauben und Feigen gleichbehandelt und die Maßnahmen von den Einlagerungsstellen ordnungsgemäß angewandt werden, sind die Käufe der Einlagerungsstellen von den Mitgliedstaaten zu überwachen. Zu diesem Zweck sollte über jeden Kauf ein Vertrag abgeschlossen und eine Abschrift davon mit einem Nachweis, daß die Erzeugnisse zum Verkauf an die Einlagerungsstelle geeignet sind, an die zuständigen Behörden gesandt werden.

Gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und Gleichbehandlung der Käufer lassen sich gewährleisten, wenn die Einlagerungsstellen bei im voraus festgesetztem Verkaufspreis im Rahmen der verfügbaren Mengen sämtliche an einem Tag gleichzeitig eingegangenen Anträge annehmen.

Beim Verkauf zu Preisen, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden, können diese Grundsätze durch eine entsprechende Bekanntmachung der Ausschreibung gewahrt werden.

Da mit der Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, ist der Zuschlag dem Bieter zu erteilen, der den höchsten Preis bietet. Der höchste Preis ist jedoch nur annehmbar, wenn er der jeweiligen Marktlage gerecht wird. Deshalb sind anhand der eingegangenen Angebote nach einem Gemeinschaftsverfahren Mindestverkaufspreise festzusetzen.

Damit die gelagerten Erzeugnisse in rationeller Weise abgesetzt werden, sollten Mindestverkaufsmengen vorgesehen werden.

Die Ausschreibungsbekanntmachungen müssen die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben enthalten.

Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebotes wird erleichtert, wenn die potentiellen Käufer die Erzeugnisse prüfen können. Daher solllte vorgesehen werden, daß die Bieter von vornherein auf Beanstandungen der Qualität und Eigenschaften des Erzeugnisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlag erhalten.

Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet werden, die ganz oder teilweise verfallen kann.

Im Hinblick auf eine zuegige Abwicklung der Geschäfte ist vorzusehen, daß die sich aus dem Kaufvertrag oder dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen werden müssen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) sind die in diesem Artikel genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem das Geschäft oder ein Teil des Geschäftes abgewickelt wird. Gemäß Artikel 6 der selben Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats der Tatbestand erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/84 kann jedoch von den vorgenannten Bestimmungen abgewichten werden. Damit der anzuwendende Umrechnungskurs mit dem Erzeugungsbeihilfesystem in Einklang steht, nach der die Vorschriften über die Einlagerunsstellen anzuwenden sind, sollte er dem Kurs entsprechen, der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt.

Für von den Einlagerungsstellen verkaufte Erzeugnisse wird keine Erzeugungsbeihilfe gewährt. Stehen jedoch die verkauften Erzeugnisse im Wettbewerb mit anderen zum Verbrauch abgefertigten Erzeugnissen, so sollten sie den gleichen Qualitätsansprüchen genügen wie diese. Zu diesem Zweck sollte eine Kaution verlangt werden. Diese wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/85 (2), gestellt und freigegeben.

Die Einlagerungsstellen sind gehalten, die Erzeugnisse so zu lagern und zu behandeln, daß sie möglichst wenig an Wert einbüssen. Für die Erzeugnisse ist jedoch kennzeichnend, daß sie nach langer Lagerung nicht mehr zum Verzehr geeignet sind. Diese Tatsache muß bei der Festlegung der Lagerbedingungen Rechnung getragen werden.

Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der Erzeugungsbehilferegelung und der korrekten Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sollten die Einlagerungsstellen Bestandsaufnahmen vornehmen.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben zur Durchführung der genannten Verordnung mit. Einige dieser Angaben stehen nur den Einlagerungsstellen zur Verfügung. Sie müssen deshalb den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 für die Einlagerungsstellen gilt.

(2) Die Mitgliedstaaten lassen solche Einlagerungsstellen zu,

a) die eine gute Haltbarkeit der angekauften Erzeugnisse gewährleisten und deren Lagereinrichtungen eine Mindestkapazität aufweisen;

b) die sich schriftlich verpflichten, die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Ordnungsvorschriften für Einlagerungsstellen zu beachten.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht mehr erfuellt sind oder wenn die Einlagerungsstelle ihre Verpflichtungen gemäß Buchstabe b) in grober Weise missachtet.

(3) Die Mitgliedstaaten regeln die Mindestlagerkapazität gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und die Voraussetzungen für die Zulassung von Einlagerungsstellen, insbesondere die besonderen Anforderungen an die Lagerungsverhältnisse, Behandlung der eingelagerten Erzeugnisse und technische Ausstattung.

TITEL II

ANKAUF

Artikel 2

(1) Die Einlagerungsstellen kaufen

- alle unverarbeiteten getrockneten Feigen, die ihnen zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni jedes Jahres,

- höchstens 65 000 Tonnen unverarbeitete getrocknete Korinthen und 93 000 Tonnen unverarbeitete getrocknete Sultaninen an, die ihnen zwischen dem 1. Juli und 31. August jedes Jahres

angeboten werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen bei Übergabe an die Einlagerungsstelle frei von lebenden Insekten, in der Gemeinschaft während des laufenden Wirtschaftsjahres erzeugt sein und nachstehenden Vorschriften entsprechen:

a) bei unverarbeiteten getrockneten Feigen den Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84,

b) bei unverarbeiteten getrockneten Weintrauben den Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84.

Werden die Erzeugnisse der Einlagerungsstelle verpackt übergeben, so müssen die Packungen sauber und so beschaffen sein, daß sie die Erzeugnisse während der Lagerung schützen.

(3) Der für Erzeugnisse, die von der Einlagerungsstelle übernommen werden, zu zahlende Preis je 100 kg netto ist gleich dem Mindestpreis, der für die betreffende Güteklasse den Erzeugern am ersten Tag des laufenden Wirtschaftsjahres zu zahlen ist. Der Umrechnungskurs für den in ECU festgesetzten Mindestpreis ist der an diesem Tag geltende repräsentative Kurs.

Artikel 3

(1) Für jeden Ankauf wird während der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitspanne ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, aus dem insbesondere folgendes hervorgeht:

a) Name und Anschrift der betreffenden Einlagerungsstelle und eine ihre Zulassung ausweisende Angabe;

b) Name und Anschrift des Verkäufers;

c) die betreffende geschätzte Menge, aufgegliedert nach Güteklassen;

d) Anschrift des Lagers, wo die Einlagerungsstelle das Erzeugnis übernehmen wird;

e) für das Erzeugnis zu zahlender Preis, aufgegliedert nach Güteklassen.

Handelt es sich bei der Einlagerungsstelle um eine juristische Person, so sind im Vertrag auch deren Sitz und Verwaltungsadresse anzugeben.

(2) Die vertraglich festgesetzte Lieferung von Erzeugnissen muß bei dem betreffenden Lager spätestens einen Monat nach Abschluß des Vertrages eingehen.

(3) Bei Korinthen ist dem Vertrag die schriftliche Verpflichtung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 beizufügen.

Ist der Verkäufer jedoch nicht der Erzeuger der Korinthen, so tritt an die Stelle der Verpflichtung eine Erklärung des Verkäufers, aus der hervorgeht, daß er die Korinthen von den namentlich aufgeführten Erzeugern gekauft hat und im Besitz der von diesen eingegangenen Verpflichtungen ist. Die Richtigkeit der Erklärung ist den zuständigen Behörden hinreichend nachzuweisen.

(4) Ist die Einlagerungsstelle auch der Verkäufer, so gilt der in Absatz 1 genannte Vertrag als geschlossen, wenn ein Dokument vorliegt, aus dem die Angaben gemäß dem genannten Absatz mit Ausnahme derjenigen nach Buchstabe e) hervorgehen. In diesem Fall entspricht der Ankaufspreis dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mindestpreis.

Artikel 4

(1) Bei Übergabe der Erzeugnisse an die Einlagerungsstelle wird die Menge mit Waagen festgestellt, die von den für die Sicherung von Waagen zuständigen Behörden zugelassen sind.

(2) Die Überprüfung der Erzeugnisse und ihre Einteilung in Güteklassen erfolgen anhand von repräsentativen Proben, die die Einlagerungsstelle jeder zur Übernahme vorgeführten Partie entnimmt.

Für diesen Zweck bedeutet »Partie" die auf einen einzigen Vertrag entfallende Menge.

(3) Das Ergebnis jeder Überprüfung und das tatsächliche Gewicht der Partie werden in ein Formblatt eingetragen, das zumindest die im Anhang genannten Einzelangaben enthält.

(4) Ist zwischen dem Verkäufer und der Einlagerungsstelle bezueglich Artikel 2 Absatz 2 kein Einvernehmen zu erzielen, so werden die von beiden Seiten entnommenen Proben einem Ausschuß, bestehend aus von den zuständigen Behörden benannten Sachverständigen, zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist verbindlich.

(5) Ergibt die Prüfung, daß die Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, so wird der Vertrag hinsichtlich der beanstandeten Menge für ungültig erklärt. In diesem Fall nimmt der Verkäufer die Erzeugnisse zurück und erstattet der Einlagerungsstelle die Lagerungskosten gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörden.

Artikel 5

(1) Die Einlagerungsstelle übermittelt den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, der die Einlagerungsstelle zugelassen hat, eine Abschrift jedes Vertrages gemäß Artikel 3. Die Abschrift muß bei den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluß des Vertrages und vor der Lieferung zugehen.

(2) Den in Absatz 1 genannten Behörden wird eine Abschrift des ordnungsgemäß ausgefuellten Formblatts gemäß Artikel 4 Absatz 3 zugesandt. Die Abschrift muß bei den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Ausfuellung des Formblatts zugehen. TITEL III

VERKAUF

Artikel 6

(1) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft für den Verbrauch verarbeitet werden sollen, werden zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft. Bei der Festsetzung des Verkaufspreises wird berücksichtigt, daß für die Erzeugnisse keine Erzeungsbeihilfe gewährt wird.

Um zu gewährleisten, daß die angekauften Erzeugnisse zu getrockneten Weintrauben oder getrockneten Feigen verarbeitet werden, die den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 bzw. des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 entsprechen, ist eine Kaution zu stellen. Die Verarbeitung erfolgt spätestens 90 Tage nach dem Annahmetag gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(2) Erzeugnisse, die verarbeitet und dann aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen oder für noch festzulegende besondere Zwecke in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft.

A. Verkauf zu im voraus festgesetztem Preis

Artikel 7

(1) Der Kaufantrag ist schriftlich bei der Einlagerungsstelle einzureichen. Er wird von dem Tag an für gültig befunden, an dem der Antragsteller nachgewiesen hat, daß die in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehene Kaution gestellt worden ist.

(2) Ein gültiger Antrag enthält folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) genaue Bezeichnung des Erzeugnisses;

c) beantragte Menge und vorgesehener Preis;

d) Erklärung, nach der der Antragsteller auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält;

e) Verwendung und/oder Bestimmung des Erzeugnisses gemäß Artikel 6.

Der Antrag kann in beliebiger Reihenfolge auch Angaben über das oder die Lager enthalten, in denen die Erzeugnisse, die den Gegenstand des Antrags bilden, eingeliefert sind.

(3) In einem Kaufantrag kann angegeben werden, daß er nur gilt, wenn sich die Zuteilung auf die im Antrag bezeichnete

a) Menge insgesamt und

b) Qualität

bezieht.

(4) Der Kaufantrag wird zurückgewiesen, wenn die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Kaution nicht binnen drei Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags gemäß Absatz 1 zugunsten der Stelle gestellt ist, die der Mitgliedstaat bezeichnet hat. Diese Stelle unterrichtet die Einlagerungsstelle darüber, wann die Kaution gestellt worden ist.

Artikel 8

(1) Die Einlagerungsstelle nimmt jeden Tag die gemäß Artikel 7 eingereichten vollständigen Anträge als zulässige Anträge an. Am selben Tag für zulässig befundene Anträge gelten als gleichzeitig eingereicht.

(2) Ausser in Ausnahmefällen werden diese Anträge im Rahmen der verfügbaren Menge binnen fünf Werktagen nach dem Tag der Einreichung angenommen.

Überschreiten die gleichzeitig eingereichten Anträge die verfügbare Menge, so kann die Einlagerungsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge durch Los entscheiden.

(3) Die Einlagerungsstelle unterrichtet den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist über Annahme bzw. Ablehnung seines Antrages.

Artikel 9

(1) Als Tag der Abgabe des Antrages gilt der Tag, an dem er bei der Einlagerungsstelle eingeht, sofern der Eingang nicht später als 14.00 Uhr Ortszeit erfolgt.

(2) Anträge, die entweder an einem Tag, der für die zuständige Stelle kein Werktag ist, oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, jedoch nach der in Absatz 1 genannten Uhrzeit eingehen, gelten als am ersten Werktag nach dem Eingangstag abgegebene Anträge.

Artikel 10

Für die Umrechnung der im voraus festgesetzten Verkaufspreise in ECU ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der an dem Tag anwendbar war, an dem der Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 für zulässig befunden wurde.

B. Verkauf zu einem im Wege der Ausschreibung bestimmten Preis

Artikel 11

Wenn beschlossen wird, daß der Verkauf durch Ausschreibung erfolgt, erstellt die betreffende Einlagerungsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese wird der Kommission unverzueglich mitgeteilt. Sie wird insbesondere durch Aushang am Sitz der Einlagerungsstelle veröffentlicht. Artikel 12

Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält insbesondere folgende Angaben:

a) Bezeichnung der Erzeugnisse sowie des Erntejahres,

b) Name und Anschrift der Einlagerungsstellen, in denen die Erzeugnisse eingelagert sind,

c) die für jede Einlagerungsstelle ausgeschriebenen Mengen und Qualitäten,

d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote,

e) Verwendung und/oder Bestimmung der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2,

f) gegebenenfalls die Angabe, daß das Angebot fernschriftlich übermittelt werden kann.

Artikel 13

(1) Die Angebote sind schriftlich oder fernschriftlich zu senden:

- im Fall von Erzeugnissen im Besitz einer griechischen Einlagerungsstelle, an die zuständige Einlagerungsstelle am Sitz von IDAGEP, Acharnon Street 5, Athen;

- im Fall von Erzeugnissen im Besitz einer italienischen Einlagerungsstelle, an die zuständige Einlagerungsstelle am Sitz der AIMA, Via Palestro 81, Rom.

Sie können auch am Sitz der zuständigen Interventionsstelle eingereicht werden. In diesem Fall wird eine Empfangsbestätigung ausgestellt.

(2) Ein gültiges Angebot muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Bieters,

b) Bezeichnung der Erzeugnisse und die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,

c) Angebotspreis je Tonne in der Währung des Mitgliedstaats, der für die Einlagerungsstelle zuständig ist, die die Ausschreibung durchführt,

d) Erklärung des Bieters, wonach er auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält,

e) gegebenenfalls weitere Angaben, die in der Ausschreibungsbekanntmachung verlangt werden.

Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist die Kaution gemäß Artikel 21 Absatz 1 zugunsten der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle gestellt worden ist. Diese Stelle unterrichtet die Einlagerungsstelle darüber, sobald die Kaution gestellt wurde.

(3) In einem Angebot kann angegeben werden, daß es nur gelten soll, wenn sich der Zuschlag auf

a) die im Angebot bezeichnete Menge insgesamt oder

b) eine im Angebot bezeichnete Menge

bezieht.

Artikel 14

Die Prüfung der Angebote erfolgt in Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats spätestens drei Tage nach Ablauf der für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist. Diese Behörden übermitteln der Kommission ein Verzeichnis, in dem für jede zum Verkauf gestellte Partei die eingegangenen Angebotspreise angegeben werden.

Artikel 15

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote werden die Mindestverkaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung nicht stattzugeben. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich mitgeteilt.

Artikel 16

(1) Angebote, deren Preis mindestens dem in Artikel 15 genannten Mindestverkaufspreis entspricht, werden angenommen. Angebote für einen geringeren Preis werden abgelehnt.

(2) Die Verträge sind mit den Bietern abzuschließen, die den höchsten Preis bieten, wenn mit der verfügbaren Menge nicht allen Angeboten entsprochen werden kann. Werden für ein Erzeugnis mehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben und überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge, so kann die Einlagerungsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge durch Los entscheiden.

Artikel 17

Jeder Bieter wird binnen fünf Werktagen, nach dem die betreffenden Mitgliedstaaten fernschriftlich von der Entscheidung zur Festsetzung des Mindestpreises unterrichtet worden sind, von den zuständigen Behörden über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung informiert.

Artikel 18

Für die Umrechnung

- der Angebotspreise in ECU,

- der Mindestverkaufspreise in Landeswährung

wird der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebotseinreichung geltende repräsentative Kurs zugrunde gelegt. C. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 19

Die Einlagerungsstellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die Interessenten oder Bieter vor ihrem Antrag oder Angebot über die Beschaffenheit der zum Verkauf gestellten Erzeugnisse unterrichten können.

Artikel 20

Der Antrag oder das Angebot sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften abzufassen.

Die zuständige Einlagerungsstelle kann jedoch verlangen, daß dem Antrag oder dem Angebot, falls diese nicht in einer der Sprachen des für die Einlagerungsstelle zuständigen Mitgliedstaats abgegeben werden, eine Übersetzung beigefügt wird.

Macht eine Einlagerungsstelle von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet sie hierüber die Kommission.

Artikel 21

(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 genannte Kaution beträgt 4,50 ECU/100 kg. Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers oder Bieters in bar oder in Form einer Garantie gestellt, die von einem Kreditinstitut geleistet wird, das den von dem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht, in dem die Einlagerungsstelle sich befindet.

(2) Diese Kaution wird nur freigegeben,

a) wenn der Kaufantrag oder das Angebot nicht angenommen wird oder

b) wenn der Käufer den Ankaufspreis gezahlt hat und die Kaution gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt worden ist, wodurch gewährleistet werden soll, daß die Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.

(3) Die Kaution kann für die Erzeugnismenge freigegeben werden, für die die Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.

Artikel 22

(1) Der Ankaufspreis wird vor Übernahme der Erzeugnisse gezahlt, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Annahme des Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 17. Die Kosten und Risiken der zusätzlichen Lagerung der in dieser Frist nicht übernommenen Mengen gehen zu Lasten des Käufers.

Der Ankaufspreis kann im Verhältnis zu den zu übernehmenden Mengen gezahlt werden.

(2) Hat der Käufer die Erzeugnisse nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so erklärt die Einlagerungsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge für ungültig.

(3) Die Übernahme der Erzeugnisse erfolgt nach den Auslagerungsanweisungen der Einlagerungsstelle.

Artikel 23

Im Abholschein nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 ist neben den im genannten Absatz vorgesehenen Angaben die beabsichtigte Verwendung und/oder Bestimmung in Feld 104 des Kontrollexemplars zu vermerken.

Artikel 24

Die Mindestmenge je Erzeugnis beträgt je Kaufantrag oder Angebot

- 5 Tonnen netto je Kaufantrag und 20 Tonnen netto je Angebot bei getrockneten Weintrauben,

- 2 Tonnen netto in beiden Fällen bei getrockneten Feigen.

TITEL IV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LAGERHALTUNG

Artikel 25

Die Einlagerungsstellen führen Bestandsbücher, aus denen zumindest folgendes hervorgeht:

A. Für die eingelagerten Erzeugnisse

a) Die am jeweiligen Tag eingelagerten Erzeugnismengen, unter Angabe von Nettogewicht, Güteklasse, Nummer und Datum des für die betreffende Menge ausgestellten Empfangsscheins;

b) Name des Verkäufers jeder Menge unter Angabe des betreffenden Vertrages;

c) Kennzeichen der erstellten Prüfbescheinigung;

d) für die Erzeugnisse gezahlter Preis;

e) Ort der Lagerung;

B. Für die ausgelagerten Erzeugnisse

a) die am jeweiligen Tag ausgelagerten Mengen unter Angabe von Nettogewicht, Güteklasse und Nummer des ausgestellten Abholscheins;

b) Name des Käufers jeder Menge unter Angabe des betreffenden Vertrages;

c) Menge der Erzeugnisse, die an Qualität eingebüsst haben, so daß sie keiner der vorgesehenen Güteklassen mehr entsprechen; d) Menge der Erzeugnisse, die wegen eines Unfalls zerstört oder entgegen den geltenden Bestimmungen aus dem Lager entfernt wurden;

e) Menge der verlorengegangenen Erzeugnisse.

Für die Mengen nach den Buchstaben c), d) und e) weisen die Bestandsbücher den Tag aus, an dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden oder ab dem sie als ausgelagert gelten.

Artikel 26

(1) Die Erzeugnisse sind so zu lagern und umzuschlagen, daß sie für die Verarbeitung in Erzeugnisse geeignet bleiben, die zum menschlichen Verzehr angeboten werden können.

Bei länger als einjähriger Lagerung sind die Erzeugnisse jedoch so zu lagern und umzuschlagen, daß sie zur Destillation oder Verfütterung verwendet werden können. In diesem Fall ist Artikel 25 Absatz B Buchstabe c) auf die eingelagerten Erzeugnisse nicht mehr anwendbar.

Erzeugnisse, die diesen Bedingungen nicht mehr entsprechen, sind auf Kosten der Einlagerungsstelle auszulagern.

(2) Bezueglich der Erzeugnisse, die am letzten Tag des Februar nach dem Kalenderjahr, in dem die Erzeugnisse angekauft worden sind, um 24.00 Uhr (Ortszeit) eingelagert sind, nehmen die Einlagerungsstellen eine erste Bestandsaufnahme vor.

Die folgenden Bestandsaufnahmen betreffen die Erzeugnisse, die jeweils am 31. August um 24.00 Uhr (Ortszeit) eingelagert sind.

Artikel 27

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einlagerungsstelle zugelassen ist, überprüfen bei der Einlagerungsstelle insbesondere folgendes:

a) - für die angekauften Erzeugnisse gezahlte und für die verkauften Erzeugnisse erzielte Preise,

- Güteklasse und Lagerungsbedingungen der eingelagerten Erzeugnisse,

- von den Einlagerungsstellen den zuständigen Behörden mitgeteilte Angaben;

b) die Warenbücher und Lagereinrichtungen.

TITEL V

MITTEILUNGEN

Artikel 28

Die Einlagerungsstellen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

- nach Güteklassen aufgegliederte Menge der aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr stammenden und übertragenen Erzeugnisse unter Angabe der Anschrift des Lagerhauses, wo die Erzeugnisse gelagert sind;

- nach Güteklassen aufgegliederte Menge und am 31. August eingelagerte Erzeugnisse, die aus einem früheren Wirtschaftsjahr stammen, unter Angabe des Erntejahres.

Die Mitteilungen müssen den zuständigen Behörden im Fall der unverarbeiteten getrockneten Weintrauben spätestens am 1. Oktober und im Fall der unverarbeiteten getrockneten Feigen spätestens am 1. August jedes Jahres zugehen.

Bezueglich der Erzeugnisse, die zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft werden, unterrichtet die Einlagerungsstelle die zuständigen Behörden

- spätestens am 8. jedes Monats über die Menge, die zwischen dem 16. und dem Ende des Vormonats,

- spätestens am 23. jedes Monats über die Menge, die zwischen dem 1. und dem 15. des laufenden Monats

verkauft wurde.

Artikel 29

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission jährlich folgendes mit:

a) spätestens am 15. August:

die von den Einlagerungsstellen übernommene Gesamtmenge an unverarbeiteten getrockneten Feigen, die aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr stammen;

b) spätestens am 15. Oktober:

- die von den Einlagerungsstellen übernommene Gesamtmenge an unverarbeiteten getrockneten Weintrauben, die aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr stammen;

- die am 31. August eingelagerte Gesamtmenge an Erzeugnissen, die aus einem früheren Wirtschaftsjahr stammen; c) spätestens am 15. April die Menge an unverkauften Erzeugnissen, die am letzten Tag des Februar eingelagert waren;

d) spätestens am 1. jedes Monats die Erzeugnismenge, die zu im voraus festgesetzten Preisen zwischen dem 1. und 15. des Vormonats, und spätestens am 15. jedes Monats die Erzeugnismenge, die während der verbleibenden Tage des Vormonats verkauft wurde.

Die genannten Mengen sind nach Güteklasse und Erntejahr aufzulisten.

TITEL VI

INKRAFTTRETEN

Artikel 30

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 14.

ANHANG

ÜBERPRÜFUNGSBESCHEINIGUNG

A. Unverarbeitete getrocknete Weintrauben

1.2.3.4,5 // // // // // Name des Verkäufers // Probengewicht // Kennzeichnung der Partie // Menge // 1.2.3.4.5 // // // // Schätzung laut Vertrag // tatsächlich gekauft // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1.2 // // // Warenbezeichnung // Ergebnis // // // 1. Fremdgeruch oder -geschmack // Ja / Nein // 2. Frei von lebenden Insekten // Ja / Nein // 3. Bei Entfernung aus Behältern lose oder sich lösend // Ja / Nein // 4. Saubere Verpackung // Ja / Nein // 5. Feuchtigkeitsgehalt (Gewichtsprozent) // % // 6. Ungesunde Beeren (zahlenmässiger Anteil) // % // 7. Steine, erkennbare grobe Sandkörner, Metallteile und andere anorganische Verunreinigungen (Gewichtsprozent) // % // 8. Traubenstiele oder andere Teile nicht schädlicher pflanzlicher Stoffe des Rebstocks (Gewichtsprozent) // % // 9. Andere Fremdstoffe // Ja / Nein // // // Können gekauft werden // Ja / Nein // // 1.2.3.4 // // // // // Klassifizierung // Ergebnis // Gebiet (1) // Bemerkungen // // // // // Farbe // // // // Trocknungsverfahren (1) // // // // Anteil dunkelbraune/schwarze Beeren // zahlenmässiger Anteil // // // Grösse // eingehalten/nicht erforderlich // // // // // // // Güteklasse // // // // // // //

(1) Nur für Korinthen.

Sonstige Bemerkungen:

1.2 // Datum: // Unterschrift

B. Unverarbeitete getrocknete Feigen

1.2.3.4,5 // // // // // Name des Verkäufers // Probengewicht // Kennzeichnung der Partie // Menge // 1.2.3.4.5 // // // // Schätzung laut Vertrag // tatsächlich gekauft // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1.2 // // // Überprüfung // Ergebnis // // // 1. Frei von lebenden Insekten // Ja / Nein // 2. Sauber // Ja / Nein // 3. Insektenschäden (zahlenmässiger Anteil) // % // 4. Andere Schäden (zahlenmässiger Anteil) // % // 5. Feuchtigkeitsgehalt (Gewichtsanteil) // % // // // Können gekauft werden // Ja / Nein // // 1.2.3.4 // // // // // Klassifizierung // Ergebnis // Gebiet // Bemerkungen // // // // // Einheitliche Farbe // Ja / Nein // // // Zahl der Feigen je kg // // // // // // // // Güteklasse // // // // // // // 1.2 // Datum: // Unterschrift

1.2 // //

WARENBEZEICHNUNG

ERGEBNIS // //

1 . FREMDGERUCH ODER -GESCHMACK

JA / NEIN

2 . FREI VON LEBENDEN INSEKTEN

JA / NEIN

3 . BEI ENTFERNUNG AUS BEHÄLTERN LOSE ODER SICH LÖSEND

JA / NEIN

4 . SAUBERE VERPACKUNG

JA / NEIN

5 . FEUCHTIGKEITSGEHALT ( GEWICHTSPROZENT )

%

6 . UNGESUNDE BEEREN ( ZAHLENMÄSSIGER ANTEIL )

%

7 . STEINE, ERKENNBARE GROBE SANDKÖRNER, METALLTEILE UND ANDERE ANORGANISCHE VERUNREINIGUNGEN ( GEWICHTSPROZENT )

%

8 . TRAUBENSTIELE ODER ANDERE TEILE NICHT SCHÄDLICHER PFLANZLICHER STOFFE DES REBSTOCKS ( GEWICHTSPROZENT )

%

9 . ANDERE FREMDSTOFFE

JA / NEIN // //

KÖNNEN GEKAUFT WERDEN

JA / NEIN // //

1.2.3.4 // // // //

KLASSIFIZIERUNG

ERGEBNIS

GEBIET ( 1 )

BEMERKUNGEN // // // //

FARBE // // //

TROCKNUNGSVERFAHREN ( 1 ) // // //

ANTEIL DUNKELBRAUNE/SCHWARZE BEEREN

ZAHLENMÄSSIGER ANTEIL // //

GRÖSSE

EINGEHALTEN/NICHT ERFORDERLICH // // // // // //

GÜTEKLASSE // // // // // // //

( 1 ) NUR FÜR KORINTHEN .

SONSTIGE BEMERKUNGEN :

1.2DATUM :

UNTERSCHRIFT

B . UNVERARBEITETE GETROCKNETE FEIGEN

1.2.3.4,5 // // // //

NAME DES VERKÄUFERS

PROBENGEWICHT

KENNZEICHNUNG DER PARTIE

MENGE //

1.2.3.4.5 // // //

SCHÄTZUNG LAUT VERTRAG

TATSÄCHLICH GEKAUFT // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

1.2 // //

ÜBERPRÜFUNG

ERGEBNIS // //

1 . FREI VON LEBENDEN INSEKTEN

JA / NEIN

2 . SAUBER

JA / NEIN

3 . INSEKTENSCHÄDEN ( ZAHLENMÄSSIGER ANTEIL )

%

4 . ANDERE SCHÄDEN ( ZAHLENMÄSSIGER ANTEIL )

%

5 . FEUCHTIGKEITSGEHALT ( GEWICHTSANTEIL )

% // //

KÖNNEN GEKAUFT WERDEN

JA / NEIN // //

1.2.3.4 // // // //

KLASSIFIZIERUNG

ERGEBNIS

GEBIET

BEMERKUNGEN // // // //

EINHEITLICHE FARBE

JA / NEIN // //

ZAHL DER FEIGEN JE KG // // // // // // //

GÜTEKLASSE // // // // // // //

1.2DATUM :

UNTERSCHRIFT