GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 14. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien, die gegen die unabhängigen Medien vorgehen (98/725/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1998 die Maßnahmen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die unabhängigen Medien verurteilt.

Das vom serbischen Parlament erlassene Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, das in erster Linie auf nicht staatlich kontrollierte Medien abzielt, verstößt gegen die international akzeptierten Normen und stellt einen weiteren Schritt zur Mißachtung der demokratischen Grundsätze dar.

In seinen Schlußfolgerungen vom 9. November 1998 erklärte der Rat erneut, daß die Europäische Union entschlossen ist, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin zu unterstützen, und forderte die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens auf, ihre Mediengesetzgebung mit den Standards des Europarates in Einklang zu bringen.

In seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1998 vereinbarte der Rat, ein Visumverbot hinsichtlich der Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens zu verhängen, die für die Unterdrückung der unabhängigen Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien verantwortlich sind, und diese Maßnahme mit einer Unterstützung für die unabhängigen Medien zu verbinden.

Dieses Visumverbot wird aufgehoben, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre repressiven Maßnahmen gegen die unabhängigen Medien einstellt -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Personen, die als Verantwortliche für den Entwurf und die Durchführung, als Befürworter oder als politische Nutznießer des serbischen Gesetzes über öffentliche Information ermittelt wurden, werden für die Verweigerung der Einreiseerlaubnis in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausgeschrieben.

(2) Andere führende Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, die für repressive Maßnahmen gegen die unabhängigen Medien verantwortlich sind, werden in die Liste im Anhang aufgenommen, wenn die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien den Forderungen der Europäischen Union nicht nachkommt. Der Rat aktualisiert die Liste in Abhängigkeit von den Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien.

Artikel 2

Der Rat hebt diesen Gemeinsamen Standpunkt auf, wenn die repressiven Maßnahmen gegen die unabhängigen Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien eingestellt werden.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

ANHANG

Vojislav Seselj, stellvertretender serbischer Ministerpräsident

Aleksandar Vucic, serbischer Informationsminister

Miljkan Karlicic, Assistent des serbischen Informationsministers

Dusanka Djogo-Antonovic, Assistentin des serbischen Informationsministers

Miodrag Popovic, Assistent des serbischen Informationsministers

Dragolljub Jankovic, serbischer Justizminister

Gorica Gajevic, SPS, Generalsekretärin

Zeljko Simic, SPS

Zivota Zvetkovic, SPS

Ivica Dacic, SPS, Sprecherin

Slavko Veselinovic, SPS, Leiter des Informations- und Propagandarates im SPS-Vorstand

Stevo Dragisic, SRS

Tomislav Nikolic, SRS, stellvertretender serbischer Ministerpräsident

Natasa Jovanovic, SRS-Vorsitzende in der Region Sumadija

Milovan Bojic, JUL, stellvertretender serbischer Ministerpräsident

Zivorad Djordjevic, JUL, Herausgeber der Tageszeitung "Borba"

Ivan Markovic, JUL, Sprecher

Milorad Radevic, Vorsitzender der "Patriotischen Vereinigung Belgrad", Leiter des serbischen Archivs, Klage vom 23. Oktober 1998.

Bratislava Buba-Morina, JUL, serbische Flüchtlingskommissarin, Leiterin der jugoslawischen Frauenliga, Klage vom 7. November 1998.