14.12.76 Nr.L344/1 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
I
(VeröffentlichitngsbediirftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.3010/76DESRATES
vom9.Dezember 1976
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürGrege,wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnummer 50.02desGemeinsa­
menZolltarifs (1977)
einerdemBedarfderverarbeitenden Industrienent­
sprechendenMengescheinteinegeeigneteLösungzu
sein,umdenErfordernissen dieserIndustrieninder
Gemeinschaft sowiederAufrechterhaltung undder
AusweitungderGrege-Produktion zuentsprechen .
DieitalienischeErzeugungvonGregekannfür1977
auf40Tonnengeschätztwerden;unterBerücksichti­
gungdieserErzeugungundderVorausschätzungen
für1977müssenvoraussichtlich fürdeninnergemein­
schaftlichenVerbrauch3800Tonneneingeführtwer­
den.DieFestsetzungderKontingentsmenge aufdiese
HöheschließtimübrigeneineAnpassungimLaufe
desKontingentszeitraums nichtaus.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ;
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.321/70(')denautono­
menZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGrege,
wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnummer 50.02,
biszum31.Dezember1976inHöhevon10v.H.
wiedereingeführt .DerfürdieseWareanzuwendende
Vertragszollsatz beträgt5v.H.
DieEntschließung sahaußerdemfürdengleichen
ZeitraumdieEröffnungzollfreierjährlicherGemein­
sc&aftszollkontingfente fürdieseWarevor.DieEnt­
schließungsahebenfallseineÜberprüfungderLage
aufdiesemSektorimJahre1976vor.DieProduktion
vonGregeausinItalienerzeugtenKokonserreicht
zurZeitnichtdieinvorgenannterEntschließung des
RatesvorgeseheneMengevon1000Tonnen.Zudie­
semZweckwurdeninItalienjedochmitMitwirkung
desStaates,derRegionenundvonEinzelpersonen be­
trächtlicheSummeninvestiert .DieGemeinschaft hat
dieseBemühungen durchzusätzlicheHilfsmaßnah­
menunterstützt .EndgültigeMaßnahmen ,derenAus­
wirkungzurAufgabederunternommenen Anstren­
gungenführenwürde,solltenzurZeitnichtergriffen
werden.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,das
augenblicklich geltendeSystembestehenzulassen,
umdieEntwicklungderitalienischenProduktionge­
nauerverfolgenzukönnen.
DieEröffnungeinesjährlichenzollfreienGemein­
schaftszollkontingents fürdieEinfuhrvonGregeinEsistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKontin­
gentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrender
betreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandtwird.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
diebetroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
UnterBerücksichtigung dieserFaktorenergibtsich
für1977annäherndfolgendeersteprozentualeBeteili­
gunganderZollkontingentsmenge :
Benelux 0,20
Dänemark 0,20
Deutschland 8,31
Frankreich 35,65
Irland 0,20
Italien 47,52
VereinigtesKönigreich 7,92.
UmderEntwicklungderEinfuhrendieserWarein
deneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungtragenzu (!)ABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.2.

Nr.L344/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.76
entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakteer­
rechnen.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon2525TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum3f.Dezember1977gelten,be­
laufensichauffolgendeMengen:
inTonnen
Benelux 5
Dänemark 5
Deutschland 210
Frankreich 900
Irland 5
Italien 1200
VereinigtesKönigreich 200.können,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieMitgliedstaaten auf­
geteiltwirdunddiezweiteRatealsReservezurspäte­
renDeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,
dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben,bestimmtist.
UmdenImporteurenjedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall
auf65v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechun­
genauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,derseine
ersteQuotefastganzausgeschöpfthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen ,
wennseinezusätzlichenQuotenfastganzausge­
schöpftsind,undsoweitnocheineReservemenge vor­
handenist.DieerstenunddiezusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums gel­
ten.DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaateinegrößereRest­
mengedererstenQuotevorhanden,somußdieser
Staateinenerheblichen TeildavonaufdieReserve
übertragen,umzuverhindern ,daßeinTeildesGe­
meinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat
nichtausgeschöpftwird,währenderinanderenMit­
gliedstaatenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den—(2)DiezweiteRateinHöhevon1275Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz1oder—beiAnwendungdesArti­
kels5—diegleicheQuoteabzüglichdesaufdieRe­
serveübertragenenTeilszu90v.H.odermehrausge­
nutzt,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommission—soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhe
von10v.H.seinererstenQuotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied­
staatunverzüglichnachdeninAbsatz1genannten
Bedingungen dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon5v.H.seinererstenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied­
staatunverzüglichunterdengleichenBedingungen
dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGrege,wedergedrehtnochgezwirnt,derTa­
rifnummer50.02,wirdimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents von3800Tonnenvom1.Ja­
nuarbiszum31.Dezember1977vollständigausge­
setzt.
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesZollkontingents Zollsätzean,diesichnachden

14.12.76 Nr.L344/3 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel4 schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzli­
chenQuotengeltenbiszum31.Dezember1977.
Artikel5Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrenderbe­
treffendenWarenfestgestellt,diebeiderZollstelle
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehrangemeldet
wurden.DieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernicht
ausgenutztenursprünglichen Quote,deram15.Sep­
tember197730v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt,spätestensam1.Oktober1977aufdieRe­
serve.SiekönneneinegrößereMengeübertragen ,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1977dieGesamtmenge derEinfuhren
vonGregemit,diebiszum15.September1977ein­
schließlichgetätigtundaufdasGemeinschaftszollkon ­
tingentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls den
TeilihrererstenQuote,densieaufdieReserveüber­
tragen.
Artikel8
Artikel6
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen
Aufforderung hinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.
Oktober1977überdieMengederReserve,dienach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertra­
gungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam9.Dezember1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.J.J.MERTENS