VERORDNUNG (EWG) Nr. 889/93 DER KOMMISSION vom 15. April 1993 über eine abweichende Maßnahme für das Wirtschaftsjahr 1992/93 für die Mitteilungen der Erzeuger über ihre zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelweinmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 der Kommission (3) ist die obligatorische Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 eröffnet worden. Die Prozentsätze der von jedem der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger zur Destillation zu liefernden Tafelweinerzeugung sind am 2. März 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 487/93 der Kommission (4) festgesetzt worden.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3699/92 (6), sind die Erzeuger verpflichtet, den zuständigen Behörden spätestens am 31. März 1993 die Tafelweinmengen mitzuteilen, die sie zu dieser Destillation liefern müssen.

Die Vorschriften für diese Mitteilung konnten in verschiedenen Ländern aus Verwaltungsgründen nicht rechtzeitig erlassen werden, und die Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, die Mengen, für die die Destillationspflicht besteht, zu berechnen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitzuteilen.

Die zuständigen nationalen Behörden müssen den Erzeugern die von ihnen zu liefernden Mengen in bestimmten Fällen selbst, und zwar vor dem 31. März 1993, mitteilen. Die Faktoren zur Berechnung dieser Mengen sind jedoch erst am 2. März 1993 zugrunde gelegt worden. In Anbetracht der grossen Anzahl von Mitteilungen kann sich der Zeitraum, über den die Behörden verfügen, als unzureichend erweisen.

Damit die obligatorische Destillation unter günstigen Voraussetzungen ablaufen und sich voll auswirken kann, erscheint es angezeigt, für dieses Wirtschaftsjahr vorzusehen, daß die Erzeuger die vorgenannte Mitteilung bis zum 17. April 1993 und die zuständigen Behörden ihre Mitteilungen bis zum 17. April 1993 vornehmen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 gilt abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 folgendes:

- Die der Verpflichtung zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterliegenden Erzeuger, welche die Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (7) vorgelegt haben, berechnen gemäß

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ihre zur Destillation zu liefernden Mengen und teilen das Ergebnis bis spätestens 17. April 1993 der Interventionsstelle oder jeder anderen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit.

- Nehmen die zuständigen Behörden die Berechnung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 selbst vor, und teilen sie bestimmten Erzeugerkategorien die von ihnen zu liefernden Mengen mit, so erfolgen die Mitteilungen spätestens am 17. April 1993.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 3. 3. 1993, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 54.

(7) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.