24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1160/76DESRATES
vom17.Mai1976
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegungergänzenderVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation fürWein
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
ErfahrungenbeiderAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.816/70desRatesvom28.April1970
zurFestlegungergänzenderVorschriftenfürdie
gemeinsameMarktorganisation fürWein(8),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1932/
75(4),habengezeigt,daßeinigeBestimmungen
dieserVerordnungzweckmäßigerweise geändert
werdensollten.
DieMarktorganisation fürWeingiltwederfür
Traubensaftnochfürnichtgegorenen Traubenmost
miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehr
als30Gewichtshundertteilen ,diebisherdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.865/68desRatesvom
28.Juni1968überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse(5),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.981/75(6),erfaßtwurden.Es
hatsichalszweckmäßigerwiesen,diebesagten
Erzeugnisse—unbeschadetderAnwendungderArtikel59und94derBeitrittsakte (7)aufsie—
indenAnwendungsbereich derVerordnung (EWG)
Nr.816/70einzubeziehen undvorallemindiese
VerordnungdieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.865/68überdieErhebungvonAbschöp­
fungenunddieGewährungvonErstattungenfür
dendiesenErzeugnissen zugesetztenZuckerzu
übernehmen .
DerVergleichdes-Marktpreises mitdemAuslö­
sungspreisstelltdasentscheidende Kriteriumfür
dieAuslösungbzw.denErlaßbestimmterInter­
ventionsmaßnahmen dar,diedazubeitragensollen,
daßderMarktpreissichnichtzusehrvomOrientie­
rungspreisentfernt.Füreinreibungsloses Funk­
tionierendieserMaßnahmen isteinausreichender
SpielraumzwischendemOrientierungs -unddem
Auslösungspreis vorzusehen.
Artikel4derVerordnung (EWG)Nr.816/70
bestimmt,daßdieKommissionjedeWocheeinen
durchschnittlichen Erzeugerpreis fürjedeWeinart
undfürjedenrepräsentativen Marktfestsetzt.
DieserDurchschnittspreis kanninbestimmten
FällendenInterventionsmechanismus auslösen.Die
Erfahrunghatgezeigt,daßdasVerwaltungsver­
fahrenvereinfachtundzurAuslösungdesInter­
ventionsmechanismus dieaufdeneinzelnenreprä­
sentativenMärktenvermarktetenMengenberück­
sichtigtwerdenmüssen.Hierzumußfürjede
WeinarteingewogenerDurchschnittspreis ermittelt
werden.
DieRegelungderBeihilfegewährung fürdieprivate
Lagerhaltung siehtinsbesondere denAbschluß
kurz-undlangfristigerLagerverträge vor.Im
Interesseeinerverbesserten Wirksamkeit derEin­
lagerungsregelung istesnotwendig,diesesSystem
aufandereErzeugnisseauszudehnen .Einesolche(*)ABl.Nr.C179vom6.8.1975,S.36.
(2)ABl.Nr.C108vom15.5.1975,S.65.
(3)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(4)ABl.Nr.L198vom29.7.1975,S.19.
(6)ABl.Nr.L153vom1.7.1968,S.8.
(#)ABl.Nr.L95vom17.4.1975,S.2. C)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L135/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
Maßnahmemachtesnotwendig,Traubenmost
derHandelsregelung mitDrittländernzuunter­
werfenundinsbesondere einenReferenzpreis für
Traubenmost vorzusehen .
DieErfahrunghatgezeigt,daßdasderzeitige
Marktstützungssystem sowohlzurSanierungdes
MarktesalsauchzurFestigungderPreisenicht
ausreicht.DahersolltediesesSystemdurchMaßnah­
menverstärktwerden,dieunterbestimmtenVoraus­
setzungendievorbeugendeDestillationzueinem
Ankaufspreisermöglichen,derkeinenAnreizzur
ErzeugungvonWeinunzureichender Qualitätbietet.
Fernerhatessichalsnotwendigerwiesen,vorzu­
sehen,daßergänzendeMaßnahmengetroffenwerden,
dieInhabernlangfristigerEinlagerungsverträge vor­
behaltensind,umdiePreiseaufdemNiveauzu
halten,dasüberdemAuslösungspreis liegt.Um
wirksamzusein,könnendieseergänzendenMaßnah­
meninsbesondereineinerEinlagerungdesbetreffen­
denWeineswährendeinesnochfestzulegenden
Zeitraums,ineinerDestillationsmaßnahme oder
beidenMaßnahmen bestehen.
NachArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.816/70
istfüralleEinfuhrenderinArtikel1Absatz2
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft die
VorlageeinerEinfuhrlizenz erforderlich .Wiedie
Erfahrunggezeigthat,werdenbestimmteErzeugnisse
nuringeringenMengeneingeführt .ZurVerein­
fachungderVerwaltungsverfahren empfiehltes
sich,dieseEinfuhrgeschäfte vonderVerpflichtung
zurVorlagevonEinfuhrlizenzen freizustellen .hierdurchwirdeinezuplötzlicheVerteuerungder
Ausgangsstoffe fürdiebetreffendeIndustriever­
mieden.
DerAnbauvonvorübergehend zugelassenenReb­
sortenmußuntersagtwerden,umdasQualitäts­
niveauvoninderGemeinschaft erzeugtenWeinen
zuerhöhen.
Esistwichtig,bestimmteAusnahmenvondem
Grundsatzvorzusehen,daßnurindieKlassifizierung
aufgenommene Sortenangebautwerdendürfen,
umdenMitgliedstaaten dieMöglichkeitzugeben,
dieAnbaueignung einerRebsortezuprüfen,wissen­
schaftlicheForschungen ,Züchtungs-undKreuzungs­
arbeitendurchzuführen undvegetativesVermeh­
rungsgutvonRebenfürdieAusfuhrzuerzeugen.
DerMindestgehalt annatürlichemAlkoholder
Ausgangsstoffe fürdieHerstellungvonTafelwein
isteinwertvollerFaktorzurBeurteilungdesReife­
gradesundkanndaheralsAnhaltspunkt fürdie
QualitätdesdarausgewonnenenWeinesdienen.
Esistwichtig,dieaufdemMarktverfügbaren
MengenTafelweinzuverringernundgleichzeitig
dasQualitätsniveau dieserWeineindenWein­
bauzonenCI,CIIundCIIIdurcheineErhöhung
desAlkoholgehalts indengenanntenZonenanzu­
heben.IndiesemZusammenhang istesangebracht,
dieWitterungsverhältnisse indenAlpenprovinzen
ItaliensdurcheineRevisionderAbgrenzungder
Weinbauzonen zuberücksichtigen .
UmdieQualitätsverbesserung desWeineszufördern,
erscheinteszweckmäßig ,vondenInterventions­
maßnahmen —ausgenommen dievorbeugende
Destillation —Weinauszuschließen ,dernicht
einenbestimmtenAlkoholgraderreicht.
DieSüßungvonQualitätsweinen b.A.istbestimm­
tenrestriktivenVorschriftenunterworfen ,umden
typischenCharakterdesUrsprungsjedesQuali­
tätsweinsb.A.zuerhalten.Esistzweckmäßig ,im
GebietderGemeinschaft dieSüßungeingeführter
Weinezuverbieten,diezumunmittelbaren mensch­
lichenVerbrauchbestimmtsindundeinegeogra­
phischeBezeichnungtragen.Außerdemmußeine
Möglichkeitgeschaffenwerden,damitimGebiet
derGemeinschaft eineetwaigeSüßungeingeführter
Weine,diezumunmittelbaren menschlichen Ver­
brauchbestimmtsindundkeinegeographische
Bezeichnungtragen,geregeltwerdenkann
InArtikel24derVerordnung (EWG)Nr.816/70
istdieobligatorische DestillationvonTrester
undWeintrubvorgesehen.BeiderDurchführung
dieserBestimmungen sindjedochzuweilenprak­
tischeSchwierigkeiten aufgetreten.Esdürftegerecht­
fertigtsein,dieAlkoholablieferungspflicht aufzuhe­DieMöglichkeit ,einenReferenzpreis fürWein
festzusetzen,istzurZeitbegrenzt.NachdenErfah­
rungenempfiehltessich,dieseMöglichkeitauch
aufandereErzeugnissesowieaufWein,derin
Behältnissenbiszu2Liternangebotenwird,aus­
zudehnen .
ZurSicherungderEinhaltungdesReferenzpreises
istfestzulegen,daßdieAusgleichsabgabe unter
Berücksichtigung destatsächlicherhobenenZolls
festzusetzenist.
Esistangezeigt,aufdieEinfuhrvonTraubensaft
undkonzentriertem Traubensaft insVereinigte
KönigreichundnachIrland,derfürdieHerstellung
vonErzeugnissen derTarifnummer22.07des
Gemeinsamen ZolltarifsindiesenbeidenStaaten
bestimmtist,fürwelchenachArtikel30Absatz1
Unterabsatz 1derVerordnung (EWG)Nr.816/70
dieVerwendung einermitdemWort„Wein"
zusammengesetzten BezeichnungvondenMitglied­
staatenzugelassenwerdenkann,biszum31.Dezem­
ber1977dieAusgleichsabgabe nichtzuerheben;

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/3
ben,wenndieablieferungspflichtigen Personendie
Umwandlung ihrerErzeugnisseinBranntwein
sicherstellenoderwenndieNebenerzeugnisse der
Weinbereitung unterAufsichtzurückgenommen
werden.
InderWeinbauzone AundimdeutschenTeilder
Weinbauzone BenthaltenTraubentrester undWein­
trubimallgemeinenwenigAlkohol,unddieKosten
fürdieWiedergewinnung desAlkoholswärensehr
hoch.Dahersolltevorgesehenwerden,daßdie
ErzeugerindiesenGebietennichtdazuverpflichtet
werden,ihrenTraubentrester undWeintrubzu
destillieren,jedochweiterhindemVerbotvonArtikel
24Absatz1unterworfen bleiben.
DieFestsetzungeineseinzigenendgültigenSatzes
fürdieDestillationderNebenerzeugnisse der
Weinbereitung vorBeginndesWirtschaftsjahres
scheintnichtdiebesteLösungzusein.Esistzweck­
mäßig,dieMöglichkeitvorzusehen,daßspäter
unterBerücksichtigung derErntemengeeinzusätz­
licherSatzzumBasissatzfestgesetztwird.
UmdieVerpflichtung zurDestillationderNeben­
erzeugnissederWeinbereitung zuverstärken,müssen
ihrunterworfene Erzeuger,dieihrerVerpflichtung
nichtnachgekommen sind,vonderInanspruch­
nahmederInterventionsmaßnahmen ausgeschlossen
werden.
WeinausTafeltrauben vonSorten,dienichtals
Keltertrauben inderKlassifizierung derRebsorten
aufgeführtsind,weistofteinunzureichendes
Qualitätsniveau auf.DahersolltederfreieWaren­
verkehrmitdiesemWeinuntersagtundseineobli­
gatorischeDestillationvorgesehenwerden.
Esistangebracht,dasVerbotdesVerschnittsvon
ausDrittländern stammenden Weinenuntereinan­
derauchaufdasgesamtegeographische Gebietder
Gemeinschaft einschließlich derFreizonenauszu­
dehnen.Jedochisteszweckmäßig ,Ausnahmenfür
denVerschnittderausDrittländern stammenden
Weineuntereinander undmitWeinenausder
Gemeinschaft festzulegen,sofernderVerschnittin
Freizonenvorgenommen wurdeundderaufdiese
WeisegewonneneWeinfürdenVersandnach
Drittländern bestimmtist.
InAnbetrachtderinsbesondere beiderErnte
desJahres1975gewonnenenErfahrungsollte
dieÜbergangszeit ,inderderGesamtgehalt an
S02vonausDrittländern eingeführten Weinen
sowiegewissenWeinenderGemeinschaft höher
seindarfalsdervomRatfestgelegteendgültige
Höchstsatz,umsechsMonateverlängertwerden.
AngesichtsderineinemgroßenTeilItaliensnoch
immerbestehendenalthergebrachten Gepflogenheit
istesangezeigt,durcheineAnpassungderitalieni­schenFassungdesArtikels27Absatz1denNamen
„vinodatavola"anStelledesNamens„vinoda
pasto"deminAnhangIIunterNummer10definier­
tenWeinvorzubehalten .
UmdieBestimmungen überdieRebsortenregelung
wirksamerzugestalten,isteswichtig,daßandere
frischeWeintraubenalsTafeltrauben ,Traubenmost ,
teilweisegegorenerTraubenmost ,Jungweinvon
nichtinderKlassifizierung enthaltenenRebsorten
sowievonentgegendengemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen VorschriftenbepflanztenRebflä­
cheninnerhalbderGemeinschaft nurfürbestimmte
ZweckeinVerkehrgebrachtwerdendürfen.
Erfahrungsgemäß istesangezeigt,dieVergärung
vonTraubensaft undkonzentriertem Traubensaft
—außerfürdieGewinnungbestimmterErzeugnisse
derTarifnummer22.07desGemeinsamen Zolltarifs—
zuuntersagen.UnterdemgleichenGesichtspunkt
isteszweckmäßig ,dasInverkehrbringen vonfür
TafelweingeeignetenWeinen,diedenvorhandenen
Mindestalkoholgehalt fürTafelweinnichterreichen,
zuuntersagenunddieDefinitionvonPerlweinen
zuüberprüfen .
DamitinderProduktionvonWeinbauerzeugnissen
eingewissesQualitätsniveau gewahrtundder
HandelmitErzeugnissenausRebsorten,dienicht
indieKlassifizierung aufgenommen sind,entmutigt
wird,istvorzusehen,daßzurHerstellungvonmit
Alkoholstummgemachtem Traubenmost ,konzen­
triertemTraubenmost ,zurGewinnungvonTafel­
weingeeignetemWein,Tafelwein,Qualitätswein
b.A.undLikörweinnurempfohleneoderzugelassene
Rebsortenverwendetwerdendürfen;füreineÜber­
gangszeitistesallerdingsgerechtfertigt ,daßTrauben
vonvorübergehend zugelassenen Sortenundaus
interspezifischen Kreuzungenentstandenen Sorten
alszurHerstellungderaufgeführten Erzeugnisse
geeignetgeltendürfen.
Eserscheinterforderlich ,vorzusehen,daßbestimmte
eingeführteWeine,diezumunmittelbaren mensch­
lichenVerbrauchbestimmtsind,denvorhandenen
Mindestalkoholgehalt erreichenmüssen,derdem
derTafelweinemitAusnahmederjenigender
Anbaugebiete AundBentspricht;allerdings
empfiehltessich,dieAbgabezumdirektenmensch­
lichenVerbrauch beibestimmten Weinenmit
UrsprunginDrittländern ,diemiteinergeogra­
phischenAngabebezeichnetsindundderenvorhan­
denerAlkoholgehalt mindestens8,5°erreicht,zu
gestatten.
Dasichdieönologischen Verfahrengewisser
DrittländermituntervondenjenigenderGemein­
schaftunterscheiden ,empfiehltessich,dieMöglich­
keiteinerAbweichungvondemGrundsatzvorzu­
sehen,daßnurErzeugnisse,dieGegenstandvon

Nr.L135/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
(2)DiegemeinsameMarktorganisation für
WeingiltfürfolgendeErzeugnisse :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)20.07AI
BIa)1
BIb)1Traubensaft (einschließlich
Traubenmost ),nichtvergoren,
ohneZusatzvonAlkohol,auch
mitZusatzvonZucker
b)22.04
22.05Traubenmost ,teilweisevergo­
ren,auchohneAlkoholstumm­
gemacht
WeinausfrischenWeintrauben ;
mitAlkoholstummgemachter
MostausfrischenWeintrauben
c)08.04AII
22.10AFrischeWeintrauben ,andereals
Tafeltrauben
Weinessig
d)22.07A
23.05A
23.06AITresterwein
Weintrub
TraubentresterönologischenVerfahrenwaren,dieindenGemein­
schaftsverordnungen oder—soferndiesenicht
bestehen—indeneinzelstaatlichen Vorschriften
zugelassensind,zumunmittelbaren menschlichen
VerbrauchinderGemeinschaft angebotenoder
abgegebenwerdendürfen.
ImInteressederVerbraucher undimHinblick
darauf,daßeineentsprechende Behandlungvon
Qualitätswein b.A.inDrittländernerwünschtist,
empfiehltessich,imRahmeneinerGegenseitigkeit
derVerpflichtungen dieMöglichkeitvorzusehen,
daßmiteinergeographischen Angabegekennzeich­
neter,ausDrittländerneingeführterWein,derzum
unmittelbaren menschlichen Verbrauchbestimmt
ist,unterbestimmtenVoraussetzungen beider
Vermarktung aufdemMarktderGemeinschaft
indenGenußvonKontrolleundSchutzkommen
kann,wiesieQualitätswein b.A.zuteilwerden.
ZurErleichterung desinnergemeinschaftlichen Han­
delsverkehrsundumdiegemeinschaftliche Einfuhr­
regelungentsprechend zuergänzen,sindnichtnur
Analysemethoden zuerarbeiten,diezurAnwendung
derBestimmungen derAnhängeIundIIderVerord­
nung(EWG)Nr.816/70nötigsind,sondernauch
solche,dieeineFeststellungderBestandteilederin
Artikel1erwähntenErzeugnissegestatten.
Täuschungen undFälschungenmüssenwirksam
undschnellzuahndensein.DasAnwachsen des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gestaltet
dieArbeitderfürdieWeinkontrolle zuständigen
DienststellenderMitgliedstaaten schwieriger .Des­
halbsinddieGrundlagenfüreinebessereZusammen­
arbeitzwischendenbetreffenden Gremiender
verschiedenen Mitgliedstaaten zuschaffen,um
jedenVerstoßgegendieGemeinschaftsbestimmun ­
genaufdemWeinsektorzuverhütenoderaufzu­
decken—(3)VondenVorschriftendesTitelsIVgelten
fürTraubensaftundkonzentrierten Traubensaft
nurdieVorschriften derArtikel27bis30.Das
gleichegiltfürTraubenmostundkonzentrierten
Traubenmost ,sofernsiefürdieHerstellungvon
Traubensaft bestimmtsind.
(4)a)InAnhangIwerdendieAlkoholgehalte
definiert.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel1b)InAnhangIIwerdendefiniert:
—frischeWeintrauben ,Traubenmost ,
teilweisegegorenerTraubenmost ,
Traubensaft ,konzentrierterTrauben­
saft,Wein,Jungwein,Weinessig,
Weintrub,Traubentrester ,Trester­
wein,Brennweinund
—inbezugaufdieErzeugnissemit
UrsprunginderGemeinschaft ,mit
Alkoholstummgemachter Mostaus
frischenWeintrauben ,konzentrierter
Traubenmost ,zurGewinnungvon
TafelweingeeigneterWein,Tafelwein,
Likörwein,Schaumwein ,Schaum­
weinmitzugesetzterKohlensäure ,
PerlweinsowiePerlweinmitzugesetz­
terKohlensäure .
c)DieDefinitionenfürdieunterdem
Buchstabenb)zweiterGedankenstrich
genanntenErzeugnissemitUrsprungin(1)DiegemeinsameMarktorganisation für
WeinumfaßteinePreis-undInterventions­
regelung,eineRegelungdesHandelsmitDritt­
ländern,RegelnüberdieErzeugungunddie
KontrollederEntwicklungderAnpflanzungen
sowieRegelnüberönologischeVerfahrenund
dasInverkehrbringen .

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/5
Artikel3
Artikel4derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel4Drittländern ,mitAusnahmevonzur
GewinnungvonTafelweingeeignetem
WeinundTafelwein,werdenvomRat
aufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesfest­
gelegt.
(5)Qualitätsweine bestimmterAnbaugebiete
—imfolgenden,Qualitätsweineb.A.'genannt
—sinddieWeine,dieinArtikel1derVerord­
nung(EWG)Nr.817/70desRatesvom28.April
1970zurFestlegungbesondererVorschriftenfür
Qualitätsweine bestimmterAnbaugebiete defi­
niertwerden(*)."
Artikel2
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel3(1)FürjedeWeinart,fürdieeinOrientierungs­
preisfestgesetztwird,bestimmtdieKommission
jedeWocheanHandallerihrvorliegenden
AngabenfolgendePreiseundveröffentlicht sie
imTeilCdesAmtsblatts :
—einendurchschnittlichen Erzeugerpreis ,nach­
stehend,Durchschnittspreis 'genannt,für
jedenfürdiebetreffendeTafelweinartreprä­
sentativenMarkt;
—einengewogenenDurchschnittspreis ,dersich
fürjedeTafelweinartausderWägungder
niedrigstenDurchschnittspreise ergibt,die
mindestens50%deraufdenrepräsentativen
MärktenfürdiebetreffendeTafelweinart
gehandeltenMengenentsprechen ,nachste­
hend,gewogenerDurchschnittspreis 'genannt.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
alleAngabenmit,diezurBestimmungderin
Absatz1erwähntenPreisezweckdienlich sind,
insbesonderedieaufdenrepräsentativen Märk­
tenfestgestelltenErzeugerpreise fürdieeinzelnen
Tafelweinarten unddieentsprechenden Mengen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelundinsbesondere dasVerzeichnis der
repräsentativen MärkteunddieMethodenzur
FeststellungderPreisewerdennachdemVer­
fahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt."(1)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesjährlichvordem16.
DezemberfüralleWeinarten,fürdieeinOrientie­
rungspreisfestgesetztwird,einenSchwellenpreis
fürdieAuslösungdesInterventionssystems
fest;dieserPreiswirdimfolgenden ,Auslö­
sungspreis'genannt.
(2)DerAuslösungspreis wirdunterBerück­
sichtigungfolgenderFaktorenfestgesetzt :
a)derMarktlage,insbesondere desAusmaßes
derPreisschwankungen ,
b)derNotwendigkeit ,diePreisstabilisierung
aufdenMärktenzugewährleisten ,ohnedie
Bildungstruktureller Überschüsse inder
Gemeinschaft herbeizuführen ,
c)derQualitätderErnte,
d)derDatenderVorbilanznachArtikel3der
VerordnungNr.24überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorga­
nisationfürWein(2).
Erdarfjedoch95%desentsprechenden Orien­
tierungspreises nichtübersteigen .
(3)DerAuslösungspreis wirdaufdergleichen
StufefestgesetztundgiltfürdengleichenZeit­
raumwiederOrientierungspreis ."Artikel4
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel4a
(1)DenErzeugern,fürdiedieinArtikel24
genanntenVerpflichtungen gelten,könnendiein
diesemTitelvorgesehenenInterventionsmaßnah ­
mennurdannzugutekommen,wennsiewäh­
rendeinesnochfestzulegenden Bezugszeitraums
dengenanntenVerpflichtungen nachgekommen
sind.
(x)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.20.
(2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62.(2)MitAusnahmederTafelweinederArten
RIII,AIIundAIIIsindTafelweinemiteinem

Nr.L135/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
vorhandenenAlkoholgehalt von9,5oderweni­
gervonanderenalsdeninArtikel6bvorgesehe­
nenInterventionsmaßnahmen ausgeschlossen .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdenVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."
Artikel5
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel5(3)DieMöglichkeit desAbschlusseskurz­
fristigerVerträgefürTafelweinkannunabhängig
vondenBestimmungen desAbsatzes2füreine
Weinbauzone odereinenTeileinerWeinbauzone
eingeräumtwerden,wennsichdortzuBeginn
desWeinwirtschaftsjahres einUngleichgewicht
zwischenvorhandenen MengenundAbsatz­
möglichkeiten ,insbesondereinfolgeeineraußer­
gewöhnlichumfangreichen Ernte,zeigt.
(4)DieMöglichkeitdesAbschlusseslangfri­
stigerVerträgewirdfürnochzubestimmende
Tafelweinarten eingeräumt,wennsichausder
VorbilanzfüreinWeinwirtschaftsjahr ergibt,
daßdiezuBeginndesWeinwirtschaftsjahres
festgestelltenvorhandenenMengenanTafelwein
denvorhersehbaren Bedarfindembetreffenden
WeinWirtschaftsjahr ummehralsdiezurBedarfs­
deckungvon4MonatennötigenMengen
übersteigen .
BeiderBerechnungderinUnterabsatz 1genann­
tenvorhandenen Mengensinddiemengen­
mäßigenAuswirkungen derinArtikel24b
vorgesehenenDestillationvonWeinenausTafel­
traubenundderzuvornachArtikel24abe­
schlossenenDestillationabzuziehen .
(5)SoferndieMöglichkeitdesAbschlusses
vonLagerhaltungsverträgen füreineTafelweinart
besteht,kanndieMöglichkeitdesAbschlusses
kurzfristigerVerträgefürTraubenmost und
konzentrierten Traubenmosteingeräumtwerden.
DieseVerträgekönnenselbstdannbiszum
BeginndesfolgendenWirtschaftsjahres erneuert
werden,wenndieMöglichkeitdesAbschlusses
vonLagerverträgen füreinebestimmteTafel­
weinartnichtmehrgegebenist.
(6)DieAnwendungderAbsätze2und3bleibt
solangeausgesetzt,wiefürdieseTafelweinart
dieMöglichkeitdesAbschlusseslangfristiger
VerträgegemäßAbsatz4gegebenist.Diese
AussetzunggiltauchfürWeine,dieineinem
engenwirtschaftlichen Verhältniszuderbetref­
fendenTafelweinart stehen.
(7)DieEinräumungderMöglichkeit ,Lager­
haltungsverträge gemäßAbsatz2Unterabsatz2
undgemäßdenAbsätzen3,4und5abzu­
schließen,wirdnachdemVerfahrendesArti­
kels7derVerordnungNr.24beschlossen .
NachdemgleichenVerfahren
a)wird,soferndieMarktentwicklung undins­
besonderedieEntwicklungbeimAbschluß
vonLagerhaltungsverträgen diesrechtfer­
tigen,beschlossen,schonvordem15.Februar
dieMöglichkeitdesAbschlusseslangfristiger
Verträgezubeenden;(1)EswirdeineBeihilferegelung fürdieprivate
Lagerhaltung vonTafelweinundTraubenmost
eingeführt .
DieGewährungvonBeihilfenzurprivaten
Lagerhaltungistdavonabhängig,daßzunoch
festzulegenden BedingungenmitdenInterven­
tionsstelleneinerdernachstehendangeführten
Lagerhaltungsverträge geschlossenwird:
—Vertragfür3Monate,nachstehendkurz­
fristigerVertrag'genannt,
—nurfürTafelwein;inderZeitvom16.Dezem­
berbis15.Februarabgeschlossener Vertrag
für9Monate,nachstehend ,langfristiger
Vertrag'genannt.
(2)DieMöglichkeit ,einenkurzfristigen Ver­
tragfürTafelweinabzuschließen ,
—istgegeben,wenndergewogeneDurchschnitts­
preisfüreineTafelweinartwährendzwei
aufeinanderfolgender Wochenniedrigerist
alsderAuslösungspreis ;
—istnichtmehrgegeben,wenndergewogene
Durchschnittspreis fürdieseWeinartwährend
zweiaufeinanderfolgender Wochenhöherals
derAuslösungspreis ist.
WennesdieMarktlageerfordert,kannbe­
schlossenwerden,dieMöglichkeitdesAbschlusses
kurzfristigerVerträgeaufandereTafelweine
alsdiejenigenauszudehnen ,fürdiedieseMöglich­
keitzunächstentsprechend demvorstehenden
Unterabsatzeingeräumtwordenwar,wenn
dieseinengemwirtschaftlichem Zusammenhang
mitdererstenTafelweinartstehen.DieseMöglich­
keitbestehtnichtmehr,wennsiefürdieTafel­
weinart,mitwelcherdieanderenTafelweinein
engemwirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
weggefallenist.

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/7
Artikel7
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:b)werdendiesonstigenDurchführungsbestim ­
mungenzudiesemArtikelundinsbesondere
dieFristfestgelegt,innerhalbdererder
BeschlußnachAbsatz2Unterabsatz 2und
Absatz5gefaßtwird.
(8)EinräumungundBeendigungderMöglich­
keit,Lagerhaltungsverträge gemäßAbsatz2
Unterabsatz 1abzuschließen ,sowiedieBeen­
digungdieserMöglichkeitgemäßAbsatz2
Unterabsatz 2werdenvonderKommission
beschlossen."„Artikel6b
Artikel6
Artikel6derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel6(1)Überschreiten dieunterVertrageingela­
gertenTafelweinmengen allerArteninderZeit
vom1.Septemberbis15.Dezember10Millionen
hl,sokannfüralleWeineeinevorbeugende
Destillationbeschlossenwerden,mitAusnahme
derfolgendenWeine:
—WeineausTafeltrauben ,
—WeineausRebsorten,dieausinterspezi­
fischenKreuzungen (Direktträgerhybriden )
hervorgegangen sindundzuderKlasseder
vorübergehend zugelassenenRebsortengehö­
ren;
—Weine,diezurHerstellungbestimmterBrannt­
weineausWeinmitUrsprungsbezeichnung
geeignetsind.
IndenJahren,indenenmiteinergeringen
ErntezurechnenistunddieinArtikel24a
vorgesehenen Maßnahmen nichterforderlich
scheinen,kannbeschlossenwerden,daßWeine,
diezurHerstellungbestimmterBranntweine
ausWeinmitUrsprungsbezeichnung geeignet
sind,unterdenBedingungen diesesArtikels
destilliertwerdenkönnen.Jedochistfürdiese
WeinederPreiszuzahlen,dernachArtikel24a
Absatz3fürdasbetreffendeWirtschaftsjahr
gilt.
(2)DerAnkaufspreisfürdenimRahmender
AnwendungvonAbsatz1fürdieDestillation
geliefertenWeinbeträgt55%desOrientierungs­
preisesfürTafelweinderArtAI,derimgleichen
JahrwiedemErntejahrinKrafttritt.
FürdieErnten1976,1977und1978wirder
jedochjeweilsauf68%,65%und60%des
inUnterabsatz 1genanntenOrientierungspreises
festgesetzt .
DervomDestillationsbetrieb gezahltePreis
darfnichtunterdemAnkaufspreis liegen.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesdieallgemei­
nenRegelnfürdieinAbsatz1vorgesehene
Destillation,undzwarinsbesondere
—dieBedingungen ,unterdenendieDestillation
erfolgenkann,(1)SobalddieBeihilfemaßnahmen fürdie
privateLagerhaltung ausgelöstwordensind,
schließendievondenMitgliedstaaten bestimmten
Interventionsstellen mitdenErzeugernaufderen
AntragLagerhaltungsverträge fürdievondiesen
Maßnahmen betroffenenWeineundMosteab.
(2)FürdenAbschlußvonLagerhaltungsver ­
trägengeltenvoralleminbezugaufdieQualität
derbetreffenden ErzeugnissegewisseBedin­
gungen.
(3)FürTafelweinkannvorgesehenwerden,
daßdieLagerhaltungsverträge Klauselnenthal­
ten,wonachfürdiegesamtenodereinenTeil
dereingelagerten MengendieZahlungder
Beihilfeeingestelltwerdenkannunddieent­
sprechendenVerpflichtungen derErzeugerenden
können,sobaldzweiWochenhintereinander der
gewogeneDurchschnittspreis fürdiebetreffende
TafelweinartdenOrientierungspreis fürdiese
Tafelweinarterreichtoderüberschritten hat.
(4)DerBetragderBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungdarfnurdietechnischenKosten
derLagerungunddieZinsendecken,diebeide
pauschalfestgesetztwerden.
BeilangfristigenLagerhaltungsverträgen kann
dieserBetragjedochunterBerücksichtigung der
mitsolchenVerträgenverbundenenRisikenbis
zu20%erhöhtwerden.
Beikonzentriertem Traubenmost kanneindem
Konzentrationsgrad entsprechender Koeffizient
aufdiesenBetragangewendetwerden.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."

Nr.L135/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
—dieKriterienfürdieFestsetzungderBeihilfe
ineinerWeise,daßderAbsatzderge­
wonnenenErzeugnissemöglichwird.
(4)DerBeschlußzurEinleitungderinAbsatz1
vorgesehenen DestillationsowiedieDurch­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24erlassen."—dieKriterienfürdieFestsetzungderBeihilfe
ineinerWeise,daßderAbsatzderge­
wonnenenErzeugnissemöglichwird.
(4)DerBeschluß,dieinAbsatz1genannten
Maßnahmen zuergreifen,sowiedieDurch­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24erlassen.
(5)DieserArtikelfindetnurwährendder
Weinwirtschaftsjahre 1976/1977,1977/1978,1978/
1979und1979/1980Anwendung." Artikel8
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt: Artikel9
Artikel7derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel7„Artikel6c
(1)BestehtdieGefahr,daßeineFestigungder
PreisedurchdieindieserVerordnungvorgese­
henenMarktstützungsmaßnahmen alleinnicht
erreichtwerdenkann,soerläßtderRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz2des
VertragesdieVorschriftenfürdieDestillation
vonTafelwein .
(2)DieseVorschriftenlegendieBedingungen
fürdieDestillationunddenPreisdeszurDestil­
lationgeliefertenWeinesfest.
DieseBedingungen ,dienachWeinanbaugebie­
tendifferenziertwerdenkönnen,
a)stellensicher,daßdasGleichgewicht des
MarktesfürÄthylalkohol nichtgefährdet
wird;
b)dürfenkeinenAnreizzurErzeugungvon
Weinunzureichender Qualitätbieten.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."(1)ReichendieindieserVerordnunggenannten
MaßnahmenzurMarktstützung nichtausund
liegtdergewogeneDurchschnittspreis füreine
Tafelweinartwährenddreiaufeinanderfolgender
WochenunterdemAuslösungspreis ,sowerden
ergänzendeMaßnahmen ,dieInhabernlangfri­
stigerEinlagerungsverträge fürdiebetreffende
Tafelweinartvorbehaltensind,getroffen,um
diePreiseaufeinemNiveauzuhalten,dasüber
demAuslösungspreis liegt.
(2)DieinAbsatz1genanntenergänzenden
Maßnahmen findennachdemnormalenAblauf
derbetreffendenEinlagerungsverträge aufWeine
Anwendung ,diezumZeitpunktihrerAuslage­
rungnochfestzulegende Voraussetzungen er­
füllen.
DieseMaßnahmen könneninsbesondere beste­
henaus
—einerEinlagerungdieserWeinewährend
einesZeitraums,dernachdenfürdielangfri­
stigeEinlagerungvorgesehenen Bedingungen
zubestimmenist;
—derDestillation dieserWeineodereiner
entsprechenden MengezumAuslösungspreis ,
derbeiAbschlußdieserlangfristigenEin­
lagerungsverträge gegoltenhat.
DieseMaßnahmen könneneinzelnoderzusam­
mengetroffenwerden.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieallgemeinen
RegelnfürdieinAbsatz2vorgeseheneDestilla­
tion,undzwarinsbesondereArtikel10
Artikel8derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel8
(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1Absatz2
Buchstabena)undb)genanntenErzeugnissein
dieGemeinschaftistdieVorlageeinerEinfuhr­—dieBedingungen ,unterdenendieDestilla­
tionerfolgenkann,

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/9
lizenzerforderlich .FüralleAusfuhrenderin
Artikel1Absatz2genanntenErzeugnisseaus
derGemeinschaftkanndieVorlageeinerAus­
fuhrlizenzverlangtwerden.
(2)DieMitgliedstaaten erteilendieLizenz
jedemAntragsteller ,unabhängigvomOrtseiner
Niederlassung inderGemeinschaft .
DieLizenzgiltinderganzenGemeinschaft .
DieErteilungderLizenzhängtvonderStellung
einerKautionab,diedieErfüllungderVer­
pflichtungsichernsoll,dieEinfuhroderAusfuhr
währendderGeltungsdauer derLizenzdurch­
zuführen;dieKautionverfälltganzoderteil­
weise,wenndieEin-bzw.Ausfuhrinnerhalb
dieserFristnichtodernurteilweiseerfolgtist.
(3)DieListederErzeugnisse ,fürdieAusfuhr­
lizenzengefordertwerden,wirdnachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt.
DieGeltungsdauer derLizenzenunddieson­
stigenDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemgleichenVerfahren
festgelegt."—konzentrierte Traubensäfte (einschließlich
Traubenmost )derTarifstellen20.07AIund
BIdesGemeinsamen Zolltarifs,
—mitAlkoholstummgemachter Mostaus
frischenWeintrauben imSinnederZusätz­
lichenVorschriftNr.4Buchstabea)des
Kapitels22desGemeinsamen Zolltarifs,
—BrennweinimSinnederZusätzlichen Vor­
schriftNr.4Buchstabeb)desKapitels22
desGemeinsamen Zolltarifsund
—LikörweinimSinnederZusätzlichen Vor­
schriftNr.4Buchstabec)desKapitels22
desGemeinsamen Zolltarifs.
FürWein,derinBehältnissenvonhöchstens2
Liternangebotenwird,wirdderReferenzpreis
umeinenPauschbetragerhöht,derdennorma­
lenKostendesAbfüllensaufFlaschenentspricht.
BesondereReferenzpreise könnenfürdieinden
Unterabsätzen 1und3erwähntenErzeugnisse
aufGrundihrerbesonderenMerkmalebzw.
Verwendungszwecke festgesetztwerden.
DieReferenzpreise geltenvom16.Dezember
desJahresderFestsetzungbiszum15.Dezem­
berdesdarauffolgenden Jahres.
(2)FürjedesErzeugnis,fürdaseinReferenz­
preisbesteht,wirdanHandallerverfügbaren
AngabeneinAngebotspreis freiGrenzefüralle
Einfuhrenermittelt.
ErfolgendieAusfuhrenauseinemodermehre­
renDrittländern zuanomalniedrigenPreisen,
dieunterdenvondenanderenDrittländern
angewandtenPreisenliegen,sowirdeinzweiter
Angebotspreis freiGrenzefürdieAusfuhrenaus
diesenanderenLändernermittelt.
(3)IstderAngebotspreis freiGrenzefürein
Erzeugnis,fürdaseinReferenzpreis besteht,
zuzüglichdertatsächlichzuerhebendenZölle
niedrigeralsderReferenzpreisdiesesErzeugnisses,
sowirdbeiderEinfuhrdiesesErzeugnisseseine
Ausgleichsabgabe inHöhedesUnterschieds
zwischendemReferenzpreis unddemAnge­
botspreisfreiGrenzezuzüglichdertatsächlich
erhobenenZölleerhoben.
DieAusgleichsabgabe wirdjedochnichterhoben
—aufdieEinfuhrenausDrittländern ,die
bereitundinderLagesind,dieGarantiezu
übernehmen ,daßderPreisbeiderEinfuhr
vonErzeugnissen mitUrsprunginund
HerkunftausihremHoheitsgebiet nicht
unterdemReferenzpreis abzüglichdertat­Artikel11
Artikel9derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel9
(1)JedesJahrwirdvordem16.Dezember
einReferenzpreisfürfolgendenichtabgefüllte
Erzeugnissefestgesetzt :
—:Rotwein,
—Weißwein
derTarifstelle22.05CdesGemeinsamen
Zolltarifs .
BeiderFestsetzungdieserinRechnungseinheiten
jeGradAlkohol/hloderinRechnungseinheiten
jehlausgedrückten Referenzpreise wirdvonden
Orientierungspreisen derfürdieGemeinschafts­
erzeugungrepräsentativsten Tafelrotwein -und
Tafelweißweinarten ausgegangen,denendieKo­
stenhinzugerechnet werden,dieentstehen,wenn
Gemeinschaftswein aufdiegleicheVermark­
tungsstufewieeingeführterWeingebrachtwird.
Referenzpreise werdenauchfürfolgendeErzeug­
nissefestgesetzt :
—Traubensäfte (einschließlich Traubenmost )
derTarifstelle20.07BIdesGemeinsamen
Zolltarifs,

Nr.L135/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
sächlicherhobenenZölleliegtundjede
Verkehrsverlagerung vermiedenwird;
—biszum31.Dezember1977aufdieindas
VereinigteKönigreichundIrlandgetätigten
EinfuhrenvonTraubensaft (einschließlich
Traubenmost )undkonzentriertem Trauben­
saft(einschließlich konzentriertem Trauben­
most),dieindiesenbeidenMitgliedstaaten
fürdieHerstellungvonErzeugnissen der
Tarifnummer 22.07desGemeinsamen Zoll­
tarifsbestimmtsind,fürwelchegemäß
Artikel30Absatz1Unterabsatz 1dieVer­
wendungdesWortes„Wein"ineinem
zusammengesetzten AusdruckvondenMit­
gliedstaatenzugelassenwerdenkann.
Eskannbeschlossenwerden,daßbeiderEinfuhr
gewisserQualitätsweine dritterLänderdie
gesamteodereinTeilderAusgleichsabgabe nicht
erhobenwird.
(4)Istesnichtmöglich,füreinErzeugnis,für
welcheseinReferenzpreis besteht,einenAnge­
botspreisfreiGrenzezuermitteln,sowirdeine
abgeleiteteAusgleichsabgabe festgesetzt.Diese
abgeleiteteAusgleichsabgabe wirddadurcher­
rechnet,daßmandieAusgleichsabgabe fürein
anderesErzeugnis,dasinengemwirtschaftlichem
Zusammenhang mitdembetreffendenErzeugnis
steht,miteinemKoeffizientenmultipliziert ,der
unterBerücksichtigung desVerhältnisses zwi­
schendenDurchschnittspreisen derbetreffenden
ErzeugnisseaufdemMarktderGemeinschaft
bestimmtwird.
(5)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieGrundregeln
fürdieAnwendungdiesesArtikelsfest.
(6)DieReferenzpreise ,dieAusgleichsabgaben
unddieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."erhoben,dienachMaßgabederfolgenden
Absätzefestgesetztwird.
(2)DieAbschöpfungfür100kgEigengewicht
deseingeführtenErzeugnissesistgleichdem
Unterschiedzwischen
a)demDurchschnitt derSchwellenpreise für
einKilogrammWeißzucker ,diefürjedender
dreiMonatedesVierteljahres vorgesehen
sind,fürwelchesderUnterschiedermittelt
wird,und
b)demDurchschnitt dercif-Preisefürein
KilogrammWeißzucker,derbeiderFestset­
zungderAbschöpfungen aufWeißzuckerfür
einenZeitraumberechnetwird,derausden
ersten15TagendesMonats,derdemViertel­
jahr,fürwelchesderUnterschiedermittelt
wird,vorausgeht,unddenbeidenMonaten
unmittelbardavorbesteht,wobeiderbesagte
UnterschiedmitdemWertmultipliziertwird,
derfürdasbetreffendeErzeugnisinSpalte1
desAnhangsVangegebenist.
IstderBetraggemäßBuchstabeb)höherals
derBetraggemäßBuchstabea),sowirdkeine
Abschöpfungerhoben.
(3)DerinAbsatz2erwähnteUnterschiedwird
vonderKommissionfürjedesKalenderviertel­
jahrfestgesetzt.
(4)BeieinerÄnderungdesinAbsatz2Buch­
stabea)erwähntenSchwellenpreises imLaufe
einesVierteljahres beschließtderRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz2des
Vertrages,obderUnterschiedebenfallsgeändert
werdenmuß,undtrifftgegebenenfalls die
hierfürerforderlichen Maßnahmen .
(5)Istam15.desMonats,derdemVierteljahr
vorausgeht,fürwelchesderinAbsatz2erwähnte
Unterschiedzubestimmenist,einederfürseine
Berechnungzuberücksichtigenden Angaben
nichtbekannt,soberechnetdieKommissionden
Unterschied,indemsiestattdesfehlenden
Berechnungsfaktors denBerechnungsfaktor zu­
grundelegt,derfürdieBerechnungdesUnter­
schiedswährenddeslaufendenVierteljahres
berücksichtigt wurde.
EinberichtigterUnterschiedwirdvonder
KommissionspätestensamsechzehntenTagnach
demZeitpunkt,andemdiezunächstnicht
bekannteAngabevorliegt,festgelegtundin
Kraftgesetzt.
WirddieseAngabejedocherstnachBeginndes
letztenMonatsdesbetreffendenVierteljahres
bekannt,sowirdderUnterschiednichtberich­
tigt.Artikel12
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel9a
(1)AußerdemZollundderAusgleichsabgabe
gemäßArtikel9Absatz3wirdaufdieinArtikel1
Absatz2Buchstabea)genanntenErzeugnisse
derTarifstellen20.07Alb)1,BIb)1aa)
11undB1b)1bb)11desGemeinsamen Zoll­
tarifsbeiderEinfuhrfürdieverschiedenen
zugesetztenZuckermengen eineAbschöpfung

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/11
(6)BleibtdernachAbsatz8ermittelteGehalt
anzugesetztemZuckerje100KilogrammEigen­
gewichtdeseingeführtenErzeugnissesumzwei
KilogrammodermehrunterdemGehalt,dendie
ZahlinSpalte1desAnhangsVfürdasbetref­
fendeErzeugnisausdrückt,sowirdaufAntrag
desImporteursdieAbschöpfungfür100Kilo­
grammEigengewicht deseingeführtenErzeug­
nissesdadurchberechnet,daßderinAbsatz2
erwähnteUnterschiedmiteinemWertmultipli­
ziertwird,derdeminAbsatz8definierten
GehaltanzugesetztemZuckerentspricht.
(7)LiegtdernachAbsatz8ermittelteGehalt
anzugesetztemZuckerje100Kilogramm
Eigengewicht deseingeführtenErzeugnissesum
dreiKilogrammodermehrüberdemGehalt,
dendieZahlinSpalte1desAnhangsVfürdas
betreffendeErzeugnisausdrückt,sowirddie
AbschöpfunggemäßAbsatz6berechnet.
(8)AlsGehaltanzugesetztemZuckergiltder
Wert,dersichbeiAnwendungdesRefrakto­
metersnachderMethodegemäßAnhangIIIder
Verordnung (EWG)Nr.865/68desRatesvom
28.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüseO,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.981/75(2),ergibt,
multipliziertmitdemFaktor0,95fürdiein
AnhangVdieserVerordnungaufgeführten
Traubensäfte undabzüglichdesinSpalte2
desgenanntenAnhangsfürdasbetreffende
ErzeugnisangegebenenWertes.
(9)DieDurchführungsbestimmungen zuden
Absätzen1bis8werdenimBedarfsfallnachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt.
(10)DerRatkannaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdenAnhangV
ändern."rupderTarifstelle17.02BII,auchinFormvon
ErzeugnissenderTarifstelle17.02BI,dieinden
ErzeugnissenderTarifstellen20.07AIb)1,
BIb)1aa)11undBIb)1bb)11desGemeinsa­
menZolltarifsenthaltensind,nachDrittländern
zuermöglichen ,wirdeineErstattunggewährt.
DieErstattungwirdaufAntraggewährt.
(2)Diefür100KilogrammEigengewicht des
ausgeführtenErzeugnisseszugewährendeErstat­
tungist
—beiRoh-undWeißzuckergleichderErstat­
tung,diegemäßArtikel19derVerordnung
(EWG)Nr.3330/74desRatesvom19.Dezem­
ber1974überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürZucker(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.832/76(4),undihrenDurchführungs­
bestimmungen jeKilogrammSaccharosefür
dieErzeugnissefestgesetztwird,dieinArtikel
1Absatz1Buchstabed)dergenannten
Verordnungaufgeführtsind,wobeidiese
ErstattungmiteinemWertzumultiplizieren
ist,derdiein100KilogrammEigengewicht
desEnderzeugnisses enthalteneMengeSac­
charoseausdrückt;
—beiGlukoseundGlukosesirup gleichden
jeweilsfürdieseErzeugnissegemäßArtikel16
derVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürGetreide(5),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.832/76,undihren
Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungen ,wobeidiesemiteinemWert
multipliziertwerden,derdiein100Kilo­
grammEigengewicht desEnderzeugnisses
enthalteneMengeGlukosebzw.Glukosesirup
ausdrückt .
DiedieSaccharose-,Glukose-oderGlukosesirup­
mengenausdrückenden WertewerdenaufGrund
derinArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.
865/68vorgesehenen Erklärungfestgelegt.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieallgemeinen
VorschriftenüberdieGewährungderErstat­
tungen.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdenimBedarfsfallnachdemVer­
fahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt."Artikel13
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel10a
(1)UmdieAusfuhrvonZuckerderTarif­
nummer17.01undvonGlukoseundGlukosesi­
(x)ABl.Nr.L153vom1.7.1968,S.8.
(2)ABl.Nr.L95vom14.4.1975,S.2.(3)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(4)ABl.Nr.L100vom14.4.1976,S.1.
(5)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.

Nr.L135/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
Artikel14
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel10b—dieMöglichkeit ,daßeinMitgliedstaat von
denBestimmungen desAbsatzes2abweicht,
umdieAnbaueignung einerRebsortezu
prüfen,wissenschaftliche Forschungen ,Zucht­
wahl-undKreuzungsarbeiten durchzuführen
sowievegetativesVermehrungsgut vonReben
fürdieAusfuhrzuerzeugen.
(2)Unbeschadet strengererGemeinschaftsbe­
stimmungendürfeninderGemeinschaft nur
empfohleneoderzugelasseneSortenange­
pflanzt,wiederangepflanzt undveredeltwerden.
(3)DieRodungderParzellen,die
a)mitRebsortenbepflanztsind,dieam31.
Dezember1976zudenvorübergehend zuge­
lassenenRebsortengehören,muß
—biszum31.Dezember1979erfolgtsein,
wennessichhierbeiumausinterspezi­
fischenKreuzungenentstandeneRebsor­
ten(Direktträgerhybriden )handelt;
—biszum31.Dezember1983erfolgtsein?
wennessichhierbeiumandereRebsorten
handelt;
b)mitRebsortenbepflanztsind,dienach
dem31.Dezember1976alsvorübergehend
zugelassenklassifiziertwerden,mußspäte­
stens15JahrenachdemZeitpunktderentspre­
chendenKlassifizierung dieserRebsortener­
folgen;
c)mitnichtinderKlassifizierung erwähnten
Rebsortenbepflanztsind,mußbiszum31.
Dezember1976erfolgtsein.
(4)DieKlassifizierung derRebsortenunddie
anderenDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."(1)DieinArtikel9aAbsatz1genannteAb­
schöpfungunddieinArtikel10agenannte
ErstattungsinddieamTagederEinfuhrbzw.
derAusfuhrgeltendenAbschöpfungs -und
Erstattungsbeträge .
(2)DamitfürdieinArtikel10agenannten
ErzeugnissedieindemselbenArtikelvorge­
seheneErstattunggewährtwerdenkann,muß
ihneneineErklärungdesExporteursbeigefügt
werden,auswelcherdieindenbetreffenden
ErzeugnissenenthaltenenMengenSaccharose,
GlukoseundGlukosesirup zuentnehmensind.
(3)FallsaufdieinArtikel9aAbsatz1genann­
tenErzeugnissedieAbsätze6und7desselben
Artikelsangewandtwerden,mußihneneine
ErklärungdesImporteursbeigefügtwerden,
auswelcherderGehaltanzugesetztenZucker­
artenzuentnehmenist,dernachderinArtikel
9aAbsatz8genanntenMethodeberechnet
wird.WenndieseBedingungnichterfülltist,
istArtikel9aAbsatz6nichtanwendbar .
(4)DieRichtigkeitderindenvorstehenden
AbsätzengenanntenErklärungenunterliegtder
KontrolledurchdiezuständigenBehördendes
betreffendenMitgliedstaats .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelwerden,soweiterforderlich ,nachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt."
Artikel16
Artikel18derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel18Artikel15
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel16
(1)DiebetreffendenMitgliedstaaten können,
wennesdieWitterungsverhältnisse inbestimmten
Weinbauzonen derGemeinschaft erforderlich
erscheinenlassen,zulassen,daßdervorhandene
oderderpotentiellenatürlicheAlkoholgehalt
derfrischenWeintrauben ,desTraubenmostes ,
desteilweisegegorenenTraubenmostes unddes
Jungweins—soweitdieseErzeugnisseausReb­
sortenimSinnedesArtikels27agewonnen
wordensind—sowiedeszurGewinnungvon
TafelweingeeignetenWeinesunddesTafelweins
erhöhtwird.(1)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieGrundregeln
fürdieDurchführung derKlassifizierung der
Rebsorten .DieseRegelnseheninsbesondere
folgendesvor:
—DieKlassifizierung inempfohlene ,zuge­
lasseneundvorübergehend zugelasseneReb­
sortennachVerwaltungseinheiten odernach
TeilenvonVerwaltungseinheiten ;

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/13
Artikel18
InArtikel20Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.816/70erhältderTextdeserstenGedanken­
strichsfolgendenWortlaut:
„—indenWeinbauzonen A,B,CIaundCIb
eineteilweiseEntsäuerung,".
Artikel19
Artikel21derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel21BeideninUnterabsatz 1genanntenErzeugnissen
darfeineErhöhungdesnatürlichenAlkohol­
gehaltsnurdannvorgenommen werden,wenn
ihrMindestgehalt annatürlichemAlkoholfol­
gendeWerteerreicht:
—inderWeinbauzone A:5,0°
—inderWeinbauzone B:6,0°
—inderWeinbauzone CIa:7,5°
—inderWeinbauzone CIb:8,0°
—inderWeinbauzone CII:8,5°
—inderWeinbauzone CIII:9,0°.
DieErhöhungdesMindestgehalts annatür­
lichemAlkoholwirdnachdeninArtikel19
erwähntenönologischenPraktikenvorgenommen
unddarffolgendeGrenzwertenichtüber­
schreiten:
—inderWeinbauzone A:3,5°
—inderWeinbauzone B:2,5°
—indenWeinbauzonen C:2°.
Derimvorstehenden Unterabsatzgenannte
GrenzwertfürdieWeinbauzonen Awirdbis
zum1.Februar1980fürdieErzeugnisse ,diein
nochfestzulegenden Weinbaugebieten ausnoch
zubestimmenden Rotweinrebsorten gewonnen
werden,auf4°heraufgesetzt .
(2)InJahrenmitaußergewöhnlich ungün­
stigenWitterungsverhältnissen kanndieinAbsatz
1Unterabsatz3genannteErhöhungdesAlkohol­
gehaltsauffolgendeGrenzwerteerhöhtwerden:
—inderWeinbauzone A:4,5°
—inderWeinbauzone B:3,5°.
DernachdemerstenGedankenstrich desvorste­
hendenUnterabsatzes genannteGrenzwertwird
biszum31.Januar1980fürdieErzeugnisseim
SinnevonAbsatz1Unterabsatz 4auf5,0°
erhöht.
(3)DieindiesemArtikelgenanntenWein­
bauzonensindGegenstanddesAnhangsIII.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dieBeschlüssezurGeneh­
migungderinAbsatz2vorgesehenenErhöhung
desAlkoholgehalts ,werdennachdemVerfahren
desArtikels7derVerordnungNr.24festgelegt."(1)DieSüßungvonTafelweinistindenFällen,
indenen
a)beifrischenWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisegegorenemTraubenmost ,Jungwein,zur
GewinnungvonTafelweingeeignetemWein,
ausdenenergewonnenwurde,oderbei
TafelweinselbsteinesderinArtikel19
Absatz1genanntenVerfahrenangewandt
wurde,nurmitTraubenmost zulässig,der
höchstensdengleichenGesamtalkoholgehalt
hatwiederbetreffendeTafelwein;
b)beidenunterBuchstabea)genanntenErzeug­
nissenkeinesderVerfahrennachArtikel19
Absatz1angewandtwurde,nurmitTrau­
benmostoderkonzentriertem Traubenmost
unterderBedingungzulässig,daßder
Gesamtalkoholgehalt desbetreffendenTafel­
weinsnichtummehrals2°erhöhtwird.
(2)DieSüßungvoneingeführtem Wein,der
fürdenunmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmtunddurcheinegeographische Angabe
bezeichnetist,istaufdemHoheitsgebiet der
Gemeinschaftuntersagt.
DieSüßungvonanderemalsdeminAbsatz1
genannteneingeführtenWeinunterliegtnoch
festzulegenden Regeln.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."
Artikel20
Artikel24derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel24Artikel17
(1)DasvollständigeAuspresseneingemaischter
undnichteingemaischter Weintraubenunddas
AuspressenvonWeintrubsinduntersagt.Das
gleichegiltfürdaserneuteVergärenvonTrau­
bentresterfürandereZweckealsdieDestillation .InArtikel19Absatz6Unterabsatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.816/70werdendieWorte„inder
Weinbauzone CI"durchdieWorte„indenWein­
bauzonenCIaundCIb"ersetzt.

Nr.L135/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelundinsbesondere derinAbsatz3er­
wähntepauschalfestzusetzende natürlicheAlko­
holgehaltwerdennachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt."
Artikel21
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel24a
(1)DieinArtikel24Absatz3genanntenAlko­
holmengenkönnenerhöhtwerden.
DerzusätzlicheSatzmußzwischen0und6%
liegen.ErwirdaufderGrundlagederAngaben
derVorbilanzvordem15.Dezembereines
jedenJahresfestgesetzt .Dertatsächlichange­
wandteSatzmußjedochdasGleichgewicht
derPflichtenzwischendenGebietenderGemein­
schaftunterBerücksichtigung derinArtikel24b
genanntenobligatorischen DestillationvonWein
ausTafeltrauben gewährleisten .
BeiTafelweinkannbeschlossenwerden,den
zusätzlichenSatznachMaßgabederfolgenden
Kriterienzudifferenzieren :
—Hektarertrag ,
—Rebsorte,(2)SofernderRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertrageskeineAusnahme­
regelungbeschließt,hatjedenatürliche «oder
juristischePersonoderPersonenvereinigung ,die
frischeWeintrauben ,Traubenmost ,teilweise
gegorenenTraubenmostoderJungweinzuWein
verarbeitet,mitAusnahmederinAbsatz5
genanntenErzeuger,denbeidieserVerarbeitung
anfallendenWeintrubundTraubentrester oder
abereineentsprechende MengeWeinauseigener
Erntedestillierenzulassen.
(3)DieAlkoholmengen indenzurDestillation
gemäßAbsatz2geliefertenErzeugnissenbetragen
höchstens10%derindenzuWeinverarbeiteten
ErzeugnissenvonNaturausenthaltenenVolu­
menteileanAlkohol.DieBewertungdieser
Volumenteile erfolgtaufderGrundlageeines
natürlichenMindestalkoholgehalts ,derfürjedes
Weinwirtschaftsjahr indeneinzelnenWein­
bauzonenpauschalfestgelegtwird.
(4)UnterbestimmtenBedingungen isteine
FreistellungvonderinAbsatz2erwähnten
Verpflichtung zurDestillationdadurchmöglich,
—daßderWeintrub,derTraubentrester oder
gegebenenfalls dieentsprechende MengeWein
zurHerstellungvonBranntweinverwendet
werdenoder
—daßdieNebenerzeugnisse derWeinbereitung
unterAufsichtzurückgezogen werden.
(5)VonderVerpflichtungzurDestillationnach
Absatz2sinddieErzeugerbefreit,derenReb­
flächeninderWeinbauzone Aoderdemin
DeutschlandgelegenenTeilderWeinbauzone B
liegen.
(6)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieBestimmungen
überdieDestillationderbetreffendenErzeug­
nisse,insbesondere
—denPreis,derjenachAlkoholgehalt für
denzurDestillationgeliefertenTraubentre­
ster,Weintrubundgegebenenfalls Weinzu
zahlenist,
—dieKriterienfürdieFestsetzungderBeihilfe
ineinerWeise,daßderAbsatzdergewon­
nenenErzeugnissemöglichwird,
—denTeilderdenInterventionsstellen entste­
hendenKosten,dervomEuropäischen Aus­
richtungs-undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft,AbteilungGarantie,finanziert
wird,
—dieBedingungen ,unterdenenAbsatz4in
Anspruchgenommenwerdenkann.
NachdemselbenVerfahrenkannderRateinige
Erzeugungsgebiete vonderinAbsatz2vorge­
sehenenVerpflichtung freistellen.—Weinfarbe,
—Alkoholgehalt .
(2)DieErhöhungnachAbsatz1giltfüralle
Weinerzeuger ,mitAusnahmefolgenderErzeu­
ger:
—Erzeuger,derenRebflächenindenitalie­
nischenTeilenderWeinbauzonen Cliegen;
—ErzeugervonQualitätsweinen bestimmter
Anbaugebiete ,undzwarfürdenTeilihres
Ertrages,demdieseBezeichnungzuerkannt
werdenkann;
—Erzeuger,diegemäßArtikel24Absätze2,
5und6Unterabsatz 2hiervonbefreitsind.
Eskannbeschlossenwerden,dieDurchfüh­
rungsbestimmungen zudiesemAbsatznach
MaßgabevonKriterienzudifferenzieren ,dieje
nachAnbaugebietfestzulegensind.
(3)DerAnkaufspreisfürWein,derinAnwen­
dungvonAbsatz1zurDestillationgeliefert
wird,beträgt50%desimgleichenJahrwie
demErntejahrinKrafttretendenOrientierungs­
preisesfürTafelweinderArtAI.
FürdieWeinwirtschaftsjahre 1976/1977,1977/
1978und1978/1979wirderjedochjeweilsauf
63%,60%und55%desimvorstehenden
UnterabsatzgenanntenOrientierungspreises fest­
gesetzt.

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/15
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieallgemeinen
RegelnfürdieinAbsatz1vorgeseheneDestilla­
tion,undzwarinsbesondere
—dieBedingungen ,unterdenendieDestillation
erfolgenkann,
—dieKriterienfürdieFestsetzungderBeihilfe
ineinerWeise,daßderAbsatzdergewon­
nenenErzeugnissemöglichwird.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelunddieAusnahmen nachAbsatz1
werdennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24festgelegt.
NachdemgleichenVerfahrenwerdendieBe­
dingungenfestgelegt,unterdenenAbsatz1
aufdieSortenangewendetwird,dieinder
Klassifizierung fürdiegleicheVerwaltungsein­
heitgleichzeitigalsKeltertrauben undalsTa­
feltraubenaufgeführtsind.Hierdurchwird
sichergestellt ,daßdieWeinmengen ,dieausinder
betreffendenVerwaltungseinheit geerntetenund
normalerweise zurWeinbereitung verwendeten
TraubendergenanntenSortenbereitetworden
sind,vondenVerpflichtungen gemäßAbsatz1
befreitwerden."DervomDestillationsbetrieb gezahltePreis
darfnichtniedrigerseinalsderAnkaufspreis .
(4)FürdieWeinWirtschaftsjahre 1976/1977
und1977/1978kannaufAntrageinesMitglied­
staatsunterbestimmten Bedingungen be­
schlossenwerden,demErzeugerdieMöglichkeit
zugeben,nachdenBedingungendesAbsatzes3
WeineausRebsortenzudestillieren,dieaus
interspezifischen Kreuzungen (Direktträgerhybri­
den)hervorgegangen sindunddiezurKlasseder
vorübergehend zugelassenenRebsortengehören.
(5)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieallgemeinen
RegelnfürdieinAbsatz3vorgeseheneDestilla­
tion,undzwarinsbesondere
—dieBedingungen ,unterdenendieDestillation
erfolgenkann,
—dieKriterienfürdieFestsetzungderBeihilfe
ineinerWeise,daßderAbsatzdergewon­
nenenErzeugnissemöglichwird.
(6)DieBeschlüssezurFestsetzungdesin
Absatz1genanntenzusätzlichenSatzesundzur
Durchführung derinAbsatz4genanntenDestil­
lationsowiedieDurchführungsbestimmungen
zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels7desVerordnungNr.24erlassen."
Artikel22Artikel23
Artikel26derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel26 DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel24b(1)BeimVerschnittsindvorbehaltlichnachste­
henderAbsätzenursolcheErzeugnisseTafel­
weine,dieausdemVerschnittvonTafelweinen
untereinander undvonTafelweinen mitzur
GewinnungvonTafelweinengeeignetenWeinen
gewonnenwerden,soferndiebetreffendengeeig­
netenWeineeinennatürlichenGesamtalkohol­
gehaltvonhöchstens17°haben.
(2)Unbeschadet desArtikels27Absatz4
Unterabsatz 5kannderVerschnitteineszur
GewinnungvonTafelweingeeignetenWeines
a)miteinemTafelweinnureinenTafelwein
ergeben,wenndieMaßnahmeinderWein­
bauzoneerfolgt,inderderzurGewinnungvon
TafelweingeeigneteWeinerzeugtwurde;
b)miteinemanderenzurGewinnungvonTafel­
weingeeignetenWeinnurdanneinenTafel­
weinergeben,wenn
—derzweitezurGewinnungvonTafelwein
geeigneteWeinausderselbenWeinbauzone
stammtund
—derVerschnittinderselbenWeinbauzone
erfolgt.(1)AbgesehenvonAusnahmendürfenWeine
ausTafeltrauben vonSorten,dienichtals
KeltertraubeninderKlassifizierung derRebsorten
fürdieVerwaltungseinheit ,ausdersiestammen,
aufgeführtsind,nurzurLieferungandieBren­
nereiindenVerkehrgebrachtwerden,wosie
zudestillierensind.
(2)DerAnkaufspreisfürWein,derinAnwen­
dungvonAbsatz1zurDestillationgeliefert
wird,beträgt50%desOrientierungspreises
fürTafelweinderArtAI,derimErntejahrin
Krafttritt.
FürdieWeinwirtschaftsjahre 1976/1977,1977/
1978und1978/1979wirderjedochjeweilsauf
63%,60%und55%desimvorstehenden
UnterabsatzgenanntenOrientierungspreises fest­
gesetzt.
DervomDestillationsbetrieb gezahltePreisdarf
nichtniedrigerseinalsderAnkaufspreis .

Nr.L135/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
Artikel25
Artikel27derVerordnung (EWG)Nr.816/70erhält
folgendeFassung:
„Artikel27
(1)DerNameTafelweinistdeminAnhangII
unterNummer10definiertenWeinvorbehalten .
(2)VondenErzeugnissen derNr.22.05des
Gemeinsamen ZolltarifsdürfennurLikörwein,
Schaumwein ,SchaumweinmitzugesetzterKoh­
lensäure,Perlwein,Perlweinmitzugesetzter
Kohlensäure ,Qualitätswein b.A.undgegebenen­
fallsinAbweichungvonArtikel28aAbsatz1
unterArtikel28Absätze1undlafallenderWein
sowieTafelweininderGemeinschaft zumun­
mittelbarenmenschlichenVerbrauchangeboten
oderabgegebenwerden.
(3)Ab1.September1971giltfolgendeRege­
lung:(3)DerVerschnitteineszurGewinnungvon
weißemTafelweingeeignetenWeinesodereines
weißenTafelweinsmiteinemzurGewinnungvon
rotemTafelweingeeignetenWeinodereinem
rotenTafelweinkannkeinenTafelweinergeben.
DieseBestimmungschließtjedochnichtaus*
daßinbestimmten,nochfestzulegenden Fällen
zurGewinnungvonweißemTafelweingeeigneter
WeinoderweißerTafelweinmitzurGewinnung
vonrotemTafelweingeeignetemWeinodermit
rotemTafelweinverschnittenwird,soferndas
gewonneneErzeugnisdieMerkmaleeinesroten
Tafelweinsaufweist.
(4)SofernderRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertrageskeineAusnah­
meregelungbeschließt,sindderVerschnitteines
auseinemDrittlandstammenden Weinesmit
einemWeinausderGemeinschaft ebensowie
derVerschnittuntereinander vonausDritt­
ländernstammendenWeinen,diesichimGebiet
derGemeinschaft befinden,untersagt.
Dieimvorstehenden Unterabsatzgenannten
VerschnittesindindenFreizonenzugelassen,
soferndersichhierausergebendeWeinfürden
VersandnacheinemDrittlandbestimmtist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesbiszum1.September1976
dieDurchführungsbestimmungen zumvorste­
hendenUnterabsatz undinsbesondere dieBe­
stimmungenzurBezeichnung desbetreffenden
Weines,dieesermöglichen ,jedeVerwechslung
miteinemWeinderGemeinschaft zuverhindern .
(5)WirdinbestimmtenWeinanbaugebieten
derGemeinschaft festgestellt,daßsichausder
AnwendungderAbsätze1bis4Schwierigkeiten
ergeben,sokönnendiedavonbetroffenen .Mit­
gliedstaatendieKommissionbefassen,diealle
zweckdienlichen Maßnahmentrifft;dieseMaß­
nahmendürfenjedochnichtzueinerBeschrän­
kungderindiesemArtikelhinsichtlichdes
VerschnittsfestgelegtenVorschriftenführen.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dieBestimmungen über
dieVerwendungvonzurGewinnungvonTafel­
weingeeignetenWeinen,werdenerforderli­
chenfallsnachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."a)AbgesehenvonFlaschenweinen ,fürdie
nachgewiesenwerdenkann,daßdieAbfüllung
vordemobengenannten Zeitpunkterfolgte,
darfandererWeinalsQualitätswein b.A.,der
vondeninArtikel27agenanntenRebsorten
stammt,jedochnichtdenDefinitionennach
denNummern9bis15desAnhangsII
entspricht,nurfürdieSelbstversorgung der
FamiliedesWeinbauern ,zurErzeugungvon
WeinessigoderzurDestillationverwendet
werden.
InJahrenmitungünstigenWitterungsver­
hältnissenkannjedochbeschlossenwerden,
daßErzeugnisseausdenWeinbauzonen A
undB,dienichtdenfürdiebetreffende
Weinbauzone festgesetztennatürlichenMin­
destalkoholgehalt besitzen,inderGemein­
schaftzurHerstellungvonSchaumweinund
vonSchaumweinmitzugesetzterKohlensäure
—soferndieseWeineeinenvorhandenen
Alkoholgehalt vonmindestens8,5°erreichen
—oderzurHerstellungvonPerlweinmit
zugesetzterKohlensäureverwendetwerden.
IndiesemFalldarfdieAnreicherung inden
GrenzendesArtikels18Absatz2erfolgen.
b)SofernderRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertrageskeineAusnah­
meregelungbeschließt,dürfen
—frischeWeintrauben ,
—Traubenmost ,
—teilweisegegorenerTraubenmost ,Artikel24
(1)DasDatumvom31.August1976inAr­
tikel26aAbsatz1Unterabsätze 2und3derVer­
ordnung(EWG)Nr.816/70wirddurchdasvom
28.Februar1977ersetzt.
(2)DasDatumvom30.Juni1976inArtikel26a
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.816/70wird
durchdasvom31.Dezember1976ersetzt.

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/17
—Jungweinund
—WeinAlkohol,BranntweinoderTresterwein—weder
WeinnochirgendeinGetränkzumunmittelbaren
menschlichenVerbrauchhergestelltwerden.
Tresterweindarf—sofernseineHerstellungvom
betreffendenMitgliedstaat zugelassenwird—
nurzurDestillationoderfürdieSelbstversorgung
derFamiliedesWeinbauernverwendetwerden.
BrennweindarfnurzurDestillationverwendet
werden.
(5)DieinAbsatz3Buchstabea)Unterabsätze 1
und2vorgesehenen Ausnahmensowiedie
Durchführungsbestimmungen zudiesemArtikel
werdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24erlassen."
Artikel26
TitelIVderVerordnung (EWG)Nr.816/70wird
durchfolgendenArtikelergänzt:
„Artikel27avonnichtinderKlassifizierung enthaltenen
RebsortennurfürdieEssigindustrie oderzur
DestillationindenVerkehrgebrachtwerden.
DieseErzeugnissedürfenfernerfürdie
Selbstversorgung derFamiliedesWeinbauern
verwendetwerden.
(3a)AusTraubenvonRebpflanzungen ,die
unterVerletzungdergemeinschaftlichen oderein­
zelstaatlichen Bestimmungen überNeu-oder
Wiederanpflanzungen vorgenommen worden
sind,darfkeinTafelweinerzeugtwerden.
ErzeugnisseausdiesenTraubendürfennur
zurDestillationinVerkehrgebrachtwerden.
AusihnendarfnurAlkoholmiteinemvor­
handenenAlkoholgehalt vonmindestens80°
hergestelltwerden.
(4)UnbeschadetstrengererBestimmungen ,die
dieMitgliedstaaten fürdieHerstellungvonnicht
unterdieTarifnummer 22.05desGemeinsamen
ZolltarifsfallendenErzeugnisseninihremHoheits­
gebietanwendenkönnen,darfmitAlkohol
stummgemachter MostausfrischenWeintrauben
nurfürdieHerstellungdieserErzeugnisse
verwendetwerden.
Traubensaftundkonzentrierter Traubensaft mit
UrsprunginderGemeinschaft dürfenwederzu
WeinverarbeitetnochWeinzugesetztwerden.
DieseErzeugnissewerdeninbezugaufihre
Verwendungkontrolliert .
DasEinleiteneineralkoholischen Gärungist
beidiesenErzeugnissen imgeographischen
GebietderGemeinschaftuntersagt.
DieseBestimmunggiltnichtfürErzeugnisse ,
ausdenenimVereinigtenKönigreichundin
IrlandErzeugnissederTarifnummer 22.07des
Gemeinsamen Zolltarifshergestelltwerdensol­
len,fürdiegemäßArtikel30Absatz1Unterab­
satz1dieVerwendungeinerzusammengesetzten
Bezeichnung ,diedasWort„Wein"enthält,
vondenMitgliedstaaten zugelassenwerden
kann.
FürTafelweingeeigneteWeine,diedenvorhan­
denenMindestalkoholgehalt fürTafelweinnicht
erreichen,dürfennurfürdieHerstellungvon
Schaumwein ,dieEssigindustrie ,zurDestillation
undzuanderengewerblichenZweckeninden
Verkehrgebrachtwerden.DieAnreicherung
dieserWeineundihrVerschneiden mitTafel­
weinzwecksAnhebungdesvorhandenen Alko­
holgehaltsaufdiefürTafelweinvorgeschriebene
HöhedürfennurindenAnlagenoderfür
RechnungdesWeinbereitungsbetriebs vorge­
nommenwerden.
AusWeintrubundTraubentrester mitUrsprung
inderGemeinschaft darf—mitAusnahmevon(1)SofernderRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertrageskeineAusnahme­
regelungbeschließt,dürfennurdieinArtikel16
erwähntenempfohlenenoderzugelassenenReb­
sortensowiedarausgewonneneErzeugnissein
derGemeinschaft zurHerstellungvon
—mitAlkoholstummgemachtem Traubenmost ,
—konzentriertem Traubenmost ,
—zurGewinnungvonTafelweingeeignetem
Wein,
—Tafelwein,
—Qualitätswein b.A.,
—Likörwein
verwendetwerden.
(2)Weintrauben ausParzellen,diemitReb­
sortenbepflanztsind,welchealsvorübergehend
zugelasseneSortenklassifiziertsind,gelten
jedochauchalszurHerstellungderinAbsatz1
aufgeführten ErzeugnissemitAusnahmedes
Qualitätsweins b.A.geeignet,
a)—wennessichumausinterspezifischen
Kreuzungenhervorgegangene Rebsorten
(Direktträgerhybriden )handelt,undzwar
biszum31.Dezember1979;
—wennessichumandereRebsorten
handelt,sofernsievordem31.Dezember
1976alsvorübergehend zugelassenquali­
fiziertwordensind,undzwarbiszum
31.Dezember1983;

Nr.L135/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
b)wenndiebetreffendeRebsortenachdem
31.Dezember1976alsvorübergehend zuge­
lassenklassifiziertwordenist,undzwar
vomTagderentsprechenden Klassifizierung
dieserRebsorteanfür15Jahre."
Artikel27
Artikel28derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel28diemiteinergeographischen Angabebezeich­
netsind,zumunmittelbaren menschlichen
Verbrauchabgegebenwerdendürfen,wenn
ihrvorhandener Alkoholgehalt mindestens
8,5°erreichtoderihrgesamterAlkoholgehalt
ohnejedeAnreicherung 15°überschreitet ;
b)bestimmteinAbsatz1genannteErzeugnisse,
dieinbegrenztenMengenbefördertundin
kleinenBehältnissenverpacktsind,vonder
VorlagederBescheinigung unddesAnalyse­
bulletinsimSinnevonAbsatz1Buchstabea)
freigestelltwerden.
(2)FrischeWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisegegorenerTraubenmost ,konzentrierter
Traubenmost ,mitAlkoholstummgemachter
Traubenmost ,Traubensaftundkonzentrierter
Traubensaft ,mitUrsprunginDrittländern ,die
sichimGebietderGemeinschaft befinden,
könnennichtzurWeinbereitung verwendetoder
Weinzugesetztwerden,esseidenn,derRat
beschließtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertrageseineAusnahmeregelung .
DieseVerfahrensindjedochindenFreizonen
zulässig,sofernderaufdieseWeisegewonnene
WeinzumVersandnacheinemDrittlandbe­
stimmtist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesvordem1.September1976
dieBestimmungen zurDurchführung desvor­
hergehendenUnterabsatzes undinsbesonderedie
Bestimmungen überdieBezeichnungdesbetref­
fendenWeines,dieesermöglichen ,jedeVer­
wechslungmiteinemWeinderGemeinschaft zu
verhindern .
DieEinleitungeineralkoholischen Gärungistbei
deninAbsatz1genanntenErzeugnissenimZoll­
gebietderGemeinschaft untersagt.
DieseBestimmunggiltnichtfürErzeugnisse ,aus
denenimVereinigtenKönigreichundinIrland
ErzeugnissederTarifnummer 22.07desGemein­
samenZolltarifshergestelltwerdensollen,fürdie
gemäßArtikel30Absatz1Unterabsatz 1die
Verwendungeinerzusammengesetzten Bezeich­
nung,diedasWort„Wein"enthält,vonden
Mitgliedstaaten zugelassenwerdenkann.
UnbeschadetstrengererBestimmungen ,diedie
Mitgliedstaaten fürdieHerstellungvonnicht
unterdieTarifnummer 22.05desGemeinsamen
ZolltarifsfallendenErzeugnisseninihremHoheits­
gebietanwendenkönnen,darfeingeführter ,mit
Alkoholstummgemachter Mostausfrischen
Weintrauben nurfürdieHerstellungdieser
Erzeugnisseverwendetwerden.
AuseingeführtemWeintrub,eingeführtemTrau­
bentrester,eingeführtemTresterweinundein­(1)DieinArtikel1Absatz2Buchstabena)
undb)genanntenErzeugnissedürfennureinge­
führtwerden,wennfolgendeBedingungen
erfülltsind:
a)fürallevorgenanntenErzeugnisse :
—sofernsiedenBestimmungen fürdie
Erzeugung,dieVermarktung undge­
gebenenfallsfürdieAbgabezumdirekten
menschlichen Verbrauch indemUr­
sprungsdrittland entsprechen ;derNach­
weisdarüber,daßdieseBedingungerfüllt
ist,wirddurcheineBescheinigung einer
ineinemnochzuerlassendenVerzeichnis
aufgeführtenEinrichtungdesUrsprungs­
drittlandeserbracht;
—sofernsie,wennsiefürdendirekten
menschlichen Verbrauchbestimmtsind,
zusammenmiteinemAnalysebulletin einer
vomUrsprungsland benanntenEin­
richtungoderDienststelleindenVer­
kehrgebrachtwerden;
b)fürdiezumdirektenmenschlichenVerbrauch
bestimmten WeineaußerLikörweineund
Schaumweine :
—sofernsieeinenvorhandenen Alkohol­
gehaltvonmindestens9°undeinen
Gesamtalkoholgehalt vonhöchstens15°
haben;
—sofernsieeinenGesamtsäuregehalt ,ausge­
drücktinWeinsäure,vonmindestens
4,5g/1,d.h.von60Milliäquivalent je
Literhabenund
—sofernsieeinenGehaltanflüchtigerSäure
vonwenigerals19Milliäquivalent je
Liter,haben.
(la)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieallgemeinen
RegelnzurAnwendungvonAbsatz1.
NachdemgleichenVerfahrenkannvorgesehen
werden,daß
a)bestimmteWeinemitUrsprunginDritt­
ländernimSinnevonAbsatz1Buchstabeb),

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/19
inEinzelfällenermöglichen ,eineübermäßige
Härtezuvermeiden,sowiedieDurchführungs­
bestimmungen zudiesemArtikelwerdennach
demVerfahrendesArtikels7derVerordnung
Nr.24festgelegt."
Artikel29geführtemBrennweindarfwederWeinnoch
irgendeinGetränkzumunmittelbaren mensch­
lichenVerbrauchhergestelltwerden;ausein­
geführtemBrennweindarfjedochBranntwein
hergestelltwerden.
(3)DieinAbsatz2Unterabstaz 1genannten
ErzeugnissewerdeninbezugaufihreBestimmung
kontrolliert .Derobligatorische Zusatzeines
IndikatorszueingeführtemTraubenmost ,ein­
geführtemteilweisegegorenemTraubenmost ,
eingeführtemkonzentriertem Traubenmost ,ein­
geführtemmitAlkoholstummgemachtem Trau­
benmostsowieeingeführtemTraubensaft ,auch
konzentriert ,kannbeschlossenwerden.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurch
folgendenArtikelergänzt:
„Artikel28b
Artikel28
Artikel28aderVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:(1)Eingeführtem ,zumunmittelbaren mensch­
lichenVerbrauchbestimmtemWein,dermit
einergeographischen Angabebezeichnetist,
kannfürseineVermarktung inderGemeinschaft
unterderVoraussetzung derGegenseitigkeit
KontrolleundSchutz,wieinArtikel13der
Verordnung (EWG)Nr.817/70fürQualitätswein
b.A.vorgesehen,zugestandenwerden.
(2)DieBestimmungen desAbsatzes1werden
durchÜbereinkünfte mitdeninteressierten Dritt­
ländern,dienachdeminArtikel113desVer­
tragesvorgesehenenVerfahrenausgehandeltund
geschlossenwerden,inKraftgesetzt.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."„Artikel28a
Artikel30
Artikel30derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel30(1)AbgesehenvonAusnahmeregelungen ,die
derRataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesbeschließt,dürfeneingeführteoder
nichteingeführteErzeugnissederTarifnummer
22.05desGemeinsamenZolltarifs,dieGegenstand
vonönologischen Verfahrenwaren,dieinden
Gemeinschaftsverordnungen oder—soferndiese
nichtbestehen—indeneinzelstaatlichen Vor­
schriftennichtzugelassensindoderdenVor­
schriftendieserVerordnungoderdenzuihrer
Durchführung erlassenenVorschriftennichtent­
sprechen,nichtzumunmittelbaren menschlichen
Verbrauchangebotenoderabgegebenwerden.
Dasgleichegiltfürdie
—inArtikel1Absatz2Buchstabena),b)und
c)genanntenErzeugnisse ,dienichtvon
gesunderoderhandelsüblicher Beschaffenheit
sind,
—inArtikel1Absatz2genanntenErzeugnisse ,
dienichtdenDefinitionenentsprechen ,diein
AnhangIIdieserVerordnungenthaltenoder
inDurchführung dieserVerordnungfestgelegt
sind.
(2)DieBedingungenfürdieLagerungundden
Verkehr,dieVerwendung derinAbsatz1
genanntenErzeugnisseunddieKriterien,diees(1)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertrageserforderlichenfalls
dieRegelnfürdieBezeichnungundAufmachung
derinArtikel1genanntenErzeugnisse .
BiszumBeginnderAnwendungderinUnter­
absatz1genanntenRegelngeltenaufdiesem
GebietdievondenMitgliedstaaten erlassenen
Regeln.
(2)DieMitgliedstaaten könnendieVerwendung
einergeographischen AngabezurBezeichnung
einesTafelweinsinsbesonderevonderBedingung
abhängigmachen,daßderbetreffendeWeinvoll­
ständigausbestimmtenausdrücklichbezeich­

Nr.L135/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
desAnhangsIIundnichtdernachdiesemZeit­
punktanwendbaren Definitionentspricht,kön­
nennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24festgelegtwerden."
Artikel34
Artikel39derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel39netenRebsortengewonnenwirdundausschließ­
lichausdemgenauabgegrenztenGebiet,dessen
Nameerträgt,stammt.
(3)UnbeschadetderergänzendenVorschriften
dienochinbezugaufdieBezeichnungder
Erzeugnissezuerlassensind,istdieVerwendung
einergeographischen AngabezurBezeichnung
derTafelweine ^diedurchVerschnittvonWein
ausWeintraubenverschiedener Weinbaugebiete
gewonnenwerden,jedochzulässig,wennmin­
destens85%desausdemVerschnitthervor­
gegangenenTafelweinsausdemWeinbaugebiet
stammt,dessenNamenerträgt.
DieVerwendungeinergeographischen Angabe
füreininderWeinbauzone AoderderWein­
bauzoneBgelegenesWeinbaugebiet zurBezeich­
nungvonweißemTafelweinistjedochnur
zulässig,wenndieErzeugnisse ,welchedenVer­
schnittweinbilden,ausderbetreffendenWein­
bauzonestammenoderwennderbetreffende
WeindurchVerschnittvonTafelweinderWein­
bauzoneAmitTafelweinderWeinbauzone B
gewonnenwird.
(3a)JederMitgliedstaatträgtfürdieKontrolle
unddenSchutzderinAnwendungdesAbsatzes
2bezeichnetenTafelweineSorge.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt."(1)DiefürdieDurchführung derBestimmungen
derAnhängeIundIIerforderlichen Einzelheiten ,
insbesondere betreffenddieAnbauflächen nach
AnhangIINummer10,werdennachdemVer­
fahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt.
(2)NachdemselbenVerfahrenwirdfolgendes
bestimmt :
a)dieAnalysemethoden ,nachdenendieBe­
standteilederinArtikel1genanntenErzeug­
nissefestgestelltwerdenkönnen,sowiedie
Verfahren,dieAuskunftdarübergebenkön­
nen,obdieseErzeugnissenichtzugelassenen
önologischenVerfahrenunterworfenworden
sind;
b)erforderlichenfalls dieGrenzwertederfürdie
Anwendungbestimmterönologischer Ver­
fahrencharakteristischen Bestandteile und
TabellenzurGegenüberstellung deranaly­
tischenDaten.
(3)Sindkeinegemeinschaftlichen Analyse­
methodenoderVerfahrenimSinnedesAbsatzes
2vorgesehen,sosindfolgendeMethodenanzu­
wenden:
a)dieMethodendesAnhangsAdesInterna­
tionalenÜbereinkommens vom13.Oktober
1954zurVereinheitlichung derMethodenzur
Untersuchung undBeurteilungvonWein
b)oder,wennindiesemAnhangkeineMethoden
vorgesehensind,dieimbetreffendenMit­
gliedstaatüblicherweiseangewandtenMetho­
den."Artikel31
Artikel31Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.816/
70entfällt:Absatz3diesesArtikelswirdzuAbsatz2.
Artikel32
InArtikel33Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.816/70wirdderHinweis„Buchstabea)"durch
„Buchstabeb)"ersetzt.
Artikel33
Artikel37derVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel37Artikel35
Artikel39aderVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„Artikel39a Ubergangsmaßnahmen ,diedasInverkehrbringen
vonvordem1.September1976gewonnenem
Tafelweingestatten,welcherdervordiesem
ZeitpunktgeltendenDefinitionunterNummer10(1)DieMitgliedstaaten treffendienotwendigen
Maßnahmen ,umdieEinhaltungderGemein­

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/21
schaftsvorschriften aufdemWeinsektor zu
gewährleisten .Siebestimmeneineodermehrere
Stellen,denendieKontrollederEinhaltungdieser
Vorschriftenobliegt.
SieübermittelnderKommission Namenund
Anschrift
—derinUnterabsatz 1genanntenStellenund
—derzurDurchführung amtlicherAnalysen
aufdemWeinsektorbefugtenLaboratorien .
DieKommission unterrichtet dieanderenMit­
gliedstaatenentsprechend .
FallsdieVerordnung (EWG)Nr.283/72des
Ratesvom7.Februar1972betreffenddieUn­
regelmäßigkeiten unddieWiedereinziehung zu
UnrechtgezahlterBeträgeimRahmender
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik
sowiedieEinrichtungeinesInformationssystems
indiesemBereich(*)nichtanwendbarist,
ermöglichenesdieMitgliedstaaten denvonihnen
bestimmtenStellen,unmittelbareBeziehungenzu
denbetreffendenStellenderanderenMitglied­
staatenzuunterhalten,damitdurchInforma­
tionsaustausch jederVerstoßgegendieinUnter­
absatz1genanntenBestimmungen leichterver­
hütetoderaufgedecktwerdenkann.
(2)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdieMaßnahmen ,
dieerforderlichsind,umeineeinheitlicheDurch­
führungderGemeinschaftsvorschriften aufdem
Weinsektor undinsbesondere derKontroll­
bestimmungen zugewährleisten .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1
Unterabsatz 2undinAbsatz2werdennachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
festgelegt."zugelassenerMethodenaußerderun­
mittelbarenEinwirkungvonFeuerwärme
sohergestelltwird,daßseineDichtebei
20°Cnichtunter1,240liegt,
—ausschließlich vonRebsortenimSinne
desArtikels27astammt,
—inderGemeinschafthergestelltwirdund
—ausTraubenmosthervorgegangen ist,der
mindestensdennatürlichenMindest­
alkoholgehaltaufweist,derfürdieWein­
bauzonegilt,inderdieWeintrauben
geerntetwurden."
„9.ZurGewinnungvonTafelweingeeigneter
Wein:derWein,der
—ausschließlich vonRebsortenimSinne
desArtikels27astammt,
—inderGemeinschafthergestelltwirdund
—mindestensdennatürlichenMindest­
alkoholgehaltaufweist,derfürdieWein­
bauzonefestgesetztist,indererher­
gestelltwurde.
10.Tafelwein:WeinaußerQualitätswein b.A.,
der
—ausschließlich vonRebsortenimSinne
desArtikels27astammt,
—inderGemeinschaft hergestelltwird,
—nachetwaigerAnwendungderinArtikel
19genanntenVerfahreneinenvorhande­
nenAlkoholgehalt vonmindestens8,5°
—vorausgesetzt ,daßdieserWeinaus­
schließlichausindenWeinbauzonen A
undBgeerntetenTraubengewonnen
wurde—undvonmindestens9°beiden
anderenWeinbauzonen sowieeinen
Gesamtalkoholgehalt vonhöchstens15°
aufweistund
—eineninWeinsäureausgedrückten Ge­
samtsäuregehalt vonmindestens4,50g,
d.h.von60Milliäquivalent jeLiter,
aufweist.
FürWeinvongewissennochzubestimmen­
denWeinanbauflächen ,derohneErhöhung
desAlkoholgehalts gewonnenwurdeund
nichtmehrals5gRestzuckerenthält,kann
jedochdieHöchstgrenze fürdenGesamt­
alkoholgehalt auf17°angehobenwerden.
11.Likörwein :dasErzeugnis,das
—inderGemeinschaft hergestelltwird,
—einenGesamtalkoholgehalt vonmin­
destens17,5°sowieeinenvorhandenen
Alkoholgehalt vonmindestens15°und
höchstens22°aufweistundArtikel36
Artikel40derVerordnung (EWG)Nr.816/70ent­
fällt.
Artikel37
AnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.816/70wird
wiefolgtgeändert:
1.DieNummern4,9,10,11,14und15werden
durchdiefolgendenTexteersetzt:
„4.Konzentrierter Traubenmost :dernichtkara­
melisierteTraubenmost ,der
—durchteilweisenWasserentzug ausTrau­
benmostunterAnwendungbeliebiger
(*)ABl.Nr.L36vom10.2.1972,S.1.

Nr.L135/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
—ausTraubenmost oderWein,dievon
bestimmten vondeninArtikel27a
genanntenRebsortenstammenundeinen
natürlichenAlkoholgehalt vonminde­
stens12°aufweisen,wiefolgtgewonnen
wird:
—durchAnwendungvonKälteoder15.PerlweinmitzugesetzterKohlensäure :das
Erzeugnis,das
—ausTafelwein,ausQualitätswein b.A.
oderauszurGewinnungvonTafelwein
odervonQualitätswein b.A.geeigneten
Erzeugnissenhergestelltwird,
—einenvorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens7°undeinenGesamtalkohol­
gehaltvonmindestens9°aufweist,
—Kohlendioxydenthält,dasganzoderzum
Teilzugesetztwurde,und
—ingeschlossenen Behältnissenbei20°C
einenÜberdruckvonmindestens 1und
höchstens2,5Atmosphären aufweist,
—inBehältnissen miteinemInhaltvon
wenigerals21aufgemachtist."
2.Nummer18entfällt.
Artikel38
(1)AnhangIIIderVerordnung (EWG)Nr.816/70
erhältfolgendeFassung:
„ANHANGIII—durchdenZusatzfolgenderErzeug­
nissewährendodernachderGärung:
i)neutralen,ausErzeugnissen der
WeinrebegewonnenenAlkohols
miteinemvorhandenen Alkohol­
gehaltvonmindestens95°,
ii)einesnichtrektifizierten ,ausder
Destillation von'Weinhervor­
gegangenenErzeugnissesmitei­
nemvorhandenen Alkoholgehalt
vonmindestens52°undhöchstens
80°,
iii)konzentriertenTraubenmosts oder
imFallebestimmterQualitäts­
likörweinebestimmter Anbau­
gebieteeinernochfestzulegenden
Liste,beideneneinsolchesVer­
fahrenvonjeherangewandtwird,
einesTraubenmosts ,derdurch
unmittelbare Einwirkung von
Feuerwärmekonzentriert worden
istund,abgesehenvondiesem
Vorgang,derDefinitionvonkon­
zentriertem Traubenmost ent­
spricht,
iv)derMischungdieserErzeugnisse .
BestimmteQualitätslikörweine einernoch
festzulegenden Liste,dieausbestimmten
Anbaugebieten stammen,könnenjedochaus
frischem,ungegorenemTraubenmostgewon­
nenwerden,auchohnedaßdiesereinen
natürlichenMindestalkoholgehalt von12°
aufweisenmuß."
„14.Perlwein:dasErzeugnis,das
—ausTafelwein,ausQualitätsweinen b.A.
oderauszurGewinnungvonTafelwein
odervonQualitätsweinen b.A.geeigne­
tenErzeugnissenhergestelltwird,sofern
dieseWeineoderErzeugnisseeinen
Gesamtalkoholgehalt vonmindestens9°
aufweisen,
—einenvorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens7°aufweist,
—natürlichesKohlendioxyd enthältund
—ingeschlossenen Behältnissenbei20°C
einenÜberdruckvonmindestens 1und
höchstens2,5Atmosphären aufweist,
—inBehältnissen miteinemInhaltvon
wenigerals21abgefülltist.Weinbauzonen
1.DieWeinbauzone Aumfaßt:
a)inDeutschlanddieRebflächeninden
LändernBaden-Württemberg (mitAus­
nahmederRegierungsbezirke Nordbaden
undSüdbaden),Bayern,Hessen,Nord­
rhein-Westfalen ,Rheinland-Pfalz undSaar­
land;
b)inBelgien:diebelgischenWeinanbau­
flächen,
c)inLuxemburg :dasluxemburgische Wein­
anbaugebiet ;
d)indenNiederlanden :dieniederländischen
Weinanbauflächen ;
e)imVereinigtenKönigreich :diebritischen
Weinanbauflächen .
2.DieWeinbauzone Bumfaßt:
a)inDeutschlandimLandBaden-Württem­
bergdieRebflächenindenRegierungs­
bezirkenNordbadenundSüdbaden;

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/23
b)inFrankreichdieRebflächeninfolgenden
Departements :
—Elsaß:
Bas-RhinundHaut-Rhin,
—Lothringen :
Meurthe-et-Moselle ,Meuse,Moselle
undVosges,Orientales (mitAusnahmederKantone
OletteundArles-sur-Tech )undVau­
cluse;
—indemTeildesDepartements Var,der
imSüdendurchdienördlicheGrenze
derGemeindenÉvenos,LeBeausset,
Solliès-Toucas ,Cuers,Puget-Ville ,Col­
lobrières,LaGarde-Freinet,Plan-de­
la-TourundSainte-Maxime begrenzt
wird;
—imArrondissement Nyonsundinden
KantonenDieulefit,Loriol,Marsanne
undMontélimarimDepartementDrô­
me;—Champagne :
Aisne,Aube,Marne,Haute-Marne und
Seine-et-Marne ,
—Jura:
Ain,Doubs,JuraundHaute-Saone ,
—Savoyen :
SavoieundHaute-Savoie ,
—Loire-Tal :
Cher,Deux-Sèvres ,Indre,Indre-et­
Loire,Loir-et-Cher ,Loire-Atlantique,
Loiret,Maine-et-Loire ,Sarthe,Vendée
undVienne,sowiedieRebflächendes
Arrondissements Cosne-sur-Loire im
Departement Nièvre.
3.DieWeinbauzone CIaumfaßtinFrankreich
dieRebflächen—imDepartement Ardeche(mitAus­
nahmederunterNummer3Buchstabe
c)genanntenVerwaltungseinheiten );
b)inItaliendieRebflächenindenRegionen
Abruzzo,Campania,Emilia-Romagna ,Fri­
uli-VeneziaGiulia,Lazio,Liguria,Lom­
bardia,außerderProvinzSondrio,Marche,
Molise,Piemonte,Toscana,Umbria,Vene­
to,außerderProvinzBelluno,einschließ­
lichderzudiesenRegionengehörenden
Inseln,wieElbaunddieübrigenInselndes
Toskanischen Archipels,dieInselndes
PontinischenArchipels,CapriundIschia.
6.DieWeinbauzone CIIIumfaßt
a)inFrankreichdieRebflächena)indenDepartements :
—imDepartementKorsika;Allier,Alpes-de-Haute-Provence ,Hautes­
Alpes,Alpes-Maritimes ,Ariège,Aveyron,
Cantal,Charente,Charente-Maritime ,Cor­
rèze,Côte-d'Or,Dordogne,Haute-Garon­
ne,Gers,Gironde,Isère,Landes,Loire,
Haute-Loire ,Lot,Lot-et-Garonne ,Nièvre
(mitAusnahmedesArrondissements Cosne­
sur-Loire),Puy-de-Dôme ,Pyrénées-Atlan­
tiques,Hautes-Pyrénées ,Rhône,Saône-et­
Loire,Tarn,Tarn-et-Garonne ,Haute­
VienneundYonne;
b)indenArrondissements ValenceundDieim
Departement Drôme(mitAusnahmeder
KantoneDieulefit,Loriol,Marsanneund
Montélimar );
c)imDepartement Ardèchedasgesamte
Arrondissement TournonunddieKantone
Antraigues,Buzet,Coucouron,Montpezat­
sous-Bauzon ,Privas,Saint-Etienne-de-Lug ­
darès,Saint-Pierreville ,Valgorgeund
LaVoulte-sur-Rhöne .—indemTeildesDepartements Var,der
zwischendemMeerundeinerdurch
folgendeGemeinden (dieseeingeschlos­
sen)gebildetenLinieliegt:Évenos,Le
Beausset,Solliès-Toucas ,Cuers,Puget­
Ville,Collobrières ,LaGarde-Freinet,
Plan-de-la-Tour undSainte-Maxime ;
—indenKantonenOletteundArles-sur­
TechimDepartement Pyrénées-Orien­
tales;
b)inItaliendieRebflächenindenRegionen
Calabria,Lucania,Puglia,Sardegnaund
Siciliaeinschließlich derzudiesenRegio­
nengehörendenInseln,wiePantelleria,die
Aegadischen ,AeolischenundPelagischen
Inseln."
(2)DieVerordnung (EWG)Nr.1387/70desRates
vom13.Juli1970zurAbgrenzungderWeinbauzonen
derGemeinschaft (x)entfällt.4.DieWeinbauzone CIbumfaßtinItaliendie
RebflächeninderRegionValled'Aostasowie
indenProvinzenSondrio,Bolzano,Trento
undBelluno.
5.DieWeinbauzone CIIumfaßt
a)inFrankreichdieRebflächen
—indenDepartements Aude,Bouches­
du-Rhône,Gard,Hérault,Pyrénées­0ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.3.

Nr.L135/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
Artikel39
AnhangIVderVerordnung (EWG)Nr.816/70:
(1)DieTabellebetreffenddieTarifnummer 20.07wirddurchdiefolgendenZusätz­
lichenVorschriften unddienachstehende Tabelleersetzt:
„KAPITEL20
ZUBEREITUNGEN VONGEMÜSE,KÜCHENKRAUTERN ,FRÜCHTEN
UNDANDEREN PFLANZEN ODERPFLANZENTEILEN
Vorschriften
(unverändert )
DieZusätzlichenVorschriftenwerdendurchfolgendeVorschriftergänzt:
4.AlskonzentrierterTraubensaft(einschließlichTraubenmost )(Tarifstellen20.07B1a)1aa)und20.07BIb)laa)
giltderTraubensaft(einschließlichTraubenmost),dessenDichtebei20°Cnichtunter1,240liegt.
Zollsatz
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung autonom%
oder
Abschöpfung
(Ab)vertragsmäßig
%
1 2 3 4
20.07Fruchtsäfte (einschließlichTraubenmost )undGemüsesäfte ,nichtgegoren,
ohneZusatzvonAlkohol,auchmitZusatzvonZucker:
A.miteinerDichtebei15°Cvonmehrals1,33:
I.Traubensaft (einschließlichTraubenmost ):
a)miteinemWertvonmehrals22REfür100kgEigengewicht
b)miteinemWertvon22REoderwenigerfür100kgEigengewicht :50(b)
1,miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals30
Gewichtshundertteilen 50+(P)(b)
2,andere 50(b)—
II.undIII.(unverändert )
B.miteinerDichtebei15°Cvon1,33oderweniger:
I.SaftausWeintrauben ,Äpfeln,Birnen;
GemischeausApfel-undBirnensaft :
a)miteinemWertvonmehrals18REfür100kgEigengewicht :
1,ausWeintrauben :
aa)konzentriert :
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
30Gewichtshundertteilen 28(b)28+ZZu
22.andere 28(b)(a)
bb)andere:
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
30Gewichtshundertteilen 28(b)28+ZZu
22.andere 28(b) (a)

24.5.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/25
Zollsatz
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung autonom%
oder
Abschöpfung
(Ab)vertragsmäßig
%
1 2 3 4
20.07 2,ausÄpfelnoderBirnen:
(Fortsetzung) aa)zugesetztenZuckerenthaltend 25(b)24+ZZu
bb)andere 25(b)25
3.GemischeausApfel-undBirnensaft 25 —
b)miteinemWertvon18REoderwenigerfür100kgEigengewicht :
1,ausWeintrauben :
aa)konzentriert :
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
30Gewichtshundertteilen 28+(P)(b)28+ZZu
22.andere: 28(b)(a)
bb)andere:
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
30Gewichtshundertteilen 28+(P)(b)284"ZZu
22.andere 28(b) (a)
2,bis4,unverändert
II.(unverändert )
(a)SieheAnhang.
(b)ZusätzlichzumZollistfüreinigeErzeugnisseunterbestimmtenVoraussetzungen dieErhebungeinerAusgleichsabgabe vorgesehen .
(2)InderTarifstelle23.05B(roherWeinstein)wirdderHinweisaufdieFußnote(a)
inSpalte3gestrichen.
Artikel40
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurchfolgendenAnhangergänzt:
„ANHANGV
Pauschalgehalte anzugesetztemundnatürlichemZuckerbeiTraubensaft
undkonzentriertem Traubensaft
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsPauschalgehalte an
Warenbezeichnungzugesetztem
Zucker
(Dnatürlichem
Zucker
(2)
20.07Fruchtsäfte (einschließlichTraubenmost )undGemüsesäfte ,nichtgegoren,
ohneZusatzvonAlkohol,auchmitZusatzvonZucker:
A.miteinerDichtebei15°Cvonmehrals1,33:
I.Traubensaft (einschließlichTraubenmost ):
b)miteinemWertvon22REoderwenigerje100kgEigengewicht :
1,miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals30
Gewichtshundertteilen 49 15

Nr.L135/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsPauschalgehalte an
Warenbezeichnungzugesetztem
Zucker
(l)natürlichem
Zucker
(a)
20.07
(Fortsetzung)B.miteinerDichtebei15°Cvon1,33oderweniger:
I.SaftausWeintrauben ,Äpfeln,Birnen;GemischeausApfel-und
Birnensaft :
b)miteinemWertvon18REoderwenigerje100kgEigengewicht :
1,ausWeintrauben :
aa)konzentriert :
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
30Gewichtshundertteilen 49 15
bb)andere:
11.miteinemGehaltanzugesetztemZuckervonmehrals
.30Gewichtshundertteilen 49 15"
Artikel41
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siefindetab1.September1976Anwendung .JedochfindenbeiTraubensaft (ein­
schließlichTraubenmost )ohneZusatzvonAlkoholmiteinemGehaltanzugesetztem
Zuckervonmehrals30Gewichtshundertteilen derTarifnummer20.07desGemein­
samenZolltarifsdieArtikel1,10,11,12,13,14,37Absatz2,39und40erstab
1.Juli1977Anwendung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Mai1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.HAMILIUS