Nr.L256/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.9.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.2401/74DERKOMMISSION
vom20.September1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenmehlalsHilfeleistung fürdieRepublikSriLanka
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
RepublikSriLankaergebendenVerpflichtungen
sicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvorzuse­
hen.
Dieniederländische Interventionsstelle istmitder
Durchführung derbetreffendenAusschreibung zube­
auftragen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(l),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1996/74(2)
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1.693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmteaufdemGe­
bietderLandwirtschaft zutreffendekonjunkturpoliti­
scheMaßnahmeninfolgederzeitlichbegrenztenEr­
weiterungderFluktuationsmargen derWährungen
bestimmterMitgliedstaaten (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3450/73(5),insbesondere
durchderenArtikel6Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon16000Ton­
nenWeichweizenmehl inFormvonMehl,dassind
10596TonnenWeichweizenmehl fürdieRepublik
SriLankaalsTeildesNahrungsmittelhilfe-Pro ­
gramms1973/1974bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.DiePreisefürWeichweizenmehl aufdemWeltmarkt
liegenzurZeitempfindlichüberdenen,dieaufdem
MarktderGemeinschaft fürdiesesErzeugnisange­
wandtwerden.AufGrunddergegenwärtigverfügba­
renAngabenscheintnichtsfüreinebaldigeÄnderung
dieserSituationzusprechen.UnterdiesenUmständen
könnendieSubmittenten vernünftigerweise damit
rechnen,daßimMomentderLieferungderausge­
schriebenenErzeugnissekeineWährungsausgleichsbe ­
trägebeimExportaufGrundvonArtikel4aAbsatz2
derVerordnung (EWG)Nr.974/71angewendetwer­
den.DennochhatdieKommission demRatdie
AufhebungdesAbsatzes2desvorgenannten Artikels
4avorgeschlagen .
DieseMaßnahmenhättezurFolge,daßinjedemFall
dieWährungsausgleichsbeträge imHandelsaustausch
zwischendenMitgliedstaaten mitentwerteterWäh­
rungangewendetwürdenundinsbesonderedieErhe­
bungdieserBeträgebeiderAusfuhr.
UmdieDurchführung dieserNahrungsmittelhilfe
nichtzuverhindern ,istesangebracht ,daßdieWäh­
rungsausgleichsbeträge ,diegegebenenfalls infolgeder
StreichungdesAbsatzes2desvorgenannten Artikels
4aanfallenwürden,fürdieLieferungderErzeugnisse
imRahmendieserAusschreibung nichterhobenwer­
den.
(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L209vom31.7.1974,S.1.
P)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.
(4)ABl.Nr.L106vom12..5.1971,S.1.
5)ABl.Nr.L353vom22.12.1973,S.25.DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—

21.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/13
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieRepublikSriLankavon
10596TonnenWeichweizenmehl wirdalsGemein­
schaftsaktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe aus­
geschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichder
NiederlandefüreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(6)DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruckauf
dieäußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanCommunity".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am4.Oktober1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden4.Oktober1974,12.00Uhr,fest­
gesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenenZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht.
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasandie
RepublikSriLankageliefertwerdensoll,mußfol­
gendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigertunddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasandieRepublikSriLankageliefertwer­
densoll,mußunterBerücksichtigung folgenderMerk­
maleabgegebenwerden:
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
Artikel7
(1)DieInterventionsstelle desKönigreichsder
NiederlandewirdmitderDurchführung allerMaßnah­
menimZusammenhang mitderAusschreibung ,die
GegenstanddieserVerordnungist,beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­

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schalthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses.
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünftesobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­Artikel9
DerWährungsausgleichsbetrag wirdnichtfürdieEr­
zeugnisseerhoben,dieimRahmenvorliegenderVer­
ordnunggeliefertwerden.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.September1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI