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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1322/83 DES RATES

vom 26. Mai 1983

über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide (5), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der umfangreichen Getreideerzeugung der Gemeinschaft im Jahr 1982 und des gleichzeitigen Rückgangs der Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ist für das Ende des Wirtschaftsjahres 1982/83 ein erheblicher Anstieg der Weichweizenbestände in den Haupterzeugerländern der Gemeinschaft zu erwarten. Da die vorhandenen Lagerkapazitäten in den betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt sind, kann diese Lage bei der Einbringung der Getreideernte 1983/84 zu Erfassungsschwierigkeiten sowie zu einer Blockierung der Interventionsmechanismen führen. Um schädliche Auswirkungen auf das Marktgleichgewicht zu vermeiden, müssen kurzfristig geeignete Maßnahmen zum Abbau eines Teils dieser Lagerbestände getroffen werden.

Wegen der Unterversorgung bestimmter Gebiete Italiens, des Vereinigten Königreichs und Irlands an Futtergetreide haben die Italienische Republik, das Vereinigte Königreich und Irland die Kommission um den Transfer von Getreide aus Überschußländern der Gemeinschaft in die unterversorgten Gebiete ihres Hoheitsgebiets ersucht. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Lage ist ein Transfer von Weichweizen aus Interventionsbeständen in Frankreich und Deutschland zur Verwendung in der Viehfütterung in die betreffenden Gebiete vorzunehmen

Bestimmte Einzelheiten über die Übernahme der Erzeugnisse und die Übertragung der Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang sind später genau festzulegen.

Die Bestimmungen über die Verbuchung dieses Vorgangs sind nach den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln zur Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/82 (7), festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die französische Interventionsstelle stellt 450 000 Tonnen Weichweizen für die italienische Interventionsstelle bereit.

(2) Die deutsche Interventionsstelle stellt 50 000 Tonnen Weichweizen für die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs und 50 000 Tonnen Weichweizen für die irische Interventionsstelle bereit.

(3) Die italienische, die britische und die irische Interventionsstelle übernehmen diesen Weichweizen vor dem 1. Juli 1983 und stellen die Beförderung in die nach den Bestimmungen des Absatzes 6 festgelegten Gebiete vor dem 1. August 1983 sowie den Absatz in der Viehfütterung vor dem 1. August 1984 sicher.

Der Weichweizen muß den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2062/81 (8) genügen.

(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beschlossen werden, erfolgt der Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung der Verfahren und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (9).

(5) Die Beförderung der Erzeugnisse wird im Ausschreibungsverfahren vergeben. Sie hat unter den günstigsten Bedingungen zu erfolgen.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere für die Beförderung und die Qualitätskontrolle des betreffenden Erzeugnisses, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Artikel 2

(1) Die französische und die deutsche Interventionsstelle verbuchen die abgegebenen Weichweizenmengen auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto als Ausgang zum Nullwert.

(2) Die italienische, die britische und die irische Interventionsstelle verbuchen die bezogenen Weichweizenmengen auf dem im Absatz 1 genannten Konto als Eingang zum Nullwert und bewerten sie am Ende jedes Monats zu dem in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 für die auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Lagerbestände festgelegten Preis.

(3) Die Beförderungskosten für die in Artikel 1 genannten Weichweizenmengen werden auf dem in Absatz 1 genannten Konto verbucht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 1

(8) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1981, S. 6.

(9) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.