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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 28 .

( 5 ) ABL . NR . L 236 VOM 24 . 8 . 1973 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2588/73 DER KOMMISSION VOM 24 . SEPTEMBER 1973 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 HINSICHTLICH BESTIMMTER MODALITÄTEN DER BERECHNUNG DER DIFFERENZBETRAEGE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENAMEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/73 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 WURDE EIN SYSTEM VON DIFFERENZBETRAEGEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN EINGEFÜHRT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 DER KOMMISSION VOM 23 . AUGUST 1973 ( 5 ) HAT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DIESER DIFFERENZBETRAEGE FESTGELEGT .

BEI DER ERSTEN ANWENDUNG DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG HAT SICH EIN GEWISSES UNGLEICHGEWICHT IN DEN BERECHNUNGSVORSCHRIFTEN GEZEIGT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EINIGE BESTIMMUNGEN DER BETREFFENDEN VERORDNUNG ZU REVIDIEREN .

BEI DIESER GELEGENHEIT IST ES ANGEBRACHT , DEN WORTLAUT BESTIMMTER ARTIKEL DIESER VERORDNUNG ZU VEREINHEITLICHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 SIEHT IN ARTIKEL 5 A ) VOR , DASS DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1973/1974 GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE FÜR ÖLSAATEN IN ITALIEN UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 1 % ERHÖHT WERDEN ; DIE BEIHILFE WIRD UM DIESEN BETRAG ERHÖHT . GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS MÜSSEN DIE IN ITALIEN GELTENDEN DIFFERENZBETRAEGE UM DEN BETRAG ABGEÄNDERT WERDEN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER VORGENANNTEN REGEL ERGIBT . DAHER IST ES ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 DURCH EINE GEEIGNETE BESTIMMUNG ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERSETZT :

" ( 3 ) DER AUF GRUND DES DIFFERENZELEMENTS BERECHNETE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS WIRD NUR AUF DIE SAMEN ANGEWANDT , DIE GEGENSTAND DES HANDELSVERKEHRS ZWNSCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND . "

ARTIKEL 2

( 1 ) DER TEXT VON ARTIKEL 6 ZU ANFANG DES ABSATZES 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" DAS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES IST GLEICH DER AUSWIRKUNG AUF DEN RICHTPREIS DES ABGELEITETEN KÖFFIZIENTEN DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERWÄHNTEN PROZENTSATZES , DER GILT ... " .

( 2 ) ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

ABSATZ 2 DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WERDEN DIE BEIHILFE ODER GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNG WEDER UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT NOCH GEMÄSS ARTIKEL 5 A ) ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERHÖHT . "

ARTIKEL 4

( 1 ) ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) FALLS DIE ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE ODER ERSTATTUNG GLEICH NULL IST ,

A ) WIRD KEIN DIFFERENZBETRAG ERHOBEN ;

B ) KANN DER ALS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES ZU ERHEBENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS NICHT BEI DER BERECHNUNG DES DIFFERENZBETRAGS BERÜCKSICHTIGT WERDEN ;

C ) KANN DER ALS BERICHTIGUNGSELEMENT DES RICHTPREISES , DER BEIHILFE ODER DER ERSTATTUNG ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS NICHT HÖHER SEIN ALS DAS ERGEBNIS DER FOLGENDEN BERECHNUNG :

AA ) DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAG DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN GELTENDE RICHTPREIS WIRD VERRINGERT

BB ) UM DEN IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERWÄHNTEN WELTMARKTPREIS , WELCHER GILT

- AN DEM BETREFFENDEN TAG , WENN DIE BEIHILFE BZW . DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ,

- AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG , WENN DIE BEIHILFE BZW . ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE .

IST JEDOCH DAS ERGEBNIS NEGATIV , SO SIND DIE BERICHTIGUNGSELEMENTE DES RICHTPREISES UND DER BEIHILFE ODER DER ERSTATTUNG GLEICH NULL ;

D ) WIRD FALLS DER GELTENDE WELTMARKTPREIS

- IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE BZW . DER ERSTATTUNG AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ,

- IM GEGENTEILIGEN FALLE AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAG DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN

HÖHER IST ALS DER RICHTPREIS , DER AN DEM NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN TAG GILT , DER ALS DIFFERENZELEMENT ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM RICHTPREIS VERRINGERT .

DER AUF GRUND DIESES ABSATZES ZU GEWÄHRENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS WIRD ENTWEDER NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG DER ÖLSAATEN ODER ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT .

( 2 ) ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERGÄNZT :

" C ) DER ALS DIFFERENZELEMENT ZU ERHEBENDE TEIL DES DIFFERENZBETRAGS WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT . "

( 3 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 A ) HINZUGEFÜGT :

" 3 A ) FALLS FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITETE SAATEN , ALS DEM , IN DEM SIE GEERNTET WERDEN , EINE BEIHILFE ODER ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD , UND WENN DER IN DER WÄHRUNG DES LANDES , WO DIESE SAATEN GEERNTET WERDEN , GÜLTIGE WELTMARKTPREIS

- IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG DER BEIHILFE BZW . DER ERSTATTUNG AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS AP DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - DER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ,

- IM GEGENTEILIGEN FALLE AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS ID DER BESCHEINIGUNG " GEMEINSCHAFTSBEIHILFE " ODER - GEGEBENENFALLS - AM TAG DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN

GLEICH ODER HÖHER IST ALS DER RICHTPREIS , AUSGEDRÜCKT IN DER GLEICHEN WÄHRUNG , DER AN DEM NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN TAG GILT , WIRD EIN DIFFERENZBETRAG ERHOBEN DER GLEICH DEM BETRAG DER BEIHILFE ODER DER ERSTATTUNG IST . "

( 4 ) ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 WIRD

A ) DER WELTMARKTPREIS JE NACH FALL ZU DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH BZW . BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERWÄHNTEN KURSEN IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNET ;

B ) DER FÜR DIE IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEERNTETEN ÖLSAATEN ZUGRUNDE ZU LEGENDE RICHTPREIS UM DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN " BEITRITTS " -AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT . "

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN GILT SIE AB 27 . AUGUST 1973 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . SEPTEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI