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( 1 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 165 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3024/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN PORTUGAL ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ERGÄNZUNGSPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) SIEHT FÜR KRAFT-DECKENPAPIER UND -PAPPE , SOGENANNTE KRAFTLINER , DER TARIFSTELLE EX 48.01 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , UND FÜR MASCHINENPAPIER UND -PAPPE , ANDERE , DER TARIFSTELLE 48.01 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND ZOLLBEFREIUNG VOR . DIE BEGÜNSTIGUNG DER ZOLLBEFREIUNG IST JEDOCH AUF JÄHRLICHE PLAFONDS VON 60 000 TONNEN BZW . 2 000 TONNEN BESCHRÄNKT , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES FÜR JEDE DIESER WAREN DIE RESTZÖLLE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLAFONDREGELUNG MUSS DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN PORTUGAL UNTERRICHTET WERDEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DESHALB EINEM ÜBERWACHUNGSSYSTEM ZU UNTERWERFEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE RESTZOLLSÄTZE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF EBENE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DEN JEWEILIGEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND IN DER LAGE SEIN MUSS , DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ZU TREFFEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND VON DEN WAREN MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS SOWIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN SOWIE DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF DEN PLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG UND INNERHALB DER IN ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE RESTZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

( 4 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS ERFOLGTEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE ZEHNTAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF VOLLEN TAGEN NACH ABLAUF JEDES ZEHNTAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY

ANHANG : SIEHE ABL .