10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/1 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
TECHNISCHE  UND  WIRTSCHAFTLICHE  FORSCHUNG  (KOHLE) 
Alle Unternehmen,  Forschungsinstitute  oder  natürliche  Personen,  die Forschungen  im 
Sinne  von  Artikel  55 des  EGKS-Vertrags  durchzuführen  wünschen,  können  bei  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  Anträge  auf  Gewährung  finanzieller 
Beihilfen  stellen. 
Diese  Anträge  müssen  Forschungsbereiche  betreffen,  die in dem  mittelfristigen  For-
schungsprogramm  (revidierte  Fassung)  festgelegt  sind,  das  in Teil  A dieser  Mitteilung 
wiedergegeben  ist.  Die  eingegangenen  Anträge  werden  von  der  Kommission  einer 
Auswahl  unterzogen,  wobei  berücksichtigt  wird,  daß  die  finanziellen  Aufwendungen 
auf Forschungsvorhaben  konzentriert  werden  müssen,  die den  Kriterien  dieses  mittel-
fristigen  Programms  am  besten  entsprechen. 
Die Informationen  über  die  Beantragung  und  Gewährung  finanzieller  Beihilfen,  die 
bereits  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  70 vom  9. Mai  1963  und 
Nr. C 99 vom  31. Juli  1970  veröffentlicht  worden  sind,  werden  nachstehend  in Teil  B 
dieser  Mitteilung  wiedergegeben. 
Die Anträge  sind  jeweils  vor  dem  1. September  für  das  folgende  Jahr  einzureichen  ; 
als Übergangsregelung  wird  ausnahmsweise  für  das  Jahr  1973  der  1. Februar  1973 
als letzter  Tag  für die Hinterlegung  von  Beihilfeanträgen  festgelegt. 
Mittelfristiges  Beihilfeprogramm  zur  Förderung  der  technischen  Forschung  Kohle 
(1970-1974) A 
(Revidierte  Fassung) 
Der Artikel  55 des Vertrages  über  die Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl 
bestimmt,  daß  die  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  die  technische  und  wirtschaftliche 
Forschung  im Interesse  der  Erzeugung  und  der  Stei-
gerung  des  Kohlenverbrauchs  sowie  der  Betriebs-
sicherheit  zu fördern  hat.  Sie hat zu diesem  Zweck 
eine geeignete  Zusammenarbeit  zwischen  den  vor-
handenen  Forschungsstellen  zu organisieren. Die EGKS  hat  zunächst  die  Grundlagen  für  eine 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Forschern  und  Berg-
baubetreibenden  der  Gemeinschaftsländer  gelegt,  in-
dem sie  für  entsprechende  Kontakte  gesorgt  hat. 
Ab 1957  hat  die  Hohe  Behörde  der  EGKS  dem 
Kohlenbergbau  finanzielle  Beihilfen  mit  dem  Ziel 
gewährt,  der  Kohlenforschung  neue  Impulse  zu 
geben. 
Nr. C 74/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Im Jahre  1963  hat  die  Hohe  Behörde  der  EGKS  in 
ihrem  Dokument  „Forschungspolitik"  (Bulletin  der 
EGKS  Nr.  41,  1963)  die  Schwerpunkte  der  zu för-
dernden  Forschungsarbeiten  veröffentlicht.  Im Jahre 
1967  hat  die  Hohe  Behörde  ein  erstes  mittelfristiges 
Beihilfeprogramm  als ein Instrument  der  Forschungs-
politik  für  die  Kohlenforschung  ausgearbeitet,  das 
dem  Ministerrat  1968  von  der  Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  (KEG)  vorgelegt  wurde 
(Dok.  SEC(68)2514  endg.). 
Im Gegensatz  zu gelegentlichen  Äußerungen  hat  die 
Kohlenkrise  die  Forschungsanstrengungen  nicht  be-
einträchtigt.  Sie  machte  sie  sogar  noch  dringlicher, 
sofern  diese  in einem  vertretbaren  Zeitraum  zu wich-
tigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Verbesserungen 
führten.  Die  laufenden  Forschungsprogramme  sind 
ein Beweis  dafür.  Die  Forschungsanstrengungen 
müssen  daher  fortgesetzt  werden,  hierbei  müssen 
selbstverständlich  die  günstigsten  Forschungsgegen-
stände  ausgewählt  werden. 
Der Steinkohlenbergbau  der  Gemeinschaft  ist zwar 
durch  höhere  Produktionskosten  gekennzeichnet  als 
der zahlreicher  anderer  Steinkohlenländer,  auf  der 
anderen  Seite  bildet  aber  die  Kohle  als innergemein-
schaftliche  Energiequelle  einen  Faktor  der  Versor-
gungssicherheit,  hauptsächlich  für  die  Stahlindustrie 
und die  Elektrizitätserzeugung.  In ihrem  Dokument 
„Erste  Orientierung  der  gemeinschaftlichen  Energie-
politik"  bestimmt  die  KEG,  daß  innerhalb  gewisser 
durch  die  Kosten  gesetzter  Grenzen  den  innergemein-
schaftlichen  Energiequellen  ein  Anteil  an der  Ver-
sorgung  vorbehalten  bleiben  soll.  Aus  all  dem  er-
geben  sich  für  den  Kohlenbergbau  drei  Ziele,  um 
eine konkurrenzfähige  Stellung  zu  erreichen  und 
einen  angemessenen  Platz  auf  dem  Energiemarkt 
sicherzustellen  : 
— die  Verbesserung  der  Selbstkosten,  insbesondere 
durch  Erhöhung  der  Produktivität, 
— die  bessere  Veredelung  und  Verwendung  der  Pro-
dukte  des  Kohlenbergbaus, 
— die  Verbesserung  der  Arbeitsbedingungen  und  der 
Sicherheit. 
Diese  Ziele  sind  auch  die  der  gesamten  Kohlenfor-
schung  und  der  Forschungsvorhaben,  die  von  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  unter-
stützt  werden. 
Wegen  der  raschen  Entwicklung  der  Technik  sowie 
der Einflüsse  und  Umstände,  die  sich  aus  der  gegen-
wärtigen  Lage  des  Kohlenbergbaus  ergeben,  und 
unter  Berücksichtigung  der  allgemeinen  Forschungs-
politik  sowie  der  Orientierung  der  gemeinschaftli-
chen  Energiepolitik  hat  die  KEG  die  Ausarbeitung 
eines  neuen  mittelfristigen  Programms  gemäß  Artikel 
55 des  EGKS-Vertrags  zur  Unterstützung  der  Koh-
lenforschung  beschlossen. Das Ziel  der  Ausarbeitung  des  neuen  mittelfristigen 
Programms  für  die Forschungsbeihilfe  ist: 
— die  Anstrengungen  auf  die  Gebiete  zu konzen-
trieren,  die  am  ehesten  in absehbarer  Zeit  zu 
konkreten  Ergebnissen  führen, 
— die  Forschungsarbeiten  zu harmonisieren, 
— die  Auswahl  der  Beihilfeanträge  mit  wesentlicher 
praktischer  Bedeutung  zu erleichtern, 
— die  Auswahl  der  wichtigsten  Vorhaben,  an deren 
Finanzierung  die  KEG  sich  beteiligt. 
Die Aufstellung  des  mittelfristigen  Programms  erfolgt 
durch  die  Dienststellen  der  KEG  in Zusammenarbeit 
mit dem  Forschungsausschuß  Kohle  (FAK).  Dieser 
Ausschuß,  bestehend  aus  Vertretern  der  Kohlenpro-
duzenten,  der  Kohlenforschungsinstitute,  der  Uni-
versitäten  und  der  Gewerkschaften  der  Gemeinschaft, 
ist von  der  KEG  eingesetzt  worden,  um  sachkun-
digen  Rat  auf  dem  Gebiet  der  Forschung  zu  er-
langen. 
Die Ausarbeitung  des  Programms  erfolgt  in drei 
Phasen  : 
— Aufstellung  eines  systematischen  Katalogs  der 
Forschungsgebiete,  aufgeteilt  nach  Gruppen, 
— Festlegung  der  Kriterien  zur  Beurteilung  der  Be-
deutung  der  Gebiete  und  Gruppen, 
— Auswahl  der  Gebiete  auf  dem  Katalog  auf  der 
Basis  der  festgelegten  Kriterien. 
Der systematische  Katalog  enthält  die  wichtigsten 
Gebiete,  in denen  Kohlenforschung  betrieben  wer-
den könnte,  geplant  oder  bereits  unternommen  wird. 
Er umfaßt  19 Gebiete,  aufgeteilt  in die  nachfolgen-
den fünf  Sektoren  : 
— Bergtechnik, 
— Bergwirtschaft, 
— Veredelung, 
— Kohlenverwendung, 
— Umweltbelästigung. 
Die Liste  der  19 Gebiete  ist in Sektoren  aufgegliedert 
nachstehend  angeführt. 
SEKTOREN  UND  GEBIETE  DER  KOHLEN-
FORSCHUNG 
A. Bergtechnik 
I. Geologische  Grundlagen 
II. Aus-  und  Vorrichtungsarbeiten 
III. Grubengas,  Gebirgsdruck  und  Grubenausbau 
IV. Abbauverfahren  und  Abbautechnik 
V. Vor-  und  nachgeschaltete  Betriebe  unter 
Tage 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 74/3 
VI. Fernwirktechnik  und  Automatisation 
VII. Sicherheitstechnik  und  Arbeitsschutz 
VIII.  Neue  Technologien 
B. Bergwirtschaft 
I. Organisation  und  Führung  von  Unternehmen 
II. Planung  und  Zuschnitt 
C. Veredelung 
I. Aufbereitung  der  Kohle 
II. Verkokung  und  Brikettierung  von  Kohle 
III. Neue  chemische  und  physikalische  Verfahren 
D. Kohlenverwendung 
I. Erzeugung  von  Elektrizität 
II. Neue  Anwendungsgebiete 
III. Absatz 
E. Umweltbelästigung 
J. Reinhaltung  der  Luft 
II. Reinhaltung  des  Wassers 
III. Lärmbekämpfung 
Die angewandten  Kriterien  sind  : 
— die  Ziele  der  Energiepolitik  und  der  allgemeinen 
Forschungspolitik  der  Gemeinschaft, 
— der  Wert  der  Forschung,  d. h. der  Gewinn  an 
Produktivität  und  Rentabilität,  den  der  Bergbau 
aus ihr  ziehen  kann,  sowie  ihre  Auswirkungen 
auf die  Arbeitsbedingungen  und  die  Sicherheit, 
— das  Interesse  der  Gemeinschaft  an der  Forschung, 
— der  voraussichtliche  Zeitpunkt  des  Abschlusses 
der Arbeiten  und  der  praktischen  Anwendung. 
Auf der  Grundlage  dieser  Kriterien  wird  ein  mittel-
fristiges  Programm,  bestehend  aus  den  nachfolgen-
den sieben  Gebieten,  vorgeschlagen.  Es erscheint  nicht 
zweckmäßig,  die Gebiete  nach  Prioritäten  zu ordnen. 
Bergtecbnik  (Sektor  A) : 
— Aus-  und  Vorrichtungsarbeiten, 
— Abbauverfahren  und  Abbautechnik, 
— Vor-  und  nachgeschaltete  Betriebe  unter  Tage, 
— Fernwirktechnik  und  Automatisation. Bergwirtschaft  (Sektor  B) : 
Planung  und  Zuschnitt. 
Koblenveredelung  (Sektor  C) : 
— Verkokung  und  Brikettierung  von  Kohle, 
— Neue  chemische  und  physikalische  Verfahren. 
Es wird  darauf  hingewiesen,  daß  die  Grubengas-
und Ausbaufragen  sowie  die technischen  Fragen  der 
Sicherheit  und  der  Arbeitsbedingungen  entweder 
direkt  oder  indirekt  in den  meisten  Gebieten,  ins-
besondere  denen  des  Untertagebetriebs,  mitbehan-
delt werden.  Die  Probleme  des  Umweltschutzes  wer-
den gleichfalls  in den  in Frage  kommenden  Gebieten, 
insbesondere  der  Kohlenveredelung  mitbehandelt. 
Außerdem  wird  der  unumgänglichen  Abstimmung 
mit den  von  der  EGKS  mitfinanzierten  Forschungen 
im Rahmen  der  Sicherheit,  Hygiene  und  Arbeits-
medizin  Rechnung  getragen.  Diese  Forschungen  um-
fassen  vor  allem  die  Gebiete  der  Umweltbelästigung, 
des Gesundheitsschutzes  und  der  Arbeitssicherheit. 
Unter  Berücksichtigung  der  Kriterien  ist die  Aus-
wahl  der  Forschungsbereiche  nach  folgenden  Ge-
sichtspunkten  erfolgt  : 
— Die  Verbesserung  der  Betriebsergebnisse  der  Gru-
ben und  der  Produktivität  kann  nur  durch  räum-
liche  und  zeitliche  Konzentration  der  Kohlen-
gewinnung  in Betriebseinheiten  und  Abbaube-
trieben  mit  sehr  großer  Förderung  erreicht  wer-
den. Die  Gebiete  Aus-  und  Vorrichtung,  Abbau-
verfahren  und  Abbautechnik,  vor-  und  nachge-
schaltete  Betriebe  unter  Tage,  Fernwirktechnik 
und Automatisation  sowie  Bergwirtschaft  sind 
aus diesem  Grund  in das  Programm  aufgenom-
men worden. 
— Die  gleichen  Gebiete  haben  eine  große  Bedeutung 
im Flinblick  auf  die  Grubensicherheit.  In der 
Tat verursachen  Stein-  und  Kohlenfall  und  Trans-
port und  Grubengas  die meisten  Unfälle. 
— Die  Marktlage  erfordert  Forschungen  auf  dem 
Gebiet  der  Kohlenveredelung,  die  sich  auf  die 
Verkokung  und  Brikettierung  konzentrieren  soll-
ten, insbesondere  auf  die  Erweiterung  des 
Fächers  an verkokbaren  Kohlenarten,  die  Ver-
besserung  der  Koksqualität,  die  Erhöhung  der 
Kapazität  und  Rentabilität  der  Kokereien  sowie 
neue  Verwendungsmöglichkeiten  für  Kohle  und 
Berge. 
Das mittelfristige  Programm  für  die  Forschungsbei-
hilfe  wurde  für  einen  Zeitraum  von  fünf  Jahren  auf-
gestellt.  In dem  Maße,  wie  die Verhältnisse  im Berg-
bau es notwendig  machten  und  unter  Berücksichti-
gung  der  schnellen  Entwicklung  des  technischen 
Nr. C 74/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1Ü. 7. 72 
Fortschritts  wurde  es durch  Neufassung  einzelner 
Gebiete  oder  durch  Berücksichtigung  anderer  Gebiete 
des systematischen  Katalogs  überarbeitet  und  auf 
den neuesten  Stand  gebracht.  Diese  Revision  kann 
wiederholt  werden. Das mittelfristige  Programm  (revidierte  Fassung), 
aufgeteilt  nach  Gebieten  und  Gruppen,  einschließ-
lich Hinweise  auf  Vorhaben  und  Forschungsgegen-
stände,  ist  nachstehend  aufgeführt. 
A. BERGTECHNIK 
Sektor Gebiet Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
A II Ans- und  Vorrichtungsarbeiten 
1 Konventionelle  Streckenvortriebsverfah-
ren Bohr-,  Schieß-,  Lade-  und  Ausbautech-
nik 
2 Vollmechanische  Streckenvortriebsver-
fahren Vollschnittmaschinen Vollmechanische  Streckenvortriebsver-
fahren T eilschnittmaschinen 
Mechanisierung  des Ausbaus 
Transport  im  Zusammenhang  mit  der 
Streckenauffahrung 
Integrierte  Ausrüstung  und  Betriebsor-
ganisation 
3 Großlochbohren Rettungsbohren,  Roilöcher  in steiler  La-
gerung  usw. 
4 Schachtbohren Schacht-  und  Blindschachtbohren 
5 Kurzfrontmaschinen 
6 Mechanisiertes  Auffahren  von  Aufhauen 
7 
8 Wettertechnische  Probleme 
Gebirgsdruck-  und  Ausbaufragen Bewetterung,  Klimaverbesserung,  Gru-
bengas  und  Staubbekämpfung 
A IV 
1 Abbauverfahren  und  Abbautechnik 
Gewinnbarkeit  der  Kohle 
2 Teilmechanisierter  Abbau Gewinnung  durch  Schießen,  Kaltschie-
ßen, Tränkschießen  usw. 
3 Vollmechanisierter  Abbau 
a) Schneidende  und  schälende  Gewin-
nungseinrichtungen 
b) Schreitender  Ausbau 
c) Fördermittel 
d) Versatzverfahren 
e) Durchlaufbrecher Verbesserung  der  Steuermöglichkeiten 
der Maschinen,  insbesondere  der  Ho-
belführung  im Flözhorizont 
Anpassung  an unterschiedliche  Betriebs-
bedingungen 
Verbesserung  und  Anwendung  für  Ma-
terialtransport 
Mechanisierung  und  Fernüberwachung 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/5 
Sektor Gebiet Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
IV Integrierter  vollmechanischer  Abbau 
VI Spezifische  Probleme  beim  Abbau 
a) in halbsteiler  Lagerung 
b) in steiler  Lagerung 
c) in dünnen  Flözen 
d) in mächtigen  und  sehr  mächtigen 
Flözen 
Neue  Abbauverfahren 
Wettertechnische  Probleme 
Gebirgsdruck-  und  Ausbaufragen 
Vor-  und  nach  geschaltete  Betriebe  unter 
Tage 
1 Personenbeförderung 
2 Güter-  und  Materialtransport 
3 Mechanisierte  Ladestellen 
4 Automatisierung  der  Strecken-  und 
Hauptförderung 
5 Neue  Transportmittel 
6 Energieversorgung  des Grubenbetriebs 
Untersuchung  zu  dynamischen  Bean-
spruchungen  in Förderschächten 
Fernwirktechnik  und  Automatisation 
\ 
1 |  Informationsfernübertragung 
2 Fernüberwachung Probleme  des  Übergangs  Streb/Strecken 
Uberwindung  von  betrieblichen  Stö-
rungen 
Programmierung  der  einzelnen  Vor-
gänge 
Fernsteuerung  und  Automatisierung  des 
Strebbetriebs 
Hochleistungsfähige,  weniger  Wartung 
und Reparaturaufwand  erforderliche  Ma-
schinen 
Hydromechanische  Gewinnung  und  För-
derung,  Gewinnungsbohren  usw. 
Bewetterung,  Klimaverbesserung,  Gru-
bengas-  und  Staubbekämpfung 
Hängebahneinrichtungen,  Bandzüge, 
gummibereifte  Fahrzeuge  usw. 
Spannungserhöhung  bei  der  Stromfort-
leitung,  zylindrische  Transformatoren 
Verwendung  von  schwer  entflammba-
ren Flüssigkeiten  usw. 
Verbesserung  und  Ausweitung  von  Gru-
benwarten,  Geräte  zur  Überwachung 
des untertägigen  Stromnetzes  usw. 
Nr. C 74/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Sektor  Gebiet  Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
VI Fernsteuerung u.a. Verriegelung  von  Gurtförderern 
4 Programmierte  Steuerung  der  einzelnen 
Betriebsvorgänge 
Optimierung  von  Gesamtvorgängen 'etterführung 
Automation ('..B. in der  Hauptförderung,  Wetterfiih-
: uns 
B. BERGWIRTSCHAFT 
Sektor  Gebiet  j  Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
Planung  und  Zuschnitt 
Verbesserung  des zeitlichen  Ausnutzungs-
grades  von  Betrieben  und  Zechen Gleitende  Arbeitswoche 
Entstörung  des Betriebsablaufs 
2 Verbesserung  des  Verhältnisses  zwi-
schen  Netto-  und  Bruttoförderung 
3 Fragen  im Zusammenhang  mit  der  In-
frastruktur  des Bergwerksbetriebes 
Bewertung  von  Kohlenvorräten Vereinfachung  der Infrastruktur 
Verbesserung  der Transparenz  der Be-
triebszusammenhänge 
Verbesserung  der  Zuordnung  von  Ko-
C. VEREDELUNG 
Gebiet  Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
Verkokung  und  Brikettierung  von  Kohle 
Eigenschaften  von  Kokskohle  und  Er-
zeugnissen  der Verkokung Automatische  Probenahme  und  Proben-
vorbereitung,  Ermittlung  quantifizierba-
rer Zielgrößen  und  Korngrößenver-
teilung  des Rampenkokses 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/7 
Gebiet  Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
Mechanismus  der Verkokung 
(Pyrolyse) Pyrolyse  unter  extremen  Bedingungen 
Quantitative  Beschreibung  des  Treibver-
haltens 
Verbesserung  der  konventionellen  Ver-
fahrenstechnik Ermittlung  des Treibdrucks 
a) Neue  Untersuchungsmethoden 
b) Steigerung  des  Durchsatzes  und  der 
Produktivität 
c) Mechanisierung  und  Automatisation 
des Betriebsablaufs 
d) Emissionsbekämpfung Thermische  Untersuchung  von  Regenera-
toren 
Einfüllen  von  vorerhitzter  Kokskohle 
Vergleichmäßigung  der Ofencharge 
Feuerfeste  Materialien  zur  Erreichung 
geringer  Läufersteinstärken 
Wärmewirtschaft  und  Prozeßsteuerung Optimierung  der Ofenbeheizung 
Senkung  der  erforderlichen  Verkokungs-
Gewinnung  und  Verwertung  der  Neben-
erzeugnisse Einfluß  hoher  Heizungstemperaturen  auf 
die Koksqualität,  den  Treibdruck  und 
das Ausbringen 
Funktionen  zwischen  Zielgrößen  (siehe  1) 
und technische  Einflußgrößen 
Ermittlung  der  Temperatur-Zeit-Funk-
tion 
Steigerung  der  Ausbeute  an einfachen 
Aromaten  aus  Steinkohlenteer 
Neue  Anwendungsgebiete  für  höherker-
nige Aromate  aus  Steinkohlenteer  für die 
chemische  und  Kunststoffindustrie 
9 
10 Neue  Verkokungsverfahren  für  Stein-
und Braunkohle 
Verbesserung  der  klassischen  Braunkoh-
lenbrikettierung 
Neue  Verfahren  zur  Braunkohlenbriket-
tierung 
Verfahren  zur  Herstellung  rauchloser 
Briketts  aus Steinkohle 
T echnisch-wirtschaftliche 
Umweltschutzes Fragen  des Kontinuierliche  Verkokung 
Erzeugung  von  Formkoks  in halbtechni-
schem  Maßstab 
Brikett,  Knorpel-  und  Staubverkokung 
III Neue  Anwendungsgebiete  durch  chemi-
sche und  physikalische  Verfahren 
Vergasung  von  Kohle z.B. Verwertung 
Druckvergasung Reaktorwärme, 
Gewinnung  und  Verwertung  des  Was-
serstoffs  aus  Koksofengas  und  aus  an-
deren  Gasen Wasserstoff  für  NHä-Synthesen  u.a.  Hy-
drieren  mit  Koksofengas 
Nr. C 74/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Sektor ! 
Gebiet  [  Gruppe Bezeichnung Bemerkungen 
III Lösen  bzw.  Extrahieren  von  Kohle 
Hydrieren  und  Hydrocracken  von  Kohle 
Kohleextrakten  und  Teeraromaten 
Oxidation  von  Kohlenprodukten  und 
Teeraromaten 
Untersuchung  von  Schwelteeren 
Adsorptionsmittel  aus Kohle 
Elektrodenkoks  und  Reduktionsmittel 
aus Kohle Verarbeitung  des  Extrakts  zu Extrakt-
koks 
Beschreibung  und  Aufklärung  der  Kon-
stitution  von  Steinkohle 
Herstellung  von  aromatischen  Zwischen-
produkten 
Voraussetzung  für  spezielle  aromatische 
Kohlenwasserstoffe  und  -derivate  für die 
chemische  und  Kunststoffindustrie 
Erzeugung  wärmefester  Kunstharze 
Herstellung  von  Carbonsäuren 
Aktiv-  und  Rohkohle  für  die  Abgas-
und Wasserreinigung 
Koks  mit  spezifischen,  dem  jeweiligen 
Verwendungszweck  angepaßten  Eigen-
schaften 
Spezialkoks  für metallurgische  und  elek-
trochemische  Zwecke 
Feinere  Kokssorten  gleichmäßiger  Größe 
Bau-  und  Werkstoffe  aus  Kohle  und 
Bergen z.B. Zement  aus  Flotationsbergen,  Stra-
ßenbaustoffe,  Leichtbaustoffe 
10 Neue  Produkte  unter  Ausnutzung  spe-
zifischer  Eigenschaften  der  Steinkohle Höchstdruckchemie 
Plasmaphysik 
Mikrobiologie 
11 T echnisch-wirtschaftliche 
U mweltschutzes Fragen  des  (  Neue  Techniken  und  Verbesserungen 
| von  Verfahren  zur  Verringerung  schäd-
licher  Emissionen 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/9 
B 
Beantragung  und  Gewährung  von  Beihilfen  für die technische 
und wirtschaftliche  Forschung 
1. Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  hat gemäß  Artikel  55 des Vertrages  über  die 
Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle 
und Stahl  die  technische  und  wirtschaftliche  For-
schung  für  die  Erzeugung  und  die  Steigerung  des 
Verbrauchs  von  Kohle  und  Stahl  sowie  für  die 
Betriebssicherheit  in diesen  Industrien  zu fördern.  Die 
Hohe  Behörde  hat  am  24.  April  1963  eine  Neufas-
sung  der  Grundsätze  ihrer  Forschungspolitik  verab-
schiedet.  Diese  Grundsätze  befassen  sich  insbesondere 
mit der  Zielsetzung,  die  die  Hohe  Behörde  bei  der Förderung  der  technischen  Forschung  verfolgt,  sowie 
der Methode,  nach  der  eine  geeignete  Zusammenar-
beit zwischen  den  verschiedenen  Forschungsgremien 
sichergestellt  wird. 
Die vorliegende  Bekanntmachung  betrifft  das für die 
Einreichung  und  Prüfung  von  Forschungsanträgen 
anzuwendende  Verfahren,  die  Bedingungen  und 
Einzelheiten  der  Beihilfegewährung  sowie  die  Ver-
pflichtungen  der  Beihilfeempfänger  zur  Verbreitung 
der Forschungsergebnisse. 
I. ALLGEMEINES 
2. Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  kann  die  technische  Forschung  durch 
finanzielle  Beihilfen  fördern,  die sie nach  Anhörung 
des Beratenden  Ausschusses  und  nach  Zustimmung 
des Ministerrats  aus  den  in Artikel  49 des  EGKS-
Vertrags  vorgesehenen  Umlagemitteln  bewilligt.  Emp-
fänger  derartiger  Beihilfen  können  Unternehmen, 
Forschungsinstitute  oder  auch  Einzelpersonen  sein, 
die beabsichtigen,  Forschungen  im Sinne  des  Artikels 
55 des  EGKS-Vertrags  durchzuführen.  Es ist nicht erforderlich,  daß  die  Antragsteller  unmittelbar  mit 
der Kohle-  und  Stahlindustrie  verbunden  sind. 
Wesentlich  ist hingegen,  daß  die  Forschung,  für  die 
eine finanzielle  Unterstützung  beantragt  wird,  eine 
größere  Anzahl  von  Unternehmen  der  Gemeinschaft 
oder  —  sofern  es  sich  um  Maßnahmen  der 
Betriebssicherheit  handelt  — einen  größeren  Kreis 
von Arbeitnehmern  dieser  Unternehmen  interessieren 
könnte. 
II. VERFAHREN  BETREFFEND  DIE  EINREICHUNG  UND  DIE  PRÜFUNG 
VON  ANTRÄGEN 
3. Die  Anträge  auf  Gewährung  einer  finanziellen 
Forschungsbeihilfe  müssen  an den  Herrn  Präsidenten 
der Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften, 
rue de la Loi  200,  1040  Brüssel,  gerichtet  werden. 
Diesen  Anträgen  sind  alle  sachdienlichen  Erläuterun-
gen sowie  alle  zur Bearbeitung  des  Antrags  erforder-
lichen  Einzelangaben  beizufügen.  Insbesondere  sind 
über  folgende  Punkte  nähere  Angaben  zu machen  : 
— Gegenstand  des  Forschungsvorhabens  : 
Es ist anzugeben,  inwieweit  das  Forschungsvorha-
ben etwas  Neues  gegenüber  Verfahrensweisen 
darstellt,  die  bereits  bekannt  sind  oder  über  die 
Forschungen  durchgeführt  werden  ; 
ferner  soll,  soweit  möglich,  erwähnt  werden,  in 
welchem  Zusammenhang  das  Forschungsvorha-
ben mit  bereits  vorher  durchgeführten  Forschun-gen steht,  und  welche  bereits  angemeldeten  oder 
erteilten  Patente  im  Fall  des  Gelingens  des 
Vorhabens  voraussichtlich  beansprucht  werden 
müßten,  um dieses  auf industrieller  Ebene  auszu-
werten. 
— Höhe  der  beantragten  Beihilfe 
— Rechtsnatur  des  Antragstellers  : 
Es ist  näher  darzulegen,  auf  Grund  welcher 
Befugnis  der  Antragsteller  berechtigt  ist,  einen 
Beihilfevertrag  mit  der  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  abzuschließen.  Falls  der 
Antragsteller  die  Forschung  nicht  selbst  durch-
führt,  so  sind  die  juristischen  Beziehungen 
zwischen  ihm  und  den  die  Forschung  durchfüh-
renden  Personen  zu beschreiben. 
Nr. C 74/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
— Technische  und  wirtschaftliche  Bedeutung  des 
Forschungsvorhabens  für  die Gemeinschaft: 
Hierzu  ist auszuführen, 
a) für  welche  Art  von  Unternehmen  (oder 
Arbeitnehmer)  die  angestrebten  Forschungser-
gebnisse  von  Interesse  sein  können  und 
b) welche  Bedeutung  diese  Ergebnisse  für  die 
Unternehmen  (oder  Arbeitnehmer)  haben  kön-
nen. 
— Einzelheiten  des  Forschungsvorhabens  und  Ko-
stenvoranschlag  : 
In erster  Linie  sollen  hier,  soweit  möglich, 
folgende  Einzelheiten  angeführt  werden  : 
a) die  vorgesehene  Forschungsdauer,  voraussicht-
licher  Beginn  und  Ende  des  Forschungsvorha-
bens  ; 
b) die  Qualifikationen  und  die  Anzahl  des  zur 
Durchführung  des  Forschungsvorhabens  not-
wendigem  Personals,  ferner  ob dieses  voll  oder 
nur teilweise  für  das  Forschungsvorhaben 
beschäftigt  werden  soll  und  inwieweit  neues 
Personal  eingestellt  werden  muß  ; 
c) die  zur Durchführung  des Vorhabens  erforder-
lichen  Einrichtungen  : hier  ist anzugeben,  ob 
die Einrichtungen  bereits  bestehen  (wenn  ja, 
Angabe  ihres  derzeitigen  Gebrauchswerts)  oder 
ob sie neu  angeschafft  werden  müssen. 
Es ist ferner  anzugeben,  inwieweit  die Einrich-
tungen  bei  Beendigung  des  Forschungsvorha-
bens  voraussichtlich  für  industrielle  Zwecke 
oder  für  spätere  Forschungen  weiter  verwandt 
werden  können  ; 
d) technische  Bedingungen,  unter  denen  die 
Forschung  durchgeführt  werden  soll,  Ort,  wo 
die Forschung  durchgeführt  wird;  es  ist 
anzugeben,  ob und  inwieweit  die Forschung  in 
Zusammenarbeit  mit  anderen  Unternehmen 
oder  Organisationen  durchgeführt  wird  und welche  Verantwortung  die verschiedenen  Teil-
nehmer  tragen. 
e) Finanzierungsplan  und  genauer  Entwurf  eines 
Kostenvoranschlags. 
Falls  vorgesehen  ist,  daß  die  Forschung  nicht 
nur mit  Mitteln  des  Beihilfeempfängers  und 
der Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  durchgeführt  werden  soll,  ist  im 
einzelnen  anzugeben,  inwieweit  der  von  dritter 
Seite  kommende  Beitrag  schon  bewilligt  ist 
sowie  in welcher  Form  und  unter  welchen 
Bedingungen  er geleistet  werden  soll. 
4. Nach  Eingang  des  Beihilfeantrags  läßt  sich  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  von 
Fachleuten,  die von  ihr zur  Geheimhaltung  verpflich-
tet werden,  beraten,  um  sich  ihre  Meinung  darüber 
zu bilden,  ob  das  Forschungsvorhaben  verdient, 
gefördert  zu werden. 
5. Hält  die  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  nach  Kenntnis  der Stellungnahme  dieser 
Fachleute  den  Beihilfeantrag  für förderungswürdig,  so 
leitet  sie bei dem  Beratenden  Ausschuß  das  Verfahren 
der Anhörung  und  bei  dem  Ministerrat  das  Verfah-
ren der Zustimmung  ein (*). 
6. Nach  Anhörung  des  Beratenden  Ausschusses 
und Zustimmung  des  Ministerrats  (*) entscheidet 
die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
über  die  Gewährung  der  Beihilfe.  Stimmt  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  dem 
Beihilfeantrag  zu, so schließt  sie in Ausführung  ihrer 
Entscheidung  mit  dem  Beihilfeempfänger  einen  Ver-
trag,  in dem  die  Höhe  der  Beihilfe  sowie  die 
Bedingungen  und  Einzelheiten  der  Gewährung  festge-
legt werden. 
(') Einer  solchen  Anhörung  und  Zustimmung  bedarf  es 
nicht,  wenn  das  Forschungsvorhaben  zu einem  Rah-
menprogramm  gehört,  dem  der  Ministerrat  nach  An-
hörung  des  Beratenden  Ausschusses  zugestimmt  hat. 
III. BEDINGUNGEN  UND  EINZELHEITEN  DER  BEIHILFEGEWÄHRUNG 
A. Bedingungen  der  Beihilfe 
7. Die  Verantwortung  für das  Forschungsvorhaben 
liegt  ausschließlich  bei  dem  Beihilfeempfänger  ; eine 
Verantwortung  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  läßt  sich  nicht  daher  ableiten,  daß 
sie Beihilfemittel  zur  Verfügung  stellt  und  Fachleute 
beauftragt,  den  Ablauf  des  Forschungsvorhabens  zu 
verfolgen.  Es bleibt  dem  Beihilfeempfänger  überlas-
sen, zu  entscheiden,  ob  er sich  gegen  spezielle 
Forschungsrisiken  versichern  will.  Von  dem  Beihilfe-
empfänger  zur  Abdeckung  spezieller  Risiken  des 
Forschungsvorhabens  gezahlte  Versicherungsprämien werden  von  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  als  Teil  der  Forschungsausgaben 
anerkannt  und  somit  von  ihr  gemäß  dem  Beteili-
gungsschlüssel  an den  Forschungskosten  im Rahmen 
des zugesagten  Höchstbetrags  mitgetragen. 
8. Der  Beihilfeempfänger  hat  die  ihm  von  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  zur 
Verfügung  gestellten  Mittel  nur  zur  Durchführung 
des zwischen  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  und  ihm  selbst  vereinbarten  For-
schungsvorhabens  und  gemäß  dem  gebilligten  Ko-
stenvoranschlag  zu verwenden.  Er kann  jedoch  an 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaft«? Nr. C 74/11 
dem Kostenvoranschlag  die  Änderungen  vornehmen, 
die sich  im  Laufe  der  Forschung  als  notwendig 
erweisen  und  die  nicht  zu  einer  grundlegenden 
Änderung  der  Art  der  Forschung  führen  ; handelt  es ( 
sich hierbei  um eine  wesentliche  Änderung,  so hat  er 
sie der  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten anzuzeigen. 
9. Der  Beihilfeempfänger  hat  darauf  zu  achten, 
daß die  Forschung  unter  Einhaltung  des  vorgesehe-
nen zeitlichen  Programms  durchgeführt  wird. 
10. Der  Beihilfeempfänger  hat  den  von  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  be-
stellten  Fachleuten  den  erforderlichen  Einblick  in den 
Ablauf  der  Forschungsarbeiten  zu gewähren,  um 
ihnen  eine  gutachtliche  Äußerung  über  ihre  Durch-
führung  zu  ermöglichen.  Die  Fachleute  stellen 
ihrerseits  im Interesse  der  Forschung  ihre  technische 
Erfahrung  in den  Dienst  des Beihilfeempfängers. 
11. Der  Beihilfeempfänger  hat der Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  halbjährlich  einen 
technischen  und  einen  finanziellen  Bericht  über  die 
Durchführung  des  Forschungsvorhabens  zu übersen-
den. Die  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  behält  sich  das  Recht  vor,  die 
Ausgaben  und  ihre  Ordnungsmäßigkeit  an Hand  der 
Belege  sowie  an Ort  und  Stelle  zu überprüfen.  Für 
alle den  Forschungskosten  angerechneten  Ausgaben 
sind die  Belege  von  dem  Beihilfeempfänger  bis zum 
Ende  des  fünften  Jahres  nach  Beendigung  des 
Forschungsvorhabens  aufzubewahren. 
12. Der  Beihilfeempfänger  hat.  hinsichtlich  der 
Verbreitung  der  Forschungsergebnisse  die  Verpflich-
tungen  zu  übernehmen,  die  im  nachstehenden 
Abschnitt  IV und  im Anhang  aufgeführt  sind. 
13. Im  allgemeinen  wird  die  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  vereinbaren,  daß  dem 
zu schließenden  Beihilfevertrag  das  Recht  des  Landes 
zugrunde  gelegt  wird,  in dem  das  Forschungsvorha-
ben durchgeführt  wird. 
B. Einzelheiten  der  Finanzierung  von  Forschungsvor-
haben 
14. Im  allgemeinen  können  mit  der  Beihilfe  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  nur 
gedeckt  werden  : 
a) die  eigentlichen  Forschungskosten.  Diese  umfassen 
die Kosten  für  die Forschungsarbeiten  und  für  die 
sachlichen  Forschungsmittel  (Einrichtungen,  Mate-
rial usw.). 
Wenn  gleichzeitig  neben  den  für  die  eigentliche 
Forschung  erforderlichen  Einrichtungen  neue  Ein-
richtungen  erstellt  werden  müssen,  die zwar  auch der Forschung  dienlich,  aber  unabhängig  vom 
Forschungsergebnis  letzten  Endes  zur  wirtschaftli-
chen  Nutzung  vorgesehen  sind,  so werden  die  mit 
der Errichtung,  dem  Anlaufen  und  dem  normalen 
Betrieb  dieser  Einrichtungen  verbundenen  Ausga-
ben nicht  als Forschungskosten  anerkannt.  Dage-
gen können  als  Forschungskosten  berücksichtigt 
werden  die  Beträge,  um  die  sich  der  Wert  der 
Versuchseinrichtungen  im Laufe  der  Forschungen 
mindert  ; 
b) von  diesen  Forschungskosten  nur  ein Teilbetrag. 
Der Anteil  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ist je nach  Forschungsvorhaben 
verschieden,  wobei  insbesondere  berücksichtigt 
werden  die  Bedeutung  des  Forschungsvorhabens 
für die Gemeinschaft  und  seine  Übereinstimmung 
mit den  allgemeinen  Zielen  und  ob die  Initiative 
für die Durchführung  des  Vorhabens  vom  Beihil-
feempfänger  ausgegangen  ist oder  ob das  Vorha-
ben von  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  angeregt  wurde. 
15. Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  ist  bemüht,  bei  der  Finanzierung  den 
besonderen  Umständen  jedes  Forschungsvorhabens 
gerecht  zu werden.  Die  Einzelheiten  der  Finanzierung 
werden  daher  von  Fall  zu Fall  verschieden  sein. 
Folgende  allgemeine  Grundsätze  können  jedoch 
herausgestellt  werden  : 
a) Die  vertraglich  festgelegte  Beihilfe  stellt  den 
Höchstbetrag  des  zu gewährenden  Zuschusses  dar. 
Bis zu diesem  Höchstbetrag  erstattet  die  Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften  dem 
Beihilfeempfänger  die  von  ihm  ordnungsgemäß 
belegten  Ausgaben  gemäß  dem  vereinbarten  Betei-
ligungsschlüssel. 
Die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten gewährt  auch  häufiger  auf  Antrag  halbjährli-
che Vorschüsse,  vor  allem  bei  Grundlagenfor-
schungen  und  Forschungen  mit  hohen  Ausgaben. 
Abgesehen  von  Ausnahmefällen  übersteigt  die 
Gesamtsumme  der  von  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  vor  Prüfung  der 
Schlußabrechnung  geleisteten  Zahlungen  nicht 
90 % des  bewilligten  Höchstbetrags.  Bis  nach 
Prüfung  der  Schlußabrechnung  werden  alle  Zah-
lungen  unter  Vorbehalt  dieser  Schlußprüfung 
geleistet. 
b) Wenn  nicht  Sonderabmachungen  getroffen  wer-
den, deckt  die  Beihilfe  der  Kommission  der 
Nr. C 74/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Europäischen  Gemeinschaften  den  gleichen  Pro-
zentsatz  der  Personal-,  Material-  und  anderen 
Kosten  des Forschungsvorhabens. 
c) Vertraglich  werden  die  Bedingungen  festgelegt, 
die nach  Beendigung  des  Forschungsvorhabens 
für den  Verbleib  des  Materials  maßgebend  sind. 
In jedem  Fall  ist der Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften  der ihr gemäß  ihrem  Beteiligungs-
schlüssel  an  den  Forschungskosten  zustehende 
Anteil  am Wert,  den  dieses  Material  am Ende  der 
Forschung  hat,  zurückzuzahlen. 
Bei angewandten  Forschungen  stellt  der  Beihilfeem-
pfänger  gelegentlich  die  für  die Durchführung  von Forschungsvorhaben  erforderlichen  Einrichtungen  zur 
Verfügung,  sei es, daß  er solche  Einrichtungen  bereits 
besitzt,  sei es, daß  er sie zum  Zweck  der  späteren 
gewerblichen  Nutzung  oder  auch  im Hinblick  auf 
künftige  weitere  Forschungen  neu  anschafft.  In 
diesem  Fall  kann  die  Beihilfe  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  unter  Umständen  die 
während  der  Dauer  des  Forschungsvorhabens  durch 
die Forschungstätigkeit  eintretende  besondere  Abnut-
zung  dieser  Einrichtungen  decken.  Bei einer  völligen 
Entwertung  dieser  Einrichtungen  auf  Grund  der 
Forschungstätigkeit  kann  die Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  daher  — nach  Maßgabe 
des Beteiligungsschlüssels  an den  Forschungsausgaben 
und innerhalb  der  Grenzen  ihres  Höchstbetrags  — 
einen  Teil  des "Wertes  vergüten,  den  diese  Einrichtun-
gen zum  Beginn  der Forschung  hatten. 
IV. WIE  WERDEN  DIE  ERGEBNISSE  DER  FORSCHUNGEN  ALLEN  BETEILIGTEN 
DER  GEMEINSCHAFT  ZUGÄNGLICH  GEMACHT  ? 
16. Gemäß  Artikel  55  § 2 letzter  Absatz  des 
EGKS-Vertrags  hat  die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  dafür  zu sorgen,  daß  die 
Ergebnisse  der von  ihr finanzierten  Forschungen  allen 
Beteiligten  der  Gemeinschaft  zugänglich  gemacht 
werden.  Zu den  Beteiligten  der Gemeinschaft  (nach-
stehend  „Beteiligte"  genannt)  gehören  insbesondere 
alle Unternehmen,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft 
eine Produktionstätigkeit  auf dem  Gebiet  von  Kohle 
und Stahl  ausüben  (vgl.  Artikel  80  des  EGKS-
Vertrags).  Um  dem  Grundsatz  des  Artikels  55 § 2 
letzter  Absatz  des  EGKS-Vertrags  Rechnung  zu 
tragen,  ist die  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  gezwungen,  den  Empfängern  gewisse 
Verpflichtungen  aufzuerlegen. 
Der Inhalt  dieser  Verpflichtungen  ist im Anhang  zu 
dieser  Bekanntmachung  näher  dargestellt.  Zum 
Verständnis  dieses  Anhangs  dienen  die nachstehenden 
Erläuterungen  : 
17. Es  ist möglich,  daß  den  von  einem  Unterneh-
men zu  den  Forschungsarbeiten  herangezogenen 
Mitarbeitern  auf  Grund  von  Gesetz  oder  Vertrag 
Rechte  an den  Ergebnissen  der technischen  Forschun-
gen zustehen.  Der  Beihilfeempfänger  hat  deshalb 
dafür  zu sorgen,  daß  er die Möglichkeit  erhält,  über 
die Forschungsergebnisse  in den  Ländern  der  Ge-
meinschaft  frei zu verfügen  (Artikel  1). 
18. Es  muß  verhindert  werden,  daß  Personen  oder 
Unternehmen,  die  an den  Forschungsarbeiten  nicht 
beteiligt  sind,  sich  der Forschungsergebnisse  bemäch-
tigen,  dafür  Schutzrechte  (Patente  oder  Gebrauchs-
muster)  anmelden  und  auf diese  Weise  den  Beteilig-
ten den  Zugang  zu den  Ergebnissen  erschweren. 
Zu diesem  Zweck  sind  die Forschungsergebnisse 
— durch  Schutzrechte  in allen  Ländern  der Gemein-
schaft  zu sichern  (Artikel  2 und  3) — oder  zu veröffentlichen  (Artikel  2) ; 
— beide  Möglichkeiten  können  kombiniert  werden 
(Artikel  4) (*). 
19. Es  ist in geeigneter  Weise  dafür  zu sorgen,  daß 
die Forschungsergebnisse  allen  Beteiligten  zur Verfü-
gung  stehen.  Hierzu  ist in jedem  Fall  eine  allgemeine 
Unterrichtung  aller  interessierten  Kreise  notwendig, 
durch  die  sie auf  die  wesentlichen  Ergebnisse  der 
Forschungsarbeit  hingewiesen  werden  (Artikel  5). Für 
die Zurverfügungstellung  an die  Beteiligten  selbst 
bestehen  darüber  hinaus  verschiedene  Möglichkei-
ten : 
— der  Beihilfeempfänger  gibt  auf  Verlangen  an 
Beteiligte  eine  nicht  ausschließliche  Lizenz  (Arti-
kel 7 Absatz  1) ; 
— der  Beihilfeempfänger  stellt,  soweit  keine  Schutz-
rechte  bestehen,  auf Verlangen  den  Beteiligten  die 
notwendigen  Erfahrungen  zur Verfügung  (Artikel 
7 Absatz  2) ; 
— der  Beihilfeempfänger  stellt  selbst  Maschinen 
oder  Geräte  her;  die  Beteiligten  oder  andere 
Interessierte  erhalten  die  Möglichkeit,  sie  zur 
Verwendung  innerhalb  ihres  Betriebes  zu erwer-
ben (Artikel  9) ; 
— andere  Unternehmungen  stellen  auf Grund  einer 
vom Beihilfeempfänger  erhaltenen  Lizenz  Maschi-
nen oder  Geräte  her ; die Beteiligten  oder  andere 
Interessierte  erhalten  die  Möglichkeit,  sie  zur 
Verwendung  innerhalb  ihres  Betriebes  zu erwer-
ben (Artikel  10). 
(*) Auf  eine  derartige  Kombination  kann  verzichtet  wer-
den, sobald  die  Möglichkeit  besteht,  bei  einem  euro-
päischen  Patentamt  ein  in allen  Ländern  der  Gemein-
schaft  gültiges,  einheitliches  Patent  zu nehmen. 
10. 7. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/13 
20. Es  ist dafür  Sorge  zu tragen,  daß  das  Recht 
der Beteiligten,  gemäß  den  oben  in Nr.  19 entwickel-
ten Grundsätzen  Lizenzen  zu erhalten,  nicht  beein-
trächtigt  wird.  Aus  diesem  Grund  erhält  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  stets 
eine unentgeltliche,  nicht  ausschließliche  Lizenz,  die 
sie ermächtigt,  die  in Artikel  11 genannten  Unterli-
zenzen  zu erteilen. 
21. Soweit  der  Beihilfeempfänger  gemäß  den 
Grundsätzen  zu  Nr.  19  Lizenzen  auf  Schutzrechte 
gewährt  oder  Erfahrungen  zur  Verfügung  stellt,  steht 
es ihm  frei,  dies  gegen  oder  ohne  Vergütung  zu tun. 
Doch  ist jede  Diskriminierung  zwischen  den  Beteilig-
ten der  Gemeinschaft  unzulässig  (Artikel  8). 
Wird  für  die  Gewährung  von  Lizenzen,  die  Vermitt-
lung  von  Erfahrungen  oder  für  den  Erwerb  von 
Maschinen  oder  Geräten  eine  Vergütung  gezahlt,  so 
ist die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
daran  gemäß  Artikel  12 zu beteiligen. 22. Vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  Artikel  8 
und 12 über  die  Vergütung  kann  der  Beihilfeempfän-
ger in  den  nicht  zur  Gemeinschaft  gehörenden 
Ländern  frei  über  die  Erfindung  verfügen  (Artikel  13 
Absätze  1 und  3). Da sich  jedoch  die  Schutzwirkung 
von Verfahrenspatenten  auch  auf  die  nach  dem 
Verfahren  unmittelbar  hergestellten  Gegenstände  er-
streckt,  könnte  auf  Grund  eines  in einem  Drittland 
erworbenen  Verfahrenspatents  die  Ausfuhr  von 
innerhalb  der  Gemeinschaft  hergestellten  Kohle-  und 
Stahlerzeugnissen  in dieses  Land  verhindert  werden. 
Um dies  zu  vermeiden,  ist  der  Beihilfeempfänger 
verpflichtet,  entsprechende  Lizenzen  zu  gewähren 
(Artikel  13 Absatz  2). 
23. Für  Rechtsstreitigkeiten  aus  dem  Vertragsver-
hältnis  zwischen  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  und  dem  Beihilfeempfänger  ist der 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu-
ständig  (Artikel  14). 
ANHANG 
Einzelheiten  über  die Verpflichtung  der Empfänger  finanzieller  Beihilfen 
hinsichtlich  des Schutzes  und  der Verbreitung  von  Forschungsergebnissen 
Artikel  1 
Verhältnis  gegenüber  Arbeitnehmern  und  sonstigen 
Mitarbeitern 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat  sich  gegenüber  seinen 
Mitarbeitern  (Arbeitnehmern  und  dritten  Personen)  eine 
Rechtsstellung  zu verschaffen,  die  es ihm  ermöglicht, 
in den  Ländern  der  Gemeinschaft  unverzüglich  die-
jenigen  Erfindungen,  Erfahrungen  und  Erkennt-
nisse  (nachstehend  „Forschungsergebnisse"  genannt)  zu 
veröffentlichen  und  frei  über  sie zu verfügen,  die  von 
diesen  Mitarbeitern  im Rahmen  der  von  der  Kommission 
der Europäischen  Gemeinschaften  finanzierten  For-
schungsarbeiten  gemacht  werden. 
(2) Die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
kann  den  Beihilfeempfänger  von  den  Verpflichtungen  aus 
Absatz  1 entbinden,  soweit  es ihm  aus  rechtlichen  oder 
tatsächlichen  Gründen  nicht  möglich  ist,  sich  diese 
Rechtsstellung  zu sichern. 
Artikel  2 
Anmeldung  von  Schutzrechten,  neuheitsschädliche 
Veröffentlichung 
(1) Liegen  schutzrechtsfähige  Forschungsergebnisse  vor, 
so hat  der  Beihilfeempfänger  sie unverzüglich,  sofern 
nicht  besondere  Gründe  einen  Aufschub  recntfertigen, 
— gemäß  Artikel  3 zum  Schutzrecht  anzumelden  oder 
— so zu veröffentlichen,  daß  sie in allen  Ländern  der 
Gemeinschaft  zum  Stand  der  Technik  gehören 
(neuheitsschädliche  Veröffentlichung). (2) Wird  die  Anmeldung  oder  Veröffentlichung  unge-
rechtfertigt  verzögert,  so  ist  die  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  berechtigt,  nach  Anhörung 
unabhängiger  Sachverständiger  und  des  Beihilfeempfän-
gers,  selbst  die  Forschungsergebnisse  in neuheitsschädli-
cher Weise  zu veröffentlichen. 
Artikel  3 
Anmeldung  in allen  Ländern  der Gemeinschaft 
(1) Will  der  Beihilfeempfänger  für  die  Forschungser-
gebnisse  Schutzrechte  in Anspruch  nehmen,  so hat er sie, 
soweit  dies  rechtlich  möglich  ist,  in allen  Ländern  der 
Gemeinschaft  zu  erwerben.  Nach  Errichtung  eines 
europäischen  Patentamts  hat  er die  Erstanmeldung  oder 
innerhalb  der  Prioritätsfrist  eine  Nachanmeldung  bei 
diesem  einzureichen. 
(2) Die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
beteiligt  sich  in dem  gleichen  Verhältnis,  in dem  sie an 
den Kosten  der  Forschungsarbeiten  beteiligt  ist,  an den 
Kosten  für  die  Anmeldung,  Aufrechterhaltung  und 
Verteidigung  dieser  Schutzrechte  sowie  an angemessenen 
Erfindervergütungen. 
Artikel  4 
Anmeldung  in einigen  Ländern  der Gemeinschaft 
Will oder  kann  der  Beihilfeempfänger,  abweichend  von 
dem Grundsatz  des  Artikels  3, nicht  in allen  Ländern  der 
Gemeinschaft  Schutzrechte  nehmen,  so hat  er unverzüg-
lich nach  der  Anmeldung  die  Forschungsergebnisse 
gemäß  Artikel  2 in  neuheitsschädlicher  Weise  zu 
veröffentlichen. 
Nr. C 74/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Artikel  5 
Allgemeine  Unterrichtung  über  die Forschungsergebnisse 
(1) Innerhalb  einer  angemessenen  Frist  nach  der  ersten 
Anmeldung  eines  Schutzrechts  oder  der  neuheitsschädli-
chen  Veröffentlichung  sind  die  Ergebnisse  (auch  Teil-
ergebnisse  oder  negative  Ergebnisse)  der  Forschung  in 
ihren  Grundzügen  durch  eine  breit  gestreute  Veröffentli-
chung  in der  Gemeinschaft  bekanntzumachen.  Diese  Ver-
öffentlichung  kann  durch  den  Beihilfeempfänger  und 
durch  die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
geschehen. 
(2) Veröffentlicht  der  Beihilfeempfänger,  so sind  dabei 
folgende  Mindestbedingungen  zu beachten  : 
a) die  Veröffentlichung  muß  in  anerkannten,  weit 
verbreiteten  Fachzeitschriften  erfolgen  ; 
b) die  Veröffentlichung  muß  den  Vermerk  tragen  „mit 
einer  finanziellen  Beihilfe  der  Europäischen  Gemein-
schaft  für  Kohle  und  Stahl  durchgeführte  Forschungs-
arbeit"  ; sie muß  eine  Zusammenfassung  der  Ergeb-
nisse  enthalten  ; 
c) der  Verleger  muß  sich  verpflichten,  der  Kommission 
der Europäischen  Gemeinschaften  auf  deren  Verlangen 
bis zu  100  Exemplare  der  Veröffentlichung  gegen 
Bezahlung  zur  Verfügung  zu stellen  ; der  Verleger  und 
der Verfasser  müssen  der  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  gestatten,  diese  Sonderdrucke, 
gegebenenfalls  mit  Zusammenfassungen  und  Überset-
zungen  in andere  Sprachen,  zu verbreiten. 
Die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
beteiligt  sich  an den  Kosten  der  Veröffentlichung  in 
dem gleichen  Verhältnis,  in dem  sie an den  Kosten  der 
Forschungsarbeit  beteiligt  ist. 
(3) Nicht  schutzrechtsfähige  Forschungsergebnisse  sind 
in gleicher  Weise  durch  den  Beihilfeempfänger  oder 
durch  die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
in der  Gemeinschaft  bekanntzumachen,  sobald  sie ein  für 
eine allgemeine  Unterrichtung  geeignetes  Stadium  erreicht 
haben. 
Artikel  6 
Abtretung  von  Rechten 
Der Beihilfeempfänger  darf  nur  mit  Zustimmung  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  mit  Wir-
kung  innerhalb  der  Gemeinschaft  Rechte  an Forschungs-
ergebnissen  abtreten  oder  ausschließliche  Lizenzen  an 
Schutzrechten  gewähren.  Die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  wird  die  Zustimmung  erteilen, 
wenn  sichergestellt  ist,  daß  die  Verpflichtungen  des 
Beihilfeempfängers  über  die  Verbreitung  von  Forschungs-
ergebnissen  erfüllt  werden. 
Artikel  7 
Unmittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse  : 
Erteilung  von  Lizenzen  und  Informationen  an  die 
Beteiligten 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat,  soweit  er  für  die 
Forschungsergebnisse  einstweilige  oder  endgültige  Schutz-
rechte  erhalten  hat,  jedem  Beteiligten  auf  Antrag  nicht 
ausschließliche  Lizenzen  zur  eigenen  Verwendung  zu 
gewähren  sowie  die  auf  dem  Lizenzgebiet  gewonnenen 
Erfahrungen  und  in Zukunft  anfallenden  Verbesserungen, 
einschließlich  der  ihm  gemäß  Absatz  4 übermittelten 
Erfahrungen  und  Verbesserungen,  zur  eigenen  Verwen-
dung  zur  Verfügung  zu stellen. (2) Der  Beihilfeempfänger  hat,  soweit  er  für  die 
Forschungsergebnisse  keine  Schutzrechte  angemeldet  oder 
erhalten  hat,  jedem  Beteiligten  auf  Antrag  die  For-
schungsergebnisse  sowie  die  auf  dem  betreffenden  Gebiet 
gewonnenen  Erfahrungen  und  in Zukunft  anfallenden 
Verbesserungen  zur  eigenen  Verwendung  zur  Verfügung 
zu stellen. 
(3) Soweit  die  Benutzung  von  Forschungsergebnissen 
gemäß  den  Absätzen  1 und  2 nur  unter  gleichzeitiger 
Benutzung  anderer,  vom  Beihilfeempfänger  früher  erwor-
bener  Schutzrechte  (Vorpatente)  möglich  ist,  hat  der 
Beihilfeempfänger  den  Beteiligten  auch  an diesen  Schutz 
rechten  Lizenzen  zu erteilen. 
(4) Bei  der  Erteilung  von  Lizenzen  und  Informationen 
gemäß  den  Absätzen  1 bis  3 hat  der  Beihilfeempfänger 
mit dem  Beteiligten  zu vereinbaren,  daß  Erfahrungen  und 
Verbesserungen  auf  dem  betreffenden  Gebiet  gegenseitig 
ausgetauscht  werden. 
Artikel  8 
Vergütung 
(J) Dem  Beihilfeempfänger  steht  es frei,  in Enüllinv; 
der Verpflichtungen  nach  Artikel  7 den  Beteiligten  de 
Gemeinschaft  die  Lizenzen  und  Informationen  unentgelt-
lich zu erteilen  oder  hierfür  eine  Vergütung  zu verlangen. 
Auch  bei  unentgeltlicher  Erteilung  der  Lizenzen  und 
Informationen  kann  der  Beihilfeempfänger  verlangen,  dal> 
die ihm  hierbei  entstehenden  Selbstkosten  erstattet 
werden. 
a) Gewährt  er die  Lizenzen  und  Informationen  unentgelt-
lich,  so verbleibt  ihm  der  volle  Betrag  der  außerhalb 
der Gemeinschaft  erzielten  Einnahmen. 
b) Gewährt  er die  Lizenzen  und  Informationen  gegen 
Vergütung,  so hat  er gemäß  Artikel  12 alle  innerhalb 
und außerhalb  der  Gemeinschaft  erzielten  Einnahmen 
mit der  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
zu teilen. 
(2) Bei  der  Berechnung  der  Vergütung  sind  die 
Beteiligten  ohne  Diskriminierung  zu behandeln.  Lizenzen 
und Informationen  nach  Artikel  7 Absatz  1  und 
Informationen  nach  nach  Artikel  7 Absatz  2 sind  hierbei 
als gleichwertige  Leistungen  anzusehen,  sofern  sie 
dieselben  technischen  Lösungen  zum  Gegenstand  haben. 
(3) Die  Vergütung  darf  nicht,  sofern  nicht  besondere 
Umstände  eine  Ausnahme  rechtfertigen,  über  den  Betrag 
hinausgehen,  den  Nicht-Beteiligte  für  die  entsprechenden 
Lizenzen  und  Informationen  zu zahlen  haben. 
Artikel  9 
Mittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse  : 
Herstellung  und  Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten 
durch  den  Beihilfeempfänger 
(1) Stellt  der  Beihilfeempfänger  selbst  auf  Grund  der 
geschützten  oder  nicht  geschützten  Forschungsergebnisse 
Maschinen  oder  Geräte  gewerblich  her,  so  ist  er 
verpflichtet,  sie  jedem  Beteiligten  ohne  Diskriminierung 
zur eigenen  Verwendung  zu verkaufen,  zu vermieten  oder 
zu verpachten.  Das  Entgelt  darf  nicht  unangemessen  sein 
und,  sofern  nicht  besondere  Umstände  eine  Ausnahme 
rechtfertigen,  nicht  über  den  Betrag  hinausgehen,  den 
Nicht-Beteiligte  für  die  entsprechenden  Leistungen  zu 
zahlen  haben. 
(2) Kann  oder  will  der  Beihilfeempfänger  den  Bestel-
lungen  innerhalb  einer  Lieferfrist  von  neun  Monaten 
10. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 74/15 
nicht  nachkommen,  so  hat  er einem  oder  mehreren 
anderen,  von  ihm  auszuwählenden  geeigneten  Hersteller-
betrieben  im Gebiet  der  Gemeinschaft  Lizenzen  einzuräu-
men und  die  notwendigen  Erfahrungen  zu vermitteln, 
damit  diese  die Bestellungen  ausführen  können. 
Artikel  10 
Mittelbare  Benutzung  der  Forschungsergebnisse  : 
Herstellung  und  Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten 
durch  andere  Unternehmen 
Bestehen  die  Forschungsergebnisse  in Erfindungen  oder 
Erfahrungen  zur  Herstellung  von  Maschinen  oder 
Geräten,  die der  Beihilfeempfänger  selbst  nicht  gewerblich 
herstellen  kann  oder  will,  so hat  er einem  oder  mehreren 
geeigneten  Herstellerbetrieben  im  Gebiet  der  Gemein-
schaft  Lizenzen  zur  Anfertigung  dieser  Maschinen  oder 
Geräte  zu gewähren  und  die  notwendigen  Erfahrungen  zu 
vermitteln.  Der  Herstellerbetrieb  ist dabei  zu verpflichten, 
die Maschinen  oder  Geräte  an  die  Beteiligten  ohne 
Diskriminierung  zur  eigenen  Verwendung  zu verkaufen, 
zu vermieten  oder  zu verpachten.  Das  hierfür  geforderte 
Entgelt  darf  nicht  unangemessen  sein  und,  sofern  nicht 
besondere  Umstände  eine  Ausnahme  rechtfertigen,  nicht 
über  den  Betrag  hinausgehen,  den  Nicht-Beteiligte  für  die 
entsprechenden  Leistungen  zu zahlen  haben. 
Artikel  11 
Lizenzen  zugunsten  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften 
(1) Der  Beihilfeempfänger  hat  zur  Sicherstellung  der 
Erfüllung  seiner  Verpflichtungen  aus  den  Artikeln  7, 9 
und 10 der  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten nichtausschließliche  unentgeltliche  Lizenzen  an allen 
in den  Ländern  der  Gemeinschaft  genommenen  Schutz-
rechten  zu gewähren,  die  zur  Erteilung  der  nachfolgend 
genannten  Unterlizenzen  berechtigen. 
(2) Die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
kann  auf  Grund  dieser  Lizenzen  an Beteiligte  Unterlizen-
zen gewähren,  wenn  zwischen  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  und  dem  Beihilfeempfänger 
Einigkeit  besteht,  daß  der  Lizenzbegehrende  ein  Beteilig-
ter ist,  wenn  sich  jedoch  der  Beihilfeempfänger  weigert, 
ihm gemäß  Artikel  7 eine  Lizenz  zu  erteilen.  Die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  hat  den 
Beihilfeemofänger  mindestens  vier  Wochen  vor  Erteilung 
der Unterlizenz  hiervon  zu unterrichten. 
(3) Bei  der  Erteilung  von  Unterlizenzen  wird  sich  die 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  an  die 
Bedingungen  halten,  die  der  Beihilfeempfänger  bei  der 
Erteilung  von  Lizenzen  auf  das  betreffende  Schutzrecht 
üblicherweise  vereinbart.  Die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  wird  zu  diesem  Zweck  den 
Beihilfeempfänger  auffordern,  ihr  diese  Bedingungen 
innerhalb  von  vier  "Wochen  mitzuteilen.  Nach  fruchtlo-
sem Ablauf  dieser  Frist  ist  die  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  in der  Festsetzung  der 
Bedingungen  frei.  Ein  gegebenenfalls  vereinbartes  Entgelt 
für die  Unterlizenz  ist  nach  Abzug  der  Unkosten  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  unmittel-
bar an den  Beihilfeempfänger  zu leisten. 
(4) Besteht  zwischen  der  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  und  dem  Beihilfeempfänger  keine 
Einigkeit,  ob der  Lizenzbegehrende  ein  Beteiligter  ist,  so 
ist hierüber  gemäß  Artikel  14 zunächst  eine  Entscheidung des Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften 
herbeizuführen.  Stellt  der  Gerichtshof  die  Zugehörigkeit 
des Lizenzbegehrenden  zum  Kreis  der  Beteiligten  fest,  so 
kann  die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
gemäß  den  Absätzen  2 und  3 Unterlizenzen  vergeben. 
(5) Kommt  der  Beihilfeempfänger  seiner  Verpflichtung, 
gemäß  Artikel  9 Absatz  2 oder  Artikel  10  anderen 
Herstellerbetrieben  Lizenzen  zu erteilen,  nicht  nach,  so 
kann  die  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
den Beteiligten  Unterlizenzen  gewähren  sowie  die  erfor-
derlichen  Erfahrungen  vermitteln,  damit  diese  in der  Lage 
sind,  die Maschinen  oder  Geräte  zur  eigenen  Verwendung 
anzufertigen  oder  durch  andere  Hersteller  anfertigen  zu 
lassen.  Absätze  2, 3 und  4 gelten  entsprechend. 
Artikel  12 
Beteiligung  der  Europäischen  Gemeinschaften  an einem 
Entgelt 
(1) Erhält  der  Beihilfeempfänger  für  Lizenzen  auf 
Schutzrechte  oder  für  die  Vermittlung  von  Erfahrungen 
eine Vergütung  (Artikel  7 und  Artikel  11 Absatz  3), so ist 
die Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  an 
den eingehenden  Beträgen  wie  folgt  beteiligt: 
— vorweg  sind  den  Vertragsparteien  die  Kosten  der 
Anmeldung,  der  Aufrechterhaltung  und  der  Verteidi-
gung  der  Schutzrechte,  gegebenenfalls  auch  angemes-
sener  Erfindervergütungen  zu erstatten  ; 
— von  dem  Überschuß,  der  für  jedes  Kalenderjahr 
festgestellt  wird,  erhält  die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  einen  Anteil,  der  dem  Verhält-
nis ihres  Beitrags  zu dem  Beitrag  des  Beihilfeempfän-
gers an der  betreffenden  Erfindung  (Personalaufwen-
dungen,  Sachaufwendungen,  in die  Forschungsarbeiten 
eingebrachte  technische  Erfahrungen)  entspricht. 
(2) Absatz  1 ist entsprechend  anzuwenden,  soweit  der 
Beihilfeempfänger  anderen  Herstellerfirmen  gemäß  Arti-
kel 9 Absatz  2 oder  Artikel  10 Lizenzen  zur  Herstellung 
und zum  Vertrieb  von  Maschinen  oder  Geräten  gewährt. 
(3) Soweit  der  Beihilfeempfänger  selbst  Maschinen 
oder  Geräte  herstellt  und  an Beteiligte  der  Gemeinschaft 
vertreibt  (Artikel  9), wird  die  Kommission  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  an dem  Gewinn  beteiligt.  Bei  der 
Berechnung  ihres  Anteils  ist der  Wert  ihres  Beitrags  zu 
der Entwicklung  der  betreffenden  Einrichtungen  angemes-
sen zu berücksichtigen. 
(4) Die  Höhe  des  Anteils  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  an den  Vergütungen  oder 
Gewinnen  (Absätze  1 bis  3) ist  innerhalb  von  sechs 
Monaten  nach  Beendigung  der  Forschungsarbeiten  im 
gegenseitigen  Einvernehmen  zwischen  den  Vertragspar-
teien  festzustellen.  Einigen  sich  die  Parteien  nicht 
innerhalb  dieser  Frist,  so entscheidet  gemäß  Artikel  14 
der Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften. 
Artikel  13 
Anmeldung  von  Schutzrechten  in Ländern  außerhalb  der 
Gemeinschaft 
(1) Dem  Beihilfeempfänger  steht  es  frei,  ob,  in 
welchem  Umfang  und  für  welche  Dauer  er in den  nicht 
zur Gemeinschaft  gehörigen  Ländern  Schutzrechte  erwirbt. 
(2) Soweit  durch  derartige  Schutzrechte  die  Ausfuhr 
von innerhalb  der  Gemeinschaft  hergestellten  Kohle-  und 
Stahlerzeugnissen  in diese  Länder  gehindert  wird,  ist der 
Nr. C 74/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 72 
Beihilfeempfänger  verpflichtet,  diese  Hindernisse  durch 
Gewährung  entsprechender  Lizenzen  zu beseitigen.  Tritt 
der Beihilfeempfänger  ein  außerhalb  der  Gemeinschaft 
erworbenes  Schutzrecht  ab oder  erteilt  er daran  eine 
ausschließliche  Lizenz,  so hat  er dem  Erwerber  oder 
Lizenznehmer  dieselben  Verpflichtungen  aufzuerlegen. 
Artikel  8 Absätze  1 und  3 gilt entsprechend. 
(3) Die  Kosten  für  die  Anmeldung,  Aufrechterhaltung 
und Verteidigung  von  Schutzrechten  in den  nicht  zur 
Gemeinschaft  gehörigen  Ländern  trägt  ausschließlich  der 
Beihilfeempfänger.  Sind  jedoch  Einnahmen  aus  der 
Erteilung  von  Lizenzen  oder  Informationen  in diesen 
Ländern  zwischen  dem  Beihilfeempfänger  und  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  gemäß 
Artikel  8 Absatz  1 b) zu  teilen,  so  finden  die 
Bestimmungen  des  Artikels  12 Absatz  1 Anwendung  (vor 
allem  die  Bestimmungen  über  die  Erstattung  dieser 
Kosten). 
Artikel  14 
Zuständigkeit  des  Gerichtshofes 
(1) In  den  Beihilfeverträgen  wird  die  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  mit  dem  Beihilfeempfänger vereinbaren,  daß  für  alle  Rechtsstreitigkeiten  aus  dem 
Beihilfevertrag  gemäß  Artikel  42  des  Vertrages  der 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  zuständig 
ist. 
(2) Die  gleiche  Vereinbarung  wird  die Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  in den  gemäß  Artikel  11 
Absätze  2 bis  5 abzuschließenden  Verträgen  sowie  mit 
den Personen  oder  Unternehmen  treffen,  die im Zusam-
menhang  mit  dem  Erwerb  von  Rechten  aus  Erfindungen 
oder  Schutzrechten  die  Verpflichtungen  des  Beihilfeem-
pfängers  übernehmen  (Artikel  6 und  13). 
Artikel  15 
Räumlicher  Geltungsbereich 
Bei der  Feststellung,  welche  Länder  die  Gemeinschaft 
umfaßt  und  wer  demzufolge  Beteiligter  der  Gemeinschaft 
ist, sind  etwaige  nach  Abschluß  des  Beihilfevertrags 
eingetretene  Veränderungen  zu berücksichtigen. 
Mitteilung  der  Kommission  gemäß  Artikel  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2796/71 
des Rates  vom  20.  Dezember  1971 
Gemäß  Artikel  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2796/71  des  Rates  vom  20.  Dezember 
1971  über  die  Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  von  Gemeinschaftszollkontingen-
ten betreffend  bestimmte  Textilwaren  mit  Ursprung  in Entwicklungsländern  (J) wird 
mitgeteilt,  daß  auf  Gemeinschaftsebene  die  Anrechnungen  der  Waren  mit  Ursprung 
in nachstehend  genannten  Ländern  auf  das  Gemeinschaftszollkontingent  den  in Spalte  4 
des Anhangs  A dieser  Verordnung  vorgesehenen  jeweiligen  Höchstbetrag  erreicht  haben. 
Nr. des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Ursprungsland 
55.05 Baumwollgarne, nicht  in Aufmachung  für  den  Einzel- Kolumbien 
verkauf: 
B. andere  : 
II. andere,  mit  einer  Lauflänge  der  Einfachfäden 
je kg : 
— von  mehr  als 80 000 m bis 120  000 m 
Der Zollsatz  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  wird  demgemäß  mit  Wirkung  vom  12.  Juli 
1972  für die obengenannten  Waren  mit  Ursprung  in Kolumbien  wiederhergestellt. 
(!) ABl.  Nr.  L 287  vom  30. 12.1971,  S. 134.