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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . MÄRZ 1973

ZUR ÄNDERUNG IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SICHERUNGSMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ZU TREFFEN

( 73/55/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , SICHERUNGSMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE EINES KONTINGENTS , DAS NICHT DEN DIREKTEINFUHREN AUS DEM DRITTLANDS-URSPRUNGSLAND VORBEHALTEN IST , DIE EINFUHR DER DURCH EIN SOLCHES KONTINGENT ERFASSTEN WAREN ERST VON DEM AUGENBLICK AN VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN , IN DEM DER GRAD DER AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN 80 % DIESES KONTINGENTS ERREICHT HAT .

UM DEN GRAD DER AUSSCHÖPFUNG AUTONOMER KONTINGENTE IM HINBLICK AUF EINEN MÖGLICHERWEISE ZU STELLENDEN ANTRAG AUF ERMÄCHTIGUNG ZUR ERGREIFUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN FESTSTELLEN ZU KÖNNEN , HAT SICH DIE VERWENDUNG EINES EINFUHRPAPIERS ALS NOTWENDIG ERWIESEN .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , IN ABWEICHUNG VON DEM GRUNDSATZ DES VERBOTS VORHERIGER , SELBST AUTOMATISCHER , EINFUHRLIZENZEN UND ANDERER ÄHNLICHER FORMALITÄTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , ZU DIESEM ZWECK DAS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 EINGEFÜHRTE EINFUHRPAPIER ZU VERWENDEN .

INFOLGEDESSEN MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER ENTSCHEIDUNG VOM 12 . MAI 1971 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD WIE FOLGT ABGEÄNDERT :

" ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DIE GEPLANTE EINFUHR VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSLÖSEN KANN , MIT DER DIE DURCHFÜHRUNG EINER IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHME VERHINDERT WERDEN KÖNNTE , SO KANN ER DIE ERTEILUNG DES BEANTRAGTEN EINFUHRPAPIERS ZURÜCKSTELLEN , VORAUSGESETZT , DASS ER DIE KOMMISSION INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST MIT EINEM ANTRAG AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEFASST .

DER ANTRAGSTELLER DES EINFUHRPAPIERS WIRD ÜBER DIESE MASSNAHME UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET .

( 2 ) BESTEHT JEDOCH EIN KONTINGENT , DAS NICHT DEN DIREKTEINFUHREN AUS DEM DRITTLAND-URSPRUNGSLAND AUF GRUND EINES HANDELSABKOMMENS MIT DIESEM LAND VORBEHALTEN IST , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ERST ANWENDEN , WENN DAS KONTINGENT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN ÜBERSCHRITTEN ZU WERDEN DROHT .

( 3 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERTEILUNG DES EINFUHRPAPIERS UNVERZUEGLICH NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , SPÄTESTENS JEDOCH INNERHALB VON ZWÖLF WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF DAS EINFUHRPAPIER . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .