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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3457/84 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2956/84 und (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Verkaufs von Interventionsbutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84 (4), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 über den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 ( 5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3073/84 (6), ermöglichen die Verarbeitung dieser Butter vor ihrer Ausfuhr zu Milchfett, um den Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für so verarbeitete Butter zu entsprechen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 begrenzt die Ausfuhr von Butter auf bestimmte Bestimmungsgebiete. Es hat sich herausgestellt, daß andere Drittländer daran interessiert sind, diese Butter zu den in vorgenannter Verordnung aufgeführten Bedingungen zu kaufen. Der Anhang vorgenannter Verordnung ist also zu streichen.

Im internationalen Handel ist der Begriff »wasserfreies Milchfett" einem Erzeugnis vorbehalten dessen Zusammensetzung der betreffenden Butter nicht genau entspricht. Der Begriff, der in diesem Zusammenhang zu verwenden ist, ist »Butteroil". Es ist also erforderlich, die Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2956/84 und (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84, in diesem Punkt rückwirkend zu ändern.

Mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ist für die Verpackung der Butter eine Frist von höchstens 45 Tagen von dem Tag der Übernahme oder dem Tag des Empfangs des Antrags auf Auslagerung an festgesetzt worden. Es erweist sich als notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, diese Frist zu verlängern, ohne deshalb den endgültigen Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren Verbrauch zu verschieben.

Der Zweck von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 bestand darin, den Absatz von im Wirtschaftsjahr 1982/83 gekaufter Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zu Sonderbedingungen zu ermöglichen. Die diesbezueglich vorgelegten Kaufanträge lassen die Schlußfolgerung zu, daß dieser Zweck praktisch erreicht ist. Titel II ist also zu streichen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

2. Artikel 6a erhält folgende Fassung:

»Artikel 6a

(1) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter kann ganz oder teilweise in Form von Butteroil ausgeführt werden.

(2) In diesem Fall gelten die Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 6.

Überdies muß der Kaufantrag

- die Buttermengen angeben, die zu Butteroil verarbeitet werden, sowie den Mitgliedstaat auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- das oder die Verarbeitungsunternehmen angeben, das/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat registriert ist/sind, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- durch eine schriftliche Verpflichtung des/der Unternehmen zur Einhaltung der durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen ergänzt sein.

(3) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die eine oder mehrere der nachstehenden Angaben in mindestens 1 cm grossen Buchstaben tragen:

- ,Smör til fremstilling af butteroil (forordning (EÖF) nr. 2268/84)',

- ,Zur Verarbeitung in Butteroil bestimmte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2268/84)',

- ,Voýtyro pros metapoíisi se voytyrélaio (kanonismós (EOK) arith. 2268/84)',

- ,Butter for processing into butteroil (Regulation (EEC) No 2268/84)',

- ,Beurre destiné à la transformation en butteroil (règlement (CEE) no 2268/84)',

- ,Burro destinato alla trasformazione in butteroil (regolamento (CEE) n. 2268/84)',

- ,Boter voor verwerking tot butteroil (Verordening (EEG) nr. 2268/84)'.

(4) Die Butter wird in den in Absatz 2 genannten Unternehmen zu Butteroil verarbeitet, das mindestens 99,8 % Milchfett enthält.

(5) Das Enderzeugnis wird in hermetisch geschlossenen Metallpackungen mit einem Nettogehalt von höchstens 20 kg abgefuellt. Auf diesen Packungen ist in deutlich lesbaren Buchstaben »Butteroil - Verordnung (EWG) Nr. 2268/84" aufzudrucken.

(6) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind in dem Mitgliedstaat der Verarbeitung binnen vier Monaten nach dem Endtermin für die Übernahme der Butter gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz zu erfuellen.

3. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz wird durch folgenden Satz ergänzt:

»Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Hoechstfrist auf 75 Tage verlängern, wenn der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Verkaufsvertrag vor dem 1. Januar 1985 geschlossen oder der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Antrag auf Auslagerung vor dem obengenannten Datum bei der Interventionsstelle gestellt wurde."

2. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

»Artikel 19

(1) Die gemäß diesem Titel verkaufte Butter kann ganz oder teilweise in Form von Butteroil ausgeführt werden.

(2) In diesem Fall gelten die Artikel 13 bis 16 und Artikel 18 Absätze 2 und 3.

Ausserdem muß der Kaufantrag

- die Buttermengen, die zu Butteroil verarbeitet werden, sowie den Mitgliedstaat genau angeben, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- den/die Verarbeitungsbetrieb(e) anführen, der/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassen ist/sind, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- mit der schriftlichen Verpflichtung des/der genannten Betriebs/Betriebe, die Bedingungen dieses Titels II einzuhalten, versehen sein.

(3) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben tragen:

- ,Smör til fremstilling af butteroil (forordning (EÖF) nr. 2956/84)',

- ,Zur Verarbeitung in Butteroil bestimmte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2956/84)',

- ,Voýtyro pros metapoíisi se voytyrélaio (kanonismós (EOK) arith. 2956/84)',

- ,Butter for processing into butteroil (Regulation (EEC) No 2956/84)',

- ,Beurre destiné à la transformation en butteroil (règlement (CEE) no 2956/84)',

- ,Burro destinato alla trasformazione in butteroil (regolamento (CEE) n. 2956/84)',

- ,Boter voor verwerking tot butteroil (Verordening (EEG) nr. 2956/84)'.

(4) Die Butter wird in den in Absatz 2 genannten Unternehmen zu Butteroil mit mindestens 99,8 % Milchfett verarbeitet.

(5) Das Enderzeugnis wird in luftdicht verpackten Metallbehältern mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 20 kg verpackt, auf denen in deutlich lesbaren Buchstaben die Angabe »Butteroil - Verordnung (EWG) Nr. 2956/84" angebracht wird.

(6) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat der Verarbeitung binnen vier Monaten ab dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten letzten Termin für die Übernahme der Butter erfuellt."

Artikel 3

Die Artikel 13 bis 23 sowie Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 werden ab 8. Dezember 1984 aufgehoben.

Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Kaufanträge bleiben sie jedoch weiterhin gültig. Artikel 4

Im Anhang Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse"

1. Punkt 25 Buchstabe b) werden die Worte »wasserfreies Milchfett" durch das Wort »Butteroil" ersetzt und wird die entsprechende Fußnote (25) durch folgende Worte ergänzt:

»und ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 9.";

2. Punkt 26 Buchstabe b) werden die Worte »wasserfreien Milchfetts" durch das Wort »Butteroil" ersetzt und wird die entsprechende Fußnote (26) durch folgende Worte ergänzt:

»und ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 9.".

Artikel 5

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Änderungen gelten ab 5. November 1984.

Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Änderungen gelten ab 16. November 1984.

In den vor dem 8. Dezember 1984 geschlossenen Verkaufsverträgen kann jedoch auf Antrag des Betreffenden der Begriff »wasserfreies Milchfett" verwendet werden.

(2) Artikel 2 Absatz 1 gilt ab 16. November 1984.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 83.

(7) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.