****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 122 VOM 15 . 5 . 1980 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 122 VOM 15 . 5 . 1980 , S . 34 UND 36 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 473/81 DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1981

ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1218/80 UND ( EWG ) NR . 1219/80 ÜBER DIE EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 DES RATES VOM 13 . MAI 1980 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1218/80 UND ( EWG ) NR . 1219/80 DER KOMMISSION ( 4 ) DÜRFEN EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA , IN DER REPUBLIK KOREA ODER IN TAIWAN NUR AUF VORLAGE EINES AUSFUHRDOKUMENTS NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 ERTEILT WERDEN .

MIT DIESER REGELUNG SOLLTE DIE DURCHFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNG DER OBENGENANNTEN LÄNDER , IM JAHR 1980 IHRE AUSFUHREN AN ZUCHTPILZKONSERVEN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWACHEN , ERLEICHTERT WERDEN . BIS ZU EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG FÜR DAS JAHR 1981 IST DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1218/80 UND ( EWG ) NR . 1219/80 VORÜBERGEHEND AUSZUSETZEN .

EINIGE EINFÜHRER SIND JEDOCH NOCH IM BESITZ VON AUSFUHRDOKUMENTEN , DIE 1980 VON DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA AUSGESTELLT WORDEN SIND . FÜR DIE ENTSCHEIDUNG , INWIEWEIT 1981 DEN ANTRAEGEN AUF EINFUHRLIZENZEN , DENEN DIESE DOKUMENTE BEILIEGEN , STATTGEGEBEN WERDEN KANN , MUSS DIE KOMMISSION ÜBER SÄMTLICHE DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN VERFÜGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 FINDEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1218/80 UND ( EWG ) NR . 1219/80 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDER EINFÜHRER , DER IM BESITZ VON AUSFUHRDOKUMENTEN IST , DIE VON DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1218/80 IM JAHR 1980 AUSGESTELLT WORDEN SIND UND FÜR DIE KEINE EINFUHRLIZENZ VORLIEGT , ÜBERMITTELT DER DIE EINFUHRLIZENZEN ERTEILENDEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER SEINEN GESCHÄFTSSITZ HAT , BIS ZUM 12 . MÄRZ 1981 EINE KOPIE DIESER AUSFUHRDOKUMENTE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 19 . MÄRZ 1981 SÄMTLICHE AUFGRUND VON ABSATZ 1 ERHALTENEN ANGABEN MIT .

( 3 ) ANHAND DER INFORMATIONEN NACH ABSATZ 2 BESCHLIESST DIE KOMMISSION , FÜR WELCHE MENGEN UND FÜR WELCHEN ZEITRAUM EINFUHRLIZENZEN NACH VORLAGE DER IM ABSATZ 1 GENANNTEN AUSFUHRDOKUMENTE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS MARKTSTÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN .

( 4 ) ES DARF KEINE EINFUHRLIZENZ AUF VORLAGE EINES AUSFUHRDOKUMENTS GEWÄHRT WERDEN , FÜR DAS DIE KOPIE INNERHALB DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN FRIST DER BETREFFENDEN STELLE NICHT VORGELEGT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION