ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (96/647/Euratom, EGKS, EG)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den in der Anlage dazu enthaltenen Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (), insbesondere die Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (),

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996,

in Kenntnis der Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 17. und 18. Juli 1996, nach denen es seine Zustimmung zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 gegeben hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 18. Juli 1996 angenommene Entschließung,

unter Hinweis auf die Beratungen des Rates vom 25. Juli 1996 über die vom Europäischen Parlament am 18. Juli 1996 angenommenen Abänderungen,

nachdem das Verfahren gamäß Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen am 29. Juli 1996.

Der Präsident Klaus HÄNSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. Nr. L 22 vom 29. 1. 1996, S. 1.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

INHALT Seite

GESAMTEINNAHMEN

A. Einnahmen 7

B. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 29

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN EinzelplanI: Parlament 41

- Einnahmen 42

- Ausgaben 44

Anlage: Bürgerbeauftragter 55

EinzelplanII: Rat 59

- Einnahmen 61

- Ausgaben 62

Einzelplan III: Kommission 71

- Teil B: Operationelle Mittel 73

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