30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 206364
von3v.H.fürDatteln,diezurHerstellungvon
Futtermitteln bestimmtsind,derTarifnummer
ex08.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,inHöhe
von10000tgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
tenundausdenAssoziierten Afrikanischen Staaten
undMadagaskareingeführtwird.Marktderbetreffenden Erzeugnissehervorrufen
könnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten und
ausdenAASMZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvergünstigungen ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessenZoll­
satzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenaus
denanderenMitgliedstaaten undausdenAASM.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrienoderder
VerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—■Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den29.Juni1964
Artikel1
DerItalienischen Republikwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent zumZollsatzFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürzurHerstellung vonsyntheti­
schemKautschukbestimmtesÄthylbenzolandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/440/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),gestütztaufdasSchreibenvom20.August
1963,mitdemdieItalienischeRepublikdie
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
18000tfürzurHerstellungvonsynthetischem
KautschukbestimmtesÄthylbenzolderTarif­
nummerex29.01DIIdesGemeinsamen Zolltarifs

2064/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
beantragthat,dieinderdemVertragzurGründung
denEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beige­
fügtenListeEenthaltenist,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasfürdieHerstellungvonsynthetischem
KautschukbestimmteÄthylbenzolunterlag1957
beiderEinfuhrindieItalienischeRepublikeinem
Zollsatzvon15v.H.;anschließendwardieEinfuhrbiszum1.Januar1961zollfrei,währendder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifssichauf
8v.H.beläuft.
AusdenAngabenderItalienischenRepublik
zuihremAntragistersichtlich ,daßderVerbrauch
derWare,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhren
ausdrittenLändernundausdenübrigenMitglied­
staatensowiedieAusfuhrenwährendderletzten
JahrefolgendeEntwicklungzeigen:
(InTonnen)
1960 1961 1962 1963i964
(erstes
Quartal)
Verbrauch 530062001100011000
Eigenerzeugung 290029002900 — _
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 15003300 7800110005000
—■denübrigenMitgliedstaaten 900 — 300 —
Ausfuhren— _ —
InderGemeinschafterzeugtnurdieBundesre­
publikDeutschlandeinenfürdieAusfuhrverfüg­
barenProduktionsüberschuß anÄthylbenzol ,doch
wardieErzeugungdiesesMitgliedstaats bereits
seiteinigerZeitgroßgenug,umdenBedarf
Italienssowohlquantitativalsauchqualitativ
zudecken.DieseitlangembestehendenGeschäfts­
verbindungen zwischenderdeutschenProduktion
undderitalienischen verarbeitenden Industrie
wurdenjedochinfolgeeinesStreitsüberdenPreis
desErzeugnissesabgebrochen .DieTatsache,daß
derdeutscheProduzentseinebeträchtlichen Pro­
duktionsüberschüsse nunmehraufanderenMärk­
tenabsetzt,stelltdieausreichendeVersorgungder
Gemeinschaft nichtinFrage.
DieItalienischeRepublikbegründetihren
Antragdamit,daßsichdieIndustriefürsynthe­
tischenKautschukaufinternationaler Ebenein
einerschwierigenLagebefindet,wasinverstärk­
temMaßefürLänderohneZollschutzgilt,und
daßdieProduzenten inscharfemWettbewerb
stehen,dersichineinemRückgangderPreiseund
immergeringerenGewinnspannen auswirkt .Die
Einfuhrvonsynthetischem KautschuknachItalien
wirdsowohlausderGemeinschaft alsauchaus
drittenLändernzumZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifs,dasheißtzollfrei,durchgeführt .Dagegen
unterliegtÄthylbenzol ,derfürdieHerstellung
vonsynthetischem KautschukerforderlicheRoh­
stoff,beiderEinfuhrausDrittländern einem
Zollsatzvon8v.H.,währendbeiderEinfuhraus
derBundesrepublik DeutschlandderPreisum
etwa20v.H.überdenvonanderenLiefe­
rantenausDrittländernangewandten oderange­
botenenPreisenlag.InAnbetrachtdervorstehend
beschriebenen LageaufdemSektorfürsyntheti­
schenKautschukkönnteeinebedeutendeErhöhungdesvondentraditionellen Lieferanten Italiens
angewandtenPreisesfürÄthylbenzolnichtauf
denPreisdesEnderzeugnisses abgewälztwerden,
sondernmüßtevoneinerverarbeitenden Indu­
strie,diemitsehrniedrigenGewinnspannen arbeitet,
aufgefangenwerdenundhättedamitfürdiese
nachteiligeAuswirkungen .
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrundvonArtikel25zugunsteneineseinzelnen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernorma­
lenZeitfolgederschrittweisen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationa­
lenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
diewesentlichenGesichtspunkte berücksichtigen ,
diefürdieLageaufdemMarktderinBetracht
kommendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvomStand­
punktderGemeinschaft vonBedeutungsind.Da­
beibeachtetdieKommission Artikel25desVer­
trages,derentsprechend denGrundsätzen des
Artikels29anzuwendenist,undberücksichtigt
darüberhinausdieArtikel2,3und9desVertrages.
WasdieetwaigenNachteilefürdenantrag­
stellendenMitgliedstaatanbelangt,sokanndavon
ausgegangenwerden,daßderbeiderEinfuhrvon
ÄthylbenzolausDrittländernerhobeneZollsatz
von8v.H.mitetwa0,40v.H.indasEnderzeugnis
eingeht;dieserAnteilwurdeaufderGrundlage
einesPreisesvon70Lit./kgÄthylbenzol (cifVerar­

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beitungswerk )undeinesÄthylbenzolanteils von
25v.H.beiderHerstellungvonsynthetischem
Kautschukberechnet,währendderPreisvon
einemKilogrammsynthetischem Kautschuketwa
350Lit.beträgt.DieErhebungdeserwähnten
Zollsatzesvon8v.H.seit1.Juli1963hattekeinen
RückgangderErzeugungvonsynthetischem Kaut­
schukzurFolge.AllerdingswardasgesamteJahr
1963durcheineStagnationdieserErzeugung
gekennzeichnet ,währendmanaufGrundder
Produktionskapazität dieserverarbeitenden Indu­
striemiteinerProduktionssteigerung hätterechnen
können.Eswärejedochnichtrichtig,hieraus
ohneweitereszuschließen,daßdieseStagnation
aufdieletztenEndesnurgeringfügigen Auswir­
kungendesZollsatzesvon8v.H.zurückzuführen
ist.MankannzwarderAuffassungsein,daßsich
hierausgewissenachteiligeFolgenfürdiegenannte
verarbeitende Industrieergebenkönnen,doch
läßtsichdasAusmaßderdemantragstellenden
Mitgliedstaat entstandenen Nachteilenurunter
Berücksichtigung derGesamtlageinnerhalbder
Gemeinschaft inangemessener Weisebeurteilen .
ImvorliegendenFallhandeltessichfürdie
italienischeverarbeitende IndustrieletztenEndes
umdasProblemeinerÄnderungihrerVersorgungs­
quellen,sodaßderTatsacheRechnunggetragen
werdenmuß,daßdervonderdeutschenÄthylben­
zolindustrieangebotenePreisbei85Lit./kglag.
InAnbetrachtderobengenannten Zahlenfürden
Äthylbenzolanteil beiderKautschukherstellung
unddemPreisdessynthetischenKautschukswürde
derangebotenePreis6,07v.H.desPreisesfür
synthetischen Kautschukbetragen,währendsich
dergleicheProzentsatzaufderGrundlageder
vonDrittländernangewandten Preiseausschließ­
lichderZöllenurauf5v.H.beläuft.Angesichts
dervorstehendbeschriebenen Lageaufdem
MarktfürsynthetischenKautschukistesdurchaus
denkbar,daßdieserUnterschiedvon1,07v.H.
fürdieitalienischeverarbeitende Industrieschwer
insGewichtfällt.
DaseinzigeÄthylbenzolerzeugendeUnter­
nehmeninderGemeinschaft ,dasdenitalienischen
Bedarfdeckenkann,istmiteinemanderendeut­
schenIndustrieunternehmen integriert,dasals
einzigesindiesemMitgliedstaat diebesondere
Artvonsynthetischem Kautschukherstellt,die
ausdiesemAusgangsstoff erzeugtwird.
DieserSachverhaltzeigt,daßzwardiedem
antragstellenden MitgliedstaatdurchdieErhebung
einesZollsatzesvon8v.H.entstehenden Nachteile
nichtbesondersgroßsind,daßaberdieerwähnte
verarbeitende IndustriediesesMitgliedstaats sich
nurdanninderGemeinschaftversorgenzukönnen
scheint,wenndiePreisedeseinzigenProduzenten
derGemeinschaft ,derindieItalienischeRepublikausführenkann,unterBerücksichtigung desmit
demGemeinsamen ZolltarifgewährtenZollschutzes
inetwaaufdasPreisniveaugesenktwerden,das
voneinigenProduzentenderDrittländerange­
wandtwird.AusdiesemGrundedürftendieder
RepublikItalienentstehenden Nachteilebeider
derzeitigenLageeineAbweichung vondem
ErforderniseinerraschenEinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddervorstehendenAngabenerscheint
esdurchausmöglich,daßsichnacheinemStill­
standimJahre1963dieAufwärtsbewegung der
EinfuhrenvonÄthylbenzolausDrittländern1964
fortsetzt .DieseEinfuhrenerreichtennämlichim
erstenQuartal1964bereits5000t;darüber
hinauswirdimLaufedeszweitenQuartals1964
mitweiteren5000tgerechnet .Andererseitswurde
1963dieunrentabelgewordeneitalienischeÄthyl­
benzolproduktion eingestellt .UnterdiesenVoraus­
setzungenerscheintdervonItalienfür1964
veranschlagte Einfuhrbedarf ausdrittenLändern
inHöhevonetwa18000tdurchausbegründet .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
zuberücksichtigen ,daßderVertragdieVer­
wirklichungderZollunionvorschreibt .Essind
daherinsbesonderedergegenwärtige Standder
Verwirklichung desGemeinsamen Marktesund
dievomantragstellenden Mitgliedstaat beider
betreffenden Tarifnummerdurchzuführenden An­
gleichungenzuberücksichtigen .Imvorliegenden
Fallmußderantragstellende Mitgliedstaat ,da
sichderam1.Januar1957geltendeinnerstaatliche
Zollauf15v.H.belief,gegenwärtigfürdasin
FragestehendeErzeugnisdenZollsatzdesGemein­
samenZolltarifs,dasheißt8v.H.,anwenden,
währenddasbetreffendeErzeugnisvordem1.Ja­
nuar1961zollfreiwar.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
SituationdereinzelnenWarenberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
Dievorstehendbeschriebene Lagebeidem
betreffendenErzeugnisistdurchdasBestehen
vonVersorgungsmöglichkeiten innerhalbderGe­
meinschaftgekennzeichnet ,derenInanspruchnah­
medurchItaliensowohlvomProduzenten als
auchvomVerbraucher gewisseAngleichungen
erfordert.Eserscheintdaherangebracht ,die
FestsetzungeinesKontingentszolls vorzusehen ,
mitdemdurcheinedirekteAngleichung des
Zollsatzesdesantragstellenden Mitgliedstaats an
denSatzdesGemeinsamen Zolltarifsdiediesem
MitgliedstaatentstandenenNachteileimRahmen
desMöglichenausgeglichenwerdenkönnen.Diese
Überlegungen sowiedieNotwendigkeit ,eine

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AusdervorstehendgeschildertenFunktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
aufGrundvonArtikel25Absatz(2)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats gewährt
werdendürfen,wobeieineWiederausfuhr der
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinZollkontingent miteinemZollsatzvon
4%inHöhevon18000tfürzurHerstellungvon
synthetischemKautschukbestimmtesÄthylbenzol
derTarifnummer ex29.01DIIdesGemeinsamen
Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffende WaremiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.rationelleEntwicklung derProduktiondieses
RohstoffesinderGemeinschaft zugewährleisten ,
lasseneszweckmäßigerscheinen,dasZollkontin­
gentfürdasbetreffendeErzeugnismiteinem
Kontingentszoll zuverbinden ,derhalbsohoch
istwiedieAngleichung ,dieaufderGrundlagedes
dem1.Januar1961vorangehenden Zeitraums
vorzunehmen ist.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenistfürzurHerstellungvonsynthetischem
KautschukbestimmtesÄthylbenzoleineKontin­
gentsmengevon18000tfestzusetzenundein
Kontingentszoll von4v.H.vorzusehen .
AusderGesamtsituation beiderWarekann
geschlossenwerden,daßdassofestgesetzteZoll­
kontingenteineVerlagerungwirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten —
insbesondere aufGrundeinerverfälschten Wettbe­
werbsstellung beidenEnderzeugnissen —nicht
befürchtenläßt.IndiesemZusammenhang ist
vorallemzuberücksichtigen ,daßItalienals
einzigerMitgliedstaat bedeutendeMengenvon
ÄthylbenzolausDrittländerneinführt.Siehtman
vonderBundesrepublik Deutschlandab,soläßt
nichtsdaraufschließen,daßderPreis,zudem
sichdiesynthetischen Kautschukherstellende
IndustriemitÄthylbenzolversorgt,indenanderen
Mitgliedstaaten überdemgegenwärtig inder
ItalienischenRepublikgezahltenPreisliegt.Was
dieBundesrepublik Deutschland anbelangt ,so
lassendieindiesemMitgliedstaat bestehenden
integriertenUnternehmen vermuten,daßder
einzigeHerstellervonsynthetischem Kautschuk
aufderStufedesEnderzeugnisses keineVerzerrung
desWettbewerbs zuseinemNachteilzubefürchten
hat.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbdarfbei
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den29.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN