VERORDNUNG (EWG) Nr. 3815/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates (4) ist die Liste der unter den stufenweisen Übergang fallenden Erzeugnisse festgelegt worden, für die der ergänzende Handelsmechanismus ab Beginn der zweiten Stufe des Beitritts Portugals gilt.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates wird der ergänzende Handelsmechanismus bei den Einfuhren der vorgenannten Erzeugnissen aus Spanien nach Portugal gemäß den Artikeln 249 bis 252 der Beitrittsakte angewendet.

Die Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter, im Anhang dieser Verordnung genannter Rindfleischerzeugnisse nach Portugal werden auf der Grundlage einer gemäß Artikel 251 der Beitrittsakte erstellten Vorbilanz unter Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme

bei der Einfuhr nach Portugal und der Notwendigkeit einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes festgesetzt.

Es ist vorzusehen, daß die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft bestimmte Rindfleischerzeugnisse nach Portugal nur unter Bedingungen liefern dürfen, die ihnen insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeuebt haben, Beschränkungen auferlegen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Wirtschaftsbeteiligten 1991 abzuweichen, um ihnen Ausfuhren dieser Erzeugnisse nach Portugal zu ermöglichen.

Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Lizenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (6), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen.

Die bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 anzuwendende Regelung für die EHM-Einfuhrlizenzen muß genauer gefasst werden. Für die Rindfleischeinfuhren empfiehlt sich zu diesem Zweck die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2996/90 (9), sowie der übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtplafonds für bestimmte Rindfleischerzeugnisse, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und aus Spanien nach Portugal eingeführt werden dürfen, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

(1) Die EHM-Lizenzen für die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal werden für die Erzeugnisse beantragt, die

- unter einen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder

-unter eine der im Anhang aufgeführten Gruppen von Codes der Kombinierten Nomenklatur

fallen.

(2) Abweichend vom Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sind die aus der EHM-Lizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 3

Im Rahmen dieser Verordnung entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

Artikel 4

Abweichend von

a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die von Montag bis Freitag 13 Uhr eingereichten Lizenzanträge als gleichzeitig eingereicht;

b)Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Mittwoch, 13 Uhr, die Menge der einzelnen Erzeugnisse mit, für die die Lizenzanträge in der Vorwoche eingereicht worden sind. Die Mitgliedstaaten erteilen die EHM-Lizenzen am folgenden Montag für die beantragten Mengen, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat;

c)Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das Exemplar Nr. 1 der Lizenz dem Antragsteller selbst ausgehändigt oder an seine im Antrag stehende Anschrift geschickt;

d)Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird die Verpflichtung zur Verwendung der Lizenz im Falle der Anwendung des einheitlichen Verminderungsköffizienten aufrechterhalten.

Artikel 5

(1) Der Antragsteller muß eine natürliche oder eine juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Rindfleischerzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern ausübt und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.

Bis zum 31. Dezember 1991 gelten diese Bedingungen jedoch nicht für Antragsteller, die seit mindestens zwölf Monaten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässig sind.

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für dasselbe Erzeugnis in keinem anderen als dem Mitgliedstaat der Antragstellung einen Antrag gestellt hat oder stellen wird. Falls ein Antragsteller für dasselbe Erzeugnis mehrere Anträge in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt hat, sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als ein einziger Antrag.

Artikel 6

Für jede der im Anhang genannten Erzeugnisgruppen darf die Summe der vom selben Wirtschaftsbeteiligten im Laufe ein und derselben Woche in den EHM-Lizenzen beantragten Mengen 90 lebende Tiere bzw. 50 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht, nicht überschreiten.

Artikel 7

(1) Während der ersten neun Monate des Jahres beläuft sich die Hoechstmenge, für die vierteljährlich EHM-Lizenzen erteilt werden dürfen, auf 30 % der im Anhang angegebenen Mengen.

(2) Liegt die Gesamtmenge, für die in einem Vierteljahr Anträge eingereicht worden sind, unter der verfügbaren Menge, so wird die im folgenden Vierteljahr verfügbare Menge um die Restmenge erhöht.

Artikel 8

Die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 eingeführte EHM-Lizenz ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für alle im Anhang genannten Erzeugnisse vom Tage der tatsächlichen Ausstellung an 18 Tage lang gültig.

Artikel 9

Die Sicherheit für die EHM-Lizenzen beträgt:

- 15 ECU je Stück für lebende Rinder

und

-10 ECU je 100 kg für die übrigen im Anhang genannten Erzeugnisse.

Artikel 10

(1) Portugal teilt der Kommission die je Vierteljahr tatsächlich eingeführten, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselten Mengen spätestens 45 Tage nach Ablauf des betreffenden Zeitraums mit.

(2) Portugal teilt der Kommission die Vorausschätzungen von Erzeugung und Verbrauch in diesem Mitgliedstaat spätestens am 15. Oktober jedes Jahres für das folgende Jahr mit.

Artikel 11

Die EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 unterliegen unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sowie den übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

In den Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die beantragten Mengen nach Einfuhrregelungen aufgeschlüsselt.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 286 vom 18. 10. 1990, S. 17.

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