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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 797/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 4. Juli 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 31. August 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die von 1. bis 3. Juli 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. September 2007 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 3. Juli 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 16,62 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 23,66 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 27,97 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2) Bis 4. Juli 2007 wird die Erteilung der ab 6. Juli 2007 beantragten Lizenzen und ab 16. September 2007 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2007 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Juli 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 379/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) lief am 31. Dezember 2006 aus. Daher standen vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine autonomen Zollkontingente zur Verfügung. Da die Zollvergünstigungen bei allen Kontingenten dieser Verordnung an Bedingungen für die besondere Verwendung der Erzeugnisse geknüpft sind, ist eine rückwirkende Anwendung nicht möglich. Um eine gewisse Kontinuität gegenüber den bisherigen Kontingenten zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die eine Ermäßigung der Einfuhrzölle für Fischereierzeugnisse erlaubt, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. In dieser neuen Regelung sollten die Bedingungen für die besondere Verwendung sowie die verfügbaren Mengen der einzelnen Kontingente gebührend berücksichtigt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 255/27

VERORDNUNG (EG) Nr. 1129/2007 DER KOMMISSION

vom 28. September 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. September 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1).
(3)

Bis zur Validierung des Analyseverfahrens ist der Stoff Lasalocid derzeit für Geflügel in Bezug auf Muskel-, Haut- und Fettgewebe, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 enthalten. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind jetzt abgeschlossen, und das Analyseverfahren wurde vom Ausschuss für Tierarzneimittel validiert. Lasalocid gehört zur Gruppe der ionophoren Antibiotika mit antikokzidischen Eigenschaften. Entsprechend sollte Lasalocid unter der neuen Nummer 1.2.16 für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden, während der Eintrag für Lasalocid unter Nummer 2.4.4 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 gestrichen werden sollte.
1.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt ergänzt: a) Folgende Zeilen werden eingefügt: Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingentszollsatz (in %) „09.0850 (1) 0303 74 30 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 9 300 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 9 300 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 3 100 Tonnen 0 09.0851 (1) 0303 51 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 1 800 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 1 800 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 600 Tonnen 0 09.0852 (2) 0304 29 75 ex 0304 99 23 Filets und Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 600 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 600 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 200 Tonnen 0 09.0853 0303 79 98 Andere Fische, gefroren Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 2 200 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 2 200 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 734 Tonnen 0 09.0854 0303 29 00 Andere Salmonide, gefroren Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 2 000 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 2 000 Tonnen 0 Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 667 Tonnen 0 09.0855 ex 1605 20 10 ex 1605 20 91 ex 1605 20 99 Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht Vom 1.9. bis zum 31.12.2007: 2 000 Tonnen 0 09.0856 ex 1605 20 10 ex 1605 20 91 ex 1605 20 99 Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht Vom 1.1. bis zum 31.12.2008: 10 000 Tonnen 0 09.0858 ex 1605 20 10 ex 1605 20 91 ex 1605 20 99 Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht Vom 1.1. bis zum 30.4.2009: 667 Tonnen 0 b) Die Zeile für die laufende Nummer 09.0758 erhält folgende Fassung: „09.0758 ex 1605 20 10 ex 1605 20 91 ex 1605 20 99 Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht 2 500 Tonnen 0“ c) Die Zeilen für den KN-Code ex 0303 74 30 mit den laufenden Nummern 09.0754, 09.0760, 09.0763 und 09.0778 erhalten folgende Fassung: Makrelen der Arten Scomber scombrus oder Scomber japonicus, gefroren 16.6.2007 bis 15.6.2008 „09.0763 0303 74 30 16.6.-30.9.2007: 7 500 0 09.0778 0303 74 30 1.10.-31.12.2007: 15 500 0 09.0760 0303 74 30 1.1.2008-14.2.2008: 7 500 0 Vom 16.6.2008 an: 09.0857 0303 74 30 16.6.2008-14.2.2009: 30 500 0“ d) Die Zeilen für die laufenden Nummern 09.0752 und 09.0756 erhalten folgende Fassung: „09.0752 0303 51 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (3) 44 000 Tonnen 0 09.0756 0304 29 75 Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren 67 000 Tonnen 0 ex 0304 99 23 Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (4) e) Fußnote (a) am Ende der Zeile wird gestrichen.
(4)

So hat die Kommission bestimmte Sicherheitsnormen auf einem Flughafen in einem Drittland, das für seine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bekannt ist, geprüft und für zufrieden stellend erachtet. Daher hat die Kommission beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die vorstehend genannten Probleme für die Fälle abzumildern, in denen Fluggäste Flüssigkeiten mitführen, die sie auf diesem Flughafen erworben haben.
(4)

Zur Gewährleistung einer wirksamen Dichtheitskontrolle sollten in erster Linie die Teile der Einrichtungen auf Dichtheit kontrolliert werden, an denen am ehesten Lecks auftreten können.
d)

im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichen Recht angewandt. Für in Spalte c aufgeführte Abfälle gelten die in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten allgemeinen Informationspflichten entsprechend, außer wenn ein Abfall auch in Spalte b aufgeführt ist.
b)

Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 für die neuen Mitgliedstaaten fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab 1. Januar 2009 müssen Betriebsinhaber, die in diesen Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem folgenden Zeitplan einhalten: a) Die Anforderungen gemäß Abschnitt A des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2009. b) Die Anforderungen gemäß Abschnitt B des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2011. c) Die Anforderungen gemäß Abschnitt C des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2011. Für Bulgarien und Rumänien ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 jedoch bis zum 31. Dezember 2011 fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab 1. Januar 2012 müssen Betriebsinhaber, die in diesen Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem folgenden Zeitplan einhalten: a) Die Anforderungen gemäß Abschnitt A des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2012. b) Die Anforderungen gemäß Abschnitt B des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2014. c) Die Anforderungen gemäß Abschnitt C des Anhangs III gelten ab dem 1. Januar 2014. Die neuen Mitgliedstaaten können von der Möglichkeit nach Unterabsatz 3 auch dann Gebrauch machen, wenn sie beschließen, die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung vor Ablauf des Anwendungszeitraums gemäß Absatz 9 zu beenden.“
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Übermittlung der Anmeldung (1) Die Anmeldung wird der Kommission im Wege der elektronischen Validierung durch die von dem Mitgliedstaat benannte Person übermittelt. Eine auf diese Weise validierte Anmeldung gilt als von dem Ständigen Vertreter übersandt. (2) Die Kommission richtet ihre Schreiben an den Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bzw. an eine von diesem Mitgliedstaat benannte andere Anschrift. (3) Ab dem 1. Juli 2008 sind die Anmeldungen elektronisch über die Web-Anwendung State Aid Notification Interactive (SANI) zu übermitteln. Alle Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung sind elektronisch über das gesicherte E-Mail-System Public Key Infrastructure (PKI) zu übermitteln. (4) In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden. Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Kommission von einem Mitgliedstaat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Kommission übermittelt. (5) Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende Mitgliedstaat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar. (6) Die Mitgliedstaaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Kommission erhalten hat. Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.“
(3)

In Anhang VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind spezielle Vorschriften für verarbeitetes Säugetiereiweiß festgelegt. Die in Abschnitt A Nummer 1 des genannten Kapitels festgelegte Verarbeitungsmethode für verarbeitetes Säugetiereiweiß sollte geändert werden, um der neuen Begriffsbestimmung für Blutmehl in Anhang I der genannten Verordnung zu entsprechen.
Der Eintrag „Al-Azhar Ben Ammar Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G. (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt. Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert. Derzeit in Italien in Haft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M351140 (tunesischer Pass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt; (c) Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert; bis Juli 2007 in Italien in Haft; (d) in Tunesien in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 244/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2008 DER KOMMISSION

vom 11. September 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. September 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(2)

Der Teilzeitraum des Monats September ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Reiskontingente, der vierte Teilzeitraum für Kontingente von Reis mit Ursprung in Thailand, Australien und anderen Ursprungsländern als Thailand, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Buchstabe a des vorgenannten Absatzes und der fünfte Teilzeitraum für das Kontingent von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Buchstabe a des vorgenannten Absatzes.
(3)

Liegt der von einem Mitgliedstaat gemeldete Zinssatz jedoch unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat gemäß Anhang IV Abschnitt I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Erfolgt keine Mitteilung des Durchschnitts der Zinssätze durch einen Mitgliedstaat, so setzt die Kommission den Zinssatz für diesen Mitgliedstaat in Höhe des für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatzes fest.
(1)

Laut Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission vom 17. Juli 2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) können nur „zugelassene Wirtschaftsteilnehmer“ Einfuhrlizenzen für Zucker aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) beantragen.
B)

Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an: … … Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) an: … …
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/2008 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Dezember 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(4)

Da die Bestimmungen, die nicht für Ausfuhrerstattungen über das Ausschreibungsverfahren in Frage kommen, so schnell wie möglich an die von den normalen Erstattungen ausgeschlossenen Bestimmungen angeglichen werden sollten, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Feststellung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller — Alcomet PLC, Shumen, Bulgarien — Symetal Aluminium Foil Industry S.A./Elval Hellenic Aluminium Industry S.A. Mandra Attikis, Griechenland b) Ausführende Hersteller in der VR China — Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei — North China Aluminium Co., Ltd, Hebei („North China“) — Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong („Shandong“) — Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu c) Ausführender Hersteller in Armenien — Closed Joint Stock Company „Rusal-Armenal“, Eriwan („Armenal“) sowie die verbundenen Einführer in der Schweiz und in Russland Rual Foil Limited, Rual Trade Limited, RTI Limited, Rusal Europe Limited und Rusal Marketing Limited d) Ausführender Hersteller in Brasilien — Companhia Brasileira de Aluminio, São Paulo e) Unabhängige Einführer/Verwender in der Gemeinschaft — Coutinho Caro + Co. International Trading GmbH, Hamburg, Deutschland — Fora Folienfabrik GmbH, Radolfzell, Deutschland — ITS Foil, Film and Paper Products bv, Apeldoorn, Niederlande — Groupe Sphere, Paris, Frankreich.