ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1999

über die Finanzierung von Durchführungsmaßnahmen für die harmonisierten Verbraucherpreisindizes

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4428)

(2000/30/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen; ferner werden Durchführungsmaßnahmen erlassen, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und deren Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu wahren.

(2) Für die anfänglichen Durchführungsmaßnahmen waren in den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel erforderlich, die bis zum Ende des zweiten Jahres der Umsetzung dieser Maßnahmen mit 4,5 Millionen EUR veranschlagt wurden. Die Kommission hat zwei Drittel der zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernommen.

(3) Für weitere Durchführungsmaßnahmen sind in den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel erforderlich, die bis zum Ende des zweiten Jahres der Umsetzung dieser Maßnahmen mit 1012500 EUR veranschlagt wurden. Die Kommission sollte zwei Drittel der zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Entscheidung ist es, den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1999 Mittel zuzuweisen, damit zwei Drittel der zusätzlichen Kosten für Durchführungsmaßnahmen gedeckt werden, die sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates ergeben. Diese Maßnahmen sind für den Index für Januar 2000 und den Index für Januar 2001 umzusetzen. Zusätzliche Kosten werden bis zum Ende des Jahres 2001 finanziert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verwenden die Beihilfe ausschließlich dafür, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, die sich aus der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates ergeben, insbesondere:

a) Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates(3) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(4) über die Erfassung von Waren und Dienstleistungen bzw. den geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI;

b) Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission(5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI;

c) Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates(6) über die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im HVPI.

Artikel 3

(1) Folgende Mittel werden zur Deckung der von der Kommission zu übernehmenden zwei Drittel der Kosten zugewiesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 zugewiesene Beihilfe geht an die Organisationen und Einrichtungen, die für die Erstellung der harmonisierten Verbraucherpreisindizes auf nationaler Ebene verantwortlich sind und deren Sitze Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen sind.

Artikel 4

(1) Zuschußfähig sind die anfallenden Kosten, die zusätzliche Kosten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind und die gemäß den Bestimmungen von Anhang II dieser Entscheidung berechnet werden.

(2) Sämtliche an einen Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen dürfen nicht die in Artikel 3 für ihn festgelegte Mittelzuweisung übersteigen.

(3) Fallen die Kosten niedriger aus als veranschlagt, beschränkt sich die Beihilfe der Kommission auf zwei Drittel der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates tatäschlichen zuschußfähigen Kosten des Mitgliedstaats.

(4) Geht aus den Abrechnungsunterlagen nicht eindeutig hervor, wofür die Beihilfe verwendet wurde, so haben die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Aufforderung hin alle Summen zuzürckzuerstatten, für deren Verwendung keine Belege vorgelegt wurden.

Artikel 5

(1) Nach Maßgabe der Fortschritte der mit dieser Beihilfe geförderten Arbeiten verpflichtet sich die Kommission, die Zahlungen wie folgt zu leisten:

- 50 % bei Bekanntgabe dieser Entscheidung;

- in Raten, die ausbezahlt werden, nachdem die jeweiligen, regelmäßig vorzulegenden Fortschrittsberichte und dazugehörigen Kostennachweise bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden. Vorschuß und Raten dürfen zusammengenommen nicht mehr als 90 % der Hoechstbeihilfe der Kommission ausmachen, die jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugewiesen wird;

- der Restbetrag wird ausbezahlt, nachdem die endgültigen Kostenachweise und die Abschlußberichte bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden.

(2) Die endgültigen Kostennachweise und Abschlußberichte sind der Kommission bis Ende des zweiten Jahres der Umsetzung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen vorzulegen.

(3) Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Mitgliedstaaten und Annahme der Berichte durch die Kommission. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem das Konto der Kommission mit dem entsprechenden Betrag belastet worden ist.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Verlangen weitere Informationen, anhand derer die Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidungen beurteilt werden kann.

(2) Sämtliche Unterlagen sind im Original für Überprüfungszwecke nach der vollständigen Auszahlung fünf Jahre lang aufzubewahren. Während dieses Zeitraumes können die Dienststellen der Kommission Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen. Die Verwaltung der gemäß dieser Entscheidung zugewiesenen Mittel wird durch den Europäischen Rechnungshof geprüft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1999

Für die Kommission

Pedro SOLBES MIRA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3.

(3) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12.

(4) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23.

(5) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1.

(6) ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1.

ANHANG I

Organisationen und Einrichtungen, die für die Erstellung der harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) verantwortlich sind

BELGIQUE/BELGIË

Ministry of Economic Affairs

Administration de la politique commerciale

M. Lucien VAN BOXSTAEL

Director General

North Gate III

Boulevard du Roi Albert II 16

B - 1000 Bruxelles Bankverbindung: 679-2005871-08, Banque de la Poste/Bank van de Post

DANMARK

Danmarks Statistik

Hr. Jan PLOVSING

Rigsstatistiker

Sejrøgade 11

Postboks 2550 DK - 2100 København Ø Bankverbindung: 1005-8611-8, Danmarks Nationalbank, Havnegade 5, DK-1093 København K

DEUTSCHLAND

Statistisches Bundesamt

Herrn Johann HAHLEN

Präsident

Gustav-Stresemann-Ring 11

Postfach 5528 D - 65189 Wiesbaden Bankverbindung: 500 010 20, Bundeskasse Frankfurt/Main (BLZ 500 000 00)

ΕΛΛΑΔΑ

National Statistical Service of Greece

Mr. Nikos KARAVITIS

General Secretary

14-16, Lycourgou Street

GR - Athens 101 66 Bankverbindung: 234-186/5, Bank of Greece, Athens

ESPAÑA

Instituto Nacional de Estadística

Sra Pilar MARTÍN-GUZMÁN

Presidenta

Paseo de la Castellana, 183

E - 28046 Madrid Bankverbindung: 9000-0001-20--0253107033, Banco de España

FRANCE

Institut national de la statistique et des études économiques

M. Paul CHAMPSAUR

Directeur Général

18, boulevard Adolphe-Pinard

F - 75675 Paris-Cedex 14 Bankverbindung: 30081 75000-00001005585-39, RGFIN Paris siège

IRELAND

Central Statistics Office

Mr. Donal MURPHY

Director

Ardee Road

Dublin 6 Ireland Bankverbindung: The Central Bank, Dublin 2, Ireland, Paymaster General's supply A/C, Credit of Central Statistics Office

ITALIA

ISTAT

Egr. Prof. A. ZULIANI

Presidente

Via Cesare Balbo, 16

I - 00100 Roma Bankverbindung: 10058 033829 218050, Tesoria della Banca Nazionale del Lavoro, Roma

LUXEMBOURG

Service Central de la Statistique et des Études Économiques (STATEC)

M. Robert WEIDES

Directeur

6, boulevard Royal

L - 2449 Luxembourg Bankverbindung: CCP Luxembourg 25034-08, Service central de la statistique et des études économiques (STATEC)

NEDERLAND

Centraal Bureau voor de Statistiek

De heer Ir. Drs. R. B. J. C. VAN NOORT

Directeur-Generaal van de Statistiek

Prinses Beatrixlaan 428

Postbus 959 2273 XZ Voorburg Nederland Bankverbindung: 19 23 24 209, Rabo Bank NL, Croeselaan 18, 3500 HG Utrecht, Nederland

ÖSTERREIRCH

Österreichisches Statistisches Zentralamt

Herrn Erich BADER, Präsident

Hintere Zollamtsstraße 2b

Postfach 9000 A - 1033 Wien Bankverbindung: 60000 05010002, Österreichischen Postsparkasse

PORTUGAL

Instituto Nacional de Estatística

Mr. Carlos CORREA GAGO

Presidente

Avenida António José de Almeida, 2

P - 1000-043 Lisboa Bankverbindung: 00 17 0507 000 1238697 84, Banco Português do Atlântico, Lisboa

SUOMI/FINLAND

Statistics Finland

Mr. Timo RELANDER

Director General

Työpajakatu 13

FIN - 00022 Helsinki Bankverbindung: 800014-11772, Leonia Bank plc

SVERIGE

Statistics Sweden

Mr. Svante ÖBERG

Director General

Box 24 300 S - 104 51 Stockholm Bankverbindung: Postal Giro Sweden, SWIFT: PGSI SE SS, account No 15700-8

UNITED KINGDOM

Office for National Statistics

Dr Tim HOLT

Director

1 Drummond Gate

London SW1V 2 QQ United Kingdom Bankverbindung: Bank of England, Threadneedle Street, London, EC2R 8AH; Sort code: 10 - 16 - 16; Destination account name: 55000 ONS; Account number: 26666626

ANHANG II

1 Zuschußfähige Kosten

1.1 Zuschußfähig sind die in Artikel 4 dieser Entscheidung genannten tatsächlichen Kosten, die zur Erstellung und Entwicklung des HVPI, nachstehend "Projekt" genannt, erforderlich und nachweisbar sind und die während des in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegten Zeitraums den Organisationen und Einrichtungen, nachstehend "Einrichtungen" genannt, entstehen.

1.2 Hierzu zählen i) die direkten Kosten, die unter Punkt 2 dieses Anhangs aufgeführt und durch das HVPI-Projekt verursacht worden sind und mit keinen weiteren Verpflichtungen der Einrichtung im Zusammenhang stehen, sowie die ii) indirekten Kosten gemäß Punkt 3 dieses Anhangs.

1.3 Die Kosten dürfen keine Gewinne enthalten und sind entsprechend den ordnungsmäßigen Buchführungsgrundsätzen für Anschaffungs- und Herstellungskosten und den internen Regeln der Einrichtung zu ermitteln.

1.4 Kosten können nicht geltend gemacht werden für Marketing, Absatz, Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen, Zinsen, Kapitalrenditen, Rückstellungen für künftige Verluste oder Verbindlichkeiten, ferner für Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Projekten.

1.5 Gemäß den Artikeln 3 und 4 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist die Kommission von allen Steuern und Abgaben, insbesondere von der Mehrwertsteuer, auf die nach den Bestimmungen dieser Entscheidung geleisteten Beihilfen befreit. Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls haben sich Dritte nach den Anweisungen der Kommission zu richten. Dritte unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

2 Direkte Kosten

2.1 Personalkosten

2.1.1 Geltend gemacht werden können die Kosten für die direkt von der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter. Personalkosten sind:

- die tatsächlichen Arbeitskosten (Gehälter, Löhne, Sozialaufwendungen, Rentenbeiträge) oder

- die durchschnittlichen Arbeitskosten(sätze) entsprechend den üblichen Gepflogenheiten der Einrichtung.

2.1.2 Geltend gemachte Arbeitszeiten müssen erfaßt und bestätigt werden. Zu diesem Zweck sind Arbeitszeitnachweise zu führen, die von einem bevollmächtigten Angestellten der Einrichtung zu bestätigen sind.

2.2 Arbeitsmittel

Gekaufte oder gemietete Arbeitsmittel können als direkte Kosten geltend gemacht werden. Der Berechnung der zuschußfähigen Kosten liegt folgende Formel zugrunde:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

A= Anzahl der Monate, während derer die Arbeitsmittel nach ihrer Lieferung für das Projekt genutzt werden,

B= Abschreibungszeitraum von 60 Monaten (36 Monate für Datenverarbeitungsanlagen unter 25000 EUR Anschaffungskosten),

C= Kosten der Arbeitsmittel,

D= Prozentuale Nutzung der Arbeitsmittel für das Projekt.

2.3 Unterstützung durch Dritte

Die Kosten für Unterverträge und Fremdleistungen sind zuschußfähige Kosten und können geltend gemacht werden.

2.4 Reisekosten und Tagegelder

Reisekosten und Tagegelder können geltend gemacht werden. Sie sind nach den üblichen Erstattungsregeln und -sätzen der Einrichtung zu berechnen. Für Reisen außerhalb der Europäischen Union ist die schriftliche Genehmigung der Kommission einzuholen.

2.5 Verbrauchsgüter und Rechenkosten

Verbrauchsgüter und Rechenkosten (auf der Grundlage des erfaßten Rechnereinsatzes) können als direkte Kosten geltend gemacht werden oder als indirekte Gemeinkosten, sofern dies in vernünftiger Weise durchgeführt werden kann und den bestehenden Buchführungsgepflogenheiten der Einrichtung entspricht.

2.6 Andere spezifische Projektkosten

Spezifische Projektkosten, etwa für Sitzungen, die von der Einrichtung veranstaltet werden, können abgerechnet werden.

3 Indirekte Kosten: Gemeinkosten

3.1 Gemeinkosten (indirekte Kosten), die entsprechend den normalen Buchführungsregeln, -richtlinien und -prinzipien der Einrichtung kalkuliert wurden, können für Kostenarten wie etwa eigenfinanzierte Forschung, Verwaltung, Hilfspersonal, Büromaterial, Infrastruktur, Strom, Gas, Wasser und Dienstleistungen geltend gemacht werden.

3.2 Gemeinkosten dürfen weder Posten umfassen, die ohne größere Umstände gemäß Punkt 2 dieses Anhangs und den üblichen Buchführungsrichtlinien der Einrichtung als direkte Kosten geltend gemacht werden können, noch von Dritten erstattete Beträge beinhalten.

4 Kostennachweise

4.1 Zusammenfassende Kostennachweise werden in EUR ausgewiesen. Es gelten die Umrechnungskurse des Tags der Versendung des entsprechenden Nachweises.

4.2 Die Einrichtungen legen die Kostennachweise in der nachstehend angegebenen Form vor:

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