Nr. C 343/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
B. Globaldarlehen 
Das Prinzip der Globaldarlehen für die Finanzie­
rung von Investitionen zur Förderung des Ver­
brauchs von Kohle aus der Gemeinschaft besteht 
darin, Darlehen in Höhe eines begrenzten Betra­
ges zu gewähren, die über ein nationales oder re­
gionales Finanzinstitut ausgezahlt werden. 
Außer im Falle der vorherigen Zustimmung der 
Kommission ist der Betrag der Investitionen bei 
Vorhaben, die im Rahmen eines Globaldarlehens 
durch ein Einzeldarlehen finanziert werden kön­
nen, auf 15 Millionen ECU begrenzt. 
Die grundlegenden Ziele der Globaldarlehenspoli­
tik sind dieselben wie für direkte Darlehen. Der 
Unterschied besteht lediglich in der Höhe des 
Darlehens und im Grad der verwaltungsmäßigen 
Dezentralisierung auf zwei Ebenen: 
— Einmal innerhalb der gemeinschaftlichen Insti­
tutionen. Sobald der Rat das Globaldarlehen 
nämlich einstimmig gebilligt hat, können die 
Einzeldarlehen von der Kommission bewilligt 
werden. 
— Zum zweiten zwischen der Kommission und 
dem nationalen bzw. regionalen Finanzinstitut. 
Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der 
Kommission ist das Finanzinstitut für die Aus­
handlung der Einzeldarlehen mit den Antrag­
stellern und für die Bewertung der Investitio­
nen (auf der gleichen Basis, auf der die Kom­
mission die direkten Darlehen bewertet) ver­
antwortlich; es teilt der Kommission sodann 
Mit dem Abdruck der folgenden Mitteilung eröffnet 
die Kommission die Möglichkeit, Anträge auf Ertei­
lung eines Negativattests nach Artikel 2 der Verord­
nung Nr. 17/62 in vereinfachter Form zu bescheiden. 
Nach diesem Artikel kann die Kommission die Nicht-
abwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-
Vertrags feststellen. Die Verwaltungspraxis hat ge­
zeigt, daß in vielen Fällen bereits ein Schreiben der 
Generaldirektion Wettbewerb der Kommission, das 
über die Schließung der Akte unterrichtet, den Be­
dürfnissen der Antragsteller genügt. Um jedoch den 
Rechtswert dieser Schreiben zu verstärken und ohne 
(') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. seine Empfehlung mit und unterrichtet sie 
auch über etwaige einzelstaatliche Beihilfen für 
die Investitionen. 
III. BERICHTE UND KONTROLLEN 
Die Darlehensnehmer übermitteln der Kommission 
regelmäßig Berichte über die Durchführung der Inve­
stitionen und über den Verbrauch von Kohle aus der 
Gemeinschaft. 
Die Kommission überprüft die Vorhaben stichproben­
weise an Ort und Stelle, um sich zu vergewissern, daß 
die Durchführung den eingereichten Plänen ent­
spricht. 
IV. INFORMATION 
Die Anträge auf Industriedarlehen sowie die Zuwei­
sungen der Globaldarlehen unterliegen bis zur Unter­
zeichnung eines Vertrages dem Bankgeheimnis. Nach 
Konsultation des Darlehensnehmers kann die Kom­
mission ihre Entscheidungen sowie deren wirtschaft­
liche Auswirkungen bekanntgeben. 
Nähere Einzelheiten über Industriedarlehen, die im 
Rahmen von Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags 
gewährt werden, sind bei der nachstehend genannten 
Dienststelle der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften zu erfahren: 
Herr Cervino, 
Generaldirektion XVIII, Abteilung B2, 
Jean-Monnet-Gebäude, 
Luxemburg (Großherzogtum), 
Telefon 4301-3234. 
von vornherein den Abschluß des Verfahrens durch 
eine förmliche Entscheidung auszuschließen, veröf­
fentlicht die Kommission den wesentlichen Inhalt der 
jeweiligen Absprache nach Artikel 19 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 17/62, um betroffenen Dritten Gele­
genheit zur Äußerung zu geben. Sofern es die Um­
stände des Falles erlauben, kann nach der Veröffent­
lichung eine verwaltungsbehördliche Mitteilung über 
die Schließung der Akte versandt werden, um das 
weitere Verfahren zu vereinfachen und abzukürzen. 
Die nach der Veröffentlichung durch verwaltungsbe­
hördliche Mitteilung erledigten Fälle werden den be­
troffenen Dritten nachträglich mittels einer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
bekanntgegeben. Mitteilung der Kommission über Verfahren betreffend die Anträge auf Erteilung eines 
Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates (')