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VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/90 DER KOMMISSION

vom 21. März 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3920/89 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Getreide geregelt. Mit Verordnung (EWG) Nr. 3920/89 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für den Gefluegelfleischsektor erlassen, um die Verwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (4).

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3920/89 im Lichte der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 vorgesehenen Sonderregelung zu ändern. So hat es sich als notwendig erwiesen, die Verordnung (EWG) Nr. 3920/89 unter anderem hinsichtlich der zeitlichen Aufteilung der festen Beträge, der Beantragung der Lizenzen, der Zuteilung der beantragten Mengen durch die Kommission sowie der Höhe der Sicherheit anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3920/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 51.0020 und 51.0030 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die unter den laufenden Nummern 51.0020 und 51.0030 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden ab dem 1. April 1990 wie folgt aufgeteilt:

- für die Erzeugnisse unter der laufenden Nummer 51.0020:

- 15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1990,

- 35 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1990,

- 35 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1990;

- für die Erzeugnisse unter der laufenden Nummer 51.0030:

- 10 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1990,

- 40 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1990,

- 40 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1990."

3. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) darf der Lizenzantrag sich nur auf eine der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 genannten laufenden Nummern 51.0020 oder 51.0030 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Code fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Code sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.

Jeder Antragsteller kann jedoch höchstens zwei Anträge auf Einfuhrlizenzen für unter eine einzige laufende Nummer fallende Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus zwei Entwicklungsländern stammen. Beide Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der im dritten Unterabsatz genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 50 % der Menge zu stellen, die für die betreffende laufende Nummer und für das Vierteljahr, für welches der Lizenzantrag vorgelegt wird, verfügbar ist."

4. In Artikel 4 Absatz 5 werden der dritte und vierte Unterabsatz gestrichen.

5. In Artikel 6 wird die Zahl »15" durch die Zahl »30" ersetzt.

6. In Artikel 7 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 eingeführte Menge jedoch nicht grösser sein als die, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 125.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.