Nr.L244/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.73
BESCHLUSS DESRATES
vom4.Juni1973
überdenAbschlußdesAbkommens—inFormeinesBriefwechsels —zurVerlängerung
desAbkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundder
Libanesischen Republikandererseits
(73/258/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßeszweckmäßigist,dasAbkommenüberdenHandelsverkehr
unddietechnischeZusammenarbeit derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republikandererseitsgemäß
ArtikelXIIdiesesAbkommensumeinJahr—mitderMöglichkeitweitererVer­
längerung—zuverlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderGemeinschaft wirddasAbkommen—inFormeinesBriefwechsels —
zurVerlängerung desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusam­
menarbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten
einerseitsundderLibanesischenRepublikandererseits,dasam21.Mai1965inBrüssel
unterzeichnetwurde,geschlossen .DerWortlautdesBriefwechselsistdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforder­
lichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam4.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE

31.8.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/9
ABKOMMEN
—inFormeinesBriefwechsels —
zurVerlängerung desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZu­
sammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitglied­
staateneinerseitsundderLibanesischen Republikandererseits
Brüssel,den...
HerrBotschafter !
UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichneten
Abkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundder
Libanesischen Republikandererseitsbeehrenwiruns,IhnenimNamenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderMitgliedstaaten mitzuteilen,daßderRatder
Europäischen Gemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten damiteinver­
standensind,dasgenannteAbkommenmitWirkungvom1.Juli1973anerneutum
einJahrzuverlängern .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften wirdderRegierungderLibanesischen Re­
publikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren,dieinnerhalbderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wieauchindenMitgliedstaaten fürdasInkrafttretendesvor­
liegendenVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNotifizierung
folgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten er­
klärensichbereit,dasvorliegendeAbkommen,jeweilssoweitessiebetrifft,nachihren
eigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1973anprovisorischanzuwenden ,so­
ferndieRegierungderLibanesischenRepublikeinegleichartigeErklärungabgibt.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
SeineExzellenz
HerrnBotschafter
LeiterderDelegationderLibanesischenRepublik

Nr.L244/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.73
Brüssel,den...
SehrgeehrteHerren!
MitSchreibenvomhabenSieimNamendesRatesderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungenderMitgliedstaaten folgendesmitgeteilt:
„UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichneten
AbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsund
derLibanesischen Republikandererseitsbeehrenwiruns,IhnenimNamender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undimNamenderMitgliedstaaten mitzu­
teilen,daßderRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungender
Mitgliedstaaten damiteinverstanden sind,dasgenannteAbkommenmitWirkung
vom1.Juli1973anerneutumeinJahrzuverlängern.
DerRatderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirdderRegierungderLiba­
nesischenRepublikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren,dieinnerhalb
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wieauchindenMitgliedstaaten fürdas
InkrafttretendesvorliegendenVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNoti­
fizierungfolgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten
erklärensichbereit,dasvorliegendeAbkommen,jeweilssoweitessiebetrifft,nach
ihreneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1973anprovisorischanzu­
wenden,soferndieRegierungderLibanesischenRepublikeinegleichartigeErklärung
abgibt."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderLibanesischenRepublikmitzuteilen,
daßauchsiemitderVerlängerung desvorgenanntenAbkommensfüreinJahreinver­
standenistundsichbereiterklärt,dasvorliegendeVerlängerungsabkommen ,soweites
siebetrifft,nachihreneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1973anprovi­
sorischanzuwenden .
Genehmigen Sie,sehrgeehrteHerren,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
FürdieRegierung
derLibanesischenRepublik
Ratder
EuropäischenGemeinschaften

31.8.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/11
Schreiben,dasHerrBotschafterUlrichLebsanftandieVertragsparteien beiderUnter­
zeichnungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurVerlängerung desAbkommens
überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen
Republikandererseitsgerichtethat
DerStändigeVertreter
derBundesrepublik Deutschland
beidenEuropäischenGemeinschaften
Brüssel,den21.Juni1973
HerrBotschafter !
IchhabedieEhre,IhnenimNamenderRegierungderBundesrepublik Deutschland
unterBezugnahmeaufdenheuteunterzeichneten BriefwechselzurVerlängerung des
AbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit folgendes
mitzuteilen :
DasAbkommenüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten einerseitsundder
RepublikLibanonandererseits,dasdurchdenBriefwechselvomheutigenTagever­
längertwird,giltweiterhinauchfürdasLandBerlin,sofernnichtdieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandgegenüberdenübrigenVertragsparteien binnendrei
MonatennachInkrafttretendesVerlängerungsäbkommens einegegenteiligeErklärung
abgibt.
Einegleichlautende ErklärunghabeichgegenüberdenVertreternderübrigenVertrags­
parteienabgegeben .
GenehmigenSie,HerrBotschafter,dieVersicherungmeinerganzausgezeichneten Hoch­
achtung.
LEBSANFT