VERORDNUNG (EWG) Nr. 1678/93 DES RATES vom 25. Juni 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel, Tunesien und Ägypten (1993/94)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), dem Staat Israel (2), der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik Ägypten (4) sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens (5) sehen in den jeweiligen Artikeln die Eröffnung folgender Gemeinschaftszollkontingente durch die Gemeinschaft vor:

- 86 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00 10 mit Ursprung in Marokko (vom 15. November bis 30. April), davon 15 000 Tonnen im April,

- 300 Tonnen Auberginen des KN-Codes ex 0709 30 00 mit Ursprung in Zypern (1. Oktober bis 30. November),

- 100 Tonnen, 450 Tonnen und 100 Tonnen Chinakohl des KN-Codes ex 0704 90 90 mit Ursprung in Marokko bzw. Israel und Zypern (1. November bis 31. Dezember),

- 100 Tonnen, 250 Tonnen und 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Codes ex 0705 11 10 und ex 0705 11 90 mit Ursprung in Marokko bzw. Israel und Zypern (1. November bis 31. Dezember),

- 6 400 Tonnen Bohnen, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0708 20 10 mit Ursprung in Ägypten (1. November bis 30. April),

- 265 000 Tonnen, 293 000 Tonnen, 28 000 Tonnen und 7 000 Tonnen Orangen, frisch, des KN-Codes ex 0805 10 mit Ursprung in Marokko bzw. Israel, Tunesien und Ägypten (vom 1. Juli bis 30. Juni),

- 14 200 Tonnen und 110 000 Tonnen Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, des KN-Codes ex 0805 20 mit Ursprung in Israel bzw. Marokko (1. Juli bis 30. Juni),

- 2 200 Tonnen Erdbeeren des KN-Codes ex 0810 10 90 mit Ursprung in Israel (1. November bis 31. März).

Für Zypern müssen diese Mengen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikeln 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden; sie belaufen sich daher für das Jahr 1993 auf die in Artikel 1 genannte Höhe.

Dahingegen müssen die Mengen der Zollkontingente für andere Länder, die unter diese Verordnung fallen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Abkommen über die Einfuhren einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien (6) jährlich je nach Ware um 3 % oder 5 % erhöht werden.

Dahingegen führt die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 zur Streichung der Zölle im Rahmen dieser Zollkontingente ab 1. Januar 1993 auf die entsprechenden Waren mit Ursprung in den entsprechenden Drittländern des Mittelmeerraums.

Demnach sind die betreffenden Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Zeiträume zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, in Ausführung der internationalen Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden muß; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel, Tunesien und Ägypten werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SJURSEN

(1) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9.

ANHANG

TARIC-CODES

/* Tabellen: S. ABl. */