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VERORDNUNG (EWG) Nr. 920/90 DER KOMMISSION

vom 10. April 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1216/89 (4), wurde die Gewährung der Hartweizenbeihilfe grundsätzlich geregelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 der Kommission (5) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugerbeihilfe für Hartweizen, insbesondere der Hundertsatz der Beihilfeanträge festgelegt, der von den Mitgliedstaaten zu überprüfen ist. Erfahrungsgemäß können die vorgesehenen Hundertsätze in bestimmten Fällen nur schwer eingehalten werden. Die Mindestzahl der vorzunehmenden Kontrollen sollte deshalb verringert werden.

In Griechenland wird die Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen im Gebiet Thrakien ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 gewährt. In Spanien ist die Beihilfe niedriger als in der restlichen Gemeinschaft. Sie wird im Wirtschaftsjahr 1992/93 der in der übrigen Gemeinschaft geltenden Beihilfe angepasst. Da zu erwarten steht, daß diese Situation in den betreffenden Gebieten eine Ausweitung der Anbauflächen zur Folge hat, sollte dem bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 Rechnung getragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Die Kontrolle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 erfasst in jeder zuständigen Verwaltungseinheit einen repräsentativen Hundertsatz der gestellten Anträge, der die unterschiedliche Grösse der Betriebe sowie die geographische und topographische Verteilung der Anbauflächen berücksichtigt.

(2) Der Hundertsatz der zu überprüfenden Anträge muß sich in jedem Fall

- bei den Anträgen, die weniger als 50 ha grosse Anbauflächen betreffen, auf mindestens 10 % der Anträge erstrecken;

- bei den Anträgen, die 50 ha grosse und grössere Anbauflächen betreffen, auf mindestens 35 % der Anträge erstrecken.

Die vorstehenden, eine Verwaltungseinheit betreffenden Prozentsätze lauten auf 15 bzw. 50 %, wenn

- die Überprüfung der Beihilfeanträge bei einer der im ersten Unterabsatz bezeichneten und getrennt zu behandelnden Betriebsgruppen ergibt, daß die tatsächlich bestellte Anbaufläche kleiner als 96 % der mit den überprüften Anträgen gemeldeten Anbaufläche ist;

- die gemeldete Anbaufläche insgesamt um 15 % grösser ist als die, welche sich aus den für das vorhergehende Wirtschaftsjahr stattgegebenen Anträgen ergibt.

Der zweite Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes gilt jedoch nicht in

- Griechenland, im Gebiet Thrakien, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92;

- Spanien, in allen in Betracht kommenden Gebieten, ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.".

2. In Artikel 8 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

»Überdies wird der Antragsteller von der Gewährung der Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Anträge, die für das Wirtschaftsjahr 1990/91 und die folgenden Wirtschaftsjahre eingereicht werden.

Artikel 6 Absätze 1 und 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 wird jedoch auch auf Anträge angewandt, die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 eingereicht wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 20. 6. 1989, S. 31.