Entscheidung der Kommission

vom 29. März 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/208/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1031)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/250/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/239/EG(5), erlassen.

(2) Aus Frankreich wurden Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.

(3) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten französischen Departements vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des französischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(4) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat Frankreich Vorkehrungen getroffen und für die betroffenen Gebiete weitere Bekämpfungsmaßnahmen - einschließlich der Maßnahmen der Entscheidung 2001/172/EG - eingeführt.

(5) Mit Erlass der Entscheidung 2001/208/EG(7) hat die Kommission zusätzliche Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung in Frankreich eingeführt, die angesichts der Seuchenlage durch die Entscheidung 2001/240/EG(8) geändert wurden.

(6) Aus einigen französischen Departements wurden neue MKS-Ausbrüche gemeldet, so dass die Maßnahmen angepasst werden müssen.

(7) Um die epidemiologische Untersuchung abzuschließen, ist es angezeigt, die Maßnahmen der Entscheidung 2001/208/EG vorübergehend auszudehnen und zu verlängern.

(8) Die geographische Festlegung der Gebiete, die den Maßnahmen dieser Entscheidung unterliegen, sollte unter objektiv bestimmten Bedingungen nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden.

(9) Die Lage wird auf der für den 4. April 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst werden.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/208/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Das Datum in Artikel 13 wird durch das Datum "12. April 2001" ersetzt.

2. Artikel 13a erhält folgende Fassung:

"Artikel 13a

Die Kommission ändert diese Entscheidung so, dass die für die in Anhang I aufgeführten Gebiete vorgesehenen Maßnahmen auf die Departements Seine-et-Marne, Seine-Saint-Denis und Val d'Oise begrenzt werden können, die für die in Anhang II aufgeführten Gebiete vorgesehenen Maßnahmen für alle Departements des französischen Festlands mit Ausnahme der in Anhang I genannten Departements gelten und das Datum in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a) und c), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 durch '25. Februar 2001' ersetzt wird.

Teilt Frankreich der Kommission am 2. April 2001 mit, dass

a) bis 17 Uhr an demselben Tag keine weiteren Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Frankreich gemeldet wurden, und

b) alle klinischen Untersuchungen und Labortests auf Maul- und Klauenseuche, die in Frankreich bei Tieren empfänglicher Arten durchgeführt werden,

- in allen Betrieben, in denen das Auftreten der Krankheit in Zusammenhang mit den in Frankreich, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich im Februar und März 2001 bestätigten Ausbrüchen vermutet wurde, und

- in allen Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und die innerhalb der in den Gebieten gemäß Anhang I nach dem im März 2001 bestätigten Ausbruch geschaffenen Schutz- und Überwachungszonen liegen,

negative Ergebnisse gezeigt haben,

informiert die Kommission umgehend alle Mitgliedstaaten und ändert diese Entscheidung mit sofortiger Wirkung. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit der neuen Situation in Einklang zu bringen."

3. In Anhang I werden die Worte "Mayenne, Orne" durch die Worte "Alle Departements des französischen Festlands" ersetzt.

4. In Anhang II werden die Worte "Alle Departements des französischen Festlands mit Ausnahme der in Anhang I genannten Departements" durch "Alle Departements des französischen Festlands" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.

(5) ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 33.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.

(8) ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 35.