ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . SEPTEMBER 1979

ZUR AUFHEBUNG DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IN ITALIEN FÜR EINIGE WAREN DER NUMMERN 27.10 , 27.11 UND 27.14 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/809/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÄNDERUNGEN DER EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , SO DASS DIE GEWÜNSCHTEN MASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IN ITALIEN FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN WERDEN AUFGEHOBEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

27.10 A // LEICHTÖLE //

27.10 B // MITTELSCHWERE ÖLE //

27.10 C // SCHWERÖLE //

27.11 A // PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR //

27.11 B I // HANDELSÜBLICHES BUTAN UND HANDELSÜBLICHES PROPAN //

27.14 A // BITUMEN //

27.14 C // ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . AUGUST 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/789/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 1 155 783,40 HFL NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 577 891,70 HFL ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 577 891,70 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1979 , S . 14-18 .

( 3 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 33 .

( 4 ) ABL . NR . L 237 VOM 29 . 8 . 1978 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1979

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( HUNDERTSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 79/705/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGS ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUFGRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . JULI 1979 ( 2 ), MIT DENEN DER BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1978 VERLÄNGERT WURDE , HABEN DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION BESCHLOSSEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER IHRES BESCHLUSSES VOM 29 . JUNI 1977 ZUR AUFHEBUNG DER ZÖLLE ODER DER ZOLLERHEBUNG BEI DER EINFUHR VON UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , IN DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN , IN DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN UND IN DER LIBANESISCHEN REPUBLIK BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER , WAS DIE ERSTEN DREI DIESER LÄNDER BETRIFFT , AM 18 . JANUAR 1977 , UND , WAS DAS LETZTE LAND BETRIFFT , AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN , UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , ERNEUT ZU VERLÄNGERN .

DIE ENTSCHEIDUNG 77/529/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1977 ( 3 ), VERLÄNGERT MIT ENTSCHEIDUNG 78/703/EGKS VOM 25 . JULI 1978 ( 4 ), ÜBER DIE ANWENDUNG BIS ZUM 30 . JUNI 1979 DER MASSNAHMEN GEMÄSS BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1977 SOLLTE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ERNEUT VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG 77/529/EGKS WIRD BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN , LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JULI 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/653/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 24 . AUGUST 1978 DAS PROGRAMM FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN MITGETEILT UND AM 22 . JANUAR UND 4 . APRIL 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND DIE VERBESSERUNG VON EINRICHTUNGEN ZUR LAGERUNG UND AUFBEREITUNG ( REINIGUNG UND TROCKNUNG ) VON SAAT- UND PFLANZGUT MIT DEM ZIEL , DIE ANPASSUNG DER VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE NACH MENGE , QUALITÄT UND ANGEBOTSFORM AN DIE ANFORDERUNGEN DES MARKTES SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER SAAT- UND PFLANZGUTERZEUGUNG IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . AUGUST 1978 ÜBERMITTELTE UND AM 22 . JANUAR UND 4 . APRIL 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 97 VOM 19 . 4 . 1979 , S . 15 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MAI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG , 79/135/EWG UND 79/397/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/548/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG ( 2 ) VORGESEHEN IST .

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLÄNGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , IN FRANKREICH , IN LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL DIE ZWEITE VERLÄNGERUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG ( 3 ), 79/135/EWG ( 4 ) UND 79/397/EWG ( 5 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 30 . SEPTEMBER 1979 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 31 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 79/465/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN BULL DER DEM RAT AM 24 . APRIL 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . APRIL 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU V . J . BAYLISS WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN BULL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "NIKON Mask Alignment Microscope" (79/392/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "NIKON Mask Alignment Microscope", das bei Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Lichtwellen im Fernmeldewesen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Mikroskop ziemlich einfacher Konstruktion handelt, das im wesentlichen bei der Herstellung integrierter Schaltungen verwendet wird. Das Gerät besitzt keine objektiven Merkmale, aufgrund derer es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet ist. Seine Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "NIKON Mask Alignment Microscope" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN IRLAND DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/378/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG FÜR DIE IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIESTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 45 639,40 IR FUND ST . NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 22 819,70 IR FUND ST . ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON IRLAND IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 22 819,70 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L46/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1979
zurGenehmigung bestimmtervonderdeutschenInterventionsstelle zwischen
dem1.Oktoberunddem31.Dezember1978durchgeführter Rindfleischtrans­
porte
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(79/215/EWG)
ausdenendieTransportevon381TonnenRind­
fleisch,dasvonihrerInterventionsstelle übernommen
wordenist,zwischendem1.Oktoberunddem31.
Dezember1978durchgeführtwerdenmußtenundhat
umGenehmigung dieserTransporteersucht.
Folglicherscheintesangezeigt,denTransportvon
381TonnenRindfleischnachanderenMitgliedstaaten
zugenehmigen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Rindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70sinddieTransportausgaben fürRindfleisch
ausBeständenderInterventionsstellen inbestimmten
FällendurchdenEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGaran­
tie,erstattungsfähig .
MitArtikel9Absatz1undArtikel11derVerordnung
(EWG)Nr.2226/78derKommission (5)sindvom1.
Oktober1978andieBedingungen zurFinanzierung
derTransportevonInterventionsrindfleisch geändert
worden.
DieBundesrepublik DeutschlandistdurchdieEnt­
scheidung78/833/EWGderKommission (6)ermäch­
tigtworden,eineHöchstmenge von2500Tonnen
nichtentbeintesRindfleischinanderenMitgliedstaa­
teneinzulagern .
DieBundesrepublik Deutschlandhataufgrunddieser
Ermächtigung derKommissiondieGründemitgeteilt,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendiezwischendem1.
Oktoberunddem31.Dezember1978durchgeführten
TransportefolgendervonderdeutschenInterventions­
stelleübernommener Rindfleischmengen genehmigt :
381TonnenRindfleischmitKnochennachanderen
Mitgliedstaaten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(J)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
(♦)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.5.
(5)ABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.
<)ABl.Nr.L288vom14.10.1978,S.47.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/146/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE SIE IM JAHR 1977 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 31 448 185,07 FFRS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 15 724 092,54 FFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM JAHR 1977 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 15 724 092,54 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT