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Entscheidung der Kommission

vom 18. Dezember 2001

zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4382)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/904/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maul- und Klauenseuchesituation in bestimmten Teilen des Vereinigten Königreichs bessert sich zusehends, und die mit der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission(3) eingeführten Schutzmaßnahmen gegen Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden schrittweise aufgehoben. Aus Großbritannien dürfen keine empfänglichen Tiere versandt werden, die Verbringung aus Nordirland ist jedoch zugelassen.

(2) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/709/EG(5), mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten vorgesehenen Verbringungsbeschränkungen für seuchenempfängliche Tiere umgesetzt.

(3) Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen auch auf Nordirland anzuwenden, die Vorschriften hinsichtlich der Mitteilung zugelassener Sammelstellen anzupassen und die Maßnahmen gleichzeitig zu verlängern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/327/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Punkt 1 erhält folgende Fassung: "1. zugelassene Sammelstellen: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates."

2. Der Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der Richtlinie 91/68/EWG und der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass im innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht-, Mast- und Schlachtschafen und -ziegen folgende Anforderungen erfuellt sind:".

3. In Artikel 4 wird das Datum durch das Datum des "31. März 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 30.

(4) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

(5) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 69.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Dezember 2001

über die Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4218)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/890/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 94/57/EG vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Anbetracht der Schreiben des griechischen Handelsmarineministeriums vom 3. und vom 30. August 2001, mit denen die Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" (im folgenden "HRS" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 3 (begrenzte Anerkennung) beantragt wird,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Diese auf drei Jahre begrenzte Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG wird solchen Organisationen (Klassifikationsgesellschaften) gewährt, die alle Kriterien außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfuellen, ist allerdings zeitlich und hinsichtlich des Geltungsbereichs begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.

(2) Im Hinblick auf eine mögliche Anerkennung führte die Kommission vom 4. bis 6. September 2001 im Hauptkontor in Piräus eine Beurteilung der Gesellschaft HRS aufgrund der von dieser und von der griechischen Regierung vorgelegten Nachweise durch. In die Beurteilung der Kommission flossen auch Erkenntnisse von anderen kürzlich erfolgten Besuchen in Kontoren von HRS, insbesondere vom 26. bis 30. März 2001 in Piräus und am 2. April 2001 im Regionalkontor in Nikosia auf Zypern ein. Aufgrund aller gesammelten Nachweise wurde festgestellt, dass HRS die Richtlinienkriterien außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" des Anhangs erfuellt.

(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG für einen Zeitraum von drei Jahren beginnend mit dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung anerkannt.

Artikel 2

Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Griechenland beschränkt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(2) ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Dezember 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/670/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3924)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2001/878/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2001/670/EG der Kommission vom 10. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven(3) ist eine zusätzliche Erklärung zur Anbauerklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung zu hinterlegen. Um die Verfahren zu harmonisieren und die Verwendung unterschiedlicher Belege für Olivenöl und Tafeloliven zu vermeiden, ist dasselbe Anbauerklärungsmuster zu verwenden.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/670/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Absatz ersetzt: "Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 entspricht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 16.
Beschluss des Rates

vom 8. November 2001

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(2001/785/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 6,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herr Jørgen MOHR, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 seinen Rücktritt erklärt.

(2) Das Amt ist daher für dessen verbleibende Amtszeit neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Morten Louis LEVYSOHN wird für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. Boutmans

(1) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Entscheidung der Kommission

vom 9. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2999)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/726/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben die Aufnahme einer neuen Station in die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt, die mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/639/EG(3), erstellt worden ist.

(2) Die Kommission hat von den Behörden der Vereinigten Staaten Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(3) Die Entscheidung 93/693/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

Folgende Besamungsstation wird in die Liste für die Vereinigten Staaten aufgenommen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 14. September 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/550/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2684)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/694/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die spanischen Veterinärbehörden haben in Spanien Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Spanien Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesen.

(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EWG(3), geregelt.

(4) Auf Antrag Spaniens hat die Kommission mit der Entscheidung 2001/550/EG(4) eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen angenommen, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lérida stammen und geschlachtet worden sind.

(5) Spanien hat beantragt, diese Maßnahmen zu verlängern. Die Entscheidung 2001/550/EG muss daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 der Entscheidung 2001/550/EG werden die Worte "vor dem 11. Juli 2001" durch die Worte "vor dem 11. September 2001" ersetzt.

(2) In Artikel 6 der Entscheidung 2001/550/EG werden die Worte "bis 15. September 2001" durch die Worte "bis 15. Oktober 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. September 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(4) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 41.
Entscheidung der Kommission

vom 2. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2454)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/639/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarn haben die Aufnahme einer neuen Station in die mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/104/EG(3), erstellte Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(2) Die Kommission hat von den Behörden Ungarn Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und Polens haben die Änderung der Anschriften von bereits zugelassenen Stationen beantragt.

(4) Die Entscheidung 93/693/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Besamungsstation wird in die Liste für Ungarn aufgenommen: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In der Liste für Kanada erhält die Zeile betreffend die Station mit der Zulassungsnummer CA 094 folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. In der Liste für Polen erhält die Zeile betreffend die Station mit der Zulassungsnummer 2-AI-PL folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 45.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Beteiligung der Republik Lettland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/587/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Beteiligung der Republik Lettland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/586/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 243.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss der Europäischen Zentralbank

vom 5. Juli 2001

zur Änderung des Beschlusses EZB/1998/4 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank

(EZB/2001/6)

(2001/566/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 36.1,

auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB);

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der EZB,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EZB-Rat ist satzungsgemäß dafür zuständig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB (nachfolgend als "Beschäftigungsbedingungen" bezeichnet) auf Vorschlag des Direktoriums der EZB festzulegen und diese, falls erforderlich, zu ändern.

(2) Der Beschluss EZB/1998/4 vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999(1) (nachfolgend als der "Beschluss EZB/1998/4" bezeichnet), enthält Bestimmungen, die die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihrem Personal regeln.

(3) Gemäß der Politik der Transparenz der EZB werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB allen Interessenten zugänglich gemacht.

(4) Es würde den Zugang der Öffentlichkeit zu den Beschäftigungsbedingungen erheblich erleichtern, wenn diese auf der Web-Seite der EZB (http://www.ecb.int) zur Verfügung gestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses EZB/1998/4 wird aufgehoben. Ein neuer Artikel 2 wird eingefügt mit folgendem Wortlaut: "Zur Unterrichtung aller Interessenten werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB der Öffentlichkeit auf der Web-Seite der EZB (http://www.ecb.int) zugänglich gemacht."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2001.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 32.