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( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 12 . 2 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3786/81 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1981 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WALERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WALERZEUGNISSEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

NACH DER VORGENANNTEN VERORDNUNG IST FÜR DIE EINFUHR DER IN IHREM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WALERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINE EINFUHRGENEHMIGUNG ERFORDERLICH . DIESE GENEHMIGUNG DARF NICHT ERTEILT WERDEN , WENN DIE ERZEUGNISSE FÜR KOMMERZIELLE ZWECKE BESTIMMT SIND .

DIE BESONDERE LAGE DER REISENDEN UND DER NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERLASSEN , SOWIE DIE GELEGENTLICHEN KLEINSENDUNGEN FÜR DEN PERSÖNLICHEN ODER FAMILIÄREN GEBRAUCH SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN .

UM DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ZU GESTALTEN , MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG , ERTEILUNG UND VERWENDUNG ZU BEACHTEN SIND . DAHER BEDARF ES EINES MUSTERS , DEM DIE GENANNTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ENTSPRECHEN MÜSSEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SIND ANZUWENDEN , SOBALD DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT GELANGEN .

DER FREIE WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARF DADURCH NICHT BERÜHRT WERDEN .

ÜBER GENEHMIGTE EINFUHREN SIND STATISTISCHE ANGABEN ZU ERSTELLEN . UM VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN ZU ERHALTEN , MUSS DIE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION GEWÄHRLEISTET SEIN UND DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN MÜSSEN AN DIE AUSSTELLENDE BEHÖRDE ZURÜCKGESANDT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WALERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG

A ) IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN ,

B ) WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN ,

C ) ZU EINEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSEN WERDEN ,

D ) ZU EINER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUGELASSEN WERDEN ,

E ) IN EIN ZOLLAGER GEBRACHT WERDEN ODER

F ) IN EINER FREIZONE GELAGERT WERDEN ,

DASS DER FÜR DIE ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIESE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNG WIRD VON DER BEHÖRDE ERTEILT , DIE DIESBEZUEGLICH NACH DEM BESTIMMUNGSORT DER ERZEUGNISSE ZUSTÄNDIG IST .

( 3 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNG GILT UNABHÄNGIG VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN .

( 4 ) DER NACHWEIS , DASS DIE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WURDE , WIRD DADURCH ERBRACHT , DASS VOM EINFÜHRER DIE VON DER ZOLLSTELLE BESTÄTIGTE KOPIE DER GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 2

EINE EINFUHRGENEHMIGUNG GILT ALS IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 ORDNUNGSGEMÄSS ERTEILT UND ALS IN BEZUG AUF DIE IN IHREM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VORGELEGT IN FOLGENDEN FÄLLEN :

A ) WENN DIE ERZEUGNISSE VON REISENDEN MITGEFÜHRT WERDEN ODER ZU DEREN PERSÖNLICHEM GEPÄCK GEHÖREN ;

B ) WENN DIE ERZEUGNISSE ZUM UMZUGSGUT EINER NATÜRLICHEN PERSON GEHÖREN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERLASSEN WILL ;

C ) WENN ES SICH UM GELEGENTLICHE KLEINSENDUNGEN FÜR DEN PERSÖNLICHEN ODER FAMILIÄREN GEBRAUCH HANDELT , FÜR DIE DIE EMPFÄNGER WEDER ZU ZAHLEN NOCH EINE GEGENLEISTUNG ZU ERBRINGEN BRAUCHEN , SOFERN SICH IN DIESEN FÄLLEN AUS DER QUANTITÄT , ART , QUALITÄT ODER ANDEREN UMSTÄNDEN ERGIBT , DASS ES SICH UM EINFUHREN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTER HANDELT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DIESER VERORDNUNG WIRD DIE EINFUHRGENEHMIGUNG ERTEILT , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE

A ) AN DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGEHEN UND

B ) BINNEN 6 MONATEN NACH DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZURÜCKGESCHICKT WERDEN .

( 2 ) DER WIEDEREINFÜHRER HAT ANHAND VON UNTERLAGEN NACHZUWEISEN , DASS DIE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WURDEN UND

A ) VOM EMPFÄNGER VERWEIGERT WURDEN ,

B ) DIE EINFUHR IN DAS BESTIMMUNGSLAND ABGELEHNT WURDE ODER

C ) DAS GESCHÄFT AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN NICHT ABGEWIKKELT WERDEN KONNTE .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNG KANN ERTEILT WERDEN , WENN DIE ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN FÜR

A ) DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IM INTERESSE DER BETREFFENDEN ARTEN ;

B ) DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ;

C ) DIE INDUSTRIELLE FORSCHUNG NACH ERSATZSTOFFEN FÜR WALERZEUGNISSE ;

D ) DAS NICHTKOMMERZIELLE VERLEIHEN , VERSCHENKEN ODER TAUSCHEN ZWISCHEN WISSENSCHAFTLERN ODER WISSENSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN ;

E ) ANDERE NICHTKOMMERZIELLE ZWECKE , DIE NACH ANSICHT DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ZULÄSSIG SIND .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNGSANTRAEGE MÜSSEN EINGEHENDE ANGABEN ÜBER ZWECK UND NOTWENDIGKEIT DER EINFUHR ENTHALTEN , UM DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE GENEHMIGUNG AUSZUSTELLEN IST ODER OB ES EINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT .

( 3 ) DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE EINFUHRGENEHMIGUNG ERTEILT WIRD , SIND MENGENMÄSSIG AUF EIN MINIMUM ZU BESCHRÄNKEN .

( 4 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNG MUSS BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ENTHALTEN , DIE VERHINDERN , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH IHRER EINFUHR ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DENEN , FÜR DIE DIE GENEHMIGUNG ERTEILT WURDE , VERWENDET ODER VERKAUFT WERDEN ODER SONSTWIE KOMMERZIELL ÜBER SIE VERFÜGT WIRD .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION INNERHALB EINES MONATS SEIT DER ERTEILUNG ÜBER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE SIE FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTEN ZWECKE ERTEILT HABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VORDRUCKE FÜR DAS ORIGINAL DER EINFUHRGENEHMIGUNG , FÜR DIE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER UND FÜR DEN ANTRAG MÜSSEN DEN MUSTERN IM ANHANG ENTSPRECHEN . SIE SIND DEM EINFÜHRER VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE AUF ANTRAG ZUZUSENDEN .

( 2 ) DIE VORDRUCKE WERDEN AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON WENIGSTENS 40 GRAMM GEDRUCKT . SIE HABEN DAS FORMAT 210 MAL 297 MM .

( 3 ) DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT HAT , FESTGELEGTEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFTEN GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DENEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD , EINE ÜBERSETZUNG IN DIE AMTSSPRACHE ODER IN EINE DER AMTSSPRACHEN DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

( 4 ) DIE VORDRUCKE SIND MIT DER SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN ; SIE DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER ANTRAGSTELLER HAT DIE FELDER 1 , 4 UND 6 BIS 17 DES ANTRAGS SOWIE DIE FELDER 1 , 4 UND 6 BIS 15 DES ORIGINALS DER EINFUHRGENEHMIGUNG UND IHRER KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER AUSZUFÜLLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS NUR DER ANTRAG AUSGEFÜLLT WIRD UND DIESER MEHRERE SENDUNGEN UMFASSEN KANN .

( 2 ) DIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN VORDRUCKE SIND DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BEHÖRDE VORZULEGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR JEDE SENDUNG IST EINE GETRENNTE EINFUHRGENEHMIGUNG ZU ERTEILEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNG GILT FÜR HÖCHSTENS 12 MONATE .

ARTIKEL 8

( 1 ) NACHDEM DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLSTELLE DAS FELD 17 DER EINFUHRGENEHMIGUNG AUSGEFÜLLT HAT , SENDET SIE DAS ORIGINAL DER GENEHMIGUNG AN DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DEM SIE UNTERSTEHT , UND ÜBERMITTELT DIE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER DEM EINFÜHRER ODER SEINEM VERTRETER .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , DIE DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN GENEHMIGUNGEN ENTGEGENNIMMT , LEITET DIESE BINNEN EINES MONATS NACH ERHALT AN DIE AUSSTELLENDE BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS WEITER .

( 3 ) DIE AUSSTELLENDE BEHÖRDE BEWAHRT DIE ANTRAEGE UND DIE ORIGINALE DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN WENIGSTENS ZWEI JAHRE LANG AUF .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FÜR JEDES KALENDERJAHR EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG . DIESER BERICHT ENTHÄLT INSBESONDERE ANGABEN

A ) ÜBER MENGE UND ART DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT HAT , UND DARÜBER , OB DIE EINFUHR TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WORDEN IST ;

B ) ÜBER DIE URSPRUNGS - UND ( WIEDER - ) AUSFUHRLÄNDER ;

C ) ÜBER DIE ZWECKE , FÜR DIE DIE GENEHMIGUNGEN ERTEILT WURDEN .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 10

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER ALLE VORSCHRIFTEN , DIE ER AUF DEM VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN GEBIET ERLÄSST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 AUSFÜHRER ( FALLS BEKANNT ) * EINFUHRGENEHMIGUNG

* - WALERZEUGNISSE - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 -

* ORIGINAL

* 2 NUMMER * 3 LETZTER TAG DER GÜLTIGKEIT

4 EINFÜHRER ( EMPFÄNGER ) * 5 AUSSTELLENDE BEHÖRDE

* 6 ( WIEDER - ) AUSFUHRLAND * 7 BESTIMMUNGSLAND

BEMERKUNGEN

A . DAS ORIGINAL UND DIE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER DIESER GENEHMIGUNG SIND DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , AUSZUHÄNDIGEN .

B . DIE ZOLLSTELLE FÜLLT DAS FELD 17 DES ORIGINALS UND DER KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER AUS , SENDET DAS ORIGINAL AN DIE FÜR DIE EINFUHRGENEHMIGUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DEM DIE ZOLLSTELLE UNTERSTEHT , UND GIBT DIE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER AN DEN EINFÜHRER ODER SEINEN VERTRETER ZURÜCK .

C . IST DIE GENEHMIGUNG ABGELAUFEN , SO SIND DAS ORIGINAL UND DIE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER AN DIE AUSSTELLENDE BEHÖRDE ZURÜCKZUSCHICKEN .

A * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

B * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

C * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

16 DIE EINFUHR DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT

BESONDERE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN :

( ORT UND DATUM ) ( UNTERSCHRIFT ) ( DIENSTSTEMPEL )

17 FÜR ZOLLAMTLICHE ZWECKE

EINGEFÜHRTE MENGE :

EIGENGEWICHT * ANZAHL

A

B

C

ZOLLPAPIER

ART / MUSTER :

NUMMER :

DATUM :

( UNTERSCHRIFT ) ( DIENSTSTEMPEL )

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 AUSFÜHRER ( FALLS BEKANNT ) * EINFUHRGENEHMIGUNG

* - WALERZEUGNISSE - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 -

* KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER

* 2 NUMMER * 3 LETZTER TAG DER GÜLTIGKEIT

4 EINFÜHRER ( EMPFÄNGER ) * 5 AUSSTELLENDE BEHÖRDE

* 6 ( WIEDER - ) AUSFUHRLAND * 7 BESTIMMUNGSLAND

BEMERKUNG

DIE VON DER ZOLLSTELLE BESTÄTIGTE KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER MUSS VON DEM EINFÜHRER AUFBEWAHRT WERDEN UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ANFORDERUNG VORGELEGT WERDEN .

A * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

B * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

C * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

16 DIE EINFUHR DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT

BESONDERE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN :

( UNTERSCHRIFT ) ( DIENSTSIEGEL )

17 FÜR ZOLLAMTLICHE ZWECKE

EINGEFÜHRTE MENGE :

EIGENGEWICHT * ANZAHL

A

B

C

ZOLLPAPIER

ART / MUSTER :

NUMMER :

DATUM :

( UNTERSCHRIFT ) ( DIENSTSIEGEL )

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 AUSFÜHRER ( FALLS BEKANNT ) * EINFUHRGENEHMIGUNG

* - WALERZEUGNISSE - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/81 -

* ANTRAG

* 2 * 3

4 EINFÜHRER ( EMPFÄNGER ) * 5 AUSSTELLENDE BEHÖRDE

* 6 ( WIEDER - ) AUSFUHRLAND * 7 BESTIMMUNGSLAND

BEMERKUNGEN

A . DER VORDRUCK IST MIT DER SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN ; RASUREN ODER ÜBERMALUNGEN SIND NICHT GESTATTET .

B . DER ANTRAGSTELLER HAT DIE FELDER 1 , 4 UND 6 BIS 17 DES ANTRAGS UND IN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIES GESTATTET IST , DIE FELDER 1 , 4 UND 6 BIS 15 DES ORIGINALS UND DER KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER AUSZUFÜLLEN .

C . DIE AUSGEFÜLLTEN VORDRUCKE SIND AN DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN IM BESTIMMUNGSLAND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU RICHTEN .

A * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

B * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

C * 8 VOLLSTÄNDIGE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE * 9 TARIFNUMMER * 10 EIGENGEW . ( KG ) * 11 ANZAHL

* * 12 URSPRUNGSLAND

* * 13 NR . GENEHM . URSPRUNGSLAND

* 14 WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG * 15 ÜBLICHE BEZEICHNUNG

16 ZWECK , ZU DEM DIE ERZEUGNISSE EINGEFUHRT WERDEN SOLLEN :

17 HIERMIT BEANTRAGE ICH DIE EINFUHRGENEHMIGUNG FÜR DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE .

( ORT UND DATUM ) ( UNTERSCHRIFT )

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 Ausführer (falls bekannt)

4 Einführer (Empfänger)

EINFUHRGENEHMIGUNG

- Walerzeugnisse - Verordnung (EWG) Nr. 348/81 -

ORIGINAL

2 Nummer

3 Letzter Tag der Gültigkeit

5 AUSSTELLENDE BEHÖRDE

6 (Wieder-)Ausfuhrland

7 Bestimmungsland

BEMERKUNGEN

A. Das Original und die Kopie für den Einführer dieser Genehmigung sind der Zollstelle, bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, auszuhändigen.

B. Die Zollstelle fuellt das Feld 17 des Originals und der Kopie für den Einführer aus, sendet das Original an die für die Einfuhrgenehmigung zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dem die Zollstelle untersteht, und gibt die Kopie für den Einführer an den Einführer oder seinen Vertreter zurück.

C. Ist die Genehmigung abgelaufen, so sind das Original und die Kopie für den Einführer an die ausstellende Behörde zurückzuschicken.

A

B

C

8 Vollständige Beschreibung der Erzeugnisse

14 Wissenschaftliche Bezeichnung

9 Tarifnummer

12 Ursprungsland

13 Nr. Genehm. Ursprungsland

15 Übliche Bezeichnung

10 Eigengew.

(Kg)

11 Anzahl

8 Vollständige Beschreibung der Erzeugnisse

14 Wissenschaftliche Bezeichnung

9 Tarifnummer

12 Ursprungsland

13 Nr. Genehm. Ursprungsland

15 Übliche Bezeichnung

10 Eigengew.

(Kg)

11 Anzahl

8 Vollständige Beschreibung der Erzeugnisse

14 Wissenschaftliche Bezeichnung

9 Tarifnummer

12 Ursprungsland

13 Nr. Genehm. Ursprungsland

15 Übliche Bezeichnung

10 Eigengew.

(Kg)

11 Anzahl

16 DIE EINFUHR DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT

Besondere Bedingungen und Auflagen:

(Ort und Datum)

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(Dienstsiegel)

(Dienstsiegel)

17 FÜR ZOLLAMTLICHE ZWECKE

Eingeführte Menge:

Eigengewicht

Anzahl

A

B

C

Zollpapier

Art/Muster:

Nummer:

Datum:

(Unterschrift)

(Dienststempel)

KOPIE FÜR DEN EINFÜHRER

BEMERKUNG

Die von der Zollstelle bestätigte Kopie für den Einführer muß von dem Einführer aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung vorgelegt werden.

ANTRAG

2

3

BEMERKUNGEN

A. Der Vordruck ist mit der Schreibmaschine auszufuellen; Rasuren oder Übermalungen sind nicht gestattet.

B. Der Antragsteller hat die Felder 1, 4 und 6 bis 17 des Antrags und in Mitgliedstaaten, in denen dies gestattet ist, die Felder 1, 4 und 6 bis 15 des Originals und der Kopie für den Einführer auszufuellen.

C. Die ausgefuellten Vordrucke sind an die für die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen im Bestimmungsland zuständige Behörde zu richten.

16 ZWECK, ZU DEM DIE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN:

17 Hiermit beantrage ich die Einfuhrgenehmigung für die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse.

(Ort und Datum)

(Unterschrift)