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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1990

zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991

(90/349/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 ist ab dem 1. Januar 1990 die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt.

Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Europäischen Gemeinschaft (2) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.

Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 vorgesehene Ausschuß hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Vorschlags der Kommission abgegeben. Die vorliegende Entscheidung der Kommission stimmt mit dieser Stellungnahme überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 die im Anhang festgelegten Einfuhrquoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 22. 12. 1989, S. 26.

ANHANG

Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3322/88

1.2 // // // Einführer // Menge (1) // // // 1. Du Pont de Nemours // 776 // 2. Helm AG // 165 // 3. ICI // 400 // 4. Rhône-Poulenc Chemicals Ltd, ISC Division // 75 // 5. K & K-Horgen Ltd // 260 // 6. Montefluos // 400 // 7. Produits Chimiques Billancourt // 160 // 8. RA Bennett Ltd // 45 // 9. VOS BV // 40 // //

(1) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 angegebenen Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der oben genannten Verordnung zugrunde gelegt werden.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1990

bezueglich der Gebiete des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/340/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat einen solchen Antrag gestellt.

Die Fördergebiete (assisted intermediate Areas) der Region Fife erfuellen die genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die auf einzelstaatlicher Ebene geförderten Gebiete (assisted intermediate Areas) der Region Fife in Schottland im Vereinigten Königreich erfuellen die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm findet daher auf diese Gebiete Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Mai 1990

über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

(90/373/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe betrifft Sachgebiete, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, und Sachgebiete, die zur gemeinsamen Handelspolitik gehören.

Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Mitgliedstaaten haben bereits die Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Artikel 54 des Übereinkommens abgeschlossen.

Es ist daher erforderlich, daß auch die Gemeinschaft das Übereinkommen, das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt ist, genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die Gemeinschaft hinterlegt die Instrumente für die Genehmigung des Übereinkommens bei dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Genehmigungsinstrument im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GEOGHEGAN-QUINN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1990

zur Aufhebung der Entscheidung 81/11/EWG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen katarrhalisches Schafsfieber (Blauzunge)

(90/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das katarrhalische Schafsfieber (Blauzunge) ist 1979 auf der Insel Lesbos aufgetreten. Die Kommission hat die Entscheidung 81/11/EWG (3) über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen katarrhalisches Schafsfieber (Blauzunge) erlassen, um die Verschleppung der Seuche in andere Mitgliedstaaten zu verhüten.

Die von den griechischen Behörden zur Tilgung dieser Krankheit getroffenen Maßnahmen, die sich auf die serologischen Untersuchungen von Kontrolltieren und willkürlich ausgewählten Tieren gründeten, waren erfolgreich.

Die griechischen Behörden haben zugesichert, daß sie die serologische und entomologische Überwachung fortsetzen werden, um jedes weitere Auftreten der Krankheit feststellen zu können.

Die Entscheidung 81/11/EWG kann nunmehr aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/11/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1981, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/192/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit Island stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von beit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. März 1990

zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften

(90/139/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10. Juni 1985 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 7. Oktober 1990 abläuft und daß die Amtszeit zu verlängern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Niels Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften wird vom 8. Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 verlängert.

Artikel 2

Der genannte Beschluß vom 26. September 1980 wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird Herrn Ersböll durch den Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird ferner im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. März 1990

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

(90/174/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).

Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.

Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 28. Juli 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 73, 5 und 74 geändert werden.

Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/133/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 32, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Dänemark

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(90/65/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Dänemark am 3. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Dänemark werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an Erzeuger betreffen, die sich niedergelassen haben, die als Junglandwirte in neue Ställe investieren und deren Erzeugung durch aussergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/71/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 154 vom 22. 6. 1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 40, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Entscheidung 85/446/EWG über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen

(90/11/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften für die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen bezueglich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit frischem Fleisch sind in der Entscheidung 85/446/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/136/EWG (4), festgelegt worden.

Die Vorschriften bezueglich der routinemässigen Kontrollen an Ort und Stelle, welche in Kapitel II dieser Entscheidung festgelegt sind, sind bis zum 31. Dezember 1989 begrenzt. Diese Vorschriften waren für eine korrekte Ausführung der Richtlinie 64/433/EWG erforderlich, und es ist daher angebracht, ihnen einen definitiven Charakter zu geben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Entscheidung 85/446/EWG wird hiermit ausser Kraft gesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 2. 10. 1985, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 36.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Dezember 1989

betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

(90/69/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bolivien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS