Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates

vom 28. Februar 2002

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1827/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.

(2) Zusätzlich zu den unter Erwägungsgrund 7 der vorläufigen Verordnung erwähnten Kontrollbesuchen in den Betrieben ausführender Hersteller in der VR China wurden Kontrollbesuche ebenfalls in den Betrieben der folgenden verbundenen Handelsgesellschaften durchgeführt:

Guangxi Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Import & Export Co. Ltd, Liuzhou,

Rickeed Industries Ltd, Hongkong,

Yinli Import and Export Co. Ltd, Liuzhou,

sowie bei dem verbundenen inländischen Unternehmen:

Gredmann Guangzhou Ltd, Guangzhou.

B. WEITERES VERFAHREN

(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.

(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.

(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert.

(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(8) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung behaupteten einige betroffene Parteien, die Definition der betroffenen Ware sei nicht korrekt. Ihrer Auffassung nach gab es verschiedene Zinkoxidqualitäten auf dem Markt, die je nach ihrem Reinheitsgrad unterschiedliche Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Deshalb könnten diese verschiedenen Zinkoxidqualitäten nicht als eine einzige Ware angesehen werden. Außerdem wurde geltend gemacht, dass die verschiedenen Zinkoxidqualitäten untereinander nicht hinreichend austauschbar seien. Es trifft zwar zu, dass Qualitäten mit höherem Reinheitsgrad theoretisch universell eingesetzt werden können, dies gilt aber nicht für Qualitäten mit niedrigerem Reinheitsgrad, da sie zu stark verunreinigt sind.

(9) Die Tatsache, dass die verschiedenen Qualitäten aufgrund ihrer unterschiedlichen Reinheitsgrade gegebenenfalls nur in eine Richtung austauschbar sind, wird als solche nicht als hinreichender Beweis dafür angesehen, dass diese Qualitäten unterschiedliche Waren sind, die für die Zwecke der Untersuchung separat behandelt werden sollten. Die Tatsache, dass Qualitäten mit hohem Reinheitsgrad universell in allen Zinkoxidverwendungen einsetzbar sind, spricht im Gegenteil dafür, dass alle Qualitäten als eine einzige Ware angesehen werden können. Nehmen bestimmte Verwender eine stärkere Verunreinigung in Kauf, so geschieht dies in erster Linie aus preislichen Erwägungen heraus.

(10) Daher reicht dieses Vorbringen der betroffenen Parteien nicht aus, um die Feststellung unter Erwägungsgrund 11 der vorläufigen Verordnung zu entkräften, der zufolge alle Qualitäten der betroffenen Ware als eine einzige Ware anzusehen sind.

(11) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 9 bis 11 der vorläufigen Verordnung zur betroffenen Ware werden daher bestätigt.

2. Gleichartige Ware

(12) Einige betroffene Parteien behaupteten, dass die Zinkoxidhersteller in der Gemeinschaft und in der VR China unterschiedliche Herstellungsverfahren anwendeten, die in der VR China hergestelltem Zinkoxid bedeutende Vorteile hinsichtlich der Rohstoff- und anderer Kosten verliehen. Sie behaupteten, die chinesischen Hersteller wendeten in erster Linie das "direkte" bzw. amerikanische Verfahren an, während die Gemeinschaftshersteller ausschließlich das "indirekte" bzw. französische Verfahren anwendeten. Das direkte Verfahren verdankt seinen Namen der Tatsache, dass Zinkoxid unmittelbar aus oxidierten zinkhaltigen Materialien gewonnen wird. Die Parteien machten geltend, dass diese Rohstoffe billiger waren als das Feinzinkmetall und andere zinkhaltige Abfälle, die in dem indirekten Verfahren verwendet werden.

(13) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass das Argument der unterschiedlichen Herstellungsverfahren in dieser Untersuchung als nicht relevant angesehen wird, da die Zinkoxide beider Verfahren dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften (ZnO) und Merkmale aufweisen. Abgesehen davon wird ein bedeutender Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im direkten Verfahren hergestellt, und die Kosten in Verbindung mit beiden Verfahren wurden im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt.

(14) Der Kommission wurden keine neuen Informationen übermittelt, die sie dazu veranlasst hätten, die Schlussfolgerungen der vorläufigen Untersuchung, denen zufolge das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte und das in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Zinkoxid gleichartig sind, zu ändern.

(15) Die Feststellungen zur gleichartigen Ware unter den Erwägungsgründen 12 bis 14 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.

D. DUMPING

1. Marktwirtschaftsbehandlung

(16) Einigen chinesischen Herstellern zufolge war die Vorgehensweise der Kommission, einem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) zu gewähren (Erwägungsgrund 18 der vorläufigen Verordnung), dann aber die von diesem Unternehmen für die zinkhaltigen Rohstoffe gezahlten Preise (Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung) nicht zugrunde zu legen, nicht konsequent. Diesen Unternehmen zufolge hätte die MWB nicht gewährt werden dürfen, da die Kommission die Auffassung vertrat, dass die Preise der zinkhaltigen Rohstoffe und damit des größten Kostenfaktors nicht auf Marktwerten beruhten im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung.

(17) Bei dem zweiten und eingehenderen Kontrollbesuch zur Prüfung der Antwort auf den Fragebogen für Ausführer, der nach der Gewährung der MWB durchgeführt wurde, stellte die Kommission fest, dass bestimmte Kostenfaktoren, und zwar die für den zinkhaltigen Rohstoff gezahlten Preise, nicht zuverlässig waren. Die Kommission berichtigte daher die Kosten auf der Grundlage der Notierungen für Zink an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange, nachstehend "LME" abgekürzt). Es entspricht der normalen Vorgehensweise, die Kosten zu berichtigen, wenn die Untersuchung ergibt, dass sie nicht genau oder zuverlässig sind bzw. nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 15 bis 24 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

2. Individuelle Behandlung

(18) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 25 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3. Normalwert

Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

Wahl des Vergleichslands

(19) Die Zinkoxidverwender in der Gemeinschaft fochten die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika ("USA") als zur Ermittlung des Normalwerts geeignetes Vergleichsland an mit der Begründung, dass die Kosten in der VR China und den USA unterschiedlich seien. Dieser Aspekt wurde bereits ausführlich unter den Erwägungsgründen 28 bis 36 der vorläufigen Verordnung behandelt, und die entsprechenden Feststellungen werden bestätigt.

(20) Da hierzu keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 37 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde

(21) Die "Verwender" und auch einige chinesische Hersteller behaupteten, dass die Preise für zinkhaltige Rohstoffe in China vom chinesischen Markt bestimmt würden und daher ohne Berichtigungen nach Maßgabe der Notierungen für Zink an der LME zugrunde gelegt werden sollten. Wie unter den Erwägungsgründen 46 und 47 der vorläufigen Verordnung erläutert, stützen sich die Preise bei Angebot und Nachfrage nach Zink und Zinkerzeugnissen in Marktwirtschaftsländern weltweit auf die Zinknotierungen an der LME. Außerdem stützen sich die chinesischen Unternehmen wie alle anderen Wirtschaftsbeteiligten auch beim Verkauf und Einkauf von Zinkkonzentrat auf dem internationalen Markt auf die LME-Notierungen. Aus Gründen der Zuverlässigkeit der Kosten mussten die chinesischen Preise für zinkhaltige Rohstoffe berichtigt werden, da diese Kosten den Einfluss der LME-Notierungen für Zink nicht in vollem Umfang widerspiegelten. Die Behauptungen sind daher zurückzuweisen, und die zur Berichtigung der Preise zinkhaltiger Rohstoffe auf der Grundlage der Zinknotierungen an der LME angewandte Methode wird bestätigt.

(22) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung beantragte ein chinesischer Hersteller, die vorgenannte Berichtigung der Kosten für zinkhaltige Rohstoffe an dem Preis für Zinkkonzentrate und nicht an dem Preis für kalziniertes Zink vorzunehmen, da der Ausgangsstoff beim Herstellungsverfahren Zinkkonzentrate seien. Diese Frage wurde erneut geprüft, und die Prüfung ergab, dass der betreffende Hersteller in der Tat Zinkkonzentrate einkaufte, den nächsten Produktionsschritt, d. h. die Produktion von kalziniertem Zink aus den Zinkkonzentraten, aber an eine dritte Partei weitervergab. Die Untersuchung ergab ferner, dass das Unternehmen bei seiner Produktion zumindest zum Teil auf dem chinesischen Markt eingekauftes kalziniertes Zink verwendete, dessen Preise wie oben dargelegt berichtigt werden mussten. Da ein Marktwert für die Rohstoffe ermittelt werden musste und der Ausgangsstoff für das Herstellungsverfahren bei dem fraglichen Unternehmen eigentlich kalziniertes Zink war, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, und die in der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode musste bestätigt werden.

(23) Ein chinesischer Hersteller behauptete, der bei der rechnerischen Ermittlung seines Normalwerts für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten") zugrunde gelegte Betrag sei nicht korrekt, und übermittelte diesbezügliche Informationen. Die Untersuchung ergab, dass die Behauptung begründet war, und die Berechnungen wurden entsprechend korrigiert.

(24) Ein Unternehmen behauptete, anstelle der VVG-Kosten für die Inlandsverkäufe nur der betroffenen Ware seien die VVG-Kosten für die Inlandsverkäufe aller Waren zugrunde zu legen. Dies war nicht annehmbar. Bei der rechnerischen Ermittlung eines Normalwerts soll ein Ersatz für den Inlandspreis der gleichartigen Ware bestimmt werden. Die bei dieser Berechnung zugrunde gelegten VVG-Kosten sollten sich daher gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung auf die Produktion und die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes beziehen. Das Vorbringen des Unternehmens musste daher zurückgewiesen werden, und die ursprünglichen Feststellungen werden bestätigt.

(25) Nach Auffassung der chinesischen Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, hätten die Gewinne, die bei Verkäufen von bei der Herstellung von kalziniertem Zink und/oder Zinkoxid anfallenden Nebenerzeugnisse erzielt wurden, von den Herstellkosten für Zinkoxid abgezogen werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Unternehmen Nebenerzeugnisse in ihren Büchern separat auswiesen. Die mit diesen Nebenerzeugnissen erzielten Gewinne schwankten je nach Zeitraum erheblich und wurden in ihren Büchern separat als außerordentliche Erträge ausgewiesen. Die Unternehmen haben die etwaigen Erträge aus den Verkäufen von Nebenerzeugnissen nie auf die Herstellkosten von Zinkoxid angerechnet. Diese Sichtweise wurde auch bei der vorläufigen Sachaufklärung vertreten. Dieses Vorbringen wurde folglich zurückgewiesen, und die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

(26) Außerdem machten sie geltend, dass die Kommission bei der Bestimmung der Gewinne im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Gewinne der Gemeinschaftshersteller und nicht diejenigen des Herstellers im Vergleichsland hätte zugrunde legen müssen. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ist der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, im vorliegenden Fall den USA, zu ermitteln. Andere Methoden zur Ermittlung des Normalwertes kommen nur dann in Frage, wenn keine entsprechenden Daten aus dem Vergleichsland verfügbar sind. Die Forderung nach der Zugrundelegung der Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteller ist daher zurückzuweisen.

(27) Ein chinesischer Hersteller behauptete, die sich nur auf Ausfuhren beziehenden direkten Vertriebskosten seien in den VVG-Kosten für die Inlandsverkäufe enthalten. Diese Behauptung wurde belegt, und die Prüfung ergab, dass sie begründet war. Die Berechnungen wurden entsprechend berichtigt.

(28) Die Feststellungen zu der Methode unter den Erwägungsgründen 40 bis 47 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

4. Ausfuhrpreise

(29) Einem chinesischen Hersteller zufolge waren bei der Berechnung der Ausfuhrpreise bestimmte Kosten doppelt abgezogen worden. Diese Behauptung wurde geprüft und erwies sich als zutreffend, so dass eine entsprechende Berichtigung vorgenommen wurde.

(30) Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5. Vergleich

(31) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 49 und 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6. Dumpingspannen

Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine MWB und eine individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) gewährt wurde

(32) Ein chinesischer Hersteller machte geltend, dass bei der Berechnung seiner Dumpingspanne sowohl für den Normalwert als auch für die Ausfuhren die Verkäufe und/oder Kosten der von ihm selbst hergestellten Waren zugrunde gelegt werden sollten und dass die von anderen Herstellern eingekauften Zinkoxidmengen bei der Berechnung der Kosten nicht berücksichtigt werden dürften. Dieses Vorbringen wurde ausführlicher geprüft, und die fraglichen Transaktionen konnten separat berücksichtigt werden. Das Vorbringen wurde folglich akzeptiert, und bei der neuen Berechnung wurden nur die Verkäufe und/oder Kosten des von dem Unternehmen selbst hergestellten Zinkoxids berücksichtigt.

(33) Die endgültigen gewogenen durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den folgenden Herstellern produzierten Ware erreichen folgende Werte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für alle anderen ausführenden Hersteller

(34) Die vorläufig festgestellte Dumpingspanne von 69,8 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft wird bestätigt.

E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(35) Einige Parteien behaupteten, dass ausgehend von Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung offensichtlich 15 der 21 Zinkoxidhersteller in der Gemeinschaft an der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Ihrer Auffassung nach erfuellte der Antrag daher nicht die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Es sei daran erinnert, dass auf die sechs Hersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, ein erheblicher Teil der Zinkoxidproduktion in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (nachstehend "UZ" abgekürzt) und damit in diesem Fall mehr als 75 % der Produktion der 21 der Kommission bekannten Unternehmen entfielen, so dass die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt sind. Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 57 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

F. SCHÄDIGUNG

1. Vorbemerkungen

(36) In Ermangelung gegenteiliger Argumente werden die unter Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft und die Methode zur Ermittlung des Zinkoxidverbrauchs in der Gemeinschaft (vgl. Erwägungsgründe 62 und 63) bestätigt.

2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(37) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Faktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

(38) Einige betroffene Parteien zweifelten die Schlussfolgerungen der Kommission zur Schädigung an. Ihrer Auffassung nach zeigten bestimmte Informationen über die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags und den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthalten waren, entweder steigende Tendenzen oder ein konstantes Niveau. Eine betroffene Partei behauptete ferner, die Feststellungen der Kommission seien fehlerhaft, da die Daten über den Cashflow (vgl. Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung) nicht vollständig waren. Diese betroffenen Parteien führten ferner die Tatsache an, dass die Muttergesellschaften der Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, im UZ erhebliche Gewinne verzeichneten und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

(39) Diese Argumente konnten nicht akzeptiert werden. Erstens stützten diese betroffenen Parteien ihre Behauptungen auf Teilinformationen, die nur bestimmte Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrafen. Sie trugen den unter den Erwägungsgründen 72 bis 89 der vorläufigen Verordnung dargelegten Ergebnissen der Untersuchung, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt darstellen, keine Rechnung. Zweitens beschränkt sich diese Untersuchung bekanntlich auf die betroffene Ware, wie sie unter Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung definiert wurde. Es trifft zwar zu, dass die Muttergesellschaften bestimmter Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ Gewinne verzeichneten, aber die Rentabilität bei der Zinkoxidtätigkeit in der Gemeinschaft war in diesem Zeitraum, wie unter Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erläutert, insgesamt negativ.

(40) Zu den Informationen über den Cashflow unter Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung ist einzuräumen, dass einige Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, keine detaillierten Angaben betreffend ihre Zinkoxidtätigkeiten übermitteln konnten. Jedoch entfielen auf die Unternehmen, die hierzu in der Lage waren und deren Informationen die Kommission prüfte und im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte, mehr als 80 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Die geprüften Daten wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt angesehen.

3. Entwicklungen vor und nach dem UZ

(41) Mehrere betroffene Parteien, insbesondere Verwender der betroffenen Ware, plädierten bei der Kommission dafür, den Erfassungsbereich der Untersuchung auszuweiten und Entwicklungen sowohl vor dem Beginn des Bezugszeitraums (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000) als auch nach dem Ende des UZ zu berücksichtigen. Ihrer Auffassung nach sollten die Jahre 1993, 1994 und 1995 berücksichtigt werden, um ein genaueres Bild des Marktes zu erhalten. Ferner behaupteten sie, dass die Gemeinschaftshersteller Vorteile aus den nach dem UZ fallenden Preisen für zinkhaltige Metalle zogen, um ihre Gewinnspannen zu erhöhen und dass daher die Einführung von Maßnahmen nicht geboten sei.

(42) Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen über die Zeit nach dem UZ normalerweise nicht berücksichtigt werden. Die von den betroffenen Parteien übermittelten Informationen über Ereignisse nach dem UZ, bei denen es sich in erster Linie um Verweise auf die rückläufigen Zinknotierungen an der LME handelte, boten keine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die Untersuchungsergebnisse nicht mehr relevant waren. Denn die Untersuchung ergab, dass die Preise auf dem Zinkoxidmarkt unter normalen Marktbedingungen der Entwicklung der Rohstoffpreise und weitgehend den Zinknotierungen an der LME folgten. Die Preis- und Kostenfluktuationen in der Zinkoxidbranche folgten also den LME-Notierungen, und die Entwicklungen nach dem UZ spiegelten lediglich das normale Funktionieren des Marktes wider, weshalb nicht von einer strukturellen Veränderung des Marktes ausgegangen werden konnte, die eine Zugrundelegung von Daten über den UZ eindeutig unangebracht werden ließ. Eine Berücksichtigung der Ereignisse nach dem UZ wird daher abgelehnt.

(43) Auch die Feststellungen zur Schädigung wurden anhand von Informationen über den UZ getroffen. Die Vorlage von Daten über vorausgegangene Jahre dient dem besseren Verständnis des UZ und seiner Relativierung, indem die Entwicklung der Trends veranschaulicht wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung von Daten über die vier dem UZ vorausgegangenen Jahre (1996-1999) zu diesem Zweck ausreicht. Eine Ausweitung des Bezugszeitraums auf die Jahre 1993, 1994 und 1995 wird daher abgelehnt.

4. Schlussfolgerung zur Schädigung

(44) Da keine weiteren Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung, dass er - wie unter den Erwägungsgründen 72 bis 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt - eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.

G. SCHADENSURSACHE

1. Allgemeine Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen der Kommission über die Schadensursache

(45) Eine betroffene Partei behauptete, die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei anderen Faktoren als den betroffenen Einfuhren zuzurechnen, nannte diese anderen Faktoren aber nicht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte - so die Behauptung - im Bezugsreitraum trotz der gedumpten Einfuhren sein Produktionsniveau halten und seine Preise erhöhen können. Eine weitere betroffene Partei machte geltend, in der vorläufigen Verordnung sei der Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums nicht gebührend berücksichtigt worden, und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei eher diesem Faktor als den Einfuhren aus der VR China anzulasten.

(46) Da die erste betroffene Partei die anderen Faktoren, die ihrer Auffassung nach die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, nicht nannte, stellt diese Behauptung keine neue für die Untersuchung relevante Information dar und ist daher zurückzuweisen.

(47) Was den von der anderen betroffenen Partei geltend gemachten Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar betrifft, so wurde unter Erwägungsgrund 61 der vorläufigen Verordnung eingeräumt, dass dies den Preisanstieg von Zink als Rohstoff noch verschärfte. Dies hätte sich nachteilig auf die finanzielle Lage bestimmter Gemeinschaftshersteller auswirken können, da die Notierung an der LME in US-Dollar erfolgt, während der Großteil ihrer Verkäufe in Euro getätigt wird. Es sei jedoch daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu dieser Zeit seine Verkaufspreise bis zu einem gewissen Grad erhöhen konnte, um die gestiegenen Produktionskosten aufzufangen. Die Tatsache, dass die Preise nicht in demselben Maße stiegen wie die Notierungen für Zink an der LME, ist ein Beweis für den Druck durch die gedumpten Einfuhren auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Im UZ erreichten die Einfuhren aus der VR China gemessen an der Menge ihren Höhepunkt, und ihr Marktanteil betrug 18,4 %, während ihre Preise erheblich unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die Einfuhren aus anderen Drittländern gingen im Bezugszeitraum zurück, und im UZ betrug ihr Marktanteil 7,3 %. Dies lässt den Schluss zu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren die höheren Kosten ganz oder fast ganz hätte weitergeben können. Die Behauptung, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den gedumpten Einfuhren anzulasten sei, wird daher zurückgewiesen.

(48) Aus den vorstehenden Erwägungen und da keine anderen stichhaltigen Argumente zur möglichen Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird bestätigt, dass die gedumpten Zinkoxideinfuhren mit Ursprung in der VR China Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(49) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung erhielt die Kommission zahlreiche Schreiben identischen Wortlauts von Zinkoxidverwendern in der spanischen Keramikfliesenindustrie, bei denen es sich hauptsächlich um Hersteller von Fritten und Glasuren und um Keramikfliesenhersteller handelte. Viele dieser Unternehmen hatten sich bisher nicht bei der Kommission gemeldet oder an der Untersuchung mitgearbeitet, aber ihre jeweiligen Verbände hatten Sachäußerungen übermittelt.

(50) Diese Verwender brachten eine Reihe von Argumenten vor zur Definition der betroffenen Ware, der Wahl des Vergleichslands und der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die bereits behandelt wurden.

(51) Ihre Bemerkungen zu den Aspekten des Gemeinschaftsinteresses können zu zwei Hauptargumenten zusammengefasst werden. Das erste Argument betrifft die Minderung der Wettbewerbsfähigkeit, die ein Anstieg der Zinkoxidkosten mit sich brächte, was sich wiederum auf ihre finanzielle Lage auswirken würde, sowie die Konsequenzen für die weiteren Investitionen in die Fritten- und Keramikfliesenproduktion in der Gemeinschaft. Das zweite Argument betrifft die Gewichtung der jeweiligen Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien durch die Kommission bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses insgesamt. Ihrer Auffassung nach hatte die Kommission ungerechterweise die relativ kleine Zahl verloren gegangener Arbeitsplätze im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums in den Vordergrund gestellt und der Tatsache, dass gleichzeitig in der Keramikindustrie Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen wurden, keine Rechnung getragen. Sie übermittelten jedoch keine Beweise für diese Behauptungen.

(52) Die sowohl nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung als auch nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle vorgeschlagen wurde, eingegangenen Stellungnahmen dieser betroffenen Parteien enthielten keine neuen Informationen oder Beweise, die nicht bereits berücksichtigt worden waren. Folglich wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 151 der vorläufigen Verordnung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen, bestätigt.

I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(53) Einige betroffene Parteien behaupteten, der von der Kommission vorgenommene Vergleich der Preise von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China mit denjenigen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware sei nicht fair gewesen, da der Großteil des chinesischen Zinkoxids im amerikanischen Verfahren hergestellt werde und von geringer Qualität sei.

(54) Diese Behauptung trifft nicht zu. Denn bei dem Vergleich der Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und diejenigen der kooperierenden ausführenden Hersteller für vergleichbare Qualitäten und auf derselben Handelsstufe (unabhängigen Händlern/Einführern in Rechnung gestellte Preise) zugrunde gelegt. Ein solcher fairer Vergleich wurde sowohl zur Ermittlung der Schadensspanne als auch bei der Unterbietungsberechnung vorgenommen.

(55) Diese Vergleiche des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Zinkoxids mit der von den chinesischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausgeführten Ware wurden für jeweils dieselbe Zinkoxidqualität (im direkten Verfahren hergestelltes Zinkoxid mit einem Zinkoxidgehalt zwischen 95 % und 99,8 %) vorgenommen.

(56) Da keine weiteren diesbezüglichen Behauptungen vorgebracht wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 154 und 155 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Schadensspannen bestätigt.

(57) In Bezug auf die Ermittlung des nicht schadensverursachenden Preises ergab die Untersuchung, dass bestimmte Waren eines Gemeinschaftsherstellers in der Produktionskostentabelle fälschlicherweise der hochwertigen Qualität zugeordnet worden waren, und dies wurde entsprechend korrigiert. Infolge dieser Korrektur ergaben sich geringfügig niedrigere nicht schadensverursachende Preise und Spannen als in der ursprünglichen Untersuchung.

2. Form und Höhe der Zölle

(58) Drei der vier kooperierenden ausführenden Hersteller in China führten die von ihnen hergestellten Waren entweder direkt oder über ihre jeweiligen verbundenen Handelsgesellschaften aus. Die Untersuchung ergab aber, dass die verbundenen Handelsgesellschaften auch Zinkoxid ausführten, das sie von Herstellern bezogen hatten, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Die für die einzelnen betroffenen Hersteller ermittelten spezifischen Dumpingspannen werden jeweils nur auf das von dem herstellenden Unternehmen produzierte Zinkoxid angewendet. Der vierte Hersteller verkaufte einen Teil seiner Produktion an einen anderen in das Verfahren einbezogenen Hersteller. Angesichts des hohen Niveaus der Nichtkooperation (35 %) und der Tatsache, dass die nicht kooperierenden Hersteller ebenfalls über dieselben verbundenen Händler exportierten, wird ausnahmsweise davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall Sonderbestimmungen erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls zu gewährleisten.

(59) Gemäß diesen Sonderbestimmungen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Bestimmungen im Anhang zu dieser Verordnung entspricht. Nur die Einfuhren, für die eine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, werden unter den für den fraglichen Hersteller geltenden TARIC-Zusatzcodes angemeldet. Auf die Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben. Die betroffenen Unternehmen wurden ferner aufgefordert, der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten, um eine ordnungsgemäße Überwachung ihrer Zinkoxidverkäufe in die Gemeinschaft sicherzustellen. Werden keine Berichte übermittelt oder ergeben die Berichte Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen, ist unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich.

(60) Die Berichtigungen der Dumping- und Schadensspannen berührte die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls nicht, so dass die unter den Erwägungsgründen 156 bis 159 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Festsetzung der Zollsätze bestätigt wird.

3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und andere Bestimmungen

(61) Angesichts des Umfangs des Dumpings, das die Untersuchung für die ausführenden Hersteller ergeben hatte, und der Schwere der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben.

(62) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr des KN-Codes ex 2817 00 00 (TARIC-Code 2817 00 00 11 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren finden folgende Zollsätze Anwendung, vorausgesetzt die Waren werden im Einklang mit Absatz 3 eingeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die Anwendung der für die vier in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1827/2001 werden in Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Acebes Paniagua

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 17.

ANHANG

Die gültige Handelsrechnung muss eine unterzeichnete Erklärung nach folgendem Muster umfassen:

Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat: "Der Unterzeichnete bestätigt, dass die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauften und auf dieser Handelsrechnung aufgeführten Waren

1. von [Name und Anschrift des Unternehmens] hergestellt wurden,

2. einen Zinkoxidgehalt von (genaue Angabe in %) aufweisen und

3. ihre Menge (Angabe in Tonnen) beträgt.

Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind."