30.1.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Dezember1974,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen betref­
fenddeninnergemeinschaftlichen HandelvonWeinenderTarifnummer
22.05CdesGemeinsamen ZolltarifsmitHerkunftausGriechenland anzuwen­
den
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(75/70/EWG)
UnterdiesenUmständenmußdieFranzösischeRepu­
blikermächtigtwerden,vorübergehend dieerforderli­
chenSchutzmaßnahmen zutreffen.
DieseSchutzmaßnahmen könneninderErhebung
einerzusätzlichenEinfuhrabgabe bestehen,diediebe­
stehendenZolldisparitäten ausgleichtunddabeiden
zugunstenGriechenlands eröffnetenZollkontingenten
Rechnungträgt.
DieGültigkeitdervorliegendenEntscheidung muß
biszumInkrafttreteneinergemeinsamen Zollrege­
lungfürdiefraglichenProdukteundlängstensbis
zum31.Dezember1975begrenztwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
k.
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieFranzösischeRepublikbeider
Kommissionam20.Dezember1974gestellthat,um
dieErmächtigung zuerhalten,Schutzmaßnahmen be­
treffenddeninnergemeinschaftlichen Handelvon
WeinenderTarifnummer 22.05CdesGemeinsamen
ZolltarifsmitHerkunftausGriechenland ,diesichin
einemanderenMitgliedstaatimfreienVerkehrbefin­
den,zutreffen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70zurAufstellung
zusätzlicherBestimmungen zurgemeinsamen Markt­
ordnungfürWeinbauerzeugnisse (')hatgegenüber
drittenLänderndieLiberalisierung derEinfuhrdieser
WarensowiedenfreienWarenverkehr innerhalbder
Gemeinschaft eingeführt.
GemäßdenBestimmungen desAbkommens zur
SchaffungeinerAssoziierungzwischenderEWGund
GriechenlandundinsbesonderegemäßdemProtokoll
Nr.14wendendieMitgliedstaaten aufdieEinfuhren
vonWeinmitHerkunftausGriechenland unterschied­
licheZollsätzean.DieEinfuhrenindieBenelux-Län­
dererfolgenzollfreiohnejedemengenmäßige Be­
schränkung .IndenübrigenMitgliedstaaten bestehen
dagegenimallgemeinenZollsätzeodergegebenenfalls
Zollkontingente zuniedrigenoderNull-Zollsätzen ,
dievoneinemMitgliedstaatzumanderenvariieren.
DieseZolldisparitäten rufenVerkehrsverlagerungen
hervor,derenvoraussichtliche AndauerdieDurchfüh­
rungdervondenMitgliedstaaten gegenüberGriechen­
landergriffenenZollmaßnahmen inFragestellen
kann.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieMitglied­
staatendiezurVermeidungvonSchutzmaßnahmen
erforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikcl1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,beider
EinfuhrvonWeinenderTarifnummer 22.05Cdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitHerkunftausGriechen­
land,diesichineinemanderenMitgliedstaat im
freienVerkehrbefinden,einenAusgleichszoll zuerhe­
ben,derhöchstensdemUnterschiedentspricht,der
einerseitszwischendemZollsatz,densiebeiderEin­
fuhrdesfraglichenWeinsmitdirekterHerkunftaus
Griechenland erheben,undandererseitsdemZoll,der
aufdenselbenWeinbeiseinerAbfertigungzumfreien
Verkehrentrichtetwird,besteht.
Artikel2
FürWeine,fürdieindemjeweiligenMitgliedstaatin
AnwendungdesProtokollsNr.14zumAbkommen
zurSchaffungeinerAssoziierungzwischenderEWG
undGriechenland Zollkontingente eröffnetwurden,
wirdderinArtikel1erwähnteZollbiszurErschöp­
fungdesbetreffendenZollkontingents durchEinfuh­
ren,dieunmittelbarausGriechenland oderübereinen
anderenMitgliedstaatgetätigtwerden,aufderGrund­
lagedesindemfraglichenMitgliedstaatimRahmen
diesesZollkontingents anwendbarenZollsatzesberech­
net. (')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.

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Artikel5
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Dezember1974
FürdieKommissionArtikel3
DieFranzösischeRepublikunterrichtetdieKommis­
sionunverzüglichvondeninAnwendungdieserEnt­
scheidunggetroffenenMaßnahmen .
Artikel4
DieGültigkeitdieserEntscheidung istbiszumInkraft­
treteneinergemeinsamen ZollregelungfürdieEinfuh­
renvonWeinenausGriechenland ,spätestensaberbis
zum31.Dezember1975,befristet.DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI