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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 4 . Juni 1974

über die Versorgung der Gemeinschaft mit angereichertem Uran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

1 . hat nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Ständigen Ausschusses für Urananreicherung , der auf der Tagung am 22 . Mai 1973 eingesetzt wurde , und der Mitteilung der Kommission vom 29 . November 1973 die Lage in bezug auf die Versorgung der Gemeinschaft mit angereichertem Uran eingehend erörtert ;

2 . ist , wie in seiner Entschließung vom 22 . Mai 1973 ausgeführt , der Ansicht , daß sich die Industrie in der Gemeinschaft mit einer Urananreichungskapazität ausstatten muß , die zumindest die Möglichkeit bietet , vom Beginn des nächsten Jahrzehnts an einen wesentlichen und wachsenden Teil des Bedarfs der Gemeinschaft zu decken , und daß es Sache der Industrie ist , nach Maßgabe wirtschaftlicher und kommerzieller Erwägungen die Höhe der tatsächlich zu schaffenden Kapazitäten festzulegen ;

3 . in der Absicht , zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen , und gemäß dem Wunsch der in Kopenhagen zusammengekommenen Staats - und Regierungschefs ,

a ) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis , daß

- die Initiatoren der Ultrazentrifugierung und der Gasdiffusion in Europa beschlossen haben , in die Phase der Verwirklichung ihrer Projekte einzutreten ,

- sie ihre Absicht bekundet haben , sich untereinander über ihre Projekte zu beraten ,

- die europäischen Verbraucher ihrerseits bereits beschlossen oder ihre Absicht bekundet haben , einen Teil ihres Bedarfs an angereichertem Uran bei der europäischen Urananreicherungsindustrie zu decken ;

b ) empfiehlt ,

i ) daß der Gedankenaustausch zwischen den Erzeugern im Hinblick auf eine konzertierte und harmonische Entwicklung der derzeitigen Projekte solange als erforderlich fortgesetzt wird .

Unbeschadet der freien Wahl der Erzeuger sollte dieser Gedankenaustausch sich auf folgendes erstrecken :

- den Bau ihrer Urananreicherungsanlagen ,

- den Betrieb dieser Anlagen ,

- die mögliche Einführung eines Mechanismus einer wechselseitigen Unterstützung , um sich im Falle eines technischen Versagens eine gegenseitige Garantie zu bieten ;

ii ) den europäischen Verbrauchern :

- bei wirtschaftlich und kommerziell gleichen Bedingungen Aufträge vorzugsweise der europäischen Urananreicherungsindustrie zu erteilen ,

- eine Konzertierung in bezug auf die Bildung von Sicherheitsvorräten sowie deren Verwendung anzustreben ;

c ) unterstreicht die wesentliche Bedeutung , die die Urananreicherungsprojekte für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft haben , und kommt überein , etwaige Antrage auf Verleihung des Status eines gemeinsamen Unternehmens und Gewährung der in Anhang III des Vertrags vorgesehenen Vergünstigungen an die angereichertes Uran erzeugenden Unternehmen und ihre gemeinsamen Organe , die sich im Hinblick auf die vom Rat empfohlene Konzertierung konstituieren , in diesem Sinne zu prüfen und dabei die auf Grund der vorstehenden Empfehlung ergriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen ;

d ) nimmt davon Kenntnis , daß die Kommission ihn von der Lage der Versorgung mit Kernbrennstoffen regelmässig unterrichtet , im Einvernehmen mit dem Rat alle notwendigen Maßnahmen ergreift und alle zweckdienlichen Vorschläge unterbreitet , um die Durchführung dieser Entschließung zu fördern .

Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 7 . Mai 1974 beschlossen , Herrn Nielsen , ökonomisk medarbejder , Landsorganisationen i Danmark , zum Mitglied des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen . Herr Nielsen ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mitglied Herrn Rasmussen in der Gruppe der " Arbeitnehmervertreter " .

Herr Nielsen wurde für die Zeit bis zum 18 . Dezember 1974 ernannt .

Dieser Beschluß wurde dem Betreffenden zur Kenntnis gebracht , der seine Ernennung angenommen hat .