ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L214/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2154/92DERKOMMISSION
vom29.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1835/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Argentinien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginArgenti­
niengeändert.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1835/92derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2040/92(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
vonfrischenZitronenmitUrsprunginArgentinien
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1835/92
erwähnteBetragvon6,59ECUwirddurchdenBetrag
von11,08ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.31.
OABl.Nr.L207vom23.7.1992,S.43.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2125/92 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3802 10 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3802 10 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 926 000 ECU. Am 29. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0435 3802 10 00 Aktivkohle

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
Nr.L207/7 23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2021/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1649/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle
befindlichem Hartweizen auf100000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1649/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1649/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(!),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1649/92derKommis­
sion0wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhrvon
50000TonnenHartweizenimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom
16.Juli1992hatFrankreichdieKommissionvonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum50000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderfranzösischenInter­
ventionsstelle befindlicheundaufDauerzurAusfuhr
ausgeschriebene MengeHartweizenistauf100000
Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von100000TonnenHartweizen ,dienachallenDritt­
ländernausgeführtwerdenkann.DieAbwicklungder
Ausfuhrzollformalitäten erfolgtzwischendem1.Juli
unddem31.August1992.
(2)DieGebiete,indenendie100000Tonnen
Hartweizenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1649/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABI.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
(4ABl.Nr.L172vom22.6.1992,S.35.

Nr.L207/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.92
ANHANG
*ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Amiens 200
Châlons 1500
Dijon 1000
Montpellier 21000
Nantes 200
Orléans 50000
Paris 4400
Rouen 700
Toulouse 21000"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2017/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3) sieht für 1992 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d und e durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. Juli 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d und e durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d und e durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1981/92 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1992 über die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/90 (4), wird die Lagerbeihilfe täglich für je 100 kg netto Feigen der Güteklasse C festgesetzt.

Die Lagerbeihilfe ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzierung des für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreises zu berechnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 genannte Lagerbeihilfe beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1991/92 auf die im Anhang angegebenen Beträge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 17. (4) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 56.

ANHANG

LAGERBEIHILFE FÜR UNVERARBEITETE GETROCKNETE FEIGEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1991/92

GETROCKNETE FEIGEN

(ECU täglich je 100 kg netto)

Getrocknete Feigen der Güteklasse C 0,0302
17.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L198/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.1987/92DERKOMMISSION
vom16.Juli1992
überdieEinfuhrlizenzen fürausdenStaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten )oderausdenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)stammendeErzeugnissedesSektorsMilchundMilcher­
zeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifi­
schenOzean(AKP-Staaten)oderindenüberseeischen
LändernundGebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.297/91(2),insbesondereauf
Artikel27,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90derKommission (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2975/90(4),beschließtdieKommission ,
inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.Diebetref­
fendeEinfuhrmußjedochimRahmeneinesKontingents
getätigtwerden.
DieLizenzerträgeüberschreitennichtdieverfügbaren
Mengen.Infolgedessen sindalleeingereichten Anträge
anzunehmen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1150/90
zwischendem1.und10.Juli1992gestelltenundder
KommissiongemeldetenLizenzanträge werdenange­
nommen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
OABl.Nr.L36vom8.2.1991,S.9.
(3)ABl.Nr.L114vom5.5.1990,S.21.
(4)ABl.Nr.L283vom16.10.1990,S.16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1961/92 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 zur Festsetzung der entsprechenden Gemeinschaftshilfe für die Lieferung von Malz mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Azoren und Madeira

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3

der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sieht für bestimmte Getreideerzeugnisse eine Befreiung von Eingangsabgaben sowie parallel dazu Beihilfen für die Lieferung aus der restlichen Gemeinschaft vor.

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates ist die Beihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen so festzusetzen, daß diese Versorgung für den Verbraucher zu vergleichbaren Bedingungen erfolgt, wie bei abschöpfungsfreien Direkteinfuhren vom Weltmarkt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (2) wurden besondere Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen festgelegt. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3) und gelten für die in der vorliegenden Verordnung genannten Getreideerzeugnisse.

Die Höhe der Beihilfe sollte der Ausfuhrerstattung zuzueglich eines Festbetrags zur Deckung der Lieferkosten für relativ geringe Mengen entsprechen, so daß die Gemeinschaftserzeugnisse im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus Drittländern bestehen können.

Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen erfolgt unter Berücksichtigung der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt in der Weise, daß die Erstattung die Differenz zwischen diesen Preisen ausgleicht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Beihilfen für die Lieferung der Erzeugnisse, die unter den KN-Code ex 1107 fallen und aus in der Gemeinschaft verarbeitetem Getreide hergestellt sind, ist gleich dem Betrag der Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse zuzueglich 3 ECU je Tonne.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 gelten auch für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 101. (3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.
Nr.L197/23 16.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1955/92DERKOMMISSION
vom15.Juli1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1884/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.30.

Nr.L197/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.92
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom15.Juli1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
laufender ,— .~ 0-,KN-Code Monat hTerm"2"Term"3"Term"
7 8 9 10
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 o —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1901/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.

Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (3), zur Anwendung gebracht.

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm festzusetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung:

"b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. (2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43. (3) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991, S. 2.