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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES

VOM 21 . APRIL 1970

ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT DIE GESTLATUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND ; SIE MUSS INSBESONDERE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN EINSCHLIESSEN , WELCHE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KÖNNEN .

FÜR DIE WIRTSCHAFT BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT IST DIE GEMEINSCHAFTLICHE ERZEUGUNG VON ROHTABAK VON GANZ BESONDERER BEDEUTUNG UND STELLT FÜR DIE ERZEUGER DIESER GEBIETE DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL IHRES EINKOMMENS DAR .

FÜR UNGEFÄHR 90 V . H . DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG WIRD DEN ERZEUGERN ZUR ZEIT IM RAHMEN DER NATIONALEN MARKTORDNUNGEN EINE SICHERHEIT FÜR DEN ABSATZ IHRER ERNTE ZU PREISEN GEGEBEN , DIE IHNEN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN .

DURCH DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DIE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN KANN BEI DEM GRÖSSTEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SELBSTKOSTENPREIS DIESER ERZEUGNISSE UND DEN WELTMARKTPREISEN NICHT AUSGEGLICHEN WERDEN .

ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , DIE DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG SICHERHEITEN BIETEN , DIE DENEN GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE IM RAHMEN DER MARKTORDNUNG IHRES LANDES ERHALTEN .

DIESE ZIELE LASSEN SICH DURCH EIN AUF EINER ZIELPREIS - UND INTERVENTIONSPREISREGELUNG BERUHENDES INTERVENTIONSSYSTEM VERWIRKLICHEN , DAS EINERSEITS DEN ANKAUF ZUM INTERVENTIONSPREIS ZUR AUFLAGE MACHT UND ANDERERSEITS DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN AN DIE ABNEHMER VORSIEHT , DIE TABAKBLÄTTER UNMITTELBAR BEIM GEMEINSCHAFTSERZEUGER KAUFEN . DIESE REGELUNG IST IN DER WEISE ANZUWENDEN , DASS DIE QUALITÄTSVERBESSERUNG UND DIE ANPASSUNG DER PRODUKTION , INSBESONDERE DURCH UMSTELLUNG DER KULTUREN AUF WETTBEWERBSFÄHIGERE ODER GEFRAGTERE SORTEN , GEFÖRDERT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ZIELPREIS JÄHRLICH AUF EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , DIE DEN ERZEUGERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KÜNFTIG ERFORDERLICHEN AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG EINEN AUSREICHENDEN ERLÖS GEWÄHRLEISTET UND SOMIT EINE RATIONELLE BETRIEBSFÜHRUNG UND DIE WIRTSCHAFTLICHE LEBENSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN VORAUSSETZT . DER NIEDRIGER ALS DER ZIELPREIS FESTGESETZTE INTERVENTIONSPREIS MUSS DEN MINDESTPREIS DARSTELLEN , ZU DEM DIE ERZEUGER IHRE ERZEUGNISSE ABSETZEN ; DAHER MÜSSEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTET WERDEN , DEN GESAMTEN IHNEN VON DEN ERZEUGERN ANGEBOTENEN TABAK ZUM INTERVENTIONSPREIS ANZUKAUFEN .

UM DEN FREIEN ABSCHLUSS VON HANDELSGESCHÄFTEN AUF DEM TABAKMARKT ZU GEWÄHRLEISTEN UND ES DEN ERZEUGERN ZU ERMÖGLICHEN , EINEN HÖHEREN PREIS ALS DEN GARANTIERTEN INTERVENTIONSPREIS ZU ERZIELEN , MÜSSEN DIE KÄUFE GEFÖRDERT WERDEN , WELCHE DIE ABNEHMER UNMITTELBAR BEI DEN ERZEUGERN ZU EINEM ERZEUGERPREIS TÄTIGEN , DER SICH MÖGLICHST WEITGEHEND DEM ZIELPREIS NÄHERT .

ZU DIESEM ZWECK IST DEN UNMITTELBAR BEI DEN ERZEUGERN KAUFENDEN ABNEHMERN EINE PRÄMIE ZU GEWÄHREN ; DURCH DIESE PRÄMIE SOLL ERMÖGLICHT WERDEN , DASS DER AUF DIESE WEISE GEKAUFTE TABAK ZU NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ABGESETZT WIRD .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE PRÄMIE AUCH DEN ERZEUGERN ZU GEWÄHREN , DIE DIE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG IHRER ERNTE SELBST DURCHFÜHREN .

DER ABSATZ DES TABAKS IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN MUSS SO GEREGELT WERDEN , DASS MARKTSTÖRUNGEN VERMIEDEN WERDEN UND ALLEN ABNEHMERN DER GLEICHE ZUGANG ZUM MARKT GEWÄHRLEISTET WIRD .

AUF GRUND DER GEPLANTEN PREIS - UND INTERVENTIONSMASSNAHMEN KANN EINE EINFUHRREGELUNG IN AUSSICHT GENOMMEN WERDEN , DIE SICH NUR AUF DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERSTRECKT ; DIESER GILT GEMÄSS DEM VERTRAG AUTOMATISCH AB 1 . JANUAR 1970 .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GESAMTEN MASSNAHMEN KANN AUF DIE ANWENDUNG ALLER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN . DIESES VERFAHREN KANN SICH JEDOCH AUSNAHMSWEISE ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT IN SOLCHEN FÄLLEN DER GEMEINSCHAFTSMARKT GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT UNGESCHÜTZT BLEIBT , WENN DIE FRÜHEREN EINFUHRHEMMNISSE BESEITIGT WORDEN SIND , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

UM EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM INTERNATIONALEN ROHTABAKHANDEL ZU ERMÖGLICHEN , SOLLTE DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VORGESEHEN WERDEN .

AB 1 . JANUAR 1970 SIND DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEMÄSS DEM VERTRAG AUTOMATISCH VERBOTEN . FERNER UMFASST DIE ENRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK DIE BESEITIGUNG ALLER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND ALLER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DIE BESTANDTEIL DER MARKTORDNUNGEN DER EINZELNEN LÄNDER FÜR TABAK WAREN ; DA ES AM 31 . DEZEMBER 1969 KEINE MINDESTPREISE MEHR GAB , IST DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 DES VERTRAGES AUTOMATISCH AB 1 . JANUAR 1970 AUSGESCHLOSSEN .

DIE WIRKSAMKEIT DER GESAMTEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER BEIHILFEN SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN GEFÄHRDET . ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , DIE EINE BEURTEILUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN UND EIN VERBOT DER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN BEIHILFEN ERMÖGLICHEN , AUF DEM ROHTABAKSEKTOR ANZUWENDEN .

DA DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT DEN ERZEUGERN DIE ERFORDERLICHEN SICHERHEITEN BIETEN , KÖNNEN DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BETREFFEND DEN ANBAU UND DEN ABSATZ VON ROHTABAK AUFGEHOBEN WERDEN .

UM EINE AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN , SOLLTE EIN SYSTEM ZUR ÜBERWACHUNG DIESER ENTWICKLUNG EINGEFÜHRT WERDEN ; SOLLTEN IM ZUGE DIESER ENTWICKLUNG BESTIMMTE GRENZEN HINSICHTLICH DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN UND DES PRODUKTIONSVOLUMENS ÜBERSCHRITTEN WERDEN , SO SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DIESES MISSVERHÄLTNISSES ZU TREFFEN ; ZUGUNSTEN DER VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN ERZEUGER KÖNNEN BEIHILFEPROGRAMME BESCHLOSSEN WERDEN .

DIE AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN GEHEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT ÜBER .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK GESCHAFFEN .

DIESE MARKTORGANISATION UMFASST EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG UND GILT FÜR TABAK , UNVERARBEITET , UND TABAKABFÄLLE DER TARIFNUMMER 24.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

TITEL I

PREISREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR TABAKBLÄTTER WERDEN JÄHRLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT AUF DER ERZEUGERSTUFE ZIELPREISE UND INTERVENTIONSPREISE FÜR DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES FESTGESETZT .

( 2 ) DER ZIELPREIS WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE VORHERGEHENDE ERNTE GELTENDEN ZIELPREISES AUF EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAEGT , EINE DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR UND DEN NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ENTSPRECHENDE SPEZIALISIERUNG ZU FÖRDERN , UND GLEICHZEITIG AUF DER GRUNDLAGE RATIONELL GEFÜHRTER UND WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGER BETRIEBE ZU EINER QUALITÄTSVERBESSERUNG BEITRAEGT UND DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN SICHERT .

DER INTERVENTIONSPREIS WIRD AUF EINER HÖHE VON 90 V . H . DES ENTSPRECHENDEN ZIELPREISES FESTGESETZT .

( 3 ) DIE ZIEL - UND INTERVENTIONSPREISE WERDEN FESTGESETZT :

A ) FÜR TABAKBLÄTTER , DIE NOCH NICHT EINE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG ERFAHREN HABEN ;

B ) FÜR JEDE SORTE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ;

C ) FÜR EINE BEZUGSQUALITÄT JEDER SORTE , DEREN MERKMALE FESTGELEGT WERDEN UND DIE FÜR DIE QUALITÄT EINER NORMALEN ERNTE HINREICHEND REPRÄSENTATIV IST .

( 4 ) UNTER TABAKSORTEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG SIND DIE VERSCHIEDENEN NACH IHREN BOTANISCHEN MERKMALEN FESTGELEGTEN TYPEN ZU VERSTEHEN ; DIES SCHLIESST NICHT AUS , DASS ERFORDERLICHENFALLS ÄNDERUNGEN DIESER TYPEN ENTSPRECHEND DER ÖKOLOGIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 5 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN PREISE SOWIE DIE FÜR SIE MASSGEBENDEN BEZUGSQUALITÄTEN WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) ALLEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE TABAKBLÄTTER UNMITTELBAR VON EINEM ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT KAUFEN , WIRD EINE PRÄMIE GEWÄHRT .

DIE PRÄMIE WIRD NUR SOLCHEN KÄUFERN GEWÄHRT ,

I ) DIE MIT DEN ERZEUGERN VERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 3 GESCHLOSSEN ODER TABAKBLÄTTER AUF VERSTEIGERUNGEN GEKAUFT HABEN ;

II ) DIE DEN SO GEKAUFTEN TABAK DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZIEHEN , DAMIT ER ZUM ZWECKE DER VERARBEITUNG ZU TABAKWAREN ODER DER AUSFUHR IN DRITTE LÄNDERN VERKAUFT WERDEN KANN ,

ODER DEN SO GEKAUFTEN TABAK DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZIEHEN UND SICH VERPFLICHTEN , IHN ZU TABAKWAREN ZU VERARBEITEN ODER IN DRITTE LÄNDER AUSZUFÜHREN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WIRD DIE PRÄMIE SOLCHEN ERZEUGERN ODER ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN GEWÄHRT , DIE DIE VON IHNEN ERZEUGTEN TABAKBLÄTTER DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZIEHEN , WENN IHRE ERZEUGNISSE VERKAUFT WORDEN SIND , UM VERARBEITET ODER IN DRITTE LÄNDER AUSGEFÜHRT ZU WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNGSKONTROLLE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ERLASSEN .

DIESE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN REGELN DIE VORGESCHRIEBENEN KLAUSELN DER VERTRAEGE , INSBESONDERE DIE KLAUSELN ÜBER DIE ERWÄHNUNG DES DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDEN PREISES UND DIE HÖHE DER PRÄMIE , ZU DER DER VERTRAG BERECHTIGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE PRÄMIE , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELPREISES UND DEN ABSATZ DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TABAKS GEWÄHRLEISTEN SOLL , WIRD AUF EINEN BETRAG FESTGESETZT , DER FÜR JEDE SORTE AUS ZWEI TEILBETRAEGEN BESTEHT :

A ) AUS EINEM TEILBETRAG , BEI DESSEN FESTSETZUNG FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT WIRD :

I ) DIE BISHERIGEN UND VORAUSSICHTLICHEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE TABAKSORTEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ,

II ) DER EINFLUSS DER PREISENTWICKLUNG BEI AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEM TABAK , SOFERN UND INSOWEIT DIESER TABAK MIT DEM IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TABAK ALS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM WETTBEWERB STEHT ;

B ) AUS EINEM PAUSCHALEN TEILBETRAG ZUR SICHERSTELLUNG BESTMÖGLICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER PREIS - UND EINKOMMENSGARANTIE UND FÜR DEN ABSATZ DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TABAKS .

( 2 ) WERDEN BEI DER FESTSETZUNG DES PRÄMIENBETRAGS DIE KOSTEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG VON TABAKBLÄTTERN ZU TABAKBALLEN BERÜCKSICHTIGT , SO ENTSPRECHEN DIESE KOSTEN DEN KOSTEN GUT GEFÜHRTER , IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGER UNTERNEHMEN FÜR ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG VON TABAK .

( 3 ) DER PRÄMIENBETRAG WIRD FESTGESETZT :

A ) JE KILOGRAMM TABAKBLÄTTER , DIE NICHT DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND ;

B ) FÜR JEDE SORTE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG UND FÜR DIE ENTSPRECHENDE BEZUGSQUALITÄT .

DIESER PRÄMIENBETRAG GILT FÜR DIE GESAMTE TABAKERZEUGUNG DER BETREFFENDEN SORTE . SOFERN JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN SORTE DIE GEWÄHRUNG EINES GLEICH HOHEN BETRAGES FÜR TABAK UNTERSCHIEDLICHER QUALITÄT , JEDOCH GLEICHER SORTE , DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND DIE QUALITATIVE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE BEDÜRFNISSE DER ABNEHMER ZU BEEINTRÄCHTIGEN DROHT , KANN DER PRÄMIENBETRAG AUSNAHMSWEISE FÜR VON DER BEZUGSQUALITÄT ABWEICHENDE QUALITÄTEN ÜBER ODER UNTER DEM NORMALERWEISE FÜR DIE GESAMTE TABAKERZEUGUNG DER BETREFFENDEN SORTE GELTENDEN BETRAG FESTGESETZT WERDEN .

( 4 ) DER RAT SETZT ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . NOVEMBER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DEN FÜR DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES GELTENDEN PRÄMIENBETRAG FÜR DIE EINZELNEN SORTEN FEST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN INTERVENTIONSSTELLEN SIND VERPFLICHTET , DIE IHNEN ANGEBOTENEN UND IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN TABAKBLÄTTER UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS ANZUKAUFEN , SOFERN DIESE TABAKBLÄTTER NICHT NACH ARTIKEL 3 GEKAUFT WORDEN SIND .

( 2 ) UNTER DEN NACH ABSATZ 5 UND 6 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT DER ANKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUM INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER BEZUGSQUALITÄT , DER GEGEBENENFALLS MIT DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN ZU - UND ABSCHLAEGEN BERICHTIGT WIRD .

( 3 ) FÜR JEDE TABAKSORTE WERDEN ZU - UND ABSCHLAEGE FESTGESETZT , MIT DENEN DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ERZEUGNISSE , DEREN QUALITÄT NICHT DER BEZUGSQUALITÄT ENTSPRICHT , BERICHTIGT WERDEN KANN . DIESE ZU - UND ABSCHLAEGE WERDEN NACH DEM HANDELSBRAUCH UND AN HAND OBJEKTIVER KRITERIEN FESTGELEGT .

( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN SIND NUR ZUM ANKAUF SOLCHER PARTIEN VON TABAKBLÄTTERN VERPFLICHTET , DIE MINDESTENS DEN BEI DER FESTSETZUNG DER ZU - UND ABSCHLAEGE NACH ABSATZ 3 ZUGRUNDE GELEGTEN MINDESTQUALITÄTSMERKMALEN ENTSPRECHEN .

( 5 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN FÜR DEN ANKAUF VON TABAKBLÄTTERN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DER ZU - UND ABSCHLAEGE , DIE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR TABAKBALLEN IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETER TABÄKBLÄTTER , DIE EINE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG ERFAHREN HABEN , KÖNNEN ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WERDEN .

( 2 ) DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT FÜR EINE BESTIMMTE SORTE DEM NACH ARTIKEL 2 FÜR TABAKBLÄTTER DER GLEICHEN SORTE FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS ZUZUEGLICH DER KOSTEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG VON TABAKBLÄTTERN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ZU TABAKBALLEN ; DIESE KOSTEN ENTSPRECHEN DEN KOSTEN GUT GEFÜHRTER , IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGER UNTERNEHMEN FÜR ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG .

( 3 ) DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR TABAKBALLEN , DIE DURCH ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG AUS TABAKBLÄTTERN DER GEMEINSCHAFTSERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES HERGESTELLT WURDEN ;

B ) FÜR JEDE SORTE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ;

C ) FÜR EINE BEZUGSQUALITÄT , DIE DER DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER TABAKBALLEN ENTSPRICHT , DIE DURCH ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG VON TABAKBLÄTTERN DER FÜR DEN ZIELPREIS MASSGEBENDEN BEZUGSQUALITÄT DER GLEICHEN SORTE HERGESTELLT WURDEN .

( 4 ) DIE TABAKERZEUGER UND DIE ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSE KÖNNEN TABAKBALLEN ZUR INTERVENTION ANBIETEN , SOFERN FÜR DIESEN TABAK NOCH KEINE PRÄMIE GEWÄHRT WORDEN IST .

WERDEN TABAKBALLEN VON NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE WEDER ERZEUGER NOCH ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSE SIND , ZU INTERVENTION ANGEBOTEN , SO MÜSSEN DIESE PERSONEN NACHWEISEN , DASS FÜR DIESEN TABAK NOCH KEINE PRÄMIE GEWÄHRT WORDEN IST UND DASS DER DEN ERZEUGERN ODER DEN ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN GEZAHLTE PREIS MINDESTENS DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAKBLÄTTER GLEICH IST .

( 5 ) VORBEHALTLICH ABSATZ 4 SIND DIE VON DEM MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTET , DIE IHNEN ANGEBOTENEN TABAKBALLEN DER SORTEN ANZUKAUFEN , FÜR DIE EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD .

( 6 ) UNTER DEN NACH ABSATZ 8 UND 9 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT DER ANKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUM ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER BEZUGSQUALITÄT , DER GEGEBENENFALLS MIT DEN ZU - UND ABSCHLAEGEN GEMÄSS ABSATZ 7 BERICHTIGT WIRD .

( 7 ) FÜR JEDE TABAKSORTE WERDEN ZU - UND ABSCHLAEGE FESTGESETZT , MIT DENEN DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ERZEUGNISSE , DEREN QUALITÄT NICHT DER BEZUGSQUALITÄT ENTSPRICHT , BERICHTIGT WERDEN KANN . DIESE ZU - UND ABSCHLAEGE WERDEN NACH DEM HANDELSBRAUCH UND AN HAND OBJEKTIVER KRITERIEN FESTGELEGT .

( 8 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN PREISE UND DIE FÜR SIE MASSGEBENDEN BEZUGSQUALITÄTEN WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 9 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN FÜR DEN ANKAUF VON TABAKBALLEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN .

( 10 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DER ZU - UND ABSCHLAEGE , DIE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNEHMEN FÜR DIE NACH ARTIKEL 5 GEKAUFTEN TABAKBLÄTTER DIE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG .

UNTER DEN NACH ABSATZ 3 UND 4 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN KÖNNEN SIE VERTRAEGE ÜBER DIE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG SOWIE LAGERVERTRAEGE ABSCHLIESSEN .

( 2 ) DER ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN NACH ARTIKEL 5 UND 6 GEKAUFTEN TABAK ERFOLGT DURCH ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNG ODER DURCH AUSSCHREIBUNG .

DIESER ABSATZ HAT SO ZU ERFOLGEN , DASS JEDE STÖRUNG DES MARKTES VERHINDERT UND DEN KÄUFERN GLEICHER ZUGANG ZU DEN WAREN UND GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN .

INSBESONDERE DARF DER ABSATZ DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN NICHT DEN ABSATZ EINES MÖGLICHST GROSSEN TEILS DER GEMEINSCHAFTSERNTE ÜBER DEN HANDELSWEG UNTER DEN IN ARTIKEL 3 UND 4 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BEHINDERN .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN FÜR DEN ABSATZ DES IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN TABAKS .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSATZ DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESETZT .

TITEL II

REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 8

SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST UND DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KEINE ANDERSLAUTENDEN BESTIMMUNGEN ERLÄSST , IST IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN FOLGENDES UNTERSAGT :

A ) DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ,

B ) DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ARTIKEL 9

( 1 ) UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU WELTMARKTPREISEN ZU ERMÖGLICHEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 BESCHLOSSEN WERDEN , WIRD DIE ERSTATTUNG , DIE JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN , IM RAHMEN DER INZIDENZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGESETZT , DIE AN HAND DER DURCHSCHNITTLICHEN ANGEBOTSPREISE DER DRITTLÄNDER BERECHNET WIRD .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESETZT . DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ZWISCHENZEITLICH ÄNDERN .

( 3 ) DER BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANWENDBARE ERSTATTUNGSBETRAG IST DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAGE DER AUSFUHR GILT .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAEGE .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) WIRD DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE DURCHFÜRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 3 ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 12

MIT DIESER VERORDNUNG SIND ALLE BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR , DIE BESTIMMTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS FOLGENDES VORBEHALTEN : DEN ANBAU VON TABAK , DIE ERSTE BEARBEITUNG EINSCHLIESSLICH DES FERMENTIERENS , DIE VERMARKTUNG , INSBESONDERE DAS SÄEN , PFLANZEN , ERNTEN , AUFBEREITEN , BEFÖRDERN , LAGERN , KAUFEN UND VERKAUFEN , SOWEIT ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE HANDELT .

ARTIKEL 13

( 1 ) ÜBERSCHREITEN BEI EINER SORTE ODER SORTENGRUPPE DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN FÜR EINE GEGEBENE ERNTE EINEN BESTIMMTEN HUNDERTSATZ DER ERZEUGUNG BZW . IN ALLEN FÄLLEN EINE BESTIMMTE MENGE , SO PRÜFT DER RAT DIE LAGE AUF GRUND EINES BERICHTES , DEN IHM DIE KOMMISSION AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES UND SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . APRIL DES AUF DIE ERNTE FOLGENDEN KALENDERJAHRES VORLEGT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HUNDERTSÄTZE UND MENGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . JUNI 1970 FESTGELEGT .

( 3 ) IM ANSCHLUSS AN DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE PRÜFUNG ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . AUGUST DIE FÜR DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES GELTENDEN MASSNAHMEN , MIT DENEN EIN BESSERES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ERZEUGUNG UND NACHFRAGE WIEDERHERGESTELLT UND DIE LAGERBESTÄNDE VERRINGERT WERDEN KÖNNEN .

( 4 ) REICHEN DIE INSTRUMENTE DER PREISREGELUNG NICHT AUS , UM DIE GEWÜNSCHTE PRODUKTIONSAUSRICHTUNG HERBEIZUFÜHREN , SO ERLÄSST DER RAT SPEZIFISCHE MASSNAHMEN FÜR DIEJENIGEN SORTEN , BEI DENEN DIE ABSATZSCHWIERIGKEITEN WESENTLICH ZUM ZUSTANDEKOMMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LAGE GEFÜHRT HABEN .

( 5 ) DIESE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN KÖNNEN FÜR ALLE BETREFFENDEN SORTEN NAMENTLICH FOLGENDES UMFASSEN :

- HERABSETZUNG DES NIVEAUS DER INTERVENTIONSPREISE ,

- AUSSCHLUSS BESTIMMTER ODER ALLER QUALITÄTEN DER BETREFFENDEN TABAKSORTE VON DEN INTERVENTIONSKÄUFEN .

( 6 ) FALLS DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG BEI ALLEN TABAKSORTEN , FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BESCHLOSSEN WORDEN IST , EINEN BESTIMMTEN HUNDERTSATZ DER DURCHSCHNITTLICHEN ERZEUGUNG DER DREI VORHERGEHENDEN ERNTEJAHRE BEI DEN GLEICHEN SORTEN ÜBERSCHREITET , UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT , IN DEM DIE FESTGESTELLTEN URSACHEN UND VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER ENTWICKLUNG UNTERSUCHT WERDEN . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT GEEIGNETE MASSNAHMEN VOR , DIE INSBESONDERE IN EINER SENKUNG DER ZIELPREISE MIT EINER ENTSPRECHENDEN HERABSETZUNG DES PRÄMIENBETRAGS FÜR DIEJENIGEN SORTEN BESTEHEN KÖNNEN , BEI DENEN DIE STÜTZUNG AM STÄRKSTEN IST UND BEI DENEN SICH DAS PRODUKTIONSVOLUMEN VOR ALLEM IN VERBINDUNG MIT EINER VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN AM STÄRKSTEN AUSGEWEITET HÄTTE .

DIE HUNDERTSÄTZE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . JUNI 1970 FESTGESETZT .

( 7 ) DER RAT ERLÄSST VOR DEM 1 . AUGUST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 FÜR DIE FESTSETZUNG DER PREISE BETREFFEND DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE MASSNAHMEN , DIE ER IN BEZUG AUF DIE IN ABSATZ 6 GENANNTE LAGE FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

( 8 ) IM RAHMEN DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 6 GENANNTEN BERICHTE UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT FÜR DIE EINZELNEN VON IHR VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN SCHÄTZUNGEN ÜBER IHRE VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND DIE LEBENSHALTUNG DER BETROFFENEN ERZEUGER . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BESONDEREN CHARAKTERS DER PROBLEME , DIE SICH AUF DEM TABAKSEKTOR ERGEBEN KÖNNEN , WIRD IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN , DEM RAT , DER DARÜBER NACH DEM IN ABSATZ 7 GENANNTEN VERFAHREN BEFINDET , EIN PROGRAMM FÜR NICHT AN DAS ERZEUGNIS GEBUNDENE BEIHILFEN VORGESCHLAGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTEN FÜR DEN MARKT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VOM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG AN .

( 2 ) VOM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG AN FINDEN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DES VERTRAGES UND DIE DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN , SOWEIT ES SICH UM DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HANDELT , FÜR DIE MÄRKTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDUNG .

ARTIKEL 15

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN , DIE INSBESONDERE STATISTIKEN ÜBER DIE EIN - UND AUSFUHREN UMFASSEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT .

ARTIKEL 16

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR TABAK - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 17

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON ZWÖLF STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 18

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 19

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 7 FESTGELEGTE PREISREGELUNG GILT ERSTMALS FÜR DIE ERNTE 1970 .

( 2 ) FÜR DAS ERSTE JAHR WERDEN DIE ZIELPREISE SO FESTGESETZT , DASS DIE INTERVENTIONSPREISE AUF EINEM NIVEAU LIEGEN , DAS DEN ERZEUGERN FÜR JEDE SORTE PREISE GEWÄHRLEISTET , DIE ZUMINDEST DEN DURCHSCHNITTLICHEN FÜR DIE ERNTEN 1967 , 1968 UND 1969 ERZIELTEN PREISEN GLEICH SIND , DIE GEGEBENENFALLS UM DIE AUSWIRKUNG DER IM GLEICHEN ZEITRAUM GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERHÖHT WERDEN .

( 3 ) DER RAT SETZT NACH DEN VERFAHREN DER ARTIKEL 2 BIS 7 FOLGENDES FEST :

- VOR DEM 1 . JUNI 1970 DIE FÜR DIE ERNTE 1970 GELTENDEN ZIELPREISE , INTERVENTIONSPREISE UND PRÄMIENBETRAEGE ;

- VOR DEM 1 . JUNI 1970 DIE GRUNDREGELN FÜR DIE AUFKÄUFE DER INTERVENTIONSSTELLEN ;

- VOR DEM 1 . NOVEMBER 1970 :

- DIE GRUNDREGELN FÜR DEN ABSATZ VON TABAK IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN ,

- DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR ,

- DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 .

ARTIKEL 21

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN , IN DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL

( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 28 . 7 . 1969 , S . 52 .

( 2 ) ABL . NR . C 21 VOM 20 . 2 . 1969 , S . 1 .