ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für den Mitgliedstaat Luxemburg bestimmt sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1450)

(1999/399/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Luxemburg wurde das durch die Entscheidungen 93/200/EWG(3) und 96/283/EG(4) der Kommission genehmigte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

(2) Für Luxemburg wurden im Rahmen dieses Tilgungsprogramms durch die Entscheidung 93/244/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/835/EG(6), ergänzende Garantien vorgesehen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für den genannten Mitgliedstaat bestimmt sind.

(3) Da Luxemburg die Auffassung vertritt, sein Hoheitsgebiet sei frei von der Aujeszky-Krankheit, hat es die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

(4) Es wird davon ausgegangen, daß die genannte Krankheit im Rahmen des Programms in Luxemburg getilgt worden ist.

(5) Die luxemburgischen Behörden beantragen, auf staatlicher Ebene Vorschriften für den Verkehr mit Schweinen anwenden zu dürfen, die denen dieser Entscheidung mindestens gleichwertig sind.

(6) Ergänzende Garantien müssen von Mitgliedstaaten oder Teilen davon, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten, nicht beantragt werden.

(7) Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/56/EG(8), sieht hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit ergänzende Garantien für Schweine, die für Mitgliedstaaten oder von der genannten Krankheit freie Gebiete bestimmt sind, und in Anhang I die Listen dieser Gebiete vor.

(8) Da das gesamte Gebiet von Luxemburg von der genannten Krankheit frei ist, sollte diser Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG eingetragen und in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG gestrichen werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird durch Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird durch Anhang II zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Juni 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

(3) ABl. L 87 vom 7.4.1993, S. 14.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.1997, S. 16.

(5) ABl. L 111 vom 5.5.1993, S. 21.

(6) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 56.

(7) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 18.

(8) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 66.

ANHANG I

"ANHANG I

Von der Aujeszky-Krankheit freie Gebiete, in denen Impfungen nicht zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"