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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2600/89 DER KOMMISSION

vom 25. August 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den Wiederversand oder die Ausfuhr eines in Griechenland, Spanien oder Portugal gewonnenen Weins vor Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen hat es sich als erforderlich erwiesen, die Vorschriften über die Ausstellung der vorgeschriebenen Begleitpapiere für den Transport zu ergänzen, um den Versand und die Ausfuhr dieses Weins kontrollieren zu können.

Es empfiehlt sich, diese Gelegenheit zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3) wahrzunehmen, um sachliche Fehler zu berichtigen.

Um es den Mitgliedstaaten bereits während der Übergangszeit vom 1. September 1989 bis zum 31. Dezember 1990 zu ermöglichen, die nach dem 31. Dezember 1990 geltenden endgültigen Regeln für die Beförderung von Weinerzeugnissen in kleinen Behältnissen anzuwenden, und somit ihre Verwaltungsaufgaben zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten zulassen können, daß diese Beförderungen unter bestimmten Bedingungen anhand eines Geschäftspapiers anstelle eines zugelassenen Geschäftspapiers vorgenommen werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte »IR für Irland" durch die Worte »IE für Irland" ersetzt.

2. In Artikel 9 Absatz 8 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Wird ein in Griechenland, Spanien oder Portugal gewonnenes Erzeugnis vor Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezueglich der Begleitpapiere für Weinerzeugnisse aus einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat versandt oder ausgeführt, wird das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitpapier gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich des ersten Unterabsatzes ausgestellt."

3. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei Verwendung des Begleitpapiers werden diese Angaben in Feld 23 eingetragen."

b) Absatz 3 wird durch den nachstehenden Buchstaben d) vervollständigt:

»d) Können die Mitgliedstaaten für Beförderungen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets von Weinerzeugnissen in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 l zulassen, daß die Erstschrift eines Geschäftspapiers und nicht die eines zugelassenen Geschäftspapiers mitgeführt wird, sofern diese Behältnisse etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren, anerkannten Verschluß versehen sind, auf dem eine die Identifizierung des Abfuellers ermöglichende Angabe angebracht ist. In diesem Fall muß die Echtheit des Weins anhand einer Kontrollnummer oder eines entsprechenden anderen Kontrollmittels überprüft werden können."

4. In Artikel 23 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Artikel 1 Absätze 1 und 3, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 und die Artikel 9 bis 12 und 14 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 mit Wirkung vom 31. August 1989; die anderen Artikel der genannten Verordnung mit Wirkung vom 31. Dezember 1990;".

5. In Artikel 24 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

»Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe e) gelten jedoch ab 21. April 1989."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.