BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (1999/66/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (nachstehend als "Fünftes Rahmenprogramm" bezeichnet) wurde mit dem Beschluß 1999/64/Euratom des Rates (4) verabschiedet. Die in Anhang III des genannten Beschlusses vorgesehenen detaillierten Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen über die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung (nachstehend als "indirekte FTEA-Aktionen" bezeichnet) ergänzt werden.

(2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen.

(3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten FTEA-Aktionen Rechnung tragen. Sie können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat ansässig ist, unterschiedlich sein.

(4) Die Teilnahme von Rechtspersonen aus Drittstaaten sollte auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft insbesondere aufgrund von Artikel 101 des Vertrags geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und des Schutzes des geistigen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittstaats haben.

(5) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTEA-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.

(6) Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Teilnehmer und die Kommission - insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausarbeitung der Vorschläge, den Abschluß der Vertragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattungen - so gering wie möglich gehalten wird.

(7) Den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer gegen Nachweis der durch die indirekte FTEA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.

(8) Die Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung sollten nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchgeführt werden.

(9) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können im Forschungs- und Ausbildungsprogramm so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.

(10) Die Bestimmungen für die Verbreitung der Kenntnisse sind in den Artikeln 12 bis 29 des Vertrags enthalten.

(11) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und den Tätigkeiten, die auf dem Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (5) beruhen, sollten der vorliegende Beschluß und der Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (6) zum gleichen Zeitpunkt und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -

BESCHLIESST:

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "FTEA-Tätigkeiten" Forschungstätigkeiten, einschließlich Demonstrationstätigkeiten, und Ausbildungstätigkeiten gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms;

b) "indirekte FTEA-Aktionen" eine der beiden Formen der Durchführung von FTEA-Tätigkeiten gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von Dritten aufgrund des Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen an diesen Aktionen teilnehmen kann;

c) "assoziierter Staat" einen Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 101 des Vertrags ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, dem zufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt. Das Abkommen bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Ausbildung;

d) "Drittstaat" einen Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;

e) "Rechtsperson"

- eine natürliche Person oder

- eine juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder im eigenen Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann;

f) "internationale Organisation" einen Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einem Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber seinen Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;

g) "potentieller Nutzer der FTEA-Ergebnisse" eine Rechtsperson, internationale Organisation oder die GFS, die wegen ihres Bedarfs und ihrer Kapazitäten - seien sie wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - einen spezifischen Beitrag dazu leisten kann, die aus den indirekten FTEA-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen;

KAPITEL II REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN

Artikel 2 Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden gemäß Artikel 10 des Vertrags Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an indirekten FTEA-Aktionen.

Abschnitt 1 Teilnahme- und Finanzierungsbedingungen

Artikel 3 Teilnehmerzahl bei indirekten FTEA-Aktionen

(1) Die indirekten FTEA-Aktionen werden durchgeführt

a) von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen sind, oder

b) von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS oder

c) von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittstaat niedergelassen sind, oder internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassenen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.

(2) In Ausnahmefällen, in denen die Art der indirekten FTEA-Aktion oder Tätigkeit eine Durchführung durch einen einzigen Teilnehmer erfordert, muß diese durchgeführt werden

a) von einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat niedergelassen ist, oder

b) von einer internationalen Organisation oder

c) von der GFS.

Artikel 4 Bedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat

(1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie

- eine FTEA-Tätigkeit ausführt oder in Kürze beginnen wird oder

- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse vom FTEA-Tätigkeiten beiträgt oder

- ein potentieller Nutzer von FTEA-Ergebnissen ist oder

- bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen - wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten.

(2) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht im Fall von Begleitmaßnahmen, bei denen die Rechtsperson über das notwendige technische Know-how verfügt, um die betreffende indirekte FTEA-Aktion durchzuführen.

(3) Sofern der Gegenstand der indirekten FTEA-Aktion dies erlaubt, muß jede in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten in den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten ausführen.

Artikel 5 Bedingungen für Rechtspersonen aus Drittstaaten und für internationale Organisationen

(1) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 können eine Rechtsperson, die in einem Drittstaat niedergelassen ist, und eine internationale Organisation an den indirekten FTEA-Aktionen entsprechend den Interessen der Gemeinschaft teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenvertrag zu erhalten, sofern

a) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTEA-Aktion Beteiligten mit Artikel 3 übereinstimmt und

b) sie die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellen.

Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.

(2) Falls für den Zugang zu qualitativ hochwertigen Programmen in einem Drittstaat und/oder zur Sicherstellung geeigneter Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich, setzt die Teilnahme einer in einem Drittstaat niedergelassenen Rechtsperson den Abschluß eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittstaat voraus. Besteht ein solches Abkommen bereits, so unterliegt die Teilnahme zusätzlich den darin festgelegten Grundsätzen, Bedingungen und Beschränkungen.

(3) Eine in den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in den Neuen Unabhängigen Staaten niedergelassene Rechtsperson, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, kann mit finanzieller Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Kernspaltung teilnehmen, sofern die Unterstützung dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß durch die Teilnahme ein wesentlicher Beitrag zur den Programmzielen geleistet wird, der nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nur für die im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannten Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen gewährt.

Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.

(4) Eine internationale Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern

a) bei indirekten FTEA-Aktionen, ausgenommen Begleitmaßnahmen,

- dies dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTEA-Aktion entscheidend ist, und

- wenn eine Basiseinrichtung in einem Drittstaat genutzt werden soll, diese für die Durchführung der geplanten Arbeiten entscheidend ist;

b) sie bei Begleitmaßnahmen über die notwendigen technischen Fachkenntnisse und das Know-how verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar sind.

Artikel 6 Bedingungen für die GFS

Vorbehaltlich der internen Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTEA-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen.

Artikel 7 Bedingungen bezüglich der Mittel

(1) Jede Rechtsperson und internationale Organisation sowie die GFS müssen

- bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen;

- bei der Unterzeichnung des Vertrags darlegen, daß sie über alle notwendigen Mittel verfügen werden, soweit und sobald diese für die Durchführung benötigt werden.

(2) Die für die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion notwendigen Mittel umfassen Humanressourcen, Infrastruktur, finanzielle Mittel und, soweit angemessen, immaterielle Güter.

Abschnitt 2 Verfahren

Artikel 8 Anwendbare Verfahren

(1) Für indirekte FTEA-Aktionen mit Ausnahme von Begleitmaßnahmen ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Dieser kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen. Alle Aufforderungen dieser Art werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und sollten außerdem über andere geeignete Kanäle verbreitet werden.

Für indirekte FTEA-Aktionen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die im Rahmen von Assoziationsverträgen, des NET-Übereinkommens, des vielseitigen Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit beim internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER), des gemeinsamen Projekts JET (Joint European Torus) oder einer anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkunft durchgeführt werden, gelten die in der jeweiligen Übereinkunft vorgeschriebenen Verfahren.

2. Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls Gegenstand von

- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Verfahren, die mit den in Absatz 1 genannten Verfahren identisch sind,

- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTEA-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht,

- Aufforderungen zur Bewerbung als unabhängiger Sachverständiger, wenn die betreffende Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt; hiervon unberührt bleiben andere, demselben Zweck dienende Verfahren im Fall der für die Fünfjahresbewertung bestellten hochqualifizierten unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.

(3) Für indirekte FTEA-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, gelten die im Forschungs- und Ausbildungsprogrammbeschluß vorgesehenen, speziell auf diese Aktion abgestellten Verfahren.

(4) Vorbehaltlich gesetzlicher Auflagen und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten, gestaltet die Kommission die Verfahren für die Einreichung, Auswahl und Annahme von Vorschlägen so kurz, wie dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, und begrenzt die Verwaltungskosten für die Antragsteller und für die Kommission auf das erforderliche Mindestmaß.

Artikel 9 Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten

(1) Maßgebend für die nach Anhang I des Fünften Rahmenprogramms vorgenommene Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für indirekte FTEA-Aktionen sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 3 bis 7 genannten Bedingungen und die nachstehenden Kriterien:

a) herausragende wissenschaftliche Qualität,

b) zusätzlicher Nutzen bei Durchführung durch die Gemeinschaft,

c) möglicher Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft,

d) innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion,

e) Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion einzureichen ist,

f) effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit,

g) effektives und effizientes Management,

h) etwaige im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannte zusätzliche Kriterien.

Diese Kriterien werden je nach Kategorie der indirekten FTEA-Aktion und der Art der FTEA-Tätigkeit angewandt.

Vorhaben, die gegen die in den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen festgelegten Grundsätze verstoßen, werden nicht ausgewählt.

Bei öffentlich ausgeschriebenen Begleitmaßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.

(2) Bei Aufforderungen zur Bewertung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 3, 4 und 5 ausgewählt.

Abschnitt 3 Verträge

Artikel 10 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten

(1) Im Einklang mit Anhang III des Fünften Rahmenprogramms besteht die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTEA-Aktion.

(2) Die Kosten einer indirekten FTEA-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer in einem angemessenen Zeitraum zu leistenden Erstattung, wenn die Ausgaben tatsächlich getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind.

Soweit angezeigt, sollte eine Vorauszahlung vorgesehen werden.

(3) Im Fall von Forschungsvorhaben, Demonstrationsvorhaben und kombinierten Forschungs- und Demonstrationsvorhaben ist auf die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten Bezug zu nehmen, wenn es das Rechnungsführungssystem des Teilnehmers einer indirekten FTEA-Aktion nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die Gesamtkosten für die Durchführung der indirekten FTEA-Aktion genau genug zu ermitteln.

(4) Die gesamten erstattungsfähigen Kosten werden gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten der betreffenden indirekten FTEA-Aktion erstattet. Zum Nachweis dieser Kosten müssen ausreichende Belege vorgelegt werden. Auf Antrag der an einem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können jedoch statt dessen Gemeinkosten im Einvernehmen mit der Kommission pauschal berechnet werden.

Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können im Einvernehmen mit der Kommission im Vertrag andere Bedingungen festgelegt werden:

a) bei kleinen Projekten Festbeträge, die anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden;

b) in anderen Fällen Festbeträge, die an den Nachweis geknüpft sind, daß bestmögliche Anstrengungen unternommen wurden, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen;

c) sonstige Regelungen unter Einschluß von Pauschalsätzen und festen Mischsätzen, die für spezifische Programme angemessen sind.

(5) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms sind

- die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die lediglich durch die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion entstanden sind,

- eine Gemeinkostenpauschale.

Artikel 11 Verträge

(1) Über die Vorschläge für eine indirekte FTEA-Aktion, die nach einem der in Artikel 8 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.

(2) Die Verträge stützen sich auf den einschlägigen Mustervertrag, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen FTEA-Tätigkeiten - erstellt.

KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12 Fakultative Bestimmungen im Forschungs- und Ausbildungsprogramm

(1) In dem Beschluß des Rates über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen präzisiert oder ergänzt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 und die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Ausbildungsstipendien.

Artikel 13 Durchführungsbestimmungen

Die Kommission legt die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 3, 7 und 10 fest.

Artikel 14 Berichte

(1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung dieses Beschlusses.

(2) Vor Ablauf des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses.

Artikel 15 Dauer

Dieser Beschluß gilt für indirekte FTEA-Aktionen zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14.

(2) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 27.

(3) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 51.

(4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.