VERORDNUNG (EWG) Nr. 3798/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der KN-Code 0404 10 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) ist nicht modifizierter Molke vorbehalten, während modifizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht ist. Ab dem 1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er auch modifizierte Molke umfasst.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr erhoben.

Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3) die Erzeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß der genannten Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereihten Erzeugnisse und somit auf modifizierte Molke eine deutlich höhere Abschöpfung angewendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10, die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese unterschiedliche Abschöpfung ist erforderlich, um Verzerrungen bei Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden. Daher ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes 0404 10 auch Änderungen der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergebenden Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufzunehmen, um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforderlichen Abschöpfungen angewendet werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der KN-Codes sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Unterpositionen des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

- in Nummer 1 wird der KN-Code 0404 10 19 durch den Code 0404 10 26 ersetzt;

- in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10 48 ersetzt;

- in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10 72 ersetzt.

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

- in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 90 11, 0404 10 12, 0404 90 11 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0403 90 31 und 0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- wird Nummer 4 zu Nummer 6;

- werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt:

"4) unter den KN-Code 0404 10 56 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

5) unter den KN-Code 0404 10 78 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem nach Nummer 4 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

- in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"1) unter die KN-Codes 0402 21 11, 0403 10 04, 0403 90 13, 0404 10 04, 0404 10 14, 0404 90 13 und 0404 90 33 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"2) unter die KN-Codes 0402 21 91, 0403 10 06, 0403 90 19, 0404 10 06, 0404 10 16, 0404 90 19 und 0404 90 39 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- in Nummer 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"4) unter die KN-Codes 0402 29 11, 0402 29 15, 0403 10 14, 0403 90 33, 0404 10 28, 0404 10 36, 0404 90 53 und 0404 90 93 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- in Nummer 5 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"5) unter die KN-Codes 0402 29 91, 0403 10 16, 0403 90 39, 0404 10 32, 0404 10 38, 0404 90 59 und 0404 90 99 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";

- werden folgende Nummern angefügt:

"8) unter die KN-Codes 0404 10 52 und 0404 10 58 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

9) unter die KN-Codes 0404 10 54 und 0404 10 62 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe der nach Nummer 3 berechneten Abschöpfung, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

10) unter die KN-Codes 0404 10 74 und 0404 10 82 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem nach Nummer 8 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag;

11) unter die KN-Codes 0404 10 76 und 0404 10 84 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem nach Nummer 9 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;

b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;

c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."

4. Im Anhang werden die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisgruppen durch folgende Erzeugnisgruppen ersetzt:

"Nummer der Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe 1 0404 10 02

0404 10 26

0404 10 48

0404 10 72 Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr Nummer der Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe 2 0402 10

0403 10 02

0403 10 12

0403 90 11

0403 90 31

0404 10 12

0404 10 34

0404 10 56

0404 10 78

0404 90 11

0404 90 31

0404 90 51

0404 90 91

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 39

2309 10 59

2309 10 70

2309 90 35

2309 90 39

2309 90 49

2309 90 59

2309 90 70 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr 3 0402 21

0402 29

0403 10 04

0403 10 06

0403 10 14

0403 10 16

0403 90 13

0403 90 19

0403 90 33

0403 90 39

0404 10 04

0404 10 06

0404 10 14

0404 10 16

0404 10 28

0404 10 32

0404 10 36

0404 10 38

0404 10 52

0404 10 54

0404 10 58

0404 10 62

0404 10 74

0404 10 76

0404 10 82

0404 10 84

0404 90 13

0404 90 19

0404 90 33

0404 90 39

0404 90 53

0404 90 59

0404 90 93

0404 90 99 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr"

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19). (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 (ABl. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991, S. 1.). (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 1).

ANHANG I

KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Besondere Masseinheit autonom (%) oder Abschöpfung (AGR) vertragsmässig (%) 1 2 3 4 5 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 02 1,5 GHT oder weniger 18 (AGR) - - 0404 10 04 mehr als 1,5 bis 27 GHT 18 (AGR) - - 0404 10 06 mehr als 27 GHT 18 (AGR) - - mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 12 1,5 GHT oder weniger 18 (AGR) - - 0404 10 14 mehr als 1,5 bis 27 GHT 18 (AGR) - - 0404 10 16 mehr als 27 GHT 18 (AGR) - - andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 26 1,5 GHT oder weniger 23 (AGR) - - 0404 10 28 mehr als 1,5 bis 27 GHT 23 (AGR) - - 0404 10 32 mehr als 27 GHT 23 (AGR) - - mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 34 1,5 GHT oder weniger 23 (AGR) - - 0404 10 36 mehr als 1,5 bis 27 GHT 23 (AGR) - - 0404 10 38 mehr als 27 GHT 23 (AGR) - - andere: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 48 1,5 GHT oder weniger 18 (AGR) - - 0404 10 52 mehr als 1,5 bis 27 GHT 18 (AGR) - - 0404 10 54 mehr als 27 GHT 18 (AGR) - - mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 56 1,5 GHT oder weniger 18 (AGR) - - 0404 10 58 mehr als 1,5 bis 27 GHT 18 (AGR) - - 0404 10 62 mehr als 27 GHT 18 (AGR) - - andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 72 1,5 GHT oder weniger 23 (AGR) - - 0404 10 74 mehr als 1,5 bis 27 GHT 23 (AGR) - - 0404 10 76 mehr als 27 GHT 23 (AGR) - - mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 10 78 1,5 GHT oder weniger 23 (AGR) - - 0404 10 82 mehr als 1,5 bis 27 GHT 23 (AGR) - - 0404 10 84 mehr als 27 GHT 23 (AGR) - -

ANHANG II

KN-Code 1. 1. 1993 KN-Code 1992 Taric- Unterposition 0404 10 02 0404 10 11 11 0404 10 04 0404 10 11 14 0404 10 06 0404 10 11 17 0404 10 12 0404 10 11 21 0404 10 14 0404 10 11 24 0404 10 16 0404 10 11 27 0404 10 26 0404 10 19 11 0404 10 28 0404 10 19 14 0404 10 32 0404 10 19 17 0404 10 34 0404 10 19 21 0404 10 36 0404 10 19 24 0404 10 38 0404 10 19 27 0404 10 48 0404 10 91 11 0404 10 52 0404 10 91 14 0404 10 54 0404 10 91 17 0404 10 56 0404 10 91 21 0404 10 58 0404 10 91 24 0404 10 62 0404 10 91 27 0404 10 72 0404 10 99 11 0404 10 74 0404 10 99 14 0404 10 76 0404 10 99 17 0404 10 78 0404 10 99 21 0404 10 82 0404 10 99 24 0404 10 84 0404 10 99 27