DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/2

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2012

über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten und über die Aufhebung des Beschlusses 2006/581/EG

2012/C 42/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 AEUV wirkt die Union darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(2) Im August 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss an mit dem Titel „Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung: EU-Aktionsplan 2006-2010“ (1).

(3) Gleichzeitig wurde durch den Beschluss der Kommission 2006/581/EG vom 7. August 2006 (2) eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten eingesetzt, um die Kommission bei der Durchführung des Aktionsplans zu unterstützen. Das Mandat dieser Gruppe wurde nicht verlängert.

(4) Das vom Europäischen Rat verabschiedete „Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (3) fordert die Kommission auf, die Entwicklung statistischer Instrumente für die Messung von Kriminalität und Straftaten ebenso wie die Entwicklung der im EU-Aktionsplan 2006-2010 enthaltenen und zum Teil durchgeführten Maßnahmen fortzusetzen.

(5) Der Austausch von Informationen und die Erhebung von Daten in Bereichen wie Menschenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und Korruption fügt sich in die Maßnahmenvorschläge ein, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (4) enthalten sind.

(6) Um die seit 2006 geleistete wertvolle Arbeit der Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten fortzuführen und dem gestiegenen Bedarf an zuverlässigen Kriminalitätsstatistiken auf Unionsebene gerecht zu werden, muss Ersatz für diese Gruppe geschaffen werden.

(7) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5). Die Maßnahmen zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (6) und den diesbezüglichen Jahresprogrammen unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommenen Verhaltenskodex niedergelegt sind.

(8) Daher ist es erforderlich, eine Expertengruppe der Kommission im Bereich der Kriminalitätsstatistiken einzusetzen und ihre Aufgaben sowie ihre Zusammensetzung festzulegen.

(9) Die Gruppe hätte die Aufgabe, bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik zu helfen und im Hinblick auf die Definition und wirksame Verwendung von kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten im Allgemeinen beratend tätig zu sein.

(10) Die Expertengruppe sollte sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und im Hinblick auf die wirksame Verwendung von kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten beratend tätig zu sein.

(11) Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(12) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) erfolgen.

(13) Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe sollte fünf Jahre betragen und den Durchführungszeitraum für den Aktionsplan 2011-2015 zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in der Europäischen Union (9) abdecken.

(14) Der Beschluss 2006/581/EG sollte aufgehoben werden.

(15) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die Kommission setzt hiermit eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten (nachfolgend „Gruppe“ genannt) ein.

Artikel 2

Aufgabe

Die Gruppe hat die Aufgabe,

a) die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans 2011-2015 zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen;

b) die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten auf EU-Ebene zu unterstützen;

c) die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren zu unterstützen;

d) die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie darüber zu beraten, welche Ergebnisse bei der Durchführung des EU-Aktionsplans 2011-2015 berücksichtigt werden sollten;

e) die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Durchführung des EU-Aktionsplans 2011-2015 einfließen können;

f) einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Kriminalitätsstatistiken und insbesondere bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und der Erhebung vergleichbarer Daten herbeizuführen.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Kriminalitätsmessung an die Gruppe wenden.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 55 Mitgliedern zusammen. Bei den Mitgliedern handelt es sich um:

a) nationale Behörden im Bereich Inneres oder andere einschlägige Behörden der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und der Länder der Europäischen Freihandelszone;

b) die folgenden Einrichtungen, Netze und Agenturen der EU: Europäisches Netz für Kriminalprävention (EUCPN), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, Europäisches Polizeiamt (Europol), Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und Agentur für Grundrechte (FRA);

c) die folgenden internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse beziehungsweise Entwicklung von Kriminalitätsdaten für politische Zwecke: Europarat, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), European Sourcebook Group, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);

d) mindestens 6 ad personam ernannte Mitglieder mit Erfahrung vorzugsweise in akademischer Forschung für öffentliche oder private Hochschulen oder Forschungszentren in den Mitgliedstaaten.

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder benennen einen ständigen Experten und einen Stellvertreter. Abwesende Experten werden automatisch durch ihre Stellvertreter ersetzt.

(3) Ad personam berufene Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Bewerbung geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).

(4) Auf der Grundlage der Aufforderung zur Bewerbung werden für geeignet erachtete Bewerber, die jedoch nicht zu Mitgliedern der Expertengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.

(5) Alle Mitglieder werden für fünf Jahre ernannt. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats Mitglied. Sie können wiederernannt werden.

(6) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel oder in Artikel 339 AEUV genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(7) Ad personam berufene Einzelpersonen handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

(8) Die Namen der Mitglieder, die ad personam berufen werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“ genannt) veröffentlicht (10). Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Mitglieder werden im Register veröffentlicht. Die Namen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden werden im Register veröffentlicht.

(9) Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11).

Artikel 5

Verfahren

(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.

(2) Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe und der von Eurostat eingesetzten Arbeitsgruppe für Statistiken über Kriminalität und Strafjustiz. Die Kommission stellt die Kohärenz der Arbeit beider Gruppen sicher und organisiert nach Möglichkeit gemeinsame Sitzungen.

(3) Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen maximal 15 Mitglieder umfassende Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(4) Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen und Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (12) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.

(5) Die Mitglieder von Expertengruppen sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(6) Die Sitzungen von Expertengruppen und Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(7) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

(8) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register oder auf der Website der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die teilnehmenden Experten der Gruppe werden für ihre Tätigkeit in der Gruppe nicht vergütet.

(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Experten in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.

(3) Die Kostenerstattung erfolgt im Rahmen der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2006/581/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltung

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Brüssel, den 14. Februar 2012 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) KOM(2006) 437 endg.

(2) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 29.

(3) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 21.

(4) KOM(2010) 673 endg.

(5) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

(6) ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15.

(7) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(8) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(9) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (derzeit im Gange).

(10) Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

(11) Vgl. Fußnote 8.

(12) K(2010) 7649 endg.