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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4063/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang dazu,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte und von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1) gelten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Unterpositionen 0702 00 10, 0702 00 90, 0707 00 11, 0707 00 19 und 0709 30 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Zollherabsetzungen im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente. Die Kontingentsmengen belaufen sich auf

- 173 000 Tonnen für Tomaten der Unterpositionen 0702 00 10 und 0702 00 90,

- 28 663 Tonnen für Gurken der Unterpositionen 0707 00 11 und 0707 00 19,

- 3 819 Tonnen für Auberginen der Unterposition 0709 30 00.

Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen. Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen, sofern die Referenzpreise eingehalten werden. Um in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen, müssen bei diesen Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsbeweis dienen. Die entsprechenden Zollkontingente sind deshalb für 1988 zu eröffnen.

Vom 1. Januar 1988 an wird das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur für die Einreihung der genannten Waren verwendet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über den während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

(in Tonnen)

1.2,4.5,7.8,10 // // // // // Mitgliedstaaten // 0702 00 10 0702 00 90 // 0707 00 11 0707 00 19 // 0709 30 00 // // Tomaten // Gurken // Auberginen // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // 1984 // 1985 // 1986 // 1984 // 1985 // 1986 // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // // // // // // // Benelux // 56 131 // 75 188 // 57 041 // 13 515 // 6 000 // 11 566 // 2 702 // 2 352 // 2 091 // Dänemark // 35 // 3 605 // 59 // 86 // 1 987 // 45 // - // 57 // 2 // Deutschland // 2 449 // 37 302 // 2 826 // 313 // 2 492 // 179 // 104 // 1 295 // 110 // Griechenland // - // - // - // - // - // - // - // - // - // Spanien // 16 858 // 15 430 // - // 217 // 5 // - // 445 // 174 // - // Frankreich // 582 // 7 770 // 1 944 // 8 // 345 // 211 // 37 // 454 // 40 // Irland // 39 // 21 // 62 // 6 // 2 // 5 // - // - // - // Italien // - // - // 3 // - // - // - // - // - // - // Portugal // - // - // - // - // - // - // - // - // - // Vereinigtes Königreich // 100 701 // 90 063 // 95 220 // 18 930 // 11 255 // 15 485 // 1 501 // 1 425 // 1 747 // // // // //

(1) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.

Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet werden.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 75 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen Quote eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) a) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhen ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingentszollsätze // // // // // // 09.0417 // 0702 00 10 0702 00 90 // Tomaten, frisch oder gekühlt // 173 000 // - vom 1. Januar bis 29. Februar: 3,8 %, mindestens 0,7 ECU für 100 kg Eigengewicht - vom 1. März bis 14. Mai: 7,7 %, mindestens 1,4 ECU für 100 kg Eigengewicht - vom 15. Mai bis 31. Oktober: 12,6 %, mindestens 2,4 ECU für 100 kg Eigengewicht - vom 1. November bis 31. Dezember: 7,7 %, mindestens 1,4 ECU für 100 kg Eigengewicht // 09.0419 // 0707 00 11 0707 00 19 // Gurken // 28 663 // - vom 1. Januar bis 15. Mai: 11,2 % - vom 16. Mai bis 31. Oktober: 14 % - vom 1. November bis 31. Dezember: 11,2 % // 09.0421 // 0709 30 00 // Auberginen // 3 819 // 11,2 % // // // // //

b) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen.

c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an.

(2) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 (2), wird bei der Einfuhr der genannten Waren um 6 v. H. verringert.

(3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrmöglichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.

b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist auf die Waren der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31. Dezember 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

a) Tomaten der Unterpositionen 0702 00 10 und 0702 00 90 der Kombinierten Nomenklatur:

Benelux 39 510 Tonnen,

Deutschland 1 910 Tonnen,

Spanien 16 400 Tonnen,

Frankreich 690 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 71 240 Tonnen;

b) Gurken der Unterpositionen 0707 00 11 und 0707 00 19 der Kombinierten Nomenklatur:

Benelux 8 080 Tonnen,

Dänemark 550 Tonnen,

Deutschland 780 Tonnen,

Spanien 60 Tonnen,

Frankreich 150 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 11 880 Tonnen;

c) Auberginen der Unterposition 0709 30 00 der Kombinierten Nomenklatur:

Benelux 1 405 Tonnen,

Deutschland 310 Tonnen,

Spanien 120 Tonnen,

Frankreich 105 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 920 Tonnen.

(3) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich

- 43 250 Tonnen für Tomaten der Unterpositionen 0702 00 10 und 0702 00 90 der Kombinierten Nomenklatur

- 7 163 Tonnen für Gurken der Unterpositionen 0707 00 11 und 0707 00 19 der Kombinierten Nomenklatur

- 959 Tonnen für Auberginen der Unterposition 0709 30 00,

bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten die Ziehung niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1988.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1988 den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 1988 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, die sie auf die entsprechende Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1988 über die Reservemengen, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM // // // // //

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987.