30.12.71 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L287/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2782/71DESRATES
vom20.Dezember 1971
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von15kgoderweniger,derTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mit
UrsprunginSpanien
betreffenden WareausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1968 1969 1970
100(=0,4t)
100(=1t)30Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien70
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgtermitteln :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien3,
30,
65,
2.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
inSpanieneröffnet .NachArtikel9desgenannten
AnhangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebe­
treffendeWare.SomitistfürdasJahr1972einGe­
meinschaftszollkontingent von200TonnenzumZoll­
satzvon3v.H.fürdiegenannteWarezueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandt wird.DerGemeinschafts­
charakter diesesKontingents kannunterBeachtung
obenaufgestellter Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll­
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffenden Waremög­
lichstweitgehend berücksichtigt wird,istdieseAuf­
teilungentsprechend demBedarfderMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHandderstatisti­
schenAngabenüberdiewährend einesrepräsenta­
tivenBezugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpa­
nienundandererseits nachdenWirtschaftsaussich ­
tenfürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zube­
rechnenist.
Während derletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren derUmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpft haben.UmdenImporteu­
renjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zuge­
währleisten ,istesangezeigt ,dieersteRatedesGe­
meinschaftszollkontingents auf80v.H.derKontin­
gentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteaufdie
Reservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit­
gliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zusätz­
lichenQuotenfastganzausgenutzt sindundsoweit
nocheineReservemenge vorhanden ist.Dieursprüng

Nr.L287/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.12.71
liehenunddiezusätzlichen Quotenmüssenbiszum
EndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArtder
Verwaltung erfordert eineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während erinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte .
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertreten werden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitglieder vorgenommen
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :beiAnwendung desArtikels5—diegleicheQuote
abzüglich deraufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüg­
lichdurchMitteilung andieKommission dieZie­
hungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.sei­
nerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengeausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission dieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(3)1stnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogene Quotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;dieses
Verfahren wirdsinngemäß biszurvölligenAus­
schöpfung derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quotenals
indiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenichtaus­
geschöpft werdenkönnen .Erunterrichtet dieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßt haben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1972.
ArtikelS
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September 1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober 1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve .Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.
jederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am10.Oktober1972dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,dieerbiszum15.
September 1972einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet hat,so­
wiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .Artikel 1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember 1972wird
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrock­
neteFeigen,inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,
derTarifstelle ex08.03B,mitUrsprung inSpanien,
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
200Tonnenteilweiseauf3v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbiszum
31.Dezember 1972gelten,belaufensichauffolgende
Mengen :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien5Tonnen ,
48Tonnen ,
104Tonnen ,
3Tonnen .
(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—

30.12.71 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L287/33
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober1972überdieMengederReservenach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Rest­
mengebeschränkt bleibt,undgibtzudiesemZweck
demMirgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,denRestbetrag an.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufende Anrechnung aufseinenkumulierten An­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)JederMitgliedstaat garantiert deninseinemGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihmzugeteilten Quoten .(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzwecksAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen Quo­
tendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHandder
gemäßAbsatz3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhren ausSpanientatsächlich auf
ihreQuotenangerechnet wurden .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI