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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

23. Juli 1986

zu den von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im französischen Mutterland für den Zeitraum 1986 bis 1990

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/383/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat der Kommission am 17. April und am 30. Mai 1985 die spezifischen Programme für die Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen im französischen Mutterland und am 15. April 1986 letzte ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Diese Programme entsprechen den Vorschriften von Artikel 2 der genannten Verordnung.

Sie tragen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthalten die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Die vorliegenden Programme müssen mit den durch die Entscheidungen 85/281/EWG (3) und 85/282/EWG der Kommission (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und Entwicklung der Aquakultur in Frankreich im Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich am 17. April 1985 und am 30. Mai 1985 vorgelegten und zuletzt am 15. April 1986 ergänzten spezifischen Programme die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im französischem Mutterland, deren wesentliche Merkmale in Anhang I und II augeführt sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs III genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 14.

ANHANG I

HAUPTMERKMALE DES VON FRANKREICH IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMMS ÜBER DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND 1986 BIS 1990

1. Zweck

Unterstützung der Planungen und Maßnahmen der französischen Verarbeitungsindustrie für Fischereierzeugnisse zur

- Valorisierung der Erzeugnisse der Fischwirtschaft,

- zur Erhaltung von Wirtschaftstätigkeiten mit hoher Wertschöpfung,

- zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,

- Begrenzung der Abhängigkeit der Versorgung von Drittländern.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes französisches Mutterland.

3. Laufzeit

1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1990.

4. Wichtigste Ziele

Der Schwerpunkt liegt auf folgenden Gebieten:

- Konservenindustrie:

- Erhaltung der Verbindungen zu den französischen Erzeugern, durch Stärkung ihrer preislichen und qualitativen Wettbewerbsfähigkeit,

- Modernisierung der Industrieanlagen,

- Entwicklung neuer Erzeugnisse.

- Gefrier- und Tiefkühlindustrie:

- Bessere Nutzung der Anlagen bzw. Erweiterung der Betriebe zur Vergrösserung ihres Einzuggebiets,

- Erwerb leistungsfähiger Anlagen,

- Entwicklung einer Markenpolitik,

- Tiefkühlverwertung frisch kaum oder nicht benutzter Arten.

5. Geplante Investitionen

Zur Realisierung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 450 Millionen ffrs oder 67 Millionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

1. Entwicklung der Konservenindustrie:

Industrieinvestitionen 240 Millionen ffrs

2. Bedarf der Gefrier- und Tiefkühlindustrie:

Industrieinvestitionen 160 Millionen ffrs

3. Entwicklung anderer Verarbeitungsverfahren (gesamte Fischindustrie):

Industrieinvestitionen 50 Millionen ffrs

6. Einzelstaatliche Beihilfen

Für die Investitionen können staatliche Beihilfen in Form von Anlagezuschüssen sowie Fischereiausrichtungs- und Raumplanungsprämien gewährt werden, die bis zu 35 % der geplanten Investitionen kumulierbar sind.

Ferner sind Darlehenszuschüsse bzw. -vergünstigungen möglich, die den Fischverarbeitungsunternehmen wie der übrigen Agrar- und Ernährungsindustrie offenstehen.

ANHANG II

HAUPTMERKMALE DES VON FRANKREICH IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMMS ÜBER DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND 1986 BIS 1990

1. Zweck

Entwicklung und Rationalisierung des Absatzes von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (einschließlich Muscheln) im Hinblick auf einen besseren Zugang zum Großvertrieb.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes französisches Mutterland.

3. Laufzeit

1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1990.

4. Ziele

- Verringerung des Handelsdefizits bei Fischereierzeugnissen durch Verbesserung der Ausfuhrkapazität;

- Beschäftigungserhaltung in der Fischerei und verwandten Wirtschaftszweigen, in Gebieten mit häufig hoher Arbeitslosigkeit und geringen Umstellungsmöglichkeiten;

- grössere Markttransparenz durch die generelle Einführung des Auktionsverkaufs;

- bessere Nutzung der verschiedenen Produktionsformen, insbesondere bei vereinzelten Fischarten ohne Quoten.

5. Geplante Investitionen

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 555 Millionen ffrs oder 82 Millionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

1.2 // 1. Neu- und Ausbau von Auktionsgebäuden: // 135 Millionen ffrs // 2. Bau von Sammel- und Versandgebäuden: // 61 Millionen ffrs // 3. Einrichtungen in Häfen, Anlandestellen, Auktionen und anderen Gebäuden: // 244 Millionen ffrs // - Kühlausrüstung der Auktionen: // 71 Millionen ffrs // - Kühllager: // 26 Millionen ffrs // - Eissilos und -maschinen: // 20 Millionen ffrs // - Kühlräume und Gefriertunnels: // 50 Millionen ffrs // - Entlade- und Sortiergeräte: // 41 Millionen ffrs // - Umladeeinrichtungen: // 17 Millionen ffrs // - Lebendlagerbehälter: // 16 Millionen ffrs // - Transport und Kommunikationsinvestitionen: // 3 Millionen ffrs // 4. Datenverarbeitungsanlagen: // 29 Millionen ffrs // 5. Großvertriebsanlagen: // 81 Millionen ffrs.

Die Finanzabgaben und die Aufteilung auf die verschiedenen Investitionsarten sind als Richtwerte zu verstehen.

6. Einzelstaatliche Beihilfen

Für die Investitionen können staatliche Beihilfen aus dem Marktinterventions- und Organisationsfonds sowie in Form von vergünstigten Darlehen und Zuschüssen der Gebietskörperschaften gewährt werden.

ANHANG III

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die von der französischen Regierung vorgelegten Programme, als künftiger Rahmen für den Einsatz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Mittel, bilden eine geeignete Grundlage zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

Dabei müssen aber die voraussichtliche Entwicklung der Bestände sowie die Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur berücksichtigt werden.

2. Da die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, die vorliegenden Programme zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen, um die Lage der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bei den ab 1987 geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur in geeigneter Weise berücksichtigen zu können.

3. Jedoch weist die Kommission auf folgendes hin:

Investitionen bezueglich der Schaffung von technischen Hilfszentren sind nicht eligibel für eine Beihilfe im Rahmen von Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Ferner werden Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

4. Aufgrund der jetzigen Marktlage für herkömmliche Sardinenkonserven in der Gemeinschaft dürfen bei der Durchführung der vorliegenden Programme keine Beihilfe für Investitionen gewährt werden, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität für diese Erzeugnisse führen.

5. Die geplanten Investitionen der vorliegenden Programme greifen einer Entscheidung über Gemeinschaftszuschüsse nicht vor.