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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland (Rheinland Pfalz) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/579/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Bewirtschaftungszuschüsse zur Erhaltung des Steillagenweinbaus aus Gründen des Landschaftsschutzes zur Anwendung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Rheinland-Pfalz mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhalts zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten mit besonders gefährdeter Umwelt oder gefährdeten natürlichen Ressourcen sowie zum Schutz von Natur und Landschaft Maßnahmen beschließen, um zur Einführung und Erhaltung landwirtschaftlicher Produktionspraktiken, die dieser besonderen Gefährdung Rechnung tragen, und zur Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf die Markterfordernisse beizutragen.

Diese Maßnahmen sehen die Gewährung einer jährlichen Hektarprämie an die Landwirte vor, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, im Rahmen eines Sonderprogramms in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte Produktionspraktiken anzuwenden.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilferegelung ist jedoch auf Fälle beschränkt, die den Bedingungen und Kriterien des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. In den Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz sind die Bedingungen der mit den Anforderungen des Schutzes der Umwelt in diesen Gebieten vereinbarten Produktionspraktiken klar festgelegt. Da sie jedoch keine Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf die Markterfordernisse bezwecken, werden sie den mit Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Voraussetzungen und Kriterien nicht gerecht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften von Rheinland-Pfalz über die Bewirtschaftungszuschüsse zur Erhaltung des Steillagenweinbaus aus Gründen des Landschaftsschutzes erfuellen nicht die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der unter Titel V der genannten Verordnung bezeichneten Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.