****

( 1 ) ABL . NR . L 71 VOM 17 . 3 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3193/80 DES RATES

VOM 8 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS 80/271/EWG ( 1 ) HAT DER RAT IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAS ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SOWIE DAS PROTOKOLL ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN GENEHMIGT .

MIT DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS AM 1 . JANUAR 1981 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS ALS TEIL DES ÜBEREINKOMMENS .

DER RAT HAT AM 28 . MAI 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ( 2 ) VERABSCHIEDET , DIE MIT DIESEM ÜBEREINKOMMEN IM EINKLANG STEHT .

DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 MÜSSEN MIT EINIGEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , FÜR DAS DIE ANNAHMEURKUNDE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AM 25 . JULI 1980 HINTERLEGT WORDEN IST .

AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND MUSS DIE STIMMENANZAHL ANGEPASST WERDEN , WELCHE DIE MEHRHEIT DARSTELLT , DIE FÜR DIE ABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS IM RAHMEN DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ERFORDERLICH IST .

MIT ARTIKEL 22 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 WURDE DIE GELTUNGSDAUER EINIGER VERORDNUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) BIS ZUM ENDE DES JAHRES 1980 VERLÄNGERT .

IN ARTIKEL 22 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 IST VORGESEHEN , DASS DER RAT VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER VEREINFACHTE VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS BESTIMMTER VERDERBLICHER WAREN ERLÄSST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER IV ) WIRD GESTRICHEN .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) A ) DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IST DIE VOLLSTÄNDIGE ZAHLUNG , DIE DER KÄUFER AN DEN VERKÄUFER ODER ZU DESSEN GUNSTEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ENTRICHTET ODER ZU ENTRICHTEN HAT , UND SCHLIESST ALLE ZAHLUNGEN EIN , DIE ALS BEDINGUNG FÜR DAS KAUFGESCHÄFT ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VOM KÄUFER AN DEN VERKÄUFER ODER VOM KÄUFER AN EINEN DRITTEN ZUR ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG DES VERKÄUFERS TATSÄCHLICH ENTRICHTET WERDEN ODER ZU ENTRICHTEN SIND . DIE ZAHLUNG MUSS NICHT NOTWENDIGERWEISE IN FORM EINER GELDÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WERDEN . SIE KANN AUCH DURCH KREDITBRIEFE ODER VERKEHRSFÄHIGE WERTPAPIERE ERFOLGEN ; SIE KANN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DURCHGEFÜHRT WERDEN . "

3 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 16A

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 BIS 3 KANN DER ZOLLWERT VON ÜBLICHERWEISE IM RAHMEN VON KOMMISSIONSGESCHÄFTEN EINGEFÜHRTEN VERDERBLICHEN WAREN AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS NACH VEREINFACHTEN VERFAHREN , DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND , ERMITTELT WERDEN .

( 2 ) EIN EINFÜHRER KANN FÜR EINE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 FESTZULEGENDE ZEIT FÜR EIN ODER MEHRERE ERZEUGNISSE DAS SYSTEM DER VEREINFACHTEN VERFAHREN WÄHLEN . DIESE WAHL SCHLIESST NICHT DAS RECHT DES EINFÜHRERS AUS , EINE ANDERE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE METHODE DER ZOLLWERTBESTIMMUNG IN DER REIHENFOLGE DES ARTIKELS 2 ANZUWENDEN . ÜBT ER JEDOCH DIESES RECHT AUS , SO GELTEN FÜR IHN FÜR EINEN ZEITRAUM UND NACH DEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 ZU BESTIMMEN SIND , DIE VEREINFACHTEN VERFAHREN NICHT MEHR .

( 3 ) DIE WAREN , AUF DIE DIE GENANNTEN VERFAHREN ANWENDUNG FINDEN , SOWIE DIE REGELN UND KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WERTES JE EINHEIT DIESER WAREN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 BESTIMMT .

( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 22 ABSATZ 4 KANN DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT BESTIMMTER VERDERBLICHER WAREN ERLASSEN WORDEN SIND , ALS ÜBERGANGSLÖSUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HÖCHSTENS BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERT WERDEN . "

4 . IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 WIRD DIE ZAHL " EINUNDVIERZIG " DURCH " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

5 . ARTIKEL 22 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 5 ) DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VEREINFACHTE VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS BESTIMMTER WAREN VORSEHEN , BLEIBEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NACH ARTIKEL 16A ABSÄTZE 2 UND 3 ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1981 , ANWENDBAR . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 ZIFFERN 1 , 2 , 4 UND 5 SIND JEDOCH ERST AB 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY