VERORDNUNG (EWG) Nr. 641/92 DER KOMMISSION vom 13. März 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates hinsichtlich jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für Hunde-, Katzen- und Fischfutter mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es muß gewährleistet werden, daß alle Einführer der Gemeinschaft zu dem jährlichen Gemeinschaftskontingent von 1 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter und von 5 000 Tonnen Fischfutter Zugang haben. Ausserdem ist die Einfuhrabschöpfung jährlich ohne Unterbrechung bis zur Ausschöpfung des Kontingents auf 0 ECU je Tonne festzusetzen.

Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere über den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente auf dem laufenden sein und die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten muß.

Es sollte festgelegt werden, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieser Kontingentierung erst nach einer gewissen Bedenkzeit zu erteilen sind und die beantragten Mengen gegebenenfalls um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt werden.

Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse festzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen an die Vorlage von Dokumenten gebunden sein, die in dem betreffenden Land ausgestellt wurden.

Darüber hinaus ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen abweichend von den Bestimmungen der Artikel 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (3), enthalten müssen.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung der Kontingente zu gewährleisten, ist abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (5), die Sicherheit für die im Rahmen dieser Regelung ausgestellten Einfuhrlizenzen auf 25 ECU/Tonne festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen dieser Verordnung gilt für die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11 und ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 vorgesehene Regelung.

Artikel 2

Ein Einfuhrlizenzantrag ist nur gültig, wenn das Original einer EUR. 1-Bescheinigung beiliegt, die von den zuständigen nationalen Behörden für die genannten Erzeugnisse auszustellen ist.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrlizenzanträge für die in der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 festgesetzten Mengen sind jeweils am ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für folgende Mengen einzureichen:

a) für mindestens 5 Tonnen Gewicht des Erzeugnisses, jedoch höchstens 200 Tonnen, bei den Erzeugnissen des KN-Codes 2309 10 11;

b) für mindestens 5 Tonnen Gewicht des Erzeugnisses, jedoch höchstens 1 000 Tonnen, bei den Erzeugnissen des KN-Codes ex 2309 90 41.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Einfuhrlizenzanträge per Telex am Tag der Antragstellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung entscheidet die Kommission, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten per Telex mit.

(4) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 werden die Einfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung berechnet.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den Verkehr gebrachte Menge nicht die Menge überschreiten, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben ist. Entsprechend ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 4

Für Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 die Einfuhrabschöpfung 0 ECU/Tonne beträgt, enthalten sowohl der Einfuhrlizenzantrag als auch die Einfuhrlizenz

a) in Feld 8 den Namen des Landes, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat.

Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

b) in Feld 24 eine der folgenden Angaben.:

- Exacción reguladora cero [artículo 4 del Reglamento (CEE) no 641/92]

- Importafgift 0 ECU/t (artikel 4 i forordning (EÖF) nr. 641/92)

- Abschöpfungsfrei (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 641/92)

- AAéóöïñÜ ìçäÝí [Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 641/92]

- Zero levy (Article 4 of Regulation (EEC) No 641/92)

- Prélèvement « zéro » [article 4 du règlement (CEE) no 641/92]

- Prelievo « 0 » [articolo 4 del regolamento (CEE) n. 641/92]

- Nulheffing (artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 641/92)

- Direito nivelador zero [artigo 4o do Regulamento (CEE) no 641/92].

Artikel 5

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 ECU/Tonnen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 2. (2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (5) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.