VERORDNUNG (EWG) Nr. 2813/93 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1993 über die Freigabe der Einfuhrlizenzsicherheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1826/93 (8), wurden die Durchführungsbestimmungen für die den Sektor Schweinefleisch betreffende, mit dem zwischen der Gemeinschaft und den genannten Drittländern geschlossenen Interimsabkommen vorgesehene Regelung erlassen.

Die Händler der Gemeinschaft haben in den ersten zehn Tagen des Aprils 1993 Lizenzen für die Einfuhr in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1993 beantragt. Sie waren damals überzeugt, die mit den am 23. April 1993 erteilten Einfuhrlizenzen eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen wurde wegen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/93 bis Ende September 1993 verlängert.

Der Rat hat in Kopenhagen beschlossen, mit der Verringerung der Abschöpfung um 60 % bei mehreren landwirtschaftlichen, in den mit Polen, Ungarn und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen genannten Erzeugnissen bereits zum 1. Juli 1993 zu beginnen. Dieser Beschluß müsste sich möglichst rasch auf die vertraglichen Beziehungen der betreffenden Händler auswirken. Wegen dieser nicht vorhersehbaren Änderung sehen sich diese Händler ausserstande, den aus den im April 1993 erteilten Einfuhrlizenzen erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten Sicherheiten sollten deshalb für die nicht verwendeten Einfuhrlizenzen freigegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit den Gruppennummern 4, 8, 9, 10 und 11 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 564/92, welche am 23. April 1993 erteilt wurden, für welche aber die Einfuhrverpflichtungen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer erfuellt werden konnten, werden die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 10.