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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1839/69 DES RATES

VOM 16 . SEPTEMBER 1969

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1393/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/69 ( 4 ) , ISBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 5 ) , IST EINE REGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN , NACH DER DIE ERSTATTUNG GEZAHLT WIRD , SOBALD ENTWEDER DIE GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT , AUS DENEN DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN HERGESTELLT WERDEN , EINER ZOLLKONTROLLE UNTERWORFEN SIND ODER BESTIMMTE ERZEUGNISSE ODER WAREN HERGESTELLT WERDEN , EINER ZOLLKONTROLLE UNTERWORFEN SIND ODER BESTIMMTE ERZEUGNISSE ODER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMT UND VON BESONDEREM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE SIND , DEM ZOLLAGERVERFAHREN ODER DEM FREIZONENVERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN SIND ; ES EMPFIEHLT SICH , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GENANNTEN VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN UND DIE LISTEN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE REGELUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GELTEN , ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCH DIE VERORDNUNG WERDEN UNTER DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND IN DEN DORT GENANNTEN GRENZEN DIE ERGÄNZENDEN GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNGEN NR . 136/66/EWG , NR . 120/67/EWG , NR . 121/67/EWG , NR . 122/67/EWG , NR . 123/67/EWG , NR . 359/67/EWG , NR . 1009/67/EWG , ( EWG ) NR . 804/68 UND ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM VON ERZEUGNISSEN ODER WAREN AUS GEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE AN FOLGENDEN STELLEN AUFGEFÜHRT SIND :

- IN ANHANG B DER VERORDNUNGEN NR . 120/67/EWG UND NR . 359/67/EWG ,

- IM ANHANG ZU DEN VERORDNUNGEN NR . 122/67/EWG , NR . 1009/67/EWG UND ( EWG ) NR . 804/68 ,

- IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 . "

ARTIKEL 2

DIE LISTEN DER ERZEUGNISSE IN DEN ANHÄNGEN I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 WERDEN DURCH FOLGENDE LISTE ERGÄNZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

20.04*FRÜCHTE , FRUCHTSCHALEN , PFLANZEN UND PFLANZENTEILE , MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT ( DURCHGETRÄNKT UND ABGETROPFT , GLASIERT ODER KANDIERT ) *

*B . ANDERE*

EX 20.05*KONFITÜREN , MARMELADEN , FRUCHTGELEES , FRUCHTPASTEN UND FRUCHTMUSE , DURCH KOCHEN HERGESTELLT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : *

* - MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

EX 20.06*FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL : *

* - MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

EX 20.07*FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENSAFT ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : *

* - MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

22.06*WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT*

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE WIRD AB 1 . OKTOBER 1969 ANGEWANDT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . SEPTEMBER 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 179 VOM 21 . 7 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .