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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1263/83 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1983

über Durchführungsvorschriften für die Schlachtprämie für ausgewachsene Rinder im Vereinigten Königreich für das Wirtschaftsjahr 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1200/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über die Gewährung einer Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder im Vereinigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1982/83 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1217/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1200/82 wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, Erzeugern bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder gemeinschaftlichen Ursprungs (ausgenommen Kühe) eine Prämie zu gewähren. Es sind die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Es ist klarzustellen, daß der Betrag der Schlachtprämie in allen Gebieten des Vereinigten Königreichs gleich sein muß.

Daher ist vorzusehen, daß diese Prämie nur Tieren zuerkannt wird, die in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden und im Vereinigten Königreich geschlachtet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte jedoch gestattet werden, daß prämienbegünstigt auch Tiere sind, die im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen wurden, aber in Irland geschlachtet werden.

Es ist ferner erforderlich sicherzustellen, daß das Fleisch von Tieren, für die die Prämie gewährt wird, nicht Gegenstand von Interventionskäufen in anderen Mitgliedstaaten sein darf.

Ausserdem ist die Berechnungsweise des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/82 vorgesehenen Hoechstbetrags zu regeln.

Es ist das Durchschnittsgewicht der Tiere zu bestimmen und zugrunde zu legen, für welche die Prämie in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren im Vereinigten Königreich gewährt worden ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1245/82 (4) ist aufzuheben.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 1200/82 vorgesehenen Schlachtprämie ist in allen Gebieten des Vereinigten Königreichs gleich.

Artikel 2

(1) Die zuständigen britischen Behörden legen fest, für welche Kategorien, Qualitäten und Gewichtsgrenzen ausgewachsener Rinder die Prämie gewährt werden kann.

(2) Das Durchschnittsgewicht gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/82 wird auf 460 kg festgesetzt.

(3) Die zuständigen britischen Behörden erlassen Vorschriften über die Entsprechung zwischen Schlacht- und Lebendgewicht unter Berücksichtigung der Darbietungsform des Schlachtkörpers.

Artikel 3

(1) Das Vereinigte Königreich kann die Gewährung der in Artikel 1 bezeichneten Prämie nach der ersten Vermarktung zum Zweck der Schlachtung vorsehen.

Die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.

(2) Tiere, für welche die Prämie gewährt wird, sind binnen 28 Tagen nach dem Tag der ersten Vermarktung zu schlachten.

Die zuständigen Behörden treffen Vorkehrungen, damit die Tiere auf dauerhafte Weise gekennzeichnet werden und nicht erneut eine Prämie für sie gezahlt werden kann.

Artikel 4

(1) Prämienbegünstigt im Sinne von Artikel 1 sind nur in der Gemeinschaft geborene und aufgezogene ausgewachsene Rinder, die im Vereinigten Königreich geschlachtet werden.

(2) Das Vereinigte Königreich gewährt jedoch die Prämie für dort geborene und aufgezogene Rinder, die in Irland geschlachtet wurden, wenn die Tiere nachweislich in dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitraum geschlachtet worden sind.

Artikel 5

(1) Rindfleisch von Tierkategorien, die im Vereinigten Königreich prämienberechtigt sind, wird von den Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten nicht angekauft.

Ausserdem kann Rindfleisch, das von Schlachtungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 stammt, weder im Vereinigten Königreich für Interventionsmaßnahmen angekauft werden, noch können die in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Vorteile in Anspruch genommen werden.

(2) Wird das in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Fleisch im Vereinigten Königreich zur Intervention angeboten, so wird ein Betrag, der der am Schlachtungstag geltenden Prämie entspricht, von dem Interventionsankaufspreis abgezogen.

Erstrecken sich die Interventionsankäufe auf andere Ereugnisse als Schlachtkörper, Schlachthälften und »quartiers compensés", dann ist der abzuziehende Betrag gleich dem für die Schlachtkörper geltenden Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, mit dem der Ankaufspreis für andere Angebotsformen als die Schlachtkörper berechnet wird.

Artikel 6

Irland und das Vereinigte Königreich treffen Vorkehrungen, damit dem aus Irland stammenden und zum Verbrauch im Vereinigten Königreich bestimmten Fleisch von prämienbegünstigten ausgewachsenen Rindern die der Schlachtprämie entsprechenden finanziellen Vorteile zugute kommen.

Artikel 7

Die zuständigen britischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen.

Im Bedarfsfall gewährleisten sie die Wiedereinziehung eines der gezahlten Prämie entsprechenden Betrages.

Artikel 8

(1) Die zuständigen britischen Behörden teilen die Kommission spätestens binnen 10 Tagen nach Inkraftsetzung die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

(2) Ausserdem teilen sie der Kommission:

a) jede Woche die voraussichtliche Höhe der Prämie für diese Woche mit;

b) spätestens 15 Tage nach Ablauf der Woche, auf die sich die unter Buchstabe a) genannten Mitteilungen beziehen, mit, für wie viele und für welche Kategorien von Tieren der Anspruch auf die Prämie erworben wurde und welchen Betrag die tatsächlich gewährten Prämien ausmachen.

Artikel 9

Die von dem Vereinigten Königreich in den Fällen des Artikels 5 Absatz 2 sowie des Artikels 7 wiedereingezogenen Beträge werden nach Abzug der Kosten des EAGFL ausgewiesen, soweit die Gemeinschaftsfinanzierung mit den diesen Beträgen entsprechenden Ausgaben belastet worden war.

Artikel 10

Der auf den Prämienbetrag anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der am Tag der Schlachtung des Tieres, für das diese Prämie gewährt wird, oder bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 am Tag der ersten Vermarktung zum Zwecke der Schlachtung gilt.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 1245/82 wird aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 23. Mai 1983

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 32.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 23.