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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/82 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1982

zur Gewährung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln von Rindern und zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der derzeitigen Marktlage, die durch eine unterschiedliche Preisentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und vor allem durch jahreszeitlich bedingte Schwierigkeiten auf dem Markt für Hinterviertel gekennzeichnet ist, besteht Anlaß zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln von ausgewachsenen Rindern.

Für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2629/80 (3), hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch zugrunde zu legen.

Es muß sichergestellt werden, daß die Tiere, von denen die Hinterviertel stammen, ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet worden sind, die der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), entsprechend zugelassen worden sind und überwacht werden.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (7), sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit vor, wenn die Marktlage dies erfordert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerzeit zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im Falle von Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Zeit hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.

Damit nicht die normale private Lagerhaltung finanziert wird, ist die Festsetzung erhöhter Mindestmengen empfehlenswert.

Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lagerdauer vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr des Fleisches muß wie bei den Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (9), erbracht werden.

Aufgrund der Erfahrungen mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse empfiehlt es sich klarzustellen, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (10) zur Festlegung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt, und genau festzulegen, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet.

In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, die mit einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Werktages auslaufen. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung führen. Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerhaltung von dieser Bestimmung abzuweichen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 25. Oktober bis 10. Dezember 1982 können Anträge auf Beihilfegewährung zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln von ausgewachsenen Rindern gemäß der Definition von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) je Erzeugnis eingereicht werden.

Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen und je Art Erzeugnis sind gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 in der Anlage festgelegt.

Falls die Mengen, für welche Anträge gestellt werden, oder die Marktlage es angebracht erscheinen lassen, kann der letzte Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.

(2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen Verlängerung oder Verkürzung der Lagerzeit angepasst. Zusatzbeträge auf Monatsbasis oder Abzuege auf Tagesbasis je Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind in der Anlage angegeben.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates erzeugt worden ist.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als »Hinterviertel":

a) die hinteren Teile von halben Tierkörpern nach dem sogenannten »Pistolenschnitt" mit mindestens 5 Rippen und höchstens 8 Rippen abgeschnitten, deren durchschnittliches Gewicht mindestens gleich 55 kg beträgt. Der »Pistolenschnitt" besteht aus einem senkrechten Schnitt entlang dem Roastbeef, von dem der Bauchlappen abgetrennt wird. Der Bauchlappen ist von der Lagerung ausgeschlossen; oder

b) die hinteren Teile von halben Tierkörpern nach dem sogenannten »geraden Schnitt" mit mindestens 3 Rippen und höchstens 5 Rippen, deren durchschnittliches Gewicht mindestens gleich 55 kg beträgt.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 20 Tonnen in Fleisch mit Knochen ausgedrückt.

(2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen und ein in Artikel 2 Absatz 2 genanntes Erzeugnis abgeschlossen werden.

(3) Die Einlagerung muß binnen 28 Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein.

Artikel 4

(1) Der Vertragschließende darf die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse vor der Einlagerung ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die Menge, für die der Vertrag abgeschlossen worden ist, bearbeitet wird und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen anfallende Fleisch eingelagert wird.

(2) Liegt die in unverändertem Zustand eingelagerte Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge, für die der Vertrag abgeschlossen worden ist, und

a) beläuft sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Beihilfe entsprechend verringert,

b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt.

(3) Beim Entbeinen

a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 69 kg Fleisch ohne Knochen oder weniger beträgt,

b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen mehr als 69 kg, jedoch weniger als 77 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.

(4) Keine Beihilfe wird gezahlt

a) für die in unverändertem Zustand eingelagerte Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen, die die Menge übersteigt, für die der Vertrag abgeschlossen worden ist, und

b) beim Entbeinen für die Menge, die bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen übersteigt.

Artikel 5

(1) Die Lagerzeit, die vom Einlagerer bei Einreichung seines Antrags gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz zu beantragen ist, beträgt fünf oder sechs Monate.

(2) Ein Recht auf Zahlung der Beihilfe besteht erst, wenn das gesamte Fleisch die ganze Lagerzeit hindurch eingelagert gewesen ist.

(3) Nach Ablauf von drei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner die unter Vertrag stehende Menge Fleisch ganz oder teilweise, mindestens aber 10 Tonnen, auslagern unter der Bedingung, daß die Menge binnen 28 Tagen nach dem Auslagerungstag

- das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verlassen hat,

- in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht hat,

- in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 270 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 23.

(10) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANLAGE

1.2,3.4,5 // // // // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfebetrag in ECU je Tonne für eine Lagerzeit von // Beträge in ECU je Tonne // // 1.2.3.4.5 // // fünf Monaten // sechs Monaten // je Monat zuzurechnen // je Tag abzuziehen // // // // // // a) Hinterviertel auf mindestens 5 Rippen und höchstens 8 Rippen abgeschnitten, im sogenannten »Pistolenschnitt", frisch oder gekühlt, deren durchschnittliches Gewicht mindestens gleich 55 kg beträgt // 580 // 620 // 40 // 1,35 // b) Hinterviertel mit mindestens 3 und höchstens 5 Rippen, im sogenannten »geraden Schnitt", frisch oder gekühlt, deren durchschnittliches Gewicht mindestens gleich 55 kg beträgt // 550 // 585 // 35 // 1,20 // // // // //

In diesem Fall wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 verringert, wobei der erste Auslagerungstag nicht auf die vertragliche Einlagerungsdauer angerechnet wird.

Der Vertragspartner unterrichtet die Interventionsstelle mindestens zwei Werktage vor Beginn der Auslagerungsarbeiten von diesem Vorhaben und gibt die Mengen an, die er ausführen will.

(4) Für die Anwendung von Absatz 3 erster Unterabsatz wird der Nachweis wie für die Erstattungen erbracht.

Artikel 6

Die Höhe der Kaution wird auf 110 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 7

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

(1) Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der vertraglichen Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c).

(2) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag der Beendigung der Einlagerungsvorgänge folgt.

(3) Die Auslagerung der Erzeugnisse kann an dem Tag beginnen, der auf den letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission