****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 11 .

( 6 ) ABL . NR . L 291 VOM 15 . 11 . 1977 , S . 15 .

( 7 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 5 .

( 8 ) ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 , S . 46 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 19 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 34 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN SIEHT ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2505/77 ( 6 ), VOR , DASS DIE EINFUHRBELASTUNGEN SOWIE DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN UND -ABSCHÖPFUNGEN , DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT UND AUF DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , DER SICH AUS DEM PROZENTSATZ ABLEITET , DER ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DIENT UND DER VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM BETRAG FESTGESETZT WIRD .

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT IN DER RECHTSSACHE 108/77 ERKLÄRT , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 IN SEINER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 ( 7 ) DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE IM ZUCKERSEKTOR AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT MIT DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN , DER VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET WIRD , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICH BERECHNET WORDEN IST , ZU MULTIPLIZIEREN IST .

EINE WIRTSCHAFTLICH BEFRIEDIGENDE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFORDERT , DASS IM RAHMEN EINER DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG DER WÄHRUNGSKÖFFIZIENT AUCH AUF DIE BETRAEGE ANWENDUNG FINDET , DIE IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG FÜR EINEN BIETER IN NATIONALER WÄHRUNG ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 MUSS DAHER ERGÄNZT WERDEN , UM DIESE REGEL GENAUER AUSZUFÜHREN . DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MAI 1978 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1634/77 UND ( EWG ) NR . 1790/77 ÜBER DAUERAUSSCHREIBUNGEN ZUR BESTIMMUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER ( 8 ) IST FÜR DEN ZUCKERSEKTOR BEREITS EINE VORLÄUFIGE BESTIMMUNG GETROFFEN WORDEN , DIE AM 1 . JUNI 1978 IN KRAFT GETRETEN IST .

DIESE NEUEN BESTIMMUNGEN GELTEN AUF JEDEN FALL FÜR GESCHÄFTE , FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , AB 1 . JUNI 1978 FÜR DEN BEREICH ZUCKER UND AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FÜR DIE ANDEREN BEREICHE . FÜR DIE NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZURÜCKGEHALTENEN ANGEBOTE SIND BIS ZU DEN OBENGENANNTEN DATEN IN DIESEN BEREICHEN KEINE ZUSCHLAEGE ERTEILT WORDEN .

MIT DIESER VERORDNUNG WIRD DER LÖSUNG NICHT VORGEGRIFFEN , DIE FÜR VOR DEM 1 . JUNI 1978 UND VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENE GESCHÄFTE GETROFFEN WERDEN WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" ( 5 ) DER KÖFFIZIENT GEMÄSS ABSATZ 3 GILT AUCH FÜR DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ODER ABSCHÖPFUNGEN . "

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 GILT FÜR GESCHÄFTE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WORDEN SIND , VORBEHALTLICH DER FÜR DEN BEREICH ZUCKER BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN UND DER VOR DEM 1 . AUGUST 1978 ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH