ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË  
 
Tel.: +32  229-91111. Fax: +32  229-64301. E -Mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu . 
 EUROPÄISCHE KOMMISSION  
Brüssel, 14.04.2020  
C(2020 ) 2381 final  
NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
An die Anmelderinnen  
Betr.:  Sache M. 9614  – OBB-TS / LTE  
Kommissionsbeschluss nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Verordnung (EG) Nr.  139/2004 des R ates1 und Artikel  57 des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
1. Am 17. März 2020  ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel  4 der 
Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach 
ist Folgendes beabsichtigt: ÖBB -Technische Services -Gesellschaft mbH ( „OBB -TS“, 
Österreich ) und LTE Logistik - und Tra nsport -GmbH („LTE“, Österreich) übernehmen 
im Sinne des Artikels  3 Absatz  1 Buchstabe  b und Absatz  4 der 
Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründete s 
Gemeinschaftsunternehmen „ JV“. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von  
Anteilen an dem neu gegrü ndeten Gemeinschaftsunternehmen .3 
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:  
 OBB -TS ist ein Dienstleister für Wartungsarbeiten an Schi enenfahrzeugen, . 
 LTE ist ein Eisenbahnverkehrs - und Logistikunternehmen , welches die 
Beförderung von Gütern a uf der Schiene anbietet,  
 Das JV soll eine Werkstatt für kleinere Wartungsar beiten („Light Maintenance“) 
an Schienenfahrzeugen am Standort Gramatneusiedl nahe Wien betreiben.  
3. Nach Prüfung der Anmeldun g hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der 
angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter 
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember 2009 
wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe 
geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsa mer Markt“ durch 
„Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet . 
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen “). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C  102 vom 30.03.2020 , S. 12. 
2 Randnummer  5 Buchstabe  a der  Bekanntmachung der Kommission über ein 
vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 
(EG) Nr.  139/2004 des Rates4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten 
Gründen hat die Europäische K ommission beschlossen, keine Einwände gegen den 
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel  6 
Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung un d Artikel  57 des EWR -
Abkommens.  
Für die Kommission  
 
Unterzeichnet  
Olivier GUERSENT  
Generaldirektor  
 
                                                 
4 ABl.  C 366 vom 14.12.2013, S.  5.
Berichtigung des Einnahmen-und Ausgabensplans für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87 vom 27. März 2001)

Auf Seite 56 wird die Tabelle"Planstellen" durch forgende Tabelle ersetzt:

"Planstellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
21.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem: — die Beobachtungsstelle aufforderte, eine genauere Überwachung der Verwendung der Mittel und ihres Arbeitsprogramms zu gewährleisten, und sie ermutigte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die in ihren Beziehungen zum RAXEN-Netzwerk immer wieder auftauchenden Probleme zu lösen, — die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die in ihren Beziehungen zu den Netzwerken der nationalen Stellen mit ähnlichen «systembedingten» Problemen konfrontiert sind, verstärken sollte, damit Fortschritte bei der Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens für die Lösung derartiger Probleme auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes erzielt werden können, — betonte, dass die Beobachtungsstelle ihre Anstrengungen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung und Kontrolle fortsetzen sollte, um ihre Haushaltsführung zu verbessern,
—

ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
9.

ist weiterhin alarmiert über den 2003 zu verzeichnenden zunehmenden Überhang an Fällen, wobei jedoch erste vorläufige Zahlen für 2004, was den EuGH betrifft, auf eine leichte Verbesserung schließen lassen (6): Gerichtshof der Europäschen Gemeinschaften 2000 2001 2002 2003 2004 abgeschlossene Fälle 526 434 513 494 665 neue Fälle 503 504 477 561 531 anhängige Fälle 873 943 907 974 840 betroffen waren vor allem die Bereiche Umwelt und Verbraucher, Landwirtschaft, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Sozialpolitik und Steuerrecht; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt zwei Jahre in Anspruch; Gericht erster Instanz 2000 2001 2002 2003 2004 abgeschlossene Fälle 344 340 331 339 361 neue Fälle 398 345 411 466 536 anhängige Fälle 786 792 872 999 1 174 betroffen waren vor allem die Bereiche Nichtigkeitsklagen, Klagen im Bereich des öffentlichen Dienstes und Urheberrechtsklagen; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt eineinhalb Jahre in Anspruch; begrüßt folgende Verbesserungen: — Verkleinerung der Spruchkörperbesetzung, — Rückgang der Anzahl der Schlussanträge der Generalanwälte, — Errichtung eines Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (26 % der Fälle vordem Gericht erster Instanz), — Vereinfachung der von den Berichterstattern für die Anhörung verfassten Berichte, erwartet, dass der EuGH Leistungsziele festsetzt und Aktionspläne zur Erreichung dieser Ziele festlegt, um in den kommenden Jahren den Zeitraum bis zum Abschluss anhängiger Fälle zu verkürzen;
12.

ist der Auffassung, dass der AdR der Einrichtung eines voll einsatzbereiten Dienstes „Interne Prüfung“ im Jahr 2004 größere Bedeutung hätte beimessen müssen, da ihm die Herausforderungen infolge der Erweiterung bekannt waren; stellt folgendes als besondere Herausforderungen heraus: beträchtliche Aufstockung des Haushaltsplans im Jahr 2004 (um 50 %), Anstieg der Zahl der Bediensteten (plus 63 %), das Eintreffen neuer Mitglieder (plus 43 %), die finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkung des neuen Statuts und die andauernde Umsetzung der neuen Haushaltsordnung, des weiteren der Umzug der meisten Dienststellen des AdR in die neuen Gebäude (Belliard 99-101 und Belliard 68), der im Juni 2004 stattfand;
3.

dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seine Besorgnis über die Anomalien zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof in der Haushaltsführung festgestellt hat, darunter das Fehlen von Angaben in den Berichtigungshaushaltsplänen zu vorgenommenen Mittelübertragungen oder zu den Gründen für deren Vornahme, die fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Mittelübertragungen und die Zahlung von Vorschüssen außerhalb des Haushaltsplans, — zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur im Jahr 2004 die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht erlassen und weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet hatte, — festgestellt hat, dass die Personalauswahlverfahren bei der Agentur in jeder Auswahlrunde andere waren, und die Kommission und die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf ein transparentes und kohärentes Einstellungsverfahren zu verständigen, das den Bedürfnissen der Agentur nach spezifisch qualifiziertem Personal gerecht wird,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden, — festgestellt hat, dass keine Gewissheit besteht, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt, und darauf bestanden hat, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen, — die Kommission und die Agentur zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit (und des Korruptionsverdachts), die zum damaligen Zeitpunkt mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden waren, aufgefordert hat, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) und der FIU (Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;
51.

verweist auf das Schreiben und den Vermerk von Kommissionsmitglied Louis Michel an Jacek Uczkiewicz, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, vom 9. Januar 2009 (DR/amw/S(08)0418), mit Kopien an Herbert Bösch, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, in denen das Kommissionsmitglied erklärt, dass — „es noch Raum für Verbesserungen der Formulierung und Umsetzung der Budgethilfeprogramme der Kommission in Einklang mit den Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs durch eine transparentere, besser strukturierte und formalisiertere Vorgehensweise gibt“, und — „es Raum für eine systematischere Befassung mit dem Risikomanagement und die Prüfung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen oder -bedingungen gibt“ (Seite 9 im Vermerk „Responding to the European Court of Auditors’ Proposal to Apply Public Financial Management Baseline Requirements in Determining Eligibility for Budget Support“ im Anhang zu dem Schreiben);
3.

bedauert, dass in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Termin für den Entlastungsbeschluss des Parlaments der 30. April des Jahres n + 2 festgesetzt wurde und dieser Termin nicht an den neuen Termin angepasst wurde, der in der geänderten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 (8) vorgesehen ist, nämlich der 15. Mai des Jahres n + 2;
3.

stellt fest, dass die Agentur in ihrer Antwort auf den Bericht 2006 des Rechnungshofs die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie in zwei verschiedenen Städten arbeiten muss — der Sitz der Verwaltung befindet sich in Valenciennes, während die Sitzungen in Lille abgehalten werden —, auf 450 000 EUR geschätzt hat, indirekte Kosten wie etwa „verschwendete“ Arbeitszeit, bedingt durch Reisen oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand, nicht mitgerechnet;
13.

stellt mit Sorge fest, dass die internen Kontrollsysteme des gemeinsamen Unternehmens noch nicht vollständig so eingerichtet und umgesetzt wurden, wie es seine Finanzordnung vorschreibt; bedauert außerdem, dass Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und der Aufgabentrennung geäußert wurden; erkennt an, dass am 1. Januar 2011 eine neue Organisationsstruktur in Kraft getreten ist; stellt jedoch fest, dass die Zuständigkeit für die Finanzabläufe noch nicht vollständig festgelegt war und dass Schlüsselstellen des gemeinsamen Unternehmens noch immer nicht besetzt waren;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017 601),
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die einzelnen Kreditforderungen gelten bestimmte Bewertungsabschläge, die anhand der Restlaufzeit, Bonitätsstufe, Verzinsungsart und der von der NZB angewendeten Bewertungsmethode gemäß Tabelle 3 im Anhang dieser Leitlinie bestimmt werden.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Zinszahlung gilt als variabel, wenn der Zinssatz an einen Referenzzins gekoppelt ist und der dieser Zahlung entsprechende Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Eine Zinszahlung, bei der der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung über ein Jahr beträgt, gilt als feste Zinszahlung, wobei die für den jeweiligen Bewertungsabschlag relevante Laufzeit der Restlaufzeit der Kreditforderung entspricht.“ c) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Eine Kreditforderung gilt bei der Anwendung von Bewertungsabschlägen immer dann als festverzinslich, wenn bei der Kreditforderung die Möglichkeit einer festen Zinszahlung vorgesehen ist und diese an den in Artikel 90 Buchstabe b Ziffer iii der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorgesehenen notenbankfähigen Referenzzinssatz geknüpft ist, insbesondere wenn die Obergrenze bzw. die über null liegende Untergrenze genau bestimmt sind.“ d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Für nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (retail mortgage-backed debt instruments (RMBDs)) gilt ein Bewertungsabschlag von 31,5 %.“
b)

Übersteigt an einem beliebigen Kalendertag der Gesamtbetrag aller bei einer NZB gehaltenen Einlagen öffentlicher Haushalte mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen den höheren Betrag aus i) dem Gegenwert von 200 Mio EUR und ii) 0,04 % des BIP des Mitgliedstaats, in dem die NZB ihren Sitz hat, so wird dieser Differenzbetrag wie folgt verzinst: 1. Für Einlagen in Euro: i) Liegt der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag bei oder über null, findet ein Zinssatz von null Prozent Anwendung; ii) Ist der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag negativ, findet ein Zinssatz Anwendung, der nicht höher als der Einlagesatz ist. 2. Für Einlagen in anderen Währungen wird ein Ansatz im Hinblick auf die betreffende Währung angewandt, der mit dem für Einlagen in Euro gemäß Nummer 1 Ziffern i und ii aufgeführten Ansatz vergleichbar ist. Zur Bestimmung des unter diesem Buchstaben aufgeführten Schwellenbetrags ist das BIP gemäß der auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlichten Herbstprognose des Vorjahres heranzuziehen. Jede NZB bestimmt die Zuordnung der verschiedenen Einlagen öffentlicher Haushalte, die über oder unten diesem Schwellenbetrag liegen.
(3)

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, welche das Ziel der Preisstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des geldpolitischen Transmissionsmechanismus gefährden könnte, hat der EZB-Rat am 7. April 2020 eine Reihe von Beschlüssen erlassen. Dazu zählen Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten, die es für die Geschäftspartner des Eurosystems erleichtern sollen, ausreichende Sicherheiten vorzuhalten und zu beschaffen, um weiterhin an den liquiditätszuführenden Geschäften des Eurosystems teilnehmen zu können. Dementsprechend wird die Teilnahme an diesen Geschäften auf der Grundlage geänderter Kriterien für die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und auf der Basis geänderter Risikokontrollmaßnahmen erfolgen. Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig, um den ernsten, durch den Ausbruch und die rasant zunehmende Ausbreitung von COVID-19 entstandenen Risiken für die Preisstabilität, für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und für die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet entgegenzuwirken.
(2)

Insbesondere werden durch die Meldung statistischer Daten in Bezug auf konsolidierte Bankdaten die Analyse der Finanzstabilität, die makroprudenzielle Politik und die strukturelle Analyse unterstützt, indem Rentabilität, Effizienz, Qualität der Vermögenswerte, Konzentration, Liquidität, Refinanzierungsstruktur und Solvenz der Kreditinstitute mit Sitz in der Union beschrieben werden. Daher sollten diese statistischen Daten der EZB gemeldet und an die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (1), in der Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13) (2) und in den damit zusammenhängenden innerstaatlichen Rechtsinstrumenten festgelegten Meldepflichten (auch Berichtspflichten genannt) angeglichen werden.
20.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L134/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom25.Mai1971
andieMitgliedstaaten betreffenddieMethodenderadministrativen Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten imHinblickaufdeninnergemeinschaftlichen Waren­
verkehrvonbestimmtenBearbeitungsabfällen undAschenvonNE-Metallen (Kupfer,
BleiundAluminium )
(71/218/EWG)
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1078/71desRates
vom25.Mai1971(*)betreffenddieEinführung
einergemeinsamen Ausfuhrregelung unddieEinfüh­
rungeinesmengenmäßigen Ausfuhrkontingents der
Gemeinschaft fürbestimmteBearbeitungsabfälle und
AschenvonNE-Metallen (Kupfer,BleiundAlumi­
nium)wurdeeinmengenmäßiges Ausfuhrkontingent
fürfolgendeErzeugnissefestgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
ex26.03D
ex74.01Eswurdeweiterfestgestellt,daßfürdiesenWaren­
verkehrArtikel6Absatz4derRatsverordnung
(EWG)Nr.1023/70dieAnwendungderRatsverord­
nung(EWG)Nr.542/69überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren sowiediezuihrerDurchführung
erlassenenoderzuerlassendenVorschriften vorsieht.
Eindiesbezüglicher Verordnungsentwurf derKom­
missionbetreffendden„innergemeinschaftlichen Wa­
renverkehrfürErzeugnisse,derenAusfuhruntersagt
istoderBeschränkungen ,Steuernoderanderen
Abgabenunterliegt"wirdgegenwärtig ineiner
SchlußphasevondenZollexpertenbesprochen .
AusdiesenGründenundimHinblickaufdas
Inkrafttretendervorerwähnten Regelungempfiehlt
dieKommission denMitgliedstaaten ,inihrem
gegenseitigenHandelmitdenvorerwähnten Erzeug­
nissendasVerbleibskontrallverfahren beizubehalten ,
dasimRahmenderEmpfehlungvom1.März
1962(2)eingeführtwordenist.
FernerempfiehltdieKommissiondenMitgliedstaa­
ten,einanderjedeerforderlicheAmtshilfezuleisten,
uminsbesondere daseinwandfreie Funktionieren des
Kontrollsystems zugewährleisten .
DieseEmpfehlunggiltbiszumInkrafttretenderneu­
en,obenangeführtenVerordnungderKommission .
Brüssel,den25.Mai1971Erzeugnisse
AschenundRückständevonKupferund
Kupferlegierungen
Bearbeitungsabfälle undSchrott,aus
KupferundKupferlegierungen
—vonderAbwrackungvonausdritten
Ländernstammenden Schiffenoder
vonderDenaturierung vonMunition,
dievondenStreitkräftendritterLän­
derverkauftwird,herrührend
—andere
Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausAlu­
minium76.01B
78.01BBearbeitungsabfälle undSchrott,ausBlei
AnläßlicheinerSitzungderKommissionmitden
zuständigenExpertenderMitgliedstaaten am4.
Dezember1970hatessichalsnotwendigerwiesen,
iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr mitden
vorerwähnten ErzeugnissenVerfahrenbeizubehalten ,
wonachdieVorlageeinerVerbleibskontrollbe ­
scheinigungerforderlichist.FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.5. HABl.Nr.28vom17.4.1962,S.896/62.
75/465/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Juli 1975 über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen



Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1975 S. 0029 - 0029

Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0079

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0220

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0220



EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Juli 1975 über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen (75/465/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS: Der Rat ersucht die Betroffenen zu berücksichtigen, daß die Preise ab der nächsten Preisfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation so festgesetzt werden, daß die Erzeuger von nicht zur Brotherstellung geeignetem Weizen nicht mit einer Bewertung rechnen können, die über das Äquivalent des Futterwertes hinausgeht. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975. Im Namen des Rates Der Präsident G. MARCORA