21.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1373/67
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.3/67
vom15.März1967
überdieGenehmigung desgemeinschaftlichen VerkaufsvonWalzstahl
derinderWalzstahlkontor WestGmbHzusammengeschlossenen
Unternehmen derStahlindustrie
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des
Vertrages ,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnter­
nehmenvom28.Juni1966undvom28.Februar
1967
undberuhtauffolgendenErwägungen :
I
1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gungIbachStahlwerkeoHG,Remscheid
WalzwerkNevigesGmbH,Neviges/Rhld.
EschweilerBergwerksverein,Kohlscheid
FürstlichHohenzollernsche HüttenVerwaltung ,
Laucherthal/Sigmaringen (Hohenzollern ),
habenam28.Juni1966beiderHohenBehörde
gemäßArtikel65§2desVertragesdieGenehmi­
gungihrerVereinbarung beantragt ,biszum
30.Juni1971denvondenUnternehmen hergestell­
tenWalzstahlüberdieWalzstahlkontor West
GmbHgemeinschaftlich zuverkaufen .DieVerein­
barungistspätergeändertundvervollständigt
worden.InderendgültigenFormdesnotariell
beurkundeten Gesellschaftsvertrages istsieder
HohenBehördeam1.März1967vorgelegtworden.
2.ZurgleichenZeithabenanderedeutsche
Stahlunternehmen imwesentlichengleichlautende
Vereinbarungen überdengemeinschaftlichen Ver­
kaufvonWalzstahlimRahmenderWalzstahl­
kontorSüdGmbH,derWalzstahlkontor Westfa­
lenGmbHundderWalzstahlkontor NordGmbH
getroffenundgemäßArtikel65§2desVertrages
dieGenehmigung dieserVereinbarungen beantragt .
DieseVereinbarungen erfassennahezualledeut­
schenStahlunternehmen ,diekünftigihreErzeu­
gungvonWalzstahlüberviervoneinander ge­
trennteWalzstahlkontore absetzenwollen.AugustThyssen-Hütte AG,Duisburg-Hamborn
FriedrichKruppHüttenwerke AG,Bochum
Mannesmann AG,Düsseldorf
OttoWolffAG,Köln
StahlwerkeBochumAG,Bochum
RasselsteinAG,Neuwied
TheodorWuppermann GmbH,Leverkusen
Feiten&Guilleaume CarlswerkEisenundStahl
AG,Köln-Mülheim •
Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbH,
Breyell/Rhld.
OhlerEisenwerkTheobaldPfeiffer,Ohle/Westf.

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3.MitdiesenVereinbarungen verfolgendiebe­
teiligtenUnternehmen dieAbsicht,dergegenwärtig
schwierigenLageaufdemStahlmarktderGemein­
schaftundaufdemWeltstahlmarkt zubegegnen.
DieseLageistdurcheinÜberangebotanStahler­
zeugnissengekennzeichnet ,dasindenletzten
JahrenzueinembesondersscharfenWettbewerb
undzueinemmerklichenAbsinkenderPreiseund
derErlösegeführthat.DiebeteiligtenUnterneh­
menführenaus,siewolltensichdurchdieseVer­
einbarungenindieLageversetzen,gemäßdenHin­
weisenderHohenBehördeihreErzeugungandie
voraussichtliche Nachfrageanzupassenundso
kostengünstig wiemöglichzuproduzieren ,umin
demWettbewerb mitanderenAnbieternvon
Walzstahlerzeugnissen zubestehen.
ITDieGesellschafthatihrenSitzinDüsseldorf .
DasStammkapital beträgt200000,-—DM;esist
aufdieeinzelnenGesellschafter aufgeteiltundist
volleinzuzahlen .BeiderDurchführung undAusle­
gungdesVertragesgiltderGrundsatzdergleich­
mäßigenBehandlungallerGesellschafter .
5.DieWalzstahlkontor WestGmbHhatals
OrganedieGesellschafterversammlung ,denBeirat
unddieGeschäftsführung .DieGesellschafterver ­
sammlungstelltdenJahresabschluß festundbe­
schließtüberdieEntlastungdesBeiratsundder
Geschäftsführung .BeschlüssewerdenmitZweidrit­
tel-MehrheitdervertretenenStimmengefaßt.Das
Stimmrechtistbegrenzt;dieStimmenzahl eines
Gesellschafters odereinesKonzernsmußunterder
HälfteallervertretenenStimmenbleiben .
DerBeiratbestimmtdieallgemeinenGrund­
sätzefürdieFührungderGeschäfte .Erüberwacht
undberätdieGeschäftsführung .JederGesellschaf­
terhatdasRecht,einMitglieddesBeiratszube­
nennen.DerBeiratbeschließtgrundsätzlich mit
einfacherMehrheitdervertretenenStimmen .
DieGeschäftsführung wirddurchdenBeirat
bestelltundabberufen .DasKontorwirddurch
zweiGeschäftsführer gemeinschaftlich oderdurch
einenGeschäftsführer gemeinschaftlich miteinem
Prokuristen vertreten .
DerBeiratbildeteineReihevonAusschüssen .
EinProduktenausschuß berätdieGeschäftsfüh­
runginallenAngelegenheiten ,diedasjeweilige
Produktbetreffen ,insbesondere hinsichtlichder
FestsetzungderPreise.Eswirdeineausdreiun­
abhängigentechnischenSachverständigen zusam­
mengesetzteKapazitätskommission gebildet.Die
Geschäftsführung sorgtfüreinTätigwerden der
Kommission indenvomVertragvorgesehenen
Fällen,vorallemimZusammenhang mitderEin­
schleusungneuerKapazitäten .Schließlichwird
nocheineKommissionfürFragendesExportaus­
gleichsundderVertragsstrafe (Viererkommission )
gebildet.
6.DieGesellschafter übertragendemKontor
dengemeinsamen VerkaufderVertragserzeugnisse .
DasKontorhandeltdabeiimeigenenNamenfür
fremdeRechnung .FüreineÜbergangszeit biszur
ÜbernahmedesVerkaufsdurchdasKontordürfen
dieGesellschafter unterdenVertragfallendeLie­
ferverträgezwarselbst,abernurnachZuweisung
durchdieGeschäftsführung desKontorsabschlie­
ßenundausführen .
DergemeinsameVerkaufumfaßt—alsVer­
tragserzeugnisse —dieineinerAnlagezumVer­
tragaufgeführten WälzstahlerZeugnisse,nämlich
Halbzeug,Walzstahlfertigerzeugnisse undweiter­
verarbeiteteWalzstahlfertigerzeugnisse ,soweitsie
indieZuständigkeit derGemeinschaft fallen.Vor­4.DiezurGenehmigung vorgelegtenVerein­
barungenüberdieGründungderWalzstahlkon­
torWestGmbHsehenihremwesentlichen Inhalt
nachfolgendesvor:
NachderPräambeldesVertragessolldieVer­
einbarungdazudienen,denVerkaufzurationali­
sierendurch
•—EinsparunganVerkaufs-undVerwaltungs­
kostendurchVerringerungderVerkaufsein­
richtungen ,
—Zusammenfassung vonAufträgenzugröße­
renVersandlosen ,
—EinsparungvonFrachtkosten infolgeVer­
kürzungderVersandwege ,
—Verringerung derLagerhaltung durchdie
Gesellschafter und
dieErzeugungzurationalisieren undspezialisieren
durch
—AbstimmungderProduktionsprogramme ,
—Zusammenfassung vonAufträgenzugröße­
renWalzlosen ,
—vorübergehende StillegungvonAnlagen
undKonzentration derErzeugungaufdie
übrigen,
—endgültigeStillegungveralteterAnlagen,
—optimaleBetriebsweise .
DemgemäßistGegenstanddesVertragesüber
dieWalzstahlkontor WestGmbH„dieRationali­
sierungderErzeugungunddesVertriebsvonWalz­
stahlerzeugnissen unddiemöglichstkostengünstige
AuslastungderProduktionsanlagen derGesell­
schafterdurchSpezialisierung unddengemein­
samenVertriebvonWalzstahl".DasKontorkann
zudiesemZweckauchAufgabenaufDritteüber­
tragen.

21.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1375/67
materialfürdenEigen-undKonzernbedarf und
zurLieferunganFremdegiltalsVertragserzeugnis .
ZudenVertragserzeugnissen gehörendagegen
nicht:Edelstahl,Material,daszunahtlosenRoh­
ren,Freiformschmiedestücken undzurollendem
Eisenbahnzeug verarbeitetwird,sowieGrob-und
Mittelblech ,Warmbreitband undBandstahl ,so­
weitsieimeigenenUnternehmen undinKonzern­
gesellschaften zurHerstellungvongeschweißten
Rohrenverwendetwerden.WerdendieseErzeug­
nissevonsonstigenAbnehmernimGemeinsamen
MarktzurHerstellunggeschweißterRohreverwen­
det,sounterliegensiedenRegelndesGesellschafts­
vertragesüberdengemeinsamen Verkauf;dieBe­
stimmungenüberdieAbsatzbeteiligungen derGe­
sellschafterfindenjedochinsoweitkeineAnwen­
dung.HinsichtlichderAbgrenzungdiesernicht
odernurteilweiseunterdieVereinbarung fallen­
denErzeugnisseverpflichtensichdieGesellschaf­
ter,KontrollenauchbeieinemNichtgesellschaf ter
zuermöglichen .WirddasKontrollverfahren ver­
weigertoderwirdnichtnachgewiesen ,daßdas
MaterialzurHerstellungderaufgeführtenErzeug­
nisseverwendetwordenist,soistvorgesehen ,daß
künftigeLieferungenandiesenAbnehmerunein­
geschränktalsVertragserzeugnis gelten,alsoüber
dasKontorerfolgenmüssen.
Vondemgemeinsamen Verkaufsindweiteraus­
genommenderEigenverbrauch undderKonzern­
verbrauch—■dassindVertragserzeugnisse ,dieim
eigenenUnternehmen odervonKonzerngesell­
schaftenzuVertragserzeugnissen weiterverarbei­
tetwerden.Handelsunternehmen geltennichtals
Konzerngesellschaften .
Beibestimmten ,ineinerAnlagezudemVer­
tragaufgeführten Spezialerzeugnissen sinddie
Gesellschafter berechtigt,denKontaktmitden
AbnehmernindembisherigenRahmenaufrecht­
zuerhalten .DieBuchung,derVertragsabschluß
unddieVertragsabwicklung liegenjedochbeim
Kontor.Fürandere,ineinerweiterenAnlageauf­
geführteErzeugnisse •—imwesentlichen Spezial­
profile,Qualitätsstähle und-bleche—kanndas
KontordenVertriebdemproduzierenden Gesell­
schafterdurchBeschlußdesBeiratsaufZeitüber­
tragen.
7.JederGesellschafter istamAbsatzdesKon­
torsfürdieeinzelnenVertragserzeugnisse nach
MaßgabevonAbsatzbeteiligungsziffern ,ausge­
drücktinMengenundQuoten,beteiligt.DieAb­
satzbeteiligungsziffern umfassendenGesamtab­
satzjedesGesellschafters ;sieschließeneinden
Eigenbedarf ,denKonzernbedarf unddieLieferun­
genanFremde.DieLieferungenanFremdewer­
denaufgeteiltinLieferungenfürdenMontan­
unionsraum einschließlich BerlinsunddesWäh­
rungsgebietsderDM/OstundinLieferungenfürdenExportindritteLänder.DieAbsatzbeteili­
gungsziffernfürdieeinzelnenErzeugnissesindin
FormvonQuotenineinerAnlagezudemVertrag
aufgeführt .DieGesellschafter könnenihreQuoten
ganzoderteilweiseaufandereGesellschafter über­
tragen.
DieQuotengeltenfürdiegesamteLaufzeitdes
Vertrages ,Siekönnengeändertwerden,wenn
neueKapazitäteneingeschleust werden.Alsneue
Kapazitäten ,diedieQuoteändern,geltensolche,
dievordem18.Januar1966zumBauangemeldet
wordensind,odersolcheKapazitäten ,diespäter
alsErsatzkapazitäten füralteAnlagenangemel­
detwordensind,soweitsiederenKapazitätüber­
steigen,jedochnurbiszu10%derKapazitätder
altenAnlage.NeueAnlagenzurErzeugungvon
Halbzeugwerdenjedochnichteingeschleust .Über
dieHöhedereinzuschleusenden Kapazitätenent­
scheidetdieKapazitätskommission .DieQuotekann
außerdemgeändertwerden,wenneinVerarbeitervon
Vertragserzeugnissen zurKonzerngesellschaft eines
Gesellschafters wird.EineSonderregelung giltfür
LohnwalzVerträge,diedieGesellschafter alsAuf­
traggeberoderalsAuswalzerabschließen .
8.FürdieVerteilungderAufträgeaufdieGe­
sellschaftersiehtderGesellschaftsvertrag diefol­
gendeRegelungvor:DieGesellschafter habenAn­
spruchaufdieAbsatzbeteiligung ,diesichaus
derMultiplikation derQuotemitdervorausge­
schätztenabsetzbarenProduktiondesKontorser­
gibt.DasKontorsolldieAufträgemöglichstsoauf
dieGesellschafter verteilen ,daßsiedieRationali­
sierungderProduktiondurchZusammenfassung
derAufträgezugroßenWalzlosenbeidenkosten-
undfrachtgünstigsten LieferantenunddieSpeziali­
sierungfördern,denGesellschaftern imbetreffenden
MonatLieferungeninHöhederAbsatzbeteili­
gungenermöglichen ,denbisherigenLieferbezie­
hungenzueinzelnenKundenRechnungtragen
undderErzeugungsstruktur dereinzelnenGesell­
schafterentsprechen .
DieGeschäftsführung hatzumEndeeinesje­
denMonatsdenGesellschaftern imBeirateine
Pflicht-undAnspruchsrechnung vorzulegen .Las­
sensichDifferenzeninnerhalbeinesKaiendervier­
teljahrsnichtausgleichen ,soentscheidetderBeirat
mitDreiviertel-Mehrheit übereineninternenAus­
gleich.EsistdieMöglichkeitvorgesehen ,daßfür
einzelneErzeugnissederAusgleichauchhalb-oder
ganzjährigerfolgenkann.
DemRechtderGesellschafter aufErfüllung
ihrerAbsatzbeteiligung entsprichtihreVerpflich­
tung,demKontorVertragserzeugnisse inHöhe
ihrerAbsatzbeteiligung zurVerfügungzustellen.
9.DiePreisederVertragserzeugnisse werden
wiefolgtfestgesetzt :AufVorschlagderGeschäfts­

1376/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67
keitzuunterstützenundjedeHandlungzuunter­
lassen,diegeeignetist,dieTätigkeitdesKontors
zustören.DieseVerpflichtung übernehmen die
Gesellschafter auchfürihreKonzerngesellschaften .
ZudiesenPflichtengehört,daßdieGesellschafter
ohneZustimmungdesKontorskeineAufträgeein­
planensowieLieferungenzusagenoderdurchfüh­
ren.AlleeingehendenAufträgesinddemKontor
zuzuleiten .DieGesellschafter dürfendenVertrags­
zwecknichtdurchVerträgemitDrittenumgehen .
WilleinGesellschafter künftig—überbereitsbe­
stehendevertraglicheBindungenhinaus—Ver­
tragserzeugnisse vonDrittenbeziehen,sohater
gegenüberanderenGesellschaftern eineAnbie­
tungspflicht .DieKundenberatung undWerbung
derGesellschafter fürihreErzeugnisseoderihr
Unternehmen sollendieTätigkeitdesKontors
nichtstören.
12.DerVertragverpflichtetdieGesellschafter ,
derGeschäftsführung desKontorsAuskunftzuer­
teilen,KontrollenzuduldenundregelmäßigMel­
dungenzuerstatten.Verstößegegendiedurchden
Vertragübernommenen Verpflichtungen werden
durchBußengeahndet .MaßgebendfürdieFällig­
keitderBußzahlungistderobjektiveTatbestand
einesVerstoßes .DerbetroffeneGesellschafter
kanndenNachweisführen,daßihnkeinodernur
geringesVerschuldentrifft;indiesemFallkann
dieBußeherabgesetztodererlassenwerden.Die
BußewirdaufVorschlagderGeschäftsführung
durchdenBeiratverhängt .GegendieseEntschei­
dungkanndieViererkommission angerufenwerden.
ÜberdieEntscheidung derViererkommission
sowieallesichsonstausdemGesellschaftsvertrag
ergebendenMeinungsverschiedenheiten entschei­
detunterAusschlußdesordentlichenRechtsweges
einSchiedsgericht .
DerVertraghateineLaufzeitbiszum30.Juni
1971.ErverlängertsichjeweilsumeinJahr,
wennernichtvoneinemGesellschafter einJahr
vordemEndederLaufzeitgekündigtwird.führungbeschließtderBeiratmitZweidrittel­
MehrheitüberdieallgemeinenGrundsätzeder
Preispolitik ,dieallgemeinenGeschäftsbedingun ­
gendesKontorsundüberPreise,diemehrere
Produktebetreffen.
ImRahmenderallgemeinenGrundsätzedes
BeiratsschlägtdieGeschäftsführung diezuver­
öffentlichenden ListenpreisefürdieeinzelnenEr­
zeugnissevor.DieserVorschlagwirdverbindlich ,
sofernnichteineMehrheitdesProduktenaus­
schussesinnerhalbeinerbestimmtenFristwider­
spricht.WirdWidersprucherhoben,sobedarfder
VorschlagderZustimmungdesBeirats.Dasgleiche
VerfahrengiltfürdieFestlegungvonAnglei­
chungsnachlässen inTeilmärkten .Abweichungen
vondenvomBeiratfestgelegtenallgemeinen
GrundsätzenderPreispolitikinEinzelfällenund
beiGeschäftenmitbesonderenMerkmalensind
nurnachBeratungimProduktenausschuß oder
inEilfällenimEinvernehmen mitdemVorsitzer
deszuständigenProduktenausschusses möglich.
SoweitdasKontordenVerkaufübernommen
hat,verzichtendieGesellschafter darauf,eigene
PreislistenoderVerkaufsbedingungen festzusetzen .
FüreineÜbergangszeitkannderBeiratdiePreis­
festsetzungandersregeln.
10.DieVerkaufserlöse werdenwiefolgtandie
Gesellschafter ausgeschüttet :BeiLieferungenin
denMontanunionsraum ,nachBerlinunddas
Währungsgebiet DM/OstzahltdasKontorden
fürdieLieferunggeltendenListenpreisabzüglich
desdurchschnittlichen Angleichungsnachlasses im
Liefermonat .Eigen-undKonzernbedarf bleiben
beiderDurchschnittsberechnung unberücksichtigt .
FürMaterialzweiterWahlzahltdasKontorden
fürdiejeweiligeLieferungerzieltenErlös.Dervon
einemGesellschafter demKontorzumVerkauf
angeboteneAnteilanMaterialzweiterWahldarf
dieineinerAnlagezudemVertragfürdieeinzel­
nenErzeugnissefestgelegtenProzentsätzenicht
übersteigen .
LieferungenfürdenExportindritteLänder
werdenzudemjeweilserzieltenErlösabgerech­
net.MitAusnahmeeinigerErzeugnissehabendie
Gesellschafter beidiesenLieferungenabereinen
AnspruchaufExportausgleich ,dervonallenGe­
sellschafternfinanziertwird.DerAnsprucher­
strecktsichauf75%derDifferenzzwischendem
InlandspreisunddemExportpreisindritteLän­
derfürdasbetreffendeErzeugnis .DieseDifferenz
wirdmonatlichdurchdieViererkommission fest­
gestellt.DiefürdenExportausgleich aufgewende­
tenBeträgewerdenmonatlichjeErzeugnisauf
alleGesellschafter imVerhältnisihrerLieferungen
anFremdeumgelegt.
11.DieGesellschafter sindzumWohlverhalten
verpflichtet .SiehabendasKontorbeiseinerTätig­III
13.DieVereinbarungen überdieErrichtung
derWalzstahlkontor WestGmbHschränkendas
normaleSpieldesWettbewerbs zwischendenbe­
teiligtenUnternehmen ein,denn
—dieUnternehmen verpflichten sich,die
Vertragserzeugnisse ausschließlich überdasKon­
torabzusetzen ;
—soweitbestimmtespezielleErzeugnissevon
denGesellschaftern selbstvertriebenwerdenkön­
nen,isteineErmächtigung durchdasKontorer­
forderlich ,dieaufZeiterteiltwird;

21.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1377/67
—dasKontorverteiltdieAufträge,unddie
Unternehmen sindzurAusführungverpflichtet ;
—diePreisesowiedieVerkaufs-undLieferbe­
dingungenwerdendurchdieOrganedesKontors
festgesetzt ,und
—fürdenExportnachdrittenLändernwird
einfinanziellerAusgleicheingeführt ,fürdendie
MittelvonallenGesellschaftern aufgebrachtwer­
den.
DieVereinbarungen unterliegendamitdem
grundsätzlichen VerbotdesArtikels65§1des
Vertrages .
14.NachArtikel65§2könnenjedochVerein­
barungenübereinengemeinsamen Verkaufund
überSpezialisierung sowieVereinbarungen ,die
ihrerNaturundihrenAuswirkungen nachstreng
analogsind,genehmigtwerden,wenndieHohe
Behördefeststellt,daßsiedensämtlichendortbe­
zeichnetenVoraussetzungen entsprechen .
Dievorliegenden Vereinbarungen begründen
einengemeinsamenVerkaufderbeteiligtenUnter­
nehmen.AußerdementhaltendieVereinbarungen
ElementeeinerSpezialisierung undRationalisie­
rungderErzeugungderUnternehmen ,denndie
beidemKontoreingehendenAufträgesollennach
MöglichkeitzugroßenWalzlosenzusammengefaßt
undaufdenkostengünstigsten Anlagengewalzt
werden.
15.DieVereinbarungen könnendemnachnach
Artikel65§2genehmigtwerden,wennundsoweit
siezueinermerklichenVerbesserung derErzeu­
gungoderderVerteilungbeitragenundfürdie
ErzielungdieserWirkungenwesentlichsind,ohne
weitergehende Einschränkungen vorzusehen ,als
diesihrZweckerfordert .Siedürfenfernernicht
geeignetsein,denbeteiligtenUnternehmen die
Möglichkeitzugeben,füreinenwesentlichenTeil
derbetreffendenErzeugnisseaufdemGemeinsa­
menMarktdiePreisezubestimmen ,dieErzeugung
oderdenAbsatzzukontrollieren odereinzuschrän­
kenundsichdemtatsächlichen Wettbewerb an­
dererUnternehmen aufdemGemeinsamen Markt
zuentziehen .zubeliefern .Dasgiltinsbesondere fürweniger
gängigeProfileundAbmessungen .Beinotwendig
werdendenReparaturarbeiten odersonstigenAus­
fällenvonErzeugungsanlagen kanndasKontor
kurzfristigumdisponieren undsoVerzögerungen
inderBelieferungderAbnehmervermeidenoder
wesentlichvermindern .
DerVertriebdurchdasKontormachtesmög­
lich,denAbnehmernFrachtvorteile zuverschaffen ,
indemkleinereSendungenzuWagenladungen zu­
sammengefaßt unddadurchdieFrachtkostenver­
mindertwerden.Dergemeinschaftliche Verkauf
kannzueinererheblichenSenkungderPersonal­
kostenunddersonstigenKostendesVertriebs­
apparatesführen.
17.DieErzeugungsanlagen derbeteiligtenUn­
ternehmenweisennachAlterundQualitäterheb­
licheUnterschiede auf.Nebenhochmodernen An­
lagengibtessolche,dieeinerrationellenundko­
stengünstigen Erzeugungnichtmehrodernicht
immergerechtwerden.Außerdemsinddieeinzel­
nenAnlagenoftnurungenügendausgelastet .Die
Zusammenarbeit derbeteiligtenUnternehmen und
dieAuftragslenkung imKontorbietendieMög­
lichkeit,dieErzeugungweitgehendaufdiemo­
dernenundkostengünstigen Anlagenzukonzen­
trierenunddamitdieKapazitätsauslastung dieser
Anlagenzuerhöhen.
HinsichtlichderAbmessungen ,derQualität
derErzeugnissesowiederProduktionsverfahren
undderSchwerpunkte derErzeugungbestehen
Unterschiede zwischendenUnternehmen .Diese
Verschiedenheiten könnenimRahmendesKon­
torsausgeglichenundfüreinekostengünstige Er­
zeugungnutzbargemachtwerden.Daswesentlich
größereAuftragsvolumen desKontorsermöglicht
es,dievorhandenen Erzeugungseinheiten besser
auszulastenundzuvermeiden ,daßdiebeteiligten
Unternehmen überschüssige ErzeugungaufLager
nehmenmüssen.
18.DieErzeugungsprogramme derUnterneh­
menkönnenimRahmendesKontorsbereinigt
unddieWalzprogramme könnenaufeinanderab­
gestimmtwerden.BeigängigenAbmessungen kön­
nenaufdieseW7eisedieWalzlosewesentlichver­
größertwerden.WenigergängigeProfileundAb­
messungenkönnenaufbestimmtenAnlagenso
zusammengefaßt werden,daßeinekostendeckende
Erzeugungerreichtwird.
DerAustauschvonVormaterialunddieSteue­
rungderErzeugungwerdendurchdieräumliche
NähederdemKontorangehörenden Unternehmen
begünstigt .
DiebeteiligtenUnternehmen strebenimRah­
menderZusammenarbeit indemKontoreineSpe­
zialisierungaufbestimmteSchwerpunkte derEr­IV
16.AufGrunddervorgelegtenVereinbarungen
kannimHinblickaufeinemerklicheVerbesserung
derErzeugungundderVerteilungallgemeinfol­
gendesfestgestelltwerden:DiebeteiligtenUnter­
nehmenkönnennachErrichtungdesKontors
ihrenAbnehmerneinvollständigesProgrammaller
Walzstahlerzeugnisse anbieten.Dadurchwirddie
Bestelltätigkeit fürdieAbnehmervereinfacht .Die
zentraleAuftragsVerteilungdurchdasKontor
ermöglichtes,dieAbnehmerinkürzerenFristen

1378/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67
zeugungan,dieeineSenkungderKostenbewirken
unddenAbnehmerntechnischeVorteilebringen
würde.DieAbstimmungderWalzprogramme und
derAustauschvonHalbzeugunterdenWerken
würdenschließlichdieendgültigeoderzeitweilige
StillegungwenigergünstigarbeitenderAnlagen
unddamitKostensenkungen sowieeineVerbesse­
rungderQualitätderErzeugnissebegünstigen .
19.ZudenMöglichkeiten derVerbesserungder
ErzeugungimRahmendesWalzstahlkontors
Westistimeinzelnenzubemerken :DiedemKon­
torangehörenden Unternehmen habenProduktions­
stättenanzahlreichenOrtendesRhein-Ruhrge­
biets,nämlichinBochum,Dinslaken ,Duisburg­
Hamborn ,Gelsenkirchen ,Essen,Rheinhausen ,
Neviges,Düsseldorf ,Remscheid ,Ohle,Finnentrop ,
Leverkusen ,Köln,Eschweiler ,Andernach ,Neuwied .
BereitsjetztarbeiteneinzelneGesellschafter
auftechnischem Gebietunddurchlangfristige
Verträgeengzusammen :
—AufdemFlachstahlsektor bestehteinLohn­
walzabkommen zwischenThyssenundMannes­
mann;
—OttoWolffundThyssenhabendieWeiß­
blechproduktion beiRasselsteinkonzentriert ;
—KruppundThyssensindtraditionelleHalb­
zeuglieferanten zurVersorgungvonRerollern .Die
demKontorangehörenden Rerollerhabenenge
BindungenzudenbeidenUnternehmen .
DiezweiseitigeZusammenarbeit wirdvonden
Beteiligtenjedochnichtalsausreichendangesehen .
DieZusammenarbeit imRahmendesKontors
sollnachihrenErklärungenvorallemdortErfolg
versprechen ,womehrereGesellschafter aufdem
gleichenErzeugungsgebiet tätigsindundwoalte
kostenungünstige Anlagenvorhandensind.Bei
derRoheisen-undRohstahlerzeugung isteine
StillegungvonzweiHochöfenundmindestensfünf
StahlwerkeninsAugegefaßt.
DaimWalzstahlbereich starkeÜberschneidun­
genbestehen,istdieMöglichkeiteinerweitgehen­
denBereinigungundAbstimmung sowiederStill­
egungbestimmterAnlagengegeben.Diesgilt
namentlichfürProfil-undW7alzdrahtstraßen ,für
AnlagenzurErzeugungvonSchmal-undMittel­
bandundfürBlechstraßen .
DieAntragstellerhabenUntersuchungen über
dieimRahmendesKontorsmöglichenEinsparun­
genanProduktions-undVertriebskosten angestellt
unddiesederHohenBehördevorgelegt.Diese
Unterlagenzeigen,daßnichtunerheblicheRatio­
nalisierungserfolge erzieltwerdenkönnen.
DieseUmständerechtfertigeninsgesamtdie
Feststellung ,daßdieVereinbarungen überdie
,,Walzstahlkontor WestGmbH"zueinermerk­lichenVerbesserungderErzeugungundderVertei­
lungderErzeugnissebeitragenkönnen.
20.DieVereinbarungen sindfürdieErzielung
dieserWirkungen—derVerbesserung derVer­
teilungundderErzeugung—wesentlich .DieVer­
besserungswirkungen könnenimBereichderein­
zelnenUnternehmen nichtodernichtimgleichen
Maßeerreichtwerden.SiekönnenimselbenUm­
fangauchnichtaufandereWeisealsdurchdie
Vereinbarungen herbeigeführt werden.DieseWir­
kungenergebensichimwesentlichenausderZu­
sammenfassung desAngebotsimRahmendes
KontorsundderzentralenAuftragsverteilung .Das
giltinsbesonderefürVerbesserungen aufdemGe­
bietderErzeugung .
JedesUnternehmenhatnachdemGesellschafts­
vertrageineAbsatzbeteiligung ,diesichausseiner
Quoteergibt.DieAbsatzbeteiligung istbeider
AuftragsVerteilungvondemKontorzuberücksich­
tigen;aufihreErfüllunghabendieUnternehmen
einenAnspruch .DieOrganedesKontorssindje­
dochangewiesen ,daraufzuachten,daßbeider
VerteilungderAufträgemöglichstgroßeWalzlose
gebildetwerden.DerAnspruchaufErfüllungder
Absatzbeteiligung unddasZielderRationalisie­
rungderErzeugungkönneninWiderstreitgeraten.
Esistgegenwärtignichtabzusehen ,obinderPraxis
desKontorsdieMöglichkeiten zurVerbesserung
derErzeugungundderVerteilungtatsächlichaus­
genutztwerden.DeshalbmußdieHoheBehörde
dieBeteiligtenverpflichten ,nacheinerangemes­
senenZeitspannedietatsächlicherzieltenEin­
sparungennachzuweisen .
21.DieVereinbarungen sehenkeineweiterge­
hendenEinschränkungen vor,alsdiesihrZweck
erfordert.DerGesellschaftsvertragschränktmittel­
bardieFreiheitderUnternehmen teilweiseein,
währendderVertragsdauer neueProduktionsan­
lagenzuerstellenundinBetriebzunehmen.Die
Unternehmen dürfenihreErzeugunganVertrags­
erzeugnissennurüberdasKontorabsetzen,bei
AufnahmederErzeugungaufneuenAnlagenkann
aberdieAbsatzbeteiligung desUnternehmens nur
unterengbegrenztenVoraussetzungen geändert
werden.Quotenändernd wirkennurbereitsange­
meldeteneueAnlagenodersolche,diealteAnlagen
ersetzen,soweitdieKapazitätderneuendieder
altenAnlageumnichtmehrals10%übersteigt .
FürdieEinschleusung dieserneuenKapazitäten
siehtderGesellschaftsvertrag einbesonderesVer­
fahrenvor.UnterdengegenwärtigaufdemStahl­
marktderGemeinschaft obwaltenden Verhältnis­
senbestehengegendieseEinschränkung keineBe­
denken.DieHoheBehördebehältsichjedocheine
ÜberprüfungderGenehmigung dieserRegelung
vorfürdenFall,daßdieLageaufdemStahlmarkt
sichwesentlichändert.

21.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1379/67
Demgemäßentsprechen dieVereinbarungen
denVoraussetzungen desArtikels65§2Buchstaben
a)undb).23.DieandemWalzstahlkontor Westbeteilig­
tenUnternehmen habenimJahre1965anRohstahl
undindeneinzelnenGruppenvonWalzstahlerzeug­
nissendiefolgendenMengenerzeugt;dieseMengen
ergebendieaufgeführtenAnteileanderGesamt­
erzeugungimGemeinsamen Markt:V
ErzeugungdesKontors
Erzeugung1965(')
Erzeugnisse
in1000tin%desGemein­
samenMarktes
Rohstahl 15136 17,6
Warmbreitband 3139 18,0
davonFertigerzeugnisse 419 22,8
Oberbaumaterial 270 24,1
Walzdraht 1121 16,5
Stabstahl 1263 8,1
SchwereProfile 662 12,6
Bandstahl 1184 23,0
Breitflachstahl 162 29,3
Grobbleche 933 13,2
Mittelbleche 170 12,6
Feinbleche 1959 14,4
Weißblech 300 17,1
Verzinktesund
verbleitesMaterial 264 17,322.FürdieFrage,obdiezurGenehmigung vor­
gelegtenVereinbarungen denVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)entsprechen ,sinddie
folgendenErwägungenmaßgebend :
AußerdenanderGründungdesWalzstahlkon­
torsWestbeteiligtenUnternehmen habenzur
gleichenZeitfastalleanderendeutschenStahl­
unternehmenVereinbarungen überdieBildungvon
dreiweiterenWalzstahlkontoren getroffenunddiese
derHohenBehördezurGenehmigung vorgelegt .
EsistderHohenBehördebekannt,daßAnregun­
genzurBildungdieserWalzstahlkontore vonden
Unternehmensverbänden ausgegangen sindund
daßdieseanderVorbereitungundderGestaltung
derVereinbarungen mitgewirkthaben.Dieser
UmstanderklärtdieweitgehendeÜbereinstim­
mungderGesellschaftsVerträge .Unterdengegen­
wärtigenVerhältnissen desStahlmarktes derGe­
meinschafterscheintesderHohenBehördever­
tretbar,daßdieandenvierWalzstahlkontoren
beteiligtenUnternehmen eineVerständigung über
dieTeilnahmeanderBildungderKontoreund
überdievertraglichen RegelungenfürihreTätig­
keitangestrebthaben.DieHoheBehördekannda­
vonausgehen ,daßdieseWalzstahlkontore ,nach­
demsieihreTätigkeitaufgenommen haben,den
VertriebihrerErzeugnisseselbständigundunab­
hängigvoneinandervornehmenwerden.DieUnter­
nehmenunddieKonzernesindinnurjeweils
einemKontorvertreten .EineAusnahmehiervon
bildennurdieKonzernederArbedundderOtto
WolffAG,diemitTochtergesellschaften inden
Walzstahlkontoren WestundSüdvertretensind.
AufGrundderbesonderenVerhältnisse beidiesen
Konzernenkannjedochangenommen werden,daß
ihremittelbareBeteiligungandenbeidenKontoren
ohneEinflußaufderenVerhaltenimWettbewerb
seinwird.DashoheMaßanWettbewerb ,dasge­
genwärtigaufdemgemeinsamen MarktfürWalz­
stahlherrschtunddasinsbesondere aufeinem
ÜberhanganKapazitätenberuht,wirdsichin
absehbarerZeitkaumgrundlegendändern.Diese
Wettbewerbslage wirddasVerhaltenderKontore
beimAbsatzihrerErzeugnissemaßgeblichbe­
stimmen .
UnterdiesenUmständenkanndieHoheBehörde
davonausgehen,daßdieWalzstahlkontore mit­
einanderundmitanderenAnbieternimGemein­
samenMarktimWettbewerb stehenwerdenund
daßdahernachArtikel65§2Buchstabec)das
KontorWestfürsichzubeurteilenist.(*)IndenMengensindErzeugnisseenthalten,dievonderVereinbarung
nichterfaßtwerden.DieshatjedochkeinenEinflußaufdieGesamtbe­
urteilung.
BeiderBeurteilungdieserErzeugungundder
Produktionsanteile istzuberücksichtigen ,daß
Warmbreitband inerheblichemUmfangindener­
zeugendenUnternehmen zuanderenWalzstahler­
zeugnissenverarbeitetwirdundinsoweitnichtauf
denMarktgelangt.SoweitesalsFertigerzeugnis
veräußertwird,handeltessichumverhältnismäßig
geringeMengen.Oberbaumaterial hateineneng
begrenztenMarkt,aufdemwenigeHerstellerim
wesentlichennurdenEisenbahngesellschaften als
Abnehmerngegenüberstehen .Breitflachstahl wird
nuringeringenMengenerzeugt.
DasKontorWestverfügtübereinebedeutende
ErzeugunganBandstahl .DieseErzeugungwird
jedochweitgehendzurHerstellungvongeschweiß­
tenRohrenverwandt .ZweiMitgliedsunternehmen
desWalzstahlkontors WestsindbedeutendeRöh­
renerzeuger ,dieihreErzeugunganBandstahlzu
einemgroßenTeilselbstzuRöhrenverarbeiten .
AußerdemistBandstahl—alsVormaterial für
dieErzeugunggeschweißter Rohre—nachdem

1380/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67
tentiellerWettbewerb .DieWettbewerbsverhält ­
nissebeiWalzstahlerzeugnissen aufdemGemein­
samenMarktwerdenzudemvonUnternehmen
dritterLändermaßgeblichmitbestimmt .
EineWertungderErzeugungundderProduk­
tionsanteilederimKontorWestkünftigvereinig­
tenUnternehmen unterwettbewerblichen Ge­
sichtspunkten führtzudemErgebnis,daßdiese
fürsichgenommenmitdenVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)vereinbarsind.
24.DieHoheBehördehatdarüberhinausge­
prüft,wiedieMarktstellung desWalzstahlkontors
WestimVerhältniszudenanderenbedeutenderen
ErzeugernvonWalzstahlerzeugnissen inderGe­
meinschaftimHinblickaufdasvomVertragge­
forderteMaßanWettbewerb zubeurteilenist.
Darübergibtdienachstehende ÜbersichtAuf­
schluß:Gesellschaftsvertrag imwesentlichenvondemge­
meinsamenVerkaufausgenommen .FürdieBeur­
teilungderStellungdesKontorsaufdemMarkt
kannfolglichdieansichbedeutendeErzeugungan
Bandstahlnichtherangezogen werden.
FürdenMarkteinfluß desWalzstahlkontors
WestistalsrelevanterMarktdergesamteGemein­
sameMarktzugrundezulegen.Walzstahlerzeug­
nissewerdenvondendeutschenStahlunterneh­
meninnichtunerheblichem UmfanganAbnehmer
indenanderenMitgliedstaaten geliefert,unddie
Unternehmen andererMitgliedstaaten derGemein­
schaftliefernbeträchtliche MengenanWalzstahl
indieBundesrepublik ,dasHauptabsatzgebiet der
Unternehmen desWalzstahlkontors West.DerWa­
renaustausch zwischendenMitgliedstaaten ergibt
imübrigennochkeinvollständigesBild,dennzwi­
schendenbedeutenderen AnbieternvonWalzstahl
herrschtimgesamtenGemeinsamen Markteinpo­
AnteilederachtgrößtenErzeugeranderErzeugunginderGemeinschaft
nachBildungderWalzstahlkontore (*)
1 2 3 4 5 6 7 8Insgesamt
Rohstahl 17,611,69,59,28,97,87,33,275,1
(West)
Warmbreitband
insgesamt 18,016,415,913,713,08,37,76,899,8
(West)
Warmbreitband­
Fertigerzeugnisse 22,821,313,412,710,57,16,75,399,8
(West)
Oberbau 24,114,211,09,79,28,17,46,690,3
(West)
Walzdraht 16,515,114,712,010,75,13,23,180,4
(West)
Stabstahl 14,29,88,78,17,97,06,04,866,5
(West)
SchwereProfile 20,312,610,69,59,26,85,95,680,5
(West)
Bandstahl 33,823,013,08,16,85,33,32,595,8
(West)
Breitflachstahl 29,318,614,611,411,03,43,33,194,7
(West)
Grobbleche 20,716,913,210,19,46,54,03,984,7
(West)
Mittelbleche 14,713,612,610,910,29,79,06,587,2
(West)
Feinbleche 15,314,413,610,18,38,06,96,583,1
(West)
Weißblech 28,722,117,19,56,34,33,63,695,2
(West)
VVMaterial(2) 17,315,811,68,07,76,46,35,678,7
(West)
f1)ErrechnetnachdenProduktionszahlen für1965.
(2)VerzinktesundverbleitesMaterial.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67 1381/67
DieseÜbersichtweistdieMarktanteile deracht
bedeutendsten AnbieterderGemeinschaft inden
einzelnenGruppenvonWalzstahlerzeugnissen aus,
diejeweilsdenweitüberwiegenden TeilderErzeu­
gungdesGemeinsamen Marktesaufsichvereini­
gen.DieAufstellungzeigtdieoligopolistische Struk­
turdesgemeinsamenStahlmarktes .DerÜbersicht
istzuentnehmen ,daßdasWalzstahlkontor West
beieinigenwesentlichen Erzeugnisgruppen den
größtenMarktanteilbesitzt,beianderendagegen
hinterandereAnbieterzurücktritt .EineGesamt­
betrachtungergibt,daßdasKontoralsAnbieter
vonWalzstahlerzeugnissen einebedeutendeMarkt­
stellungerlangt,daßandererseitsjedocheineaus­
reichendeZahlvonAnbieternjeweilsvergleich­
barerGrößeverbleibt .Entscheidend ist,obauf
einemoligopolistischen MarkteinGleichgewicht
zwischendenAnbieternbesteht,oderobesin
RichtungaufeinMonopolgestörtist.DieHohe
BehördehatdieseFragegeprüftundistzudem
Ergebnisgekommen :DieBildungdesWalzstahl­
kontorsWestführt—■unterBerücksichtigung der
gleichzeitigen BildungderdreianderenWalzstahl­
kontore—nichtzueinemeinenwirksamenWettbe­
werbbeeinträchtigenden Ungleichgewicht imOli­
gopolderAnbietervonWalzstahlinderGemein­
schaft.
25.Demnachistfestzustellen ,daßdieander
Vereinbarung überdasWalzstahlkontor Wrestbe­
teiligtenStahlunternehmen nichtdieMöglichkeit
erhaltenwerden,füreinenbedeutenden Teilder
Walzstahlerzeugnisse aufdemGemeinsamen Markt
diePreisezubestimmen ,dieErzeugungoderden
Absatzzukontrollieren ,nochdieseErzeugnisse
demtatsächlichen Wettbewerb andererUnterneh­
menzuentziehen .DieVereinbarung entspricht
daherdenVoraussetzungen desArtikels65§2
Buchstabec).
26.Dievorstehenden Feststellungen bezüglich
derGenehmigungsvoraussetzungen desArtikels
65§2trifftdieHoheBehördeunterBerücksichti­
gungdergegenwärtigen Verhältnisseaufdem
StahlmarktderGemeinschaft .Würdendiesetat­
sächlichenVerhältnisse sichwährendderLaufzeit
dieserGenehmigunggrundlegendändern,sokönnte
derWettbewerb unterdenAnbieternbeeinträch­
tigtunddiefürdieGenehmigung gemäßArtikel
65§2Buchstabena)bisc)gefordertenVoraus­
setzungenkönnteninFragegestelltwerden.Eine
solcheVeränderungmüßtedieHoheBehördever­
anlassen,dieGenehmigung imHinblickaufArtikel
65§2Absatz4—dieÄnderungoderdenWider­
ruf—zuüberprüfen .stahlkontorsWestnichtbeeinträchtigt werden.
DemgemäßistdieGenehmigungmitfolgendenAuf­
lagenzuverbinden :
—Personen,dieindenOrganendesKontors
oderderbeteiligtenUnternehmentätigsind,dür­
fennichtgleichzeitigineinersolchenFunktionbei
denanderendeutschenWalzstahlkontoren oder
denihnenangeschlossenen Unternehmen tätig
sein.DabeiistjedochdieMöglichkeitvorzusehen,
daßdieHoheBehördeaufbegründetenAntrag
AusnahmenvondiesemVerbotgenehmigt ,sofern
besondereUmständediesrechtfertigen .
—AgentenoderVertreterdesKontorsdürfen
nichtgleichzeitigalsAgentenoderVertreterder
anderendeutschenWalzstahlkontore tätigsein.
■—DieMitgliedervonAusschüssenundSchieds­
gerichtendesKontorsdürfennichtgleichzeitig
alsMitgliedvonAusschüssenoderSchiedsgerichten
deranderendeutschenWalzstahlkontore tätig
sein.
28.AusdengleichenGründensindfolgendewei­
tereAuflagennotwendig :
—DiebeteiligtenUnternehmen unddasKon­
torsindzuverpflichten ,ihregesamteAbsatztätig­
keitineinerWeisezugestalten,daßihreunabhän­
gigeundselbständigeVertriebstätigkeit imGemein­
samenMarktnichtbeeinträchtigt wird.
■—DiebeteiligtenUnternehmen unddasKon­
torsindzuverpflichten ,sichjederAbstimmung
überihreErzeugungundihreAbsatztätigkeit mit
denanderendeutschenWalzstahlkontoren zuent­
halten.DiesgiltinsbesonderefürdieZusammen­
arbeitimRahmenvonUnternehmensverbänden .
29.DieBestimmung des§2Absatz2desGe­
sellschaftsvertrages siehtvor,daßdasKontor
auchAufgabenaufDritteübertragenkann.Diese
Bestimmung kannindieserallgemeinen .Form
nichtgenehmigtwerden,denneinesolcheÜber­
tragungvonAufgabenaufDrittekannzurFolge
haben,daßdieVereinbarung nichtmehrdenfür
dieGenehmigung gefordertenVoraussetzungen
entspricht .DieGenehmigung istdeshalbdahin­
gehendeinzuschränken ,daßeineÜbertragungvon
Gesellschaftsaufgaben aufDritte,dienichtGesell­
schafterdesKontorssind,nurvorgenommen wer­
dendarf,nachdemdieHoheBehördesiefürunbe­
denklicherklärtoder,fallserforderlich ,eineGe­
nehmigunggemäßArtikel65§2desVertrages
erteilthat.
30.DiebeteiligtenUnternehmen unddasKon­
torerlangendurchdieVereinbarungeineverstärkte
Marktstellung ;siesinddaherzuverpflichten ,
dieVerbotedesArtikels4Buchstabenb)undd)
zubeachten.Demgemäßhabensieihreallgemeinen
Voraussetzungen fürdieunmittelbareBelieferungVI
27.Esistnotwendig ,sicherzustellen ,daßdie
Selbständigkeit unddieUnabhängigkeit desWalz­

1382/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67
kungenundAuflagenbeachten,sowieobdieGe­
samtheitdervondenBeteiligtenimRahmendieser
Organisation getroffenenMaßnahmenzurErrei­
chungdesinArtikel65§2Buchstabea)bezeich­
netenZweckswesentlichist,ohnedenBestimmun­
gendesVertrageszuwidersprechen undohne
weitergehende Einschränkungen vorzusehen ,als
diesihrZweckerfordert .
34.DerGesellschaftsvertrag derWalzstahlkon­
torWestGmbHhateineLaufzeitbiszum30.Juni
1971.EsbleibenfürseineGeltungsomitnochetwas
mehralsvierJahre.MitRücksichtaufdieseZeit­
dauerunddievondenBeteiligtenangestrebten
Rationalisierungsmaßnahmen kanndieGenehmi­
gungfürdiegesamteLaufzeitdesGesellschaftsver­
trageserteiltwerden.
DiezurGenehmigung vorgelegteVereinbarung
istunterBerücksichtigung dernotwendigenEin­
schränkungen undAuflagenmitArtikel65§2und
denVorschriftendesVertrages ,insbesonderedem
Artikel4Buchstabenb)undd),vereinbar .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
diefolgendevonVerbrauchern oderHändlernineinerWeise
festzulegenoderanzuwenden ,daßsiedemVerbot
derDiskriminierung undderMarktaufteilung nicht
widersprechen .
BeschlüssederOrganedesKontorssowieVer­
einbarungenderGesellschafter ,durchdiedieun­
mittelbareBelieferungdurchdasKontoraufbe­
stimmteGruppenvonAbnehmern -—Händler
oderVerbraucher •—beschränktwird,fallenunter
dasVerbotdesArtikels65§1desVertragesund
bedürfendaherderGenehmigung derHohen
Behörde .
31.DieandenWTalzstahlkontoren beteiligten
deutschenStahlunternehmen -—mitAusnahme
derUnternehmen derSaar-—habeninder
Vergangenheit ihreErzeugungaufeinerfürdie
einzelnenErzeugnissejeweilseinheitlichenFracht-
grundlageverkauft.DieHoheBehördemußsich
einePrüfungundEntscheidung darübervorbehal­
ten,obdievondemWalzstahlkontor Westnach
derAufnahmeseinerTätigkeitfürdenAbsatzder
ErzeugnissegewähltenFrachtgrundlagen mitRück­
sichtaufdieStandortederErzeugungunddie
Absatzgebiete gerechtfertigt sindundobdiese
WahlmiteinerwesentlichenVoraussetzung dieser
Genehmigung ,demunabhängigen undselbständi­
genVerhaltendesKontorsimWettbewerbverein­
barist.ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
VIIDieVereinbarungen folgenderUnternehmen
derStahlerzeugung
AugustThyssen-Hütte AG,Duisburg-Hamborn
FriedrichKruppHüttenwerke AG,Bochum
Mannesmann AG,Düsseldorf
OttoWolffAG,Köln
StahlwerkeBochumAG,Bochum
RasselsteinAG,Neuwied
TheodorWuppeimann GmbH,Leverkusen
Feiten&GuilleaumeCarlswerkEisenundStahlAG,
Köln-Mülheim
Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbH,
Breyell/Rhld.32.DieHoheBehördehatdarüberzuwachen,
daßalleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnterneh­
mensowiedieOrganederWTalzstahlkontor West
GmbHaufderGrundlagedervorgelegtenVerein­
barungentreffen,mitderindieserEntscheidung
enthaltenenGenehmigung sowiemitdenVorschrif­
tendesVertragesimEinklangstehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnterneh­
menunddasKontorzuverpflichten ,alleÄnderun­
genundErgänzungen desGesellschaftsvertrages
sowieBeschlüsseundEntscheidungen vonOrganen
desKontorsundSchiedssprüche unverzüglichder
HohenBehördezumelden.Dabeiistvorzusehen ,
daßÄnderungenundErgänzungen desGesell­
schaftsvertrages erstangewandtwerdendürfen,
nachdemdieHoheBehördesiefürunbedenklich
erklärtoder,soweiterforderlich ,eineGenehmi­
gungnachArtikel65§2desVertrageserteilthat.
33.DieHoheBehördewirdaufGrundderArtikel
47und65§3desVertragesindemvonihrfürer­
forderlicherachtetenUmfangkontrollieren ,ob
dasWalzstahlkontor Westunddiebeteiligten
Stahlunternehmen sichimRahmendermitdieser
Entscheidung erteiltenGenehmigung halten,ins­
besonderediedarinausgesprochenen Einschrän­OhlerEisenwerkTheobaldPfeiffer,Ohle/Westf.
IbachStahlwerkeoHG,Remscheid
WalzwerkNevigesGmbH,Neviges/Rhld.
EschweilerBergwerksverein,Kohlscheid
FürstlichHohenzollernsche Hüttenverwaltung ,
Laucherthal /Sigmaringen (Hohenzollern )
übereinengemeinsamen VerkaufvonWalzstahl
ausdenProduktionsanlagen derBeteiligten ,nie­
dergelegtindemGesellschaftsvertrag der,,Walz­
stahlkontor WestGesellschaft mitbeschränkter
Haftung"vom28.Februar1967(Urkundenrolle
Nr.180/1967desNotarsFranzWesthoff,Düssel­

21.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1383/67
dorf),werdenhiermitgenehmigt ,soweitsichnicht
ausdenfolgendenArtikelnEinschränkungen oder
Auflagenergeben.(6)DieWalzstahlkontor WestGmbHhatsich
jederAbstimmungüberihreErzeugungundihre
Absatztätigkeit mitdendreianderenWalzstahl­
kontorenzuenthalten .Diesgiltinsbesonderefür
dieZusammenarbeit imRahmenvonUnterneh­
mensverbänden . Artikel2
Artikel4DieVereinbarung derbeteiligtenUnternehmen »
nachderdasKontorimRahmendesGesellschafts­
zwecksAufgabenaufDritteübertragenkann(§2
Absatz2desGesellschaftsvertrages ),wirdmitder
Einschränkung genehmigt ,daßsolcheAufgaben
aufPersonenoderUnternehmen ,dienichtGe­
sellschafter derWalzstahlkontor WestGmbH
sind,nurübertragenwerdendürfen,nachdemdie
HoheBehördemitgeteilthat,daßgegendieÜber­
tragungkeineBedenkenbestehen,odernachdem
dieÜbertragung ,sofernerforderlich ,vonderHohen
BehördegemäßArtikel65§2desVertragesge­
nehmigtwordenist.(1)DieWalzstahlkontor WestGmbHhatihre
allgemeinenBedingungen fürdieRegelungdes
AbsatzesihrerErzeugnisse ,insbesondere dieVor­
aussetzungenfürdieunmittelbareBelieferungvon
Verbrauchern oderfürdieunmittelbare Beliefe­
rungvonHändlernineinerWeisefestzulegenoder
anzuwenden ,daßdieseBedingungendenVerboten
desArtikels4Buchstabenb)undd)desVertrages
nichtwidersprechen .
(2)BeschlüsseoderVereinbarungen ,durchdie
dieunmittelbare BelieferungdurchdasKontor
aufbestimmteGruppenvonVerbrauchern oder
Händlernbeschränktwird,bedürfenderGenehmi­
gungdurchdieHoheBehörde .Artikel3
Artikelö
DieHoheBehördebehältsicheineEntschei­
dungdarübervor,obdievondemKontornachder
AufnahmeseinerTätigkeitfürdenAbsatzder
ErzeugnissegewähltenFrachtgrundlagen mitRück­
sichtaufdieStandortederErzeugungunddie
Absatzgebiete sowiemitRücksichtaufdievon
denWalzstahlkontoren WestfalenundNordge­
troffeneWahlderFrachtgrundlagen mitdenVor­
aussetzungen dieserGenehmigung vereinbarsind.
Artikel6DieGsnehmigung wirdmitdenfolgendenAuf­
lagenerteilt:
(1)DieMitgliederderGeschäftsführung unddes
BeiratsderWalzstahlkontor WestGmbHsowie
dieMitgliederdesVorstandeseinesdemKontor
angehörenden Unternehmens odereineszumKon­
zerndiesesUnternehmens gehörendenUnterneh­
mensdürfennichtgleichzeitigeineTätigkeitaus­
üben
—alsMitgliedderGeschäftsführung oderdes
BeiratsderWalzstahlkontor WestfalenGmbH,der
Walzstahlkontor SüdGmbHoderderWalzstahl­
kontorNordGmbHoder
—•alsMitglieddesVorstandetoderdesAuf­
sichtsratseinesdendreivorbezeichneten Walzstahl­
kontorenangehörenden Unternehmens .
(2)SofernbesondereUmständediesrechtferti­
gen,kanndieHoheBehördeaufbegründetenAn­
tragAusnahmenvonAbsatz(1)genehmigen .
(3)DieAgentenoderVertreterderWalzstahl­
kontorWestGmbHdürfennichtgleichzeitigals
AgentenoderVertretereinesodermehrererder
dreianderenWalzstahlkontore tätigsein.
(4)DieMitgliedervonAusschüssenundSchieds
gerichtenderWalzstahlkontor WestGmbHdürfen
•nichtgleichzeitigalsMitgliedvonAusschüssenund
Schiedsgerichten derdreianderenWalzstahlkon­
toretätigsein.
(5)DieAbsatztätigkeit derWalzstahlkontor
WestGmbHdarfnichtineinerWeisedurchgeführt
werden,durchdieunmittelbarodermittelbardie
Unabhängigkeit undSelbständigkeit derVertriebs­
tätigkeitdesKontorsimGemeinsamen Marktbe­
einträchtigtwerden.(1)DiebeteiligtenUnternehmen habender
HohenBehördefürdieerstenbeidenGeschäftsjahre
zum31.März1969Berichtzuerstattenüberdie
währenddiesesZeitraumserzielten,aufdenVerein­
barungenberuhendenVerbesserungswirkungen für
AbsatzundErzeugungdervonderVereinbarung
betroffenenErzeugnisseunddabeidieseWirkungen
meinzelnendarzulegenundnachzuweisen .
(2)EinweitererBerichtistderHohenBehörde
zum31.März1971zuerstatten .
Artikel/
(1)DasWalzstahlkontor WesthatderHohen
Behördeunverzüglichmitzuteilen
a)alleÄnderungenundErgänzungendesGesell­
schaftsvertrages undseinerAnlagen,
b)alleBeschlüssederGesellschafterversamm ­
lungunddesBeirats,

1384/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.4.67
migungliegen,odernachdemdieHoheBehördesie
gemäßArtikel65§2genehmigthat.c)alleEntscheidungen ,mitdenenBußgelder
gegenGesellschafter festgesetztwerden(§29des
Gesellschaftsvertrages ),
d)alleSchiedssprüche ,dieaufGrunddesGesell­
schaftsvertrages getroffenwerden.
(2)DieinAbsatz(1)a)aufgeführtenVerein­
barungendürfenerstangewandtwerden,nachdem
dieHoheBehördefestgestellthat,daßsieimRah­
mendermitdieserEntscheidung erteiltenGeneh­Artikel8
DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam22.März1967
inKraftundtrittam30.Juni1971außerKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördemderSitzung
vom15.März1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
AlbertCOPPE
ENTSCHEIDUNG Nr.4/67
vom15.März1967
überdieGenehmigung desgemeinschaftlichen VerkaufsvonWalzstahl
derinderWalzstahlkontor WestfalenGmbHzusammengeschlossenen
Unternehmen derStahlindustrie
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des
Vertrages ,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnterneh­
menvom29.Juni1966undvom27.Februar1967
undberuhtauffolgendenErwägungen :
IC.Kuhbier&Sohn,Stahl-undEisenwalzwerk ,
Dahlerbrück
SiegenerAGGeisweid,Hüttental-Geisweid
ArnoldGeorgAG,Neuwied
habenam29.Juni1966beiderHohenBehörde
gemäßArtikel65§2desVertragesdieGenehmi­
gungihrerVereinbarungbeantragt ,biszum30.Juni
1971denvondenUnternehmen hergestellten
WalzstahlüberdieWalzstahlkontor Westfalen
GmbHgemeinschaftlich zuverkaufen .DieVerein­
barungistspätergeändertundvervollständigt
worden.InderendgültigenFormdesnotariell
beurkundeten Gesellschaftsvertrages istsieder
HohenBehördeam1.März1967vorgelegtworden.
2.ZurgleichenZeithabenanderedeutsche
Stahlunternehmen imwesentlichengleichlautende
Vereinbarungen überdengemeinschaftlichen Ver­
kaufvonWalzstahlimRahmenderWalzstahl­
kontorSüdGmbH,derWalzstahlkontor West
GmbHundderWalzstahlkontor NordGmbHge­
troffenundgemäßArtikel65§2desVertragesdie
Genehmigung dieserVereinbarungen beantragt .
DieseVereinbarungen erfassennahezualledeutschen
Stahlunternehmen ,diekünftigihreErzeugungvon1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gung
HoeschAG,Dortmund ,und
Dortmund-Hörder Hüttenunion AG,Dortmund
HüttenwerkSiegerlandAG,Siegen
Friedrichshütte AG,Herdorf/Sieg
DörkenAG,Gevelsberg
TriererWalzwerkAG,Wuppertal-Langerfeld
SchwerterProfileisenWalzwerkAG,Schwerte
RheinstahlHüttenwerke AG,Essen,und
Gußstahlwerk OberkasselAG,Düsseldorf
Gußstahlwerk Gelsenkirchen AG,Gelsenkirchen
Edelstahlwerk WittenAG,Witten