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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. März 1986

zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, Frankreich und Italien gegenüber der Volksrepublik China angewandten Einfuhrregelung

(Nur der französische, der niederländische und der italienische Text sind verbindlich)

(86/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom 21. Mai 1985 (2) eingesetzte gemischte Ausschuß ist am 6. und 7. März 1986 in Peking zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in China bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Frankreichs und Italiens den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, Frankreich und Italien gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.

Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mengemässigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, die Französische und die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1986.

Brüssel, den 25. März 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 2.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaat // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1986) // Waren // // // // // Benelux // 64.02 ex B // 64.02 ex 61 ex 69 // Schuhe mit Oberteilen aus Textilien, für Männer und Knaben // // 85.01 ex A // 85.01-01 // // Frankreich // 50.09 // 50.09-01-80 // // // 59.17 B I // 59.17-21 // // Italien // 81.04 ex IJ // 81.04-52 // // // // 81.04-53 // // // // //