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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1981

zur Änderung der Entscheidung 77/190/EWG hinsichtlich der Angaben über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft

(81/883/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die eingetretenen Veränderungen der Marktstruktur machen Änderungen am Fragebogen 3 im Anhang zur Entscheidung 77/190/EWG erforderlich.

Die künftigen Änderungen der Versorgungsbedingungen können eine Aufgliederung der Angaben über die in die Mitgliedstaaten eingeführten Mengen von Mineralölerzeugnissen nach dem Ursprung innerhalb oder ausserhalb der EWG notwendig machen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Tabelle 3 im Anhang zur Entscheidung 77/190/EWG wird durch die Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Für den Fall, daß sich die Versorgungsbedingungen ändern, kann die Kommission eine Aufgliederung der Angaben zu Tabelle 3 nach dem Ursprungsland - innerhalb oder ausserhalb der EWG - verlangen, um sich einen Überblick über die Marktlage zu verschaffen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1981

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 34.

Mitgliedstaat:

Übermittlungsdatum:

IMPORTPREISE

FÜR MINERALÖLERZEUGNISSE

3

Berichtszeitraum:

Lfd.

Nr. Mineralölerzeugnisse

Mengen (in 1 000 t)

Mittlerer Preis ($/t) (1)

Tochtergesellschaften Nicht-

Tochtergesellschaften Zusammen Tochtergesellschaften Nicht-

Tochtergesellschaften Zusammen 1 Naphta 2 Superbenzin 3 Normalbenzin 4 Kerosin/Treibstoff für Düsentriebwerke 5 Mitteldestillate

(Dieselkraftstoff und Heizöl extra leicht) 6 Heizöl schwer, mit Schwefelgehalt von mehr als 1 % 7 Heizöl schwer, mit Schwefelgehalt von 1 %

oder weniger 8 9 10 (1) Preis frei Hafen oder frei Grenze.

Mittlerer vierteljährlicher Wechselkurs: 1 US $ =

Bemerkungen zur Tabelle 3

IMPORTPREISE FÜR MINERALÖLERZEUGNISSE

Jede der Zeilen 1 bis 7 enthält Angaben für ein Mineralölprodukt, das im Laufe des betreffenden Vierteljahres aus einem dritten Land und/oder aus einem anderen Gemeinschaftsland eingeführt wurde; ausgenommen sind jedoch Transitmengen mit Bestimmungen für einen anderen Mitgliedstaat oder für dritte Länder.

Unter Mineralölprodukten sind solche Waren zu verstehen, deren technische Qualitätsmerkmale - wie sie auf dem Weltmarkt oder in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden - sich einordnen lassen unter die einzelnen Bezeichnungen, wie sie in den Zeilen 1 bis 7 aufgeführt sind.

Unter gesamter Einfuhrmenge wird verstanden die Summe der Angaben in den Ladepapieren (Konnossementen) - und zwar auf der Basis der »Bill of Lading" - und derjenigen Angaben, wie sie aus gleichwertigen Dokumenten zu entnehmen sind, die sich auf jede der eingetroffenen Waren beziehen, ausgedrückt in Tonnen und auf das nächste Tausend gerundet.

Mittlerer Preis ist der nach Mengen gewichtete mittlere vierteljährliche Preis. Der Einfuhrwert wird berechnet »frei Entladehafen" oder »frei Grenze", das heisst zu dem Zeitpunkt, wo die Waren unter die Zollhoheit des Meldelandes fallen. Die Einfuhrwerte umfassen den fob-Preis, die Transportkosten und Versicherungsbeiträge sowie gewisse weitere Kostenfaktoren, die sich aus dem Entladevorgang ergeben. Auszuschließen sind jedoch von dem Importpreis alle eventuellen Abgaben und Steuern, die auf die Produkte erhoben werden, sowie alle Kostenbestandteile, mit denen die Produkte nach der Entladung in einem Hafen oder nach Grenzuebergang belastet werden.

Unter Spannung der Preise sind solche Preisangaben zu verstehen, die in der Form einer Variationsbreite gemeldet werden; dabei werden die Grenzen der Spanne durch die verbleibenden Extremwerte einer Reihe nach Ausschluß von je einem Zehntel mit den niedrigsten und höchsten Werten (Dezile) gebildet.

Die mittleren Preise und die Spannweite der Preise werden ausgedrückt in US-Dollar pro metrische Tonne; die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der offiziellen Wechselkurse auf dem Markt (1). Die Angaben sind auf ganze US-cent aufzurunden. Der mittlere vierteljährliche Wechselkurs wird am Fuß der Tabelle 3 angegeben.

Mengen und Preise der eingeführten Mineralölerzeugnisse sind nach der Art der Umsätze (konzernintern oder mit konzernfremden Unternehmen) und notfalls nach dem Ursprung (innerhalb oder ausserhalb der EWG) aufzugliedern.

Die Tabelle 3 ist der Kommission durch jeden Mitgliedstaat zu übermitteln bis spätestens:

- für die Angaben betreffend die Periode vom 1. Januar bis 31. März eines jeden Jahres bis zum darauffolgenden 15. Mai;

- für die Angaben betreffend die Periode vom 1. April bis 30. Juni eines jeden Jahres bis zum darauffolgenden 15. August;

- für die Angaben betreffend die Periode vom 1. Juli bis 30. September eines jeden Jahres bis zum darauffolgenden 15. November;

- für die Angaben betreffend die Periode vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines jeden Jahres bis zum darauffolgenden 15. Februar.

(1) Tägliche Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.