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VERORDNUNG (EG) Nr. 2934/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 über eine Ausnahme von den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95 und (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich des Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch während der Woche vom 25. bis 31. Dezember 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2840/95 (5), und (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2841/95 (7), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch erlassen.

Diese Verordnungen sehen vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Eiersektors und für Küken jeweils am Mittwoch ausgestellt werden, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme getroffen hat. Da in der Woche vom 25. bis 31. Dezember 1995 Engpässe in der Verwaltung auftreten werden, ist es notwendig, dieses Datum auf Donnerstag der genannten Woche zu verlegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 und von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden die dort genannten Lizenzen während der Woche vom 25. bis 31. Dezember 1995 am Donnerstag, dem 28. Dezember 1995, ausgestellt, sofern bis dahin die Kommission keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnungen angeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2883/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 17. November 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2859/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20. November 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2845/95 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1995 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. November 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2818/95 DES RATES vom 30. November 1995 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 17 Absatz 1 jener Verordnung festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1996 um 1 % erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 wird der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 604 bestimmt sind, sowie für die Handelsklassen, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. A. AMADOR MILLÁN

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2784/95 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 zur Festsetzung des Betrags der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse für 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde, übernimmt der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nur die Kosten für dessen Absatz. Deshalb ist der Betrag für die Auszahlung auf die Kosten des Absatzes dieser Erzeugnisse festzusetzen, wobei eine Wertminderung wie im Fall des durch Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnenen Alkohols zu berücksichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Anzahlung auf die Kosten für den Absatz von Erzeugnissen der in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillationsmaßnahmen wird durch Anwendung eines Koeffizienten auf den monatlichen Wert der von den Interventionsstellen getätigten Ankäufe bestimmt.

Dieser Koeffizient wird für das Rechnungsjahr 1996 auf 0,70 festgesetzt.

Artikel 2

Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßnahme der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (3) übermittelt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2677/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 20. Januar 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 169 vom 19. 7. 1995, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2542/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 wurden zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1705/95 der Kommission (5) wurde die vorläufige Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1995 erstellt.

Zur Gewährleistung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im ganzen Wirtschaftsjahr 1995/96 muß die zusätzliche Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996 festgelegt werden.

Damit diese Regelung ohne Unterbrechung angewandt werden kann, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 1995 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl ausgewiesenen Mengen, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 15.

ANHANG

Schätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Olivenölsektors im Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesen Erzeugnissen können die festgesetzten Mengen bis zu 20 % überschritten werden, sofern die für sie festgesetzte Gesamtmenge eingehalten wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2522/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Eiersektor erlassen.

Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen ist es notwendig, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verkürzen. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß die von der Kommission bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Anträge gegebenenfalls zu treffenden besonderen Maßnahmen nach Kategorie und Bestimmung unterschieden werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats gültig."

2. Artikel 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.