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( 1 ) ABL . NR . L 175 VOM 12.7.1979, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 15.7.1975, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1575/80 DER KOMMISSION

VOM 20 . JUNI 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 KÖNNEN BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE EINGANGSABGABEN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN, SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT; DIE VORAUSSETZUNGEN UND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN SIND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTZULEGEN .

NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 GILT FÜR DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON AUSFUHRABGABEN ARTIKEL 13 DERSELBEN VERORDNUNG SINNGEMÄSS .

DAMIT DIE KOMMISSION UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ENTSCHEIDEN KANN, OB DIE VOM ANTRAGSTELLER VORGEBRACHTEN UMSTÄNDE DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS DER ABGABEN RECHTFERTIGEN, MUSS DIE KOMMISSION DIE STELLUNGNAHME EINER SACHVESTÄNDIGENGRUPPE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN EINHOLEN KÖNNEN . ES ERSCHEINT JEDOCH WÜNSCHENSWERT FESTZULEGEN, DASS DIE KOMMISSION NUR MIT DEN ANTRAEGEN BEFASST WIRD, DIE NACH ANSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SO BEGRÜNDET SIND, DASS IHNEN STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE .

ES IST EINE FRIST FESTZULEGEN, INNERHALB DERER DER BETEILIGTE EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN AUFGRUND EINER DURCH BESONDERE UMSTÄNDE UND OHNE FAHRLÄSSIGKEIT ODER BETRÜGERISCHE ABSICHT EINGETRETENEN SITUATION BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN STELLEN KANN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE VERFAHREN UND MODALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN, DIE BEI DER WEITERLEITUNG DIESES ANTRAGS AN DIE KOMMISSION UND BEI DER BEHANDLUNG DES ANTRAGS DURCH DIE KOMMISSION EINZUHALTEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT FEST, WIE ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES, NACHSTEHEND ,,GRUNDVERORDNUNG'' GENANNT, DURCHZUFÜHREN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND :

A ) ABGABEN : EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER GRUNDVERORDNUNG :

B ) ZOLLSTELLE : JEDE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZUSTÄNDIGE STELLE, SELBST WENN SIE NICHT DER ZOLLVERWALTUNG UNTERSTEHT;

C ) ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE : DIE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, BEI DER DIE EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS BEANTRAGT WIRD, BUCHMÄSSIG ERFASST WORDEN SIND UND DIE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG ZUSTÄNDIG IST .

TITEL I

ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN

ARTIKEL 2

ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 DER GRUNDVERORDNUNG MUSS DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN VOM TAG DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DIESER ABGABEN DURCH DIE ERHEBENDE BEHÖRDE AN BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE GESTELLT WERDEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN BEGRÜNDETEN EINZELFÄLLEN EINER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUSTIMMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ERSCHEINT DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE ANTRAG ALS NICHT BEGRÜNDET, SO WEIST DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE IHN ZURÜCK .

ERSCHEINT JEDOCH DER VOM BETEILIGTEN GESTELLTE ANTRAG ALS BEGRÜNDET, WIRD DER FALL MIT ALLEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN DER KOMMISSION VORGELEGT UND NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 4 BIS 7 BEHANDELT .

DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DEN EINGANG DER VORLAGE .

( 2 ) OHNE DEN ABSCHLUSS DES IN ARTIKEL 4 BIS 7 VORGESEHENEN VERFAHRENS ABZUWARTEN, KANN DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN ZULASSEN, DASS DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR DER WAREN ODER FÜR IHRE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG ERFÜLLT WERDEN, BEVOR DIE KOMMISSION ÜBER DEN FALL ENTSCHIEDEN HAT . DIE ZULASSUNG GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS IN KEINER WEISE VOR .

ARTIKEL 4

INNERHALB VON 15 TAGEN NACH EINGANG DER VORLAGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ÜBERSENDET DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN EINE VERVIELFÄLTIGUNG DAVON .

DIE PRÜFUNG DES VORGELEGTEN FALLES WIRD AUF DIE TAGESORDNUNG DER ERSTEN NACH DER ÜBERSENDUNG DER VERVIELFÄLTIGUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN STATTFINDENDEN SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN GESETZT .

ARTIKEL 5

NACH ANHÖRUNG EINER SACHVESTÄNDIGENGRUPPE, DIE AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DES FALLES ZUSAMMENTRITT, ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION, OB DIE ABGABEN NACH LAGE DES FALLES ZU ERSTATTEN ODER ZU ERLASSEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG IST INNERHALB VON DREI MONATEN NACH EINGANG DER VORLAGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BEI DER KOMMISSION ZU TREFFEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTE ENTSCHEIDUNG IST DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH, SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN FRIST, BEKANNTZUGEBEN .

EINE KOPIE DER ENTSCHEIDUNG WIRD DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

( 2 ) AUFGRUND DER NACH ABSATZ 1 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION TRIFFT DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DES BETEILIGTEN .

ARTIKEL 7

HAT DIE KOMMISSION INNERHALB DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG BEKANNTGEGEBEN, SO GIBT DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE DEM ANTRAG DES BETEILIGTEN STATT .

ARTIKEL 8

STELLT SICH BEI DER PRÜFUNG EINES VON EINEM MITGLIEDSTAAT VORGELEGTEN FALLES HERAUS, DASS SICH EINE ALLGEMEINE REGELUNG EMPFIEHLT, SO LEGT DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN EINEN ENTWURF VON VORSCHRIFTEN VOR, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 2 ) ZU ERLASSEN SIND .

TITEL II

ERSTATTUNG ODER ERLASS VON AUSFUHRABGABEN

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG GILT SINNGEMÄSS, WENN EIN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS VON AUSFUHRABGABEN MIT DEM VORLIEGEN EINER BESONDEREN SITUATION, DIE DEN IN ARTIKEL 13 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BESONDEREN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT, BEGRÜNDET WIRD .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 20 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION