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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1890/3) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. November 1997 hat Spanien der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 7. April 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Spanien erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1998 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1582/1) (Nur der dänische, französische und niederländische Text sind verbindlich) (98/405/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.

(4) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 44.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1491) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/399/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Schwarzwildpopulation einiger Gebiete der italienischen Provinz Varese sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Die italienischen Behörden haben einen Plan zur Tilgung der Seuche vorgelegt.

Die Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß die Anforderungen der Richtlinie 80/217/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Italien erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Plan gemäß Absatz 1 umzusetzen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (98/367/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 1998 über die Genehmigung des von Italien für die autonome Provinz Trento vorgelegten Programms betreffend die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1337) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/359/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, für ein oder mehrere Gebiete den Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets zu erlangen.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 und 14. Juli 1997 hat Italien nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG ein Programm vorgelegt, um für die autonome Provinz Trento den Status eines hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Gebiets zu erlangen.

Das Programm enthält alle erforderlichen Angaben betreffend die geographische Abgrenzung des Gebiets, die von den amtlichen Stellen durchzuführenden Maßnahmen, die Laborverfahren, das Ausmaß der betreffenden Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.

Außerdem sieht das Programm vor, daß während seiner Anwendungsdauer Eier und lebende Fische lediglich aus zugelassenen Betrieben in andere Betriebe verbracht werden dürfen.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien für die autonome Provinz Trento vorgelegte Programm betreffend die IHN und die VHS wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Italien erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem in Artikel 1 genannten Programm nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/343/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 26. Januar 1998 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 30. April 1998

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 14. 2. 1998, S. 2 und 12.
BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente (98/306/EG, EGKS, Euratom)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf den Beschluß 97/632/EGKS, EG, Euratom, des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in der Erwägung, daß dieser Beschluß eine Gebührenregelung vorsieht,

angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übermittlung der betreffenden Dokumente auf anderem Wege von Fall zu Fall festzulegen,

angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übersetzung festzulegen, wenn es sich um eine andere Sprache als eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften handelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier, das mehr als 30 Seiten umfaßt, kann als Vorauszahlung eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden.

Die Höhe dieser Gebühr kann auf Vorschlag des Generalsekretärs durch Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments geändert werden.

Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege bzw. durch andere Informationsträger werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht übersteigen.

Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluß nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.

Artikel 2

Falls eine Übersetzung in eine andere Sprache gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom erforderlich ist, so wird der in der Institution für "Freelance"-Übersetzungen geltende Tarif angewandt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 17. April 1998

Für das Präsidium

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. L 293 vom 7. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 87/293/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/284/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/293/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/362/EG (4), hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland zugelassen.

Die Regierung Irlands hat bei der Kommission die Zulassung der Verwendung von neuen Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper im Rahmen der in der Entscheidung 87/293/EWG vorgesehenen Einstufungsverfahren beantragt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/293/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Teil 1 wird die Formel unter Nummer 3 durch folgende Formel ersetzt:

"^y = 60,91 - 0,839 x1 + 0,150 x2".

2. In Anhang I Teil 2 wird die Formel unter der Nummer 3 durch folgende Formel ersetzt:

"^y = 60,30 - 0,847 x1 + 0,147 x2".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 66.

(4) ABl. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 61.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 114/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jean-Bernard CHERIE, über das der Rat am 7. Januar 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die französische Regierung hat am 7. Januar 1998 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Toni CAVATORTA wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

LORD SIMON of HIGHBURY

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (98/238/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß das am 17. Juli 1995 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertreten soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die entsprechende Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. SANTER

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Wicken (Vicia sativa L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (98/236/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die 1997 in Frankreich erzeugte Menge von Wickensaatgut (Vicia sativa L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anforderungen der obengenannten Richtlinie entspricht, reicht nicht aus, um den Saatgutbedarf dieses Landes zu decken.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten kann dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Frankreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. April 1998 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Frankreich mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der genannten Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, bis zum 30. April 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 600 Tonnen zertifiziertes Wickensaatgut (Vicia sativa L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 75 %" trägt.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.