18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/1
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.1009/67/EWGDESRATES
vom18.Dezember 1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürZucker
desZuckermarktes vorzusehenundzudiesem
ZweckjährlichfürdasHauptüberschußgebiet der
Gemeinschaft einenRichtpreisundeinenInter­
ventionspreis fürWeißzuckersowiefürandere
GebietederGemeinschaftabgeleiteteInterventions­
preisefestzulegen,wobeidenregionalenPreisun­
terschiedenaufGrunddernatürlichenBedingun­
genderMarktpreisbildung beinormalerErnte
sowiederVerarbeitungsstufe Rechnungzutragen
ist;dasobengenannte Zielkanndadurcherreicht
werden,daßdieInterventionsstellen zudenInter­
ventionspreisen kaufen;zudemgleichenZielfüh­
renkönnenfernerDenaturierungsprämien fürZuk­
ker,derfürdiemenschlicheErnährungungeeig­
netgemachtwurde,sowieeinSystemzurUmlage
derEinlagerungskosten fürZucker,derauseinem
GrundstoffmitUrsprunginderGemeinschaft —
einschließlich Melasse—hergestelltwurde.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42,43und227,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments^),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaftliche
ErzeugnissemußdieEinführungeinergemeinsa­
menAgrarpolitikHandinHandgehen;siemuß
insbesondere einegemeinsameOrganisationder
Agrarmärkteumfassen,diejenachErzeugnisver­
schiedeneFormenannehmenkann.
UmdenZuckerrüben-undZuckerrohrerzeugern
derGemeinschaft dieBeibehaltungihrerBeschäf­
tigungundihresLebensstandards zugewährleisten ,
empfiehltessich,MaßnahmenzurStabilisierungEsmußsichergestelltwerden,daßsiehdiese
RegelungdesZuckermarktes aufdieZuckerrüben­
undZuckerrohrerzeugung auswirkt;esistdaher
angezeigt,fürZuckerrübenMindestpreisefestzuset­
zen,welchedieZuckerhersteller beimKaufvon
Rübenbeachtenmüssen,gemeinschaftliche Rah­
menbestimmungen zurRegelungdervertraglichen (*)ABLNr.103vom2.6.1967,S.2092/67.

Nr.308/2 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
BeziehungenzwischendenZuckerrübenkäufern und
denZuckerrübenverkäufern vorzusehenundgeeig­
neteVorschriften zuerlassen,mitdenendieses
ZielfürdieZuckerrohrerzeuger erreichtwerden
kann.
DieVerwirklichung einesgemeinsamenMarktes
fürZuckerinderGemeinschaft erfordertneben
einereinheitlichenPreisregelung dieEinführung
einereinheitlichenHandelsregelung andenAußen­
grenzenderGemeinschaft ;nebendemInterven­
tionssystemträgteineHandelsregelung miteinem
Abschöpfungs -undErstattungssystem beiderAus­
fuhrgleichfallsdazubei,denGemeinschaftsmarkt
zustabilisieren ,indemsieinsbesonderevermeidet,
daßsichdieSchwankungen derWeltmarktpreise
aufdiePreiseinnerhalbderGemeinschaft aus­
wirken;esempfiehltsichdaher,dieErhebung
einerAbschöpfung beiderEinfuhrausdritten
LändernunddieZahlungeinerErstattungbeider
AusfuhrnachdiesenLändernvorzusehen ,diebeide
denUnterschied zwischendenaußerhalbundin­
nerhalbderGemeinschaft geltendenPreisenaus­
gleichensollen,fallsderWeltmarktpreis unter
demPreisderGemeinschaft liegt;imumgekehr­
tenFallistesangezeigt,dieEinführungeines
entsprechenden Systemszuermöglichen .DankderAbschöpfungsregelung kannaufalle
sonstigenSchutzmaßnahmen andenAußengrenzen
derGemeinschaft verzichtetwerden;derMechanis­
musdergemeinsamen PreiseundAbschöpfungen
kannsichjedochunterbesonderenUmständenals
unzureichend erweisen;damitderGemeinschafts­
marktinsolchenFällengegenmöglicherweise dar­
ausentstehendeStörungennichtohneSchutz
bleibt,nachdemdiefrüherenEinfuhrhemmnisse
beseitigtwordensind,mußesderGemeinschaft
ermöglichtwerden,raschalleerforderlichen Maß­
nahmenzutreffen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Marktes
fürZuckererfordertdieBeseitigungallerHemm­
nissedesfreienVerkehrsderbetreffenden Waren
andenBinnengrenzen derGemeinschaft .
IndenletztenJahrenhatdieZuckererzeugung
inderGemeinschaft mehrfachdenVerbrauch
überstiegen ;dieLageaufdemWeltmarktist
durchbedeutendeUberschüssegekennzeichnet ;es
istdaherangezeigt,füreineÜbergangszeit
MaßnahmenzurEinschränkung derProduktion
vorzusehenunddieregionaleSpezialisierung der
Erzeugungzufördern.
DiesesZielkanneinerseitsdadurcherreicht
werden,daßfürjedeZuckerfabrikoderjedesUnter­
nehmen,indeneninderGemeinschaft Zuckerrüben
oderMelasseverarbeitetwerden,eineGrundquote
festgelegtwird,fürwelchedieGemeinschaft die
Preis-undAbsatzgarantie übernimmt ,undande­
rerseitsdadurch,daßdieGarantiebeidenüberdie
Grundquotehinausgehenden Mengeneingeschränkt
wirdoderwegfällt,wasjeweilsdavonabhängt,ob
einebestimmteHöchstmenge überschritten wird.
DieEinschränkung derZuckerproduktion muß,
umdasgewünschteZielzuerreichen,zueinerEin­
schränkungderZuckerrüben-undRohrzucker­
erzeugungführen;zudiesemZwecksindSonder­
bestimmungen fürdieLieferverträge vorzusehen ,
undzwarinsbesonderebezüglichderDifferenzie­
rungdesZuckerrübenpreises .EineNichtdifferen­
zierungdieserPreisekanndahernurindemFall
akzeptiertwerden,indemeinezusätzlicheBegren­
zungderGarantievorgesehenwird.
UmzuumfangreicheAussaatenzuvermeiden ,
istesangebracht ,dieUbertragungsmöglichkeit
einesTeilesderErzeugungunterAnrechnungauf
dieErzeugungdesfolgendenWirtschaftsjahres vor­
zusehen.
DieVerwirklichung einesGemeinsamen Marktes
aufderGrundlageeinesgemeinsamen Preissy­
stemswürdedurchdieGewährunggewisserBei­Ergänzendzudemobenbeschriebenen System
ist,soweitdiesfürseinreibungsloses Funktio­
nierenerforderlichist,vorzusehen ,daßdieIn­
anspruchnahme dessogenanntenaktivenVerede­
lungsverkehrs geregeltund,soweitesdieMarktlage
erfordert,untersagtwerdenkann;fernerempfiehlt
essich,dieErstattunginderWeisefestzusetzen ,
daßdievonderVerarbeitungsindustrie derGemein­
schaftimHinblickaufdieAusfuhrverwendeten
gemeinschaftlichen Grunderzeugnisse nichtdurch
eineRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs
benachteiligtwerden,diedieVerarbeitungsindustrie
veranlassenwürde,dieEinfuhrvonGrunderzeug­
nissenausdrittenLändernvorzuziehen ;dieend­
gültigeErrichtungdesgemeinsamenZuckermarktes
machteinegemeinschaftliche Regelungdesaktiven
Veredelungsverkehrs erforderlich .
DiezuständigenBehördenmüssenindieLage
versetztwerden,zwecksBeurteilungderMarkt­
entwicklungdenWarenverkehr ständigzuverfol­
gen,umgegebenenfalls diegebotenenMaßnah­
menanwendenzukönnen,dieindieserVerordnung
vorgesehensind;zudiesemZweckistdieErteilung
vonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzen inVerbindung
mitderStellungeinerKautionvorzusehen ,welche
dieDurchführung derEin-bzw.Ausfuhrengaran­
tiert,fürdiedieseLizenzenbeantragtworden
sind.

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/3
HATFOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN :hilfeninFragegestellt;daherempfiehltessich,
daßdieBestimmungen desVertrages,nachdenen
dievondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen
beurteiltunddiemitdemGemeinsamen Markt
nichtzuvereinbarenden Beihilfenverbotenwer­
denkönnen,aufdenZuckersektor angewandt
werden.Artikel1
(1)DiegemeinsameMarktorganisation fürZuk­
kerumfaßteinePreis-undHandelsregelung und
giltfürnachstehende Erzeugnisse :
DieZuckerrüben-undZuckererzeugung inIta­
lienistjedochausklimatischenGründenund,was
dieZuckerrübenerzeugung betrifft,auchaufGrund
derSchwierigkeiten ,diederEinführungneuzeitlicher
Produktionsmethoden entgegenstehen ,benachtei­
ligt;fürdieseErzeugnisseistdieMöglichkeit
vorübergehender Beihilfenvorzusehen .Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse
a)17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest
b)12.04 Zuckerrüben ,auchSchnitzel,
frisch,getrocknetodergemah­
len;Zuckerrohr
c)17.03 Melassen,auchentfärbt
d)ex17.02 AndereZucker(ausgenommen
LaktoseundGlukose),Sirupe
(ausgenommen Laktosesirup
undGlukosesirup );Kunsthonig ,
auchmitnatürlichem Honig
vermischt ;ZuckerundMelas­
sen,karamelisiert
ex17.05 Zucker(ausgenommen Laktose
undGlukose),Sirupe(ausge­
nommenLaktosesirupundGlu­
kosesirup)undMelassen,aroma­
tisiertodergefärbt(einschließ­
lichVanille-undVanillinzucker ),
ausgenommen Fruchtsäftemit
beliebigemZusatzvonZuckerInderVerordnungNr.44/67/EWG(1)inder
FassungderVerordnungNr.219/67/EWG(2)sind
bereitseinzelneMaßnahmenzurgemeinsamen
Marktorganisation fürZuckerimWirtschaftsjahr
1967/1968vorgesehenworden;derUbergangzu
demmitdervorliegendenVerordnungeingeführten
Systemmußunterdenbestmöglichen Bedingungen
erfolgen;zudiesemZweckkönnensichgewisse
Übergangsmaßnahmen alsnotwendigerweisen;die
gleicheNotwendigkeit kannsichbeijedemÜber­
gangvoneinemZuckerwirtschaftsjahr zumnächsten
ergeben;esistdahervorzusehen ,daßgeeignete
Maßnahmengetroffenwerdenkönnen.
(2)ImSinnedieserVerordnungsind:ZurGarantiedesZuckerpreises sindInterven­
tionenunerläßlich ;angesichtsderbesonderenBe­
deutungderZuckererzeugung fürdieWirtschaft
derfranzösischenüberseeischenDepartements müs­
sendieBestimmungen überdieAbteilungGaran­
tiedesEuropäischen Ausrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft aufdieseDepar­
tementsAnwendungfinden.—Weißzucker :ZuckerderTarifnummer 17.01
desGemeinsamen Zolltarifsmiteinempolarime­
trischermitteltenSaccharosegehalt vonmindestens
99,5Gewichtshundertteilen ,bezogenaufdenTrok­
kenstoff;
—Rohzucker :ZuckerderTarifnummer 17.01
desGemeinsamen Zolltarifsmiteinempolarime­
trischermitteltenSaccharosegehalt vonwenigerals
99,5Gewichtshundertteilen ,bezogenaufdenTrok­
kenstoff.DiegemeinsameMarktorganisation fürZucker
mußzugleichdenindenArtikeln39und110
desVertragesvorgesehenen Zieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.
TITELI
PreisregelungUmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenBestimmungen zuerleichtern ,isteinVer­
fahrenvorzusehen ,durchdasimRahmeneines
Verwaltungsausschusses eineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
herbeigeführt wird—Artikel2
(1)FürdasHauptüberschußgebiet derGemein­
schaftwirdjährlicheinRichtpreisfürWeißzucker
festgesetzt .DerRichtpreisgiltfürWeißzucker(l)ABl.Nr.40vom3.3.1967,S.597/67.
(l)ABI.Nr.135vom30.6.1967,S.2904/67.

Nr.308/4 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
—jährlichvordem1.Augustfürdasfolgende
Zuckerwirtschaftsjahr dieinAbsatz(2)genannten
GebietesowiediefürdieseGebietegeltendenabge­
leitetenInterventionspreise .
Artikel4einerbestimmtenStandardqualität ,unverpackt ,ab
Fabrik,verladenaufeinemvomKäufergewähl­
tenTransportmittel .
(2)DerRichtpreiswirdjährlichvordem1.Au­
gustfürdasam1.JulidesfolgendenJahres
beginnendeZuckerwirtschaftsjahr nachdemVer­
fahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
festgesetzt .
NachdemgleichenVerfahrenwerden
—dieStandardqualität fürWeißzuckerund
—zurselbenZeitwiederRichtpreisdas
Hauptüberschußgebiet derGemeinschaftbestimmt.(1)FürjedesRübenzucker erzeugendeGebiet,
fürdaseinInterventionspreis festgesetztwird,
werdenjährlich
—einMindestpreisfürZuckerrüben gemäß
denAbsätzen(2),(3)und(4)und
—einMindestpreisfürZuckerrübenaußer­
halbderGrundquotegemäßArtikel28festgesetzt .
BeidePreisegeltenfüreinebestimmteAnlie­
ferungsstufeundeinebestimmteStandardqualität .
(2)DerMindestpreisfürZuckerrübenwirdermit­
teltunterBerücksichtigung desindembetreffen­
denGebietgeltendenInterventionspreises fürWeiß­
zuckerundunterBerücksichtigung pauschalerWer­
tefürdieGemeinschaft fürArtikel3
—dieVerarbeitungsspanne ,
—denAusbeutesatz ,
—dieErlösederFabrikenoderUnternehmen
ausMelasseverkäufen und
—gegebenenfalls dieKostenfürdieAnliefe­
rungderZuckerrübenandieFabrik.
(3)GleichzeitigmitderFestsetzungdesRicht­
preiseswerdennachdemVerfahrendesArtikels
43Absatz(2)desVertrages
—derinAbsatz(1)ersterGedankenstrich
genannteMindestpreisfürZuckerrübenfürdas
Hauptüberschußgebiet derGemeinschaftfestgesetzt
sowie
—dieAnlieferungsstufe unddieStandardqua­
litätderZuckerrüben bestimmt .(1)FürdasHauptüberschußgebiet derGemein­
schaftwirdjährlicheinInterventionspreis fürWeiß­
zuckerfestgesetzt .
(2)FürandereGebietewerdenabgeleiteteInter­
ventionspreiseunterBerücksichtigung derregiona­
lenPreisunterschiede fürZuckerfestgesetzt,diebei
normalerErnteundfreiemWarenverkehr mitZuk­
keraufGrunddernatürlichenBedingungender
Marktpreisbildung zuerwartensind.
(3)DieindenAbsätzen(1)und(2)genannten
Interventionspreise geltenfürWeißzuckerder
Standardqualität ,fürdieauchderRichtpreisgilt,
unverpackt ,abFabrik,verladenaufeinemvom
KäufergewähltenTransportmittel .
(4)Indenfranzösischen überseeischenDeparte­
mentsgeltendieabgeleitetenInterventionspreise
jedochfürZuckerfobgestautSeeschiffimVer­
schiffungshafen .
FernerwerdenfürdieseDepartements für
RohzuckereinerbestimmtenStandardqualität In­
terventionspreise festgelegt,dievondenfürdiese
Departements festgesetzten Interventionspreisen
fürWeißzuckerunterBerücksichtigung einerein­
heitlichenVerarbeitungsspanne undeinespauscha­
lenRendementsabgeleitetwerden.
(5)DerInterventionspreis fürdasHauptüber­
schußgebietwirdzurselbenZeitwiederRicht­
preisnachdemVerfahrendesArtikels43Absatz
(2)desVertragesfestgesetzt .
(6)DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertrages
—dieStandardqualität fürRohzuckerund(4)GleichzeitigmitdenabgeleitetenInterven­
tionspreisensetztderRataufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdeninAbsatz(1)
ersterGedankenstrich genanntenMindestpreisfür
ZuckerrübenfürjedesderübrigenGebietefest.
Artikel5
(1)Vorbehaltlich derArtikel27Absatz(4)und
29Absatz(1)sowiederBestimmungen ,dieauf
GrunddesArtikels32Absatz(3)erlassenwerden,

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/5
genzudiesemArtikelwerdennachdemgleichen
Verfahrenerlassen.
Artikel9sinddieZuckerhersteller verpflichtet ,beimKauf
vonZuckerrüben ,diezuZuckerverarbeitetwerden
sollen,mindestensdenMindestpreisfürZucker­
rübenzuzahlen,derdurchZu-oderAbschläge
entsprechenddenQualitätsunterschieden gegenüber
derStandardqualität berichtigtwird.
(2)DieZu-oderAbschlägewerdennachdem
VerfahrendesArtikels40festgesetzt .
Artikel6
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertrages,insbesondereinbezug
aufdieallgemeinenBedingungenfürKauf,Lie­
ferung,AbnahmeundBezahlungderZuckerrüben ,
RahmenVorschriften ,mitdenendiegemeinschaft­
lichen,regionalenoderörtlichenBranchenverein­
barungensowiedieVerträgezwischenZuckerrü­
benverkäufern undZuckerrübenkäufern imEin­
klangstehenmüssen.
Artikel7
(1)DieBedingungenfürdenKaufvonZucker­
rohrwerdendurchBranchenvereinbarungen zwi­
schendenZuckerrohranbauern unddenZucker­
herstellernfestgelegt.
(2)BestehenkeineBranchenvereinbarungen ,so
werdendieKaufbedingungen ,insbesondereder
Mindestanteil desInterventionspreises fürRohr­
zucker,dendieZuckerherstejler andieZucker­
rohrverkäufer zuzahlenhaben,nachdemVerfahren
desArtikels40festgelegt .(1)DievondenZuckererzeugendenMitglied­
staatenzubestimmenden Interventionsstellen sind
währenddesganzenZuckerwirtschaftsjahres gemäß
dennachdenAbsätzen(7)und(8)festzulegenden
Bedingungenverpflichtet,denihnenangebotenen
WeißzuckerundRohrrohzucker ,derausinderGe­
meinschaftgeerntetenZuckerrübenoderausinder
Gemeinschaft geerntetemZuckerrohrhergestellt
wordenist,zukaufen.
DieInterventionsstellen kaufendenZuckerzu
demInterventionspreis ,derindemGebietgilt,
indemsichderZuckerzumZeitpunktdesKaufes
befindet.WeichtjedochdieQualitätdesZuckers
vonderStandardqualität ab,fürdiederInter­
ventionspreisfestgesetztwurde,sowirdderInter­
ventionspreisdurchZu-undAbschlägeberichtigt.
(2)FürZucker,derzurmenschlichenErnäh­
rungungeeignetgemachtwurde,könnendieInter­
ventionssteilenDenaturierungsprämien gewähren.
(3)DieindenAbsätzen(1)und(2)vorgesehene
Interventionsregelung giltbiszum31.Dezember
1969auchfürRübenrohzucker .
(4)Ab1.Januar1970könnenfürRübenroh­
zuckerimFalleeineranomalenLagebesondere
Maßnahmengetroffenwerden.
(5)ImFallevonSchwierigkeiten beimAbsatzdes
Zuckers,derindenfranzösischen überseeischen De­
partementserzeugtwordenist,werdengeeignete
Maßnahmengetroffen.
(6)FürdieinArtikel1Absatz(1)Buchstabea)
genanntenErzeugnisseunddieinArtikel1Absatz
(1)Buchstabed)genanntenSaccharoseenthalten­
denSirupe,diezurHerstellungbestimmterEr­
zeugnissederchemischenIndustrieverwendetwer­
den,wirdeineErstattungbeiderErzeugungge­
währt.
(7)DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertrages
—dieGrundregelnfürdieAnwendungder
VorschriftenderAbsätze(1)bis(6),
—dieInterventionspreise fürRübenrohzucker ,
—dieinAbsatz(6)genanntenErzeugnisse
derchemischenIndustrie .Artikel8
(1)VorbehaltlichderVorschriftendesArtikels32
Absatz(2)werdendieLagerkostenfürWeißzucker
undRohzucker,derausinderGemeinschaftgeern­
tetenZuckerrüben bzw.ausinderGemeinschaft
geerntetemZuckerrohrhergestelltwordenist,von
denMitgliedstaaten pauschalvergütet.
DieMitgliedstaaten erhebenvonjedemZucker­
herstellereineAbgabejeGewichtseinheit derer­
zeugtenZuckermengen .
DerBetragderVergütungistfürdiegesamte
Gemeinschaft gleich.DasgleichegiltfürdieAb­
gabe.
(2)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdieAn­
wendungdesAbsatzes(1).
(3)DerBetragderVergütungundderAbgabe
wirdjährlichnachdemVerfahrendesArtikels40
festgesetzt .DieübrigenDurchführungsbestimmun ­

Nr.308/6 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
(8)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
festgelegt,undzwarinsbesondere
—dieMindestqualität undMindestmenge ,die
füreineInterventiongefordertwerden,
—diebeiderIntervention anzuwendenden Ta­
bellenderZu-undAbschläge,
—dasVerfahrenunddieBedingungenfürdie
ÜbernahmedurchdieInterventionsstellen ,
—dieBedingungen fürdieGewährungder
Denaturierungsprämien sowiedieHöhedieserPrä­
mien,
—dieBedingungenfürdieGewährungderEr­
stattungbeiderErzeugungsowiedieHöhedieser
Erstattung .StaatenjedemAntragstellerunabhängigvomOrt
seinerNiederlassung inderGemeinschaft erteilt
wird.
DieseLizenzengeltenabeinemvomRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
festzulegenden Zeitpunktundspätestensab1.Au­
gust1969fürinderGemeinschaft getätigteEin­
bzw.Ausfuhren .BiszudiesemZeitpunktgelten
dieseLizenzennurfürEin-bzw.Ausfuhren ,die
indemausstellendenMitgliedstaatgetätigtwerden.
DieErteilungdieserLizenzenhängtvonderStel­
lungeinerKautionab,diedieErfüllungderVer­
pflichtungsichernsoll,dieEinfuhroderAusfuhr
währendderGültigkeitsdauer derLizenzdurchzu­
führen;dieKautionverfälltganzoderteilweise,
wenndieEin-bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFrist
nichtodernurteilweiseerfolgtist.Artikel10
(2)DieGültigkeitsdauer derLizenzenunddie
anderenDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,indeneninsbesondere eineFristfürdie
ErteilungderLizenzenvorgesehenwerdenkann,
werdennachdemVerfahrendesArtikels40fest­
gelegt.
Artikel12(1)DieInterventionsstellen dürfenaufdemBin­
nenmarktZuckernurzuPreisenverkaufen ,die
überdemInterventionspreis liegen.
Siekönnenjedochermächtigtwerden,
—ZuckerzueinemniedrigerenPreiszuver­
kaufen,wennerfürdiemenschlicheErnährung
ungeeignetgemachtwurde,
—ZuckeraufderGrundlagederWeltmarkt­
preisezuverkaufen,wennerunverändertoder
nachWeiterverarbeitung zueinerderimAnhangII
desVertragesoderimAnhangzudieserVerord­
nungaufgeführtenWarennachdrittenLändern
ausgeführtwird.
(2)DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürden
VerkaufderErzeugnisse ,dieGegenstandvonInter­
ventionsmaßnahmen waren.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.(1)FürdieGemeinschaft wirdjährlichjeein
Schwellenpreis fürWeißzucker ,Rohzuckerund
Melassefestgesetzt .
(2)DerSchwellenpreis fürWeißzuckeristgleich
demfürdasHauptüberschußgebiet derGemein­
schaftgeltendenRichtpreiszuzüglichderpauschal
berechnetenKostenfürdenTransportvondiesem
GebietzudementferntestenVerbrauchsgebiet der
Gemeinschaft miteinemZuschußbedarf .Ergilt
fürdieselbeStandardqualität wiederRichtpreis .
(3)DerSchwellenpreis fürRohzuckerwirdunter
Berücksichtigung einerVerarbeitungsspanne undei­
nespauschalenWertsfürdasRendementvom
Schwellenpreis fürWeißzuckerabgeleitet .Ergilt
fürdieselbeStandardqualität wiederInterventions­
preisfürRohzucker .
(4)DerSchwellenpreis fürMelassewirdsofest­
gesetzt,daßdiebeiderFestsetzungderMin­
destpreisefürZuckerrübennachArtikel4be­
rücksichtigten ErlösederFabrikenoderUnter­
nehmenausMelasseverkäufen erzieltwerdenkön­
nen.ErgiltfüreinebestimmteStandardqualität .TITELII
RegelungfürdenHandelmitdrittenLändern
Artikel11
(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft sowie
füralleAusfuhrendieserErzeugnisseausder
Gemeinschaft istdieVorlageeinerEinfuhr-bzw.
Ausfuhrlizenz erforderlich ,dievondenMitglied­

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/7
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieSchwellenpreise
zurselbenZeitfestwiedieabgeleitetenInter­
ventionspreise .
(6)DieStandardqualität fürMelassewirdnach
demVerfahrendesArtikels40bestimmt .
Artikel13ZollkontrolleodereinerVerwaltungskontrolle ,die
gleichwertigeSicherheitenbietet,unterzogen .
(4)DieAbschöpfungaufdieinArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabeb)genanntenErzeugnissewird
pauschalaufderGrundlagedesSaccharosegehalts
jedesdieserErzeugnisseundaufderGrundlage
derAbschöpfungaufWeißzuckererrechnet.
InbesonderenFällenundfürandereVerwen­
dungszweckealsdieHerstellungvonZuckerkann
nachdemVerfahrendesArtikels40zugelassen
werden,daßdieEinfuhrzeitweiligvonderAb­
schöpfungteilweisefreigestelltwird.
(5)DieAbschöpfungaufdieinArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabed)genanntenErzeugnissewird,
gegebenenfalls pauschal,aufderGrundlagedes
Saccharosegehalts desbetreffendenErzeugnisses
oderdesGehaltsananderem,alsSaccharosebe­
rechnetenZuckerundderAbschöpfungaufWeiß­
zuckererrechnet .
DieAbschöpfungen ,dieaufzurTarifstelle17.02
desGemeinsamenZolltarifsgehörendenAhornzucker
undAhornsirupzuerhebensind,werdenjedoch
aufdenBetragbeschränkt ,dersichausderAn­
wendungdesimRahmendesGATTkonsolidierten
Zollsatzesergibt.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,undinsbesondere dieSpanne,innerhalb
derendieSchwankungen derBerechnungsgrund ­
lagenderAbschöpfungkeineÄnderungderAb­
schöpfungzurFolgehaben,werdennachdemVer­
fahrendesArtikels40festgelegt .
(7)DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungenwerdenvonderKommissionfestgesetzt .(1)FürWeißzucker ,RohzuckerundMelasse
wirdjeeincif-PreisfüreinenbestimmtenGrenz­
übergangsortderGemeinschaft errechnet.Hierbei
werdendiegünstigstenEinkaufsmöglichkeiten auf
demWeltmarktzugrundegelegt,diefürjedes
ErzeugnisaufderGrundlagederNotierungenoder
derPreisediesesMarktesermitteltwerden;diese
NotierungenoderPreisewerdenentsprechendet­
waigenQualitätsunterschieden gegenüberderfür
denSchwellenpreis maßgebendenStandardqualität
berichtigt .
(2)SinddiefreienNotierungenaufdemWelt­
marktnichtmaßgebendfürdenAngebotspreis
undliegtdieserunterdenWeltmarktpreisen ,so
giltanStelledescif-Preises—jedochlediglich
fürdiebetreffenden Einfuhren—einbesonderer
cif-Preis,derunterBerücksichtigung desAngebots­
preisesberechnetwird.
(3)DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdenGrenz­
übergangsort .
(4)DieEinzelheiten fürdieBerechnungder
cif-PreisewerdennachdemVerfahrendesArti­
kels40bestimmt .DieinAbsatz(1)genannten
Berichtigungsbeträge werdennachdemgleichen
Verfahrenfestgesetzt .Artikel15
Artikel14(1)DiezuerhebendeAbschöpfung istdieAb­
schöpfung,dieamTagderEinfuhrgilt.
(2)EskannjedochdievorherigeFestsetzungder
AbschöpfungfürdieinArtikel1Absatz(1)Buch­
stabena)undc)genanntenErzeugnissebeschlossen
werden.
IndiesemFallwirdaufGrundeinesbeider
BeantragungderEinfuhrlizenz zustellendenAn­
tragsderAbschöpfungsbetrag ,deramTagder
VorlagedesAntragsaufErteilungeinerEinfuhr­
lizenzgiltundnachMaßgabedesamTagderEin­
fuhrgültigenSchwellenpreises zuberichtigenist,
aufeinEinfuhrgeschäft angewandt ,daswährend
derGültigkeitsdauer dieserEinfuhrlizenz durch­
geführtwerdensoll.EinePrämie,diedenAbschöp­
fungsbetragergänzt,kannzurgleichenZeitwiedie
Abschöpfungfestgesetztwerden.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdie
AnwendungdiesesArtikels;erbestimmtinsbeson­(1)BeiderEinfuhrvoninArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnissen wirdeineAbschöpfung
erhoben .
(2)DieAbschöpfungaufWeißzucker ,Rohzuk­
kerundMelasseistgleichdemSchwellenpreis
abzüglichdescif-Preises .
(3)DieAbschöpfungaufRohzuckerwirdgege­
benenfallsentsprechenddemRendementberichtigt .
BeiderEinfuhrvonRohzucker ,dernichtzur
Raffinierungbestimmtist,wirddiefürWeiß­
zuckergeltendeAbschöpfungerhoben,wenndiese
überderfürRohzuckergeltendenAbschöpfung
liegt.WenndieAbschöpfungfürWeißzuckerhöher
istalsdieAbschöpfungfürRohzucker ,wirdRoh­
zucker,derzurRaffinierungbestimmtist,einer

Nr.308/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
deredieBedingungen ,unterdenendievorherige
Festsetzungerfolgt,unddieRegelnfürdieFest­
setzungderPrämien.
(4)WenndieinAbsatz(3)vorgesehenenBedin­
gungenerfülltsind,wirddieAnwendungderin
Absatz(2)vorgesehenen RegelungnachdemVer­
fahrendesArtikels40beschlossen .Wenndiein
Absatz(3)vorgesehenenBedingungennichtmehr
erfülltsind,wirddieEntscheidungnachdemselben
Verfahrenaufgehoben .
NachdemselbenVerfahrenkannbeschlossen
werden,daßdieinAbsatz(2)vorgeseheneRegelung
ganzoderteilweiseaufjedesderinArtikel1
Absatz(1)Buchstabed)genanntenErzeugnisse
angewandtwird.
(5)DiePrämienwerdengegebenenfalls vonder
Kommissionfestgesetzt .soweiterforderlich ,durcheineErstattungbeider
Ausfuhrausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannjenachBestimmungoder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
DieErstattungfürRohzuckerdarfdieErstat­
tungfürWeißzuckernichtüberschreiten .
BeiderFestsetzungderErstattungwirdinsbe­
sonderederNotwendigkeit Rechnunggetragen,
zwischenderVerwendungderGrunderzeugnisse aus
derGemeinschaft imHinblickaufdieAusfuhrvon
Verarbeitungserzeugnissen nachdrittenLändern
undderVerwendungderzumVeredelungsverkehr
zugelassenenErzeugnissedieserLändereinGleich­
gewichtherzustellen .
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdie
GewährungderErstattungen ,dieFestsetzungihrer
'HöheundihrevorherigeFestsetzung .
DieErstattungen werdeninregelmäßigen Zeit­
abständennachdemVerfahrendesArtikels40
festgesetzt .DieKommissionkanndieErstattungs­
beträge,soweiterforderlich ,zwischenzeitlich auf
AntrageinesMitgliedstaats odervonsichausän­
dern.
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfür
dieErstattungen fest,dieimWegederAusschrei­
bunggewährtwerden.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.Artikel16
(1)Liegtdercif-PreisfürWeißzuckeroderfür
RohzuckerüberdemSchwellenpreis ,sowirdbei
derAusfuhrdesbetreffendenErzeugnisses eine
demPreisunterschied entsprechende Abschöpfung
erhoben.Diegegebenenfalls zuerhebendeAbschöp­
fungistdieAbschöpfung ,dieamTagderAus­
fuhrgilt.
(2)UnterderVoraussetzung desAbsatzes(1)
Satz1kannbeiderEinfuhrdesbetreffenden Er­
zeugnisseseineSubventiongewährtwerden.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieRegelnfürdieAn­
wendungderAbsätze(1)und(2).
(4)FürdieinArtikel1Absatz(1)Buchstabenb),
c)undd)genanntenErzeugnissekönnennachdem
VerfahrendesArtikels40entsprechende Bestim­
mungenwieinAbsatz(1)undwiediezurAnwen­
dungvonAbsatz(1)festgelegtenRegelnerlassen
werden.
(5)DieinAbsatz(1)genanntenAbschöpfungen
sowiediesichgegebenenfalls ausderAnwen­
dungdesAbsatzes(4)ergebendenAbschöpfungen
werdenvonderKommissionfestgesetzt .Artikel18
(1)Wenndercif-PreisfürMelasselängere
ZeiterheblichunterdemSchwellenpreis liegt,kann
fürMelasse,diezurHerstellungbestimmterErzeug­
nisseverwendetwerdensoll,eineErstattungbeider
Erzeugungvorgesehenwerden.
(2)DienotwendigenRegelnfürdieAnwendung
diesesArtikelsundinsbesondere dieListederin
Absatz(1)genanntenErzeugnissewerdenvomRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesfestgelegt .Artikel17
(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
Buchstabena),c)undd)aufgeführtenErzeugnisse
indemdortgenanntenZustandoderinFormvon
WarendesAnhangsaufderGrundlagederNo­
tierungenoderPreisezuermöglichen ,dieaufdem
WeltmarktfürdieinArtikel1Absatz(1)Buch­
stabena)undc)genanntenErzeugnissegelten,
kannderUnterschiedzwischendiesenNotierungen
oderPreisenunddenPreisenderGemeinschaft ,Artikel19
(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamenMarktorgani­

/
18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/9
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung.
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwieeine
mengenmäßige Beschränkung giltunteranderemdie
BegrenzungderErteilungvonEinfuhr-undAus­
fuhrlizenzenaufeinebestimmteGruppevonEmp­
fangsberechtigten .
Artikel21sationfürZuckererforderlichist,aufVorschlag
derKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesdie
Inanspruchnahme derRegelungdesaktivenVer­
edelungsverkehrs fürfolgendeErzeugnisseganzoder
teilweiseausschließen :
—fürdieinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse ,diezurHerstellungvoninArtikel1
Absatz(1)Buchstabed)genanntenErzeugnissen
bestimmtsind,
—undinbesonderenFällenfürdieinArti­
kel1Absatz(1)genanntenErzeugnisse ,diezur
HerstellungvonimAnhanggenanntenWarenbe­
stimmtsind.
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRege­
lungdesaktivenVeredelungsverkehrs beidenun­
terArtikel1Absatz(1)fallendenErzeugnissen
werdenspätestensbiszum1.Juli1968erlassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieBestimmungen erlassen,diebis
zumInkrafttreten derinAbsatz(2)genannten
Regelungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse ,diezurHerstellungderausderVer­
edelungstammendenundausgeführtenWarenver­
wendetwurden;
b)aufdieBestimmungderMengederverar­
beitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVeredelung
anfallenden undimfreienVerkehrbefindlichen
Warenentspricht ,undzwarimHinblickaufdie
AnwendungderAbschöpfung .
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämtliche
Bestimmungen ,diedieBedingungenfestlegen,un­
terdenenErzeugnisseausdrittenLänderninder
Gemeinschaft verarbeitetwerden,dievondenfür
siegeltendenAbschöpfungen befreitundzurHer­
stellungvonfürdieAusfuhrbestimmtenWaren
erforderlichsind.(1)WirdderMarktinderGemeinschaft für
einesodermehrerederinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuhren
oderAusfuhrenernstlichenStörungenausgesetzt
odervonernstlichenStörungenbedroht,diedie
ZieledesArtikels39desVertragesgefährden
könnten,sokönnenimHandelmitdrittenLän­
derngeeigneteMaßnahmenangewandtwerden,bis
dietatsächlicheoderdiedrohendeStörungbe­
hobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungsbe­
stimmungenzudiesemAbsatzfestundbestimmt,
inwelchenFällenundinnerhalbwelcherGrenzen
dieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffenkön­
nen.
(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommissionaufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforderlichen
Maßnahmen ;diesewerdendenMitgliedstaaten mit­
geteiltundsindunverzüglichanzuwenden .Istdie
KommissionmiteinemAntrageinesMitgliedstaats
befaßtworden,soentscheidetsiehierüberinner­
halbvon24StundennachEingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmeder
Kommission binneneinerFristvonhöchstensdrei
ArbeitstagennachdemTagihrerMitteilungdem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglich zu­
sammen.ErkanndiebetreffendeMaßnahmeder
KommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertragesändernoder
aufheben .Artikel20
(1)FürdieTarifierungderunterdieseVerord­
nungfallendenErzeugnissegeltendieallgemeinen
TarifierungsVorschriftenunddiebesonderenVor­
schriftenüberdieAnwendungdesGemeinsamen
Zolltarifs;dasZolltarifschema ,dassichausder
AnwendungdieserVerordnungergibt,wirdinden
Gemeinsamen Zolltarifübernommen ,undzwarvon
demZeitpunktan,zudemdieservollständig
angewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommissionnachTITELIII
Übergangsbestimmungen
Artikel22
(1)DieArtikel23bis33,insbesonderedieVor­
schriftenhinsichtlich einzelstaatlicher Grundmen­

Nr.308/10 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
gen,ihrerAufteilungaufFabrikenoderUnter­
nehmensowiederPreisdifferenzierung tretenmit
Wirkungvom1.Juli1975außerKraft.
(2)DieEinzelheitenderab1.Juli1975anzu­
wendendenendgültigenRegelungwerdennachdem
VerfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesfestgelegt .DieseendgültigeRegelungdarf
keineDiskriminierung zwischendenErzeugernder
Gemeinschaft enthalten .(2)DerinAbsatz(1)genannteKoeffizientbe­
trägtbiszumZuckerwirtschaftsjahr 1970/1971
1,35.ErkannunterBerücksichtigung dertat­
sächlichenEntwicklungderErzeugungunddesVer­
brauchsvomRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren des;Artikels43
Absatz(2)desVertragesberichtigtwerden.
FürdieZuckerwirtschaftsjahre 1971/1972bis
1974/1975wirddieserKoeffizientunterBerück­
sichtigungderEntwicklungderErzeugungunter
demAspektderSpezialisierung einerseitsundunter
Berücksichtigung derAbsatzmöglichkeiten ande­
rerseitsgleichzeitigmitdemRichtpreisnachdem
VerfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
festgesetzt .Artikel23
Artikel2o
(1)Vorbehaltlich derAnwendungderVorschrif­
tendesArtikels32darfdievonderFabrikoderdem
Unternehmen ineinembestimmten Zuckerwirt­
schaftsjahrüberdieHöchstquotehinauserzeugte
ZuckermengenichtaufdemBinnenmarktabgesetzt
werden,esseidenn,daßeineMangellagefürdie
Gemeinschaftfestgestelltwird.
(2)AufdieinAbsatz(1)genannteZuckermenge ,
dienichtnachArtikel32aufdasfolgendeZucker­
wirtschaftsjahr übertragenwird,sinddieArtikel8,
9,16und17nichtanwendbar .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.Siemüsseninsbesondere dieErhebung
einerAbgabefürdenFallvorsehen,daßdieinAb­
satz(2)genannteMengeganzoderteilweiseaufdem
Binnenmarktabgesetztwordenist.(1)DieMitgliedstaaten setzenentwederfürjede
aufihremHoheitsgebiet ZuckererzeugendeFabrik
oderfürjedesaufihremHoheitsgebiet Zuckerer­
zeugendeUnternehmen eineGrundquotefest.Un­
beschadetderVorschriften ,diegemäßAbsatz(3)
oderAbsatz(4)erlassenwerden,wirddieseGrund­
quoteermittelt,indemdiedurchschnittliche jähr­
licheZuckererzeugung derbetreffendenFabrikoder
desbetreffenden Unternehmens währendderWirt­
schaftsjahre1961/1962bis1965/1966miteinem
Koeffizientenmultipliziertwird,derdasVerhält­
niszwischenderGrundmenge desMitgliedstaats
undderdurchschnittlichen jährlichenZucker­
erzeugungindiesemStaatwährenddesgenannten
Zeitraumsausdrückt .
DieGrundmengebeträgtfür
Deutschland :1750000TonnenWeißzucker ,
Frankreich :2400000TonnenWeißzucker ,
Italien:1230000TonnenWeißzucker ,
dieNiederlande :550000TonnenWeißzucker ,
dieBLWU:550000TonnenWeißzucker .
(2)SetzteinMitgliedstaat dieGrundquoten je
Unternehmen fest,soergreifterdiezumSchutz
derInteressenderZuckerrübenerzeuger undder
Zuckerrohrerzeuger notwendigenMaßnahmen .
(3)DieallgemeinenRegelnzurAnwendungdes
Absatzes(1)undVorschriftenübereventuelleAb­
weichungenvonAbsatz(1)werdenvomRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
erlassen .
(4)WennDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelerforderlichsind,werdendiesenachdem
VerfahrendesArtikels40erlassen.Artikel26
(1)GleichzeitigmitdenabgeleitetenInterven­
tionspreisensetztderRataufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahrendesAr­
tikels43Absatz(2)desVertrageseineGarantie-
mengefürdieGemeinschaft fest.
(2)DieseGarantiemenge istgleich105v.H.der
inWeißzuckerausgedrückten Menge,dievoraus­
sichtlichinderGemeinschaft indemZuckerwirt­
schaftsjahr ,fürdasdieGarantiemenge gilt,fürden
menschlichen Verbrauchverwendetwird.
Artikel24
Artikel27(1)DieMitgliedstaaten setzenfürdieFabriken
oderfürdieUnternehmen ,fürdiesieeineGruncl­
quotefestgesetzthaben,jeeineHöchstquotefest.
DieHöchstquotewirddurchMultiplikation der
GrundquotemiteinemKoeffizientenbestimmt .(1)Vorbehaltlich derAnwendungderVorschrif­
tendesArtikels32erhebendieMitgliedstaaten für
dieüberdieGrundquotehinausbiszurHöchst­

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/11
(2)Absatz(1)giltnicht,soweitdieüberschrei­
tendeZuckermenge gemäßArtikel32aufdasfol­
gendeZuckerWirtschaftsjahr übertragenwird.
Artikel30
(1)IndenVerträgenüberdieLieferungvon
Zuckerrüben ,diezurZuckerherstellung verwendet
werden,wirdbeidenZuckerrüben einUnterschied
gemacht,jenachdem,obdieZuckermenge ,dieaus
diesenZuckerrübenhergestelltwerdensoll,
a)unterdieGrundquotefällt,
b)dieGrundquoteüberschreitet ,ohnejedoch
dieHöchstquotezuüberschreiten ,oderquoteerzeugteZuckermengevondenbetreffenden
Zuckerherstellern eineProduktionsabgabe .
(2)DieProduktionsabgabe wirdjeGewichtsein­
heitberechnet ,indemderGesamtverlust beimAb­
satzderinderGemeinschaft überdieGarantie­
mengehinauserzeugtenZuckermenge durchdie
Gesamtzuckermenge geteiltwird,welchedieeinzel­
nenFabrikenoderUnternehmen derGemeinschaft
überihrejeweiligeGrundquotehinauserzeugthaben;
dieüberdieHöchstquotehinauserzeugtenZucker­
mengensowiediegemäßArtikel32aufdasfolgende
Zuckerwirtschaftsjahr übertragenenZuckermengen
bleibenhierbeiunberücksichtigt .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAb­
satzwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.
(3)DieProduktionsabgabe darfjedocheinenbe­
stimmtenHöchstbetragnichtüberschreiten .
(4)DieZuckerhersteller könnenvondenVerkäu­
fernfüreineMengevonZuckerrübenoderZucker­
rohr,diederfürdieErhebungderProduktions­
abgabemaßgebenden Zuckermengeentspricht ,ver­
langen,daßihnendieseAbgabebiszueinem
Hundertsatzersetztwird,derjenachdenbetref­
fendenGrundstoffen unterschiedlich seinkann.Die
Zuckerhersteller teilendembetreffendenMitglied­
staatfürjedeFabrikoderjedesUnternehmenmit,
welcheBeträgeihneninsgesamtvondenVerkäufern
vonZuckerrüben oderZuckerrohrersetztworden
sind.c)dieHöchstquoteüberschreitet .
Artikel28DieZuckerhersteller teilenfürjedeFabrikoder
fürjedesUnternehmen demMitgliedstaat ,indem
diebetreffendeFabrikoderdasbetreffendeUnter­
nehmenZuckerherstellt,folgendesmit:
—dieunterBuchstabea)genanntenZucker­
rübenmengen ,überdiesievorderAussaatVer­
trägeabgeschlossen haben,sowiedenindenVer­
trägenzugrundegelegtenZuckergehalt ,
—denentsprechenden vorgesehenenAusbeute­
satz.
DieMitgliedstaaten könnenzusätzlicheAngaben
fordern.
(2)JederZuckerhersteller ,dernichtvorder
AussaatLieferverträge übereinederGrundquote
entsprechende Zuckerrübenmenge zudeminArti­
kel4Absatz(1)ersterGedankenstrich genann­
tenMindestpreisfürZuckerrübenabgeschlossenhat,
istabweichendvonArtikel27Absatz(4)sowie
vonArtikel29Absatz(1)verpflichtet ,füralle
inderbetreffenden Fabrikoderindembetreffen­
denUnternehmen zuZuckerverarbeiteten Rüben­
mengendenvorgenannten Mindestpreiszuzahlen.
(3)DieallgemeinenRegelnzurAnwendungdes
Absatzes(1)diesesArtikelswerdenvomRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertrageserlassen.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.SoweitsieAbsatz(2)betreffen,berück­
sichtigensiedenUbertragnachArtikel32.GleichzeitigmitdenabgeleitetenInterventions­
preisensetztderRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesfolgendesfest:
—dieMindestpreise fürZuckerrübenaußerhalb
derGrundquote ,dieindeninArtikel4Absatz(1)
genanntenGebietengelten,
—deninArtikel27Absatz(4)genannten
Hundertsatz ,
—denHöchstbetrag derProduktionsabgabe ,
derunterBeachtungderMindestpreise fürZucker­
rübenaußerhalbderGrundquoten zuerrechnenist.
Artikel29
Artikel31(1)DieZuckerhersteller könnenZuckerrüben ,die
zurErzeugungeinerdieHöchstquotederbetreffen­
denFabrikoderdesbetreffenden Unternehmens
überschreitenden Zuckermenge verwendetwerden,
zuPreisenkaufen,dieunterdeninArtikel4
Absatz(1)genanntenMindestpreisen fürZucker­
rübenliegen.(1)JederMitgliedstaat kannentscheiden ,daß
dieinArtikel30vorgesehenen Bestimmungen auf
seinemHoheitsgebiet nichtangewandtwerden.

Nr.308/12 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
dembetreffenden Unternehmen füreinnochzu
bestimmendes ZuckerWirtschaftsjahr zugeteiltwird,
undderfürdieFestsetzungeinerbesonderen
HöchstquotefürdenbetreffendenZeitraumver­
wendetwird.
(5)Wennerforderlich ,werdendieGrundregeln
fürdieAnwendungdesAbsatzes(3)nachdemin
Absatz(4)genanntenVerfahrenerlassen.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zuden.Ab­
sätzen(2)bis(5)werdennachdemVerfahrendes
Artikels40erlassen.
Artikel32
(1)ImFallderAnwendungderBestimmungen
vonArtikel30kannjedeFabrikoderjedesUnter­
nehmendendieGrundquoteüberschreitenden Teil
derErzeugungbiszueinerHöchstmenge ,die
10v.H.derGrundquoteentspricht ,unterAnrech­
nungaufdieErzeugungdesfolgendenZucker­
wirtschaftsjahres aüfdiesesZuckerwirtschaftsjahr
übertragen .
EineÜbertragungaufdasZuckerwirtschaftsjahr
1975/1976istnichtzulässig.
(2)DieFabrikenoderUnternehmen können
einenTeilihrerErzeugungnurdannaufdasfol­
gendeZuckerwirtschaftsjahr übertragen ,wenn
—siedembetreffendenMitgliedstaatvordem
1.Februardiezuübertragende Mengemitgeteilt
haben,
—siedieseübertragenen Mengenwährenddes
Zeitraumsvom1.Februarbiszum31.Januardes
folgendenJahreslagern;dieLagerkostenfürdiesen
ZeitraumwerdennichtgemäßArtikel8vergütet.(2)JederMitgliedstaatkannjedochunterge­
wissenBedingungenundnachRegeln,diederRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertrageserläßt,denGeltungsbereich derEntschei­
dungnachAbsatz(1)aufgewisseFabrikenoder
Unternehmen beschränken .
(3)EinMitgliedstaatkanndieEntscheidungüber
dieNichtanwendung derinArtikel30vorgesehenen
Bestimmungen nurfüreinenbestimmtenZeitraum
treffen.WenndieseEntscheidung getroffenist,
wirdfürjedebetroffeneFabrikoderfürjedes
betroffeneUnternehmen einebesondereHöchst­
quotefestgesetzt ,indemdieGrundquotemit
einemKoeffizienten multipliziertwird,derfür
diesenZeitraumgilt.
IndiesemFallsetzendieMitgliedstaaten die
fürdaslaufendeZuckerwirtschaftsjahr fürdie
betreffendeFabrikoderdasbetreffende Unter­
nehmengeltendeHöchstquotefürjedesZucker­
wirtschaftsjahr desfraglichenZeitraumsspätestens
am30.JuniabweichendvonArtikel24fest.
Fürdenbetreffenden ZeitraummußdieSumme
derHöchstquoten einerFabrikodereinesUnter­
nehmensgleichderfürdieseFabrikoderfür
diesesUnternehmen festgesetzten besonderen
Höchstquotesein.
DieHöchstquotedarfdienachderinArtikel24
Absatz(2)vorgesehenen Berechnungsmethode er­
mittelteHöchstquotenichtüberschreiten .
ImZuckerwirtschaftsjahr 1968/1969darfdie
HöchstquotenichtunterderGrundquoteliegen.
IndenbeidenfolgendenZuckerWirtschaftsjahren
darfdieHöchstquotenurunterderGrundquote
liegen,wenndieErzeugungunterderGrundquote
liegt.
FürdenZeitraumvom1.Juli1968bis30.Juni
1971wirddieEntscheidung überdieNichtan­
wendungderinArtikel30vorgesehenen Bestim­
mungenvordem1.März1968getroffenund
diebesondereHöchstquoteermittelt,indemdie
Grundquote ,diederbetreffendenFabrikoder
dembetreffenden Unternehmen fürdasZucker­
wirtschaftsjahr 1968/1969zugeteiltwordenist,
mitdemKoeffizienten 3,5multipliziertwird.
(4)FürdenoderdieZeiträumenachdem
30.Juni1971bestimmtderRatvordem1.August
1970aufVorschlagderKommissionnachdemAb­
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertrages
—dieDauerjedesZeitraums,fürdendieEnt­
scheidungüberdieNichtanwendung derinArtikel
30vorgesehenen Bestimmungen getroffenwerden
kann,
—denKoeffizienten ,deraufdieGrundquote
angewandtwird,diederbetreffendenFabrikoder(3)DieBestimmungen über
—dieBezahlungderfürdieHerstellungder
übertragenen Zuckermenge verwendetenZucker­
rüben,
—dieBeteiligungderZuckerrüben-oder
Zuckerrohrverkäufer andenLagerkostenfürdie
übertragenen Mengen,
—dieAbstimmungzwischendenZuckerrüben­
oderZuckerrohrverkäufern unddenZuckerfabri­
kantenalsVoraussetzung fürdieÜbertragung
werdenvomRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertrageserlassen.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels40
erlassen.

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/13
Artikel33 —mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkung,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages.
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1Absatz(1)
genanntenWarennichtzugelassen ,zuderenHer­
stellungoderBearbeitungErzeugnisseverwendet
wordensind,welchenichtunterArtikel9Absatz(2)
undArtikel10Absatz(1)desVertragesfallen.
Artikel36(1)IndemMitgliedstaat ,indemdieZucker­
produktionindemWirtschaftsjahr 1967/1968die
inArtikel7Absatz(1)derVerordnungNr.44/
67/EWGgenannteundnachArtikel8Absatz(3)
dieserVerordnungberichtigteProduktionsmenge
überschreitet ,wirddieseÜberschußmenge ,abzüg­
lichderZuckermengen ,dieunverändertoderin
FormvonVerarbeitungserzeugnissen nachDritt­
ländernausgeführtwordensindundfürdiekeine
Ausfuhrerstattung ,keineErstattungbeiderErzeu­
gungundkeineDenaturierungsprämie imRahmen
einergemeinsamenMarktorganisation gewährtwor­
denist,vondenMitgliedstaaten alsÜbertragungs­
mengenaufdieFabrikenoderUnternehmen ver­
teilt.
(2)DieseÜbertragungsmengen geltenimWirt­
schaftsjahr1968/1969alsunterdieGrundquote
fallendeProduktion .DiefürjedenMitgliedstaat
ermittelteSummedieserÜbertragungen sowiedie
sonstigenAnwendungsmodalitäten diesesArtikels
werdennachdemVerfahrendesArtikels40fest­
gelegt.Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungsinddieArtikel92bis94des
VertragesaufdieErzeugungderinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseunddenHandel
mitdiesenErzeugnissenanwendbar .
Artikel37
Artikel34(1)Fürdieam1.Juli1968vorhandenenZucker­
beständeerläßtderRataufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertragesdieBestim­
mungenüberdieMaßnahmen ,diezumAusgleich
desUnterschieds zwischendeninnerstaatlichen
Zuckerpreisen unddenab1.Juli1968geltenden
Preisenerforderlichsind.
(2)Umzuverhindern,daßbeimÜbergangvon
einemZuckerwirtschaftsjahr zumandereninfolge
vonVeränderungen desPreisniveausStörungenauf
demZuckermarktauftreten,könnennachdemVer­
fahrendesArtikels40dieerforderlichen Bestim­
mungenerlassenwerden.(1)DieItalienischeRepublikkannindenZucker­
wirtschaftsjahren 1968/1969bis1974/1975ihren
Zuckerrübenerzeugern sowieihrerZuckerrübenver­
arbeitendenIndustrieAnpassungsbeihilfen gewäh­
ren.DieseBeihilfenwerdenam30.Juni1975auf­
gehoben.
(2)DieBeihilfefürdieZuckerrübenerzeuger darf
denBetragvon1,10Rechnungseinheiten jeTonne
zuZuckerverarbeiteter Zuckerrüben mit16v.H.
Zuckergehaltnichtüberschreiten .Siedarfnurfür
dieZuckerrübenmenge gewährtwerden,diezur
HerstellungvonWeißzuckerinnerhalbderGrund­
quoteverarbeitetwordenist.
(3)DieBeihilfefürdieZuckerrübenverarbei­
tendeIndustriedarfdenBetragvon1,46Rech­
nungseinheiten je100KilogrammWeißzucker ,her­
gestelltausinItalienerzeugtenZuckerrüben ,
nichtüberschreiten .Siedarfnurfüreinedie
Grundquotenichtüberschreitende Weißzucker­
mengegewährtwerden.Artikel38
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilen
sichgegenseitigdiezurDurchführung dieserVer­
ordnungerforderlichen Angabenmit.DieEinzel­
heitenderMitteilungundderBekanntgabe dieser
AngabenwerdennachdemVerfahrendesArtikels
40festgelegt.
Artikel39
TITELIV
AllgemeineBestimmungen
Artikel35(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürZucker
—imfolgenden„Ausschuß"genannt—eingesetzt,
dersichausVertreternderMitgliedstaaten zusam­
mensetztundunterdemVorsitzeinesVertreters
derKommission zusammentritt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)des
Vertragesgewogen.DerVorsitzendenimmtander
Abstimmungnichtteil.(1)ImBinnenhandelderGemeinschaftistfolgen­
desuntersagt:
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,

: S —
Nr.308/14 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.67
Artikel40
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAus­
schuß.führungsbestimmungen giltvomBeginnderAnwen­
dungdieserVerordnunganfürdieMärkteder
inArtikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisse .
(2)VomBeginnderAnwendungdieserVerord­
nungangiltArtikel40Absatz(4)desVertrages
mitseinenDurchführungsbestimmungen fürdie
französischenüberseeischenDepartements inbezug
aufdieMärktederinArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnisse ,soweitessichumdieAbteilung
GarantiedesEuropäischen Ausrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft handelt.
(3)DieinArtikel15Absatz(2)vorgesehene
PrämiegiltalsAbschöpfung gegenüberdritten
LändernimSinnevonArtikel11Absatz(4)der
VerordnungNr.130/66/EWGdesRatesvom
26.Juli1966überdieFinanzierung dergemein­
samenAgrarpolitik (2).
(4)DieFinanzregelung betreffenddieAbgaben
nachArtikel8Absatz(1),Artikel25Absatz(3)
undArtikel27wirdbiszum31.Dezember1967
beschlossen .(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußnimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb
einerFrist,diederVorsitzendeentsprechend der
DringlichkeitderzuprüfendenFragenbestimmen
kann,Stellung.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvonzwölfStimmenzustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKommis­
sionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkanndie
KommissiondieAnwendungdervonihrbeschlos­
senenMaßnahmen biszurDauervonhöchstens
einemMonatnachdieserMitteilungaussetzen .
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesbinnen
einerFristvoneinemMonatandersentscheiden .Artikel44
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110des
VertragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.
Artikel41 Artikel45
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel42(1)SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlich
sein,umdenUbergangaufdieRegelungdieser
Verordnungzuerleichtern ,undzwarinsbesondere ,
wenndieAnwendungdieserRegelungzumvorge­
sehenenZeitpunktauferheblicheSchwierigkeiten
stoßenwürde,sowerdendieseMaßnahmennach
demVerfahrendesArtikels40erlassen.Siesindbis
spätestenszum30.Juni1969anwendbar .
(2)InbezugaufdieArtderBezahlungder
ZuckerrübeninItalienkannjedochfestgelegtwer­
den,daßdieseMaßnahmenbiszum30.Juni1970
angewandtwerden.AmEndederÜbergangszeitbeschließtderRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesunterBerücksichtigung dererworbenenEr­
fahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄnde­
rungdesArtikels40.
Artikel46
Artikel43
(1)DieVerordnungNr.25überdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (*)mitihrenDurch­(1)DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
(>)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.991/62. (4)ABl.Nr.165vom21.9.1965,S.2965/66.

18.12.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.308/15
(2)DieVerordnungwirdangewandtab1.Juli
1968mitAusnahmederArtikel6,7,23,24,30,31,
33,38und45,dieunmittelbarangewendetwerden.(3)Mitdem1.Juli1968trittdieVerordnung
Nr.44/67/EWGunddiebetreffendenAusführungs­
vorschriften außerKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
ANHANG
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex17.04 Zuckerwaren ohneKakaogehalt :
B.Kaugummi
C.andere
ex18.06 Schokoladeundanderekakaohaltige Lebensmittelzubereitun ­
gen,Zuckerenthaltend
ex19.02 Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät­
oderKüchengebrauch aufderGrundlagevonMehl,Stärke
oderMalzextrakt ,auchmiteinemGehaltanKakaovon
wenigerals50Gewichtshundertteilen ,Zuckerenthaltend
ex19.08 FeineBackwaren ,auchmitbeliebigemGehaltanKakao,
Zuckerenthaltend
ex21.06 Hefen,lebendodernichtlebend
ex21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochin­
begriffen,Zuckerenthaltend
ex22.02 Limonaden (einschließlich derausMineralwasser hergestellten )
undanderenichtalkoholische Getränke ,Zuckerenthaltend ,
ausgenommen Frucht-undGemüsesäftederTarifnummer 20.07
ex22.09CIIIAlkoholische Getränke ,andere,Zuckerenthaltend
29.04CIIMannit,Sorbit