Entscheidung der Kommission

vom 28. März 2003

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2003 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 747)

(Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/316/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/160/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden "das Montrealer Protokoll" genannt, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe.

(4) Der Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Die nicht in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen erforderlich sind, müssen von den Vertragsparteien eigens genehmigt werden. Diese Erfordernis gilt für wesentliche Verwendungen von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan, die in Anhang C des Montrealer Protokolls aufgeführt sind.

(6) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor kurzem festgelegt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind(3). Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Produkte eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich erachtet.

(7) Die Kommission hat eine Bekanntmachung(4) veröffentlicht, die sich an diejenigen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft richtet, die beabsichtigen, im Jahre 2003 geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft zu verwenden und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2003 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1895260,00 ODP (Ozonabbaupotenzial)-kg.

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 87211,365 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 6358,70 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 133811,70 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 789,68 ODP-kg.

(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 11,335 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe "Neu" (Bromchlormethan), die im Jahr 2003 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken verwendet werden darf, beträgt 1,248 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW-freien Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gelten folgende Regelungen:

1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

4. Die Quoten für die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

5. Die Quoten für die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den im Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

6. Die Quoten für die Verwendung von Fluorbromkohlenwasserstoffen für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

7. Die Quoten für die Verwendung von Bromchlormethan werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan sind in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

3M Health Care Ltd 3M House Morley Street Loughborough Leicestershire LE11 1EP United Kingdom

Acros Organics bvba Janssen Pharmaceuticalaan 3a B - 2440 Geel

Agfa-Gevaert NV Septestraat 27 B - 2640 Mortsel

Atofina SA Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris La Défense

Aventis London Road, Holmes Chapel Cheshire CW4 8BE United Kingdom

Bespak PLC North Lynn Industrial Estate King's Lynn Norfolk PE30 2JJ United Kingdom

Bie & Berntsen A/S Sandbækvej 7 DK - 2610 Rødovre

Biosolve BV Waalreseweg 17 5554 HA Valkenswaard Nederland

Boehringer Ingelheim GmbH Binger Straße 173 D - 55216 Ingelheim am Rhein

Butterworth Laboratories Ltd 54 Waldegrave Road, Teddington Middlesex TW11 8NY United Kingdom

Carl Roth GmbH Schoemperlenstr. 1-5 D - 76185 Karlsruhe

Chiesi Farmaceutici SpA Via Palermo 26/A I - 43100 Parma

Dow Benelux BV Herbert H. Dowweg 4542 NM Hoek Nederland

Ecotechnics SpA Via L. Longo 21/23 I - 50019 Sesto Fiorentino, Firenze

Environnement SA 111, Bd Robespierre, BP 4513 F - 78304 Poissy

Fisher Scientific Bishop Meadow Road Loughborough LE11 5RG United Kingdom

GlaxoSmithKline Speke Boulevard Speke Liverpool L24 9JD United Kingdom

Groupe de Physique des Solides - CNRS Université Paris 7 Denis-Diderot et Paris 6 Pierre et Marie Curie F - 75251 Paris Cedex 5

Honeywell Specialty Chemicals Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze

IG Sprühtechnik GmbH Im Hemmet 1 D - 79664 Wehr

Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom

IVAX Ltd Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland

Jaba Farmacêutica SA Rua da Tapada Grande, 2 P - 2710-089 Abrunheira, Sintra

Katholieke Universiteit Leuven Krakenstraat 3 B - 3000 Leuven

Laboratorio Aldo Unión SA Baronesa de Maldá 73 Esplugues de Llobregat E - 08950 Barcelona

Laboratorios Lesvi SA Aptdo. Correos 65 E - 08740 Sant Andreu de la Barca

Laboratoires sérobiologiques 3, rue de Seichamps F - 54425 Pulnoy

Laboratorios Vita SA Avenue Barcelona 69 E - 08970 Sant Joan Despí

LGC Promochem GmbH Mercatorstr. 51 D - 46485 Wesel

Merck KGaA Frankfurter Straße 250 D - 64271 Darmstadt

Miza Pharmaceuticals Ltd Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road

RUNCORN Cheshire WA7 1NU United Kingdom

Otsuka Pharmaceuticals SA (E) Provenca 388 E - 08025 Barcelona

Panreac Química SA Riera de Sant Cugat 1 E - 08110 Montcada I Reixac

Rathburn Chemicals Mfg Ltd Caberston Road Walkerburn EH43 6AS Scotland

Rohs Chemie GmbH Berliner Str. 54 D - 53819 Neunkirchen-Seelsheid

Schering-Plough Labo NV Industriepark 30 B - 2220 Heist Op Den Berg

SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA ZI de Valdonne, BP 4 F - 13124 Peypin

SICOR S.p.A Via Terrazzano 77 I - 20017 Rho Milano

Sigma Aldrich Chemie GmbH Riedstraße 2 D - 89555 Steinheim

Sigma Aldrich Chimie SARL 80, rue de Luzais, L'Îsle d'Abeau

Chesnes

F - 38297 Saint-Quentin-Fallavier

Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard

New Road

Gillingham SP8 4XT United Kingdom

Sigma Aldrich Laborchemikalien Wunstorfer Straße 40, Postfach 100262 D - 30918 Seelze

Valeas SpA Pharmaceuticals Via Vallisneri, 10 I - 20133 Milano

Valois SA 50, avenue de l'Europe F - 78160 Marly-le-Roi

Valvole Aerosol Research Italiana (VARI) SpA - LINDAL Group Italia Via del Pino, 10 I - 23854 Olginate (LC)

VWR ISAS 201, rue Carnot F - 94126 Fontenay-sous-Bois

YΑ-Kemia Oy Teerisuonkuja 4 FIN - 00700 Helsinki

Brüssel, den 28. März 2003

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 29.

(3) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

(4) ABl. C 193 vom 13.8.2002, S. 20.

ANHANG I

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Inhalationsdosierern (MDI) erleichtern sollen, haben die folgenden Parteien im Dezember 2002 festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Inhalationsdosierer FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

Liste der nicht wesentlichen Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

www.unep.org/ozone/dec12-2-3.pdf

ANHANG II

Wesentliche medizinische Verwendungszwecke

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

3M (UK)

Aventis (UK)

Bespak (UK)

Boehringer Ingelheim (D)

Chiesi (I)

Glaxo Smith Kline (UK)

IG Sprühtechnik (D)

IVAX (IRL)

Jaba Farmaceutica (P)

Lab Lesvi (E)

Lab Vita (E)

Lab. Aldo-Union (E)

MIZA Pharmaceuticals (UK)

Otsuka Pharmaceuticals (E)

Schering-Plough (B)

Sicor (I)

Valeas (I)

Valois (F)

VARI (I)

ANHANG III

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Agfa-Gevaert (B)

Atofina (F)

Bie & Berntsen (DK)

Biosolve (NL)

Butterworth Laboratories (UK)

Carl Roth (D)

Dow Benelux (NL)

Ecotechnics SpA (I)

Environnement SA (F)

Groupe de Physique des Solides (F)

Honeywell Specialty Chemicals (D)

Ineos Fluor (UK)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

LGC Promochem (D)

Merck KGaA (D)

Panreac Quimica (E)

Rathburn Chemicals (UK)

SDS Solvants (F)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

VWR ISAS (F)

ANHANG IV

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Butterworth Laboratories (UK)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG V

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Agfa-Gevaert (B)

Bie & Berntsen (DK)

Biosolve (NL)

Dow Benelux (NL)

Fisher Scientific (UK)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

Laboratoires Sérologiques (F)

Merck KGaA (D)

Panreac Quimica (E)

Rathburn Chemicals (UK)

Rohs Chemie (D)

SDS Solvants (F)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

Sigma Aldrich Laborchemikalien (D)

VWR ISAS (F)

YΑ-Kemia Oy (FIN)

ANHANG VI

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Agfa-Gevaert (B)

Dow Benelux (NL)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

Merck KGaA (D)

Panreac Quimica (E)

Rathburn Chemicals (UK)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

VWR ISAS (F)

ANHANG VII

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

Jede Quote darf erst in Anspruch genommen werden, nachdem die Kommission jedem Unternehmen mitgeteilt hat, dass die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls die Verwendung von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen genehmigt hat.

ANHANG VIII

Wesentliche Verwendung zu Laborzwecken

Die Quoten für Bromchlormethan, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Jede Quote darf erst in Anspruch genommen werden, nachdem die Kommission jedem Unternehmen mitgeteilt hat, dass die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls die Verwendung von Bromchlormethan im Jahr 2003 für wesentliche Verwendungen genehmigt hat.

ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.)