VERORDNUNG (EG) Nr. 1311/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 in bezug auf die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 98/707/EG des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 98/638/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den auf der Grundlage der Beschlüsse 98/707/EG und 98/638/EG abgeschlossenen Protokollen wurde der Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft ein neuer Code der Kombinierten Nomenklatur für Butter aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakischen Republik hinzugefügt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(3) wurden insbesondere die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik festgelegt. Sie ist entsprechend anzupassen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2508/97 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I Teil B (Tschechische Republik) erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

2. Anhang I Teil C (Slowakische Republik) erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.

ANHANG I

"B. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"