ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15 . Januar 1991 zur Änderung der Entscheidung 81/546/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich ( 91/54/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 81/546/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/576/EWG ( 4 ), hat die Kommission die zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich erforderlichen tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung festgelegt .

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in Österreich hat die Kommission mit der Entscheidung 90/90/EWG ( 5 ) die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Land ausgesetzt .

Die österreichischen Behörden haben Maßnahmen getroffen, die es der Kommission ermöglichen, mit der Entscheidung 91/53/EWG ( 6 ) die vorstehende Entscheidung 90/90/EWG zur Genehmigung der Wiederaufnahme dieser Einfuhren aus bestimmten Gebieten Österreichs zu ändern .

Die Entscheidung 81/546/EWG ist entsprechend zu ändern .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 81/546/EWG erhält Buchstabe b ) folgende Fassung :

"b ) frisches Fleisch von Hausschweinen, die aus den Bezirken stammen, welche in dem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B genannt sind und die dort angegebenen Sicherheiten bieten . Das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten ;".

( 2 ) Anhang B der Entscheidung 81/546/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 15 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 206 vom 27 . 7 . 1981, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . L 334 vom 29 . 11 . 1983, S . 17 . ( 5 ) ABl . Nr . L 61 vom 10 . 3 . 1990, S . 21 . ( 6 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .

ANHANG "ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch ( 1 ) von Haustieren der Gattung Schwein, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland :

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung ( 2 ):

Versandland : Österreich ( Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg )

Zuständiges Ministerium :

Ausstellende Behörde :

Bezug :

( fakultativ )

I . Angaben zur Identifizierung des Fleisches :

Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein :

( Tierart )

Art der Teilstücke :

Art der Verpackung :

Zahl der Teile oder Packstücke :

Eigengewicht :

II . Herkunft des Fleisches

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) ( 2 ) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe :

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) ( 2 ) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s ):

III . Bestimmung des Fleisches :

Das Fleisch wird versandt von :

( Versandort )

nach :

( Bestimmungsort und -land )

mit folgendem Beförderungsmittel ( 3 ):

Name und Anschrift des Versenders :

Name und Anschrift des Empfängers :

IV . Gesundheitsbescheinigung :

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes :

1 . Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw . - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Österreich ( Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg ) gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul - und Klauenseuche und vestikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof transportiert worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen . Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs B der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul - und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist .

2 . Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul - und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind .

Ausgefertigt in , am Dienstsiegel

( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )" ( 1 ) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Schwein, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind . Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist . ( 2 ) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat . ( 3 ) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben .