ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 über die Änderung der Entscheidung 96/743/EG zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/583/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (4), insbesondere auf Artikel 362,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren, bei denen ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zeitweilig untersagt werden.

Mit der Entscheidung 96/743/EG der Kommission vom 9. Dezember 1996 zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (5), beschloß die Kommission, die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für die Beförderung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren von Zigaretten der Unterposition 2402 20 des Harmonisierten Systems, wenn die beförderte Menge 35 000 Stück übersteigt, und von bestimmten in der Liste im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführten Waren aufgrund des mit diesen Vorgängen verbundenen erhöhten Risikos zu verlängern.

Die in der vorgenannten Entscheidung aufgeführten Waren wurden erneut überprüft; dabei wurde festgestellt, daß bei einigen dieser Waren, nämlich bei Käse und Quark/Topfen (*), bei Weizen und Mengkorn und bei Roggen, kein erhöhtes Risiko mehr besteht, so daß das Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft nicht mehr gerechtfertigt ist.

Bei den übrigen in der Entscheidung genannten Waren besteht das Risiko jedoch nach wie vor.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/743/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 362 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1. August 1997 in Kraft.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 105.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

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