26.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.2583/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürRohmagnesium derTarifstelle77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1971)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —diesenbeidenMagnesiumqualitäten zuunterscheiden
unddievorgenannteKontingentsmenge indiesem
Sinneaufzuteilen .
FürnichtlegiertesRohmagnesium habendieMit­
gliedstaatenunterBerücksichtigung einerKontin­
gentsmengevon11500TonneneinenBedarfanEin­
fuhrenausdrittenLändernvonetwa600Tonnen
angemeldet ;angesichtsderfrüheren,voralleminden
erstenMonatendesJahres1970festzustellenden Re­
lationzwischendemVerbrauchdieserMagnesium­
qualitätunddemGesamtverbrauch diesesMetalls
einerseitsundderkurzfristigenEntwicklungsaussich ­
tenderGemeinschaftsproduktion derselbenMagne­
siumqualitätandererseitserscheintdieseMengege­
rechtfertigt .
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
derbetreffendenWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBe­
darferrechnetsichzumeinenausdenstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdrittenLän­
dernundzumanderennachdenwirtschaftlichen Aus­
sichtenfür1971;daherergibtsichprozentualannä­
herndfolgendeursprüngliche Beteiligungandem
Kontingent :
—beinichtlegiertemRohmagnesium :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürRohmagnesium derTarifstelle77.01Ahatsich
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,
mitInkrafttreten desGenferProtokolls (1967)jähr­
licheinzollfreiesGemeinschaftszollkontingent in
HöhedesTeilsdesVerbrauchsderGemeinschaft zu
eröffnen,dernichtdurchdieErzeugungdieserWare
innerhalbderGemeinschaft gedecktwird;dafürdie
Gemeinschaft diesesProtokolljetztinKraftist,ist
dasbetreffendeGemeinschaftszollkontingent für1971
zueröffnen.
ZurFestsetzungderMengedesbetreffenden Ge­
meinschaftszollkontingents istderGesamtverbrauch
derVerarbeitungsindustrien derMitgliedstaaten wäh­
renddesKontingentszeitraums sowiedieHöheder
Gemeinschaftserzeugung indiesemZeitraumzuver­
anschlagen;aucheinesehroberflächliche Schätzung
desGesamtverbrauchs undderGesamterzeugung der
Gemeinschaft imJahre1971istäußerstunsicher,da
sichjetztnochnichtveranschlagenläßt,wiehochei­
nerseitsderRohmagnesiumverbrauch einigerMit­
gliedstaatenimbetreffendenJahrundandererseits
dieGemeinschaftserzeugung seinwerden,diesichin­
folgederErweiterungderinderGemeinschaftbe­
stehendenProduktionsanlagen beträchtlicherhöhen
könnte;esistinjedemFallausgeschlossen ,daßdie
Gemeinschaftserzeugung imbetreffendenJahrden
Gemeinschaftsbedarf deckenkann;daheristesange­
bracht,diejährlicheKontingentsmenge aufangemes­
senerHöhefestzusetzen,diebei11500Tonnenlie­
genkönnte;dadieFestsetzungdieserMengeaufvor­
sichtigenSchätzungenberuht,sindspätereAnpassun­
gennichtausgeschlossen .
DerMarktfürMagnesiummiteinemGehaltvon
99,8Gewichtshundertteilen odermehranreinem
Magnesium (imfolgendennichtlegiertesRohmagne­
siumgenannt)undderMarktfürMagnesiummitei­
nemGehaltvonwenigerals99,8Gewichtshundert­
teilenanreinemMagnesium (imfolgendenlegiertes
Rohmagnesium genannt)weisenwesentlicheUnter­
schiedeauf;deshalberscheintesbegründet,zwischenDeutschland 62,2°/o
Frankreich 0,8°/o
Italien 0,2%>
Niederlande 14,0%>
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 22,8%>;

Nr.L280/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
—beilegiertemRohmagnesium :
Deutschland 99,0°/o
Frankreich 0,21°/o
Italien 0,22%
Niederlande 0,36°/o
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 0,21%>.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1971wirdder
SatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürRohmagnesium
derTarifstelle77.01AimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents von11500Tonnenvollstän­
digausgesetzt,dassichwiefolgtzusammensetzt :
a)600TonnenfürRohmagnesium miteinemGehalt
von99,8odermehrGewichtshundertteilen anrei­
nemMagnesium ;
b)10900TonnenfürRohmagnesium miteinemGe­
haltvonwenigerals99,8Gewichtshundertteilen
anreinemMagnesium .
Artikel2
(1)EineersteRatederinAbsatz1genanntenKon­
tingentsmenge ,diesichbeinichtlegiertemRohma­
gnesiumauf525TonnenundbeilegiertemMagnesium
auf9100Tonnenbeläuft,wirdaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
Artikel5vom1.Januarbiszum31.Dezember
1971gelten,belaufensichfürdieMitgliedstaaten
auffolgendeMengen:
a)Rohmagnesium miteinemGehaltvon99,8oder
mehrGewichtshundertteilen anreinemMagne­
sium:
Deutschland 327t
Benelux 193t
Frankreich 4tUmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWarenindeneinzelnenMitgliedstaaten
genauerRechnungtragenzukönnen,istdieKontin­
gentsmengederjeweiligenRohmagnesiumqualität in
zweiRatenaufzuteilen,wobeidieersteRatenachden
obengenannten Prozentsätzen aufdieMitgliedstaaten
aufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReservezur
späterenDeckungdesBedarfsderjenigenMitglied­
staaten,dieihreursprünglichen Quotenausgeschöpft
haben,bestimmtist;umdenImporteurenjedesMit­
gliedstaatseinegewisseSicherheitzugeben,istesan­
gezeigt,dieursprünglichen Ratenfürnichtlegiertes
Rohmagnesium auf525Tonnenundfürlegiertes
Rohmagnesium auf9100Tonnenfestzusetzen ;die
Restmengenvon75bzw.1800Tonnenbildendie
Reserven.
Dieursprüngliche QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieentsprechende Reservevornehmen ;dieseZie­
hungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseine
zusätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutzt
sindundsooftesdieReservezuläßt;dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengederursprünglichen Quotenvorhanden,somuß
dieserStaateinenwesentlichen Teildavonaufdie
entsprechende Reserveübertragen,umzuverhindern,
daßeinTeileinerKontingentsmenge ineinemMit­
gliedstaatnichtausgenutztwird,währenderinande­
renMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdesbe­
treffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—Italien 1t;
b)Rohmagnesium miteinemGehaltvonwenigerals
99,8Gewichtshundertteilen anreinemMagne­
sium:
Deutschland 9000t
Benelux 60t
Frankreich 20t
Italien 20t.
(2)DiezweitenRaten,diesichauf75Tonnenbzw.
1800Tonnenbelaufen,bildendieGemeinschaftsre­
serven.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat eineseinerursprüngli­
chenQuoten—wiesieinArtikel2Absatz1festge­
legtsind—oder—beiAnwendungdesArtikels5—
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieentsprechende
ReserveübertragenenMengezu90v.H.odermehr
aus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.

26.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/45
(2)IstnachAusschöpfung einerursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung einerzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVerfah­
renwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
einMitgliedstaat ZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat eineseinerursprünglichen
Quotenam15.September1971nichtausgeschöpft ,
soüberträgterspätestensam10.Oktober1971von
dernichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
dieserursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieent­
sprechendeReserve.ErkanneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
könnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diebiszum15.Sep­
tember1971einschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quoten,densieaufdieeinzelnenReservenübertra­
gen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1971überdieMengendereinzelnenReser­
vennachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieeinzel­
nenReservenausgeschöpftwerden,aufdieverfüg­
bareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudie­
semZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZie­
hungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzugeteil­
tenQuotennachihreneigenenVorschriftenaufdem
GebietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufendenAnrechnungen auf
ihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .Siegarantierenallenin
ihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfungderjeweiligenQuo­
tenderMitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhren
derbetreffendenWarenfestgestellt,diezurZollab­
fertigungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwurden.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK