ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors Finnlands und Schwedens zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (95/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3), insbesondere durch Artikel 11, soll gewährleistet werden, daß der Fischereisektor der Gemeinschaft so umgestaltet wird, daß die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen berücksichtigt werden, wobei den Besonderheiten der einzelnen Fischereien sowie den möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen Rechnung getragen wird. Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte sollten daher nach Fischereien oder Fischereigruppen festgelegt werden.

Angesichts der besorgniserregenden Situation der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände hat der Rat beschlossen, daß eine Begrenzung des Fischereiaufwands für die verschiedenen Flottensegmente der Gemeinschaft auf der Grundlage einer zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten konzertierten und ausgeglichenen, aber ebenfalls nach Fischereien unterschiedenen Programmierung gewährleistet werden muß.

Auf der Grundlage dieser Feststellung hat der Rat die Entscheidung 94/15/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (4) erlassen. In der genannten Entscheidung werden für den Zeitraum 1992 bis 1996 folgende Ziele für die Reduzierung des Fischereiaufwands gesetzt: 20 % für den Fang von Grundarten, 15 % für den Fang von Plattfischen und 0 % für die pelagische Fischerei. Außerdem werden die Einzelheiten für die Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993 bis 1996 festgelegt.

Die mittel- und langfristigen biologischen Untersuchungen über die Bestandslage in der Ostsee zeigen, daß in diesem Gebiet dieselben Leitlinien verfolgt werden sollten, wie sie der Rat bereits für die wichtigsten Fischereien festgelegt hat. Diese Leitlinien sind ab dem Zeitpunkt des Beitritts Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union auch auf die Fangflotten dieser beiden Länder anzuwenden.

Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, daß die Laufzeit der Programme von diesem Datum an nur noch zwei Jahre beträgt.

Die mit dieser Entscheidung erlassenen Bestimmungen präjudizieren nicht die Vorschriften, die im Rahmen technischer Maßnahmen zur Verminderung der Fischsterblichkeit durch die Fischerei von Fahrzeugen, die Stille Fischerei betreiben, erlassen werden könnten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spätestens am 31. Dezember 1996 müssen die Fischereiaufwände der Fischereiflotten Finnlands und Schwedens mindestens wie folgt reduziert werden:

- 8 % für die Schleppnetzfahrzeuge, die Grundschleppnetzfischerei auf Grundarten betreiben,

- 6 % für die Dredschen- und Baumkurrenfischerei auf Plattfische,

- 0 %, d. h. kein weiterer Ausbau der übrigen Flottenzweige.

Als Vergleichswert dient der geschätzte Aufwand der Fischereiflotte am 1. Januar 1995.

(2) Die Reduzierung des Fischereiaufwands nach Absatz 1 muß zu mindestens 55 % über einen Kapazitätsabbau erfolgen.

Artikel 2

Die Durchführung der in Artikel 1 festgelegten Ziele und Maßnahmen wird von der Kommission gewährleistet, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (5) binnen drei Monaten nach Annahme der vorliegenden Entscheidung für Finnland und für Schweden ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 verabschieden wird.

Die Kommission trägt nach Möglichkeit dafür Sorge, daß die allgemeinen Bestimmungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, insbesondere die Grundsätze der Segmentierung und der Berechnung der Ziele auch auf die Fischereiflotten Finnlands und Schwedens Anwendung finden.

Artikel 3

Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 94/15/EG gelten auch für Finnland und Schweden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. C 171 vom 7. 7. 1995, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/95 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 1).