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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3605/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands hinsichtlich des Antragsstellungszeitraums 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), wurde die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands auf 40 ECU je Kuh festgesetzt.

Der Sektor Rindfleisch ist durch einen Rückgang der Preise auf der Ebene der Fleischrindervermarktung dauerhaft beeinträchtigt. Die sich daraus ergebende wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich unvermeidlich auch auf die Erzeuger aus, die sich mit der Aufzucht und Haltung von Mutterkühen befassen.

Dies hat für diese Erzeuger schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, insbesondere für den Fortbestand ihrer Betriebe. Unter Berücksichtigung der Vorteile, welche die Kälberaufzucht mit Hilfe von Mutterkühen sowohl im Sektor Rindfleisch als auch für die Milcherzeugung bietet, sollten zur Beseitigung der entstehenden Probleme die Mutterkuhprämie sowie die zusätzliche einzelstaatliche Prämie erhöht werden. Es empfiehlt sich, die Erhöhung des durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) mitfinanzierten Prämienanteils bestimmten Mitgliedstaaten zugute kommen zu lassen.

Die Agrarpolitik im allgemeinen und die im Sektor Rindfleisch vorgesehenen Maßnahmen werden in Kürze Gegenstand einer umfassenden, über die Tragweite der vorliegenden Maßnahmen weit hinausgehenden Überprüfung sein. Deren Geltungsdauer sollte deshalb auf die Zeit beschränkt werden, in der die Anträge für das Wirtschaftsjahr 1991/92 gestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 gilt für die Anträge auf eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands für das Wirtschaftsjahr 1991/92 folgendes:

1. Die Prämie beträgt 50 ECU je Mutterkuh;

2. die zusätzliche einzelstaatliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird auf 35 ECU je in Frage kommende Kuh erhöht. Wird die zusätzliche Prämie einem der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung genannten Mitgliedstaaten gewährt, so werden die ersten 28 ECU je Kuh vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991, S. 5. (2) Stellungnahme vom 22. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. (4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
Nr.L341/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3598/91DERKOMMISSION
vom11.Dezember1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 33.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie33.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte33.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,963ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3561/91 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen betreffend die Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/91 (5), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 betrifft gemäß ihrem Artikel 4 Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1991 zu gewähren sind. Sie sollte auch auf die in den folgenden Wirtschaftsjahren geltenden Prämien angewandt werden.

In Portugal hat sich die Anwendung der Durchführungsbestimmungen durch Verwaltungsschwierigkeiten verzögert. Für die Einreichung der Prämienanträge bezueglich des Wirtschaftsjahres 1992 im Falle Portugals sollte deshalb ausnahmsweise ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 wird nachstehender Absatz angefügt:

"Der für die Antragstellung vorgesehene Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 bezueglich des Wirtschaftsjahres 1992 reicht ausnahmsweise in Portugal vom 1. November 1991 bis zum 31. Januar 1992."

2. In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Sie betrifft die Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1991 und die folgenden Wirtschaftsjahre zu gewähren sind. In den Mitgliedstaaten jedoch, in denen bezueglich des Wirtschaftsjahres 1990 die Regelung nach Artikel 22 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 angewandt wird, gilt sie für die für das Wirtschaftsjahr 1990 zu gewährenden, aber noch nicht beantragten Prämien."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. (3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4. (4) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35. (5) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3539/91 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3458/91 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3458/91 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Lieferung von 1 965 Tonnen Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.

Wegen der raschen Inkraftsetzung der Kommissionsmitteilung 91/C 114/01 über die Merkmale der Erzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe zu liefern sind (4), sind bei den Lieferanten, die Säcke für die Abfuellung von Haferflocken liefern, zu viele Säcke einer Qualität angefallen, welche in der genannten Mitteilung nicht berücksichtigt sind. Diese Säcke sollten deshalb ausnahmsweise für die Lieferung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3458/91 vorgesehenen Nahrungsmittelhilfe verwendet werden dürfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3458/91 wird in Nummer 10 die nachstehende Fußnote (12) angefügt:

"(12) Das Erzeugnis darf ausnahmsweise in Säcke folgender Qualität abgefuellt werden:

- Zusammenstellung der Säcke:

- vier Säcke aus Kraftpapier mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 entspricht,

- ein Sack, aus bituminiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 140 g je m2 entspricht,

- ein Innenbeutel aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der zweifach gebunden wird,

- oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben;

- Eigengewicht der Säcke: 25 kg."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 327 vom 29. 11. 1991, S. 16. (4) ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1.
5.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L334/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.3527/91DERKOMMISSION
vom4.Dezember 1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3498/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam3.Dezember1991fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgutunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.¥)ABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.910ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L334/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Dezember1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,43(')
17011190 38,43(■)
17011210 38,430
17011290 38,43(')
17019100 44,46
17019910 44,46
17019990 44,46(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
4.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3509/91DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3462/91derKommission (3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3497/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3462/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstaben a),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangdergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.3462/91festgesetztsind,werdengemäßdem
AnhangzudieserVerordnungfürdiedortangegebenen
Erzeugnisseabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Dezember 1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(J)ABl.Nr.L327vom29.11.1991,S.26.
(4)ABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.88.

Nr.L333/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Dezember1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000
07129019000 — —
10011010000 — —
10011090000 04 120,00
05 40,00
06 35,00
02 0
10019091000 — —
10019099000 04 77,00
05 32,00
< 08 30,00
02 20,00
10020000000 03 31,00
07 85,00
02 30,00
10030010000 — —
10030090000 04 31,00
05 32,00
02 30,00
10040010000 — —
10040090000 — —
10051090000 — —
10059000000 04 60,00
02 0
10070090000•— —
10082000000 — —
11010000100 01 114,00
11010000130 01 106,00
11010000150 01 97,00
11010000170 01 89,00
11010000180 01 83,00
11010000190 — —
11010000900 — —
11021000500 01 114,00
11021000700 — 0
11021000900 — —
11031110200 01 200,00
11031110400 01 0
11031110900 01 0
11031190200 01 114,00
11031190800 — —

4.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/9
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05dieSowjetunion ,
06Algerien,
07ZoneIIb).
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.
Nr.L134vom28.5.1977,S.53),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3049/89
(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
30.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3495/91DERKOMMISSION
vom29.November 1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom18.
bis24.November1991imAustauschmitSpanieneingereichten Anträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
Höchstmenge derviertendreiMonatefürlebendeTiere
überschrittenwordenist.AlsSicherungsmaßnahme istes
daherangezeigt,dieLizenzenbiszueinembestimmten
ProzentsatzderbeantragtenMengenfürdieseErzeugnisse
zuerteilenundjedeneueLizenzerteilung vorläufigauszu­
setzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3690/90derKommission
vom19.Dezember1990zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
Spanien(')sindinsbesonderedieimRindfleischsektor
geltendenRichtplafondssowiedieHöchstmengen festge­
setztworden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen
erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom18.bis24.November
1991eingereichtenLizenzanträge hatergeben,daßdieundTierefürCorridas :
1.FürdieimZeitraumvom18.bis24.November1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu4,870Prozenterteilt.
2.Fürdieab25.November1991gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.27.
28.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3441/91DERKOMMISSION
vom27.November 1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 31.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder-
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie31.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91durch­
geführte31.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,606ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
27.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.3431/91DERKOMMISSION
vom26.November 1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleischanwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung(EWG)
Nr.3123/91derKommission(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3123/91enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenundAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148rvom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
(3)ABl.Nr.L296vom26.10.1991,S.24.

Nr.L325/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.11.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.November1991zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürgefrorenesRindfleisch(')
(ECU/100kg)
KN-Code Betrag
l —Nettogewicht—
02021000 (')173,907
02022010 (')173,907
02022030 (')139,126
02022050 (1)217,384
02022090 (')260,861
02023010 (')217,384
02023050 (1)217,384
02023090 (1)299,120
02062991 (1)299,120
(')GemäßdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeider
EinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen Departements
erhoben.