Nr.L256/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.10.77
ENTSCHEIDUNG Nr.2216/77/EGKSDERKOMMISSION
vom5.Oktober1977
zurÄnderungderEntscheidungNr.3544/73/EGKSbetreffenddieDurchfüh­
rungderEntscheidung 73/287/EGKSüberKokskohleundKoks
gungmitKokskohleundHochofenkoks soerleichtert
werdensoll,daßsieihrenjeweiligenLieferprogram­
menRechnungträgt.EingeeignetesMittelbesteht
darin,zeitweiligdieVoraussetzungen fürdieGewäh­
rungderBeihilfenundAngleichungsnachlässe für
langfristigeVerpflichtungen übereinefesteMengezu
lockern,ohnedaßdieinArtikel3Absatz2untera)
undb)festgelegtenElastizitätskriterien nochdieprivat­
rechtlichenRechteundVerpflichtungen ausdiesen
Verträgenabgeändertwerden.DieGewährungwäre
dannmöglich,wennbeiderErfüllungeinessolchen
VertragesimJahr1977dieGrundmengenichtum
einenhöherenProzentsatzunterschritten wird,alsdie
Roheisenproduktion desKäufersgegenüberderPro­
duktioninderalsBezugszeitraum fürseineLieferziele
fürStahlerzeugnisse dienendenPeriodegesenktwird.
DasgleichegiltfürUnternehmen ,dienurRoheisen
fürdenVerkaufanDritteherstellenundbeidenen
dieAufträgederKundenzurückgehen ,diesichver­
pflichtethaben,LieferzielefürStahlerzeugnisse einzu­
halten,unddiesichdahergegenüberihrenGemein­
schaftslieferanten fürKokskohleundKoksinderglei­
chenSituationbefindenwiediegenanntenKunden.
Angesichtsdervorübergehenden Lockerungsmaß­
nahmemüssendieBergbauunternehmen weiterhin
eineProduktionskapazität aufrechterhalten ,diefür
ihregesamtenVerträgeausreicht.JedesUnternehmen
mußdaherzumindestindemobendefiniertenMin­
destmaßmitderErfüllungallerseinerVerträgerech­
nenkönnen.Infolgedessen istdafürzusorgen,daßje­
derKäufermitlangfristigenVerträgenbeimehreren
Bergbauunternehmen derGemeinschaft jedenVertrag
zumindestbiszudiesemMindeststand zuerfüllenhat,
andernfallsseinegesamtenAbnahmenvonKohleund
KoksausderGemeinschaft für1977nichtinden
GenußderBeihilfenundAngleichungsnachlässe ge­
langenwürden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieEntscheidung 73/287/EGKSderKom­
missionvom25.Juli1973überKokskohleundKoks
fürdieEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft (*),
insbesondere aufArtikel12,
nachAnhörungdesBeratendenAusschusses ,
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung 73/287/EGKSderKommission
vom25.Juli1973,zuletztgeändertdurchdieEnt­
scheidungNr.1613/77/EGKS(2),besagt,daßdieBei­
hilfenfürKokskohleundHochofenkoks nurfürLiefe­
rungenimRahmeneineslangfristigenVertragesge­
zahltwerdendürfen(Artikel2Absatz1unterc)).Die
Bergbauunternehmen könnennurfürdieseLieferun­
genNachlässegemäßArtikel3gewähren.
DieEntscheidungNr.3544/73/EGKSbetreffenddie
Durchführung dervorstehenden Entscheidung (3)
nenntinArtikel3dieMerkmale,dieeinVertragauf­
weisenmuß,umals„langfristig"zugeltenundsomit
dieobengenannten BeihilfenundAngleichungsnach­
lässebeanspruchen zukönnen.Insbesonderekannin
einemVertragübereinefesteMengevorgesehenwer­
den,daßdieabgeschlossenen Mengeninnerhalbder
inArtikel3Absatz2untera)undb)derEntschei­
dungfestgelegtenGrenzenunter-oderüberschritten
werdendürfen.
DieKommission hat1977Maßnahmen zurHerstel­
lungeinesbesserenGleichgewichts zwischenAngebot
undNachfrageanStahlerzeugnissen getroffen.Dazu
gehörtunteranderemdieVerpflichtung derEisen­
undStahlunternehmen derGemeinschaft ,dievonder
KommissionfestgelegtenindividuellenLieferzieleein­
zuhalten.EingegenüberderKommission aufdiese
Weiseverpflichtetes Unternehmen mußnormaler­
weiseseineStahl-undRoheisenproduktion imVer­
gleichzumBezugszeitraum spürbarsenkenunddem­
zufolgeseinenVerbrauchanHochofenkoks bzw.
KokskohlegegenüberdemgleichenZeitraumverrin­
gern.DieseVerringerungkannvonderinseinenlang­
fristigenKokskohle-oderKoksverträgen vorgesehe­
nenElastizitätsspanne erheblichabweichen .
DieseSituationbetrifft^ineReihevonEisen-und
Stahlunternehmen ,denenimJahr1977dieVersor­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3Absatz2derEntscheidung Nr.3544/73/
EGKSwirdwiefolgtergänzt:
„c)FürdasJahr1977kannbeiderVersorgung
einesEisen-undStahlunternehmens ,dasdie(•)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.36.
(2)ABl.Nr.L180vom20.7.1977,S.8.
(3)ABl.Nr.L361vom29.12.1973,S.18

7.10.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L256/13
lungderVerpflichtungen überfesteKoks­
kohle-oderKoksmengendurchdenRoheisen­
lieferantenimRahmenderEntscheidung
73/287/EGKSrechtfertigen .
WirddieVersorgungeinesStahlunterneh­
mensdurchmehrerelangfristigeVerträge
übereinefesteMengesichergestellt ,somuß
jederVertragmindestensindemobenfestge­
legtenMaßeerfülltwerden."Verpflichtung eingegangen ist,dievonder
KommissionfestgelegtenLieferzielefürStahl­
erzeugnisseeinzuhalten ,dieErfüllungeiner
Verpflichtung übereinefesteMengeKoks­
kohleoderKoksumeinenProzentsatzunter­
schrittenwerden,dernichtgrößeristalsdie
Verringerung derRoheisenproduktion des
Eisen-undStahlunternehmens 1977ge­
genüberdemfürseineLieferzielebeiStahler­
zeugnissengeltendenBezugszeitraum .
KaufteinsolchesUnternehmen Roheisenbei
Dritten,sokanndieVerringerungderRohei­
senlieferungdurchdenLieferanten1977ge­
genüberdemBezugszeitraum fürdieLiefer­
zieleseinesKundenbeiStahlerzeugnissen
eineproportionale AbweichunginderErfül­Artikel2
DieseEntscheidung trittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraftundwirdam1.Januar1977wirksam.
Sietrittam31.Dezember1977außerKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Oktober1977
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission