VERORDNUNG (EWG) Nr. 3562/91 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (6), kann für eine bestimmte Menge eine Ausfuhrerstattung festgesetzt und die beantragte Ausfuhrlizenz anhand dieser Erstattung nach einer bestimmten Bedenkzeit für die Kommission erteilt werden. Bei Anwendung dieser Bedenkzeit muß der Lizenzantrag durch bestimmte Belege über den Abschluß eines Liefervertrags ergänzt werden. Diese Bedenkzeit ist jedoch erfahrungsgemäß nur praktikabel, wenn der betreffende Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der vorliegenden Belege darüber beschließt, ob dem Lizenzantrag bereits am Tag der Antragstellung stattzugeben ist, und dies den Kommissionsdienststellen gegebenenfalls nach dem zustimmenden Beschluß mitteilt. Diese Notwendigkeit sollte genauer festgelegt werden.

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird die Lizenz am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Zur Verhütung von Mißverständnissen sollte hier deutlich gemacht werden, daß die Bedenkzeit nur während der zwei Arbeitstage nach der Antragstellung gilt. Die betreffende Verordnung ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und von in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen, so muß dem Ausfuhrlizenzantrag eine fernschriftliche Erklärung des Einfuhrlandes beigefügt sein, derzufolge - gegebenenfalls vorbehaltlich der Erteilung der betreffenden Lizenz - ein Liefervertrag abgeschlossen worden ist. In der Erklärung müssen die in Frage stehende Menge und der auf die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Lizenz entfallende Lieferzeitraum angegeben sein. Der betreffende Mitgliedstaat überprüft, ob der Lizenzantrag diesem Absatz gerecht wird, und teilt der Kommission die Gesamtmenge mit, die auf die am Tag ihrer Beantragung gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen mit Vorausfestsetzung der betreffenden Erstattung werden tatsächlich erst am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission vorher keine Sondermaßnahmen trifft.

Überschreiten die Mengen, die auf die in diesem Absatz genannten Ausfuhrlizenzanträge entfallen, die zur Ausfuhr zur Verfügung stehenden und in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung angegebenen Mengen, so kann die Kommission in den zwei Arbeitstagen nach der Antragstellung den Prozentsatz bestimmen, um den die betreffenden Mengen zu verringern sind. Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag der Bekanntgabe des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (4) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (6) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1991, S. 30.