ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L120/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.5.73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1973
betreffendAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64derHohenBehördeübereine
ErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen indie
Gemeinschaft
(Dreiundfünfzigste Ausnahmeentscheidung )
(73/100/EGKS)
erzeugnissevonKapitel73desZolltarifs,fürdiein
derEmpfehlungNr.1/64derHohenBehördeund
denRechtsaktenzuihrerÄnderungMindestzölle
festgelegtwordensind.EineAbweichungvondieser
Verpflichtung —derenGenehmigung durchKom­
missionsbeschluß erfolgenmuß—■istjedochinKa­
pitel3derEmpfehlungvorgesehen,wenndiesdurch
besonderezoll-undhandelspolitische Gründege­
rechtfertigtist.Einsolcherhandelspolitischer Sonder­
falltrittbeimAbschlußvonHandelsabkommen oder
beiautonomenEntscheidungen ein,derenZielesist,
dieZollbestimmungen derAbkommenzudendarin
vorgesehenenZeitpunkteninKraftzusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaftfürKohleundStahl,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64derHohenBe­
hördevom15.Januar1964(x)andieRegierungen
derMitgliedstaaten übereineErhöhungdesAu­
ßenschutzesgegenüberEinfuhrenvonStahlerzeug­
nissenindieGemeinschaft ,insbesondere ihresAr­
tikels3,
aufGrundnachstehender Erwägungen :
MitEntscheidung vom22.März1973habendieim
Ratversammelten VertreterderRegierungender
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlimEinvernehmen mitderKom­
missionbeschlossen,mit"Wirkungvom1.April1973
bisspätestens31.Dezember1973dieZöllebeider
EinfuhrvonunterdenVertragfallendenErzeugnis­
senmitUrsprunginderRepublikÖsterreich,der
Portugiesischen Republik,desKönigreichsSchweden
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft autonom
zusenken.
ZieldieserEntscheidung istes,zumursprünglich
vorgesehenenZeitpunktdieersteTranchederZoll­
senkungeninKraftzusetzen,dieindenam22.
Juli1972unterzeichneten Abkommenzwischenden
vorgenannten DrittländerneinerseitsunddenMit­
gliedsländernderGemeinschaft sowieineinigenFäl­
lenderGemeinschaftandererseitsfestgelegtsind.Bis­
heristnämlichnochnichtderAbschlußderfürdas
Inkrafttreten dieserAbkommenerforderlichen Ver­
fahrenmitgeteiltworden.
UnterdenbetreffendenErzeugnissen befindensich
Roheisen,hochgekohltes FerromanganunddieStahl­
Brüssel,den2.April1973HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,vondensich
ausderEmpfehlungNr.1/64derHohenBehördeer­
gebendenVerpflichtungen insoweitabzuweichen ,als
eserforderlichist,umbeiderEinfuhrvonStahl­
erzeugnissenmitUrsprunginderRepublikÖster­
reich,derPortugiesischen Republik,desKönigreichs
SchwedenundderSchweizerischen Eidgenossenschaft
diegesenktenZollsätzeanzuwenden,dieinderEnt­
scheidungvom22.März1973derimRatversammel­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
vorgesehensind.
Artikel2
(1)DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
(2)DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1973.
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(MABl.Nr.8vom22.1.1964,S.99/64.
26.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L77/49
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Februar1973
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,biszum31.Mai1973einschließlich
Handelssaatgut vonKümmelzumVerkehrzuzulassen
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(73/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom30.Juni
1969überdenVerkehrmitSaatgutvonöl-und
Faserpflanzen (1),zuletztgeändertdurchdieRicht­
liniedesRatesvom6.Dezember1972(2),insbeson­
dereaufArtikel16,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImKönigreichderNiederlandesinddieErnteerträge
anKümmelimJahre1972durchungünstigeWitte­
rungsbedingungen starkbeeinträchtigt worden;an­
dererseitsistdieNachfragenachSaatgutvonKüm­
melindenNiederlanden sostarkgestiegen,daßes
unmöglichist,derenBedarfanZertifiziertem Saat­
gutausanderenMitgliedstaaten zufriedenstellend zu
decken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,biszum31.Mai1973
einschließlichHandelssaatgut vonKümmelzumge­
werbsmäßigen Verkehrzuzulassen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigenAusschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,
biszum31.Mai1973einschließlich höchstens15
TonnenHandelssaatgut vonKümmel(Carumcarvi
L.)zumgewerbsmäßigen VerkehrinseinemGebiet
zuzulassen .
Artikel2
DasKönigreichderNiederlandeteiltderKommission
biszum1.November1973mit,wievielHandelssaat­
gutaufGrunddieserEntscheidung zumVerkehr
inseinemGebietzugelassenwordenist.DieKom­
missionsetztdieübrigenMitgliedstaaten hiervonin
Kenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den13.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
OABl.Nr.L169vom10.7.1969,S.3.
(2)ABl.Nr.L287vom26.12.1972,S.22.
24.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L51/31
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftigte Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Januar1973,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandeermächtigtwerden,ausRumänienstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheHerrenoberhemden aussynthetischenSpinnstoffen
derTarifnummer ex61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(73/15/EWG)
niengetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(*),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBeneluxlän­
dermitFernschreiben derStändigenVertretungder
NiederlandebeidenEuropäischen Gemeinschaften
am24.Januar1973eingereichthaben,umdieEr­
mächtigungzuerhalten,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedscaaten imfreienVer­
kehrbefindlicheHerrenoberhemden aussyntheti­
schenSpinnstoffenderTarifnummer ex61.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBeneluxländern einerseitsundin
denübrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüber
RumänienfürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBeneluxländern gegenüberRumä­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieEinfuhrenvonfolgendenausRumä­
nienstammendenundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichenErzeugnissenvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,so­
weitderZeitpunktderAntragstellung zurErlan­
gungderEinfuhrdokumente nachdem16.Januar
1973liegt:
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.

Nr.L51/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.73
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex61.03Herrenoberhemden aussynthetischen
SpinnstoffenArtikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,'
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den31.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLIArtikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1973
gültig.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1974

ÜBER DIE DOKUMENTE , WELCHE DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DEN MIT KONTROLLAUFGABEN AUF DEM GEBIET DER EGKS-UMLAGE BETRAUTEN BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION VORZULEGEN HABEN

( 74/618/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 8 , 47 , 49 , 80 , 82 UND 86 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 20 UND 21 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR ERFÜLLUNG DER IHR AUS DEM EGKS-VERTRAG ERWACHSENDEN AUFGABE SETZT DIE KOMMISSION UMLAGEN AUF DIE KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST .

DIESE UMLAGE MUSS GENAU UND EINHEITLICH ERHOBEN WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN ALLE UMLAGEPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DEN MIT KONTROLLAUFGABEN AUF DEM GEBIET DER UMLAGE BETRAUTEN BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIE GLEICHEN UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

UNBESCHADET DER VERPFLICHTUNGEN , DIE DEN UNTERNEHMEN AUS IHREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DER BUCHFÜHRUNG ERWACHSEN , IST DAHER IN EINER FÜR ALLE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE VERBINDLICHEN ENTSCHEIDUNG FESTZULEGEN , WELCHE BELEGE UND UNTERLAGEN BEI EINER KONTROLLE AN ORT UND STELLE BEIZUBRINGEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE SIND VERPFLICHTET , FÜR DIE BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION BEI KONTROLLEN AUF DEM GEBIET DER UMLAGE MINDESTENS FOLGENDE TECHNISCHE UNTERLAGEN UND BUCHUNGSUNTERLAGEN BEREITZUHALTEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN :

A ) DAS GUSS-REGISTER ODER DIE GUSS-BÖGEN , VORSCHRIFTSMÄSSIG NUMERIERT UND DATIERT ,

B ) DIE RECHNUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN VERBRAUCHTEN STOFFE , INSBESONDERE STROM , GAS , BRENNSTOFF UND SAUERSTOFF ,

C ) DAS BELEGSCHAFTSBUCH .

ARTIKEL 2

DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE MÜSSEN IN DER LAGE SEIN , DEN MIT KONTROLLAUFGABEN AUF DEM GEBIET DER UMLAGE BETRAUTEN BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIE OBENGENANNTEN DOKUMENTE FÜR DAS LAUFENDE KALENDERJAHR UND MINDESTENS FÜR DIE DREI VORHERGEHENDEN KALENDERJAHRE VORZULEGEN .

ARTIKEL 3

GEGEN UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE , DIE SICH DEN IHNEN AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTZIEHEN , KÖNNEN DIE SANKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGS VERHÄNGT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1975 IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
6.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/35
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.November1974,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeaussyn­
thetischenSpinnfasernderTarifnummer 56.07AdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/603/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
't*
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausTaiwanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem21.November1974liegt:
Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
56.07AGewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern :
A.aussynthetischen Spinnfasern :
LDrehergewebe miteinemQuadrat­
metergewichtvon80gbis120g
II.andereDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am22.November
1974eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhal­
ten,ausTaiwanstammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheGewebe
aussynthetischen SpinnfasernderTarifnummer
56.07AdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberTaiwanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrs­
verlagerungen auslösen.DieseVerkehrsverlagerungen
würdendieDurchführung dervonFrankreichge­
genüberTaiwangetroffenenhandelspolitischen Maß­
nahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereArtikel
1,festgelegthat—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.März1975gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.November1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . NOVEMBER 1974

ZUR ERHÖHUNG DES VORRATS AN IMPFSTOFF GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE ZUM SCHUTZ DES VIEHBESTANDES DER GEMEINSCHAFT

( 74/579/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 BEZUEGLICH EINER AKTION ZUM SCHUTZE DES VIEHBESTANDES DER GEMEINSCHAFT GEGEN BESTIMMTE MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) , IN DER DURCH DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 8 . OKTOBER 1973 ZUR BESTIMMUNG DER DER KOMMISSION IM RAHMEN DER BEKÄMPFUNG DER EXOTISCHEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE ZU LIEFERNDEN IMPFSTOFFTYPEN GEÄNDERTEN FASSUNG ( 2 ) UND ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . JULI 1974 ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANGESICHTS DER GEGENWÄRTIGEN VIEHSEUCHENLAGE EMPFIEHLT SICH EINE ERHÖHUNG DES VORRATS AN IMPFSTOFF ZUM SCHUTZE DES VIEHBESTANDES DER GEMEINSCHAFT GEGEN EXOTISCHE TYPEN VON MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIREN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ERWÄHNTE VORRAT WIRD BIS ZU 50 % ERHÖHT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1973 , S . 26 .

( 2 ) ABL . NR . L 308 VOM 8 . 11 . 1973 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 202 VOM 24 . 7 . 1974 , S . 38 .
Nr.L302/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1974
überdieErstattungderimJahre1972fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurch
denEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieFranzösische Republik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
,(74/548/EWG)
DahersindvomFonds,AbteilungAusrichtung ,50%
diesesBetrages,d.h.7427915ffrs(1337353RE),zu
erstatten .
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellenAspek­
ten,insbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln ,
gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahre1972fürdiePrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdaufeinen
BetraginHöhevon7427915ffrs(1337353RE)fest­
gesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(-'),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchfuhrungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69p),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenErstattungsan­
tragfürdieAusgabengestellt,diesieimJahre1972
fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2615/70derKommissionvom
18.Dezember1970überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFLdervondenMitgliedstaaten ge­
währtenPrämienfürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen(4).
DieÜberprüfungderübermitteltenUnterlagenhat
ergeben,daßPrämieninGesamthöhevon14855831
ffrs(2674706RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1975/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwurden.Brüssel,den28.Oktober1974
FürdieKonimission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
{-)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(y)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
„(4ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der englische Text ist verbindlich) (74/532/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1) und Getreidesaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 (3), insbesondere auf die Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 (3), insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag Irlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Irland werden eine Reihe von Futterpflanzenarten, Getreidearten und Arten von Öl- und Faserpflanzen üblicherweise nicht angebaut ; ebensowenig wird das Saatgut dieser Arten vermehrt oder in den Verkehr gebracht.

Solange diese Sachlage fortbesteht, erscheint es angebracht, Irland für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, ausgenommen deren Artikel 14 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden:

>PIC FILE= "T9000649"> (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (3)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79. (4)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut, ausgenommen deren Artikel 14 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden:

>PIC FILE= "T9000652">

3. die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, ausgenommen deren Artikel 13 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden:

>PIC FILE= "T9000653">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI
Nr.L335/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Oktober1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderLibanesischen RepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
(74/610/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von1971geschlossen .
DieLibanesischeRepublikhatmitSchreibenvom16.Oktober1973einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLagediesesLandesaufdemGebietderGetreideversorgung istesange­
bracht,ihmimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1973/1974unentgeltlich 5000TonnenWeichweizen zuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibane­
sischenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittel­
hilfewirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam21.Oktober1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET
Nr.L293/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.10.74
BESCHLUSS DESRATES
vom2.Oktober1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undd^rRepublikZypernüberdieLieferungvonbutteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(74/521/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung (EWG)Nr.530/74(J)beschlossen
hat,derRepublikZypern250TonnenbutteroilzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ZypernüberdieLieferungvonbutteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
WortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnter­
zeichnungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,die
erforderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam2.Oktober1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET
(»)ABl.Nr.L65vom7.3.1974,S.1.