ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die Tabelle in Anhang III Teil 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmöglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung, die der Berichtspflichtige für jede Transaktion verwendet. Die Transaktionskennung bezieht sich eindeutig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegments. Berichtstag Der Tag, an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden. Elektronischer Zeitstempel Der Zeitpunkt, an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird. Geschäftspartnerkennziffer Eine Kennziffer, die verwendet wird, um den Geschäftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieren. Wenn Transaktionen über eine zentrale Clearing-Gegenpartei (Central Clearing Counterparty — CCP) durchgeführt werden, muss für die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entity identifier — LEI) angegeben werden. Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, SFIs, Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen, dem Staat und Zentralbanken getätigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion, bei der die LEI des Geschäftspartners nicht angegeben ist, ist die Klasse des Geschäftspartners anzugeben. Identifikationskürzel des Geschäftspartners Eine Kennzeichnung, die die Art der gemeldeten individuellen Geschäftspartnerkennziffer näher bestimmt. Unter allen Umständen zu verwenden. Eine individuelle Geschäftspartnerkennziffer wird angegeben. Standort des Geschäftspartners ISO-Ländercode des Landes, in dem der Geschäftspartner seinen Sitz hat. Obligatorisch, falls die individuelle Geschäftspartnerkennziffer nicht angegeben ist. Andernfalls optional. Handelstag Der Tag, an dem die Parteien die gemeldete Finanztransaktion tätigen. Kassa-Abrechnungstag: Der Tag, an dem eine Partei der anderen Partei einen bestimmten Betrag einer bestimmten Währung gegen Zahlung eines vereinbarten Betrags einer bestimmten anderen Währung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses, des sogenannten Devisenkassakurses, veräußert. Fälligkeitsdatum Der Tag, an dem das Devisenswapgeschäft ausläuft und die am Kassa-Abrechnungstag verkaufte Währung zurückgekauft wird. Transaktionsvorzeichen Zu verwenden um zu kennzeichnen, ob der als Transaktionsnennwert ausgewiesene Eurobetrag am Kassa-Abrechnungstag gekauft oder verkauft wird. Diese Angabe sollte sich auf Euro per Kasse beziehen, d. h., ob am Kassa-Abrechnungstag Euro gekauft oder verkauft werden. Transaktionsnennwert Der am Kassa-Abrechnungstag gekaufte oder verkaufte Eurobetrag. Devisenbestände Das internationale dreistellige ISO-Kürzel der im Austausch gegen Euro gekauften/verkauften Währung. Devisenkassakurs Der Devisenkurs zwischen dem Euro und der auf die Kassaposition des Devisenswapgeschäfts anzuwendenden Devise. Devisentermingeschäfte Der Unterschied zwischen dem Kassa- und dem Terminkurs der Devise, auszudrücken in Basispunkten gemäß den vorherrschenden Markkonventionen für das betreffende Währungspaar.“
(3)

Die Resolution 2231 (2015) sieht insbesondere vor, dass die mit den Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen keine Anwendung auf Tätigkeiten der am JCPOA beteiligten Staaten oder in Abstimmung mit ihnen tätigen UN-Mitgliedstaaten finden, die in direktem Zusammenhang stehen mit der Modifizierung von zwei Kaskaden der Anlage von Fordo zur Herstellung stabiler Isotope, der Ausfuhr von angereichertem Uran Irans in Mengen von mehr als 300 Kilogramm im Austausch gegen Natururan oder der Modernisierung des Reaktors in Arak auf der Grundlage des vereinbarten Auslegungskonzepts und, später, der vereinbarten endgültigen Auslegung dieses Reaktors.
(2)

Am 23. November 2012 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(3)

Am 29. April 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (3) unterzeichnet. Es trat am 1. September 2013 in Kraft.
(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Juni 2015 jedoch nicht abgeschlossen sein. Bestehende in Drittstaaten niedergelassene zentrale Gegenparteien, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, wurden bisher noch nicht anerkannt. Störungen an den internationalen Finanzmärkten, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Drittstaaten niedergelassene zentrale Gegenparteien geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1317/2014 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil es keine anerkannte im betreffenden Drittland niedergelassene zentrale Gegenpartei gibt, die die von Unionsinstituten benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbietet. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien führen und so Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.
(13)

Dazu übermittelte die Kommission Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle übrigen Parteien, die einen entsprechenden Antrag innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Frist gestellt hatten, nämlich an bekannte ausführende Hersteller in China, bekannte Hersteller in acht Marktwirtschaftsdrittländern, in denen dem Anschein nach die gleichartige Ware hergestellt wird, an in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie an bekannte Nutzer in der Union.
18.

Name: 1. ABDULLAH AL-SENUSSI Titel: Oberst Benennung: Direktor des militärischen Geheimdienstes Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan gesicherter Aliasname: a) Abdoullah Ould Ahmed (Reisepass-Nr.: B0515260; Geburtsdatum: 1948, Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali; Ausstellungsdatum: 10.1.2012, Ausstellungsort: Bamako, Mali; gültig bis: 10.1.2017). b) Abdoullah Ould Ahmed (Mali-Ausweisnummer 073/SPICRE; Geburtsort: Anefif, Mali; Ausstellungsdatum: 6.12.2011, Ausstellungsort: Essouck, Mali) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Weitere Angaben Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.
201.

Wael Abdulkarim (alias Wael Al Karim)

Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien

Geschäftsführender Direktor der benannten Organisation „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert. Als geschäftsführender Direktor von Pangates ist Wael Abdulkarim Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Er bekleidet ferner eine leitende Position in der benannten „Al Karim Group“, der Muttergesellschaft von Pangates. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen.
(3)

Die von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) am 13. Juli 1998 veröffentlichten technischen JAR-26-Anforderungen („Zusätzliche Lufttüchtigkeitsanforderungen an bestimmte Betriebsarten“) in ihrer am 1. Dezember 2005 geänderten 3. Fassung sollten in Unionsrecht übernommen werden, da die JAA seit dem 30. Juni 2009 nicht mehr besteht und der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 am 20. Februar 2008 auf bestimmte Betriebsarten ausgeweitet wurde.
(2)

Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sollten drei vorläufige Verweise in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 auf den künftigen Rechtsakt der Union zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) durch Verweise auf die genauen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ersetzt werden. Der erste Verweis in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 betrifft besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen. Der zweite Verweis in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 betrifft die Berechnung der indirekten Kosten durch Anwendung eines gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 (4) festgelegten Pauschalsatzes für Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind. Der dritte Verweis in Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 betrifft die Berechnung der indirekten Kosten durch Anwendung eines gemäß Artikel 124 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Pauschalsatzes für Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind.
(5)

Aufgrund all der Änderungen, die vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bis zum 1. Januar 2015 an der Länderliste in Anhang II dieser Verordnung vorgenommen werden, würden die gesamten Einfuhren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinanderfolgenden Jahre (2011-2013) auf 30,55 % sinken. Mit einer Anhebung der Gefährdungsschwelle von 2 % auf 6,5 % ab dem 1. Januar 2015 würde das Gewicht der in Anhang VII festgelegten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.
2.

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen: „Abd Al-Rahman Muhammad Jaffar Ali (alias (a) Abd al-Rahman Muhammad Jaffir; (b) Abd al-Rahman Muhammad Jafir Ali; (c) Abd al-Rahman Jaffir Ali; (d) Abdul Rahman Mohamed Jaffer Ali; (e) Abdulrahman Mohammad Jaffar; (f) Ali Al-Khal; (g) Abu Muhammad Al-Khal). Geburtsdatum: 15.1.1968. Geburtsort: Muharraq, Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Weitere Angaben: (a) In Bahrain ansässiger Geldgeber und Vermittler für Al-Qaida. (b) Wurde im Januar 2008 vom Hohen Strafgerichtshof in Bahrain wegen Finanzierung von Terrorismus, Absolvierung terroristischer Schulungen, Erleichterung von Reisen anderer ins Ausland zum Zweck terroristischer Schulungen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe freigelassen. (c) Wurde in Bahrain ausfindig gemacht. (Mai 2008).“
2.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Zusätzliche Überprüfung der Schriftzeichen (1) Das Register trifft technische Vorkehrungen zur Minimierung der visuellen Verwechslungsgefahr, die sich aus der Verwendung der Schriftzeichen aller in Artikel 6 Absatz 4 genannten Amtssprachen ergibt. Diese technischen Vorkehrungen sind Teil der Überprüfung der Zulässigkeit von Registrierungsanträgen und können dazu führen, dass die Registrierung des beantragen Domänennamens für unzulässig erklärt wird. (2) Die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen werden vom Register festgelegt; sie müssen angemessen, transparent und nicht diskriminierend sein. (3) Die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen (sowie deren spätere Änderungen) werden vom Register in leicht zugänglicher Form öffentlich bereitgestellt und gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. (4) Bevor das Register die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen einführt oder später ändert, berücksichtigt es die international bewährte Praxis, konsultiert die Branche und holt die Zustimmung der Kommission ein.“
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission (2) wurde am 5. Juni 2014 erlassen und sieht für einige Stoffe die Anwendung neuer oder aktualisierter Bestimmungen über die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung ab dem 1. April 2015 vor. Aufgrund von Verzögerungen bei der Annahme der Verordnung fällt die Übergangsfrist bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 bedeutend kürzer aus, als die Fristen bei vorangegangenen Anpassungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Zehn Monate erscheinen als nicht ausreichend, um den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen, von denen einige weithin verwendete Chemikalien betreffen. Der Geltungsbeginn sollte daher verschoben werden, damit der Übergangszeitraum mit der bei vorangegangenen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 an den technischen Fortschritt angewendeten Praxis im Einklang steht.
(2)

Infolge des Urteils des Gerichts vom 24. September 2014 in der Rechtssache T-348/13 (2) Kadhaf Al Dam/Rat sollte der Eintrag zu Herrn Ahmed Mohammed Qadhaf Al-Dam in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 gestrichen werden. Darüber hinaus sollte der Eintrag zu einer weiteren in diesem Anhang genannten Person aktualisiert werden.
(2)

Am 12. Februar 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/236 (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP an, um die in Artikel 20 Absatz 14 dieses Beschlusses vorgesehene Ausnahme bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern, die für Handlungen und Transaktionen gilt, welche in Bezug auf in der Liste geführte Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sie für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzesssorischen Verträgen notwendig sind, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Zahlung von ausstehenden Beträgen im Zusammenhang mit vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, wenn solche Zahlungen in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind.
(3)

Bei dieser ersten Anpassung empfiehlt es sich ausnahmsweise zu berücksichtigen, dass die Qualität der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 überwachten Daten unterschiedlich war. Bei der Bestimmung des neuen Wertes sollten daher nur die Massewerte herangezogen werden, die von den betreffenden Fahrzeugherstellern überprüft werden konnten, wobei Massewerte auszuschließen sind, die eindeutig falsch waren (d. h. mehr als 2 840 kg oder weniger als 500 kg betrugen) oder sich nicht auf in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 fallende Fahrzeuge bezogen. Darüber hinaus liegt dem neuen Wert der gewichtete Durchschnitt zugrunde, in dem die Zahl der Neuzulassungen in jedem der Bezugsjahre berücksichtigt ist.
A and J (Cambodia) Co., Ltd., Special Economic Zone Tai Seng Bavet, Sangkar Bavet, Krong Baver, Ket Svay Rieng, Kambodscha

Smart Tech (Cambodia) Co., Ltd., Tai Seng Bavet Special Economic Zone, National Road No. 1, Bavet City, Svay Rieng, Kambodscha

Speedtech Industrial Co. Ltd. and Bestway Industrial Co., Manhattan (Svay Rieng) Special Economic Zone, National Road No. 1, Sangkat Bavet, Krong Bavet, Svay Rieng Province, Kambodscha
„b)

in Form von Arbeit geleistete Hilfe wird durch eine sonstige Dienstleistung (z. B. die Bereitstellung von Maschinen) ausgeglichen: Die geleistete Arbeitszeit und eventuelle Entlohnung wird nicht berücksichtigt. Der Wert der erhaltenen Dienstleistung wird unter der entsprechenden Gruppe in einer anderen Tabelle (in diesem Beispiel Gruppe 1020‚Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen‘ in Tabelle H) eingetragen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 30/22

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 309 vom 26. November 2015 )

Seite 7, in Artikel 1:

anstatt:

„… aus der Republik Korea versandten, von Daechang Steel Co. Ltd hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften …“

muss es heißen:

„… aus der Republik Korea versandten, von Daechang Steel Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode C057) hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften …“.
„CA — Kanada

CA-2.2

Gebiet in der Provinz Ontario innerhalb folgender Grenzen: — Vom Schnittpunkt der County Road 119 mit der County Road 64 und der 25th Line; — entlang der 25th Line Richtung Norden bis zum Schnittpunkt mit der Road 68, von dort entlang der Road 68 nach Osten bis zum dem Punkt, wo diese wieder auf die 25th Line trifft, von dort entlang der 25th Line nach Norden bis zur Road 74; — von der 25th Line entlang der Road 74 Richtung Osten bis zur 31st Line; — von der Road 74 entlang der 31st Line Richtung Norden bis zur Road 78; — von der 31st Line entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 33rd Line; — von der Road 78 entlang der 33rd Line Richtung Norden bis zur Road 84; — von der 33rd Line entlang der Road 84 Richtung Osten bis zum Highway 59; — von der Road 84 entlang dem Highway 59 Richtung Süden bis zur Road 78; — vom Highway 59 entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 13th Line; — von der Road 78 entlang der 13th Line Richtung Süden bis zur Oxford Road 17; — von der 13th Line entlang der Oxford Road 17 Richtung Osten bis zur Oxford Road 4; — von der Oxford Road 17 entlang der Oxford Road 4 Richtung Süden bis zur County Road 15; — von der Oxford Road 4 entlang der County Road 15 Richtung Osten (über den Highway 401 hinweg) bis zur Middletown Line; — von der County Road 15 entlang der Middletown Line Richtung Süden (über den Highway 403 hinweg) bis zur Old Stage Road; — von der Middletown Line entlang der Old Stage Road Richtung Westen bis zur County Road 59; — von der Old Stage Road entlang der County Road 59 Richtung Süden bis zur Curries Road; — von der County Road 59 entlang der Curries Road Richtung Westen bis zur Cedar Line; — von der Curries Road entlang der Cedar Line Richtung Süden bis zur Rivers Road; — von der Cedar Line entlang der Rivers Road Richtung Südwesten bis zur Foldens Line; — von der Rivers Road entlang der Foldens Line Richtung Nordwesten bist zur Sweaburg Road; — von der Foldens Line entlang der Sweaburg Road Richtung Südwesten bis zur Harris Street; — von der Sweaburg Road entlang der Harris Street Richtung Nordwesten bis zum Highway 401; — von der Harris Street entlang dem Highway 401 Richtung Westen bis zur Ingersoll Street (County Road 10); — vom Highway 401 entlang der Ingersoll Street (County Road 10) Richtung Norden bis zur County Road 119; — von der Ingersoll Street (County Road 10) entlang der County Road 119 bis zum Ausgangspunkt, an dem die County Road 119 auf die 25th Line trifft.

WGM

VIII
(2)

Nach dem Terroranschlag vom 26. Juni 2015 in der Nähe des tunesischen Sousse erklärte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015, dass die Union in Konsultation mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ausloten werde, befristete Sondermaßnahmen zur Unterstützung der tunesischen Wirtschaft zu ergreifen.
(38)

For a group to be deemed to have adequately sound and robust risk management procedures, a number of conditions have to be met. The group should ensure a regular monitoring of the intragroup exposures, and the timely settlement of the obligations resulting from the intragroup OTC derivative contracts should be guaranteed based on the monitoring and liquidity tools at group level that are consistent with the complexity of the intragroup transactions.
(1)

Frankreich erhielt am 30. Januar 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht.
(2)

Chlorkresol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 13 — Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 13 entspricht.
Ein Gerät, bestehend aus einem Banknotenlesegerät und Geldkassetten (sogenannte „Notenumlaufeinheit“), mit Gesamtabmessungen von etwa 10 × 24 × 44 cm. Das Banknotenlesegerät verwendet optische Scan-Technologie zur Prüfung der Echtheit der Banknoten nach vordefinierten Spezifikationen. Banknoten, die die Prüfung bestehen, werden in einer Geldkassette abgelegt. Hat die Geldkassette ihre Kapazität erreicht (in der Regel 30 Banknoten), werden die Banknoten automatisch sortiert und auf andere Geldkassetten mit einer Kapazität von in der Regel 300 Banknoten verteilt. Das Gerät ermöglicht z. B. in Glücksspiel-, Verkaufs-, Park- und ähnlichen Automaten die Zahlung für die erhaltene Dienstleistung oder Ware. Das Gerät ist auch zur Ausgabe von Banknoten imstande. Das Gerät ist stets mit einem sogenannten „Hostcontroller“ (liegt bei der Gestellung nicht vor) verbunden, der die vordefinierten Banknotenspezifikationen und den Fluss der Banknoten in die verschiedenen Geldkassetten regelt. Siehe Abbildung (*).

8472 90 70
(5)

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 aufgeführt sind, können in die in Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Mehrjahresarbeitsprogramme aufgenommen werden. Nicht in Anhang I Teil I der Verordnung aufgeführte Vorhaben, die aber gemäß Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung förderfähig sind, können in die Jahresarbeitsprogramme aufgenommen werden.
(5)

Nachdem E-piim production Ltd einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich Lactobacillus plantarum TENSIA® in der mittelharten edamerähnlichen Käsesorte „Herzkäse“ von Harmony™ und der Aufrechterhaltung eines normalen Blutdrucks abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2014-00097 (2)). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige Verzehr über einen Zeitraum von mindestens acht Wochen von täglich 50 g Lactobacillus plantarum TENSIA® in der Käsesorte Südamejuust (auf Deutsch: „Herzkäse“) der Marke Harmony™ trägt durch Senkung des Blutdrucks zur Aufrechterhaltung eines gesunden Herz-Kreislauf-Systems bzw. der Herzgesundheit bei/Herzsymbol.“