VERORDNUNG (EG) Nr. 1508/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festlegung außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischsektor in Portugal gemäß der Entscheidung 96/381/EG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 96/381/EG der Kommission (3) zur Bekämpfung und Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in Portugal die von dem genannten Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt. Diese Maßnahmen schließen die Tötung von Rindern ein, die im Vereinigten Königreich geboren worden sind oder zu Beständen gehörten, in denen BSE-Fälle bestätigt wurden. In Übereinstimmung mit der genannten Entscheidung ist die Tötung der betreffenden Tiere in Portugal finanziell zu unterstützen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 835/96 (5). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte sich auf 70 % des Marktwerts der getöteten Tiere belaufen. Zur Bestimmung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß Portugal eine Regelung einführt, die die objektive Bewertung eines Tieres gewährleistet.

Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Es müssen deshalb die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der von den portugiesischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. Um zu verhindern, daß die in einem Schlachthof zu tötenden Tiere mit anderen nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen oder verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der jeweiligen Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden.

Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal wird ermächtigt, einen Ausgleich für Rinder zu gewähren, die am 1. April 1996 in Portugal auf einem Betrieb gehalten und gemäß dem von Portugal vorgeschlagenen und von der Kommission mit der Entscheidung 96/381/EG genehmigten Tilgungsplan getötet wurden bzw. werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere sind in Schlachthöfen zu töten, die für diesen Zweck eigens zu bestimmen sind. Die Köpfe, Innereien und Schlachtkörper dieser Tiere sind dauerhaft anzufärben, in verplombten Behältnissen zu eigens für diesen Zweck zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen. Teile dieser Tiere dürfen keinesfalls in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen oder zur Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen portugiesischen Behörden ist ständig in den oben genannten Schlachthöfen zugegen, um die betreffenden Arbeitsgänge zu überwachen.

Unbeschadet des ersten Absatzes gilt unabhängig von der notwendigen Kontrolle folgendes:

- Die in Portugal zuständige Behörde kann die Tötung von Tieren im Haltungsbetrieb genehmigen. Nach ihrer Tötung sind die betreffenden Schlachtkörper unverzüglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen;

- die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere sind weder anzufärben noch zu vernichten, sofern sie so behandelt werden, daß sie allein für die Herstellung von Leder verwendbar sind.

(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:

- Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder tierische Ernähung bestimmt ist, darf im Schlafthof anwesend sein, wenn unter diese Verordnung fallende Tiere getötet werden;

- sofern erforderlich, sind gemäß dieser Verordnung zu tötende Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt sind;

- sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Verordnung zu tötenden Tieren getrennt von den Räumlichkeiten zu lagern, die für die Lagerung von Fleisch oder für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten anderen Erzeugnissen verwendet werden.

(4) Die in Portugal zuständige Behörde

- wird unbeschadet von Absatz 1 vor der Behandlung und Vernichtung ermächtigt, Gehirnproben von getöteten Tieren labortechnisch analysieren zu lassen;

- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Arbeitsgänge durch und

- überprüft diese Arbeitsgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollbesuche sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.

Artikel 2

(1) Der von Portugal den Erzeugern oder ihren Vertretern je Tier zu gewährende Ausgleich entspricht dem Wert des betreffenden Einzeltieres, festgestellt gemäß einer Regelung, die die objektive Bewertung eines Tieres gewährleistet und von der in Portugal zuständigen Behörde genehmigt ist.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an den Kosten des in Absatz 1 genannten, für die gemäß Artikel 1 getöteten Tiere zu leistenden Ausgleichs.

(3) Unbeschadet von Artikel 1 wird die in Portugal zuständige Behörde ermächtigt, für im Rahmen dieser Verordnung getötete Rinder Zuschläge zu gewähren. Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an der Finanzierung der diesbezüglichen Ausgabe.

Artikel 3

Portugal erläßt die Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendig sind. Portugal setzt die Kommission frühestmöglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.

Artikel 4

Die in Portugal zuständige Behörde trifft im Rahmen dieser Verordnung die nachstehenden Maßnahmen:

a) Sie teilt der Kommission jeden Mittwoch folgendes mit:

- Zahl der zur Tötung ausgesonderten Tiere,

- Zahl der getöteten Tiere,

- Durchschnitt des Marktwerts der getöteten Tiere und

- Gesamtbetrag der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zuschläge;

b) sie erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.

Artikel 5

Unbeschadet von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (6) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den in Portugal zuständigen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.

Artikel 6

Die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 112 vom 7. 5. 1996, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.