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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/89 DER KOMMISSION

vom 2. August 1989

zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 946/83 (3), sind die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 erlassen worden. Diese Durchführungsvorschriften bestehen im wesentlichen aus Verfahrensregeln, mit denen festgelegt wurde, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie von einer Nacherhebung absehen, und unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung von der Kommission getroffen werden muß. Eine Entscheidung der Kommission ist immer erforderlich, wenn der Abgabenbetrag 2 000 ECU oder mehr beträgt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß in bestimmten Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung gewährt wird, obwohl die Grenzen, in denen diese Vorzugsbehandlung gewährt werden konnte, bereits erreicht waren, der Umstand, daß die zuständigen Behörden die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Eingangsabgaben für eine Ware vom Abgabenschuldner ganz oder teilweise nicht angefordert haben, regelmässig einen Irrtum dieser Behörden darstellt, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte.

In derartigen Fällen kann den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen werden, eine Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 zu erlassen.

In Fällen, in denen die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, mit der festgestellt wird, daß Artikel 5 Absatz 2 eingreift, und in denen besondere tatsächliche oder rechtliche Umstände vorliegen, die sich wiederholen könnten, ist es zweckmässig, die Möglichkeit vorzusehen, mit der betreffenden Entscheidung einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu ermächtigen, in gleichartigen Fällen von der Nacherhebung abzusehen, ohne diese Fälle der Kommission vorzulegen.

Das Verfahren für Entscheidungen der Kommission ist an das Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 der Kommission vom 12. Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (4) anzugleichen.

Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, alle nunmehr geltenden Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 in einer neuer Verordnung zusammenzufassen und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 aufzuheben.

Es empfiehlt sich ferner, die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zwei Jahre zu befristen, um sie anhand der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79, nachstehend »Grundverordnung" genannt, fest.

Artikel 2

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Irrtum, der zur Erhebung eines zu geringen Betrages geführt hat, begangen oder festgestellt worden ist, trifft in folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der Nacherhebung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen:

a) in den Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents oder eines aufgeteilten Zollplafonds gewährt wurde, obwohl die für dieses Kontingent oder diesen Plafond vorgesehenen Grenzen zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bereits erreicht waren, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch

eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben worden ist, sofern der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollanmeldung beachtet hat;

b) in den Fällen, in denen sie der Meinung ist, daß alle Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nicht erhobene Betrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als 2 000 ECU.

c) in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffende Behörde gehört, dazu gemäß Artikel 8 ermächtigt worden ist.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefasst ein Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 2 Buchstaben a), b) oder c) in Anspruch genommen wurde.

(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals für alle Fälle, in denen im vorangegangenen Halbjahr von der Nacherhebung abgesehen worden ist.

(3) Die Kommission übermittelt die Verzeichnisse den anderen Mitgliedstaaten.

(4) Die Verzeichnisse werden in regelmässigen Abständen im Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft.

Artikel 4

Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Irrtum unterlaufen ist in anderen Fällen als denen nach Artikel 2 entweder der Meinung, daß die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung vorliegen, oder hegt sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen der genannten Vorschrift in dem betreffenden Fall Zweifel, so legt sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheiten der Kommission zur Prüfung nach dem Verfahren der Artikel 5 bis 7 vor.

Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang der Vorlage.

Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.

Artikel 5

Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vorlage nach Artikel 4 erster Unterabsatz übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift davon.

Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses für Zollbefreiungen gesetzt.

Artikel 6

Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der Nacherhebung abzusehen oder nicht.

Diese Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 4 erster Unterabsatz bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so verlängert sich die Frist von sechs Monaten um die Zeit, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.

Artikel 7

Die in Artikel 6 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der dort vorgesehenen Frist, bekanntzugeben.

Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.

Artikel 8

Wird mit der Entscheidung nach Artikel 6 festgestellt, daß in dem geprüften Fall von einer Nacherhebung abgesehen werden kann, so kann die Kommission unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von der Nacherhebung der Abgaben abzusehen.

In diesem Fall wird die in Artikel 6 genannte Entscheidung auch jedem ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.

Artikel 9

Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 6 genannten Frist keine Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 7 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so sehen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats von der Nacherhebung der Abgaben ab.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Ihre Anwendbarkeit endet mit Ablauf von zwei Jahren gerechnet vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1983, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.