VERORDNUNG (EG) Nr. 2738/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter Hoechstmengen für Textilien für 1996, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegt sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und hat in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Hoechstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem "Windhundverfahren" verteilt werden.

Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß die festgelegten jährlichen Hoechstmengen nicht ausreichten, um die Mengen abzudecken, die Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen waren, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Es muß ernsthaft in Betracht gezogen werden, daß in allen durch Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Quoten die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden gemeldeten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen die Hoechstmengen für das Jahr 1996 überschreiten werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter diesen Umständen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und daß die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können.

Um die Kontinuität des Handels nicht unnötig zu stören, ist es wünschenswert, vor dem Beginn des Quotenjahres die Modalitäten für die Verwaltung und Verteilung der Hoechstmengen für das Jahr 1996, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegt wurden, festzulegen.

Um möglichst viele Unternehmer zufriedenzustellen, erscheint es für einen Großteil der Hoechstmengen angebracht, die Verteilungsmethode, die auf dem chronologischen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem "Windhundverfahren" beruht, dergestalt anzupassen, daß die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden, die es den betroffenen Unternehmern dennoch erlaubt, wirtschaftlich gerechtfertigte Geschäfte zu tätigen.

Für die anderen Hoechstmengen, die sich als ungenügend erweisen, erscheint es zweckmäßig, einen Zuteilungsmodus zu haben, der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt. Zu diesem Zwecke sollen die Hoechstmengen in zwei Teile geteilt werden, von denen der eine den traditionellen Einführern, der andere den anderen Antragsstellern vorbehalten ist, wobei die Höhe dieser den unterschiedlichen Kategorien von Unternehmern vorbehaltenen Teile derart festgelegt sein soll, daß bei Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme den nichttraditionellen Einführern ein angemessener Zugang zu den festgelegten Hoechstmengen sichergestellt wird. Der Begriff des traditionellen Einführers ist mit Bezugnahme auf das Jahr 1992 zu definieren, da die Zahlen des Jahres 1993 aufgrund bestimmter Verzerrungen, die für die Einfuhren in diesem Zeitraum innerhalb der Gemeinschaft charakteristisch waren, nicht repräsentativ sind.

Hinsichtlich der Aufteilung des den anderen als traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Hoechstmengen haben bisherige Erfahrungen gezeigt, daß die auf der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten basierende Methode nur eine begrenzte Zahl von Unternehmern zufriedenstellte und daß die Anwendung einer Zuteilungsmethode im Verhältnis zu den beantragten Mengen bei zeitgleicher Bearbeitung aller an die Kommission übermittelten Mengen eine größere Zahl von Unternehmern zufriedenstellen könnte. Aus denselben Gründen ist es in diesen Fällen angebracht, daß die von den einzelnen Unternehmern beantragten Mengen eine wirtschaftlich angemessene, vorher festgelegte Höhe nicht übersteigen.

In bestimmten Fällen können in bestimmten Kategorien und betroffenen Ländern nach Anwendung der festgelegten, mengenmäßigen Kriterien noch Restmengen in einem Teil bestehen, weshalb im Sinne einer optimalen Verteilung einer jeden Hoechstmenge die Möglichkeit einer Übertragung zwischen den Mengen, die für die zwei Gruppen der Unternehmer vorbehalten sind, in Betracht zu ziehen ist.

Im Hinblick auf die Aufteilung der Kontingente ist es angebracht, eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen und die übrigen Einführer festzusetzen.

Um eine optimale Ausschöpfung der Hoechstmengen zu erreichen, erscheint es angebracht, eine Verteilung der Mengen, die nach der Zuteilung entsprechend den oben beschriebenen Regeln noch verfügbar sind, an alle Unternehmer innerhalb einer Hoechstantragsmenge nach dem "Windhundverfahren" vorzusehen.

Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Hoechstmengen erscheint es angebracht, daß, sofern noch Mengen innerhalb der Hoechstmengen vorhanden sind, jeder Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellt, der jedoch nicht eine vorher festgesetzte Menge überschreiten darf.

Im Interesse einer guten Verwaltung ist es zweckmäßig, die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung auf 9 Monate vom Ausstellungsdatum, aber nicht länger als über den 31. Dezember 1996 hinaus, zu beschränken und die Erteilung dieser Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu gestatten, vorausgesetzt, der betreffende Unternehmer kann das Vorhandensein eines Vertrags rechtfertigen und versichert, außer den dafür speziell vorgesehenen Fällen, daß er nicht bereits innerhalb der Gemeinschaft Begünstigter einer Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, auf Antrag des betreffenden Einführers die Gültigkeit der Genehmigungen, welche am 30. September 1996 mindestens zu 60 % ausgeschöpft sind, zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durch diese Verordnung werden besondere Regeln hinsichtlich der Verwaltung der durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten Hoechstmengen für das Jahr 1996 festgelegt.

I. TITEL

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten und in Anhang I aufgeführten Hoechstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang III für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen nicht überschreiten, gemäß dem "Windhundverfahren" verteilt.

Unternehmer können ihre Anträge ab dem 10. Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einreichen.

II. TITEL

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten und in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen werden in zwei Teile aufgeteilt, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern, der zweite Teil den anderen Unternehmern entsprechend den im genannten Anhang genannten Mengen vorbehalten ist. Diese Mengen werden entsprechend den in den Artikeln 4 bis 7 wiedergegebenen Verfahren auf Grundlage der von den Unternehmern ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis spätestens zum 10. Tag nach diesem Datum bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen verteilt.

Artikel 4

Als traditioneller Einführer einer Kategorie von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang II genannten Länder werden die Einführer angesehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie im Laufe des Jahres 1992 Waren derselben Kategorie mit Ursprung in denselben Ländern eingeführt haben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten werden die Kommission spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die beantragten Mengen sowie über die Anzahl der Unternehmer jeweils nach betroffener Kategorie und Land informieren sowie gegebenenfalls für die von traditionellen Einführern nach Artikel 4 eingereichten Anträge die im Laufe des Jahres 1992 von ihnen eingeführten Mengen mitteilen.

Auf Grundlage der übermittelten Gesamtmengen wendet die Kommission die mengenmäßigen Kriterien an, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in Anwendung der Vorschriften dieses Titels, Einfuhrgenehmigungen ausstellen können.

Artikel 6

(1) Die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern jeweils für jede der betroffenen Kategorien und Länder zugestanden wird, darf die im Jahr 1992 tatsächlich von dem jeweiligen Einführer in den jeweiligen Kategorien und aus den jeweiligen Ländern eingeführten Mengen nicht überschreiten.

Überschreitet die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuerkennenden Mengen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen den Teil, der für sie vorbehalten ist, werden die zuzuerkennenden Mengen für jeden dieser Einführer entsprechend gekürzt.

(2) Die den übrigen, nicht in Artikel 4 genannten, Unternehmern vorbehaltenen Mengen werden in Anwendung einer Verteilungsmethode nach dem Verhältnis der beantragten Mengen zugeteilt, wobei die durch Anträge erhältlichen Mengen jedes einzelnen Einführers die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Mengen nicht überschreiten dürfen.

(3) Wenn innerhalb des einer Gruppe von Unternehmern vorbehaltenen Teils noch Mengen einer betroffenen Ware und für ein betroffenes Land verfügbar sind, kann die Kommission diese Mengen in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 auf den Teil, der für eine andere Gruppe von Einführern vorgesehen ist, übertragen, um diese in Einklang mit den mengenmäßigen Kriterien, die für diese Gruppe von Unternehmern gelten, zu verteilen.

Artikel 7

Jene Mengen, die nach der Zuteilung aufgrund der Artikel 4 bis 6 noch verfügbar sind, werden innerhalb der in Anhang III aufgeführten Hoechstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission gemäß dem "Windhundverfahren" ab dem 2. Januar 1996, 10.00 Uhr Brüsseler Zeit, unabhängig von der Stellung des Unternehmers, zugeteilt.

III. TITEL

Artikel 8

Ungeachtet der Bestimmungen im I. und II. Titel können alle Einführer, die eine Einfuhrgenehmigung zu 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurden, eine neue Genehmigung für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern sie nicht die in Anhang III aufgeführten Hoechstmengen übersteigen und Mengen innerhalb der Hoechstmengen noch erhältlich sind.

Artikel 9

Einfuhrgenehmigungen, die entsprechend dieser Verordnung von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt werden, sind erst ab dem 1. Januar 1996 gültig. Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt 9 Monate ab Ausstellungsdatum oder ab 1. Januar 1996 im Falle eines früheren Ausstellungsdatums. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, auf Antrag des betroffenen Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern, wenn die Genehmigungen am 30. September 1996 zu mindestens 60 % ausgeschöpft sind.

Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erst nach der Übermittlung der Kommissionsentscheidung ab dem 1. Januar 1996 und nur dann erteilt, wenn der betroffene Unternehmer das Bestehen eines Vertrages nachweisen kann und durch eine schriftliche Erklärung bestätigt, daß er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 1.

ANHANG I

Hoechstmengen nach Artikel 2 für das Jahr 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Hoechstmengen nach Artikel 3 für das Jahr 1996

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ANHANG III

Hoechstmengen für das Jahr 1996, die anderen als traditionellen Einführern für die betroffene Kategorie und Drittland zugeteilt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>