VERORDNUNG (EG) Nr. 3068/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 (3) wurden Vorschriften für die Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) angenommen.

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada sind im Rahmen der Übereinkunft über Fischereifragen vom 20. April 1995 übereingekommen, zusätzliche Kontrollmaßnahmen für Fischereifahrzeuge einzuführen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 15. September 1995 einen Vorschlag zur Änderung des Funkmeldesystems angenommen.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird die vorgeschlagene Maßnahme mit Wirkung vom 15. November 1995 für die Vertragsparteien bindend, wenn keine Einwände dagegen erhoben werden.

Das geänderte System ist für die Gemeinschaft annehmbar.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 muß geändert werden, um die gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge zu verpflichten, sich an diese Vorschriften zu halten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 1.1 und 1.4 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- Arten (3-Alpha-Code) im Kilogramm (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet). Die Gesamtmenge der Arten, für die das abgerundete Gesamtgewicht je Art weniger als 1 Tonne beträgt, kann mit 3-Alpha-Code 'MZZ' (Seefisch, nicht näher bezeichnet) gemeldet werden."

2. Unter Nummer 1.4 erhält der entsprechende Satz des Eingangsteils folgende Fassung:

"Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden vor der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:".

3. Die folgenden Nummern werden eingefügt:

"1.5. Umladung im Regelungsbereich. Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden im voraus erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- äußere Kennzeichen und -buchstaben,

- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

- Angabe des Melde-Codes 'TRANS',

- Gesamtgewicht in Kilogramm nach umzuladenden Arten (3-Alpha-Code) (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet),

- Name des Kapitäns.

1.6. Schiffe mit Einrichtungen zur automatischen Positionsübermittlung sind von den Meldeanforderungen der Nummern 1.2 und 1.3 ausgenommen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. C 200 vom 4. 8. 1995, S. 16.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 21 vom 30. 1. 1992, S. 4.