Verordnung (EG) Nr. 575/2001 der Kommission

vom 23. März 2001

zur Abweichung - hinsichtlich der Flächenstilllegung - von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anspruch auf die Flächenzahlung im Rahmen der allgemeinen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ist gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 an die Verpflichtung zur Stillegung von Anbauflächen gebunden.

(2) Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2860/2000(4), muss der Stilllegungszeitraum spätestens am 15. Januar beginnen und dürfen die stillgelegten Flächen zu keinerlei landwirtschaftlicher Erzeugung genutzt werden.

(3) Infolge der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die die nationalen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche erlassen haben, kann der normale Schlachtrhythmus für das gesunde Vieh derzeit nicht eingehalten werden. Infolgedessen muss eine außergewöhnlich hohe Zahl von Tieren vorerst in den Haltungsbetrieben verbleiben und dort ernährt werden.

(4) Es sollten daher alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen werden, die dazu beitragen können, dass hierbei die Tierschutzfordernisse beachtet werden.

(5) Die vorübergehende Nutzung von im Rahmen der Stützungsregelung für Kulturpflanzen stillgelegten Flächen für die Zwecke der Tierhaltung könnte für eine gewisse Entspannung der beschriebenen Situation sorgen. Deshalb sollten die nationalen Behörden ermächtigt werden, in hinreichend begründeten Fällen ab dem Erlass der ersten Verbringungsbeschränkungen die vorübergehende Nutzung der stillgelegten Flächen für die genannten Zwecke zu gestatten. Zugleich bedarf es jedoch vorkehrender Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Nutzung der Flächen keinerlei Erwerbszweck dient.

(6) Angesichts der schwierigen Situation der Landwirte ist es unerlässlich, dass die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft tritt.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen gestatten, dass Erzeuger in Gebieten, in denen wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche Verbringungsbeschränkungen für Tiere erlassen worden sind, die stillgelegten Flächen vom 1. März bis zum 30. April 2001 für die Unterbringung und Ernährung von Vieh nutzen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Nutzung der stillgelegten Flächen keinerlei Erwerbszweck dient.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 63.