ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.2.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/43
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.2790/79desRatesvom10.Dezember1979über
dieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürunver­
arbeitetenTabakderSorte„Virginia"mitUrsprunginEntwicklungsländern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L328vom24.Dezember1979)
Seite71Artikel2Absatz 1,Tabelle
anstatt:„Dänemark 1863"
mußesbeißen:„Dänemark 1862".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2894/79desRatesvom10.Dezember1979zur
Eröffnung ,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferenzen fürTextilerzeug­
nissemitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L332vom27.Dezember1979)
Seite17AnhangAKennziffer0151,Spalten5und6
anstatt:„Jugoslawien 1"
mußesbeißen:nJugoslawien 1,1".
Nr.L310/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.79
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.2568/79derKommission vom20.November
1979überdenVerkaufvonzurAusfuhrbestimmtem entbeintem Rindfleisch ausBestän­
denderirischenInterventionsstelle zupauschalimvorausfestgesetzten Preisenundzur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1687/76
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L294vom21.November1979)
Seite15,Artikel3Absätze 1und2:
Anstatt:„...unterArtikel1Absatz5dervorliegendenVerordnung..."
mußesheißen.•„...unterArtikel2dervorliegendenVerordnung ...".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1148/79 der Kommission vom 12. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 217/79 hinsichtlich der Liste der Laboratorien, die zur Vornahme von Kontrolluntersuchungen auf dem Weinsektor ermächtigt sind

AMTSBLATT NR. L 160 VOM 28/06/1979 , S. 0042

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1148/79 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/79 HINSICHTLICH DER LISTE DER LABORATORIEN , DIE ZUR VORNAHME VON KONTROLLUNTERSUCHUNGEN AUF DEM WEINSEKTOR ERMÄCHTIGT SIND

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 144 VOM 13 . JUNI 1979 )

SEITE 5 , ARTIKEL 1 ABSATZ B ):

ANSTATT : " . . . 040/34791 . "

MUSS ES HEISSEN : " . . . 040/34971 . "
Nr.L119/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.5.79
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.679/79desRatesvom2.April1979zurFestset­
zungderGrundpreiseundderAnkaufspreise fürBlumenkohlinderZeitvom1.Maibis
30.Juni1979undfürTomaten ,PfirsicheundZitroneninderZeitvom1.Junibis30.Juni
1979
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,L86vom6.April1979)
Seite3,Anhang
DerAnhangwirdmitfolgendemTextergänzt:
VNB:DieindiesemAnhangangegebenen PreiseumfassennichtdieVerpackungskosten der
Erzeugnisse."
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3464/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2657/80 ZUR BESTIMMUNG DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN PREISE FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN UND ZUR ERMITTLUNG DER PREISE EINIGER ANDERER QUALITÄTEN VON TIERKÖRPERN VON SCHAFEN IN DER GEMEINSCHAFT INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2657/80 DER KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNG DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN PREISE FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN ODER ZUR ERMITTLUNG DER PREISE EINIGER ANDERER QUALITÄTEN VON TIERKÖRPERN VON SCHAFEN IN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) , DIE NACH UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSVERTRAGS ERLASSEN WURDE UND NACH DEM 1 . JANUAR 1981 NOCH GILT , MUSS ANGEPASST UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE I , II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2657/80 WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3457/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BEITRITTSVERTRAG VON 1972 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 18 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ANSCHLUSS AN DAS PROTOKOLL NR . 18 WURDE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( 1 ) ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND IN DEN JAHREN 1978 BIS 1980 BESTIMMTE MENGEN BUTTER AUS NEUSEELAND ZU SONDERBEDINGUNGEN EINZUFÜHREN . DA EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION BEZUEGLICH EINER NEUREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DIE GEMEINSCHAFT NOCH AUSSTEHT , IST ES ANGEZEIGT , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 AM 31 . DEZEMBER 1980 NICHT ZU BEENDEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE BUTTERMENGE FESTZUSETZEN , DIE NEUSEELAND IM MONAT JANUAR 1981 UNTER EINHALTUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2540/80 ( 2 ) FESTGESETZTEN CIF-PREISES IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINFÜHREN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" FÜR DEN MONAT JANUAR 1981 BETRAEGT DIE HÖCHSTMENGE 7 920 TONNEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 3 . 10 . 1980 , S . 1 .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3462/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2662/80 ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM SEKTOR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH BETREFFEND DIE PRÄMIEN - UND INTERVENTIONSREGELUNG INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2662/80 DER KOMMISSION ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM SEKTOR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH BETREFFEND DIE PRÄMIEN - UND INTERVENTIONSREGELUNG ( 2 ) , DIE NACH UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSAKTE ERLASSEN WURDE UND NACH DEM 1 . JANUAR 1981 NOCH GILT , MUSS IM EINKLANG MIT DER BEITRITTSAKTE ANGEPASST WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2662/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 GENANNTE GESAMTBETRAG ERRECHNET SICH

- FÜR DIE GEBIETE 1 BIS 5 AUS DER ETWAIGEN DIFFERENZ ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREIS FÜR JEDES GEBIET WÄHREND DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES , MULTIPLIZIERT MIT DER IN JEDEM GEBIET ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND 31 . DEZEMBER 1979 ERZEUGTEN SCHAFFLEISCHMENGE ,

- FÜR DAS GEBIET 6 AUS DER ETWAIGEN DIFFERENZ ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREIS FÜR DIESES GEBIET IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 , MULTIPLIZIERT MIT DER IN DIESEM GEBIET ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND 31 . MÄRZ 1980 ERZEUGTEN SCHAFFLEISCHMENGE . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3559/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND SPANIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 1 ) , NACHSTEHEND ABKOMMEN GENANNT , WURDE AM 7 . NOVEMBER 1980 DAS PROTOKOLL IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND PARAPHIERT , NACHSTEHEND PROTOKOLL GENANNT .

FÜR DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND SPANIEN AUTONOM FESTLEGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND SPANIEN DIE REGELUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH

ANHANG : SIEHE ABL .
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 11 . 7 . 1978 , S . 28 .

( 4 ) ABL . NR . L 323 VOM 19 . 12 . 1979 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3329/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER FÜR DIE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE DER EINFUHR VON SCHUHEN IN DIE GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN AUSSCHÜSSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNG 78/560/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2854/79 ( 4 ), HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHR VON SCHUHEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE UNTERWORFEN . DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH ZU DIESER MASSNAHME GEFÜHRT HABEN , D . H . DER BETRÄCHTLICHE DRUCK , DER DURCH DIE EINFUHR VON SCHUHEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT WURDE UND DIE DARAUS RESULTIERENDE DROHUNG EINES SCHADENS AUF DIE HERSTELLER GLEICHER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT , GELTEN WEITERHIN .

DESHALB IST ES ERFORDERLICH , DIESE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG 78/560/EWG WIRD HIERMIT BIS 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT UND IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ANZUWENDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3561/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland [1] wurde am 5. Oktober 1973 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

[1] ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits [2] wurde am 5. Oktober 1973 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1975 in Kraft.

Gemäß Artikel 11 bzw. 9 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG - Finnland den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

[2] ABl. Nr. L 348 vom 27.12.1974, S. 1.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland findet der Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3537/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 90 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3196/80 DES RATES

VOM 8 . DEZEMBER 1980

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BIS ZU DEM BEVORSTEHENDEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN ZUR ERGÄNZUNG ODER HARMONISIERUNG DER DEFINITION DER PERLWEINE UND DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST ES ANGEBRACHT , DIE GELTUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2817/79 ( 4 ), GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZU VERLÄNGERN . DIE BISHERIGEN ERFAHRUNGEN HABEN GEZEIGT , DASS EIN SOLCHES VORGEHEN OHNE SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ZU ÄNDERN , INDEM DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 AUSLAUFENDE ÜBERGANGSZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN AUS KENIA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 547/80 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1980 ( 3 ) SIND DIE SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN GELOCKERT WORDEN , INDEM BIS 15 . MAI 1980 DIE EINFUHR BESCHRÄNKTER MENGEN DIESER ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WIRD . SEIT 16 . MAI 1980 UNTERLIEGT DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN U A . AUS KENIA NUR EINER EINFUHRLIZENZREGELUNG .

SEIT EINIGEN TAGEN SIND ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ERHEBLICHE MENGEN VON ZUCHTPILZKONSERVEN AUS KENIA EINGEREICHT WORDEN . DIESE MENGEN ÜBERSTEIGEN SEHR WEITGEHEND DAS AKZEPTABLE EINFUHRVOLUMEN AUS EINEM GELEGENTLICHEN HERKUNFTSLAND .

IN DIESER SITUATION IST DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIESE EINFUHREN AUS KENIA VON ERNSTEN STÖRUNGEN BEDROHT , DURCH DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES EWG-VERTRAGS GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE ABWEISUNG DER GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN LIZENZANTRAEGE VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS KENIA WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 8 . DEZEMBER 1980 BIS 31 . JANUAR 1981 AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VORLIEGENDEN LIZENZANTRAEGE FÜR DIESE ERZEUGNISSE WERDEN ABGELEHNT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 8 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
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( 1 ) ABL . NR . C 327 VOM 15 . 12 . 1980 , S . 69 .

( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3225/80 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS , UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERSEITS ZU GENEHMIGEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN , DIE PROTOKOLLE IM ANHANG DAZU UND DIE ERKLÄRUNGEN IM ANHANG ZU PROTOKOLL NR . 7 SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS , DER PROTOKOLLE UND DER SCHLUSSAKTE SIND DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN GELTEN AUFGRUND DER DIESER VERORDNUNG EBENFALLS BEIGEFÜGTEN UNTERZEICHNUNGSURKUNDE ALS EIN UNTERZEICHNERSTAAT DES ABKOMMENS .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT FÜR DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 183 DES ABKOMMENS DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DES ABKOMMENS ( 2 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH