VERORDNUNG (EG) Nr. 3257/93 DER KOMMISSION vom 26. November 1993 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 für die Einführung mengenmässiger Beschränkungen bei Einfuhren von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 eingesetzten Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. November 1993 tritt die Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 der Kommission (3) ausser Kraft, mit der mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Rohaluminium der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in den obengenannten Ländern eingeführt wurden.

Die Kommission hat diese Maßnahmen zu Schutzzwecken erlassen und die betroffenen Drittländer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, das Problem der Rohaluminiumeinfuhren in die Gemeinschaft im Wege von Verhandlungen zu lösen. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem grössten Herstellerland, Rußland. Sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, werden auch Verhandlungen mit den übrigen Drittländern, insbesondere Armenien, Aserbaidschan und Tadschikistan, eingeleitet.

Da diese Verhandlungen sehr schwierig sind, werden sie möglicherweise nicht bis zum 30. November 1993 abgeschlossen, so daß etwaige Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Ländern erst nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten und wirksam werden können.

Es ist zu befürchten, daß das Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen die Wirtschaftsbeteiligten zu Spekulationsgeschäften veranlasst, die nicht nur eine Verschlechterung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 beschriebenen kritischen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben, sondern auch einen angemessenen Ausgang der derzeitigen Verhandlungen gefährden und verzögern können.

Daher sind in Anbetracht der Tatsache, daß die Voraussetzungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 erfuellt sind, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 eingeführten mengenmässigen Beschränkungen zu ändern und für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern, wobei das Einfuhrvolumen entsprechend anzupassen ist.

Die so verlängerten Maßnahmen treten gegenüber den betroffenen Drittländern in dem Masse ausser Kraft, wie Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen werden und in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994 gilt für die Einfuhr von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen in die Gemeinschaft ein globales mengenmässiges Kontingent von 45 000 Tonnen."

Artikel 2

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Artikel 1 bis 3 gelten nicht für Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann."

Artikel 3

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 wird das Datum "30. November 1993" durch das Datum "28. Februar 1994" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1993

Für die Kommission

Antonio RUBERTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 21.