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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1986

zur zweiten Änderung der Entscheidung 86/139/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden

(86/302/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.

Die niederländischen Behörden haben sofort den Versand von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen, die aus einem weiten, geographisch abgegrenzten Gebiet um die Krankheitsherde stammen, nach den anderen Mitgliedstaaten untersagt.

Ausserdem haben die niederländischen Behörden in dem genannten Gebiet jede Schlachtung von Schweinen, jedes Verbringen von Schweinen und jeden Versand von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nach den anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebietes untersagt. Die niederländischen Behörden haben alle Schweine der infizierten oder der Ansteckung durch die Krankheit verdächtigen Bestände beseitigt;

Diese Viehseuche stellt wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr dar.

Die von den niederländischen Behörden getroffenen energischen Maßnahmen gelten als befriedigend.

Daher liegen die erforderlichen Voraussetzungen für eine regionale Abstufung der Beschränkungen vor. Die Kommission hat eine diesbezuegliche Entscheidung 86/139/EWG (5), geändert durch die Entscheidung 86/150/EWG (6), erlassen.

Auf dem Hoheitsgebiet der Niederlande wurde kein neuer Herd der afrikanischen Schweinepest festgestellt. Vorbehaltlich einer weiteren günstigen Entwicklung der Situation während eines hinreichenden Zeitraums ist es angezeigt, die Beschränkungen für den Teil des Hoheitsgebiets zu lockern, in dem die geringste Gefahr einer Infizierung besteht.

Diese Lockerung lässt sich durch die Verpflichtung der niederländischen Behörden stützen, im Rahmen der Wiederaufnahme der Schlachtung von Schweinen Beschränkunen anzuwenden, und zwar sowohl in dem Gebiet, in dem der Handel weiterhin völlig untersagt ist, als auch in dem Gebiet, für das mögliche Lockerungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/139/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird Absatz 1 durch folgenden Absatz ersetzt:

»(1) Die Niederlande versenden nach keinem anderen Mitgliedstaat lebende Schweine aus Teilen ihres Hoheitsgebiets, die im Umkreis von 3 km um einen nach dem 1. März 1986 bestätigten Ausbruch der afrikanischen Schweinepest liegen."

2. In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum »24. April 1986" durch das Datum »10. Juni 1986" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Datum »24. April 1986" durch das Datum »10. Juni 1986" ersetzt.

4. In Artikel 2 wird Absatz 3 wie folgt ersetzt:

»(3) Tritt jedoch in den Niederlanden kein neuer Herd der afrikanischen Schweinepest auf, so gilt das Verbot nach Absatz 1 nicht

- für Fleisch, das ab 28. April 1986 in dem im Anhang Kapitel 2 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande

- für Fleisch, das ab 3. Juni 1986 in dem im Anhang Kapitel 3 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande

gewonnen wurde".

5. In Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum »24. April 1986" durch das Datum »10. Juni 1986" ersetzt.

6. In Artikel 3 wird Absatz 4 wie folgt ersetzt:

»(4) Tritt in den Niederlanden kein neuer Herd der afrikanischen Schweinepest auf, so gilt das Verbot nach Absatz 1

a) ab 28. April 1986 nicht für Fleischerzeugnisse, die aus dem im Anhang Kapitel 2 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande stammen und vor dem 14. Februar 1986 oder nach dem 28. April 1986 mit Fleisch zubereitet wurden, das folgende Bedingungen erfuellt:

- Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 3, erster Gedankenstrich,

- Fleisch, das vor dem 14. Februar 1986 in dem im Anhang Kapitel 2 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande gewonnen wurde,

- Fleisch, das nicht Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund der afrikanischen Schweinepest unterlag;

b) ab 3. Juni 1986 nicht für Fleischerzeugnisse, die aus dem im Anhang Kapitel 3 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande stammen und vor dem 14. Februar 1986 oder nach dem 3. Juni 1986 mit Fleisch zubereitet wurden, das folgende Bedingungen erfuellt:

- Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,

- Fleisch, das vor dem 14. Februar 1986 in dem im Anhang Kapitel 2 und 3 abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets der Niederlande gewonnen wurde,

- Fleisch, das nicht Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund der afrikanischen Schweinepest unterlag."

7. Folgendes Kapitel 3 wird dem Anhang hinzugefügt:

»Kapitel 3

Es handelt sich hierbei um den wie folgt abgegrenzten Teil des niederländischen Hoheitsgebiets:

- im Norden durch die Städte Katwijk aan Zee, Leiden, Rijpwetering und Leimuiden,

- im Osten durch den Kanal von Teraan nach Alphen a/d Rijn, den Kanal von Gouwe nach Gouda und den Fluß Hollandsche IJssel nach Capelle a/d IJssel,

- im Süden durch die Städte Rotterdam, 's Gravenzande und Hök van Holland,

- im Westen durch die Nordsee, mit Ausnahme eines jeden Teils des Hoheitsgebiets, welcher sich innerhalb eines Umkreises von 3 km um jeden nach dem 1. März 1986 festgestellten Herd der afrikanischen Schweinepest befindet."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1986, S. 57.

(6) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1986, S. 51.