VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/80 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 über Anträge auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben auf dem Gebiet der Küstenfischerei gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1852/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/80 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint notwendig, im Rahmen der gemeinsamen Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei auch Anträge zu berücksichtigen, die die Modernisierung und die Umstellung vorhandener Fischereifahrzeuge betreffen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 der Kommission (3) bezeichnet in den Anhängen die Angaben und Unterlagen, welche die Anträge enthalten müssen.

Diese Anhänge müssen nun so abgeändert werden, daß sie die zur Prüfung der Anträge zur Modernisierung oder Umstellung von Fischereifahrzeugen notwendigen Angaben enthalten. Gleichzeitig werden gewisse Verbesserungen im Hinblick auf die Verwendung vorgenommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge von Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 211 vom 1.8.1978, S. 30. (2)ABl. Nr. L 167 vom 1.7.1980, S. 50. (3)ABl. Nr. L 308 vom 1.11.1978, S. 19.

ANHANG A

1. TEIL

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ANHANG B PLAN ZUR EINREICHUNG DES ANTRAGS (1)

1. Kurze Beschreibung des Vorhabens (eine Seite höchstens).

2. Antragsteller (2): 2.1. Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers.

2.2. Beziehungen des Antragstellers zum Begünstigten des Vorhabens.

2.3. Es sind beizufügen: - Satzung,

- Registerauszug.

3. Begünstiger (Artikel 10 Absatz 1): 3.1. Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten des Begünstigten

3.2. Etwaige Beziehung des Begünstigten zu einer anerkannten Erzeugerorganisation oder anderen Organisation auf der Erzeugerstufe.

3.3. Geographisches Gebiet, auf das sich die wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten erstreckt.

3.4. Wirtschaftliche Lage (die am Schluß dieses Anhangs enthaltenen Formulare B 4 und B 5 sind auszufuellen und die dort angegebenen Unterlagen beizufügen),

3.5. Es sind beizufügen (wenn der Begünstigte eine juristische Person ist): - Satzung,

- Registerauszug.

4. Vorgesehene Maßnahme: 4.1. Beschreibung der derzeitigen Lage und allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Ausrüstungen oder Anlagen, ihrer technischen Verwendung sowie der Bedürfnisse, denen sie entsprechen (Formulare B 1 und B 2 für Fischereifahrzeuge und Formular B 3 für Aquakultur).

4.2. Ausführliche technische Beschreibung der geplanten Ausrüstungen oder Arbeiten und bei Aquakulturvorhaben Beschreibung der verwendeten Zuechtungsverfahren. Bei Anträgen betreffend Modernisierung oder Umstellung von Fischereifahrzeugen wird eine Beschreibung des Zustands der zur Modernisierung oder Umstellung vorgesehenen Einrichtungen vor sowie nach der Ausführung der Arbeiten erbeten.

4.3. Voranschlag für die Gesamtkosten der Arbeiten (unter Angabe der Berechtigungsgrundlagen und des Zeitpunkts, zu dem der Kostenvoranschlag gemacht wurde, Beifügen von Belegen). Bei Anträgen für den Bau von Fischereifahrzeugen die Kosten laut Kostenvoranschlag getrennt angeben: 1. für die Kühlvorrichtung,

2. für die elektronische Ausrüstung,

3. für das System zur Fortbewegung (Motor, Schraube, Schraubendüse),

4. für die Fanggeräte.

4.4. Für die geplanten Maßnahmen oder Arbeiten vorgesehenes Programm: - Beschreibung und zeitliche Staffelung,

- Durchführungsbestimmungen. (1)Der Antragsteller/Begünstigte wird gebeten, bei Antragserstellung die Reihenfolge der in diesem Anhang erwähnten Punkte einzuhalten. (2)Nur ausfuellen, wenn Antragsteller nicht gleichzeitig Begünstigter ist.

4.5. Erwartete Auswirkungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, insbesondere hinsichtlich der Einkommen, des Beschäftigungsstands und der Sicherung der Arbeitsplätze.

4.6. Rentabilität der Investitionen und voraussichtlicher jährlicher Nettogewinn in den ersten drei Betriebsjahren (Formulare B 6 und B 7).

5. Vorgesehene Finanzierung: 5.1. Auszufuellen ist Formular B 8.

5.2. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen finanzieren die Begünstigten die Durchführung des Vorhabens (z.B. Tilgungskosten, Zinskosten, andere Belastungen)?

5.3. Gewünschte zeitliche Staffelung für die Auszahlung des beantragten Zuschusses.

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ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

Vorbemerkungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 dient dazu, in möglichst präziser Form die Informationen zu beschreiben, derer die Kommission bedarf, um eine Entscheidung über die Zuschussanträge gemäß den Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 treffen zu können.

Um diese präzise Beschreibung zu erreichen, eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen und sicherzustellen, daß die Angaben in vergleichbarer Form vorgelegt werden, ist, soweit dies möglich schien, die Benutzung von Formularen vorgesehen.

Bei der Vielzahl der betroffenen Sektoren, Rechtsformen und Situationen führt dies zwangsläufig dazu, daß nicht jede Besonderheit des Einzelfalls vorausgesehen werden kann. Es werden daher Fälle auftreten, in denen gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die besondere Lage des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen.

In diesen Fällen sind die Gründe, die eine Beantwortung bestimmter Fragen unmöglich machen, auf einem gesonderten Blatt darzustellen. Ebenso können zu jedem Formular vom Antragsteller zusätzliche Erläuterungen beigefügt werden, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seiner Situation oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeines

a) Nur die Angaben unter 2 bis 4.7.2 des ersten Teils sind durch den Antragsteller auszufuellen. Die Zone am rechten Rand der Seiten ist nicht auszufuellen.

b) Die Zahl der Buchstaben für eine Angabe (einschließlich der Zwischenräume) darf nicht die auf dem Formular vorgesehene Anzahl überschreiten. Eventüll sind Abkürzungen (z.B. COOP, AG ...) zu verwenden. Nur einen Buchstaben je Kasten einsetzen.

c) Mit Ausnahme der Beträge muß die Eintragung der Angaben in die dafür vorgesehenen Felder beginnend mit dem ersten Kasten links erfolgen.

d) Beträge >PIC FILE= "T0015175">

Erläuterungen nach Rubriken (1)

1. TEIL

2. Antragsteller

Nur ausfuellen, wenn der Antragsteller nicht mit dem Begünstigten identisch ist.

3. Begünstigter

Wenn es mehrere Begünstigte gibt, so sind die Angaben unter 3 für jeden von ihnen zu machen. Bei mehr als 4 Begünstigten bitte einen Vertreter benennen und auch für diesen die Angaben unter 3 machen. (1)- Die Ziffern der Absätze entsprechen denen der Rubriken des Formulars. - Die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78. 3.1. Die zutreffende Antwort ist zu umkreisen.

3.7. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten muß zusammenfassend beschrieben werden. Sie kann durch die Art der Produktion, die Nebentätigkeiten sowie durch die Bestimmung der Fertigerzeugnisse gekennzeichnet werden.

3.8. Zum Beispiel : Natürliche Person, juristische Person (Gesellschaft, Genossenschaft, Erzeugerorganisation).

3.9. Nicht aufzuführen sind Kapitaleigner, deren Anteil unter 20 % des Kapitals liegt.

4. Allgemeine Beschreibung des Vorhabens 4.1. Diese Ziffer braucht nicht ausgefuellt zu werden.

4.2. Jedes Vorhaben gehört notwendigerweise zu einer der drei folgenden Gruppen : Fischereifahrzeuge : Bau oder Kauf ; Fischereifahrzeuge : Modernisierung oder Umstellung ; Aquakultur. Nichtzutreffende Gruppe bitte streichen.

4.3. Angaben des Monats und des Jahres >PIC FILE= "T0015176">

Bei der Bestätigung ist die betreffende Antwort zu umkreisen.

Bei Vorhaben von Bau oder Kauf von Fischereifahrzeugen wird das Datum der Inbetriebnahme als Datum des Beginns der Arbeiten betrachtet.

4.7. Herkunft : Staat, Gebiet,

Art : Kapitalbeihilfe, zinsgünstiges Darlehen, Zinsvergütung,

Betrag : Nur bei Kapitalbeihilfen auszufuellen.

Bei mehr als zwei Beihilfen ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Die Zuschußgewährung muß durch die zuständigen Behörden bestätigt werden, bevor der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

2. TEIL

Vom Mitgliedstaat zu machende Angaben

5. Es handelt sich um die von den Dienststellen des Fonds vergebenen Nummern für die Vorhaben.

Wenn mehr als vier Anträge vorliegen, so sind sie anschließend anzugeben. Gleichfalls die Nummern angeben, für die der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Miteigentümer, Aktienbesitzer oder Mitglied einen Zuschuß des Fonds erhalten hat.

6. Bei mehreren Organen sind die Angaben der Ziffer 6 für jeden einzelnen zu machen.

ANHANG B

Erläuterungen zu den Formularen B 1 bis B 8

1. Jeder Zuschussantrag betrifft ein Vorhaben, das Investitionen an einem oder mehreren Standorten vorsieht und für das ein Begünstigter oder mehrere Begünstigte die Kosten tragen.

Die erforderlichen Formulare enthalten: - wirtschaftliche und technische Angaben, die die Bedeutung des Vorhabens für den betreffenden Sektor zum Ausdruck bringen (B 1, B 2 und gegebenenfalls B 3);

- finanzielle Angaben, die eine Beurteilung folgender Aspekte erlauben: - derzeitige Lage des Begünstigten (B 4 und B 5),

- Rentabilität des Vorhabens (B 6) und des Unternehmens (B 7),

- Finanzierung des Vorhabens (B 8).

2. B 8 ist in Landeswährung auszufuellen.

B 4, B 5, B 6 und B 7 sind in tausend Einheiten der Landeswährung auszufuellen.

B 1 - Derzeitige Lage des Begünstigten (Vorhaben, die die Fischereifahrzeuge betreffen)

In diesem Formular sind Angaben aufzuführen, anhand deren sich die derzeitige und künftige Fangkapazität der Flotte des Begünstigten ermitteln lässt.

In den Tabellen A und B sind einzutragen unter: 2: der Name des Schiffes oder, falls es keinen Namen hat, die Immatrikulationsnummer (Tabelle A), der Name und die Stadt der betreffenden Schiffswerft (Tabelle B);

3: die Art des Schiffes, und zwar unter Verwendung folgender Kodezeichen (für Mehrzweckschiffe 2 oder mehr Kodezeichen verwenden): >PIC FILE= "T0015405">

4: Baujahr (Tabelle A) : anzugeben ist das Jahr, in dem das Schiff in das Register für Fischereifahrzeuge eingetragen wurde,

Baumaterial (Tabelle B) : anzugeben ist, ob es sich um Stahl, Holz, Plastik oder sonstiges Material handelt;

5: Länge : Länge über alles sowie Länge zwischen Perpendikeln in Metern anzugeben;

6: Tonnage : Anzahl der Bruttoregistertonnen;

7: Leistung : Stärke des Hauptmotors in Steuer-PS oder in KW;

8: Mannschaft : durchschnittliche Personenzahl der Mannschaft einschließlich des Schiffskapitäns;

9: Heimathafen, von dem aus das Schiff gewöhnlich seine Fischereitätigkeit ausübt;

10: Bestimmung der Schiffe : anzugeben ist die voraussichtliche Tätigkeit des betreffenden Schiffes im Laufe der kommenden fünf Jahre: - Fangtätigkeit : AP,

- Abwrackung : RD (Jahr),

- andere Tätigkeiten als Fischfang oder Verkauf ausserhalb der Gemeinschaft : RA (Jahr).

B 2 - Voraussichtliche Tätigkeit (Fischereifahrzeuge)

1. In der Tabelle I ist die Vorausschau für Schiffe aufzuführen, für welche ein Zuschuß des EAGFL beantragt worden ist.

In der Spalte "Fangarten" sind die Hauptarten anzugeben, d.h. die Arten, für welche Fänge von mehr als 20 % der jährlichen Gesamtfänge des Schiffes vorgesehen sind,

In der Spalte "Fangzeit" sind von 1 bis 12 die Monate anzugeben, in denen die Fangtätigkeit ausgeuebt wird (z.B. : Juni bis September = 6 bis 9).

In der Spalte "Fangzonen" sind die ICES- oder ICNAF-Abteilungen einzutragen bzw. für andere Meeresgebiete die von den zuständigen internationalen Organisationen aufgestellten Abteilungen (Beispiel : VII b, c (Westirland) oder ICNAF II (Westgrönland)).

In der Spalte "Anlandungshafen" ist der Name des Hafens anzugeben, in dem voraussichtlich die Anlandung erfolgen wird.

2. In Tabelle II sind die Vorausschätzungen der jährlichen Fänge nach Arten aufzuführen. Für die Hauptarten muß der voraussichtliche Wert dieser Fänge geschätzt werden, damit die Rentabilität des betreffenden Vorhabens beurteilt werden kann.

B 3 - Gegenwärtige Situation des Begünstigten (Aquakultur)

Dieses Formular ist für jede Zuchteinheit auszufuellen. Als Zuchteinheit gilt jeder Produktionskomplex, der aufgrund seiner Struktur als autonome Produktionseinheit handeln kann.

Sollten einige Punkte des Formulars B 3 gegenstandslos sein, so sind sie zu streichen.

B 4 - Bilanzuebersicht

(a), b), c), d) und e) gelten auch für das Formblatt B 5) a) Wird ein neues Unternehmen gegründet, so muß jeder Begünstigte, jede juristische Person beziehungsweise jeder Anteilseigner des neuen Unternehmens, der 20 % Anteile oder mehr beziehungsweise 4/16 Schiffsanteile oder mehr besitzt, die Tabellen B 4 und B 5 mit einer Zusammenfassung seiner Bilanz sowie seiner Gewinn- und Verlustrechnung liefern.

b) Gehört der Begünstigte einer Unternehmungsgruppe an, so ist eine zusätzliche Ausfertigung der Formulare B 4 und B 5 für die Gruppe als Ganzes auszufuellen und eine Kopie der konsolidierten Gruppenbilanz für jedes der letzten drei Jahre beizufügen.

In den betreffenden Kästen ist anzukreuzen, ob sich die Bilanz auf ein Unternehmen (A) oder auf eine Unternehmungsgruppe (B) (konsolidierte Bilanz) bezieht.

c) Die drei Spalten des Formulars sind so auszufuellen, daß die Zahlen für das letzte Jahr in der rechten Spalte stehen. Als letztes Jahr ist das letzte zum Zeitpunkt der Antragstellung voll abgelaufene Geschäftsjahr einzusetzen.

Alle Zeilen sind auszufuellen ; ist der Betrag Null, so ist dies durch einen Strich oder eine Null anzuzeigen.

Das Geschäftsjahr ist in dem vorgesehenen Raum über den Spalten anzugeben. Wenn die Bilanz des letzten Geschäftsjahres nur vorläufiger Natur ist, ist dies am Ende der Seite zu vermerken und, sobald verfügbar, ein neuer, vollständiger Bilanzbogen (B 4) zusammen mit einer Kopie der endgültigen (und soweit sie der Prüfung unterliegt, geprüften) Bilanz selbst vorzulegen.

Falls in einem der betreffenden Geschäftsjahre die Anzahl der Monate in der Rechnungsperiode sich nicht auf 12 beläuft, so ist dies am Ende der Seite zu vermerken und die Dauer anzugeben.

d) Basis für das Formular sollen die endgültigen (und soweit sie der Prüfung unterliegen, geprüften) Bilanzen der drei letzten Geschäftsjahre sein.

In den diesbezueglichen Kästen in der oberen linken Ecke ist anzukreuzen, ob die Bilanz eine Steuerbilanz (1) oder eine andere Bilanz (II) ist oder ob die Bilanz für mehrere Zwecke (I und II) verwendet wird. Handelt es sich um eine andere Bilanz (II), so ist die Art der Bilanz in einer Fußnote zu spezifizieren.

e) Das Formular B 4 muß für jedes der betreffenden drei Jahre von einer Kopie des Jahresabschlusses begleitet sein, der die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht umfasst.

4.0. Gründungskosten

Soweit die nationalen Rechtsvorschriften ihre Aktivierung zulassen und soweit in den beiliegenden Bilanzen davon Gebrauch gemacht wird.

4.1. Immaterielle Anlagewerte

Buchwert von Konzessionen, Patenten, Lizenzen, Handelsmarken, Goodwill und Kosten für Forschung und Entwicklung, soweit die nationalen Rechtsvorschriften ihre Aktivierung zulassen.

Bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Gebäude

Buchwert von Grundstücken und Gebäuden nach Abzug aller Abschreibungen. Durch Streichung des nicht zutreffenden Buchstabens ist anzugeben, ob er auf den Anschaffungskosten, H (Summe der Anschaffungs- und Baukosten des immobilen Vermögens zum Zeitpunkt der Anschaffung), oder auf gegenwärtigen Wiederbeschaffungskosten, R, basiert.

Sonstiges Anlagevermögen

Sonstige Sachanlagen sowie Finanzanlagen -

Umfasst Beteiligung an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und sonstige Finanzanlagen, als Anlagevermögen eingestufte Wertpapiere.

4.2. Flüssige Mittel

Umfasst auch eigene Anteile.

4.4. Eingezahltes Kapital

Buchwert der eingezahlten Anteile (bei Genossenschaften : Geschäftsguthaben).

Gewinn und Verlust

Verlust bitte abziehen (-).

4.6. Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten

Später als innerhalb eines Jahres fällig.

Weitere Angaben (gegebenenfalls)

Versicherter Wert : Der durch die Feuerversicherung gedeckte Betrag.

B 5 - Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnung

(Beachte die Punkte a), b), c), d) und e) zum Formblatt B 4)

5.1.1. Der Nettoumsatz umfasst Erlöse aus dem Absatz von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen, die dem gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft unterfallen, nach Abzug aller Preisnachlässe für diese Verkäufe, der Mehrwertsteuer und anderer direkt umsatzabhängiger Steuern.

NB : Distributions- und Verkaufskosten sind nicht abzuziehen. Hier gleich Änderungen im Bestand an fertigen und unfertigen Erzeugnissen berücksichtigen.

5.1.2. Durch das Unternehmen selbst durchgeführte Arbeit, deren Wert dem Anlagevermögen des Unternehmens zuwächst.

5.1.3. Alle sonstigen oben nicht erwähnten Einnahmen aus der Betriebstätigkeit des Unternehmens selbst sowie aus Lizenzvergabe oder Patenten.

5.3. Veränderungen der Vorräte sind zu berücksichtigen.

5.5.3. Schließt alle oben nicht aufgeführten Aufwendungen ein, soweit sie sich direkt auf den Betrieb des Unternehmens selbst beziehen.

NB : Zinsen und Belastungen für Abschreibungen werden unter diesem Punkt nicht erfasst.

5.7.1. Durch Streichen des nicht zutreffenden Buchstabens ist kenntlich zu machen, ob es sich um Anschaffungskosten (H) oder um Wiederbeschaffungskosten (R), handelt.

5.9. Einschließlich Zinserträge und Gewinnanteile.

5.11. Auf einem besonderen Blatt sind grössere Beträge aufzugliedern.

B 6 - Vorschau der Gewinn- und Verlustrechnung für das Vorhaben

Das Formblatt ist für jeden Standort gesondert auszufuellen.

Die Spalten sind von links nach rechts beginnend mit dem ersten Geschäftsjahr nach Durchführung des Vorhabens auszufuellen.

Das Formblatt ist entsprechend den Erläuterungen zu B 5 auszufuellen.

Wenn ein neuer Betrieb an dem betreffenden Standort errichtet wird, ist in einer Fußnote die voraussichtliche Nutzung der Investitionen in Jahren (gegebenenfalls unterteilt nach Investitionsbereichen) anzugeben.

Bei der Rationalisierung bestehender Einheiten kann die Rentabilität sich durch Einsparung oder zusätzliche Kosten ausdrücken. In diesem Fall soll also der Beitrag des Vorhabens zum Unternehmensergebnis dargestellt werden. So werden, zum Beispiel, erhöhte Verkaufserlöse oder verminderte Personalkosten als Plus-, dagegen erhöhte Personalkosten als Minusbeträge ausgewiesen usw. Das Ergebnis zeigt dann die Rentabilität des Vorhabens.

Das Formular ist dergestalt auszufuellen, daß vor jeder Zahl durch die Zeichen + oder - angegeben wird, ob es sich um Ersparnisse oder zusätzliche Kosten handelt. Die Preissteigerung bleibt unberücksichtigt.

B 7 - Vorausschau der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens

Bitte die Erläuterungen B 5 beachten.

Nur für die ersten drei Geschäftsjahre nach Durchführung des Vorhabens zu konstanten Preisen ausfuellen. Die Preissteigerung bleibt unberücksichtigt.

Dieses Formblatt enthält - ebenso wie B 6 - eine Prognose, die aufgrund der zur Zeit der Antragstellung verfügbaren Daten erstellt werden soll. Es versteht sich von selbst, daß diese Prognose bei aller Sorgfalt sich nicht völlig mit der tatsächlichen Entwicklung decken wird.

B 8 - Finanzierungsplan für das Vorhaben

Der Finanzierungsplan muß den Gesamtbetrag der Investitionen abdecken, für die ein Zuschuß beantragt wird (8.5 - Summe in A (1. Teil) 4.5). Falls das Vorhaben mehrere in sich abgeschlossene wirtschaftliche Einheiten umfasst (Untervorhaben), die getrennt Gegenstand selbständiger Anträge sein könnten, so ist der Finanzierungsplan zusätzlich für jedes Untervorhaben auszufuellen.

ANHANG A

1. TEIL

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ANHANG B PLAN ZUR EINREICHUNG DES ANTRAGS (1)

1. Kurze Beschreibung des Vorhabens (eine Seite höchstens).

2. Antragsteller (2): 2.1. Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers.

2.2. Beziehungen des Antragstellers zum Begünstigten des Vorhabens.

2.3. Es sind beizufügen: - Satzung,

- Registerauszug.

3. Begünstiger (Artikel 10 Absatz 1): 3.1. Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten des Begünstigten

3.2. Etwaige Beziehung des Begünstigten zu einer anerkannten Erzeugerorganisation oder anderen Organisation auf der Erzeugerstufe.

3.3. Geographisches Gebiet, auf das sich die wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten erstreckt.

3.4. Wirtschaftliche Lage (die am Schluß dieses Anhangs enthaltenen Formulare B 4 und B 5 sind auszufuellen und die dort angegebenen Unterlagen beizufügen),

3.5. Es sind beizufügen (wenn der Begünstigte eine juristische Person ist): - Satzung,

- Registerauszug.

4. Vorgesehene Maßnahme: 4.1. Beschreibung der derzeitigen Lage und allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Ausrüstungen oder Anlagen, ihrer technischen Verwendung sowie der Bedürfnisse, denen sie entsprechen (Formulare B 1 und B 2 für Fischereifahrzeuge und Formular B 3 für Aquakultur).

4.2. Ausführliche technische Beschreibung der geplanten Ausrüstungen oder Arbeiten und bei Aquakulturvorhaben Beschreibung der verwendeten Zuechtungsverfahren. Bei Anträgen betreffend Modernisierung oder Umstellung von Fischereifahrzeugen wird eine Beschreibung des Zustands der zur Modernisierung oder Umstellung vorgesehenen Einrichtungen vor sowie nach der Ausführung der Arbeiten erbeten.

4.3. Voranschlag für die Gesamtkosten der Arbeiten (unter Angabe der Berechtigungsgrundlagen und des Zeitpunkts, zu dem der Kostenvoranschlag gemacht wurde, Beifügen von Belegen). Bei Anträgen für den Bau von Fischereifahrzeugen die Kosten laut Kostenvoranschlag getrennt angeben: 1. für die Kühlvorrichtung,

2. für die elektronische Ausrüstung,

3. für das System zur Fortbewegung (Motor, Schraube, Schraubendüse),

4. für die Fanggeräte.

4.4. Für die geplanten Maßnahmen oder Arbeiten vorgesehenes Programm: - Beschreibung und zeitliche Staffelung,

- Durchführungsbestimmungen. (1)Der Antragsteller/Begünstigte wird gebeten, bei Antragserstellung die Reihenfolge der in diesem Anhang erwähnten Punkte einzuhalten. (2)Nur ausfuellen, wenn Antragsteller nicht gleichzeitig Begünstigter ist.

4.5. Erwartete Auswirkungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, insbesondere hinsichtlich der Einkommen, des Beschäftigungsstands und der Sicherung der Arbeitsplätze.

4.6. Rentabilität der Investitionen und voraussichtlicher jährlicher Nettogewinn in den ersten drei Betriebsjahren (Formulare B 6 und B 7).

5. Vorgesehene Finanzierung: 5.1. Auszufuellen ist Formular B 8.

5.2. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen finanzieren die Begünstigten die Durchführung des Vorhabens (z.B. Tilgungskosten, Zinskosten, andere Belastungen)?

5.3. Gewünschte zeitliche Staffelung für die Auszahlung des beantragten Zuschusses.

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ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

Vorbemerkungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 dient dazu, in möglichst präziser Form die Informationen zu beschreiben, derer die Kommission bedarf, um eine Entscheidung über die Zuschussanträge gemäß den Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 treffen zu können.

Um diese präzise Beschreibung zu erreichen, eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen und sicherzustellen, daß die Angaben in vergleichbarer Form vorgelegt werden, ist, soweit dies möglich schien, die Benutzung von Formularen vorgesehen.

Bei der Vielzahl der betroffenen Sektoren, Rechtsformen und Situationen führt dies zwangsläufig dazu, daß nicht jede Besonderheit des Einzelfalls vorausgesehen werden kann. Es werden daher Fälle auftreten, in denen gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die besondere Lage des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen.

In diesen Fällen sind die Gründe, die eine Beantwortung bestimmter Fragen unmöglich machen, auf einem gesonderten Blatt darzustellen. Ebenso können zu jedem Formular vom Antragsteller zusätzliche Erläuterungen beigefügt werden, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seiner Situation oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeines

a) Nur die Angaben unter 2 bis 4.7.2 des ersten Teils sind durch den Antragsteller auszufuellen. Die Zone am rechten Rand der Seiten ist nicht auszufuellen.

b) Die Zahl der Buchstaben für eine Angabe (einschließlich der Zwischenräume) darf nicht die auf dem Formular vorgesehene Anzahl überschreiten. Eventüll sind Abkürzungen (z.B. COOP, AG ...) zu verwenden. Nur einen Buchstaben je Kasten einsetzen.

c) Mit Ausnahme der Beträge muß die Eintragung der Angaben in die dafür vorgesehenen Felder beginnend mit dem ersten Kasten links erfolgen.

d) Beträge >PIC FILE= "T0015175">

Erläuterungen nach Rubriken (1)

1. TEIL

2. Antragsteller

Nur ausfuellen, wenn der Antragsteller nicht mit dem Begünstigten identisch ist.

3. Begünstigter

Wenn es mehrere Begünstigte gibt, so sind die Angaben unter 3 für jeden von ihnen zu machen. Bei mehr als 4 Begünstigten bitte einen Vertreter benennen und auch für diesen die Angaben unter 3 machen. (1)- Die Ziffern der Absätze entsprechen denen der Rubriken des Formulars. - Die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78. 3.1. Die zutreffende Antwort ist zu umkreisen.

3.7. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten muß zusammenfassend beschrieben werden. Sie kann durch die Art der Produktion, die Nebentätigkeiten sowie durch die Bestimmung der Fertigerzeugnisse gekennzeichnet werden.

3.8. Zum Beispiel : Natürliche Person, juristische Person (Gesellschaft, Genossenschaft, Erzeugerorganisation).

3.9. Nicht aufzuführen sind Kapitaleigner, deren Anteil unter 20 % des Kapitals liegt.

4. Allgemeine Beschreibung des Vorhabens 4.1. Diese Ziffer braucht nicht ausgefuellt zu werden.

4.2. Jedes Vorhaben gehört notwendigerweise zu einer der drei folgenden Gruppen : Fischereifahrzeuge : Bau oder Kauf ; Fischereifahrzeuge : Modernisierung oder Umstellung ; Aquakultur. Nichtzutreffende Gruppe bitte streichen.

4.3. Angaben des Monats und des Jahres >PIC FILE= "T0015176">

Bei der Bestätigung ist die betreffende Antwort zu umkreisen.

Bei Vorhaben von Bau oder Kauf von Fischereifahrzeugen wird das Datum der Inbetriebnahme als Datum des Beginns der Arbeiten betrachtet.

4.7. Herkunft : Staat, Gebiet,

Art : Kapitalbeihilfe, zinsgünstiges Darlehen, Zinsvergütung,

Betrag : Nur bei Kapitalbeihilfen auszufuellen.

Bei mehr als zwei Beihilfen ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Die Zuschußgewährung muß durch die zuständigen Behörden bestätigt werden, bevor der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

2. TEIL

Vom Mitgliedstaat zu machende Angaben

5. Es handelt sich um die von den Dienststellen des Fonds vergebenen Nummern für die Vorhaben.

Wenn mehr als vier Anträge vorliegen, so sind sie anschließend anzugeben. Gleichfalls die Nummern angeben, für die der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Miteigentümer, Aktienbesitzer oder Mitglied einen Zuschuß des Fonds erhalten hat.

6. Bei mehreren Organen sind die Angaben der Ziffer 6 für jeden einzelnen zu machen.

ANHANG B

Erläuterungen zu den Formularen B 1 bis B 8

1. Jeder Zuschussantrag betrifft ein Vorhaben, das Investitionen an einem oder mehreren Standorten vorsieht und für das ein Begünstigter oder mehrere Begünstigte die Kosten tragen.

Die erforderlichen Formulare enthalten: - wirtschaftliche und technische Angaben, die die Bedeutung des Vorhabens für den betreffenden Sektor zum Ausdruck bringen (B 1, B 2 und gegebenenfalls B 3);

- finanzielle Angaben, die eine Beurteilung folgender Aspekte erlauben: - derzeitige Lage des Begünstigten (B 4 und B 5),

- Rentabilität des Vorhabens (B 6) und des Unternehmens (B 7),

- Finanzierung des Vorhabens (B 8).

2. B 8 ist in Landeswährung auszufuellen.

B 4, B 5, B 6 und B 7 sind in tausend Einheiten der Landeswährung auszufuellen.

B 1 - Derzeitige Lage des Begünstigten (Vorhaben, die die Fischereifahrzeuge betreffen)

In diesem Formular sind Angaben aufzuführen, anhand deren sich die derzeitige und künftige Fangkapazität der Flotte des Begünstigten ermitteln lässt.

In den Tabellen A und B sind einzutragen unter: 2: der Name des Schiffes oder, falls es keinen Namen hat, die Immatrikulationsnummer (Tabelle A), der Name und die Stadt der betreffenden Schiffswerft (Tabelle B);

3: die Art des Schiffes, und zwar unter Verwendung folgender Kodezeichen (für Mehrzweckschiffe 2 oder mehr Kodezeichen verwenden): >PIC FILE= "T0015405">

4: Baujahr (Tabelle A) : anzugeben ist das Jahr, in dem das Schiff in das Register für Fischereifahrzeuge eingetragen wurde,

Baumaterial (Tabelle B) : anzugeben ist, ob es sich um Stahl, Holz, Plastik oder sonstiges Material handelt;

5: Länge : Länge über alles sowie Länge zwischen Perpendikeln in Metern anzugeben;

6: Tonnage : Anzahl der Bruttoregistertonnen;

7: Leistung : Stärke des Hauptmotors in Steuer-PS oder in KW;

8: Mannschaft : durchschnittliche Personenzahl der Mannschaft einschließlich des Schiffskapitäns;

9: Heimathafen, von dem aus das Schiff gewöhnlich seine Fischereitätigkeit ausübt;

10: Bestimmung der Schiffe : anzugeben ist die voraussichtliche Tätigkeit des betreffenden Schiffes im Laufe der kommenden fünf Jahre: - Fangtätigkeit : AP,

- Abwrackung : RD (Jahr),

- andere Tätigkeiten als Fischfang oder Verkauf ausserhalb der Gemeinschaft : RA (Jahr).

B 2 - Voraussichtliche Tätigkeit (Fischereifahrzeuge)

1. In der Tabelle I ist die Vorausschau für Schiffe aufzuführen, für welche ein Zuschuß des EAGFL beantragt worden ist.

In der Spalte "Fangarten" sind die Hauptarten anzugeben, d.h. die Arten, für welche Fänge von mehr als 20 % der jährlichen Gesamtfänge des Schiffes vorgesehen sind,

In der Spalte "Fangzeit" sind von 1 bis 12 die Monate anzugeben, in denen die Fangtätigkeit ausgeuebt wird (z.B. : Juni bis September = 6 bis 9).

In der Spalte "Fangzonen" sind die ICES- oder ICNAF-Abteilungen einzutragen bzw. für andere Meeresgebiete die von den zuständigen internationalen Organisationen aufgestellten Abteilungen (Beispiel : VII b, c (Westirland) oder ICNAF II (Westgrönland)).

In der Spalte "Anlandungshafen" ist der Name des Hafens anzugeben, in dem voraussichtlich die Anlandung erfolgen wird.

2. In Tabelle II sind die Vorausschätzungen der jährlichen Fänge nach Arten aufzuführen. Für die Hauptarten muß der voraussichtliche Wert dieser Fänge geschätzt werden, damit die Rentabilität des betreffenden Vorhabens beurteilt werden kann.

B 3 - Gegenwärtige Situation des Begünstigten (Aquakultur)

Dieses Formular ist für jede Zuchteinheit auszufuellen. Als Zuchteinheit gilt jeder Produktionskomplex, der aufgrund seiner Struktur als autonome Produktionseinheit handeln kann.

Sollten einige Punkte des Formulars B 3 gegenstandslos sein, so sind sie zu streichen.

B 4 - Bilanzuebersicht

(a), b), c), d) und e) gelten auch für das Formblatt B 5) a) Wird ein neues Unternehmen gegründet, so muß jeder Begünstigte, jede juristische Person beziehungsweise jeder Anteilseigner des neuen Unternehmens, der 20 % Anteile oder mehr beziehungsweise 4/16 Schiffsanteile oder mehr besitzt, die Tabellen B 4 und B 5 mit einer Zusammenfassung seiner Bilanz sowie seiner Gewinn- und Verlustrechnung liefern.

b) Gehört der Begünstigte einer Unternehmungsgruppe an, so ist eine zusätzliche Ausfertigung der Formulare B 4 und B 5 für die Gruppe als Ganzes auszufuellen und eine Kopie der konsolidierten Gruppenbilanz für jedes der letzten drei Jahre beizufügen.

In den betreffenden Kästen ist anzukreuzen, ob sich die Bilanz auf ein Unternehmen (A) oder auf eine Unternehmungsgruppe (B) (konsolidierte Bilanz) bezieht.

c) Die drei Spalten des Formulars sind so auszufuellen, daß die Zahlen für das letzte Jahr in der rechten Spalte stehen. Als letztes Jahr ist das letzte zum Zeitpunkt der Antragstellung voll abgelaufene Geschäftsjahr einzusetzen.

Alle Zeilen sind auszufuellen ; ist der Betrag Null, so ist dies durch einen Strich oder eine Null anzuzeigen.

Das Geschäftsjahr ist in dem vorgesehenen Raum über den Spalten anzugeben. Wenn die Bilanz des letzten Geschäftsjahres nur vorläufiger Natur ist, ist dies am Ende der Seite zu vermerken und, sobald verfügbar, ein neuer, vollständiger Bilanzbogen (B 4) zusammen mit einer Kopie der endgültigen (und soweit sie der Prüfung unterliegt, geprüften) Bilanz selbst vorzulegen.

Falls in einem der betreffenden Geschäftsjahre die Anzahl der Monate in der Rechnungsperiode sich nicht auf 12 beläuft, so ist dies am Ende der Seite zu vermerken und die Dauer anzugeben.

d) Basis für das Formular sollen die endgültigen (und soweit sie der Prüfung unterliegen, geprüften) Bilanzen der drei letzten Geschäftsjahre sein.

In den diesbezueglichen Kästen in der oberen linken Ecke ist anzukreuzen, ob die Bilanz eine Steuerbilanz (1) oder eine andere Bilanz (II) ist oder ob die Bilanz für mehrere Zwecke (I und II) verwendet wird. Handelt es sich um eine andere Bilanz (II), so ist die Art der Bilanz in einer Fußnote zu spezifizieren.

e) Das Formular B 4 muß für jedes der betreffenden drei Jahre von einer Kopie des Jahresabschlusses begleitet sein, der die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht umfasst.

4.0. Gründungskosten

Soweit die nationalen Rechtsvorschriften ihre Aktivierung zulassen und soweit in den beiliegenden Bilanzen davon Gebrauch gemacht wird.

4.1. Immaterielle Anlagewerte

Buchwert von Konzessionen, Patenten, Lizenzen, Handelsmarken, Goodwill und Kosten für Forschung und Entwicklung, soweit die nationalen Rechtsvorschriften ihre Aktivierung zulassen.

Bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Gebäude

Buchwert von Grundstücken und Gebäuden nach Abzug aller Abschreibungen. Durch Streichung des nicht zutreffenden Buchstabens ist anzugeben, ob er auf den Anschaffungskosten, H (Summe der Anschaffungs- und Baukosten des immobilen Vermögens zum Zeitpunkt der Anschaffung), oder auf gegenwärtigen Wiederbeschaffungskosten, R, basiert.

Sonstiges Anlagevermögen

Sonstige Sachanlagen sowie Finanzanlagen -

Umfasst Beteiligung an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und sonstige Finanzanlagen, als Anlagevermögen eingestufte Wertpapiere.

4.2. Flüssige Mittel

Umfasst auch eigene Anteile.

4.4. Eingezahltes Kapital

Buchwert der eingezahlten Anteile (bei Genossenschaften : Geschäftsguthaben).

Gewinn und Verlust

Verlust bitte abziehen (-).

4.6. Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten

Später als innerhalb eines Jahres fällig.

Weitere Angaben (gegebenenfalls)

Versicherter Wert : Der durch die Feuerversicherung gedeckte Betrag.

B 5 - Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnung

(Beachte die Punkte a), b), c), d) und e) zum Formblatt B 4)

5.1.1. Der Nettoumsatz umfasst Erlöse aus dem Absatz von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen, die dem gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft unterfallen, nach Abzug aller Preisnachlässe für diese Verkäufe, der Mehrwertsteuer und anderer direkt umsatzabhängiger Steuern.

NB : Distributions- und Verkaufskosten sind nicht abzuziehen. Hier gleich Änderungen im Bestand an fertigen und unfertigen Erzeugnissen berücksichtigen.

5.1.2. Durch das Unternehmen selbst durchgeführte Arbeit, deren Wert dem Anlagevermögen des Unternehmens zuwächst.

5.1.3. Alle sonstigen oben nicht erwähnten Einnahmen aus der Betriebstätigkeit des Unternehmens selbst sowie aus Lizenzvergabe oder Patenten.

5.3. Veränderungen der Vorräte sind zu berücksichtigen.

5.5.3. Schließt alle oben nicht aufgeführten Aufwendungen ein, soweit sie sich direkt auf den Betrieb des Unternehmens selbst beziehen.

NB : Zinsen und Belastungen für Abschreibungen werden unter diesem Punkt nicht erfasst.

5.7.1. Durch Streichen des nicht zutreffenden Buchstabens ist kenntlich zu machen, ob es sich um Anschaffungskosten (H) oder um Wiederbeschaffungskosten (R), handelt.

5.9. Einschließlich Zinserträge und Gewinnanteile.

5.11. Auf einem besonderen Blatt sind grössere Beträge aufzugliedern.

B 6 - Vorschau der Gewinn- und Verlustrechnung für das Vorhaben

Das Formblatt ist für jeden Standort gesondert auszufuellen.

Die Spalten sind von links nach rechts beginnend mit dem ersten Geschäftsjahr nach Durchführung des Vorhabens auszufuellen.

Das Formblatt ist entsprechend den Erläuterungen zu B 5 auszufuellen.

Wenn ein neuer Betrieb an dem betreffenden Standort errichtet wird, ist in einer Fußnote die voraussichtliche Nutzung der Investitionen in Jahren (gegebenenfalls unterteilt nach Investitionsbereichen) anzugeben.

Bei der Rationalisierung bestehender Einheiten kann die Rentabilität sich durch Einsparung oder zusätzliche Kosten ausdrücken. In diesem Fall soll also der Beitrag des Vorhabens zum Unternehmensergebnis dargestellt werden. So werden, zum Beispiel, erhöhte Verkaufserlöse oder verminderte Personalkosten als Plus-, dagegen erhöhte Personalkosten als Minusbeträge ausgewiesen usw. Das Ergebnis zeigt dann die Rentabilität des Vorhabens.

Das Formular ist dergestalt auszufuellen, daß vor jeder Zahl durch die Zeichen + oder - angegeben wird, ob es sich um Ersparnisse oder zusätzliche Kosten handelt. Die Preissteigerung bleibt unberücksichtigt.

B 7 - Vorausschau der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens

Bitte die Erläuterungen B 5 beachten.

Nur für die ersten drei Geschäftsjahre nach Durchführung des Vorhabens zu konstanten Preisen ausfuellen. Die Preissteigerung bleibt unberücksichtigt.

Dieses Formblatt enthält - ebenso wie B 6 - eine Prognose, die aufgrund der zur Zeit der Antragstellung verfügbaren Daten erstellt werden soll. Es versteht sich von selbst, daß diese Prognose bei aller Sorgfalt sich nicht völlig mit der tatsächlichen Entwicklung decken wird.

B 8 - Finanzierungsplan für das Vorhaben

Der Finanzierungsplan muß den Gesamtbetrag der Investitionen abdecken, für die ein Zuschuß beantragt wird (8.5 - Summe in A (1. Teil) 4.5). Falls das Vorhaben mehrere in sich abgeschlossene wirtschaftliche Einheiten umfasst (Untervorhaben), die getrennt Gegenstand selbständiger Anträge sein könnten, so ist der Finanzierungsplan zusätzlich für jedes Untervorhaben auszufuellen.