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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

über eine Liste der Betriebe der Republik Paraguay, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(83/423/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügt. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 82/954/EWG der Kommission (3) die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Paraguay vorbehaltlich der Möglichkeit untersagt worden, im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts während einer Dauer von sieben Monaten bestehende Handelsströme mit den von den Behörden Paraguays vorgeschlagenen Betrieben nicht plötzlich abzubrechen.

Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in bestimmten Betrieben verbessert worden ist und folglich in einem Betrieb als befriedigend betrachtet werden kann.

Dieser Betrieb kann unter diesen Umständen in ein Verzeichnis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden.

Die vorhergehende Entscheidung, mit der die Einfuhr frischen Fleisches aus den Betrieben in Paraguay untersagt wurde, ist folglich aufzuheben.

Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht.

Die Einfuhr frischen Fleisches aus den in der Liste des Anhangs aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch die Gemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der im Anhang genannte Betrieb Paraguays ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.

(2) Die aus diesem Betrieb stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in tierseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als dem im Anhang angegebenen Betrieb.

Artikel 3

Die Entscheidung 82/954/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird vor dem 1. August 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1983.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll-Nr. // Betrieb // Anschrift // // //

RINDFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 5 // Codega SA // Tablada Nüva // // //