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BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/89 DES RATES vom 19. Juni 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174 vom 22. Juni 1989)

Seite 10, Artikel 1 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // ». . . vorläufiger Antidumpingzoll . . .", // muß es heissen: // ». . . endgültiger Antidumpingzoll . . .".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/90 DES RATES

vom 22. Februar 1990

über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung Polens mit Nahrungsmitteln sollten diesem Land landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft verfügt über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sich infolge von Interventionsmaßnahmen auf Lager befinden. Diese Erzeugnisse sollten zur Durchführung der genannten Maßnahme mit Vorrang verwendet werden. Bei einigen dieser Erzeugnisse können die notwendigen Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften von der Kommission selbst erlassen werden.

Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein humanitärer Zweck verfolgt; sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrages.

Die Kosten der Maßnahme sind den Mitteln anzurechnen, die für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen sind.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme sind von der Kommission festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt unter den nachstehenden Bedingungen eine Sofortmaßnahme zur Lieferung von Getreide an Polen durch.

Artikel 2

Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes:

1. Die Gemeinschaft stellt Polen von dem aus einer Interventionsmaßnahme vorrätigen backfähigen Weichweizen eine Hoechstmenge von 300 000 Tonnen kostenlos zur Verfügung.

2. Die Lieferkosten werden von der Gemeinschaft übernommen und durch Ausschreibung bestimmt.

3. Für die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt; auf sie werden ferner keine Währungsausgleichsbeträge angewandt.

Artikel 3

Der Buchwert der an Polen abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (3), festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Kommission ist mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (5), erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) Stellungnahme vom 16. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3901/90 DER KOMMISSION

vom 19 . Dezember 1990

zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1991

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4176/88 der Kommission vom 28 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse ( 3 ), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Sinn der Prämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten .

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .

Der Prämiensatz darf 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 genannten Niveaus sowie ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen Verarbeitungs - oder Lagerkosten ( die höchsten Kosten ausgenommen ) nicht übersteigen .

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen Verarbeitungskosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1991 in nachstehender Höhe festzusetzen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Für das Fischwirtschaftsjahr 1991 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :

1.2a ) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt :

80 ECU/Tonne,

b ) Filetieren, Einfrieren und Lagerung :

142 ECU/Tonne .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten senken die obigen Prämiensätze auf die erforderliche Höhe, wenn die Hoechstgrenze von 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 genannten Niveaus überschritten ist .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . Dezember 1990

Für die Kommission

Manuel MARIN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 2 . 10 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1988, S . 63 .
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3911/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3777/89(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(3), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:53 095 bfrs,

Vizepräsident:34 120 bfrs,

Kommissar:22 750 bfrs;

b)werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:53 095 bfrs,

Richter oder Generalanwalt:22 750 bfrs,

Kanzler:20 750 bfrs;

c)wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 30 355 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:22 750 bfrs,

Mitglieder:20 750 bfrs,

Kanzler:17 645 bfrs;

b)wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 27 685 bfrs ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI

(1)ABl. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1989, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3826/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Anpassung bestimmter Verordnungen des Weinsektors im Hinblick auf den Beginn der zweiten Übergangsstufe im Rahmen des Beitritts Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5, Artikel 52 und Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu Beginn der zweiten Übergangsstufe im Rahmen des Beitritts Portugals müssen bestimmte Verordnungen des Weinsektors, insbesondere im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, der Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure sowie der Beihilfen für die Verwendung von Weintrauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft, angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:

In der Spalte "Kennziffer" wird die Nummer "040" und in der Spalte "Ursprungsland" die Angabe "Portugal" gestrichen.

(2) Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission (4) erhält folgende Fassung:

"(2) Vor dem 31. Dezember 1990 in Portugal hergestellte Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 und dieser Verordnung in Einklang stehen, dürfen bis zum Abbau der Bestände feilgehalten, in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, sofern sie mit den vor diesem Zeitpunkt in Portugal geltenden Bestimmungen in Einklang stehen."

(3) Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (5) erhält folgende Fassung:

"(3) Im Sinne dieser Verordnung sind "Grundstoffe" die in der Gemeinschaft erzeugten Weintrauben sowie der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost, die vollständig aus in der Gemeinschaft erzeugten Weintrauben gewonnen worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 25.
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.90 Nr.L367/123
VERORDNUNG (EWG)Nr.3880/90DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
zurAbweichungvonderVerordnung (EWG)Nr.2721/88hinsichtlichderAnnah­
mefristfürdieGenehmigung derVerträgeüberdievorbeugendeDestillationim
Wirtschaftsjahr 1990/91undzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2273/90
zurEröffnungdervorbeugenden DestillationgemäßArtikel38derVerordnung
(EWG)Nr.822/87desRatesfürdasWirtschaftsjahr 1990/91
ErzeugerimspanischenTeilderWeinbauzonen auf19%
ihrerTafeiweinerzeugung begrenzt.BeidiesemAnteil
wurdeinSpanienvonErträgenausgegangen ,diejetztweit
überschrittenwordensind.UnterdiesenVoraussetzungen
istdergenannteProzentsatzanzupassen,umvergleichbare
ErgebnissefürdiegesamteGemeinschaft zuerzielen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1325/90(2),insbesondereaufArtikel38Absatz
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.2721/88der
Kommissionvom31.August1988mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdiefreiwilligenDestillationen gemäß
denArtikeln38,41und42derVerordnung (EWG)Nr.
822/87(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2355/89(4),sinddieDestillationsverträge und-erklä­
rungenspätestensvierMonatenachBeginnjederDestil­
lationfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr zurGenehmi­
gungvorzulegen.ImWirtschaftsjahr 1990/91hatsich
dieseFristfürdieam1.September1990eröffnetevorbeu­
gendeDestillationalszukurzherausgestellt .Angesichts
derUngewißheit,dieeineweitunterdemDurchschnitt
liegendeErzeugungaufdemMarktentstehenläßt,ist
dieseFristanzupassen .
InArtikel1Absatz1Unterabsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.2273/900,wurdediedestillierbareMengederHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Abweichend vonArtikel6Absatz1Unterabsatz 1der
Verordnung(EWG)Nr.2721/88sinddieVerträgeund
ErklärungenbetreffenddiemitderVerordnung (EWG)
Nr.2273/90eröffnetevorbeugendeDestillationimWirt­
schaftsjahr1990/91bisspätestens31.Januar1991der
zuständigenInterventionsstelle zurGenehmigung vorzu­
legen.
Artikel2
DenAnteilvon„19%*inArtikel1Absatz1Unterabsatz
2derVerordnung (EWG)Nr.2273/90wirddurch»30%"
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
(2)ABl.Nr.L132vom23.5.1990,S.19.0ABl.Nr.L241vom1.9.1988,S.88.
{*)ABl.Nr.L222vom1.8.1989,S.60.
0ABl.Nr.L204vom2.8.1990,S.49.
29.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L367/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3839/90DESRATES
vom20.Dezember 1990
zurEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents fürgefrorenesSaumfleisch
vonRinderndesKN-Codes02062991(1991)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkom­
mens(GATI)hatsichdieGemeinschaftverpflichtet,für
gefrorenesSaumfleischvonRinderndesKN-Codes
02062991einjährlichesgemeinschaftliches Zollkontin­
gentzumZollsatzvon4v.H.zueröffnen,dessenMenge
auf1500Tonnenfestgesetztist.DiesesKontingentist
daherfürdasJahr1991zueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßallebetroffenen
Marktteilnehmer inderGemeinschaftdengleichenund
kontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthaben
unddaßdervorgeseheneKontingentszollsatz fortlaufend
aufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Warebiszur
ErschöpfungderKontingentsmenge angewendetwird.
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung
müssennachdemVerfahrendesArtikels27derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsameMarktorganisation fürRind­
fleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.571/89(\erlassenwerden—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürgefrorenesSaumfleischvonRinderndesKN­
Codes02062991einerGesamtmenge von1500Tonnen
wirdfürdasJahr1991einGemeinschaftszollkontingent
eröffnet.
(2)ImRahmendiesesKontingentswirdderanwendbare
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsauf4v.H.festge­
setzt.
Artikel2
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung
undinsbesondere
a)dieBestimmungen ,mitdenenArt,Herkunftund
UrsprungderWaregarantiertwerden,
b)dieBestimmungen überdieAnerkennungdesDoku­
ments,dasdieNachprüfungderunterBuchstabea)
vorgesehenenGarantienermöglicht,
werdennachdemVerfahrendesArtikels27derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68festgelegt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Januar1991.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1990.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.RUFFOLO
(»)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1385/88 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Lizenzregelung für die Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1656/90 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem Beginn der zweiten Übergangsstufe ist die Einfuhrlizenzregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1385/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/90 (4), auch auf Portugal anwendbar. Diese Verordnung ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1385/88 wird Absatz 2 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 21. 6. 1990, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 21. 6. 1990, S. 20.
Nr.L367/110 29.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3874/90DERKOMMISSION
vom21.Dezember1990
zurEinstellungdesSeezungenfangs durchSchiffeunterbelgischerFlagge
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2241/87desRates
vom23.Juli1987zurFestlegungbestimmter
MaßnahmenzurKontrollederFischereitätigkeit ('),geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3483/88(2),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.4047/89desRatesvom19.
Dezember1989überdiezulässigeGesamtfangmenge für
1990undüberFangbedingungen fürbestimmteFischbe­
ständeoderBeständsgruppen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1887/90(4),siehtfür1990
QuotenfürSeezungevor.
ZurEinhaltungderBestimmungen bezüglichder
mengenmäßigen Beschränkungen derFängeeines
Bestands,dereinerQuoteunterliegt,istesnotwendig,daß
dieKommission denZeitpunktfestsetzt,andem
aufgrundderFängedurchSchiffeunterderFlaggeeines
Mitgliedstaats diediesemzugeteilteMengealsausge­
schöpftgilt.
NachdenderKommissionmitgeteiltenAngabenhaben
dieSeezungenfänge indenGewässerndesICES-Bereiches
VIIddurchSchiffe,diediebelgischeFlaggeführenoderinBelgienregistriertsind,diefür1990zugeteilteQuote
erreicht.BelgienhatdieFischereidiesesBestandesmit
Wirkungvom15.Dezember1990verboten.Dieses
Datumistdaherzugrundezulegen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderSeezungenfänge indenGewässerndes
ICES-Bereiches VIIddurchSchiffe,diediebelgische
FlaggeführenoderinBelgienregistriertsind,giltdie
Belgienfür1990zugeteilteQuotealsausgeschöpft .
DerSeezungenfang indenGewässerndesICES-Bereiches
VIIddurchSchiffe,diediebelgischeFlaggeführenoder
inBelgienregistriertsind,sowiedieAufbewahrung an
Bord,dasUmladenundAnlandensolcherBestände,die
durchdieseSchiffeindiesenGewässernnachdemTag
derAnwendungdieserVerordnunggefangenwurden,sind
verboten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
SiegiltmitWirkungvom15.Dezember1990.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1990
FürdieKommission
ManuelMARÍN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L207vom29.7.1987,S.1.
(2)ABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.2.
OABl.Nr.L389vom30.12.1989,S.1.
«ABl.Nr.L172vom5.7.1990,S.1.