ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Rat hat am 21. Januar 2003 entschieden, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis spätestens 2004 zu korrigieren. Allerdings ist die Kommission aus den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ vom 14. Dezember 2004 ( 2 )erläuterten Gründen zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden seien. In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung zielt die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in erster Linie darauf ab, das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. Außerdem wird in dem Programm eine kontinuierliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in den darauf folgenden Jahren angestrebt. Das Defizit soll ab 2005 stetig um jährlich Prozentpunkte des BIP zurückgehen und 2008 rund 1 % des BIP erreichen. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich das konjunkturbereinigte Defizit ab 2005 um etwas weniger als Prozentpunkt auf rund 1 % des BIP im Jahr 2008 verringern. Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen.
2.

Eine der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Änderungen an der TU5-Anlage besteht darin, dass dort seit 2002 Uranylnitrat vom COGEMA-Standort Marcoule umgewandelt wird, wodurch es zu Freisetzungen von 3H und 14C in den gasförmigen und flüssigen Ableitungen kommt.
(9)

Insgesamt scheinen sich die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele in etwa die Waage zu halten. Die Haushaltsprojektionen in der Programmaktualisierung beruhen auf plausiblen Wachstumsannahmen, die unter den derzeitigen Schätzungen des potenziellen BIP-Wachstums liegen und mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen in Einklang stehen.
(3)

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung ab, dieser Lage in Einklang mit dem im ungarischen Konvergenzprogramm vom Mai enthaltenen Anpassungspfad bis spätestens 2008 abzuhelfen. Nachdem der Rat im Januar 2005 nach Artikel 104 Absatz 8 entschieden hatte, dass Ungarn der Empfehlung nicht nachgekommen war, gab er am 8. März 2005 zum zweiten Mal Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 ab, in denen an 2008 als Zieljahr für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten wurde. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, wirksame Maßnahmen zu treffen, um das im aktualisierten Konvergenzprogramm für 2005 gesteckte Defizitziel zu erreichen, und Zeitpunkt sowie Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele dieses aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig zu machen. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm von 2004 zum Ausdruck gebracht, die ebenfalls am 8. März 2005 angenommen wurde. In dem aktualisierten Programm wird weiterhin die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2008 angestrebt. Es wird folgender Defizitpfad prognostiziert: 6,1 % des BIP im Jahr 2005, 4,7 % des BIP im Jahr 2006, 3,3 % des BIP im Jahr 2007 und 1,9 % des BIP im Jahr 2008, was einer jährlichen Senkung um 1,4 BIP-Prozentpunkte entspricht. Das Zeitprofil für den Primärüberschuss ist ähnlich. Diese Haushaltsprojektionen klammern einmalige Maßnahmen und die Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme im Umfang von zwischen 1 und 1,5 % des BIP aus, die in der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 berücksichtigt werden (2). Im September 2005 setzten die ungarischen Behörden das in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 für 2005 enthaltene Ziel von 3,6 % auf 6,1 % des BIP herauf. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen war dieses korrigierte Ziel erreichbar. Die jüngsten verfügbaren Daten auf Kassenbasis untermauern diese Einschätzung.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2008 erreicht wird. Wie vorstehend erwähnt, geht das mittelfristige Ziel jedoch über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre. Die Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um ab 2008 eine dem Pakt entsprechende strukturelle Haushaltsposition herzustellen. Außerdem scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte verschärft werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So könnte die Anpassung in Anbetracht der bestehenden Risiken insbesondere im Jahr 2007 hinter dem Richtwert zurückbleiben und sich anschließend noch weiter verlangsamen.
(9)

In Dänemark wird sich die Bevölkerungsalterung langfristig voraussichtlich stärker auf die öffentlichen Haushalte auswirken als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahr-zehnten relativ stark ansteigen werden. Doch soll mit dem im Juni 2006 verabschiedeten umfassenden Reformpaket, der „Vereinbarung für zukünftigen Wohlstand und zukünftige soziale Sicherheit und Investitionen in die Zukunft “oder kurz „Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats“, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden. Sowohl das allgemeine Renteneintrittsalter als auch das Alter für eine Frühverrentung werden schrittweise um zwei Jahre heraufgesetzt; später wird dann eine Anpassung der Altersgrenzen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lebenserwartung erfolgen. Die Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats trägt somit dazu bei, die langfristigen Ausgabentrends zu bremsen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Darüber hinaus trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem strukturellem Überschuss erheblich dazu bei, die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Wenn die hohen Primärüberschüsse mittelfristig gehalten werden, wird dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern. Angesichts dieser Entwicklungen besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks nur ein geringes Risiko.
(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Italien langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger steigen als im EU-Mittel. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in vollem Umfang umgesetzt werden, d.h. einschließlich der in regelmäßigen Abständen geplanten versicherungsmathematischen Anpassung an die Lebenserwartung. Die Hebung der Beschäftigungsquote, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, würde die künftigen Renten abhängig Beschäftigter aufbessern und zum Erfolg der Rentenreformen beitragen. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Alles in allem besteht für Italien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2007

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage der SOCATRI in Tricastin (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/C 138/01)

Am 25. Oktober 2006 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage der SOCATRI mitgeteilt.

Auf der Grundlage der Allgemeinen Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 170 km.

2. Die geplante Änderung wird in Bezug auf Tritium, Kohlenstoff-14 und Radionuklide, die bei der Behandlung von durch Uran aus der Wiederaufarbeitung kontaminierten Ableitungen entstehen, insgesamt zu einer Erhöhung der derzeitigen Ableitungsgrenzwerte für gasförmige radioaktive Ableitungen führen.

3. Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage der SOCATRI in Tricastin in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Die dänische Wirtschaft zeichnete sich in den vergangenen Jahren durch ein starkes reales BIP-Wachstum, einen beträchtlichen Beschäftigungszuwachs, eine hohe Kapazitätsauslastung, eine niedrige Inflation und einen stabilen Wechselkurs im WKM II aus. Seit dem letzten Jahr leidet die Wirtschaftstätigkeit jedoch unter Kapazitätsengpässen und sind Anzeichen eines Anstiegs von Preis- und Lohninflation zu erkennen. Trotz des Überschusses der Außenbilanz geben der wachsende Kostendruck und der Mangel an Arbeitskräften in puncto Wettbewerbsfähigkeit zunehmend Anlass zur Sorge. Die öffentlichen Finanzen sind aufgrund kontinuierlicher gesamtstaatlicher Überschüsse und eines fortgesetzten Schuldenabbaus nach wie vor gesund. In der aktuellen Situation besteht die größte Herausforderung der Finanzpolitik darin, einen vorsichtigen Kurs beizubehalten, um nicht weiteren Druck auf den Arbeitsmarkt zu bewirken. Da die Regierung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht in Gefahr bringen will, ist es — insbesondere in Zeiten sprudelnder Einnahmen — wichtig, die Ausgabenplafonds einzuhalten.
(4)

Der gesamtstaatliche Überschuss 2007 wird in der letzten Programmaktualisierung auf 3,1 % des BIP geschätzt, während im Konvergenzprogramm vom Januar 2007 noch von 0,8 % des BIP ausgegangen worden war. Dieses unerwartet gute Haushaltsergebnis ist zur Gänze auf unerwartet hohe Einnahmen zurückzuführen, während die geplante Ausgabenzurückhaltung nicht in vollem Umfang aufrechterhalten wurde. So wurden die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 10 % der veranschlagten laufenden Ausgaben (ohne Zinszahlungen) nicht realisiert und im Dezember 2007 zusätzliche Ausgaben im Umfang von rund 2,25 % des BIP beschlossen, die hauptsächlich Infrastrukturmaßnahmen betreffen. Darüber hinaus wurden 2007 die Renten zweimal um 10 % und damit stärker als nach der geltenden Indexierungsformel erhöht, aus der sich 8,5 % ergeben hätten. Dass der Lohndruck allmählich auch auf den öffentlichen Sektor übergreift, lässt sich an der klaren Beschleunigung des Lohnwachstums in diesem Sektor in der zweiten Jahreshälfte ablesen. Alles in allem kann aber die Auffassung vertreten werden, dass der unplanmäßig hohe Haushaltsüberschuss 2007 mit der in der Stellungnahme vom 27. März 2007 zum Konvergenzprogramm vom Januar 2007 (3) enthaltenen Aufforderung des Rates in Einklang steht. Angesichts des anhaltend starken Einnahmenwachstums könnte das Haushaltsergebnis 2007 die Programmplanungen sogar noch übertreffen.
(4)

In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2007 auf 3 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 1,2 % des BIP läge. Dieser unerwartet gute Saldo ist vor allem auf einen günstigen Basiseffekt (besseres Ergebnis für das Jahr 2006 als im vorigen Programm erwartet) und auf einen Arbeitsmarkt zurückzuführen, der im Jahr 2007 robuster war als erwartet, was sich im Vergleich zu den Prognosen günstig auf die Einnahmen und — in geringerem Umfang — die Ausgaben auswirkte. Der strukturelle Saldo dürfte sich in Einklang mit der impliziten Empfehlung der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms (3) im Jahr 2007 deutlich verbessert haben, was auf eine antizyklische Finanzpolitik im Jahr 2007 schließen lässt.
(11)

Entsprechend dem im Dezember vom Europäischen Rat gebilligten Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete Litauen, das erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu bewältigen hat, haushaltspolitische Maßnahmen zur Korrektur dieser Ungleichgewichte. Da die wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert werden müssen und es aufgrund der Marktrisiken schwierig ist, neue Finanzmittel zu akzeptablen Bedingungen aufzunehmen, ist der für 2009 bis 2011 geplante restriktive finanzpolitische Kurs die richtige Antwort auf die makroökonomische und haushaltspolitische Situation. So wurde eine umfassende Steuerreform und ein breites Spektrum von Sparmaßnahmen erlassen, um beispielsweise 2009 die Kosten für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu senken. Außerdem plant die litauische Regierung die Verabschiedung eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Unternehmen, indem der Verwaltungsaufwand reduziert, der Zugang zu Finanzen verbessert sowie Export und Investitionen erleichtert werden. Zu den Schwerpunkten zählt die Modernisierung von Gebäuden aus der Sowjetzeit, um deren Energieeffizienz zu erhöhen. In diesem Zusammenhang will Litauen in Fällen, in denen die von der Kommission im Europäischen Konjunkturprogramm unterbreiteten Vorschläge die Finanzierungsmöglichkeiten bei solchen Investitionen erheblich vergrößern könnten, die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds beschleunigen (und erleichtern). Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.
(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit 2008 auf 0,1 % des BIP geschätzt, während in der Programmaktualisierung vom Dezember 2007 noch von 0,5 % des BIP ausgegangen worden war. Dass das Defizit niedriger ausfällt als erwartet, ist auf unerwartete Einnahmen in erheblichem Umfang zurückzuführen, die trotz der Unternehmenssteuerreform und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu verzeichnen waren. Der Zuwachs bei den Einnahmen aus direkten Steuern ist auf ein stärkeres Lohn- und Beschäftigungswachstum und damit verbundene Fiscal-DragEffekte zurückzuführen. Ein Teil dieser Mehreinnahmen wurde dazu genutzt, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Mehrausgaben zu finanzieren. Die Ausgaben überstiegen die Planungen um 0,75 % des BIP, was in erster Linie auf einmalige Bankrettungsmaßnahmen und höhere Rentenzahlungen infolge von ad hoc vorgenommenen Änderungen bei der Rentenanpassungsformel zurückzuführen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2008

zum Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung 2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks

(2009/C 1/01)

1. EINLEITUNG

1. Am 14. Mai 2008 verabschiedete der Rat die Entscheidung 2008/281/EG zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN). Nach Artikel 1 des Protokolls über die Position Irlands beteiligte sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

2. Gemäß Artikel 4 dieses Protokolls kann Irland jedoch „nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht.“ In diesem Fall findet das in Artikel 11a (bisheriger Artikel 5a Absatz 3) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

3. Mit einem Schreiben teilte Irland dem Rat und der Kommission mit, dass es die Entscheidung 2008/381/EG anzunehmen wünscht.

4. Artikel 11a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 11 begründeten verstärkten Zusammenarbeit anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung beschließt die Kommission über den Antrag und über eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält.“

5. Gemäß diesem Artikel legt die Kommission dem Rat folgende Stellungnahme vor:

2. STELLUNGNAHME

Die Kommission begrüßt das Ersuchen Irlands, die Entscheidung 2008/381/EG, die ein Schlüsselelement der Asyl- und Migrationspolitik der Gemeinschaft darstellt, anzunehmen, und gibt zu dieser Teilnahme daher eine positive Stellungnahme ab.

Die Kommission stellt fest, dass Irland das EMN weiterhin stark unterstützt und aktiv zu seiner Entwicklung und seinen Ergebnissen beiträgt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Engagement zum frühest möglichen Zeitpunkt anerkannt werden soll, da dies auch im Interesse der gesamten Union liegt.

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass als spezifische Regelung die genannte Entscheidung für Irland an dem Tag in Kraft treten soll, an dem Irland ihre Annahme mitgeteilt hat.
(2)

Nachdem die schwedische Wirtschaft Ende 2008 schwer von der Rezession getroffen wurde, hat sie sich nunmehr stabilisiert, wobei allerdings während des ganzen Jahres 2009 ein negatives BIP-Wachstum zu verzeichnen war. Wachstumsmotor war hauptsächlich die Verbrauchernachfrage, was für den derzeitigen Abschnitt des Konjunkturzyklus eher untypisch ist, während Industrieproduktion, Investitionstätigkeit und Exporte nach ihrem drastischen Rückgang lediglich die Talsohle erreicht haben. Erleichtert wurden die Ausgaben der privaten Haushalte durch eine (konjunktur)stützende Finanz- und Geldpolitik und die Stabilisierung der Lage an den Finanzmärkten. Ebenfalls zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beigetragen haben die verbesserten Aussichten am Arbeitsmarkt, steigende Aktienmarktindizes und die Rückkehr des Aufwärtstrends bei Wohnimmobilienpreisen. Mit Abgleiten der Wirtschaft in die Rezession wertete die schwedische Währung in weniger als einem Jahr auf handelsgewichteter Basis um fast 30 % ab, hat aber seither rund drei Viertel ihres verlorenen Wertes zurückgewonnen. Die jüngste Aufwertung dürfte dazu beitragen, den durch die starke Konjunkturflaute bereits gedämpften Inflationsdruck noch weiter zu dämpfen. Rezession und finanzpolitische Gegenmaßnahmen haben dazu geführt, dass sich der Haushaltsüberschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 im Folgejahr 2009 in ein Defizit von 0,8 % des BIP verwandelt hat. Um eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte unbedingt verhindert werden, dass sich die potenziell eher beschäftigungsunwirksame wirtschaftliche Erholung auf Dauer negativ auf die langfristige Arbeitslosigkeit auswirkt und einen unwiderruflichen Verlust an Arbeitsangebot bewirkt. Hier gilt es zu gewährleisten, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik auch bei Ausweitung ihres Wirkungskreises ihre hohe Qualität behält. Eine weitere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger liegt darin, die Rücknahme der verschiedenen Konjunkturmaßnahmen so zu steuern, dass dadurch weder die Erholung im Keim erstickt noch zur Entstehung von potenziell destabilisierenden Ungleichgewichten im Sektor private Haushalte beigetragen wird.
(2)

Die estnische Wirtschaft hat gerade eine schwere Rezession hinter sich. Während die Rezession die öffentlichen Finanzen spürbar belastet hat, haben der Rückgang der auf Dauer nicht tragfähigen Inlandsnachfrage und das Platzen der Immobilienblase zu einem raschen Abbau der vorher hohen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte geführt. Unter Berücksichtigung der erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte vor dem Abschwung war das weitreichende, entschlossene Vorgehen der Regierung zur Eindämmung der negativen Folgen des Wirtschaftsabschwungs für die öffentlichen Finanzen eine umsichtige Reaktion, die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm steht. Dadurch konnten die Risiken für die Wirtschaft, den Haushalt und das Finanzsystem beschränkt und zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnanpassung in der Wirtschaft beigetragen werden. Die Aufrechterhaltung robuster monetärer Puffer zur Stützung der Wechselkursstabilität und vorsichtige Strategien im Finanzsektor, darunter die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, trugen dazu bei, nachteilige Entwicklungen zu verhindern. Der hohe Schuldenstand im Privatsektor wird zwar nunmehr schrittweise abgebaut, er wird die konjunkturelle Erholung dennoch belasten, da er Verbrauch und Investitionen hemmt. Zu den in Zukunft wichtigen politischen Herausforderungen gehören die Steigerung der Produktivität der Wirtschaft im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritte in Richtung dauerhafte Konvergenz sowie die Eindämmung der Gefahr von Qualifikationsverlusten durch Langzeitarbeitslosigkeit. Generell besteht die Herausforderung für die Wirtschaft darin, zu einem positiven, nachhaltigen Wachstum zurückzufinden und einen Rückfall in erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Eine umfangreiche Anpassung der öffentlichen Finanzen an das voraussichtlich niedrigere Wachstum in den nächsten Jahren ist bereits erfolgt, doch auf mittlere Sicht sind weitere Fortschritte erforderlich.