19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2301/67
ANLAGE
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
18.06 Schokoladeundanderekakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen
ex19.03 Teigwaren :
A.Eierteigwaren
19.08 FeineBackwaren ,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
ex22.09CIII Alkoholische Getränke ,andere:
—EieroderEigelbenthaltend
ex35.02
exAIIAlbumine
andere(alsungenießbar oderungenießbar gemachte):
exa)Eieralbumin
1,getrocknet (inBlättern,Flocken,Kristallen ,Pulver
usw.)
2,andere
VERORDNUNG Nr.123/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGeflügelfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­licheErzeugnisse mußdieGestaltungeiner
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.
DurchdieVerordnungNr.22(2)wurdebe­
stimmt,daßdiegemeinsameMarktorganisation
fürGeflügelfleisch ab1962schrittweiseerrichtet
wird;dieaufdieseWeiseerrichteteMarkt­
organisationumfaßtimwesentlichen eineRege­
lungvonAbschöpfungen fürdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten undmitdritten
Ländern,beiderenBerechnunginsbesondere die
Futtergetreidepreise zugrundegelegtwerden.
(!)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2084/67 (2)ABl.Nr.30vom20.4.1962S.959/62.

2302/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
dochinAusnahmefällen alsunzureichend erwei­
sen;damitderGemeinschaftsmarkt insolchen
FällennichtohneSchutzgegendarausmöglicher­
weiseentstehendeStörungenbleibt,nachdemdie
früherenEinfuhrhemmnisse beseitigtworden
sind,mußesderGemeinschaft ermöglichtwer­
den,raschalleerforderlichen Maßnahmen zu
treffen.ImZugederEinführungeinheitlicher Ge­
treidepreiseinderGemeinschaft ab1.Juli1967
wirdzudiesemZeitpunkteingemeinsamer
MarktfürGeflügelfleisch hergestellt .
Zweckdergemeinsamen Agrarpolitikistes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuer­
reichen;umdieMärktezustabilisierenundder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten ,istesins­
besondereaufdemGeflügelfleischsektor erfor­
derlich,daßMaßnahmengetroffenwerdenkön­
nen,diedieAnpassungdesAngebotsandie
Markterfordernisse erleichternsollen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürGeflügelfleisch inderGemeinschaft er­
fordertdieEinführungeinereinheitlichenHan­
delsregelung anihrenAußengrenzen ,dieein
SystemvonAbschöpfungen undvonErstattun­
genbeiderAusfuhrumfaßt.
ZurErreichungdiesesZielesgenügtesgrund­
sätzlich,daßauf-dieEinfuhrenausdrittenLän­
dernAbschöpfungen erhobenwerden,dieder
AuswirkungdesUnterschiedszwischendenFut­
tergetreidepreisen inderGemeinschaftundauf
demWeltmarktaufdieFutterkosten sowieder
Notwendigkeit einesSchutzesderVeredelungs­
wirtschaftderGemeinschaft Rechnungtragen.
Esmußjedochvermiedenwerden,daßder
MarktderGemeinschaft durchWeltmarktange­
botezuanormalniedrigenPreisengestörtwird;
esempfiehltsichdaher,Einschleusungspreise
festzusetzenunddieAbschöpfungen umeinen
Zusatzbetrag zuerhöhen,wenndieAngebots­
preisefreiGrenzeunterdiesenPreisenliegen.
DieMöglichkeit ,beiderAusfuhrnachdritten
LänderneineErstattunginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktzugewähren ,
bewirkt,daßdieBeteiligungderGemeinschaft
aminternationalen Geflügelfleischhandel sicher­
gestelltwird.
ErgänzendzumErstattungssystem ist,soweit
diesfüreinordnungsgemäßes Funktionieren der
Ausfuhrerstattungsregelung erforderlichist,vor­
zusehen,daßdieInanspruchnahme dessogenann­
tenaktivenVeredelungsverkehrs geregeltund,
soweitesdieMarktlageerfordert,untersagtwer­
den'kann.
DankderAbschöpfungsregelung kannauf
allesonstigenSchutzmaßnahmen andenAußen­
grenzenderGemeinschaft verzichtetwerden;der
Mechanismus der*Abschöpfungen kannsichje­DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürGeflügelfleisch erfordertdieBeseitigung
allerHemmnisse desfreienVerkehrsderbe­
treffendenWarenandenBinnengrenzen derGe­
meinschaft .
DieVerwirklichung einesGemeinsamen Mark­
teswürdedurchdieGewährunggewisserBei­
hilfeninFragegestelltwerden;daheremp­
fiehltessich,daßdieBestimmungen desVer­
trages,nachdenendievondenMitgliedstaaten
gewährtenBeihilfenbeurteiltunddiemitdem
Gemeinsamen Marktnichtzuvereinbarenden
Beihilfenverbotenwerdenkönnen,aufdenGe­
flügelfleischsektor angewandtwerden.
DerÜbergangvonderRegelungderVerord­
nungNr.22aufdiesichausdervorliegenden
VerordnungergebendeRegelungmußmöglichst
reibungsloserfolgen;diewährendderersten
WochennachdemBeginnderAnwendungder
vorliegenden VerordnungaufdenMarktkom­
mendenErzeugnissewerdenmitGetreideer­
zeugtsein,daszudenvordiesemZeitpunktim
Erzeugerland geltendenundvondengemein­
samenPreisenabweichenden einzelstaatlichen
Preiseneingekauftwurde;daherwerdendie
Produktionskosten dieserErzeugnissenochvon
denUnterschieden beeinflußtsein,diezwischen
denvordiesemZeitpunktgeltendeneinzelstaat­
lichenGetreidepreisen sowiezwischendiesen
unddengemeinsamen Preisenbestanden ;die
Unterschiede zwischendenProduktionskosten
könntenzugewissenStörungenimHandelzwi­
schendenMitgliedstaaten undmitdenDrittlän­
dernführen;dahermüssenbeiderEinfuhrder
betreffenden Erzeugnisse währendeinerbe­
stimmtenÜbergangszeit innergemeinschaftliche
Abschöpfungen sowiezusätzlicheAbschöpfungen
zudenAbschöpfungen gegenüberdrittenLän­
dernvorgesehenwerden;fernerkönnenweitere
Übergangsmaßnahmen erforderlichwerden,um
denÜbergangvonderRegelungderVerordnung
Nr.22zuderRegelungdieserVerordnungzuer­
leichtern .
Diegemeinsame Marktorganisation fürGe­
flügelfleischmußzugleichdenindenArtikeln39
und110desVertragesvorgesehenen Zielenin
geeigneterWeiseRechnungtragen.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2303/67
UmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenBestimmungen zuerleichtern ,isteinVer­
fahrenvorzusehen ,durchdasimRahmeneines
Verwaltungsausschusses eineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undder
Kommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :mengeschlachtetes Geflügelundgenießbarer
Schlachtabfall ,
3.genießbarerSchlachtabfall imSinnevonAb­
satz(1)Buchstabeb),
4.ErzeugnisseimSinnevonAbsatz(1)Buch­
stabec),
5.ErzeugnisseimSinnevonAbsatz(1)Buch­
stabend)unde),
6.ErzeugnisseimSinnevonAbsatz(1)Buch­
stabef);
e)„Vierteljahr":einZeitraumvondreiMo­
naten,beginnendam1.Februar,1.Mai,1.August
oder1.November .Artikel1
(1)DiegemeinsameMarktorganisation fürGe­
flügelfleischfindetaufnachstehende Erzeugnisse
Anwendung :
Artikel2Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
a)01.05 Hausgeflügel (Hühner,Enten,
Gänse,TruthühnerundPerl­
hühner),lebend
b)02.02 Hausgeflügel ,nichtlebend,und
genießbarerSchlachtabfallhier­
von(ausgenommen Lebern),
frisch,gekühltodergefroren
c)02.03 Geflügellebern ,frisch,gekühlt,
gefroren,gesalzenoderin
Salzlake
d)ex02.05 Geflügelfett ,wederausgepreßt
nochausgeschmolzen ,frisch,
gekühlt,gefroren,gesalzen,in
Salzlake,getrocknetoderge­
räuchert
e)15.01BGeflügelfett ,ausgepreßtoder
ausgeschmolzen
f)ex16.02BIFleischundSchlachtabfall ,an­
derszubereitetoderhaltbar
gemacht,vonGeflügel(1)UmdieInitiativenderbeteiligtenBerufs­
ständeundBranchenzufördern,dieeineAnpas­
sungdesAngebotsandieMarkterfordernisse
erleichternkönnen,mitAusnahmederInitiati­
venbetreffenddenAbzugvomMarkt,können
fürdieinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnissefolgendegemeinschaftliche Maßnah­
mengetroffenwerden:
—MaßnahmenzurFörderungeinerbesseren
OrganisationihrerErzeugung ,Verarbeitungund
Vermarktung ,
—MaßnahmenzurVerbesserung ihrerQua­
lität,
—Maßnahmen ,diedieAufstellung von
kurz-oderlangfristigenVorausschätzungen auf
GrundderKenntnisdereingesetztenProduk­
tionsmittelermöglichensollen,
—MaßnahmenzurleichterenFeststellung
derMarktpreisentwicklung .
DieGrundregeln fürdieseMaßnahmenwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels43Ab­
satz(2)desVertrageserlassen.
(2)Vermarktungsnormen
—werdenfüreinesodermehrerederinAr­
tikel1Absatz(1)Buchstabeb)genanntenEr­
zeugnisseerlassen,
—könnenfürdieinArtikel1Absatz(1)
Buchstabena),c),d),e)undf)genanntenErzeug­
nisseerlassenwerden .
DieseNormenkönneninsbesondere dieEin­
teilungnachGüte-undGewichtsklassen ,die
Verpackung ,dieEinlagerung ,dieBeförderung ,
dieAufmachung unddieKennzeichnung be­
treffen.
DieNormen,ihrAnwendungsbereich sowie
dieGrundregeln fürihreAnwendungwerden(2)ImSinnedieserVerordnungsind:
a)„lebendesGeflügel":lebendesHausgeflü­
gelmiteinemStückgewicht vonmehrals185
Gramm;
b)„Küken":lebendesHausgeflügel miteinem
Stückgewicht vonhöchstens185Gramm;
c)„geschlachtetes Geflügel":nichtlebendes
Hausgeflügel ,ganz,auchohneSchlachtabfall ;
d)„abgeleiteteErzeugnisse":diefolgenden
Erzeugnisse :
1.Erzeugnisse imSinnevonAbsatz(1)Buch­
stabea),ausgenommen Küken,
2.als„Geflügelteile "bezeichneteErzeugnisseim
SinnevonAbsatz(1)Buchstabeb),ausgenom­

2304/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesfestgelegt .
Artikel3—bestimmtdiefürdieErzeugungvoneinem
Kilogrammgeschlachtetes Geflügelderjeweili­
genArterforderliche Futtergetreidemenge und
diefürdieErzeugungvoneinemKükenerfor­
derlicheFuttergetreidemenge sowiedenVom­
hundertsatzdereinzelnenindiesenMengenent­
haltenenFuttergetreidearten ;
—erläßtdieDurchführungsvorschriften zu
diesemArtikel.BeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft wird
eineAbschöpfung erhoben,diefürjedesViertel­
jahrimvorausnachdemVerfahrendesArti­
kels17festgesetztwird.
Artikel5
Artikel4
(1)DieAbschöpfung aufdieinArtikel1Ab­
satz(2)Buchstabed)genanntenErzeugnissewird
vonderAbschöpfung fürgeschlachtetes Geflü­
gelnachMaßgabedesGewichtsverhältnisses
zwischendiesenverschiedenen Erzeugnissen und
geschlachtetem Geflügelund,erforderlichenfalls ,
nachMaßgabedesdurchschnittlichen Verhält­
nisseszwischenihremHandelswert abgeleitet .
(2)BeidenErzeugnissen derTarifnummern
02.03,15.01Bundex16.02BIdesGemeinsamen
Zolltarifs ,fürdiederZollsatzimGATTkonso­
lidiertwordenist,wirddieAbschöpfung ab­
weichendvonAbsatz(1)aufdenBetragbe­
schränkt,dersichausdieserKonsolidierung er­
gibt.
(3)DieKoeffizienten ,diedasinAbsatz(1)
genannteVerhältnisausdrücken ,werdennach
demVerfahrendesArtikels17festgesetzt .Die
fürdieseFestsetzung verwendeten Angaben
werdenmindestenseinmaljährlichüberprüft .
Artikel6(1)DieAbschöpfung aufgeschlachtetes Ge­
flügelsetztsichwiefolgtzusammen :
a)auseinemTeilbetraginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktfürdieFutter­
getreidemenge ,dieinderGemeinschaft zurEr­
zeugungvoneinemKilogrammgeschlachtesGe­
flügelderjeweiligenArterforderlichist.
DieFuttergetreidepreise inderGemeinschaft
werdeneinmaljährlichfüreinenjeweilsam
1.Augustbeginnenden Zeitraumvon12Mona­
tennachMaßgabederSchwellenpreise dieser
Getreidearten undihrermonatlichenZuschläge
ermittelt .
DieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
werdenvierteljährlich aufderGrundlageder
PreisedieserGetreidearten fürdenZeitraum
von6Monatenermittelt,derdemVierteljahr
vorausgeht ,indemdieserTeilbetragerrechnet
wird.
BeiderFestsetzungderab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenAbschöpfung
wirdderEntwicklung derFuttergetreidepreise
aufdemWeltmarktjedochnurRechnungge­
tragen,wenngleichzeitigderEinschleusungs­
preisneufestgesetztwird;
b)auseinemTeilbetraginHöhevon7v.H.
desDurchschnitts derwährenddervierViertel­
jahrevordem1.MaieinesjedenJahresgelten­
denEinschleusungspreise .
DieserTeilbetragwirdeinmaljährlichfür
einenjeweilsam1.Augustbeginnenden Zeit­
raumvon12Monatenfestgesetzt .
(2)DieAbschöpfung aufKükenwirdnachder
gleichenMethodeerrechnetwiedieAbschöp­
fungaufgeschlachtetes Geflügel .DieFutter­
getreidemenge istjedochdiefürdieErzeugung
voneinemKükeninderGemeinschaft erforder­
licheMenge;derEinschleusungspreis istderEin­
schleusungspreis fürKüken.
(3)DerRat,aufVorschlagderKommission
undnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertrages ,WirdaufdemMarktderGemeinschaft eine
erheblichePreiserhöhung festgestelltundistda­
mitzurechnen,daßdieseLageandauertundda­
durchMarktstörungen auftretenoderaufzutre­
tendrohen,sokönnendieerforderlichen Maß­
nahmenergriffenwerden.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregeln
fürdieAnwendung diesesArtikels.
Artikel7
(1)NachdemVerfahrendesArtikels17wer­
denfürjedesVierteljahrimvorausEinschleu­
sungspreisefestgesetzt .
(2)DerEinschleusungspreis fürgeschlachtetes
GeflügelsetztsichausfolgendenBeträgenzu­
sammen :
a)einemBetraginHöhedesWeltmarkt­
preisesderFuttergetreidemenge ,diefürdieEr­

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2305/67 19.6.67
inderLagesind,dieGarantiezuübernehmen ,
daßdertatsächliche PreisbeiderEinfuhrvon
Erzeugnissen mitUrsprunginundHerkunftaus
ihremHoheitsgebiet indieGemeinschaft nicht
unterdemEinschleusungspreis desbetreffenden
ErzeugnissesliegtundjedeVerkehrsVerlagerung
vermiedenwird.
(3)DerAngebotspreis freiGrenzewirdfür
sämtlicheEinfuhrenausallendrittenLändern
ermittelt .
ErfolgenjedochdieAusfuhrenauseinem
odermehrerendrittenLändernzuanormalnied­
rigenPreisen,dieunterdenvondenanderen
drittenLändernangewandten Preisenliegen,so
wirdeinzweiterAngebotspreis freiGrenzefür
AusfuhrenausdiesenanderenLändernermittelt.
(4)DieDurchführungsvorschriften zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels17erlassen .
NachdemselbenVerfahrenwerdengegebe­
nenfallsdieZusatzbeträge festgesetzt .zeugungvonememKilogrammgeschlachtetes
GeflügeldereinzelnenArtenindrittenLändern
erforderlichist,
b)einemPauschbetrag ,derdieübrigenFut­
terkostensowiedieallgemeinen Erzeugungs­
undVermarktungskosten fürdieeinzelnenGe­
flügelartenumfaßt.
DerWeltmarktpreis derFuttergetreidemenge
wirdvierteljährlich aufderGrundlageder
PreisedieserGetreidesorten fürdenZeitraum
vonsechsMonatenermittelt,derdemVierteljahr
vorausgeht ,indemderEinschleusungspreis fest­
gesetztwird.
BeiderFestsetzung desab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenEinschleusungs­
preiseswirdderEntwicklungderFuttergetreide­
preiseaufdemWeltmarktjedochnurRechnung
getragen,wennderPreisdergenanntenMenge
gegenüberdemfürdieBerechnung desEin­
schleusungspreises fürdasvorherigeVierteljahr
herangezogenen PreiseineMindestabweichung
aufweist.DiebeiderFestsetzungdesunterBuch­
stabeb)genanntenPauschbetrags verwendeten
Angabenwerdenmindestenseinmaljährlich
überprüft .
(3)DerEinschleusungspreis fürKükenwird
nachdergleichenMethodeberechnetwieder
Einschleusungspreis fürgeschlachtetes Geflügel ;
derWeltmarktpreis derFuttergetreidemenge ist
jedochderPreisderfürdieErzeugungvon
einemKükenindrittenLändernerforderlichen
Menge,undderPauschbetrag istderBetrag,der
dieübrigenFutterkosten sowiedieallgemeinen
Erzeugungs-undVermarktungskosten fürein
Kükenumfaßt.DieFuttergetreidemenge und
derPauschbetrag sindfürdieeinzelnenArten
gleich.
(4)DieEinschleusungspreise fürdieinArti­
kel1Absatz(2)Buchstabed)genanntenErzeug­
nissewerdennachMaßgabederfürdieseEr­
zeugnissegemäßArtikel5Absatz(3)festge­
setztenKoeffizienten vomEinschleusungspreis
fürgeschlachtetes Geflügelabgeleitet .
(5)DerRaterläßtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertragesdieDurch­
führungsvorschriften zudiesemArtikel.Artikel9
(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
aufgeführten ErzeugnisseaufderGrundlageder;
Weltmarktpreise dieserErzeugnisse zuermög­
lichen,kannderUnterschied zwischendiesen
PreisenunddenPreisenderGemeinschaft ,so­
weiterforderlich ,durcheineErstattungbeider
Ausfuhrausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGe­
meinschaftgleich.SiekannjenachBestimmung
oderBestimmungsgebietunterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
BeiderFestsetzungderErstattungwirdins­
besonderederNotwendigkeit Rechnunggetra­
gen,zwischenderVerwendung derGrund­
erzeugnisseausderGemeinschaft imHinblick
aufdieAusfuhrvonVerarbeitungser Zeugnissen
nachdrittenLändernundderVerwendung der
zumVeredelungsverkehrzugelassenen Erzeug­
nissedieserLändereinGleichgewicht herzustel­
len.
DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43'
Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdie
GewährungderErstattungen beiderAusfuhr
unddieKriterienfürdieFestsetzungdesErstat­
tungsbetrags fest.
DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahren desArti­
kels17festgesetzt .DieKommission kanndie
Erstattungsbeträge ,soweiterforderlich ,zwi­
schenzeitlich aufAntrageinesMitgliedstaats
odervonsichausändern.Artikel8
(1)FälltderAngebotspreis freiGrenzefürein
ErzeugnisunterdenEinschleusungspreis ,so
wirddieAbschöpfung aufdiesesErzeugnisum
einenZusatzbetragerhöht,dergleichdemUnter­
schiedzwischendemEinschleusungspreis und
demAngebotspreis freiGrenzeist.
(2)DieserZusatzbetragentfälltjedochgegen­
überdenjenigendrittenLändern,diebereitund

2306/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
(3)DieDurchführungsvorschriften zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels17festgelegt .
Artikel10demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg .
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwie
einemengenmäßige Beschränkung giltunteran­
deremdieBegrenzungderErteilungvonEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen aufeinebestimmte
GruppevonEmpfangsberechtigten .
Artikel12(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorga­
nisationfürGeflügelfleisch erforderlichist,auf
VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
VertragesdieInanspruchnahme derRegelung
desaktivenVeredelungsVerkehrsfürdieinAr­
tikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisse ,diezur
HerstellungderinArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnissebestimmtsind,ganzoderteil­
weiseausschließen .
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRege­
lungdesaktivenVeredelungsVerkehrsbeiden
unterArtikel1Absatz(1)fallendenErzeugnis­
senwerdenspätestensbiszum1.Juli1968er­
lassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieBestimmungen erlassen,die
biszumInkrafttreten derinAbsatz(2)genann­
tenRegelungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnisse ,diezurHerstellungderausder
Veredelungstammendenundausgeführten Wa­
renverwendetwurden;
b)aufdieBestimmungderMengederverar­
beitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVeredelung
anfallenden undimfreienVerkehrbefindlichen
Warenentspricht,undzwarimHinblickaufdie
AnwendungderAbschöpfung .
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämt­
licheBestimmungen ,diedieBedingungen fest­
legen,unterdenenErzeugnisseausdrittenLän­
derninderGemeinschaft verarbeitetwerden,
vondenfürsiegeltendenAbschöpfungen
befreitundzurHerstellungvonfürdieAusfuhr
bestimmten Warenerforderlich sind.(1)WirdderMarktinderGemeinschaft für
einesodermehrerederinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuhren
oderAusfuhrenernstlichenStörungenausgesetzt
odervonernstlichenStörungenbedroht,diedie
ZieledesArtikels39desVertragesgefährden
könnten,sokönnenimHandelmitdrittenLän­
derngeeigneteMaßnahmenangewandtwerden,
bisdietatsächlicheoderdiedrohendeStörung
behobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungs Vor­
schriftenzudiesemAbsatzfestundbestimmt ,in
welchenFällenundinnerhalbwelcherGrenzen
dieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen
können.
(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommission aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforder­
lichenMaßnahmen ;diesewerdendenMitglied­
staatenmitgeteiltundsindunverzüglich anzu­
wenden.IstdieKommission miteinemAntrag
einesMitgliedstaats befaßtworden,soentschei­
detsiehierüberinnerhalbvon24Stundennach
EingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaat kanndieMaßnahme
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachdemTagihrerMit­
teilungdemRatvorlegen.DerRattrittunver­
züglichzusammen .ErkanndiebetreffendeMaß­
nahmederKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertra­
gesändernoderaufheben .Artikel11
(1)FürdieTarifierungderunterdieseVer­
ordnungfallendenErzeugnissegeltendieGrund­
regelnüberdieAuslegungunddiebesonderen
VorschriftenüberdieAnwendung desGemein­
samenZolltarifs ;dasZolltarifSchema,dassich
ausderAnwendungdieserVerordnungergibt,
wirdindenGemeinsamen Zolltarifübernom­
men,undzwarvondemZeitpunktan,zudem
dieservollständigangewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommission nachArtikel13
(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft istfol­
gendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung ,

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2307/67
—mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkung,vorbehaltlich desPro­
tokollsbetreffenddasGroßherzogtum Luxem­
burg,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenWarennichtzugelassen ,zu
derenHerstellungoderBearbeitungErzeugnisse
verwendetwordensind,welchenichtunterAr­
tikel9Absatz(2)undArtikel10Absatz(1)des
Vertragesfallen.(3)DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
Maßnahmen nichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbe­
schlossenenMaßnahmen biszurDauervonhöch­
stenseinemMonatnachdieserMitteilungaus­
setzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfah ­
rencTesArtikels43Absatz(2)desVertrages
binneneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .
Artikel14Artikel18
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungsinddieArtikel92bis94
desVertragesaufdieErzeugungderinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseunddenHan­
delmitdiesenErzeugnissen anwendbar .DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzende vonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
vorlegt.
Artikel19 Artikel15
DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angabenmit.Die
Einzelheiten derMitteilungundderBekannt­
gabedieserAngabenwerdennachdemVerfah­
rendesArtikels17festgelegt .AmEndederÜbergangszeit beschließtder
RataufVorschlagderKommissionnachdemAb­
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesunterBerücksichtigung derer­
worbenenErfahrungen überdieAufrechterhal­
tungoderÄnderungdesArtikels17.
Artikel20 Artikel16
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
flügelfleischundEier—imfolgenden „Aus­
schuß"genannt—eingesetzt ,dersichausVer­
treternderMitgliedstaaten zusammensetzt und
unterdemVorsitzeinesVertretersderKom­
missionzusammentritt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragesgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil.Artikel21
DerinArtikel8vorgesehene Zusatzbetrag
giltalsAbschöpfung gegenüberdrittenLändern
imSinnevonArtikel11Absatz(4)derVerord­
nungNr.130/66/EWGdesRatesvom26.Juli1966
überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik(1). Artikel17
Artikel22
ZurVermeidungvonWettbewerbsver Zerrun­
gentrifftderRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdienotwendigen Maß­
nahmen,fallsItalienArtikel23derVerordnung
Nr.120/67/EWGdesRatesvom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGe­
treide(2)inAnspruchnimmt.(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAus­
schuß.
(2)DerVertreterderKommissionunterbrei­
teteinenEntwurfderzutreffendenMaßnah­
men.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen
innerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeent­
sprechendderDringlichkeit derzuprüfenden
Fragenbestimmenkann,Stellung.DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande .(i)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66.
(2)SieheSeite2269/67diesesAmtsblatts .

2308/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel23 stimmtenErzeugnissen auferheblicheSchwie­
rigkeitenstößt,sowerdendieseMaßnahmen
nachdemVerfahrendesArtikels17erlassen .
Siesindbisspätestens31.Dezember1967an­
wendbar .
Artikel25
DieAbschöpfung undderEinschleusungs­
preiswerdenerstmaligfürdieZeitvom1.Juli
biszum31.Oktober1967festgesetzt .
Artikel26(1)ZumAusgleichderindeneinzelnenMit­
gliedstaatenbestehenden Unterschiede zwischen
denFutterkosten ,diesichausdenUnterschieden
zwischendenFuttergetreidepreisen derMitglied­
staatenvordem1.Juli1967ergeben,wirdwäh­
renddesam13.August1967endendenZeit­
raumsbeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisse ineinenMitgliedstaat
auseinemanderenMitgliedstaat eineAbschöp­
fungerhoben.
(2)ZumAusgleichdersichausdemUnter­
schiedzwischendenGetreidepreisen vordem
1.Juli1967ergebendenUnterschiede zwischen
denFutterkosten indrittenLändernundden
Futterkosten indenjenigenMitgliedstaaten ,de­
renFuttergetreidepreise überdengemeinsamen
Preisenliegen,wirdwährenddesam13.August
1967endendenZeitraumsbeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisseaus
drittenLändernaußerdenindenArtikeln4und
5genanntenundgegebenenfalls inAnwendung
desArtikels8erhöhtenAbschöpfungen einezu­
sätzlicheAbschöpfung erhoben.
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieBeträge
derAbschöpfungen sowiederzusätzlichen Ab­
schöpfungen imSinnederAbsätze(1)und(2)
fest.DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgesehene Re­
gelungwird—mitAusnahmederinArtikel24
vorgesehenen Maßnahmen ,diebereitsabdem
Inkrafttreten derVerordnungzurAnwendung
gebrachtwerdenkönnen—ab1.Juli1967an­
gewandt .
DieVerordnungNr.22unddieaufGrund
dieserVerordnung erlassenenBestimmungen
werdenmitWirkungvom1.Juli1967aufgeho­
ben,undzwarmitAusnahmederBestimmungen
derVerordnungNr.3/63/EWGOsowiederzu
diesemZeitpunktgeltendenBestimmungen über
dieFestsetzungbzw.dieNichtfestsetzung eines
Zusatzbetrags ,soweitdieseBestimmungen mit
dieserVerordnungunddenaufGrunddieser
VerordnungerlassenenDurchführungsvorschrif ­
tenvereinbarsind.DieseBestimmungen bleiben
inKraftbissiegemäßdieserVerordnungund
dennachdieserVerordnungerlassenenDurch-
führungsvorschriften geändertoderaufgehoben
werden.Artikel24
SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlich
sein,umdenÜbergangvonderdurchdieVer­
ordnungNr.22eingeführten Regelungzuder­
jenigendieserVerordnung zuerleichtern ,ins­
besonderefallsdieAnwendungdieserneuenRe­
gelungzumvorgesehenen Zeitpunktbeibe­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
(!)ABl.Nr.14vom29.1.1963,S.153/63.