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VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/89 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1989

zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1989)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (2), insbesondere auf die Artikel 13a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft schrittweise ermässigte Zollsätze gelten. Diese Zollherabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können.

Im Rahmen dieser Zollplafonds werden die Zollsätze im gleichen Zeitraum und in der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe der in Artikel 13a der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsätze schrittweise herabgesetzt. Für das Jahr 1989 betragen die Präferenzzollsätze 63,6 % des geltenden Zollsatzes für Knoblauch und 60 % des geltenden Zollsatzes für Eissalat.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1450/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 über die Zollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf Salate »Iceberg" aus Spanien und Portugal anzuwenden sind (3), ist für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989 eine teilweise Aussetzung der gegenüber diesen Mitgliedstaaten geltenden Zollsätze beschlossen worden. Es ist zweckmässig, für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten denselben Zollsatz vorzusehen.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommens im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (4) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (6), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwendung.

Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze des Zolltarifs wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze des Zolltarifs zu treffen, sobald die Plafonds erreicht sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 einer Plafondregelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre KN-Code, die geltenden Zollsätze und die Geltungsdauer und Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.

(2) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung.

Eine Ware kann nur dann auf die Plafonds angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der wie vorstehend beschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.

(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die Anwendung der gegenüber Drittländern geltendenZollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer der Plafonds wiedereinführen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Anwendbarer Zollsatz // Plafondhöhe (in Tonnen) // // // // // // 12.0040 // ex 0703 20 00 // Knoblauch, vom 1. März bis 31. Mai 1989 // 7,6 // 500 // 12.0050 // ex 0705 11 10 // Kopfsalat (Lactuca sativa L., Varietate capitata, Art crisp head) (Eissalat), vom 1. Juli bis 30. September 1989 // 8,2 mindestens 1,5 ECU/100 kg/ brutto // 1 000 // // // // //