VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/80 DES RATES vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Einführung eines Systems von Lizenzen vor, anhand dessen die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren verfolgt werden kann. Die Einfuhrlizenzen werden den Interessenten auf Antrag erteilt, unter der Voraussetzung, daß eine Kaution gestellt wird, die die Erfuellung der Einfuhrverpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz sichern soll.

Einige Drittländer haben sich verpflichtet, den Umfang ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu beschränken und der Kommission die Angaben über diese Ausfuhren mitzuteilen. Es empfiehlt sich, in bezug auf diese Drittländer die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf die Mengen zu beschränken, die in den Selbstbeschränkungsabkommen ausgehandelt wurden.

Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs sieht Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 die Beschränkung der Abschöpfung auf den Betrag vor, der sich aus den Selbstbeschränkungsabkommen ergibt.

Es ist notwendig, Maßnahmen zu erlassen, durch die Verkehrsverlagerungen vermieden werden können. Insbesondere ist vorzusehen, daß die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse von der Vorlage einer von dem Ausfuhrdrittland ausgestellten Lizenz im Rahmen einer für eine bestimmte Zeit festgesetzten Gesamtmenge abhängig gemacht wird. Dadurch wird die Stellung einer Kaution bei Einreichung des Einfuhrlizenzantrags überfluessig.

Die Selbstbeschränkungsabkommen können die handelspolitischen Ungleichheiten nicht sofort mit ihrer Anwendung beseitigen. Dies kann zur Anwendung des Artikels 115 des Vertrages führen. Ferner sollten die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden die erforderlichen Mittel erhalten, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die die Ausfuhrdrittländer hinsichtlich der Beschränkung ihrer Ausfuhren mit Bestimmung nach als "empfindlich" definierten Zonen eingegangen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 - übersteigt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in einem Drittland, das sich zur Beschränkung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, für jedes Kalenderjahr nicht die Gesamtmenge, die in dem mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen festgesetzt worden ist;

- wird die Erteilung der Einfuhrlizenz von der Vorlage einer "Lizenz zur Ausfuhr nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" abhängig gemacht, die von der Regierung des Ausfuhrdrittlandes oder unter ihrer Verantwortung ausgestellt worden ist;

- muß im Falle von Ursprungserzeugnissen eines Landes, das sich mit der Beschränkung seiner Ausfuhren in eine empfindliche Marktzone einverstanden erklärt hat, bei der Einfuhr in diese Zone eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Angabe dieser Zone als Bestimmung erteilt wird ; bei Überschreitung der vereinbarten Mengen mit dieser Zone als Bestimmung wird die Erteilung der genannten Einfuhrlizenzen ausgesetzt;

- unterliegt die Erteilung der Einfuhrlizenz für die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse nicht der Stellung einer Kaution.

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 beschlossen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY