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VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von
vor 1997 aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Gerste aus Ernten vonvor 1997 aus Beständen der deutschen Interventionsstelleeine Dauerausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
Verzögert sich die bernahme der Gerste um mehr als
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-staat Entschädigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr vonGerste aus Ernten von vor 1997 aus ihren Beständen vor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 500 000
Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997. Diese Höchst-menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Gerste
aus Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I ange-geben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträgegemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
5) beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 4. Juni 1998 um 9.00 Uhr (Brüs-seler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfänger die Partie in unverändertemZustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohnejedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
niedriger ist als 60 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobeidie zulässigen Prozentsätze für schädliche Körnerund Mutterkorn unverändert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und dieunter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständenohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gersteder vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partieist innerhalb von höchstens drei Tagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darfder Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nichtübernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieGerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesemFall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagennach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-mission gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihmgegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nachder Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungenentbunden, wenn er die Kommission und die Interven-tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handeltsich nach den endgültigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der vonihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nachArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls dasKontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Cebada de intervención sin aplicación de restitución
ni gravamen, Reglamento (CE) no1122/98
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller
-afgift, forordning (EF) nr. 1122/98
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Aus-
fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung(EG) Nr. 1122/98
—Jqih ˜g paq˜ elbasgr wyq˜ ir evaqloc ˜ g epistqov ˜ gr ˜g
v˜oqou, jamomisl ˜ or (EJ) aqih. 1122/98
—Intervention barley without application of refund or
tax, Regulation (EC) No 1122/98
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution
ni taxe, règlement (CE) n
o1122/98
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
né di tassa, regolamento (CE) n. 1122/98
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie
of belasting, Verordening (EG) nr. 1122/98
— Cevada de intervenç˜ ao sem aplicaç˜ ao de uma resti-
tuiç˜ao ou imposiç˜ ao, Regulamento (CE) nº 1122/98
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä
vientimaksua, asetus (EY) N:o 1122/98
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller
avgift, förordning (EG) nr 1122/98.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von demgenannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der ber-nahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom-mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat;
— der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen, leistet der Mitgliedstaat bei berschreitung der indiesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe derSicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t fürjeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemüssen gemäß dem Schema in Anhang III an die imAnhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/
Nordrhein-Westfalen 152 959
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Württemberg/Saarland/Bayern 21 499
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 86 021
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 239 517
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
Ernten von vor 1997 aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/98)
— Name des Zuschlagsempfängers:
— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1122/98)
1234567
Numerierung
der BieterNummer
der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in ECU/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in ECU/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in ECU/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telekopie: 296 49 56,
295 25 15.