ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L2/20 4.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.10/72DERKOMMISSION
vom3.Januar1972
zurÄnderungderErstattungssätze fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupenaus
ZuckerrübenoderZuckerrohrinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWaren
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtigfürZucker
undfürSirupeausZuckerrübenoderZuckerrohr
geltendenAusfuhrerstattungen entsprechend dem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2727/71(2),ins­
besondereaufArtikel17Absatz2sechsterUnter­
absatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungssätze ,dieab1.Januar1972beider
AusfuhrvonZucker,vonSirupenausZuckerrüben
oderZuckerrohrundvonMelasseinFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2841/71(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2841/71enthaltenenVorschriften undKriterienauf
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigDiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2841/71für
Weißzucker ,RohzuckerundSirupeausZuckerrüben
oderZuckerrohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,bezogenauf
denTrockenstoff ,festgesetztenErstattungssätze für
AusfuhreninFormvonimAnhangzuder
VerordnungNr.1009/67/EWGgenanntenWaren
werdenwieimAnhangzudieserVerordnung
angegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Januar1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Januar1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
f1)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.8.
(3)ABl.Nr.L286vom30.12.1971,S.7.

4.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/21
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Januar1972zurÄnderungderErstattungssätze
fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupenausZuckerrübenoderZuckerrohrinForm
vonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ListeIVdesAnhangszurVerordnung (EWG)Nr.2841/71
Erstattungssätze inRE/100kg:
Weißzucker : 4,85
2.61 Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff (ein­
schließlichInvertzucker alsSaccharose
berechnet): 4,85XS(^
100
(')„S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlich Invertzucker ,inSaccharoseberechnet,von100kgSirupen
aus.
Nr.L95/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.4.73
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (Euratom,EGKS,EWG)Nr.2647/72desRatesvom12.Dezember
1972zurAngleichungderDienst-undVersorgungsbezüge derBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften unddersonstigenBedienstetendieserGemeinschaften
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L283vom20.Dezember1972)
Seite2,Besoldungsgruppe CAS,Dienstaltersstufe 4:
Statt:„17000"
mußesheißen:„17600"
Nr.L255/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.72
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2060/72derKommissionvom26.September1972
zurFestsetzungderHöhederimviertenVierteljahr1972beiderEinfuhrderunterdie
Verordnung (EWG)Nr.1059/69desRatesfallendenWarenindieGemeinschaft anwendbaren
beweglichenTeilbeträgeundZusatzzölle
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L222vom29.September1972)
Seite30—AnhangII:
BeträgedesZusatzzollsbeiderEinfuhrindieGemeinschaft (pro100kgEigengewicht ),an­
wendbarvom1.Oktoberbis31.Dezember1972
Dieinder3.Spalte(ZMe/ZusatzzollbeiMehl)fürdieTarifnummern 17.04und18.06
angegebenenBeträgemüssenlauten:BeträgefürdieZusatzzöllebeiZucker(ZZu—■
2.Spalte).
Nr.L170/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.7.72
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1519/72derKommissionvom14.Juli1972überden
VerkaufvonButterzuherabgesetzten PreisenimAusschreibungsverfahren fürdieAusfuhr
bestimmterFettmischungen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162vom18.Juli1972)
Seite4,Artikel14Absatz1,zweiteZeile:
anstatt:„...überdasErzeugnisseiner..
mußesheißen:..überdasErgebnisseiner..
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3613/73 DES RATES vom 27. Dezember 1973 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/73, 2/73, 3/73 und 4/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 des am 23. November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, am Abkommen selbst und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.

Am 4. Dezember 1973 hat der Gemischte Ausschuß die Änderungen der Anlagen des Abkommens beschlossen, die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich geworden sind ; er hat weiterhin die notwendigen Änderungen des Abkommens selbst beschlossen, um der Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/73, 2/73, 3/73 und 4/73.

Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müsden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn. 1/73, 2/73, 3/73 und 4/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1974 anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ove GULDBERG (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3548/73 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weissen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/73 (2), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sind genaue Regeln für den Schwefeldioxidgehalt der Weine festgelegt worden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weissen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (3) ist jedoch vorgesehen, daß die Bestimmungen des genannten Artikels bis zum 1. Januar 1974 nicht für die nachweislich vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weine gelten, wenn sie in Behältern mit einem Fassungsvermögen über 5 l zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden.

Es hat sich gezeigt, daß die unter diese Bestimmungen fallenden Weinmengen derart umfangreich sind, daß sie innerhalb der vorgesehenen Frist nicht abgesetzt werden können. Diese Frist ist daher entsprechend zu verlängern, so daß die fraglichen Weine abgesetzt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitpunkt des 1. Januar 1974 in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 wird durch den 1. Juni 1974 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1974.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 269 vom 26.9.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 289 vom 16.10.1973, S. 21.
Nr.L359/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3580/73DESRATES
vom28.Dezember1973
zurErhöhungdesGemeinschaftszollkontingents fürRohzinkderTarifstelle79.01A
desGemeinsamen Zolltarifs
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel28,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:Artikel1
DieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2741/72
vorgeseheneMengewirdauf20700Tonnenerhöht.
Artikel2
DiegemäßArtikel2Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.2741/72gebildeteGemeinschaftsreserve
wirdauf2700Tonnenerhöht.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.DurchseineVerordnung (EWG)Nr.2741/72vom
19.Dezember1972(x)hatderRatfürdasJahr
1973einGemeinschaftszollkontingent von20000
TonnenfürRohzinkderTarifstelle79.01AdesGe­
meinsamenZolltarifseröffnetundunterdenMit­
gliedstaatenaufgeteilt;esistzweckmäßig ,aus­
nahmsweisedasursprüngliche Kontingentum700
Tonnenzuerhöhen—
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
OveGULDBERG
(»)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.140.
Nr.L353/10 22.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3443/73DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1973
zurFestsetzungdesBetragesderBeihilfefürÖlsaaten
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1898/73genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederBeihilfeentspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(!),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
1898/73(3)unddenspäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derBeihilferegelung
zuerlauben,istbeiderBerechnungderBeihilfenzu­
grundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,
einUmrechnungssatz ,dersichaufdietatsächliche
ParitätdieserWährungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleimAn­
hangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
P)ABl.Nr.L193vom14.7.1973,S.26.

22.12.73 Amtsblattderhuropäischen Gemeinschaften Nr.L353/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1973zurFestsetzungdesBetragesder
BeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01)undSonnenblumen­
kerne(Nr.desGZTex12.01)inRE/100kg,anwendbarab24.Dezember1973
Raps-undRübsensanien Sonnenblumenkemc
BeträgederBeihilfe 0 0
BeträgederBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatDezember1973 0 0
—fürdenMonatJanuar1974 0 0
—fürdenMonatFebruar1974 0 0
—fürdenMonatMärz1974 0 0
—fürdenMonatApril1974 0 —
—fürdenMonatMai1974 0 —
Nr.L351/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3419/73DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAb­
schöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73(3)unddenspäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerord­
nungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenannteAbschöpfungaufMelassewirdwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
(3)ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.32.
ANHANG
(REI100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0
19.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.3396/73DESRATES
vom11.Dezember 1973
zurFestsetzungdesgemeinschaftlichen Produktuionspreises fürThunfische ,die
fürdieKonservenindustrie bestimmtsind,fürdasFischwirtschaftsjahr 1974
istfürdasFischwirtschaftsjahr 1973durchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2710/72(3)festgesetztworden.
DasichderDurchschnitt derPreise,dieimLaufeder
letztendreiFischwirtschaftsjahre gemäßArtikel15
Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.2142/70festge­
stelltwordensind,erhöhthat,empfiehltessich,für
dasFischwirtschaftsjahr 1974einenneuenPreisfestzu­
setzen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2142/70des
Ratesvom20.Oktober1970überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3159/
73(-2),insbesondere aufArtikel 15Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel15Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
2142/70siehtvor,daßfürThunfische ,diefürdieKon­
servenindustrie bestimmtsind,eingemeinschaftlicher
Produktionspreis festgesetztwird.
Dergemeinschaftliche Produktionspreis fürThun­
fische,diefürdieKonservenindustrie bestimmtsind,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Derbiszum31.Dezember1974geltendegemein­
schaftlicheProduktionspreis fürThunfische ,diefür
dieKonservenindustrie bestimmtsind,unddasEr­
zeugnis,aufdassichdieserPreisbezieht,werdenwie
folgtfestgesetzt :
Gemeinschaft­
licher
Produktionspreis
(inRE/t)Erzeugnis Handelseigenschaften
Gelbflossenthunganz,miteinemStückgewicht vonnicht
mehrals10kg545
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1974inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam11.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
lbFREDERIKSEN
(')ABl .Nr .I.236vom 27.10 .1970 ,S.5.
(2)ABl .Nr .L322vom 23 .II .1973 ,S.4. (->)ABl .Nr .L29 |vom 28 .12.1972 ,S.9.
13.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L342/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3344/73DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerord­
nungangegebenwird—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAb­
schöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1739/73(')unddenspäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetzt .
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenannteAbschöpfung aufMelassewirdwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
.(>)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
P)ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.32.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse Abschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0
11.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3327/73DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
3ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30.
ANHANG
[RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 0,81
II.Rohzucker 1,74(^
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 0,81
II.Rohzucker 1,74H
(*)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt . >
7.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.3305/73DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1973
zurGewährungvonBeihilfenfürdiekurzfristigeprivateLagerhaltung inbe­
stimmtenWeinbauzonen
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2592/73(2),insbesondereaufArtikel5Ab­
satz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenverfügbarenstatistischenAngabenergibt
sich,daßinfolgeeinerungewöhnlich reichenErntein
einigenWeinbauzonen derGemeinschaft einUn­
gleichgewicht zwischendenvorhandenen Mengen
unddenAbsatzmöglichkeiten entstandenist.Daher
sinddieVoraussetzungen fürdenAbschlußkurzfristi­
gerLagerverträgeimSinnevonArtikel5Absatz2der
ebengenannten Verordnungerfüllt.FürTafelweine ,dieindenWeinbauzonen CIIundC
IIIerzeugtwurdenundfürdieeinkurzfristigerLager­
vertragzwischendem1.unddem15.Dezember1973
abgeschlossen wurde,werdenBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltunggewährt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(!)ABl .Nr .L99vom 5.5.1970 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L269vom 26.9.1973 ,S.1.