VERORDNUNG (EG) Nr. 521/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Einführung von Fristen für Untersuchungen betreffend gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich handelspolitischer Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.

Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung des Welthandels bei.

Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) erlassen.

In Anbetracht der Vollendung des Binnenmarktes 1992 empfiehlt es sich, die Handhabung dieser handelspolitischen Schutzmaßnahme, insbesondere hinsichtlich der Länge der in ihrem Rahmen durchgeführten Untersuchungen, zu verbessern.

Es ist deshalb angezeigt und notwendig, Fristen für die Verfahren einzuführen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 durchgeführt werden.

Es ist notwendig, in bezug auf Anträge auf Einleitung von Verfahren gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren Fristen für die Einleitung der Untersuchungen und für die vorläufigen und endgültigen Feststellungen des Sachverhalts festzulegen. Es ist ebenfalls angezeigt sicherzustellen, daß sowohl positive wie negative endgültige Endentscheidungen zuegig getroffen werden, um die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.

Um die Einhaltung der Fristen sicherstellen zu können, ist es unerläßlich, sowohl eine Stichprobenauswahl vorzusehen, wenn Untersuchungen eine grosse Anzahl von Parteien betreffen, wie auch die Zeiträume zu spezifizieren, in denen der Kommission Ansichten und Informationen vorgelegt werden können, die in der Untersuchung zu berücksichtigen sind, wie auch die Parteien genauer festzulegen, die die bei der Kommission vorhandenen Informationen einsehen dürfen und beantragen können, über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, sowie die Folgen einer lückenhaften oder ganz fehlenden Mitarbeit der betroffenen Parteien zu verdeutlichen.

Es ist ferner sicherzustellen, daß die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses in einem angemessenen Zeitrahmen durchgeführt werden, damit die Fristen eingehalten werden können.

Es ist angebracht, die Verfahren dahingehend zu vereinfachen, daß vorläufige Zölle für volle sechs Monate eingeführt werden können, anstatt für einen anfänglichen Zeitraum von vier Monaten, die um weitere zwei Monate verlängert werden können.

Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen müssen ebenfalls zuegig abgeschlossen werden.

Weiterhin ist es unbedingt erforderlich, die Umsetzung dieser Verordnung mit der Schaffung der notwendigen Verwaltungsstruktur innerhalb der Dienste der Kommission zu verbinden. Der Rat sollte daher in einer spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit anzunehmenden Entscheidung festlegen, auf welche Anträge, Verfahren und Untersuchungen diese Verordnung Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift vor Artikel 2 Absatz 13 erhält folgende Fassung: "G. Durchschnittsbildung"; der dritte Gedankenstrich wird gestrichen.

2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der folgende Satz hinzugefügt:

"Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt."

3. In Artikel 5 Absatz 5 wird der letzte Satzteil durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"so wird der Antragsteller hiervon innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet."

4. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission innerhalb eines Zeitrahmens, der auf jeden Fall die Einhaltung der durch diese Verordnung gesetzten Fristen ermöglicht, umgehend eingeleitet."

5. In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Passus angefügt:

"; diese Konsultationen werden vom Vorsitzenden veranlasst, sofern sie in einem zeitlichen Rahmen stattfinden können, der die Einhaltung der durch diese Verordnung gesetzten Fristen ermöglicht."

6. In Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "unverzueglich" gestrichen und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) Sie eröffnet innerhalb eines Monats nach der Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; dabei bezeichnet sie die betroffene Ware und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar, weist darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind, und setzt Fristen fest, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und Informationen unterbreiten können, wenn solche Ansichten und Informationen innerhalb der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; sie legt den Zeitraum fest, innerhalb dessen die betroffenen Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Maßgabe von Absatz 5 mündlich angehört zu werden."

7. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

"c) Wenn eine grosse Anzahl von Parteien betroffen ist, kann die Untersuchung auf eine Stichprobenauswahl der Parteien, der Produkte oder der Geschäftsvorgänge beschränkt werden, die in der vorhandenen Zeit untersucht werden können."

8. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller und die Einführer, Ausführer, Verwender und Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können alle der Kommission von einer an der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 sind und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Sie richten zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden."

9. Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Verweigert eine betroffene Partei oder ein Drittland den Zugang zu Informationsquellen oder erteilen sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung durch die Kommission gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige, positive oder negative Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß eine betroffene Partei oder ein Drittland unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt, wobei sie sich an die faktischen Gegebenheiten halten kann."

10. Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Untersuchungen werden in der Regel innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Auf jeden Fall müssen Antisubventionsuntersuchungen binnen dreizehn und Antidumpinguntersuchungen binnen fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung entweder durch ihre Einstellung gemäß Artikel 9 oder durch eine endgültige Maßnahme gemäß Artikel 12 abgeschlossen sein."

11. In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 wird der letzte Satzteil durch folgenden Wortlaut ersetzt:

". . . so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus nicht später als neun Monate nach der Einleitung der Untersuchung einen vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszoll fest."

12. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Vorläufige Zölle gelten höchstens vier Monate lang. Wenn jedoch Ausführer, auf die ein bedeutender Teil des betroffenen Handels entfällt, einen entsprechenden Antrag stellen oder auf eine entsprechende Mitteilung der Kommission keine Einwände erheben, können vorläufige Antidumpingzölle sechs Monate lang gelten."

13. In Artikel 14 Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt:

"Überprüfungsuntersuchungen müssen in der Regel nach spätestens 15 Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet nur Anwendung auf Anträge, Verfahrenseinleitungen und Einleitungen von Überprüfungsuntersuchungen nach bestimmten Zeitpunkten, die der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, welcher spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags zu erlassen ist, der dem Rat zu unterbreiten ist, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts).