ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(21)

Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass nach der Veröffentlichung der ersten Aufforderung die folgenden Beschlüsse angenommen wurden: — Am 31. Januar 2002 fasste die sardische Regionalregierung den Beschluss Nr. 3/24 mit einer ersten Liste von Begünstigten in bestimmten Wirtschaftszweigen. Die maßgeblichen Auswahlkriterien waren zuvor in Beschluss Nr. 33/4 festgelegt und in einem Erlass vom 21. November 2000 näher ausgeführt worden. — Am 16. April 2002 nahm die Regionalregierung den Beschluss Nr. 12/17 an, mit dem die genannte Liste von Begünstigten geändert und eine weitere Liste aufgestellt wurde. — Am 18. Juli 2002 fasste die Regionalregierung den Beschluss Nr. 23/40, mit dem die Liste der beihilfefähigen Projekte im Rahmen der so genannten Aufforderung 2000 genehmigt wurde. — Am 7. Februar 2003 nahm die Regionalregierung den Beschluss Nr. 5/38 zur Berichtigung von Fehlern an, die im Beschluss Nr. 23/40 in Bezug auf bestimmte Begünstigte gemacht worden waren.
(4)

Die alleinigen Antragsteller für Beauveria brongniartii und Kaliumpermanganat haben der Kommission am 5. September 2007 bzw. am 22. Februar 2008 mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diese Wirkstoffe teilnehmen wollen. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt. Folglich sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Triflumizol gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(92)

Außerdem verweist die Kommission auf die Tatsache, dass die Ersatzsteuer gemäß Gesetz Nr. 350/2003 in drei Raten gezahlt wurde (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden, während die normale Körperschaftssteuer, die ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, 2004 in vollem Umfang hätte entrichtet werden müssen. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der in Subventionsäquivalente umgerechnete Wert der tatsächlich von den neun Begünstigten der beanstandeten Regelung entrichteten Steuern auf 185 505 995 EUR beläuft, während sich die normale Körperschaftssteuer auf 771 991 022 EUR belaufen hätte (37,25 % des realisierten Gewinns in Höhe von 2 059 Mio. EUR). Der Unterschied zwischen der normalen Steuer und der tatsächlich entrichteten Steuer beträgt damit 586 485 026 EUR.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des EG-Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (11) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in einem Mitgliedstaat als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2008 waren Malta, die Niederlande und Dänemark mit Inflationsraten von jeweils 1,5 %, 1,7 % bzw. 2,0 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein Referenzwert herangezogen, der als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet wurde. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2008 betrug demnach 3,2 %.
(2)

Am 4. Februar 2005 hat FuturEco den belgischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe 9901 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 28. August 2007 hat AGRAUXINE den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (2), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 2 500—2 690 MHz bezieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffassung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schrittweise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden.
(6)

Am 6. Juli 2007 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of alpha-cyclodextrin“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von alpha-Cyclodextrin).
(9)

Nationale wie auch internationale Kurier- und Expressdienste werden in Italien von einer Reihe von Unternehmen erbracht. Poste Italiane hält weder alleine noch zusammen mit ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft SDA Express Courier (nachfolgend als „SDA“ bezeichnet) den größten Marktanteil im Bereich der nationalen und internationalen Express- und Kurierdienste. Ihr Marktanteil betrug 2006 bei inneritalienischen Express- und Kurierdiensten 5,2 % (bzw. 15,4 % unter Einbeziehung des Marktanteils von SDA in Höhe von 10,2 %), während die aggregierten Anteile der beiden größten Wettbewerber an diesem Markt 43,5 % erreichten. Bei den internationalen Express- und Kurierdiensten hielt Poste Italiane 2006 einen Marktanteil von 2,7 % (bzw. 3,4 % unter Einbeziehung des Marktanteils von SDA in Höhe von 0,7 %), während die aggregierten Anteile der beiden größten Wettbewerber an diesem Markt 61,7 % erreichten. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gesehen werden, dass Express- und Kurierdienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.
(14)

Zweitens stellte die Kommission die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe in Frage. Die Kommission merkte an, dass die Geltungsdauer der Schutzverordnung am 31. März 2005 endete, so dass die Verordnung nicht mehr in Kraft war, als Portugal die Beihilfe genehmigte und anmeldete. Die Kommission verwies ferner darauf, dass sie in ihrer Entscheidung in der Sache C 26/06 (ex N 110/06) (7) ausführlich dargelegt hatte, warum die Schutzverordnung ihres Erachtens nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Genehmigung neuer Betriebsbeihilfen für den Schiffbau dienen konnte. In der vorliegenden Sache hatte Portugal keine neuen Informationen übermittelt, die etwas an der Auffassung der Kommission zu diesem Punkt hätten ändern können, und konnte daher zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
(36)

Im vorliegenden Fall sind die Ausnahmetatbestände von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erfüllt. Hinsichtlich der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag kommt angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel der Beihilfe die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist, lediglich die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Somit kann die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Bedingungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten eingehalten werden.
(106)

Folglich kommt in diesem Fall lediglich die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Ausnahme in Betracht. In Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) heißt es, dass Beihilfen als zulässig angesehen werden können, wenn diese zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft.
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) einstimmig angenommen, mit der die Durchführung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die EU ermächtigt wurde, in jenen Ländern für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit eine Operation durchzuführen.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Steppenregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile des Hoheitsgebiets Rumäniens.
(1)

Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission (2) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. In vorangegangenen Jahren einschließlich der Einfuhrsaison 2007/2008 wurde jedoch die Einfuhr solcher Knollen in die Gemeinschaft aus so genannten schadorganismusfreien Gebieten und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
(3)

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis und Rotz treten in Teilen des brasilianischen Hoheitsgebiets auf; daher ist die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen nur aus denjenigen seuchenfreien Teilen des Hoheitsgebiets des Landes gestattet, die in Anhang I Spalte 4 der Entscheidung 2004/211/EG mit dem Gebietscode „BR-1“ versehen sind. Der Bundesstaat São Paulo ist in dieser Liste enthalten.
2.

Artikel 3 wird wie folgt berichtigt: a) In Absatz 1 wird das Datum „30. April 2009“ durch „30. Juni 2009“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt berichtigt: i) In Unterabsatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2008“ durch „31. Dezember 2008“ ersetzt. ii) Unterabsatz 2 wird wie folgt berichtigt: — In Buchstabe a wird das Datum „31. Oktober 2012“ durch „31. Dezember 2012“ ersetzt. — In Buchstabe b wird das Datum „31. Oktober 2012“ durch „31. Dezember 2012“ ersetzt.
a)

als Mitglieder: Frau Dora Ilieva YANKOVA — Mayor of Smolian municipality, Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на община Смолян, председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)), Herr Georgi Ivanov SLAVOV — Mayor of Yambol municipality (кмет на община Ямбол), Herr Guner Fariz SERBEST — Mayor of Stambolovo, Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Стамболово, член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)), Frau Penka Nedelkova PENKOVA — Mayor of Lom, Vice-Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB) (кмет на Лом, заместник-председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ)), Herr Bojidar Ivanov YOTOV — Mayor of Ruse (кмет на Русе), Herr Zlatko ZHIVKOV — Vice-Chairman of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB), Mayor of Montana (заместник-председател на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ), кмет на Монтана), Herr Vladimir MOSKOV — Member of the management council of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria (NAMRB), Mayor of Gotse Delchev (член на управителния съвет на Националното сдружение на общините в Република България (НСОРБ), кмет на Гоце Делчев);
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Methylbromid gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(2)

In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot von Schwermetallen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind. Die Geltungsdauer zahlreicher Ausnahmen dieser Art ist entsprechend dem Anhang befristet. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, können in Werkstoffen und Bauteilen in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannte Schwermetalle enthalten.
(4)

Ein in Kapitel I des Anhangs der Entscheidung 2007/27/EG aufgeführter Betrieb will nur konforme Rohmilch verarbeiten. Dieser Betrieb sollte von der Liste in Kapitel I des genannten Anhangs gestrichen werden.
(6)

Ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2014 ist am 7. Dezember 2007 veröffentlicht worden (7). Die Bewerbungsfrist ist am 25. Januar 2008 abgelaufen. Es sind 53 Bewerbungen eingegangen, darunter jene der drei ausscheidenden Richter.
(1)

Die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission vom 28. August 2006 zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG (3) legt die Bedingungen für Veterinärbescheinigungen für Einfuhren von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft fest. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Definitionen von Geflügel und Bruteiern in der genannten Entscheidung auch für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung verwendet werden.
(2)

Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe in Rumänien unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.
(44)

Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich laut den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, nämlich bei 90 %, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Da die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet würden, die Mengen von Nitriten, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Richtlinie 2006/52/EG zu erhöhen, ist es unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen in dem Maß zunehmen würde, wie dies im dänischen Antrag dargelegt wird, also um das 2,3-Fache bis 2,4-Fache. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite zunehmen wird.
(10)

Ein Unternehmen in Französisch-Guayana hat 2005 seine Tätigkeit aufgenommen, bei der die Rückstände von Reisschalen zur Herstellung eines mit Torf vergleichbaren Erzeugnisses (Brennstoff, Streumaterial) verwendet werden. Diese neue Tätigkeit wäre wirtschaftlich nicht rentabel, wenn der außerhalb Französisch-Guayanas hergestellte Torf (Position 2703 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) in Französisch-Guayana nicht mit einem abweichenden Satz besteuert werden würde. Laut den Angaben der französischen Behörden sind die Verarbeitungskosten, obwohl es sich um ein aus landwirtschaftlichen Abfällen hergestelltes Erzeugnis handelt, so hoch, dass das Erzeugnis selbst unter Berücksichtigung der Transportkosten nicht mit dem nach Französisch-Guayana eingeführten Torf konkurrieren kann. Nach Angabe der französischen Behörden liegen die Herstellungskosten dieses Erzeugnisses weit über denen für Torf, und zwar aufgrund der sehr geringen Größe des Betriebs in Französisch-Guayana, der dieses Verfahren entwickelt hat (6 Beschäftigte), und der beinahe handwerklichen Herstellung, während Torf in Europa industriell hergestellt wird. Außerdem gibt es in Französisch-Guayana keine lokale Torferzeugung. Auch bei Anrechnung der Transportkosten für den aus Europa eingeführten Torf übersteigen die Gestehungskosten für das aus Reisschalen hergestellte Erzeugnis die für den eingeführten Torf um mehr als 20 %. Ohne besondere Gegenmaßnahme wäre daher die Tätigkeit dieses Betriebs in Französisch-Guayana nicht rentabel, weshalb Maßnahmen zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion gegenüber Torf auszugleichen, sollte das Erzeugnis unter Position 2703 für Französisch-Guayana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können. Auch wenn dieser abweichende Satz nur für Torf gilt, könnte damit die Tätigkeit zur Herstellung des neuen lokalen Brennstoffs erhalten werden, wenn er zu einem Satz besteuert wird, der für lokal hergestellten Torf angewendet würde, wenn es eine solche Herstellung gäbe.
BESCHLUSS CHAD/3/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 28. Mai 2008

zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

(2008/412/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) und auf den Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beitrag der Russischen Föderation sollte im Anschluss an die entsprechenden Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union über den Beitrag der Russischen Föderation angenommen werden.

Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen und an weitere Konsultationen werden die Beiträge der Republik Albanien und der Russischen Föderation zu der militärischen Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik angenommen.“
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Panama und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1999 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Deutschland“ bezeichnet — Abkommen zwischen den Regierungen der Republik Panama und des Königreichs Belgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 12. Januar 1966 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Belgien“ bezeichnet — Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Panama, unterzeichnet am 7. August 2001 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Spanien“ bezeichnet — Protokoll der Sitzung der Luftverkehrsdelegationen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Panama, unterzeichnet am 11. November 1970 in Rom, nachstehend in Anhang II als „Protokoll Panama/Italien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Republik Panama und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert als Anhang II der am 7. Juni 1995 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Niederlande“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Panama, paraphiert als Anhang B der am 26. August 1997 in London unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.
(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer erfolgreich getilgt worden ist. Dementsprechend brauchen die Tilgungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Gebieten nicht länger durchgeführt zu werden.
(5)

Um den Schutz personenbezogener Daten in IMI gewährleisten zu können, muss der Beschluss zur Schaffung von IMI entsprechend ergänzt werden. Die unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten in IMI bringen im Hinblick auf den Datenschutz auch unterschiedliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen mit sich, so dass entsprechende Funktionen, Zuständigkeiten und Auskunftsrechte definiert werden müssen.