EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1967 an die Mitgliedstaaten zum Jugendarbeitsschutz (67/125/EWG)

Begründung

Der Jugendarbeitsschutz, der in den Mitgliedstaaten zum Teil schon seit über hundert Jahren entwickelt worden und Ausgangspunkt der Arbeitsschutzvorschriften gewesen ist, gilt auch heute noch als Kernstück der Sozialpolitik und stellt einen Gradmesser des sozialen Fortschritts dar.

Die Kommission der EWG hält es im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Artikeln 117 und 118 des Vertrages zur Gründung der EWG für ihre besondere Verpflichtung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und insbesondere des Arbeitsschutzes der arbeitenden Jugend grosse Aufmerksamkeit zu widmen.

Sie erachtet es für dringend geboten, die Arbeit der Jugendlichen dem modernen Wirtschaftsleben unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Arbeitswissenschaften und der Arbeitsmedizin anzupassen.

Dabei erscheint ihr zunächst wesentlich, daß die Schutzbestimmungen umfassende Geltung erlangen, also für alle Jugendlichen, ohne Rücksicht auf den Wirtschaftszweig oder die Art des Arbeitsvertrages. Falls für bestimmte Tätigkeiten oder Verhältnisse Abweichungen unvermeidbar sind, dürften diese jedenfalls nur in der Weise vorgenommen werden, daß die zugrunde gelegten Schutzgedanken nicht angetastet werden.

Die Kommission glaubt ferner, daß die Mitgliedstaaten die entscheidende Frage des Mindestalters für die Zulassung zur Arbeit in fortschrittlichem Sinne lösen sollten. Das bedeutet, daß alsbald im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und für alle Sektoren der Wirtschaft die bisher nur in einigen Teilbereichen eingeführte Altersgrenze von 15 Jahren vollständig verwirklicht wird, und daß die Mitgliedstaaten mit der Kommission noch vor dem Ende der im Vertrag zur Gründung der EWG vorgesehenen Übergangszeit gemeinsam die Mittel und Wege prüfen, um diese Grenze in geeigneter Form anzuheben und die Einführung des Jugendlichen in die moderne Arbeitswelt weiter zu verbessern. Die Kommission kennt die Schwierigkeiten, die im Hinblick auf die im Zusammenhang hiermit unerläßliche Verlängerung der Schulpflicht in weiten Bereichen der Gemeinschaft noch bestehen ; sie glaubt jedoch, daß es wirklich eine zwingende Notwendigkeit ist, diese Schwierigkeiten rasch zu überwinden.

Die Kommission erachtet deshalb auch die Regelung der Arbeitsbedingungen der Jugendlichen für geboten, die sowohl den Schutzgedanken als auch die Erfordernisse einer guten Berufsausbildung berücksichtigt.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß eine laufende gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen, ihr Schutz gegen erhöhte Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie eine geeignete Überwachung der Durchführungs- oder Schutzvorschriften unerläßlich sind.

Schließlich erwartet die Kommission, daß ihren Vorschlägen eine weite Verbreitung gegeben wird, und daß der regelmässige Gedankenaustausch mit ihr auf Grund der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die weitere Entwicklung zu einer wirklichen Angleichung des Jugendarbeitsschutzes innerhalb der Gemeinschaft auf dem Wege des Fortschritts führen wird.

Empfehlung

Aus diesen Gründen empfiehlt die EWG-Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 117, 118 und 155, nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), den Mitgliedstaaten, unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften: 1. den Arbeitsschutz für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz (Gesetz im materiellen Sinne) zusammenhängend zu regeln oder die geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der sich aus der vorliegenden Empfehlung etwa ergebenden Abänderungen und Ergänzungen in zusammenhängender Fassung bekannt zu machen;

2. den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sämtliche Beschäftigungen von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu erstrecken ohne Rücksicht auf die Art des Rechtsverhältnisses, auf Grund dessen die Tätigkeit erfolgt, und den Wirtschaftszweig, in dem diese ausgeuebt wird.

Als Beschäftigung im Sinne dieser Empfehlung werden nicht angesehen: a) gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen aus Gefälligkeit;

b) Arbeiten im Rahmen des eigenen Familienhaushaltes;

c) Arbeiten, die Zwecken der Erziehung und des Schulunterrichts dienen;

d) Tätigkeiten, die aus ergotherapeutischen Übungen bestehen;

3. das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit auf 15 Jahre zu erhöhen und auf längere Sicht, entsprechend der Entwicklung der Schulsysteme, seine Erhöhung anzustreben;

4. die Beschäftigung von Kindern unter dem Mindestalter der Ziffer 3 im eigenen Familienbetrieb nur vom vollendeten zwölften Lebensjahr an zuzulassen, unter der Voraussetzung, daß a) das Kind nur mit leichten, für Kinder geeigneten Arbeiten beschäftigt wird, unter Ausschluß insbesondere der Tätigkeiten, die die Gesundheit der Kinder, ihre Moral oder ihre Erziehung gefährden können;

b) diese Arbeiten nur kurze Zeit in Anspruch nehmen oder nur gelegentlich verlangt werden;

c) die Beschäftigung nicht zur Nachtzeit, nicht vor dem Schulbesuch und nicht an Sonn- und Feiertagen erfolgt;

5. die Beschäftigung von Kindern unter dem Mindestalter der Ziffer 3 bei gestaltender Mitwirkung in Aufführungen mit kulturellem, wissenschaftlichem, erzieherischem Charakter, bei Film-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen oder artistischen Darbietungen nur unter den besonderen im Gesetz genannten Voraussetzungen und nur nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einzelfalle zuzulassen, die die zu beachtenden Auflagen bestimmt;

6. die Arbeitszeit der Jugendlichen auf 8 Stunden täglich und stufenweise auf 40 Stunden wöchentlich zu begrenzen, wobei a) die Arbeitszeit der Jugendlichen nicht über die übliche normale tägliche und wöchentliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung hinausgehen darf und

b) der pflichtmässige Besuch einer Berufsschule oder von Weiterbildungskursen auf die Arbeitszeit anzurechnen ist;

7. zur Vor- oder Nacharbeit für einen arbeitsfreien Tag, der im Zusammenhang mit einem Feiertag gewährt wird, eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß Ziffer 6 höchstens bis zu täglich 30 Minuten zuzulassen; (1)ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 341/66. (2)ABl. Nr. 70 vom 20.4.1966, S. 1035/66.

8. sonstige Überschreitungen der Arbeitszeit nach Ziffer 6 nur in Fällen höherer Gewalt zuzulassen, vorausgesetzt, daß dies umgehend der Aufsichtsbehörde angezeigt wird, die den Zeitraum festlegt, in dem die Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit abzugelten ist;

9. Ausnahmen vom Grundsatz der Ziffer 6 im übrigen nur aus Gründen des Gemeinwohls nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die die Bedingungen und Auflagen bestimmt, im Einzelfall zuzulassen;

10. für Jugendliche, abgesehen von den erforderlichen Kurzpausen, höchstens eine ununterbrochene Arbeitszeit von 4 1/2 Stunden zuzulassen und im Falle einer Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden Ruhepausen von insgesamt 60 Minuten, davon eine ununterbrochene Pause von mindestens 30 Minuten Dauer vorzusehen, vorbehaltlich der von der Aufsichtsbehörde im Interesse der Jugendlichen festzulegenden Abweichungen;

11. für Jugendliche nach der täglichen Arbeitszeit, zu der auch die in Ziffer 6 Buchstabe b) genannten Zeiten zu rechnen sind, eine Ruhezeit von grundsätzlich 12 Stunden vorzuschreiben;

12. die Beschäftigung Jugendlicher in der Zeit von 20 bis 6 Uhr zu verbieten;

13. soweit gewisse Tätigkeiten oder besondere Verhältnisse Abweichungen von der Regelung in Ziffer 12 erfordern, a) die Abweichungen im Gesetz festzulegen;

b) sie - abgesehen von den in Ziffer 5 genannten Tätigkeiten - nur für Jugendliche über 16 Jahre und

c) nur bis spätestens 23 Uhr zuzulassen;

14. die Beschäftigung Jugendlicher an Sonn- und Feiertagen zu verbieten;

15. soweit gewisse Tätigkeiten Ausnahmen von der Regelung in Ziffer 14 erfordern, a) die Ausnahmen einzeln im Gesetz festzulegen;

b) den Jugendlichen einen entsprechenden Freizeitausgleich an den vorangehenden oder den folgenden 12 Werktagen zu gewähren;

c) die Jugendlichen - abgesehen von den durch die Aufsichtsbehörde vorher besonders genehmigten Fällen - mindestens jeden zweiten Sonntag von der Arbeit freizustellen;

16. ausgehend von dem Schutzgedanken der vorstehenden Ziffern 6 ff. diese Regelungen den besonderen Verhältnissen der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft und der Schiffahrt anzupassen. Die effektive Wochenarbeitszeit der Jugendlichen sollte jedoch im Durchschnitt das gemäß Ziffer 6 bestimmte Maß nicht überschreiten in Übereinstimmung mit den gesetzlich festzulegenden Berechnungszeiträumen und Hoechstgrenzen;

17. den bezahlten Jahresurlaub für Jugendliche auf mindestens 24 Kalendertage - ohne Anrechnung der Sonn- und Feiertage - im Gesetz festzulegen;

17. geeignete Maßnahmen zu fördern, um durch Arbeitsbefreiung ohne Anrechnung auf den bezahlten Jahresurlaub den Jugendlichen die Teilnahme an anerkannten beruflichen, allgemeinbildenden, staatsbürgerlichen und gewerkschaftlichen Förderungskursen, unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des Betriebes, zu ermöglichen;

19. die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten zu verbieten, die als gefährlich oder als gesundheitsschädlich gelten, ihre Kräfte übersteigen, ihre Gesundheit gefährden oder bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Dazu gehören grundsätzlich die Arbeiten, bei denen infolge ihrer Art und ihres Rhythmus ein gesteigertes Arbeitstempo und demzufolge ein höheres Entgelt erzielt werden kann, z.B. Akkordarbeit, oder bei denen das Arbeitstempo mechanisch vorgegeben ist, z.B. Fließbandarbeit, und solche Arbeiten, für die in internationalen Übereinkommen und Empfehlungen Beschäftigungsverbote aufgestellt sind (1).

Zur Beurteilung von Zweifelsfällen sollten die betrieblichen Ausschüsse für Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene hinzugezogen werden, gegebenenfalls nach näherer Maßgabe tarifvertraglicher Vereinbarungen;

20. bei der Aufstellung von Beschäftigungsverboten und -beschränkungen gegebenenfalls eine (1)Vgl. insbesondere die Emfehlungen des Ministerausschusses des Europarates (Teilabkommen) über das Mindestalter für die Zulassung zu Arbeiten, die für Jugendliche als gefährlich - oder moralisch gefährlich - angesehen werden (Empfehlung AP (63) 4, Empfehlungen AP (65) 2 und AP (65) 3).

Abstufung nach dem Alter der Jugendlichen im Interesse ihrer Ausbildung in Betracht zu ziehen;

21. die ärztliche Einstellungsuntersuchung und die gesundheitliche Überwachung der Jugendlichen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Übereinkommen Nr. 77 und 78 und der Empfehlung Nr. 79 der Internationalen Arbeitsorganisation unter bester Ausnutzung der gegebenen Möglichkeiten durchzuführen.

Die ärztliche Kontrolle ist mindestens einmal jährlich durchzuführen und insbesondere im Falle einer mit einem Arbeitsplatzwechsel verbundenen erheblichen Veränderung der Art der Arbeit zu wiederholen. Die Untersuchungen müssen für den Jugendlichen kostenlos sein und dürfen keinen Verdienstausfall nach sich ziehen;

22. auf eine gute Einführung der Jugendlichen im Betrieb hinzuwirken und eine Unterrichtung über die gesetzlichen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit ist der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu widmen, insbesondere durch a) gründliche Aufklärung der Jugendlichen über Unfall- und Gesundheitsgefahren des Betriebes sowie über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Schutzmaßnahmen, die vor der Arbeitsaufnahme und danach in angemessenen Zeitabständen zu erfolgen hat;

b) Heranziehung der Jugendlichen zur Mitarbeit in den betrieblichen Ausschüssen für Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene;

c) entsprechende Gestaltung des Unterrichts der Berufs- und Gewerbeschulen;

23. die Einhaltung der Jugendarbeitsschutzvorschriften durch geeignete Maßnahmen zu sichern, insbesondere durch a) Schriftform des Vertrages;

b) laufende Aufzeichnung über die beschäftigten Jugendlichen und ihre Arbeitszeit;

c) Einführung geeigneter Verfahren auf Betriebsebene, die es erlauben, sich über die Probleme der Jugendlichen zu unterrichten und ihre Stellungnahme sowie ihre Mitarbeit hinsichtlich der Maßnahmen des Jugendarbeitsschutzes zu erhalten, vorzugsweise im Zusammenwirken mit den Vertretungsorganen der Belegschaft;

d) ausreichende behördliche Aufsicht, zweckmässigerweise unter Heranziehung bestehender betrieblicher Einrichtungen und Ausschüsse;

e) geeignete Strafvorschriften;

24. der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle zwei Jahre über die Entwicklung des Jugendarbeitsschutzes zu berichten.

Brüssel, den 31. Januar 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN