Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission

vom 23. Juli 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 41 bis 44,

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit müssen die geltenden Bestimmungen der Kommission ergänzt werden, die bei der Erörterung und Prüfung von Investitionsvorhaben, welche mit den Zielen des Vertrags in Zusammenhang stehen, angewandt werden, und die damit verbunden Verfahren formal festgelegt werden.

(2) Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die die durch den Rat in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegten Kriterien erfuellen, sind der Kommission mittels eines Formblatts anzuzeigen, das auf Papier oder elektronisch übermittelt werden kann. Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Personen oder Unternehmen, die die Anzeige vornehmen, der Erhalt dieser Anzeige mitgeteilt werden.

(3) Der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission nach Artikel 43 Euratom-Vertrag die Vorlage prüfen, erörtern und eine Stellungnahme dazu abgeben sollte, sollte auf zwei Monate ab Eingang der vollständigen Anzeige festgelegt werden. Die Anmerkungen von Dritten sollten von der Kommission den Personen oder Unternehmen mitgeteilt werden, so dass diese darauf eingehen können. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Prüfung und Erörterung durch eine Empfehlung gemäß Artikel 124 Euratom-Vertrag abgeschlossen werden.

(4) In Fällen, in denen die Kommission bei einer Vorabprüfung Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Ziele des Euratom-Vertrags im Lichte der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 hat, sollte ein Verfahren der ausführlichen Prüfung und Erörterung eingeleitet werden, um der Kommission Gelegenheit zu geben, sämtliche erforderlichen Informationen einzuholen, damit sie ihre Aufgabe nach dem Euratom-Vertrag wahrnehmen und den betreffenden Personen und Unternehmen ihre Anmerkungen mitteilen kann.

(5) Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der beteiligten Personen oder Unternehmen gewürdigt hat, sollte sie ihre Prüfung durch die Annahme einer Empfehlung beenden, sobald alle Zweifel ausgeräumt sind.

(6) Um die Investitionstätigkeiten in der Kernenergiewirtschaft koordinieren zu können, ist es angebracht, die Maßnahmen, die die beteiligten Personen oder Unternehmen infolge einer Empfehlung der Kommission letztlich ergreifen, auf angemessene Art und Weise zu überwachen.

(7) Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags ordnungsgemäß eingehalten werden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, ihre Empfehlung zu widerrufen, wenn sich diese auf falsche Informationen stützt.

(8) Es ist angebracht, die Öffentlichkeit über die Investitionsvorhaben zu informieren, wobei gleichzeitig der in Artikel 44 Euratom-Vertrag niedergelegte Grundsatz der Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen gewahrt werden muss. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollten sämtliche Investitionsvorhaben und beschlossenen Empfehlungen veröffentlicht werden. Die Kommission sollte zum gleichen Zweck einen Jahresbericht veröffentlichen, der die Durchführung ihrer Empfehlungen protokolliert sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Anmerkungen der Kommission von den beteiligten Personen oder Unternehmen ergriffen wurden.

(9) Sollten diese Investitionen für die Ziele des Euratom-Vertrags nicht erforderlich sein oder über diese Ziele hinausgehen oder sollten sie aufgrund ihrer öffentlichen Finanzierung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, wirkt sich diese Verordnung in keiner Weise auf die Anwendung des EG-Vertrags aus.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 der Kommission(2) sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (Euratom) Nr. 1209/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Verfahren zur Prüfung der in Artikel 41 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Anzeigen."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die hinsichtlich Art und Umfang die Kriterien erfuellen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegt sind, werden der Kommission mit dem Formblatt angezeigt, das dieser Verordnung in der Anlage beigefügt ist.

Dieses Formblatt kann auf Papier oder elektronisch übermittelt werden.

(2) Die Kommission bestätigt den beteiligten Personen oder Unternehmen unverzüglich den Empfang der Anzeige."

3. Die folgenden Artikel 3a bis 3f werden eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Die Kommission prüft die Anzeige unmittelbar nach ihrem Erhalt. Sie nimmt in einer Empfehlung Stellung.

(2) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben keine Bedenken hinsichtlich der Ziele des Euratom-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, stellt sie dies förmlich fest und teilt ihren Standpunkt den beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen im Wege einer Empfehlung mit.

(3) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben Zweifel hinsichtlich der Ziele des Euratom-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, leitet sie ein umfassendes Prüfverfahren ein, um alle Gesichtspunkte der Investitionsvorhaben, die mit den Zielen dieses Vertrags in Zusammenhang stehen, ausführlicher zu erörtern.

(4) Eine Empfehlung gemäß Absatz 2 und die Einleitung eines umfassenden Prüfverfahrens gemäß Absatz 3 muss innerhalb von 2 Monaten abgegeben werden bzw. erfolgen. Dieser Zeitraum wird gerechnet ab dem Tag nach Eingang der vollständigen Anzeige gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999. Die Anzeige gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder nach Eingang der von ihr - gegebenenfalls - angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert.

(5) Hat die Kommission keine Empfehlung gemäß Absatz 2 abgegeben oder ist sie nicht innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist tätig geworden, wird angenommen, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht.

Artikel 3b

(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von der beteiligten Person oder dem Unternehmen vorgelegten Informationen über ein angezeigtes Investitionsvorhaben unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen Auskünfte an. Die Kommission bestätigt der beteiligten Person bzw. dem beteiligten Unternehmen gegebenenfalls den Empfang der angeforderten Informationen.

(2) Wird eine von der beteiligten Person oder dem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.

Artikel 3c

(1) Bei Einleitung des umfassenden Prüfverfahrens fasst die Kommission die einschlägigen Punkte zum Sachverhalt und zur Rechtslage zusammen und wird auch die Vorabprüfung des Investitionsvorhabens im Lichte der Bestimmungen und Ziele des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 vorlegen. Die Kommission fordert die beteiligten Personen und Unternehmen auf, eine Stellungnahme abzugeben und mit der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht länger als zwei Monate ist, den Sachverhalt zu erörtern.

(2) Den beteiligten Personen oder Unternehmen wird empfohlen das Investitionsvorhaben nicht durchzuführen, bevor nicht die Kommission ihre Empfehlung zu dem fraglichen Vorhaben abgegeben hat bzw. bevor es gemäß Artikel 3a Absatz 5 als mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags in Einklang stehend gilt.

Artikel 3d

(1) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen fest, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht, protokolliert sie ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.

(2) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen fest, dass das angezeigte Investitionsvorhaben nicht im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht, äußert sie ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.

(3) Die Stellungnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden abgegeben, sobald die in Artikel 3a Absatz 3 genannten Zweifel ausgeräumt sind. Die Kommission bemüht sich darum, eine Empfehlung möglichst innerhalb von 6 Monaten nach Einleitung des umfassenden Prüfverfahrens anzunehmen.

(4) Ist die Frist nach Absatz 3 abgelaufen, gibt die Kommission auf Wunsch der beteiligten Person oder des beteiligten Unternehmens innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Empfehlung ab.

Artikel 3e

Nach Abgabe ihrer Empfehlung zu dem fraglichen Investitionsvorhaben überprüft die Kommission die Maßnahmen, die gemäß ihrer Empfehlung getroffen wurden oder geplant sind, und erörtert diese gegebenenfalls mit den beteiligten Personen oder Unternehmen.

Artikel 3f

Die Kommission kann ihre gemäß Artikel 3a und 3d angenommene Empfehlung widerrufen, wenn die Angaben, die den Ausschlag für ihre Empfehlung gegeben haben, falsch waren, nachdem sie den beteiligten Personen bzw. Unternehmen Gelegenheit gegeben hat, Anmerkungen vorzulegen.

Vor Widerruf ihrer Empfehlung und Annahme einer neuen Empfehlung wird die Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 3 ein umfassendes Prüfverfahren einleiten."

4. Die folgenden Artikel 4a und 4b werden eingefügt:

"Artikel 4a

Die Kommission unterrichtet die Personen bzw. die Unternehmen, die ihr das Investitionsvorhaben angezeigt haben, gegebenenfalls über die Anmerkungen oder Stellungnahmen von Dritten zu diesem Vorhaben, die Einfluss auf die Empfehlung der Kommission haben.

Artikel 4b

(1) Die Kommission veröffentlicht mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen die ihr angezeigten Investitionsvorhaben sowie die gemäß dieser Verordnung abgegebenen Empfehlungen.

(2) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht der die Durchführung ihrer Empfehlungen protokolliert sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Stellungnahmen der Kommission von den beteiligen Personen und Unternehmen ergriffen wurden.

Im Bericht werden, wenn nötig, die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnis beachtet, wenn die Zustimmung gemäß Artikel 44 Euratom-Vertrag letztendlich verweigert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 12.