Empfehlung des Rates

vom 21. Juni 2002

zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

(2002/549/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

in Anbetracht der Beratungen des Europäischen Rates (21. Juni 2002, Sevilla),

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission verabschiedet hat -

GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:

INHALT

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I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1. EINFÜHRUNG

Die EU verfolgt eine klare wirtschaftspolitische Strategie, die auf eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik ausgerichtet ist, mit der in angemessener Weise auf kurzfristige Änderungen der Wirtschaftsbedingungen reagiert werden kann und die auf lange Sicht ein dauerhaftes, Arbeitsplätze schaffendes und nicht inflationäres Wachstum fördern soll. Diese Strategie wird in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 unter Berücksichtigung der politischen Wegweisung des Europäischen Rats von Barcelona (15./16. März 2002) angepasst und aktualisiert. Außerdem wird dabei die Fortentwicklung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Diese Grundzüge sind erstellt worden unter Berücksichtigung der Überprüfung der Umsetzung der Grundzüge des Vorjahrs und der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage sowie des Ausblicks, wie sie in den Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2002 dargelegt werden.

Kapitel 2 zeigt den wirtschaftlichen Hintergrund dieser Grundzüge und die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf. In Kapitel 3 werden sodann die allgemeinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dargelegt. Im Rahmen der Gesamtstrategie bestehen gewisse Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung, ihren Zukunftsaussichten, Strukturen und Institutionen. Unter gebührender Berücksichtigung dieser Faktoren werden in Teil II die länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgestellt.

Entsprechend dem ständigen Bemühen, aus den bisherigen Erfahrungen Lehren für die Verstärkung der Zusammenarbeit zu ziehen, und gemäß der Aufforderung des Europäischen Rats von Barcelona, die einschlägigen Verfahren zu vereinfachen und den Hauptakzent eher auf Aktionen für die Umsetzung als auf die alljährliche Ausarbeitung von Leitlinien zu legen, könnten Form und Erscheinungsrhythmus der wirtschaftspolitischen Grundzüge ab 2003 geändert werden. Vor diesem Hintergrund hat man sich bei den Grundzügen 2002 noch für Kontinuität gegenüber den vorjährigen Grundzügen entschieden.

2. WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE

2.1. Wirtschaftliche Erholung kommt in Gang

Im Jahr 2001 erlebte die EU eine drastische und unerwartete Abschwächung ihrer Wirtschaftstätigkeit. Die makroökonomische Politik wurde auf die Probe gestellt, und das Beschäftigungswachstum ließ nach.

Heute jedoch mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Lage stabilisiert hat und die Wirtschaft bereits wieder Tritt fasst. Ausschlaggebend für diese Erholung waren die Reaktion der Wirtschaftspolitik, solide Fundamentaldaten, das zunehmende Vertrauen und die wachsende Außennachfrage im Verein mit dem allmählichen Verebben verschiedener negativer wirtschaftlicher Schocks. Die reibungslose Einführung des Euro 1999 und des Euro-Bargelds 2002 bringen eine erfreuliche Note von Stabilität und Vertrauen in das Gesamtbild. Trotz der immer noch vorhandenen Abwärtsrisiken und Unsicherheiten nimmt man an, dass die Wirtschaft der EU nach und nach an Fahrt gewinnen wird, so dass sich im zweiten Halbjahr 2002 und auch 2003, d. h. wenn die Empfehlungen der diesjährigen "Grundzüge" umzusetzen sind, eine Wachstumsrate in der Nähe der Potenzialrate oder sogar darüber ergeben könnte.

Da die Arbeitsmarktentwicklungen die Wirtschaftslage mit einer gewissen Verzögerung widerspiegeln, dürften sich die Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitstrends vor 2003 kaum deutlich verbessern. Der Inflationsdruck wird voraussichtlich auf mittlere Sicht begrenzt bleiben, und die am HVPI gemessene Inflationsrate dürfte sich im Laufe des Jahres 2002 bei Werten um 2 % stabilisieren.

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2.2. Zentrale künftige Herausforderungen

Die Hauptaufgabe für die Wirtschaftspolitik in der EU besteht darin, die Wohlfahrt ihrer derzeitigen und künftigen Bürger zu steigern. Zu diesem Zweck sollte die Politik darauf ausgerichtet sein, ein ausgewogenes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Der Europäische Rat von Lissabon hat dieser Hauptaufgabe in dem übergreifenden Ziel Ausdruck verliehen, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der in der Lage ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Dank solider Fundamentalfaktoren, angemessener wirtschaftspolitischer Maßnahmen und der Abwesenheit größerer Ungleichgewichte befindet sich die Wirtschaft in einer guten Ausgangslage. Die bisherigen Fortschritte bei den Strukturreformen haben zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren beigetragen. Nun geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und die Grundlage für künftiges Wachstum weiter zu stärken. Wegen der bevorstehenden Erweiterung ist es für die EU besonders dringlich, dass sie hinreichend dynamisch und flexibel ist.

Trotz der bereits erzielten Fortschritte muss die Potenzialrate des Wachstums nach wie vor gesteigert werden, damit die Wirtschaft Spielraum für einen wirklich umfassenden Aufschwung erhält, bevor Kapazitätsengpässe die Preise nach oben drücken. Wenn auf lange Sicht das Arbeitskräfteangebot infolge der alternden Gesellschaften knapper wird, dürfte überdies das Potenzialwachstum der Tendenz nach sinken, wenn keine Maßnahmen zur rascheren Steigerung der Produktivität und zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung wie Beschäftigung ergriffen werden.

Das Reformtempo muss gesteigert werden, um zu einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung zu gelangen und den Herausforderungen der Agenda von Lissabon gewachsen zu sein und somit die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung wiederzuerlangen. Die entsprechenden Anstrengungen müssten sich auf vier Bereiche konzentrieren: i) Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen; ii) Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Steigerung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der anhaltenden Arbeitslosigkeit; iii) Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Produktivitätswachstum und iv) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der heutigen und der künftigen Generationen.

i) Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen

Durch die Wahrung und weitere Festigung der makroökonomischen Rahmenbedingungen lässt sich in allen Konjunktursituationen leichter ein angemessener wirtschaftspolitischer Kurs einhalten, so dass ein Umfeld geschaffen wird, in dem ein nachhaltiges und stetes makroökonomisches Wachstum gesichert ist, die Konjunkturzyklen geglättet werden und die interne Dynamik und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Ein solches Umfeld fördert das mittelfristige Wachstum und eine Kultur der unternehmerischen Initiative und der Innovation und es steigert den Wohlstand, da die Wirtschaft den vollen Nutzen aus den wirtschaftlichen Reformfortschritten ziehen kann.

Bei dem jüngsten Konjunkturabschwung hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass es einen klaren wirtschaftspolitischen Rahmen gibt und die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten mittelfristigen Haushaltspositionen rasch erreicht werden.

Ein fester Rahmen für die makroökonomische Politik

Die Geldpolitik im Euro-Gebiet dient vorrangig dem Ziel der Wahrung der Preisstabilität. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Durch Wahrung der Preisstabilität spielt die Geldpolitik sowohl bei der Stabilisierung des Outputs in der Nähe seiner Trendrate als auch bei der Schaffung eines Umfelds, das die Angebotsseite der Wirtschaft und das Wachstumspotenzial stärkt, eine wichtige Rolle. Die Verpflichtung auf Preisstabilität hat eine Stabilitätskultur entstehen lassen, die die Unsicherheit verringert und günstige Bedingungen für eine moderate Lohnentwicklung schafft, was wiederum die notwendige Grundlage für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ist. Dies beweisen die sehr stabilen Inflationserwartungen von weniger als 2 %.

Der zweite Pfeiler des makroökonomischen Rahmens der EU ist eine solide Haushaltspolitik. Grundsätzlich ist es wichtig, dass in der Haushaltspolitik ein prozyklischer Kurs vermieden wird. Ein solcher Kurs kann Konjunkturschwankungen verstärken, zu nicht dauerhaft tragbaren strukturellen Haushaltssalden führen und die stabilitätsorientierte einheitliche Geldpolitik unterminieren. Angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten einer finanzpolitischen Feinsteuerung, insbesondere was den richtigen Zeitpunkt, die Wirksamkeit und die Unumkehrbarkeit betrifft, sollte es sich die Haushaltspolitik zur Regel machen, die automatischen Stabilisatoren über einen Konjunkturzyklus hinweg symmetrisch wirken zu lassen, wobei die Grenze für ein übermäßiges Defizit von 3 % des BIP einzuhalten ist. Ein auf mittlere Sicht nahezu ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss schafft nicht nur Spielräume für das ungehinderte und symmetrische Wirken der automatischen Stabilisatoren, sondern ermöglicht auch die stetige Rückführung der öffentlichen Schulden und Zinszahlungen im Verhältnis zum BIP. Dies fördert die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, so dass die öffentliche Hand zusätzliche Haushaltsbelastungen, u. a. infolge der alternden Gesellschaft, besser verkraften kann. Mitgliedstaaten, die bestimmte politische Maßnahmen ergreifen wollen, müssen zuvor den hierfür erforderlichen Spielraum schaffen. Diese wirtschaftspolitische Grundphilosophie ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert; dies erleichtert der Geldpolitik die Wahrung der Preisstabilität, die wiederum günstige Bedingungen für Wirtschaftswachstum und das Entstehen weiterer Arbeitsplätze schafft.

Nur durch eine enge Abstimmung der für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Politiker und einen ständigen und fruchtbaren Dialog zwischen dem Rat, der Eurogruppe und der EZB, bei dem die Kommission einbezogen und die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht gewahrt werden sollte, lässt sich eine harmonische Wirtschaftsentwicklung fördern. Wichtig ist dabei auch die Beteiligung der Sozialpartner im Wege des makroökonomischen Dialogs.

Die zunehmende Interdependenz der Wirtschaften des Euro-Gebiets verlangt eine regelmäßige Überprüfung der Methoden und Verfahren, mit denen eine Koordinierung, eine konsequentere Durchführung und eine größere Transparenz der Wirtschaftspolitik erreicht werden sollen.

Vollendung des Übergangs zu soliden öffentlichen Finanzen

Die Vorteile der WWU und der im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Regelungen zur haushaltspolitischen Koordinierung werden sich erst dann uneingeschränkt auswirken, wenn die Übergangsphase zu einem auf mittlere Sicht nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss abgeschlossen ist. Bis dahin wird, da der Referenzwert von 3 % nicht überschritten werden darf, unter ungünstigen Konjunkturbedingungen auch weiterhin ein Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits - damit der oder die mittelfristigen Haushaltspositionen erreicht werden - und Stabilisierung der Output-Schwankungen durch das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren andererseits bestehen. Man muss sich daher verstärkt darum bemühen, sobald wie möglich, spätestens aber bis 2004, in allen Mitgliedstaaten nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erreichen. Die Haushaltspolitik sollte aber nicht nur darauf ausgerichtet sein, Spielraum für das Wirken der automatischen Stabilisatoren zu schaffen, sondern auch auf eine bessere Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Zeitspanne, die verbleibt, bevor sich die Folgen der Bevölkerungsalterung stärker bemerkbar machen werden, sollte dazu genutzt werden, solide Positionen in den öffentlichen Finanzen zu erreichen.

ii) Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Steigerung der Beschäftigungsquote und Bekämpfung der anhaltenden Arbeitslosigkeit

Betrachtet man das Beschäftigungswachstum der EU in einer mittelfristigen Perspektive, so sind große Erfolge zu verbuchen. Neben günstigen makroökonomischen Bedingungen ist die kräftige Zunahme der Arbeitsplätze seit 1997 auch den Arbeitsmarktreformen zu verdanken, die die Mitgliedstaaten u. a. im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgenommen haben. Dazu zählen Maßnahmen, um die Arbeitskosten zu senken und/oder die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu verbessern, eine anhaltend moderate Lohnentwicklung, flexiblere Reallöhne sowie Reformen der Steuer- und, in geringerem Umfang, auch der Leistungssysteme. Auch wurden die Arbeitsmärkte der Tendenz nach flexibler, wie der große Anteil der Teilzeit- und zeitlich befristeten Arbeit an der Gesamtzunahme der Arbeitsplätze zeigt.

Trotz dieser Erfolge in der zweiten Hälfte der 90er Jahre werden die personellen Ressourcen in der Europäischen Union immer noch nicht genügend genutzt und es gibt weiterhin Probleme struktureller Art. Die Arbeitslosigkeit - zumal die Langzeitarbeitslosigkeit - ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor hoch und es gilt, zu verhindern, dass der erwartete konjunkturell bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 zu mehr struktureller Arbeitslosigkeit führt. Die Arbeitslosigkeit tritt oft verstärkt in den ärmeren Regionen und unter den anfälligeren Gruppen der Arbeitnehmer auf. Gleichwohl kommt es in einer Reihe von Mitgliedstaaten vor, dass hohe Arbeitslosigkeit mit einem Arbeitskräftemangel einhergeht, und die Arbeitsmarktbedingungen sind oft von einer Region zur anderen sehr unterschiedlich. Dies deutet auf eine mangelnde Übereinstimmung zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage hin, die z. T. auf der räumlichen wie beruflichen Mobilität entgegenstehende Hemmnisse sowie auf unzureichende Qualifikationen und eine mangelnde Differenzierung in der Lohnentwicklung zurückzuführen ist.

Überdies sind die Erwerbsquoten, vor allem bei Frauen und älteren Arbeitskräften, unbefriedigend, und es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Erwerbstätigenquoten - nicht zuletzt im Vorgriff auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung - entsprechend den Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm anzuheben. Die Zielvorgaben von Lissabon zu erreichen bedeutet, in der EU bis 2010 rund 15 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Um Vorkehrungen für die Alterung der Gesellschaft zu treffen, forderte der Europäische Rat in Barcelona, das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU bis 2010 um etwa fünf Jahre anzuheben.

Die Politik zur Rückführung der Arbeitslosigkeit muss daher energisch fortgesetzt werden und es bedarf einer umfassenden Strategie zur Steigerung der Erwerbsquoten, wie sie vom Europäischen Rat in Barcelona gutgeheißen wurde. Dazu gehören Reformen der Steuer- und Leistungssysteme sowie weitere Maßnahmen, wie etwa Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte, Maßnahmen, die den Menschen verstärkt Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und Beteiligung am Arbeitsleben bieten, oder Maßnahmen zur besseren Information über Stellenangebote, zur Begleitung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, zur Förderung des Unternehmergeistes und zur verstärkten Schaffung von Bedingungen, zu denen die Unternehmen mit Gewinn mehr Arbeitskräfte beschäftigen können. Die Rolle eines Katalysators kann dabei die Förderung der Humankapitalbildung spielen. Sie soll bessere, über ein ganzes Arbeitsleben hinweg anpassungsfähige Fertigkeiten ermöglichen, die zu mehr Qualität bei der Arbeit beitragen. Zusätzliche Indikatoren für die Qualität bei der Arbeit werden im Zusammenhang mit den strukturellen Indikatoren ausgearbeitet.

iii) Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Produktivitätswachstum

Ob sich längerfristig ein hoher Lebensstandard halten lässt, während gleichzeitig der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter infolge der Alterung der Gesellschaft zu schrumpfen beginnt, wird mehr und mehr von den Produktivitätssteigerungen abhängen. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität in der Europäischen Union ist verhältnismäßig gering und hat sich zwischen der ersten und der zweiten Hälfte der 90er Jahre um durchschnittlich einen 1/2 Prozentpunkt verlangsamt, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass das Wachstum aufgrund der Strukturreformen beschäftigungsintensiver geworden ist; zudem wurde es dadurch erheblich beeinträchtigt, dass immer mehr gering qualifizierte und andere Arbeitnehmer mit unterdurchschnittlichem Produktivitätspotenzial in den Arbeitsmarkt einbezogen worden sind. Bleibt es bei diesem geringen Wachstum der Arbeitsproduktivität, so wird sich ein nachhaltiges BIP-Wachstum von 3 %, das zur Erfuellung der Agenda von Lissabon für notwendig gehalten wird, nicht erreichen lassen.

Investitionen im privaten Sektor und Innovationen dürften von einem stärker durch Wettbewerb geprägten unternehmerischen Umfeld profitieren und andererseits die Produktivität pro Arbeitnehmer und den Lebensstandard steigern. Es gibt beträchtliche Spielräume für die Verbesserung des Investitionsklimas durch Strukturreformen auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten. Ebenso wichtig sind ein angemessener Regelungsrahmen, effiziente öffentliche Dienstleistungen und netzgebundene Wirtschaftszweige, Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte.

Trotz der bisherigen ermutigenden Fortschritte sind große Teile der europäischen Produktmärkte noch nicht hinreichend integriert, um die EU zu einem attraktiven Investitionsstandort zu machen. Es bedarf weiterer Reformen, um die Energie- und Kommunikationsnetze europaweit zusammenzuführen. Auch ist eine verstärkte Koordinierung von nationalen und Gemeinschaftspolitiken nötig, um die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, vor allem im Handel, zu erleichtern und die Mobilität von qualifizierten wie nicht qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen. Was die Märkte für Finanzdienstleistungen und Kapital betrifft, so hat die WWU bereits neue Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz eröffnet. Dennoch sollten sowohl die Behörden der Mitgliedstaaten als auch die privaten Marktteilnehmer ihre Verantwortung für eine weiter gehende Integration der Finanzmärkte wahrnehmen, denn es bleibt noch viel zu tun, wie in den verschiedenen Abschnitten dieser "Grundzüge" dargelegt wird. Die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt muss logischerweise mit einem verstärkten Wettbewerb auf den Weltmärkten einhergehen. Daher sollte die Europäische Union auch weiterhin eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen, die einen offenen Welthandel begünstigt und darauf dringen, dass die Regeln der WTO von allen ihren Mitgliedern eingehalten werden.

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iv) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der heutigen und der künftigen Generationen

Wenn die Bedürfnisse der heutigen und der künftigen Generationen einschließlich der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen und regionalen Zusammenhalts berücksichtigt werden, wird sichergestellt, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wohlstands auch im vollen Maße zur Steigerung des Wohlbefindens der Bürger beitragen. Die Wirtschaftspolitik kann einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten - wenn dieses Ziel aber tatsächlich erreicht werden soll, sind typischerweise substanzielle Maßnahmen der Politik in einigen Gebieten erforderlich, die tendenziell nicht nur wirtschaftspolitischen Überlegungen unterliegen.

So kann die Wirtschaftspolitik beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, indem sie dafür Sorge trägt, dass sich die externen Umwelteffekte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Preisen niederschlagen. Auch kann sie die Voraussetzungen für eine rationellere Ressourcen- und Energienutzung schaffen und damit gleichzeitig Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Desgleichen kann die Wirtschaftspolitik dazu beitragen, dass in angemessener Weise Vorsorge für die Belastungen getroffen wird, die durch die Bevölkerungsalterung auf unsere Gesellschaften zukommen, vor allem soweit es sich um die Erwerbsbeteiligung und ihre finanziellen Folgen handelt. Ziel ist es, ein positives Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Sozialpolitik sicherzustellen, damit eine langfristig tragfähige Erwerbsbeteiligung unterstützt und zugleich das Potenzial, das die Ressource Mensch bietet, optimal genutzt sowie ein größerer sozialer Zusammenhalt gewährleistet wird.

Schließlich kann die Wirtschaftspolitik auf verschiedene Weise zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung begünstigt die Schaffung von Arbeitsplätzen, und Arbeitsplätze bieten den besten Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang wäre auch ein moderner und aktiver Wohlfahrtsstaat von Bedeutung, der die Bevölkerung darin bestärkt, zu arbeiten. Ein wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Rahmen sowie effiziente Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte sind wichtige Determinanten nationaler und regionaler Aufholprozesse. In manchen Bereichen kann die Wirtschaftspolitik durch stärkere Berücksichtigung der ortsspezifischen Verhältnisse verbessert werden. Ein wichtiger Schritt besteht darin, zur besseren Anpassung der Arbeitsmärkte darauf hinzuwirken, dass der Lohnbildungsprozess die Unterschiede zwischen den lokalen Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere in Bezug auf Produktivität und Qualifikationen, widerspiegelt, und Negativanreize abzubauen, die der räumlichen Mobilität der Arbeitskräfte entgegenwirken. Dieser Weg sollte weiter verfolgt werden. Darüber hinaus wäre auch näher zu untersuchen, ob regionalwirksame öffentliche Ausgaben nicht wirkungsvoller zu gestalten wären, wenn die Umverteilungs- und Leistungssysteme der öffentlichen Hand verbessert würden.

3. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Die makroökonomische Politik spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Wahrung der Preisstabilität eine Schlüsselrolle. Sie sollte das Ziel haben, dass ein gut ausgewogenes Wirtschaftswachstum unterstützt und das gegenwärtige Wachstumspotenzial in vollem Umfang ausgeschöpft wird, und sie sollte zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, die einer angemessenen Ersparnisbildung und Investitionstätigkeit dienlich sind, so dass sich die Wirtschaft auf einem höheren, tragfähigen und inflationsfreien Wachstums- und Beschäftigungspfad bewegen kann.

Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend den Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Haushaltslage erreichen und wahren. Alle Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass sich ihre konjunkturbereinigten Haushalte entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den nächsten Jahren auf eine nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Position zubewegen, oder eine solche Position wahren.

Gesamtstaatliche Haushaltssalden ((Bei den Haushaltssalden der Mitgliedstaaten für 2000, 2001 und 2002 wurden einmalige Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen nicht berücksichtigt. Die UMTS-Erlöse (in % des BIP) sind nach den Frühjahrsschätzungen 2002 wie folgt:

für 2000: D: 2,5 %, E: 0,1 %, I: 1,2 %, NL: 0,7 %, A: 0,4 %, P: 0,3 %, Euro-Gebiet: 1,1 %, UK: 2,4 % und EU-15: 1,2 %.

für 2001: B: 0,2 %, EL: 0,5 %, E: 0,0 %, F: 0,1 %, Euro-Gebiet: 0 %, DK: 0,2 % und EU-15: 0 %.

für 2002: E: 0,0 %, F: 0,1 %, IRL: 0,2 %, Euro-Gebiet: 0 % und EU-15: 0 %.

Im deutschen Stabilitätsprogramm liegt das Ziet für 2004 bei - 1 % des BIP, doch hat die deutsche Regierung auf der Tagung des Rates (Ecofin) im Februar zugesagt, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Bei den Zahlen für Frankreich sind die Anpassungen berücksichtigt, die die französische Regierung mit einem Schreiben vom 22. Januar 2002 an die Kommission gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2001 vorgenommen hat.)):

Frühjahrsschätzungen im Vergleich zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen

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Was das Euro-Gebiet betrifft, so hat die Geldpolitik der EZB vorrangig das Ziel, die Preisstabilität zur wahren. Soweit es ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.

Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets:

i) ihre Haushaltspolitik so ausrichten und durchführen, dass über den Konjunkturzyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss erreicht bzw. beibehalten wird; falls ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss noch nicht erreicht wird, sollten die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug 2002 und bei der Aufstellung der Haushaltspläne für 2003 alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass diese mittelfristigen Ziele spätestens 2004 erreicht werden;

ii) sicherstellen, dass Steuerreformen angemessen finanziert werden, um der Verpflichtung zu soliden öffentlichen Finanzen gerecht zu werden; sie sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und auf diese Weise zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-Mix auf nationaler Ebene wie auch auf der Ebene des Euro-Gebiets beitragen; sie sollten die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken lassen, wenn der Aufschwung in Gang kommt, und für einen rigorosen Haushaltsvollzug sorgen, um Abweichungen von den Zielen des Stabilitätsprogramms zu verhindern, und

iii) die öffentlichen Finanzen weiter stärken, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen, dabei sollten sie die Zeitspanne nutzen, die vor den demografischen Veränderungen noch zur Verfügung steht.

Was die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten betrifft, so wird die Geldpolitik in Dänemark durch die feste Anbindung des Wechselkurses an den Euro im Rahmen des WKM2 bestimmt; diese wird als ein Mittel für Preisstabilität erachtet. In Schweden und im Vereinigten Königreich bemüht sich die Geldpolitik um Preisstabilität, indem sie sich an Inflationszielen ausrichtet. Deren Erreichen wird helfen, die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.

Die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollen generell gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenfalls für eine solide Haushaltslage sorgen. Im Allgemeinen sollten sie:

i) ihre Haushaltspolitik so ausrichten und durchführen, dass über den Konjunkturzyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss erreicht wird;

ii) sicherstellen, dass Steuerreformen angemessen finanziert werden, um der Verpflichtung zu soliden öffentlichen Finanzen gerecht zu werden; sie sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und auf diese Weise zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-Mix auf nationaler Ebene beitragen; sie sollten die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken lassen, wenn der Aufschwung in Gang kommt, und für einen rigorosen Haushaltsvollzug sorgen, um Abweichungen von den Zielen des Konvergenzprogramms zu verhindern, und

iii) die öffentlichen Finanzen weiter stärken, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen, dabei sollten sie die Zeitspanne nutzen, die vor den demografischen Veränderungen noch zur Verfügung steht.

Die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Die Regierungen sollten die richtigen Rahmenbedingungen für die Lohnverhandlungen der Sozialpartner fördern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beiträgt, sollten die Sozialpartner auch weiterhin verantwortungsvoll handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse vereinbaren, die mit den allgemeinen Prinzipien in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen. Hierfür gilt:

i) der Nominallohnanstieg muss mit Preisstabilität zu vereinbaren sein;

ii) der Reallohnanstieg darf nicht höher ausfallen als das Wachstum der Arbeitsproduktivität, dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rentabilität kapazitätserweiternder und arbeitsplatzschaffender Investitionen gegebenenfalls gesteigert und anschließend gewahrt werden muss, und

iii) die Arbeitsmarktregelungen und Tarifverhandlungssysteme der Mitgliedstaaten müssen, unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner, dem Zusammenhang zwischen der Lohnentwicklung in einzelnen Sektoren bzw. an bestimmten Standorten und den Arbeitsmarktbedingungen Rechnung tragen und so eine Lohnentwicklung ermöglichen, die u.a. der Produktivität und den Unterschieden in den Fertigkeiten entspricht. Dies wird mit dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleistet und die Beschäftigungslage für Arbeitnehmer aller Fertigkeiten und in sämtlichen Regionen verbessert wird.

3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Um den Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung zu maximieren und die in Lissabon und Stockholm vereinbarten Ziele zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten solide Haushaltspositionen erreichen und wahren. Besonders wichtig ist dies für Länder, die den im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderten "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss" noch nicht erreicht haben. Dabei muss ein angemessenes Gleichgewicht und eine angemessene Reihenfolge zwischen Rückführung der öffentlichen Verschuldung, Steuersenkungen und der fortgesetzten Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schlüsselbereichen gefunden werden. Länder mit einer hohen öffentlichen Schuld oder Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel des Pakts noch nicht erreicht haben, sollten der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumen: Auf diese Weise wird den Ländern geholfen, Vorsorge für die Mehrbelastungen infolge der alternden Gesellschaft zu treffen. Die Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bestätigt, dass in vielen Mitgliedstaaten eine erhebliche Gefahr von künftigen Haushaltsungleichgewichten infolge der Alterung der Bevölkerung besteht, wenn keine weit reichenden Reformen in Angriff genommen werden.

Daher sollten die Mitgliedstaaten:

i) Anstrengungen unternehmen, um die Abgaben- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, u.a. durch Verringerung der gesamten Abgabenbelastung, gezielte Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme, insbesondere für Geringverdienende, im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und mittels einer effizienteren Gestaltung der Steuersysteme (siehe auch Abschnitt 3.3);

ii) die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch Haushaltsumschichtungen zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital sowie Forschung und Entwicklung verbessern;

iii) durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen; insbesondere Mechanismen einführen oder verbessern, die helfen, Ausgaben zu bewerten und zu kontrollieren, u. a. über die Haushaltsverfahren;

iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, indem sie die vom Europäischen Rat in Stockholm vereinbarte umfassende dreigleisige Strategie - nämlich Steigerung der Beschäftigungsraten, Verringerung der öffentlichen Schulden und Anpassung der Rentensysteme - verfolgen. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten eine angemessene Kombination von Maßnahmen beschließen, mit denen sie den öffentlichen Schuldenstand rasch senken, die Arbeitsmärkte mit dem Ziel einer Erhöhung der Erwerbstätigenquoten (vor allem von Frauen und älteren Arbeitskräften) modernisieren sowie die Rentensysteme und die Gesundheitsdienste für ältere Menschen so reformieren können, dass sie auf einer soliden finanziellen Grundlage stehen. Staatliche Rentenreservefonds könnten in diesem Rahmen ebenfalls dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, vorausgesetzt sie erhalten substanzielle Beiträge. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Kapazität zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Einbettung dieser Analysen in die mittelfristige Haushaltsplanung stärken. Dies wird für eine verstärkte Prüfung im Rahmen der multilateralen Überwachung, wie sie der Europäische Rat in Barcelona gefordert hat, hilfreich sein;

v) die Rentenpolitik im Sinne der vom Europäischen Rat in Göteborg und Laeken vereinbarten allgemeinen, gemeinsamen Ziele reformieren, um ihre langfristige finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen, auch künftig ein angemessenes Rentenniveau zu wahren und den veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft entgegenzukommen; sie sollten eine umfassende Strategie entwickeln, die für die gebührende Balance zwischen diesen allgemeinen Zielen sorgt und den Herausforderungen für die einzelnen Länder Rechnung trägt; insbesondere sollten sie Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters einführen; auch sollte eine größere Stützung durch kapitalgedeckte Systeme in Betracht gezogen werden;

vi) die Koordinierung der Steuerpolitik weiterverfolgen, so dass schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird, und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket effektiv umsetzen, damit bis Dezember 2002 eine Einigung zustande kommt.

Ebenso wie die Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft eine strikte Haushaltsdisziplin einhalten. Dies hat unter Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens für alle Rubriken der Finanziellen Vorausschau zu gelten. Die Gemeinschaftsmittel sollten in flexibler Weise zugeteilt werden, um so dem EU-Haushalt stärkere wirtschaftliche Wirkung zu verleihen.

3.3. Die Arbeitsmärkte stärken

Trotz der Auswirkungen des Konjunkturabschwungs hat sich die Arbeitsmarktlage 2001 weiter gebessert, wenngleich die sehr positiven Entwicklungen des Vorjahres nicht wiederholt werden konnten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 7,6 % lag um 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert des Jahres 2000 (vgl. Schaubild zur Arbeitslosenquote). Bei der Erreichung der vom Europäischen Rat in Lissabon und Stockholm vorgegebenen Beschäftigungsziele wurden 2001 weitere, wenn auch bescheidenere Fortschritte als im Jahr davor erzielt. Insgesamt liegt die Erwerbstätigenquote nunmehr bei 64 %, die Erwerbstätigenquote der Frauen bei 55 % und die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer (im Alter von 55 bis 64 Jahren) bei 38 % (vgl. Schaubilder zu den Erwerbstätigenquoten insgesamt, der Frauen und der älteren Erwerbstätigen).

Die in den Vorjahren erzielten Fortschritte bei den Strukturreformen am Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie, haben sich in einem beschäftigungsintensiveren Wachstum niedergeschlagen. So konnte die Beschäftigung dank der anhaltenden Lohnzurückhaltung erheblich zunehmen und die Arbeitslosigkeit sinken, ohne die Inflation erneut anzufachen; die stärkere Nutzung von Zeit- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen hat die Arbeitsmärkte flexibler und integrativer gemacht; durch gezielte Steuersenkungen am unteren Ende der Lohnskala wurden verstärkte Anreize zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit geschaffen, und die Mitgliedstaaten haben begonnen, von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen überzugehen. Leider hat sich das Tempo der Arbeitsmarktreformen im Laufe des Jahres 2001 anscheinend verlangsamt; es muss beschleunigt werden, damit die Ziele von Lissabon erreicht werden können.

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Es bestehen nach wie vor große Herausforderungen, die durch weitere Reformen bewältigt werden müssen. In Einklang mit Abschnitt 2.2. ii) gehören zu den Herausforderungen:

- Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen;

- die weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligungsquoten, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitskräfte, um die Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm zu erreichen und Vorsorge für die Folgen der alternden Gesellschaften zu treffen;

- Abbau der hohen Arbeitslosigkeit;

- Verringerung der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt zwischen Regionen und Qualifikationen;

- Förderung der sozialen Eingliederung.

Diese Herausforderungen sollten in Verbindung mit anderen, direkt für den Arbeitsmarkt relevanten Herausforderungen gesehen werden, wie Lohnfindung, Unternehmertum, Bildung und Ausbildung, die in den Abschnitten 3.1, 3.6. und 3.7 aufgenommen werden. Am 18. Februar 2002 hat der Rat detaillierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik für das Jahr 2002, die mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2001 gesetzten Prioritäten in Einklang stehen, festgelegt und hat in diesem Rahmen auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten angenommen. Bei der Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen sollten die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie adressierten Empfehlungen energisch umsetzen.

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere

i) die Abgaben- und Leistungssysteme so anpassen, dass Arbeit sich lohnt und zur Stellensuche ermuntert wird, die hohen effektiven Grenzsteuersätze senken, insbesondere für Geringverdienende, und Arbeitslosigkeitsfallen verringern; die Anreizeffekte der Leistungssysteme prüfen, wie beispielsweise die Anspruchsbedingungen, Anspruchsberechtigung, Leistungsdauer, Lohnersatzquote sowie die Existenz von Lohnergänzungsleistungen und Steuererleichterungen, um die Systeme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten; außerdem sollten die Verwaltungssysteme und Stringenz der Umsetzung überprüft werden. Die Anreize zur Frühverrentung sollten verringert, die Bemühungen um größere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer sollten verstärkt werden, so dass das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in der EU bis 2010 um etwa fünf Jahre angehoben und ihre Arbeitsmarktbeteiligung erhöht wird;

ii) die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, indem ihre Effizienz in Bezug auf den Ressourcengebrauch und ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Schaffung regulärer Beschäftigung, auch durch die Modernisierung der Arbeitsvermittlungsstellen, gesteigert wird. Dies bedeutet u. a. eine bessere Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, auf Maßnahmen, die sich als besonders effizient erwiesen haben, und auf den Bedarf des Arbeitsmarktes. Dabei bedarf es zudem einer aktiven und vorbeugenden Politik im Sinne von Maßnahmen, mit denen Anreize für die Wiedereingliederung gefährdeter oder benachteiligter Personengruppen oder Einzelpersonen geschaffen werden;

iii) Mobilitätsbarrieren innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten abbauen. Entsprechend dem Aktionsplan "Qualifikation und Mobilität" sollte die Anerkennung von Qualifikationen und die Übertragung von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen erleichtert, Information und Transparenz bei Stellenangeboten verbessert und dafür Sorge getragen werden, dass die Abgaben- und Leistungssysteme und die Wohnungsmärkte die Mobilität nicht behindern;

iv) die Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer durch berufliche Bildung und Fortbildung erhalten und im Dialog mit den Sozialpartnern die berufliche Mobilität durch lebenslanges Lernen erleichtern und so zu einer besseren Qualität der Arbeitsplätze und höherer Produktivität beitragen;

v) im Dialog mit den Sozialpartnern eine flexiblere Arbeitsorganisation fördern und das Arbeitsvertragsrecht und gegebenenfalls die entsprechenden Kosten überprüfen, mit dem Ziel der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und der Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einem Anstieg der Lohnstückkosten führen und dass der künftige Arbeitskräftebedarf in vollem Umfang berücksichtigt wird, und

vi) bestehende Hindernisse für die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben beseitigen und bestrebt sein, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren anzubieten. Die Faktoren, die zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden führen, sollten angegangen und eine familienorientierte Politik gefördert werden, die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient.

3.4. Die Strukturreform an den Produktmärkten wieder in Gang bringen

Die Fortschritte bei der Umsetzung des Wirtschaftsreformprogramms im Rahmen der Lissabonner Strategie waren uneinheitlich. Voran kamen die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, die Stärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und die Rückführung staatlicher Beihilfen. Die Liberalisierung der Telekommunikations- und Elektrizitätsmärkte begann, zu Preissenkungen zu führen. Ähnlich positive Auswirkungen werden von dem ansteigenden Netzzugang bei Eisenbahnfrachten erwartet. Die Aussichten auf künftige Preissenkungen dürften allerdings durch materielle Engpässe, unzureichende Regulierungsstrukturen, langsame Marktöffnung und die hohen Marktanteile der etablierten Unternehmen beeinträchtigt werden. Dies macht deutlich, dass die Verwirklichung eines voll integrierten und leistungsfähigen Binnenmarkts weitere Reformen an den Produktmärkten (den Waren- und Dienstleistungsmärkten) erfordert, vor allem in jenen Bereichen, in denen bisher zu langsame Fortschritte erzielt wurden. Trotz zunehmender Integration der EU-Warenmärkte wird das grenzübergreifende Geschäft noch immer durch Normungs- und Regulierungsunterschiede behindert. Auch die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen ist nur langsam vorangekommen. In Anbetracht dessen sollten die Mitgliedstaaten:

i) den Binnenmarkt vollständig umsetzen:

- sich stärker darum bemühen, die Quote der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien auf 98,5 % zu erhöhen, jene Richtlinien, deren Umsetzung mehr als zwei Jahre überfällig ist, bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rats im Jahr 2003 vollständig umsetzen und für die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften sorgen;

- die Beseitigung der verbleibenden technischen Handelshemmnisse energischer vorantreiben, indem die Entwicklung neuer Produktnormen beschleunigt und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch die nationalen Verwaltungen verbessert wird;

- einen effizient funktionierenden Dienstleistungsbinnenmarkt schaffen, indem Hemmnisse für den grenzübergreifenden Handel und Marktzutritt abgebaut werden, und

- die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter öffnen und transparenter gestalten, unter anderem indem sie bis 2003 über das Internet zugänglich gemacht und das Legislativpaket für das öffentliche Beschaffungswesen so früh wie möglich im Jahr 2002 angenommen wird.

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ii) für wirksamen Wettbewerb sorgen und dem Verbraucher damit echte Vorteile verschaffen:

- sicherstellen, dass Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden tatsächlich unabhängig sind, über angemessene Kapazitäten verfügen und effizient arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden fördern und die konsequente Anwendung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden verbessern, und

- sicherstellen, dass es im Verhältnis zum BIP weniger, aber bessere staatliche Beihilfen gibt, indem diese auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet und nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes eingesetzt werden. Die staatliche Beihilfepolitik transparenter gestalten und sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.

iii) die Reformen in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen beschleunigen, wobei hervorzuheben ist, wie wichtig der Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und den territorialen und sozialen Zusammenhalt ist:

- den Marktzugang fördern und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf den liberalisierten Märkten verbessern, insbesondere indem das neue Regulierungspaket für den Kommunikationssektor bis Juli 2003 vollständig umgesetzt wird;

- bei Elektrizität und Gas ab 2004 allen gewerblichen Kunden (die mindestens 60 % des Marktes ausmachen) die freie Wahl des Versorgers ermöglichen und einen nationalen Regulierungsmechanismus schaffen. Bei Elektrizität sollte im Jahr 2002 eine Vereinbarung über ein transparentes und nicht diskriminierendes Tarifsystem für grenzüberschreitende Geschäfte erreicht werden. Der Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten sollte bis 2005 mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität ausmachen; für die Finanzierung sollten in erster Linie die beteiligten Unternehmen aufkommen;

- die effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur gewährleisten und Anreize für den Aufbau neuer Infrastruktur bereitstellen, wenn notwendig indem bis Ende 2002 Entscheidungen zur Revision der Leitlinien und begleitenden finanziellen Regeln zum transeuropäischen Energie- und Transportnetz getroffen werden, und

- im Verkehrssektor bis Ende 2002 Entscheidungen über die Vorschläge zur Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen, Hafendienstleistungen und öffentliche Aufträge treffen, den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ernsthaft prüfen und bis 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum schaffen; bis zum 15. März 2003 das transeuropäische Netz für Eisenbahnfrachten für Wettbewerb öffnen, und die Arbeiten am zweiten Eisenbahnpaket fortsetzen.

3.5. Effizienz und Integration des EU-Finanzdienstleistungsmarkts fördern

Mit den Reformen sollte vor allem angestrebt werden, die Integration der Finanzmärkte zu beschleunigen und die Vorteile durch eine effiziente Steuerung der Einsparungen voll zu nutzen, indem die Kosten für den Zugang zum Kapital verringert werden, um Investitionen in der EU zu fördern. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan - FSAP), der bis zum Jahr 2005 umgesetzt werden muss, wobei sämtliche betroffenen Parteien alles daran setzen sollten, um bis Ende 2003 zu einem integrierten Wertpapiermarkt zu gelangen. Dabei muss auch die Effizienz der grenzüberschreitenden Clearing- und Abwicklungssysteme in der EU verbessert werden.

Der Risikokapital-Aktionsplan (Risk Capital Action Plan - RCAP) sollte bis 2003 umgesetzt werden. Er enthält ein (in weiten Teilen mit dem FSAP übereinstimmendes) Maßnahmenbündel in Bezug auf privates Beteiligungskapital (Wagniskapital und Aufkauf), das die Marktintegration vorantreiben, Strukturreformen in den Bereichen Regulierung, Besteuerung und Konkursrecht in Kraft setzen und eine Unternehmenskultur fördern soll.

Sofern die institutionellen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und die Koordination im Bereich der Aufsicht angemessen sind, wird die Integration die Finanzstabilität in der EU erhöhen. In Reaktion auf die laufende Konsolidierung innerhalb einzelner Finanzbranchen wie auch über die Branchengrenzen hinweg haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Aufsichtsregelungen reformiert oder entsprechende Reformen eingeleitet. Da dabei unterschiedliche Modelle gewählt wurden, dürfte der Bedarf an klaren Regeln für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden wachsen.

Dass mehr "Corporate Governance" erforderlich ist, haben jüngste Ereignisse mit Auswirkungen auf die Finanzmärkte gezeigt. Die EU hat gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates (Barcelona) das Mandat der bestehenden Arbeitsgruppen erweitert und beabsichtigt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den institutionellen Rahmen in diesem Bereich zu stärken.

Um die Fortschritte bei der Finanzintegration zu beschleunigen, müssen

i) alle Beteiligten - Rat, Europäisches Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten - ihre Anstrengungen verstärken, um die vollständige Umsetzung des FSAP und der Wertpapiermarktvorschriften bis 2005 bzw. 2003 sicherzustellen; insbesondere müssen der Rat und das Europäische Parlament - wie der Europäische Rat von Barcelona erklärt hat - daher so früh wie möglich im Jahr 2002 die vorgeschlagenen Richtlinien über Sicherheiten, Marktmissbrauch, Versicherungsvermittler, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Finanzkonglomerate, Prospekte und Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sowie die Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze annehmen. Überdies ist der Rat in Oviedo übereingekommen, dass bei allen Einzelmaßnahmen Integration und Effizienz angestrebt werden müssen; die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich die Umsetzung der vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften sicherstellen;

ii) die Anstrengungen zur Umsetzung des RCAP bis zum Jahr 2003 verstärkt werden, wobei die Konkursverfahren im Sinne eines besseren Gleichgewichts zwischen unternehmerischer Aktivität und Anlegerschutz reformiert und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen entwickelt werden sollte;

iii) die nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Regelungen verbessert werden, um für eine effiziente grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit, Koordinierung und wechselseitige Information zu Aufsichtszwecken sorgen, und

iv) die Bemühungen um Beseitigung der Hemmnisse für effiziente grenzüberschreitende Clearing- und Abwicklungssysteme energisch vorangetrieben und die diesbezüglichen Fortschritte überwacht werden.

3.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

Um die Produktivität zu verbessern und das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft zu steigern, sind mehr und produktivere Unternehmensinvestitionen erforderlich. Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen unternehmerischen Umfelds mit adäquater öffentlicher Infrastruktur und einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung spielt bei der Förderung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen eine entscheidende Rolle. Wie die Vielzahl der Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen, zur Förderung von Existenzgründungen und zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für KMU belegt, haben dies alle Mitgliedstaaten erkannt. Die vom europäischen Gipfel in Feira (Juni 2001) angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen sollte auch dazu beitragen, das Kleingewerbe zu unterstützen. Gleichwohl herrschen für die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten - vor allem in steuerlicher Hinsicht - noch immer sehr unterschiedliche Bedingungen. Es gibt daher noch viele Möglichkeiten, aus beispielhaften Vorgehensweisen zu lernen. Die Mitgliedstaaten sollten

i) ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen:

- das Unternehmensbesteuerungssystem und das regulatorische Umfeld verbessern und vereinfachen. Hemmnisse für die unternehmerische Initiative auf das absolute Minimum zurückfahren, auch indem der übliche Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung neuer Unternehmen sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden;

- die Effizienz der öffentlichen Dienste steigern, unter anderem durch verstärkten Einsatz öffentlicher Ausschreibungen und Benchmarking, durch verstärkte Beteiligung des Privatsektors und durch Wettbewerb zwischen öffentlichen Leistungserstellern, wobei gewährleistet sein muss, dass verschiedene Diensteanbieter unter gleichen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren. Auch sollten behördliche Dienstleistungen über das Internet bereitgestellt werden, und

- Hemmnisse für die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem auf Unterschiede in den Rechnungslegungsstandards und Corporate-Governance-Vorschriften sowie bei der Unternehmensbesteuerung und MwSt. in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, abbauen;

ii) die mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmer eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen;

iii) die Risikobereitschaft durch leichteren Zugang zu Finanzierungsmitteln insbesondere für KMU in deren Frühphase fördern. Besonders wichtig für KMU ist das Angebot an Kapital kombiniert mit Managementfähigkeiten (siehe auch Abschnitt 3.5).

3.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

Trotz der Fortschritte in letzter Zeit hinkt die Europäische Union sowohl bei der Entwicklung als auch der Verbreitung neuer Technologien nach wie vor hinter den Vereinigten Staaten her. Außerdem bestehen sowohl bei den FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP als auch bei der Zahl der Patentanmeldungen pro Kopf große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind mehr und bessere Investitionen, insbesondere des privaten Sektors, in Humankapital, FuE sowie IKT erforderlich. Das von der Union kürzlich angenommene Galileo Satellitenfunknavigationsprojekt ist in dieser Hinsicht bemerkenswert. Unternehmen, Sozialpartner und Bürger müssen ermutigt werden, die Möglichkeiten der wissensbasierten Wirtschaft zu nutzen. Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen besser an die Bedürfnisse der typischerweise auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten angepasst werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten

i) FuE sowie Innovationen fördern:

- die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Gesamtausgaben der EU für FuE möglichst auf annähernd 3 % des BIP im Jahr 2010 erhöht und die Effizienz der FuE gesteigert werden kann. Zwei Drittel dieser Investitionen sollten vom privaten Sektor kommen; dies beinhaltet die Verbesserung der für Unternehmen bestehenden Anreize zu FuE-Investitionen mithilfe einer integrierten Strategie, die den Wettbewerb an den Produktmärkten stärkt, den Zugang zu Risikokapital erleichtert, Rechte an geistigem Eigentum (u. a. durch Einführung eines bezahlbaren Gemeinschaftspatents) besser schützt und gleichzeitig für eine raschere Verbreitung neuer Technologien sorgt, wobei gezielt steuerliche und sonstige Finanzanreize eingesetzt werden sollten;

- die Verbindungen zwischen Universitäten und Unternehmen zugunsten des Wissenstransfers und einer besseren Vermarktung von FuE-Ergebnissen ausbauen. Klare und konsequente Prioritäten für die öffentliche Forschung setzen;

- die europaweite Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation verbessern, und

- das 6. Forschungsrahmenprogramm annehmen;

ii) IKT-Zugang und -Nutzung fördern:

- für effektiven Wettbewerb bei den lokalen Telekommunikationsnetzen (beim "Ortsanschluss") sorgen, um die Entwicklung des europäischen Breitbandnetzes voranzutreiben, und

- die Internet-Nutzung quer durch die Gesellschaft (d. h. in privaten Haushalten, Schulen, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen) u. a. durch die Festlegung eines neuen Aktionsplans "eEurope 2005" fördern und insbesondere die Zahl der Computer mit Internetanschluss in den Schulen auf ein Gerät je fünfzehn Schüler erhöhen.

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iii) Bildung und Ausbildung verbessern:

- die Anstrengungen sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors verstärken, um das Angebot an ausgebildeten Forschern und die Zahl hoch qualifizierter IKT-Kräfte zu steigern und den Bildungsstand der Bevölkerung anzuheben, sowie sicherstellen, dass alle Bürger über Zugang zu Grundqualifikationen verfügen;

- dafür sorgen, dass die Aus- und Weiterbildungssysteme veränderten Qualifikationsanforderungen und insbesondere den Bedürfnissen der auf dem Arbeitsmarkt typischerweise benachteiligten Gruppen wie Frauen, älteren Arbeitnehmern oder vorzeitigen Schulabgängern gerecht werden, und

- durch Einführung entsprechender Instrumente für die Transparenz der Bildungsabschlüsse und Qualifikationen sorgen.

3.8. Die ökologische Nachhaltigkeit verbessern

Für den Schutz der ökologischen Ressourcen wie saubere Luft, Wasser und Boden, die Erhaltung der Artenvielfalt und das Verringern ökologischer Gefahren für die öffentliche Gesundheit bedarf es einer aktiven Umweltpolitik, durch die eine verantwortungsvolle Nutzung und Entwicklung knapper Naturressourcen und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung langfristig sicherzustellen sind. Auch aufgrund internationaler Verpflichtungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes sind politische Maßnahmen erforderlich.

Der Europäische Rat von Stockholm hat gefordert, in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu behandeln. Wie vom Europäischen Rat von Göteborg weiter hervorgehoben, reicht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus und soll durch Förderung konsequenter politischer Maßnahmen, die auf einer Gesamtbewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension fußen, die Lebensqualität verbessern. Dabei wird eine langfristige Perspektive eingenommen und das Wohlergehen der heutigen wie auch der künftigen Generationen berücksichtigt. In jedem Politikbereich sollten daher im Rahmen einer entsprechenden umfassenden Analyse die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten und Vorteile der politischen Maßnahmen ermittelt werden.

Für die verschiedenen Politikbereiche wurden konkrete vorrangige Maßnahmen ermittelt. In diesem Abschnitt geht es um die Einbeziehung ökologischer Belange in die Wirtschaftspolitik, insbesondere um den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Staatliche Maßnahmen werden oft wegen Bedenken hinsichtlich der möglichen kurzfristigen Auswirkungen der Umweltschutzpolitik auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Firmen, Sektoren und Mitgliedstaaten aufgeschoben. Klare und stabile Ziele für die nachhaltige Entwicklung könnten beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, denn sie bergen ein Potenzial für technologische Innovationen und Investitionen, durch die Wachstum und Beschäftigung entstehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten verstärkt auf wirtschaftliche Instrumente setzen. Diese Instrumente geben der Industrie die nötige Flexibilität, um die Umweltverschmutzung kosteneffizient zu verringern, und fördern technische Innovation. Außerdem sind sie als Mittel zur Verminderung der negativen externen Effekte oftmals am effizientesten, da die externen Kosten in die Preise eingerechnet werden. Das Verursacherprinzip lässt sich damit also konsequenter und wirtschaftlicher durchsetzen. In dieser Hinsicht sind eine bessere Information der betroffenen Bürger und Firmen sowie eine gründliche Bewertung der Instrumente von großer Bedeutung.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Ziele und Terminvorgaben für ihre Politik festlegen, wie sie in diesem Zusammenhang vom Europäischen Rat in Göteborg gutgeheißen wurden, und sie konsequent anwenden, um Unternehmen und Verbrauchern eine spannungsfreie Anpassung zu ermöglichen. Andauernde Maßnahmen werden jedes Jahr benötigt, um eine allmähliche Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch herbeizuführen, insbesondere im Verhältnis zwischen wachsendem Verkehrsaufkommen und Energieverbrauch einerseits und BIP-Wachstum andererseits. Koordinierte und allmähliche, aber stetige und glaubhafte Änderungen der Höhe und Struktur der Steuersätze bis zur vollständigen Einpreisung der externen Kosten würden strukturelle Anpassungsprobleme minimieren und dazu beitragen, dass sich die Unternehmen umstellen und innovative Lösungen anstreben. Bei diesem Ansatz würden auch die kostspieligen und in dieser Hinsicht wenig effizienten Ausnahmeregelungen für die am stärksten betroffenen Firmen und Sektoren minimiert werden. Solche Ausnahmeregelungen schmälern oft die ökologische Wirkung von Maßnahmen, verzerren die Steuerstruktur und lassen sich später nur schwer wieder abschaffen. Würde ein gemeinschaftsweiter Rahmen für den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente geschaffen bzw. dieser Einsatz koordiniert, könnte dies dazu beitragen, solche Verzerrungen zu verhindern und den Binnenmarkt zu stützen.

Dementsprechend

i) sollten sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bemühen, Untersuchungen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der politischen Maßnahmen vorzulegen;

ii) sollte die Wettbewerbsfähigkeit durch Entregulierung und Vernetzung der Märkte und durch den Abbau der Ein- und Ausfuhrhemmnisse gesteigert werden, um die Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Instrumente zu steigern;

iii) sollten die Mitgliedstaaten auf wirtschaftlichen Instrumenten basierende Maßnahmen, wie Steuern, Nutzer- bzw. Verursachergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen, freiwillige Verpflichtungen und handelbare Emissionsrechte, einführen oder verstärken. Dafür bietet sich vor allem der Verkehrssektor mit den verschiedenen Verkehrsträgern an; hier fehlt es noch immer an einem adäquaten stimmigen und integrierten System von Nutzungsgebühren und Steuern, die die externen Kosten angemessen wiedergeben und den Ressourcenverbrauch zum Ausdruck bringen;

iv) sollten sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung des Emissionshandels auf EU-Ebene vorbereiten, um die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auf kosteneffiziente Weise zu erfuellen, indem sie unter anderem dafür Sorge tragen, dass sie über hinreichend stabile Verfahren für die Überwachung, Meldung und Kontrolle von Emissionen verfügen. Mitgliedstaaten, die bereits Regelungen für den Handel mit Treibhausgasen getroffen haben oder darüber nachdenken, sollten sicherstellen, dass sie mit dem derzeit im Rat erörterten System der Gemeinschaft vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie die Emissionsrechte zugeteilt werden können. Generell sollten die Mitgliedstaaten geeignete politische Maßnahmen ausarbeiten, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nachkommen können; diese Maßnahmen sollten insbesondere auf ein effizienteres Management von Energie- und Transportnachfrage zielen;

v) sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 die Veröffentlichung ökologischer Informationen in den Jahresbilanzen der Unternehmen fördern;

vi) sollten die Mitgliedstaaten sektorale Beihilfen und Steuerbefreiungen sowie sonstige Maßnahmen mit negativen Umweltauswirkungen reduzieren, soweit sich dies mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt;

vii) sollten die Mitgliedstaaten parallel zur Vereinbarung über die Liberalisierung der Energiemärkte bis Ende Dezember 2002 auch zu einer Vereinbarung über einen geeigneten europäischen Rahmen für die Energiebesteuerung gelangen und

viii) sollten die Mitgliedstaaten fortfahren, auf den Energieverbrauch, auch des Verkehrs, abzielende Maßnahmen anzuwenden, damit die Europäische Union "bis 2010 substanzielle Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz erzielen" kann, wie vom Europäischen Rat in Barcelona gefordert wurde.

II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1. BELGIEN

Die belgische Wirtschaftstätigkeit hat sich im Jahr 2001 stark verlangsamt. Das reale BIP-Wachstum erreichte 1 %, nachdem im Jahr 2000 ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum von 4 % zu verzeichnen war; Hauptgründe hierfür waren die Verlangsamung des Welthandels und das sich daraus ergebende sinkende Unternehmervertrauen. Gegenwärtig wird erwartet, dass sich die Wirtschaft in den ersten Quartalen des Jahres 2002 allmählich und in der zweiten Hälfte des Jahres kräftiger erholt, und sowohl die Ein- als auch die Ausfuhren erneut Dynamik entwickeln. Allerdings wird nicht erwartet, dass das reale BIP-Wachstum im Jahresdurchschnitt den Vorjahreswert überschreiten wird. 2003 dürfte die Wirtschaft infolge eines lebhafteren Welthandels und einer stärkeren Inlandsnachfrage um etwas weniger als 3 % expandieren. Die am harmonisierten Index (HVPI) gemessene Verbraucherpreisinflation dürfte sich von 2,5 % im Jahre 2001 auf deutlich unter 2 % im Jahre 2002 abschwächen und 2003 begrenzt bleiben. Die Beschäftigung dürfte im Jahre 2003 ansteigen, allerdings in geringerem Maße als in der jüngsten Vergangenheit; die Arbeitslosigkeit wird 2002 voraussichtlich etwas steigen, 2003 jedoch wieder auf einen Abwärtstrend einschwenken. Die Löhne dürften sich im Zusammenhang mit dem neuen Lohnrahmenabkommen, das Ende 2002 für den Zeitraum 2003-2004 abgeschlossen werden soll, maßvoll entwickeln.

Obwohl der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in Belgien zurückgeht, ist er nach wie vor sehr hoch und erfordert weitere Haushaltsanpassungen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung gewährleistet werden muss. Um dieser Herausforderung zu begegnen, muss die bereits eingeleitete Rentenreform weiterverfolgt werden, insbesondere was die Bestimmungen zur Frühverrentung, und die ergänzenden Rentenleistungen betrifft. Andere Bereiche, die besonderer Beachtung bedürfen, sind die niedrige Erwerbstätigenquote, die starken regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, der unzureichende Wettbewerb in bestimmten Dienstleistungsbranchen, die Belastung der Unternehmen durch Reglementierungen und die mangelnde Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Haushaltspolitik

Trotz der starken Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Jahre 2001 war der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen (bzw. wies einen Überschuss von 0,2 % des BIP unter Einbeziehung der UMTS-Lizenzeinnahmen auf); entscheidend für den Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts war der mit 6,6 % des BIP hohe Primärüberschuss, der durch Sparsamkeit bei den Primärausgaben und kräftig gestiegene Steuereinnahmen erzielt wurde; Einzelfaktoren wie Immobilienverkäufe trugen mit etwa 0,3 % des BIP zu diesem Ergebnis bei. Die Aktualisierung 2001 des Stabilitätsprogramms projiziert einen Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts für 2002 und einen Überschuss von 0,5 % des BIP für 2003. Die Aufrechterhaltung eines hohen Primärüberschusses in der Größenordnung von 6 % des BIP pro Jahr bleibt angesichts der nach wie vor sehr hohen Staatsschulden und der langfristigen Herausforderungen aufgrund der Alterung der Bevölkerung ein entscheidendes Element der Haushaltsanpassungsstrategie. Die Begrenzung des Anstiegs der Realausgaben der Ebene I (Bundesregierung und Sozialversicherung) auf 1,5 % pro Jahr gilt als angemessen für das Erreichen dieses Ziels. Die Rückführung des öffentlichen Schuldenstands hielt sich 2001 im Wesentlichen aufgrund eines niedrigen nominalen BIP-Wachstums und anderer Ad-hoc-Faktoren in Grenzen; der öffentliche Schuldenstand dürfte Ende 2003 leicht unter 100 % des BIP fallen. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Belgien dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) im Jahre 2002 keine Verschlechterung im Saldo des Staatshaushalts gegenüber 2001 zuzulassen, insbesondere durch Begrenzung der laufenden Staatsausgaben;

ii) 2003 die Haushaltskonsolidierung wiederaufzunehmen und einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 0,5 % des BIP zu erreichen, und zwar durch Festhalten an der Grenze für den Realausgabenanstieg der Ebene I von 1,5 % und eine strikte Haushaltskontrolle aller staatlichen Stellen;

iii) die derzeitige Strategie zu verstärken, um Vorsorge für die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu treffen; dabei sollte insbesondere der Schuldenstand weiter zurückgeführt und die Reform des Rentensystems vorangetrieben werden, wobei das niedrige durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter wirksamer anzugehen ist. Auch müssen die Haushaltsmittel, die jährlich dem Altersfonds zugeführt werden sollen, genauer quantifiziert werden.

Arbeitsmärkte

Der belgische Arbeitsmarkt litt unter dem schwächeren Wirtschaftswachstum des Jahres 2001. Das rasche Sinken der Arbeitslosenquote in den beiden letzten Jahren kam allmählich zum Stillstand. 2002 dürfte die Quote leicht ansteigen. Obwohl die Gesamterwerbstätigenquote in der zweiten Hälfte der 90er Jahre stetig stieg, und zwar von 56,3 % im Jahr 1996 auf rund 61 % Ende 2000, liegt sie nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, im Wesentlichen aufgrund der relativ niedrigeren Quoten bei jungen Menschen (29 % in der Altersgruppe der 15-24-Jährigen), älteren Personen (in der Altersgruppe der 55-64-Jährigen nur 24 %) und Frauen (51,5 %). Im Rahmen des Konzepts eines "aktiven Wohlfahrtsstaats" wurde der allmähliche Übergang von einer passiven Politik zu stärker präventiven und aktiveren Maßnahmen im Jahre 2001 fortgesetzt. Obwohl bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, ist die Leistungsabhängigkeit in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten immer noch relativ hoch, und andere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die verbleibenden "Arbeitslosigkeitsfallen" zu beseitigen und die nach wie vor große Zahl der Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter, insbesondere ältere, nicht erwerbstätige Arbeitnehmer, zu "aktivieren". Nach wie vor sind beträchtliche regionale Unterschiede festzustellen. Die Erwerbstätigenquote in Flandern (rund 64 % in 2000) lag immer noch 8-9 Prozentpunkte höher als in Wallonien und in der Region Brüssel. Dies spiegelt eine unzureichende Mobilität der Arbeitskräfte und eine unzulängliche Flexibilität der Löhne wider. Sprachbarrieren, Leistungssysteme, hohe Wohnungskosten (infolge noch vorhandener hoher Registrierungsgebühren), zunehmende Verkehrsbelastung und ein unzureichender öffentlicher Personennahverkehr sind die stärksten Mobilitätsbremsen. Zudem könnte eine bessere Nutzung der bestehenden Rechtsvorschriften, die eine Beteiligung der Beschäftigten an den finanziellen Ergebnissen ihres Unternehmens ermöglichen, zur Lohndifferenzierung beitragen. Oberste Priorität für Belgien sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein,

i) die jüngsten Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme zu konsolidieren, damit Arbeit sich lohnt, insbesondere durch Abschaffung noch vorhandener Negativanreize, die ältere Menschen davon abhalten, weiterzuarbeiten oder zum Arbeitsmarkt zurückzukehren;

ii) Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte zu ergreifen, wobei u. a. an die Sozialpartner appelliert werden sollte, zuzulassen, dass im Rahmen der bestehenden Lohnbildungsmechanismen stärker den örtlichen Arbeitsmarktbedingungen und Qualifikationen Rechnung getragen wird, und gleichzeitig einen weiterhin moderaten Lohnanstieg zu gewährleisten;

iii) ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu fördern und die Auswirkungen der jüngsten Initiativen zur Erhöhung der Arbeitszeitflexibilität, insbesondere des neuen Zeitausgleichssystems, auf das Arbeitskräfteangebot sorgfältig zu überwachen, und

iv) die Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote von Frauen zu verstärken, indem Negativanreize bezüglich ihres Markteintritts oder Verbleibens auf dem Arbeitsmarkt abgeschafft werden.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die Offenheit der belgischen Wirtschaft fördert den Wettbewerb auf den Gütermärkten, was zu einer hohen Arbeitsproduktivität und zu Verbraucherpreisen entsprechend dem EU-Durchschnitt geführt hat. Die Rate der noch nicht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien erreichte im März 2002 das Ziel von 98,5 %. Obwohl auf lokaler Ebene ein wirksamer Wettbewerb fehlt, kommt die Liberalisierung des Telekommunikationssektors gut voran. Das Breitbandangebot nimmt dank günstiger Anschlussgebühren rasch zu. Allerdings sind die Verbindungen zwischen Kommunalbehörden und privaten Partnern immer noch wenig transparent, und die Liberalisierung in einigen Dienstleistungssektoren wie der Energiewirtschaft ist weniger weit gediehen. Insbesondere die Verzögerung beim Etablieren eines unabhängigen Betreibers von Übertragungsnetzen für Elektrizität und das Fehlen einer behördlichen Genehmigung für Durchleitungsgebühren hat den Markteintritt behindert. Deshalb bleibt der Wettbewerb in diesen Bereichen eingeschränkt, was zu hohen Preisen führt. Der FuE- und IKT-Aufwand entspricht zwar in etwa dem EU-Durchschnitt, bleibt aber auf wenige Sektoren und Unternehmen beschränkt. Wichtige Reformen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands und zur Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstes wurden eingeleitet und haben erste Ergebnisse erbracht. Allerdings sind der Verwaltungsaufwand und das Niveau der staatlichen Beihilfen für das Eisenbahnwesen nach wie vor hoch. Oberste Priorität für Belgien sollte es deshalb sein,

i) den Wettbewerb in der Gas- und Stromversorgung durch offizielle Einsetzung eines unabhängigen Managers für die Leitungsnetze ohne wesentliche Mitwirkung der etablierten Unternehmen (Eigentümerentflechtung) zu verstärken und Maßnahmen zu treffen, durch die neue örtliche Anbieter mittels der Gewährleistung eines fairen Zugangs zu den Netzen zum Markteintritt ermuntert werden;

ii) die Transparenz der Verbindungen zwischen dem öffentlichen und den privaten Sektoren auf Ebene der Gemeinden und der Regionen zu erhöhen, vor allem in Bezug auf die Rolle der Kommunen und ihrer Verbände in verschiedenen Sektoren, wie beispielsweise der Energieversorgung, um Wettbewerbsverzerrungen und Interessenkonflikte zu vermeiden, und

iii) weitere Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen, einschließlich des Zeit- und Kostenaufwands für die Anmeldung eines neuen Unternehmens, sowie zur Entwicklung von Online-Behördendiensten zu treffen.

2. DÄNEMARK

2001 verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum auf 0,9 %, im Wesentlichen aufgrund einer ausgeprägten Abschwächung im Investitionswachstum und einer Verschlechterung beim Wachstum der Auslandsnachfrage. Das Produktionswachstum dürfte in diesem Jahr auf etwa 13/4 % steigen und 2003 rund 21/2 % erreichen, im Wesentlichen aufgrund der Inlandsnachfrage. 2002 dürften die das Wachstum tragenden Faktoren der private Verbrauch, der vermutlich entsprechend dem realen Nettoeinkommen steigen wird, sowie die Investitionen sein, die sich entsprechend der günstigeren Zukunftserwartungen erholen sollten. Die dänischen Ausfuhren dürften in etwa wie die Auslandsnachfrage wachsen, und wenn sich die Einfuhren der letzten Verwendung entsprechend entwickeln, dürfte der Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhren in diesem Jahr wieder negativ sein. 2003 dürfte die Inlandsnachfrage weiter zunehmen, während die Nettoausfuhren einen in etwa neutralen Wachstumsbeitrag leisten dürften. Die HVPI-Inflation, die 2001 2,3 % betrug, dürfte auch im laufenden Jahr ähnlich ausfallen, da höhere Preise für Bekleidung die Auswirkungen der etwas niedrigeren Ölpreise und des von der neuen Regierung verhängten "Stopps" für Steuererhöhungen vermutlich kompensieren; in 2003 dürfte sich die Inflation dann leicht abschwächen. Der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Die Beschäftigung dürfte im laufenden Jahr nur leicht, und im Jahre 2003 um nahezu 1/2 % steigen. Trotz der wirtschaftlichen Abschwächung verharrte die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau und ein geringer Rückgang der Arbeitslosenquote wird für 2003 im Zuge der Wachstumsbeschleunigung erwartet.

Die dänische Wirtschaft, die sich gegenwärtig am Rande ihrer Kapazitäten bewegt, muss ihr Produktionspotenzial verbessern. Das Augenmerk muss dabei vor allem auf die folgenden Kernfragen gerichtet sein: Engpässe beim Arbeitskräfteangebot müssten abgebaut werden, wodurch auch die anhaltend hohen Lohnsteigerungen gedämpft würden. Der Wettbewerb ist in mehreren wichtigen Branchen immer noch unzureichend, und angesichts des Ausmaßes des öffentlichen Sektors muss die Effizienz in diesem Bereich weiter verbessert werden. Ferner muss es nach wie vor zu einer effektiven Zurückhaltung beim Staatsverbrauch kommen. Nach Einführung des Steuerstopps ist dies besonders dringend, damit der gesamtstaatliche Haushalt auch mittelfristig weiter hohe Überschüsse erzielen kann.

Haushaltspolitik

Im Jahre 2001 betrug der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss 2,8 % des BIP ohne die UMTS-Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten. Der Haushaltsüberschuss dürfte im laufenden Jahr auf 2,1 % des BIP absinken und im Jahr 2003 auf 2,4 % des BIP ansteigen. Die Abnahme des Überschusses im Jahr 2002 ist im Wesentlichen auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine vorgeschlagene Änderung des besonderen Rentensparplans bei der Vorausschätzung berücksichtigt wurde, wodurch der Überschuss aus technischen Gründen um etwa einen halben Prozentpunkt des BIP gesunken ist(1). In der jüngsten Aktualisierung des dänischen Konvergenzprogramms wird an der Strategie einer langsamen Absenkung der Primärausgaben im Verhältnis zum BIP und der Abgabenquote festgehalten. Wie bereits häufig in der Vergangenheit lag der reale Anstieg des Staatsverbrauchs im Jahre 2001 weit über dem von der früheren Regierung gesetzten Ziel. Neu ist, dass die seit November 2001 im Amt befindliche neue Regierung sich verpflichtet hat, keine direkten oder indirekten Steuern zu erhöhen. Ferner wurde eine Obergrenze für die Steuer auf Vermögenswerte festgesetzt. Für diesen Steuerstopp wurde keine zeitliche Befristung festgelegt. Langfristige Projektionen in der Aktualisierung des Programms deuten darauf hin, dass die gesamtstaatlichen Finanzen bis zum Jahr 2010 jährliche Überschüsse von 1,5 bis 2,5 % des BIP aufweisen müssen, um die durch die alternde Bevölkerung hervorgerufenen finanziellen Belastungen verkraften zu können. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) sicherzustellen, dass das Ziel der Regierung, den realen Anstieg des Staatsverbrauchs auf durchschnittlich 1 % pro Jahr zu begrenzen, erreicht wird, was bedeutet, dass der Anstieg im Jahre 2003 vorzugsweise nicht die von den Behörden angesetzten 0,7 % überschreiten sollte, um den im Haushalt für 2002 veranschlagten Anstieg um 1,3 % auszugleichen;

ii) die Umsetzung des Steuerstopps auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten, möglicherweise durch verbindliche Verpflichtungen der Landkreise und Kommunen in den Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2003.

Arbeitsmärkte

Mit einer Erwerbstätigenquote von 76 % insgesamt, 72 % bei Frauen und 56 % bei älteren Arbeitnehmern, hat Dänemark die beste Beschäftigungsentwicklung der EU. Die Arbeitslosenquote ist auch im Jahr 2001 leicht gesunken und erreichte 4,3 %. Die Arbeitsmarktsituation bleibt angespannt. Im Jahr 2001 gab es keine neuen Reformbemühungen. Allerdings wurden durch frühere Reformen weiterhin die Inanspruchnahme der Frühverrentung und der Erwerbsunfähigkeitsversicherung begrenzt, und leichte Steuersenkungen sollen im Jahr 2002 entsprechend dem Pfingstpaket von 1999 greifen. Die neue Regierung hat kürzlich einen Steuerstopp verkündet. Trotz früherer Reformen gab es einen eindeutigen Trend hin zur Aushandlung kürzerer Arbeitszeiten und einen relativ hohen Rückzug vom Arbeitsmarkt. Der Anteil von Menschen im arbeitsfähigen Alter, die Sozialleistungen einschließlich Arbeitslosenunterstützung beziehen bzw. sich in aktiven Arbeitsmarktprogrammen befinden, beträgt 21 %, was teilweise zu der anhaltenden Knappheit des Arbeitskräfteangebots beiträgt. Eine weitere Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots, die angesichts der Bevölkerungsalterung notwendig ist, könnte über Abgaben- und Sozialleistungsreformen gefördert werden, damit die grundlegende Struktur von Abgaben und Leistungen beschäftigungsfreundlicher wird. Oberste Priorität für Dänemark sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein,

i) den Umbau der Sozialleistungssysteme fortzusetzen und die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit weiter zu verringern, insbesondere für die Bezieher niedriger oder mittlerer Löhne, damit sich Arbeit lohnt.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die dänische Wirtschaft ist weniger offen (gemessen am Verhältnis des Gesamtaußenhandels am BIP) als die meisten anderen kleinen Mitgliedstaaten und weist ein relativ hohes Preisniveau auf, was zum Teil Folge eines fehlenden Wettbewerbs in zahlreichen Sektoren ist. Ad-hoc- und sektorale staatliche Beihilfen sind gering, und der Umsetzungsgrad der Binnenmarktrichtlinien ist hervorragend. Fortschritte gab es bei der Liberalisierung der Telekommunikations- und Strommärkte sowie im Bereich der Öffnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Weniger Erfolg gab es bei der Öffnung der Gasmärkte für Wettbewerb. Die IKT-Penetration ist hoch, und die FuE-Ausgaben liegen über dem EU-Durchschnitt. Allerdings kann Dänemark bei FuE nicht mit den anderen nordischen Mitgliedstaaten mithalten, was zum Teil auf die geringeren FuE-Ausgaben der Unternehmen und die geringeren Vermarktungserfolge zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass nach einer OECD-Studie in Dänemark hohe öffentliche Aufwendungen für den Schulbereich nur zu relativ schlechten Bildungsergebnissen führen. Oberste Priorität für Dänemark sollte es deshalb sein:

i) die Wettbewerbspolitik in den Bereichen, in denen der Wettbewerb für unzulänglich befunden wurde, verstärkt durchzusetzen;

ii) den Wettbewerb bei öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene durch verstärkte Beteiligung des Privatsektors sowie den Wettbewerb zwischen öffentlichen Dienstleistungsanbietern zu verbessern und

iii) die vollständige Marktöffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte zu vollenden und fairen Netzzugang zu gewährleisten.

3. DEUTSCHLAND

Das deutsche BIP stieg im Jahr 2001 um 0,6 %. Im Hinblick auf den Privatkonsum begrenzten die im Januar des Jahres wirksam gewordenen Einkommensteuersenkungen den Rückgang der Wachstumsrate, der durch die gestiegenen Ölpreise sowie dadurch verursacht wurde, dass die Arbeitslosigkeit infolge der Verschlechterung der weltweiten Rahmenbedingungen im Verlauf des Jahres leicht zu steigen begann. Hingegen gingen die Investitionen in einem Umfeld niedriger Wachstumserwartungen stark zurück. Ein weiterer Negativfaktor für die Wirtschaft war der erhebliche Abbau der Vorräte. Aufgrund dessen blieb die Inlandsnachfrage 2001 schwach. Wachstumsfaktoren waren daher im Wesentlichen die Nettoausfuhren. Für 2002 weisen die Frühindikatoren auf eine Erholung zur Jahresmitte hin. Diese Entwicklung dürfte von einer Zunahme der Investitionen getragen werden, während sich der Verbrauch aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit vermutlich nach wie vor schwach entwickelt. Trotz des erwarteten starken Aufschwungs bleibt das BIP-Wachstum im Jahresdurchschnitt von 2002 aufgrund des kräftigen statistischen Unterhangs zu Beginn des Jahres unter 1 %. Wegen der höher als erwarteten Preise für Öl und Nahrungsmittel belief sich der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise im Jahr 2001 auf 2,4 %. Die erwartete Umkehr dieser Preisbewegungen dürfte den Druck auf die Preise abschwächen und dazu führen, dass die Verbraucherpreisinflation unter 2 % bleibt, eine der niedrigsten Raten im Euro-Gebiet. Die Beschäftigung begann sich 2001 rückläufig zu entwickeln und wird trotz der erwarteten Beschleunigung der Wirtschaftsaktivität im Jahresdurchschnitt 2002 unter dem Vorjahresniveau liegen. Folglich dürfte die Arbeitslosigkeit 2002 etwas höher sein als im Jahr 2001.

Aufgrund der Steuerreform und der wirtschaftlichen Abschwächung stieg das Staatsdefizit 2001 in Deutschland auf 2,7 % des BIP. Zentrale Aufgaben sind daher die beschleunigte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Gewährleistung einer strikten Umsetzung des Stabilitätsprogramms, insbesondere im Hinblick darauf, das Staatsdefizit im Jahre 2002 unter dem Referenzwert des Vertrags in Höhe von 3 % des BIP zu halten. Während der gegenwärtige konjunkturelle Abschwung als solcher im Wesentlichen durch externe Faktoren verursacht wird, wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft gedrückt durch Nachwirkungen der Wiedervereinigung, einschließlich der Krise im Bausektor, und durch die langsamen Fortschritte bei der Strukturreform. In erster Linie kommt es daher darauf an, das Wachstumspotenzial zu steigern und voll zu nutzen. Es gilt, unter wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Rahmenbedingungen Reformen durchzuführen, die zu einer Verringerung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit führen und die Effizienz von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern sollen. Dies sollte unterstützt werden durch Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote, insbesondere durch eine Reform der Sozialleistungssysteme, damit Arbeit sich lohnt, und indem die Hemmnisse für eine Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen, beseitigt werden. In dieser Hinsicht wurden im Zuge der deutschen Steuer- und Rentenreform inzwischen Fortschritte erzielt. Die jüngste Rentenreform ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es sind aber möglicherweise in Zukunft weitere Reformen erforderlich. Eine Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsumfelds, insbesondere durch weiter gehende Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte, dürfte ebenfalls dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Haushaltspolitik

Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hat das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2001 2,7 % des BIP erreicht. Diese Verschlechterung gegenüber dem Ergebnis für 2000 (-1,3 % des BIP ohne UMTS-Erlöse) und den Projektionen der Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms vom Oktober 2000 (projiziertes Defizit von 1,5 % des BIP für 2001) ist vor allem auf die stärker als erwartet ausgefallene Wachstumsverlangsamung und einige statistische Änderungen zurückzuführen. Allerdings waren auch Ausgabenüberschreitungen zu verzeichnen, und zwar bundesweit im Gesundheitssektor sowie bei den Haushalten einiger Länder. Im laufenden Jahr könnten das geringe BIP-Wachstum und der Anstieg einiger Sozialleistungen dazu führen, dass das Defizit gegenüber dem letzten Jahr nicht sinkt, obwohl einige Steuern angehoben wurden.

Auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 12. Februar 2002 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Referenzwert von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2002 einzuhalten, und ihre Verpflichtung bestätigt, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist durch eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern, die diese in einer außerordentlichen Sitzung des Finanzplanungsrates am 21. März 2002 erzielten, bekräftigt worden. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) zu gewährleisten, dass der Referenzwert von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit eingehalten wird. Potenzielle Wachstumsdividenden sollten genutzt werden, um das Defizit 2002 unter die in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms angestrebten 2,5 % des BIP zurückzuführen;

ii) auf eine ausreichende Senkung des Defizits im Jahr 2003 hinzuwirken, um sicherzustellen, dass für 2004 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Zu diesem Zweck müssen die Ausgaben weiter begrenzt und alle Haushaltsspielräume zur Senkung des Defizits genutzt werden;

iii) die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen umzusetzen, um durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung den Ausgabendruck zu vermindern und damit zu einer dauerhaften Sanierung der öffentlichen Finanzen beizutragen, und

iv) noch in der laufenden Legislaturperiode die vereinbarten Änderungen zum Haushaltsgrundsätzegesetz zu verabschieden und eine effektive Überwachung der Übereinkünfte, die in der außerordentlichen Sitzung des Finanzplanungsrates vom 21. März 2002 erzielt wurden, zu ermöglichen.

Arbeitsmärkte

Der deutsche Arbeitsmarkt litt 2001 unter dem wirtschaftlichen Abschwung. Die Beschäftigtenzahlen stagnierten, und die Arbeitslosigkeit nahm erneut zu. Die Erwerbstätigenquote lag in 2000 mit 65 % über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Die Jugendarbeitslosigkeit ist relativ niedrig. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit, zu 50 % Langzeitarbeitslosigkeit, hoch und liegt mit 7,9 % leicht über dem EU-Durchschnitt. Regionale Arbeitslosenzahlen klaffen weiterhin weit auseinander. Trotz flexiblerer Tarifverhandlungen reichen Lohndifferenzierung und Mobilität nicht aus, um zu einer deutlichen Verringerung der regionalen Unterschiede beitragen zu können. Positive Schritte wurden unternommen, wie beispielsweise das "Job Aktiv"-Gesetz oder die Bezuschussung von Niedriglöhnen im Rahmen des so genannten "Mainzer Modells", doch obwohl neue Rechtsvorschriften darauf abzielen, aktive Arbeitsmarktprogramme zu rationalisieren, muss die Effizienz der breit angelegte Programme in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit weiter verbessert werden. Darüber hinaus ist die Arbeitsmarktaktivität von gering qualifizierten Arbeitnehmern sehr gering, und die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist bei ihnen um 60 % höher als für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Ein weiterer Anstieg der Erwerbstätigenquote wird vor allem davon abhängen, ob im Hinblick auf die Arbeitsmarktaktivität von gering qualifizierten Arbeitnehmern, älteren Arbeitnehmern und Frauen Anreize geschaffen und Hindernisse beseitigt werden. Oberste Priorität für Deutschland sollte es bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller der vom Rat im Februar 2002 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen deshalb sein,

i) die Anstrengungen zu intensivieren, damit durch Reform der Abgaben- und Leistungssysteme erreicht wird, dass Arbeit sich lohnt, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer. Ansatzpunkte für eine Reform der Leistungssysteme sind: Anspruchsberechtigung, Anspruchsbedingungen, Leistungsdauer und Lohnersatzquote sowie Beendigung der Zahlungen bei Arbeitsaufnahme. Die Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, insbesondere in den unteren Lohngruppen, wobei die Notwendigkeit gesunder öffentlicher Finanzen zu gewährleisten bleibt;

ii) die Arbeitsmarktprogramme effizienter zu gestalten, insbesondere dort, wo sie breit angelegt sind, sowie die Arbeitsvermittlung weiter zu stärken und gleichzeitig ihre Effizienz zu verbessern. Die präzise Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktprogramme auf diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und auf den Bedarf des Arbeitsmarktes ist zu verbessern;

iii) unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner Arbeitsinstitutionen und Tarifverhandlungssysteme zu fördern, die das Verhältnis zwischen Lohnentwicklungen und Arbeitsmarktbedingungen berücksichtigen, wodurch eine Lohnentwicklung entsprechend den Produktivitätsentwicklungen und Qualifikationsunterschieden ermöglicht wird, um die Beschäftigung für alle Qualifikationen und geografischen Räume zu verbessern und gleichzeitig eine stabilitäts- und beschäftigungsorientierte Lohnentwicklung zu bewahren;

iv) eine flexiblere Arbeitsorganisation zu fördern und das Arbeitsvertragsrecht zu überprüfen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit erreicht wird, und

v) Hindernisse für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, unter anderem durch eine verstärkte Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Produktmärkte, unternehmerische Initiative und wissensbasierte Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist für eine große Volkswirtschaft relativ offen (gemessen am Anteil des Gesamtaußenhandels am BIP), und das Verbraucherpreisniveau liegt nahe am EU-Durchschnitt. Die Zahl der staatlichen Beihilfen geht stetig zurück. Der Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung liegt in etwa im EU-Durchschnitt und ist nur gering für Einzelunternehmen. Deutschland verfügt über eine starke Position in der wissensbasierten Wirtschaft, gemessen an den FuE-Ausgaben der Unternehmen, den Patentanmeldungen und dem Anteil der Erwerbstätigen mit mindestens Fachhochschulreife. Fortschritte in Bereichen des Binnenmarktes (Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, Öffnung des öffentlichen Auftragswesens) hielten sich in Grenzen. Auch wegen der nationalen Umweltschutzmaßnahmen liegen die Preise für Strom (Haushalte) und Gas nach wie vor über dem EU-Durchschnitt, und im Versorgungssektor dominieren immer noch die früheren regionalen Monopolunternehmen. Schließlich liegen das Bildungsniveau der 15-Jährigen und der Anteil der Gymnasiasten, die ein Studium aufnehmen, unterhalb des EU-Durchschnitts. Zwei Drittel der betroffenen Altersgruppe beginnt eine qualifizierte Berufsausbildung im Dualen System; dies wirkt sich positiv auf die Beschäftigungslage bei den Jugendlichen aus, so dass die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ niedrig ist. Oberste Priorität für Deutschland sollte es deshalb sein,

i) einen effizienten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt im Hinblick auf eine Verringerung der regionalen Unterschiede zwischen den Gebühren für die Nutzung der Stromverteilungsnetze zu gewährleisten; Schaffung eines Regulierungsmechanismus für Energie mit Blick auf die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle der preisbestimmenden Faktoren;

ii) die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Bildungsniveau der Schüler im Allgemeinen und insbesondere den Anteil der Schulabgänger, die ein Studium aufnehmen, anzuheben, und

iii) die Anzahl der in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktvorschriften zu erhöhen, um das Ziel von 98,5 % der Binnenmarktrichtlinien zu erreichen, und den Wert von im Amtsblatt veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungen zu erhöhen.

4. GRIECHENLAND

Infolge der Verschlechterung der Weltwirtschaft verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2001 etwas, wurde jedoch durch Inlandsfaktoren gestützt. Deutlich niedrigere Zinsen nach dem Beitritt zum Euro-Gebiet ab 2001 und zunehmende Zufluesse von Mitteln aus den EU-Strukturfonds sowie die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele von 2004 unterstützten die Investitionen. Gleichzeitig förderten ein starker Anstieg der Verbraucherkredite und eine Erholung der real verfügbaren Einkommen die Verbraucherausgaben. Gleichwohl hatte der Außenhandel negative Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum, was den hohen Einfuhranteil der Inlandsnachfrage und die beschränkte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt. Das Wachstum dürfte auch 2002 diesem Muster entsprechen, während für 2003 eine Verbesserung aufgrund der wieder auflebenden Auslandsnachfrage abzusehen ist. Die Arbeitsmarktsituation verbesserte sich in den vergangenen Jahren langsam, die Beschäftigung stieg in der Wirtschaft insgesamt relativ geringfügig, obwohl im Dienstleistungs- und Bausektor viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Der aufgrund der sekundären Folgen des Ölpreisanstiegs im Jahr 2000 Anfang 2001 aufgetretene Inflationsdruck hat im zweiten Halbjahr 2001 allmählich nachgelassen. Die Tarifverhandlungen im Privatsektor sind inzwischen abgeschlossen. U.a. wurde ein nominaler Lohnzuwachs von 5,4 % für 2002 bzw. von 3,9 % für 2003 vereinbart.

Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte erfordern die mittelfristigen Herausforderungen weitere Verbesserungen der griechischen Wirtschaft. Budgetäre Ungleichgewichte wurden in den letzten Jahren korrigiert, aber der öffentliche Schuldenstand bleibt nach wie vor auf sehr hohem Niveau und erfordert weitere deutliche Haushaltsanpassungen, wobei insbesondere das schwer wiegende Problem berücksichtigt werden muss, dass sich künftig aufgrund der alternden Bevölkerung Ungleichgewichte im Haushalt ergeben könnten. Die derzeitige Wachstumsphase des realen BIP bietet die Gelegenheit zur Beschleunigung von Strukturreformen, zur Verbesserung der nach wie vor niedrigen Produktivität, zur Verbesserung der Effizienz der Arbeits- und Produktmärkte und zur Schaffung eines besseren Unternehmensumfelds. Schließlich bleiben die Senkung der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbstätigenquote zentrale Herausforderungen.

Haushaltspolitik

2001 verzeichnete der gesamtstaatliche Haushalt ein Defizit von 0,4 % des BIP bzw. war ausgeglichen, wenn man die nicht im Haushalt eingestellten UMTS-Erlöse einbezieht. Die 2001 vorgenommene Aktualisierung des Stabilitätsprogramms projiziert einen Überschuss von 0,8 % des BIP für 2002 und von 1 % des BIP für 2003; diese Haushaltsprojektionen stützen sich auf ein hohes reales BIP-Wachstum von rund 4 % pro Jahr für diesen Zeitraum. Im Mittelpunkt der Haushaltsstrategie steht weiterhin, einen hohen öffentlichen Primärüberschuss zu erzielen, dieser wird jedoch im Laufe der Zeit zurückgehen; die Verbesserung der Haushaltssalden ist vollständig auf den stetigen Rückgang der Zinszahlungen zurückzuführen, während dagegen bei den laufenden Primärausgaben nur eine geringe Rückführung erwartet wird. Der öffentliche Schuldenstand dürfte von 99,6 % des BIP in 2001 auf 94,4 % des BIP in 2003 sinken; die Verringerung wird durch autonome Faktoren, insbesondere umfangreiche Finanztransaktionen, begrenzt. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass Griechenland dem Euro-Gebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) zu gewährleisten, dass der haushaltspolitische Kurs in den Jahren 2002 und 2003 nicht zu einem Inflationsdruck beiträgt, wobei auch das Ergebnis der 2002 anstehenden nationalen Lohnvereinbarung in der Privatwirtschaft zu berücksichtigen ist;

ii) der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 bereits genannten Leitlinie, die die Anwendung klar definierter und verbindlicher Normen für die Erhöhung der laufenden Realausgaben vorschreibt, genüge zu tun;

iii) zu gewährleisten, dass der Anteil der Staatsschulden am BIP gemäß der projizierten Verringerung des staatlichen Defizits sowie entsprechend der Erhöhung des nominalen BIP sinkt, und der Einsatz von Finanztransaktionen, die die Höhe der Staatsschulden negativ beeinflussen, begrenzt wird;

iv) die Reform des Sozialversicherungssystems rascher voran zu bringen; insbesondere sollte im Jahr 2002 die Reform des Rentensystems eingeleitet werden, die zur Vermeidung schwer wiegender Haushaltsungleichgewichte, die sonst durch die Bevölkerungsalterung entstehen können, erforderlich ist.

Arbeitsmärkte

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre in Griechenland wurde begleitet von Beschäftigungswachstum (obwohl die Zahlen unterhalb des Durchschnitts des Euro-Gebiets liegen). Zwar nahm das Arbeitskräfteangebot ursprünglich stärker zu als die Zahl der neuen Arbeitsplätze, jedoch führte das Arbeitsplatzwachstum in den letzten ein, zwei Jahren zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote, insbesondere im Jahr 2000. Dennoch ist der griechische Arbeitsmarkt nach wie vor durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (55,7 % in 2000) und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Darüber hinaus ist der Arbeitsmarkt stark segmentiert, was durch die hohe Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit und einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosi