BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. November 1992 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

(93/65/Euratom, EGKS, EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (SEK(91)0508 bis 0512 und SEK(91)0512/Anlage),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Organe (1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 (C3-0104/92),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1992 über den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (2),

- in Kenntnis des Schreibens von Kommissionsmitglied Schmidhuber an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Oktober 1992 (C3-0421/92),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften und des Ausschusses für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung (A3-0109/92),

1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1992 beliefen auf:

/* Tabellen: S. ABl. */

3. nimmt zur Kenntnis, daß der Finanzkontrolleur künftig prinzipiell seinen Sichtvermerk für nicht vorher vorgelegte Vorschläge für Mittelbindungen verweigern wird, ihn jedoch in Ausnahmefällen erteilen wird, wenn er in völliger Unabhängigkeit zu dem Urteil gelangt, daß sich eine nachträgliche Vorlage nicht vermeiden ließ; fordert mit Nachdruck, daß der Finanzkontrolleur die Entlastungsbehörde über alle diese Fälle unterrichtet;

4. nimmt die förmliche Zusage der Kommission und insbesondere ihres Präsidenten zur Kenntnis, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzautonomie der Gemeinschaft vorzuschlagen, und weist darauf hin, daß dazu zwei Strategien in Aussicht genommen werden müssen:

- die Wiederherstellung des Charakters der Mehrwertsteuereinnahmen als echte Eigenmittel,

- die Ersetzung der Mittel, die ihrer Art nach einen nationalen Beitrag darstellen, durch gemeinschaftliche Finanzmittel;

5. ist der Auffassung, daß es sich bei den von der Kommission zu Artikel 6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (3) vorgeschlagenen Anpassungen im wesentlichen um eine Bekräftigung der Verpflichtungen handelt, die der Kommission durch diesen Artikel klar auferlegt werden und die in einer über eine blosse Haushaltsführung hinausgehenden rechtzeitigen Marktsteuerung bestehen; geht somit davon aus, daß die Kommission nunmehr mit dem Parlament hinsichtlich der Auslegung von Artikel 6 übereinstimmt;

6. stellt fest, daß die Kommission Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts fertiggestellt hat, und wird sich mit dieser Frage im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1991 erneut befassen;

7. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg, den 18. November 1992.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI Der Präsident

Egon KLEPSCH

(1) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 151.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29.

ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund von Artikel 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13. März 1990, wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- mit der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht erstatten müssen,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 (C3-0104/92),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente (A3-0109/92),

Institutionelle Fragen

1. begrüsst den Beschluß des Europäischen Rates von Maastricht, dem Rechnungshof in Anbetracht der wachsenden Bedeutung, die der öffentlichen Kontrolle der Finanzen der Gemeinschaft beigemessen wird, den Status eines Organs der Europäischen Gemeinschaft zuzuerkennen;

2. fordert den Rechnungshof auf, das Parlament bei der Festlegung seiner jährlichen Arbeitsprogramme zu konsultieren, damit beide Institutionen ihre sich ergänzenden Aufgaben optimal wahrnehmen können;

3. fordert, daß die Kommission dem Rechnungshof gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Haushaltsordnung Zugang zu allen in ihrem computergestützten Rechnungsführungssystem (SINCOM) erstellten und gespeicherten Daten gewährt und damit dem Hof und dem Parlament eine bessere Beurteilung der Qualität der Finanzkontrolle innerhalb der Institution ermöglicht;

4. fordert die Europäische Investitionsbank, den Rechnungshof und die Kommission auf, in Konsultation mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Vereinbarung dahin gehend zu treffen, daß dem Rechnungshof eine Rechnungsprüfungsbefugnis für sämtliche Tätigkeiten der EIB im Zusammenhang mit den Ausgaben oder Garantien im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts in dem Umfang zugestanden wird, der für das Parlament im Hinblick auf eine wirksame Wahrnehmung seiner Funktion als Haushalts- und Entlastungsbehörde erforderlich ist;

5. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, im Rahmen der Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft das Funktionieren von Artikel 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Übertragung der in der Finanziellen Vorausschau für Mehrjahresprogramme veranschlagten Mittel, die im Laufe eines bestimmten Jahres nicht in voller Höhe verwendet werden können, zu prüfen;

Finanzkontrolle und Haushaltsführung

6. fordert, daß "keine Mittelbindungen oder Mittelzahlungen über die Mittel hinaus, die für die Haushaltslinie verfügbar sind, zu deren Lasten sie für das Haushaltsjahr verbucht werden, in dem die Ausgaben zu tätigen sind, vorgenommen werden dürfen. Die Verfügbarkeit der Mittel wird anhand der Ermächtigungen für das Haushaltsjahr geprüft. Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß die Mittel nicht verfügbar sind, so ist er gezwungen, seinen Sichtvermerk zu verweigern. Die betreffende höchste Stelle kann sich über die Verweigerung des Sichtvermerks nicht hinwegsetzen.";

7. stellt mit Besorgnis fest, daß der Finanzkontrolleur der Kommission in bestimmten Fällen systematisch für Operationen seinen Sichtvermerk erteilt hat, die gegen die Haushaltsordnung verstossen;

8. fordert, daß die Kommission künftig die in der Haushaltsordnung festgelegte Aufteilung der Kompetenzen respektiert, wonach der Finanzkontrolleur gezwungen ist, seinen Sichtvermerk für alle nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung stehende Vorgänge zu verweigern, während sich die höchste Stelle des Organs über solche Verweigerungen des Sichtvermerks nach Gutdünken hinwegsetzen kann;

9. empfiehlt, daß alle Organe in bezug auf den Beschluß über die Ernennung des Finanzkontrolleurs das Modell des Gerichtshofes und des Europäischen Parlaments übernehmen, bei dem die Befugnisse des Finanzkontrolleurs festgelegt sind, und somit etwaige Unklarheiten über seine Rolle vermieden werden;

10. fordert, daß sich die Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs künftig in einem Verfahren niederschlägt, bei dem er der allein Zuständige für die Antwort auf die Bemerkung des Rechnungshofes zu spezifischen Fragen der Finanzkontrolle ist;

11. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, daß die Bestimmungen der Haushaltsordnung über eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen dem Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer eingehalten werden;

12. fordert die Organe auf, im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eine angemessene Mobilität der Anweisungsbefugten sicherzustellen;

13. weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Organe der Gemeinschaft und die für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen Personal einstellen, das im Bereich der Finanzen, Rechnungsprüfung und Rechnungsführung über die entsprechenden international anerkannten Qualifikationen sowie über eine einschlägige Berufserfahrung verfügt;

14. begrüsst es, daß Maßnahmen zur Einstellung eines Finanzkontrolleurs für die Europäischen Schulen eingeleitet wurden;

15. stellt fest, daß das Weiterverfolgungsverfahren der Kommission im Zusammenhang mit den Bemerkungen der Überwachungsinstanzen unzufriedenstellend ist, und fordert sie dringend auf, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel zu beheben;

Eigenmittel

16. weist auf das 1970 festgesetzte Ziel der Finanzautonomie der Gemeinschaft hin;

17. stellt fest, daß einerseits die Bestimmungen über die Eigenmittel mit der Zeit zu einer immer stärkeren Aushöhlung des Konzepts der Finanzautonomie der Gemeinschaft geführt haben und daß andererseits diese Entwicklung durch die 1988 gefassten Beschlüsse, die als Übergangslösung bis zur Schaffung eines endgültigen Systems im Jahr 1993 galten, noch verstärkt wurde;

18. fordert die Kommission auf, die Systeme der herkömmlichen Eigenmittel sowie der MwSt.- und der BSP-Eigenmittel so zu handhaben, daß ihre De-facto-Renationalisierung verhindert wird, indem für die Anwendung dieser Systeme nach dem Geist und Buchstaben der Bestimmungen gesorgt und dadurch sichergestellt wird, daß diese Einnahmen in harmonisierter und einheitlicher Form berechnet und erhoben werden;

19. fordert die Kommission insbesondere auf, den diesbezueglichen Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 1990 nachzukommen;

20. fordert die Kommission auf, für eine Koordinierung der Praktiken der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Zollbefreiungsregelungen zu sorgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die sonst die Ungleichheiten bei der Einziehung der Einnahmen verstärken würden;

21. fordert die Kommission ferner auf, bei der Haushaltsführung die Vorschriften über die Verbuchung von Überschüssen politisch neutral anzuwenden;

22. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, eine umfassende Prüfung der Finanzautonomie der Gemeinschaft, insbesondere auf der Grundlage der verschiedenen Berichte, vorzunehmen, die von der Kommission zum Funktionieren des Systems der Eigenmittel vorzulegen sind;

23. fordert die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzautonomie der Gemeinschaft zu treffen und dem Parlament baldmöglichst darüber Bericht zu erstatten;

EAGFL - Abteilung Garantie

Die Haushaltsdisziplin im Agrarsektor

24. stellt fest, daß die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin, die ein Schlüsselelement der Reformen von 1988 bildet, noch immer nicht erfuellt wurde;

25. weist auf die der Kommission aufgrund von Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin zukommende zwingende Pflicht hin, die Ausgabenentwicklung bei der Abteilung Garantie nicht nur global gesehen, sondern in erster Linie bei den einzelnen Kapiteln einzudämmen, d. h. eine entsprechende Marktregulierung vorzunehmen und sich nicht auf rein finanztechnische Maßnahmen zu beschränken;

26. betont darüber hinaus, daß das Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, das in Artikel 2 der im März 1990 in Kraft getretenen Haushaltsordnung verankert ist, die Rechtmässigkeit von Beschlüssen über Ausgabenerhöhungen für bestimmte Märkte fragwürdig erscheinen lässt;

27. stellt insbesondere die Mängel des für den Agrarsektor geltenden Frühwarnsystems in Anbetracht des zunehmenden Auseinanderklaffens der veranschlagten und der tatsächlichen Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, fest;

28. fordert die Kommission auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowohl ihrer eigenen Vorausschätzungen als auch der der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und damit des Funktionierens des Frühwarnsystems im Agrarbereich zu treffen;

29. fordert mit Nachdruck, daß die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin strikt einhält, wonach die Kommission ausdrücklich gehalten ist, in dem Fall, in dem die Ausgaben bei einem Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, ihre Ausgabenprofile überschreiten oder zu überschreiten drohen, die ihr zu Verfügung stehenden Steuerungsmaßnahmen anzuwenden, um Abhilfe zu schaffen, und betont, daß die Anwendung dieses Artikels nicht von der Auffassung abhängt, die die Kommission zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Agrarleitlinie vertritt;

30. fordert die Kommission ferner auf, Vorschläge vorzulegen, die auf eine Deckungsgleichheit von Landwirtschaftsjahr und Haushaltsjahr abzielen;

31. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, im Rahmen der Beratungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft eine Prüfung des Funktionierens des Frühwarnsystems vorzunehmen;

Verwaltung des Rindfleischsektors

32. stellt fest, daß sich die Ausgabenüberschreitungen im Rindfleischsektor in den Jahren 1990 und 1991 auf jeweils 30 % bzw. 84 % der ursprünglichen Mittelansätze beliefen;

33. stellt ferner fest, daß die Ausgabenüberschreitungen im Rindfleischsektor, die die Kommission zum grössten Teil auf konjunkturelle Faktoren und insbesondere die Seuche "Rinderwahnsinn" zurückführt, schon vor Abschluß des Haushaltsverfahrens für 1991 abzusehen waren;

34. äussert daher seine Enttäuschung darüber, daß es die Kommission unterlassen hat, die Haushaltsbehörde während des Haushaltsverfahrens über die voraussichtlichen budgetären Auswirkungen der Entwicklung im Rindfleischsektor für 1991 zu unterrichten;

35. stellt mit Bedauern fest, daß die dem Parlament vorgelegten Informationen über die Verwaltung des Rindfleischsektors seit 1990 nicht immer vollständig und präzise genug waren, insbesondere, was die von der Kommission zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft;

36. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Berichte im Rahmen des Frühwarnsystems Informationen über die Verwaltung von Sektoren enthalten, in denen die Ausgaben das Profil der Vorausschätzungen überschreiten oder zu überschreiten drohen, und daß diese Informationen knapp gehalten, jedoch vollständig sind;

37. stellt fest, daß die Maßnahmen, die von der Kommission 1990 zur Behebung der Situation im Rindfleischsektor getroffen wurden, zu Ausgabenerhöhungen führten; stellt ferner fest, daß die Schwerpunktmaßnahme, die von der Kommission 1991 vorgeschlagen wurde, d. h. die Abschaffung des Sicherheitsinterventionssystems, zu erheblichen Einsparungen hätte führen können, jedoch vom Parlament und vom Rat so abgeändert wurde, daß nur relativ geringe Einsparungen erzielt wurden;

38. ist bislang nicht davon überzeugt, daß die Kommission inzwischen gemäß Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin von den ihr noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in angemessener Weise Gebrauch gemacht hat, um Abhilfe zu schaffen;

39. fordert die Kommission daher auf, eine Ex-post-Evaluierung der tatsächlichen Haushaltsauswirkungen und Kostenwirksamkeit der zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin getroffenen Steuerungsmaßnahmen vorzunehmen;

40. fordert die Kommission ausserdem auf, für diesen oder andere relevante Bereiche eine Analyse der Kostenwirksamkeit ihrer Strategien zur Bekämpfung des Ausbruchs von Viehseuchen vorzunehmen;

Strukturfonds

41. betont, daß die Wirksamkeit der beträchtlichen Aufstockung der Finanzbeiträge aus den Strukturfonds seit 1988 wie auch in Zukunft von der Anwendung des Gemeinschaftsgrundsatzes der Komplementarität abhängt, ohne den diese Finanzbeiträge letztlich nur eine umständliche und unnötige Form des Fiskaltransfers darstellen;

42. fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Bemühungen um die Prüfung der Anwendung des Grundsatzes der Komplementarität fortzusetzen;

43. fordert ferner mit Nachdruck, daß die Kommission in die einschlägigen Texte eine klare, lückenlose, nachprüfbare und verbindliche Definition der Komplementarität mit aufnimmt;

44. ist der Meinung, daß eine Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung auf der Grundlage der konkreten Zielvorgaben ein wesentlicher Bestandteil des neuen programmorientierten Konzepts der Reform der Strukturfonds sein sollte;

45. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die nationalen Kontrollen der aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen nach harmonisierten Verfahren erfolgen und durch eine Mindestzahl von Stichproben seitens der Gemeinschaft, die in den einschlägigen Texten anzugeben sind, flankiert werden;

46. fordert die Kommission auf, ausserdem unverzueglich eine Ex-post-Evaluierung nicht nur der gemeinschaftlichen Förderkonzepte, sondern auch der einzelnen operationellen Programme anhand angemessener und harmonisierter nationaler Daten und der bereits festgelegten markoökonomischen Indikatoren vorzunehmen; bei dieser Evaluierung sollte auch die kombinierte Wirkung der Strukturfonds und anderen Instrumente wie auch der Umweltschutzgesetzgebung und -prioritäten auf die Produktionsstruktur und die Beschäftigung berücksichtigt werden;

Entwicklungshilfe

47. weist mit Nachdruck darauf hin, daß das Volumen der Hilfe für die Entwicklungsländer, die sich als sinnvoll erwiesen hat, nicht zugunsten einer verstärkten Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas stagnieren darf;

48. würdigt die positive Arbeit, die, wie der Rechnungshof selbst feststellt, von Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Mitfinanzierung von Vorhaben geleistet wird;

49. fordert die Kommission auf, die Kriterien für die Förderungswürdigkeit und die Bedingungen für die Mittelverwaltung und die Rechnungsführung, an die die Bewilligung von Entwicklungsgeldern der Gemeinschaft an solche Organisationen geknüpft ist, streng anzuwenden;

50. empfiehlt der Kommission, das Verfahren der gemeinsamen Finanzierung dadurch zu verbessern, daß ein Projektprogramm auf Mehrjahresgrundlage für diejenigen NRO festgelegt wird, die eine wirksame Verwaltung und Projektdurchführung nachweisen können, und gleichzeitig sichergestellt wird, daß das System auch neuen Teilnehmern offensteht;

Hilfe für Mittel- und Osteuropa

51. weist auf den raschen Anstieg des Volumens der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas, die sehr unsichere Lage, in der sie erfolgt, und die anhaltende Unklarheit über die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit eines Teils dieser Hilfe hin;

52. stellt fest, daß über die Hälfte der für das PHARE-Programm bereitgestellten Zahlungsermächtigungen zum Jahresende nicht verwendet waren, was nicht nur im ersten Jahr, sondern auch 1991 der Fall war und auf gravierende Probleme bei der Planung der Hilfe schließen lässt;

53. fordert die Kommission auf,

a) die Hilfe für die Länder Ost- und Mitteleuropas anhand eingehender Bedarfsanalysen zu planen und Maßnahmen dahin gehend zu treffen, daß eine ordnungsgemässe Verwendung der Hilfe gewährleistet ist (z. B. durch Klauseln, die eine Wiederausfuhr der Hilfslieferungen untersagen);

b) die Aufgaben der Kommission und ihrer Delegationen bei der Überwachung der Abwicklung der Hilfslieferungen an diese Länder klarer festzulegen;

c) eine angemessene Untergrenze für die von ihr selbst oder in ihrem Namen durchzuführende Zahl von Kontrollen festzusetzen;

54. fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zu treffen, um die Wirksamkeit der Hilfe an Mittel- und Osteuropa zu verbessern, und vor allem

a) die Arbeit der Sachverständigengruppe zu koordinieren, die für Vorschläge zur Verbesserung der Projektverwaltung zuständig ist;

b) die Bemühungen um eine Koordinierung der Finanzhilfe entweder durch die Einbettung aller Hilfsinstrumente in Mehrjahresprogramme oder durch die Festlegung eines Verfahrens zu verstärken, dem zufolge die Kommission eine Stellungnahme zu sämtlichen Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Gruppe der 24 abzugeben hat;

c) Jahresberichte zur Prüfung der Wirksamkeit der Hilfe für diese Länder vorzulegen;

55. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß von dem Empfängerstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Gegenwertfonds errichtet werden, daß klare Vorschriften für diese Fonds geschaffen werden und ihre Verwendung von ihr überwacht wird;

56. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa weiterhin genau zu überwachen;

57. hält es für wichtig, daß diese Hilfe auch von den Parlamenten der Empfängerstaaten überwacht wird;

58. stellt fest, daß die Eventualverbindlichkeit der Gemeinschaft in bezug auf Garantien für Darlehen an Mittel- und Osteuropa bislang nur durch einen "p.m."-Vermerk im Haushaltsplan gedeckt wurde;

59. fordert im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, daß die künftigen mittelfristigen Finanzprogramme und jährlichen Haushaltspläne der Gemeinschaft eine Reserve zur Deckung der sich erhöhenden Eventualverbindlichkeit vorsehen und daß die Höhe dieser Reserve anhand einer exakten Analyse der Risiken berechnet wird;

Verwaltungsausgaben

60. stellt fest, daß das externe Personal inzwischen über 30 % des Gesamtpersonals der Kommission und 40 % aller Beschäftigten, die politische Konzeptionen ausarbeiten, ausmacht, daß es stark auf einige Politikbereiche, die für das Parlament von besonderem Interesse sind, konzentriert ist und die Beamten in mehreren Sektoren zahlenmässig übertrifft;

61. stellt fest, daß die Verwaltung des externen Personals, der dafür vorgesehenen Mittel und sogar der Informationen über das externe Personal durch die Kommission gravierende Mängel aufweist;

62. ist der Ansicht, daß die derzeitige Lage die Stellung des europäischen öffentlichen Dienstes und damit die angemessene Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik gefährdet und in der Praxis auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments aushöhlen kann;

63. fordert daher, daß die Kommission unverzueglich Schritte zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Personalpolitik unternimmt, ausgehend von folgenden Grundprinzipien:

a) Die Unabhängigkeit, die Kompetenz und die Stetigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes müssen gewahrt bleiben.

b) Die Aufgaben, die mit der Ausübung der Gemeinschaftsbefugnisse verbunden sind, dürfen nur von Beamten der Gemeinschaft wahrgenommen werden;

64. fordert Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Haushaltsaufstellung über alle Personalmittel vorzuschlagen, die darauf abzielt, das Flexibilitätserfordernis der Kommission bei der Verwaltung des Personals mit der zwingenden Notwendigkeit der Einhaltung der Haushaltsordnung, einer einheitlichen Bewirtschaftung aller Verwaltungsmittel und der Transparenz des Mitteleinsatzes in Einklang zu bringen;

65. dringt darauf, daß für die Verwaltungsausgaben jährliche Hoechstgrenzen anhand einer exakten Analyse und Planung des Bedarfs aller Institutionen festgelegt werden;

Bekämpfung von Betrügereien

66. fordert erneut mit grossem Nachdruck, daß die Mittel für die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts auf die Gebiete mit der grössten Zahl von Betrugsfällen konzentriert werden, die anhand einer systematischen und fortlaufenden Risikoanalyse ermittelt wurden;

67. ist nicht davon überzeugt, daß die Kommission auf höchster Ebene die Bekämpfung von Betrügereien, insbesondere in den heikelsten Fällen, immer voll unterstützt hat, und dringt darauf, daß sie es künftig tut;

68. ersucht um eine Festlegung der Befugnisse des UCLAF dahin gehend, daß seine Rolle, Kompetenz und Autonomie optimal verstärkt werden;

69. beabsichtigt, die neuen Haushaltskontroll- und Untersuchungsbefugnisse, die dem Parlament kraft des Vertrages über die Europäische Union übertragen werden, voll auszuschöpfen, und erwartet in diesem Zusammenhang künftig eine engere Zusammenarbeit mit dem UCLAF;

70. fordert die Kommission auf, künftig in ihre Jahresberichte über die Bekämpfung von Betrügereien Abschnitte über die Verwendung der Haushaltsmittel und die personellen Maßnahmen von UCLAF aufzunehmen; bittet ferner darum, daß die Kommission in ihren veröffentlichten Statistiken über Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten die Wiedereinziehungsraten nicht nur global, sondern auch nach Sektoren getrennt angibt;

Informationsfluß an die Entlastungsbehörde

71. fordert die Kommission auf, ihr Informationssystem für die Rechnungsführung unverzueglich dahin gehend umzugestalten, daß nicht abgeschlossene Operationen rasch ermittelt und weiterverfolgt werden können und daß genauere Informationen über die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken verfügbar sind;

72. ersucht den Rechnungshof, einen Bericht über die Bewertung der personellen Verwendung und Verwaltung der Delegationen der Kommission in Drittländern vorzulegen;

73. fordert die Kommission ferner auf, einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, aus dem die Verwendung der Mittel für die einzelnen Haushaltslinien im operationellen Teil des Haushaltsplans hervorgeht;

74. fordert die Kommission auf, dem Parlament bis zum 15. Februar 1993 einen Bericht über die maßgebenden Kriterien dafür vorzulegen, wann und in welchem Umfang die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken externen Stellen übertragen wird, sowie über die Kontrollen, die sie in bezug auf die Qualität der Durchführung durch diese Stellen vornimmt.