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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Juli 1990

zur Änderung der Entscheidung 85/360/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(90/386/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erreichung der in der Entscheidung 85/360/EWG (4) festgelegten Zielsetzungen sollte in Anbetracht der wirtschaftlichen Gegebenheiten in Griechenland und entsprechend dem Antrag der griechischen Behörden die Dauer der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen verlängert werden.

Diese Verlängerung erfordert eine Änderung des in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplans.

Aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung ist es angebracht, den Zeitpunkt, zu dem der Kommission der Bericht über den Fortschritt der Arbeiten und das ausführliche Jahresprogramm vorzulegen sind, vorzuverlegen.

Wegen der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage sind die für die Durchführung der genannten Entscheidung vorgesehenen Gesamtausgaben neu zu veranschlagen; darüber hinaus ist vorzusehen, daß der anteilmässige Beitrag der Gemeinschaft, dessen Hoechstbetrag weiterhin 20 Millionen ECU beträgt, angehoben werden kann, wobei jedoch die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für das ganze Programm 50 % nicht überschreiten darf.

Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft ist die Mehrheit, mit der der in Artikel 7 der Entscheidung genannte Ausschuß Stellung nehmen kann, zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/360/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Satzteil »und sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt (1986-1990)" durch »und sich über einen Zeitraum von acht Jahren erstreckt (1986-1993)" ersetzt.

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Für die Durchführung des Programms gilt folgender Zeitplan:

1986 - erstes Jahr:

Makedonien;

1987 - zweites Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros;

1988 - drittes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Mittelgriechenland und Ionische Inseln;

1989 - viertes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Mittelgriechenland, Ionische Inseln und Peloponnes;

1990 - fünftes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Mittelgriechenland, Ionische Inseln, Peloponnes und Kreta;

1991 - sechstes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Mittelgriechenland, Ionische Inseln, Peloponnes, Kreta, Ägäische Inseln (Nord und Süd);

1992 - siebtes Jahr:

erste Probeanwendung des neuen Systems für ganz Griechenland;

1993 - achtes Jahr:

tatsächliche Anwendung des neuen Systems für ganz Griechenland."

3. An Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

»Das Programm der 1992 und 1993 durchzuführenden Maßnahmen wird jedoch im April 1991 bzw. April 1992 übermittelt."

4. An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Im September 1994 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Programms und insbesondere über die erzielten Ergebnisse vor."

5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung des Programms in den Grenzen der zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel und nach Maßgabe der Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung bei. Der die notwendigen Ausgaben betreffende anteilmässige Beitrag der Gemeinschaft beträgt ein Drittel der tatsächlichen Kosten des Programms während des Zeitraums 1986-1990 und zwei Drittel der Gesamtkosten für den Zeitraum 1991-1993.

Die Ausgaben zu Lasten der Gemeinschaft dürfen 20 Millionen ECU für das gesamte Programm nicht überschreiten."

6. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Ausdruck »fünfundvierzig Stimmen" durch »vierundfünfzig Stimmen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990.

(3) Stellungnahme vom 4. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.