VERORDNUNG (EWG) Nr. 1889/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 hinsichtlich der Regeln für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regelung zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 der Kommission (4), gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87. Sie kann angesichts der mit ihr gemachten Erfahrungen beibehalten werden. Die Verlängerung des Berechnungssystems sollte auch für den Abbau der bestehenden positiven Währungsausgleichsbeträge gelten, die um 1 Punkt zu vermindern wären. Zu diesem Zweck muß der Berichtigungsfaktor angehoben werden. Wegen der jetzigen Prioritäten der gemeinsamen Agrarpolitik kann die Anwendung dieser Regelung jedoch zu Schwierigkeiten führen. Die grundsätzlich erwünschte Beseitigung der negativen Ausgleichsbeträge hat nämlich eine Erhöhung der Preise in Landeswährung zur Folge, was wiederum die Erzeugungen stimulieren würde, die ohnehin schon Überschüsse erbringen. Derartige Entwicklungen würden einer Politik widersprechen, die auf die Beherrschung der Erzeugung abzielt. Die jetzige Regelung sollte deshalb durch Vorschriften vervollständigt werden, deren Zweck es ist, die voneinander abweichenden Zielsetzungen aufeinander abzustimmen. Diese Regelung unterscheidet sich von der normalen Berechnungsmethode nur durch die Anwendung des Berichtigungsfaktors. Die sonstigen Berechnungsbestand- teile bleiben unverändert. Die für die tatsächliche monetäre Abweichung geltenden Freimargen sind Teil dieser Bestandteile. Die in einigen landwirtschaftlichen Sektoren gemachten Erfahrungen zeigen, daß es höhere als den Freimargen entsprechende monetäre Abweichungen geben kann, ohne daß das Fehlen der Währungsausgleichsbeträge Störungen im Handel hervorruft. Im Sektor Schweinefleisch enthält Artikel 5 Absatz 5 der betreffenden Verordnung zwei gleichwertige besondere Berechnungsverfahren, die zeitlich befristet sind. Nach den gesammelten Erfahrungen ist es zweckmässig, das Berechnungsverfahren, welches sich auf den Grundpreis für geschlachtete Schweine bezieht, endgültig vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten dieses Sektors erscheint es angebracht, eine spezielle Regelung zum Abbau der Währungsausgleichsbeträge vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 sollte in geeigneter Weise geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 werden durch folgende Artikel ersetzt: ,,Artikel 5(1) Bei Grunderzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich den Beträgen, die sich durch Anwendung eines Prozentsatzes, im folgenden ,,Währungsabweichung'' genannt, auf die Preise ergeben.Bei Folgeerzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich der Inzidenz auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses, die sich bei Anwendung des Währungsausgleichsbetrags auf den Preis des Grunderzeugnisses oder der Grunderzeugnisse, nach denen sich die Preise der betreffenden Erzeugnisse richten, ergibt. (2) Die Währungsabweichung ist gleich der tatsächlichen Währungsabweichung, verringert um die in Absatz 3 definierte Freimarge.Die tatsächliche Währungsabweichung ista) bei den Mitgliedstaaten, die ihre Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % halten: der Prozentsatz, der in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats gleich dem Unterschied ist zwischen- dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und- dem Leitkurs; b)bei den anderen als unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten: der Durchschnitt der Prozentsätze, die gleich dem Unterschied sind zwischen- dem Satz, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Währung des betreffenden Mitgliedstaats und dem Leitkurs jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten ergibt, und- dem Satz, der dem Verhältnis zwischen dem in einem nach dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Wechselkurs im Kassageschäft der Währung des betreffenden Mitgliedstaats und der jeweiligen Währung der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten entspricht. (3) Die bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegte Freimarge beträgt 1,50 Punkte, ausserdem im Falle der Niederlande, für die er sich auf 1 Punkt beläuft.Jedocha) wird der Prozentsatz- 0 solange angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 0,50 oder weniger und mehr als 0 beträgt,-1 solange angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 1 oder weniger und mehr als 0,50 beträgt; b)kann die Freimarge nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt werden auf höchstens-5 Punkte für die im Weinsektor und in der Gefluegelwirtschaft geltenden Währungsausgleichsbeträge;-10 Punkte für die im Olivenölsektor geltenden Währungsausgleichsbeträge.(4) Liegt der Marktpreis für ausgewachsene Rinder während eines verhältnismässig langen Zeitraums unter dem Interventionspreis, so können die für Rindfleisch geltenden Währungsausgleichsbeträge nach dem Verfahren des Artikels 12 entsprechend geändert werden. Artikel 6(1) Für die Anwendung der Artikel 1, 2, 3 und 5 werden die Leitkurse mit einem Koeffizienten, im folgenden ,,Berichtigungsfaktor'' genannt, multipliziert.Die Marktkurse werden unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors, mit dem die Leitkurse zu multiplizieren sind, ermittelt.Der Berichtigungsfaktor beträgt 1,137282 ab- Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 bei den Erzeugnissen, für die dieses Wirtschaftsjahr bei Anwendungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 (1) noch nicht begonnen hat;-Anwendungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 bei den übrigen Erzeugnissen. Der Berichtigungsfaktor wird bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehaltenen Währungen geändert, deren Aufwertung gegenüber der ECU am höchsten ist. Die Änderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12. (2) ,,Übertragene negative Währungsausgleichsbeträge'' im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 zusätzlich zu den Beträgen ergeben, welche sich bei alleiniger Anwendung des Artikels 5 ergeben hätten.Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden in der Weise angepasst, daß die neu entstandenen Währungsabweichungen für jede der betroffenen Währungen beseitigt werden. Die Beseitigung erfolgt in Etappen wie folgt:a)bei den übertragenen negativen Währungsausgleichsbeträgen, die während eines Wirtschaftsjahres eingeführt wurden:-25 v. H. zu Beginn des auf die Währungsneufestsetzung(en) folgenden Wirtschaftsjahres,-37,5 v. H. zu Beginn des zweiten und des dritten Wirtschaftsjahres nach der (den) Währungsneufestsetzung(en); b)bei den anderen negativen Währungsausgleichsbeträgen, die seit der letzten Währungsneufestsetzung eingeführt wurden:-höchstens 30 v. H. zum Zeitpunkt der Währungsneufestsetzung, -hinsichtlich der verbleibenden Währungsausgleichsbeträge in zwei gleichen Raten zu Beginn der zwei auf die Währungsneufestsetzung folgenden Wirtschaftsjahre.Diese Anpassungen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 12. Die Beseitigung der negativen Währungsabweichungen darf jedoch in keinem Fall über die negative tatsächliche Währungsabweichung hinausgehen, die bei der Anpassung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht. (3) Mit Inkrafttreten der Änderung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in ECU festgesetzten Preise nach dem Verfahren des Artikels 12 in der Weise vermindert, daß die sich aus der Änderung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergebende Erhöhung der Preise in Landeswährung unwirksam wird.Die Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 1 die Preise in Landeswährung sinken, können einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfen nach Voraussetzungen gewähren, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt. Diese Beihilfen müssen den sozialstrukturellen Bereich betreffen und dürfen nicht an die Erzeugung gebunden sein. (4) Für die Anwendung des Absatzes 3 Unterabsatz 1a)wird ein Koeffizient bestimmt, der - in angemessener Weise auf die für den Abbau vorgesehenen Etappen aufgeteilt - das Verhältnis zwischen dem neuen und dem alten Berichtigungsfaktor ausdrückt;b)werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Preise durch den unter Buchstabe a) genannten Koeffizienten geteilt. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in ECU festgesetzten anderen Beträge werden nötigenfalls in geeigneter Weise geändert. (5) Dieser Artikel gilt unbeschadet-des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (2), soweit es sich um einen zusätzlichen Abbau der Währungsausgleichsbeträge handelt;-der Verordnung (EWG) Nr. 129/78 (3). (6) Sieht dieser Artikel als Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Maßnahme den Beginn eines Wirtschaftsjahres vor, so wird dieser Zeitpunkt bei den Erzeugnissen oder Sektoren, für die kein Wirtschaftsjahr besteht, nach dem die Maßnahme einführenden Verfahren festgesetzt. (7) Die in diesem Artikel festgelegte Regelung wird vor dem 1. Juli 1988 überprüft. (1) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 20 vom 15. 1. 1978, S. 16. Artikel 6aBei Schweinefleisch gilt folgendes:(1) Die Währungsausgleichsbeträge werden auf der Grundlage eines Preises festgesetzt, der 35 v. H. des Grundpreises entspricht. (2) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 12 so angepasst, daß die Entstehung neuer Währungsausgleichsbeträge vermieden wird. Diese Anpassung darf jedoch nicht zur Folge haben, daß für den betreffenden Mitgliedstaat der Unterschied zwischen der Währungsabweichung für Schweinefleisch einerseits und Getreide andererseits mehr als 8 Punkte beträgt.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 94.

(2) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 12.