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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1700/85 DES RATES

vom 19. Juni 1985

über die 1985 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe d),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für 1983 wurden die mit einer Abschöpfung von 6 % des Zollwerts zugelassenen Manihotmengen für die Einfuhr aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern in die Gemeinschaft auf 370 000 Tonnen festgesetzt.

In diesem Jahr lagen die genannten Manihoteinfuhren deutlich unter dem vom Rat festgesetzten Kontingent von 370 000 Tonnen. Dieser neuen Lage ist Rechnung zu tragen und für 1985 als Kontingent eine Menge von 300 000 Tonnen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 1985 wird die Einfuhrabschöpfung bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs - Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta, Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt, ausgenommen Süßkartoffeln - mit Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Drittländern für eine Menge von 300 000 Tonnen auf 6 % des Zollwerts begrenzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1639/85 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1985

zur Festlegung der genauen Zeiträume zwischen dem 1. Juli und dem 29. September 1985, in denen der Sprottenfang im Skagerrak und Kattegat für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 80 Fuß verboten ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedindungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1/85 wird der Zeitraum von vier Wochen, während dessen der Sprottenfang im Skagerrak und Kattegat mit Schleppnetzen, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 80 Fuß (24,38 m) verboten ist, nach den Verfahren des Artikels 14 Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (3) festgelegt.

Es ist unvermeidbar, daß bei der Fischerei auf Sprotten im Skagerrak und Kattegat Junghering gefangen wird. Um den Nachwuchs der Heringsbestände nicht zu gefährden, ist es wünschenswert, diese Heringsbeifänge so niedrig wie möglich zu halten.

Besonders stark ist Junghering im Skagerrak und Kattegat während der Zeit vom Juli bis September vertreten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sprottenfang im Skagerrak und Kattegat mit Schleppnetzen, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, ist für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 80 Fuß (24,38 m) in der Zeit vom 1. bis zum 14. Juli 1985 und vom 16. bis zum 29. September 1985 verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/85 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/85 (4), wird der Betrag der Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern sowie der von den Molkereien angewandte Hoechstverkaufspreis festgesetzt. In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage ist es erforderlich, den Beihilfenbetrag und den Hoechstpreis anzupassen.

Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1304/85 (6), werden die Beihilfen insbesondere unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Magermilchpulver festgesetzt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen sind also ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres anzupassen. Im Hinblick auf die verwaltungstechnischen Zwänge und insbesondere die Tatsache, daß die Buchführung monatlich erfolgt, ist die Anpassung der Regelung also für den Beginn des folgenden Monats vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Beträge »10,60 ECU je 100 Kilogramm" durch »11 ECU je 100 Kilogramm" und »106 ECU je 100 Kilogramm" durch »110 ECU je 100 Kilogramm" ersetzt.

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) wenn die Molkerei

- für diese Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 2,80 ECU je 100 Kilogramm,

- für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich und Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 6,47 ECU je 100 Kilogramm

eingehalten hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 321 vom 16. 12. 1977, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1985, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 11.
13.6.85 Nr.L154/43 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1595/85DERKOMMISSION
vom12.Juni1985
zurFestsetzurigdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2382/84durchgeführte 42.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
in.Erwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineHaupt­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1512/85(4),werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2382/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
42.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84durch­
geführte42.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf43,184ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juni1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.5.
(4)ABl.Nr.L146vom5.6.1985,S.8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1563/85 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1985

zur Festsetzung des maximalen Niveaus des Rücknahmepreises für Gewächshaustomaten für das Wirtschaftsjahr 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Erzeugerorganisationen unter Berücksichtigung der Verhältnisse des betreffenden Marktes ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen höhere Rücknahmepreise festzulegen, als sie in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der gleichen Verordnung vorgesehen sind.

Der Markt für Gewächshaustomaten ist von dem für Freilandtomaten verschieden. Gewächshaustomaten bestehen zum grössten Teil aus Erzeugnissen der Güteklassen Extra und I, deren Preise wesentlich höher liegen als die der Freilandtomaten.

Um dem Markt für Gewächshaustomaten eine wirksamere Unterstützung angedeihen zu lassen, erscheint es angebracht, den Erzeugerorganisationen oder deren Verbänden die Möglichkeit einzuräumen, ihre Rücknahmepreise höher festzusetzen als in Höhe des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz erscheint es gerechtfertigt, den höchstmöglichen Rücknahmepreis für diese Erzeugnisse festzusetzen und dabei gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1984 eine Veränderung der gleichen Grössenordnung vorzunehmen, wie sie der Rat bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufpreise für Tomaten vorgenommen hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1985 können die Erzeugerorganisationen oder ihre Verbände für Gewächshaustomaten Rücknahmepreise festsetzen, die in ECU je 100 kg netto höchstens betragen:

- Juni (vom 11. bis 20.): 35,01

(vom 21. bis 30.): 32,59

- Juli (vom 1. bis 10.): 30,82

(vom 11. bis 20.): 29,17

(vom 21. bis 31.): 27,39

- August: 27,39

- September: 27,39

- Oktober: 27,39

- November: 27,39.

Artikel 2

Die Erzeugerorganisationen teilen den nationalen Behörden die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Kommission mit:

- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise gelten,

- die Höhe der geplanten und angewandten Rücknahmepreise.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 van 16. 5. 1984, S. 1.
Nr.L151/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1501/85DESRATES
vom23.Mai1985
zurFestsetzungdesMindestpreises fürnichtentkörnteBaumwolle
fürdasWirtschaftsjahr 1985/86
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinenVorschrif­
tenderBeihilferegelung fürBaumwolle (1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1462/84(2),insbesonde­
reaufArtikel9Absatz1,
aufVorschlagderKommission (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81setztderRatjedesJahreinenMindestpreisfürnicht
entkörnteBaumwollefest.DieserMindestpreiswirdso
festgesetzt,daßdieErzeugerunterBerücksichtigung der
Marktschwankungen undderKostenfürdieVerbringung
dernichtentkörntenBaumwolleausdenErzeugungs-indie
Entkörnungsgebiete zueinemPreisverkaufenkönnen,der
möglichstnahebeimZielpreisliegt.
ZurErreichungdergenanntenZieleistdieserMindestpreis
füreinebestimmteStandardqualität undStufefestzu­
setzen-Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1985/86wirdderMindestpreisfür
nichtentkörnteBäumwollenachArtikel9Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.2169/81auf91,23ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DerinArtikel1genanntePreisbetrifftnichtentkörnte
Baumwolle,diedenAnforderungen desArtikels1der
Verordnung (EWG)Nr.1500/85desRatesvom23.Mai
1985zurFestsetzungdesZielpreisesfürnichtentkörnte
BaumwolleundderBaumwollmenge,fürdiedieBeihilfe
uneingeschränkt gewährtwird,fürdasWirtschaftsjahr
1985/86(4)einspricht.
DerPreisgiltfürnichtentkörnteBaumwolleabdem
jeweiligenlandwirtschaftlichen Betrieb.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.September1985.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
C.SIGNORILE
1ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L142vom29.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.C67vom14,3.1985,S.28. (4)SieheSeite25diesesAmtsblatts .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1499/85 DES RATES

vom 23. Mai 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/83 (4), wurde die Prämie bestimmt, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 den Herstellern von Kartoffelstärke zu zahlen ist. Zweck der Prämie ist es, der besonderen Lage der Stärkeindustrie im Vergleich zu den übrigen Stärkeerzeugnissen Rechnung zu tragen. Da sich diese Lage im letzten Wirtschaftsjahr nicht

wesentlich geändert hat, sollte die Sonderprämie für die Kartoffelstärkeindustrie im Wirtschaftsjahr 1985/86 unverändert beibehalten werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 werden die Worte "für das Getreidewirtschaftsjahr 1984/85" durch "für das Getreidewirtschaftsjahr 1985/86" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1985/86.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1550/85 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 400/85 (4), bestimmt, daß sich die zur Berechnung der Zinskosten heranzuziehenden Mengen verringern, wenn die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisses nach einer bestimmten Frist erfolgt.

Es hat sich gezeigt, daß diese Verringerung infolge der verlängerten Zahlungsfristen und der umfangreichen Interventionskäufe bei bestimmten Erzeugnissen vor Ende des Haushaltsjahres zu einem negativen Ergebnis führen kann. Infolgedessen ist die Methode entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Ergibt sich am Ende des Haushaltsjahres nach der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Verringerung bei der Berechnung des durchschnittlichen Lagerbestands ein negatives Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den Durchschnittsbestand des folgenden Haushaltsjahres angerechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. November 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 16. 2. 1985, S. 26.
4.6.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1473/85DERKOMMISSION
vom3.Juni1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.701/85undzurErhöhungderDauer­
ausscheibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Weichweizen auf400000Tonnen
rungenvorzunehmen .Deshalbistinsbesondereder
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.701/85zu
ändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.701/85erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG),Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.701/85derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1350/85(*),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon300000TonnenWeichweizen imBesitz
derdeutschenInterventionsstelle eröffnet.Mitseiner
Mitteilungvom23.Mai1985hatDeutschlanddie
Kommission vonderAbsichtseinerInterventions­
stelleunterrichtet,diezurAusfuhrausgeschriebene
Mengeum100000Tonnenzuerhöhen.Diegesamte
imBesitzderdeutschenInterventionsstelle befindliche
undaufDauerzurAusfuhrausgeschriebene Menge
Weichweizen istauf400000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen
Mengeerscheinteserforderlich ,anderListeder
Lagerorte,GebieteundeingelagertenMengenÄnde„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von400000TonnenWeichweizen ,dienachallen
Drittländern auszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie400000Tonnen
gelagertwerden,sindimAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.701/85wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
{*)ABl.Nr.L76vom19.3.1985,S.9.
OABl.Nr.L135vom24.5.1985,S.16.

Nr.L145/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.85
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 103503
Niedersachsen /Bremen 90707
Nordrhein-Westfalen 62262
Hessen 24793
Rheinland-Pfalz 22099
Baden-Württemberg 28516
Saarland 7595
Bayern 63998"
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1388/85 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1985

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von teilweise entzuckerten Zuckerrübenschnitzeln, auch durch unmittelbares Pressen oder nach Zusatz eines Bindemittels (bis zu etwa 3 Gewichtshundertteilen) pelletiert, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (4), gehören Zuckerrüben, auch Schnitzel, zur Tarifstelle 12.04 A.

Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel gehören zur Tarifstelle 23.03 B I.

Es ist erforderlich, für die Abgrenzung der Zuckerrübenschnitzel von den ausgelaugten Zuckerrübenschnitzeln einen bestimmten Gehalt an Saccharose festzulegen; dieser wird auf 10 Gewichtshundertteile festgesetzt.

Teilweise entzuckerte Zuckerrübenschnitzel mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, sind daher der Tarifstelle 12.04 A zuzuweisen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teilweise entzuckerte Zuckerrübenschnitzel, auch durch unmittelbares Pressen oder nach Zusatz eines Bindemittels (bis zu etwa 3 Gewichtshundertteilen) pelletiert, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:

12.04 Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen; Zuckerrohr:

A. Zuckerrüben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 16. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 10. 12. 1984, S. 1.