VERORDNUNG (EWG) Nr. 2751/78 DES RATES vom 23. November 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 ist unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl im Wege einer Ausschreibung vorgesehen.

Aufgrund dieser Regelung müssen die Bieter einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung stellen, in dem insbesondere der Abschöpfungsbetrag genannt ist, den bei der Einfuhr zu zahlen sie sich verpflichten. Um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus der Antragstellung ergeben, ist eine besondere Kaution zu verlangen.

Damit die Mindestabschöpfung so festgesetzt werden kann, daß sie der tatsächlichen Markttendenz weitestgehend entspricht, sind die dabei in Betracht zu ziehenden Bezugspunkte festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Sobald die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 erfuellt sind, beschließt die Kommission, für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I und 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs auf das in dem betreffenden Artikel genannte Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.

Der Beschluß der Kommission wird unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Beschließt die Kommission die Anwendung von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78, so veröffentlicht sie ihren Beschluß unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 2

Die Interessenten stellen bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung und hinterlegen gleichzeitig eine besondere Kaution in noch festzusetzender Höhe.

Die Anträge können nur zu den von der Kommission festgelegten Zeitpunkten gestellt werden.

Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist eine Erklärung einzureichen, aus der folgendes hervorgeht: a) die Erzeugnismenge, für die der Antrag gestellt wird, und im Falle der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 die Angebotsform, für die der Antrag gilt,

b) der Satz der Bruttoabschöpfung je 100 kg des Erzeugnisses, zu dessen Zahlung bei der Einfuhr sich der Bieter verpflichtet.

Artikel 3

Die Kommission setzt den Mindestbruttoabschöpfungsbetrag je 100 kg des jeweiligen Erzeugnisses in Rechnungseinheiten fest aufgrund der Prüfung der Lage - des Weltmarktes bzw. des griechischen Marktes einerseits und

- des Gemeinschaftsmarktes andererseits

sowie der von den Bietern genannten Bruttoabschöpfungsbeträge.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1979. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 1. (3)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL