Anwendung der in der Beitrittsakte enthaltenen Vorschriften für den Agrarbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Hat im Rahmen des in der Ratsentschließung vom 20. Juli 1972 (1) vorgesehenen Verfahrens, nach Konsultation mit den beitretenden Staaten im Interimsausschuß auf der Tagung am 20. und 21. November 1972 dem von der Kommission unterbreiteten Verordnungsentwurf, der als Anlage beigefügt ist,

ZUGESTIMMT;

diese Verordnung wird nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags gemäß den darin vorgesehenen Verfahren förmlich genehmigt. (1)ABl. Nr. C 86 vom 10.8.1972, S. 16.

ANHANG

ENTWURF VERORDNUNG (EWG) Nr. ... /72 DES RATES vom ... über die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1),

gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2) - nachstehend "Akte" genannt -, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 71 der Akte sieht vor, daß für die in einem neuen Mitgliedstaat geernteten Ölsaaten die Beihilfe um den in diesem Mitgliedstaat anwendbaren Ausgleichsbetrag berichtigt wird ; nach Artikel 72 dieser Akte wird der Ausgleichsbetrag im Handel nur auf Erstattungen angewandt, die bei der Ausfuhr der in einem neuen Mitgliedstaat geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt werden.

Die Anwendung von Artikel 70 der Akte führt zur Festsetzung von abgeleiteten Interventionspreisen für in Dänemark und im Vereinigten Königreich geernteten Raps- und Rübsensamen auf einem Niveau, das von demjenigen der Gemeinschaftspreise abweicht.

Zum Ausgleich dieses unterschiedlichen Preisniveaus müssen die Beihilfe und die Ausfuhrerstattung für die vorgenannten Ölsaaten um einen Betrag gesenkt werden, der dem Unterschied zwischen den in dem betroffenen neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen und den Gemeinschaftspreisen entspricht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Dänemark und dem Vereinigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1972/1973 geernteten und in dem Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 1973 im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 (3) in der Ölmühle unter Kontrolle gestellten oder ausgeführten Raps- und Rübsensamen betragen die Ausgleichsbeträge, welche von der in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (4) genannten Beihilfe oder der in Artikel 28 der gleichen Verordnung genannten Ausfuhrerstattung abzuziehen sind: >PIC FILE= "T0010478">

(2) Die abzuziehenden Ausgleichsbeträge entsprechen höchstens den anwendbaren Beträgen der Beihilfe bzw. der Ausfuhrerstattung.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 2. (4)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.