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BESCHLUSS DES RATES

VOM 1 . JANUAR 1973

ÜBER DIE ERHÖHUNG DER ZAHL DER GENERALANWÄLTE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32A ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 166 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 138 ,

GESTÜTZT AUF DAS SCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1972 , IN DEM DER GERICHTSHOF BEANTRAGT , DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF VIER ZU ERHÖHEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 18 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) ERHÖHT SICH DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF DREI .

DIE DER SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER STAATEN , DIE DEN BEITRITT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN , BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF ( 2 ) SIEHT VOR , DASS DIE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN , DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WERDEN KÖNNTEN , VOM RAT GETROFFEN WERDEN MÜSSTEN , DER AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES DIE ANZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF VIER ERHÖHEN KÖNNTE .

DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE IST AUF VIER ZU ERHÖHEN .

ES EMPFIEHLT SICH , ARTIKEL 32B UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 167 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 139 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SO ANZUPASSEN , DASS DIE TEILWEISE NEUBESETZUNG JEDESMAL ZWEI GENERALANWÄLTE BETRIFFT .

UM DAS FUNKTIONIEREN DES VORGESEHENEN SYSTEMS DER NEUBESETZUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DER ZEITPUNKT , AN DEM DIE AMTSZEIT DES GENERALANWALTS ABLÄUFT , DER ERNANNT WIRD , UM ZUM ERSTEN MAL DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE STELLE ZU BESETZEN , AUF DEN 6 . OKTOBER 1976 VORZUVERLEGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 32A UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 166 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 138 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" DER GERICHTSHOF WIRD VON VIER GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 32B UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 167 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 139 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . SIE BETRIFFT JEWEILS ZWEI GENERALANWÄLTE . "

ARTIKEL 3

EIN NEUER GENERALANWALT WIRD AM 1 . JANUAR 1973 ERNANNT ; SEINE AMTSZEIT LÄUFT AM 6 . OKTOBER 1976 AB .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 194 .