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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Februar 1985

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/171/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (2) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assoziationsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3639/84 (3) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt.

Derartige Schutzmaßnahmen wurden wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren und wegen der sich daraus für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergebenden Schädigung genehmigt.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen gelten für die Einfuhren der betreffenden Textilwaren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1985 Hoechstmengen, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind.

Aufgrund dieser Regelung bestehen Unterschiede in den Bedingungen fort, die für diese Einfuhren in den Mitgliedstaaten gelten; diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder hervorrufen können, stellte die französische Regierung bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 83 einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die fraglichen Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Die Prüfung ergab, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, welche die Ziele der vorgenannten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Frankreich zu ermächtigen, aufgrund von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages bis zum 30. Juni 1985 eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden, aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 gemäß der Entscheidung 80/47/EWG die Einfuhren der aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 83 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 28.