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( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 227 VOM 7 . 9 . 1979 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 137/80 DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1980

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1964/79 ( 3 ), BESTIMMT , DASS DIE IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VERWENDETEN VORDRUCKE EINEM VORGESCHRIEBENEN MUSTER ENTSPRECHEN MÜSSEN .

DIE ERFAHRUNGEN MIT DER VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 HABEN GEZEIGT , DASS ZU DIESEM VORDRUCK EIN ERGÄNZUNGSBLATT NOTWENDIG IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 IST DAHER ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE BESONDERE AUSFERTIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS , NACHSTEHEND , KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 ' GENANNT , DAS ALS NACHWEIS DAFÜR ZU VERWENDEN IST , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , MÜSSEN , MIT AUSNAHME DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER , DEN MUSTERN T 5 UND T 5 BIS IN DEN ANHÄNGEN VI UND VI A ENTSPRECHEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 10 BIS 13 AUSGESTELLT UND VERWENDET . "

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 11 ) DIE ABSÄTZE 2 , 4 , 5 BUCHSTABE A ), ABSATZ 6 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE DIE ABSÄTZE 9 UND 10 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ SIND AUF DIE VORDRUCKE FÜR DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 ANZUWENDEN . DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK NACH ABSATZ 2 AUF DER VORDER- UND RÜCKSEITE DER ORIGINALE DER KONTROLLEXEMPLARE T NR . 5 UND AUF DER VORDERSEITE DER ORIGINALE DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS IST JEDOCH BLAU . "

3 . ARTIKEL 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 10

( 1 ) HÄNGT DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER WARENEINFUHR ODER WARENAUSFUHR ODER DES WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DEM NACHWEIS AB , DASS DIE BETREFFENDE WAREN DER IN DER MASSNAHME VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , SO IST DER NACHWEIS DURCH DIE VORLAGE EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU ERBRINGEN . ALS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GILT EIN AUF EINEM VORDRUCK T NR . 5 AUSGESTELLTES KONTROLLEXEMPLAR , DAS UNTER DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBENENFALLS DURCH EIN ODER MEHRERE VORDRUCKE T 5 BIS ERGÄNZT IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN ZULASSEN , DASS IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 DURCH EIN ODER MEHRERE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS ERGÄNZEN , SOFERN ALLE VORDRUCKE SICH NUR AUF EINE SOLCHE WARENSENDUNG BEZIEHEN , DIE AUF EIN BEFÖRDERUNGSMITTEL VERLADEN UND NUR FÜR EINEN EMPFÄNGER SOWIE FÜR EINE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG BESTIMMT IST .

( 3 ) WERDEN ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS VERWENDET , SO MUSS DIE VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN IN FELD 108 DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 WIE FOLGT LAUTEN : DER BETEILIGTE , VERTRETEN DURCH . . . . . . , VERPFLICHTET SICH , DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN SOWIE DIE IN DEM BEIGEFÜGTEN ERGÄNZUNGSBLATT/DEN BEIGEFÜGTEN ERGÄNZUNGSBLÄTTERN T 5 BIS BEZEICHNETEN WAREN DER ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

( 4 ) DIE ANZAHL UND DIE EINGEDRUCKTEN SERIENNUMMERN DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS SIND IN FELD 107 DES ZUGEHÖRIGEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU VERMERKEN ; DIE EINTRAGUNGSNUMMER DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 IST IN DEM FÜR DIE EINTRAGUNG VORGESEHENEN FELD JEDES ERGÄNZUNGSBLATTS T 5 BIS ZU VERMERKEN . "

4 . ARTIKEL 11 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- IN ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD " DURCH DIE WORTE " DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 UND GEGEBENENFALLS DIE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS WERDEN " ERSETZT ;

- IN ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 MUSS " DURCH DIE WORTE " DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 UND GEGEBENENFALLS DIE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 5 BIS MÜSSEN " ERSETZT .

5 . DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG VI A EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION