5.

Kapitel 26 wird wie folgt geändert: a) Nummer II.1.11 der Genusstauglichkeitsbescheinigung erhält folgende Fassung: „(1) [II.1.11. Soweit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten ist, gilt in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) Folgendes: (1) Entweder: [Das Ursprungsland oder -gebiet ist gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (M) als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft. Und: (1) Entweder: [Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden in einem Land bzw. Gebiet geboren, ununterbrochen aufgezogen und geschlachtet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist, in dem keine einheimischen BSE-Fälle aufgetreten sind.] (1) Oder: [Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, stammen aus einem Land bzw. Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist, in dem mindestens ein einheimischer BSE-Fall aufgetreten ist, und die Fleischerzeugnisse enthalten kein Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen und wurden auch nicht daraus gewonnen.] (1) Oder: [Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, stammen aus einem Land bzw. Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft ist. Und: i) Die Fleischerzeugnisse enthalten kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und wurden auch nicht aus solchem Material gewonnen. ii) Die Fleischerzeugnisse enthalten kein Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen und wurden auch nicht daraus gewonnen. iii) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet oder nach demselben Verfahren getötet noch nach Betäubung durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe mittels Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet.] (1) Oder: [Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, stammen aus einem Land bzw. Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist. Und: i) Die Fleischerzeugnisse enthalten kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und wurden auch nicht aus solchem Material gewonnen. ii) Die Fleischerzeugnisse enthalten kein Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen und wurden auch nicht daraus gewonnen. iii) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet oder nach demselben Verfahren getötet noch nach Betäubung durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe mittels Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet.] iv) An die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden keine Tiermehle oder Grieben im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (N) verfüttert. v) Bei der Herstellung und Handhabung der Fleischerzeugnisse wurde sichergestellt, dass sie kein bei der Entbeinung exponiertes Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind.]] (1) Oder: [Das Ursprungsland oder -gebiet ist gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft. Und: a) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet oder nach demselben Verfahren getötet noch nach Betäubung durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe mittels Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet. (1) Entweder: [b) Folgendes ist in den Fleischerzeugnissen weder enthalten noch wurden sie daraus gewonnen: i) spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; ii) Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen.] (1) Oder: [b) Die Fleischerzeugnisse enthalten bearbeitete Därme von Tieren, die in einem Land bzw. Gebiet geboren, ununterbrochen aufgezogen und geschlachtet wurden, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist und in dem keine einheimischen BSE-Fälle aufgetreten sind, und wurden daraus gewonnen.] (1) Oder: [b) Die Fleischerzeugnisse enthalten bearbeitete Därme von Tieren, die aus einem Land bzw. Gebiet stammen, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist und in dem mindestens ein einheimischer BSE-Fall aufgetreten ist, und wurden daraus gewonnen. Und: (1) Entweder: [i) Die Tiere wurden nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer geboren.] (1) Entweder: [i) Die bearbeiteten Därme von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und wurden auch nicht aus solchem Material gewonnen.]] (1) Entweder: [c) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, stammen aus einem Land bzw. Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem oder kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft ist.] (1) Oder: [c) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, stammen aus einem Land bzw. Gebiet, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist. Und: (i) An die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden keine Tiermehle oder Grieben im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit verfüttert. (ii) Bei der Herstellung und Handhabung der Fleischerzeugnisse wurde sichergestellt, dass sie kein bei der Entbeinung exponiertes Nerven- und Lymphgewebe enthalten und nicht damit verunreinigt sind.]] (1) Oder: [Das Ursprungsland oder -gebiet ist gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft. Und: a) Die Tiere, von denen die Fleischerzeugnisse gewonnen wurden, wurden: i) weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet oder nach demselben Verfahren getötet noch nach Betäubung durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe mittels Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet; ii) nicht mit aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben im Sinne der Begriffsbestimmung nach dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit gefüttert. (1) Entweder: [b) Folgendes ist in den Fleischerzeugnissen weder enthalten noch wurden sie daraus gewonnen: i) spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; ii) Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen; iii) bei der Entbeinung exponiertes Nerven- und Lymphgewebe.] (1) Oder: [b) Die Fleischerzeugnisse enthalten bearbeitete Därme von Tieren, die in einem Land bzw. Gebiet geboren, ununterbrochen aufgezogen und geschlachtet wurden, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist und in dem keine einheimischen BSE-Fälle aufgetreten sind, und wurden daraus gewonnen.] (1) Oder: [b) Die Fleischerzeugnisse enthalten bearbeitete Därme von Tieren, die aus einem Land bzw. Gebiet stammen, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist und in dem mindestens ein einheimischer BSE-Fall aufgetreten ist, und wurden daraus gewonnen. Und: (1) Entweder: [i) Die Tiere wurden nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer geboren.] (1) Entweder: [i) Die bearbeiteten Därme von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Begriffsbestimmung nach Anhang V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und wurden auch nicht aus solchem Material gewonnen.]]]]“ (M) Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84)." (N) https://www.oie.int/en/standard-setting/terrestrial-code/access-online/." b) Die folgenden Nummern II.1.13. und II.1.14. werden nach der Nummer II.1.12. der Genusstauglichkeitsbescheinigung angefügt: „(1)(11) [II.1.13. Soweit Material von als Farmwild gehaltenen Cervidae enthalten ist, sind folgende Anforderungen erfüllt: Das vorliegende Erzeugnis enthält ausschließlich Fleisch (ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung und Wirbelsäule) von als Zuchtwild gehaltenen Cervidae oder wurde ausschließlich aus Fleisch von als Zuchtwild gehaltenen Cervidae gewonnen, die mittels histopathologischer, immunhistochemischer oder sonstiger von der zuständigen Behörde anerkannter Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf die Chronic Wasting Disease untersucht wurden, und das Erzeugnis stammt nicht von Tieren eines Bestands, bei dem das Auftreten der Chronic Wasting Disease bestätigt wurde oder ein entsprechender amtlicher Verdacht besteht.] (1)(12) [II.1.14. Soweit Material von wild lebenden Cervidae enthalten ist, sind folgende Anforderungen erfüllt: Das vorliegende Erzeugnis enthält ausschließlich Fleisch (ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung und Wirbelsäule) von wild lebenden Cervidae oder wurde ausschließlich aus Fleisch von wild lebenden Cervidae gewonnen, die mittels histopathologischer, immunhistochemischer oder sonstiger von der zuständigen Behörde anerkannter Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf die Chronic Wasting Disease untersucht wurden, und das Erzeugnis wurde nicht von Tieren aus einem Gebiet gewonnen, in dem innerhalb der letzten drei Jahre die Chronic Wasting Disease bestätigt wurde oder in dem ein entsprechender amtlicher Verdacht besteht.]“ c) Die Nummern II.2.2. bis II.2.4. der Tiergesundheitsbescheinigung erhalten folgende Fassung: „(1) Entweder: [II.2.2. Es wurde aus frischem Fleisch von nur einer Tierart mit dem Code ____ (4) hergestellt, und das für die Herstellung des Fleischerzeugnisses verwendete frische Fleisch wurde der spezifischen Behandlung ____ (5) unterzogen, die in Anhang XV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 spezifisch der Ursprungsart des frischen Fleisches und der in Nummer II.2.1. bezeichneten Zone zugewiesen ist, und es wurde von Tieren gewonnen mit Ursprung in: (1) Entweder: [der in Nummer II.2.1. genannten Zone.]] (1) Oder: [der Zone mit dem Code _____ (6), die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von frischem Fleisch der Art(en), von der/denen das Fleischerzeugnis erzeugt wurde, gelistet ist in: (1) Entweder: [Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für frisches Fleisch von Huftieren.]]] (7) (1) Oder: [Anhang XIV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für frisches Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel.]]] (1) Oder: [einem Mitgliedstaat.]]] (1) Oder: [II.2.2. Es wurde aus frischem Fleisch von Geflügel mit dem Code ____ (4) hergestellt, das aus einer Zone stammt, die für den Eingang in die Union von frischem Fleisch von Geflügel gelistet ist, in der es einen Fall oder Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit gab, und das für die Herstellung des Fleischerzeugnisses verwendete frische Fleisch wurde mindestens der spezifischen Behandlung ‚D‘(5) unterzogen.] (1) Oder: [II.2.2. Es wurde durch Mischung von frischem Fleisch verschiedener Tierarten mit den Codes ____ , ____ , ____ (4) erzeugt, und für dieses frische Fleisch gilt Folgendes: (1) Entweder: [II.2.2.1. Es wurde vor der letzten Behandlung vermischt und nach der Mischung der spezifischen Behandlung ____ (5) unterzogen, da dies unter den Behandlungen, die den verschiedenen Ursprungsarten des frischen Fleischs und der in Nummer II.2.1. bezeichneten Zone in Anhang XV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 jeweils zugewiesen wurden, die strengste Behandlung ist, und es wurde von Tieren gewonnen mit Ursprung in: (1) Entweder: [der in Nummer II.2.1. genannten Zone.]] (1) Oder: [der Zone mit (1) [dem Code ______ (6), die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung in Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union von frischem Fleisch der Art, von der das Fleischerzeugnis erzeugt wurde, gelistet ist.](7) (1) [dem Code ______ (6), die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung in Anhang XIV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union von frischem Fleisch der Art, von der das Fleischerzeugnis erzeugt wurde, gelistet ist.]]] (1) Oder: [einem Mitgliedstaat.]] (1) Oder: [II.2.2.1. Es wurde nach der letzten Behandlung vermischt und vor der Mischung der/den spezifischen Behandlung(en) ________, _________, ________ (8) unterzogen, die den verschiedenen Ursprungsarten des frischen Fleisches und der in Nummer II.2.1. bezeichneten Zone in Anhang XV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 jeweils zugewiesen wurde(n), und es wurde von Tieren gewonnen mit Ursprung in: (1) Entweder: [der in Nummer II.2.1. genannten Zone.]] (1) Oder: [der Zone mit (1) [dem Code ______ (6), die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung in Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union von frischem Fleisch der Art, von der das Fleischerzeugnis erzeugt wurde, gelistet ist.](7) (1) [dem Code ______ (6), die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung in Anhang XIV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union von frischem Fleisch der Art, von der das Fleischerzeugnis erzeugt wurde, gelistet ist.]]] (1) Oder: [einem Mitgliedstaat.]] (1) Oder: [II.2.2. Für das Fleischerzeugnis gilt Folgendes: a) Es wurde aus frischem Fleisch von nur einer Tierart oder durch Mischung von frischem Fleisch verschiedener Tierarten mit den Codes ____ , ____ , ____ (4) erzeugt. b) Es wurde aus frischem Fleisch erzeugt, das von Tieren mit Ursprung in der/den Zone(n) mit dem/den Code(s) ______, _____ , _____ (3) gewonnen wurde, die zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Veterinär-/amtlichen Bescheinigung in Anhang XV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union von Fleischerzeugnissen gelistet ist/sind, welche der Anwendung einer der spezifischen Behandlungen des frischen Fleischs der relevanten Arten nach Anhang XXVI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (O) unterliegen. c) Es wurde der spezifischen Behandlung ‚B‘ unterzogen (5).] II.2.3. Es wurde aus frischem Fleisch erzeugt, für das Folgendes gilt: (1) Entweder: [Es wurde von Tieren gewonnen, die in einem Betrieb gehalten wurden, der zum Zeitpunkt des Versands der Tiere zum Schlachthof keinen nationalen Beschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterlag, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und neu auftretender Seuchen, und in dem Betrieb und in einem Umkreis von 10 km um ihn, der auch das Gebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, sind solche Seuchen in den letzten 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union nicht gemeldet worden.] (1) Oder: [Es wurde von wilden Tieren gewonnen, die von einem Ort stammen, an dem und um den herum keine der für die Ursprungstierarten der Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission relevanten gelisteten Seuchen während des Zeitraums von 30 Tagen vor dem Tag des Versands des Fleischerzeugnisses in die Union gemeldet wurde.] II.2.4. Nach der Verarbeitung wurde es bis zur Verpackung so behandelt, dass eine Kreuzkontamination vermieden wurde, durch die ein Tiergesundheitsrisiko eingeschleppt werden könnte. (9) [II.2.5. Es ist für einen Mitgliedstaat bestimmt, dem der Status ‚seuchenfrei‘ bezüglich der Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit ohne Impfung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (P) gewährt wurde, und es wurde von Geflügel gewonnen, das nicht während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum der Schlachtung mit einem Lebendimpfstoff gegen die Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit geimpft wurde.]“ (O) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379)." (P) Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status ‚seuchenfrei‘ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211)." d) Den Erläuterungen zu Teil II werden nach Fußnote (10) folgende Fußnoten (11) und (12) angefügt: „(11) Anwendbar, wenn das Fleisch aus einem in Anhang IX Kapitel F Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Land kommt. (12) Anwendbar, wenn das Fleisch aus einem in Anhang IX Kapitel F Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Land kommt.“