DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 1999 L 247/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/1999 DER KOMMISSION
vom 17. September 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissedurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-sion (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2326/97 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 (
6), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (
8), sind die Bedingungen für die Gewährung von
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr vonbestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegtworden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht-liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, dieErstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und derinsbesondere in bestimmten Drittländern bestehendenAbsatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder miteinem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einemLebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat-tungen gewährt.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nachbestimmten Bestimmungsländern von bestimmtemfrischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang Iunterdem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtemgefrorenen Fleisch, das im Anhang Iunter dem KN-Code0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben-erzeugnissen, die im Anhang Iunter dem KN-Code0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen
Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlacht-nebenerzeugnissen, die im Anhang Iunter dem KN-Code1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zugewähren.
(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendetenErzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist dieErstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen dasGewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen undgetrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nachder Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigenUmfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschiedzwischen den Preisen auf dem schweizerischen Marktund den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleischbestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt-ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstat-tung festgesetzt werden.
(8) Für einige andere im Anhang Iunter den KN-Codes1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebots-formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben-erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft aminternationalen Handel durch Gewährung einer Erstat-tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unterBerücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährtenErstattung ermittelt wird.
(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist eswegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft amWelthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1230/1999 (10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstelltworden.
(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe-teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat-tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denenanzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch,ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichenRindern, gewährt werden.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.
(4) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1.
(5) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(6) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 17.
(7) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (9) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(8) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (10) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 3.
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(12) In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Flei-sches zu unterscheiden, das in den Zubereitungen undKonserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist undausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleischhergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrenntanzuführen, während für Mischungen von Fleisch oderNebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisseals Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug-nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmtedieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall derHerstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Voraus-zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.
(13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger ZuchtrinderMißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tierezu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tieredifferenziert werden.
(14) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als dieSchlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich-keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedochKontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß essich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
(15) Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nachKonserven und anderen nicht gegarten Zubereitungendes KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in derfür die Erstattungen eingerichteten Nomenklaturmehrere Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallenkönnen und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes1602 50 80 angepaßt werden sollte.(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährtwird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in Anhang Idieser Verordnung angegeben.
2. Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden
Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeug-
nissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 der Erstattungsno-menklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern derZone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzoll-förmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheits-zeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durchseine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höch-stens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeug-nisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wirdnach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag aufGewährung der Erstattung beigefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
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(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Lebendgewicht –ANHANG I
zur Verordnung der Kommission vom 17. September 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rind-
fleischsektor
0102 10 10 9120 01 63,00
0102 10 10 9130 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 10 30 9120 01 63,00
0102 10 30 9130 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 10 90 9120 01 63,00
0102 90 41 9100 02 60,50
0102 90 51 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 59 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
10 60,50 (9)
0102 90 61 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 69 9000 02 24,50
03 16,50
04 8,50
0102 90 71 9000 02 60,50
03 39,50
04 20,00
0102 90 79 9000 02 60,50
03 39,50
04 20,00
– Nettogewicht –
0201 10 00 9110 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 10 00 9120 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 10 00 9130 (1) 02 129,00
03 86,50
04 43,50
0201 10 00 9140 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0201 20 20 9110 (1) 02 129,00
03 86,50
04 43,500201 20 20 9120 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0201 20 30 9110 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 20 30 9120 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 20 50 9110 (1) 02 163,00
03 109,00
04 54,00
0201 20 50 9120 02 65,00
03 44,50
04 22,00
0201 20 50 9130 (1) 02 94,00
03 65,00
04 31,50
0201 20 50 9140 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 20 90 9700 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0201 30 00 9050 05 (4) 53,00
07 (4a) 53,00
0201 30 00 9100 (2)(6) 02 227,50
03 156,00
04 78,50
06 201,00
0201 30 00 9120 (2)(6) 08 125,50
09 116,50
03 86,00
04 43,00
06 110,00
0201 30 00 9150 (6) 08 33,00
09 30,00
03 26,00
04 13,50
06 29,50
0201 30 00 9190 (6) 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 1999 L 247/15
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –
0202 10 00 9100 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 10 00 9900 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0202 20 10 9000 02 51,00
03 35,00
04 18,00
0202 20 30 9000 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 20 50 9100 02 65,00
03 44,50
04 22,00
0202 20 50 9900 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 20 90 9100 02 36,50
03 26,00
04 13,00
0202 30 90 9100 05 (4) 53,00
07 (4a) 53,00
0202 30 90 9400 (6) 08 33,00
09 30,00
03 26,00
04 13,50
06 29,50
0202 30 90 9500 (6) 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0206 10 95 9000 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0206 29 91 9000 02 51,00
03 33,50
04 16,00
06 41,00
0210 20 90 9100 02 42,50
04 25,50
0210 20 90 9300 02 53,00
0210 20 90 9500 (3) 02 53,001602 50 10 9120 02 59,00 (8)
03 47,00 (8)
04 47,00 (8)
1602 50 10 9140 02 52,50 (8)
03 41,50 (8)
04 41,50 (8)
1602 50 10 9160 02 41,50 (8)
03 33,50 (8)
04 33,50 (8)
1602 50 10 9170 02 28,00 (8)
03 22,00 (8)
04 22,00 (8)
1602 50 10 9190 02 28,00
03 22,00
04 22,00
1602 50 10 9240 02 —
03 —
04 —
1602 50 10 9260 02 —
03 —
04 —
1602 50 10 9280 02 —
03 —
04 —
1602 50 31 9125 01 100,00 (5)
1602 50 31 9135 01 38,00 (8)
1602 50 31 9195 01 18,50
1602 50 31 9325 01 89,00 (5)
1602 50 31 9335 01 33,50 (8)
1602 50 31 9395 01 18,50
1602 50 39 9125 01 100,00 (5)
1602 50 39 9135 01 38,00 (8)
1602 50 39 9195 01 18,50
1602 50 39 9325 01 89,00 (5)
1602 50 39 9335 01 33,50 (8)
1602 50 39 9395 01 18,50
1602 50 39 9425 01 38,00 (5)
1602 50 39 9435 01 22,00 (8)
1602 50 39 9495 01 16,00
1602 50 39 9505 01 16,00
1602 50 39 9525 01 38,00 (5)
1602 50 39 9535 01 22,00 (8)
1602 50 39 9595 01 16,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 1999 L 247/16
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –
1602 50 39 9615 01 16,00
1602 50 39 9625 01 7,50
1602 50 39 9705 01 —
1602 50 39 9805 01 —
1602 50 39 9905 01 —
1602 50 80 9135 01 33,50 (8)
1602 50 80 9195 01 16,00
1602 50 80 9335 01 30,00 (8)
1602 50 80 9395 01 16,00
1602 50 80 9435 01 22,00 (8)1602 50 80 9495 01 16,00
1602 50 80 9505 01 16,00
1602 50 80 9515 01 7,50
1602 50 80 9535 01 22,00 (8)
1602 50 80 9595 01 16,00
1602 50 80 9615 01 16,00
1602 50 80 9625 01 7,50
1602 50 80 9705 01 —
1602 50 80 9805 01 —
1602 50 80 9905 01 —
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44).
(4a) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 19.8.1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210
vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG ) Nr.
245/97 (ABl L 340 vom 11.12.1997 S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nac h
Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
festgelegt.
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ANHANG II
Zone 01: alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
Zone 03
022 Ceuta und Melilla
024 Island028 Norwegen041 Färöer Inseln043 Andorra044 Gibraltar045 Vatikanstadt053 Estland054 Lettland055 Litauen060 Polen061 Tschechische Republik063 Slowakei064 Ungarn066 Rumänien068 Bulgarien070 Albanien091 Slowenien092 Kroatien093 Bosnien-Herzegowina094 Bundesrepublik Jugoslawien096 Frühere Jugoslawische Republik
Mazedonien
109 Gemeinden Livigno und Campione
d'Italia, Insel Helgoland
406 Grönland600 Zypern950 Versorgung und Unterstützung
(Bestimmungen gemäß Artikel 34 dergeänderten Verordnung (EWG) Nr.3665/87 der Kommission)
Zone 04
039 Schweiz
Zone 05
400 Vereinigte Staaten von Amerika
Zone 06
809 Neu-Kaledonien
822 Französisch-PolynesienZone 07
404 Kanada
Zone 08
046 Malta
052 Türkei072 Ukraine073 Belarus074 Moldawien075 Rußland076 Georgien077 Armenien078 Aserbaidschan079 Kasachstan080 Turkmenistan081 Usbekistan082 Tadschikistan083 Kirgistan204 Marokko208 Algerien212 Tunesien216 Libyen220 Ägypten604 Libanon608 Syrien612 Irak616 Iran624 Israel625 Gazastreifen/Westjordanland628 Jordanien632 Saudi-Arabien636 Kuwait640 Bahrein644 Katar647 Vereinigte Arabische Emirate649 Oman653 Jemen662 Pakistan669 Sri Lanka676 Myanmar (Birma)680 Thailand690 Vietnam700 Indonesien708 Philippinen720 China724 Nordkorea740 HongkongZone 09
224 Sudan
228 Mauretanien232 Mali236 Burkina Faso240 Niger244 Tschad247 Kap Verde248 Senegal252 Gambia257 Guinea-Bissau260 Guinea264 Sierra Leone268 Liberia272 Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)276 Ghana280 Togo284 Benin288 Nigeria302 Kamerun306 Zentralafrikanische Republik310 Äquatorial-Guinea311 São Tomé und Príncipe314 Gabun318 Kongo (Republik)322 Kongo (Demokratische Republik)324 Ruanda328 Burundi329 St. Helena330 Angola334 Äthiopien336 Eritrea338 Dschibuti342 Somalia350 Uganda352 Tansania355 Seychellen357 Britisches Territorium des Indischen
Ozeans
366 Mosambik373 Mauritius375 Komoren377 Mayotte378 Sambia386 Malawi388 Südafrika395 Lesotho
Zone 10
075 Rußland
NB:Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 19).