DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.2001 L 95/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 690/2001 DER KOMMISSION
vom 3. April 2001
über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 38Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der gemeinschaftliche Rindfleischmarkt erlebt zurzeit
eine schwere Krise, da das Vertrauen der Verbraucherdurch neue Fälle der spongiformen Rinderenzephalo-pathie (BSE) erschüttert worden ist. Verbrauch undErzeugung sind auf einen Tiefstand gefallen, was zueinem erheblichen Rückgang der Erzeugerpreise geführthat. Es wird davon ausgegangen, dass die Krise noch eineWeile anbalten wird. Gemäß Artikel 38Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 können die notwen-digen Maßnahmen ergriffen werden, wenn auf demGemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder einerheblicher Preisrückgang festgestellt wird und damit zurechnen ist, dass diese Lage anhält und dadurch Markt-störungen auftreten oder aufzutreten drohen.
(2)Eine solche Maßnahme ist mit der Verordnung (EG) Nr.2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für denRindfleischmarkt(
2), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 111/2001(3), getroffen worden, die eine
Ankaufregelung für die unschädliche Beseitigung vonüber 30 Monate alten Tieren vorsieht, wobei es sichhauptsächlich um Tiere handelt, die bei der Schlachtungnicht auf BSE untersucht werden.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 gilt bis höchstens30. Juni 2001. Gemäß der Entscheidung 2000/764/EGder Kommission vom 29. November 2000 über dieUntersuchung von Rindern auf bovine spongiformeEnzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung98/272/EG über die epidemiologische Überwachung dertransmissiblen spongiformen Enzephalopathien(
4)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle mehr als 30Monate alten Rinder bei normaler Schlachtung für denmenschlichen Verzehr spätestens ab dem 1. Juli 2001mit einem der zugelassenen Schnelltests untersuchtwerden, die in Anhang IV Teil A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998über die
epidemiologische Überwachung der transmissiblen spon-giformen Enzephalopathien und zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 94/474/EG(
5), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2000/764/EG, aufgeführt sind.
(4)Aufgrund vorstehender Erwägungen ist es angebracht,eine neue Sonderankaufsregelung für Fleisch von unter-suchten Tieren einzuführen, die es den Mitgliedstaatenerlauben würde, Fleisch ab spätestens 1. Juli 2001 alsAlternativlösung zur unschädlichen Beseitigung einzula-gern, jedoch in den Mitgliedstaaten, die diese Regelungfrüher anwenden möchten, oder in den Mitgliedstaaten,die die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 nicht mehranwenden müssen, früher anwendbar wäre.
(5)Angesichts des Ausmaßes und insbesondere der Dauerder BSE-Krise und des sich daraus ergebenden Umfangsder Marktstützungsmaßnahmen ist es angezeigt, dieAusgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betref-fenden Mitgliedstaat aufzuteilen, insbesondere in Anbe-tracht der großen Anzahl Tiere, die im Rahmen derRegelung wahrscheinlich angekauft werden, und derbegrenzten Haushaltsmittel, die für die Finanzierungdurch die Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(6)Diese Verordnung muss im Vereinigten Königreich nichtangewendet werden, da die Verordnung (EG) Nr. 716/96der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegungaußergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind-fleischmarkt im Vereinigten Königreich(
6), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000(7),
bereits eine Sonderregelung für über 30 Monate alteTiere in diesem Mitgliedstaat vorsieht.
(7)Fleischsendungen aus dem Vereinigten Königreich undPortugal unterliegen weiterhin der das Vereinigte König-reich betreffenden Entscheidung 98/256/EG des Ratesvom 16. März 1998mit Dringlichkeitsmaßnahmen zumSchutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathiesowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG undzur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG(
8), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 98/692/EG derKommission(
9), bzw. der Entscheidung 98/653/EG der
Kommission vom 18. November 1998 mit durch dasAuftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie inPortugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß-nahmen(
10), zuletzt geändert durch die Entscheidung
2000/104/EG(11).
(8)Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zugewährleisten, müssen spekulative Verbringungen vonFleisch und Tieren unbedingt unterbunden werden. Indiesem Zusammenhang ist ein Haltungszeitraum für diebetreffenden Tiere festzusetzen.
(5) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.
(6) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
(7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 37.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (8) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
(2) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47. (9) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28.
(3) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 11. (10) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.
(4) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35. (11) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36.
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(9)Die angekauften Erzeugnisse könnten nach dem 1.
Januar 2002 verkauft werden, an dem das obligatorischeEtikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunftgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zurEinführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis-trierung von Rindern und über die Etikettierung vonRindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zurAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 desRates(
1) in Kraft tritt. Daher ist bei den zur Intervention
bestimmten Erzeugnissen die Angabe des/der Geburts-und Mastländer der betreffenden Tiere gemäß Artikel 13Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf demEtikett vorzuschreiben, gegebenenfalls zusammen mitden Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments unddes Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleischund Rindfleischerzeugnissen(
2).
(10)Um die bestmögliche Kosteneffizienz zu erzielen, sinddie Ankäufe auf die Klassen über 30 Monate alter Tierezu beschränken, die zu den geringstmöglichen Kostenaus dem Markt genommen werden können. Ausdemselben Grund und im Hinblick auf eine flexiblereVerwaltung der Regelung sind die Ankäufe nach Durch-führung eines Ausschreibungsverfahrens zu beschließen.
(11)Die Marktpreise, für die im Rahmen der Regelung inBetracht kommenden Klassen und insbesondere diePreise für Kühe, bei denen es sich um die repräsenta-tivste Klasse handelt, sind je nach Mitgliedstaat sehrunterschiedlich. Daher sollte festgestellt werden, ob dieMarktlage bei Kühen in einem Mitgliedstaat so schwachist, dass eine außergewöhnliche Marktstützung gerecht-fertigt ist. Zu diesem Zweck ist eine Regelung einzel-staatlicher Auslösungspreise anzuwenden. Diese Auslö-sungspreise sind unter Zugrundelegung der durch-schnittlichen Marktpreise für eine repräsentative Qualitätin den letzten drei Jahren mit normaler Marktlage festzu-setzen.
(12)Um die größtmöglichen Auswirkungen auf den Markt zugewährleisten, ist vorzusehen dass die verschiedenenHöchstangebotspreise je Mitgliedstaat, der Ankäufevornehmen kann, in Anwendung der Auslösungspreisre-gelung festgesetzt werden. Bei der Festsetzung desHöchstpreises ist ein Betrag zu berücksichtigen, der denNettokosten bei der Schlachtung zum Verzehrentspricht. Es darf kein Höchstpreis festgesetzt werden,der den geltenden Marktpreis zuzüglich des vorge-nannten Betrags übersteigt.
(13)Es sind Bedingungen für die Lieferung und Bezahlungder zugeschlagenen Menge festzulegen. Im Rahmenbestimmter Grenzen ist es angebracht, die Zahlungen anden Zuschlagsempfänger zu ändern, wenn seine tatsäch-lichen Fleischlieferungen von der ausgeschriebenenQualität abweichen.
(14)Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, zu beschließen,ob das übernommene Fleisch eingelagert oder unschäd-lich beseitigt wird. In letzterem Fall haben die Mitglied-staaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zugewährleisten, dass alles betreffende Fleisch den Endbe-
stimmungszweck erreicht. Ist das Fleisch zur Lagerungbestimmt, so haben die Mitgliedstaaten angemesseneLagermethoden festzulegen.
(15)Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Vermark-tung der eingelagerten Erzeugnisse vorher von derKommission gemäß dem Verwaltungsausschussverfahrengenehmigt werden. Werden Erzeugnisse zu Zwecken derhumanitären Hilfe freigegeben, so ist die Einhaltung derinternationalen Übereinkommen zu gewährleisten.
(16)Unter Berücksichtigung der von den nationalenBehörden zu tragenden Kosten der Regelung ist vorzu-schreiben, dass die Erlöse aus Verkäufen der eingela-gerten Erzeugnisse den Mitgliedstaaten gehören sollen.
(17)Es sollte vorgesehen werden, dass Sachverständige derKommission die Einhaltung der Bestimmungen über-prüfen können.
(18)Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genomen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten kaufen gekühlte Schlachtkörper oder
Schlachtkörperhälften von über 30 Monate alten Rindern derfolgenden Klassen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(
3):
— Klasse B,
— Klasse D und— Klasse E.
(2) Die gekühlten Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften
dürfen nur angekauft werden, wenn sie
— von Tieren stammen, die bei der Schlachtung mit nega-
tivem Befund einem der in Anhang IV der Entscheidung98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests unter-zogen worden sind;
— das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I
Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(
4) tragen;
— von Tieren stammen, die während eines Zeitraums von
mindestens sechs Monaten vor der Schlachtung in einemoder mehreren Betrieben in dem betreffenden Mitgliedstaatgehalten worden sind;
— von Tieren stammen, die vor höchstens sechs Tagen
geschlachtet worden sind;
— gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 ange-
boten werden. Gegebenenfalls findet Artikel 1 Absätze 2und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommis-sion(
5) bei der Bestimmung des Schlachtkörpergewichts
Anwendung. Die Mitgliedstaaten dürfen weitere besondereBedingungen für die Angebotsform der Schlachtkörper fest-legen;
(3) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. (4) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8. (5) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.
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— ordnungsgemäß gemäß dem Handelsklassenschema der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 eingestuft worden sind;
— durch die Schlachtnummer und einen Stempel zur Angabe
der Handels- und der Fleischigkeitsklasse gekennzeichnetsind;
— gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 einge-
führten Regelung einschließlich der Angaben gemäß Artikel13 Absatz 5 derselben Verordnung etikettiert worden sind.
Artikel 2
(1) Der Ankaufspreis für die gemäß dieser Verordnung in
einem Mitgliedstaat zu kaufenden gekühlten Schlachtkörperwird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt.
(2) Die Ausschreibung wird in einem Mitgliedstaat eröffnet,
in dem der durchschnittliche Marktpreis für die Bezugsklasseder Handelsklasse D zwei Wochen hintereinander höchstensdem in Anhang I aufgeführten Auslösungspreis für den betref-fenden Mitgliedstaat entspricht.
Die Ausschreibung wird in einem Mitgliedstaat ausgesetzt, in
dem der durchschnittliche Marktpreis für die Bezugsklasse derHandelsklasse D zwei Wochen hintereinander über dem inAnhang I aufgeführten Auslösungspreis für den betreffendenMitgliedstaat liegt.
Die Kommission beschließt über die vorgenannte Eröffnung
und Aussetzung.
(3) Die Bezugsklasse ist 04 in Irland und 03 in den übrigen
Mitgliedstaaten.
(4) Die Bedingungen für die Einreichung der Angebote sind
in Anhang II festgelegt.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen als stän-
dige allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung. Für jedeeinzelne Ausschreibung erstellen die betreffenden Interven-tionsstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung, die spätes-tens an dem Freitag vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlichtwerden muss und aus der insbesondere die Anschrift derzuständigen Stelle hervorgeht, die zur Annahme der Angebotebefugt ist. Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft anden in Anhang III aufgeführten Daten um 12 Uhr (BrüsselerZeit) ab.
Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Ange-
bote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 3
(1) Unter Zugrundelegung der für jede einzelne Ausschrei-
bung eingereichten Angebote wird nach dem Verfahren desArtikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ein Höchstan-kaufpreis für die Bezugsklasse festgesetzt. Für jeden Mitglied-staat darf ein anderer Preis festgesetzt werden.
Der Höchstpreis darf den Auslösungspreis zuzüglich 14 EUR je
100 kg Schlachtkörpergewicht nicht überschreiten.
(2) Die Angebote werden abgelehnt, wenn
— der gebotene Preis den geltenden Preis für die Bezugsklasse
der Handelsklasse D zuzüglich 14 EUR je 100 kg Schlacht-körpergewicht überschreitet,— der gebotene Preis den Höchstpreis gemäß Absatz 1 über-
schreitet.
(3) Es kann beschlossen werden, keinen Zuschlag zu
erteilen.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und
Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 4
(1) Jeder Bieter wird von der zuständigen Behörde unverzüg-
lich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibungunterrichtet.
Den Zuschlagsempfängern werden gleichzeitig die zu
liefernden Mengen und der Zuschlagspreis mitgeteilt.
(2) Die Zuschlagsmenge ist innerhalb von 17 Kalendertagen
nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Fest-setzung des Höchstankaufspreises zu liefern. Der Mitgliedstaatdarf diese Frist in außergewöhnlichen Fällen um eine Wocheverlängern.
Der Mitgliedstaat bestimmt den Übernahmeort unter Berück-
sichtigung von Absatz 3 und veröffentlicht ihn in derAusschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 5.
(3) Die Abnahme und Übernahme der Schlachtkörper setzt
voraus, dass die zuständige Behörde die Konformität dieserErzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung über-prüft. Außerdem kontrolliert und notiert die zuständigeBehörde das Gewicht und die Klasseneinteilung jedes Schlacht-körpers und bewahrt diese Aufzeichnungen auf.
(4) Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge
unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
a) vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5% nicht über-
schreitet;
b) außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
— im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenom-
menen Mengen, wenn die Differenz 15% nicht über-schreitet;
— vollständig in allen anderen Fällen.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde zahlt dem Zuschlagsempfänger
den Angebotspreis spätestens am 65. Tag nach Ablauf derÜbernahme der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die Zahlung erfolgt nur für die tatsächlich gelieferte und
angenommene Menge im Rahmen der Zuschlagsmenge.
(3) Werden Schlachtkörper einer anderen Einteilungsklasse
als O übernommen, so wird der dem Zuschlagsempfänger fürdie betreffenden Schlachtkörper zu zahlende Preis unterAnwendung der in Anhang IV festgesetzten Koeffizientenberichtigt.
(4) Der auf den Höchstankaufspreis und den Zuschlagspreis
anzuwendende Umrechnungskurs ist der Kurs, der am Tag desInkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Höchstan-kaufspreises im Rahmen der betreffenden Ausschreibung gilt.
(5) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70% an den Kosten
für den Fleischankauf gemäß dieser Verordnung.
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Der betreffende Mitgliedstaat übernimmt die restlichen 30%
und alle Kosten für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8und 9.
Artikel 6
Nach der Übernahme des Fleisches kann die zuständige
Behörde die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 9verwenden oder sie gemäß Artikel 7 mit oder ohne vorherigeLagerung vernichten.
Artikel 7
Wird die Vernichtung gewählt, so trifft die zuständige Behörde
alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dasganze betreffende Fleisch in einer Tierkörperverwertungsanstaltverarbeitet wird und die dabei gewonnenen Erzeugnisse nichtzu Ernährungs- oder Futterzwecken verwendet werden.
Artikel 8
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, das Fleisch einzulagern, so
kann es in Form von nicht entbeintem oder entbeintem Fleischoder von Konserven gelagert werden. Der betreffende Mitglied-staat legt besondere Vorschriften für das Zerlegen, dasEntbeinen, die Konservenherstellung, die Lagerung und/oderalle anderen Vorgänge im Zusammenhang mit den Erzeug-nissen und ihrer Lagerung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende jedes
Monats die Mengen und Eigenschaften der eingelagertenErzeugnisse für den Vormonat mit.
(3) Während der Lagerung führt die zuständige Behörde
regelmäßige Kontrollen durch, um insbesondere das ständigeVorhandensein der Erzeugnisse im Lager zu gewährleisten.
Artikel 9
(1) Ist Fleisch für andere als die in Artikel 7 genannten
Zwecke bestimmt, so darf es folgendermaßen freigegebenwerden:
— ohne besondere Bestimmung oder besonderen Bestim-
mungszweck,
— mit besonderer Bestimmung oder besonderem Bestim-
mungszweck auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— für die gewerbliche Ausfuhr oder— für Zwecke einer besonderen humanitären Hilfemaßnahme
in einem Drittland.Wird das Fleisch gemäß dem dritten oder vierten Gedanken-
strich verwendet, so werden keine Ausfuhrerstattungen für diebetreffenden Mengen gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß Absatz 1zweiter bis vierter Gedankenstrich freigegebenen Erzeugnissefür den beabsichtigten Zweck verwendet werden.
(3) Die Freigabe der in Absatz 1 erster bis dritter Gedanken-
strich genannten Erzeugnisse muss so stattfinden, dass sowohlMarktstörungen als auch der direkte Wettbewerb mit Interven-tionserzeugnissen vermieden werden.
(4) Die Freigabe der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 kann nur
nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission nachdem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgen.
(5) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, gelagerte Erzeugnisse als
humanitäre Hilfe für ein Drittland freizugeben, so trägt es dafürSorge, dass alle einschlägigen Vorschriften der internationalenÜbereinkommen eingehalten werden.
Artikel 10
Die Erlöse aus den Verkäufen der dieser Verordnung entspre-
chenden Erzeugnisse gehören den betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/
1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik(
1) können Sachverständige der
Kommission, gegebenenfalls begleitet von Sachverständigen derMitgliedstaaten, Kontrollen vor Ort vornehmen, um die Einhal-tung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt in allen Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten König-
reich vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Ab demInkrafttreten dieser Verordnung jedoch
— gilt sie in den Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EG) Nr.
2777/2000 gemäß deren Artikel 3 Absatz 4 nicht mehranwenden;
— kann sie in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden, die
der Kommission mitteilen, ob und ab wann sie dieseVerordnung anwenden wollen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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(EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht)
Bis 30. Juni 2001 1. Juli bis 31. Dezember 2001ANHANG I
Auslösungspreise gemäß Artikel 3 Absatz 2
Belgien 180,0 167,3
Dänemark 178,2 165,6
Deutschland 177,7 165,2
Griechenland 158,0 146,9
Spanien 158,0 146,9
Frankreich 218,3 202,9
Irland 193,3 179,6
Italien 158,0 146,9
Luxemburg 188,2 174,9
Niederlande 185,2 172,1
Österreich 161,5 150,1
Portugal 158,0 146,9
Finnland 169,4 157,4
Schweden 205,7 191,1
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ANHANG II
Bedingungen für die Einreichung der Angebote
Angebote
1. Angebote dürfen nur eingereicht werden:
a) von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt
A Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind, und
b) von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen und im
nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind.
2. Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die
Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung odereine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
3. Ein Interessent kann nur ein Angebot je Ausschreibung einreichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbe-
langt, voneinander unabhängig sind.
Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist oder dass ein Angebot der wirtschaftlichen Realität
nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, dass die Bedingunggemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.
Wird festgestellt, dass ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.
4. Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;b) die Gesamtmenge der Erzeugnisse der jeweiligen Klasse, ausgedrückt in Tonnen;c) den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Bezugsklasse der Handelsklasse D, ausgedrückt in Euro mit höchstens
zwei Dezimalstellen.
5. Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft;b) eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet, alle Bestimmungen der betreffenden Ausschrei-
bung einzuhalten, und
c) der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die nachstehend genannte Ausschreibungs-
sicherheit für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
6. Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr zurückgezogen werden.7. Die Vertraulichkeit der Angaben muss gewährleistet sein.
Sicherheiten
1. Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem
bezeichneten Übernahmeort innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durchLeistung einer Sicherheit von 25 EUR je 100 kg gewährleistet wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
2. Die Sicherheit wird in bar gemäß Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission(
1) oder in einer der Formen gemäß Artikel 8Absatz 2 derselben Verordnung geleistet.
3. Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.
Für berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 nach der Erzeugnisübernahme
freigegeben.
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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ANHANG III
Daten gemäß Artikel 2 Absatz 5
17. April 200130. April 2001
14. Mai 200128. Mai 2001
11. Juni 200125. Juni 2001
9. Juli 2001
23. Juli 2001
27. August 2001
10. September 200124. September 2001
8. Oktober 2001
22. Oktober 2001
12. November 200126. November 2001
10. Dezember 2001
SEUR O PANHANG IV
Koeffizienten gemäß Artikel 5 Absatz 3
Einteilungsklasse
Belgien 1,13(1) 1,00 0,74
Dänemark 1,24 1,00 0,78
Deutschland 1,12 1,00 0,74
Griechenland 1,15 1,00 0,98
Spanien 1,27 1,00 0,67
Frankreich 1,22 1,00 0,88
Irland 1,07 1,00 0,91
Italien 1,17 1,00 0,89
Luxemburg 1,20(1) 1,00 0,83
Niederlande 1,07 1,00 0,92
Österreich 1,09 1,00 0,87
Portugal 1,17 1,00 0,83
Finnland 1,15 1,00 0,84
Schweden 1,09 1,00 0,76
(1) Gehören die gelieferten Schlachtkörper der Klasse S oder E an, so ist der Koeffizient 1,65.