VERORDNUNG (EG) Nr. 629/97 DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Mitteilung der endgültigen Angaben zu den beihilfefähigen Trockenfuttermengen können den Mitgliedstaaten mitunter Fehler unterlaufen, die diese nachträglich korrigieren möchten. Dies kann sich auf die von den Kommissionsdienststellen berechnete Beihilfenhöhe auswirken. Zur Vermeidung dieses Problems sollte geregelt werden, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind in der Lage Verwaltungsvorgänge per EDV zu erledigen, was insbesondere weniger zeit- und materialaufwendig ist. Daher sollte diese Verfahrensweise unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 620/96 (4), sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Der unter Absatz 3 genannte Restbetrag wird anhand der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich berechnet. Sollte sich infolge späterer Überprüfungen herausstellen, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begründete Mitteilung zwecks Berichtigung der Erstmitteilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete Restbetrag noch nicht zugeteilt ist. Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen."

2. In Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Die betreffende Unterlagen können gegebenenfalls im Wege der elektronischen Datenübermittlung eingereicht werden, wenn die Betreffenden mit dieser Übermittlungsweise einverstanden sind. In diesem Fall bewahrt das Verarbeitungsunternehmen diese Unterlagen auf herkömmlichen Datenträgern auf, um sie der zuständigen Behörde zwecks etwaiger Überprüfung zur Einsicht offenzuhalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 3.