Verordnung (EG) Nr. 1756/2001 der Kommission

vom 5. September 2001

zur Abweichung hinsichtlich der Flächenstilllegung in Österreich von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung von Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen festgelegt. Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 müssen die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden und dürfen sie grundsätzlich weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung zugeführt noch gewinnbringend genutzt werden.

(2) Die Wetterlage in den letzten Monaten war in bestimmten Regionen Österreichs durch eine extreme Trockenheit gekennzeichnet, die eine Futterknappheit verursacht hat, so dass sich die Erzeuger gezwungen sahen, ihr Vieh zu verkaufen und somit herbe Einkommensverluste erlitten haben.

(3) Daher ist es wünschenswert, für den Monat August zusätzliche örtliche Futterquellen zu finden, um die Tiere bis zum Herbst ernähren zu können.

(4) Die vorstehend beschriebene Lage rechtfertigt eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999, indem die Nutzung der im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen vor dem frühestens am 31. August eintretenden Ablauf des Stilllegungszeitraums zur Ernährung des Tierbestands in den betroffenen Regionen erlaubt wird, wobei jedoch Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, dass durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 dürfen die stillgelegten Flächen in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebieten Österreichs abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 für die Viehfuttererzeugung genutzt werden.

(2) Österreich erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch die Nutzung der stillgelegten Flächen kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilferegelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(5) fallen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 23. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 157 vom 14.6.2001, S. 8.

(5) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

ANHANG

ÖSTERREICH

Kärnten (gesamtes Landesgebiet),

Burgenland (gesamtes Landesgebiet),

Steiermark (gesamtes Landesgebiet),

Niederösterreich (politische Bezirke: Baden, Bruck/Leitha, Mödling, Neunkirchen, Schwechat, Wien-Umgebung, Wiener Neustadt).