****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . C 89 VOM 14 . 4 . 1977 , S . 5 .

( 6 ) GZT-TARIFSTELLE EX 40.11 B ; NIMEXE-KENNZIFFERN : EX 40.11-21 , 40.11-52 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 3 . NOVEMBER 1977

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE DER EINFUHREN VON REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHEN FÜR FAHRRÄDER AUS SÜDKOREA UND TAIWAN

( 77/710/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2011/73 ( 3 ) UND NR . 1411/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER REIFENINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT EIN ANTRAG UNTERBREITET WORDEN , DER BEWEISMATERIAL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN FÜR REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHE FÜR FAHRRÄDER MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA UND TAIWAN SOWIE EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .

NACH PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DIESES ANTRAGS HAT DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . APRIL 1977 ( 5 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS BETREFFEND LUFTSCHLÄUCHE UND LAUFDECKEN FÜR FAHRRÄDER UND MOPEDS MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA UND TAIWAN ( 6 ) VERÖFFENTLICHT , DAS AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 GESTÜTZT WAR .

IM VERLAUF DER ANSCHLIESSEND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN SACHAUFKLÄRUNG HABEN DIE TAIWANESISCHEN UND KOREANISCHEN AUSFÜHRER DER FRAGLICHEN WAREN ZUSICHERUNGEN ABGEGEBEN , WELCHE DIE KOMMISSION DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 AUGENBLICKLICH NICHT ERFORDERLICH IST .

ES ERSCHEINT JEDOCH NICHT ANGEBRACHT , DAS PRÜFUNGSVERFAHREN EINZUSTELLEN , BEVOR SICHERGESTELLT IST , DASS DIE VON DEN TAIWANESEN UND KOREANERN GEGEBENEN ZUSICHERUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

DAMIT DIE KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSLAGE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEURTEILEN KANN , LIEGT ES DESHALB IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF GRUND EINER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE DER FRAGLICHEN EINFUHREN AUSKÜNFTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE ERTEILEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN 10 TAGE JEDES MONATS DIE IN ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG BESCHRIEBENE INFORMATION ÜBER DIE WÄHREND DES MONATS VOR DEM DEM BERICHTSMONAT VORHERGEHENDEN MONAT GETÄTIGTEN EINFUHREN VON LUFTSCHLÄUCHEN UND REIFEN FÜR FAHRRÄDER ( EX NIMEXE- KENNZIFFERN 40.11-21 BZW . 40.11-52 ) MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA UND TAIWAN .

ARTIKEL 2

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU LIEFERNDEN INFORMATIONEN MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

- MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN 1 000 STÜCK UND AUFGEGLIEDERT NACH GRÖSSE UND FARBE ,

- CIF-PREISE , ZU DENEN DIE EINFUHREN DER VERSCHIEDENEN ARTEN GETÄTIGT WERDEN , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 1 . DEZEMBER 1977 ANWENDBAR , SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 3 . NOVEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION