++++

( 1 ) ABL . NR . C 263 VOM 3 . 10 . 1983 , S . 90 .

( 2 ) ABL . NR . C 342 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 168 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . / 27 . 10 . 1983 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 147 VOM 4 . 6 . 1981 , S . 6 UND ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 175 VOM 12 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 297 VOM 29 . 10 . 1983 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3570/83 DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1983

ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ENTSPRECHEND DEM ANGEBOT , DAS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) DER VEREINTEN NATIONEN HINTERLEGT HAT , HAT DIE GEMEINSCHAFT SEIT 1971 ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN INSBESONDERE FÜR FERTIGWAREN UND HALBFERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRT . DER ERSTE ZEHNJÄHRIGE ANWENDUNGSZEITRAUM DES SYSTEMS DIESER PRÄFERENZEN IST AM 31 . DEZEMBER 1980 ZU ENDE GEGANGEN .

DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS FÜR DIE VERBESSERUNG DES ZUGANGS DER ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU DEN MÄRKTEN DER PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDER WURDE AUF DER NEUNTEN TAGUNG DES WHK-SONDERAUSSCHUSSES FÜR PRÄFERENZEN ANERKANNT . IN DIESEM GREMIUM WAR MAN SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE ZIELE DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN BIS ENDE 1980 NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT WERDEN UND DASS DIE LAUFZEIT FOLGLICH ÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN ZEITRAUM HINAUS VERLÄNGERT WERDEN UND EINE UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DES SYSTEMS IM JAHR 1990 STATTFINDEN SOLL .

DIE GEMEINSCHAFT HAT DESHALB BESCHLOSSEN , ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN ENTSPRECHEND DEN IM RAHMEN DER UNCTAD VEREINBARTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER INSBESONDERE VON SÄMTLICHEN GEBERLÄNDERN IN DEM GENANNTEN AUSSCHUSS BEKUNDETEN ABSICHT ANZUWENDEN .

DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG UND DER NICHT BINDENDE CHARAKTER DES SYSTEMS ERLAUBEN EINE SPÄTERE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE RÜCKNAHME , WOBEI DIE MÖGLICHKEIT OFFENGEHALTEN BLEIBT , NACHTEILIGE UMSTÄNDE ZU KORRIGIEREN , DIE IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) INFOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS AUFTRETEN KÖNNTEN .

DIE MEISTEN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDER NEHMEN INDESSEN TEXTILWAREN VON DER PRÄFERENZBEHANDLUNG AUS . IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SCHEMAS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN HAT FÜR DIESE WAREN STETS EINE SONDERREGELUNG GEGOLTEN , NACH DER FÜR BAUMWOLLERZEUGNISSE UND DIESEN GLEICHGESTELLTE WAREN URSPRÜNGLICH DIE PRÄFERENZEN IN FORM VON ZOLLFREIEN PLAFONDS NUR DEN LÄNDERN , DIE ZU DEN VON DEN ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN GEHÖREN UND GLEICHZEITIG SIGNATARSTAATEN DES LANGFRISTIGEN BAUMWOLLABKOMMENS SIND , ODER SOLCHEN LÄNDERN GEWÄHRT WURDEN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT GLEICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN BEREIT WAREN , WIE SIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BESTEHEN .

NACHDEM DAS LANGFRISTIGE BAUMWOLLABKOMMEN DURCH DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN ( ALLFASERVEREINBARUNG ) ERSETZT WORDEN IST , HAT DIE GEMEINSCHAFT AB 1980 FÜR DIE UNTER DIESE VEREINBARUNG FALLENDEN WAREN DIE GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN IN FORM VON ZOLLFREIEN PLAFONDS AUSSCHLIESSLICH WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN , DIE IM RAHMEN DES ALLFASERABKOMMENS BILATERALE ABKOMMEN UNTERZEICHNET HABEN , WONACH EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN NACH DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST , ODER GEGEBENENFALLS DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT GLEICHE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN ; BOLIVIEN , EKUADOR UND HONDURAS HABEN SOLCHE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN .

BIE DIESEN WAREN IST ES ALSO ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ALLFASERVEREINBARUNG UND DER BILATERALEN ABKOMMEN MIT BESTIMMTEN LIEFERLÄNDERN WEITERHIN DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN NACH DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN ANWENDET . ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN , DIE DER HANDEL MIT DIESEN WAREN AUFWEISEN KANN , DÜRFTE ES ANGEBRACHT SEIN , DAS VOLUMEN DER PRÄFERENZIELLEN EINFUHREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINER EINTEILUNG DER WAREN IN KATEGORIEN UND EINES EINHEITLICHEN PROZENTSATZES DER GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1981 FÜR JEDE WARENKATEGORIE IN TONNEN , STÜCK ODER PAAR FESTZUSETZEN . UM JEDEM DER GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE ZUGANG ZU DEN PRÄFERENTIELLEN EINFUHRMENGEN ZU SICHERN , SIND FÜR JEDE WARENKATEGORIE UND FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND GETRENNTE ZOLLPLAFONDS FESTZUSETZEN , DIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ODER NICHT AUFGETEILT WERDEN .

FÜR DIE NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN ERSCHEINT ES MÖGLICH , DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU GEWÄHREN , DIE NORMALERWEISE IN DEN ANDEREN GEWERBLICHEN SEKTOREN BEGÜNSTIGT WERDEN .

FÜR JUTE - UND KOKOSFASERWAREN WAR ZUGELASSEN WORDEN , DASS DIE PRÄFERENZEN NUR IM RAHMEN BESONDERER MASSNAHMEN GEWÄHRT WÜRDEN , DIE MIT DEN AUSFUHR-ENTWICKLUNGSLÄNDERN FESTZULEGEN SIND . DIESE MASSNAHMEN GALTEN FÜR INDIEN UND SRI LANKA IM FALLE VON KOKOSFASERWAREN UND FÜR INDIEN UND THAILAND IM FALLE VON JUTEWAREN . ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIESE BESTEHEN ZU LASSEN UND DIE GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN FÜR SOWOHL JUTE - ALS AUCH KOKOSFASERWAREN AUF DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER AUSZUDEHNEN .

FÜR DEN TEXTILSEKTOR WAR 1980 BEI EINER ERNEUERUNG DER ALLFASERVEREINBARUNG UND DEM ABSCHLUSS VON BILATERALEN ABKOMMEN MIT EINIGEN LIEFERLÄNDERN UND -GEBIETEN EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DES SYSTEMS FESTZUSTELLEN . DIESE BEACHTLICHE VERBESSERUNG LIESS SICH NUR VERWIRKLICHEN , INDEM EINERSEITS DAFÜR GESORGT WURDE , DASS DIESE VERBESSERUNG MIT DER LAGE AUF DEM JEWEILIGEN GEMEINSCHAFTSSEKTOR VEREINBAR BLIEB UND ANDERERSEITS EINE AUSGEWOGENERE AUFTEILUNG DER DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEWÄHRTEN VORTEILE GEWÄHRLEISTET WURDE .

UNTER GLEICHZEITIGER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BESTREBUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN KONNTE FÜR DEN PRÄFERENZZEITRAUM 1983 EINE NEUE VERBESSERUNG SOWOHL HINSICHTLICH DER ERÖFFNETEN MENGEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER VEREINFACHUNG DER VERWALTUNG ERREICHT WERDEN .

FÜR DEN ANWENDUNGSZEITRAUM 1984 KANN EINE SPÄTERE VERBESSERUNG VERWIRKLICHT WERDEN , INDEM ZUR FESTSETZUNG DER DEN BEGÜNSTIGTEN ZUSTEHENDEN ZOLLFREIEN PRÄFERENZVOLUMEN ANSTELLE DES JAHRES 1977 DAS JAHR 1981 ALS GRUNDLAGE HERANGEZOGEN WIRD . DIESES VORHABEN ERFORDERT _ FÜR JEDE DER BETROFFENEN KATEGORIEN _ DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANGEBOTES 1983 FÜR DIEJENIGEN BEGÜNSTIGTEN , DEREN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT GLEICHGEBLIEBEN ODER ZURÜCKGEGANGEN SIND ODER FÜR DIEJENIGEN , DIE ALS BEHERRSCHEND ANZUSEHEN SIND , WÄHREND DIESES VORHABEN FÜR DIE ANDEREN BEGÜNSTIGTEN EINE GEWISSE PROPORTIONELLE ERHÖHUNG IHRER ENTSPRECHENDEN INDIVIDÜLLEN PLAFONDS BEWIRKT .

FÜR DIE NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN KÖNNEN DIE GENANNTEN ZIELE ERREICHT WERDEN , INDEM FÜR JEDE WARENKATEGORIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE ODER NICHT AUFGETEILTE ZOLLPLAFONDS ( GESONDERT FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND ) FESTGESETZT WERDEN , DEREN HÖHE IM ALLGEMEINEN 28 V . H . DER 1980 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT NUMMER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , DIE IN DER LISTE DES ANHANGS E AUFGEFÜHRT SIND , SOWEIT MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE .

DIE VORTEILE DER PRÄFERENTIELLEN ZOLLREGELUNG SOLLTE DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN WERDEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 4 ) FESTZULEGEN IST .

DIE GEGENÜBER JUGOSLAWIEN FÜR TEXTILWAREN ANWENDBARE PRÄFERENZREGELUNG ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 5 ) .

AB 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN AN .

DAHER IST ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM JAHR 1984

_ FÜR JEDE DER IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN VON UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN UND FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND ODER GEBIET GETRENNTE _ AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE ODER NICHT AUFGETEILTE _ ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERÖFFNET , DEREN MENGEN IN DEN SPALTEN 6 ODER 7 DES GENANNTEN ANHANGS FÜR JEDES DER URSPRUNGSLÄNDER ODER -GEBIETE ANGEGEBEN SIND ;

_ FÜR JEDE KATEGORIE VON NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ODER GEBIETEN GETRENNTE ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS _ AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ODER NICHT AUFGETEILT _ ERÖFFNET , DEREN MENGEN IN SPALTE 6 ODER 7 DES ANHANGS B ANGEGEBEN SIND ;

_ FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE UND KOKOSFASERN DES ANHANGS C EINE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE ZUGUNSTEN DER IN SPALTE ( 3 ) ANGEGEBENEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER FÜR DIE JEWEILS IN SPALTE ( 2 ) BEZEICHNETEN WARENKATEGORIEN GEWÄHRT .

FÜR DIE GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS , DIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT SIND , GILT FOLGENDES :

_ ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE EINFÜHRER GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN PLAFONDS HABEN UND DIE IM RAHMEN DIESER PLAFONDS ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN FORTLAUFEND AUF ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS ANGEWANDT WERDEN .

_ DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER PLAFONDS KANN IM HINBLICK AUF DIE DARGELEGTEN GRUNDSÄTZE GEWAHRT WERDEN , INDEM BEI DER AUSNUTZUNG DIESER PLAFONDS VON DER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD .

_ AUF DIE PLAFONDS KÖNNEN NUR WAREN ANGERECHNET WERDEN , DIE DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD .

_ ES IST IM DERZEITIGEN STADIUM ANGEZEIGT , EINEN PAUSCHALEN SCHLÜSSEL FÜR DIE AUFTEILUNG DER BETREFFENDEN PLAFONDS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE ZU LEGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLGEMEINER WIRTSCHAFTLICHER KRITERIEN IN BEZUG AUF DEN AUSSENHANDEL IM TEXTILSEKTOR UND INSBESONDERE AUF DIE ENTWICKLUNG DER TEXTILEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN LETZTEN JAHREN ERGEBEN SICH FÜR DEN IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITRAUM FOLGENDE PROZENTSÄTZE FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN ANTEILE DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS :

BENELUX 10 V . H .

DÄNEMARK 3 V . H .

DEUTSCHLAND 28 V . H .

GRIECHENLAND 2 V . H .

FRANKREICH 18 V . H .

IRLAND 1 V . H .

ITALIEN 15 V . H .

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23 V . H .

_ ES DÜRFTE IN DIESEM STADIUM MÖGLICH SEIN , EIN AUSNUTZUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER PLAFONDS ZU BEEINTRÄCHTIGEN . IM DERZEITIGEN STADIUM DÜRFTEN DIESER AUFTEILUNG IM ALLGEMEINEN DIE IN DER VORSTEHENDEN TABELLE ANGEGEBENEN PROZENTSÄTZE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNEN . IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN QUOTEN WERDEN DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE SO RASCH WIE MÖGLICH WIEDER ANGEWANDT , WENN EINE SOLCHE QUOTE ERREICHT IST .

_ DAS VERFAHREN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER PLAFONDS MUSS DIE SOFORTIGE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ERMÖGLICHEN , SOBALD DIE GENANNTEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

BEI DEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS , DIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT SIND , KÖNNEN DIE VERFOLGTEN ZIELE DURCH EIN VERWALTUNGSVERFAHREN ERREICHT WERDEN , DAS AUF DER GEMEINSCHAFTSWEITEN ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE PLAFONDS NACH MASSGABE IHRER GESTELLUNG BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES BERUHT . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT ENTHALTEN , DIE ZOLLSÄTZE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE GENANNTEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIE VERWALTUNGSVERFAHREN FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B ERFORDERN EINE EINGE UND BESONDERS ZUEGIGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM IN DER LAGE SEIN MUSS , DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE AUFGETEILTEN ODER NICHT AUFGETEILTEN PLAFONDS ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN FÜR DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE GENERELL ODER IN EINZELFÄLLEN ZU TREFFEN , SOBALD DER EINE ODER ANDERE PLAFOND ERREICHT IST .

IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG DER ERSTATTUNG ODER DES ERLASSES VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN , INSBESONDERE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES ( 6 ) UND DIE VERORDUNG ( EWG ) NR . 3040/83 DER KOMMISSION ( 7 ) , IST ES ANGEBRACHT , EIN VERFAHREN DER KORREKTUR DER EINFUHREN EINZUFÜHREN , DIE IM RAHMEN DER NACH DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERÖFFNETEN PRÄFERENZZOLLGRENZEN TATSÄCHLICH GETÄTIGT WURDEN ; DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN TREFFEN KANN .

ES IST NOTWENDIG , VOLLSTÄNDIGE STATISTIKEN ÜBER DIE EINFUHREN ZU ERSTELLEN , DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG GENEHMIGT WORDEN SIND UND FÜR DEREN ERHEBUNG , AUFBEREITUNG UND ÜBERMITTLUNG DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1445/72 ( 8 ) , ( EWG ) NR . 3065/75 ( 9 ) UND ( EWG ) NR . 1736/75 ( 10 ) DES RATES ANZUWENDEN SIND .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1984 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

_ FÜR DIE IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN JUTE - UND KOKOSFASERWAREN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT ;

_ FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN A UND B AUFGEFÜHRTEN WAREN IM RAHMEN VON AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN ODER NICHT AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND GELTEN FÜR DIE OBENGENANNTEN WAREN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST DEN URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER ODER GEBIETE VORBEHALTEN ,

_ DIE IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS A EINZELN GENANNT ODER IN ANHANG E AUFGEFÜHRT SIND ,

_ DIE IN ANHANG D BEZUEGLICH DER WAREN DES ANHANGS B AUFGEFÜHRT SIND ,

_ DIE IN SPALTE ( 3 ) VON ANHANG C JEWEILS NEBEN DEN IN SPALTE ( 2 ) BEZEICHNETEN WARENKATEGORIEN GENANNT SIND .

( 3 ) EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLPLAFONDS ANGERECHNET . DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER BEACHTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT WIRD . DIE GEGENÜBER JUGOSLAWIEN ANWENDBARE GEMEINSCHAFTLICHE PRÄFERENZREGELUNG ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN .

( 4 ) BEI TEPPICHEN AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN DER TARIFSTELLE 58.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS AUS DEM ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNIS DIE ZAHL DER KNOTENREIHEN JE METER KETTE HERVORGEHEN .

( 5 ) DIE PLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .

ABSCHNITT I

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER NICHT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN PLAFONDS

ARTIKEL 2

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 UND 4 WIRD DIE ZOLLPRÄFERENZREGELUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE GEWÄHRT , DIE IN DEN ANHÄNGEN A UND B GEGENSTAND VON NICHT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN EINZELPLAFONDS IST , UND ZWAR BIS ZUR HÖHE DER MENGEN , DIE JEWEILS IN SPALTE ( 7 ) DIESER ANHÄNGE BEZUEGLICH BESTIMMTER , IN SPALTE ( 5 ) DERSELBEN ANHÄNGE GENANNTEN URSPRUNGSLÄNDER ODER -GEBIETE FESTGESETZT SIND .

ARTIKEL 3

SOBALD DIE NACH ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DIESER WAREN MIT URSPRUNG AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ODER GEBIETEN JEDERZEIT BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANGEWANDT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION FÜHRT DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE GEGENÜBER DEM EINEN ODER ANDEREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IM VERORDNUNGSWEG WIEDER EIN .

DIE KOMMISSION KANN AUCH NOCH NACH DEM 31 . DEZEMBER 1984 DURCH VERORDNUNG MASSNAHMEN ZUR EINSTELLUNG VON ANRECHNUNGEN AUF DIE EINE ODER ANDERE PRÄFERENZZOLLGRENZE TREFFEN , WENN DIESE GRENZEN INSBESONDERE INFOLGE VON KORREKTUREN BEI IN DEM ZEITRAUM GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND .

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS

ARTIKEL 5

DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD FÜR DIE WARENKATEGORIEN GEWÄHRT , DIE IN DEN ANHÄNGEN A UND B AUFGEFÜHRT SIND ; DIE HÖHE DES ENTSPRECHENDEN PLAFONDS IST IN SPALTE ( 6 ) DIESER ANHÄNGE EINZELN FÜR BESTIMMTE IN SPALTE ( 5 ) DIESER ANHÄNGE ODER IN ANHANG D AUFGEFÜHRTE BEGÜNSTIGTE URSPRUNGSLÄNDER ODER -GEBIETE ANGEGEBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN EINZEL-GEMEINSCHAFTSPLAFONDS WERDEN NACH FOLGENDEM SCHLÜSSEL IN QUOTEN AUFGETEILT :

BENELUX 10 V . H .

DÄNEMARK 3 V . H .

DEUTSCHLAND 28 V . H .

GRIECHENLAND 2 V . H .

FRANKREICH 18 V . H .

IRLAND 1 V . H .

ITALIEN 15 V . H .

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23 V . H .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ERMITTELT SEINE QUOTE , INDEM ER AUF DIE IN SPALTE ( 6 ) DER ANHÄNGE A UND B ANGEGEBENEN MENGEN DEN JEWEILIGEN PROZENTSATZ ANWENDET UND GEGEBENENFALLS DAS ERGEBNIS AUF DIE NÄCHSTHÖHERE EINHEIT ( KG , STÜCK ODER PAAR ) AUFRUNDET .

( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 WERDEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN QUOTEN DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE SO RASCH WIE MÖGLICH WIEDER ANGEWANDT , WENN EINE SOLCHE QUOTE ERREICHT IST .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EINFÜHRERN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS EINGEHALTEN WERDEN . WENN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE ANRECHNUNG DER URSPRUNGSWAREN DER EINZELNEN IN SPALTE ( 5 ) DER ANHÄNGE A UND B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE AUF DEN EINEN ODER ANDEREN PLAFOND DIE IN SPALTE ( 6 ) DIESER ANHÄNGE ANGEGEBENE MENGE ERREICHT , SO TEILT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEN MITGLIEDSTAATEN MIT , AB WELCHEM ZEITPUNKT DER NORMALE ZOLLSATZ GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET INFOLGEDESSEN WIEDER ANZUWENDEN IST . DIESE MITTEILUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 28 . FEBRUAR 1985 DEN ENDGÜLTIGEN STAND DER DURCHGEFÜHRTEN ANRECHNUNGEN UND DEN GEGEBENENFALLS AM 31 . DEZEMBER 1984 NOCH NICHT AUSGENUTZTEN RESTBETRAG DER QUOTEN MIT . DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN ANTRAG HIN , IM RAHMEN DER RESTMENGEN GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHE KORREKTUREN DER ANRECHNUNG VON EINFUHREN VORZUNEHMEN , DIE IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM TATSÄCHLICH GETÄTIGT WORDEN SIND . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN .

ABSCHNITT III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WIEDERANWENDUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE GELTEN NICHT FÜR DIE IN ANHANG E AUFGEFÜHRTEN LÄNDER .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE EINZELSTAATLICHEN QUOTEN SOWIE AUF DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .

( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EINE EINZELSTAATLICHE QUOTE ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM ZEITPUNKT DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH AUFNAHME NEUER LÄNDER UND GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER HÖHE DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ODER DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE ZUR FOLGE HABEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM ABLAUF EINES JEDEN VIERTELJAHRES DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE STATISTISCHEN ERGEBNISSE FÜR DIE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG UNTER DEM VERFAHREN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN INNERHALB DES BEZUGSVIERTELJAHRES ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN .

DIESE ERGEBNISSE WERDEN NACH DEN WARENNUMMERN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) GELIEFERT UND BEZIEHEN SICH AUF URSPRUNGSLÄNDER , WERTE , MENGEN UND EVENTÜLL ZUSÄTZLICHE MASSSTÄBE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES .

( 2 ) FÜR DIE EINEM KONTINGENT UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN . FÜR DIE EINEM PLAFOND UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .

WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . TRITSIS

ANHÄNGE : SIEHE ABL .