ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 81/526/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz

(93/148/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 81/526/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 83/70/EWG (4), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz geregelt.

Die zuständigen schweizerischen Behörden haben die Gewähr dafür geboten, daß bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in ihrem Land angewendet werden.

Angesichts dieser Garantien und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Artikels 14 der Richtlinie 72/462/EWG empfiehlt es sich, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz, das nicht notwendigerweise dort seinen Ursprung hat, zuzulassen.

Ausserdem wurden auf Gemeinschaftsebene tiergesundheitliche Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche sowie die klassische Schweinepest erlassen.

Die Entscheidung 81/526/EWG ist daher entsprechend zu ändern; insbesondere ist eine zusätzliche Bescheinigung festzulegen, die die Gewähr dafür bietet, daß bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz die Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/526/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2 und 4 werden aufgehoben.

2. Der Anhang A erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Die Entscheidung wird 15 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 25.

ANHANG

"ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZERZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: SCHWEIZ

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Ursprung und Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Ich, der unterzeichnete amtliche Tierarzt, bescheinige folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren:

a) die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Schweiz gehalten worden sind (4),

oder

b) mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften und/oder in einem Drittland gehalten worden sind, welches in der relevanten Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates verzeichnet ist (Zusatzbescheinigung im Teil V bezieht sich darauf) (1);

und

- die aus Betrieben kommen, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihre Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 72/462/EWG in Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die - im Fall von frischem Schweinefleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- oder Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

V. Zusatzbescheinigung (1)

Ich, der unterzeichnete amtliche Tierarzt, bescheinige, daß das oben bezeichnete frische Fleisch solches Fleisch einschließt, das in die Schweiz aus folgendem(n) Drittland/Drittländern . . . . . . und/oder den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . . . . . . in der Zeit vom . . . . . . 19. . . bis . . . . . . 19. . . eingeführt wurde. Nach der Einfuhr dieses frischen Fleisches in die Schweiz haben die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz die erforderlichen Kontrollen durchgeführt, die den unter vergleichbaren Umständen von der Europäischen Gemeinschaft geforderten Kontrollen gleichwertig sind. Damit wird gesichert, daß das frische Fleisch den Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG, eingeschlossen die Genusstauglichkeitsbedingungen nach Artikel 4, und den spezifischen tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Artikel 16 sowie der Richtlinie 64/433/EWG und den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht.

Ich bescheinige darüber hinaus, daß die Kopien der Bescheinigungen für die Einfuhr des frischen Fleisches in die Schweiz für mindestens 2 Jahre vom Datum dieser Bescheinigung an für mögliche Kontrollen durch Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft aufbewahrt werden.

Angefertigt in

(Ort) , am

(Tag)

Siegel (5)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

"

(Name in Großbruchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen gegeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Streichen, wenn notwendig.

(5) Die Farbe des Siegels muß sich von der Farbe der Bescheinigung unterscheiden."