31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.2832/72DESRATES
vom28.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszoll ­
kontingentsfürbestimmteinderTürkeiraffinierteErdölerzeugnisse des
Kapitels27desGemeinsamen Zolltarifs
meistenMitgliedstaaten anEinfuhrender
betreffendenErzeugnisseausderTürkeigering
ist,mußdennochzurWahrungdesGemein­
schaftscharakters desbetreffenden Zollkontin­
gentseineDeckungdesgegebenenfalls indiesen
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfsvorge­
sehenwerden.
WährendderletztendreiJahre,fürdievoll­
ständigestatistischeAngabenvorliegen,hatdie
Gemeinschaft keinedervorgenannten Erdöler­
zeugnisseausderTürkeieingeführt,mit
AusnahmevonItalien,dessenEinfuhrensich
imJahre1968auf48759Tonnen,imJahre
1969auf43652TonnenundimJahre1970auf
15750Tonnenbeliefen,derBundesrepublik
Deutschland ,die197143820Tonnenein­
geführthat,unddenBenelux-Ländern ,die
19681299Tonneneingeführthaben;diese
Angabenzeigen,daßdieEinfuhrendieser
Warensehrunregelmäßig sindunddaßdie
jeweilsberechnetenAnteileandenGesamt­
einfuhrendieserErzeugnisseausderTürkeiin
dieGemeinschaft keinengroßenAussagewert
haben;eineVorausschätzung derEinfuhrender
Mitgliedstaaten fürdenbetreffendenKontin­
gentszeitraum erweistsichwegenderin
denVorjahrenfestgestellten unregelmäßigen
EntwicklungderEinfuhrenalsschwierig;unter
Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten
angegebenenvoraussichtlichen Einfuhrentwick­
lungfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
läßtsichfolgendeprozentualeBeteiligungan
Kontingentermitteln:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdemeinzigenArtikeldesAnhangs1des
Zusatzprotokolls überdieBedingungen ,die
EinzelheitenunddenZeitplanderVerwirk­
lichungderinArtikel4desAbkommenszur
GründungeinerAssoziationzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
TürkeivorgesehenenÜbergangsphase mußdie
Gemeinschaft dieZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfüreinigeinderTürkeiraffinierte
Erdölerzeugnisse desKapitels27imRahmen
einesGemeinschaftszollkontingents miteiner
Jahresmengevoninsgesamt200000Tonnen
vollständigaussetzen;dasobenbezeichnete
Zusatzprotokoll trittam1.Januar1973in
Kraft;fürdasJahr1973istdaherdasgenannte
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalle
ImporteurederGemeinschaftdengleichenund
kontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent
habenunddaßderfürdiesesKontingent
vorgeseheneZollsatzohneUnterbrechung auf
alleEinfuhrenderbetreffendenErzeugnissein
allenMitgliedstaaten biszurvölligenAus­
nutzungdesKontingentsangewandtwird;der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannimHinblickaufdiedargelegtenGrund­
sätzedadurchgewahrtwerden,daßderAus­
nutzungdiesesKontingentseineAufteilungdes
VolumensaufdieMarktentwicklung zugrunde
gelegtwird;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidenbetreffendenErzeugnissen
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechenddemBedarfder
Mitgliedstaaten vorzunehmen ;dieserBedarf
errechnetsichanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsen­
tativenBezugszeitraums vorgenommenen Ein­
fuhrenausderTürkeisowienachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraum ;obgleichausdenstatistischen
Angabenhervorgeht,daßderBedarfderDeutschland 40,0v.H.
Benelux 29,0v.H.
Frankreich 13,5v.H.
Italien 17,5v.H.
UmderungewissenEntwicklungderEinfuhr
dieserErzeugnisseindieMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge
inzweiRatenzuteilen:DieersteRatewirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt,währenddie
zweiteRatealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsderMitgliedstaaten bestimmtist,
dieihreursprünglicheQuoteausgenutzthaben;
umdenImporteurenjedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,
fürdieersteRatedesGemeinschaftskontingents

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ErzeugnisseisteszurZeitnichtmöglich,ein
einheitlichesVerwaltungsverfahrenvorzusehen .
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlande unddasGroßherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion
Beneluxzusammengeschlossen habenunddurch
diesevertretenwerden,kannjedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltungder
dieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen.
DadasZollkontingent biszum31.Dezem­
ber1973gilt,könnenÄnderungenanderhier
getroffenenRegelungvorgenommen werden,
umdemBeitrittneuerMitgliedstaaten Rechnung
zutragen—einenverhältnismäßig hohenProzentsatzfest­
zusetzen,derimvorliegendenFallrund70v.H.
derKontingentsmenge betragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitglied­
staatenkönnenmehroderwenigerraschaus­
genutztwerden;umdieserTatsacheRechnungzu
tragenundUnterbrechungen auszuschalten ,
solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüng­
licheQuotevölligausgenutzthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen ;dieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen ,wennjedeseinereinzelnen
zusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztist
undsooftesdieReservemenge gestattet;die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten;
dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten
vonderursprünglichen Quoteeinegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
TeildavonaufdieReserveübertragen,damit
nichteinTeildesGemeinschaftskontingents
ineinemMitgliedstaat unausgenutzt bleibt,
währenderineinemanderenMitgliedstaat
ausgenutztwerdenkönnte.
InAnbetracht dernochbestehenden Ver­
schiedenheit zwischendeneinzelstaatlichen
Vorschriften fürdieMärktederbetreffendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januar1973biszum31.Dezember1973
werden—vorbehaltlich derMaßnahmen ,die
inAnwendungderAbsätze2und4deseinzigen
ArtikelsdesAnhangs1desZusatzprotokolls
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderTürkeigetroffenwerden
könnten—dieZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifsfürnachstehende inderTürkei
raffinierteErzeugnisseimRahmeneinesgemein­
schaftlichenGlobalzollkontingents inHöhevon
200000Tonnenvollständigausgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
27.10ErdölundÖlausbituminösenMineralien,ausgenommenroheÖle;Zuberei­
tungenmiteinemGehaltanErdöloderÖlausbituminösenMineralienvon
70Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseÖledenCharakterder
Warebestimmen,anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
A.Leichtöle:
III.zuandererVerwendung
B.mittelschwereöle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl
c)zuandererVerwendung

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Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.10 II.Heizöl:
(Fortsetzung )c)zuandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungenderzusätzlichenVorschrift7
zuKapitel27(x)
d)zuandererVerwendung
27.11ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches Butan:
c)zuandererVerwendung
27.12Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere
27.13Paraffin,Erdölwachs ,WachsausbituminösenMineralien ,Ozokerit,Montan­
wachs,Torfwachs,paraffinischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auch
gefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere
27.14Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöloderÖlausbituminösen
Mineralien :
C.andere
(L)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
Artikel2 (2)DiezweiteRateinHöhevon
60000TonnenbildetdieReserve.
Artikel3(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent
wirdeineersteRateinHöhevon140000Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,
dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januar
biszum31.Dezember1973gelten,werdenfür
dieMitgliedstaaten folgendeMengenfest­
gesetzt:
Deutschland 56000Tonnen,
Benelux 40600Tonnen,(1)HateinMitgliedstaat seinegemäß
Artikel2Absatz1festgelegteursprüngliche
Quote—oderbeiAnwendungdesArtikels5
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenenMenge—zu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurchFrankreich 18900Tonnen,
Italien 24500Tonnen.

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Kontingentangerechnetwurden,sowiegege­
benenfallsdenTeilihrerursprünglichen Quote
mit,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6MitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon20v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung seinerursprüng­
lichenQuotediezweitevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmtdieserMitgliedstaatunver­
züglichdurchMitteilungandieKommission—
soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon10v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung seinerzweiten
QuotediedrittevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmtdieserMitgliedstaatgemäß
Absatz2dieZiehungeinerviertenQuotein
HöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurvölligen
AusnutzungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2
und3könnendieMitgliedstaaten Ziehungen
niedrigererQuotenalsindiesenAbsätzen
vorgesehenvornehmen ,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgenutzt
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommis­
sionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .DieKommissionverbuchtdieBeträgedervon
denMitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröffnetenQuotenundunterrichtetdieMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusnutzung
derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
übermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestens
am15.Oktober1973überdieReservemenge ,
dienachdeninAnwendungvonArtikel5
erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdie
Reserveausgeschöpft wird,aufdiejeweils
verfügbareRestmengebeschränktbleibt,und
gibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,der
dieseletzteZiehungvornimmt,denRest­
betragan.
Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1973.(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforder­
lichenVorkehrungen ,umdurchdieEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesieinAnwendung
vonArtikel3gezogenhaben,diefortlaufende
AnrechnungaufihrenkumuliertenAnteildes
Gemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforder­
lichenVorkehrungen ,umdeninihremGebiet
ansässigenImporteurenderbetreffendenEr­
zeugnissefreienZugangzudenihnenzuge­
teiltenQuotenzugarantieren .
(3)DerStandderAusnutzungderjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandder
EinfuhrenderbetreffendenErzeugnissefest­
gestellt,diebeiderZollstellezwecksAbfer­
tigungzumfreienVerkehrangemeldetworden
sind.Artikel5
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote
am15.September1973nichtausgenutzt,so
überträgterspätestensam10.Oktober1973von
dernichtausgenutzten MengedenTeil,der
20v.H.seinerursprünglichen Quoteübersteigt,
aufdieReserve.ErkanneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzurAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
spätestensam10.Oktober1973dieGesamt­
mengederEinfuhrenderbetreffendenErzeug­
nisse,diebiszum15.September1973ein­
schließlichgetätigtundaufdasGemeinschafts­Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
regelmäßigmit,welcheEinfuhrendieserEr­
zeugnissetatsächlichaufihreQuotenange­
rechnetwordensind.

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L298/39
Artikel9 tragen,diesichausdemBeitrittneuerMit­
gliedstaatenergibt.
DieMitgliedstaaten unddieKommission
arbeitenimHinblickaufdieEinhaltungdieser
Verordnungengzusammen .
Artikel11Artikel10
Dievorstehenden Bestimmungen können
geändertwerden,umderLageRechnungzuDieseVerordnungtrittam1.Januar1973
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP