ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2490/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission (4) sieht die Angaben vor, die bei der Festlegung der Mengen zu berücksichtigen sind, für welche Ausfuhrlizenzen erteilt werden könnten. Es empfiehlt sich, die Marktbeteiligten über den jeweils letzten Stand dieser Mengen in Kenntnis zu setzen.

Wegen eines Fehlers bei der Angabenübermittlung wurden die Traubenmengen überschritten, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden sollten. Es empfiehlt sich, statt der ursprünglich vorgesehenen Mengen die erhöhten Mengen zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

ANHANG I

"ANHANG I

SÄTZE UND MENGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER LIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

INDIKATIVE SÄTZE UND MENGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER LIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2385/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Festsetzung der im Zeitraum 1995/96 für das in Form von Irish Whiskey ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Irland für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Irish Whiskey 1994 auf sechs Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1995/96 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Irland zur Herstellung von Irish Whiskey verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2367/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes ex 0104 10, ex 0104 20 und 0204 (2. Halbjahr 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit Australien und Neuseeland Abkommen zur Anpassung der Mengen geschlossen, die im Rahmen von Selbstbeschränkungsabkommen mit diesen Ländern vereinbart worden sind (4). Gemäß den neuen Abkommen können in den sechs ersten Monaten 1995, damit der Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung getragen wird, um 325 bzw. 850 Tonnen erhöhte Fleischmengen aus den genannten Ländern eingeführt werden.

Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommen (5) hat die Gemeinschaft die genannten Selbstbeschränkungsabkommen zum 1. Juli 1995 durch Zollkontingente ersetzt. Für das zweite Halbjahr 1995 wurden diese Kontingente durch die Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95 (7), eröffnet. Damit die Verpflichtungen eingehalten werden, welche die Gemeinschaft gegenüber Australien und Neuseeland eingegangen ist, müssen die Mengen der genannten Kontingente erhöht werden. Anhang I der vorstehenden Verordnung ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1440/95 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird die für Australien vorgesehene Menge durch "17 825 Tonnen" ersetzt.

2. In Anhang I wird die für Neuseeland vorgesehene Menge durch "216 150 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 143 vom 26. 6. 1995, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2349/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 betreffend die Vorlage von Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Ost und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission (3) sind die Bestimmungen des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5), nicht anzuwenden. Es ist deshalb von diesen Bestimmungen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in diesem Artikel genannten Lizenzen.

Diese Lizenzen sind vom Wirtschaftsteilnehmer direkt bei der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorzulegen. Diese Stelle verbucht die Lizenzen und versieht sie mit einem Sichtvermerk."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2329/95 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1995 zur Berichtigung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2234/95 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1995 und die Einreichung neuer Anträge (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2234/95 der Kommission (3) sind die im vierten Zeitraum 1995 verfügbaren Mengen für die neuen Anträge festgesetzt, wohingegen die Menge mit Ursprung Kamerun falsch angegeben war. Die betreffende Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können, unverzüglich in Kraft treten.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2234/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 22. 9. 1995, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2254/95 DER KOMMISSION vom 26. September 1995 zur Aussetzung von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Kartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/95 (4), ist während des kritischen Vermarktungszeitraums eine Begrenzung der Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln vorgesehen, wodurch Störungen in der Vermarktung der Kanarischen Produktion vermieden werden sollen. Aufgrund der Dürre des Jahres 1995 kann der Bedarf des lokalen Marktes nicht durch diese Produktion gedeckt werden. Infolgedessen ist umgehend die Möglichkeit vorzusehen, daß das lokale Produktionsdefizit durch eine entsprechende Belieferung von außen gedeckt wird. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2229/95 DES RATES vom 19. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 19. September 1995, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 1015 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Einschränkungen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 seiner Resolution 943 (1994) bis zum 18. März 1996 auszusetzen.

Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 (2) entsprechend anpassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 18. März 1996."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 19. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1673/95 (ABl. Nr. L 160 vom 11. 7. 1995, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1963/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien und von Mais in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3) regelt die betreffende Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien sowie von Mais in Portugal im Rahmen von Zolltarifkontingenten, sieht jedoch keine Anpassung der Ermäßigung des im Rahmen einer Ausschreibung bestimmten Zolls je nach Einfuhrmonat vor. Dagegen wird der Interventionspreis für Mais und Sorghum zwischen November und Mai angepaßt, um den monatlichen Zuschlägen Rechnung zu tragen, und, zur Berücksichtigung der neuen Ernte, zum 1. Oktober. Um Marktstörungen zu verhindern, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 so geändert werden, daß der genannte Einfuhrzoll entsprechend der Anpassung des genannten Interventionspreises ermäßigt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlich für Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßigung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhten Interventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wird. Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesem Datum verwendeten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um den ebenso bestimmten Unterschied."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1849/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates im Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 47 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3186/92 (4), bestimmt die Termine, bis zu denen die Erzeuger gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 Wein, der bis dahin nicht ausgeführt ist, zur Destillation oder Bereitung von Brennwein zu liefern haben.

Bestimmte Erzeuger sind nicht in der Lage, alle in unverändertem Zustand verfügbaren Mengen vor dem 31. Juli 1995 auszuführen bzw. in der gesetzten Frist zur Destillation zu liefern. Damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten die genannten Termine um einen Monat verschoben werden. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf diese Abweichung im Fall der Ausfuhr nur bis Ende des Wirtschaftsjahres gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Weinwirtschaftsjahr 1994/95 gilt abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 folgendes:

- in Artikel 7 erster Absatz wird der "31. Juli" durch den "31. August" ersetzt;

- in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der "31. Juli" durch den "31. August" ersetzt;

- in Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird der "31. Juli" durch den "31. August" ersetzt;

- in Artikel 12 Absatz 1 wird der "31. August" durch den "30. Oktober" ersetzt;

- in Artikel 13 Absatz 1 wird der "30. November" durch den "31. Dezember" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 73.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1809/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>