ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1993 zur Ermächtigung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs, vorübergehend Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

(93/415/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Ackerbohnensaatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1992 in den vorgenannten Ländern so gering ausgefallen, daß ihre Versorgung nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, bis zum 31. Juli 1993 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen genügt.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich mit Saatgut dieser Art versorgen können, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es für Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1993 in seinem Hoheitsgebiet 200 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. (partim)) von Frühjahrssorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt;

b) das amtliche Etikett folgende Angabe trägt:

"Mindestkeimfähigkeit 75 %, ausschließlich für Belgien bestimmt".

(2) Dänemark wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1993 in seinem Hoheitsgebiet 40 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. (partim)) von Frühjahrssorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation" zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt;

b) das amtliche Etikett folgende Angabe trägt:

"Mindestkeimfähigkeit 75 %, ausschließlich für Dänemark bestimmt".

(3) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1993 in ihrem Hoheitsgebiet 1 000 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. (partim)) von Frühjahrssorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens 80 % der reinen Körner beträgt;

b) das amtliche Etikett folgende Angabe trägt:

"Mindestkeimfähigkeit 80 %, ausschließlich für Deutschland bestimmt".

(4) Irland wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1993 in seinem Hoheitsgebiet 20 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. (partim)) von tanninarmen Frühjahrssorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt;

b) das amtliche Etikett folgende Angabe trägt:

"Mindestkeimfähigkeit 75 %, ausschließlich für Irland bestimmt".

(5) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1993 in seinem Hoheitsgebiet 3 000 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. (partim)) von tanninarmen Frühjahrssorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation" zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt;

b) das amtliche Etikett folgende Angabe trägt:

"Mindestkeimfähigkeit 75 %, ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt".

Artikel 2

(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 200 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Angabe tragen.

(2) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 40 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Dänemark bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Angabe tragen.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 1 000 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Deutschland bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Angabe tragen.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 20 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Irland bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) genannte Angabe tragen.

(5) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 Absatz 5 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 3 000 Tonnen Saatgut von Ackerbohnen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b) genannte Angabe tragen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. September 1993 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.