DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.2000 L9/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2200/96desRatesvom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 Kommission(2), insbesondere auf Artikel
35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu
den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2)Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf derGrundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäßArtikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisenin der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(3)Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derPreise für Obst und Gemüse und der verfügbarenMengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der iminternationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Fernerist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kostensowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigtenAusfuhren Rechnung zu tragen.
(4)Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
(5)Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unterBerücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhrgünstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlungder Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson-dere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 desvorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und
Preise.
(6)Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder derbesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann eserforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtesErzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7)Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhrenbesteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern(*),Zitronen und Orangen der Kategorie Extra, I und II dergemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Mandeln ohneSchale, Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale.
(8)Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften andie jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtlicheEntwicklung, insbesondere an die Notierungen undPreise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und iminternationalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstat-tungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnungfestzusetzen.
(9)Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskrimi-nierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. Indiesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß diebereits durch die Erstattungsregelung geschaffenenHandelsströme nicht gestört werden. Aufgrund dessaisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhrensind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu-setzen.
(10)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2765/1999(6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11)Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1127/1999(8).
(12)Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowieaufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaftist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim-mungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungs-verfahren zu wählen. Dementsprechend sind für denbetreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstat-tungen nach den Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungs-bestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst undGemüse festzusetzen.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (6) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12. (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29. (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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(13)Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.
(14)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsfä-higen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültigkeitsdauer derLizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ErzeugnisSystem
Antragszeitraum
(Diegeänderte
Verordnung(EWG)
Nr.3846/87
derKommission
enthältimErzeugnis-
codeBestimmung
oder
Bestimmungs-A1
vom17.1.
bis9.3.2000A2
vom18.
bis20.1.2000B
vom24.1.
bis16.3.2000
Abschnitt„Obst
undGemüse“einevollständige
Beschreibungder
förderfähigenErzeugnisse)gruppe(1)
Erstattungs-
satz
(EUR/t
netto)Vorgesehene
Menge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
satz
(EUR/t
netto)Richtmenge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
satz
(EUR/t
netto)Richtmenge
(t)ANHANG
AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
Tomaten/Paradeiser 070200009100 A00 20 20 5750 20 4395
MandelnohneSchale 080212909000 A00 50 215 50 349
HaselnüsseinderSchale 080221009000 A00 59 12
HaselnüsseohneSchale 080222009000 A00 114 997 114 1195
WalnüsseinderSchale 080231009000 A00 73 86 73 7
Orangen 080510109100
080510309100080510509100A00 50 50 49614 50 103469
Zitronen 080530109100 A00 45 45 19856 45 20086
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
A00: Alle Bestimmungen.