VERORDNUNG (EWG) Nr. 2084/80 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1980 zur Bestimmung der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 haben die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen zu gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihren Betrieb zu erleichtern. Der Beitrag dieser Beihilfen darf im ersten, zweiten und dritten Jahr jeweils 60, 40 und 20 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der Gemeinschaften und der Vereinigungen nicht überschreiten. Um eine ordnungsgemässe Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kosten im einzelnen aufzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Tatsächliche Gründungs- und Betriebskosten im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 sind: a) Kosten der Vorarbeiten zur Gründung der Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen sowie der Anfertigung ihrer Gründungsakte und ihrer Satzung oder deren Anpassung an die Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78;

b) Kosten für die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78;

c) Kosten des Verwaltungspersonals (Löhne und Gehälter, Ausbildungskosten, Soziallasten und Dienstreisekosten) sowie Honorare für Dienstleistungen und technische Beratung;

d) Porto, Fernsprech- und Fernschreibegebühren;

e) Kosten für Büromaterial und Abschreibung der Büroausstattung;

f) Kosten der Transportmittel, über welche die Gemeinschaften zur Beförderung des Verwaltungspersonals verfügen;

g) Mieten oder im Falle eines Kaufs die tatsächlich gezahlten Zinsen sowie sonstige Kosten für die Benutzung der Gebäude, die der Verwaltung der Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen dienen;

h) Versicherungskosten für die Beförderung des Verwaltungspersonals, für die Verwaltungsräume und ihre Ausstattung.

(2) Den Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen ist es freigestellt, den Betrag dieser Kosten auf die drei Jahre, in denen die Beihilfe gewährt wird, zu verteilen.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe c) bis h) aufgeführten Kosten werden für die Berechnung der Beihilfe nur in Betracht gezogen, soweit die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats dies in Anbetracht der Aufgaben der Erzeugergemeinschaften und der Vereinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 für angemessen halten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 166 vom 19.6.1978, S. 1.