ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (98/69/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

Die vom 1. bis 10. Dezember 1997 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für welche ab dem 1. Januar 1998 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden können.

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (5), beeinträchtigt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 22. Dezember 1997 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:

Deutschland

- 100,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 45,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;

Vereinigtes Königreich:

- 50,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 1 400,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,

- 470,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia,

- 15,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.

Artikel 2

Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen des Monats Januar 1998 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.

(4) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(5) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.