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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 30 .

( 6 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 55 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/203/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

ITALIEN HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 27 558 056 846 ITALIENISCHEN LIRE DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 5 796 038 855 ITALIENISCHEN LIRE FÜR DIE VERBILLIGTE ABGABE VON BUTTER ZUM DIREKTVERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST FERNER EIN BETRAG VON 10 471 200 355 ITALIENISCHEN LIRE FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1944/78 ( 4 ) ENTHALTEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT JEDOCH EINSPRUCH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 83/37/EWG ( 5 ) UND 83/48/EWG ( 6 ) ERHOBEN , DIE EINE ÄHNLICHE FRAGE BETREFFEN . DIE KOMMISSION WIRD IHRE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ANHAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFS IN VORSTEHENDER ANGELEGENHEIT BEI DEM DARAUF FOLGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBERPRÜFEN .

MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DEM ERGEBNIS DER IM FETTSEKTOR LAUFENDEN ERMITTLUNGEN ÜBER DIE ERZEUGERBEIHILFE FÜR OLIVENÖL NICHT VORGEGRIFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR ITALIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND DEM ANHANG AUF 1 446 701 544 283 ITALIENISCHE LIRE .

ARTIKEL 2

DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1979 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND DEM ANHANG AUF 170 686 473 370 ITALIENISCHE LIRE .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979

( ITALIENISCHE LIRE )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 128 388 017 653

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 1 489 000 000 000

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 1 617 388 017 653

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNTE AUSGABEN :

A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 1 474 259 601 129

B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 27 558 056 846

- DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 16 267 239 210

C ) ANERKANNTE AUSGABEN 1 446 701 544 283

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL 170 686 473 370