20.7.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1971/63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(63/408/EWG)
vor,daßdieindervorgenannten Entscheidung ge­
schilderteWirtschaftslage imwesentlichenunverän­
dertistundsichvoraussichtlich auchinnächster
Zeitnichtändernwird.FolglichsinddieGründe
derfür1962fürdiegenanntenWarengetroffenen
Entscheidung weiterhingültig.Demnachistder
Bundesrepublik DeutschlandfürdasJahr1963ein
Zollkontingent fürdieseWarenzugewähren .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBear­
beitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffendWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom7.September1962,mitdemdiese
beiderKommissiondieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents inHöhevon20000tfürBearbei­
tungsabfälle ausAluminiumderTarifnummer
76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieErzeugnisse ,dieGegenstanddieserEnt­
scheidungsind,hatdieKommissionmitihrerEnt­
scheidungvom20.Dezember1961einzollfreies
Zollkontingent von26000tfür1962gewährt(*).
DerZollsatzdesfür1962gewährtenZollkontingents
istmitdemvordererstenAngleichungandenGe­
meinsamen Zolltariferhobeneneinzelstaatlichen
Zollsatzidentisch.
Ausdenzusammengestellten Unterlagenundins­
besonderedenjüngstenstatistischenDatengehther­BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
zuberücksichtigen ,daßdieEigenerzeugung der
Bundesrepublik DeutschlandnichtzurDeckungihres
BedarfsausreichtunddaßdieErzeugunginden
übrigenMitgliedstaaten eindeutigunzureichend ist
oderimwesentlichen vonderenverarbeitenden In­
dustrienverbrauchtwird.Darausergibtsicheine
ungenügende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.DieübrigenMitgliedstaaten könnenihre
derzeitigenAusfuhrennachderBundesrepublik
Deutschland zwarinnächsterZeitetwas,jedoch
nurunzureichend erhöhen.DieAusfuhrendesan­
tragstellenden Mitgliedstaats sindgeringfügig .Der
Einfuhrbedarf derBundesrepublik Deutschlandfür
1963mußsomitunterZugrundelegung derEnt­
wicklungdesVerbrauchs ,derEigenerzeugung und
derEinfuhrenderletztenJahreveranschlagtwerden.
DerVerbrauch,dieErzeugungunddieEinfuhren
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwick­
lung:
(InTonnen)
1959 I960 1961 1962
Verbrauch 52000 6300076000 80000
(Schätzung)
„Erzeugung"(verfügbare
50000 Mengen) 3800044000 48000
EinfuhrenausdrittenLän­0) (1) (Schätzung)
dern 12150 1805020326 12512
EinfuhrenausEWG-Län­P)0)(9Monate)
dern 2050 1700 668 1880
i1)0)(9Monate)
(')DieangeführtenZahlenbetragen50v.H.derZahlenderStatistik,dienurfürBearbeitüngsabfälle und
SchrottausAluminiumvorhandensind.
(x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.18vom15.März1962,S.321/62.

1972/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.7.63
DieFestsetzungeinesniedrigerenZollsatzes
dürfteimallgemeinenundvondemZeitpunktab,
indemdieMitgliedstaaten diezweiteAngleichung
ihrereinzelstaatlichen ZollsätzeandenGemeinsa­
menZolltarifdurchführen ,denvorgenannten Erfor­
dernissenambestenentsprechen .FürBearbeitun,gs­
abfälleausAluminium,dieGegenstanddieserEnt­
scheidungsind,liegenkeineGründevor,diees
hinreichendrechtfertigenwürden,denKontingents­
zollsatzfürdasganzeJahr1963gleichNullfest­
zusetzen .DieBundesrepublik DeutschlandhatihrenVer­
brauchundihreErzeugungimJahre1963mitetwa
80000bzw.50000tveranschlagt ;dieseSchätzung
erscheint,verglichenmitdenZahlenderVorjahre,
gerechtfertigt .IndenzweiletztenJahrensolldie
Eigenerzeugung zusammenmitdenEinfuhrenaus
allenLändernnichtzurDeckungdesBedarfsausge­
reichthaben,sodaßdieLagervorräteabgebaut
werdenmußten.TatsächlichbestehtaufdemWelt­
markteinMangelanBearbeitungsabfällen ausAlu­
minium.DervonderBundesrepublik Deutschland
für1963mit20000tveranschlagte Einfuhrbedarf
ausdrittenLändernistkeineswegsübertrieben,
wennmanbedenkt,daßnachAbzugderEigener­
zeugungeinEinfuhrbedarf von30000tverbleibt,
dernurzumTeildurcherhöhteEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten etwasverringertwerden
kann.DieBundesrepublik Deutschlandhatübrigens
1961bereits20000tausdrittenLänderneinge­
führt,sodaßdieserEinfuhrstand tatsächlicher­
reichtwerdendürfte.Diesoermittelteundfür1963
festgesetzteKontingentsmenge von20000terscheint
daherangemessen .Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokoll-Nr.XIIIsiehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurvor,umNach­
teilenzubegegnen,dieausdemUbergangvonder
einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung ,dievorder
erstenAngleichungdereinzelstaatlichen Zollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,
zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaftfürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkönnen;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—DieBundesrepublik DeutschlandhatBearbei­
tungsabfälleausAluminiumvordem1.Januar1961
zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeträgt5v.H.
DieKommissionkannaufGrunddesProtokolls
Nr.XIIIZollkontingente zueinemniedrigerenSatz
oderzumSatzNullgewähren.
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
desgenanntenProtokollszugunsteneineseinzel­
nenMitgliedstaats isteineAbweichungvonder
normalenZeitfolgebeiderEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umdieschrittweiseAngleichung
dereinzelstaatlichen ZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifszuerleichtern .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze muß
imübrigendererreichteGradderVerwirklichung
desgemeinsamen Marktesberücksichtigt werden.Artikel1
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
mußdieKommission sowohldieFunktionderZoll­
kontingentealsauchdiebesondereLagedereinzel­
nenWareberücksichtigen ,fürdieeinZollkontingent
gewährtwird.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandfürBearbeitungsabfälle ausAluminiumder
Tarifnummer76.01BIeinZollkontingent biszu
20000tZollfreiheitvom1.Januarbiszum30.Juni
1963undzumZollsatz0,75v.H.vom1.Julibis
zum31.Dezember1963gewährt.
AußerdemistbeiderGewährungvonZollkontin­
genteninsbesonderezuvermeiden,daßdieGrenzen
überschrittenwerden,überdiehinauseineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilan­
dererMitgliedstaaten zubefürchtenist.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn

20.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1973/63
ArtikelS diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden. DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2 Brüssel,den14.Juni1963.
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingetnts fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(63/409/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdas.ProtokollNr.XIIIüberBearbei­
tungsabfälleausAluminiumimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWa­
renderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom31.August1962,mitdemdieses
beiderKommissiondieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents in-Höhevon600tfürBearbeitungs­
abfälleausAluminiumderTarifnummer76.01BI
desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieErzeugnisse,dieGegenstanddieserEnt­
scheidimgsind,hatdieKommissionmitihrerEnt­
scheidungvom20.Dezember1961einzollfreies
Zollkontingent von600tfür1962gewährt(1).Der
Zollsatzdesfür1962gewährtenZollkontingents ist
mitdemvordererstenAngleichungandenGe­
meinsamen Zolltariferhobeneneinzelstaatlichen
Zollsatzidentisch.
Ausdenzusammengestellten Unterlagenund
insbesonderedenjüngstenstatistischenDatengehthervor,daßdieindervorgenannten Entscheidung
geschilderteWirtschaftslage sichnichtfühlbarver­
änderthatundsichvoraussichtlich auchinnäch­
sterZeitnichtändernwird.FolglichsinddieGrün­
dederfür1962fürdiegenanntenWarengetroffe­
nenEntscheidung weiterhingültig.Demnachist
demKönigreichderNiederlandefürdasJahr1963
einZollkontingent fürdieseWarenzugewähren .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge istzu
berücksichtigen ,daßdieEigenerzeugung desKö­
nigreichsderNiederlandenichtzurDeckungseines
EigenbedarfsundseinesBedarfs,fürAusfuhrenin
dieanderenMitgliedstaaten ausreichtunddieEr­
zeugungindenübrigenMitgliedstaaten eindeutig
unzureichend istoderimwesentlichen vonderen
verarbeitenden Industrienverbrauchtwird.Daraus
ergibtsicheineungenügendeVersorgunginnerhalb
derGemeinschaft .DieübrigenMitgliedstaaten kön­
nenihrederzeitigenAusfuhrennachdemKönig­
reichderNiederlandezwarinnächsterZeitetwas,
jedochnurbegrenzterhöhen.DerEinfuhrbedarf des
KönigreichsderNiederlandeimJahre1963mußso­
mitunterZugrundelegung derEntwicklungdesVer­
brauchs,derErzeugung,derEinfuhrenundAus­
fuhrenderletztenJahreveranschlagtwerden.
DerVerbrauch,dieErzeugung,dieEinfuhren
undAusfuhrenwährendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung :
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.18vom15.März1962,S.322/62.