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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . November 1972 ,

die in der Anlage den Entwurf einer Verordnung enthält , mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge , insbesondere gemäß den Artikeln 2 und 151 , findet die Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten ab 1 . Februar 1973 Anwendung .

Die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge enthält Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse , um den neuen Mitgliedstaaten die Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften zu erleichtern .

Die Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen erfordert die Annahme von Durchführungsbestimmungen .

Es ist unbedingt erforderlich , daß die Marktteilnehmer bereits jetzt vom Inhalt dieser Durchführungsbestimmungen Kenntnis erhalten , damit in den neuen Mitgliedstaaten der Übergang von den nationalen Regelungen auf die Gemeinschaftsregelung unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgt ; da die Kommission , die Mitgliedstaaten oder die beitretenden Staaten möglicherweise ergänzende Maßnahmen treffen müssen , ist es ferner notwendig , daß die Durchführungsbestimmungen vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags bekannt sind .

Die Kommission hat dem Rat einem Verordnungsentwurf übermittelt ; über den Inhalt dieses Entwurfs und über das für seine Genehmigung in Betracht gezogene Verfahren haben im Interimsausschuß Konsultationen mit den beitretenden Ländern stattgefunden -

BILLIGT den im Anhang enthaltenen Verordnungsentwurf , der unmittelbar nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags nach den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren förmlich genehmigt wird .

KOMMT ÜBEREIN , daß die übrigen erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem gleichen Verfahren behandelt werden .

ANHANG

ENTWURF

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .../72 DES RATES

vom ... ,

mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ,

gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 60 Absatz 3 erster Unterabsatz der genannten Akte wenden die neuen Mitgliedstaaten für die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse spätestens ab 1 . Februar 1973 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an . Doch können die neuen Mitgliedstaaten nach dem zweiten Unterabsatz dieses Absatzes ermächtigt werden , in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs bestehende einzelstaatliche Unterteilungen im Hinblick auf eine schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder auf die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft zu übernehmen , soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben .

Für Erzeugnisse , die einer Zollregelung unterliegen , ausgenommen Erzeugnisse , die unter die gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse , Rindfleisch und die Erzeugnisse der Fischereiwirtschaft fallen , ist eine solche Ermächtigung gerechtfertigt und bereitet keine Schwierigkeiten . Das gleiche gilt für die in Artikel 61 dieser Akte erwähnten Erzeugnisse , bei denen ein Teil der Belastung bei der Einfuhr zum Schutze der Verarbeitungsindustrie erhoben wird . Die neuen Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden , für die erwähnten Erzeugnisse einzelstaatliche Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse , die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen und für welche diese die Anwendung von Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern vorsieht , ausgenommen die Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse , Rindfleisch und Erzeugnisse der Fischereiwirtschaft , sowie für die Erzeugnisse die unter Artikel 61 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge fallen , werden die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt , in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die einzelstaarlichen Unterteilungen zu übernehmen , die für die schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dieser Akte unerläßlich sind .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am ...

In Namen des Rates

Der Präsident