ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte mediterrane biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionshoheitsgebiete Griechenlands, Zyperns gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 (2) und Maltas sowie Teile der Unionshoheitsgebiete Spaniens, Frankreichs, Italiens, Portugals und Kroatiens sowie gemäß Artikel 355 Absatz 3 des Vertrags das Gebiet von Gibraltar, für dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich zuständig ist.
(159)

Geprüft werden muss ferner, ob die von den Behörden getroffene Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu der Notwendigkeit steht, einen Marktmangel zu beheben und den Wettbewerb auf dem Markt zu verstärken. In ihrer Entscheidung in der Sache DVB-T Berlin-Brandenburg (99) hielt es die Kommission für erforderlich, die Maßnahme mit möglichen Alternativen zu vergleichen: „Die staatliche Regulierung sollte die Nutzung eines bestimmten digitalen Übertragungsweges wie Kabel, Satellit, terrestrisch oder Fernsehen via DSL weder vorgeben noch begünstigen und somit dem Prinzip der,Technologieneutralität' folgen. Wie in der Rahmenrichtlinie ausgeführt, schließt dies nicht aus, dass ein Mitgliedstaat angemessene Schritte unternimmt, um bestimmte spezifische Dienste in gerechtfertigten Fällen zu fördern, wie z. B. das Digitalfernsehen als ein Mittel zur effizienteren Nutzung des Frequenzspektrums. Dies bedeutet, dass prinzipiell jedes Netz aus eigener Kraft am Wettbewerb teilnehmen sollte, aber dass Eingriffe in Betracht gezogen werden können, die darauf abzielen, speziell ein Netz betreffende Marktversagen zu beheben. Letztlich sollten sich diejenigen Netze am Markt durchsetzen, die den Konsumenten den größten Nutzen bringen“. In jenem Fall kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht notwendig oder angemessen war.
(7)

Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2010/29 (5), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der EZB auch 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zu. Die Verteilung von Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitglieds des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten grundsätzlich gemäß dem Beschluss EZB/2014/57 (6) an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel in dem Geschäftsjahr verteilt werden, in dem sie anfallen.
(4)

Den rechtlichen Rahmen für FIE und Warenbörsen bilden in Japan das Gesetz über den Handel mit Finanzinstrumenten aus dem Jahr 2006 (Financial Instruments and Exchange Act, im Folgenden „FIEA“) als Rechtsrahmen für FIE und das Gesetz über Warenderivate aus dem Jahr 2009 (Commodity Derivatives Act, im Folgenden „CDA“) als Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für Warenbörsen. Derivatekontrakte mit einer Ware als Basiswert notieren auf einer Warenbörse, Derivate mit Finanzinstrumenten als Basiswert auf einer FIE. Die Vorschriften für FIE wurden in der Verordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über den Handel mit Finanzinstrumenten und der Kabinettsverordnung über Börsen für Finanzinstrumente weiterentwickelt; die weitere Ausgestaltung der Vorschriften für Warenbörsen erfolgte mit der Verordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über Warenderivate und der Kabinettsverordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über Warenderivate. Zudem verfügen sowohl Warenbörsen als auch FIE in Bezug auf bestimmte Anforderungen über relativ breit ausgelegte Selbstregulierungsbefugnisse. Bei FIE umfasst diese Selbstregulierungsbefugnis insbesondere Geschäftsvorschriften in Bezug auf die Notierung und die Aufhebung der Notierung von Finanzinstrumenten, Handelsvereinbarungen und Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Die operativen Vorschriften müssen dem japanischen Premierminister zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 81 FIEA). Für die Selbstregulierung von Warenbörsen ist deren Selbstregulierungsausschuss oder deren Selbstregulierungsabteilung zuständig. In den Marktregeln der Warenbörsen werden Handelsbestimmungen und Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festgelegt, die sämtlich dem Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (im Folgenden „MAFF“) und dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (im Folgenden „METI“) zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Selbstregulierungsbestimmungen sind für die Börsen rechtlich verbindlich.
(1)

Am 25. September 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union mit der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar ein internationales Abkommen über die Bedingungen für die Erbringung von Diensten des satellitengestützten Erweiterungssystems (SBAS) auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS in Afrika auszuhandeln.
(2)

Der Ausschuss der Mitgliedstaaten (Member State Committee — MSC) der Agentur gab am 10. Dezember 2015 seine Stellungnahme (2) zu dem Dossier nach Anhang XV ab und folgte darin dem allgemeinen Vorgehen der Agentur bei der Ermittlung von Stoffen als besonders besorgniserregend nach Artikel 57 Buchstabe f (3). Der MSC kam in seiner Stellungnahme einstimmig zu dem Ergebnis, dass wissenschaftliche Belege tatsächlich dafür sprechen, dass HDDA ein starkes Hautallergen ist. Obwohl die Mitglieder des MSC mehrheitlich befanden, dass HDDA nach Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt werden sollte, gelangte der MSC zu keiner einstimmigen Einigung. Drei Mitglieder enthielten sich, neun Mitglieder waren nicht der Meinung, dass die im Dossier nach Anhang XV vorgelegten Informationen als Beleg dafür ausreichten, dass der Stoff ebenso besorgniserregend sei wie die in Artikel 57 Buchstaben a bis e genannten Stoffe. Diese neun Mitglieder erklärten in ihrem Minderheitsstandpunkt, dass HDDA hinsichtlich seiner Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sowohl in puncto Schweregrad als auch Unumkehrbarkeit nicht mit Stoffen vergleichbar sei, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sind.
(4)

Damit sich Irland so bald als möglich an den Tätigkeiten der EPA beteiligen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(2)

Artikel 45 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (3) sieht Folgendes vor: Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Hanfsorte in zwei aufeinander folgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG zu verbieten.
(4)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch Briefwechsel, am 16. Dezember 2015 durch die Föderierten Staaten von Mikronesien und am 13. Januar 2016 durch die Union, erfolgreich abgeschlossen.
(3)

Die WP.29 einigte sich auf ihrer 150. Sitzung im März 2010 darauf, eine informelle Gruppe zu ihrer Unterstützung bei der Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf die künftige Ausrichtung in der Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens einzurichten. Diese künftige Ausrichtung sollte darauf abzielen, die Teilnahme einer größeren Anzahl sowohl an Ländern als auch an Organisationen, die in der regionalen Wirtschaftsintegration tätig sind, an der Arbeit des Weltforums zu fördern, sowie die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert sowie seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch für die Zukunft gewährleistet werden.
1.

DAS KONSORTIUM ERIC EMSO HAT FOLGENDE AUFGABEN: a) Ausbau und Bereitstellung der konsortiumseigenen Einrichtungen sowie aller Einrichtungen, die dem ERIC EMSO von seinen Mitgliedern für Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden, die diese durchführen, um die Ziele des ERIC EMSO zu erreichen und Forschungsgemeinschaften und anderen Interessenträgern auf europäischer Ebene Zugang zu den Daten und Einrichtungen von Meeresobservatorien in ganz Europa zu sichern; b) Management der in Europa existierenden stationären Beobachtungsstellen für Tiefseeböden und die Wassersäule während bestimmter vereinbarter Zeiträume, in denen das ERIC EMSO diese Einrichtungen für seine Zwecke nutzen kann, auch durch Gewährung des Zugangs für qualifizierte europäische und internationale Forschungsgemeinschaften; c) Koordinierung und Unterstützung der Tätigkeiten existierender stationärer Beobachtungstellen für Tiefseeböden und die Wassersäule in Europa durch Förderung der Kontinuität und Qualität von Zeitreihen und eines zuverlässigen Datenmanagements; d) Gewährung und Rationalisierung des Zugangs qualifizierter europäischer und internationaler Forschungsgemeinschaften zur ERIC EMSO-Infrastruktur vorbehaltlich einer Prüfung der Projekte dieser Gemeinschaften; e) Förderung der Vorreiterrolle Europas im Bereich der Meerestechnologien und der nachhaltigen Nutzung von Meeresressourcen im Rahmen von Partnerschaften mit den betreffenden Industrien und anderen Interessenträgern; f) Integration von Forschung, Ausbildung und Informationsverbreitung. Das ERIC EMSO wird für Meeresobservatorien in Europa die zentrale Anlaufstelle bei Fragen in den Bereichen Forschung, Aus-/Weiterbildung und Informationsverbreitung sein, damit europäische Meeresobservatorien von Forschern und anderen Interessenträgern effizient genutzt werden können; g) Schaffung von Verbindungen zu internationalen Initiativen, die für die Observation offener Meeresgewässer von Belang sind, um in anderen Teilen der Welt als Vertreter Europas auf diesem Gebiet fungieren zu können und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern; h) Synchronisierung von Investitions- und operationellen Mitteln, um nationale, europäische und internationale Ressourcen optimal zu nutzen.
(4)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 6. Mai 2015 durch die Republik Kiribati und am 10. Juni 2015 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (3) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Newcastle-Krankheit, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.
BVT 2.

DIE BVT zur Erleichterung der Verringerung von Emissionen in Gewässer und in die Luft und zur Verringerung des Wasserverbrauchs besteht in der Erstellung und Führung — als Teil des Umweltmanagementsystems (siehe BVT 1) — eines Katasters der Abwasser- und Abgasströme, das alle folgenden Elemente umfasst: i) Informationen über die chemischen Produktionsprozesse, einschließlich: a) Reaktionsgleichungen samt Nebenprodukten, b) vereinfachte Verfahrensfließbilder, welche die Emissionsquellen aufzeigen, c) Beschreibung prozessintegrierter Techniken und der Abwasser-/Abgasbehandlung an der Quelle, einschließlich deren Leistungsfähigkeit; ii) möglichst umfassende Informationen über die Merkmale der Abwasserströme wie: a) Mittelwerte und Schwankungen von Durchfluss, pH, Temperatur und Leitfähigkeit, b) durchschnittliche Konzentrations- und Frachtwerte relevanter Schadstoffe/Parameter und deren Schwankungen (z. B. CSB/TOC, Stickstoff-Komponenten, Phosphor, Metalle, Salze, spezifische organische Verbindungen), c) Daten über die biologische Eliminierbarkeit (z. B. BSB, BSB/CSB-Verhältnis, Zahn-Wellens-Test, Potenzial für biologische Hemmung (z. B. Nitrifikation)); iii) möglichst umfassende Informationen über die Merkmale der Abgasströme wie: a) Mittelwerte sowie Schwankungen von Durchfluss und Temperatur, b) durchschnittliche Konzentrations- und Frachtwerte relevanter Schadstoffe/Parameter und deren Schwankungen (z. B. VOC, CO, NOX, SOX, Chlor, Chlorwasserstoff), c) Entflammbarkeit, untere und obere Explosionsgrenzen, Reaktivität, d) Vorhandensein anderer Stoffe, die das Abgasbehandlungssystem oder die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen können (z. B. Sauerstoff, Stickstoff, Wasserdampf, Staub).
(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/40/EU erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung und Aktualisierung einer Prioritätenliste von Zusatzstoffen in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen. Gemäß demselben Artikel unterliegen die in dieser Prioritätenliste aufgeführten Zusatzstoffe erweiterten Meldepflichten. Die Mitgliedstaaten müssen Hersteller und Importeure von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen, in denen ein in der Prioritätenliste genannter Zusatzstoff enthalten ist, zur Durchführung umfassender Studien verpflichten.
(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG bzw. in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Zu diesem Zweck können die Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegen, die im Einklang mit u. a. einem freiwilligen nationalen oder internationalen System oder einem nationalen System eingeholt wurden.
(81)

Die Gemeinde war zwar lediglich an der Erschließungsphase des Immobilienprojekts beteiligt — während die Bauphase des Projekts für Rechnung und Risiko der betroffenen privaten Entwickler ging, zu denen auch SJB gehörte — aber im Jahr 2008, als SJB der Gemeinde mitteilte, dass es nicht bereit sei, mit den Bauarbeiten zu beginnen, befand sich das Projekt noch immer in der Erschließungsphase. In dieser Phase war die Gemeinde finanziell am Projekt beteiligt, da sie 50 % der Kosten und Risiken trug. Die Kosten der Erschließungsphase des Projekts umfassten die Kosten für die Gewährleistung der Bebauungsfähigkeit des Grundstücks, die Kosten für den öffentlichen Teil der Tiefgarage und 50 % der Kosten für den Neubau der Schule. Daher war es im finanziellen Interesse der Gemeinde, dass die Erschließungsarbeiten rasch ausgeführt wurden, sodass das Grundstück bereitgestellt werden und der Verkaufspreis für das Grundstück gezahlt werden konnte (Artikel 10 Absatz 5 der Kooperationsvereinbarung von 2004). Angesichts der besonderen Umstände erkennt die Kommission an — wenngleich die Erwägungen der Gemeinde als öffentliche Einrichtung bei der Durchführung des Projekts für das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten nicht relevant sind —, dass ein hypothetischer privater Marktbeteiligter in einer vergleichbaren vertraglichen und finanziellen Situation versucht hätte, einen neuen Preis auszuhandeln, anstatt den Vertrag unverzüglich zu beenden und eine Ausschreibung durchzuführen; dies gilt umso mehr, als SJB bereits den Zuschlag für den Bau der Tiefgarage erhalten hatte. Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass zum Zeitpunkt der Neuverhandlungen die Finanzkrise ausgebrochen war, die den niederländischen Immobilienmarkt besonders stark getroffen hat.
(2)

Der Rat hat am 7. Dezember 2015 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen.
(4)

Ausnahmsweise wurden durch den Beschluss EZB/2013/13 (3) die auf von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel anzuwendenden Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte zeitweilig ausgesetzt. Nachdem eine Maßnahme des Schuldenmanagements durch die Republik Zypern abgeschlossen wurde und nach der Bestätigung, dass sie die Auflagen des für sie geltenden Anpassungsprogramms in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Finanzen erfüllt, stellte der Beschluss EZB/2013/22 (4) die Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems wieder her, wobei diese Schuldtitel besonderen Abschlägen unterliegen, und legte fest, dass die Republik Zypern als Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gilt, der ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt.
(12)

Die Primärvorschriften in Bezug auf Beteiligungen, das Management von Risikopositionen, Einschussforderungen, Ausfallfonds, sonstige Finanzmittel, das Wasserfallprinzip und die Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds verfolgen einen ähnlichen Ansatz wie die Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten. In Bezug auf die Einschusszahlungen für die Eigenhandelspositionen des Clearingmitglieds sehen die Primärvorschriften eine Mindestliquidierungsfrist von einem Tag für nicht außerbörslich gehandelte Derivatekontrakte (im Folgenden „Nicht-OTC-Derivatekontrakte“), einschließlich Futures, Optionen und Swaps auf landwirtschaftliche Energierohstoffe und Metalle und eine Frist von fünf Tagen für alle anderen Derivate vor, wobei der Einschuss auf Nettobasis erhoben wird. Demgegenüber ist im Unionsrecht eine Mindestliquidierungsfrist von zwei Tagen für Nicht-OTC-Derivatekontrakte und fünf Tagen für OTC-Derivatekontrakte vorgesehen, wobei der Einschuss üblicherweise auf Nettobasis erhoben wird. Die längere Liquidierungsfrist von zwei Tagen für Nicht-OTC-Derivatekontrakte in der Union führt daher in Bezug auf Eigenhandelspositionen von Clearingmitgliedern dazu, dass in der Union zugelassene CCPs für diese Positionen höhere Einschüsse erheben. Im Gegensatz dazu verlangen die Primärvorschriften in Bezug auf die Positionen der Kunden von Clearingmitgliedern, dass die Einschüsse für alle Kategorien von Derivatekontrakten auf Bruttobasis erhoben werden, wohingegen das Unionsrecht keine derartigen Anforderungen enthält. Diese Unterscheidung zwischen der Erhebung auf Nettobasis und auf Bruttobasis führt zu gleichwertigen Ergebnissen, was die Höhe der von DCOs gehaltenen Einschusszahlungen für Kundenpositionen anbelangt, wodurch die unterschiedlichen Liquidierungsfristen ausgeglichen werden. Aus diesem Grund können die Primärvorschriften über Einschussforderungen als dem Unionsrecht gleichwertig angesehen werden, soweit sie sich auf die Positionen der Kunden von Clearingmitgliedern beziehen. Darüber hinaus verlangt das Unionsrecht die Anwendung einer von drei Maßnahmen zur Verhinderung prozyklischer Effekte, die dafür sorgen, dass die Einschüsse in wirtschaftlich stabilen Zeiten nicht zu gering sind und in Stressphasen nicht sprunghaft ansteigen, während die Primärvorschriften keine solche Anforderung enthalten. Solche Maßnahmen gewährleisten stabile und konservative Einschusszahlungen. Zudem verpflichten die Primärvorschriften SIDCOs und Opt-in-DCOs nur dann zur Anwendung des „Mindestdeckungsgrundsatzes“, wenn diese DCOs in mehreren Rechtsräumen als systemrelevant eingestuft sind oder Tätigkeiten mit einem komplexeren Risikoprofil nachgehen. Nach den Unionsvorschriften ist die Anwendung des „Mindestdeckungsgrundsatzes“ hingegen für alle DCOs verpflichtend.
(160)

Bezüglich der Behauptungen von Frau Filakovic, die in Erwägungsgrund 91 beschrieben werden, stellt die Kommission fest, dass die Jahresabschlüsse von Cimos von einem unabhängigen Prüfer geprüft wurden, der ihnen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat und nichts über den angeblichen Betrug und Geldwäsche berichtet hat. Betreffend die Gewährung von 35 Mio. EUR durch Slowenien für Cimos im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe hält die Kommission fest, dass sie im Juli 2013 eine Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie in Höhe von 35 Mio. EUR für Cimos genehmigt hat (40). Die Garantie, die im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe in Aktien umgewandelt werden soll, umfasst keinen Transfer von Geldmitteln an Cimos, so dass sie nicht durch Geldwäsche finanziert worden sein kann. Was schließlich die angeblichen Forderungen des Unternehmens von Frau Filakovic und ihrer Klienten gegenüber Cimos betrifft, hat die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine solchen Forderungen festgestellt. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Behauptungen unbegründet sind und keine Auswirkungen auf die Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe haben.
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Andorra haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses globalen Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra.
(5)

Außer in Fällen, in denen der Träger, an den ein Antrag gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weitergeleitet wurde, die vorläufige Entscheidung innerhalb der festgelegten 2-Monats-Frist infrage stellt, wird diese vorläufige Entscheidung ab dem Datum anwendbar, an dem der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, der Entscheidung zugestimmt hat, oder, wenn der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht zu der vorläufigen Entscheidung Stellung genommen hat, nach Ablauf von zwei Monaten nach Eingang des Antrags beim Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (es gilt das jeweils frühere Datum).
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: Y = 63,2758 + 0,081174 × R2P1 – 1,11488 × R2P5 – 0,89933 × R2P10 + 0,057066 × R3P3 + 0,097869 × R3P5 Dabei sind: R2P1 : die mittlere Dicke der Haut. R2P5 : die Haut an der ausgewählten Stelle P2 in mm. R2P10 : Minimum-Speckmaß des Querschnitts in mm. R3P3 : Fleischmaß an der ausgewählten Minimum-Speckmaßstelle in mm. R3P5 : maximales Fleischmaß in mm.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Alpen im Gebiet der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien), die Pyrenäen (Spanien und Frankreich), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), die Karpaten (Polen, Rumänien und Slowakei), das Dinarische Gebirge (Slowenien und Kroatien) und den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge, die Rhodopen und das Saschtinska-Sredna-Gora-Gebirge (Bulgarien).