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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Februar 1987

zur Änderung des Beschlusses 86/221/EWG über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 hinsichtlich des Verzeichnisses der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung

(87/171/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 6,

nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds werden zugunsten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gebieten konzentriert, die industriell und sektoral umstrukturiert werden, wenn sie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - gefördert werden, sowie in Gebieten, die nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden.

Nach Änderung des Verzeichnisses dieser Gebiete muß das Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung, das den Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 im Anhang des Beschlusses 86/221/EWG der Kommission (2) beigefügt ist, geändert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung, das den Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 im Anhang des Beschlusses 86/221/EWG begefügt ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnote (1) zu ITALIA wird folgendermassen ergänzt:

»- Decreto del 16. 5. 1986, Gazzetta ufficiale del 14. 7. 1986."

2. Unter UNITED KINGDOM wird die »Local authority area" Lothian eingefügt.

Brüssel, den 27. Februar 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 59.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/269/EWG über Betriebe in Kanada, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(87/134/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Kanada hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Nach einer von der Gemeinschaft durchgeführten Besichtigung an Ort und Stelle wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 86/269/EWG der Kommission (3) ermächtigt, die Einfuhr frischen Fleisches aus bestimmten kanadischen Betrieben bis zum 31. Januar 1987 fortzusetzen.

Während dieses Übergangszeitraums sollten die Betriebe noch auf der Grundlage zusätzlicher Erkundungen zu ihren hygienischen Verhältnissen und ihren Möglichkeiten rascher Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.

Diese zusätzliche Überprüfung hat stattgefunden.

Seither hat der Rat die anzuwendenden Vorschriften geändert, und diese neuen Vorschriften treten am 30. April 1987 in Kraft.

Es ist somit angebracht, die Übergangsbestimmungen bis zu einem Zeitpunkt zu verlängern, der dem Datum des Inkrafttretens der neuen Vorschriften der Gemeinschaft entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum »31. Januar 1987" in Artikel 1 der Entscheidung 86/269/EWG wird durch »29. April 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 58.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Februar 1987

über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

(87/209/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mexiko hat mit der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen im Hinblick auf seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.

Das Verhandlungsergebnis ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm für den Getreidesektor in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/9/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 19. August 1986 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 80/655/EWG (3) genehmigten Programm für den Getreidesektor in Irland übermittelt.

Ziel dieses Nachtrags zum Programm sind die Modernisierung und Erweiterung der Behandlungs- und Aufmachungskapazitäten im Getreidesaatgutsektor, die Modernisierung und Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Getreidelagerung und -trocknung sowie die Erweiterung und Modernisierung der Lager- und Behandlungskapazitäten im Mischfuttermittelsektor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms darf keine Erweiterung der Produktionskapazitäten im Futtermittelsektor betreffen.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Getreidesektor in Irland erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der irischen Regierung am 19. August 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm für den Getreidesektor in Irland wird mit Ausnahme jeder Erweiterung der Kapazitäten im Futtermittelsektor genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 11. 7. 1980, S. 58.
14.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/81
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikPerugeschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextilwaren
(87/472/EWG);
HandelmitTextilwaren wirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(').DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mitPeru
einAbkommenüberdenHandelmitTextilwarenausgehan­
delt.
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikPeruüberdenImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(:)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
Nr.L263/120 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.87
BESCHLUSS DESRATES
»vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖstlichdesUruguaygeschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextil­
waren.
(87/473/EWG)
überdenHandelmitTextilwaren wirdbiszuseinem
förmlichenAbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(]).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
UruguayeinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichen Verfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—
BESCHLIESST :Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKEArtikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikÖstlichdesUruguay
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. November 1986

über den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

(87/105/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 15. September 1986 das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion genehmigt hat und daß die Kommission dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft abschließen muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird zur Benennung der Person ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens im Hinblick auf die Verpflichtung der Europäischen Atomgemeinschaft befugt ist.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 1986.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) Unterzeichnet am 15. Dezember 1986.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1988

zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/267/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 13 dritter Unterabsatz der Richtlinie 64/432/EWG kann beschlossen werden, daß die Bestimmungen der Anlage A II A 1 c) iii) auf einen aus mehreren zusammenhängenden Gebieten bestehenden Teil eines Mitgliedstaats angewandt werden können.

In Anlage A II A 1 c) iii) ist vorgesehen, daß von den Erfordernissen der unter ii) vorgesehenen jährlichen Untersuchung auf Brucellosefreiheit abgewichen werden kann, wenn in einem Mitgliedstaat mindestens 99,8 % des Rinderbestandes mindestens vier Jahre lang amtlich als brucellosefrei anerkannt sind. In diesem Fall kann der Abstand zwischen den Untersuchungen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Die Untersuchungen sind mit einem unter ii) genannten serologischen Test durchzuführen.

Das Vereinigte Königreich erfuellt hinsichtlich Nordirlands diese Bedingungen. Es ist daher angezeigt, den Abstand zwischen den Untersuchungen auf zwei Jahre auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Nordirland wird der Abstand zwischen den Untersuchungen gemäß Anlage A II A c) 1 ii) der Richtlinie 64/432/EWG auf zwei Jahre ausgedehnt.

(2) Die Untersuchungen sind mit einem der in Absatz 1 genannten serologischen Tests durchzuführen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 88/649/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(1 ) wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988.

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1986

(88/338/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

A. gestützt auf den EWG-Vertrag und insbesondere auf Artikel 206b,

B. in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1986 sowie des Berichts des Rechnungshofes hierüber (Dok. C2-274/87),

C. in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/88),

D. in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-7/88),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1986

1.2 // // ECU // Einnahmen // 7 332 796,10 // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG // 7 290 661,99 // 2. Bankzinsen // 26 581,48 // 3. Sonstige Einnahmen // 15 552,63 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 7 388 000,00 // 2. Mittelbindungen // 7 332 796,10 // 3. Nichtverwendete Mittel (1 2) // 55 203,90 // 4. Zahlungen // 5 358 690,80 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 725 210,53 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 614 599,44 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6) // 110 611,09 // 8. auf 1987 übertragene Mittel // 1 974 105,30 // 9. Verfallene Mittel (1 4 8) // 55 203,90

2. betrachtet den Ratsbeschluß vom 7. März 1988 als Empfehlung der Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung des Zentrums befolgten Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den Verträgen und der Haushaltsordnung gewahrt ist;

3. fordert die Verwaltung des Zentrums auf, im Interesse einer wirtschaftlicheren Programmverwaltung und einer transparenten Rechnungslegung eine klare Trennung zwischen den Personal- und Verwaltungskosten einerseits und den eigentlichen Projektausgaben vorzunehmen;

4. empfiehlt dem Zentrum, der Überwachung und Kontrolle seiner Forschungsvorhaben entsprechend den Anregungen des Rechnungshofs grössere Aufmerksamkeit zu schenken;

5. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1986; 6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg, am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB
BESCHLUSS DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren ( 88/656/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft gesetzt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L380UMBA00.95 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 348 mm; 40 Zeilen; 1495 Zeichen;

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Dezember 1988

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine

(88/626/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs zu fördern.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Handel mit Qualitätsweinen mit Österreich durch gegenseitige Zollzugeständnisse zu fördern.

Die Kommission hat ein entsprechendes Abkommen in Form eines Notenwechsels mit der Republik Österreich ausgehandelt, das genehmigt wesrden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROUMELIOTIS

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.