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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1982

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika

(82/426/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, wie zusätzlich durch die verantwortlichen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt wurde, seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit; Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereit erklärt, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Es kann ohne die Gefahr einer Seuchenverbreitung Fleisch von Einhufern zugelassen werden, die als Haustiere gehalten werden, sofern diese Tiere einen Teil der Aufenthaltszeit in einem Nachbarland verbracht haben, das in der Länderliste der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) im Zusammenhang mit Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, genannt ist.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus den Vereinigten Staaten von Amerika, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht die Einfuhr von anderem als dem in Absatz 1 bezeichneten frischen Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

ANLAGE

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Vereinigte Staaten von Amerika

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlacht- höfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von folgenden Tieren stammt:

- bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in den Vereinigten Staaten von Amerika gehalten worden sind;

- bei Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Nachbarlandes verbracht haben, das in der Liste der Entscheidung 79/542/EWG des Rates im Zusammenhang mit Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, genannt ist;

- die - falls es sich um frisches Fleisch von Schweinen handelt - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen als Folge des Auftretens der Schweinebrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- die - falls es sich um frisches Fleisch von Schafen oder Ziegen handelt - nicht aus Betrieben stammen, die aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens der Schaf-oder Ziegenbrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt gewesen sind.

Ausgefertigt in am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

Siegel

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.