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*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3422/90 DER KOMMISSION

vom 27 . November 1990

zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4047/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1887/90 ( 4 ), sieht für 1990 Quoten für Seezunge vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16 . November 1990 verboten . Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 16 . November 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . November 1990

Für die Kommission

Manuel MARIN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 389 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 172 vom 5 . 7 . 1990, S . 1 .
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3385/90 DER KOMMISSION

vom 26 . November 1990

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Warenkategorie Nr . 18 ( laufende Nummer 40.0180 ) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vom 18 . Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 des Anhangs I und Spalte 7 des Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung, können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Warenkategorie Nr . 18 ( laufende Nummer 40.0180 ) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 107 Tonnen festgesetzt . Am 15 . März 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 30 . November 1990 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt :

1.2.3.4Laufende Nummer

Kategorie ( Einheit )

KN-Code

Warenbezeichnung

40.0180

18 ( Tonnen )

6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 00 6207 92 00 6207 99 00

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken // //

6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 10 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und

( 1 ) ABl . Nr . L 383 vom 30 . 12 . 1989, S . 45 .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission Mädchen, andere als aus Gewirken // // // //
24.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3374/90DERKOMMISSION
vom23.November 1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3357/90derKommission(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3357/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.3357/90festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
h)ABl.Nr.L324vom23.11.1990,S.29.

Nr.L326/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1990zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000
07129019000
10011010000
10011090000
10019091000
10019099000
10020000000
10030010000
10030090000
10040010000
10040090000
10051090000
10059000000
10070090000
10082000000
11010000110
11010000120
11010000130
11010000150
11010000170
11010000180
11010000190
11010000900
11021000100
11021000200
11021000300
11021000500
11021000900
11031110100
11031110200
11031110500
11031110900
11031190100
1103119090001
04
05
02
03
05
02
04
02
03
02
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
010
100,00
100,00
20,00
100,00
100,00
20,00
87,00
20,00
70,00
0
157,00
157,00
138,00
128,00
118,00
106,00
157,00
157,00
157,00
157,00
232,00
219,00
196,00
185,00
157,00

24.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/47
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen:
01alleDrittländer ,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05ZoneIIb).
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.
Nr.L134vom28.5.1977,S.53),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3049/89
(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
Nr.L318/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3312/90DERKOMMISSION
vom16.November 1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2513/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3242/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.14.
(4)ABl.Nr.L311vom10.11.1990,S.7.

17.11.90 Nr.L318/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.November1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat1.Term.2.Term. 3.Term.
11 12 1 2
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 — ■
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 .—
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L315/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3285/90DERKOMMISSION
vom14.November 1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3214/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3214/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3214/90festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.f)ABl.Nr.L308vom8S11.1990,S.12.

15.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L315/27
NANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.November1990zurÄnderungderAusfuhr
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 34,81(«)
17011190910 34,05(■)
17011190950 O
17011290100 34,81(')
17011290910 34,05(')I
17011290950 O
17019100000Il 0,3784
17019910100 37,84
17019910910 37,85
17019910950 37,85
17019990100 0,3784
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3251/90 DER KOMMISSION

vom 9. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird demnächst auch in Spanien und Portugal gewährt.

Diese Beihilfe wird jedoch nur Olivenöl abfuellenden Betrieben gewährt, die zugelassen sind.

Angesichts der Fristen, innerhalb welcher die Erfuellung der Zulassungsbedingungen nachgeprüft werden muß, besteht in manchen Fällen die Gefahr, daß diese Prüfung nicht vor Inkrafttreten der Beihilferegelung abgeschlossen werden kann. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 sollte den interessierten Betrieben daher eine vorläufige Zulassung erteilt werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3629/88 (4), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Spanien und Portugal können bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 den beteiligten Betrieben nach Beantragung ihrer Zulassung und sofern feststeht, daß sie den von ihnen geforderten Voraussetzungen für die Abfuelltätigkeit genügen, eine vorläufige Zulassung erteilen.

Die vorläufig zugelassenen Betriebe erhalten eine Kontrollnummer.

(2) Wird festgestellt, daß eine der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen nicht eingehalten worden ist, so wird die vorläufige Zulassung widerrufen. Dieser Widerruf erfolgt rückwirkend, und die Verbrauchsbeihilfe wird in diesem Fall wiedereingezogen.

Die vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat feststellt, daß die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erfuellt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 23. 11. 1988, S. 42.
10.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L311/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.3256/90DERKOMMISSION
vom9.November 1990
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertigesRindfleisch
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1990unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenenLizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3891/89desRates
vom11.Dezember1989zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Code0201und
0202sowiefürWarenderKN-Code02061095und
02062991('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3948/89derKommission
vom20.Dezember1989überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenRatsverordnungen (EWG)Nr.3891/89und
(EWG)Nr.3892/89(2)legtinArtikel7fest,daßdie
EinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung(EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2996/90(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3948/89hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoder
gefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprunginHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.November1990einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertigesRindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.
3948/89wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsDezember1990für9526,70Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L378vom27.12.1989,S.19.
OABl.Nr.L379vom28.12.1989,S.32.
(>)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.b)ABl.Nr.L286vom18.10.1990,S.17.
Nr.L307/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3206/90DERKOMMISSION
vom6.November 1990
zurVerlängerung derFristfürdieZahlungderPrämiefürdieErhaltungdes
Mutterkuhbestands imWirtschaftsjahr 1989/90
fristbeidenfürdasWirtschaftsjahr 1989/90einge­
reichtenAnträgennichteinhalten.Esistalsoangezeigt,
dieFristentsprechendderfürdasWirtschaftsjahr 1990/91
geltendenFristzuverlängern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1357/80desRates
vom5.Juni1980zurEinführungeinerPrämienregelung
fürdieErhaltungdesMutterkuhbestands ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1187/90(2),insbe­
sondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel3Absatz1derfürdieAnträgefürdasWirt­
schaftsjahr1989/90geltendenFassungderVerordnung
(EWG)Nr.1244/82derKommissionvom19.Mai1982
zurDurchführung derPrämienregelung fürdieErhaltung
desMutterkuhbestands (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.2079/90(4),istfürdieAuszahlung
derPrämieandieErzeugereineFristvon15Monaten
vorgesehen.
Infolgeaußergewöhnlicher verwaltungstechnischer
ProblemekönneneinigeMitgliedstaaten dieseZahlungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1244/82vorgeseheneZahlungsfristvon20Monatengilt
hiermitauchfürdiefürdasWirtschaftsjahr 1989/90
eingereichtenAnträge.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom11.5.1990,S.34.
(3)ABl.Nr.L143vom20.5.1982,S.20.
(4)ABl.Nr.L190vom21.7.1990,S.15.
Nr.L304/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3164/90DERKOMMISSION
vom31.Oktober1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3065/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3065/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3065/90festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
3)ABl.Nr.L294vom25.10.1990,S.35.

1.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Oktober1990zurÄnderungderAusfuhr
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerin-unverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010034,81(■)
34,81(')
O
34,81(')
34,81O
O
37,84
37,84
37,840,3784
0,3784
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(z)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).