ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Nachdem die Preise für Wohnraum mehrere Jahre lang deutlich gestiegen sind, entstehen nun Überbewertungsrisiken, insbesondere in den großen städtischen Gebieten. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat Warnungen an acht EU-Länder, darunter Dänemark, herausgegeben, in denen vor dem Hintergrund der steigenden Wohnungspreise in Verbindung mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte auf mittelfristige Anfälligkeiten im Wohnimmobiliensektor verwiesen wurde. Wenngleich die Verschuldung der Privathaushalte im Jahr 2017 weiter zurückgegangen ist, zählt die Schuldenbelastung nach wie vor zu den höchsten in der EU (als prozentualer Anteil am BIP) und übersteigt Kommissionsschätzungen zufolge die durch die wirtschaftlichen Eckdaten gerechtfertigte Höhe sowie ein angemessenes Maß. Auch der Anteil der Hypothekarkredite, bei denen der Darlehensbetrag im Verhältnis zum Einkommen sehr hoch ist, hat seit 2013 stark zugenommen, insbesondere in Kopenhagen und im Umland. Die dänischen Behörden haben mehrere neue makroprudenzielle Maßnahmen erlassen, um die risikobehaftete Darlehensvergabe weiter einzuschränken (wirksam ab 2018 bzw. 2020), und die Immobilienbesteuerung reformiert (wirksam ab 2021), um die regionalen Ungleichgewichte bei den Immobilienpreisen zu verringern. Aufgrund der Kombination aus den im Verhältnis zum Einkommen sehr hohen Krediten, der hohen Verschuldung mit hoher Zinsempfindlichkeit sowie den möglicherweise überbewerteten Wohnimmobilienpreisen steigt jedoch das Risiko einer Preiskorrektur, die die Realwirtschaft und den Bankensektor in Mitleidenschaft ziehen könnte.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(3)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in Ungarn im Jahr 2017 vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung (2) an Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung (3) ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auf diese überarbeitete Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Griechenland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
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Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(12)

Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
(13)

Der Planentwurf beruht im Wesentlichen auf den bestehenden politischen Maßnahmen der Niederlande, insbesondere auf dem Koalitionsvertrag 2017 und der Energievereinbarung („Energieakkoord“) 2013. In allen Dimensionen der Energieunion sollten einige Aspekte ergänzt werden, die sowohl das vorgesehene Ambitionsniveau als auch die flankierenden Politiken und Maßnahmen sowie die damit verbundene Folgenabschätzung betreffen. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Zusammenhänge zwischen den Dimensionen Dekarbonisierung und Energieeffizienz und den anderen Dimensionen erfahren; dazu sollten insbesondere konkretere und quantifizierbare Ziele in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Binnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt werden, und es sollte erläutert werden, wie diese zur Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Dekarbonisierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beitragen. Zudem sollte besser erklärt werden, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die geplanten Maßnahmen in den anderen Dimensionen der Energieunion unterstützen.
(3)

Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in den Jahren 2016 und 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel Rumäniens bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat die Empfehlungen vom 16. Juni 2017 (2) und vom 22. Juni 2018 (3) an Rumänien, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu korrigieren. In der Folge stellte der Rat fest, dass Rumänien auf diese Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. In seiner jüngsten Empfehlung vom 4. Dezember 2018 (4) empfahl der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2019 4,5 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.
(4)

Insbesondere sollten die Energienetzbetreiber a) bei neuen Anlagen möglichst die neuesten Sicherheitsnormen anwenden und ergänzende physische Sicherheitsmaßnahmen in Betracht ziehen, wenn die installierte Basis alter Anlagen durch Cybersicherheitsmechanismen nicht ausreichend geschützt werden kann; b) internationale Cybersicherheitsnormen und angemessene spezifische technische Normen für eine sichere Echtzeitkommunikation umsetzen, sobald die erforderlichen Produkte auf dem Markt erhältlich sind; c) Echtzeit-Beschränkungen im allgemeinen Sicherheitskonzept für Anlagen, insbesondere bei der Klassifizierung von Anlagen, berücksichtigen; d) private Netze für Teleprotection-Systeme in Betracht ziehen, um die für Echtzeitanforderungen erforderliche Qualität der Dienste sicherzustellen; bei der Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze sollten die Betreiber eine spezifische Zuteilung von Bandbreiten, Anforderungen an die Latenzzeiten und Kommunikationssicherheitsmaßnahmen in Erwägung ziehen; e) das Gesamtsystem in logische Bereiche unterteilen und innerhalb jedes Bereichs die Zeit- und Verfahrensanforderungen bestimmen, damit geeignete Cybersicherheitsmaßnahmen angewandt oder alternative Schutzmethoden in Betracht gezogen werden können.
(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 22. Oktober 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.
(21)

In dieser Krisensituation ist es von entscheidender Bedeutung, die Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. In Zeiten, in denen mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten und sich danach auf einen beruflichen Wechsel einstellen müssen, ist es wichtiger denn je, dass ihnen die richtigen Kompetenzen vermittelt werden. Die Mobilitätsbeschränkungen haben die Herausforderungen offenbart, die die geringen digitalen Kompetenzen in Zypern mit sich bringen. Dadurch werden Online-Aktivitäten wie Telearbeit, Fernunterricht und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste beeinträchtigt. Der gleichberechtigte Zugang zu IT-Infrastruktur und zum Internet, auch für benachteiligte Lernende, ist in Kombination mit gut ausgebildeten Lehrkräften der Schlüssel zu hochwertiger digitaler Bildung und hochwertigem Fernunterricht. Um das generell niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau anzuheben und ganz allgemein die Kompetenzen zu verbessern, muss die Bildungsreform fortgesetzt und zugleich in Lösungen für digitales Lernen, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung sowie in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern in der zielführenden Nutzung von IT-Instrumenten investiert werden. Handlungsmöglichkeiten gibt es auch, um die schwachen Leistungen bei den Grundkompetenzen anzugehen und die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen. Zwecks schnellerer Anwendung könnten Umschulungsprogramme so weit wie möglich für die Online-Nutzung konzipiert und dann, sobald die Pandemie eingedämmt ist, könnte persönliche Anwesenheit miteinbezogen werden.
(22)

Die allgemeine Armutslage in Ungarn hatte sich zwar vor der Krise verbessert, doch kann sich die Tendenz während des Abschwungs rasch umkehren. Die Einkommensungleichheit hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, was zum Teil auf Veränderungen im Steuer- und Sozialleistungssystem zurückzuführen ist. Bereits vor dem COVID-19-Ausbruch war eine schwere materielle wie auch soziale Deprivation festzustellen, insbesondere in Haushalten mit mehreren Kindern und in der Roma-Bevölkerung. Der Mangel an kommunalen Sozialwohnungen und die fehlende finanzielle Unterstützung für Mieter behindern die Mobilität. Die Mindestsicherung ist seit 2012 nominal unverändert geblieben und zählt zu den niedrigsten in der Union. Die Pandemie dürfte die schutzbedürftigen Gruppen, die keinen Zugang zu Versorgungsleistungen und wesentlichen Dienstleistungen haben und in überbelegten Haushalten leben, am härtesten treffen. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden Maßnahmen zur Förderung der Aktivierung und Integration dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt erforderlich sein. Bereits vor der Krise lagen die Bildungsergebnisse unter dem Unionsdurchschnitt und waren stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Die Schulabbrecherquote war hoch, insbesondere unter Roma-Kindern. Mit der geringen Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen an hochwertiger Bildung wird eine Chance zum Aufbau von Humankapital und sozialem Zusammenhalt vergeben. Das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern gehört zu den niedrigsten in der Union. Die geringe Zahl der Studierenden an Hochschulen steht in einem Missverhältnis zur starken Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften. Der unerwartete Übergang zum Fernunterricht dürfte die Ungleichheiten weiter verschärfen. Aus den jährlichen nationalen Kompetenztests geht hervor, dass es aufgrund des Mangels an digitalen Instrumenten schwierig ist, viele Schülerinnen und Schüler durch digitale Bildung zu erreichen. Lernende aus benachteiligten Verhältnissen bekommen aufgrund der Überbelegung von Haushalten und des geringen Bildungsniveaus ihrer Eltern außerdem die negativen Auswirkungen des Fernunterrichts zu spüren. Die jüngsten und laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Bildung waren wichtig und müssen fortgesetzt werden.
(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
(4)

Am 15. April 2020 legten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates einen „Gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ (5) vor. Der Fahrplan sieht einen zweistufigen Ansatz vor, wonach die Kontrollen an den Binnengrenzen in koordinierter Weise aufgehoben werden sollten. Danach würden die vorübergehenden Beschränkungen an den Außengrenzen nach und nach gelockert, und für nicht in der EU ansässige Personen wären nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU wieder gestattet. Die Aufhebung der Reisebeschränkung an den Außengrenzen sollte entweder nach oder zeitgleich mit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch die Mitgliedstaaten erfolgen.
(17)

Europeana (17) kommt bei der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Normung in der EU und darüber hinaus eine Schlüsselrolle zu. Ihre standardisierten Rahmen für die gemeinsame Online-Nutzung digitaler Inhalte und Metadaten, insbesondere das Europeana-Datenmodell (18), die Rechtehinweise (19) und der Europeana-Veröffentlichungsrahmen (20), wurden im Kulturerbesektor sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene weitgehend übernommen. So ermöglicht das Europeana-Datenmodell eine standardisierte Darstellung von Daten, die von Einrichtungen des Kulturerbes aus verschiedenen Bereichen in unterschiedlichen Formaten in Europeana bereitgestellt werden. Der Rahmen von „RightsStatements.org“ enthält eine Reihe genormter Rechtehinweise, die von Einrichtungen des Kulturerbes verwendet werden können, um der Öffentlichkeit den Urheberrechts- und Weiterverwendungsstatus digitaler Objekte zu erläutern. Die Interoperabilität der Formate und Normen für digitale Inhalte und Metadaten ist jedoch nach wie vor ein fortlaufender Prozess, beispielsweise auch bei 3D-Objekten oder bei der Verwendung kontextbezogener Verknüpfungen und Schlagwortlisten für die semantische Interoperabilität. In der Erklärung zur „Zusammenarbeit bei der Förderung der Digitalisierung des Kulturerbes“ vom April 2019 sagten die Mitgliedstaaten zu, im Zuge von Digitalisierungsinitiativen größere Anstrengungen zur weiteren Entwicklung und Förderung von Rahmen und Normen für die Interoperabilität zu unternehmen. Die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen des Kulturerbes sollten daher ihre Bemühungen zur Unterstützung oder Einhaltung der einschlägigen Normen und Rahmen verstärken, um so die gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung von Daten zu beschleunigen.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 30. August 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 15. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(6)

Ein Verlustrücktrag hat den Vorteil, dass nur die Unternehmen begünstigt werden, die in den Jahren vor der Pandemie rentabel waren, d. h., es werden grundsätzlich gesunde Unternehmen unterstützt. In der Praxis können nur Unternehmen, die in den Jahren vor 2020 Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben, ihre Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit diesen Steuern verrechnen. So wird sichergestellt, dass die Maßnahme auf Unternehmen ausgerichtet ist, die unmittelbar von der Pandemie betroffen sind, und dass öffentliche Gelder nicht eingesetzt werden, um Unternehmen zu helfen, die aus nicht mit der Krise verbundenen Gründen scheitern.
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Nach der Annahme des Strategischen Rahmens der EU richtete der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eigens eine Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag erhielt, den Entwurf einer Stellungnahme zur Aktualisierung der Empfehlung 2003/670/EG und zur Aufnahme von COVID-19 in die Liste der Berufskrankheiten auszuarbeiten, welche vom Beratenden Ausschuss angenommen werden sollte. Am 18. Mai 2022 nahm der Beratende Ausschuss die entsprechende Stellungnahme an und empfahl, in Anhang I der Empfehlung 2003/670/EG folgenden neuen Eintrag 408 einzufügen: COVID-19, verursacht durch Arbeiten im Bereich der Krankheitsvorbeugung, des Gesundheits- und Sozialwesens und der häuslichen Betreuung oder im Rahmen einer Pandemie, in Sektoren, in denen ein Ausbruch verzeichnet wird, bei Tätigkeiten, bei denen ein Infektionsrisiko nachgewiesen wurde.
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Litauen ist hinsichtlich seiner Energieversorgung in hohem Maße von Einfuhren abhängig; so importiert das Land etwa zwei Drittel seines Bruttostrombedarfs und den Großteil seines Erdöl- und Erdgasbedarfs. Erdöl und Erdgas machen drei Viertel des Energiemixes des Landes aus. Bis zu Russlands Invasion in die Ukraine wurden Erdöl und Erdgas überwiegend aus Russland eingeführt. Im Jahr 2020 stammten 42 % der Erdgasimporte Litauens aus Russland (was weitgehend dem Unionsdurchschnitt von 44 % entspricht) und 73 % seiner Rohölimporte (was über dem Unionsdurchschnitt von 26 % liegt) (20). Die Energienachfrage wird durch eine große Verkehrsflotte bestimmt, wobei der öffentliche Verkehr und der Schienenverkehrt nach wie vor unzureichend genutzt werden, sowie durch einen großen Bestand an energieineffizienten Gebäuden und sehr energieintensive Industriezweige, auf die 67 % des gesamten Gasverbrauchs entfallen. Zusätzliche Anstrengungen zur Verringerung der Energieintensität in diesen Wirtschaftszweigen durch die Förderung des industriellen Wandels, einschließlich innovativer Produktionsverfahren, und die weitere Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen würden die Abhängigkeit Litauens von Energieimporten insgesamt verringern. Litauen hat seine Energieversorgungssicherheit erheblich verbessert, indem es Strom- und Erdgasverbindungen zu benachbarten Mitgliedstaaten aufgebaut und ein Terminal für verflüssigtes Erdgas in Klaipėda errichtet hat. Insgesamt muss Litauen seine Bemühungen um eine stärkere regionale Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten fortsetzen, um weitere Erdgasimporte und die effiziente Nutzung regionaler Infrastrukturen zu koordinieren. In diesem Zusammenhang werden die seit dem 1. Mai 2022 betriebene Gasverbindungsleitung zu Polen (GIPL) und der Ausbau anderer Gasverbindungsleitungen zu benachbarten Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Energieversorgung in der Region zu sichern. Trotzdem sollten die Vollendung der laufenden Synchronisierung mit dem europäischen kontinentalen Stromnetz, die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für die Anbindung an Nachbarmitgliedstaaten und gemeinsame Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien politische Prioritäten bleiben. Es wird empfohlen, neue Gasinfrastruktur- und -netzinvestitionen möglichst zukunftssicher zu gestalten, damit sie sich auch für nachhaltige Energieträger eignen und somit langfristig nachhaltig sind. Damit Litauen mit den Zielen von „Fit für 55“ im Einklang steht, müssen die Zielsetzungen im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ambitionierter gestaltet werden.