Nr.L33/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 7.2.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Januar1972
überdieGenehmigung einesAusnahmetarifs derDeutschen Bundesbahn fürdie
Beförderung festerBrennstoffe vonAhlen(Westfalen )nachAlsdorf (KreisAachen)
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(72/93/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
(EGKSV),insbesondere seinerArtikel2bis5und70,
aufGrundderVerbalnote derStändigenVertretung
derBundesrepublik Deutschland beidenEuro­
päischenGemeinschaften vom19.August1970,mit
derdiedeutscheRegierung gemäßArtikel70Absatz
4EGKSVbeantragt hat,dievonderDeutschen
Bundesbahn beabsichtigte Einführung einesAusnah­
metarifsfürdieBeförderung vonSteinkohle von
Ahlen(Westfalen )nachAlsdorf (KreisAachen)zu
genehmigen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
1.DiedemEschweiler Bergwerks -Verein,einer
ARBED-Tochter,gehörende KokereiAnnainAls­
dorf(Aachen)beziehtgegenwärtig ihreKokskohle
aus
—dembenachbarten Kempener RevierinBelgien
(1971—Soll270000t),DieAachener unddieKempener Kohlewerdenin
derMischanlage desEschweiler Bergwerks-Vereins in
AlsdorffürdieVerkokung aufbereitet .DerEsch­
weilerBergwerks -Vereinliefertseinerseits gegen­
wärtigrund270000tAachener Kohleindie
Mischanlage derKempense Steenkolenmijnen N.V.
inZolderzudemgleichenZweck.DieserAustausch
einesbeiderseits gleichenVolumenshatsichseitdrei
Jahrenmitzunehmenden Mengenentwickelt .Für
1972habendiebeidenPartnerje300000t
vereinbart .FürdieBeförderung derbelgischen und
derAachener Kohlezwischen AlsdorfundZolder
beträgtdieFrachtnachdeminternationalen Tarif
Nr.1232,einerWettbewerbsmaßnahme gegenandere
Verkehrsträger ,zurZeit76,60bfrs=5,60DM.
DieTransporte derKokskohle ausAhlen(Westfalen )
nachAlsdorfliegenzurZeitausschließlich aufder
Schiene .DieDeutsche Bundesbahn berechnet dafür
nachdenallgemeinen Tarifen180und20614,10
DM/t.Siebeabsichtigt ,dieseFrachtmiteinem
Ausnahmetarif auf11,60DM/tzusenken.Fürdiesen
TarifhatdiedeutscheRegierung dieGenehmigung
beantragt .
2.NachdemAntrag,denzusätzlichen Erläute­
rungeninzweiSitzungen zwischenVertretern der
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften und
derdeutschen Regierung am21.September 1970und
am2.Juni1971sowiedenschriftlichen Auskünften
ineinerVerbalnote vom16.April1971begründet die
deutsche Regierung denAusnahmetarif mitdem
eigenwirtschaftlichen InteressederDeutschen Bun­
desbahn .Sieträgthierzuinsbesondere vor:
DieProduktionskosten derKokereiAnnalägenbei
deransichmöglichen ausschließlichen Verwendung
vonAachener/Kempener Kohleinfolgedesgeringen
Transportkostenanteils unterdenjenigen ,diefürden
jetzigenKokskohleneinsatz beiBelastungderKohle
ausderGrubeWestfalen mitderFrachtnachdem
Regeltarifentstünden .DieVerbilligung dieserFracht
auf11,60DMführezwarnichtzueinervölligen
Angleichung derProduktionskosten zwischen den
verschiedenen Einsatzkombinationen .DieVerkokung
unterEinschluß derKohleausWestfalen bleibeetwas
teurer.DieKostendifferenz werdejedochsogering,
daßsienichtmehrdieMöglichkeit ausschlösse ,die
BezügeausjenerGrubefür.dieKokereiAnna—dendemEschweiler Bergwerks-Verein eigenen
ZechenimRaumAachen
(1971—Soll2,1Mill.t),
—derdemEschweiler Bergwerks-Verein eigenen
ZecheErininCastrop-Rauxel (Westfalen )
(1971—Soll164000t),
—derdemEschweiler Bergwerks-Verein eigenen
ZecheWestfalen inAhlen(Westfalen )
(1971—Soll270000t).
DieKokerei AnnasowiediedemEschweiler
Bergwerks-Verein gehörenden Zechensindnicht
selbständig ,sondernnurBetriebsabteilungen dieses
Unternehmens .
AufderBasisdieserverschiedenen Bezugsquellen ist
dieKapazitätderKokereiAnnavollausgelastet .Eine
Steigerung derErzeugung übernormaleRationalisie­
rungs-undModernisierungsmaßnahmen hinaus
durchNeuinvestitionen größerenUmfangsistfürdie
nächsteZeitnichtvorgesehen .

7.2.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L33/17
langfristig aufrechtzuerhalten .Außerdem werdemit
demAusnahmetarif dieTransportkostenbelastung
derKohleausdenbeidenwestfälischen Produktions­
stätten (ErinundWestfalen )desEschweiler Berg­
werks-Vereins einanderangenähert ,wasdieDisposi­
tionenderKokereierleichtere .BeiNichtgewährung
desAusnahmetarifs habederEschweiler Bergwerks­
VereindieAbsicht,dieVersorgung derKokereiAnna
mitKohleausAhlenaufzugeben .DerAusfallder
Westfalen-Kohle würdedurchAachener Kohle
ersetzt.DieLieferungen vonAachener Kohlenach
Zolderwürdendafüreingestellt .DieVerpflichtungen
ausdemAustauschvertrag mitdenKempense Steen­
kolenmijnen N.V.würdenmitdenMengenAhlener
Kohleerfüllt,diebeidieserUmstellung ausder
Produktion derGrubeWestfalen freiwürden .
DieTransporte derletztgenannten Kohlenach
ZolderwürdenmitgroßerWahrscheinlichkeit der
Binnenschiffahrt übertragen .DieFrachthierfürliege
nachAngeboten ,diederEschweiler Berkwerks­
Vereinerhaltenhabe,gegenwärtig bei9,—bis10,-
DM/t.
DieDeutsche Bundesbahn verfolgeunterdiesen
Umständen mitdemAusnahmetarif dasZiel,sichdie
Transporte derKohlevonAhlennachAlsdorfzu
erhalten .Trotzderbeabsichtigten Frachtermäßi­
gungenvon18%gegenüber demRegeltarif bleibe
dasGeschäft fürsierentabel .Eshandelesichum
programmierte Verkehreingeschlossenen Zügenmit
Großraum-Selbstentladewagen untergünstigen
Betriebsbedingungen ,insbesondere mitdoppeltem
Lastlauf .DieSelbstkosten würdenmiteinerEin­
nahmevon11,60DM/tmehralsgedeckt .Eine
Verweigerung derGenehmigung fürdenTarifwürde
eineMindereinnahme fürdieDeutsche Bundesbahn
vonmehrals4Mill.DMjährlichbedeuten .mitdemordnungsgemäßen Funktionieren desge­
meinsamen Montanmarktes gemäßdenVorschriften
desEGKSVnichtvereinbar ist.
Dervorgesehene Ausnahmetarif fällt,weilerinfolge
seinesbeschränkten örtlichen Anwendungsbereichs
nurdemEschweiler Bergwerks-Verein ,d.h.einem
bestimmten Unternehmen derMontanindustrie ,zu­
gutekommt,unterArtikel70Absatz4EGKSV .Der
VorteilfürdenEschweiler Bergwerks-Verein liegt
zwarwenigerinderabsoluten Verbilligung der
Frachtfürdiewestfälische Kohle.Dierelevante
positiveWirkungdesTarifszugunsten desEschweiler
Bergwerks-Vereins istvielmehrdarinzusehen,daß
dieMaßnahme diesemgestattet,einbestimmtes in
derSichtlangfristiger Unternehmenspolitik opti­
males,internesBezugs-undAbsatzverhältnis zu
sichern .
DasInteresse derDeutschen Bundesbahn andem
Ausnahmetarif istnichtzuwiderlegen .Unterden
gegebenen Umständen dürftederEschweiler Berg­
werks-Verein tatsächlich seineEntscheidung zugun­
stendesWeiterbezugs derKohleausderGrube
Westfalen vondenetwa2,50DMFrachtdifferenz
zwischen demRegeltarif unddembeantragten
Ausnahmetarif abhängig machen .Unbestreitbar er­
scheintauch,daßderEschweiler Bergwerks-Verein in
diesemFalldieVersorgung derzurZeit100%
ausgefahrenen KokereiAnnaohneweiteresmiteiner
Erhöhung desAnteilsderAachener Kohlesicherstel­
lenkönnte.Dagegen müßtemiteinersolchen
Umstellung nichtohneweitereseineSteigerung der
belgischen Bezügeverbunden sein.
WürdendieseAbsichten verwirklicht ,sodürftedie
DeutscheBundesbahn diebisherigen Transporte von
AhlennachAlsdorfunddamiteinnichtunerheb­
lichesVerkehrsaufkommen mitderFolgeentspre­
chenderEinnahmeminderungen verlieren .Siewürde
außerdem nichtmehrandenersatzloswegfallenden
Kohlentransporten vonAachennachZolderteil­
haben.AlsAusgleich würdedieDeutsche Bundes­
bahnimgünstigsten FallefürdiejetzigenBeförde­
rungenvonAhlennachAlsdorfTransporte gleicher
MengenvonAhlennachZoldergewinnen ;dies
jedochgegendenAnteilauseinerinternationalen
Wettbewerbsfracht ,derunterderdesvorgeschla­
genenAusnahmetarifs läge.
WürdedagegendieDeutscheBundesbahn mitHilfe
desAusnahmetarifs diejetzigenTransporte erhalten
können,sobliebedasfürsiewegendergünstigen
Selbstkostenstruktur derVerkehre einrentables
Geschäft .Vergleicht mandieverschiedenen Alterna­
tiven,diesichfürdieDeutscheBundesbahn indieser
Lagebieten,sokanndasRisiko,demsiemitdem
Ausnahmetarif zubegegnen sucht,unddamitihr
Eigeninteresse anderMaßnahme nichtbestritten
werden .3.DieAnwendung vonAusnahmetarifen imBin­
nenverkehr zugunsten einesodermehrerer Unter­
nehmenderKohleförderung undStahlerzeugung
stehtgemäßArtikel70Absatz4EGKSVunterdem
Vorbehalt derGenehmigung derKommission .Die
Vorschrift erfaßtnichtnurdiejenigen Ausnahme­
tarife,dieeigensimInteressevonMontanunterneh­
meneingeführt werden,sondernsämtliche Ausnah­
metarife,welche—unabhängig vondenfürihre
Einführung maßgebenden Gründen—einemoder
mehrerendieserUnternehmen zumVorteilgereichen .
DieKommission mußdieGenehmigung erteilen,
soweitdieseAusnahmetarife mitdenGrundsätzen
desEGKSVinEinklangstehen.EinesolcheÜberein­
stimmung istgrundsätzlich dannanzunehmen ,wenn
undsoweitderAusnahmetarif durchdiebesonderen
Verhältnisse derVerkehrsmärkte begründet ist.Das
Interesse einesVerkehrsunternehmens aneinem
Ausnahmetarif zwecksErhaltung einesbestimmten
Verkehrsistjedochnichtzuberücksichtigen ,wennes

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DieKommission behältsichjedochvor,ihre
Entscheidung jederzeitzuändern,fallsdieGrund­
lagen,aufdenendieseberuht,sichändernoder
wegfallen sollten.Sieerachtetesfürnotwendig ,daß
auchohneeinesolcheEntwicklung dieMaßnahme
undihreGenehmigung spätestens vorAblaufvon
dreiJahrenüberprüft werdensollten;dementspre­
chendistdieGenehmigung zeitlichzubefristen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieAnwendung einesAusnahmetarifs fürdieBeför­
derungvonSteinkohle vonAhlen(Westfalen )nach
Alsdorf (KreisAachen )fürdieDeutscheBundesbahn
wirdbiszum31.Dezember 1974genehmigt .Negative Auswirkungen ausderEinführung des
Ausnahmetarifs aufdasordnungsgemäße Arbeiten
desgemeinsamen Montanmarktes sindnichtzu
befürchten .
DerVorteilvonzurZeitrund680000DMjährlich,
denderAusnahmetarif fürdenEschweiler Berg­
werks-Verein mitsichbringt,berührtnichtden
Wettbewerb zwischen denKokskohlenproduzenten
derGemeinschaft .DieZecheninWestfalen undim
AachenerReviergehörendemEschweiler Bergwerks­
Vereinselbst.Siesindnichtselbständig ,sondern
vollintegrierte Betriebsabteilungen diesesUnterneh­
mens.DieMarkterwartungen andererKohlenprodu­
zenten,insbesondere derKempense Steenkolenmijnen
N.V.,werdennichtbeeinträchtigt .DieKempener
GrubensindzwaraneinerErweiterung desAus­
tauschsmitdemEschweiler Bergwerks-Verein inter­
essiert.DiesesInteressehatjedochderEschweiler
Bergwerks-Verein bisher,trotzderBezügeder
KokereiAnnaausAhlen,mitjährlichzunehmenden
Abnahmen befriedigt .DieEinführung desAusnahme­
tarifswirddieEntwicklung diesesAustauschverhält ­
nissesnichtbeeinflussen ,dessenVolumen auch
gegenwärtig einensteigenden Trendausweist .
DieobjektiveBegünstigung ,dieausderMaßnahme
fürdenEschweiler Bergwerks-Verein alsKokspro­
duzentenentsteht,verfälscht auchnichtdieWett­
bewerbslage gegenüber denanderenKoksprodu­
zenten.DerEschweiler Bergwerks-Verein wäreauch
ohnedenAusnahmetarif beiandererKombination
desKokskohleneinsatzes inderLage,eineKokspro­
duktiondesselben UmfangsundzugleichenKosten
aufdenMärkten anzubieten .
UnterdiesenUmständen istfestzustellen ,daßder
beabsichtigte Ausnahmetarif mitdenGrundsätzen
desEGKSVinEinklang stehtunddaherzu
genehmigen ist.Artikel2
DieKommission wirddieEntscheidung ändernoder
widerrufen ,wennsiefeststellt,daßdiesenichtmehr
gerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel,den21.Januar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI