ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (81/855/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (2) angepasst werden.

Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG wird "41 Stimmen" durch "45 Stimmen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 36. (2) ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (81/578/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (4). Mit diesem Vorschlag soll insbesondere das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Gefluegel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Gefluegelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist.

Unbeschadet der etwaigen Genehmigung des ursprünglichen Vorschlags ist es in Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit angezeigt, das Ablaufdatum entsprechend dem Vorschlag der Kommission vorsorglich auf den 15 August 1982 zu verschieben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 71/118/EWG wird das Datum des 15. August 1981 durch das Datum des 15. August 1982 ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. August 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21 Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER (1) Stellungnahme vom 10.7.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 2.7.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (4) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20.
****

( 1 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 19 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 24 . JUNI 1981

ZUR WEGEN DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ERFORDERLICHEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/695/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

( 81/465/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS NOTWENDIG IST , DIE ANZAHL DER STIMMEN ANZUPASSEN , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 2 ) ZUR MEHRHEITSBILDUNG ERFORDERLICH IST -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG WIRD DIE ZAHL " EINUNDVIERZIG " DURCH " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G.M.V . VAN AARDENNE
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1982

zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

(82/859/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anforderungen, denen die Bestände, einschließlich der Normen für Sortenreinheit, genügen müssen, sind genau festzulegen, um ihre Übereinstimmung mit den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die Sortenzertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut sicherzustellen.

Einige durch die Richtlinie 82/287/EWG eingeführte Normen sind gegenstandslos, da bei bestimmten Arten mehrere Vermehrungen von Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut" nicht zugelassen sind.

Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist die Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG daher zur ändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle gemäß Anlage II Teil I Ziffer 1 der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:

1. In der zweiten Position der linken Spalte vor »Brassica napus ssp. oleifera, ausser den Sorten zu Futterzwecken" und vor »Brassica rapa, ausser den Sorten zu Futterzwecken" sowie in der dritten Position der linken Spalte vor »Brassica napus ssp. oleifera, Sorten zu Futterzwecken" und vor »Brassica rapa, Sorten zu Futterzwecken" ist jeweils das Wort »ausschließlich" einzusetzen.

2. In der linken Spalte, dritte Position, zweiter Gedankenstrich, sind die Worte »der ersten Vermehrung" zu streichen.

3. Die Angaben zur dritten Position, dritter Gedankenstrich, sind zu streichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1983 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Saatgut nicht aus Gründen, die mit der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 zusammenhängen, irgendwelchen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 335 VOM 23 . 11 . 1981 , S . 1 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 29 . APRIL 1982

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/608/EWG ZUR FESTSETZUNG PAUSCHALER AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 82/348/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 79/608/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) SETZT PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FEST .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE LISTE DER PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FÜR DIE VEREDELUNG VON WEICHWEIZEN ZUR HERSTELLUNG VON WEIZENMEHL ZU ERGÄNZEN ; DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG VON HARTWEIZEN SIND ZU ÄNDERN , UM SIE AN DIE TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ANZUPASSEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE FÜR REIS ANGEGEBENEN NUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND CODENUMMERN AN DIE TARIFSTELLEN DER NUMMER 10.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3300/81 ( 4 ) ANZUGLEICHEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FÜR VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEN REIS HINSICHTLICH DER IM VEREDELUNGSERZEUGNIS ENTHALTENEN MENGEN VON BRUCHREIS ZU VERDEUTLICHEN .

DIESE RICHTLINIE ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER RICHTLINIE 79/608/EWG ERHÄLT HINSICHTLICH DER JEWEILS ANGEGEBENEN NUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER RICHTLINIE .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN . JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DARÜBER , DIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS SETZT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1982

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1982

zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(82/147/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Ergebnissen der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen sollte die Verwendung des Acetyläthyltetramethyltetralin im Hinblick auf seine gesundheitsschädlichen neurotoxischen Wirkungen untersagt werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird folgende Nummer hinzugefügt:

»362. 3'-ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-ac aphthon

Syn.: Tetramethyl-1,1,4,4-äthyl-6-acetyl-7-tetrahydronaphthalin-1,2 (Acetyl-

äthyltetramethyltetralin, ÄTT)".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1982 nachzukommen, und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten

(82/3/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/130/EWG (3), in der Fassung der Richtlinie 79/5/EWG (4), gilt versuchsweise bis zum 31. Dezember 1981 für die Beförderungen im kombinierten Verkehr von Containern von mindestens 20 Fuß und von Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüssen versehen sind.

Die richtungsweisende Wirkung der Richtlinie 75/130/EWG für die genannten Beförderungen muß für den abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet werden. Die genannte Richtlinie ist daher für unbegrenzte Zeit auf diese Beförderungen anzuwenden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Richtlinie 75/130/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) Stellungnahme vom 18. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 25. 11. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/61/EWG: Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der inArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 29 vom 6. Februar 1982)

Seite 13, Artikel 1, erste drei Zeilen:

1.2 // anstatt: // »Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung: »E. Diese Bestimmungen gelten nur bis zum 31." // muß es heissen: // »Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E zweiter Unterabsatz der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung: »Diese Bestimmungen gelten nur bis zum 31."
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 22. Dezember 1983

zur Verlängerung der Irland gewährten Abweichung von der im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

(83/651/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 78/1032/EWG (1) wurde Irland bezueglich des Wertes pro Einheit der Waren, die steuerbefreit eingeführt werden können, eine Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (3), gewährt.

Die irische Regierung hat eine Verlängerung dieser Abweichung beantragt.

Das in Irland angewendete Besteuerungssystem gestattet es gegenwärtig nicht, die volle Steuerbefreiung für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten zu gewähren, ohne daß ernsthafte wirtschaftliche Folgen eintreten würden.

Aus diesen Gründen sollte Irland ermächtigt werden, diese Vorschriften für einen begrenzten Zeitraum weiterhin anwenden zu können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1032/EWG erhält folgende Fassung:

»- kann Irland bis zum 30. Juni 1984 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, ausgenommen Irland, ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der nach Irland eingeführten Waren, die von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, gemäß den Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.

Artikel 3

Irland unterrichtet die Kommission über die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VAITSOS

(1) ABl. Nr. L 366 vom 12. 12. 1978, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/341/EWG: Dritte Richtlinie der Kommission vom 29. Juni 1983 über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Berichtigung der dritten Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188 vom 13. Juli 1983)

Seite 15, Artikel 1, Punkt 1, unter Ziffer 364:

1.2 // anstatt: // »364: m-Toluylendiamin und seine Salze" // muß es heissen: // »364: m- Diaminotoluol und seine Salze".
*****

ZEHNTE RICHTLINIE DES RATES

vom 31. Juli 1984

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen

(84/386/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes eine wirtschaftliche Tätigkeit, die der Mehrwertsteuer unterliegen kann.

Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie auf die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn Vermieter und Mieter in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind.

Daher ist zu bestimmen, daß der Ort der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Mieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder aber sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.

Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist jedoch aus Kontrollgründen der genannte Artikel 9 Absatz 1 strikt anzuwenden und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des Dienstleistenden anzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen.

2. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:

»- Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel."

3. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte »und bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände" ersetzt durch »und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 116 vom 9. 5. 1979, S. 4.

(3) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 63.

(4) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979, S. 16.
*****

FÜNFUNDVIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 15. Februar 1984

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(84/107/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die vierundvierzigste Richtlinie der Kommission 83/615/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

In einigen Mitgliedstaaten wurden die Untersuchungen über die Verwendung des färbenden Stoffes »Amaranth" zur Identifizierung von zur Tierfütterung bestimmtem Getreide abgeschlossen. Es ist daher angezeigt diesen Zusatzstoff vorläufig zuzulassen, bis seine Verwendung auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil E »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" folgende Position angefügt:

1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // Nr. // Zusatzstoffe // Chemische Bezeichnung, Beschreibung // Tierart // Hoechstalter // Mindest- gehalt // Hoechst- gehalt // Sonstige Bestimmungen // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 // // // // // // ppm des Allein- futtermittels // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // 3 // Amaranth // C20H11N2Na3O10S3 // Alle Tierarten // // // // Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von denaturiertem Getreide // 30. November 1986 // // // // // // // // //

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 13. 12. 1983, S. 17.