VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/1999 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Wirtschaftsjahren sollten die Sondermaßnahmen, die die Kommission im Fall einer anormal hohen Anzahl von Anträgen gegebenenfalls treffen muß, nach Erzeugniskategorie oder nach Bestimmungsgebiet angepaßt werden können. Da die Erfahrungen der vergangenen Wirtschaftsjahre außerdem gezeigt haben, daß bestimmte Marktteilnehmer zu spekulativen Zwecken Anträge für Mengen gestellt haben, die weit über ihren Bedarf hinausgehen, und weil andere Marktteilnehmer, die ordnungsgemäße Anträge stellen, dadurch benachteiligt werden können, sollte die Menge, für die ein Ausführer eine Lizenz beantragen kann, auf einen bestimmten Prozentsatz der Menge begrenzt werden, die für jeden der in Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/1999(4), vorgesehenen Zeiträume verfügbar ist. Daher ist es angezeigt, bestimmte andere technische Vorschriften der vorgenannten Verordnung sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1351/97(6), zu ändern.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1a wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Für jeden der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeiträume kann ein Marktteilnehmer nur einen einzigen Antrag je Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 4a dieser Verordnung stellen. Dieser Antrag darf 30000 hl nicht überschreiten."

2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 4a angefügt: "(4a) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3 und 4 können nach Erzeugniskategorie und Bestimmungsgebiet angepaßt werden. Folgende Gebiete gelten als Bestimmungsgebiete: 1. Afrika, 2. Asien und Ozeanien, 3. Osteuropa einschließlich der GUS-Länder und 4. Westeuropa."

3. Dem Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d) muß auch genaue Angaben über das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 4a enthalten."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Auf Antrag des Betreffenden kann das Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zu demselben Bestimmungsgebiet gehört."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.

(3) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.

(4) ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 6.

(5) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 19.

(6) ABl. L 186 vom 16.7.1997, S. 5.