VERORDNUNG (EWG) Nr. 1199/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen und zur Änderung der die Interventionsschwelle betreffenden Durchführungsbestimmungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1124/89 (5), sind Sondermaßnahmen vorgesehen, um die Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen mittels Verträgen zu fördern, mit denen sich die regelmässige Versorgung der Verarbeitungsindustrie zu einem Mindestankaufspreis, der dem Erzeuger für das Grunderzeugnis zu zahlen ist, gewährleisten lässt.

Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (7), ist bei Zitronen der Rücknahmepreis der Preis des in einem Beförderungsmittel lose geschütteten Erzeugnisses aller Güteklassen. Der in einem bestimmten Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis sollte nach Maßgabe des im selben Wirtschaftsjahr geltenden Rücknahmepreises berechnet werden.

Damit die Erzeuger veranlasst werden, ihre Erzeugnisse verstärkt zur Verarbeitung und weniger zur Rücknahme anzubieten, sollte der Mindestpreis auf 105 % des durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt werden. Diese Maßnahme müsste jedoch schrittweise in den zwei folgenden Wirtschaftsjahren in der Zehnergemeinschaft bzw. in den drei folgenden Wirtschaftsjahren in Spanien zur Anwendung kommen.

Damit die Interventionsschwelle für Zitronen angesichts der Änderungen, die mit dieser Verordnung an der die Beihilfe für die Zitronenverarbeitung betreffenden Regelung vorgenommen werden, wirksam angewandt wird, sollten die entsprechenden Durchführungsbestimmungen so geändert werden, daß sie den zur Verarbeitung gelieferten Mengen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 erhält folgende Fassung:

"(3) Für die aufgrund der Verträge durchgeführten Lieferungen wird ein Mindestpreis festgesetzt, den die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben. Dieser Preis wird vor Beginn eines Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er beträgt:

- 120 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91,

- 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92.

In Spanien beträgt der Mindestpreis jedoch:

- 155 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91,

- 130 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, für das Wirtschaftsjahr 1991/92,

- 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.".

Artikel 2

In Anwendung von Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden zur Feststellung der Überschreitung der für Zitronen festgesetzten Interventionsschwelle die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 zur Verarbeitung gelieferten und die zur Intervention angebotenen Mengen addiert. Die genannte Interventionsschwelle wird zu diesem Zweck um den Durchschnitt der Zitronenmengen erhöht, die in den Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 zur Verarbeitung geliefert wurden und für die mindestens der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 80.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(7) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.