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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/82 DER KOMMISSION

vom 5. November 1982

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisation von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 des Rates vom 4. November 1982 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 genannten Oliven- und Olivenölerzeuger müssen über eine Mindestzahl von Mitgliedern verfügen oder eine Mindesterzeugung Olivenöl erzielen. Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß sie mit den zur Zeit in jedem Erzeugermitgliedstaat bestehenden Kontrollmöglichkeiten vereinbar sind.

Um die Anerkennung der Erzeugerorganisationen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 zu erleichtern, müssen die Olivenbauern, die für dieses Wirtschaftsjahr die Erzeugerorganisation wechseln, hierüber eine Erklärung abgeben.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 ist ferner der Hoechstprozentsatz der Beihilfe festzusetzen, der von den Erzeugerorganisationen einbehalten werden darf, um die durch die Kontrollmaßnahmen verursachten Kosten zu decken. Es ist sicherzustellen, daß die einbehaltenen Summen nur zur Finanzierung der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Aufgaben verwendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jede in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 genannte Erzeugerorganisation muß:

- wenn sie in Italien gegründet wird, mindestens 25 000 Erzeuger oder eine solche Anzahl davon umfassen, daß sie zusammen in den letzten drei Wirtschaftsjahren eine durchschnittliche Ölerzeugung von mindestens 13 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr erzielt haben;

- wenn sie in Frankreich gegründet wird, mindestens 1 000 Erzeuger oder eine solche Anzahl davon umfassen, daß sie zusammen in den letzten drei Wirtschaftsjahren eine durchschnittliche Ölerzeugung von mindestens 100 Tonnen je Wirtschaftsjahr erzielt haben;

- wenn sie auf dem griechischen Festland oder auf den Inseln Kreta, Rhodos, Mytilen, Korfu, Euböa gegründet wird, mindestens 1 000 Erzeuger oder eine solche Anzahl davon umfassen, daß sie zusammen in den drei letzten Wirtschaftsjahren eine durchschnittliche Ölerzeugung von mindestens 500 Tonnen je Wirtschaftsjahr erzielt haben;

- wenn sie an einem anderen als im vorherigen Gedankenstrich angegebenen Ort gegründet wird, mindestens 600 Erzeuger oder eine solche Anzahl davon umfassen, daß sie zusammen in den drei letzten Wirtschaftsjahren eine durchschnittliche Ölerzeugung von mindestens 300 Tonnen je Wirtschaftsjahr erzielt haben.

(2) Jeder Olivenbauer, der im vorhergehenden Wirtschaftsjahr einer anerkannten Erzeugerorganisation angehört hatte und im Wirtschaftsjahr 1982/83 einer anderen Erzeugerorganisation angehören möchte, muß dies schriftlich erklären und das Datum des Austritts aus der ersten Organisation angeben.

Die Erzeugerorganisationen müssen die obengenannten Erklärungen dem betreffenden Mitgliedstaat übermitteln.

Artikel 2

Der Prozentsatz der Erzeugerbeihilfe, der von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der

Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 einbehalten werden kann, darf nicht höher als 2,4 % sein.

Die Erzeugermitgliedstaaten wachen darüber, daß die von den Erzeugerorganisationen gemäß dem vorstehenden Absatz einbehaltenen Summen von ihnen zur Finanzierung von Tätigkeiten verwendet werden, die ihnen aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 obliegen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei der Anwendung des vorstehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.