****

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . DEZEMBER 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV/29.132 - HUGIN/LIPTONS )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/68/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 , 15 UND 16 ,

IM HINBLICK AUF DEN AM 28 . OKTOBER 1975 DURCH DIE LIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD ., LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH , GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAG ,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . APRIL 1977 , GEGEN DIE HUGIN KASSAREGISTER AB , STOCKHOLM , SCHWEDEN , UND DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD ., LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH , EIN VERFAHREN EINZULEITEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 UND GEMÄSS VERORDNUNG NR . 99/63/EWG VOM 25 . JULI 1963 ( 2 ),

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 19 . OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

A . DIE UNTERNEHMEN

DER HUGIN-KONZERN

DIE GESELLSCHAFT HUGIN KASSAREGISTER AB , STOCKHOLM , ( NACHSTEHEND " HUGIN AB " GENANNT ) IST EIN BEDEUTENDER HERSTELLER VON REGISTRIERKASSEN UND ÄHNLICHEN GERÄTEN . HUGIN AB BEFINDET SICH IM ALLEINBESITZ DES SCHWEDISCHEN VERBRAUCHERVERBANDES KÖOPERATIVA FORBUNDET , EINES SEHR GROSSEN FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKOMPLEXES MIT 31 927 BESCHÄFTIGTEN UND EINEM JAHRESUMSATZ VON 12 159 MILLIONEN SKR . IM JAHR 1976 . DIE KÖOPERATIVA FORBUNDET HAT WEITREICHENDE VERBINDUNGEN ZU ANDEREN GENOSSENSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN IN DER GANZEN WELT . SIE IST MITGLIED DER INTERNATIONALEN VERBRAUCHERVEREINIGUNG , DER 160 MITGLIEDSORGANISATIONEN IN 63 LÄNDERN ANGEHÖREN . DIESE MITGLIEDSORGANISATIONEN UMFASSEN 657 800 GESELLSCHAFTEN UND ZÄHLEN INSGESAMT 321 500 000 VERBRAUCHER ZU IHREN MITGLIEDERN .

DIE HUGIN AB WURDE IM JAHR 1928 ZU DEM ZWECK GEGRÜNDET , FÜR DIE LADENGESCHÄFTE UND WARENHÄUSER DER KÖOPERATIVA FORBUNDET IN GANZ SCHWEDEN REGISTRIERKASSEN HERZUSTELLEN , DIE WIRTSCHAFTLICH UND PRAKTISCH SIND . ES WURDE JEDOCH RASCH ERKANNT , DASS ES UNERLÄSSLICH WAR , DIE REGISTRIERKASSEN AUCH ZU EXPORTIEREN , UM DIE FABRIKATION IN WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT LOHNEND ZU MACHEN . HEUTE WERDEN DIE ERZEUGNISSE DER HUGIN AB ZU ETWA 97 % AUSSERHALB SCHWEDENS VERKAUFT .

DIE HUGIN AB HAT FOLGENDE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DER EWG GEGRÜNDET ( NACHSTEHEND ALS " HUGINGESELLSCHAFTEN " BEZEICHNET ), DIE MIT DEM VERTRIEB VON HUGIN-ERZEUGNISSEN IN IHREM GEBIET BETRAUT SIND :

// //

TOCHTERGESELLSCHAFT // LAND // BETEILIGUNG //

//

S.A . HUGIN BELGIUM N.V . // BELGIEN // 99 % //

A/S HUGIN // DÄNEMARK // 100 % //

CAISSES ENREGISTREUSES HUGIN // FRANKREICH // 88 % //

HUGIN DATA VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH // DEUTSCHLAND // 100 % //

HUGIN CASH REGISTERS LTD . // VEREINIGTES KÖNIGREICH // 100 % //

( DAS GEBIET DER BELGISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT SCHLIESST AUCH LUXEMBURG EIN .)

WEITERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER HUGIN AB BEFINDEN SICH IN DEN VEREINIGTEN STAATEN , MEXIKO , NORWEGEN UND VENEZUELA .

IN IRLAND , ITALIEN UND DEN NIEDERLANDEN HAT DIE HUGIN AB GENERALVERTRETER ODER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR DEN VERKAUF VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN UND DEN KUNDENDIENST EINGERICHTET . DIE DIESBEZUEGLICHEN VEREINBARUNGEN WURDEN IN DEN JAHREN 1971 BIS 1976 ABGESCHLOSSEN BZW . ERNEUERT .

DER GESAMTWARENUMSATZ DER HUGIN-GRUPPE BETRUG 246 MILLIONEN SKR . IM JAHR 1975 . HIERVON ENTFIELEN 184 MILLIONEN SKR . AUF DEN VERKAUF VON REGISTRIERKASSEN . HINZU KOMMEN SCHÄTZUNGSWEISE ETWA 7 MILLIONEN SKR . FÜR LIEFERUNGEN VON ERSATZTEILEN ZU DEN REGISTRIERKASSEN . IM JAHR 1975 BETRUG DER UMSATZ AN REGISTRIERKASSEN DER HUGIN-GESELLSCHAFTEN IN DER EWG 47,2 MILLIONEN SKR . DER WERT DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN WIRD AUF 2,3 MILLIONEN GESCHÄTZT . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRUG DER UMSATZ 13,8 MILLIONEN SKR . UND DER WERT DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN SCHÄTZUNGSWEISE 700 000 SKR . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BELIEF SICH DER WERT DER WARTUNGSDIENSTE ÜBER DIE ERSATZTEILLIEFERUNGEN HINAUS AUF 7,5 MILLIONEN SKR . DIE WARTUNG UND REPARATUR DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN STELLT ALSO EIN BEDEUTENDES GESCHÄFT DAR , DAS 34 % DES HUGINGESAMTUMSATZES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSMACHT IM VERGLEICH ZUM WERT DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN , DIE ETWA 3 % BETRAGEN .

DER WERT DES UMSATZES MIT ERSATZTEILEN WURDE LEDIGLICH GESCHÄTZT , DA ERSATZTEILE IN DER REGEL NICHT KÄUFLICH ZU ERWERBEN SIND , VIELMEHR KOSTENLOS AUFGRUND EINER GARANTIE ODER IM RAHMEN EINES SERVICE-VERTRAGS DEN VERBRAUCHERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

LIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD .

DIE LIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD . ( NACHSTEHEND " LIPTONS " GENANNT ) IST EINE KLEINE FIRMA , DIE VOR ETWA 25 JAHREN IN LONDON GEGRÜNDET WURDE . DIE TÄTIGKEIT VON LIPTONS UMFASST DIE WARTUNG , REPARATUR , ÜBERHOLUNG UND DEN VERKAUF SOWIE DIE VERMIETUNG VON NEUEN UND ÜBERHOLTEN REGISTRIERKASSEN DER MEISTEN MARKEN . HIERDURCH HAT SIE AUF DIESEM GEBIET GROSSE ERFAHRUNG UND SACHKENNTNIS ERWORBEN . DIE GESELLSCHAFT BESCHÄFTIGT FACHLICH GESCHULTES PERSONAL FÜR DIE WARTUNG , INSTANDSETZUNG UND ÜBERHOLUNG ALLER BEKANNTEN TYPEN VON REGISTRIERKASSEN UND ANDEREN BÜROMASCHINEN . LIPTONS GIBT BEZUEGLICH IHRER TÄTIGKEIT AN , DASS DIESE SICH AUF KUNDENDIENST , REPARATUR , ÜBERHOLUNG UND NEUZUSAMMENSETZUNG ALLER FÜHRENDEN MECHANISCHEN UND ELEKTROMECHANISCHEN REGISTRIERKASSEN , EINSCHLIESSLICH DER NEUSTEN ELEKTRONISCHEN GERÄTE , ERSTRECKE .

DIE GESELLSCHAFT LIPTONS , DIE IN DEN FÜNFZIGER JAHREN IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT MIT DEM HANDEL IN NEUEN UND GEBRAUCHTEN REGISTRIERKASSEN UND ANDEREN BÜROMASCHINEN AUFNAHM , BEZOG ZUM ERSTEN MAL ENDE DER FÜNFZIGER JAHRE ERSATZTEILE VON CASH MACHINES LIMITED , DEM IMPORTEUR DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN . DIESE GESCHÄFTSBEZIEHUNG SETZTE SICH BIS 1969 FORT , ALS DIE CASH MACHINES LIMITED , DIE HUGIN-REGISTRIERKASSEN BIS DAHIN NUR AN ABNEHMER VERKAUFT HATTE , DIE DER VERBRAUCHERVEREINIGUNG ANGEHÖRTEN , IHRE TÄTIGKEIT AUCH AUF KUNDEN AUSSERHALB DIESER VEREINIGUNG AUSDEHNTE UND IHREN NAMEN IN HUGIN ( GREAT BRITAIN ) LTD . - NACHSTEHEND " HUGIN GB " GENANNT - ABÄNDERTE . SIE BLIEB JEDOCH EINE 100PROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER VERBRAUCHER-GROSSHANDELSGESELLSCHAFT .

LIPTONS ERWARB IN DIESEN JAHREN EINEN GUTEN RUF FÜR WARTUNG UND PFLEGE DER HUGIN-MASCHINEN UND UNTERHIELT GUTE BEZIEHUNGEN ZUR GESCHÄFTSFÜHRUNG DES HUGIN-IMPORTUNTERNEHMENS . HIERAUS ERGAB SICH , DASS LIPTONS IM JAHR 1969 ZUM GENERALVERTRETER FÜR DEN VERTRIEB DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN IN ENGLAND , SCHOTTLAND UND WALES ERNANNT WURDE UND IN DIESER EIGENSCHAFT WÄHREND DER ANLAUFZEIT DER AGENTUR AUCH DIE WARTUNG UND REPARATUR DER HUGIN- REGISTRIERKASSEN AUSFÜHRTE . IN DEM ABGESCHLOSSENEN VERTRAG WURDE DIE LIEFERUNG VON HUGIN- REGISTRIERKASSEN DURCH HUGIN GB AN LIPTONS FÜR DEN WIEDERVERKAUF IM VERTRAGSGEBIET AN KUNDEN AUSSERHALB DER VERBRAUCHERGENOSSENSCHAFT VEREINBART . DIESER VERTRAG WURDE MIT SCHREIBEN VOM 23 . APRIL 1969 BESTÄTIGT , LIPTONS FÜHRTE WÄHREND DIESER ZEIT AUCH DIE FRÜHERE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT - ALLERDINGS IN GERINGEREM UMFANG - FORT UND BEZOG BIS ZU BEGINN DES JAHRES 1972 WEITERHIN HUGIN-REGISTRIERKASSEN UND ERSATZTEILE FÜR DEN EIGENGEBRAUCH VOM IMPORTEUR . SPÄTER ERHIELT SIE DIE BENÖTIGTEN MENGEN VON DER NEUGEGRÜNDETEN HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT BIS ZUM OKTOBER 1972 , ALS DIE LIEFERUNGEN ALS FOLGE DER BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG IM MAI 1972 EINGESTELLT WURDEN .

LIPTONS ' GESAMTUMSATZ BETRUG 65 523 FUND ST . IM GESCHÄFTSJAHR 1968/69 UND STIEG 1970/71 , ALS MAN SICH AUF DEN ABSATZ DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN KONZENTRIERTE , AUF ÜBER 285 000 FUND ST . AN . DER GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS SANK JEDOCH 1974/75 AUF 48 207 FUND ST . , HAT SICH ALLERDINGS DURCH DIE AUSWEITUNG DES GESCHÄFTS ÜBER DIE HUGIN-ERZEUGNISSE HINAUS INZWISCHEN VON DIESER RÜCKLÄUFIGEN TENDENZ WIEDER ERHOLT .

DA HUGIN GB VORGETRAGEN HAT , DASS SIE UNABHÄNGIGE FIRMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT BELIEFERT , UND DIE LIPTONS KEINE ANDERE UNABHÄNGIGE FIRMA KENNT , DIE SICH MIT DER REPARATUR ODER WARTUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN BEFASST , IST LIPTONS OFFENSICHTLICH DER EINZIGE WETTBEWERBER VON HUGIN GB IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

ANDERE HERSTELLER

DER LIEFERMARKT FÜR REGISTRIERKASSEN IM GEMEINSAMEN MARKT IST OLIGOPOLISTISCH . GRÖSSTER HERSTELLER UND MARKTLIEFERANT IST DIE AMERIKANISCHE NATIONAL CASH REGISTER COMPANY MIT EINEM GESAMTMARKTANTEIL VON RUND 36 % . AN NÄCHSTER STELLE STEHT DIE DEUTSCHE FIRMA ANKA MIT 15 % , GEFOLGT VON DER SWEDA , EINER ANDEREN AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT , MIT 13 % . HUGIN LIEGT AN VIERTER STELLE MIT RUND 12 % . NEUERDINGS DRÄNGEN JAPANISCHE HERSTELLER AUF DEM MARKT VOR ; IHR GEMEINSAMER MARKTANTEIL BETRAEGT RUND 13 % , GEGENÜBER EINEM MARKTANTEIL VON RUND 11 % FÜR ALLE ANDEREN HERSTELLER , EINSCHLIESSLICH DER BRITISCHEN FIRMA GROSS .

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ENTFÄLLT EIN MARKTANTEIL VON RUND 40 % AUF NATIONAL CASH REGISTER , VON 18 % AUF SWEDA , 16 % AUF GROSS UND 13 % AUF HUGIN . ANKA HAT EINEN MARKTANTEIL VON ETWA 4 % UND ALLE ANDEREN HERSTELLER ZUSAMMEN RUND 9 % .

DIE ZAHLENWERTE FÜR MARKTANTEILE SIND ANNÄHERND , DA KEINE GENAUEN STATISTIKEN VORLIEGEN .

AUCH WENN MAN DIE FIRMA GROSS IN ANBETRACHT IHRES MARKTANTEILS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT EINBEZIEHT , GIBT ES NUR FÜNF GRÖSSERE REGISTRIERKASSENHERSTELLER , DIE DEN GEMEINSAMEN MARKT BELIEFERN .

B . DAS PRODUKT

REGISTRIERKASSEN SIND NOCH IMMER WEITGEHEND MECHANISCH ODER ELEKTROMECHANISCH . DER ABSATZ ELEKTRONISCHER REGISTRIERKASSEN WÄCHST JEDOCH RASCH AN . DER PREIS FÜR MECHANISCHE REGISTRIERKASSEN LIEGT NORMALERWEISE ZWISCHEN 4 000 UND 5 000 SKR .

REGISTRIERKASSEN FÜR GEWERBLICHE ZWECKE SIND TECHNISCH KOMPLIZIERTE UND HOCHENTWICKELTE MASCHINEN . DIE MEISTEN REGISTRIERKASSEN REGISTRIEREN BUCHUNGEN , INDEM SIE DIE NÖTIGEN VERMERKE AUF KONTROLLSTREIFEN DRUCKEN , UND KÖNNEN DEN GESAMTADDIERWERT IN BIS ZU 18 BETRAEGE AUFSCHLÜSSELN . EINE REGISTRIERKASSE KANN AUS BIS ZU 2 000 VERSCHIEDENEN TEILEN BESTEHEN , OBGLEICH BIS ZU 5 000 TEILE FÜR ALLE MÖGLICHEN VARIANTEN IN EINEM BELIEBIGEN MODELL HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN , UM SÄMTLICHEN KUNDENANFORDERUNGEN ZU GENÜGEN .

C . KUNDENDIENST UND REPARATUR

HUGIN-REGISTRIERKASSEN SIND VON GUTER QUALITÄT UND BEKANNT FÜR IHRE ZUVERLÄSSIGKEIT UND LANGLEBIGKEIT . DAHER BESTEHT EIN MARKT FÜR GEBRAUCHTE UND ÜBERHOLTE HUGIN-REGISTRIERKASSEN , DIE DEN NEUEN HUGINREGISTRIERKASSEN GEGENÜBER DURCHAUS WETTBEWERBSFÄHIG SIND .

WESENTLICH IST , DASS REGISTRIERKASSEN ZUVERLÄSSIG FUNKTIONIEREN , UND DASS BEI EINTRETENDEN SCHÄDEN REPARATUR ODER AUSTAUSCH RASCH UND FACHMÄNNISCH ERLEDIGT WERDEN , DA DURCH EINEN AUSFALL SCHWERE PROBLEME FÜR DIE BENUTZER ENTSTEHEN KÖNNEN . DAHER LEGT JEDER HERSTELLER GROSSEN WERT AUF DEN KUNDENDIENST FÜR SEINE REGISTRIERKASSEN UND BETRACHTET DIESEN ALS BEDEUTSAMEN FAKTOR FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES GERÄTES .

DIE FIRMA HUGIN TRAEGT VOR , GROSSE SUMMEN FÜR EINE GUT FUNKTIONIERENDE SERVICE- UND WARTUNGSORGANISATION INVESTIERT ZU HABEN , UM FÜR ALLE VON IHR HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE 12 MONATE LANG VOLLE GARANTIE LEISTEN ZU KÖNNEN , DIE KOSTENLOSE WARTUNG , REPARATUR UND AUSWECHSLUNG FEHLERHAFTER TEILE EINSCHLIESST . HUGIN BEHAUPTET , DASS ALLE ANDEREN HERSTELLER PRAKTISCH GLEICHE GARANTIELEISTUNGEN ERBRINGEN .

ZUSÄTZLICH BIETEN DIE HUGIN-GESELLSCHAFTEN EINEN SERVICEVERTRAG , DER AUCH NACH GARANTIEABLAUF WEITERLÄUFT . AUFGRUND DIESES VERTRAGES BESORGT HUGIN GEGEN EINEN FESTGESETZTEN JAHRESBETRAG KONTROLLE , SERVICE UND REPARATUR . HUGIN BEHAUPTET , DER WETTBEWERB IM REGISTRIERKASSENVERKAUF SEI IM GANZEN GEMEINSAMEN MARKT AUSSERORDENTLICH SCHARF . ES SEI DAHER WESENTLICH , DIESEN KUNDENDIENST ZU LEISTEN , DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EIN VERLUSTGESCHÄFT SEI , UM WETTBEWERBSFÄHIG ZU BLEIBEN . HUGIN VERSICHERT DAHER , DASS ES ZUR ERFOLGREICHEN GESTALTUNG DIESES KUNDENDIENSTES UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG , DASS DER GUTE RUF IHRER GERÄTE NICHT DURCH MANGELHAFTE ODER UNZULÄNGLICHE SERVICE- UND REPARATURARBEITEN DURCH SELBSTÄNDIGE UND UNQUALIFIZIERTE HÄNDLER LEIDET , NOTWENDIG IST , NICHT NUR WARTUNG UND REPARATUR FÜR ALLE - SOWOHL NEUE ALS AUCH GEBRAUCHTE - HUGIN-GERÄTE ZU ÜBERNEHMEN , SONDERN AUCH DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AN SELBSTÄNDIGE HÄNDLER , DIE SOLCHE SERVICE- ODER REPARATURARBEITEN ÜBERNEHMEN MÖCHTEN , ABZULEHNEN . IN DIESER BEZIEHUNG UNTERSCHEIDET SICH JEDOCH DIE ARBEITSWEISE DER FIRMA HUGIN OFFENSICHTLICH VON DER ANDERER GRÖSSERER HERSTELLER , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN ALLEN FÄLLEN BEREIT SIND , QUALIFIZIERTE SELBSTÄNDIGE HÄNDLER MIT DEN GEWÜNSCHTEN ERSATZTEILEN ZU VERSORGEN .

D . DIE GESCHÄFTSBEZIEHUNG ZWISCHEN LIPTONS UND HUGIN

EINER DER HAUPTGRÜNDE DAFÜR , DASS HUGIN GB LIPTONS IHRE VERTRETUNG ÜBERTRUG , WAR DIE TATSACHE , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESCHLOSSEN HATTE , DAS DEZIMALSYSTEM EINZUFÜHREN . DIES BEDEUTETE , DASS ALLE REGISTRIERKASSEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOR DEM 15 . FEBRUAR 1971 AUF DAS DEZIMALSYSTEM UMGESTELLT WERDEN MUSSTEN . DIE ENTSCHEIDUNG , DAS DEZIMALSYSTEM EINZUFÜHREN , HATTE EINE ERHÖHTE NACHFRAGE NACH REGISTRIERKASSEN IN DEN JAHREN 1969 , 1970 UND 1971 ZUR FOLGE . DEMENTSPRECHEND BENÖTIGTEN DIE REGISTRIERKASSENHERSTELLER UNTERSTÜTZUNG BEI DEM VERKAUF VON REGISTRIERKASSEN .

ZUR ZEIT DES VERTRAGSABSCHLUSSES MIT LIPTONS BEHIELT SICH DIE HUGIN GB FÜR DIE VON IHR VERKAUFTEN GERÄTE , INSBESONDERE WÄHREND DER GARANTIEZEIT , DIE ALLEINIGE VERANTWORTLICHKEIT FÜR WARTUNG UND SERVICE VOR . WÄHREND DER HOCHKONJUNKTUR DER JAHRE 1969-1971 WÄRE ES FÜR DIE HUGIN GB UNMÖGLICH GEWESEN , DIE ERFORDERLICHEN SERVICE-LEISTUNGEN ALLEIN ZU ERBRINGEN . DAHER WURDE IN DEM ERNENNUNGSSCHREIBEN VORGESEHEN , DASS " FÜR WARTUNG UND PFLEGE DER GERÄTE LETZTLICH DIE FIRMA HUGIN GB ALLEIN ZUSTÄNDIG IST , WÄHREND IM ANFANGSSTADIUM AUCH DIE MECHANIKER DER FIRMA LIPTONS BETEILIGT SEIN WERDEN " . DIESER SATZ BEZOG SICH AUF NEUE MASCHINEN , DIE AUFGRUND DES VERTRETUNGSVERTRAGS GELIEFERT WORDEN WAREN , UND LIPTONS WAR SICH FOLGLICH DARÜBER IM KLAREN , DASS IHRE BETEILIGUNG AM WARTUNGS- UND PFLEGEDIENST FÜR DIE VON LIPTONS IM RAHMEN DES VERTRAGES VERKAUFTEN GERÄTE AUF EINE KURZE ZEITSPANNE BESCHRÄNKT WERDEN SOLLTE . LIPTONS SETZTE JEDOCH DIE WARTUNG DER GERÄTE FÜR IHREN EIGENEN SEPARATEN GESCHÄFTSBETRIEB FORT UND ERHIELT AUCH WEITER DIE BENÖTIGTEN ERSATZTEILE VON HUGIN GB . NIEMALS WURDE ETWAS DARÜBER GESAGT , DASS HUGIN GB ODER HUGIN AB DIESE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON LIPTONS ZU ÜBERNEHMEN WÜNSCHTE , DASS SIE BEENDET WERDEN ODER DIE LIEFERUNG DER ERSATZTEILE HIERFÜR VERWEIGERT WERDEN SOLLTE .

NACH ABSCHLUSS DES VERTRAGES RICHTETE DIE FIRMA LIPTONS EIN VERTRIEBSNETZ VON ETWA 30 PROVISIONSVERTRETERN FÜR DEN VERKAUF DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN IN ENGLAND , SCHOTTLAND UND WALES EIN UND STELLTE ZUSÄTZLICH BESONDERS AUSGEBILDETE VERKÄUFER FÜR DIE VERKAUFSWERBUNG UND INGENIEURE FÜR WARTUNG UND REPARATUR DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN EIN . EIN INGENIEUR WURDE ZUR SPEZIALAUSBILDUNG ZU DER HUGIN AB NACH SCHWEDEN GESANDT ; EIN ANDERER INGENIEUR WAR EHEMALIGER ANGESTELLTER DER FIRMA HUGIN GB UND HATTE EINE ÄHNLICHE AUSBILDUNG ERHALTEN .

IM JANUAR 1970 WURDE LIPTONS VON HUGIN GB DARÜBER UNTERRICHTET , DASS EIN JÄHRLICHES ABSATZZIEL VON 75 000 FUND ST . IM EINZELHANDEL ANGESTREBT WERDE UND MAN FÜR DARÜBER HINAUS GEHENDE VERKÄUFE MENGENRABATTE GEWÄHREN WOLLE . TATSÄCHLICH VERKAUFTE LIPTONS HUGINREGISTRIERKASSEN FÜR EINEN WEIT HÖHEREN BETRAG ALS DIE GENANNTE SUMME - WAS ZUM TEIL GANZ OHNE ZWEIFEL AUF DEN DURCH DIE EINFÜHRUNG DES DEZIMALSYSTEMS VERURSACHTEN ENORMEN ANSTIEG DES ABSATZES VON REGISTRIERKASSEN ZURÜCKZUFÜHREN WAR . DER GESAMTUMSATZ VON LIPTONS EINSCHLIESSLICH DER VERKÄUFE VON HUGINREGISTRIERKASSEN UND DER VERMIETUNG VON REGISTRIERKASSEN ERREICHTE VOM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES AN BIS ZUR BEENDIGUNG DES VERTRAGES IM MAI 1972 FOLGENDE WERTE :

// //

RECHNUNGSJAHRE // BRUTTOUMSATZ // HUGIN- // VERSCHIEDENE // VERMIETUNGEN //

JULI 1969 - JUNI 1972 // // VERKÄUFE // VERKÄUFE //

// FUND ST . // FUND ST . // FUND ST . // FUND ST . //

//

1969 - 1970 // 177 237 // 159 299 // 17 938 // - //

1970 - 1971 // 285 000 // 254 237 // 27 263 // 3 500 //

1971 - 1972 // 112 008 // 90 125 // 16 383 // 5 500 //

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WÄHREND DES ZEITRAUMS VON APRIL 1969 BIS MAI 1972 BEZOG LIPTONS ERSATZTEILE FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN VON HUGIN GB ZUM EINSATZ BEI DER WARTUNG UND REPARATUR DER AUF VERTRAGSBASIS VERKAUFTEN REGISTRIERKASSEN SOWIE FÜR DIE WARTUNG , REPARATUR UND ÜBERHOLUNG VON NEUEN UND GEBRAUCHTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN , DIE LIPTONS AUF EIGENE RECHNUNG FÜR VERMIETUNG UND WEITERVERKAUF BEZOGEN HATTE , FÜR FOLGENDE BETRAEGE :

19705 777 FUND ST . 19712 303 FUND ST . 19721 886 FUND ST . 9 966 FUND ST . IM JAHR 1970 BEGANN LIPTONS MIT DER VERMIETUNG VON REGISTRIERKASSEN . DIESES GESCHÄFT ENTWICKELTE SICH RASCH UND MACHT NACH ABLAUF DER VERTRIEBSVEREINBARUNG DEN HAUPTTEIL VON LIPTONS ' GESCHÄFTSUMSATZ AUS , NÄMLICH NAHEZU 80 % HIERVON .

IM JANUAR 1972 GRÜNDETE DIE HUGIN AB IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . ( NACHSTEHEND " HUGIN UK " GENANNT ). ZWISCHEN DER HUGIN GB UND IHRER MUTTERGESELLSCHAFT EINERSEITS UND DER HUGIN AB UND DER HUGIN UK ANDERERSEITS WURDE EINE VEREINBARUNG GETROFFEN , WONACH DIE HUGIN UK MIT WIRKUNG VOM 8 . JANUAR 1972 EINIGE AKTIVA UND PASSIVA DER HUGIN GB ÜBERNAHM . DIE VEREINBARUNG WURDE AM 22 . MÄRZ 1972 ERGÄNZT , DOCH ÜBERNAHM DIE HUGIN UK NICHT DIE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER HUGIN GB AUS DEREN VEREINBARUNG MIT LIPTONS . ÜBER DIESE TATSACHE WURDE LIPTONS ABER ERST IM APRIL 1972 UNTERRICHTET , ALS DIE HUGIN UK LIPTONS DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN VERTRIEBSVERTRAGS ANBOT . LIPTONS LEHNTE ABER DIESES ANGEBOT AB , WEIL DIE BEDINGUNGEN DER NEUEN VEREINBARUNG WENIGER GROSSZUEGIG WAREN ALS IM VORHERGEHENDEN VERTRAG MIT HUGIN GB .

AM 26 . MAI 1972 TRAT DIE HUGIN GB VON IHRER VEREINBARUNG MIT LIPTONS ZURÜCK . DIE HUGIN GB ÄNDERTE DANACH IHREN NAMEN IN CENTURY CASH REGISTERS LTD . UND WURDE EINE GESELLSCHAFT OHNE HANDELSTÄTIGKEIT .

HUGIN UK BELIEFERTE LIPTONS JEDOCH AUCH WEITERHIN MIT REGISTRIERKASSEN UND ERSATZTEILEN FÜR DEREN SEPARATEN GESCHÄFTSBETRIEB DER SERVICELEISTUNG , REPARATUR UND ÜBERHOLUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN .

IN DER ZEIT VOM 1 . MAI 1972 BIS 23 . OKTOBER 1972 LIEFERTE HUGIN UK AN LIPTONS REGISTRIERKASSEN UND ERSATZTEILE IM WERT VON 25 970,64 FUND ST . ; DAVON ENTFIELEN 1 031,44 FUND ST . AUF ERSATZTEILE .

E . VERWEIGERUNG DER LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN

AB 23 . OKTOBER 1972 WEIGERTE SICH HUGIN UK , AN LIPTONS NOCH WEITER REGISTRIERKASSEN ZU GROSSHANDELSPREISEN ODER ERSATZTEILE ZU LIEFERN , AUSSER KLEINEREN TEILEN , DIE NICHTS MIT WARTUNG UND REPARATUR ZU TUN HABEN , WIE BEISPIELSWEISE SCHLÜSSEL , GRIFFE UND STIFTE , DIE VOM BEDIENER DES GERÄTES SELBST ANZUBRINGEN SIND UND DIE AUCH ZUM EINZELHANDELSPREIS VERKAUFT WURDEN .

AM 31 . OKTOBER 172 LEITETE LIPTONS BEIM HIGH COURT IN LONDON GEGEN DIE HUGIN GB EIN VERFAHREN WEGEN BRUCHS DES IM JAHR 1969 ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES EIN . DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG HAT JEDOCH NICHTS MIT DEM SCHLICHTUNGSVERFAHREN ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZU TUN , INSOWEIT SICH DIESES AUF UNTER DAS NATIONALE RECHT FALLENDE TATBESTÄNDE BEZIEHT , DIE IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES OBERSTEN GERICHTSHOFS VON ENGLAND LIEGEN .

NACHDEM HUGIN UK SICH WEIGERTE , KÜNFTIG ERSATZTEILE AN LIPTONS ZU LIEFERN , VERSUCHTE LIPTONS IN DER ZEIT VON FEBRUAR 1973 BIS JULI 1975 VERGEBLICH , SICH DIESE ERSATZTEILE AUS LIEFERQUELLEN IN ANDEREN LÄNDERN ZU BESCHAFFEN . NICHT NUR DIE HUGINS AB SELBST WEIGERTE SICH , DIESE TEILE DIREKT AN LIPTONS ZU LIEFERN , INDEM SIE LIPTONS AN HUGIN UK VERWIES , SONDERN AUCH IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN BELGIEN UND FRANKREICH UND DIE DAMALS IN ITALIEN BESTEHENDE FILIALE VERWEIGERTEN DIE LIEFERUNG MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE SEI UNTERSAGT . EBENSO WURDE ES VON DER AB ELECTROLUX IN STOCKHOLM , DIE MOTOREN FÜR HUGINREGISTRIERKASSEN HERSTELLT , ABGELEHNT , LIPTONS ZU BELIEFERN , INDEM SIE LETZTERE AN HUGIN UK UND AN HUGIN AB VERWIES . FERNER TEILTE EIN SELBSTÄNDIGER VERTRIEBSHÄNDLER IN DEUTSCHLAND DER FIRMA MIT , ER KÖNNE DIESE TEILE NICHT LIEFERN , DA IHM DEREN AUSFUHR UNTERSAGT SEI , UND VERWIES LIPTONS AUCH SEINERSEITS AN HUGIN UK .

AM 21 . JULI 1975 RICHTETE LIPTONS ERNEUT EIN SCHREIBEN AN HUGIN UK , IN DEM SIE DIESE FIRMA AUFFORDERTE , IHRE HALTUNG ZU ÄNDERN UND DIE LIEFERUNG DER ERSATZTEILE WIEDER AUFZUNEHMEN . IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 28 . JULI 1975 FÜHRTE DIE HUGIN UK FOLGENDES AUS : " WIR . . . MÜSSEN IHNEN MITTEILEN , DASS DIE GESCHÄFTSPOLITIK UNSERER GESELLSCHAFT UNVERÄNDERT IST . ZUM SCHUTZ UNSERER KUNDEN UND ZUR SICHERSTELLUNG EINER KORREKTEN SERVICELEISTUNG MIT EINLÖSUNG ALLER ZUGESAGTEN GARANTIEN MÜSSEN WIR UNS DAS RECHT VORBEHALTEN , ALLE SERVICEARBEITEN VON ANGESTELLTEN UNSERES UNTERNEHMENS DURCHFÜHREN ZU LASSEN . "

AUF EIN AUSKUNFTSVERLANGEN DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1976 ANTWORTETE DIE HUGIN UK NACH KONSULTATION IHRER MUTTERGESELLSCHAFT HUGIN AB AM 11 . OKTOBER 1976 . DIESES SCHREIBEN ENTHIELT FOLGENDE ANGABEN :

A ) " ALLE VOM KONZERN VERKAUFTEN REGISTRIERKASSEN WERDEN IN UNSEREN FABRIKEN IN SCHWEDEN MONTIERT . ALLE REGISTRIERKASSENTEILE WERDEN VON ETWA 600 LIEFERANTEN , VOR ALLEM IN SCHWEDEN , IN DER SCHWEIZ UND IN DEN USA HERGESTELLT ; DIE MEHRZAHL DIESER EINZELTEILE WIRD NACH HUGIN-ENTWÜRFEN UND MIT FIRMENEIGENEN WERKZEUGEN ANGEFERTIGT . DIESE SIND ALSO EXKLUSIVES EIGENTUM VON HUGIN . "

B ) " WIR ERLEGEN UNSEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN LÄNDERN KEINE BESCHRÄNKUNGEN IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL AUF , DOCH IN DER PRAXIS IST EIN DERARTIGER HANDEL SELTEN . DER GRUND DAFÜR IST , DASS DIE KUNDEN IN DER REGEL DIE GARANTIE UND DIE TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGES IN DEM LAND VEREINBAREN , IN DEM DIE BETREFFENDE REGISTRIERKASSE GEBRAUCHT WIRD . ES IST DAHER BEQUEM UND NATÜRLICH , DASS SICH DIE KUNDEN AN DIE NÄCHSTGELEGENE HUGIN-ZWEIGSTELLE ODER AN DEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLER WENDEN . BEI DERARTIGEN VERKÄUFEN ERHÄLT DIE HUGIN-TOCHTER- GESELLSCHAFT IM LAND DES KUNDEN DIE KOSTEN FÜR GARANTIELEISTUNGEN , INSTALLATION , UNTERWEISUNG USW . VON DER HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE DAS GERÄT VERKAUFT HAT , ZURÜCKERSTATTET . "

C ) " REGISTRIERKASSEN SIND TECHNISCH KOMPLIZIERTE PRODUKTE UND WERDEN HÄUFIG DEN INDIVIDÜLLEN KUNDENBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEND HERGESTELLT UND ANGEPASST . WÜRDE DIE REGISTRIERKASSE EINES KUNDEN NICHT KORREKT FUNKTIONIEREN , SO HÄTTE DAS SCHWERWIEGENDE FOLGEN . ES MÜSSTE BEISPIELSWEISE AUF MANÜLLE ZAHLUNGSROUTINEN UMGESTELLT WERDEN , WAS ZU ABSATZVERLUSTEN , ERHÖHTER UNEHRLICHKEIT DES PERSONALS UND SCHLECHTERER ABSATZANALYSE FÜHREN KANN . "

D ) " ES IST DAHER WESENTLICH , DASS DEM KUNDEN EIN ZUVERLÄSSIGER UND SCHNELLER WARTUNGS- UND REPARATURDIENST GEBOTEN WIRD UND DASS JEDEM KUNDEN EIN WARTUNGSVERTRAG MIT EINER HUGIN-GESELLSCHAFT ODER EINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLER ANGEBOTEN WIRD . HUGIN MÖCHTE VERMEIDEN , DASS DER SERVICE FÜR IHRE ERZEUGNISSE VON UNQUALIFIZIERTEM PERSONAL GELEISTET WIRD , DA DIES BEI DER KUNDSCHAFT ZU UNZUFRIEDENHEIT FÜHREN KÖNNTE . DAHER WERDEN UNTERNEHMEN VON HUGIN NUR DANN ZU BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLERN ERNANNT , WENN SIE IMSTANDE SIND , DIE HOHEN SERVICE- UND WARTUNGSANFORDERUNGEN VON HUGIN ZU ERFÜLLEN . NUR BEWÄHRTE FIRMEN KÖNNEN BEVOLLMÄCHTIGTE HÄNDLER WERDEN . JEDE FIRMA KANN SICH DARUM BWERBEN UND WIRD , WENN SIE UNSERE NORMEN ERFÜLLT , AUSGEWÄHLT , WENN IM BETREFFENDEN GEBIET EINE STELLE FREI WIRD . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERDEN SÄMTLICHE SERVICEARBEITEN VON HUGIN CASH REGISTERS LIMITED GELEISTET , DIE ZU DIESEM ZWECK EINE AUSGEDEHNTE ORGANISATION AUFGEBAUT HAT . IN KEINEM FALL WERDEN EINZELTEILE ZUM WEITERVERKAUF AN ANDERE ABNEHMER ALS DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLER ABGEGEBEN , DA JEDE HUGIN-GESELLSCHAFT NUR EINEN SOLCHEN VORRAT AN EINZELTEILEN HÄLT , WIE SIE IHN ZUM EIGENEN GEBRAUCH UND FÜR IHRE BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLER BENÖTIGT . "

E ) " BEVOLLMÄCHTIGTE HÄNDLER WERDEN IN SOLCHEN GEBIETEN EINGESETZT , IN DENEN DER VERTRIEB NICHT DURCH EINE HUGIN-GESELLSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD . DIESEN HÄNDLERN WERDEN JEDOCH KEINE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON HUGIN-ERZEUGNISSEN AN KUNDEN IN ANDEREN GEBIETEN AUFERLEGT . AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN WIRD ES DIE KUNDSCHAFT OFFENSICHTLICH VORZIEHEN , GESCHÄFTE MIT EINEM IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN ABZUSCHLIESSEN , DER IHREN SERVICE-BEDARF DECKEN KANN . AUS DIESEN GRÜNDEN KÖNNEN WIR NICHT EINSEHEN , DASS EIN UNTERNEHMEN DES HUGIN-KONZERNS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 DES ROM-VERTRAGS BEGEHT . "

F ) " WAS DIE IN DER ANTWORT ZU FRAGE 6 GENANNTEN ZAHLENWERTE BETRIFFT , SO SIND WIR NICHT DER AUFFASSUNG , DASS HUGIN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM GEMEINSAMEN MARKT EINNIMMT , UND WIR SIND KEINESFALLS DER AUFFASSUNG , DASS SIE IHRE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZT . DER WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN MARKT IST ÜBERAUS STARK , UND ES LIEGT NUR IM INTERESSE DER KUNDEN , DASS DIE HUGIN NICHT GEZWUNGEN WIRD , DEN SERVICE FÜR IHRE ERZEUGNISSE AUCH NICHT BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLERN ANZUVERTRAUEN . "

AUF EIN WEITERES AUSKUNFTSVERLANGEN DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ÜBERSANDTE DIE HUGIN UK DER KOMMISSION AM 12 . MAI 1977 ABSCHRIFTEN DER VERTRIEBSVERTRAEGE MIT IHREN AUTORISIERTEN HÄNDLERN IN IRLAND ( 1971 ), ITALIEN ( 1976 ) UND DEN NIEDERLANDEN ( FEBRUAR 1972 ). IN ALLEN FÄLLEN BEFINDEN SICH IN KLAUSEL 3 DES VERTRAGES UNTER DER ÜBERSCHRIFT " PFLICHTEN DES VERTRIEBSHÄNDLERS " FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

" DER VERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET SICH , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE AUSSERHALB DES VERTRIEBSGEBIETS WEDER DIREKT NOCH INDIREKT ZU VERKAUFEN ODER ZUM VERKAUF ANZUBIETEN UND ALLE ANFRAGEN MÖGLICHER KÄUFER AUSSERHALB DES VERTRIEBSGEBIETS UNVERZUEGLICH AN DEN HERSTELLER WEITERZULEITEN . DER VERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET SICH , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE INNERHALB DES VERTRIEBSGEBIETS WEDER DIREKT NOCH INDIREKT ZU VERKAUFEN ODER ZUM VERKAUF ANZUBIETEN , WENN ER GRUND ZU DER ANNAHME HAT , DASS DER KÄUFER BEABSICHTIGT , DIE ERZEUGNISSE NACH AUSSERHALB DES VERTRIEBSGEBIETS ZU VERBRINGEN . "

IN JEDEM VERTRAG IST AUSSERDEM DIE FORDERUNG ENTHALTEN , DASS DER VERTRIEBSHÄNDLER EIN ERSATZTEILLAGER UNTERHALTEN UND EINEN FACHMÄNNISCHEN SERVICE FÜR DIE WARTUNG UND REPRATUR ALLER IM VERTRAGSGEBIET VERKAUFTEN REGISTRIERKASSEN ORGANISIEREN MUSS . ES WIRD NICHTS DAVON ERWÄHNT , DASS DIESE VERPFLICHTUNG ZEITLICH BEGRENZT IST . LEDIGLICH IM FALLE DER IRISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN VERTRIEBSHÄNDLER WIRD EINE EINWEISUNG DURCH DIE HUGIN AB ERWÄHNT , DIE AUF DIE EINARBEITUNG EINES ERFAHRENEN MECHANIKERS IN DEM HERSTELLERWERK IN ANGEMESSENEN ZEITRÄUMEN BESCHRÄNKT IST .

AM 15 . JUNI 1977 BESTÄTIGTE DIE HUGIN AB IN IHRER ANTWORT AUF DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE IN DIESEM FALL , DASS SIE KEINE ERSATZTEILE AUSSERHALB IHRES EIGENEN VERTRIEBSNETZES LIEFERT , UND DASS DIE PRAKTISCHEN GRÜNDE HIERFÜR FOLGENDE SEIEN :

A ) HUGIN HAT NIE EINEN EIGENEN HANDEL MIT ERSATZTEILEN FÜR IHRE REGISTRIERKASSEN BETRIEBEN .

B ) ERSATZTEILE GEHÖREN ZU SERVICE , WARTUNG UND PFLEGE .

C ) BISHER BESTEHT KEINE BEDEUTENDE NACHFRAGE NACH ERSATZTEILEN UNABHÄNGIG VON WARTUNG UND PFLEGE .

D ) DIE LAGERHALTUNG VON ERSATZTEILEN IST AUF DEN BEKANNTEN BEDARF BEGRENZT , WIE ER SICH AUS GARANTIEN , VERTRAEGEN UND SERVICEVEREINBARUNGEN ERGIBT .

NEBEN DEN PRAKTISCHEN GRÜNDEN , ERKLÄRT DIE HUGIN AB , " STEHEN AUCH BEDEUTSAME GOODWILLVEREINBARUNGEN HINTER DER NICHTLIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AN UNTERNEHMEN AUSSERHALB DER HUGINORGANISATION " . DIE HUGIN AB ERKLÄRTE , DASS FÜR DIE WARTUNG , PFLEGE UND REPARATUR JEDER HUGINREGISTRIERKASSE BESTE FACHKENNTNISSE UND EINE SPEZIALAUSBILDUNG ERFORDERLICH SEIEN . BEIM FEHLEN EINER ANGEMESSENEN SERVICE-LEISTUNG KÖNNTEN SICH FÜR DEN KUNDEN SCHWERWIEGENDE PROBLEME ERGEBEN , WAS DEM RUF VON HUGIN SCHADEN KÖNNE .

IN BEZUG AUF LIPTONS ERKLÄRTE DIE HUGIN AB , SIE BEHALTE SICH SELBST DEN KUNDENDIENST FÜR ALLE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BENUTZTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN VOR . LIPTONS HABE MEHRERE JAHRE LANG DAS NÖTIGE TRAINING FÜR GEBRAUCH UND BEDIENUNG DER GERÄTE NICHT ERHALTEN UND AUCH KEINEN ZUGANG ZU HANDBÜCHERN UND SONSTIGEM FACHMATERIAL GEHABT , SO DASS SIE NICHT IN DER LAGE SEI , EINEN ZUVERLÄSSIGEN KUNDEN- UND REPARATURDIENST AN HUGIN-GERÄTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU LEISTEN . DER UMSTAND , DASS DIE FIRMA LIPTONS IN DEN JAHREN 1969 BIS 1972 DEN SERVICE FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN GELEISTET HABE , ÄNDERE DARAN NICHTS , DA DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG AUF DEM REGISTRIERKASSENMARKT SEHR RASCH FORTSCHREITE . SOLLTE DAHER DIE HUGIN UK WIEDER ERSATZTEILLIEFERUNGEN AN LIPTONS VORNEHMEN , SO TÜ SIE DIES AUF DIE GEFAHR HIN , DASS DIE QUALITÄT DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN UND DER ENTSPRECHENDE SERVICE IHREN GUTEN RUF EINBÜSSEN WÜRDEN , WAS ZU KUNDENVERLUSTEN FÜHREN KÖNNE .

JEDOCH GAB DIE HUGIN AB IN DER ANHÖRUNG VOM 21 . JUNI 1977 ZU , DASS SIE , MIT EINER AUSNAHME , SEIT 1972 DIESELBEN REGISTRIERKASSEN-MODELLE LIEFERT , WENN SICH AUCH DURCH DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG EINIGES GEÄNDERT HABE . FERNER BEFINDE SICH DER KOMPLIZIERTE AUFBAU DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN UNGEFÄHR AUF DEM GLEICHEN NIVEAU , WIE ES AUCH DIE VON IHREN HAUPTKONKURRENTEN ANGEBOTENEN REGISTRIERKASSEN AUFWEISEN .

ZU DER TATSACHE , DASS DIE HAUPTKONKURRENTEN AUCH AUSSERHALB IHRES VERTRIEBSNETZES ERSATZTEILE LIEFERN , ERKLÄRTE DIE HUGIN AB , DASS SICH SWEDA AND NATIONAL CASH REGISTER IN EINER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE BEFÄNDEN , DA SIE IHRE TÄTIGKEIT AUF DEM REGISTRIERKASSENMARKT EINGESCHRÄNKT UND SICH NEUERDINGS AUF COMPUTER KONZENTRIERT HÄTTEN . DESHALB SEI IHNEN MÖGLICHERWEISE AM REGISTRIERKASSENMARKT UND AM KUNDENDIENST FÜR IHRE REGISTRIERKASSEN NICHT VIEL GELEGEN . HINGEGEN HALTE DIE HUGIN AN DIESEM MARKT FEST UND SEI SICH DARÜBER KLAR , WAS DER KUNDENDIENST BEDEUTE .

ZU DEN VON DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINGERÄUMTEN VERBOTEN UND ZU DEN AUSDRÜCKLICHEN VERBOTEN FÜR HÄNDLER , LIEFERUNGEN AUSSERHALB IHRER VERTRAGSGEBIETE ZU TÄTIGEN , STELLTE DIE HUGIN AB FEST , INSOWEIT SICH DIESE ALS AUSFUHRVERBOT AUSWIRKTEN , SEI DIE HUGIN AB BEREIT , AN IHRE VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DER EWG EIN RUNDSCHREIBEN ZU RICHTEN - ALLERDINGS HANDELE ES SICH HIERBEI LEDIGLICH UM EINE KLARSTELLUNG - , DASS DIESE TOCHTERGESELLSCHAFTEN AUF ANFRAGE EINES KUNDEN IN EINEM ANDEREN LAND REGISTRIERKASSEN AN DEN BETREFFENDEN EXPORTIEREN DÜRFEN .

DIE HUGIN AB WIRD AUCH EIN RUNDSCHREIBEN AN IHRE VERTRIEBSHÄNDLER IN DER EWG RICHTEN , IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS ES NIEMALS IN IHRER ABSICHT GELEGEN HABE , AUSFUHREN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ZU UNTERSAGEN , UND DASS DIE VERTRIEBSHÄNDLER AUF ANFRAGE EINES KUNDEN AUS EINEM ANDEREN LAND BELIEBIG REGISTRIERKASSEN AN DIESEN KUNDEN VERKAUFEN KÖNNTEN .

JEDOCH GESTATTEN DIE ANWEISUNGEN DER HUGIN AB AN IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLER TROTZ DIESER ÄNDERUNGEN NICHT DEN EXPORT VON ERSATZTEILEN AN UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN AUSSERHALB DES HUGINVERTRIEBSSYSTEMS , DIE DEN WUNSCH HABEN KÖNNTEN , DIE BETREFFENDEN GERÄTE ZU WARTEN , ZU REPARIEREN ODER ZU ÜBERHOLEN .

F . DIE WIRKUNGEN DER LIEFERVERWEIGERUNG

FÜR ERSATZTEILE

DAS VORGEHEN DER HUGIN UK , DIE ERSATZTEILLIEFERUNGEN EINZUSTELLEN , FÜHRTE DAZU , DASS ES DER LIPTONS UNMÖGLICH GEMACHT WURDE , IHRE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT DER SERVICELEISTUNG UND REPARATUR VON HUGIN- REGISTRIERKASSEN AUF DIE DAUER FORTZUFÜHREN . LIPTONS SAH SICH IN DER TAT GEZWUNGEN , MINDESTENS EINEN BEDEUTENDEN SERVICE-VERTRAG FÜR HUGIN-GERÄTE AUSZUSCHLAGEN , UND KANN IHRE DIENSTE ALS SELBSTÄNDIGES WARTUNGS- UND PFLEGEUNTERNEHMEN NICHT MEHR ANBIETEN .

BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ENTSTANDEN DER LIPTONS BEI DER VERMIETUNG DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN DURCH DIE VERWEIGERUNG VON ERSATZTEILLIEFERUNGEN FÜR HUGINREGISTRIERKASSEN . DIE LIPTONS WAR SELBSTVERSTÄNDLICH BESTREBT GEWESEN , SICH AUF DIE VERMIETUNG VON HUGINREGISTRIERKASSEN ZU KONZENTRIEREN , NICHT NUR WEIL SIE MIT DEM ALLEINVERTRIEB FÜR DIESE MASCHINEN BETRAUT WAR UND IHRE HOHE QUALITÄT SCHÄTZTE , SONDERN AUCH WEIL ZU DER FRAGLICHEN ZEIT DIE HUGIN EINE REIHE VON REGISTRIERKASSEN LIEFERTE , DIE ES LIPTONS ERMÖGLICHTE , IHREN MIETKUNDEN EINE GRÖSSERE AUSWAHL ANZUBIETEN . DAS MIETGESCHÄFT MIT NEUEN UND ÜBERHOLTEN GERÄTEN WAR FÜR DIE LIPTONS NICHT RENTABEL , WENN SIE NICHT DIE GERÄTE SELBST WARTEN UND INSTAND SETZEN KONNTE . DIESES GESCHÄFT WURDE DAHER DRASTISCH REDUZIERT UND EXISTIERT NUR DESHALB WEITER , WEIL LIPTONS HUGINREGISTRIERKASSEN IM WERT VON 9 000 FUND ST . AUSEINANDERNAHM , UM DIE TEILE DIESER REGISTRIERKASSEN ALS ERSATZTEILE FÜR ANDERE GERÄTE ZU BENUTZEN .

DER VERKAUF VON ÜBERHOLTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN WAR SO LANG ERTRAGREICH , ALS LIPTONS EINEN STÄNDIGEN VORRAT VON ERSATZTEILEN FÜR DIE INSTANDSETZUNG SOLCHER MASCHINEN ZUR VERFÜGUNG HATTE . IN DIESER HINSICHT FÜGTE DIE LIEFERVERWEIGERUNG FÜR ERSATZTEILE LIPTONS BESONDERS GROSSEN SCHADEN ZU , DA LIPTONS EINE ANZAHL GEBRAUCHTER HUGIN-REGISTRIERKASSEN VON HUGIN UK BEZOGEN HATTE , DIE LETZTERE VON IHREN KUNDEN BEIM VERKAUF NEUER GERÄTE IN ZAHLUNG GENOMMEN HATTE . DIES GEHT AUCH AUS DEM SCHREIBEN DER HUGIN UK VOM 14 . SEPTEMBER 1972 AN LIPTONS HERVOR , IN WELCHEM DER GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOR DER HUGIN UK , MR . POPE , FOLGENDES AUSFÜHRT ;

" WIE SIE WISSEN , WURDE ZU KEINER ZEIT ZWISCHEN UNS EINE ABMACHUNG DARÜBER GETROFFEN , DASS WIR MIT DER WARTUNG UND REPARATUR DER HUGINREGISTRIERKASSEN DURCH IRGEND JEMAND ANDEREN ALS DIE IN DEN DIENSTEN DER HUGIN CASH REGISTERS LIMITED STEHENDEN INGENIEURE EINVERSTANDEN SIND . ICH NEHME DAHER AN , DASS ES SICH BEI DEN VON IHNEN ERWÄHNTEN TEILEN UM DIEJENIGEN HANDELT , DIE SIE FÜR DIE INSTANDSETZUNG DER VON IHNEN GEKAUFTEN GEBRAUCHTEN GERÄTE BENÖTIGEN , DIE WIR VON UNSEREN KUNDEN BEIM KAUF NEUER GERÄTE ÜBERNOMMEN HATTEN .

SOFERN SIE MIR EINE LISTE DER BENÖTIGTEN ERSATZTEILE EINSENDEN MIT GENAUER ERWÄHNUNG DES ZWECKES , FÜR DEN SIE VORGESEHEN SIND , WERDEN WIR GANZ SICHER ZU EINER VERSTÄNDIGUNG KOMMEN UND IHNEN BEI DER ÜBERWINDUNG DER IN IHREM SCHREIBEN ERWÄHNTEN SCHWIERIGKEITEN BEHILFLICH SEIN KÖNNEN . "

ES GEHT HIERAUS DEUTLICH HERVOR , DASS DIE HUGIN UK ZUMINDEST BIS SEPTEMBER 1972 DAZU BEREIT WAR , LIPTONS DIE ERSATZTEILE ZU LIEFERN , DIE SIE FÜR IHR SEPARATES GESCHÄFT DER ÜBERHOLUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN BENÖTIGTE , ALLERDINGS NICHT MIT ERSATZTEILEN FÜR WARTUNG UND REPARATUR ANDERER HUGIN-GERÄTE .

DIE EINZELTEILE DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN SIND MIT DENEN ANDERER HERSTELLER NICHT AUSTAUSCHBAR , SO DASS LIPTONS ABSOLUT AUSSERSTANDE IST , HUGIN-REGISTRIERKASSEN ZU WARTEN UND ZU REPARIEREN , SOFERN SIE NICHT ÜBER EINE BEZUGSQUELLE FÜR ORIGINALE HUGIN-ERSATZTEILE VERFÜGT . LIPTONS BEHAUPTET , DASS ES , ABGESEHEN VON PROBLEMEN , DIE DAS URHEBERRECHT UND DER GEWERBLICHE RECHTSSCHUTZ AUFWERFEN , NICHT WIRTSCHAFTLICH SEIN WÜRDE , SOLCHE TEILE BESONDERS HERZUSTELLEN .

DIE LIPTONS HAT EINEN DRINGENDEN UND STÄNDIGEN BEDARF AN ERSATZTEILEN FÜR IHR REGISTRIERKASSENVERKAUFSANGEBOT . LIPTONS VERSICHERT AUCH , DASS EIN HOHER STANDARD BEI SERVICE , WARTUNG UND REPARATUR FÜR IHREN REGISTRIERKASSEN-VERKAUF UND AUCH FÜR DIE VERMIETUNG EINE GROSSE ROLLE SPIELT , DA IM MIETVERTRAG DIE VERPFLICHTUNG FÜR LIPTONS ENTHALTEN IST , DIE GERÄTE IN GEBRAUCHSFÄHIGEM ZUSTAND ZU ERHALTEN . DIESER SERVICE WIRD VON LIPTONS ALS BESONDERS WESENTLICH ANGESEHEN , UM DIEJENIGEN IHRER KUNDEN , DIE REGISTRIERKASSEN IN IHREN EINZELHANDELSGESCHÄFTEN BENUTZEN , ZU HALTEN , DENN WENN IHRE REGISTRIERKASSEN NICHT ZUVERLÄSSIG FUNKTIONIEREN WÜRDEN , KÄME IHR DIESBEZUEGLICHES GESCHÄFT IN MISSKREDIT .

DIE LIPTONS HATTE IN DAS MIETGESCHÄFT , DAS SICH ALS SEHR ERFOLGREICH ERWIES , IM JAHR 1972 MEHR ALS 25 000 FUND ST . FÜR DEN KAUF VON HUGIN-GERÄTEN UND -ERSATZTEILEN INVESTIERT . DAS MIETEINKOMMEN FÜR ALLE MARKEN ERHÖHTE SICH VON 3 500 FUND ST . IM JAHR 1970 AUF 43 776 FUND ST . IM JAHR 1975 . DER AUS DEM MIETGESCHÄFT MIT HUGINGERÄTEN STAMMENDE ANTEIL DIESER EINKÜNFTE SANK JEDOCH INFOLGE DER VERWEIGERUNG VON ERSATZTEILLIEFERUNGEN VON ANFÄNGLICH 62 % AUF UNTER 6 % IM JAHR 1975 . WENN HUGIN UK NICHT DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN VERWEIGERT HÄTTE , HÄTTE LIPTONS NACH IHREN ANGABEN MIT EINEM HOHEN ANTEIL AN HUGIN-GERÄTEN ZUR VERMIETUNG RECHNEN UND DIESES MIETGESCHÄFT SOGAR NOCH WEITER AUSBAUEN KÖNNEN , DA DIE HUGIN- GERÄTE BESONDERS GUT IN DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON LIPTONS PASSTEN .

DIE EINSTELLUNG DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN BEDEUTETE FÜR LIPTONS DAS ENDE DES KUNDENDIENST- UND WARTUNGSGESCHÄFTS MIT NEUEN HUGIN-GERÄTEN , DA LIPTONS KEINEN ZUGANG MEHR ZU NEUEN ERSATZTEILEN HATTE , MIT DENEN LIPTONS DIESE GERÄTE WARTEN UND UNTERHALTEN KONNTE . EINKAUF , VERKAUF , INSTANDSETZUNG UND VERMIETUNG VON HUGIN-GERÄTEN WURDEN STARK EINGESCHRÄNKT , DA LIPTONS NACH ERSCHÖPFUNG DER ERSATZTEILBESTÄNDE DARAUF ANGEWIESEN WAR , IHRE HUGIN-REGISTRIERKASSEN ZU DEMONTIEREN , UM ERSATZTEILE FÜR IHRE GEBRAUCHTEN GERÄTE ZUR VERFÜGUNG ZU HABEN . DIES IST EIN UNRENTABLES VERFAHREN , UND DIE LIPTONS HAT ERKLÄRT , DASS SIE DEMNÄCHST NICHT EINMAL MEHR GEBRAUCHTE HUGIN-GERÄTE VERKAUFEN KÖNNE .

DIE LIPTONS TRAEGT VOR UND HUGIN BESTREITET NICHT , DASS LIPTONS 1972 IN DER LAGE UND QUALIFIZIERT GEWESEN IST , ALLE NÖTIGEN ARBEITEN AN HUGIN-REGISTRIERKASSEN DURCHZUFÜHREN . CASH MACHINES LTD . ( SPÄTER HUGIN GB GENANNT ), UND IN DER FOLGEZEIT HUGIN UK HATTEN VOM ENDE DER SECHZIGER JAHRE AN BIS OKTOBER 1972 ERSATZTEILE ZUR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON HUGINREGISTRIERKASSEN AN LIPTONS GELIEFERT . DIESE LIEFERUNGEN WURDEN DURCH HUGIN VON MAI BIS OKTOBER 1972 FORTGESETZT , OBGLEICH DIE HUGIN GB IM MAI 1972 DEN GENERALVERTRETUNGS-VERTRAG GELÖST HATTE UND OBGLEICH DIE HUGIN UK VORTEILE ODER LASTEN AUS DEM VERTRAG DER HUGIN GB MIT LIPTONS NICHT ÜBERNOMMEN HATTE .

FERNER GIBT DIE LIPTONS AN , DIE FIRMA SEI NACH WIE VOR IN DER LAGE UND QUALIFIZIERT , PFLEGE , WARTUNG UND REPARATUR AN DEN ELEKTROMECHANISCHEN REGISTRIERKASSEN VON HUGIN VORZUNEHMEN . LIPTONS BEFASST SICH NOCH IMMER MIT DEM SERVICE , DER REPARATUR UND DER GENERALÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER HUGIN-REGISTRIERKASSEN , INDEM SIE GERÄTE DEMONTIERT , UM SO ERSATZTEILE FÜR ANDERE ZU GEWINNEN . SIE ERKLÄRT AUSSERDEM , DASS SIE EBENFALLS DEN KUNDENDIENST FÜR ALLE MODELLE UND GERÄTETYPEN LEISTET EINSCHLIESSLICH DER NEUESTEN ELEKTRONISCHEN GERÄTE ANDERER HERSTELLER .

II . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 86

NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS IST MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN , SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

HUGIN UK UND DIE ANDEREN IM GEMEINSAMEN MARKT ANSÄSSIGEN HUGIN-GESELLSCHAFTEN SIND ZU 100 % TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER HUGIN AB . HUGIN AB UND HUGIN UK SIND ZUSAMMEN MIT ALLEN ANDEREN HUGINGESELLSCHAFTEN ALS WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ANZUSEHEN UND STELLEN SOMIT EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 DAR .

DIE MEISTEN BESTANDTEILE FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN WERDEN NACH DEM HUGIN-DESIGN MIT WERKZEUGEN DER HUGIN AB ANGEFERTIGT , UND DIE ALLEINIGEN RECHTE HIERAN BESITZT DIE HUGIN AB . DIESE BESTANDTEILE SIND MIT DEN BESTANDTEILEN ANDERER REGISTRIERKASSENFABRIKATE NICHT AUSTAUSCHBAR UND KÖNNEN AUF ANDERE WEISE NICHT HERGESTELLT WERDEN . REGISTRIERKASSEN DER FIRMA HUGIN KÖNNEN DAHER OHNE VERWENDUNG VON HUGIN- ERSATZTEILEN NICHT ANGEMESSEN GEWARTET , INSTAND GESETZT ODER ÜBERHOLT WERDEN . DIE HUGIN AB KONTROLLIERT DIE LIEFERUNG ALLER HUGIN-ERSATZTEILE AUF DER GANZEN WELT .

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DEMENTSPRECHEND BESITZT DIE HUGIN AB EIN WELTWEITES MONOPOL FÜR HUGIN-ERSATZTEILE UND NIMMT SOMIT MIT IHREN IM GEMEINSAMEN MARKT ANSÄSSIGEN 100PROZENTIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN FÜR DIESE ERSATZTEILLIEFERUNGEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EIN . DAHER NIMMT HUGIN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DIE WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON HUGINREGISTRIERKASSEN SOLCHEN GESELLSCHAFTEN GEGENÜBER EIN , DIE AUF EINE LIEFERUNG VON HUGIN-ERSATZTEILEN ANGEWIESEN SIND . HIERAUS FOLGT , DASS DIE HUGIN AB UND DIE HUGIN UK IN BEZUG AUF DIE VORGENANNTEN ERZEUGNISSE UND DIENSTLEISTUNGEN IN DEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , DER AUS ENGLAND , SCHOTTLAND UND WALES BESTEHT , EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNEHMEN . DIESE BEHERRSCHENDE STELLUNG BEZIEHT SICH AUCH AUF DAS GESCHÄFT DER INSTANDSETZUNG UND ÜBERHOLUNG VON GEBRAUCHTEN HUGIN- REGISTRIERKASSEN - WIE ES VON LIPTONS BETRIEBEN WURDE - , DAS EBENFALLS VON HUGIN- ERSATZTEILLIEFERUNGEN ABHÄNGIG IST . DA DAS VERMIETEN VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN BEDINGT , UM DIE VERMIETER IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , EINEN EIGENEN WARTUNGS- UND REPARATURDIENST DURCHZUFÜHREN , HAT HUGIN AB AUCH EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG GEGENÜBER SOLCHEN VERMIETERN .

WENN EIN UNTERNEHMEN , DAS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN IN BEZUG AUF DIE LIEFERUNG EINES BESTIMMTEN PRODUKTES EINNIMMT , INSBESONDERE AUF DIESEM MARKT EIN MONOPOL HAT ,

A ) SICH OHNE OBJEKTIVE GRÜNDE WEIGERT , DIESE ERZEUGNISSE AN VORHANDENE WICHTIGE KUNDEN UND BENUTZER DIESER ERZEUGNISSE ZU LIEFERN UND DIE LIEFERVERWEIGERUNG DIESEN IN IHREN GESCHÄFTEN ERNSTEN SCHADEN ZUFÜGT , INDEM ES SIE IN IHREN DIENSTLEISTUNGEN ODER HANDELSTÄTIGKEITEN BEHINDERT UND SCHLIESSLICH ZU DEREN EINSTELLUNG ZWINGT , WODURCH LETZTLICH ALLE VON DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN UNABHÄNGIGEN WETTBEWERBER FÜR DIE BETREFFENDEN DIENSTLEISTUNGEN UND GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN VOM MARKT VERDRÄNGT WERDEN ;

B ) IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLERN DIE LIEFERUNG DIESER ERZEUGNISSE AUSSERHALB IHRES EIGENEN VERTRIEBSNETZES - INSBESONDERE AN ABNEHMER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - UNTERSAGT UND DIE WIRKUNG DER LIEFERVERWEIGERUNG DADURCH VERSTÄRKT , DASS DIESE ERZEUGNISSE DEN IN FRAGE KOMMENDEN KUNDEN UND VERBRAUCHERN VORENTHALTEN WERDEN ,

IST EIN DERARTIGES VERHALTEN EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG , WENN DADURCH DER WETTBEWERB ERHEBLICH BESCHRÄNKT UND DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

DIE HUGIN AB HAT DIREKT SOWIE DURCH IHRE 100PROZENTIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM GEMEINSAMEN MARKT AUF JEDE DER VORGENANNTEN ARTEN IN EINER WEISE MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT , DIE GEEIGNET IST , IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG NOCH ZU VERSTÄRKEN UND ZU FESTIGEN .

A ) DIE DARGELEGTE POLITIK DER HUGIN AB BESTEHT DARIN , DASS ERSATZTEILE FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN NUR AN IHRE EIGENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND AN IHRE EIGENEN VERTRAGSHÄNDLER FÜR DEN EIGENGEBRAUCH GELIEFERT WERDEN UND NICHT ZUM WEITERVERKAUF BESTIMMT SIND . VON DEM AUGENBLICK AN , IN DEM DER BENUTZER EINER REGISTRIERKASSE EINE HUGIN- REGISTRIERKASSE ERWIRBT , ERGIBT SICH AUS DER LIEFERVERWEIGERUNG VON HUGIN , DASS DER BETREFFENDE VERBRAUCHER FÜR DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN UND PRAKTISCH FÜR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG DES GERÄTES VÖLLIG VON DER HUGIN AB ABHÄNGIG IST . KÄUFER UND BENUTZER WERDEN HIERDURCH DARAN GEHINDERT , DIESE ERSATZTEILE AUS ANDEREN QUELLEN ZU BEZIEHEN , UND SIND ZUSÄTZLICH NOCH DER FREIHEIT BERAUBT , SELBST DIE WAHL DES UNTERNEHMENS FÜR DIE WARTUNG ODER INSTANDSETZUNG IHRER GERÄTE ZU TREFFEN .

DIE LIPTONS GIBT AN - UND DIE HUGIN AB STELLT DIES NICHT IN ABREDE - , DASS DIE WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN VON JEDEM BESORGT WERDEN KANN , DER ZUR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON WETTBEWERBSFÄHIGEN REGISTRIERKASSEN BEFÄHIGT IST UND ERFAHRUNG UND ÜBUNG IN DER REPARATUR DIESER GERÄTE BESITZT . FÜR DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG DER ERSATZTEILE IST KEINE WEITERE RECHTFERTIGUNG VORGEBRACHT WORDEN . ES BESTEHT DAHER KEIN TRIFTIGER OBJEKTIVER GRUND DAFÜR , GESELLSCHAFTEN WIE DIE LIPTONS MIT DEN ERFORDERLICHEN FERTIGKEITEN UND PRAKTISCHEN ERFAHRUNGEN VOM WETTBEWERB MIT DER HUGIN AB , IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLERN IM WARTUNGS- UND REPARATURDIENST FÜR HUGIN- REGISTRIERKASSEN AUSZUSCHLIESSEN ODER VERMIETERN UND BENUTZERN DIESER GERÄTE DEN ZUGANG ZU DERARTIGEN REPARATUR- UND WARTUNGSDIENSTEN UNMÖGLICH ZU MACHEN . DIESE VERWEIGERUNG IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT STELLT DAHER EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG VON HUGIN AB DAR , INDEM SIE EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB BESCHRÄNKT . DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG BEEINTRÄCHTIGT AUCH DEN HANDEL MIT ÜBERHOLTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN , DIE MIT NEUEN HUGINREGISTRIERKASSEN IN WETTBEWERB STEHEN .

B ) LIPTONS GEGENÜBER IST DAS VERHALTEN VON HUGIN AB UND HUGIN UK MISSBRÄUCHLICH , WEIL LIPTONS 1972 EINER DER HAUPTKUNDEN FÜR ERSATZTEILE WAR UND DIESE BEREITS SEIT MEHR ALS ZEHN JAHREN REGELMÄSSIG BEZOG . DIE LIEFERVERWEIGERUNG KAM PRAKTISCH EINER LIEFEREINSTELLUNG GLEICH , DIE ZUR VERDRÄNGUNG EINES HAUPTWETTBEWERBERS IM KUNDENDIENST , WARTUNGS- UND REPARATURGESCHÄFT SOWIE BEI DER LIEFERUNG ÜBERHOLTER GERÄTE AUS EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRTE . LIPTONS WAR NICHT NUR DER GRÖSSTE VERTRIEBSHÄNDLER FÜR HUGIN GB IN ENGLAND , SCHOTTLAND UND WALES , SONDERN HATTE AUCH IN EIGENEM NAMEN EIN ANSEHNLICHES VERMIETUNGSGESCHÄFT FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN AUFGEBAUT , IN DEM DIE FIRMA EINE ERHEBLICHE SUMME INVESTIERT HATTE . DIE LIPTONS ERFÜLLTE AUCH DIE NÖTIGEN VORBEDINGUNGEN FÜR DEN WARTUNGS- UND REPARATURDIENST AN DIESEN GERÄTEN , UND DIESES GESCHÄFT - INSOWEIT ES SICH UM NEUE MASCHINEN HANDELTE - WURDE ALS FOLGE DER LIEFERVERWEIGERUNG VON ERSATZTEILEN VOLLKOMMEN ZUM ERLIEGEN GEBRACHT . DIE LIPTONS IST JETZT NICHT MEHR IN DER LAGE , DEM VERLANGEN DER KUNDEN NACH WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN NACHZUKOMMEN , DA SIE DIE NÖTIGEN ERSATZTEILE HIERFÜR NICHT BESCHAFFEN KANN , ODER DEN KUNDENDIENST FÜR NEUE GERÄTE , DIE SIE AN IHRE KUNDEN VERMIETEN MÖCHTE , SELBST DURCHZUFÜHREN , ODER AUCH NUR IHREN BISHERIGEN KUNDEN GEGENÜBER IHRE VERPFLICHTUNGEN EINZUHALTEN . AUSSERDEM WIRD LIPTONS IN DEM ÜBER ZWÖLF JAHRE LANG BETRIEBENEN GESCHÄFT DER ÜBERHOLUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN ZUM ZWECK DES WIEDERVERKAUFS ERNSTHAFT BEHINDERT .

DIE LIPTONS IST SOMIT ALLMÄHLICH GEZWUNGEN WORDEN , SICH VON DIESEN GESCHÄFTEN , FÜR DIE SIE ZEIT UND GELD AUFGEWANDT UND WODURCH SIE EINE SOLIDE GRUNDLAGE FÜR GEWINNTRÄCHTIGE EXPANSION GESCHAFFEN HATTE , ZURÜCKZUZIEHEN . OHNE ERSATZTEILLIEFERUNGEN WIRD LIPTONS SCHLIESSLICH ALS WETTBEWERBER IN SÄMTLICHEN AUFGEFÜHRTEN GESCHÄFTSZWEIGEN AUSFALLEN . DIE TATSACHE , DASS DIE LIPTONS AUFGEHÖRT HATTE , VERTRIEBSHÄNDLER FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN ZU SEIN , ERGIBT UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN KEINEN TRIFTIGEN OBJEKTIVEN GRUND FÜR DIE VERWEIGERUNG VON ERSATZTEILLIEFERUNGEN , DA DAS DURCH DEN GENERALVERTRETUNGSVERTRAG GESCHAFFENE GESCHÄFT NICHTS ZU TUN HAT MIT DEM GESCHÄFT DER WARTUNG , INSTANDSETZUNG , VERMIETUNG UND ÜBERHOLUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN , WELCHES LIPTON IN EIGENEM NAMEN VOR , WÄHREND UND IN GEWISSEM UMFANG - WENIGSTENS BIS ZUR EINSTELLUNG DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN - AUCH NACH DEM BESTEHEN DER VEREINBARUNG BETRIEB .

C ) ALS FOLGE IHRER GESCHÄFTSPOLITIK , ERSATZTEILE NICHT AUSSERHALB DES EIGENEN VERTRIEBSNETZES ZU LIEFERN , HAT HUGIN AB IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM GEMEINSAMEN MARKT DADURCH MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT , DASS SIE IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN FRANKREICH , BELGIEN , DEUTSCHLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWIE IHREN SELBSTÄNDIGEN HÄNDLERN IN IRLAND , ITALIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN LIEFERVERBOTE FÜR ERSATZTEILE AUSSERHALB DES HUGINVERTRIEBSNETZES AUFERLEGTE . AUS DEN SCHREIBEN DIESER UNTERNEHMEN GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS DIESES VERBOT ZU DER ZEIT IN KRAFT WAR , ALS LIPTONS VERSUCHTE , VON DER HUGIN AB SELBST UND VON DEN VORGENANNTEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLERN ERSATZTEILE ZU ERHALTEN . DIESES VERHALTEN SCHÜTZT HUGIN AB VOR EINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB IM SERVICE- UND REPARATURGESCHÄFT MIT HUGIN- REGISTRIERKASSEN SOWIE IM HANDEL MIT ÜBERHOLTEN UND VERMIETETEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN IM GESAMTEN GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES .

DIE GRÜNDE , DIE HUGIN FÜR IHRE LIEFERVERWEIGERUNG GEGENÜBER LIPTONS ANFÜHRT , SIND OBJEKTIV NICHT AUSREICHEND , UM DIESE VERWEIGERUNG ZU RECHTFERTIGEN . SELBST WENN ES ZUTRÄFE , DASS EINE HUGIN-REGISTRIERKASSE EIN SO HOCHENTWICKELTES ERZEUGNIS IST , DASS SEINE BEDIENUNG EINE BESONDERE AUSBILDUNG ERFORDERT , DIE ÜBER DAS FÜR JEDES ANDERE MECHANISCHE , ELEKTROMECHANISCHE ODER ELEKTRONISCHE ERZEUGNIS ÄHNLICHER ART ÜBLICHE MASS HINAUSGEHT - WAS ALLERDINGS VON DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE VORLIEGENDEN NACHWEISE NICHT AKZEPTIERT WIRD - WÜRDE DIES IMMER NOCH NICHT RECHTFERTIGEN , DASS DIE HUGIN ERSATZTEILLIEFERUNGEN AN LIPTONS ZU EINER ZEIT EINSTELLTE , ALS DIESE FIRMA OFFENSICHTLICH ÜBER DIE NOTWENDIGEN FERTIGKEITEN VERFÜGTE . HUGIN KANN SICH DAHER NICHT AUF DIE TATSACHE BERUFEN , DASS IN ANBETRACHT DES SEIT DER LIEFERVERWEIGERUNG VERSTRICHENEN ZEITRAUMS LIPTONS DIE NÖTIGE FACHKENNTNIS VERLOREN HABEN KÖNNTE , WENN EIN SOLCHER VERLUST DAS ERGEBNIS DES VORSÄTZLICHEN HANDELNS DER HUGIN AB IST . EBENSO WENIG KANN DAS ARGUMENT , ES GEBE KEINEN ERSATZTEILMARKT , AKZEPTIERT WERDEN , DA LIPTONS ZU DER ZEIT , ALS DIE ERSATZTEILLIEFERUNGEN DURCH HUGIN EINGESTELLT WURDEN , ÜBER EINE ZEITSPANNE VON MEHR ALS ZWÖLF JAHREN HINWEG MIT DIESEN ERSATZTEILEN BELIEFERT WORDEN WAR UND LIPTONS MEHR ALS FÜNF JAHRE LANG VERGEBLICH VERSUCHTE , DIESE ERSATZTEILE VON HUGIN UK , HUGIN AB UND ANDEREN HUGIN-UNTERNEHMEN UND -HÄNDLERN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU ERHALTEN .

FERNER IST DIE TATSACHE , DASS DAS VERTRIEBSSYSTEM VON HUGIN AB ALS EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE , KEIN AUSREICHENDER OBJEKTIVER GRUND , DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AN ANDERE UNTERNEHMEN ZU VERWEIGERN . DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON HÄNDLERN FÜR SOLCHE PRODUKTE WIE REGISTRIERKASSEN SIND NICHT NOTWENDIGERWEISE DIE RICHTIGEN KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL GEEIGNETER UND QUALIFIZIERTER UNTERNEHMEN , DIE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DAS PRODUKT ERBRINGEN WOLLEN UND DAFÜR ERSATZTEILE BENÖTIGEN . SOWEIT EIN UNTERNEHMEN IN DER STELLUNG VON LIPTONS UNTER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERECHTIGT IST , ERSATZTEILE WEITER ZU BEZIEHEN , KANN ES DIESES RECHTS NICHT DURCH VERTRAEGE ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND DRITTEN VERLUSTIG GEHEN .

DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG IHRER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH DIE HUGIN AB BEEINTRÄCHTIGT IN SPÜRBARER WEISE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN . DAS VERBOT , ERSATZTEILE VON SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN AUS AN ANDERE ALS DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄNDLER ZU LIEFERN , BEEINTRÄCHTIGT DIREKT DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN . DIE VERWEIGERUNG DER LIEFERUNG AN LIPTONS DURCH DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND -VERTRIEBSHÄNDLER WAR DAS ERGEBNIS DER IN DER EWG PRAKTIZIERTEN GESCHÄFTSPOLITIK DER HUGIN AB ; SIE BEEINTRÄCHTIGTE DEN HANDEL ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN . SELBST WENN DAS VERBOT IN DER DURCH DIE HUGIN AB VORGESCHLAGENEN WEISE BESEITIGT WÜRDE , SO BESTEHT DOCH IHRE POLITIK DER LIEFERUNGSVERWEIGERUNG VON ERSATZTEILEN AN SELBSTÄNDIGE GESELLSCHAFTEN , WIE BEISPIELSWEISE LIPTONS , FORT UND BEEINTRÄCHTIGT DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN . DIE HUGIN AB HINDERT HIERDURCH DIE LIPTONS AM BETRIEB IHRES SERVICE- UND REPARATURGESCHÄFTS SOWIE AN DER ÜBERHOLUNG UND VERMIETUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN . LIPTONS IST DARAN GEHINDERT WORDEN , IHR GESCHÄFT IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES WEITER AUSZUBAUEN , UND IST AUCH NICHT IN DER LAGE , ERSATZTEILE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZIEHEN . IM HINBLICK AUF DEN BETRÄCHTLICHEN ANTEIL DER HUGIN AB AM GESAMTMARKT FÜR REGISTRIERKASSEN FÜHRT DAS VON IHR PRAKTIZIERTE ALLEINVERTRIEBSSYSTEM , WONACH NUR AUSGEWÄHLTE HÄNDLER MIT ERSATZTEILEN BELIEFERT WERDEN , ZUSAMMEN MIT DEM DIESEN HÄNDLERN VON HUGIN AB AUFERLEGTEN VERBOT DES VERKAUFS VON ERSATZTEILEN AUSSERHALB DES HUGINVERTRIEBSNETZES ZUR VERHINDERUNG DER TÄTIGKEIT UNABHÄNGIGER SERVICE-GESELLSCHAFTEN IM GEMEINSAMEN MARKT UND WIRKT SICH IN ERHEBLICHEM MASSE AUF DESSEN WETTBEWERBSSTRUKTUR AUS .

B . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1

DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION , WENN SIE AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FESTSTELLT , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .

DIE KOMMISSION IST AUFGRUND DER VORGENANNTEN ERWAEGUNGEN DER AUFFASSUNG , DASS HUGIN AB UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT HUGIN UK ARTIKEL 86 DES EWGVERTRAGS ZUWIDERGEHANDELT HABEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER HUGIN AB ZU VERPFLICHTEN , DIESE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN .

WAS DIE ART UND WEISE DER ABSTELLUNG DIESER ZUWIDERHANDLUNG BETRIFFT , SO SOLLTE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE HUGIN UK UNVERZUEGLICH DIE NÖTIGEN SCHRITTE UNTERNEHMEN , UM DIE WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNG VON HUGIN-ERSATZTEILEN AN DIE LIPTONS FÜR IHREN UNMITTELBAREN BEDARF SICHERZUSTELLEN UND ZWECKS AUFRECHTERHALTUNG WIRKSAMER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN EBENFALLS LANGFRISTIG ZUR DECKUNG IHRES VORAUSSEHBAREN BEDARFS AUSREICHENDE LIEFERMENGEN VON ERSATZTEILEN VORZUSEHEN . DIE LIEFERUNG DIESER ERSATZTEILE SOLLTE ZU EINEM ANGEMESSENEN MARKTPREIS ERFOLGEN , DER ZWISCHEN DEM DURCH DIE HUGIN AB DER HUGIN UK ÜBLICHERWEISE IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS UND DEMJENIGEN LIEGEN SOLLTE , DEN DIE HUGIN UK DEN ENDVERBRAUCHERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BERECHNET , SO DASS DER HUGIN UK EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE UND DER LIPTONS EIN ENTSPRECHENDER HANDELSSPIELRAUM VERBLEIBEN .

NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZWANGSGELDER IN HÖHE VON FÜNFZIG BIS EINTAUSEND RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS VON DEM IN DER ENTSCHEIDUNG BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN FESTSETZEN , UM SIE ANZUHALTEN , EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 ABSZUSTELLEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE HUGIN AB DIE FRAGLICHE ZUWIDERHANDLUNG BEENDET , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIESES UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN IST , INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VORSCHLAEGE ZUR WIEDERAUFNAHME DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN AN LIPTONS ZUR GENEHMIGUNG EINZUREICHEN . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS ZWANGSGELDER FESTZUSETZEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE HUGIN AB DIESER VERPFLICHTUNG NACHKOMMT .

C . ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG GELDBUSSEN IN HÖHE VON EINTAUSEND BIS EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN ODER ÜBER DIESEN BETRAG HINAUS BIS ZU 10 % DES VON DEM EINZELNEN AN DER ZUWIDERHANDLUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSATZES FESTSETZEN , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERSTOSSEN . BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE IST NEBEN DER SCHWERE DES VERSTOSSES AUCH DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

SOWEIT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HUGIN AB UND HUGIN UK DURCH DIE VERWEIGERUNG DER LIEFERUNG VON HUGIN-ERSATZTEILEN AN LIPTONS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS BEGANGEN HABEN , IST DIE KOMMISSION ÜBERZEUGT , DASS SIE WUSSTEN , DASS DIE NORMALE FOLGE IHRES VERHALTENS WAR , LIPTONS MÖGLICHKEITEN ZUR WEITERFÜHRUNG IHRES GESCHÄFTES DER WARTUNG , INSTANDSETZUNG , ÜBERHOLUNG UND VERMIETUNG VON HUGINS-REGISTRIERKASSEN UNMITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DIESES GESCHÄFT SCHLIESSLICH ZUM ERLIEGEN ZU BRINGEN . SOWEIT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HUGIN AB GEGEN ARTIKEL 86 AUCH DADURCH VERSTOSSEN HAT , DASS SIE IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN IM GEMEINSAMEN MARKT VERBOTEN HAT , ERSATZTEILE FÜR REGISTRIERKASSEN IHRER FABRIKATION AUSSERHALB IHRES VERTRIEBSNETZES ZU LIEFERN , STEHT ZUR ÜBERZEUGUNG DER KOMMISSION FEST , DASS HUGIN AB WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS DIE LIEFERBESCHRÄNKUNGEN FÜR IHRE ERSATZTEILE ZU EINER SCHWERWIEGENDEN EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS MIT HUGIN- ERZEUGNISSEN IM GEMEINSAMEN MARKT FÜHREN WÜRDE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DAS GESCHÄFT DER WARTUNG , INSTANDSETZUNG , ÜBERHOLUNG UND VERMIETUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN . DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HABEN DAHER ARTIKEL 86 ZUMINDEST FAHRLÄSSIG ZUWIDERGEHANDELT .

IN BEZUG AUF DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN MUSS DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS ZWAR DIE VERWEIGERUNG DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN AN DIE LIPTONS IM OKTOBER 1972 EINSETZTE UND SEITHER TROTZ NACHHALTIGER BEMÜHUNGEN DER LIPTONS ZUR BESCHAFFUNG SOLCHER LIEFERUNGEN IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT WEITER ANDAUERT , DASS JEDOCH DIE VERPFLICHTUNG DER HUGIN UK ZUR EINHALTUNG DER EWG-WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU LIPTONS ERST AM 1 . JANUAR 1973 BEGANN , ALS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEM VERTRAG VON ROM BEITRAT UND MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WURDE .

DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR DAS EXPORTVERBOT , DURCH DAS HUGIN AB DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AN ABNEHMER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHINDERT HAT , DA HUGIN AB ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT STANDARDKLAUSELN ZUM VERBOT DER AUSFUHREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES MINDESTENS SEIT FEBRUAR 1972 ANGEWANDT HAT .

WAS DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG ANGEHT , MÜSSEN DIE KURZ- UND LANGFRISTIGEN AUSWIRKUNGEN DER LIEFERVERWEIGERUNG AUF DIE VERSCHIEDENEN TÄTIGKEITEN VON LIPTONS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DIE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG BESTAND DARIN , LIPTONS ALS WETTBEWERBER VON DEM MARKT FÜR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON NEUEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN AUSZUSCHLIESSEN . OHNE DIE GARANTIE DES BEZUGS VON ERSATZTEILEN WAR LIPTONS UNMITTELBAR DARAN GEHINDERT , VEREINBARUNGEN FÜR DIE WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON SOLCHEN REGISTRIERKASSEN ABZUSCHLIESSEN , UND HATTE TATSÄCHLICH VON SOLCHEN GESCHÄFTEN ABSTAND ZU NEHMEN .

HINSICHTLICH DER VERMIETUNG VON NEUEN UND GEBRAUCHTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN BESTAND DIE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG DER LIEFERVERWEIGERUNG IN DEM RÜCKGANG DES REALISIERBAREN GESCHÄFTSVOLUMENS , DA LIPTONS AUF DIE NOCH VORHANDENEN ERSATZTEILE-BESTÄNDE UND AUF DIE AUS GEBRAUCHTEN HUGIN-REGISTRIERKASSEN AUSGEBAUTEN ERSATZTEILE ANGEWIESEN WAR . LANGFRISTIG WIRD DIESES GESCHÄFT SCHLIESSLICH GANZ ZUM ERLIEGEN KOMMEN .

DIESELBEN ERWAEGUNGEN GELTEN FÜR DAS GESCHÄFT DER INSTANDSETZUNG GEBRAUCHTER HUGIN-REGISTRIERKASSEN UND ÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER HUGIN-REGISTRIERKASSEN ZUM ZWECK DES VERKAUFS ODER DER VERMIETUNG .

DA LIPTONS HUGINS EINZIGER BEKANNTER WETTBEWERBER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DIESEN VERSCHIEDENEN GESCHÄFTSZWEIGEN IST , BESTEHT DIE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG DER LIEFERVERWEIGERUNG DARIN , DASS ABNEHMER KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT HABEN , ALS NEUE HUGINREGISTRIERKASSEN BEI HUGIN-GESELLSCHAFTEN WARTEN UND INSTAND SETZEN ZU LASSEN . DER WETTBEWERB BEI DER LIEFERUNG VON NEUEN UND GEBRAUCHTEN HUGINREGISTRIERKASSEN ZUM ZWECK DER VEMIETUNG UND VON ÜBERHOLTEN MASCHINEN ZUM ZWECK DES VERKAUFS SOWIE BEI DER INSTANDSETZUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN IST EINGESCHRÄNKT WORDEN UND WIRD SCHLIESSLICH ALS FOLGE DER LIEFERVERWEIGERUNG GANZ AUSGESCHLOSSEN SEIN .

DIE LIEFERVERWEIGERUNG HAT LIPTONS SEIT JANUAR 1973 EINDEUTIG JEDES JAHR ERHEBLICHE FINANZIELLE VERLUSTE VERURSACHT , AUCH WENN ES NICHT MÖGLICH ERSCHEINT , DIESE VERLUSTE GENAU ZU BEZIFFERN . TATSACHE IST ZUM BEISPIEL , DASS LIPTONS IN DEM GESCHÄFT DER VERMIETUNG VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN UND ALS FOLGE DES AUSBAUS VON EINZELTEILEN AUS SOLCHEN MASCHINEN VERLUSTE ERLITTEN HAT .

BEZUEGLICH DER EINSTELLUNG DER LIEFERUNGEN AN LIPTONS MUSS AUCH DIE UNVERMITTELTE UND UNVORHERGESEHENE ART DIESES VORGEHENS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN UMSTAND , DASS DIESE ERSATZTEILLIEFERUNGEN AUCH NACH BEENDIGUNG DES GENERALVERTRETUNGSVERTRAGS VON 1969 FORTGESETZT WORDEN SIND .

BEZUEGLICH DES VERBOTES , DAS DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLERN VON HUGIN AB BEZUEGLICH DES VERKAUFS VON ERSATZTEILEN AUFERLEGT WAR , MUSS DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS DIESES VERBOT ALS ALLGEMEINES EXPORTVERBOT AUFERLEGT WAR UND DASS HEUTZUTAGE ALLGEMEIN BEKANNT IST , DASS SOLCHE VERBOTE NORMALERWEISE UNERLAUBT SIND . HINZU KOMMT , DASS DIE KOMMISSION BISHER VON DER HUGIN AB NICHT ÜBER DIE AUFHEBUNG DIESES VERBOTS UNTERRICHTET WORDEN IST . SELBST WENN DAS EXPORTVERBOT AUFGEHOBEN IST , BLIEBE DAS VERBOT DER LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AUSSERHALB DES VERTRIEBSNETZES BESTEHEN .

D . HUGIN AB HAT SEINEN FIRMENSITZ ZWAR AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES , BESITZT ABER IM GEMEINSAMEN MARKT MEHRERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN , BESONDERS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE IST DESHALB DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE BETRAG IN ENGLISCHE PFUNDE UMZURECHENEN .

E . DIESE ENTSCHEIDUNG IST NACH ARTIKEL 192 DES EWGVERTRAGS EIN VOLLSTRECKBARER TITEL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE UNTERNEHMEN HUGIN KASSAREGISTER , AB UND DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . DURCH IHRE WEIGERUNG , ERSATZTEILE FÜR HUGINREGISTRIERKASSEN AN DIE FIRMA LIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD . ZU LIEFERN , AB 1 . JANUAR 1973 GEGEN DEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN HABEN UND DASS DIE HUGIN KASSAREGISTER AB AUCH DADURCH ARTIKEL 86 ZUWIDERGEHANDELT HAT , DASS SIE IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLERN IM GEMEINSAMEN MARKT DAS VERBOT , ERSATZTEILE AUSSERHALB IHRER VERTRIEBSNETZE ZU VERKAUFEN , AUFERLEGT HAT .

ARTIKEL 2

GEGEN DIE HUGIN KASSAREGISTER AB UND DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . WIRD EINE GELDBUSSE IN HÖHE EINES BETRAGES VON 50 000 ( FÜNFZIGTAUSEND ) RECHNUNGSEINHEITEN ODER 20 833 FUND ST . ( ZWANZIGTAUSENDACHTHUNDERTDREIUNDDREISSIG PFUND STERLING ) FESTGESETZT , FÜR DEN DIE GENANNTEN UNTERNEHMEN GESAMTSCHULDNERISCH HAFTEN . DIESE SUMME IST INNERHALB VON DREI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF DAS KONTO NR . 01-08-6341 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DER LLOYDS BANK , OVERSEAS BRANCH , 6 EAST CHEAP , LONDON EC4 , ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 3

DIE HUGIN KASSAREGISTER AB UND DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . HABEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUWIDERHANDLUNGEN UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN , SOFERN SIE DIES NICHT SCHON VON SICH AUS GETAN HABEN . DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . HAT DER KOMMISSION INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DIESER ENTSCHEIDUNG VORSCHLAEGE FÜR DIE WIEDERAUFNAHME DER ERSATZTEILLIEFERUNGEN FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN AN DIELIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD . ZUR GENEHMIGUNG EINZUREICHEN .

ARTIKEL 4

FÜR DEN FALL , DASS DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . DER VERPFLICHTUNG DES ARTIKELS 3 NICHT INNERHALB DER DORT FESTGESETZTEN FRIST NACHKOMMT , WIRD EIN ZWANGSGELD IN HÖHE VON 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS FESTGESETZT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 192 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EIN VOLLSTRECKBARER TITEL .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE HUGIN KASSAREGISTER AB , HAMMARBY FABRIKSVAEG 19-21 , BOX 4180 , 1062 STOCKHOLM/SCHWEDEN , UND AN DIE HUGIN CASH REGISTERS LTD . HUGIN HOUSE , 18-30 CLERKENWELL ROAD , LONDON ECIM 5 NN /, VEREINIGTES KÖNIGREICH , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION