ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der VN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni 2008 die Entschließung 1816 (2008) verabschiedet, mit der den Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung von Somalia zusammenarbeiten, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum jener Entschließung gestattet wird, in die Hoheitsgewässer Somalias einzulaufen und in einer mit dem einschlägigen Völkerrecht zu vereinbarenden Weise alle erforderlichen Maßnahmen anzuwenden, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) um weitere zwölf Monate verlängert.
—

Supervision of Service in Cessation (Aufsicht in Einstellung begriffen) (http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/Svcstatus/supervisionincessation);
(4)

Polen hat am 5. Februar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-2-Region Großpolen (PL41 Wielkopolskie) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 633 077 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Portugal hat am 17. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in dem Unternehmen Qimonda Portugal S.A und diesen Antrag bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 2 405 671 EUR in Anspruch zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/17

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/204/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Textilbranche ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 523 481 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 523 481 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident D. LÓPEZ GARRIDO

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
12.

Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
4.

Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird der Betrag „1 600 000 EUR“ ersetzt durch „1 650 000 EUR“; b) in Buchstabe e wird der Betrag „16 800 000 EUR“ ersetzt durch „1 700 000 EUR“; c) die Buchstaben i und j erhalten folgende Fassung: „i) 19 000 000 EUR für Spanien, j) 33 500 000 EUR für Frankreich,“; d) die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „l) 20 000 EUR für Lettland, m) 10 000 EUR für Litauen,“; e) in Buchstabe o wird der Betrag „780 000 EUR“ ersetzt durch „70 000 EUR“; f) in Buchstabe q wird der Betrag „110 000 EUR“ ersetzt durch „130 000 EUR“; g) in Buchstabe t wird der Betrag „5 200 000 EUR“ ersetzt durch „2 100 000 EUR“; h) in Buchstabe v wird der Betrag „590 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“; i) die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung: „x) 20 000 EUR für Finnland, y) 850 000 EUR für Schweden.“.
ALLE SEKTOREN

Devisenkontrolle 1. Gebietsansässige benötigen nach dem Devisenkontrollgesetz (Exchange Control Regulations Act) und den Finanzvorschriften (Finance Regulations) eine Genehmigung der Zentralbank, um Konten in fremder Währung oder in Bahama-Dollar führen und Vermögenswerte in fremder Währung erwerben zu können. Gebietsfremde sind zur Führung von Fremdwährungskonten berechtigt. 2. Gebietsansässigen juristischen Personen kann gestattet werden, Fremdwährungskonten zu führen, um unmittelbar in fremder Währung anfallende Kosten zu decken. Sowohl gebietsfremden juristischen Personen als auch Ausländern kann gestattet werden, Konten in Bahama-Dollar zu führen, um wiederkehrende Kosten in Bahama-Dollar zu decken. 3. Alle Anträge auf die vorstehend genannten devisenrechtlichen Genehmigungen müssen den Anforderungen der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy) der Bahamas hinsichtlich der Sektoren und Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen zulässig sind, genügen. 4. Für die Zwecke der Devisenkontrolle ist ein ‚Gebietsansässiger‘ entweder ein Staatsbürger der Bahamas oder eine zugelassene juristische Person in ausländischem oder inländischem Eigentum, die Geschäfte mit anderen Gebietsansässigen tätigen darf. Ein Gebietsfremder ist entweder ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person, die keine Geschäfte mit Gebietsansässigen tätigen darf, unabhängig davon, ob eine physische Präsenz auf den Bahamas besteht oder nicht. Grundbesitz Ausländische natürliche und juristische Personen, die Grund und Boden für gewerbliche Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. Ausländische natürliche oder juristische Personen, die mehr als zwei zusammenhängende Acres (0,8 ha) Land für beliebige Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. Investitionen Die Bahamas untersagen die Exploration, Gewinnung und Bearbeitung von radioaktivem Material, die Aufbereitung von Kernbrennstoffen, die Erzeugung von Kernenergie, den Transport und die Lagerung nuklearer Abfälle, die Nutzung und Bearbeitung von Kernbrennstoffen und ihre Anwendung für andere Zwecke sowie die Herstellung von schwerem Wasser. Investitionen von Ausländern im Mindestwert von 250 000 USD werden vom Nationalen Wirtschaftsrat (National Economic Council, NEC) im Einklang mit der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy, NIP) nach einer Prüfung von wirtschaftlichem Bedarf und Nutzen genehmigt. Zu den wichtigsten Kriterien der NIP gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kompetenzentwicklung, regionale Entwicklung, lokaler Bedarf und Umweltauswirkungen. Jointventures zwischen bahamaischen und ausländischen Investoren müssen ebenfalls wie vorstehend beschrieben vom NEC nach Maßgabe der NIP auf der Grundlage von Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und Nutzens genehmigt werden.
(3)

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (3), insbesondere in Kapitel V dieser Empfehlung, wird die Durchführung eines integrierten Küstenzonenmanagements durch die Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen mit an demselben Regionalmeer gelegenen Nachbarländern, einschließlich Drittstaaten, angeregt.
(4)

Solche Regelungen haben sich in der Vergangenheit als eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor erwiesen, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. Die beantragte Maßnahme muss daher als Maßnahme angesehen werden, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung im Bekleidungssektor vorzubeugen.
b)

den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
(4)

Die noch bestehenden Mängel in Bezug auf die Verfahren für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Zeugnissen betreffen vor allem das Fehlen spezifischer Rechtsvorschriften für die Verwendung von Simulatoren sowie die Frage der klaren Übereinstimmung zwischen der Bezeichnung algerischer Befähigungszeugnisse und einigen Ausbildungsanforderungen des STCW-Übereinkommens und des dazugehörigen Codes. Die algerischen Behörden wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die algerischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen.
(4)

Spanien hat am 2. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 181 Unternehmen im Sektor NACE Revision 2, Abteilung 23 („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“), in einer NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, und diesen Antrag bis zum 22. Februar 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 6 598 735 EUR in Anspruch zu nehmen.
(3)

Die Kommission hat am 27. November 2006 alle Mitgliedstaaten über den Antrag in Kenntnis gesetzt. Die EFSA wurde am 22. Dezember 2006 ersucht, die Prüfung durchzuführen.
(7)

Die Bewertung der Maßnahmen, die Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2010 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen: — Im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom April 2009 setzten die griechischen Behörden die defizitsenkenden Maßnahmen um, die bereits im Haushaltgesetz 2009, in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 und im zusätzlichen Konjunkturpaket vom März 2009 festgeschrieben waren. Auch wenn die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen schärfer ausfiel als von den griechischen Behörden vorweggenommen, verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen doch in weit stärkerem Maße, als man infolge des unerwartet schweren Wirtschaftsabschwungs und weitgehend auch infolge der von der griechischen Regierung verfolgten Haushaltspolitik hätte vermuten können. Insbesondere auf der Ausgabenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf erhebliche Ausgabenüberschreitungen in diesem Jahr hin, von denen mehr als die Hälfte auf außerplanmäßig hohe Aufwendungen für Arbeitnehmerentgelte und erhöhte Investitionsausgaben zurückgeht. Auf der Einnahmenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf erhebliche Defizite bei der Steuererhebung einschließlich der Steuereinhaltung hin. — Am 25. Juni 2009 kündigten die griechischen Behörden weitere defizitsenkende diskretionäre Maßnahmen mit einer geschätzten Haushaltsentlastung von 1¼ % Prozentpunkten des BIP an. Die meisten Maßnahmen wurden von den griechischen Behörden aber bislang nicht umgesetzt und fast 1 Prozentpunkt des BIP resultierte aus vorübergehenden (einmaligen) Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen abzielten und folglich nicht den Empfehlungen des Rates entsprachen, die Haushaltsanpassung im Jahr 2009 durch dauerhafte Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben zu verstärken. — Darüber hinaus sind die 2009 umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend, um in diesem Jahr das gesamtstaatliche Defizitziel von 3,7 % des BIP zu erreichen. Zudem sind sie keine Antwort auf die Herausforderungen, um — wie vom Rat empfohlen — den externen Ungleichgewichten und der sich verschlechternden Wettbewerbsposition der griechischen Wirtschaft zu begegnen. — Der hohe projizierte Anstieg der Schuldenquote übersteigt die Auswirkungen der Verschlechterung der gesamtstaatlichen Nettokreditaufnahme, was auf unzureichende Bemühungen schließen lässt, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, im Zaum zu halten.
(2)

Zur Berechnung der Zahl der monatlichen Pauschalbeträge wird die Zeit, in der die betreffenden Personen Leistungen beanspruchen können, nach Monaten berechnet. Zur Errechnung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, in dem die Berechnung der Pauschalbeträge beginnt, voll angerechnet. Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur angerechnet, wenn der Anspruch am letzten Tag jenes Monats endet. Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat. Falls eine Person während des Anspruchszeitraums von einer Altersgruppe in eine andere wechselt, wird der Monat, in dem der Wechsel der Altersgruppe eintritt, vollständig der höheren Altersgruppe zugeschlagen.
(7)

Diesem Zweck entsprechend sind die Sachleistungen, für die eine vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringenden Einrichtung erforderlich ist, anhand folgender Hauptkriterien zu bestimmen: die medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen Einrichtungen verfügbar und/oder in Einrichtungen, die entsprechend mit Geräten und/oder Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten. In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
(1)

Am 10. September 2009 übermittelte die Post der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 15. September 2009 davon. Die österreichischen Behörden beantworteten dieses Schreiben per E-Mail vom 9. Oktober 2009. In ihrer E-Mail vom 22. Oktober 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die die Post nach Fristverlängerung per E-Mail vom 13. November 2009 übermittelte.
(2)

In dieser Liste ist Diazinon zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, aufgeführt.
(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (5) werden zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (d. h. 2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder die zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt.
(25)

In Bezug auf den ersten diesbezüglichen Einwand Italiens weist die Kommission zunächst darauf hin, dass nicht die Schiffbauverordnung, sondern vielmehr der EG-Vertrag — genauer gesagt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 93 und Artikel 133 — als Rechtsgrundlage für die Annahme der Schutzverordnung diente. Ferner ist es für die Kommission nicht ersichtlich, warum ihr Standpunkt in der vorliegenden Sache nicht mit der Tatsache im Einklang stehen sollte, dass in der Schutzverordnung teilweise auf die Schiffbauverordnung Bezug genommen wird. Dabei handelte es sich lediglich um eine gesetzgeberische Technik: Um Wiederholungen zu vermeiden, wurden in der Schutzverordnung bestimmte Definitionen und Bestimmungen aus der Schiffbauverordnung nicht erneut aufgeführt, sondern lediglich durch einen Verweis inhaltlich eingefügt. Somit hing die Anwendung der Schutzverordnung in diesen Punkten nicht von der ununterbrochenen Gültigkeit der Schiffbauverordnung ab, vielmehr wurden in der Schutzverordnung neue, eigenständige Bestimmungen festgelegt, die inhaltlich den Bestimmungen der Schiffbauverordnung, auf die Bezug genommen wurde, entsprachen. Dies steht keineswegs im Widerspruch zum Standpunkt der Kommission in der vorliegenden Sache, wonach sich ein Rechtsakt der Organe der Europäischen Gemeinschaften auf eine zum Zeitpunkt seiner Annahme gültige Rechtsgrundlage stützen muss.
(85)

Die in Rede stehende Maßnahme will mit Steueranreizen Privatpersonen dazu bewegen, in eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen (d. h. die Zielgesellschaften) zu investieren und nicht in andere Unternehmen, die für Wagniskapitalinvestoren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen in Frage kämen. Dadurch können Zielgesellschaften Risikokapital in einem anderen Umfang und zu anderen Konditionen erhalten als ohne die Maßnahme. Somit ist die Maßnahme geeignet, die Kapitalbasis von Zielgesellschaften mittelbar zu stärken. Diese Schlussfolgerung hat auch dann noch Bestand, wenn der den Investoren gewährte Steuervorteil von künftigen Gewinnen abhängig gemacht wird und — wie von Deutschland und Dritten betont — der Betrag relativ gering ist. Angesichts der Beschaffenheit der Maßnahme ist es ausgesprochen schwierig, den Vorteil ex ante genau zu beziffern, der den Zielgesellschaften aus der Maßnahme erwachsen wird (17). Deshalb kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Beihilfe für die Zielgesellschaften in jedem Fall um De-minimis-Beträge handelt. Dass es sich bei einer Steuervergünstigung für Privatpersonen, die in bestimmte Unternehmen investieren, unabhängig vom Ausmaß des einer Privatperson gewährten Vorteils um eine staatliche Beihilfe zugunsten dieser Unternehmen handeln kann, wurde außerdem vom Gerichtshof bestätigt (18).
(1)

Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission (2) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Europäische Union eingeführt werden. Im Einklang mit der Möglichkeit, von diesem Beschluss abzuweichen, wurde in den vergangenen Jahren einschließlich der Einfuhrsaison 2009/2010 die Einfuhr solcher Knollen in die Gemeinschaft aus sogenannten schadorganismusfreien Gebieten und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
(5)

Die Union hat zuletzt im Jahr 2010 in Chile das örtliche System zur Kontrolle der für die Ausfuhr in die Union bestimmten Produktion von Muscheln geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Garantien der zuständigen Behörde in Chile haben ergeben, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für gekühlte und ausgeweidete Muscheln der Familie Pectinidae, die aus Wildfang stammen oder in den Produktionsgebieten der Klasse A geerntet werden, gelten, den in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften niedergelegten Bedingungen entsprechen. Folglich sollten Einfuhren solcher Muscheln aus Chile zugelassen werden.
1.

Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen für alle maßgeblichen Punkte die unter den Buchstaben a bis g angegebenen Informationen für alle erbrachten Dienstleistungen und Hilfsdienste (insbesondere Informationen zur Mischung, Beimischung und Konversion). Diese Informationen werden in numerischer Form in stündlichen oder täglichen Perioden veröffentlicht, die der kleinsten Referenzperiode für die Kapazitätsbuchung und (Re-)Nominierung und dem kleinsten Abrechnungszeitraum, für den Ausgleichsentgelte berechnet werden, entsprechen. Weicht die kleinste Referenzperiode von der täglichen Periode ab, werden die unter a bis g angegebenen Informationen auch für die tägliche Periode zur Verfügung gestellt. Diese Informationen und Aktualisierungen werden veröffentlicht, sobald sie dem Netzbetreiber vorliegen (‚nahezu in Echtzeit‘): a) die technische Kapazität für Lastflüsse in beide Richtungen; b) die gesamte kontrahierte verbindliche und unterbrechbare Kapazität in beide Richtungen; c) die Nominierungen und Renominierungen in beide Richtungen; d) die verfügbare verbindliche und unterbrechbare Kapazität in beide Richtungen; e) die tatsächlichen Lastflüsse; f) die geplante und tatsächliche Unterbrechung der unterbrechbaren Kapazität; g) die geplanten und ungeplanten Unterbrechungen verbindlicher Dienstleistungen sowie Informationen zur Wiederaufnahme der verbindlichen Dienstleistungen (u. a. Netzwartungsarbeiten und voraussichtliche Dauer einer wartungsbedingten Unterbrechung). Geplante Unterbrechungen werden mindestens 42 Tage im Voraus veröffentlicht.
(4)

Italien gilt seit 1997 als frei von Tollwut. Im Oktober 2008 wurde in der Region Friaul-Julisch Venetien jedoch ein Fall von Tollwut entdeckt, gefolgt von acht weiteren Fällen in derselben Region. 2009 breitete sich die silvatische Tollwut auch auf die Region Venetien aus. Bis Ende 2009 wurden in Friaul-Julisch Venetien insgesamt 35 Fälle gezählt, in Venetien 33.
(9)

Am 4. Mai 2007 haben Vertreter Italiens auf einer Zusammenkunft in der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union Vertretern der Kommission Einsicht in aus Gründen der nationalen Sicherheit vertrauliche Dokumente über die beiden in Rede stehenden Vorhaben gewährt.