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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. Dezember 1998

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind

(EZB/1998/14)

(1999/285/EG)

DER ERWEITERTE RAT DER EZB -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 48;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juni 1998 errichtet.

(2) Das Kapital der EZB beträgt bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zum 1. Juni 1998 5 Mrd. ECU.

(3) Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.

(4) Die Zeichnung des Kapitals der EZB erfolgt gemäß Artikel 1 des Beschlusses der EZB über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1).

(5) Der EZB-Rat bestimmt, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.

(6) Die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten zahlen das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, der Erweiterte Rat der EZB beschließt, daß als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muß.

(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates wird der Ecu mit Wirkung vom 1. Januar 1999 im Verhältnis von 1:1 durch den Euro ersetzt -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe des von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einzuzahlenden Kapitals

1.1. Die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlen 5 % des von ihnen gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Die Beträge sind am 1. Juni 1998 fällig.

1.2. Die einzelnen Beträge, die jede der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einzuzahlen hat, sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.

Artikel 2

Verfahren, nach dem das Kapital einzuzahlen ist

Die der EZB von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß vorstehendem Artikel zu zahlenden Beträge werden beglichen, indem sie mit der Rückzahlung ihrer jeweiligen Beiträge zu den Eigenmitteln des Europäischen Währungsinstituts verrechnet werden, und diese Verrechnung gilt als Einzahlung des gezeichneten Kapitals der EZB.

Artikel 3

Schlußbestimmung

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

ANHANG

Am 1. Juni 1998 von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an die EZB zu zahlende Beträge in Höhe von 5 % des von ihnen gezeichneten Kapitals gemäß den im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugewiesenen Gewichtsanteilen am Kapital der EZB von 5 Mrd. ECU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4046) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/740/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 96/333/EG des Rates vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (3), geändert durch die Entscheidung 97/589/EG (4), gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 98/572/EG (6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, deren Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken als gleichwertig anerkannt werden. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (8), Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung sein können.

Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt dieses Verzeichnis bis 31. Dezember 2000. Es empfiehlt sich daher, das äußerste Gültigkeitsdatum für die Bescheinigung dem Gültigkeitsdatum für die vorläufigen Verzeichnisse anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 127 vom 25. 5. 1996, S. 33.

(4) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 47.

(5) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

(6) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 42.

(7) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(8) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 die es Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich gestattet, pro Jahr nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand durchzuführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3790) (Nur der deutsche, der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich) (98/718/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 (1) betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vier Mitgliedstaaten haben eine methodische Dokumentation vorgelegt, die gemäß der Richtlinie 93/23/EWG die Aufrechterhaltung der Qualität der Erzeugungsvorausschätzungen gewährleistet.

Es sei daher diesen Mitgliedstaaten zu gestatten, nur zwei Erhebungen pro Jahr durchzuführen, und zwar im Abstand von sechs Monaten, nämlich in den Monaten Mai/Juni und November/Dezember -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 93/23/EG wird es der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestattet, pro Jahr nur zwei, im Abstand von sechs Monaten stattfindende Erhebungen durchzuführen, und zwar in den Monaten Mai/Juni und November/Dezember.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 1998

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 28.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1381) (98/705/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat in seinem Beschluß (1) vom 22. Juni 1998 die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genehmigt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft verlängert.

Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens ist diesem Beschluß (2) beigefügt.

Artikel 2

Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder ihr bestellter Vertreter wird ermächtigt, die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Édith CRESSON

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.

(2) Siehe Seite 62 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. September 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern (98/557/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für eine Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die Rechte und Pflichten, die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergeben, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des Eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1998 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1999 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/3) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/494/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. Juni 1997 hat Dänemark der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 2. März und vom 4. Juni 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Dänemark vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Ernennung von dänischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (98/465/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Bent Hansen, Herrn Evan Jensen, Frau Helene Lund, Herrn Søren Madsen und Herrn Henning Tellerup sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Anker Boye, Herrn Poul Erling Christensen, Herrn Ernst Ellgaard, Herrn Kjeld Rasmussen und Frau Vibeke Storm Rasmussen, das dem Rat am 22., 23. und 26. Juni 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der dänischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Lars Abel, Herr Anker Boye, Herr Johannes Flensted-Jensen, Herr Ejgil W. Rasmussen und Frau Vibeke Storm Rasmussen

als Nachfolger von Herrn Søren Madsen, Frau Helene Lund, Herrn Bent Hansen, Herrn Evan Jensen bzw. Herrn Henning Tellerup;

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Søren Eriksen, Herr Kurt Hockerup, Herr Tove Larsen, Frau Helene Lund und Herr Christian Overdal Aagaard

als Nachfolger von Herrn Poul Erling Christensen, Herrn Ernst Ellgaard, Herrn Kjeld Rasmussen, Herrn Anker Boye bzw. Frau Vibeke Storm Rasmussen

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihre Stellvertreter (98/C 219/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Mit Beschluß vom 24. Juli 1995 (3) hat der Rat die finnischen, italienischen, österreichischen und schwedischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für denselben Zeitraum ernannt.

Die Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 6. Juli 1998 bis zum 5. Juli 2001 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.

(2) ABl. C 221 vom 9.8.1994, S. 3.

(3) ABl. C 206 vom 11.8.1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 206/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Ingrid KNUDSEN zum Mitglied und mit Beschluß vom 16. September 1996 (3) Herrn Lars PETERSEN zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 ernannt hat;

in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Anne LINDRUP als Nachfolgerin von Frau Ingrid KNUDSEN und Frau Inger Marie CONRADSEN als Nachfolgerin von Herrn Lars PETERSEN ernannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Anne LINDRUP wird als Nachfolgerin von Frau Ingrid KNUDSEN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 2

Frau Inger Marie CONRADSEN wird als Nachfolgerin von Herrn Lars PETERSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.

(3) ABl. C 290 vom 3.10.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (98/386/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 23. September 1991 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und der interpretative Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen als "das Abkommen von 1991" bezeichnet), die dem Beschluß 95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission (2) beigefügt sind, haben zur Koordinierung, Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen.

In dem gemeinhin als "Positive Comity-Artikel" bezeichneten Artikel V des Abkommens von 1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in dem Gebiet einer Partei zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen.

Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in bezug auf solche Verhaltensweisen erhöhen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des in englischer Sprache abgefaßten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.

(2) ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45, und ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 38 (berichtigte Fassung).