ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1991 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 von Deutschland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur (1992-1996) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/65/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Aquakultursektor dienen der Verwirklichung von Entwicklungszielen, die mit der gesamten Gemeinschaftspolitik im Einklang stehen müssen und zur Schaffung des gemeinsamen Wirtschaftsraums beitragen.

Diese Ziele müssen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, ohne das freie Spiel der Marktkräfte zu beeinträchtigen.

Dabei ist es wichtiger, günstige Entwicklungsvoraussetzungen zu schaffen, statt sich auf Einzelmaßnahmen zu beschränken.

Die Interventionen der Strukturinstrumente auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene müssen innerhalb eines übergeordneten, einheitlichen Rahmens koordiniert werden.

Die Aquakultur steht in Wechselbeziehung zur natürlichen Umwelt und kann auf diese unter Umständen vorteilhafte oder nachteilige Auswirkungen haben.

Die für Aquakulturbetriebe geltenden tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften wurden mit den Richtlinien 91/67/EWG (3), 91/492/EWG (4) und 91/493/EWG (5) des Rates harmonisiert.

Entscheidend behindert wird die Entwicklung der Aquakultur unter anderem dadurch, daß nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und vor allem ein heftiger Wettbewerbskampf um die Nutzung des Küstenraums geführt wird. Unbedingt zu fördern sind daher eine Politik der Ausweisung von Aquakulturstandorten, die für einen in die Landschaft integrierten Ausbau dieses Wirtschaftszweiges besonders geeignet sind, sowie Initiativen zur Sanierung der Küstengebiete.

Die Zukunft der Aquakultur hängt auch davon ab, inwieweit es der Branche im Rahmen von Versuchsfarmen und Pilotprojekten auf der Grundlage von Forschungsergebnissen gelingt, die Produktion zu diversifizieren.

Die deutsche Regierung hat der Kommission am 29.. April 1991 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur, nachstehend "Programm" genannt, übermittelt und am 23. September 1991 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm vorgelegt.

Das Programm betrifft die Entwicklung und Rationalisierung der Aquakultur in Deutschland. Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Investitionen werden von dem Mitgliedstaat mit 27 Millionen ECU veranschlagt. Die Zustimmung zum Programm greift einer späteren Auswahl der individuellen Investitionsanträge nicht vor.

Das Programm umfasst alle strukturpolitischen Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich der Aquakultur.

Der Ausbau der Aquakultur vollzieht sich in einem wirtschafts- und handelspolitischen Umfeld, das durch einen wachsenden internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Die Entwicklung des Marktes für Aquakulturerzeugnisse könnte dazu führen, daß die Produktionsziele für bestimmte Arten geändert werden müssen.

Die Programmplanung sollte flexibel sein und sich auf eine ständige Beobachtung der Entwicklung der Produktionsfaktoren und Marktbedingungen stützen. Eine eingehende Programmbegleitung anhand verläßlicher statistischer Daten für das gesamte Staatsgebiet, die regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, ist daher unerläßlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der deutschen Regierung am 29. April 1991 vorgelegte und zuletzt am 23. September 1991 ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur (1992-1996), dessen wichtigste Aspekte im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben sind, wird unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

(1) Die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung und Rationalisierung der Aquakultur entsprechend den im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen müssen den Prioritäten Rechnung tragen, die in den einzelnen strukturpolitischen Verordnungen der Gemeinschaft festgelegt sind.

(2) Besondere Beachtung bei der Durchführung des Programms gilt zum einen den Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der Aquakultur und der Umwelt und zum anderen den Hygienevorschriften für Zuchtbetriebe und ihre Erzeugnisse.

(3) Vorrang genießen Investitionsvorhaben, für die einzelstaatliche, rechtliche Rahmenbedingungen existieren, die den Ausbau der Aquakultur begünstigen.

(4) Vorrang genießen innovative, durch Forschungsergebnisse hinreichend abgesicherte Projekte, die eine Diversifizierung der Produktion ermöglichen.

(5) Die Produktionsziele des Programms sind regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls an die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur anzupassen.

(6) Besondere Beachtung gilt der technischen Durchführbarkeit der Aalzuchtmethoden sowie der ausreichenden, regelmässigen Versorgung der Zuchtanlagen mit Jungfischen.

(7) Besondere Beachtung bei der Programmdurchführung gilt der Begrenzung der Produktionskosten.

Artikel 3

Wird anhand der regelmässig zu übermittelnden zusammenfassenden Dokumente gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 oder bei Fehlen dieser Dokumente festgestellt, daß die Bedingungen, unter denen das Programm genehmigt worden ist, nicht erfuellt wurden, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach dem 1. April jeden Jahres mit.

Artikel 4

Die Kommission erinnert daran, daß die in dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorgreifen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE AQUAKULTUR - DEUTSCHLAND

Arten

Hauptarten

- Marine Aquakultur: Lachsfische (96 % Regenbogenforelle) und in geringem Umfang Austernzucht.

- Süßwasseraquakultur: im wesentlichen Regenbogenforelle und Karpfen, Aal, Welse, Zander, Hecht, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen.

Andere Arten: insbesondere Stör, Barsch, Felchen, Schleie, Quappe.

Regionen, Standort

Aquakultur wird in ganz Deutschland betrieben (alte und neue Länder) einschließlich der Küstenstreifen an der Nord- und Ostsee.

Umwelt

Umwelt und Umweltschutz wird verstärkt Beachtung geschenkt, insbesondere der Verbesserung der Wasserqualität im gesamten Gebiet Deutschlands.

Forschung

Schwerpunkte: Steigerung der kommerziellen Produktion von Besatzfischen (Bau, Modernisierung, Ausweitung von Brutanstalten), Teichwirtschaft mit geschlossenem Kreislauf und Aufbereitung der Abwässer (Bakterien).

Pathologie

Hygienemaßnahmen, z. B. Aufbereitung des Pumpwassers und der Abwässer, um die Seuchengefahr auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Gesetzliche Regelungen und Finanzierung der Investitionen

Veranschlagter Gesamtbetrag der Investitionen für dieses Programm: rund 27 Millionen ECU.

Markt

Erforderliche Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage nach Forelle und Karpfen und damit zur Sicherung stabiler Preise: Marketing-Kampagnen, strukturelle Marktverbesserungen, Entwicklung von Erzeugnissen mit hoher Wertsteigerung (Fertiggerichte).

Prioritäten, Ziele

Unter anderem:

- Einführung von Qualitäts- und Produktivitätskontrollen zur Steigerung der Erzeugnisqualität;

- Diversifizierung der Produktion;

- Steigerung der Rentabilität durch Rationalisierungsmaßnahmen ( 30 % der Karpfenproduktion in den fünf neuen Ländern) und technische Innovation.