Verordnung (EG) Nr. 558/2001 des Rates

vom 19. März 2001

zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3) umfasst verschiedene Sondermaßnahmen, die den Schwächen der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrot abhelfen sollen. Beihilfen werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen gewährt, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(4) aufgehoben. Wie in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgeschrieben, müssen jedoch die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten werden.

(3) Die Sonderbeihilfe für die Ausarbeitung und Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt.

(4) Mehrere Pläne sind 2000 nach Ablauf des zehnten Jahres ausgelaufen.

(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren jener Verordnung vor. Dieser Bericht muss eine Beurteilung der Ergebnisse der Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 umfassen und kann weitere Stützungsmaßnahmen vorsehen. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Erzeugerorganisationen, deren Verbesserungspläne 2000 ausgelaufen sind und die weiterhin die Anerkennungskriterien erfuellen, eine Verlängerung der Finanzierung ihrer Pläne im Rahmen des Haushaltsplans 2001 beantragen.

(6) Nur Beihilfeanträge für Arbeiten, die bis zum 15. Juni 2001 durchgeführt werden, kommen für eine Finanzierung aus dem Haushaltsplan 2001 in Betracht.

(7) Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ist die Beihilfe auf die Hoechstfläche der Gebiete beschränkt, für die im zehnten Planjahr ein Antrag eingereicht wurde.

(8) Der vorgenannte Zeitraum von bis zu einem Jahr reicht nicht aus, um Rodungsmaßnahmen, gefolgt von Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen, durchzuführen. Daher sollte der Hoechstbetrag je Hektar für andere Maßnahmen nach Artikel 2 Nummer 1 Unterabsatz 3 und Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot(5) gezahlt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 besteht und deren Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung 1990 genehmigt wurden, können gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eine Verlängerung der Finanzierung ihrer Pläne während eines weiteren Zeitraums von bis zu einem Jahr beantragen.

Artikel 2

Die Beihilfe wird für die Gebiete gezahlt und ist auf die Gebiete begrenzt, für die ein Antrag für das zehnte Planjahr eingereicht worden ist; sie ist auf einen Hoechstbetrag von 241,50 EUR je Hektar nach Artikel 2 Nummer 1 Unterabsatz 3 und Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 begrenzt. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr unmittelbar nach Ablauf des zehnten Planjahres bis spätestens 15. Juni 2001 gewährt.

Anträge auf Verlängerung der Finanzierung eines Plans gemäß Artikel 1 setzen voraus, dass sich die Erzeugerorganisation bereit erklärt, den für das zehnte Jahr genehmigten Plan unverändert während eines weiteren Zeitraums von bis zu einem Jahr anzuwenden.

Artikel 3

Die für das zehnte Jahr geltenden Durchführungsvorschriften gelten entsprechend für den zusätzlichen Zeitraum gemäß Artikel 1.

Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Maßnahmen erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 29. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 15. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Vor ihrer Aufhebung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8).

(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).

(5) ABl. L 85 vom 30.3.1989, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/97 der Kommission (ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 9).