VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 884/88 DES RATES vom 22 . März 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Karotten und Speisemöhren und Auberginen mit Ursprung in Zypern ( 1988 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 1 ), sieht die Eröffnung von zwei jährlichen Zollkontingenten vor, und zwar für 2 500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Code ex 0706 10 00 und für 300 Tonnen Auberginen des KN-Code ex 0709 30 00, jeweils mit Ursprung in Zypern . Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß Artikel 18 des Protokolls jährlich um 5 v . H . erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1988 2 625 bzw . 315 Tonnen . Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze nach den in Artikel 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut .

Im Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31 . Dezember 1989 bzw . 31 . Dezember 1990 aussetzen . Die genannten Zollkontingente gelten infolgedessen nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .

Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für Karotten und Speisemöhren für den Zeitraum vom 1 . April bis zum 15 . Mai 1988 und für Auberginen für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis zum 30 . November 1988 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) 0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt : ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben : 09.1403 Karotten und Speisemöhren : 2 625 6,1 vom 1 . April bis 15 . Mai 1988 0709 Anderes Gemüse, frsich oder gekühlt : 09.1405 ex 0709 30 00 Auberginen : 315 5,8 vom 1 . Oktober bis 30 . November 1988 ( 2 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an und beantragt er dafür die Teilnahme an den Kontingenten, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht .

( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .

Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 3 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 4 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 36 .