23.6.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1869/65
gliedsländern derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undNichtmitgliedsländern
derGemeinschaft ),wennihreGesamtsumme 30v.H.übersteigt .
EinesolcheUnterrichtung erfolgtjedochnurbeiEinzelgeschäften ,derenAuftrags­
summe500000DollarübersteigtundbeidenendieKreditlaufzeit überdreiJahren
liegt.
Hierbeigiltfolgendes :
—Eswirddavonausgegangen ,daßsolcheEinzelgeschäfte dieAusnahmebilden
müssen;
—dieLeiterderverschiedenen Delegationen imArbeitskreis zurKoordinierung
derPolitikaufdemGebietderKreditversicherung ,derBürgschaften undder
Finanzkredite könnenjederzeitbeantragen ,daßinSitzungenderDelegations­
leiterdesArbeitskreises imengerenRahmendieSchwierigkeiten untersucht
werden,diesichausimRahmendernachträglichen Unterrichtung bekannt­
gegebenenEinzelgeschäften ergebenkönnten;
—jederMitgliedstaat sowiedieKommission könnennacheinemJahrbeantragen ,
daßMittelundWegezurBeseitigungderfestgestellten Unzulänglichkeiten des
nachträglichen Unterrichtungsverfahrens geprüftwerden,fallsdieErfahrungen
indiesemVerfahrensolcheUnzulänglichkeiten erkennenlassen.
2.WirdvoneinemMitgliedstaat derAbschlußeinerVereinbarung überdieEin­
beziehungvonZulieferungen —aufderGrundlagederGegenseitigkeit —miteinem
Nichtmitgliedsland derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt ,sonimmt
derbetreffendeMitgliedstaat vorhereineNotifizierung mitanschließender Konsul­
tationimArbeitskreis zurKoordinierung derPolitikaufdemGebietderKreditver­
sicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite vor.DerHundertsatzfürdieauto­
matischeEinbeziehung ,derinderartigenVereinbarungen zulässigist,darf—außer
beieinstimmiger BilligungdurchdieMitgliedstaaten —unabhängigdavon,obessich
lediglichumZulieferungen desNichtmitgliedslandes derGemeinschaft ,mitdemdie
Vereinbarung geschlossenwurde,handeltoderobZulieferungen andererLänderhin­
zukommen ,30v.H.nichtüberschreiten .
AbschnittIV—Berechnungsgrundlagen
DiegenanntenHundertsätze undBeträgewerdennachfolgendenRegelnberechnet :
—DieNebenkosten derAusfuhr,d.h.dieTransport-undVersicherungskosten ,
sindimAuftragswert eingeschlossen ,vondemausdieHundertsätze oderBeträge
berechnetwerden;
—dieFinanzierungskosten sindinihrerGesamtheitundungeachtetdessen,obsie
einzelnaufgeführtwerdenodernicht,imAuftragswert nichteingeschlossen ;
—dernichtrückführbare TeilderLandeswährungs-Nebenkosten derLieferung
wirdimNormalfallnichtvomAuftragswert abgezogen ;jedochwird,wenn
dieserTeil15v.H.desAuftragswertes nachAbzugderFinanzierungskosten
überschreitet ,derMehrbetragabgezogen .
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.Juni1965
überdiezeitweiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürbestimmteWarenderTarifnummern ex29.27und45.01
(65/313/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft istdieErzeugungder
inArtikel1dieserEntscheidung erfaßtenWaren
gegenwärtig nichtausreichend ,umdenBedarf,
insbesondere derverarbeitenden Industriender
Gemeinschaft ,zudecken.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

1870/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1Fürdiebetreffenden Warenliegtesdaher
imInteressederGemeinschaft ,dieAnwendung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsaus­
zusetzen;esistjedochangebracht ,nureineteil­
weiseAussetzungvorzunehmen ,weileinePro­
duktioninderGemeinschaft besteht.
Esistgegenwärtig unmöglich ,dieEntwick­
lungderwirtschaftlichen Lageaufdenbetroffe­
nenGebietenfürdienähereZukunftmitGe­
nauigkeitvorauszusagen ;deshalbmüssendie
Zollaussetzungen zeitweiligerfolgen—Vom1.Juli1965biszum31.Dezember 1965
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieinnachstehender Listeaufge­
führtenWarenbiszuderjeweilsangegebenen
Höheausgesetzt :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
ex29.27Acrylnitril 7v.H.
45.01Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;
Korkschrot ,Korkmehl :
A.Naturkork ,unbearbeitet ,inPlattenoderTeilen
vonPlatten,miteinerDickevonmehrals
30mm 4v.H.
B.andere 4v.H.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam15.Juni1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.Juni1965
überdiezeitweiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürbestimmteWarenderTarifnummern 14.02BI,ex38.19Q
undex48.01EII
(65/314/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungfolgenderGründe:
InderGemeinschaft wirdPflanzenhaar der
Tarifnummer14.02BIundJapanpapier zum
HerstellenvonKunstdärmen derTarifnummer
ex48.01EIIgegenwärtignurinunbedeutender