VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4229/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, Rote Rüben, getrocknete Weintrauben und bestimmte konzentrierte Traubensäfte mit Ursprung in Zypern ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 1 ), sieht in den Artikeln 18 und 19 die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten mit Ursprung in Zypern vor :

- 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,

- 1 500 Tonnen Rote Rüben des KN-Code ex 0709 30 00,

- 1 500 Tonnen getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der KN-Code 0806 20 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99,

- 3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Code 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91 .

Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1989 jeweils 330, 1 650, 1 650 bzw 3 300 Tonnen . Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze nach der in Artikel 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolge und den dort geregelten Bedingungen schrittweise abgebaut .

In dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2238/88 ( 4 ), bis 31 . Dezember 1989 bzw . bis zum 31 . Dezember 1990 verschieben . Nach demselben Protokoll setzt die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 5 ) bis zum Beginn der zweiten Stufe aus . Die vorliegende Verordnung gilt infolgedessen nur - für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985, soweit es Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und Rote Rüben betrifft,

- für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, soweit es getrocknete Weintrauben betrifft, und - für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals, soweit es konzentrierte Traubensäfte betrifft .

Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für das Jahr 1989 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus der Kontingentsmenge zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge - schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) Anwendbar auf :

09.1409 ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 330 3,6 die Gemeinschaft in ihrer Zusam - mensetzung vom 31 . Dezember 1985 09.1411 ex 0706 90 90 Rote Rüben 1 650 6,9 die Gemeinschaft in ihrer Zusam - mensetzung vom 31 . Dezember 1985 09.1413 ex 0806 20 11 ex 0806 20 19 ex 0806 20 91 ex 0806 20 99 Weintrauben, getrocknet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger 1 650 zollfrei die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 09.1421 ex 2009 Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln :

-Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ):

--mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20°C :

---mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht :

ex 2009 60 51 ----konzentriert ----mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :

-----mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT :

ex 2009 60 71 ------konzentriert ex 2009 60 90 -----anderer :

------konzentriert im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6 ( Kombinierte Nomenklatur ) des Kapitels 20 ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 :

-anderer Traubenmost :

--anderer :

ex 2204 30 91 ---mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger ---konzentriert im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6 ( Kombinierte Nomenklatur ) des Kapitels 20 aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A s 3 300 aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A s 22,9 + AD S/Z aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A s die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) Im Rahmen des Zollkontingents für getrocknete Weintrauben wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft berechnet werden .

( 3 ) Im Rahmen des Zollkontingents für konzentrierte Traubensäfte wendet Spanien Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Protokolls berechnet werden .

Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .

( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmenge nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben .

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmenge zurückübertragen .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L371UMBA15.94 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 2564 mm; 423 Zeilen; 11056 Zeichen;

Bediener : JUTT Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 37.(3 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .