ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Ein neuer Artikel 7a wird nach Artikel 7 eingefügt: „Artikel 7a Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium (1) Ist die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank nach Abschluss des Übertretungsverfahrens der Auffassung, dass eine Sanktion gegen das betroffene Unternehmen verhängt werden sollte, übermittelt sie dem Direktorium einen Vorschlag, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird und der Betrag der zu verhängenden Sanktion angegeben ist. (2) Die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank stützen ihren Vorschlag nur auf die Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte. (3) Ist die von der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelte Akte nach Auffassung des Direktoriums unvollständig, kann es die Akte zusammen mit einem begründeten Ersuchen um weitere Informationen an die Untersuchungsstelle oder die zuständige nationale Zentralbank zurücksenden. (4) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zu, gegen das betroffene Unternehmen eine Sanktion zu verhängen, erlässt es einen Beschluss, der mit dem von der Untersuchungsstelle oder der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelten Vorschlag im Einklang steht. (5) Ist das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass die in dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank beschriebenen Tatsachen offenbar keinen ausreichenden Nachweis für einen Verstoß darstellen, kann das Direktorium einen Beschluss erlassen, mit dem der Fall abgeschlossen wird. (6) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank zu, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird, lehnt es die vorgeschlagene Sanktion jedoch ab, erlässt das Direktorium einen Beschluss, in dem die von ihm für angemessen gehaltene Sanktion angegeben ist. (7) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank nicht zu und stellt es fest, dass von dem betroffenen Unternehmen ein anderer Verstoß begangen wurde oder der dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist, teilt es dem betroffenen Unternehmen seine Feststellungen und die gegen dieses Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. (8) Das Direktorium erlässt einen Beschluss, in dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat, und in dem gegebenenfalls die zu verhängende Sanktion angegeben wird. Die vom Direktorium erlassenen Beschlüsse stützen sich nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte.“
a)

Die Tiere wurden während der betreffenden Zeiträume in den Gebieten aufgezogen, die in den Anhängen der Durchführungsbeschlüsse 2014/43/EU oder 2014/93/EU oder in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU oder in anderen diesbezüglich erlassenen Durchführungsbeschlüssen der Kommission aufgeführt sind, und für in diesem Gebiet aufgezogene lebende Schweine einschließlich Ferkel sowie für das Fleisch der in diesen Gebieten aufgezogenen Tiere gelten bestimmte Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2014 festgelegt.
(3)

Die Fangmöglichkeiten für Schiffe der Union in norwegischen und färöischen Gewässern und für Schiffe Norwegens und der Färöer in Unionsgewässern sowie die Bedingungen für den gegenseitigen Zugang zu Fischereiressourcen in den Gewässern werden jedes Jahr im Lichte der Konsultationen über die Fangrechte in Übereinstimmung mit dem in den bilateralen Fischereiabkommen mit Norwegen (2) und den Färöern (3) festgelegt. In Erwartung des Abschlusses dieser Konsultationen über die Vereinbarungen für 2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorläufige Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände von Blauem Wittling festgelegt. Am 12. März 2014 wurden die Konsultationen mit Norwegen und den Färöern, einschließlich in Bezug auf Blauen Wittling, abgeschlossen.
2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 8a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 8b (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die beabsichtigen, der Regierung Liberias Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten des Sicherheitssektors nach Artikel 1 zu leisten, sind verpflichtet, zuvor die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben, darüber zu informieren. Diese Informationen müssen alle relevanten Angaben, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge der verbrachten Ausrüstung, den Lieferanten, geplante Liefertermine, die Beförderungsart und Transportwege, enthalten. Nach Erhalt der einschlägigen Informationen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat in Rücksprache mit der Regierung von Liberia den Sanktionsausschuss, sofern die Regierung von Liberia diese Unterrichtung nicht bereits nach Ziffer 2b ii und iii der Resolution 2128 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgenommen hat.“
Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for indoxacarb in various salad plants and in spinach-like plants. EFSA Journal 2013;11(5):3247 [31 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3247.
(5)

Kanada hat die Aufnahme der Provinz Québec in die Liste in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 beantragt. Laut den Schlussfolgerungen eines Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt im Juni 2012 in Kanada zur Untersuchung der Wassertiergesundheit abgestattet hat, kann die zuständige Behörde dieses Drittlandes im Hinblick auf die Überwachung und das Monitoring von Fischkrankheiten ausreichende Garantien leisten, und für die Ausfuhr von Fisch und Fischerzeugnissen in die Union ist ein zuverlässiges Bescheinigungssystem in Kraft. Außerdem hat die zuständige kanadische Behörde der Kommission ausführliche Informationen über ein risikobasiertes Programm zur Überwachung der viralen hämorrhagischen Septikämie übermittelt, das im Zeitraum 2007-2012 für Wildfische aus den Wassereinzugsgebieten in der Provinz Québec durchgeführt wurde, die mit einem höheren Risiko behaftet sind. Eine Analyse des Konzepts und der Durchführung des Überwachungsprogramms legt nahe, dass das Virus der viralen hämorrhagischen Septikämie während dieses Zeitraums bei den empfänglichen Wildfischpopulationen in Québec höchstwahrscheinlich nicht aufgetreten ist. Dies bietet weitere Sicherheit hinsichtlich des Gesundheitsstatus der für die virale hämorrhagische Septikämie empfänglichen Fischarten oder der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die aus Québec in die Union eingeführt werden können.
„(4)

In Anbetracht der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in der zentralafrikanischen Republik ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/125/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.“
(10)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2015 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2015 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. dem 1. Dezember 2015, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
Aus N,N'-Methylenbismorpholin freigesetztes Formaldehyd (im Folgenden „MBM“)

IUPAC-Bezeichnung: N,N'-Methylenbismorpholin EG-Nr.: 227-062-3 CAS-Nr.: 5625-90-1

92,1 % (m/m)

1. April 2017

31. März 2022

6
(1)

Die Tschechische Republik erhielt am 12. Juli 2005 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Pythium oligandrum Stamm M1 in Anhang I der Richtlinie zur Verwendung in Produkten der Produktart 10, Schutzmittel für Mauerwerk, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 10 entsprechen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 23. Mai 2012 (2) bzw. 11. September 2014 (3) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner schloss die Behörde, dass die Mischung der Zubereitungen aus Pediococcus pentosaceus NCIMB 30237 und Lactobacillus plantarum NCIMB 30238 bei Verwendung in einem Verhältnis von 8:2 den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
3.

eine von dem Mitgliedstaat durchgeführte Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in seinem Gebiet. Die Studie enthält mindestens die folgenden Informationen zu den letzten beiden Kalenderjahren vor der Übermittlung des Imkereiprogramms zur Genehmigung: i) Anzahl der Imker; ii) Anzahl der Imker mit mehr als 150 Bienenstöcken; iii) Gesamtzahl der Bienenstöcke in Imkereibetrieben mit mehr als 150 Bienenstöcken; iv) Anzahl der in Imkerverbänden organisierten Imker; v) nationale Jahreserzeugung von Honig in kg in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde; vi) Preisspanne für Mischblütenhonig am Ort der Erzeugung; vii) Preisspanne für Mischblütenhonig im Großgebinde beim Großhändler; viii) geschätzter Durchschnittsertrag von Honig in kg je Bienenstock und Jahr; ix) geschätzte durchschnittliche Erzeugungskosten (Fixkosten und variable Kosten) pro kg erzeugten Honigs; x) Zahl der ermittelten Bienenstöcke in den letzten beiden Kalenderjahren, bevor das Imkereiprogramm zur Genehmigung vorgelegt wurde, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorangehenden Dreijahreszeitraum kein solches Programm bestand;
3a880

—

Biotin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Biotin Wirkstoff D-(+)-Biotin C10H16N2O3S — CAS-Nr.: 58-85-5 — Biotin, in fester Form, durch chemische Synthese gewonnen — Reinheitskriterien: mind. 97 % Analysemethode (1) Zur Bestimmung von D-(+)-Biotin im Futtermittelzusatzstoff: Potentiometrisches Titrationsverfahren und Identifikation durch optische Rotation (Europäisches Arzneibuch 6.0, Methode 01/2008:1073). Bestimmung von D-(+)-Biotin in Vormischungen und Futtermitteln: Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit Massenspektrometrie (RP-HPLC-MS/MS). Zur Bestimmung von D-(+)-Biotin in Wasser: Mikrobiologischer Assay (US Pharmacopoeia 21, 3. Ergänzungsband, Methode (88) 1986)

Alle Tierarten

—

—

—

1. Biotin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. 3. Sicherheitshinweis: Beim Umgang mit dem Wirkstoff ist ein Atemschutz zu tragen. 4. Der Zusatzstoff darf in Trinkwasser verwendet werden.
(7)

Am 5. Mai 2014 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00832) (4) in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von Kakaoflavanolen in Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen (etwa in Kapseln oder Tabletten) und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde.
(12)

Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt —
(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 29. März 2012 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Dinotefuran in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden — gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie.
(6)

Kleine Fischereien spielen in vielen Küstengemeinden in der gesamten Europäischen Union eine wichtige Rolle. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass ihre Mitwirkung an der Arbeit der Beiräte effizient gestaltet wird, was eine Beteiligung an den etwaigen durch diese Mitwirkung verursachten Kosten und Einkommensausfällen einschließt.
(4)

In den südwestlichen Gewässern gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2016. Entsprechend der gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan für die Fischereien auf Seezunge, Seehecht und Kaisergranat (nur innerhalb der als „Funktionseinheiten“ bezeichneten Verbreitungsgebiete der Bestände) in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e, auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten), auf Seezunge und Scholle in der ICES-Division IXa und auf Seehecht in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa gelten.
(1)

Mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) wurde die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (3) („das Abkommen“) hinsichtlich gewisser Bestimmungen des genannten Abkommens genehmigt. In Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine in Übereinstimmung mit Anhang I-A zu Titel IV Kapitel I dieses Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. In der Anlage zu dem genannten Anhang sind die Einfuhrzollkontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine aufgeführt, darunter auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallen.
11.

In dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag wird Nummer 3 wie folgt geändert: a) Die folgenden Zeilen werden in entsprechender alphabetischer Reihenfolge eingefügt: „Afghanistan AF-BIO-154 x x — x — — Armenien AM-BIO-154 x — — x — — Belize BZ-BIO-154 x — — x — — Botsuana BW-BIO-154 x — — — — — Kap Verde CV-BIO-154 x — — x — — Zentralafrikanische Republik CF-BIO-154 x — — x — — Kongo (Brazzaville) CG-BIO-154 x — — x — — Demokratische Republik Kongo CD-BIO-154 x — — x — — El Salvador SV-BIO-154 x — — x — — Äquatorialguinea GQ-BIO-154 x — — x — — Georgien GE-BIO-154 x — — x — — Guinea-Bissau GW-BIO-154 x — — x — — Honduras HN-BIO-154 x — — x — — Hongkong HK-BIO-154 x — — x — — Liberia LR-BIO-154 x — — x — — Mauretanien MR-BIO-154 x — — x — — Myanmar/Birma MM-BIO-154 x — — x — — Nicaragua NI-BIO-154 x — — x — — Panama PA-BIO-154 x — — x — — Samoa WS-BIO-154 x — — x — — Seychellen SC-BIO-154 x — — x — — Sierra Leone SL-BIO-154 x x — x — — Singapur SG-BIO-154 x — — x — — Sri Lanka LK-BIO-154 x — — x — — Suriname SR-BIO-154 x — — x — — Tadschikistan TJ-BIO-154 x — — x — — Timor-Leste (Osttimor) TL-BIO-154 x — — x — — Turkmenistan TM-BIO-154 x — — x x — Venezuela VE-BIO-154 x — — x — —“ b) In den Benin, Kamerun, Kolumbien, Côte d'Ivoire, Ecuador, Indonesien, Monaco, die Philippinen, Serbien, Tunesien, Vietnam und Sambia betreffenden Zeilen wird in der Spalte B ein Kreuz eingefügt; c) in der die Republik Korea betreffenden Zeile wird in der Spalte C ein Kreuz eingefügt; d) in den Tschad, Äthiopien, die Mongolei, Namibia, Niger, Nigeria, Pakistan und Vanuatu betreffenden Zeilen wird in der Spalte D ein Kreuz eingefügt; e) in den Indien, Kirgisistan, Marokko, Syrien, Thailand und Uruguay betreffenden Zeilen wird in der Spalte E ein Kreuz eingefügt; f) in den Kenia, Paraguay und Uganda betreffenden Zeilen wird in den Spalten B und E ein Kreuz eingefügt; g) in der die Ukraine betreffenden Zeile wird in den Spalten B, D und E ein Kreuz eingefügt; h) in den Burkina Faso, Mexico und Peru betreffenden Zeilen wird in den Spalten B, E und F ein Kreuz eingefügt; i) in den Kasachstan Russland und Usbekistan betreffenden Zeilen wird in den Spalten D und E ein Kreuz eingefügt; j) in der Madagaskar betreffenden Zeile wird in den Spalte E und F ein Kreuz eingefügt.
1.

Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag zu Endosulfan wird gestrichen. b) Die folgenden Einträge werden eingefügt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „1,1-Dichlorethen 75-35-4 200-864-0 ex 2903 29 00 i(2) sr 1,1,2-Trichlorethan 79-00-5 201-166-9 ex 2903 19 80 i(2) sr 1,1,1,2-Tetrachlorethan 630-20-6 211-135-1 ex 2903 19 80 i(2) sr 1,1,2,2-Tetrachlorethan 79-34-5 201-197-8 ex 2903 19 80 i(2) sr Dibutylzinnverbindungen 683-18-1 77-58-7 1067-33-0 und andere 211-670-0 201-039-8 213-928-8 und andere ex 2931 90 80 i(2) sr Dioctylzinnverbindungen 3542-36-7 870-08-6 16091-18-2 und andere 222-583-2 212-791-1 240-253-6 und andere ex 2931 90 80 i(2) sr Fenbutatinoxid 13356-08-6 236-407-7 ex 2931 90 80 p(1) b Bleiverbindungen 598-63-0 1319-46-6 7446-14-2 7784-40-9 7758-97-6 1344-37-2 25808-74-6 13424-46-9 301-04-2 7446-27-7 15245-44-0 und andere 209-943-4 215-290-6 231-198-9 232-064-2 231-846-0 215-693-7 247-278-1 236-542-1 206-104-4 231-205-5 239-290-0 und andere ex 2836 99 17 ex 3206 49 70 ex 2833 29 60 ex 2842 90 80 ex 2841 50 00 ex 3206 20 00 ex 2826 90 80 ex 2850 00 60 ex 2915 29 00 ex 2835 29 90 ex 2908 99 00 i(2) sr Pentachlorethan 76-01-7 200-925-1 ex 2903 19 80 i(2) sr Trichlorbenzol 120-82-1 204-428-0 ex 2903 99 90 i(2) sr“ c) Der Wortlaut „KN-Code“ in der Spaltenüberschrift wird durch den Wortlaut „KN-Code (***)“ ersetzt. d) Die folgende Fußnote wird hinzugefügt: „(***) Ein ‚ex‘ vor einem Code bedeutet, dass unter die betreffende Unterposition auch andere Chemikalien als die in der Spalte ‚Chemikalie‘ aufgeführten fallen können.“
(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.
(2)

Mit dem Beschluss 2009/2 (4), den das CLRTAP-Exekutivorgan auf seiner 27. Sitzung vom 14. bis zum 18. Dezember 2009 annahm, wurden kurzkettige chlorierte Paraffine (im Folgenden „SCCP“ genannt) als persistente organische Schadstoffe bestimmt. Als solche wurden sie zu ihrem Ausschluss in das Protokoll aufgenommen mit zwei Ausnahmen: Verwendung als Flammschutzmittel für in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendetes Gummi oder in Dichtungsmassen. Nach dem Beschluss 2009/2 sind die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet, diese beiden Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Der Beschluss 2009/2 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission (5), mit der SCCP in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen wurden, in Unionsrecht umgesetzt.
(89)

Die Kommission ermittelte weitere Risiken. Neben der betroffenen Ware produzieren beide ausführenden Hersteller noch andere Waren (nämlich eine breite Palette von Lebensmittelzusatzstoffen), die an Abnehmer in der Union, hauptsächlich an Händler, verkauft werden. Im Untersuchungszeitraum verkaufte einer der ausführenden Hersteller die betroffenen Ware und andere Waren an dieselben Händler. Bei einer derartigen Vorgehensweise steigt das Risiko von Ausgleichsgeschäften, die gesamten Ausfuhrverkäufe der ausführenden Hersteller müssten kontrolliert werden. Ein chinesischer ausführender Hersteller gab an, dazu bereit zu sein, seine Verkäufe an Verwender in der Union ebenso einzustellen wie seine Verkäufe anderer Waren (also von Waren, bei denen es sich nicht um die betroffene Ware handelt) an Händler in der Union, die auch Acesulfam von diesem chinesischen ausführenden Hersteller beziehen. Außerdem gab derselbe chinesische ausführende Hersteller an, dazu bereit zu sein, seine Ausfuhren von Acesulfam auf eine erschöpfende Liste von in der Union ansässigen Händlern zu beschränken und die über Händler aus Drittländern abgewickelten Verkäufe von Acesulfam an Abnehmer in der Union einzustellen. Aber auch dafür wäre eine Kontrolle in einem erheblichen, von der Kommission als undurchführbar erachteten Umfang erforderlich.