Richtlinie 2002/97/EG der Kommission

vom 16. Dezember 2002

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bestehenden Wirkstoffe 2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-methyl sind mit den Richtlinien 2001/103/EG(7), 2000/66/EG(8) bzw. 2001/99/EG(9) der Kommission zur Verwendung als Herbizide in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden, ohne jedoch besondere Bedingungen zu benennen, die einen Einfluss auf Pflanzen haben, die mit diesen Wirkstoffen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt werden.

(2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

(4) Hinsichtlich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen in Form eines Prüfungsberichts der Kommission vorgenommen. Dieser Bericht wurde am 2. Oktober 2001 für 2,4-D, am 13. Juli 2000 für Triasulfuron und am 29. Juni 2001 für Thifensulfuron-methyl abgeschlossen, und die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für 2,4-D auf 0,05 mg/kg Körpergewicht/Tag, für Triasulfuron auf 0,01 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Thifensulfuron-methyl auf 0,01 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(10) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(11) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden. Im Rahmen der Bewertung und Erörterung, die der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorausgingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.

(5) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.

(6) Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die Entwicklung weiterer Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu ermöglichen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.

(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

(8) Die Kommission hat den Entwurf dieser Richtlinie der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt. Die Kommission wird auf der Grundlage der mitgeteilten akzeptablen Daten prüfen, ob für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Kulturen Rückstandshöchstwerte für die Einfuhr festgesetzt werden können.

(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Folgende Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Teil B des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Rückstandshöchstwerte für die betreffenden Wirkstoffe werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2003 an.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(6) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.

(7) ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 37.

(8) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 35.

(9) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 14.

(10) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues" (revidierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

(11) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses vom 14. Juli 1998 zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (http://europa.eu.int/comm/ dg24/health/sc/scp/ out21_en.html).

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"