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*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3426/90 DER KOMMISSION

vom 27 . November 1990

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Warenkategorie Nr . 16 ( lfd . Nummer 40.0160 ) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vom 18 . Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Warenkategorie Nr . 16 ( lfd . Nummer 40.0160 ) mit Ursprung in Indien ist der Plafond auf 94 000 Stück festgesetzt . Am 15 . März 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Am 2 . Dezember 1990 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indien wiedereingeführt :

1.2.3.4Laufende Nummer

Kategorie ( Einheit )

KN-Code

Warenbezeichnung

40.0160

16 ( 1 000 Stück )

6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 90 6203 23 90 6203 29 19

Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 383 vom 30 . 12 . 1989, S . 45 .
29.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L330/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3432/90DERKOMMISSION
vom28.November 1990
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90
durchgeführte 31.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktsfestzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie31.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90derKommis­
sionvom19.April1990betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.983/90istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90durch­
geführte31.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,580ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3379/90 DES RATES

vom 20 . November 1990

zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2201/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugervereinigungen für Tomaten einerseits und den Vereinigungen der Verarbeiter oder dem Verarbeiter selbst andererseits zu fördern, wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen .

Damit diese Prämie im Wirtschaftsjahr 1990/91 gezahlt werden kann, ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" der verarbeiteten Tomatengesamtmenge, die Gegenstand der mit den Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträge ist, festzusetzen .

Für Portugal ist ein besonderer Prozentsatz festzusetzen, da die Erzeugergemeinschaften in diesem Mitgliedstaat während der ersten Stufe nur begrenzte Bedeutung haben _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Prozentsätze nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 werden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wie folgt festgesetzt :

_ für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien : 75 %,

_ für Portugal : 50 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VIZZINI

( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3370/90 DER KOMMISSION vom 23 . November 1990 zur Abweichung von der Zahlungsfrist, die 1989 für die Gewährung der Sonderprämie an italienische Rindfleischerzeuger gilt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 571/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 468/87 des Rates vom 10 . Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 572/89 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 714/89 der Kommission vom 20 . März 1989 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger ( 5 ) ist die betreffende Prämie den Erzeugern innerhalb von neun Monaten auszubezahlen .

Wegen Einführung einzelstaatlicher Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrug sieht sich Italien nicht in der Lage, diese Frist im Fall der für 1989 gestellten Anträge einzuhalten . Sie sollte deshalb bis zum 28 . Februar 1991 verlängert werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 714/89 wird Italien ermächtigt, die gemäß Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 für Rindfleischerzeuger zu gewährende Sonderprämie im Fall der für 1989 gestellten Anträge spätestens am 28 . Februar 1991 auszubezahlen .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 2 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 43 .

( 3 ) ABl . Nr . L 48 vom 17 . 2 . 1987, S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . L 63 vom 7 . 3 . 1989, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 78 vom 21 . 3 . 1989, S . 38 .
16.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.3305/90DERKOMMISSION
vom15.November 1990
zurFestsetzungderSubventionen fürdieLieferungenvonReisundBruchreis
nachReunion
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikelIIa
Absatz4vierterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikelIIaAbsatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1418/76kannfürLieferungennachReunionunter
Berücksichtigung desEinfuhrbedarfs desdortigenMarktes
eineSubventionfestgesetztwerden,diesichnachdem
Unterschied zwischendenaufdemWelt-unddem
Gemeinschaftsmarkt fürdiebetreffendenErzeugnisse
erzieltenKursenundPreisensowieerforderlichenfalls
nachdenPreisenderselbennachReuniongelieferten
Erzeugnisserichtet.
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2692/89der
Kommissionvom6.September1989mitDurchführungs­
bestimmungen fürdieLieferungvonReisnach
Reunion(3)sinddieSubventionenunterBerücksichtigungdergegenwärtigen Lageundvoraussichtlichen Entwick­
lungderPreiseundverfügbarenMengenvonReisauf
demMarktderGemeinschaft ,desVersorgungsbedarfs auf
demMarktvonReunionundderPreisefürReisaufdem
Weltmarktfestzusetzen .
MitArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.2692/89wurden
diebesonderenKriterienfestgelegt,denenbeider
BerechnungderSubventionen fürReislieferungen nach
ReunionRechnungzutragenist.DieseKriterienhaben
dieimAnhangfestgesetztenSubventionenzurFolge.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefürLieferungenmitHerkunftausdenMitgliedstaaten
vonErzeugnissen desKN-Code10061010,aufden
Artikel9Absatz2desVertragsAnwendungfindet,zu
gewährendenSubventionensindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
3)ABl.Nr.L261vom7.9.1989,S.8.

Nr.L317/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.11.90
ANHANG
KN-CodeSubvention
(ECU/t)
10061021
10061023
10061025
10061027
10061092
10061094
10061096
100610980,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
10062011
10062013
10062015
10062017
10062092
10062094
10062096
100620980,00
271,00
271,00
0,00
0,00
271,00
271,00
0,00
10063021
10063023
10063025
10063027
10063042
10063044
10063046
10063048
10063061
10063063
10063065
10063067
10063092
10063094
10063096
100630980,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0
0
0
0
10064000 0
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L317/23 16.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3300/90DERKOMMISSION
vom15.November 1990
zurAnpassung desinGriechenland aufSchweinefleisch anwendbaren landwirt­
schaftlichen Umrechnungskurses
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3578/88der
Kommission vom17.November 1988mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zudemSystemdesautomatischen
Abbausdernegativen Währungsausgleichsbeträge ('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3219/90(2),insbesondere aufArtikel7Absatz 1,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel6aderVerordnung (EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(4),siehtvor,daßderlandwirtschaft­
licheUmrechnungskurs einesMitgliedstaats soangepaßtwird,daßkeineneuenWährungsausgleichsbeträge
entstehen .
UnterBerücksichtigung dermitVerordnung (EWG)Nr.
1678/85desRates(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3136/90(6),vorgesehenen Änderungdes
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses hatdie
Entwicklung desWechselkurses dergriechischen
DrachmeimBezugszeitraum vom7.bis13.November
1990gemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
3153/85derKommission Q,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3672/89(8),grundsätzlich zur
Folge,daßdieinGriechenland fürSchweinefleisch
geltenden Ausgleichsbeträge mitWirkung vom19.
November 1990zuerhöhensind.ZurVermeidung dieser
Auswirkung solltederlandwirtschaftliche Umrechnungs­
kurssoangepaßtwerden,daßdasEntstehen dieserneuen
Währungsausgleichsbeträge ,unterBerücksichtigung der
inArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3578/88vorgese­
henenBestimmungen ,vermieden wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InAnhangIVderVerordnung (EWG)Nr.1678/85erhältdieSchweinefleisch betreffende
ZeilefolgendeFassung :
ErzeugnisLandwirtschaftlicher Umrechnungskurs
1ECU-
...DrAnwendbar bis1ECU=
...DrAnwendbar ab
„Schweinefleisch 234,167 18.November 1990237,081 19.November 1990"
Artikel 2
DieseVerordnung trittam19.November 1990inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November 1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(S)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.11.
(«)ABl.Nr.L299vom30.10.1990,S.42.(')ABl.Nr.L312vom18.11.1988,S.16.
11)ABl.Nr.L308vom8.11.1990,S.21.
(3)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.4.
(')ABl.Nr.L358vom8.12.1989,S.28.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/90 DER KOMMISSION

vom 13. November 1990

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3211/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt eingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Pakistan beträgt der individuelle Plafond 700 000 ECU. Am 20. Juni 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Pakistan den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 18. November 1990 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0430 // 3503 00 10 // Gelatine und ihre Derivate // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 8. 11. 1990, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3270/90 DER KOMMISSION

vom 13. November 1990

mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission (3) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1990 festgelegt. Diese Plafonds sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 der Kommission (4) erhöht worden.

Die in der Woche vom 1. bis 5. Oktober 1990 für lebende Tiere gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 festgesetzten Richtplafonds weit übertreffen.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 (5) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden; in Anbetracht der bereits beschlossenen Erhöhung des Plafonds ist eine neue Erhöhung des Plafonds nicht beabsichtigt.

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/90 genannten Rindfleischerzeugnisse wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 4. 10. 1990, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 9.
Nr.L313/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3267/90DERKOMMISSION
vom12.November 1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2547/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3222/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2547/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.102.
(4)ABl.Nr.L308vom8.11.1990,S.33.

13.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L313/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.November1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 37,94(')
17011190 37,94(<)
17011210 37,94(')
17011290 37,940
17019100 44,26
17019910 44,26
17019990 44,26(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
7.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3207/90DERKOMMISSION
vom6.November 1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3773/89mitÜbergangsmaßnahmen
fürSpirituosen
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1576/89desRates
vom29.Mai1989zurFestlegungderallgemeinenRegeln
fürdieBegriffsbestimmung ,BezeichnungundAufma­
chungvonSpirituosen^1),insbesondereaufArtikel17
Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3773/89derKommis­
sion(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1759/90(3),sindÜbergangsmaßnahmen fürSpirituosen
erlassenworden.
MitderHerstellungderdeutschenEinheitgiltdas
Gemeinschaftsrecht automatisch auchindemGebietder
ehemaligenDeutschenDemokratischen Republik.
Esempfiehltsich,einigederUbergangsmaßnahmen für
dieimGebietderehemaligenDeutschenDemokrati­
schenRepublikbereitetenErzeugnisseanzupassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfürdie
Durchführung derBestimmungen überSpirituosen—Artikel1
DemArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3773/89wird
folgenderAbsatzangefügt:
„(5)FürdieErzeugnisse,dieimGebietderehema­
ligenDeutschenDemokratischen Republikvondort
weiterhinansässigenHerstellungsbetrieben bereitet
werden,giltfolgendes:
—Absatz1istaufdievordem3.Oktober1990
bereitetenErzeugnisseanwendbar;
—Absatz2istaufdieErzeugnisseanwendbar,deren
Bereitunggemäßdenvordem3.Oktober1990
geltendenVorschriftenvordem3.April1991
begonnenwurdeundvordem3.Oktober1991
abgeschlossen seinwird."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab3.Oktober1990.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■>)ABl.Nr.L160vom12.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L365vom15.12.1989,S.48.
(3)ABl.Nr.L162vom28.6.1990,S.23.