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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3786/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1991) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 8. Dezember 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
Nr.L351/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3727/91DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1991
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
bestimmten Getreide
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz7ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen über
dieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetztwerden,
wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiten
infolgederAnwendungdieserBestimmungen festgestellt
werdenoderwennderartigeSchwierigkeiten aufzutreten
drohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Buchstabena),b),c)undd)derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75genanntenErzeugnissewird
vom20.Dezember1991biszum6.Januar1992ausge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
Nr.L351/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3729/91DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1991
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
Reis
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondereaufArtikel13Absatz
7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel13Absatz7derVerordnung(EWG)Nr.1418/76
siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungderBestim­
mungenbetreffenddieVorausfestsetzung derAbschöp­
fungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzustellen,daß,
Schwierigkeiten infolgederAnwendungdieserBestim­
mungenbestehenodersolcheSchwierigkeiten entstehen
könnten.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
wirdfürdieinArtikel1Buchstabena),b)undc)der
Verordnung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnisse
vom20.Dezember1991biszum6.Januar1992ausge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3670/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1 500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1992 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 einer Gesamtmenge von 1 500 Tonnen wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere:

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und

c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3662/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu treffende Schutzmaßnahme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2641/91 (4), wurde mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 der Kommission (5) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 1991 begrenzt, damit alle Einfuhren bis zum Jahresende durchgeführt sind. Da jedoch diese Lizenzen im vorliegenden Fall aufgrund derselben Bestimmung vor Ablauf von zwei Monaten ungültig werden, entstehen für die Einfuhr insbesondere aus fernen Ländern Probleme. Es empfiehlt sich deshalb, den genannten letzten Termin, den 31. Dezember 1991, aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 wird der letzte Satz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34. (4) ABl. Nr. L 247 vom 5. 9. 1991, S. 11. (5) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3647/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Einfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3072/91 (4), hat sich Indonesien verpflichtet, zur Gewährleistung eines reibungslosen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen mit den Kommissionsdienststellen weiterhin zusammenzuarbeiten, insbesondere hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.

Damit der Handel möglichst regelmässig abgewickelt werden kann, sollten die Einfuhrlizenzen, die sich auf das Kontingent eines bestimmten Jahres beziehen, bereits im Dezember des vorherigen Jahres beantragt werden können, sofern sichergestellt ist, daß die betreffenden Erzeugnisse in dem Jahr, auf welches das Kontingent entfällt, eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erster Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:

"Sie können sich auf die Einfuhren im folgenden Jahr beziehen, wenn sie im Dezember zusammen mit einer von den indonesischen Behörden auf dasselbe Jahr ausgestellten Ausfuhrlizenz eingereicht werden."

2. In Absatz 3 wird die Angabe "Freitag" durch die Angabe "vierter Arbeitstag" ersetzt.

3. In Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:

"Im Dezember für das folgende Jahr beantragte Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar des folgenden Jahres erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8. (3) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 18. (4) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1991, S. 20.
14.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/79
VERORDNUNG (EWG)Nr.3644/91DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1991
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1724/91(2),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung(EWG)
Nr.2795/91derKommission (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3483/91(4),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2795/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistimAnhangfestgesetzt.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1991/92fürSojabohnen
festzusetzende BeihilfewirdjedochmitWirkungzum16.
Dezember1991bestätigtoderersetzt,umdenAuswir­
kungendergarantiertenHöchstmengen imWirtschafts­
jahr1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1991'inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1991zurFestsetzungdesBeihilfe­
betragsfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Laufender
Monat
12(>)1.Term.
M1)2.Term.
203.Term.
3(>)4.Term.
405.Term.
50
Samen,geerntet 22,280 22,202 22,219 22,002 22,128 22,086
(')VorläufigeFestsetzung,vorbehaltlichundinErwartungderAuswirkungendergarantiertenHöchstmengen imWirtschaftsjahr 1991/92gemäßderBerich­
tigung,diesichausdenAuswirkungendergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr 1990/91fürdieMitgliedstaaten mitAusnahmeSpaniens
ergibt.
(')ABI.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.0ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.35.0ABl.Nr.L269vom25.9.1991,S.22.
(4)ABl.Nr.L328vom30.U.1991,S.57.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3610/91 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1991 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f und g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f und g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII f und g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
13.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3614/91DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginPolen
FürdieseProduktemitUrsprunginPolenhatesansechs
aufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotierungen
gegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprungaufinPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(')zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3460/91der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3460/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
(3)ABl.Nr.L327vom29.11.1991,S.21.
11.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L339/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3585/91DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1991
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
gefrorenenhochwertigen RindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1991unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3840/90desRates
vom20.Dezember1990zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1991)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3884/90derKommission
vom27.Dezember1990überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3840/90und
(EWG)Nr.3841/90desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.815/91(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3884/90hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoderArtikel1
Jedemfürdieab1.bis5.Dezember1991eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertiges RindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.3884/90wird
vollständigstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.6.
12)ABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.129.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.