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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/88 DES RATES

vom 28. April 1988

zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll (3) zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (4), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß für Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen eine Mindestpreisregelung bei der Einfuhr für eine Hoechstmenge von 19 900 Tonnen je Kalenderjahr gilt.

Bei der Verwaltung dieser Regelung ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen.

Das genannte Zusatzprotokoll sieht die Möglichkeit vor, eine Ausgleichsabgabe zu erheben, wenn für ein Erzeugnis der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht eingehalten wird.

Der Mindestpreis für Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen muß unter Berücksichtigung des Preises der Gemeinschaftserzeugnisse, der Preise der Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien sowie der Höhe der Zölle festgesetzt werden.

Gefrorene Kirschen, mit oder ohne Zusatz von Zucker, werden entweder mit oder ohne Stein vermarktet, was zu erheblichen Preisunterschieden zwischen den Erzeugnissen führt. Infolgedessen ist die Einführung unterschiedlicher Mindestpreise erforderlich.

Die derzeitige Währungslage hat zur Folge, daß der in ECU festgesetzte Mindestpreis und der anhand des repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnete Mindestpreis nicht gleich sind. Dies könnte zu Handelsverzerrungen führen. Dieser Gefahr kann jedoch durch die Anwendung eines Koeffizienten bei der Umrechnung aus ECU in Landeswährung vorgebeugt werden.

Es empfiehlt sich, die Aussetzung der Erteilung der Einfuhrlizenzen vorzusehen, sobald sich die Lizenzanträge auf eine Menge beziehen, die die genannte Menge von 19 900 Tonnen überschreitet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Dieser Mindestpreis kann je nach Art und Aufmachung der Erzeugnisse differenziert werden.

(2) Der Mindestpreis wird folgendermassen festgesetzt:

- auf der Grundlage der Preise für die Erzeugnisse, die in dem der Preisfestsetzung vorausgehenden Wirtschaftsjahr aus Jugoslawien eingeführt worden sind,

- nach Maßgabe der Entwicklung der Preise für die Gemeinschaftserzeugnisse und der Rohstoffe in dem Wirtschaftsjahr der Preisfestsetzung,

- unter Berücksichtigung der Höhe der Zölle.

(3) Die Anwendungszeit des Mindestpreises für die genannten Erzeugnisse ist das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für Kirschen in Sirup festgesetzte Wirtschaftsjahr.

Artikel 2

(1) Wird der in Artikel 1 genannte Mindestpreis nicht eingehalten, so wird zusätzlich zu den anderen Einfuhrzöllen eine Ausgleichsabgabe erhoben.

(2) Der Betrag der Ausgleichsabgabe wird je nach der Höhe der festgestellten Einfuhrpreise abgestuft.

Artikel 3

(1) Die Ausgleichsabgabe wird nach Maßgabe des am Einfuhrtag geltenden Mindestpreises festgesetzt.

(2) Der Mindestpreis und der Betrag der Ausgleichsabgabe, ausgedrückt in Landeswährung, können anhand eines Währungsköffizienten angepasst werden, um Verzerrungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Artikel 4

Die Kommission setzt für die in Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aus, sobald die Mengen der Einfuhren 19 900 Tonnen je Kalenderjahr überschreiten.

Artikel 5

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie der Mindestpreis bei der Einfuhr und der Betrag der Ausgleichsabgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgesetzt.

(2) Die Kommission setzt gegebenenfalls den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Währungsköffizienten fest.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. TIETMEYER

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73.

(4) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.

ANHANG I

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // 0811 // Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: // 0811 90 // andere: // // mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: // ex 0811 90 10 // mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // ex 0811 90 30 // andere: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // // andere // ex 0811 90 90 // andere: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // 2008 // Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusätzen von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // 2008 60 // Kirschen: // // ohne Zusatz von Alkohol: // // mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: // 2008 60 51 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: // 2008 60 61 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: // // 4,5 kg oder mehr: // 2008 60 71 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // weniger als 4,5 kg: // 2008 60 91 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // //

ANHANG II

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // 0811 // Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: // 0811 90 // andere: // // mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: // ex 0811 90 10 // mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // ex 0811 90 30 // andere: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // // andere // ex 0811 90 90 // andere: // // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus): // // nicht entsteint // // andere // 0812 // Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: // ex 0812 10 00 // Kirschen: // // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // 2008 // Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusätzen von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // 2008 60 // Kirschen: // // ohne Zusatz von Alkohol: // // mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: // 2008 60 51 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: // 2008 60 61 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: // // 4,5 kg oder mehr: // 2008 60 71 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // // weniger als 4,5 kg: // 2008 60 91 // Sauerkirschen (Prunus cerasus) // //