Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2000

zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Portugal unter das Ziel 1 fallenden bzw. im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 762)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2002/554/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der die Angaben gemäß Artikel 16 der Verordnung enthält.

(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft.

(4) Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 13. Oktober 1999 den Regionalentwicklungsplan für die Regionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 1 fallen (Nordportugal, Zentralportugal, Alentejo, Algarve, Azoren und Madeira) bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützt werden (Lissabon und Tejo-Tal), vorgelegt. Der Plan enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur vorgesehenen Form und Verwendung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), des Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen für die Durchführung des Plans vorgesehenen Finanzinstrumente.

(5) Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet.

(6) Die Kommission hat sich vergewissert, dass das gemeinschaftliche Förderkonzept in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde.

(7) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen.

(8) Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, auf der Grundlage der in dieser Entscheidung genannten voraussichtlichen Darlehensbeträge im Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung dieses Konzepts beizutragen.

(9) Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 der Verordnung angepasst werden.

(10) Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte des vorliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzeptes vor Ort Rechnung zu tragen, muss die Aufteilung der Finanzmittel auf die Schwerpunkte oder Interventionen im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Portugal unter das Ziel 1 fallenden Regionen (Nordportugal, Zentralportugal, Alentejo, Algarve, Azoren und Madeira) und der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Region Lissabon und Tejo-Tal für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.

Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Bestandteile:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, die speziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Portugals.

Das Konzept umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Anhebung des Qualifikationsniveaus der Portugiesen; Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts;

2. Ausrichtung der Produktion auf die Tätigkeiten der Zukunft;

3. Bekräftigung des Raumvorteils und der günstigen geoökonomischen Lage des Landes;

4. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen und des nationalen Zusammenhalts;

b) einen Überblick über die operationellen Programme mit Angabe ihrer speziellen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zur vorgesehenen Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützte Region Lissabon und Tejo-Tal gesondert ausgewiesen;

die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 42199703000 EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 20535000000 EUR.

Der hieraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 12264992000 EUR für den öffentlichen und von 9399711000 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können als Richtwert einen Betrag von 1427559000 EUR erreichen.

Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

- EFRE: 13295722000 EUR

- ESF: 4720947000 EUR

- EAGFL, Abteilung "Ausrichtung": 2283516000 EUR

- FIAF: 234815000 EUR

Zur Ergänzung des Beitrags aus den Strukturfonds wird sich auch der Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006 indikativ mit 3299436000 EUR beteiligen, womit sich die Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf einen Betrag von 23834436000 EUR beläuft.

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die Gesamtkosten (für die gesamte Förderperiode) bzw. die Strukturfondsbeteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt oder einer Intervention im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission um bis zu 25 % der Kosten jedes Schwerpunkts angepasst werden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt und sich der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nicht ändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.