Entscheidung des Rates

vom 27. November 2000

zur Änderung von Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Maßnahme zu verlängern

(2000/747/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), im Folgenden "Sechste MwSt.-Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahnen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhintererziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 16. Juni 2000 registriert wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Verlängerung der Abweichung beantragt, zu deren Anwendung das Land ursprünglich mit den Entscheidungen 95/252/EG(2), 98/198/EG(3) und 1999/79/EG(4) ermächtigt wurde.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 28. Juli 2000 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

(4) Nach der Abweichung sind zum einen 50 % der MwSt. auf die Gebühren für Vermietung oder Leasing eines Personenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen wird auf die Erhebung der für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldeten MwSt. verzichtet.

(5) Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung einer abweichenden Maßnahme gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

(6) Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie(5) zur Änderung der Sechsten MwSt.-Richtlinie bezüglich des Vorsteuerabzugs vorgelegt.

(7) Dieser Vorschlag zielt auf eine Annäherung der Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ab, sodass die Unterschiede zwischen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich der Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, verringert werden.

(8) Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist daher bis zum Inkrafttreten der oben genannten neuen Richtlinie zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, falls jene Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte. Zu diesem Zeitpunkt kann unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat geprüft werden, ob die abweichende Maßnahme noch erforderlich ist.

(9) Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmitel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgaben keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie eröffnen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).

(2) ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19.

(3) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31.

(4) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 22.

(5) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.