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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1626/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (7), sieht grundsätzlich vor, daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie wird jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzelregelung festgelegt, nach welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die Nummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 (8) wird zeitweilig vorgesehen, daß die Angabe des Alkoholgehalts freigestellt ist, daß die Mitgliedstaaten sie jedoch zwingend vorschreiben können. Nach derselben Verordnung muß der Rat vor dem 31. August 1987 die endgültige gemeinsame Regelung festlegen, die nach diesem Zeitpunkt für die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure gilt.

Eine Unterrichtung über den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure erscheint erforderlich, um in der Etikettierung die Art des Erzeugnisses zu beschreiben und so dem Verbraucher die Wahl zu erleichtern. Deshalb sollte die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten bei den genannten Erzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Datum »31. August 1987" durch »30. April 1988" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 1

a) wird Unterabsatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt:

»d) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten gemäß Durchführungsbestimmungen, die noch zu erlassen sind".

b) werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an, Artikel 1 Nummer 2 vom 1. Mai 1988 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. C 120 vom 5. 5. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. C 177 vom 19. 3. 1984, S. 146.

(5) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 59.

(6) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(7) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(8) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.