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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1994/83 DES RATES

vom 11. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2993/81 (4), kann die gewährte Beihilfe von den anerkannten Verbänden unter anderem im Rahmen allgemeiner Programme zur Bekämpfung und Verhütung von Seuchen sowie zur Forschung auf diesen Gebieten verwendet werden. Wegen der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Gefahr, daß sie sich auf ganz Europa ausdehnt, erscheint es notwendig, die Forschung über diese Seuche unverzueglich auf Gemeinschaftsebene zu organisieren. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 ist dazu in der genannten Verordnung eine vorübergehende zusätzliche Finanzierung für diese Maßnahme vorzusehen. Die Ausgaben für die Durchführung eines ad-hoc-Forschungsprogramms sind nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (6), von der Gemeinschaft zu tragen.

Aufgrund vorgeschlagener Änderungen hat sich der Erlaß einiger in der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 vorgesehener Bestimmungen verzögert. Infolgedessen sind in diesem Wirtschaftsjahr bestimmte in dieser Verordnung festgesetzte Termine zu verschieben.

Um die ordnungsgemässe Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, muß in bestimmten Fällen die Auszahlung der Beihilfe insgesamt oder eines Teils der Beihilfe zu einem späteren Zeitpunkt als in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 vorgesehen gestattet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 2a

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung eines ad-hoc-Forschungsprogramms über Varroatose getroffen, um die Bekämpfung dieser Seuche auf europäischer Ebene zu fördern.

(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme wird von der Kommission erlassen. Die Kommission teilt dem Rat das von ihr geplante Forschungsprogramm mit.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Beihilfebetrag um 0,07 ECU je in Produktion befindlichem Bienenstock erhöht. Dieser Teil der Beihilfe wird nicht den Verbänden gewährt; er dient zur Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahme. Als Kosten für diese Maßnahme werden 250 000 ECU veranschlagt."

2. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 sind die Anträge auf Beihilfe bis spätestens 30. September 1983 zu stellen.".

3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Mitgliedstaat zahlt dem Verband den Beihilfebetrag innerhalb von drei Monaten nach dem Schlusstermin für die Antragstellung aus, ausser

- im Falle höherer Gewalt,

- in Fällen, bei denen hinsichtlich der Richtigkeit des Antrags Zweifel bestehen und in denen die Verwaltung eine Untersuchung eingeleitet hat.

Jedoch kann die Zahlung der Beihilfe oder eines Teils der Beihilfe bis zum Eingang von Nachweisen über die durchgeführten Maßnahmen zurückgestellt werden, wenn Anlaß dazu besteht.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1983/84, mit Ausnahme des Artikels 1 Nummer 3, der ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 153 vom 11. 6. 1983, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 8. Juli 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.