Entscheidung der Kommission

vom 25. Juni 2003

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1948)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/489/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(7), insbesondere auf die Artikel 28 und 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in den australischen Bundesstaaten Victoria und New South Wales hat die Kommission die Entscheidung 2002/537/EG(8), geändert durch die Entscheidung 2002/942/EG(9), erlassen.

(2) Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen wurde mit dieser Entscheidung die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Gefluegelfleischerzeugnissen und -zubereitungen aus Australien bis 1. Mai 2003 verboten.

(3) Es sind keine weiteren Seuchenfälle aufgetreten, und die australischen Behörden haben epidemiologische Informationen übermittelt.

(4) Insoweit als die Entscheidung 2002/537/EG abgelaufen ist und die von den australischen Behörden übermittelten Informationen noch nicht vollständig ausgewertet sind, ist es vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen angezeigt, ein allgemeines Einfuhrverbot für lebendes Gefluegel und seine Bruteier, lebende Laufvögel und ihre Bruteier, frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Gefluegelfleischerzeugnisse und Zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus australischem Hoheitsgebiet aufrecht zu erhalten.

(5) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/464/EG(11), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, mindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Es empfiehlt sich, eine derartige Behandlung auch für Gefluegelfleischerzeugnisse aus Australien vorzuschreiben.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt für die Einfuhr von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und für überwachte Einfuhren von Rohmaterial zur Herstellung von Arzneimitteln und technischen Produkten. Da die in Artikel 29 dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsvorschriften noch nicht erlassen sind, gelten weiterhin, wie in Absatz 7 des genannten Artikels vorgesehen, die Kontrollvorschriften der Richtlinie 97/78/EG und die in geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bescheinigungen.

(7) Die nationalen Bescheinigungen für die Einfuhr der genannten, nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Rohmaterialien sollten den Vorschriften gemäß Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(12), geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission(13), genügen.

(8) Die Vorschriften dieser Entscheidung werden im Lichte der von den australischen Behörden mitgeteilten Informationen überprüft.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus australischem Hoheitsgebiet, ausgenommen Rohmaterial, das die Bescheinigungsanforderungen der nationalen Musterbescheinigungen, die zuvor gemäß den Vorschriften von Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG, ausgestellt werden, erfuellt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 kann die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang dieser Entscheidung genehmigt werden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen, soweit das in das Fleischerzeugnis eingegangene Gefluegelfleisch gemäß Teil IV Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG vorgesehenen besonderen Behandlung unterzogen wurde.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 7. Juli 2003.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis 1. Januar 2004.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(5) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(6) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(7) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.

(8) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 33.

(9) ABl. L 325 vom 30.11.2002, S. 49.

(10) ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39.

(11) ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 16.

(12) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(13) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24.

ANHANG

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