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VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/88 DER KOMMISSION

vom 15. März 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Südkorea und Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im März 1987 erhielt die Kommission von der Firma Destilados Agrícolas Vimbodí S.A. (DAVSA), auf die ein grosser Teil der gemeinschaftlichen Produktion von Oxalsäure entfällt, einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Südkorea und Taiwan. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Verfahrens und einer Untersuchung betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer, den Antragsteller sowie die anderen Hersteller in der Gemeinschaft und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten Hersteller in der Gemeinschaft, die Hersteller/Ausführer und die Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Ausserdem brachten einige Käufer/Verarbeiter der Ware Sachäusserungen vor.

(5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmungen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:

a) Hersteller in der Gemeinschaft:

- Destilados Agrícolas Vimbodí S.A., Tarragona (Spanien),

- Rhône Poulenc Chimie de Base, Courbevoie (Frankreich),

- Société française Hoechst, Paris (Frankreich);

b) Hersteller/Ausführer:

Uranus Chemicals Co Ltd, Hsin Chu (Taiwan);

c) Einführer:

Transol Chemiehandel GmbH, Essen (Deutschland.

(6) Die Untersuchung der Dumpingpraktiken und der Preisunterschiede erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 30. April 1987.

B. DUMPING

I. Taiwan

a) Normalwert:

(7) Der Normalwert wurde auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts vergleichbarer Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für gleichartige zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt Taiwans bestimmte Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

b) Ausfuhrpreise:

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

c) Vergleich:

(9) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Kreditbedingungen, Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung und Nebenkosten. Diese wurden gebührend berücksichtigt, sofern nachgewiesen wurde, daß Anträge in dieser Richtung berechtigt waren. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

d) Dumpingspanne:

(10) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den gebührend berichtigten Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprach. Die Ausfuhrpreise wurden Geschäftsvorgang für Geschäftsvorgang mit dem Normalwert verglichen. Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft erreichte die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 50,99 %.

II. Südkorea

a) Normalwert:

(11) Da die Hersteller/Ausführer nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, wurde der Normalwert nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt, d.h. auf der Grundlage des auf dem nationalen Markt zu zahlenden Preises, wie er aus dem Antrag hervorgeht.

b) Ausfuhrpreis:

(12) Da die betroffenen Hersteller/Ausführer nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen in den offiziellen Statistiken der Gemeinschaft ermittelt.

c) Vergleich:

(13) Da die Hersteller/Ausführer nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, wurden Berichtigungen des Normalwerts einerseits und der Ausfuhrpreise andererseits nur anhand der von dem Antragsteller übermittelten Angaben vorgenommen.

(14) Die Kommission hat sich durch einen Vergleich mit bestimmten ihr vorliegenden Angaben vergewissert, daß die in dem Antrag genannten Beträge als vernünftig angesehen werden konnten.

d) Dumpingspanne:

(15) Die Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Südkorea.

(16) Die ermittelte Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der ordnungsgemäß berichtigte Normalwert die ordnungsgemäß berichtigten Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt. Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft beträgt diese Spanne 66,05 %.

C. SCHÄDIGUNG

I Volumen und Preise der Einfuhren

a) Volumen:

(17) Die der Kommission vorliegenden Angaben zeigen, daß die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan von Null im Jahre 1984 auf 198 bzw. 1 885 Tonnen 1985 bzw. 1986 angestiegen sind. In den ersten vier Monaten 1987 erreichten sie 917 Tonnen. Der gemeinsame Marktanteil dieser Einfuhren ist in dem gleichen Zeitraum von 0 % im Jahre 1984 auf 0,89 % 1985 und 9,18 % 1986 gestiegen.

b) Preise:

(18) Aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen geht ferner hervor, daß die Preise dieser Einfuhren 1985 12 bis 14 % und 1986 31 bis 33 % niedriger waren als die Preise des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft. Während des Untersuchungszeitraums erreichte die Preisunterbietung 18 bis 27 %.

II. Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig

a) Gemeinschaftsproduktion:

(19) Der Industriezweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren untersucht wurden, wird unter Randnummer 1 definiert.

b) Auswirkungen auf diese Produktion:

(20) Die Analyse der Angaben über die Indikatoren in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zeigt, daß die betreffenden Einfuhren zwar keinen negativen Einfluß auf Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Marktanteil des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ausgeuebt haben, aber dennoch preisdrückende Wirkung hatten, so daß dieser Industriezweig 1986 und in den ersten vier Monaten 1987 seine Preise nicht entsprechend der durchschnittlichen Inflationsrate erhöhen konnte.

(21) Die Prüfung der Ergebnisse des betroffenen Industriezweigs zeigt, daß dieser zur Wahrung oder Steigerung seines Absatzniveaus und seines Marktanteils in der Gemeinschaft gezwungen war, seine Ware mit Verlust zu verkaufen. Die Folge war, daß der betroffene Industriezweig, der bis 1985 noch Gewinne erzielte, ab 1986 Verluste verzeichnete, die in den ersten vier Monaten von 1987 stark stiegen und 11,6 % des Nettoumsatzes erreichten. c) Ursächlicher Zusammenhang:

(22) Was den ursächlichen Zusammenhang anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Erhöhung der betreffenden Einfuhren zwischen 1984 und den ersten vier Monaten von 1987 Hand in Hand ging mit dem Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt und den finanziellen Verlusten des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft. Unter diesen Umständen steht ausser Frage, daß die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan die Ursache der bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft waren.

(23) Einer der Einführer der Ware mit Ursprung in Taiwan bestritt zwar nicht das Vorliegen eines Schadens, behauptete aber, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft nicht durch die Einfuhren aus Taiwan, sondern durch diejenigen aus China, Südkorea und der Tschechoslowakei hervorgerufen wurde.

(24) Für diese Behauptung wurde jedoch kein stichhaltiger Beweis vorgelegt. Aus den der Kommission vorliegenden Zahlen geht vielmehr hervor, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Taiwan, die volumenmässig nicht als unerheblich bezeichnet werden können, zu Preisen weit unter den Produktionskosten des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne verkauft worden sind. Unabhängig von dem Einfluß der Einfuhren aus den von diesem Einführer genannten Ländern, gegenüber denen im übrigen ausnahmslos ein Antidumpingverfahren läuft, liegt daher eindeutig ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und der weiter oben beschriebenen Schädigung vor.

d) Sonstige Faktoren und Schlußfolgerungen:

(25) Die Kommission untersuchte, ob die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren wie Anstieg der Einfuhren aus anderen Ländern, gegenüber denen kein Antidumpingverfahren läuft, verursacht worden ist.

(26) Diese Untersuchung zeigte jedoch, daß im Falle der anderen Länder Volumen und Preise der Einfuhren konstant geblieben waren.

(27) Das Volumen der gedumpten Einfuhren aus diesen beiden Ländern und die Preise, zu denen diese Einfuhren getätigt worden sind, veranlassten die Kommission daher zu dem Schluß, daß diese Einfuhren für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(28) Einige Abnehmer/Verarbeiter der Waren mit Ursprung in Taiwan machten geltend, daß Schutzmaßnahmen, die eine Erhöhung des Kaufpreises für Oxalsäure und eine Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren bewirken würden, nicht im Interesse der Gemeinschaft lägen. Einige von ihnen behaupteten sogar, daß derartige Maßnahmen sich so negativ auswirken würden, daß sie dadurch zur Stillegung ihrer Produktionsanlage gezwungen würden.

(29) Keiner dieser Abnehmer/Verarbeiter konnte jedoch nachweisen, daß handelspolitische Schutzmaßnahmen ihre Produktionskosten wesentlich erhöhen würden. Die Tatsache, daß einige dieser Abnehmer/Verarbeiter trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft immer noch in der Lage sind, ihre Produktion fortzusetzen, lässt Zweifel daran aufkommen, daß die Gefahr besteht oder droht, daß sie Produktion und Absatz einschränken müssen.

(30) Einige Abnehmer behaupteten ferner, daß die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Taiwan wegen der Qualität und genauer des niedrigen SO4-Gehalts für sie eine unbedingt notwendige Versorgungsquelle für die weitere Herstellung ihrer Waren seien.

(31) Unabhängig von der Frage, ob dieser Umstand allein es rechtfertigt, daß eine Ware in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen gebracht wird und damit dem Industriezweig erheblichen Schaden zufügt, ist festzustellen, daß nach den der Kommission vorliegenden Zahlen in der Gemeinschaft eine Ware vergleichbarer Qualität wie die Ware aus Taiwan verfügbar ist.

(32) Angesichts der Probleme, mit denen der Industriezweig der Gemeinschaft noch wie vor zu kämpfen hat, stellt die Kommission abschließend fest, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gegenüber den betroffenen Einfuhren zu ergreifen, mit denen eine zusätzliche Schädigung im weiteren Verlauf des Verfahrens verhindert werden soll.

E. VORLÄUFIGER ZOLL

a) Zollsatz:

(33) In Anbetracht des Ausmasses des verursachten Schadens und der festgestellten Dumpingspannen ist die Kommission der Auffassung, daß der künftige vorläufige Zoll niedriger sein sollte als die festgestellten Dumpingspannen, da ein niedrigerer Zoll ausreicht, um den durch die gedumpten Einfuhren eingetretenen Schaden zu beseitigen. Die Kommission berücksichtigte in diesem Zusammenhang einerseits das Preisniveau der betreffenden Einfuhren und andererseits die Preisunterbietungsspanne gegenüber einem Schwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft, der einem leistungsfähigen Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn sichert, so daß er seine Aktivitäten fortsetzen kann.

Da die Waren aus Taiwan und aus Südkorea zu unterschiedlichen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und folglich die Preisunterbietungsspannen verschieden hoch sind, muß der Zollsatz für die Waren aus Taiwan höher sein als für die Waren aus Südkorea.

b) Form:

(34) Zur Erleichterung der Zollabfertigung sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein ad valorem-Zoll sein.

F. SCHLUSSBESTIMMUNG

(35) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung empfiehlt es sich, eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb der die Parteien, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, zu der Sachaufklärung in dieser Verordnung Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Oxalsäure der Unterposition 2917 11 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Südkorea und Taiwan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz wird auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, berechnet und beträgt

- 7,07 % für die Ware mit Ursprung in Südkorea,

- 20,21 % für die Ware mit Ursprung in Taiwan.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die Parteien, die an dem Untersuchungsverfahren mitgearbeitet haben, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 137 vom 22. 5. 1987, S. 5.