VERORDNUNG (EWG) Nr. 1977/93 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/91 (4), wurde die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 können Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs nur bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 durchgeführt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, da Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Durchführung solcher Kampagnen bis zum Wirtschaftsjahr 1993/94 vorsieht.

Um die ordnungsgemässe Vertragserfuellung zu gewährleisten, muß die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben werden.

Damit der Tätigkeitsbericht des Vertragspartners fristgerecht vorgelegt wird, sind für den Fall einer Fristüberschreitung Rückstellungen zu Lasten der von der Gemeinschaft zugeteilten Mittel vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs werden gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum Wirtschaftsjahr 1993/94 in Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen

- die Aussichten auf Erhöhung des Traubensaftabsatzes am günstigsten sind;

- die bestehenden Vermarktungsbedingungen eine zuegige Anpassung des Angebots an die dank diesen Werbekampagnen gestiegene Nachfrage ermöglichen."

2. Dem Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3a hinzugefügt:

"(3a) Der Vertrag gilt erst, wenn bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Vertragserfuellung eine Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Hoechstbetrags geleistet worden ist.

Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine Rechtswirkungen mehr enthalten.

Je nach der Rechtsform der Mitvertragspartners kann eine schriftliche Verpflichtungserklärung seiner Aufsichtsbehörde akzeptiert werden, wenn letztere sich verpflichtet:

- für eine ordnungsgemässe Anwendung der vertraglichen Auflagen Sorge zu tragen;

- die zweckdienliche Verwendung der zur Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen empfangenen Mittel zu überprüfen.

Die Hauptforderung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) ist die Durchführung der vertraglich vorgesehenen Maßnahmen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 erstattet wird.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

3. Dem Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 2a hinzugefügt:

"(2a) Die Erstattung des Restbetrags ist vor Ablauf des vierten Monats nach dem Tag zu beantragen, an dem die vertraglich vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen werden. Dem betreffenden Antrag sind beizufügen:

- die geeigneten Belege,

- eine zusammenfassende Beschreibung der durchgeführten Arbeiten,

- eine Bewertung der erzielten Ergebnisse.

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt hat eine verspätete Beantragung des Restbetrags unter Vorlage der geeigneten Belege eine Kürzung des Restbetrags um 3 % je Verspätungsmonat zur Folge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 14.