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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 1984

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags

(IV/28.775 - UNIDI)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/588/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Entscheidung 75/498/EWG (2), mit der die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Vertrages für den Beschluß der »Unione Nazionale Industrie Dentarie Italiane" (nachstehend UNIDI genannt) über die Ausstellungsordnung für die »Expo Dental" (Ausstellungen von Zahnmaterial) eine Freistellung bis zum 31. Dezember 1983 gewährt hat,

aufgrund des von der UNIDI am 28. November 1983 eingereichten Antrags auf Erneuerung der genannten Freistellungserklärung,

nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Expo-Dental-Ausstellungsordnung (3) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

1. Die UNIDI ist eine italienische privatrechtliche Vereinigung, die am 27. Mai 1969 in Mailand gegründet wurde. Eines ihrer Ziele ist es, sowohl Italien als auch im Ausland die Erzeugnisse der angeschlossenen Firmen bekanntzumachen, und ihren Absatz durch Kontakte mit öffentlichen und halböffentlichen Stellen, nationalen und internationalen Messen und Ausstellungen zu fördern. Sowohl der Antrag auf Erteilung eines Negativattestes und die hilfsweise Anmeldung, die beide am 21. Dezember 1973 eingereicht worden sind, als auch der Antrag auf Erneuerung der von der Kommission am 17. Juli 1975 gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erteilten Freistellungserklärung beziehen sich auf dieses Ziel und auf den Beschluß über die Expo-Dental-Ausstellungsordnung.

2. Mitglieder der UNIDI können alle Industrieunternehmen werden, die Erzeugnisse der Zahnmedizin herstellen und in Italien bei einer Handels-, Industrie-, Handwerks- oder Landwirtschaftskammer eingetragen sind. Der UNIDI gehören gegenwärtig 120, d. h. fast alle (98 %) in Italien ansässige Hersteller von zahnärztlichem Material an.

3. Die UNIDI beteiligt die ANCAD (Associazione nazionale commercianti articoli dentari), einen Verband von Zahnmaterial-Depositären (Händlern), an der Veranstaltung der Expo-Dental-

Ausstellungen. Jedoch ist nur die UNIDI für die Veranstaltung wirklich verantwortlich, und sie allein legt die allgemeine Politik fest.

4. Die Bestimmungen der Expo-Dental-Ausstellungsordnung wurden seit der Entscheidung 75/498/EWG nur in folgenden Punkten geändert:

a) Die Expo Dental findet ab 1983 alljährlich und nicht mehr alle 18 Monate statt; demgemäß wurde die Dauer des Verbots für die Aussteller, direkt oder indirekt an anderen Ausstellungen teilzunehmen, von bisher neun Monaten auf sechs Monate vor der nächsten Expo Dental gekürzt.

b) Der Aussteller kann gegen die Nichtzulassung zu einer Expo Dental oder gegen den Ausschluß von ihr Einspruch erheben, indem er innerhalb von acht Tagen nach der entsprechenden Mitteilung bei einem Schiedsausschuß Beschwerde einlegt.

Hinsichtlich der übrigen wesentlichen Bestimmungen der Expo-Dental-Ausstellungsordnung wird auf die vorerwähnte Entscheidung verwiesen.

5. Seit der vorgenannten Entscheidung 75/498/EWG fanden 1976 in Bologna, 1977 in Genua, 1979 in Mailand, 1981 in Genua, 1982 in Mailand, 1983 in Bari und 1984 in Turin Expo-Dental-Ausstellungen statt.

6. Seit dieser Entscheidung wurden wegen Verstosses gegen die Ausstellungsordnung mehrere Ausschlüsse von der Expo Dental ausgesprochen. Auf Verlangen der Kommission führte die UNIDI in diesem Zusammenhang zur Gewährleistung einer objektiven Anwendung der Ausstellungsordnung das obenerwähnte Beschwerdeverfahren (vgl. Ziffer 4 b) ein.

7. In der genannten Entscheidung wurden bestimmte Tendenzen auf dem Gebiet der Veranstaltungen zur Verkaufsförderung von zahnärztlichem Material in Italien erwähnt. Hierbei handelt es sich um folgende - noch immer anhaltende - Tendenzen:

- Die Teilnahme an Veranstaltungen allgemeiner Art geht zugunsten sogenannter »open houses" (1) sowie von Fachkongressen und -ausstellungen immer mehr zurück.

- Es werden die üblichen Verkaufsförderungsmaßnahmen (Versand von Prospekten, Vertreterbesuche usw.) durchgeführt.

- Die zahnärztlichen Vereinigungen anderer Mitgliedstaaten veranstalten in Italien Kongresse, die mit Ausstellungen zusammenfallen.

- Die Expo Dental, die in Italien die einzige Ausstellung ist, die für den gesamten Sektor der Zahnheilkunde repräsentativ ist, hat grosse Bedeutung und wird von 60 bis 70 % der potentiellen Kunden (Zahnärzte und Zahntechniker) besucht.

8. Auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 erfolgte Veröffentlichung gingen keine Bemerkungen Dritter ein, die zu einer Änderung der Auffassung der Kommission hinsichtlich der Beurteilung der Expo-Dental-Ausstellungsordnung hätten führen können.

II

9. Aus den gleichen Gründen, wie sie bereits in der Entscheidung 75/498/EWG dargelegt sind, auf die hier verwiesen wird, fallen folgende Bestimmungen der Expo-Dental-Ausstellungsordnung, die ein Beschluß einer Unternehmensvereinigung ist, unter das Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages:

- das für die Aussteller geltende Verbot, in den der Expo Dental vorausgehenden sechs Monaten direkt oder indirekt über Vertreter oder im Wege der Werbung an anderen ähnlichen Veranstaltungen auf dem Sektor der Zahnmedizin in Italien teilzunehmen;

- die Nichtzulassung zur laufenden Expo Dental oder der Ausschluß von ihr sowie die Nichtzulassung zur folgenden Expo Dental von Ausstellern, die gegen die vorgenannte Bestimmung verstossen haben.

III

10. Aufgrund der Änderungen, die die UNIDI an der Expo-Dental-Ausstellungsordnung angebracht hat (vgl. Abschnitt I Ziffer 4 a) und b)), kann diese Ausstellungsordnung künftig objektiver angewandt werden. Folglich kann die Freistellungsentscheidung 75/498/EWG gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erneuert werden, da die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 aus den gleichen Gründen, wie sie bereits in der genannten Freistellungserklärung dargelegt werden, weiterhin erfuellt sind. Eine Konzentration der Veranstaltungen, wie sie in Italien durch die Expo-Dental-Ausstellungsordnung erreicht wurde, ermöglicht nämlich bei geringstem Kostenaufwand einerseits die Gegenüberstellung des nahezu gesamten Angebots des Zahnmaterialsektors auf dem italienischen Markt, was insbesondere den Wettbewerb zwischen den Herstellern fördert und den technischen Fortschritt begünstigt, und andererseits eine bessere Orientierung der Verbraucher, indem ihnen neben einem vollständigen Überblick über den italienischen Markt die Möglichkeit geboten wird, mit allen auf dem

Markt vertretenen Herstellern und Vertriebshändlern in unmittelbaren Kontakt zu treten, ohne zahlreiche Reisen unternehmen zu müssen. Die Expo-Dental-Ausstellungsordnung erlegt keine Beschränkungen auf, die nicht unbedingt notwendig sind, um die sich aus der Konzentration von Veranstaltungen in Italien ergebenden Vorteile zu erlangen, und schaltet auch den Wettbewerb zwischen den beteiligten Wirtschaftssubjekten nicht aus.

11. Unter diesen Voraussetzungen kann dem UNIDI-Antrag auf Verlängerung der Entscheidung 75/498/EWG stattgegeben werden. Die betreffende Entscheidung kann bis zum 31. Dezember 1993 verlängert werden.

12. Aus den gleichen Gründen, wie sie bereits in der nämlichen Entscheidung dargelegt sind, muß diese Entscheidung jedoch mit Auflagen verbunden werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 75/498/EWG wird bis zum 31. Dezember 1993 erneuert.

Artikel 2

Die UNIDI setzt die Kommission von allen Fällen eines Ausschlusses von einer Expo Dental oder einer Nichtzulassung zu ihr unverzueglich in Kenntnis und gibt die Gründe hierfür an.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Unione Nazionale Industrie Dentarie Italiane (UNIDI), Via Fratelli Ruffini 9, Mailand, Italien, gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. L 228 vom 29. 8. 1975, S. 17.

(3) ABl. Nr. C 130 von 17. 5. 1984, S. 3.

(1) Diese Veranstaltungen sind lokaler Art und finden am Sitz eines Herstellers, Vertreters oder Zahnmaterialdepots oder in einem Hotel statt; die Kundschaft wird zu ihnen eingeladen, um das Sortiment einer bestimmten Firma zu besichtigen.