6.5.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L116/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1166/75DERKOMMISSION
vom5.Mai1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenmehlalsHilfeleistung fürdasHaschemitische KönigreichJordanien
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Haschemitische KönigreichJordanienergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(•')zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere aufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.665/75(-'),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am3.März1975äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon10000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind6623
TonnenWeichweizenmehl ,fürdasHaschemitische
KönigreichJordanienalsTeildesNahrungsmittel­
hilfe-Programms 1974/1975bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen .We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führung'derbetreffendenArbeitenverhinderthaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
(1)DieLieferungandasHaschemitische König­
reichJordanienvon6623TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(')ABI.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(-')ABl.'Nr.L72vom20.3.1975,S.14.
(■')ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.HABI.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(3)ABI.Nr.L263vom19.9.1973,S.I.

Nr.L116/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.75
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den;derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(6)DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruckauf
dieäußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—giftoftheEuropeanCommunity—
forfreedistribution ".diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasandas
Haschemitische KönigreichJordaniengeliefertwer­
densoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizenniehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens 15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschengehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel 1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigert,unddieWarefälltandenZü­
schIagsempfänger.
(2)DasAngebotfürdasinArtikel 1bezeichnete
Erzeugnis,dasandasHaschemitische KönigreichJor­
daniengeliefertwerdensoll,mußunterBerücksichti­
gungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am16.Mai1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden16.Mai1975,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Genieinschuftoierfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaats enthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnet ist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaatsumgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet ,diefür

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Weichtveizenmehl:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAnbabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachderUmrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Mai1975
liirdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission